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Das vom 13. d. M. datirte Gesuch vierzehn verschiedener Gemeinden des Glatt- und Wehnthales um Einstellung
der Arbeiten an der neu ausgesteckten Straße vom Schwenkelberg gegen Unter-Affoltern und Nichtausbezahlung
der dießfälligen Landentschädigungen, – wird dem Straßendepartement zu angemeßenem Gebrauche überwiesen.
Nach Einsicht einer vom 14. d. M. datirten Zuschrift des
Hochgeachteten Herrn Statthalter Gujer als Präsidenten
des Großen Rathes, hat der Regierungsrath beschloßen, die
höchste Behörde zu ihrer ordentlichen Herbstsitzung auf
Dienstags den 25. d. M. einzuberufen.
Auf den Wunsch MHHerrn Amtsbürgermeister M.
Hirzel wurde Wohldemselben ein Urlaub von 8. Tagen
ertheilt.
Bezüglich auf die von dem neugewählten Schuldenschreiber für den Bezirk Zürich, Herrn Kägi, zu leistende Caution, wird derselbe reglementarisch angewiesen, solche bey dem Finanzrathe zu deponiren,
wovon diesem Regierungs-Collegio Kenntniß zu
geben ist.
Heute fand nochmahls eine lange Berathung über
die der Ehrengesandtschaft auf die Tagsatzung in Betreff
Frankreich verlangten
des
Baumes, das muthmaßliche Alter desselben, der muthmaßliche mittlere Ertrag nach Abzug der Einsammlungskosten, auszumitteln, und auf Fundament dieser
Angaben mit Berechnung der Zinse des Jahresnutzens, sowie des Entschädigungs-Capitals und Ueberlaßung
des Holzes an den Eigenthümer, der wahre Entschädigungsbetrag zu bestimmen. Als Gründe der Ermäßigung der Entschädigung sind zu betrachten: der Mehrertrag des Bodens in der Umgebung des Baumes nach erfolgter Beseitigung desselben und die Gefahren, denen
der Baum durch Windstürme, Frost und Krankheiten
bloßgestellt
§. 15.
Bey Waldungen ist zunächst der wahre Wert des Bodens, gleichwie bey andern Grundstücken, abzuschätzen,
und sonach der allfällige Nachtheil, der aus dem Abschlagen nicht ausgewachsenen, gesunden Holzes entstehen sollte,
besonders zu werthen, wobey angenommen wird, daß
für schlagbare und für abgestandene oder stark beschädigte Bäume dem Besitzer kein Schaden zuwächst,
wenn die günstige Zeit zum Fällen abgewartet werden
kann, daher nur für noch unausgewachsene, gesunde Bäume Schadenersatz zu leisten seyn wird.
auf dem Kanzleytische gelegenen Entwurf eines
Bettagsmandates gutgeheißen, wie solcher nachstehend
im Protokoll enthalten ist und beschloßen, es solle
das Mandat dem Amtsblatte beygerückt, in der
erforderlichen Zahl von Exemplaren besonders abgedruckt und diese sowohl dem Herrn Antistes Füßli
zur Versendung an die Pfarrämter, sowie sämmtlichen Statthalterämtern zum Anschlagen an den
gewohnten öffentlichen Orten übermacht werden.
Bettags-Mandat.
Der Regierungsrath des Cantons Zürich
an die Bürger derselben.
Mitbürger!
Kein Tag, ja keine Stunde vergeht, wo der denkende,
die Wege der Vorsehung beachtende Mensch nicht zu dankbarer Verehrung Gottes aufgefordert und zu Betrachtungen über sich selbst und seine Pflichten hingeleitet
wird; aber inniger und stärker ergreift es ihn bey dem
Gedanken, daß seine nähere und fernere Umgebung,
daß ein ganzes Volk gleichzeitig in den nähmlichen
Empfindungen und Gesinnungen zu dem Allmächtigen sich erhebt.
4.)
Bestellung der Waibel
der Statthalterämter
und Bezirksräthe:
Das Protokoll vom 26. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Verordnung des Regierungsrathes betreffend die
Der Regierungsrath, von der Wünschbarkeit einer
gleichförmigen Behandlung in Bestellung der Waibel
der Statthalterämter und Bezirksräthe überzeugt, auf
den Antrag des Rathes des Innern, verordnet, was folgt:
1.) Der Waibel des Statthalteramtes versieht zugleich auch
die Dienstleistungen für den Bezirksrath.
2.) Die Wahl geschieht durch den Statthalter, auf eine Diendauer von Einem Jahre, wobey der Austretende jeder
Zeit wieder wählbar ist. Bey erforderlicher neuer Besetzwird eine angemeßene Bekanntmachung erlaßen. Von
einer neuen Wahl ist sowohl dem Bezirksrathe als dem
Finanzrathe Kenntniß zu geben.
3.) Für getreue Pflichterfüllung wird der Gewählte
den Statthalter in’s Handgelübde genommen.
Diese Verordnung soll den sämmtlichen Statthalterämtern und Bezirksräthen zur Nachachtung mitgetheilt
und in das Amtsblatt aufgenommen werden.
snicht entsprochen werden könne, daß übrigens die Schweiz,
wie mit ihren übrigen Nachbarstaaten, so auch mit
Frankreich, wie bis anhin, in gutem Vernehmen zu
stehen wünsche, und daß sie, weit entfernt, Angriffe
auf die Ruhe und Sicherheit benachbarter Staaten
zu billigen, solche entschieden verabscheut habe.
3.) Sollte der im Art: 1. enthaltenen Forderung nicht entsprochen werden, so behält sich die Tagsatzung die weitern
Entschließungen vor.
II. Antrag einer ersten Minderheit der Commißion:
In Erwägung, daß es aus den der Tagsatzung vorgelegten authentischen Berichten erhelle, es genieße N. L.
Bonaparte der Rechte eines thurgauischen Staatsbürgers,
und daß nach den Bestimmungen der Staatsverfaßung,
des Cantons Thurgau sowohl als nach dem Bundesstaatsrechte irgend eine exceptionelle Fortweisungsverfügung gegen denselben nicht ergriffen werden darf,
tellt den Antrag, daß in diesem Sinne eine Antwort
auf die vom 1. August datirte Note der Französischen
Botschaft erlaßen werde.
Die Tagsatzung würde bey diesem Anlaße daran erinnern, daß indem sie die Obliegenheiten respectire, wel-
k[en].
nommen und hieher gebracht werden.
Mit Schreiben vom 28. v. M. berichtet der Königlich-Sardinische Gesandte: Er habe vernommen, daß ein gewißer Lorenz Anton Currado von Cairo in Sardinien,
Vater einer zahlreichen Familie, hier in Verhaft gesworden, und sehe sich daher veranlaßt, um Auskunft
über die Gründe der Gefangenhaltung zu ersuchen.
Nach Anhörung dieses Begehrens hat der Regierungsrath beschloßen, den Herrn Staatsanwald zu dießfälliger Berichtserstattung einzuladen.
Der Regierungsrath vernahm heute die Verlesung
eines ausführlichen schriftlichen Berichtes des 2ten Ehrengesandten zur Tagsatzung, des HHerrn Regierungsrath
Weiß, über die Verhandlungen derselben am 1. October,
welche aber noch zu keinem Abschluße über die Angelegenheit betreffend den Napoleon Louis Bonaparte
führten. Zugleich fügte der Herr Referent, welcher persönlich gegenwärtig war, auch noch mündliche Erläuterungen bey, und berichtete, daß der Stand Waadt für
seine Militairrüstungen einen Credit von 200'000 Frvon der Eidgenoßenschaft verlangt habe.
Nach Anhörung dieser Berichte hat der Regierungsrath
solche gegen den Herrn Berichtserstatter beßtens verdankt
rn
zum Cantons-Seckelmeister Herr Wendel Fischlin.
Diese Mittheilung wird mit der Anzeige erwiedert, daß
man davon Notiz genommen habe.
Mit Schreiben vom 25. d. M. berichtet die Regierung des
Standes Bern, daß sie sich entschloßen habe, dem gegen Her¬
Regierungsrath Escher angehobenen Preßprozeße keine weitere Folge zu geben.
Hiervon wird unter Zustellung einer Copie dieser Erklärung dem Obergerichte Mittheilung gemacht, und der Regierung von Bern rückantwortlich angezeigt, daß solches
geschehen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung des von dem
Postdepartement mit Weisung d. d. 17. d. M. hinterbrachten
Gutachtens, an die Regierung des Standes Glarus auf
ihr Schreiben vom 11. d. M. in Bezug auf die Einrichtung
einer täglichen Diligence-Curse, Herabsetzung der Geldporto und hiesige Taxirung, eine Antwort erlaßen, wie solche
in die Mißivensammlung eingetragen ist.
Heute wurden dem Regierungsrath wieder zwey Legationsberichte vom 26. und 27. d. M. vorgelegt, welche der Ehrengesandtschaft zu verdanken sind.
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht und Antrag des
Rathes des Innern vom 18. d. M. in dem Revisionsgesuche
der Schulgenoßenschaft Ober-Meilen gegen einen Be-
Bestimmung und äußere Form dem Bau-Departement zur Anerkennung vorzulegen.
7.) Der Käufer darf nicht näher als 5’. an die Marche
des Verkäufers bauen, und hat längs der ganzen
Marchenlinie einen besetzten Waßerruns anzubringen, in welchem er alles Abwaßer dem Verkäufer ohne Schaden in den Fröschengraben abzuführen
hat. Gußstein- oder Jauchewaßer soll unterirdisch abgeleitet werden.
8.) Dem Staate bleibt das Recht vorbehalten, längs der
Marchenlinie bis an den Fröschengraben beliebigen
Falls eine Mauer aufzuführen, und wenn er es nöthig erachten sollte, auch eine Einzäunung anzubringen.
9.) Der Käufer hat den Zugang und die Zufahrt zu
seinen Gebäuden einzig von dem Augustinerplatz
her zu suchen, und die im Art: 6. bedungenen 5’.
breit längs seiner Gebäude offen zu halten.
Er darf keine Ablageplätze und keine s. v. Dünggruben auf den Seiten gegen das Staatseigenthum anbringen, auch steht demselben keinerley
Benutzungs- oder Wegrecht des vorbehaltenen Staats-
handen seyn dürfte, in Betreff des in letzter No. 68.
des Volksboten enthaltenen, auf die Einweihung der
Münsterbrücke bezüglichen Artikels, eine Preßklage einzuleiten? – hat der Regierungsrath in
Berücksichtigung des Inhaltes der allfählig anzuwendenden Gesetze, beschloßen, dießfalls keine Verfügung zu treffen.
Ein vom 21. d. M. datirtes Schreiben, durch welches
der Kirchenrath auf Verbeßerung der Besoldungsverhältniße des Diaconates Turbenthal anträgt, wird,
da das Erforderliche über diesen Gegenstand bereits verfügt worden, lediglich ad acta gelegt.
Drey von dem HHerrn Regierungsrath Weiß
über die Tagsatzungsverhandlungen eingegangene
Berichtschreiben sind verlesen und demselben zu
verdanken.
Dem HHerrn Regierungsrath Ed. Sulzer wurde
auf sein Ersuchen ein Urlaub von 14. Tagen zum
Aufenthalte in Baden ertheilt.
Ein vorörtliches, vom 27. d. M. datirtes Kreisschreiben, welches die Anzeige von dem erfolgten Ableben
Sr. Königl. Hoheit des Herzogs Heinrich Friedrich
te Eigenschaft eines Bürgers des Cantons Thurgau,
besonders aber die unbedingte und vollständige
Verzichtleistung desselben auf das Französische Bürgerrecht und andere damit verbundene Ansprüche,
keineswegs genügend nachgewiesen und also deßhalb
noch eine bestimmtere Ausmittlung dieser Verhältniße nothwendig sey, so wird der Ehrengesandtschaft
nachfolgende Instruction ertheilt:
1.) Ist im Sinne des gutächtlichen Antrages der Mehrheit der von der Tagsatzung am 6. August niedergesetzten Commißion, das Verlangen auszusprechen,
daß von L. N. Bonaparte eine einfache und bestimmte Erklärung gefordert werde, daß er auf das Französische Bürgerrecht Verzicht leiste und keine weitern
Ansprüche auf dasselbe mache.
diese Erklärungen erhältlich sind, so
sandtschaft ermächtigt, dazu zu stimmen, daß im Sinne
der Anträge des Standes Thurgau die Forderung Frankreichs in angemeßener Form unter Anerkennung völkerrechtlicher Pflichten abgelehnt werde.
3.) Wäre hingegen eine solche Erklärung nicht erich, so soll die Ehrengesandtschaft aussprechen, daß
hältl¬
ffe
haftigkeit der Maschine auf dem hiesigen Dampfschizu angemeßener Verfügung zugestellt, so wird derselbe
dem Policeyrathe mit dem Auftrage überwiesen, theils
gegenwärtig zu verfügen, was zu Abwendung drohender Gefahr dringlich erfunden werden dürfte, theils
über die für die Zukunft anzuordnenden Sicherheitsmaaßregeln einen gutächtlichen Antrag einzubringen.
Das Protokoll vom 16. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Mit Zuschrift vom 17. d. M. berichtet das Statthalteramt Winterthur, daß auch verschiedene Gemeinden
des dasigen Bezirkes von dem Hochgewitter am 31sten
May d. J. schwer betroffen worden seyen, daher es darum
ansuchen müße, daß die vom 14. d. M. datirte hierseitige Proclamation, wonach die Einwohner des Bezirkes
Winterthur zum Steuern für die Wetterbeschädigten
der Bezirke Bülach, Andelfingen und Regensperg auf-
rathe Regensberg durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Dem Rathe des Innern wurden zur Voruntersuchung
und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen:
1.) Eine Anzahl Niederlaßungsgesuche von dem Statthteramte Winterthur mit Berichten vom 1. und 3.
d. M. einbegleitet.
2.) Das von dem Statthalteramte Zürich mit Bericht
vom 31. passati eingesandte Landrechtsgesuch des Schloßer Joh. Philipp Haiß von Nähstetten im Herzogthum
Naßau.
chluß des Bezirksrathes Zürich betreffend die Erbauung
einer fahrbaren Brücke über den Wehrenbach.
24.
4.) Der Recurs des Felix Gsell von Brüttesellen d. d.
M. gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster
on
betreffend Büßung von Seite des Gemeindrathes Wangen; und:
5.) Ein Recurs der Civilgemeinde Wyl d. d. 29. passati
Recurs der Gemeinde
einen bezirksräthlichen Beschluß betreffend die Bestelder Kirchenbau-Commißion.
Der vom 23. v. M. datirte Recurs des Jacob Spalinger v¬
Marthalen gegen die ihm auferlegte Vermögens- und
lung
meinde als solcher zustehenden Güter übertragen ist.
2.) Daß durch den Art: 2. des zuletzterwähnten Gesetzes ausdrücklich vorgeschrieben wird, daß die Schulgemeinden
die Ausgaben für Erbauung und Unterhaltung der
Schulen, ihre Beheizung, die allgemeinen Lehrmittedie Lehrerbesoldung an Wohnung, Pflanzland, Holz
und Geld zu bestreiten haben; daß ferner laut Art:
des Gesetzes vom 29. Herbstmonath 1831. für jede Kirchgemeinde eine Schulpflege, und nach Art: 3. desselben für jede
Schule, Behufs Verwaltung des Schulgutes und Besorgung der Einnahmen und Ausgaben ein Schulverwalter aufgestellt
3.) Daß aus diesen Gesetzesbestimmungen nun klar hervorgeht, daß dem Gemeindrathe einer politischen oder
der Vorsteherschaft einer Civilgemeinde unmöglich die
Verpflichtung zu Besorgung irgend welcher, die Schulgemeinde beschlagender ökonomischer Angelegenheiten
überbunden werden kann, auch der Umstand, daß in
dem vorliegenden Specialfall die zu tilgenden Schulden schon aus einer frühern Periode herrühren und
vor der Organisation des jetzigen Schulwesens entstanden sind, nicht im mindesten geeignet ist, irgend eine
Änderung dieses Verhältnißes zu bewirken, – erkennt:
1.
iz-Chaltsgesuch des Flüchtlings A. Lüning, Artzgehülfen,
wird dem Policeyrathe zu gutächtlicher Berichtserstattung überwiesen.
Mit Schreiben vom 5. d. M. sendet die Regierung des
Standes Thurgau ein Gutachten der dortseitigen Justommißion über den Conflict ein, welcher zwischen den
Bezirksgerichten Knonau und Frauenfeld über das
dem erstern verlangte Concursverfahren gegen Frau
Anna Bühler von Wettschweil, Ehefrau des Hirschenwirth
Nägeli in Horgenbach entstanden, und berichtet, daß
aus den in diesem Parere angegebenen Gründen
dem dießseitigen Begehren nicht entsprochen werden
könne.
Der Regierungsrath hat daher beschloßen, von diesen
Acten in originali dem Obergerichte, auf deßen Antrag das Verlangen an Thurgau gestellt worden, Mittheilung zu machen.
Durch ein vom 7. d. M. datirtes Schreiben macht
Regierung von Uri der hiesigen Mittheilung von
ihrem an sämmtliche Stände erlaßenen Ansuchen,
daß über ihr der Tagsatzung vorgelegtes Zollbegehren
für die Straße von Fluelen um den Axenberg
nach Brunnen, auf deren nächstbevorstehende Wiederversammlung instruirt werden möchte.
in der nächsten Sitzung gelegt: Der Commißionalbericht
betreffend den Recurs des Herrn Bezirksrathsschreiber Zuppinger gegen einen Beschluß des Kriegsrathes.
Heute wurden wieder drey Berichtschreiben des
HHerrn Bürgermeister Heß über die Tagsatzungsverhandlungen verlesen, welche demselben zu verdanken sind.
Das Protokoll vom 14. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Da der Kirchenrath mit Weisung vom 7. d. M. die
Anzeige macht, daß, nachdem die Gemeinde Unterstraß am 15. Heumonath ihre durch Resignation erledigte Katechetenstelle mit Herrn Caspar Locher von Zürich, vormahligem Pfarrer in Seebach und gewesenen
Oberlehrer am Waisenhause in Zürich, in gesetzlicher
Form und Ordnung wieder besetzt, er nicht ermangelt
habe, diese Wahl anzuerkennen, – so wird hievon dem
Finanzrathe mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
meßenen Mittheilungen an die Französische Gesanschaft zu richten, wodurch dann auch eine nochmahlige
Versammlung der Tagsatzung überflüßig würde.
Nach Anhörung dieses Berichtes und verschiedener
von dem HHerrn Bürgermeister Heß aus Privatcorspondenz gegebener intereßanter Mittheilungen in
Bezug auf die Sachlage überhaupt, hat der Regierungsradie Verfügung des Staatsrathes verdankend genehmigt
und beschloßen, den Präsident des Großen Rathes
ter Mittheilung dieser Umstände einzuladen, daß
er die Berathung des dießfälligen Instructionsentwurfes nicht auf Morgen vertagen möchte.
Das Protokoll vom 22 und 24. hujus wurde verlesen
und genehmigt.
Von dem Staatsrathe wurde heute wieder ein Bericht in Bezug auf die Angelegenheit des Louis Napoleon Bonaparte erstattet und mit einem von dem
Vororte dießfalls eingegangenen Schreiben das Project
einer dießfälligen Weisung nebst Instructionsentwurfs
un¬
2032.
abgeschloßenen Vertrag, wodurch der von dem dasigen Stiflljährlich an die Schulen der Gemeinde Rheinau verabreichte Beytrag von drey Mütt Kernen, drey Mütt
Roggen, zwey Viertel Erbsen, zwey Viertel Gersten, ein
Saum Wein (sämmtlich Schaffhauser-Maaß) und fünfzehn
Gulden Reichsgeld, vermittelst einer Capitalsumme von
Rpp[en]. 55. losgekauft wird, in der Meinung zu genehmigen, daß jene Summe aus der Stiftscaßa an die
Gemeinde Rheinau entrichtet werde.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung
dem Finanzrathe unter Rücksendung der Acten
Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Nach Vorlegung der von dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 18. d. M. hinterbrachten Vorschläge, hat der
Regierungsrath beschloßen, nachfolgende Weisung an
den Großen Rath zu erlaßen:
Weisung:
Da im gegenwärtigen Monathe die sechsjährige
Amtsdauer der mehrern, im September 1832. gewählten Waffen-Commandanten zu Ende geht, so
sich der Regierungsrath im Falle, der Höchsten Behörde
thsüber die Niederlaßung und den Verkehr der Juden.
8.) Antrag des Regierungsrathes betreffend die Einführung der Freyzügigkeit mit den Herzogthümern
Anhalt-Deßau und Anhalt-Bernburg.
9.) Commißional-Antrag betreffend einen Gesetzesvorshlag hinsichtlich der Wechselfähigkeit.
10.) Instruction für die Ehrengesandtschaft auf die Tagsatzung betreffend die von Frankreich geforderte Wegweisung des im Canton Thurgau sich aufhaltenden
Louis Napoleon Bonaparte.
Commißional-Antrag betreffend den Gesetzesvorschlag
für einen Zusatz zu den Steuergesetzen.
12.) Commißional-Gutachten betreffend eine vergleichende
Uebersicht der seit Ao. 1831 im Staatsvermögen erfolgten Capitalveränderungen und des daherigen Ergebnißes.
Commißionalantrag über den Beschlußesentwurf betreffend die Deckung der Ausgaben für die neuen
Straßenanlagen.
setzesvorschlag betreffend die Besoldung der Bezirksraschreiber.
15.) Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes über den
Zustand der gesammten Landesverwaltung und die Vollziehung der Gesetze im Jahr 1837.
14.)
tig
Da das Decanat des Capitels Pfäffikon mit Schreiben vom 28. v. M. die Anzeige macht, daß Herr Johannes Irminger, Pfarrer von Wildberg, am 27. ejusdem
mit Tod abgegangen und dadurch die dasige Pfarrsterledigt sey, so wird hievon dem Finanzrathe mittelst
Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Einsicht der von dem
Finanzrathe mit Weisung vom 28. v. M. vorgelegten
Tabellen über das Ergebniß der von Herrn Ingenieur
Eschmann vorgenommenen Vermeßung der Triebkräfte
der Waßerwerke im hiesigen Canton, beschloßen:
1.) Die Vermeßungsarbeiten des Herrn Eschmann, so
weit dieselben bis jetzt beendigt worden, sind als richanerkannt und gutgeheißen.
2.) Den betreffenden Gewerbsbesitzern ist durch das Mittel des Finanzrathes von den ihnen auferlegten Waßerzinsen Anzeige zu machen, und denselben gemäß
wärtern rücksichtlich der Entschädigung für Beheizung
der Gefangenschaften, eine Antwort ertheilt werden
möchte, – wird dem Policeyrath mit der Einladung
in die Hand gelegt, gemäß dem ihm unterm 14ten
November 1837. ertheilten Auftrage, mit gefälliger Beförderung den Entwurf eines Reglements
über gleichmäßige Bestellung der Gefangenwärter
in allen Bezirken – zu hinterbringen.
Hievon wird auch dem Finanzrathe, welchem die
obenerwähnte frühere Eingabe des Köng überwiesen
ward, mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 8. d. M. beschloßen, die von den betreffenden Gemeindräthen der Bezirke Zürich und
Pfäffikon nachstehenden Cantons- und Landesfremden,
nähmlich:
I. Aus dem Bezirke Zürich:
a. In der Gemeinde Altstetten.
1.) Franz Joseph Sente von Mauren im Fürstenthum
Lichtenstein, unverheirathet, Maurer.
2.) Jean Ambelet von Annecy in Sardinien, verheirathet,
Seidenfabrikant.
b. In der Gemeinde Fluntern.
3.) Rudolf Zwicki von Mollis, verheirathet, Drucker.
eigenthums zu, und nahmentlich hat er den Zugang zum Fröschengraben auf dem Seinigen zu
suchen. Bey allfälliger Errichtung eines Fußsteges über
den Fröschengraben hat sich der Käufer derjenigen
Benutzung zu behelfen, welche man dem Publikum
einräumen wird.
Der Käufer hat die Tollen, welche durch sein erkauftes Eigenthum gehen, in eigenen Kosten zu unterhalten.
Hinsichtlich der baulichen Verhältniße zu dem
anstoßenden Eigenthum dritter, leistet Verkäufer
keine Garantie; allfällig hierauf bezügliche Documente werden dem Käufer auf Verlangen extradirt.
13.) Der Käufer hat die Hälfte des Kaufbetrages alsonach stattgehabter Ratification des Kaufs zu entrichteund hiefür durch solide Cantonsbürger annehmbare
Bürgschaft zu leisten oder aber Real-Caution zu hinterlegen. Die Hälfte des Kaufsbetrages wird, sofern
der Käufer nicht die Abbezahlung vorzieht, auf das
erkaufte Eigenthum kanzleyisch versichert und à 4. p%
verzinset. Beyden Theilen steht indeß das Recht halbjähriger Aufkündung zu.
n,
ter Entlaßung von der Stelle eines Gemeindrathes – gestützt auf das Ergebniß der Acten und in Berücksichtigung, daß keinerley Gründe vorliegen, welche geeignet sind, das Gesuch des Recurrenten irgendwie
zu rechtfertigen, zumahl einerseits von ihm selbst
angeführt wird, daß er noch niemahls eine amtliche
Stelle bekleidet habe, anderseits kein Beweis dafür
vorliegt, daß die von ihm angeführten körperlichen
Gebrechen in einem solchen Grade vorhanden sind,
daß sie ihm die Uebernahme des in Frage liegenden
Gemeindeamtes unmöglich machen würden, – er¬
1.) Es sey der Recurs des Herrn J. J. Brunner unbegründet,
demnach derselbe damit abgewiesen und gehalten,
die erwähnte Gemeindsstelle zu bekleiden.
2.) Sey hievon dem Bezirksrathe Bülach zu Handen des
Recurrenten sowie des Gemeindrathes Bülach mittelst
Protokollsauszuges Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Kriegsrathes vom 3. d. M. beschloßen, dem Herrn Oberstlieutenant Hausheer in Betracht seiner vielfachen Verdienste um die frühere Organisation unsers Militairwesens und die Instruction, auf die Dauer von 6. Jahren,
schränchen Antrages, diesem Vertrage seine Genehmigung
ertheilt.
Hiervon wird dem Finanzrathe zu Handen der Schanzen-Commißion unter Zustellung der Doppel des Vertrages zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Bey diesem Anlaße wurde auch beschloßen, den
Finanzrath einzuladen, daß er die Unterhandlung
mit dem Stadtrathe Zürich in Betreff des Sihlkanales
beschleunigen und mit Beförderung darüber ein
Gutachten beybringen möchte.
Gegenwärtiger Beschluß soll erst dannzumahl ausgefertigt werden, wenn ein Vertrag der botanischen
Commißion mit den Besitzern des Waßerthurmes
von dem Regierungsrathe ratificirt seyn wird.
Nach Anhörung eines von der Gemeinde Tößriedern mit Schreiben d. d. 28. v. M. gestellten dringenden Gesuches, daß ihr hinsichtlich ihrer sehr bekten Vermögensumstände noch ein weiterer Unterstützungsbeytrag an ihre Schulhausbaute ertheilt
werden möchte, hat der Regierungsrath in Betrachtung,
daß dieselbe bey der bereits erhaltenen ersten Unterstützung schon im höchsten Maaße bedacht worden,
und ein weiterer Nachtrag um der Folgen willen
der Localität im Einverständniß mit Herrn Ingenieur Müller zu untersuchen.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath (weil der früher zu dieser Arbeit bezeichnete
Herr Ingenieur Sulzberger abwesend ist) beschloßen,
den Herrn Ingenieur Negrelli einzuladen, daß
er diese Arbeit beförderlich übernehmen und darüber einen gutächtlichen Bericht einbringen
möchte, wozu ihm die dießfalls bey dem Straßendepartement liegenden Plane nebst den benöthigten Auszügen aus dem Protokolle zuzustellen
ind¬
Der Regierung von Uri ist hievon rückantwortlich
Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 28. d. M. sendet das Statthaammann Neukom in Rafz ein, welcher Anzeigen von
einigen Vorbereitungen im Badischen zu einer
militärischen Aufstellung genthält.
Nach deßen Anhörung hat der Regierungsrath
beschloßen, solchen lediglich der Ehrengesandtschaft
zuzustellen und dem Herrn Statthalter zu ver-
Geme¬