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Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden, das vom 8. d. M. datirte Gutachten des Rathes des
Innern, betreffend das Gesuch der Gemeinde Rheinau
um Ertheilung des Landrechtes an den daselbst eingekauften und eventuell als Bürger angenommenen
heimathlosen Knaben Albert Caspar.
Die vom 10. d. M. datirte Beschwerde des Herrn Caspar
Bertschinger, Weinschenk dahier, über den Betrag der ihm
für das laufende Jahr auferlegten Getränksabgabe,
wird dem Abgaben-Departement zur Beantwortung
an die verordnete Recurs-Commißion überwiesen.
Mit Zuschrift vom 13. d. M. recurirt der Bezirksra¬
Andelfingen gegen einen Beschluß des Rathes des Innern betreffend Ertheilung von Wegleitung in einer
Vormundschaftsangelegenheit.
Zur Prüfung dieses Recurses wurde reglementarisch
eine Commißion in den Personen MHHerren Regierungsräthe M. Sulzer und Hüni niedergesetzt, auch der
Rath des Innern unter Zustellung der Acten eingeladen,
solchen an obige Commißion zu beantworten.
Die vom 11. d. M. datirte Beschwerde des Herrn Heinrich von Kellenbach aus Eßlingen im Königreich Würtemberg über den Bezirksrath Zürich wegen Niederlasth
88.
faßt werde, denn diese Gesetzesstelle bestimme ausdrückdaß es in die Competenz der Gerichte falle, zu prüfen, ob
jemand, der besteuert werden wolle, wirklich pflichtig
sey, die von ihm geforderten Leistungen zu erfüllen;
im vorliegenden Falle habe es sich aber eben um nichts
anderes gehandelt, als um Entscheidung der Frage, ob
der Herr Wolf schuldig sey, Frk[en]. 22. Rpp[esten der Gemeinde Affoltern beyzusteuern, wobey selbiger seine Zahlungspflicht unter Aufstellung der Weigerungsgründe bestritten, die Behauptung hingegen,
daß die Verlegung der Steuer nicht richtig geschehen sey,
ganz in den Hintergrund gestellt, nahmentlich vor zweyter Instanz nur im Vorbeygehen berührt und nicht
einmahl erklärt habe, um wie viel denn eigentlich die
klägerische Forderung zu hoch gefaßt sey. Deßhalb und da
Recurrent weder vor erster noch vor zweyter Instanz die
Competenz der Gerichte im Geringsten in Zweifel gezogen,
habe auch das Tribunal nicht geglaubt, auf jene bloß hingeworfene Bemerkung eintreten zu sollen; –
in Berücksichtigung:
Daß es sich in dem vorliegenden Falle wesentlich um
die Frage gehandelt, ob Herr Pfarrer Wolf Niedergelaßener in der Gemeinde Affoltern sey.
2.) Der Entscheid hierüber aber gemäß der Bestimmung des
lla¬
D. Bezirk Andelfingen.
a.) In der Gemeinde Großandelfingen.
21.) Ulrich Mäder von Strohweilen, Cantons Thurgau, verheirathet, Uhrenmacher.
b.) In der Gemeinde Kleinandelfingen.
22.) Joh. Georg Fischer von Herblingen, Cantons Schaffhausen,
verheirathet, Bäcker;
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen zu bestätigen.
Hiervon wird den Statthalterämtern Uster, Knonau,
Horgen und Andelfingen zu Handen der betreffenden
Gemeinden und Bittsteller dieser Bezirke, unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztere Kenntniß
gegeben, auch das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt, auf dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
Das Protokoll vom 31. passati wurde verlesen und
genehmigt.
Dem Regierungsrathe wurden wieder drey Berichte
sich veranlaßt gefunden, den Gemeindrathspräsidenten Jacob Binder, sowie den Gemeindammann
und Gemeindrathsschreiber Jacob Maag von Windlach
in Anklagezustand zu versetzen, indem sie sich
der Verübung eines Betruges dadurch verdächtig gemacht, daß sie in dem Auffalle der Ehefrau Schmid
von Schüpfheim eine Forderung von 175. fl 16. ß nebst
Zins angemeldet und dafür ein Pfandrecht auf
einen Schuldbrief von 700. fl angesprochen haben, ohne
zur Stellung der Forderung berechtigt zu seyn.
Nach Einsicht dieser Mittheilung wurde beschloßen,
davon dem Statthalteramte Regensperg Anzeige zu
machen, auch deren Empfang dem Criminalgerichte
verdankend zu bescheinigen.
Da das Großherzoglich Badische Bezirksamt Baden
mit Schreiben vom 4. d. M. die Anzeige macht, daß
es den Buchhändler Johannes Bodmer von Fällanden
wegen Herumziehens und Bettels mit 36 .Stunden
Arrest bestraft und mit Laufpaß in seine Heimath
gewiesen habe, – so wird hievon dem Statthalteramte
Uster mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Mittelst Zuschrift vom 12. d. M. stellt Herr J. J. Meyer
Litt. f. des Art: 2. des Gesetzes über die Streitigkeiten im
Verwaltungsfache Rechtssache ist;
gefunden:
1.) Sey Herr Wofl mit seiner Beschwerde als unbegründet
abgewiesen und ihm hievon durch das Mittel des Statthalteramtes Regensperg unter Rücksendung der eingelegten
Acten Kenntniß zu geben.
2.) Auch dem Obergerichte laut Mißiven hievon Mittheilung zu machen, mit der Bemerkung, daß der Regierungsrath aus den in den Erwägungen enthaltenen
Gründen sich nicht veranlaßt finde, über die vorliegende
Angelegenheit ein Confliktverfahren einzuleiten.
Zugleich wurde beschloßen, den Rath des Innern einzuladen, darüber, ob nicht eine Vervollständigung der gesetzlichen Bestimmungen wegen der Steuerpflichtigkeit
der Beamteten in den Gemeinden einzuleiten, sowie
auch über die Frage, welches Forum dießfalls anzurufen
sey, Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Da der Rath des Innern mit Weisung vom 3. d. M.
Anzeige macht, daß die Civilhofgemeinde Ober-Embrach
sich erklärt habe, das seiner Zeit gestellte Begehren um
Entlaßung von der Pflicht der Unterhaltung der Straße
zweyter Claße in der Kohlschwärze und Krummgaß und derjenigen dritter Claße von Lufingen nach Kloten zu-
Weisung d. d. 18. d. M. hinterbrachten Berichtes über
die Ergänzung seiner Sectionen, hat der Regierungsrath
folgende Wahlen bestätigt:
Als Mitglied des engern Kriegsrathes und als Mitglied der Montirungs-Commißion, MHHerrn Regierungsrath Weiß, und als Mitglied der Zeugamts-Commißion MHHerrn Regierungsrath Krauer.
Hiervon wird dem Kriegsrathe durch Protokollsazug Kenntniß gegeben.
Nach Einsicht und Prüfung des von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 20. d. M. vorgelegten, zwischen
dem Abgaben-Departement und der Gemeinde Rheinau den 25. August d. J. abgeschloßenen Vertrages
den gesetzlichen Auskauf der von derselben bis anhin
bezogenen Zölle zum Capitalwerthe von 2400. Frk[en].,
der Regierungsrath demselben seine Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß die Auskaufssumme aus
dem Industriefonde bestritten werde.
Es sollen demzufolge die Verträge mit der Ratificationserklärung des Regierungsrathes versehen, dem
Finanzrathe zur Vollziehung zugestellt werden.
Da der Eidgenößische Vorort mit Schreiben vom
15. d. M. dem Entwurf einer Eidgenößischen Erklärung
über
2.) Sey hiervon dem Bezirksrathe Pfäffikon für sich
zu Handen des Bachofner mittelst Protokollsauszuges
Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 10. d. M. beschloßen, die von den betreffenden Gemeindräthen der Bezirke Knonau, Meilen
und Hinweil nachstehenden Cantons- und Landesfremden, nähmlich:
A. Aus dem Bezirke Knonau.
In der Gemeinde Ottenbach.
1.) Philipp Gottlieb Oeschbach von Reinach, Canton
Thurgau verheirathet, Schmid.
2.) Jacob Hauenstein von Dägerfelden, Cantons Aargau,
verheirathet, Landbauer.
B. Aus dem Bezirke Meilen.
a.) In der Gemeinde Küßnacht.
3.) Heinrich Hanhart von Steckborn, Cantons Thurgau,
verheirathet, Hutmacher.
4.) Ferdinand Benjamin Kinkel von Castiel, Cantons
Graubünden, verheirathet, Schneider.
5.) Jacob Wäspe von Wattweil, Cantons St. Gallen, verheirathet.
Joh. Baptist Dürmüller von Straubenzell, Cantons St. Gallen, verheirathet Nagler.
Mit Weisung vom 7. d. M. legte das Baudepartement
die Rechnung und Belege über die Ausgaben vor, welche
durch die bey Anlaß der Einweihung der neuen Brücke veranstaltete Illumination des Rathhauses und der
Hauptwache veranlaßt wurden und sich auf fl. 4330.ß 3.
belaufen.
Nach Einsicht derselben hat der Regierungsrath beschloßen, es sollen solche auf Rechnung des Voranschlagtitels
der Ehrenbezeugungen gestellt werden.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Baudepartement, letztern unter Rückstellung der Belege, Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung einer von der Gemeinde Kempten
mit Schreiben d. d. 6. d. M. darüber eingelegten Beschwerde, daß ihr von dem Statthalteramte bey Strafandrohung für Ungehorsam befohlen worden, einen provisorischen Steg über den Bach bey der Schmidte anzulegen,
obschon ihr dazu gar keine Verpflichtung obliege, – hat
Regierungsrath auf den beyläufig gefallenen Bericht,
daß das Straßendepartement im Falle sey, für die
Versetzung dieses Steges zu sorgen, beschloßen, den Gegenstand demselben zu angemeßener Erledigung zu
29.) Adam Ühlinger von Neunkirch, Cantons Schaffhausen, verheirathet, Gärtner.
30.) Herr Carl Zollikofer von St. Gallen, verheirathet, Comm¬
31.) Johannes Lüthi von Flaweil, Cantons St. Gallen, verheirathet, Mahler.
32.) Joh. Jacob Kurathle von Ebnat, Cantons St. Gallen, verheirathet, Zimmermann.
Elisabetha Meinegg geborne Sulzer von Berlin, Wittwe, Nätherin.
34.) Herr Doctor Wilhelm Schulz aus Darmstadt, verheirat¬
35.) Xaver Dietrich von Ruffach in Frankreich, verheirath¬
Handelsreisender.
e.) In der Gemeinde Höngg.
36.) Joh. Peter Moog von Hüningen in Frankreich, verheirathet, Schiffman¬
In der Gemeinde Nieder-Urdorf.
37.) Elisabetha geb: Schmid, Wittwe des verstorbenen Hans
Caspar Müllhaupt von Berg ob Dietikon, Landwirthin.
38.) Jacob Peyer von ebendaher, verheirathet, Landbauer.
39.) Joh. Georg Raymund aus Guntersblum im Großherzogthum Heßen, verheirathet, Geschirr- und Schlei¬
40.) Johannes Blank von ebendaher, Geschirr- und Schlesteinhändler.
if¬
Und ebenso möchte von derselben begehrt werden, daß
sie die Beurtheilung einer Theilnehmerin der Diebstähle des Wolfensperger, Elisabetha Wipf von Dorf, deren
Auslieferung sie verlangte, der hiesigen Gerichtsstelle
überlaße.
Nach Anhörung dieses Antrages hat der Regierungsrath beschloßen, ein Requisitoriale in diesem Sinne
an die bemeldte Regierung zu stellen.
Beschwerde der Gemeind¬
Eine von dem Statthalteramte Bülach mit Schreie Wasterkingen über den Bezug außerordentlich hoher
Güterkaufsgebühren im Badischen, welche z. B. von
einigen kleinen Käufen, im Gesammtwerthe zu
fl. 78. nicht minder als 23. fl. 47. Xr. betragen haben, wird
dem Staatsrathe zur Vorberathung und gutächtlichen
Berichtserstattung überwiesen.
Da die Linthschiffahrts-Commißion darüber Beschwergeführt, daß zuweilen Lastschiffe auf dem Zürichsedurch das Dampfschiff Minerva in Gefahr versetzt wor¬
5. d. M. einbegleitete
den, indem letzteres allzunahe an denselben vorbeye
gefahren, bevor den Schiffleuten bey dem raschen
Herannahen des Dampfschiffes auf seiner unverändert
bleibenden Directionslinie möglich gewesen, sich dem
de
mtvon dem Stadtgerichte Aschaffenburg erlaßener Beschluß
gegen Empfangsbescheinigung zugestellt werden möchte,
so wird der Herr Statthalter Zwingli, mit Beziehung auf
den Sub 16. August an ihn erlaßenen Auftrag, eingeladen, beförderlich über deßen Erfüllung Bericht zu
erstatten und einen Schein von dem Traupel einzusenden.
Das Protokoll vom 29. September und 1. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Da das Statthalteramt Zürich mit Schreiben vom
d. M. berichtet, daß der Glasergeselle Gottfried
3.
von Aschaffenburg, welchem ein von der K. Bayerischen
Gesandtschaft eingesandtes Actenstück zugestellt werden
sollte, nicht in hier zu finden sey, so wurde lediglich bchloßen, solches der bemeldten Gesandtschaft mit dieser
Anzeige zurückzusenden.
Durch Kreisschreiben vom 28. v. M. setzt der Vorort sämliche Stände in Kenntniß von dem schriftlichen Berichte,
vermeiden, dieses Verhältniß gleichzeitig regulirt werde, und daß nun, was das Letztere anbetrifft, für das
Vorhandenseyn von privatrechtlichen Verpflichtungen der Gemeindrath Meilen seine dießfällige Behauptung auf keine weitern Beweise als einzig
auf dem Beschluß des Straßendepartements vom 20. July
1807. stützt, aus welchem übrigens, da derselbe sich auf
keine früher schon bestandene derartige Verhältniße
gründet, auch keine solchen gefolgert werden dürfen,
weil es weder in der Competenz noch in der Absicht des
Straßendepartements gelegen war, von sich aus privatrechtliche Verpflichtungen zu constituiren, sondern
seinen dießfälligen Beschluß lediglich in seiner Eigenschaft als Oberaufsichtsbehörde über das Straßenwesen
und gestützt auf die damahligen Verhältniße erlaßen
hatte, der nun aber in dieser Beziehung durch den §. 24.
des neuen Straßengesetzes aufgehoben worden ist
beschloßen:
1.) Der fragliche Beschluß vom 8. d. M. ist aufgehoben und
die Kirchgemeinde Meilen verpflichtet, die fragliche, vom
Spritzenhaus zu Obermeilen über den Berg führende
Der Brandaßecuranz-Commißion wurde zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen:
Ein Schreiben des Obergerichtes vom 14. d. M. betreffend
das häufige Vorkommen von zu hohen Aßecuranzwerthen
von Gebäuden und den daraus hervorgehenden Antrieb zu Brandstiftungen.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden:
Ein Bericht und Antrag des Baurathes vom 27. d. M.
betreffend die Umgebungen der Hochschule.
Eine Weisung des Gesundheitsrathes vom 25. d. M. betrefreffend Vorschläge für die Wahl eines Cantonsapothekers und
eines Kanzlisten für den Gesundheitsrath.
Ein Gesuch der Schulpflege Kappel vom 22. d. M. betfend Beförderung eines Entscheides über Herstellung der dortigen Schullehrerwohnung.
Dem Rathe des Innern wurden zur Prüfung und
Berichterstattung überwiesen:
Ein Recurs des Stadtrathes Winterthur vom 29. v. M.
betreffend Wahlart von Spannerstellen.
Ein Schreiben des Statthalteramtes Meilen vom 30.
d. M. betreffend Niederlaßungsgesuche.
Ein Schreiben des Statthalteramtes Winterthur vom
schluß des Regierungsrathes vom 8. July v. J. betreffend
Straßenverbeßerung
in Berücksichtigung:
1.) Daß Revision gegen rechtskräftige Urtheile oder Beschlüße immer zuläßig ist, wenn von derjenigen Partey,
die solche verlangt, Titel oder Gründe aufgefunden werden, welche nicht nur besondern Einfluß auf die Beurtheilung des betreffenden Anstandes selbst haben, sondern
früher anzugeben ihr unmöglich gewesen sind, oder auch
wenn nachgewiesen wird, daß bey Faßung des Entscheides bey
der urtheilenden Behörde ein Mißverständniß obgewaltet habe.
2.) Daß nun, wenn es sich frägt, ob in der vorliegenden
Angelegenheit der eine oder andere der vorgedachten
Umstände wirklich vorhanden sey, diese Frage allerdings
bejahet werden muß, indem der Regierungsrath bey Erlaßung seines Beschlußes vom 8. July v. J. nach dem klaren
Inhalte der Erwägungen desselben von der Ansicht ausgegangen war, daß außer der Landstraße und der hier
in Frage kommenden Communicationsstraße zu Ober-Meilen
im Umfange der Gemeinde Meilen noch andere Straßen vorhanden seyen, welche gemäß den Bestimmungen
der §. §.12. und 13. des Straßengesetzes von der ganzen
Kirchgemeinde hergestellt werden müßen, oder daß der
der Schweiz in Vertheidigung ihrer Unabhängigkeit und
Selbstständigkeit jede erforderliche Unterstützung werden
zu Theil werden laßen.
Nach Vorlegung dieser Anträge wurde beschloßen, jede
weitere einläßliche Berathung zu verschieben, bis die
Ehrengesandtschaften von ihren Committenten mit besondern Instructionen versehen seyen, welche sie mit
Beschleunigung sich zu verschaffen eingeladen wurden.
Nachdem nun die hiesige Standesgesandtschaft den Regierungsrath von dieser Sachlage in Kenntniß gesetzt hat,
det sich derselbe im Falle, der Höchsten Behörde mit Vorlegung der Acten den gegenwärtigen gutächtlichen Bericht nebst dem Entwurfe einer Instruction zu hinterbringen, und läßt zu deßen Begründung nachfolgende
einleitende Bemerkungen vorausgehen:
Als erster wesentlicher Punkt stellt sich die Frage dar,
ob diese Angelegenheit ausschließlich nur Sache des
Cantons Thurgau oder aber des gesammten Bundessstaates sey, und folglich entweder nur jener, oder aber die
Eidgenoßenschaft darüber zu entscheiden habe?
Die von dem Französischen Botschafter Nahmens seiner
Regierung eingereichte, vom 1. August datirte Note, ist
an den Vorort zu Handen der Tagsatzung gerichtet. Da
fin¬
be¬
Kenntniß zu geben und im Protokoll Vormerkung
zu machen.
Mit Zuschrift vom 22. d. M. berichtet der Eidgenößische Vorort, er habe in Folge des empfangenen hiesigen
Schreibens vom 31. May abhin, betreffend die Besteurung der von Materschen Erbshinterlaßenschaft auf
Goldenberg, die darinn enthaltenen Erklärungen dem
K. Großbritannischen Gesandten mitgetheilt, und darauf
von demselben unterm 12. d. M. die Anzeige erhalten, er sey von seinem Hofe angewiesen, die Befriedigung auszudrücken, welche die königliche Regierung beym Anblick des gerechten und wohlbegründeten
Beschlußes empfunden habe, zu welchem die Regierung
des Cantons Zürich in der vorliegenden Angelegenheit gelangt sey.
Indem der Vorort durch diese Erklärung die obgewalteten Anstände als gänzlich beseitigt betrachte,
halte er sich vor, später an alle Stände weitere Eröffnungen hinsichtlich einer allgemeinen Regulirung
der Freyzügigkeitsverhältniße zwischen der Schweiz und
Großbritannien auf die Grundlage der dießfalls
mit dem Großbritannischen Herrn Minister gepflogenen Correspondenz gelangen zu laßen.
e.) Der Erziehungsrath habe in der ihm reglementarisch
abgeforderten Berichterstattung sich lediglich auf den
Inhalt des von ihm unterm 30. Juny h. a. erlaßenen
Beschlußes und der Acten berufen: – in Berücksichtigung:
Daß es sich vor der Hand noch nicht um Ausführung
der Baute eines Schulhauses, sondern um bloße Vorlage eines Bauplanes handelt, welcher allerdings innerhalb der von dem Erziehungsrathe anberaumten Frist
ohne Schwierigkeit eingereicht werden kann, –
gefunden:
1.) Es sey der Recurs der Schulgemeinde Oberwinterthur
unbegründet und demnach der mehrerwähnte Beschluß
des Erziehungsrathes bestätigt.
2.) Habe sonach die Schulgemeinde Oberwinterthur der
Bezirksschulpflege Winterthur unfehlbar bis Ende dieses
Jahres den gesetzlichen und reglementarischen Bauplan
Behufs der Verbeßerung des fraglichen Schullocales einzugeben.
Von diesem Beschluße wird dem Erziehungsrathe sowie
dem Statthalteramte Winterthur zu Handen der Gemeindschulpflege Oberwinterthur mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
übe¬
Kenntniß zu geben, Nachforschungen darüber anzustellen, ob entweder in Tößriedern oder in Rieden
eine Familie des Nahmens Rouetz sich befinde oder
befunden habe, auf welche obige Angaben paßen
möchten, und von dem Resultate seiner daherigen
Bemühungen zu Handen der Französischen Gesandtschaft anher Mittheilung zu machen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramte Winterthur unterm
21. d. M. eingesandte Landrechtsgesuch des Philipp
Weimer von Seibersbach im Königreich Preußen.
b.) Die von dem Bezirksrathe Zürich unterm 2. d.
eingesandten Statuten für das Pfrundhaus zu St.
Jacob.
An das Abgaben-Departement wurden zur Beantrwiesen, die Beschwerden nachstehender Individuen
über die finanzräthliche Erhöhung ihrer Vermögenstaxationen, nähmlich:
rn
a.) des Heinrich Ritter in Benken.
b.) des Johannes Klingler von Eschenmosen, seßhaft in Tößriede¬
gen, da die hiesige Standesgesandtschaft bereits
darüber instruirt ist.
Das gestrige Protokoll wurde verlesen und genehng
Nach Anhörung und Prüfung des von der Spitalpflege mit Bericht d. d. 5. d. M. hinterbrachten Antrages
und vorgelegten Planes über den Verkauf eines dem
Spitale zugehörigen Stückes Land von 1922.
sogenannten Streitwiese, auf welches bey mehrmaligen
Gantausgebote kein Angebot gemacht worden, an
den Anstößer Herrn Wilhem Huber, Mahler, zu dem
Preise von 4. ß p. Schuh, in Summa fl. 192. ß 8., – hat der
Regierungsrath beschloßen, diesem Verkaufe seine Racation zu ertheilen.
Hiervon wird der Spitalpflege zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und Prüfueines von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 12ten
ft.
eines Aufenthaltsscheines für den Herrn Lüning mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Da die Regierung des Standes Aargau mit Schreivom 13. d. M. die Anzeige macht, daß sie dem Bezirksamte Kulm den Auftrag ertheilt habe, den daselverhafteten Samuel Brunner von Schmid-Rued Behufs
Beurtheilung des von ihm auf Züricherschem Gebieverübten Diebstahles anherauszuliefern, so wird hievon dem Criminalgerichte mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramte Knonau unterm 14. d.
eingesandte Landrechtsgesuch des Kaufmann Herrn Er¬
August Gerhard von Wolfenbüttel im Herzogthum Braunschweig.
b.) Die vom 6. d. M. datirte Einfrage des Pfarramtes
Dürnten betreffend den Anstand wegen Promulgation des Verlöbnißes zwischen der Anna Brändli von
da mit Simon Schmid von Chur.
Die vom 11. d. M. datirte Weisung des Kirchenrathes
bst
betreffend den Uebertritt des heimathlosen Johan¬
Beau zu der evangelisch reformirten Kirchengenoßenben
scha¬
das fragliche Geschäft an Hand zu nehmen und darüber
zu entscheiden, weil, wie er glaube, letztere Behörde nach
dem Gesetze als die competente Stelle in dieser Sache erscheine.
D.) Das Statthalteramt Uster bemerke in Beantwortung
dieser Beschwerdeschrift, unter Aufzählung des Herganges
der Sache lediglich, daß es in Zusammenfaßung aller Umstände sich bewogen gefunden habe, das Gesuch des Recurrenten um Aufhebung des eingangserwähnten Beschlußes
des Gemeindrathes Wangen zurückzuweisen; –
in Berücksichtigung:
1.) Daß Anstände über Gültigkeit eines von einer Gemeindsvorsteherschaft über administrative oder policeyliche Gegenstände gefaßten Beschlußes, also auch die im vorliegenden
Falle zur Sprache kommende Frage, ob das bey dem Recurrenten in Arbeit gestandene Individuum verpflichtet gewesen wäre, sich eine Aufenthaltsbewilligung auszuwirken, und ob die dießfälligen Verfügungen des Gemeindrathes im Gesetze begründet seyen, unzweifelhaft in den
Kreis der Verwaltungsbehörden fallen, und demnach zunächst der Untersuchung und Beurtheilung des Bezirksrathes unterliegen.
2.) Daß zudem auch, wenn die Competenz des Bezirksrathes
zu Anhandnahme einer solchen Beschwerde in Zweifel gezogen werden könnte, die Entscheidung einer solchen Vor-
ß,
Mit Schreiben vom 20. d. M. macht das Obergericht die Anzeige, daß an die Stelle des Herrn
Cantonsprocurator Escher zum Gerichtschreiber des
Bezirksgerichtes Winterthur gewählt worden, Herr
Jacob Kronauer von Winterthur.
Hiervon ist dem Finanzrathe Kenntniß zu geben
und dem Obergerichte seine Mittheilung zu bescheinen.
Ein von Herrn Pfarrer Schweizer zu Bubikon gemachter und von dem Großen Rathe an den Regierungsrath überwiesener Anzug, betreffend eine
Abänderung des Gesetzes vom 29. September 1831. übdie Gemeindsschulpflegen, wird dem Erziehungsratzur Vorberathung und gutächtlicher Berichtserstattung zugestellt.
Mit Schreiben vom 27. d. M. berichtet die Regierung des Standes Uri, es seyen die Plane über Anlegung einer Straße um den Axenberg von Flüelen
nach Brunnen vollendet, und wünsche sie daher, dagetroffener Uebereinkunft gemäß, mit Anfang
des Monaths October ein hiesiger Experte dahin abgeordnet werden möchte, um solche mit Bereisung
he
Mit Zuschrift vom 20. d. M. meldet die Regierung
des Standes Aargau, bey näherer Einsicht der ihr mitgetheilten Untersuchungs-Acten bezüglich auf die
hierseits verlangte Auslieferung des der Diebstahlmithülfe beklagten Daniel Siegrist von Meisterschwanden,
seyen die Verhöre, welche man mit Siegrist angebliin Lenzburg aufgenommen, vermißt worden, und erst
suche sie demnach auch um beförderlichste Uebersendung
dieser Acten, welche die Identität der Person constatiren
müßen.
Von diesem Begehren wird dem Criminalgerichte
mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Da das Obergericht mit Schreiben vom 14. d. M. die Anzeige macht, daß es zu einem Schätzer für den vierten
Kreis erwählt habe, den Herrn Bezirksrath Isler von
Wyla, so wird hievon dem Straßendepartement mittel¬
Protokollsauszuges Kenntniß gegeben, auch diese Wahl
durch das Amtsblatt bekannt gemacht.
Das vom 19. d. M. datirte Gesuch der Niedergelaßenen in Langnau, daß bis zu Erledigung ihrer Beschwerde über die Art und Weise, wie daselbst die an
die neue Albisstraße von den Einwohnern zu leistende Arbeit vertheilt werde, dem Gemeindrathe Lang-