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Bezug auf Ertheilung des Bürgerrechtes im mindesten
beschränkt werde, oder in Folge welcher der Tagsatzung
Bürgerrechtsfragen gegenüber den Cantonen, ein
Entscheidungsrecht zustehen würde.
Es habe daher der Stand Thurgau seiner Gesandtschdie Vollmacht ertheilt, gegen jede, seine Souverenität
verletzende Schlußnahme Verwahrung auszusprechen.
Damit legte dann auch die Gesandtschaft der Tagsatzdas von L. N. Bonaparte hinsichtlich dieser Angelegenheit
an den dortigen Großen Rath erlaßene, in der Actsammlung befindliche Schreiben vor.
Nach dieser Erklärung eröffnete der Herr Präsider Tagsatzung, daß ihm durch den K. Französischen He¬
Botschafter eine vom 14. August datirte Note mitgetheilt worden, welche derselbe über diese Angelegenhvon dem Französischen Minister des Auswärtigen
erhalten habe. Diese Note befindet sich Sub litt. D.
den Acten.
Endlich berichtete der Herr Tagsatzungspräsident,
die bey der schweizerischen Eidgenoßenschaft accreditirten
außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten
Minister von Oesterreich, Preußen und Rußland ihm
empfehlende Eröffnungen in Betreff des von Seite
eit
Eidmit Äußerung der Erwartung, daß die hiesige Regierung
die Sorge und Verantwortlichkeit für unverletzte Zurückgabe der Handschrift übernehmen werde.
Nach Anhörung dieser Zuschrift hat der Regierungsrath
beschloßen:
1.) Diese gefällige Mittheilung ist dem Großherzoglichen
Ministerium mit Garantie der Zurückgabe zu verdanken.
2.) Solle das Manuscript den benannten Herren Profeßoren gegen einen der Staatskanzley dafür auszustellenden Empfangs- und Cautionsschein zugestellt
werden.
Mit Schreiben vom 29. v. M. richtet der Staatsrath von
Luzern an die hiesige Regierung, als Vorort im nächsten
Jahre, die Frage, ob die sämmtlichen auf die Kriegsfonds
bezüglichen Schuldtitel nebst Grundbuch durch einen eigenen Beauftragten hieher gesandt, oder aber der
genößischen Kanzley zu Handen hiesiger Stelle übergeben werden sollen?
Nach Anhörung dieser Anfrage hat der Regierungsrath
beschloßen, dem Vororte zu antworten, daß man es
hierorts am Angemeßensten finde, wenn die besagten
Documente von der Eidgenößischen Kanzley über-
mehrerwähnte Convention unter obwaltenden Umständen als abgeschloßen betrachte und daher nur um
eine gefällig beförderliche Rückäußerung in diesem
Sinne gewärtige.
Da das Obergericht mit Schreiben vom 25. d. M.
die Anzeige macht, daß es zu einem Ersatzmann
der Schätzer des dritten Kreises aus dem ihm unterm 23. hujus übermittelten Doppelvorschlage gewähhabe, den Herrn Bezirksrath Fierz von Küßnacht,
so wird hievon dem Straßendepartement mittelst
otokollsauszuges Kenntniß gegeben, auch diese Wahl
durch das Amtsblatt bekannt gemacht.
M.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
b.) Das vom Statthalteramt Zürich unterm 25. d.
eingesandte Landrechtsgesuch des Zimmermann Xaver
Sente von Mauern, im Fürstenthum Lichtenstein.
eingesandte Landrechtsgesuch des Schneider Heinrich
Kochmann von Dürrkunzendorf in Schlesien.
c.) Der vom 25. d. M. datirte Recurs mehrerer Bürger von Kloten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach betreffend Gültigkeit von Gemeindsversammlungen.
64.) Andreas Baumann von Steineloo, Kantons Thurgau, verheurathet, Maurer.
65.) Elisabetha Kern geschiedene Pfister von Mühlheim,
Cantons Thurgau, und ihre Tochter Elisabetha Kern.
66.) Jacob Koch von Pfyn, Cantons Thurgau, verheirathet,
Taglöhner.
67.) Hs. Jacob Zingg von Rothenhausen, Cantons Thurgau,
verheirathet, Färber.
l.) In der Gemeinde Wiedikon.
68.) Christiana Catharina Schenk von Honau, im Königreich Würtemberg, unverheirathet, ohne Beruf.
m.) In der Gemeinde Wipkingen.
69.) Regula Baumberger geb: Großmann von Kirchlerau,
Cantons Aargau, Wittwe, Catundruckerin.
70.) Gabriel Schießer von Lintthal, Cantons Glarus, verheirathet, Fabrikant.
71.) Andreas Bachmann von Beggingen, Cantons Schaffhausen, verheirathet, Zeichner.
72.) Joh. Jacob Zwicki von Glarus, unverheirathet, Fabrikannt.
73.) Joh. Jacob Lang von Kurz-Rickenbach, Cantons Thurgau,
verheirathet, Zeichner.
74.) Daniel Züttel von Lüscherz, Cantons Bern, verheirathet, Cattundrucker.
75.) Hs. Georg Boll von Berg ob Dietikon, Zimmermann, verheirathet.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, dem Herrn Waffen-Commandanten v. Clais, und dem Herrn Quartiers-Commandanten Däniker durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben. Dem Herrn Rittmeister Tobler aber ist
ein Brevet zuzustellen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Kriegsrathe mit Weisung vom 18. d. M. hinterbrachten Berichts und gutächtlichen Antrages ernannt:
1.) Zum Hauptmann der Auszüger-Cavallerie, den Herrn
Johannes Meyer von Zürich, Oberlieutenant.
2.) Zum Hauptmann bey der Landwehr-Infanterie erster Claße im 4. Kreis, 1. Quartier, den Herrn Heinrich Meyer von Seeb bey Embrach.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, den Herren Waffen-Commandanten von Clais und Firz, und den
Quartiers-Commandanten Däniker in Zürich und
Schultheß in Kloten, durch Protokollsauszug Kenntniß
gegeben. Den betreffenden Officiers sind Brevete
zuzustellen.
Mit Schreiben vom 10. d. M. sendet der Eidgenößische
Staatsschreiber Herr. Dr. von Gonzenbach reglementsgemäß der hiesigen Regierung eine Abschrift der von
Gemeinde Hirslanden und des Heiß, unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Auf gemachten Anzug wurde beschloßen, zur Prüfung der Recurse gegen finanzräthliche Vermögenstaxationserhöhungen eine besondere Commißion von
drey Mitgliedern niederzusetzen, welche sofort in den
Personen MHHerren Regierungsräthe Hotz, Schäppi und
Keller bestellt wurde.
Hievon wird dem Abgaben-Departement sowie dem
Herrn Präsidenten und den Mitgliedern obiger Commißion mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
An das Straßen-Departement wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
a.) Die vom 15. d. M. datirte Protestation der Gemeinde
Dachsen gegen Verpflichtung zur Theilnahme an den Bau
der neuen Straße von Andelfingen nach Schaffhausen.
b.) Das vom 18. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde Flurlingen um Unterstützung an die Kosten der ihr obliegenden Straßenbauten.
c.) Das vom 18. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde Maschwanden um Fortführung der Albisstraße über Mettmen-
Mitte des Hochschulgebäudes über den Fröschengraben, mit
dem Stadtrathe Zürich in Unterhandlung zu treten, und
das Ergebniß wieder einzuberichten.
3.) Wird das Baudepartement eingeladen, dem Regierungsrathe im Laufe dieses Monaths einen Antrag
1.) Ueber Herstellung eines angemeßenen Zuganges zur
Hochschule, und 2.) über den Verkauf des entbehrlichen Landes nebst Gebäuden einzubringen, und sollen bis dahin
die weitern Verfügungen über diese Gegenstände verschoben bleiben.
4.) Das Baudepartement ist ermächtigt, den Holzschopf
die Umgebungen außer der Linie M. N. unter Ratificationsvorbehalt und der Bedingung zu verkaufen, daß
selbige nur als Gartenland benutzt und keine hoch wachsenden Bäume darauf gepflanzt werden.
Ist dasselbe beauftragt, theils dem Äußern der Augustinerkirche gegen Seite des Hofes und des Fröschengrabens mit
möglichster Kostenersparniß ein von der Hochschule weniger
abstehendes Aussehen geben zu laßen, theils ein Locale zur
Aufbewahrung des Holzes auszumittteln.
6.) Ueber Einnahmen und Ausgaben wird das Baudepartement besondere Rechnung führen und dieselbe seiner
dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorlegen.
7.) Das Baudepartement ist mit Vollziehung dieses Beschlus-
sdortigen Gemeinde als solcher andere Frohndienste
durch welche eine Ausgleichung der von jeder einzelnen
Wachtabtheilung geleisteten Gemeindsfrohndienste im
Sinne des Dispositiv 1. des gedachten Rathsbeschlußes vom 8ten
July v. J. Statt finden könne, daß aber, da laut der eigenen
Erklärung des Gemeindrathes Meilen [Fact: D. 3 u. 4]
nicht der Fall ist, und die durch jenen Rathsbeschluß in
gewißem Sinne bestätigte Schlußnahme der Gemeinde
Meilen vom 6. November 1836. wirklich den Sinn hat, daß
die Wacht Obermeilen auch an die Instandstellung der
in den übrigen Wachtabtheilungen der Gemeinde befindlichen Nebenstraßen contribuiren müße, während
hingegen die Herstellung von Straßen der letztern
Art nach §. 14. des Straßengesetzes ausschließlich den betreffenden Ortschaften anheimfällt, und nach §. 12.
13. ibid. Land- und Communicationsstraßen von den Kirchgemeinden in Stand gestellt und unterhalten werden sollen, eine Abänderung des mehrgedachten Rathbeschlußes allerdings zuläßig ist.
3.) Daß wie es sich aus Fact: C. 3. a. f[olgende]. und Fact:
ergibt, auch über die zukünftige Unterhaltungspflicht
der in Frage liegenden Comunicationsstraße zu Ober-Meilen unter den Parteyen Streit herrsche, es allerdings zweckmäßig ist, daß um weitere Anstände zu
16.) Joseph Lenz Keller von Ober-Endingen, Cantons
Aargau, verheirathet, Bedienter.
17.) Conrad Knug von Hefenhofen, Cantons Thurgau, verheirathet, Taglöhner.
18.) Christoph Labhard von Steckborn, Cantons Thurgau, verheirathet, Schuhster.
19.) Meinrad Mechler von Altendorf, Cantons Schwyz, ledig, Sager.
20.) Elisabetha Meyer geb. Bleuler von Cappel, Cantons
Gallen, Wittwe ohne Beruf.
21.) Ulrich Möckli von Basendingen, Cantons Thurgau,
ledig, Schuhster.
Bernhard Minsisheim von Hägglingen, Cantons Aargau, ledig, Musiker.
23.) Joh. Joseph Reuhaas von Rorschach, Cantons St. Gallen,
verheirathet, Stud. Med:
24.) Maria Simmen geschiedene Merkli von Mandach,
Cantons Aargau, ohne Beruf.
25.) Johannes Steffan von Menznau, Cantons Luzern, verheirathet, Handlanger.
26.) Josepha Steiner von Bürglen, Cantons Uri, ledig,
Cicarrenfabrikanntin.
27.) Anna Rosina Stöhri von Molllis, Cantons Glarus, ledig Schneiderin.
22.)
Umstände zu richten, in welchen der Grund davon liegen möchte, theils dafür zu sorgen, daß die jeweilen zu
setzenden neuen Marchen von guter Steinmaße und gehörig dick verfertigt werden, damit sie nicht so leicht abbrechen.
Nach Anhörung eines von Herrn Eduard Zuppinger,
Bezirksrathsschreiber in Männedorf, eingelegten, vom 29ten
v. M. datirten und von dem Bezirksrathe unterstützten
Recurses gegen einen Beschluß des Kriegsrathes vom 13ten
v. M. betreffend seine temporaire Versetzung in die Claße
der uneingetheilten Officiere, hat der Regierungsrath reglementarisch eine Special-Commißion zu deßen Voruntersuchung in den Personen der HHerren Regierungsräthe
M. Sulzer und Schäppi niedergesetzt, welcher der Kriegsrath
unter Zustellung der Acten einen Bericht zu erstatten
eingeladen wird.
Mit Schreiben vom 2. d. M. erstattet der Herr Statthalter Kern in Bülach Bericht über die auftragsgemäß
mit Schaffhauserischen Abgeordneten vorgenommene Herstellung von drey mangelhaften Marchsteinen auf der
Cantonsgrenze gegen Schaffhausen zwischen den Gemeinden Rafz und Rüdlingen, unter Beylegung von zwey Ausfertigungen des Marchungsprotokolls.
Nach Einsicht und Prüfung dieser Acten hat der Regie-
Wohnort in Wermetschweil aufzuschlagen habe, und bey
Ungehorsam die Sache dem zuständigen Gerichte zuzuweisen.
3.) Ist von diesem Beschluße dem Statthalteramte Uster
für sich und zu Handen des Recurrenten unter Beylegung der eingeschickten Acten Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht und Antrag
des Rathes des Innern in Sachen des Herrn Caspar Scheller
im Schooren, Gemeinde Kilchberg, Appellanten, gegen
ein bezirksräthliches Erkenntniß, vom 15. May d. J. betreffend Abtretung eines Wegrechtes –
in Erwägung:
1.) Daß es sich im vorliegenden Falle um die Frage handelt,
ob der §. 1. des Gesetzes vom 21. März 1838. betreffend die
Abtretung von Privatrechten zur Anwendung kömmt.
2.) Daß nun diese Frage allerdings bejaht werden muß,
indem die in Rede stehende Abtretung des betreffenden
Wegrechtes als eine unmittelbar nothwendige Folge der
zum Zwecke der Anlegung der neuen Seestraße erforderlich gewordenen Versetzung des Trottgebäudes des Herrn
Präsidenten Scheller, ohne welche die Ausführung des
fraglichen Straßenprojectes gehindert worden wäre, zu
betrachten und daher auch als durch höhere Rücksichten
1.) Es sey der Recurs des Gemeindrathes Mönchaltorf begründet, demnach der Beschluß des Bezirksrathes Uster
vom 16. März d. J. aufgehoben, und die Schulpflege der
Kirchgemeinde Mönchaltorf verpflichtet, auf Fundament
einer von dem Gemeindrathe zu stellenden ausführlichen Rechnung die Verwaltung und Liquidation der
in Frage liegenden Schulden der Schulgemeinde zu
übernehmen.
2.) Sey hiervon dem Bezirksrathe Uster für sich und
zu Handen des Gemeindrathes und der Schulpflege
Mönchaltorf, unter Rücksendung der eingelegten
Acten Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 4. d. M. recurrirt der Bezirksrath
Hinweil gegen einen Beschluß des Rathes des Innern
vom 18. July abhin betreffend Kaufszusage. Zur
Prüfung dieses Recurses wurde reglementarisch
Commißion in den Personen MHHerren Regierungsräthe Hüni und M. Sulzer niedergesetzt, auch
Rath des Innern, unter Zustellung der Acten eingeladen, solchen an obige Commißion zu beantworten.
Mit Zuschrift vom 7. d. M. zeigt das Criminalgericht an, nach Einsicht einer von der Staatsanwalhaft ihm überwiesenen Voruntersuchung, habe es
dsc¬
sosung vom 31. v. M. Bericht über Veräußerung der
in den Umgebungen der Hochschule liegenden entbehrlichen Gebäulichkeiten und Grundstücke ndem Entwurfe der Gantbedingungen.
Nach Prüfung dieser Anträge hat der Regierungsrath solche mit wenigen Abänderungen gutgeheißen,
wie sie nachstehend im Protokoll enthalten sind,
ertheilt nun dem Baudepartement den Auftrag
dieselben in Vollziehung zu setzen.
Gantbedingungen.
Es wird zum Verkauf auf öffentliche Versteigerung
gebracht:
a.) Das ehemalige Trott- später Holzschopfgebäude unweit dem Fröschengraben circa 52’. lang, circa 33’. breit
nebst 5’. breit Hofraum auf der Ost- und Südseite
des Gebäudes.
auf der Nordseite an den Garten der Schochischen
Erben anstoßend.
c.) Ein Theil des Platzes, auf welchem sich gegenwärtig
weit solchdie Gebäude des Thurmhauses befinden,
Striche an
zum Theil ausgepfählt, zum Theil durch
dem
ner eigenen Rubrik, in das Schätzungsverzeichniß aufzunehmen.
§. 3.
Der Ingenieur-Adjunct wird das Straßengebiet durch
Pfähle bezeichnen, und über die Richtung und Höhenlage
der Straße, sowie die Gegenstände der Abtretung dem
Statthalter und den Schätzern auf deren Begehren nähern
Aufschluß geben.
§. 4.
Nach erfolgter definitiver Ausmittelung der Entschädigungen wird derjenige Ingenieur oder Beamte, welcher die Rechnung über den betreffenden Straßenbau führt,
die von dem Straßen-Departement genehmigte Schatzung
erhalten, und die kleinern Beträge bis auf 32. Frk[en]., sowie
Beträge der Baureparaturen, welche die betreffenden Grundeigenthümer selbst übernehmen, dem Statthalter des Bezirkes, die andern Beträge aber der betreffenden Notariats-Kanzley einsenden, und die erhaltenen Empfangscheine seiner Rechnung als Belege beyfügen.
B. Verrichtungen der Statthalter.
§. 5.
Der Statthalter des Bezirkes empfängt von dem Straßendepartement das Verzeichniß der Abtretungen von Privateigenthum, welche für den Bau der Straßen erforderlich
werden.
hnungen
stellung der beyden Vertragsexemplare zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Nach Verlesung eines vom 4. d. M. datirten Schreibens, durch welches Herr C. v. Sommerlat in Bern seine gedruckte Beschreibung der XXII. Schweizerkantone
nebst 13. Karten als Zeichen seiner Verehrung einsendet, hat der Regierungsrath beschloßen, demselben als
Gratification Frk[en]. 32. aus der Staatskaße durch die
Staatskanzley zustellen zu laßen.
Die von dem HHerrn Bürgermeister Heß auf den
Plane und Kostenberecüber Erbauung der Axenstraße von Fluelen nach Brunnen, werden dem Straßendepartement zur Prüfung,
Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Da Heinrich Egli im Tobel bey Hinweil darüber Beschwerde führt, daß das Statthalteramt Hinweil sich weigere,
das ihm vom Bezirksgerichte gegen seinen Schuldner
Schloßer Robert Unverricht in Münchaltorf bewilligte
Wortzeichen durch deßen Verhaftung zu vollziehen, so
wird der Herr Statthalter, unter Zustellung der Beschwerdeschrift nebst Beylagen, eingeladen, über den Sachver-
1. Bataillon des Cantons Aargau.
1. Bataillon des Cantons Solothurn.
2. Bataillone des Cantons Bern.
Gleichzeitig soll das gesammte erste und zweyte Bundes-Contingent aller Waffen auf reglementarische
Weise ausgerüstet, zum stündlichen Ausmarsche bereit gehalten werden.
Nach Einsicht dieser Beschlüße hat der HHerr Amtsbürgermeister, in Folge einer vorläufig von dem Regierungsrathe erhaltenen Vollmacht, verfügt was folgt:
1.) Wird der Finanzrath eingeladen, die hiesige scalamäßige Rata an einen Drittheil des eidgenößischen
Geldcontingentes unverzüglich an das eidgenößische
Kriegscommißariat in Luzern abgehen zu laßen.
2.) Wird der Kriegsrath beauftragt:
a.) Beförderlich ein Bataillon Infanterie aufzubieten, welches laut vorläufigen Berichten wahrscheinlich am Samstag auf Mellingen und am Sonntag
nach Olten wird marschieren müßen.
b.) Alle Maaßnahmen zu treffen, welche zu hiesiger Vollziehung des obigen 2ten Beschlußes erforderlich sind.
25.) Ulrich Egloff von Dägerweilen, Cantons Thurgau,
verheirathet, Schuhster.
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen, und zwar die
der unter No. 1–5. 7–15. 17. U. 19–23. aufgezählten Personen
unbedingt, diejenige von No. 6. bis Ende Januar 1841,
diejenige von No. 16. bis Ende May 1839. (mit Rücksicht
auf die Dauer der Gültigkeit der Heimathscheine), sowie
dlich diejenigen von No. 24. 25. und 18. ausdrücklich als auf
die Dauer von 4. Jahren gültig, die erstern gemäß §. 7. des
Gesetzes vom 20. September 1833, welcher bestimmt, daß Niederlaßungen nicht länger, als auf 4. Jahre ertheilt werden
ollen, die letztere wegen unbedingter Gültigkeit der Thurgauischen Heimathscheine, – zu bestätigen.
Hievon wird den Statthalterämtern Knonau, Meilen
und Hinweil zu Handen der betreffenden Gemeindräthe
und Bittsteller ihrer Bezirke, unter Rücksendung der
eingelegten Acten für Letztere Kenntniß gegeben,
das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt, auf
Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
Das vom 18. d. M. datirte Gesuch des Joh. Heinrich
Verwalter des Bezirksgerichtsgebäudes in Hinweil, daß
ihm über seine vom 8. Juny abhin datirte Eingabe
betreffend das Verhältniß zu den dasigen Gefangen-
n.
gefordert werden, in den Kirchen des Bezirkes Winterthur nicht verlesen, und dagegen allda eine Steuersammlung ausschließlich für die Angehörigen des Letztern
angeordnet werden möchte.
Nach Einsicht dieses Berichtes hat der Regierungsrath
beschloßen:
Es solle die hierseitige, vom 14. d. M. datirte Proclamation in den Kirchen des Bezirkes Winterthur am 26.
d. M. nicht verlesen, sondern dagegen durch eine von
dem Statthalteramte zu erlaßende Bekanntmachung an
gedachtem Tage in den Kirchen, die Einwohnerschaft des
Bezirkes Winterthur zu einer am 2ten Herbstmonath
nächstkünftig einzusammelnden Liebessteuer, deren
Ertrag ausschließlich den Wetterbeschädigten des Bezirkes
Winterthur zu gute kommen solle, aufgefordert werde¬
2.) Sey von diesem Beschluß a.) dem Rathe des Innern
b.) dem Kirchenrathe zu Handen der Herren Pfarrer
des Bezirkes Winterthur, sowie c.) dem Statthalteramte
Winterthur unter dem Ausdruck der Rüge über die
so sehr verspätete Anzeige von dem am 31. May abhin
in verschiedenen Gemeinden des dasigen Bezirkes
Statt gefundenen Wetterschaden, Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 8. d. M. beschloßen, dem Herrn Leopold
2.) Joh. Jacob Bühler von St. Peterzell, Cantons St. Gallen,
verheirathet, Baumwollenweber.
3.) Johannes Christinger von Engwang, Cantons Thurgau, verheirathet, Schuhster.
4.) Hebräer Wolf Mengge Guggenheim von Längnau,
Cantons Aargau, ledig, Handelsmann.
b.) Aus der Gemeinde Uster.
5.) Daniel Fischer von Meisterschwanden, Cantons Aargau,
Wittwer.
c.) In der Gemeinde Maur.
6.) Anton Braun von Avers, Cantons Graubünden, verheirathet, Schuhster und Güterarbeiter.
d.) In der Gemeinde Mönchaltorf.
7.) Jacob Kappeler von Tannegg, Cantons Thurgau, verheirathet, Landwirth.
e.) In der Gemeinde Wangen.
8.) Joh. Georg Geißer von Kappel, Cantons St. Gallen, verheirathet, Fabrikarbeiter.
f.) In der Gemeinde Dübendorf.
9.) Heinrich Osterwalder von Stettfurt, Cantons Thurgau, verheirathet, Drucker.
B.) Bezirk Knonau.
In der Gemeinde Affoltern.
10.) Joh. Jacob Steiger von Flawyl, Cantons St. Gallen, verheirathet
a.) Der Gebrüder Sydler in Dachelsen, Gemeinde Mettmenstetten.
b.) Des Caspar Öschmann zum Kreuz in Hütten.
c.) der Gebrüder Hs. Jacob und Hs. Heinrich Kraut in
Pfäffikon.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) Der von dem Obergerichte unterm 4. d. M. eingesandte Bericht, welchen dasselbe hierseitigem Begehren
entsprechend, von dem Bezirksgerichte Regensperg mit
Bezug auf die Beschwerde des Herrn Pfarrer Wolf in
Affoltern wegen incompetent erlaßener Verfügungen abgefordert.
b.) Der vom Statthalteramt Winterthur unterm 5. d. M.
eingesandte Entwurf von Statuten für die von den
des
Handwerksgesellen des dasigen Bezirkes kürzlich gestiftete Krankenverpflegungsanstalt.
Heute wurde von MHJunker Regierungsrath Meyer
von Knonau der Entwurf eines Rechenschaftsberichtes
des Regierungsrathes an die Höchste Landesbehörde über
die Verrichtungen während des verfloßenen Jahres vorg¬
Drucke gutgeheißen.
Ruhe und Sicherheit Frankreichs zu stören.
4.) Daß es unter solchen Umständen der Schweiz daran liegen müße, die Frage: Ob Napoleon Ludwig
Bonaparte sich wirklich als Französischer Bürger betrauf unzweydeutige Art gelöst zu sehen.
5.) Daß im Uebrigen die Zusicherungen des H. Standes Thurgau zu Erfüllung aller völkerrechtlichen Verpflichtungen und genauer Absorge, daß von seinem
Gebiete aus die Ruhe benachbarter und befreundeter
Staaten nicht gestört werden könne, vollständig genügbeschloßen:
1.) Es wird die Regierung des H. Standes Thurgau aufgefordert, von N. L. Bonaparte sich eine einfache
und bestimmte Erklärung geben zu laßen: „daß derselbe
auf das französische Bürgerrecht unbedingt Verzicht
leiste und keine weitern Ansprüche auf dasselbe mache.
2.) Ist diese Erklärung in möglichst kurzer Zeitfrist
H. Vororte Luzern einzusenden, und derselbe dannzuermächtigt, an den Gesandten Frankreichs eine Antwort auf die Note vom 1. August zu erlaßen, in welcher, unter Beziehung auf obige Thatsachen und Gründe, erklärt würde, daß dem Wegweisungsbegehren
mahl
so¬
Begehren Frankreichs begründet, mithin zuläßig,
aber als die Rechte der Schweiz verletzend, abzuweisen sey.
Um darüber mit Sachkenntniß entscheiden zu könnist es durchaus nothwendig, daß die Tagsatzung über den
Gegenstand der Frage selbst in genaue Untersuchung
eintrete.
Dem Begehren der Wegweisung des L. N. Bonaparte
wird als Ablehnungsgrund entgegengesetzt, daß er Bürger des Cantons Thurgau sey, und es wurde schon in d¬
Tagsatzung der Grundsatz allgemein anerkannt, daß ewirklicher Schweizerbürger keineswegs exceptionell
der Eidgenoßenschaft verwiesen, sondern irgend welche
Strafverfügung gegen einen solchen nur durch seinnatürlichen Richter verhängt werden könne. Wenn
nach L. N. Bonaparte wirklich in ganz erfülltem Rechtshältniße Bürger eines Schweizer-Cantons ist, so folgt daraus auch, daß dem Begehren Frankreichs in dieser Form
nicht entsprochen werden könne.
Ob aber dieses Rechtsverhältniß in seinem vollen Umfange wirklich vorhanden sey, das ist eine Frage, die
wohl hinsichtlich der Umstände bey der Aufnahme des
L. N. Bonaparte in das Bürgerrecht des Standes Thurgau
als seines seitherigen Benehmens in Erörterung zu ziever¬