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rathe und dem Statthalteramte Winterthur zu Handen
der Gemeinde Veltheim und des Weimer unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern, Kenntniß
gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde
besonders ausgefertigt.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden,
das vom 23. d. M. datirte Gutachten des Policeyrathes
betreffend technische Untersuchung der Maschine des
Dampfschiffes Minerva.
Mit Zuschrift vom 25. d. M. erwiedert das Obergericht,
hinsichtlich des ihm unterm 21. v. M. übermittelten
Projectes einer mit dem Stande Bern abzuschließenden
Uebereinkunft betreffend kostenfreye Erledigung von
Requisitionen in Strafsachen, daß es bereits unterm
21. Juny abhin nicht nur seine Zustimmung zu jener
Convention erklärt, sondern auch solche bereits den
Untergerichten mitgetheilt habe, jedoch unter Ausdruck
des Bedauerns über die derselben von Seite des Standes Bern angeknüpfte Bedingung.
Nach Einsicht dieses Schreibens wurde beschloßen, von
deßen Inhalt der Regierung des Cantons Bern mit
der Bemerkung Kenntniß zu geben, daß man die
Fr¬
Es hat der Regierungsrath, nach Einsicht eines vom
8. d. M. datirten Berichtes des Rathes des Innern (mit
Mehrheit) beschloßen, dem in Rapperschweil, Cantons
St. Gallen, getauften heimathlosen Knaben Albert
Caspar, für welchen der Vorsteherschaft Rheinau ein
etwelches Vermögen zugesichert ist, das hiesige Landrecht zu ertheilen und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der politischen Gemeinde Rheinau zu
bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa das
für einen Schweizerbürger bestimmte Schirmgeld von
k[en]. 160. sowie an die Gemeinde Rheinau ihre Einzugsgebühren zu bezahlen.
Von diesem Beschluße wird dem Finanzrathe sowie
Behufs deßen Vollziehung dem Rathe des Innern zu
Handen der Gemeinde Rheinau und des Caspar, unter Zustellung der Acten für Letztern mit der Einladung Kenntniß gegeben, die Landrechtsurkunde
für denselben erst dannzumahl aushinzugeben,
wenn das ihm verheißene Vermögen in der Schirmlade Rheinau untergebracht seyn werde.
In der Minderheit blieb der Antrag, daß dem Albert
Caspar das Landrecht nicht ertheilt, sondern die Acten
betreffend Fertigung von Grundstücken, die auf der
Grenze beyder Cantone liegen.
ht
Wenn Grundstücke, welche einen zusammenhängenden Gütergewerb bilden, und mit einem Wohnhause versehen sind, von denen aber der eine Theil im
Gebiete des andern Cantons liegt, verkauft, vertauscoder verpfändet werden sollen, so soll der Vertrag
diejenige Behörde oder Kanzley gefertigt werden,
in deren Amtsbezirk das Wohnhaus sich befindet.
§. 2.
Bey Käufen, Täuschen oder Verpfändungen von Grundstücken, auf denen zwar kein Wohnhaus steht, die aber
dennoch ein zusammenhängendes Ganzes ausmachen,
soll die Fertigung des Vertrages von den Behörden
oder Kanzleyen des Kantons vorgenommen werden,
in deßen Gebiete der größere Theil dieses Ganzen gelegen ist.
§. 3.
Fertigungen über einzelne, isolirt liegende, wenn
gleich zu einem anderwärts befindlichen Hofe gehörende Grundstücke sollen dagegen jedesmahl von der
betreffenden Behörde des Cantons, in dem die Grundstücke liegen, geschehen.
Ferdinand Bethge aus Bernburg im Herzogthum Anhalt, nachdem sich derselbe über die Erfüllung der gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht zu ertheilen, und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Wädenschweil zu bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa das gesetzlic¬
Schirmgeld von Frk[en]. 400. sowie an die Gemeinde Wädenschweil ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in der
Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist bey der Staatskanzley
die Entrichtung beyder vermittelst der dießfälligen Empfangscheine sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanrathe und dem Statthalteramte Horgen zu Handen
der Gemeinde Wädenschweil sowie des Herrn Bethge, unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern,
Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders zugefertigt.
z¬
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramte Pfäffikon unterm 15. d.
eingesandte Landrechtsgesuch des Herrn Gustav Garenfeld aus Waldbroel in Rhein-Preußen.
so laßt auch uns diese kostbaren Güter, zugleich mit den
Wohlthaten einer höhern geistigen Ausbildung, unversehrt auf unsere Kinder und Enkel übertragen. Mäßig
im Glücke, ferne von Uebermuth stehen wir wie jene
in der Stunde der Prüfung fest und unerschütterlich für
sie da, vertrauend auf Gott, auf unser Recht und unsern
Muth.
Vor allem sey es denen, welchen ihre Mitbürger Amt
und Würde übertragen haben, daran gelegen, die Wohlfahrt des Staates, das Glück der Mit-und Nachwelt zu
fördern. Der weltliche Beamte, der Lehrer, der Seelsorger,
jeder finde im Bewußtsein treu erfüllter Pflicht und im
heitern Aufschauen zum allwißenden Vater den schönsten Lohn für seine Bemühungen. Ehrfurcht für unsere
erhabene Religion, Achtung für diejenigen, welche uns
durch Lehre und Beyspiel den Weg zu Gott und der Tugend weisen, Gehorsam gegen die Gesetze und die Vollzieher derselben, nie ermüdender Eifer für geistige Ausbildung und moralische Veredlung der Jugend, Liebe zum
Vaterlande, Liebe zu unsern Mitmenschen erfülle
unser aller Herz und vereinige uns zum schönsten
Bruderbunde!
So laßt uns als Bürger Eines Staates durch Darlegung
und dem Statthalteramte Knonau zu Handen der
Gemeinde Wettschweil und des Herrn Legler unter
Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Mit Zuschrift vom 6. v. M. stellt das Pfarramt Dürnten vor: Simon Schmid von Chur wolle sich mit Anna
Brändli von Dürnten, seßhaft in Reichenau, verheiratdie Promulgation in Chur vor sich gehen sollte. Diese
werde aber daselbst so lange verweigert, bis die Regierung des Standes Zürich eine Erlaubniß zur Verheirathung der betreffenden gegeben. Das Pfarramt Dürnten habe sich hierauf an das Bezirksgericht Hinweil
gewendet, sey aber von deßen Präsidium einfach auf
das Gesetz verwiesen worden. Das Pfarramt Chur hievon
in Kenntniß gesetzt, habe wiederholt eine Bescheinigung
des obenangegebenen Inhaltes verlangt, worauf das
Präsidium des Bezirksgerichtes Hinweil, an welches
man neuerdings gelangt sey, erklärt habe, daß es nichts
in Sache thun könne, sondern sich genau an das Gesetz
halten müße, nach welchem die Bewilligung zur Heirath
und
ihr das Völkerrecht auferlegt, sie auf Erfüllung
desjenigen wache, was dasselbe in Bezug auf Nachbarstaaten vorschreibt.
Die Tagsatzung würde sich sodann unverweilt mit denjenigen Maaßnahmen befaßen, die hinsichtlich dneuen Verumständungen zu ergreifen wären, in
welche die Schweiz zu stehen kommen möchte.
III. Antrag einer zweyten Minderheit der Commißion:
Es wolle die Tagsatzung beschließen:
1.) Sie könne Napoleon Louis Bonaparte, in Gemäßheit
des Art: 25. der Verfaßung des H. Standes Thurgau nicht
als einen Thurgauischen Bürger anerkennen.
2.) Die Regierung Sr. Majestät, des Königs der Franzosen,
habe aber, in Kraft des Art: 17. der oben erwähnten Verfaßung, die Klage, vermöge welcher die Expulsion des
Napoleon L. Bonaparte verlangt wird, bey den betrefden Gerichten des Cantons Thurgau anbringen zu
laßen.
3.) Denjenigen H. Mächten, welche die Garantie der
Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Schweiz
übernommen haben, ist von dem Begehren Frankreichs und von diesem Beschluße der Tagsatzung sofort
Kenntniß zu geben, und gleichzeitig die Erwartung
auszusprechen, daß sie, die hohen garantirenden Mächte,
fen¬
Es
lehrer zu Uebernahme
der Vorsingerstelle,
etzes betreffend die Organisation der Bezirksversammlung im Bezirke Zürich beschloßen, es solle
1.) Der Gesetzessammlung einverleibt
2.) dem Amtsblatte beygerückt, und:
3.) dem Statthalteramt Zürich zur Vollziehung mitgetheilt werden.
Da zufolge Mittheilung des Obergerichtes Herr Bezirksrath Fierz in Küßnacht die auf ihn gefallene
Wahl eines Ersatzmannes der Schätzer für den dritten
Kreis abgelehnt, so hat der Regierungsrath auf den Antrag des Straßendepartements vom 19. d. M. d beschloßen, laut Mißiven dem erwähnten Tribunale die
Herren Bezirksrath Blattmann von Wädenschweil und
Alt-Gemeindammann Bär von Rifferschweil Behufs einer
vorzunehmenden neuen Wahl vorzuschlagen.
Es hat der Regierungsrath Behufs der Vollziehung dvon dem Großen Rathe unterm 27. d. M. erlaßenen
setzes betreffend Aufhebung der Verpflichtung der Scsolle dasselbe der Gesetzessammlung einverleibt;
f¬
Ablauf zu erneuern habe; – die von No. 2. bis Ende May
1840, die von No. 26. und 82. auf drey Jahre, und die
von No. 57. bis Ende December 1838. zu bestätigen, letztere
mit Rücksicht auf die Dauer der Gültigkeit der Heimathscheine.
Hiervon wird den Statthalterämtern Zürich und Päffikon zu Handen der betreffenden Gemeindräthe
und Bittsteller ihrer Bezirke unter Rücksendung der
eingelegten Acten für Letztere Kenntniß gegeben,
auch das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt,
auf dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige
vorzumerken.
Mit Zuschrift vom 16. d. M. meldet das Bezirksgericht
Meilen, es seyen ihm verschiedene Fuhrleute wegen
Uebertretung des §. 49. des Gesetzes betreffend das Straßenwesen zur Bestrafung überwiesen, welche:
Goßau,
b.)
Wetizkon,
d.)
Nänikon, Winikon und Seuzach
gefahren. Nun befinde sich aber in dem Verzeichniße
über die Längenausdehnungen nur die Strecke von
Oetweil nach Uster, hingegen nirgends von Stäfa nach
Stäfa
sung, wird dem Rathe des Innern zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Straßendepartements vom 23. v. M. beschloßen, nachstehendes
Reglement über das Verfahren bey der Abtretung von
Privatrechten für neue Straßenanlagen, gemäß den
Bestimmungen des Gesetzes vom 21. März d. J. zu erlaßen,
in der Meinung, daß solches dem Amtsblatte beygerückt,
in der hinreichenden Zahl von Exemplaren besonders abgedruckt werden und das Straßendepartement unter
deren Beylegung mit Vollziehung dieses Reglements
beauftragt seyn solle.
Reglement
über das Verfahren bey der Abtretung von Privatrechten
für neue Straßenanlagen nach den Bestimmungen
des Gesetzes vom 21. März 1838.
A. Verrichtungen der Straßenbeamten.
§. 1.
Nach erfolgter Genehmigung eines Straßenprojectes
sollen die Ingenieur-Adjuncten der bey außergewöhnlicher Geschäftsvermehrung ein von dem Straßendepartement besonders zu beauftragender Geometer, die
einzelnen Grundstücke, welche für die Straßenanlage
Gemeirathe mitgetheilt werden.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 3. d. M. beschloßen, dem heimathlosen Joseph Anton Welti das hiesige Landrecht,
und zwar in Berücksichtigung der bedauernswerthen Lage des Petenten, sowie der ihm von verschiedenen Behörden und Particularen ertheilten
vortheilhaften Zeugniße, unentgeldlich zu ertheilen,
auch seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Seebach zu bestätigen; in der
Meindung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom 20.
September 1833. binnen Monathsfrist bey der Staatskanzley über die Entrichtung der Einzugsgebühren
an die erwähnte Gemeinde sich ausweisen und
eine Landrechtsurkunde aushinlösen sol¬
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Zürich zu Handen
nde] Seebach und des Welti, unter Rücksendung der
eingelegten Acten für Letztern Kenntniß gegeben,
auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
a.) Die von den Bittstellern gegen die formelle Gültigkeit
desselben gemachte Einwendung, daß das betreffende
Recurs-Memorial ihnen, als der Gegenpartey nicht zur
Beantwortung mitgetheilt worden sey, darum nicht gegründet ist, weil einerseits die vorliegende Angelegenheit
schon vor der ersten Instanz als einfache Recurssache behandelt wurde, und anderseits, nach der von den Verwaltungsbehörden bisher constant beobachteten Uebung bey
lediglich die Einholung eines Berichtes ab Seite des betreffenden Bezirksrathes und ein eigentlicher Schriftenwechsel nur
bey wirklichen Streitigkeiten im Verwaltungsfache Statt
findet.
b.) Die in materieller Beziehung angeführten Gründe unerheblich sind, indem einmahl die deßhalb von den Petenten hergezählten factischen Verhältniße, soweit sie von Bedeutung sind, bey Faßung des in Rede stehenden Beschlußes
bereits bekannt waren, und von den Petenten selbst zugegeben wird, daß die Frage wegen des Steinpflasters an einer
andern Gemeindsversammlung behandelt worden sey, als
Verkündung es angezeigt habe;
beschloßen:
Es sind die Petenten mit ihrem Gesuche um Revision
des Beschlußes vom 10. May d. J. abgewiesen und davon durch
das Statthalteramt Pfäffikon in Kenntniß zu setzen.
Dem Straßendepartement wurde zur Prüfung und
Berichterstattung überwiesen:
Ein Gesuch des Gemeindrathes Uster vom 30. d. M. betreffend Fortsetzung der Aathalstraße.
Einer in den Personen MHHerren Regierungsräthe
Hirzel und Schäppi verordneten Commißion wurde zur
Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Ein Recurs der Schulpflege Oberwinterthur vom 22. d. M.
betreffend Bauplan für Schulbauten.
Ein mit Schreiben des Niederländischen General-Consulates vom 27. d. M. übermachter Todtenschein für einen
Joh. Ulrich Rahn von Zürich, wird dem Statthalteramte
Zürich zu Handen der Verwandten desselben mitgetheilt.
Zu den Acten wurden gelegt: Sechs Exemplare des
Jahresberichtes der Bank in Zürich von 1837/1838.
Der Regierungsrath hat auf die Anträge des Rathes
Innern vom 18. und 25. d. M. beschloßen, die von den betreffenden Gemeindräthen der Bezirke Uster, Knonau,
Horgen und Andelfingen nachstehenden Cantonsfremden, nähmlich:
A. Bezirk Uster.
a. Aus der Gemeinde Egg.
Can¬
1. Barbara Riesenmey geb: Stiefel von Frauen-Cappel,
tons Bern, Baumwollenweberin.
Berichterstattung überwiesen,
Alt-Gemeinds-Präsident Heinrich Wunderli von Richterschweil, – so nimmt der Regierungsrath keinen Anstand, der
Höchsten Behörde darauf anzutragen, daß es ihr beliebe,
die Wahl des Herrn Wunderli anzuerkennen und denselben zur Beeidigung in seiner Eigenschaft als Mitglied
des Großen Rathes einzuberufen.
Da die Regierung des Standes Thurgau mit Schreiben vom 10. d. M. mehrere Exemplare des Beschlußes betreffend die Vollziehung des zwischen verschiedenen Eidgenößischen Ständen abgeschloßenen Concordates wegen des Niederlaßungswesens, – übermacht, so wird der Rath des Innern
unter Zustellung derselben eingeladen, davon Notiz zu
nehmen, sowie auch allfällig deßhalb angemeßen erachtete Bekanntmachungen von sich aus zu erlaßen.
An den Rathe des Innern wurden zur Prüfung und
rich unterm 10. d. M. eingesandten Landrechtsgesuche:
1.) des Herrn Bernhard Rahn von Cöln;
2.) des Herrn Med. Doct: Thomas Zejakowsky aus Lemberg
in Galizien.
Auf den Rathstisch wurden zur Einsicht UHHerren gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden:
a.) Der vom 11. d. M. datirte Bericht des Statthalteramtes
Winterthur über das Gesuch des Herrn Cantons Wolf im
Zü¬
14.) Der Kauf wird mit nächstem Martini angetreten, von welchem Zeitpunkt an auch der Zins angehen
l.
Von dem HHerrn Amtsbürgermeister Hirzel wurde berichtet, es seyen aus ziemlich zuverläßigen Quellen Privatberichte eingegangen, daß Louis Napleon
Bonaparte sich entschloßen habe, die Schweiz zu verlaßen
heute Vormittag versammelt und durch Expreße theils
vedie Regierung von Thurgau um beförderliche officielle Nachrichten über den Sachverhalt ersucht,
dem Vororte davon Kenntniß gegeben, mit folgendem Beysatze: Wenn sich die Sache wirklich also verhalso werde der Vorort ohne Zweifel die nöthigen Päße
rschafft haben, und da diese Angelegenheit dadurch
eine andere Wendung erhielte, so dürfte er sich wahrscheinlich veranlaßt finden, von sich aus die ange-
12.
des öffentlichen Wohles geboten, anzusehen ist;
beschloßen:
1.) Die Appellation des Herrn Caspar Scheller ist unbegründet und mithin das Erkenntniß des Bezirksrathes
Horgen vom 15 .May d. J. bestätigt.
2.) Hat Appellant die über diesen Streitgegenstand
erlaufenen erst- und zweytinstanzlichen Kosten, welche
belgebühren bestehen, zu bezahlen.
3.) Ist dieses Erkenntniß dem Appellanten in förmlicher
Ausfertigung und dem Bezirksrathe Horgen unter Beylegung der eingeschickten Acten durch Protokollsauszug mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht und Antrag
des Rathes des Innern vom 18. d. M. beschloßen, dem Jacob
Christoph Maier von Kayh im Königreich Würtemberg,
4.
nachdem sich derselbe über Erfüllung der gesetzlichen
Requisiten gehörig ausgewiesen, in Berücksichtigung,
daß er bis in sein 9. Lebensjahr unter dem Nahmen
Jacob Christoph Gujer das hieisge Cantonsbürgerrecht und
das Bürgerrecht der Gemeinde Kloten beseßen habe, das
hiesige Landrecht gleich einem Schweizerbürger zu ertheilen, und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Oberstraß zu bestätigen. Hiefür
Wai¬
Mit Schreiben vom 15. d. M. macht der Eidgenößische
Vorort die Anzeige, er habe die ihm Nahmens der
drey Stände Zürich, Aargau und Thurgau übermittelte, an die Großherzoglich Badische Regierung wegen
des Sequesters auf das jenseitige Eigenthum Schweizerischer Klöster übermittelte Note dem Großherzogl.
Minister-Residenten zugestellt, und damit den dringenden Wunsch ausgesprochen, es möchten die in jener Eingabe entwickelten Ansichten, welchen von Seite der betreffenden Cantone bey allen Vorfallenheiten unbedingt gehuldigt, und die Nahmens der
Eidgenoßenschaft bey allen Verhandlungen zwischen
der Schweiz und dem Auslande geltend gemacht worden seyen, vollkommene Anerkennung finden.
Auf diese Weise hoffe er dem Begehren der drey betheiligten Stände vollkommen entsprochen zu haben.
Sollte aber der eine oder andere Stand mit dieser
Verwendung nicht ganz befriedigt seyn, so gewärtige
er dießfalls weitere Aufschlüße und Erklärungen.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, solchen verbindlichst zu verdanken, und
den Ständen Aargau und Thurgau davon abschriftliche
Mittheilung zu machen.
des Daniel Siegrist von Mei¬
1838.
treffend die Versicherung der jenseitig gelegenen Theile des dem minorennen Sohne Jacob Baumanns von
Baltenschweil zugehörigen Muttergutes nicht entsprechen könne, bevor auch von den Thurgauischen Behörden
für den dortseits gelegenen Haupttheil ein Gleiches
geschehen seyn werde, hat der Regierungsrath beschloßen,
diese Antwort dem Bezirksrathe Bülach zu überweisen,
mit dem Auftrage, dem Rathe des Innern unter Einsendung derselben zu berichten, ob und in wie ferne
von Thurgauischer Seite dem dießfalls gestellten Verlangen entsprochen worden sey.
Nach Anhörung von zwey durch den HHerrn Regierungsrath Weiß erstatteten Berichten über die Tagsatzungsverhandlungen, wurde beschloßen, dieselben durch
die Kanzley verdanken zu laßen.
Acten Kenntniß zu
Actum Dienstags den 28. August 1838.
Da das Criminalgericht mit Schreiben vom 24. d. M.
die mit Daniel Siegrist von Meisterschwanden aufgenommenen Verhöre, welche die Regierung von Aargau
verlangte, eingesandt, so werden solche derselben übermacht.
geben.
aat
jedenfalls die Schweiz – wenn auch nur mittelbar – berühren müßten, so wäre es ganz unhaltbar behaupten zu
wollen, daß nur der Canton Thurgau, nicht aber die gesammte Eidgenoßenschaft dabey betheiligt sey. Ist dieses
Letztere erwiesen, so folgt daraus von selbst, daß nicht der
Canton Thurgau für die Eidgenoßenschaft, sondern diese
für sich in ihrer Gesammtheit zu handeln und die angemeßenen Schritte gegen Frankreich zu bestimmen habe,
indem es eine verkehrte Ordnung der Dinge wäre,
wenn ein einzelner Canton in Sachen gegen das
Ausland Beschlüße faßen könnte, welche für den Bundesstaat in dem Maaße verbindlich wären, daß ihm lediglich die Vollziehung, sogar auf den Fall eines Bruches und
Eintrittes des Kriegszustandes mit einem fremden
Staate obliegen würde.
ist also erwiesener Maaßen der gesammte Bundesstbey dieser Frage betheiligt, und ihm steht es zu, einerseits
sowohl seine Gesammtrechte als auch inclusive die der einzelnen Cantone gegen jede Beeinträchtigung zu verwahren, anderseits aber den völkerrechtlichen Verpflichtungen gegen andere Staaten gehörige Rechnung zu tragen.
Demzufolge ist er nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet,
in reifliche Erwägung zu ziehen, ob und in wie fern das
ha
dem Staatsanwalde mit dem Auftrage zugewiesen
werden möchten, zu untersuchen, ob nicht an dem
Caspar das Verbrechen der Unterdrückung des Familienstandes verübt worden sey, und von dem Resultate seidaherigen Bemühungen dem Regierungsrathe Behufs
allfälliger Eröffnungen an die Regierung des Standes
St. Gallen Kenntniß zu geben.
Auf den Rathstisch wurden zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werdea.) Das vom 20. d. M. datirte Gesuch des Herrn Heinrich
Ritter sowie mehrerer anderer Regierungskanzlisten
um Erhöhung ihrer Besoldungen.
b.) Das vom 15. d. M. datirte Gutachten des Rathes des Innern betreffend die Gesuche verschiedener Cantons- und
Landesfremder in den Bezirken Pfäffikon und Horgen
um Bestätigung der ihnen von den betreffenden Gemeindrathen vorläufig ertheilten Niederlaßungsbewilligungen.
Da laut eines von dem Finanzrathe mit Weisung
storbenen Herrn Doctor
d. d. 21. d. M. hinterbrachten Berichtes, die Frau Elisabet¬
Erziehungsrath Hs. Georg Nägeli, für sich und deßen
Hinterlaßene das Ansuchen gestellt hatte, daß ihr
ver¬
Ein Schreiben vom 19. d. M., durch welches die Commißion
weihung der Münsterrungsrathe erhaltenen Beytrag an die Kosten der Festlichkeit verdankt, ist verlesen und ad acta zu legen.
Es hat der Regierungsrath nach Anhörung und in Genmigung eines von dem Kriegsrathe mit Weisung d. d.
14. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, dem
Herrn Diethelm Gyger von Zürich, Hauptmann bey der
Landwehr-Artillerie, die mit dem gesetzlichen Grunde
der Zurücklegung des verpflichteten Dienstalters nachgesuchte Entlaßung, unter Verdankung der geleisteten
Dienste ertheilt.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, dem Herrn Oberst
Hirzel, dem betreffenden Herrn Quartiers-Commandanten und dem Herrn Hauptmann Gyger durch Protokolls-Auszug Kenntniß gegeben.
Ein vorörtliches, vom 13. d. M. datirtes Kreisschreiben,
welches die Anzeige von der Geburt eines Prinzen,
Sohnes Sr. Majestät des Königs beyder Sizilien enthält, der den Nahmen Ludwig Maria erhalten, ist verlesen und ad acta gelegt worden.
Nach Anhörung eines von dem HHerrn Regierungsrath Weiß mit Schreiben d. d. 20. d. M. erstatteten Berichtes über die Tagsatzungsverhandlungen, – wurde beschloßen,
eh¬
und im Bezirke Regensberg 30'000. Franken, zusammen die
hohe Summe von 73'000. Franken, obschon die Schädigungen
an Garten- und Sommergewächsen, Gras u. s. w., welche ebenfalls, und nahmentlich in der Gemeinde Weiach, nicht
unbedeutend sind und viele Tausend Franken betragen,
sowie auch kleinere Schädigungen an Getreide und
am Weinstocke nicht darin aufgenommen wurden.
Wir haben daher zum Zwecke der Befriedigung der
dringendsten Bedürfniße jener Gegenden die Anordnung getroffen, daß zu Gunsten der Wetterbeschädigten in den übrigen, von Hochgewittern verschont gebliebenen Gemeinden der Bezirke Bülach, Regensberg und
Andelfingen eine freywillige Steuer, sey es an Früchten
oder Geld, eingesammelt werde; allein bey der Größe des
Schadens und da in den fraglichen Bezirken noch mehrere,
ebenfalls, jedoch in minderm Grade beschädigte Gemeinden, welche nicht zur Theilnahme aufgefordert werden
können, sich befinden, ist mit Gewißheit anzunehmen,
daß eine bloß auf diese Bezirke beschränkte Steuer nicht
hinreichen würde, um den Beschädigten eine auch nur einigermaßen erkleckliche Unterstützung zu gewähren,
weßnahen wir uns veranlaßt sehen, die Mildthätigkeit
der Bewohner zweyer angrenzenden Bezirke ebenfalls