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Das vom 16. d. M. datirte Gesuch des Herrn Ernst Pipiz
aus Klagenfurt in Kärnthen um Bewilligung zum
Aufenthalte im hiesigen Canton.
geld
Die vom 15. d. M. datirte Beschwerde des Gemeindrathes
Hausen Nahmens des Rudolf Lier von Ebertschweil über
das Quartiers-Commando wegen angeblich zu viel geforderten Militairpflichtersatzes, – wird dem Kriegsrathe zur Erledigung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 15. d. M. beschloßen, dem Herrn Bernhard
Rahn aus Köln im Königreich Preußen, gestelltem Gesuche entsprechend, das hiesige Landrecht, und zwar mit
Rücksicht auf den Umstand, daß Petent durch Geburt
ein Bürger des Cantons Zürich gewesen und dieses Indigneates bloß durch die während seiner Minderjährigkeit
Statt gefundene Verzichtleistung von Seite seiner Mutter verlustig geworden, – gegen die für einen Schweizerbürger bestimmte Einkaufsgebühr von Frk[en]. 160. zu ertheilen, auch deßen Aufnahme in das Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Wipkingen zu bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa das erwähnte Schirmvon Frk[en]. 160. sowie an die Gemeinde Wipkingen ihre
Einzugsgebühren zu bezahlen, in der Meinung, daß
und des Gemeindrathes Weiningen Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht und Antrag des Rathes des Innern in dem Recurse des Herrn
Heinrich Gujer; Vicepräsidenten der Gemeinde Wermetschweil, gegen Verfügungen des Statthalteramtes Uster, betreffend Wiederbesetzung eines Gemeindeamtes
in Berücksichtigung
daß der bisherige Präsident der Civilgemeinde Wermetschweil, nachdem er nicht nur die Gemeinde,
sondern sogar den Bezirk verlaßen, diese Stelle
durchaus nicht mehr bekleiden kann, indem er
nicht mehr im Stande wäre, die ihm in dieser Eigenschaft obliegenden, im §. 6. des Gesetzes über die
Organisation der Civilgemeinden näher bezeichneten
Pflichten gehörig zu erfüllen –
beschloßen:
1.) Die Beschwerde des Herrn Vice-Präsidenten Gujer
ist unbegründet, und sind mithin die Verfügungen
des Statthalteramtes Uster vom 5. und 16. d. M. bestätigt.
2.) Ist das Statthalteramt Uster angewiesen, dem Herrn
Präsidenten Gujer zu eröffnen, daß er entweder um
Entlaßung von seiner Stelle einzukommen, oder seinen
ef¬
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu
werden, die vom 28. d. M. datirte Weisung des Finanzrathes betreffend die Vermeßung der sämmtlichen
Waßerwerke im Canton.
Gemäß der Bestimmung des Art: 27. des Gesetzes betrfend die Unterstützung der Armen, übermacht der
Rath des Innern mit Weisung vom 10. d. M. die von der
Cantonal-Armenpflege ausgearbeitete Uebersicht
der Armenausgaben in sämmtlichen Gemeinden
des Cantons für das Jahr 1837. sowie den Antrag
zu Vertheilung des dießjährigen Staatsbeytrages an
jene Ausgaben.
Nach Einsicht desselben hat der Regierungsrath sich
von der Zweckmäßigkeit der angetragenen Vertheilung überzeugt und demnach beschloßen:
1.) Die vorgelegte Vertheilungsliste ist genehmigt.
4.) Der
Dieselbe soll als Beylage zum Amtsblatte dem Publikum zur Kenntniß gebracht;
3.) In der Zahl von 400. Exemplaren besonders abgedruckt
werden.
Rath des Innern ist mit der Vollziehung dieses Beschles beauftragt.
uß¬
Auf den Rathstisch wurden zur Einsicht UHHerren geleum in einer der nächsten Sitzungen behandelt zu werden:
a.) Der vom 1. d. M. datirte Bericht der verordneten Commißion
betreffend die Beschwerde des Heinrich Toggenburger von
Marthalen über auferlegten Militairpflichtersatz.
b.) Die vom 8. d. M. datirte Weisung der Spitalpflege betrefend Anweisung einer hinreichenden Anzahl von Plätzen
im Lazareth für Typhuskranke.
Da das Obergericht mit Schreiben vom 29. v. M. das Ansuchen stellt, daß über Leben oder Tod des Salomon Näf von
Wiedikon, welcher im März des Jahres 1806. in französische
f¬
Dienste, und zwar in die zweyte Voltigeur-Compagnie des
zweyten Bataillons des dritten Schweizerregimentes getreten, seit dem 23. Juny gedachten Jahres aber keine Nachricht
mehr von sich gegeben, – auf diplomatischem Wege Erkundigung eingezogen werden möchte, so wird der Schweizerische
Herr Geschäftsträger in Paris eingeladen, bey der geeigneten K. Französischen Behörde Nachforschung nach dem Näf
zu veranlaßen und über das Resultat derselben seiner
Zeit wiederum Bericht zu erstatten.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Straßendepartements vom 3. d. M. beschloßen, der Gemeinde Dachsen
auf ihre vom 15. v. M. datirte Protestation gegen Verpflichtung
zur Theilnahme an dem Baue der neuen Straße von
eine Commißion in den Personen MHHerren Regierungsräthe Hegetschweiler und M. Sulzer niedergesetzt, auch der Rath des Innern unter Zustellung der Acten
eingeladen, solchen an obige Commißion zu beantworten.
An das Straßendepartement wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom 14. d. M. datirte Gesuch der Civilgemeinde
Uttenberg, daß die neue Albisstraße von Rifferschweil
nach Mettmenstetten und von da über Uttenberg
nach Maschwanden gezogen werden möchte.
b.) Das vom Statthalteramte Zürich unterm 24. d. M.
empfehlend eingesandte Gesuch der Gemeinde Nieder-Urdorf um Unterstützung an die Kosten des
Straßenbaues in dasiger Gegend.
c.) Die vom 24. d. M. datirte Beschwerde der Gebrüder
Huber und Mithafte in Wädenschweil über die Aussteckung der neuen Straße daselbst unterhalb ihrer
Wohnungen.
Das vom 23. d. M. datirte Gesuch des Herrn Joh.
Theiler-Hauser von Wädenschweil um nochmalige
Gestern langte von dem Vororte die Antwort
C. ein, daß ihm eine Anzeige dieser Art nicht zugekommen und ebensowenig von Napoleon Louis Bonaparte
weder mittelbar noch unmittelbar irgend ein Schritt gegen ihn gethan worden; daß demnach die Tagsatzwie beschloßen zusammentreten werde.
Die Regierung von Thurgau hingegen antwortete
Litt: D. durch Mittheilung der von Louis Napoleon gegebenen schriftlichen Erklärung Litt: F. (Uebersetzung
und berichtete damit, daß sie bereits den 22. dem H.
Vororte davon Mittheilung gemacht und deßen Verfügung gewärtige.
Alsogleich setzte der Staatsrath den Vorort von der Antwort des Standes Thurgau in Kenntniß, und hinwieder
diesen von der vorörtlichen. Litt. H.
Heute endlich langte ab Seite des Vorortes das Schreiben Litt: K. ein, welchem derselbe die von Thurgau erhaltenen Mittheilungen Litt: L. u. M. beyfügt und
richtet, daß er derselben laut Litt: N. geantwortet; er
habe sich nach längerer Ueberlegung überzeugt, „es
sey für den eidgenößischen Vorort nicht möglich, auf
die Grundlage der überhaupt schwankenden und verbe¬
Veränderung von Straßen, Landfußwegen und was
damit zusammenhängt, gemäß besonderer privatrechtlicher Verhältniße einzelnen Personen oder Corporationen gewiße Verpflichtungen obliegen, da bleiben
diese fortbestehen, daß aber dieser Vorbehalt auf die Gemeinde Hettlingen deßwegen nicht von vorne herein
2.
angewendet werden kann ,weil diese bestreitet, an den
Unterhalt der Brücke jemahls etwas beygetragen zu
haben und der Entscheid einer solchen Frage immerhin in
das Gebiet des Civilrichters gehört;
gefunden:
Es sey die Berufung der Appellantin unbegründet und
demnach erkennt:
1.) Sey das Erkenntniß des Bezirksrathes Winterthur vom
29. May d. J. bestätigt.
2.) habe die Civilgemeinde Aesch die über diesen Streitgegenstand erlaufenen erst- und zweytinstanzlichen
Kosten ,von denen die Letztern in 6. Frk[en].
bezahlen.
Sey dieses Erkenntniß beyden Parteyen in förmlicher
Ausfertigung, und dem Bezirksrathe Winterthur durch
Protokollsauszug mitzutheilen.
C. Bezirk Horgen.
a.) In der Gemeinde Richterschweil.
Elisabetha Wild, verwittwete Iselin und ihre Tochter Carolina Iselin von Menzenschwand im Großherzogthum Baden, Glashändlerin.
12.) Tobias Frey von Berneck, Cantons St. Gallen, verheirathet,
Cattundrucker.
13.) Balthasar Schuler von Schwyz, verheirathet, Fabrikarbeiter.
b.) In der Gemeinde Wädenschweil.
14.) Der Wittwe Susanna David, geborne Hägi von Bourg-Charante in Frankreich, Weberin.
15.) Joh. Michael Bälz von Weil in Schönbuch, Königreich
Würtemberg, verheirathet, Maurer.
16.) Joseph Maurer von Rothweil im Königreich Würtemberg, verheirathet, Schloßer.
17.) J. Jacob Hugelschofer von Wigoldingen, Cantons Thurgau, unverheirathet, Uhrenmacher.
c.) In der Gemeinde Horgen.
18.) Michael Weißenberger von Weisweil im Großherzogthum Baden, verheirathet, Steinmetz.
Johannes Böthiger von Pfungstadt im Großherzogthum
Heßen, verheirathet, Schneider.
20.) Frau Magdalena Haubensack geschiedene Müller von
Dießenhofen, Cantons Thurgau, Taglöhnerin.
und darüber ihre gutächtlichen Ansichten gefällig aussprechen zu wollen.
Das Protokoll vom 8. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Da die Regierung des Standes Aargau mit
Schreiben vom 10. d. M. theils das Original des
am 11. July d. J. in Bern abgeschloßenen Vertrages
über die tägliche Eilwagen-Curse von Zürich über
Aarau nach Bern, nebst drey besondern Ausfertigungen mit den Unterschriften der Abgeordneten
und der Ratification ihres Standes versehen, eingesandt, mit der Einladung, auch die hiesige Ratifition beyzufügen und solche der Regierung von
Bern zu übersenden, so hat der Regierungsrath beschloßen, es solle diesem Antrage entsprochen und die
hiesige Ratifications-Erklärung den drey Exemplaren
beygefügt, so wie die Versendung nach Bern gemacht
werden.
ca¬
nau jede weitere Maaßnahme in Sache untersagt
werden möchte, – wird dem Rathe des Innern, in deßen
Händen obige Angelegenheit sich befindet, überwiesen.
Da zufolge Mittheilung des Obergerichtes Herr Heinrich Landis von Kirchberg die auf ihn gefallene Wahl
eines Ersatzmannes der Schätzer für den dritten Kreis
abgelehnt hat, so werden laut Mißiven des heutigen
Tages dem erwähnten Tribunale die Herren Bezirksrath Fierz von Küßnacht und Hauptmann Bär von Rifferschweil Behufs einer vorzunehmenden neuen Wahl
vorgeschlagen.
Mit Weisung vom 7. d. M. übermacht der Kirchenrath den Entwurf einer neu umgearbeiteten Abendmahlsliturgie, mit dem Ansuchen, um die dießseitige Bewilligung zum provisorischen Gebrauche derselben.
Nach sorgfältiger Prüfung dieses Gegenstandes hat der
Regierungsrath sich überzeugen müßen, es sey zweckmäßig, daß die Liturgie nicht nur theilweise, sondern
im Ganzen umgearbeitet werde, sowie er sich auch
nicht in der Stellung befinde, die gewünschte provisorische Genehmigung von sich aus auszusprechen, indem
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, solsammt Beylage dem Criminalgerichte mit der Einladung zu überweisen, in Bälde sich zu erklären,
ob es die Auslieferung des oben erwähnten Samuel
Brunner verlange.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Ratdes Innern vom 15. d. M. in Sachen des Johannes Bachofner von Effretikon betreffend Recurs gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon puncto verweigerte
Abnahme der Stelle eines Schulgutsverwalters, gestüauf das Ergebniß der Acten und in Berücksichtigung:
Daß die von dem Recurrenten für Ablehnung dihm übertragenen Gemeindeamtes angeführten Grüfde nicht von solchem Gewichte sind, um seinen ergfenen Recurs irgendwie zu rechtfertigen, zumahl
einerseits derselbe gegenwärtig kein anderes Gemeindeamt bekleidet, anderseits die Unfähigkeit desselben
zur Bekleidung der in Frage liegenden Stelle nicht
zur Ueberzeugung nachgewiesen ist; – erkennt:
Es sey der Recurs des Johannes Bachofner unbegründet
demnach der angefochtene Beschluß des Bezirksrathes
fikon vom 19. May d. J. zu bestätigen.
der Bestimmung des Art: 9. des Reglements vom 8. November
1836. für die Behandlung von Waßerrechtsbegehren
eine Frist für Eingabe allfälliger Reclamationen an
den Rath des Innern anzusetzen.
3.) Der Finanzrath wird unter Rücksendung der Acten
mit der Vollziehung dieses Beschlußes, nahmentlich mit
dem Bezuge der festgesetzten Recognitionen, beauftragt.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom 29. v. M. datirte Gesuch des Georg Reichert
von Hinweil um Ertheilung eines zweyten Metzgrechtes in die Civilgemeinde Uster.
b.) Verschiedene von dem Statthalteramte Meilen unterm 29. v. M. eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuche von Cantons- und Landesfremden in dem
dortigen Bezirke.
Die vom 1. d. M. datirte Eingabe der Civilgemeinde Steinenbach, Gemeinde Wyla, betreffend Verbindung des rechtseitigen Tößufers mit der Tößthallandstraße.
Das vom 1. d. M. datirte Tavernengesuch des Franz
Anton Kohler, Besitzer des Hauses No. 145. kleine Stadt
e.
in Folge abgelaufener Amtsdauer des Directors der
erwähnten Anstalt, gemäß Art: 2. des Gesetzes vom
8. August 1832. hinterbrachten Vorschlag, zu einem
solchen auf eine Amtsdauer von 6 .Jahren erwählt,
Herrn Salomon Hottinger von Zürich, bisherigen Director
der Cantonal-Strafanstalt.
Hievon wird dem Finanzrathe, dem Policeyrathe zu
Handen der Aufsichtsbehörde über die Cantonal-Strafanstalt und dem Herrn Director Hottinger Kenntniß gegeben, auch diese Wahl durch das Amtsblatt bekannt gemach¬
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes d¬
Innern vom 3. d. M. beschloßen, dem Herrn Lieutenant
Johannes Legler von Bettschwanden, Cantons Glarus, nachdem sich derselbe über Erfüllung der gesetzlichen Requisite
gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht zu ertheilen und seine unentgeldlich Statt gefundene Aufnahme
in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Wettschweil
zu bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa ein
Schirmgeld von Frk[en]. 160. zu bezahlen, in der Meinung,
daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833.
binnen Monathsfrist bey der Staatskanzley über die Entrichtung des Schirmgeldes sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen soll¬
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe
nicht Statt finden könne, (mit Mehrheit) beschloßen,
ihr durch das Statthalteramt Bülach anzeigen zu
laßen, daß ihrem Begehren nicht entsprochen werden
könne.
Da das Criminalgericht mit Schreiben vom 3. d. M.
das Ansuchen stellt ,daß von der Regierung des Standes
Aargau die angetragene Auslieferung des bey dem
Bezirksamte Kulm verhafteten Samuel Brunner von
Schmid-Rued angenommen werde, so hat der Regierungsrath beschloßen, dieselbe laut Mißiven von daher zu
verlangen.
Mit Schreiben vom 1. d. M. berichtet das Obergericht,
daß Herr Bezirksrath Fierz in Küßnacht die auf ihn
für den 3ten Kreis nicht angenommen habe.
Hiervon wird dem Straßendepartement Kenntniß
gegeben, mit der Einladung, einen andern Vorschlag
einzubringen.
Ein Schreiben vom 3. d. M., durch welches die Regierung des Standes Bern anzeigt, daß sie die getroffene
eines Ersatzmannes der
Uebereinkunft betreffend kostenfreye Erledigung von
Requisitionen in Straffällen nun als definitv abgeschloßen betrachte, ist verlesen und ad acta gelegt worden.
d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages und vorgelegten Planes betreffend den Verkauf von drey auf
dem Schanzengebiete liegenden, durch die Bärengaße
und den Schanzengraben begrenzten, zusammen
fuss] haltenden Bauplätzen, an den Baumeister
Herrn Heinrich Markwalder in Außersihl zu 61. Rp¬
10371. Rpp[en]. 22., – beschloßen, diesem Verkaufe seine Ratification zu ertheilen.
Hiervon wird dem Finanzrathe unter Rückstellung
der Acten zu Handen der Schanzen-Commißion zur
Vollziehung Kenntniß gegeben.
Da das Obergericht mit Schreiben vom 1. d. M.
den Regierungsrath berichtet, daß zwey Sträflinge in
der hiesigen Strafanstalt, in Folge des ausgestandenen
Verhaftes, einen bedeutenden Schaden genommen haben, und daß dieser Umstand ohne Zweifel der mangelhaften Einrichtung der Gefängniße zuzuschreiben
sey,
so hat der Regierungsrath beschloßen, die Aufsichtsbehörde der Strafanstalt durch den Policeyrath unter
Zustellung der bemeldten Zuschrift einzuladen, daß sie
diese Verhältniße näher untersuche und darüber einen Bericht erstatte.
der Acten, in Genehmigung der auf das Materielder Sache bezüglichen erstinstanzlichen Erwägungen
und in fernerer Berücksichtigung:
a.) Daß der vorliegende Anstand keineswegs als eine
eigentliche Streitigkeit im Verwaltungsfache, sondern
lediglich als einfache Recurssache anzusehen ist.
er
b.) Daß zwar in der Regel auch bey einfachen Recursen
die Mittheilung der Beschwerde an diejenige Behörde, welche die angefochtene Verfügung erlaßen hat, Statt
und im Allgemeinen auch zweckmäßig ist, daß indeßen
dieses Verfahren durch kein positives Gesetz vorgeschrieist, und die im vorliegenden Falle von Seite des Bezirrathes Statt gefundene Abweichung von jener Regel darum gerechtfertigt erscheint, weil einerseits der in Restehende Streitgegenstand einfacher Natur ist, auch dletzterwähnten Behörde für die Motive der Abweisung
des Pfauischen Begehrens vollständig enthaltende Beschluß des Stadtrathes vorlag, anderseits bey der Wünschbarkeit eines beförderlichen Entscheides der vorgelegenen Frage und des kurzen Zeitraumes bis zur
Abhaltung der ersten ordentlichen Gemeinde die Einholung einer Beantwortung durch den Stadtrath Winterthur nicht mehr möglich war, – erkennt:
1.) Es sey der Recurs des Stadtrathes Winterthur in for-
von Regenstorf das Gesuch, daß ihm von Seite des Staates Behufs weiterer Ausbildung im Fache der Kunstmahlerey ein angemeßener Unterstützungsbeytrag
verabfolgt werden möchte.
Nach Einsicht dieses Memoriales wurde beschloßen,
dem Herrn Meyer durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich, unter Rücksendung der eingelegten
Attestate, rescribiren zu laßen, so sehr der Regierungsrath seine lobenswerthen Bestrebungen für Erlernung
eines ehrenvollen Berufes, anerkenne, befinde er
dennoch nicht in der Stellung, dem vorgetragenen Begehren zu entsprechen, indem ihm zu Zwecken wie
der fragliche keine Fond zu Gebote stehen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Ein vom 6. d. M. datirtes Schreiben der Regierung
des Standes Glarus betreffend die Beschwerde der Wittwe
Elisabetha Zwingli geborne Leuzinger von Zürich, über
die Vorsteherschaft Glarus wegen geforderter Erneuerung
ihres Heimathscheines.
b.) Die vom Bezirksrathe Regensperg unterm 13. d. M.
eingesandte Appellation der Civilgemeinde Neerach
gegen einen Spruch eingangserwähnter Behörde
e.
Angelegenheit der Tagsatzung ihre gutächtlichen
Anträge einzubringen.
Es folgte hierauf am 27. August von der Gesandtschaft des Standes Thurgau Litt: C. aus Auftrag ihres
Großen Rathes im Wesentlichen folgende Erklärung:
„Es weise der Stand Thurgau das Begehren, daß L. N.
B. das Gebiet der Eidgenoßenschaft verlaßen solle,
seinerseits auf das Bestimmteste zurück, da derselbe das
Bürgerrecht des Cantons Thurgau erhalten habe,
und in Folge der von ihm angenommenen Naturalisation, sowohl nach der Verfaßung des Cantons Thurgau, als nach der Französischen Gesetzgebung, wirklich
nur Bürger des Cantons Thurgau sey und seyn könn¬
Der Stand Thurgau gehe von der Ansicht aus, daß
die Frage, ob jemand in einem schweizerischen Canton das Bürgerrecht wirklich besitze, dem Entscheide der
Behörden des betreffenden Cantons anheimfalle, und
wenn ein Stand erkläre und urkundlich nachweise,
daß jemand als Bürger aufgenommen worden, so
sey er auf diese gegebene Erklärung hin wirklich als
Schweizerbürger anzusehen. Auch seyen dem Stande
Thurgau keine bundesrechtlichen Bestimmungen bekannt,
in Folge welcher die Souverainetät der Cantone in
c.) Das Gutachten des Straßendepartements betreffend die Aathalstraße, und:
d.) Ein Gutachten des Rathes des Innern über Niederlaßungsgesuche in verschiedenen Bezirken.
Da der Gemeindrath Obersteinmaur mit dem
Gemeindrathe Baden einen Kaufvertrag über das
sogenannte Sigristengut zu Obersteinmaur, welches
bisher dem jeweiligen Schullehrer daselbst als Lehen
übergeben war, abgeschloßen, und um deßen Ratification eingelangt ist, so hat der Regierungsrath nach
Prüfung desselben und eines von dem Erziehungsrathe mit Weisung d. d. 1. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Berichtes, beschloßen, seine Genehmigung dazu
auszusprechen, in der Meinung, daß der Bezirksrath Regensberg beauftragt seyn solle, gemäß §. 78. des Schulgesetzes durch die Gemeindsschulpflege und den
eine Ausscheidung in der Weise bewerkstelligen zu
laßen, daß der Capitalwerth dieses Gutes in angemeßem Verhältniß an das Schulgut zu Obersteinmaur
und an das Kirchengut zu Steinmaur vertheilt werden solle.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem Bezirks-
mit zwey Lehrzimmern und Lehrerwohnungen für die
Summe von Frk[en]. 12'647. erbaute, Frk[en]. 1400.; und:
2.) Der Schulgenoßenschaft Niederweil im Kreise Andelfingen, welche auf ihre Schulbaute, die ein Zimmer
nebst Wohnung enthält, Frk[en]. 5296. verwandte, Frk[en].
Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Da der Königlich-Bayerische Gesandte, Herr Freyherr
von Malzen, mit Schreiben vom 14. d. M. einen von
dem Kreis- und Stadtgerichte Aschaffenburg erlaßenen
Beschluß mit dem Ersuchen einsendet, daß solcher dem
hier befindlichen Glasergesellen Gottfried Traupel
behändigt werden möchte, so wird dieses Actenstück
dem Statthalteramte Zürich mit dem Auftrage überwiesen, solches dem Benannten gegen Empfangschein
zustellen zu laßen, und diesen der Staatskanzley zum
Rückbegleit an den Herrn Gesandten einzusenden.
Da das Obergericht dem Regierungsrathe mit Schreiben vom 14. d. M. einen Expertenbericht über Mangel-
lig
Hiervon wird dem Kriegsrathe zur Vollziehung
Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Kriegsrathe mit
Weisung d. d. 18. d. M. gestellten Antrages, daß die
Einfrage des Obergerichtes wegen Befreyung der Stadtund Gemeindammänner vom Militairdienste, der
von dem Großen Rathe mit einer theilweisen Revision des Militairgesetzes niedergesetzten Commißion
überwiesen werden möchte, hat der Regierungsrath in
Berücksichtigung, daß der Auftrag dieser Commißion
sich nur auf die ökonomischen Verhältniße für allzu machende Ersparniße bezieht, beschloßen, diesen
Gegenstand nochmals an den Kriegsrath zurückzuweisen, mit dem Auftrage, daß er solchen selbst berathe und ein Gutachten darüber einbringe.
Es hat der Regierungsrath heute zum Präsidenten
des Kriegsrathes gewählt, den HHerrn Regierungsrath
Weiß.
Hiervon wird dem Kriegsrathe und dem HHerrn
Regierungsrath Weiß durch Protokollsauszug Kenntniß
gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Kriegsrathe mit
bung des von Kronenwirth Hämig von Noßikon erkauften Metzgrechtes in der Gemeinde Uster, in Berücksichtigung:
1.) Daß durch Art: 1. des Gesetzes vom 11. May 1832. die
Metzgen als an Localitäten gebundene Gewerbe bezeichnet sind und die Verlegung solcher durch keine gesetzliche Bestimmung gestattet ist.
2.) Daß ferner bey Ertheilung derartiger Conceßionen
mit Hinsicht auf die Localität die Recognition größer
oder geringer bestimmt wird, durch Gestattung von Translocationen aber dießfalls ohne anders bedeutende
Mißverhältniße herbeygeführt werden müßten.
3.) Daß demnach dem Wunsche des Reichart [sic!]
Maaßen nicht entsprochen werden kann, sondern solchin der Form eines neuen Begehrens um Ertheilung
eines zweyten Metzgrechtes in die Gemeinde Uster
eingeleitet und geprüft werden müßte, – beschloßen:
Es sey Petent mit seinem gegenwärtigen Gesuche
abzuweisen und ihm hievon durch das Mittel des
Statthalteramtes Uster Kenntniß zu geben.
Nach Anhörung eines von dem Erziehungsrathe
mit Weisung d. d. 1. d. M. hinterbrachten Berichtes über die Nothwendigkeit für die Thierarzneyschule einen geräumigen Platz anzuweisen, in
er
nun dem Französischen Ministerium gar wohl bekanist, daß Louis Napoleon Bonaparte im Canton Thurgau
wohnt, so wäre, wenn daßelbe diese Angelegenheit als
Cantonalsache betrachtet hätte, nichts natürlicher geweals daß er sich unmittelbar an diesen Canton gewendet haben würde. Die Gründe aber, warum solches nicgeschehen ist, liegen sehr nahe, indem einerseits nach
den Bestimmungen der Bundesacte und den bisher in
Behandlung auswärtiger Angelegenheiten angewandten Grundsätzen, Fragen dieser Art, sowie z. B. auch über
das von der Schweiz geübte Asylrecht mit Bezug auf die
gegen andere Staaten daraus entspringenden Folgen,
von jeher durch die Bundesbehörden als Angelegenheiten des Bundesstaates behandelt und entschieden wurden,
und anderseits das von Frankreich gestellte Begehren
die Entfernung des L. N. Bonaparte nicht bloß aus dem
Canton Thurgau, sondern aus der ganzen Eidgenoßenhaft bezweckt.
Es liegt also klar am Tage, daß Frankreichs Forderuabsichtlich an den gesammten Bund gestellt und von
einer Art ist, daß der Staat dem Staate gegenüber
steht. Wenn nun aber vollends darauf hingedeutet ist,
daß Frankreich zu Erreichung seines Zweckes sich aller ihm
zu Gebote stehenden Mittel bedienen werde, welche
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