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er nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. bin¬
Monathsfrist bey der Staatskanzley über die Entrichtung
beyder vermittelst der dießfälligen Empfangscheine
ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlosen
solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe
und dem Statthalteramte Zürich zu Handen der politischen Gemeinde Wipkingen und des Herrn Rahn, unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern
mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben, auch
dem Herrn Rahn eine Landrechtsurkunde besonders zugefertigt.
Von dem in der heutigen Sitzung persönlich anwesenden HHerrn Bürgermeister Heß wurde die
mundliche Eröffnung gemacht, daß laut confidentiellem Berichte seines Herrn Mitgesandten bey der
Tagsatzung, der Französische Gesandte gegen den Her¬
Präsidenten derselben das Begehren seiner Regierung
betreffend die Wegweisung des Louis Napoleon aus
Schweiz auftragsgemäß mundlich in dringendern Formen wiederholt habe, und darinn von den Gesandtschaften von Oesterreich, Rußland und Preußen ebenfalls
mittelst Verbaleröffnungen unterstützt worden.
Von diesem Vorgange seye der Bundesversamrn
Es hat der Regierungsrath, nach Einsicht der Acten,
welche Herr Gustav Garenfeld, Pharmaceut, von Waldbroel in Rhein-Preußen, Behufs der Ertheilung des hiesigen Staatsbürgerrechtes und Bestätigung seiner eventuellen Aufnahme in den politischen Verband der Gemeinde Weißlingen, eingelegt, gefunden, daß wegen
Unvollständigkeit der producirten Ausweisschriften
dem gestellten Gesuche nicht entsprochen werden könn¬
Hievon wird dem Statthalteramt Pfäffikon zu
Handen der Gemeinde Weißlingen und des Herrn
Garenfeld, unter Rücksendung der eingelegten Acten
für Letztern, mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Das von dem Statthalteramt Uster unterm 3. d. M.
eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuch des Schuster Conrad Waldvogel von Stetten, Cantons Schaffhausen, wird dem Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 22. v. M. übermacht der Bezirksrath Knonau zwey von ihm bezüglich auf die Ausscheidung des Gemeinds- und Corporationsgutes zu Ürzlikon unterm 13. December 1836. und 28. März 1837.
e.
der zum Oberauditor des eidgenößischen Militair-Justizstabes gewählte Herr Docter Friedrich Ludwig
Keller von Zürich in die Versammlung des Regierungsrathes berufen, und demselben, nach Uebergabe
des vorörtlichen Brevets der für diese Justizbeamtungsstelle durch das Militair-Strafgesetzbuch vorgeschriebene Eid abgenommen.
Hiervon wird dem eidgenößischen Vororte durch Zustellung des gegenwärtigen Protokolls Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 19 und 23. d. M. berichtet die Regierung von Aargau, daß die dem ihr mitgetheilten Entwurfe einer in Betreff des Sequesters auf die Schweizerischen Klosterbesitzungen im Badischen an die Großherzogliche Regierung zu erlaßenden Note beystimme,
und nun dafür ansuche, daß dieselbe Nahmens der betheiligten drey Stände von hier aus an ihre Bestimmung
befördert werden möchte.
Nach Anhörung dieser Zuschrift hat der Regierungsrath
beschloßen:
Es solle diese Note, wie sie unter heutigem Datum
in die Mißiven eingetragen ist, an das Großherzoglich-Badische Ministerium ausgefertigt und Nahmens der
drey Stände Zürich, Aargau und Thurgau von dem
erlaßene Erkenntniße, und verbindet damit das Gesuch, daß denselben, weil dagegen von keiner Partey
die Berufung an höhere Instanz ergriffen worden,
mithin solche in Rechtskraft erwachsen seyen, die Ratification ertheilt werden möchte.
Nach Einsicht dieser Erkenntniße hat der Regierungsrath gefunden, daß eine Genehmigung derselben, da
sie keineswegs die Stelle einer förmlichen Ausscheidung zu vertreten geeignet sind, nicht Statt finden
könne, sondern der Bezirksrath Knonau einzuladen
ber
seye, nachdem nunmehr die obgewalteten Anstände
betreffend Ausscheidung des Gerechtigkeits- und Bürgergutes zu Ürzlikon erledigt worden, dafür zu
sorgen, daß eine gänzliche Ausscheidung der gegenseitigen Rechte beförderlichst bewerkstelligt, darüein förmlicher, der Genehmigung der Gemeinde
und der Corporationsgenoßen zu unterlegender
Vertrag abgeschloßen, von den beyderseitigen Vorsteherschaften unterzeichnet und hernach dem Bezirks- und Regierungsrathe zur Ratification eingegeben werde.
Von diesem Beschluße wird dem Bezirksrathe Kno-
Förderung solcher Gefühle und Gesinnungen unsern
wahren innigen Dank gegen den Höchsten an den Tag
geben! Laßt uns als Bekenner Eines Glaubens, des Glaubens an Gott und unsern Erlöser, ernstliche Entschlüße
zur Buße faßen und den himmlischer [sic!] Vater um
Segen dazu und um die Forsetzung seiner Wohlthaten
bitten!
Still und würdig werde die Feyer dieser festlichen
von uns begangen, jeder unter uns beeifere sich zur
Erhöhung derselben und zur Hebung der Andacht das
Seinige beyzutragen. Wir verweisen übrigens in dieser Bezeichnung an die Bestimmungen des Gesetzes vom 20.
Weinmonath 1834, und erwarten von den betreffenden
Beamten, daß sie in treuer Erfüllung ihrer Pflichten
auf genaue Handhabung desselben achten.
Der Eidgenößische Dank- Buß- und Bettag ist auf
Sonntags den 16. Herbstmonath festgesetzt, am 9ten
wird die Vorbereitung Statt finden, zu welchem Ende
dieses Mandat Sonntags den 2. Herbstmonath durch die
Pfarrer von der Kanzel verlesen werden soll.
Gegeben in unserer Rathssitzung, Donnerstags den 23. Aug:
Nahmens des Regierungsrathes:
folgen die Unterschriften.
frage einzig dieser Behörde selbst und nicht deren Vorstand
zukommen kann.
3.) Daß demzufolge die Verfügung des Präsidii des Bezirksrathes Uster betreffend Nichtanhandnahme der Beschwerde des Recurrenten, als nicht gerechtfertigt erscheint: –
erkennt:
der Recurs des Felix Gsell begründet, und daher das Sthalteramt Uster anzuweisen, deßen Beschwerde gegen den
Beschluß des Gemeindrathes Wangen vom 11. Juny d. J. dem
Bezirksrathe zur Untersuchung und Entscheidung vorzulegen.
2.) Sey dieser Beschluß dem Statthalteramte Uster zur Nachattachtung sowie zu Handen des Gsell unter Rücksendung der
eingelegten Acten für Letztern mitzutheilen.
Da das Obergericht mit Schreiben vom 29. d. M. die Anzeige macht, daß es gemäß Art: 4. des Gesetzes vom 21sten
März d. J. zu einem Ersatzmann der Schätzer für den
dritten Kreis erwählt habe, den Herrn Hauptmann Bär von
Rifferschweil, – so wird hievon dem Straßendepartement mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Das vom Statthalteramt Hinweil unterm 1. d. M. eingesandte Landrechtsgesuch des Schneider Jacob König von
Linx, Großherzoglich-Badischen Bezirksamtes Bischofsheim, –
wird dem Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung
überwiesen.
meller und materieller Beziehung unbegründet und
demnach der Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
vom 15. May d. J. bestätigt.
2.) Sey dieser Beschluß dem Bezirksrathe Winterthur
zu Handen des dasigen Stadtrathes und des Herrn Johann
Heinrich Pfau unter Rücksendung der eingelegten Acten mitzutheilen.
Es hat der Regierungsrath in Sachen des Stadtrathes
Winterthur betreffend Recurs gegen einen Beschluß
des dasigen Bezirksrathes d. d. 15. May d. J. wegen der Weigerung ersterer Behörde, dem Herrn J. Ulrich Ziegler von
da die Eröffnung eines Anzuges vor der Bürgerversammlung zu gestatten, – gestützt auf das Ergebniß der
Acten und in Genehmigung der von dem Bezirksrathe bezüglich auf den materiellen Theil des vorliegenden Streitgegenstandes aufgestellten Erwägungen und
in weiterer Berücksichtigung:
Daß auch die von dem Recurrenten in formeller Beziehung gegen die Gültigkeit des bezirksräthlichen
Beschlußes erhobenen Einwendungen unbegründet sind,
indem:
a.) der vorliegende Anstand, bey welchem es sich lediglich um Bestätigung oder Aufhebung einer von einer
Protokollsauszuges Kenntniß gegeben, auch demselben
eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Mit Zuschrift vom 17. d. M. meldet die K. Französische Gesandtschaft, ein gewißer Herr Fridolin Rouetz gebürtig aus
Meere, gestorben, wo er als pensionirter Officier in K. Franons
zösischen Diensten gelebt und als einzigen Erben einen
Sohn, Nahmens Friedrich Ruetz [sic!], Grundbesitzer
Stadt Boulogne hinterlaßen habe. Da nun viel daran gelegen sey, in Erfahrung zu bringen, was das Vermögen
betrage, welches ein gewißer Jacob Rouetz und seine Ehefrau
Dorothea, geborne Rhyner, väterlicher und mütterlicher
Seite, Großeltern des Friedrich Rouetz, sowie dasjenige
seiner gleich jenen in Riedern verstorbenen Tante
Barbara Rouetz hinterlaßen haben mögen, so ersuche
die Gesandtschaft zu ihren Handen darüber Erkundigungen einzuziehen, besonders darüber, ob nicht die
Barbara Rouetz den erwähnten Friedrich Rouetz als Universalerben hinterlaßen habe. Die erwähnten Großeltern
seyen schon vor langer Zeit, die Tante Barbara hingegen
erst vor drey Jahren in Riedern mit Tod abgegangen.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, von deren Inhalt dem Statthalteramte Bülach mit der Einladung
Cant¬
dmlung noch keine officielle Mittheilung gemacht, hingegen dem Gesandten von Thurgau vertrauliche
Kenntniß gegeben worden, worauf derselbe sich unverzüglich nach Hause verfügt, um seiner Regierung
zu berichten. Unter solchen Umständen dürfte die
hiesige Standesgesandtschaft in den Fall kommen, darüber Instruction einzuholen.
Nach Anhörung dieser Relation hat der Regierungsrath beschloßen, den Staatsrath vorläufig einzuladen,
daß er eintretenden Falles seine gutächtlichen Anträge einbringen möchte.
Nach Anhörung einer vom 16. d. M. datirten Zuschrift
durch welche die Gemeinde Oberstraß die Anzeige machdaß sie in ihrer Versammlung vom 11. August den Prinzen
Ludwig Napoleon, Bürger von Salenstein im Canton
Thurgau, mit ihrem Bürgerrechte beschenkt habe und
sich daher veranlaßt finde, das Ersuchen an den Regierungsrath zu stellen, daß er demselben entweder die Lanrechtsschenkung beyfügen, oder aber, wenn solches nicht geschehen könnte, dem Louis Napoleon das Landrecht gegen
die gesetzliche Gebühr ertheilen möchte, hat der Regierungsrath in Betrachtung der bey der Obersten Bundesbehörde
ch¬
5.) In dem verkauften Eigenthum darf Käufer
und seine Nachfolger keinerley Gewerbe treiben
treiben laßen, welche durch Geräusch, übeln Geruc¬
Verbreitung von Staub und dergleichen nachtheilig
auf den jeweiligen Gebrauch der benachbarten Staatsgebäude einwirken. Der Entscheid bey allfällig
zwischen dem Käufer und Verkäufer und deren
Nachfolgern obwaltenden ungleichen Ansichten
bleibt jederzeit ausschließlich dem Regierungsrath
oder der obersten Administrationsbehörde vorbehal¬
6.) Die auf der Ostseite des gegenwärtigen Holzschopfgebäudes von dem Käufer zu errichtenden Nebengebäude dürfen hinsichtlich ihres Rechtsverhältnzum verbleibenden Eigenthum des Verkäufers,
das Niveau des Pflasters an der nordwestlichen Ecke
der Augustinerkirche nicht mehr als um 24. Fuß
in ihrer Gevierthöhe übersteigen. Die First ist
der Länge des Gebäudes zu errichten, und der Dastuhl darf in seiner Höhe den rechten Winkel nicht
übersteigen. Der Käufer hat den Plan der aufzuführenden Gebäude mit Hinsicht auf deren
und Umfang angeblich erworbener Rechte handelt, Anstände über solche aber in die Competenz des Civilrichters
gehören, gefunden, es könne unter obwaltenden Umständen in die fragliche Beschwerde sowie das nachträglich eröffnete Gesuch der Herren Winkler und Stahel
um eine etwelche Modification ihrer Waßerrechtsurkunde oder derjenigen des Herrn Wolf nicht eingetreten werden, sondern müße ihnen überlaßen
bleiben, allfällig ihre vermeintlichen oder wirklich
erworbenen Rechte gegen Herrn Wolf auf dem
Wege Rechtens geltend zu machen.
Von diesem Beschluße wird dem Statthalteramte
Winterthur zu Handen der Herren Winkler und
Stahel mit der Einladung Kenntniß gegeben, von den
Letztern die über Untersuchung ihres Begehrens erlaufenen Expertengebühren zu erheben und solche anher einzusenden.
Es hat der Regierungsrath in Sachen des Stadtrathes
Winterthur betreffend Recurs gegen einen Beschluß des
dortigen Bezirksrathes d. d. 15. May d. J. wegen der Weigerung ersterer Behörde, dem Herrn Jacob Heinrich Pfau
von da die Eröffnung eines Anzuges vor der Bürgerversammlung zu gestatten; gestützt auf das Ergebniß
89.) Johannes Häfele von Frick, Cantons Aargau, verheirathet, Handelsmann.
e.) In der Gemeinde Hottingen.
90.) Anton Blattner von Liegenau im Vorarlberg, ledig, Schreiner.
f.) In der Gemeinde Riesbach.
91.) Friedrich Schmutziger von Aarau, Cantons Aargau,
unverheirathet, Zimmermann.
92.) Heinrich Reutimann von Weerschweil, Cantons Thurgau, verheirathet, Schreiner.
g.) In der Gemeinde Unterstraß.
93.) Jacob Studhalter von Horb, Cantons Luzern, verheirath¬
Mechaniker.
94.) Balthasar Mökli von Mettschlatt, Cantons Thurgau,
verheirathet, Schneider.
95.) Herr Georg Viroslavitsch von Golegg im Oesterreichischen, ledig, Handelsmann.
96.) Joh. Ludwig Dunlert von Weikersheim im Würtembergsichen, verheirathet, Schreiner.
h.) In der Gemeinde Wiedikon.
97.) Hs. Jacob Mürig von Schinznach, Cantons Aargau,
verheirathet, Zimmermann.
98.) Hs. Jacob Huber von Windisch, Cantons Aargau, verheirathet, Taglöhner.
et,
ch
eines reglementarischen Aufenthaltsscheines für den
Alban Kenntniß gegeben.
Von dem Policeyrathe wurde mit Weisung d. d.
August d. J. ein ausführlicher Bericht über die Untersuchung erstattet, welche in Folge der von dem Obergerichte mitgetheilten Anzeigen über gefährlichen Zustand
der Maschinen des hiesigen Dampfschiffes Minerva auftragsgemäß vorgenommen worden, aus welchem sich im
Wesentlichen Folgendes ergab:
Diese Untersuchung fand in Gegenwart eines Mitgliedes des Policeyrathes und der Schiffseigenthümer durmehrere Experte statt, und wurde vier Stunden lang
theils im Stillstande, theils in Bewegung der Maschinen fortgesetzt. In Folge derselben erklärten die Experten einstimmig, daß der Zustand der Maschinen und
des Bootes keineswegs besorglicher Art sey, und die Fahrten bey einer stets sorgfältigen Beaufsichtigung und
Leitung der Maschinen mit Beruhigung fortgesetzt
werden können; daß jedoch vor der Hand nachfolgende
Verbeßerungen nothwendig, weiter erforderliche aber
im Winter während dem Stillstande der Fahrten vorzunehmen seyen:
1.) Daß zum Schutze der Cajüttenwand und des Verdeckes gegen die von der Feuerkammer ausstrahlende
chafestgesetzte Zeit an dem bestimmten Orte zu Vornahme
der Schatzung einzufinden [§. 2. des Abtretungsgesetzes]
inzwischen aber die nöthigen Erkundigungen in der
Notariatskanzley und s. w. [§. 5. des obigen Gesetzes] einzuziehen.
§. 12.
Behufs einer richtigen Schatzung sollen die Grundstücke
jeder Art nach ihrer mehrern oder mindern Erträglichkeit in so viele Claßen getheilt, als merkbare Unterschiede in denselben wahrgenommen werden.
§. 13.
Für jede Claße von Grundstücken jeder Art soll der Stzungswerth nach Jucharten [40'000 Neu-Schweizermaaß]
in das Schatzungsverzeichniß aufgenommen, und nur
Ausnahmsweise für kleine Flächenräume, wie Hofräume, Vorplätze, Dünggruben, Hausgärten u. d. gl.
welche gewöhnlich nicht nach der Juchart verkauft werden, die Schatzung nach Quadratfußen gestattet seyn.
Anderweitige Entschädigungsbeträge, welche [nach §.
des oben citirten Gesetzes] vorkommen können, sind unter Angabe der Gründe, mit dem Titel „Zulage“ in
das Verzeichniß aufzunehmen.
§. 14.
Bey der Schatzung von Fruchtbäumen ist die Qualität des
n:
St¬
Ab¬
16.) Rechenschaftsbericht des Obergerichtes über den Zustder Rechtspflege und die Geschäftsführung sämmtlicher Gerichtsstellen im Jahre 1837.
17.) Anträge der Petitions-Commißion.
18.) Wahlen und Entlaßungen.
19.) Antrag des Regierungsrathes betreffend die Erneuerung
der Waffen-Commandanten.
Heute wurde dem Regierungsrathe ein Gutachten des
aatsrathes betreffend die der Ehrengesandtschaft auf
Tagsatzung in Betreff der von Frankreich verlangten Wegweisung des Louis Napoleon Bonaparte aus der Schweiz zu ertheilende Instruction vorgelegt, welcher der Regierungsrath hinsichtlich der Wichtigkeit des Gegenstandes eine
mehrstündige Berathung widmete, und endlich den
schluß auf die Sitzung des nächsten Samstags vertagete,
unter deßen die Acten auf den Kanzleytisch gelegt
werden.
Nachfolgende zwey Eingaben gegen Erhöhung der Vermögenssteuer werden dem Abgaben-Departement überwiesen, mit der Einladung, darüber einen Bericht an
die eigens niedergesetzte Recurs-Commißion zu erstatte¬
1.) Von Jacob Ernst, Vater, und Jacob Ernst, Sohn in Benken.
2.) Von Joh. Jacob und Regula Heiz in Zürich.
An den Rath des Innern wurden zur Vorberathung und
and
4.) Den Canal habe die Gemeinde Hettlingen alljährich nach dem Gesetze geöffnet, weil wirklich die genannte Schwerzi daran stoße. Uebrigens berufe sich die Appellatin auf die §. §. 13. und 24. des Straßengesetzes;
in gänzlicher Genehmigung der erstinstanzlichen Erwägungen, welche dahin gehen:
1.) Daß nach §. 13. des Gesetzes betreffend das Straßenwesen, der Bau einer Communicationsstraße etc.
sowie das Erbauen der nothwendigen Brücken
Coulissen gänzlich den Kirchgemeinden obliegt,
deren Bann sie errichtet werden sollen; und daß
nach §. 20. desselben Gesetzes die Unterhaltung der Communicationsstraßen und Landfußwege fernerhin
Sache derjenigen Gemeinden ist, die solche bis
getragen haben:
2.) Daß unbestrittener Maaßen die in Frage stehende Brücke im Banne der Gemeinde Aesch liegt und
dieselbe daher vermöge der obenerwähnten Gesetzesbestimmungen die dießfällige Unterhaltungspflicht
auf sich hat, gleichwie sie auch anerkennen muss,
schuldig zu seyn, die auf jene Brücke führende Straße
zu verbeßern.
3.) Daß zwar im §. 24. des Straßengesetzes vorbehalten
wo mit Bezug auf Anlegung, Unterhaltung oder
Ein von dem Obergerichte unterm 4: d. M. eingesandtes
von dem Bezirksgerichte Zürich in Sachen der Verena
Baur von Wettschweil contra Franz Roulet von Echichent, Cantons Waadt ausgefälltes Paternitätsurtheil, wird nach dem
Wunsche des eingangserwähnten Tribunales laut Mißiven
des heutigen Tages der Regierung des Standes Waadt übermacht.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 25. v. M. beschloßen, die Beschwerde des Herrn
Pfarrer und Cammerer Wolf in Affoltern bey Höngg über
das Bezirksgericht Regensperg wegen eines von dem Letztern incompetent erlaßenen Erkentnißes über die Frage,
Herr Wolf, schuldig sey, an die Ausgaben für die
Schule Affoltern nach seinem Vermögen, Erwerb und
Einkommen beyzutragen, – gemäß Art: 5. des Conflictgesetzes dem Obergerichte mit dem Ersuchen zuzustellen,
von dem Bezirksgerichte Regensperg deßhalb einen Bericht abzufordern und solchen nach Eingang anher zu übermachen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 25. v. M. in Sachen des Herrn J. J.
Brunner, Bäcker in Bülach, betreffend Recurs gegen
Beschluß des dasigen Bezirksrathes wegen verweigerer,
behandelt, die Schulgenoßenschaft aber aus dem Grunde
freygesprochen, weil die Verwaltungsbehörde nicht competent sey, über die Existenz dieses von dem Schullehrer auf der von dem Staate an die Schulgenoßenschaft abgetretenen Domaine haftenden dinglichen Rechtes zu entscheiden und dieser Gegenstand
vorerst auf dem Civilwege zu erledigen sey.
Unter den obwaltenden Umständen sey es nun
dem Statthalteramt durchaus unmöglich, dem an
ihn gelangten Auftrage ein Genüge zu leisten,
und ersuche es daher um Wegleitung, wie dieses
schon lange hängende Geschäft einmahl beseitigt
werden könne.
Nach Einsicht dieses Berichtes wurde beschloßen,
das erwähnte Urtheil des Bezirksgerichtes Knonau,
sowie den unterm 19. Juny 1834. zwischen dem Finanzrathe und der Schulgenoßenschaft Cappel wegen
Uebernahme der dem Staate an letztere obgelegenen
Verpflichtungen abgeschloßenen Vertrag, dem Erziehungsrathe zuzustellen, dieser Behörde überlaßend,
ob sie für angemeßen erachte, der Schulpflege
Conrad
den Gantverkauf des dem Staate zugefallenen Hauses No. 428. zum Brodkorb genannt, in der Brunngaß in
Zürich, auf welches Herr Melchior Maag, Seidenfärber
von Greifensee, mit fl 5850. Meistbieter geblieben, hat
der Regierungsrath beschloßen, diesem Verkaufe seine
Genehmigung zu ertheilen.
Hiervon wird dem Finanzrathe, unter Rückstellung
der Gantbedingungen, Kenntniß gegeben.
Von dem HHerrn Regierungsrath Hauser wurde
die Anzeige gemacht, daß er wegen eidgenößischen
und Cantonal-Militair-Geschäften den Sitzungen des
Regierungsrathes circa 5. Wochen nicht werde beywohnen
können.
Dem Herrn Statthalter des Bezirkes Regensberg wurde
auf sein Gesuch vom 1. d. M. ein Urlaub von 14. Tagen
bis höchstens 3. Wochen für eine Geschäftsreise ertheilt,
zugleich der von ihm vorgeschlagene Herr Bezirksrathsschreiber Duttweiler als Stellvertreter genehmigt.
Auf den Rathstisch wurde gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden:
Eine Weisung des Straßendepartementes vom 23. d. M.
betreffend Abänderung des Verfahrens bey Abtretung von
Privatrechten für neue Straßenanlagen.
a.) Ein vom 25. v. M. datirtes Schreiben, womit der Herr
Seminarlehrer J. M. Kohler in Küßnacht die kürzlich
Statt gefundene Ertheilung des hiesigen Landrechtes verwomit
dieselbe die Besorgung der
b.) Ein vom 8. d. M. datirtes Schreiben der Regierung des
die Großherzoglich Badische Regierung von den Ständen
Zürich, Aargau, und Thurgau gemeinschaftlich wegen der
Klosterbesitzungen decretirten Note und die umsichtige
Behandlung dieser Angelegenheit im Allgemeinen beßtens verdankt.
c.) Die vom 11. d. M. datirte Weisung des Kriegsrathes, womit
derselbe anzeigt, daß er, nachdem die Beschwerde des Herrn
Carl Adolph Locher von Zürich über zu viel geforderten Militairpflichtersatz begründet erfunden worden, demselben den
betreffenden Betrag durch das Quartier-Commando habe zurückerstatten laßen.
Da sich aus dem von dem Statthalteramte Horgen unterm 10. d. M. eingesandten Verbalprozeße ergeben, daß der
Wahlkreis Richterschweil am 22. v. M. an die Stelle des
auf sein Gesuch entlaßenen Herrn Johannes Bär auf der
Samstagern zu einem Mitgliede des Großen Rathes
in gesetzlicher Form und Ordnung erwählt hat, den Herrn
Das Protokoll vom 21. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Da der vorörtliche Staatsrath mit Schreiben
vom 22. d. M. die Anzeige macht, daß der Schweizerische Handels-Consul zu Triest seine Entlaßung verlangt habe und damit das Ansuchen verbindet, daß
ihm beförderlich Personal-Vorschläge für Wiederbesetzung dieser Stelle eingesandt werden möchten, so
wird die Handels-Commißion eingeladen, dem Regierungsrath so bald möglich dießfällige Anträge
einzubringen.
Mit Schreiben vom 23. d. M. berichtet die Regierung des Standes Aargau, daß sie dem am 11. d. M.
in Bern unter Ratificationsvorbehalt neu abgeschloßenen Vertrage über die tägliche Eilwagen-Curse
von Zürich über Aarau nach Bern ihre Genehmigung ertheilt habe.
Hiervon ist lediglich dem Postdepartement
e,
n.) In der Gemeinde Wollishofen.
76.) Eva Dietrich von Ober-Schlatt, Cantons Thurgau,
Seidenweberin.
77.) Gabriel Arnold von Dullikon, Cantons Solothurn, verheirathet, Müllenmacher.
78.) Jacob Straßenacker von Neuweiler, Königreich Würtemberg, Wittwer, Schneider.
II. Aus dem Bezirke Pfäffikon.
79.) Johannes Kern von Berlingen, Cantons Thurgau,
verheirathet, Färber, seßhaft in Weißlingen.
80.) Carl Jacob Grüninger von Berneck, Cantons St. Gallen, verheirathet, Schuhster, wohnhaft in Bauma.
81.) Joh. Georg Ehrat von Opfershofen, Cantons Schaffhausverheirathet, seßhaft in Illnau.
82.) Joh. Jacob Roth von Kirchberg, Cantons St. Gallen, verheirathet, Weber, wohnhaft in Sternenberg.
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen, und zwar
die der unter No. 3–25, 27–56. und 58–81 aufgezählten Individuen unbedingt, diejenige hingegen
von No. 1 nur auf die Dauer der Gültigkeit seines
Reisepaßes und unter der Bedingung, daß wenn er
länger im hiesigen Canton zu verbleiben gedenker seine Ausweispapiere einen Monath vor deren