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werde.
Weisung.
Es hat der Regierungsrath den von der Commißion
für das Sportelngesetz verfaßten Gesetzesvorschlag betreffend die Besoldung der Bezirksrathsschreiber,
in Berathung gezogen, und in Betrachtung der diesen
Beamteten gesetzlich obliegenden außerordentlich vielen und mühsamen Geschäfte, die Ueberzeugung erhalten, daß es nicht nur in Billigkeit und Gerechtigkeit gegründet sey, dieselben auf angemeßene Weise
zu salariren, sondern, daß es im wahren Intereße
der öffentlichen Verwaltung liege, solche Stellen in einem Maaße zu besolden, welches erforderlich ist, damit
sich Männer mit gehörigen Kenntnißen und Fähigkeiten versehen, zu deren Uebernahme entschließen.
Er stellt daher in Abweichung von diesem Gesetzesvorschlage, den Antrag, daß die Besoldung der Bezirksrath¬
Das Referat über diesen Gegenstand hat der
Regierungsrath Krauer übernommen.
ler
k.) Aus der Gemeinde Zell.
36.) Joh. Georg Wildi von Gottmadingen im Badischen, verheirathet, Landbauer.
l.) Aus der Gemeinde Dättlikon.
37.) Hs. Ulrich Müller von Hutzenweil, Cantons Thurgau,
verheirathet.
m.) Aus der Gemeinde Dägerlen.
38.) Anna Ammann geborne Hafner von Kirchberg, Cantons
St. Gallen, Wittwe Güterarbeiterin.
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen, und zwar die der
unter No. 1–13. No.16–29. No. 31 und No. 34–38. bezeichneten
Individuen unbedingt, diejenige von No. 14. bis Ende
Februar 1842, diejenige von No. 15. bis Ende Juny 1841, und
diejenigen von No. 30. 32. und 33. ausdrücklich als auf
die Dauer von 4. Jahren gültig zu bestätigen.
Hiervon wird dem Statthalteramte Winterthur zu
Handen der betreffenden Gemeindräthe und Bittsteldes dasigen Bezirkes, unter Rücksendung der eingelegten
Acten für Letztere, Kenntniß gegeben, auch das Secretariat
des Rathes des Innern beauftragt, auf dem Register der
Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Finanzrathes vom 20. d. M. beschloßen, den von der Rheinauer-Com-
Gemeindsbehörde auf ein in Gemeindsangelegenheiten an dieselbe gestelltes Begehren erlaßene Verfügung handelt, nicht als eigentliche Streitigkeit
im Verwaltungsfache, sondern lediglich als eine einfache Recurssache qualificirt werden kann; und
b.) In solchen einfachen Verwaltungssachen die Veranstaltung eines Schriftenwechsels, obschon solche im Allgemeinen nicht unzweckmäßig ist, durch kein Gesetz pon,
sitiv geboten wird und in dem vorliegenden Fall um
so weniger nothwendig war, als der ertheilenden erstinstanzlichen Behörde sowohl das Begehren des Klägers, adie Einwendungen des Beklagten durch die ihr vorgelegenen Acten hinreichend klar vor Augen lagen
und weder in factischer noch rechtlicher Hinsicht eine
weitere Beleuchtung der Sache als nothwendig erschieerkennt:
Es sey der Stadtrath Winterthur mit seinem Recurse
gegen den Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom
15. May d. J. als unbegründet abzuweisen.
2.) Sey gegenwärtiges Erkenntniß dem Bezirksrathe Winterthur zu Handen des dasigen Stadrathes und des
Herrn J. Ulrich Ziegler unter Rücksendung der eingelegten Acten mitzutheilen.
Napoleon Bonaparte aus der Schweiz zu ertheilende
Instruction statt, an deren Schluße mit einer Mehrheit von 8. gegen 5. Stimmen nachfolgender Entwurf angenommen wurde; wie derselbe nachher auf pag: 206. eingetragen ist:
Der erste in Minderheit gebliebene Antrag, nach
dem Gutachten der Herrn Rigaud und Monnard
stellt, ging dahin:
Da aus den der Tagsatzung vorgelegten authentischen
Berichten erhelle, es genieße L. N. Bonaparte die Rechte
eines Thurgauischen Staatsbürgers, und daß nach den
Bestimmungen der Staatsverfaßung des Cantons Thurgau
e.
sowohl als nach dem Bundesstaatsrechte irgend eine exceptionelle Fortweisungsverfügung gegen denselben
inicht ergriffen werden darf, so solle in diesem Sineine Antwort an die Französische Bottschaft erlaßen
werden.
Ein zweyter Minderheitsantrag lautet, wie folgt:
Die Züricherische Gesandtschaft soll dahin stimmen,
weil sowohl die Frage, ob ein Individuum Bürger eines
Cantons sey oder nicht, als diejenige, ob dasselbe wegzuweisen sey oder nicht, der Zuständigkeit dieses Cantons
anheimfallder Französischen Regierung für Wegwe¬
Hiervon wird dem Finanzrathe, dem Straßendepartement und dem Herrn Forrer Kenntniß gegeben.
Mit zwey Schreiben vom 8. und 9. d. M. macht die zu
Anordnung eines Festes für Eröffnung der hiesigen neuerbauten steinernen Brücke über die Limmat geordnete Commißion dem Regierungsrathe folgende Anzeigen:
Der Tag der Eröffnung sey auf den 20. dieß angesetzt und
werde daher der Regierungsrath ersucht, sowohl an der Feyerlichkeit der Brückeneröffnung, als an dem darauf folgenden Mittagsmahle im Casino Theil zu nehmen.
Damit verbindet sie den Wunsch, theils daß ihr am Vormittage für eine Stunde die Benutzung des Großrathssaales zum Empfang der beywohnenden Behörden eingeräumt, theils Abends die zwey Seiten des Rathhauses
gegen dem Waßer, und die Facade der Hauptwache beleuchtet werden möchten.
Nach Anhörung dieser Zuschriften hat der Regierungsrath beschloßen, der Commißion zu erwiedern:
1.) Mit vielem Beyfalle und Befriedigung habe er den
wohl geleiteten und glücklichen Gang der Brückenbaute
wahrgenommen. Er freue sich dieses schönen Werkes, und
werde daher auch mit Vergnügen an der deßhalb geordneten Festlichkeit Theil nehmen.
2.) Es solle für den bemeldten Tag der Commißion der große
§. 4.
So oft die in den §§. 1. und 2. bezeichnete Art des Verfahrens eintritt, hat die Fertigungsbehörde der betrffenden Behörde des andern Cantons Anzeige von
dem zu protokollirenden Vertrage zu machen, und
sich die hiefür nöthigen Materialien, wie nahmentlich Angabe der auf den im Amtskreise der letztern
Behörde gelegenen Grundstücken allfällig haftenden
Schulden und anderweitigen Lasten von derselben
zu verschaffen. Hierauf wird die Erstere die betrefende vollständige Urkunde ausfertigen, und sie
sodann der Behörde des andern Cantons, bey Vermeidung einer Ordnungsbuße, spätestens immer einem
Vierteljahr nach der Fertigung oder Einreichung zur
Mitfertigung übersenden, welche im Canton Thurgau darin besteht, daß der Vertrag dem Kreisgerzur Fertigung gebracht, der Inhalt durch die Bezirkskanzley in das betreffende Protokoll eingetragen,
und sodann die Urkunde von dem Bezirksstatthalter besiegelt, und von ihm sowohl als dem Bezirksschreiber unterzeichnet wird; – im Canton Zürich darinn, daß der Urkunde das Visa der betreffenden Zürcherschen Notariatskanzley und die Besieglung des Bezirksgerichts-Präsidenten beygefügt, auch
icht
rückzuziehen und dagegen in Verbindung mit der politischen Gemeinde Ober-Embrach mit einem andern
Gesuche einzukommen, – so wird hievon am Protokolle Vormerkung gemacht, auch dem Straßendepartement Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath in Sachen des Leineweber Felix
Gsell von Brüttisellen betreffend Recurs gegen eine Verfügung des Präsidii des Bezirksrathes Uster puncto
Nichtanhandnahme einer Beschwerde; nachdem sich aus den
Acten ergeben:
A.) Der Gemeindrath Wangen habe durch Beschluß vom 11. Juny
d. J. dem Recurrenten deßwegen, weil er den Jacob Frey von
Kloten als Geselle bey sich aufgenommen, ohne davon jener
Stelle Anzeige zu machen, in eine Buße verfällt, und ferner
verfügt, daß Frey, da er sich nicht um eine Aufenthaltsbewilligung beworben, binnen acht Tagen die Gemeinde zu verlaßen habe;
B.) Von dem Recurrenten sey sodann eine an den Bezirksrath gerichtete Beschwerdeschrift gegen diesen Beschluß dem
Präsidio dieser Behörde eingereicht, von dem Letztern aber ihm
mit der Bemerkung zurückgestellt worden, daß es nicht competent sey, dem gestellten Begehren zu entsprechen.
C.) Ueber diese Verfügung beschwere sich nun Recurrent und
ersuche, daß der Bezirksrath Uster beauftragt werden möchte,
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden,
das vom 12ten d. M. datirte Gutachten des Rathes des Innern betreffend die Beschwerde des Herrn Cammerer
Wolf in Höngg-Affoltern über das Bezirksgericht Regensperg wegen Erlaßung incompetenter Verfügungen
rücksichtlich der Verpflichtung zu Mittragung von Schullasten.
Von dem HHerrn Amtsbürgermeister wurde die
Anzeige gemacht, daß sich der HHerr Regierungsrath
Weiß erklärt habe, die Stelle eines Präsidenten des
Kriegsrathes anzunehmen. Hiervon ist lediglich
im Protokoll Vormerkung zu machen.
Von dem Finanzrathe wurden dem Regierungsrathe mit Weisung d. d. 20. d. M. nachfolgende vier
mit dem Stadtrathe von Zürich abgeschloßene Verträge zur Genehmigung vorgelegt:
1.) Vertrag d. d. 21. Merz d. J. über die wegen Planirung
des Schanzenterrains beym Kronenbollwerke nöthigen Veränderungen der dasigen Stadtbrunnenleitung.
2.) Vertrag vom 30. August d. J. betreffend den in Folge
der Genehmigung des Specialplanes No. 192 erforder-
gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen:
a.) Das Landrechtsgesuch des Johannes Legler von Betschwanden, Cantons Glarus.
b.) Ein von dem Statthalteramte Meilen einbegleitetes Gesuch des Jacob Furrer in Uetikon, daß wegen
eines obwaltenden Grenzstreites entschieden werden
möchte, ob sein Haus in die Gemeinde Uetikon oder
Meilen gehöre; und:
c.) Eine von dem Statthalteramte Knonau mit Berd. d. 11. d. M. eingesandte Niederlaßungsbewilligung des Gemeindrathes Wettschweil für Friedrich Unger von Schlierbach im Königreich Würtemberg.
Es hat der Regierungsrath nachfolgende Eingaben an
das Straßendepartement zur Vorberathung und beförderlichen Berichtserstattung überwiesen:
Bittschreiben der Gemeinde Grüningen um Vollendung der Straße zweyter Claße von Bauma über Wetzikon und Binzikon nach Stäfa und Männedorf.
2.) Ein mit circa 28. Unterschriften aus den Gemeinden Wald, Rüti und Bubikon versehenes Petitum um
Anlegung einer Straße zweyter Claße von Zürich über
die Forch durch die Gemeinden Egg, Grüningen und
Bubikon nach Rüti.
Das aus Egg vom 7. d. M. datirte erneuerte Aufenticht
ses, sowie mit Hinterbringung eines Antrages bezüglich auf
den Fechtsaal beauftragt.
sr¬
Da der Kaiserlich-Rußische Gesandte Herr Baron von Krudener mit Schreiben vom 2. d. M. das Ansuchen stellt, daß
ihm zu Handen eines in Wilna verbürgerten Ludwig –
Sohn von Friedrich Wolf, Auskunft über die Erbshinterlaßechaft seines hier verstorbenen Oncle Rudolf Wolf ertheilt
werden möchte, so wird das Statthalteramt Zürich, unter Zustellung einer Copie des Schreibens, beauftragt, von der betreffenden Vormundschaftsbehörde darüber Bericht einzuziehen und einzusenden.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 1. d. M. hinterbrachten Berichtes betreffend die
Versteigerung der bisherigen zwey Postgebäude zum Schäppeli und zum grauen Mann, wobey die Herren Gebrüder
Manz, Drechsler, auf das erstere mit fl 12'600. und auf das
zweyte mit fl 15100. Meistbieter geblieben, hat der Regierungath beschloßen:
1.) Der Gantverkauf des Hauses zum Schäppeli an die Herren
Gebrüder Manz um die Summe von fl 12'600. wird ratificirt.
2.) Wird hingegen der Verkauf des Hauses zum grauen
Mann, deßen Angebotspreis zu gering scheint, und auf welches Nachgebote vorhanden sind, nicht gutgeheißen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 31. v. M. beschloßen, dem Herrn Hofrath Johann Carl August Haße aus Wellersdorf im
Königreich Preußen, sowie dem Arzt, Herrn Carl
Friedrich Christoph Schiel aus Stromberg im Königreich Preußen, nachdem sich beyde über Erfüllung
der gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen, das
hiesige Landrecht zu ertheilen und ihre Aufnahme
in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Feuerthalen zu bestätigen. Hiefür haben dieselben an die
Staatscaßa das gesetzliche Schirmgeld von Frk[en]. 400. u.
erwähnter Gemeinde die Einzugsgebühren zu bezahlen, in der Meinung, daß sie nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist bey
der Staatskanzley sich über die Entrichtung beyder
vermittelst der dießfälligen Empfangscheine ausweisen und ihre Landrechtsurkunden aushinlösen sollen.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Andelfingen zu Handen
der Gemeinde Feuerthalen und der Herren Haße
Schiel, unter Rücksendung der Acten für Letztere Kenntniß gegeben, auch werden denselben Landrechtsurkunden
besonders ausgefertigt.
wiederum verstopft und mit Erde zugeworfen, so daß
das ganze Jahr selbst bey sehr naßer Witterung kein
Waßer abfließen könne.
3.) Wenn nun diesem Waßer, welches übrigens auch bey
sehr anhaltender Näße nie stark zu fließen vermösch
ge, der stets ungehinderte Lauf gelaßen würde, so
auf dieser Stelle keine Brücke erforderlich, indem
dasselbe durch einen kleinen Abzugsgraben abgeleitet werden könnte. Einzig bey sehr naßen Jahren, wdie Gemeinde Hettlingen die Sträue-Ernte beginnwolle und der Canal geöffnet werde, um einen schnlen Ablauf zu bezwecken, möchte wohl eine Brücke
erforderlich seyn. Aber dadurch glaube die Gemeinde
Aesch nie wegen dem Intereße Anderer betheiligt
werden zu können. Auch durch das Oeffnen des Caelnals und Vertieferung desselben, um dem Waßer einen schnellen Ablauf zu gewinnen, habe die Gemeinde Hettlingen der Brücke in ihren Fundamenten
welches, wenn dieselbe der Gemeinde Aezum Unterhalt obgelegen hätte, nie geduldet worden wäre.
D.) In der Beantwortungsschrift der Appellaten werde
Folgendes entgegnet:
schaft
Mit Schreiben vom 8. d. M. berichtet der Vorsteherschaftsausschuß der Zürcherischen Kaufleute, es hätte
Anlegung der Schmidgaße das vom Viehmarkte herfließende Waßer nach dem See oberflächlich abgeleitet
werden können, wenn nicht die vom Staate angelegte
Seestraße kreuzend durch den Kanonenweg heraus
geführt worden wäre. Allein wegen dieser Anlage
müße nun zur unterirdischen Leitung eine 270’. lange Tolle mit dem Kostenaufwande von fl. 850. angelegt werden; und da bey Abschluß des Vertrages über
die Schmidgaße von keiner Tolle die Rede gewesen, –
hoffe der Vorsteherschaftsausschuß, daß die Regierung
diesen Umständen Rücksicht tragen und sich dazu verstehen werde, die Hälfte der Kosten auf Rechnung des
Staates zu übernehmen.
Nach Anhörung und Prüfung dieses Gesuches, hat
Regierungsrath sich überzeugt, daß keinerley Gründe
vorhanden seyen, den Staat dießfalls in Mitleidenzu ziehen, und daher beschloßen, dem Vorsteherschaftsausschuße anzuzeigen, daß seinem Begehren nicht
entsprochen werden könne, mit einziger Ausnahme
der Leitung unter der neuen Straße hindurch, in Bezug auf welche das Straßendepartement das Ange-
sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Hievon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe
und dem Statthalteramte Uster zu Handen der politischen
Gemeinde Mönchaltorf sowie des Herrn Hahn unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben, auch dem Herrn Hahn
eine Landrechtsurkunde besonders zugefertigt.
Mit Zuschrift vom 23. d. M. meldet die Regierung
des Standes Aargau, auf ein an das Bezirksamt Lenzburg gerichtetes Gesuch des hiesigen Cantonalverhöramtes
sey der einer im Canton Zürich an Joh. Georg Kanzelmann verübten Geldentwendung im Betrag von mehr
Frk[en]. 16. beschuldigte Samuel Brunner von Schmid-Rued
als
in dieser seiner Heimath festgehalten und durch das Bezirksamt Kulm, hinter welchem Brunner in Gewärtigung des Auslieferungsbegehrens gefangen sitze, vorläufig abgehört worden. Wie aus den mitfolgenden Anzeige- und Verhöracten hervorgehe, so sey die Identität
der Person constatirt, und ersuche sie, die Regierung
des Standes Aargau, daher um möglichst beförderliche
Mittheilung der Entschließung betreffend die Auslieferungsfrage.
lt
den Urkunden enthalten ist.
2.) Sey hievon dem Obergerichte laut Mißiven Mittheilung zu machen.
Solle dem Finanzrathe davon Kenntniß gegeben
und die von dem Herrn Forrer eingelegte Caution
nebst angeschloßener Patentgebühr von Frk[en]. 40.
zugestellt werden.
4.) Ist der Herr Cantonsprocurator Forrer zu benachrichtigen, daß er die Patentsurkunde in der Staatskanzley beziehen könne.
Es hat der Regierungsrath, nach Einsicht und Prüfung
eines von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 24.
d. M. vorgelegten, mit der Gemeinde Horgen abgeschloßenen Verkaufsvertrages über Abtretung
des dortigen Sustgebäudes nebst Garten und Haabe
zu Communalzwecken, um die Summe von Frk[en]. 4720,
demselben seine Genehmigung ertheilt, und sollen
also die ausgefertigten Vertragsdoppel mit der
Ratificationserklärung des Regierungsrathes versehen, dem Finanzrathe zur Vollziehung zugestelwerden.
zwey Lehrer und zugleich ein Zimmer für eine Kleinkinderschule eingerichtet werden, wodurch die Veränderung sehr an Umfang und Bedeutung gewinne, und
wobey sich auch verschiedene Wege darbieten; entweder
könne man das Lehrzimmer für die Realschule erweitern, die bisherige Wohnung des Reallehrers damit
vereinigen und den Letztern für den Verlust der
Wohnung entschädigen, in welchem Falle dann für die
Kleinkinderschule auf andere Weise gesorgt werden müßte; oder man könne das Schulhaus um einen Stock höher bauen und so ein Zimmer für die
Kleinkinderschule gewinnen, oder das Schulhaus um
zwey Lehrerwohnungen vergrößern, oder endlich einen ganz neuen Bau vornehmen. Das Letztere habe
um so mehr Schwierigkeit, als das jetzige Schulhaus
erst im Jahre 1825. neu gebaut worden; ebenso stehen
auch der Erweiterung Hinderniße entgegen; da
aber dieselben in nicht gar ferner Zeit gehoben werden dürften, und erst dannzumahl mit Sachkenntniß
über das Zweckmäßigste entschieden werden könnte,
so ersuche die Schulpflege Oberwinterthur um Verlängerung der Frist für Eingabe des fraglichen Bauplanes bis Ende folgenden Jahres.
21.
unterwerfen und in einer der nächsten Sitzungen
dem Regierungsrathe vorzulegen.
Das von Jacob Sauter auf der Blatt, Gemeinde Stäfa,
mit Schreiben d. d. 11. d. M. gemachte Anerbiethen der
Anweisung eines Schützenstandes auf seinen eigenen
Gütern, wird dem Kriegsrathe zu angemeßener
Verfügung überwiesen.
Es wurden wieder zwey Berichte des Herrn Regierungsrath Weiß über die neusten Verhandlungen der Tagsatzung verlesen, welche demselben zu verdanken sind.
Da Herr Heinrich Trachsler, Alt-Goldschmid von hier, mit
Schreiben vom 16. d. M. wiedermahls einen gemahlten
Plan für militärische Vertheidigung der Schweiz mit
wenigen Truppen eingelegt, so hat der Regierungsrath,
nachdem er sich aus der Einsicht überzeugt, daß solcher
ganz unanwendbar sey, beschloßen, ihm denselben durch
das Statthalteramt zurückstellen zu laßen.
ders abgedruckt und dem Kirchenrathe zu Handen der
Stillstände und Kirchgemeindsversammlungen mitgetheilt werden.
Es hat der Regierungsrath in Sachen des Herrn Pfarrer
Wolf in Affoltern bey Höngg betreffend Beschwerde über das
Bezirksgericht Regensperg wegen incompetent erlaßener
Verfügung, nachdem sich aus den Acten ergeben:
a.) Unterm 11. April d. J. habe das Bezirksgericht Regensperg den Herren Pfarrer Wolf für verpflichtet erklärt, an
die Schulausgaben der Gemeinde Affoltern nach seinem
steuerbaren Vermögen beyzutragen.
b.) Ueber dieses Erkenntniß beschwere sich Herr Pfarrer Wolf
mit Schreiben vom 29. Juny abhin bey dem Regierungsrathe, und ersuche, daß auf Caßation desselben hingewirkt
und der fragliche Anstand zwischen ihm und der Gemeinde
Affoltern auf den Administrationsweg verwiesen werden
möchte.
c.) Das Bezirksgericht Regensperg, welchem gemäß §. 5.
des Gesetzes über die Conflicte durch Vermittlung des
Obergerichtes dießfalls Bericht abgefordert worden, erkläre, über die Befugniß des Tribunals als Appellationsinstanz
in Sache einzutreten, und zu entscheiden, könne wohl kein
Zweifel walten, wenn nähmlich Litt: c. des Art: 2 des Gesetzes
über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache in’s Auge ge-
und die Entlaßung aus dem Zürcherschen Staats- und
Gemeindsverbande erst dann ertheilt werden könne,
der Promulgationsschein von dem Pfarramte des Bräutigams eingekommen seyn werde.
Nach Prüfung dieses Gegenstandes und in Genehmigung des daherigen Antrages des Rathes des Innern
vom 3. d. M. hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Dem Pfarramte Dürnten zu Handen der Anna
Brändli Behufs ihrer Verehelichung mit dem Simeon
Schmid von Chur durch die Staatskanzley die in den Urkunden des heutigen Tages enthaltene Bescheinigung zustellen zu laßen, daß sobald von den betreffenden Graubündnerschen Behörden die nach den hierseitigen Gesetzen erforderlichen Papiere eingekommen seyn werden, von
Seite der hiefür zuständigen herwärtigen Behörde
ohne Anstand eine Bewilligung zur Verehelichung
der Anna Brändli mit dem erwähnten Simeon Schmid
und eine Entlaßung derselben aus dießseitigem Staatsund Gemeindsbürgerrechtsverbande erfolgen werde; und
2.) dem Obergerichte Mittheilung zu machen, daß in einem dem Regierungsrathe einberichteten Specialfalle
die betreffenden Behörden des Cantons Graubünden
sich geweigert haben die Promulgation der Ehe zwischen
einem dortigen Angehörigen und einer hiesigen Can-
Protokoll vom 15. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 7. d. M. beschloßen, dem Schloßer
Philipp Jacob Heiß aus Nastätten im Herzogthum
Naßau, nachdem sich derselbe über Erfüllung der gsetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen, das hiesige
Landrecht zu ertheilen und seine Aufnahme in
Bürgerrecht der politischen Gemeinde Hirslanden zu
bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa
gesetzliche Schirmgeld von Frk[en]. 400: sowie an die Gemeinde Hirslanden ihre Einzugsgebühren zu bezahlen,
in der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes
vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist bey der Stakanzley über die Entrichtung beyder vermittelst der
dießfälligen Empfangscheine sich ausweisen und eine
Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Zürich zu Handen der
ats¬
nößische Vorort sämmtlichen Ständen die Lithographirte
Copie eines Creditives, durch welches S. Majestät, der
Kaiser von Oesterreich, den Herrn Grafen von Bombelles
als bleibend zur Stelle seines außerordentlichen Gesandten
und bevollmächtigten Ministers bey der Eidgenoßenschaft
beglaubigt. Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung zu
Da die Staatsanwaldschaft mit Schreiben vom 7. d. M. das
criminalgerichtliche Urtheil einsendet, durch welches Michael
Matweef von Moskau des Verbrechens einer Unterschlagung freygesprochen wird, so hat der Regierungsrath beschloßen, solches dem Kaiserl. Rußischen Gesandten, der seiner
Zeit dafür angesucht, mitzutheilen.
Da Johannes Nötzli, Färber von Oetweil, mit Eingabe vom
25. Juny abhin, die Bitte eingereicht, daß die Fischerey auf
der Limmath frey gegeben werden möchte, so hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von dem Finanzrathe
mit Weisung d. d. 8. d. M. hinterbrachten Gutachtens und
sorgfältiger Berathung, in Erwägung, daß die bestehenden
Fischenzen in diesem Fluße auf Privatrechten beruhen,
beschloßen, es könne dem Gesuche des Johannes Nötzli nicht
entsprochen werden.
Hiervon wird dem Statthalteramte Zürich zu Handen
des Petenten Kenntniß gegeben.
Auf den Rathstsich wurde zum Behuf der Berathung
noch bestehenden Thurmhausgebäude bezeichnet ist.
d.) Zum Abtragen die in nachstehenden Bedingungen näher bezeichneten Gebäudetheile des sogenannten
Thurmhauses; –
unter nachfolgenden nähern Bestimmungen:
1.) Der Käufer hat spätestens bis 1. Januar 1839. den zur
Abtragung bestimmten Theil der Gebäude des Thurmhauses, nähmlich den Anbau an die Augustinerkirche
nebst dem Gebäudetheil des eigentlichen Thurmhauses, der sich über den Durchgang befindet, bis an die
oben erwähnten Striche ohne Verletzung der Mauer
der Augustinerkirche abzutragen und den Platz des
gänzlichen von Schutt und Abraum zu reinigen.
2.) Die von dieser Abtragung sich ergebenden Materialien sind Eigenthum des Käufers.
3.) Der Wittwe Keller sind die in beyliegender Specification enthaltenen Gegenstände aus dem Gebäude wegzunehmen vorbehalten.
4.) Der Käufer ist verpflichtet, an die Stelle der erkauften Gebäude anständige Wohn- oder Oeconomie-Gebäude zu errichten.