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Horgen betreffend die Art
und Weise der Berathung
nau unter Rücksendung der Acten für sich und zu
Handen der Gemeinde Ürzlikon sowie der dasigen
Corporationsgenoßen mittelst Protokollsauszuges
Kenntniß gegeben.
Das vom 1. d. M. datirte Gesuch der Wittwe Geßner
geborne Ulmer von Zürich um Entlaßung aus dem
Spitale, wird der Spitalpflege zur Erledigung in die
Hand gelegt.
Verschiedene von dem Großen Rathe unterm 27. v. M.
dem Regierungsrathe überwiesene Petitionen um
Abänderung des §. 80. der Staatsverfaßung betreffend
die außerordentlichen Gemeindsversammlungen, werden dem Rathe des Innern zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Die von dem Großen Rathe unterm 27. v. M. dem
Regierungsrathe überwiesene Eingabe der Gemeinde
Gesetze ab Seite der Höchsten Behörde, – wird dem Gesetzgebungsrath mit der Einladung zugestellt, diesen Gegenstand in sorgfältige Berathung zu ziehen und darüber
Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Verschiedene von dem Großen Rathe unterm 27sten
M. dem Regierungsrathe überwiesene Petitionen
be
HHerrn Amtsbürgermeister und der Kanzley unterzeichnet werden.
2.) Wird der HHerr Regierungsrath Ed. Sulzer ersucht, dieselan den Großherzoglichen Minister-Residenten, Herrn
Legationsrath Freyherrn Rüdt von Collenberg-Bödigheim,
persönlich zu übergeben.
3.) Ist den beyden Regierungen von Thurgau und Aargau davon Kenntniß zu geben und der Letztern eine
Abschrift des Beschlußes zuzustellen, durch welchen die Regierung des Erstern dem Conferenz-Protokolle vom 9ten
April d. J. zustimmte.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem Kriegsrathe mit Weisung
d. d. 30. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, zum
Hauptmann bey der Auszüger-Infanterie ernannt, den
Herrn Robert Schultheß von Zürich.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, dem Herrn Oberst Hauser durch Protokollsauszug, und dem Herrn Schultheß durch
Zustellung seines Brevets Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 24. d. M. berichtet die Regierung
des Standes Schwyz, daß von der Cantonslandsgemeinde
am 22. d. M. folgende Standeshäupter gewählt worden:
Zum Cantons-Landammann, Herr Theodor Ab-Yberg.
Zum Cantons Statthalter, Herr Benedikt Düggelin, – und
5.
allda für Frk[en].
c.) Die Abtheilungen No. 9. und 10. circa 3/4. Jucharten
bestehend aus einem Stücke des Pfarrgartens, dem Baumgärtchen unter dem Pfarrhause, dem hintern Krautgarten und einem Stücke Baumgarten, an Herrn
Pfarrer Sommerhalder für Frk[en].
d.) Die Abtheilungen No. 15. bis 19. oder den Acker im Kaibenwinkel circa 3 ¼. Juchart an Johannes Sandmeyer,
Alt-Schulmeisters, für Frk[en].
Alles zusammen 8 4/5. Juchart für Frk[en]. 11'752.
Hiervon wird dem Finanzrathe zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung einer vom 23. d. M. datirten Eingabe, durch welche Herr Jacob Forrer, Cand. Jur. von Winterthur, unter Beylegung eines obergerichtlichen Zeugnißdaß er nach vorgenommener Prüfung als fähig erklärt
worden, die Advocatur in der Claße der Cantonsprocuratoren auszuüben, das Ansuchen stellt, daß ihm
nunmehr zu diesem Behufe das erforderliche gesetzliche Patent ertheilt werden möchte, hat der Regierungsrath beschloßen:
Es solle dem Herrn Jacob Forrer ein Patent als Cantonsprocurator ausgefertigt werden, wie solches in
es,
betreffend die Besoldung
der Bezirksrathsschrei¬
Gees, betreffend Entschädigungen für Fuhrleistungin den Gemeinden, beschloßen:
soll der Gesetzessammlung einverleibt,
2.) dem Amtsblatte beygerückt, und
3.) dem Straßendepartement mitgetheilt werden.
Da der Große Rath unterm 26. d. M. den Herrn Salomon
Bäumler von Außersihl, gestelltem Gesuche entsprechevon der Stelle eines Mitgliedes dieser Behörde entlaßen
so wird das Statthalteramt Zürich eingeladen, den
Wahlkreis Birmenstorf zu Vornahme einer neuen
Wahl in die höchste Behörde zu veranlaßen.
von dem Großen Rathe unterm 27. d. M. erlaßenen
ber, beschloßen:
3.) dem Finanzrathe mitgetheilt werden.
Es hat der Regierungsrath Behufs der Vollziehung des
dem Großen Rathe unterm 28. d. M. erlaßenen Gesetzes
nd
und Alt-Zunftgerichtspräsident Wolf von Turbenthal um Revision des Rathsbeschlußes vom 27. Merz abhin betreffend Veränderung seiner Waßerrechtsamen an der Töß bey Hutzikon,
oder wenigstens um Suspension desselben, bis die streitigen
Verhältniße zwischen den Brunnengenoßen und den Waßerberechtigten regulirt seyn werden, zumahl er, Wolf,
eine gerichtliche Inhibition an der Vollziehung des mehrerwähnten Rathsbeschlußes verhindert sey.
Nach Einsicht dieses Vorstellungsschreibens wurde beschloßen, solches nebst Beylagen dem Statthalteramte Winterthur zur Berichterstattung im Allgemeinen, besonders
aber darüber zu überweisen, ob die fraglich Inhibition
der Art sey, daß dadurch dem Herrn Wolf unmöglich werddem Rathsbeschluße vom 27. Merz d. J. sofortige Folge zu leiste¬
Mit Zuschrift vom 22. v. M. berichtet die Schulpflege
pel, nachdem durch Rathsbeschluß vom 15. Heumonath
Cap¬
1837. der Recurs der Schulgenoßenschaft Cappel betreffedie dortige Lehrerwohnung, als unbegründet abgewiesen
und erkennt worden, daß die Schullehrerstelle Cappel
gemäß Art: 38. des Gesetzes über das Unterrichtswesen
als einer Wohnung zuständig betrachtet werden müße,
habe man der erwähnten Schulgenoßenschaft diesen
77.) Anna Rieker geb. Schweizer von Gamelthausen im
Würtembergischen, Wittwe, Lohnwascherin.
78.) Elisabetha Rossmann von Weißenburg in Frankreich,
Wittwe.
Carl Gottlob Senf von Großsteinberg in Sachsen, ledig, Glaser.
b.) In der Gemeinde Albisrieden.
80.) Joh. Jacob Luchsinger von Kerenzen, Cantons Glarus, verheirathet, Nagelschmid.
In der Gemeinde Außersihl.
81.) Joseph Ginter von Riegel im Badischen, verheirathet,
Schuhster.
d.) In der Gemeinde Dietikon.
82.) Rudolf Fischer von Meisterschwanden, Cantons Aargau,
ledig, Landwirth.
83.) Johannes Fischer von Ebendaher, verheirathet, Landbauer.
84.) Jacob Fischer von daselbst, verheirathet, Güterarbeiter.
85.) Daniel Baumann von Mülligen, Cantons Aargau,
verheirathet, Gypsmüller.
86.) Hs. Rudolf Baumann von ebendaher, verheirathet, Gypsmüller und Öhler.
87.) Bernhard Richner von Häglingen, Cantons Aargau,
verheirathet, Schuhster.
88.) Friedrich Rodel von Fahrwangen, Cantons Aargau, verheirathet, Landbauer.
79.)
Statthalteramt Knonau beauftragt hatte, dafbesorgt zu seyn, daß dem Rathserkenntniße vom
15. July 1837., wonach die Schulgenoßenschaft Cappel
angewiesen ward, dem dasigen Schullehrer die
gesetzliche Wohnung einzuräumen, ungesäumt
ei¬
Folge gegeben werde, – widrigenfalls das Statthaltamt die Schulgenoßenschaft Cappel wegen Ungehorsams gegen amtliche Befehle an das zuständige
Gericht zu überweisen hätte, – berichtete nunmehr
das Statthalteramt Knonau, es sey bereits letztfloßenen Herbstmonath von der Schulpflege Cappersucht worden, die dasige Schulgenoßenschaft anzuhalten, dem Lehrer eine Wohnung anzuweisen, und
die beyden frühern Lehrer für bezahlte Hauszimzu entschädigen, in Folge deßen habe es der Schulgenoßenschaft Cappel dießfalls die geeignete Insinuation zugehen laßen, die aber weder Rechtsvorschlag
dagegen ergriffen, noch dem Ansinnen Folge gelstet, so daß das Statthalteramt genöthigt gewesen, die
Schulgenoßenschaft wegen Nichtachtung amtlicher
Befehle dem Bezirksgerichte Knonau zu laiden.
Unterm 12. May abhin habe das Letztere die Klage
mer
Communicationsstraße in gehörigen Stand zu stellen
und zu unterhalten.
2.) Sind die sämmtlichen erlaufenen Kosten aus der
Caße des Gemeindrathes zu bezahlen.
3.) Ist dieser Beschluß dem Bezirksrathe Meilen unter
Beylegung der eingeschickten Acten zu Handen der
Wacht Obermeilen und des Gemeindrathes Meilen
mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht und Antrag
des Rathes des Innern vom 18. d. M. in dem Recurse des
Herrn Rudolf Denzler von Glattfelden gegen einen bezirksräthlichen Beschluß betreffend Aufnahme einer
Vermögensbeschreibungin Berücksichtigung
1.) Daß die in Rede stehenden Beschlüße des Rathes des
Innern und des Regierungsrathes vom 29. November v.
und 7. April d. J. den Sinn haben, daß nur über diejenigen
Vermögenstheile, welche von den Erben der verstorbenen
Ehefrau des Recurrenten oder in deren Nahmen von den
Vormundschaftsbehörden ganz oder theilweise als Eigenthum angesprochen worden, ein Inventar aufgenommen,
Ansprüche an die im Besitze des Recurrenten befindlichen Vermögensobjecte aber auf dem Wege des Civilprozeßes entschieden werden sollen.
Mit Weisungen vom 17 und 25. d. M. hinterbrachte
die Bau-Commißion für die Cantonsschule dem Regierungsrathe einen ausführlichen Bericht nebst Planen
sowohl über die Stellung des Gebäudes, als über deßen architectonische Form in der Hauptfacade und die ganze innere Eintheilung.
Nach Anhörung dieser Gutachten und der von den
HHerren Committirten gegebenen mündlichen Erläuterungen, sowie nach Einsicht und Prüfung der vorgelegten Plane, hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Es wird die Stellung des Gebäudes nach demjenigen
Plane gutgeheißen und festgesetzt, welcher auf den
mit dem Commißional-Gutachten vom 25. d. M. hinterbrachten Antrag gegründet ist.
2.) Werden die Plane für die innere Eintheilung
und die Hauptfacade genehmigt.
3.) Sollen diese Plane von der Kanzley unterzeichnet,
mit gegenwärtigem Beschluße der Bau-Commißion
zur Vollziehung zugestellt werden.
4.) Wird endlich die Commißion noch eingeladen,
Plane für die drey übrigen Facaden einzugeben.
Dem Regierungsrathe wurde wieder ein Bericht
hat derselbe also an den Staat nur das gesetzliche Schirmgeld von Frk[en]. 160. und an die Gemeinde Oberstraß ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in der Meinung, daß er
nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen
Monathsfrist bey der Staatskanzley über die Entrichtung
beyder vermittelst der dießfälligen Empfangscheine sich
ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen
solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe
und dem Statthalteramte Zürich zu Handen der Gemeinde
Oberstraß und des Bittstellers, unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern, Kenntniß gegeben, auch demgerselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Das Protokoll vom 26. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
22.
In Folge einer von dem Staatsrathe des Hohen
Standes Luzern als eidgenößischer Vorort mit Schreiichteten
solchen auf gewohnte Weise verdanken zu laßen.
Da der Eidgenößische Vorort mit Kreisschreiben vom
15. d. M. sämmtlichen Ständen den Entwurf eines mit
den Herzogthümern Anhalt-Deßau und Anhalt-Bernburg abzuschließenden Freyzügigkeitsvertrages zur Genehmigung eingesandt, so wurde beschloßen, nachfolgende
Weisung an den Großen Rath zu erlaßen:
Weisung:
Durch Kreisschreiben vom 15. d. M. übermittelte der Eidgenößische Vorort sämmtlichen Ständen den Entwurf einer
zwischen der Schweizerischen Eidgenoßenschaft und den Regierungen der Herzogthümer Anhalt-Deßau und Anhalt-Bernburg auszuwechselnden Erklärung über Einführung
gegenseitiger Freyzügigkeit, mit der Einladung, sich zur
Annahme derselben zu erklären.
Es hat daher der Regierungsrath dieses Actenstück, deßen
Genehmigung allein der Höchsten Behörde zusteht, geprüft und sich überzeugt, daß solches ganz nach denjenigen Grundsätzen gefaßt sey, welche von der Eidgenoßenschaft bey ihren mit dem Auslande geschloßenen Verträgen dieser Art stets beobachtet wurden; daher nimmt er
keinen Anstand, den ehrerbietigen Antrag zu stellen,
daß es derselben gefallen möchte, den Beytritt des
Ein Requisitionsschreiben des K. Baierschen Landgerichtes Illertisen vom 24. v. M. betreffend Anerkennung eines
Testamentes von Seiten des in Zürich sich aufhaltenden
Joh. Nepomuck Sorg, Apothekergehülfen, wird dem Statthalteramte Zürich zu Handen des Betreffenden und zur
Beantwortung an das Königl. Bayerische Landgericht übermacht.
Eine vom Criminalgericht unter dem 1. d. M. mitgetheilte Procedur gegen Gregorius Höppeler und Heinrich
Nagel von Niederurdorf puncto Diebstahl betreffend das
Gesuch um Auslieferung des der Theilnahme an einem
Diebstahl beschuldigten Daniel Sigerist von Meisterschwanden, wird laut Mißiven der Regierung des Cantons
Aargau mitgetheilt.
Das Protokoll vom 4. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Straßendepartements vom 30. v. M. beschloßen, der Gemeinde
Männedorf, gestelltem Gesuche entsprechend, an die Kosten
1833.
binder Johann Keerl aus Nürenberg [sic!] im Königreich
Bayern, nachdem sich derselbe über Erfüllung der gelichen Requisite gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht zu ertheilen und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Wiesendangen zu bestätigen. Hiefür hat derselbe an Letztere ihre Einzugsgebühren sowie an die Staatscaßa als Ausländer ein
Schirmgeld von Frk[en]. 400. zu bezahlen, in der Meinung,
daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September
binnen Monathsfrist bey der Staatskanzley über die Entrichtung beyder vermittelst der dießfälligen Empfangsscheine sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde
aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramt Winterthur zu Handen der Gemeinde Wiesendangen und des Bittstelunter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern Kenntniß gegeben, auch demselben eine
rechtsurkunde besonders zugefertigt.
An das Abgaben-Departement wurden zur Beantwortung an die verordnete Recurs-Commißion
überwiesen, die Beschwerden nachstehender Individuen über die Erhöhung ihrer Vermögenstaxationen,
Landnähmlich:
und zwar in der Meinung, daß der Inhaber letzterer in
Zwischenzeit einen neuen, für ihn und seine Familie
gültigen Heimathschein beyzubringen habe.
Hiervon wird den Statthalterämtern Zürich, Meilen und Uster zu Handen der betreffenden Gemeinchridräthe und Bittsteller ihrer Bezirke, unter Rücksendung
der eingelegten Acten für Letztere, mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des
Rathes des Innern beauftragt, auf dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
Nachdem das von dem K. Niederländischen Generansulate bey der Eidgenoßenschaft unterm 21. May d.
eingesandte Gesuch das zu Herzogenbusch sich aufhalten¬
Jacob Krebser von Embrach um Auslieferung der für seine Einbürgerung und Verehelichung in Holland erforderlichen Papiere dem Bezirksrathe Bülach mit der Einladung übermacht worden war, die Heimathsgemeinde des Krebser aufzufordern, in so ferne keine Schwierigkeiten im Wege stehen, die nöthigen Ausweissften für letztern auszustellen, - übermacht nunmehr
die erwähnte Behörde: 1.) einen Auszug aus dem Taufbuche der Kirchgemeinde Embrach betreffend der
zwey solche aus den Todtenregistern derselben Gemeinde,
betreffend Abänderung des Gesetzes über die Zölle,
Weg- und Brückengelder, – werden dem Finanzrathe
zur Prüfung und Berichtserstattung überwiesen.
Das Protokoll vom 6. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Dem Regierungsrathe wurde ein ausführlicher
Bericht des HHerrn Bürgermeister Heß über die Verhandlungen der Tagsatzung vom 6. und 7. October vorgelegt, und nach deßen Anhörung beschloßen, denselben
dem Herrn Berichtserstatter zu verdanken, und den
HHerrn Amtsbürgermeister zu bevollmächtigen, daß
er, wenn das vorläufig angekündigte Aufgebot zur
Mobilmachung eines Bataillons Infanterie von den
Eidgenößischen Behörden einlange, dem Kriegsrathe
die nöthigen Aufträge ertheile.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und Prüfung des von dem Rathe des Innern mit Weisung d. d.
Frankreichs gestellten Begehrens gemacht haben.
Ebenso habe der Großherzoglich Badische Minister-Resident angezeigt, daß den Bewohnern von Arenenberg
der Eintritt in das Großherzogthum Baden und nahmentlich in die Stadt Constanz untersagt worden sey.
Nachdem diese Mittheilungen Statt gefunden,
wurde die eigens niedergesetzte Commißion mit
Begutachtung der Angelegenheit beauftragt, und hinterbrachte über dieselbe folgende drey Anträge:
1. Antrag der Mehrheit:
In Betrachtung:
1.) Daß keinem fremden Staate das Recht zustehen
die Wegweisung eines Schweizerbürgers zu verlangen.
2.) Daß dem L. N. Bonaparte im Jahr 1832. das Bürgerrecht des Cantons Thurgau wirklich ertheilt worden
ist, ohne daß damahls die im §. 25. der Verfaßung
vorgeschriebene Verzichtleistung auf jedes andere Bürgerrecht für nothwendig erachtet wurde.
3.) Daß das Begehren Frankreichs um Wegweisung von
L. N. Bonaparte wesentlich darauf begründet ist, daß
derselbe seine vermeintliche Doppeleigenschaft als französischer und als Schweizerbürger dazu mißbrauche, um
unter dem Schutze des Thurgauerbürgerrechtes die
2.) Daß die Aufnahme eines Inventars über solche Gegenstände, welche unbestrittener Maaßen Eigenthum des
überlebenden Ehegatten sind, als ein Eingriff in die Rechte
eines selbstständigen Bürgers zu betrachten wäre, und daher
unzuläßig ist
beschloßen:
1.) Es ist der Gemeindrath Glattfelden angewiesen, die in
Frage liegende Inventarisation im Sinne der Berücksichtigungen zu vollziehen, bestrittene Ansprüche dagegen
auf civilrichterlichem Wege geltend zu machen.
2.) Ist dieser Beschluß dem Bezirksrathe Bülach zu Handen
des Gemeindrathes Glattfelden und des Recurrenten, unter
Beylegung der eingeschickten Acten, mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht und Antrag
des Rathes des Innern vom 4. d. M. in dem Revisionsgesuche des Herrn Civilgmeindspräsidenten J. Flachsmann
im Nahmen der Bewohner der Vordergaße zu Fehraltorf
gegen einen regierungsräthlichen Beschluß vom 10ten
May d. J., betreffend Legung eines Steinpflasters in der
besagten Gaße
in Berücksichtigung
Daß keine hinreichenden Gründe vorliegen, um die von
den Petenten nachgesuchte Revision des regierungsräthlichen
Beschlußes vom 10. May d. J. eintreten zu laßen, indem:
des HHerrn Regierungsrath Weiß vom 31. July, 1.
August über die Verhandlungen der Tagsatzung vorgelegt und beschloßen, solche auf gewohnte Weise zu verdanken.
Mit Schreiben vom 30. v. M. berichtet der Herr Statthalter Hirzel, nachdem er den Auftrag für Herstellung des Grenzsteines No. 33. auf dem Tößstock erhalten,
seye ihm der Bericht eingegangen, daß auch noch folgende Marchsteine abgebrochen seyen: No. 13. in dem
Marchsteinacker neben Diemberg vom Jahr 1762., No. 14
in Müller Kunzen Wiese in Diemberg, und No. 15.
in der Winkelwaid ab Dietzikon ebenfalls vom Jahre
1762.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, dem Herrn Statthalter den Auftrag zu
ertheilen, daß er sich auch über die Herstellung dieser
Marchen mit dem betreffenden St. Gallischen Bezirksbeamten in’s Einverständniße setze und nach geschehener
Ausführung den Verpalprozeß zur Genehmigung einsende.
Da es auch bey diesem Anlaße wieder auffallend gefunden wurde, daß besonders in jener Gegend so oft Zerstörungen von Marchen Statt finden, so wird der Herr Statthalter eingeladen, theils seine Aufmerksamkeit auf die
1837.,
steuer
ment zur Berichtserstattung an die niedergesetzte Commißion zugestellt.
Da das Obergericht mit Schreiben vom 30. v. M. sein
Urtheil in Sachen des Straßendepartements betreffend Beschwerde über eine Inhibition des Präsidenten
des Bezirksgerichtes Winterthur zu Gunsten des Herrn
Widmer im Eichgütli bey Hettlingen einsendet, so wird
dasselbe lediglich dem Straßendepartement zu erforderlichem Gebrauche zugestellt.
sten¬
Mit Schreiben vom 25. v. M. antwortet die Regierung von Thurgau, daß sie den Vorschlag zu einem Concordate betreffend die notariatische Fertigung und Verschreibung von Grundstücken, die auf der Grenze liegen,
annehme und fügt den Entwurf einer Uebereinkunft
bey, wie solche nach ihrem Dafürhalten abgeschloßen werden sollte.
Der Regierungsrath hat daher beschloßen, das Schreiben
nebst Beylage dem Obergerichte zuzustellen und dasselbe um sein Parere zu ersuchen.
Das vom 30. v. M. datirte Gesuch des Stillstandes Ellikon um Erlaßung eines von
dem Kirchengute an die
leiden Beytrages,
g,
des Baues und der Instandstellung der über den dasigen
Berg führenden Kreuzlenstraße einen Staatsbeytrag
von Frk[en]. 1600. in der Meinung verabfolgen zu laßen, daß die
Steigungen der erwähnten Straße nirgends mehr als 9
betragen dürfen.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehununter Rücksendung der Acten, dem Straßendepartement
sowie dem Statthalteramte Meilen zu Handen der Gemeinde Männedorf mittelst Protokollsauszuges Kenntniß
gegeben.
Da das Obergericht mit Schreiben vom 4. d. M. die Anzeige macht, daß Herr Heinrich Landis von Kilchberg
die auf ihn gefallene Wahl eines Ersatzmannes der Bezirksschätzer des dritten Kreises nicht annehmen zu können
erklärt habe, so wird hiervon dem Straßendepartement
mit der Einladung Kenntniß gegeben, zu Handen des
Obergerichtes einen neuen Vorschlag für Besetzung der
erwähnten Stelle zu hinterbringen.
Ein vom 4. d. M. datirtes Schreiben, womit das Obergericht den Empfang der Anzeige betreffend das Abstehen
der Regierung des Standes Bern von dem gegen Herrn
Regierungsrath Escher seiner Zeit angehobenen Preßprozeße
bescheinigt, – wurde verlesen und ad acta zu legen beschloßen.
ingesandte
ion.
Landrechtsgesuch des heimathlosen Joseph Anton
Welti.
stetten nach Maschwanden als Straße zweyter Claße.
d.) Das vom 15. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde
Ober-Rifferschweil, daß die Albisstraße von der Riedmatt
unter Tiefenbach hinaus, östlich der Heischer-Gemeinwaldung nach und von da über die Heischer- und Obeifferschweiler-Allmend über Ober-Rifferschweil und
Weißenbach nach Knonau geführt werden möchte.
e.) Das vom Statthalteramt Hinweil unterm 17. d.
empfehlend eingesandte Gesuch der Gemeinde Fischenthal um einen Unterstützungsbeytrag an die Kosten
der Straßenbauten in dasiger Gegend.
f.) Das vom 21. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde Wädenschweil um Vollziehung des Rathsbeschlußes vom 12. Decem¬
J. betreffend die dasige Sust- und Hafenbaute.
An das Abgaben-Departement wurde zur Beantwortung an die verordnete Recurs-Commißion überwiesen, die vom 15. d. M. datirte Beschwerde des Her¬
Conrad Cramer zum steinernen Erker in Zürich über
die finanzräthliche Erhöhung seiner Vermögenstaxat¬
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) das vom Statthalteramt Zürich unterm 20. d. M. eber
400.
des Innern vom 3. d. M. beschloßen, dem Kaufmann
Herrn Ernst August Gerhard von Wolfenbüttel im
Herzogthum Braunschweig, nachdem sich derselbe über
Erfüllung der gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht zu ertheilen und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Hausen zu bestätigen. Hiefür hat derselbe
an die Staatscaßa das gesetzliche Schirmgeld von Fr.
sowie an die Gemeinde Hausen ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in der Meinung, daß er nach
Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen
Monathsfrist bey der Staatskanzley über die Entrichtung
beyder vermittelst der dießfälligen Empfangscheine
sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Knonau zu Handen
der Gemeinde Hausen und des Bittstellers unter Rücsendung der eingelegten Acten für Letztern Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde
besonders ausgefertigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den von der Aufsichtsbehörde über die Cantonalstrafanstalt unterm 29. v. M.
k¬
ch
§. 6.
Wenn mehrere oder auch nur einzelne der betheiligten
Grundeigenthümer aus gemeinnützigem Sinne, oder in Anerkennung der Vortheile, welche die neue Straße ihnen gewähren wird, sich bewogen fänden, schon früher Anerbietungen von Beyträgen oder Abtretungen zu machen, oder
jetzt bereitwillig wären, freywillig ihr Eigenthum unentgeldlich, ganz oder theilweise, abzutreten, so wird der Statthalter dieses auf dem Verzeichniße notiren, und im letztern Falle mit den betreffenden sogleich noch vor der
tzung unterhandeln.
§. 7.
Der Statthalter bestimmt nach §. 2. des Abtretungsgesetzes den
Tag der Schatzung und gibt davon den Schätzern sowie den
Betheiligten Kenntniß; er wird persönlich der Schatzung beywohnen, oder im Verhinderungsfalle einen Stellvertreter
abordnen, um gegenüber den Forderungen der Ansprecher
die Intereßen des Staates zu wahren. Er sorgt dafür, daß spätestens innerhalb 10. Tagen nach erfolgter Schatzung der Bericht der Schätzer an ihn gelange, und sendet denselben
mit seinen Bemerkungen begleitet, an das Straßendep¬
§. 8.
artement.
Nach erfolgter Bestimmung des Werthes der Abtretungen
durch das Straßendepartement, sey es nun nach dem Schatzungsbericht oder nach eigenem Ermeßen, hat der Statthalter nach §. 6. und 8. des Gesetzes den Betheiligten schriftli¬