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ef¬
1.) Eine Zuschrift des Statthalteramtes Winterthur vom
12. d. M. betreffend Unterstützung für einige durch Ungewitter geschädigte Gemeinden.
2.) Ein Recurs der Gemeinde Lieburg vom 9. d. M. gegen
Beschlüße des Bezirksrathes Uster betreffend Brückenbau.
3.) Ein Gesuch eines in K. Sicilianischen Diensten
stehenden Feldweibels H. Tobler von Fehraltorf betrfend ein daselbst zurückgelaßenes Vermögen, vom
30. v. M.
4.) Ein vom Statthalteramte Horgen unterm 11. d. M.
eingesandtes Bürgerrechtsgesuch des Schullehrers Walther in Wädenschweil.
Dem Postdepartement wurde zur Prüfung und Berichtserstattung überwiesen: Ein Schreiben der Regierung von Glarus vom 11ten d. M. betreffend Postverbindungen und Briefporto.
Dem Finanzrathe wurde zur Prüfung und Erledigung überwiesen:
Ein Gesuch des Gemeindrathes Meilen vom 10. d. M.
betreffend Veräußerung des Gerichtshauses.
Caspar Escher im Felsenhof, Herr J. J. Lämmlin vernachläßige die Maschine des Dampfbootes Minerva auf eine
die Sicherheit des Publicums gefährdende Weise, – sich
unbegründet erwiesen haben, – beschloßen, der Policeyrath sey beauftragt, unter Rücksendung der beygebrachten
Zeugniße sowie des Experten-Protokolles, dem Herrn
J. J. Lämmlin zu erklären, daß man sich einstweilen
nicht veranlaßt finde, eine besondere policeyliche
Verfügung zu treffen.
Mit Zuschrift vom 25. d. M. zeigt die Regierung
des Cantons Aargau an, daß ihr Großer Rath unterm
12. May d. J. die Vollführung der Straßenanlage von
Bremgarten an die hierseitige Cantonsgrenze, wie folgt,
beschloßen habe:
„Es soll von Bremgarten über den Mutschellenberg
und Rudolfstetten bis an den Reppischbach zu der mit
dem hohen Stande Zürich einverständlich bestimmten
Stelle, eine Straße zweyter Claße mit einer Breite
für Fahrbahn und Fußwege von 24. Fuß in ausgemittelter Richtung gebaut und die erforderlichen Kosten auf
drey Jahre verlegt werden;“ – und es sey die Bau-Com-
Leistungen beschloßen, theils seyen dieselben dem
Staatsarchivar zu verdanken, theils sey ihm für die außerordentlichen Arbeiten, die er bereits vollendet und für diejenigen, die er noch in einigen Archiven anderer Cantone zur Vervollständigung der hiesigen Sammlungen
vorzunehmen habe, eine Summe von 500. Franken aus
dem freyen Credite des Regierungsrathes auszusetzen.
Hiervon wird dem Gesetzgebungsrathe, dem Finanzrathe und dem Herrn Staatsarchivar Meyer von Knonau Mittheilung gemacht.
Dem Finanzrathe wurde zur Erledigung überwiesen,
eine Zuschrift des Gemeindrathes von Maur vom 2ten d. M.,
in welcher derselbe anzeigt, der bisherige Salzauswäger
Herr Cantonsrath H. Schlultheß habe Maur verlaßen, und der
Gemeindrath erwarte daher eine Verfügung betreffend
das Salzauswägen.
Dem Finanzrathe wurde zu Handen der Rheinauer-Commißion zur Erledigung überwiesen, ein Forderungszedel im
Betrage von 8. Xr. des Steuereinnehmers von Thiengen vom
29. d. M.
Nach Anhörung eines Schreibens des Obergerichtes vom
30. v. M., in welchem dasselbe darauf aufmerksam macht,
durch den Regierungsrath beeidigt.
§. 4.
Der Zeughaus-Director wohnt in der ihm vom Staate angewiesenen Amtswohnung, und erhält für die
Zeughaus- und Pulverwaltung [sic!] eine Jährliche
von Frk[en]. 2000.
§. 5.
Der Zeugwart ist in Verhinderungsfällen Stellvertreter des Zeughaus-Directors und wird durch den Regierungsrath beeidigt; er hat eine Bürgschaft von Fr. 8000. zu lei¬
§. 6.
mt
Der Zeugwart erhält eine jährliche Besoldung von
1200. nebst freyer Wohnung oder einer Mietzins-Entschädigung von Frk[en].
§. 7.
Die Pflichten und Obliegenheiten des Zeughaus-Directors und des Zeugwartes werden in einem besondern Reglement durch den Regierungsrath näher bestim¬
§. 8.
werden.
Der Regierungsrath ist mit Vollziehung dieses Gesetzes
beauftragt, durch welches alle frühern demselben entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen aufgehoben werden.
28.
a.) Abgesehen davon, ob die unter litt. b. des regieräthlichen Beschlußes beabsichtigte Auseinandersetzung
der beyden Gemeinden in diesem Sinne wirklich zu
Stande kommen werde oder nicht, zum Behufe der
in Litt: a. des regierungsräthlichen Beschlußes vom
30. September 1837. angedeuteten Constituirung der
Ortschaft Bachenbülach zu einer eigenen Civilgemeinde eine genaue Kenntniß der vorhandenen gemeinsamen Güter und der dießfallsigen Verhältniße
durchaus erforderlich ist.
b.) Die Verwaltungsbehörden Kraft des ihnen gesetzlizustehenden Aufsichtsrechtes über die öffentlichen
Güter unzweifelhaft die Befugniß haben, die Aufnahme eines Inventars über das vorhandene Gemeindsvermögen zu verlangen, eine Befugniß, die durch
den §. 4. des jüngst erlaßenen Gesetzes über die Verwaltung der Gemeindegüter ausdrücklich anerkannt ist;
beschloßen:
Es ist der Recurs des Gemeindrathes Bülach unbegründet und demzufolge der Beschluß des Bezirksrathes vom
März d. J. bestätigt.
2.) Wird von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Büch
bemeldten Eilwagens zu veranstalten und das Angemeßene zu verfügen.
3.) Wird dem Straßendepartement davon Kenntniß
gegeben, mit der Einladung, die Correction der gefährlichsten Stellen auf jener Straßenstrecke möglichst zu befördern.
Hiervon wird dem Postdepartement, Straßendepartement, und dem Statthalteramte Meilen Kenntniß
gegeben.
Nach Vorlegung eines von der Kanzley verfaßten
Entwurfes, hat der Regierungsrath das Geschäftsverzeichniß für die bevorstehende ordentliche Sitzung des Großen
Rathes festgesetzt, wie nachsteht:
Dasselbe soll nun dem Herrn Präsidenten des Großen
Rathes durch Expreßen mit der Einladung zu beförderlicher Erlaßung des Convocationsschreibens übersandt
werden.
Ferner ist die nachfolgende kurze Weisung betreffdie Wiederbesetzung einer Stelle im Kirchenrathe an
den Großen Rath zu bringen.
end
Weisung.
Durch die Sr. Hochwürden, Herrn Alt-Antistes Geßner
tzung der Anordnungen des H. Vorortes und Erhaltung des
Landsfriedens im Canton Schwyz alle ihm zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden, und nöthigen Falls mit einem erforderlichen, in stündliche Bereitschaft gestellten
Truppen-Corps einzumarschieren, theils dann, wo sie können,
auf Erreichung dieses Zwecks hinzuarbeiten, ganz in dem
Sinne der dießfalls so eben gepflogenen Berathung ohne
weitere Zustellung einer schriftlichen Instruction, hingegdes in den Urkunden enthaltenen Creditives.
3.) Wird denselben ein Schreiben an die Eidgenößischen
Commißarien mitgegeben, durch welches sie von dieser Abordnung und deren Zweck unterrichtet werden; und:
4.) Wird dem Vororte der Empfang seiner Zuschrift und
Aufforderung bescheint, mit der Anzeige, daß man das
verlangte Truppen-Corps und deßen Ausrüstung zu
unverweilter Versammlung und Abmarsch auf den ersten
Wink in Bereitschaft gesetzt habe, indeßen aber in mehrfacher Beziehung und auch wegen der dießmahligen
strengen Feldarbeit sehr wünschen müße, daß solches
nicht zur bloßen Beobachtung auf dießseitiger Grenze aufgestellt, sondern nur im Fall eines wirklich
erforderlichen Einmarsches in den Canton Schwyz
en
pflichtigkeit der Niedergelaßenen an den Unterhalt
von Nebenstraßen ein weiterer Entscheid nicht mehr
erforderlich ist, da solche von den Recurrenten nunmehr ausdrücklich zugegeben wird; –
erkennt:
1.) Es sey der Recurs der Niedergelaßenen in Enge unbegründet und daher der Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 22. Februar d. J. bestätigt.
2.) Sey von gegenwärtigem Erkenntniße dem Bezirksrathe für sich und zur Mittheilung an die Recurrenten
und den Gemeindrath Enge Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
en
des Innern vom 1. d. M. beschloßen, der von der Civilgemeinde Watt mit den dasigen Gerechtigkeitsbesitzern
über den Loskauf der den Letztern an der dortigen
Waldung und Riet zustehenden Nutzungen getroffen¬
Uebereinkunft, in Berücksichtigung, daß durch dieselbe das Intereße der Gemeinde gehörig gewahrt erscheint,
und gestützt auf Art: 28. des Gesetzes vom 20. September
1833. über die Erwerbung des Bürgerrechtes, die Genehmigung zu ertheilen, in der Meinung, daß bey Bezahlung
der festgesetzten Loskaufssumme der Art: 72. des Gesetzes
vom 29. September 1837. über das Forstwesen gehörig beobachtet
werde.
Ordnung seiner häuslichen Verhältniße gehörig zu benutzen, und er sich daher genöthigt sehe, noch um eine
Verlängerung jenes Urlaubes bis Ende Juny anzusuchen,
hat der Regierungsrath in Betrachtung der vorgebrachten
Gründe beschloßen, diesem Gesuche zu entsprechen
und den gewünschten Urlaub zu bewilligen.
Hiervon wird dem Herrn Krauer Kenntniß gegeben, mit der Anzeige, daß der Regierungsrath seinem möglichst baldigen Eintritte mit Vergnügen
entgegensehe.
Da das Obergericht mit Schreiben d. d. 29. v. M. berichtet, daß Herr Bezirksrath Zangger in Uster die auf
ihn gefallene Wahl als Bezirksschätzer im vierten Kreise
abgelehnt habe, so wird das Straßendepartement eingeladen, mit Beförderung einen neuen Vorschlag
zu Handen des Obergerichtes einzubringen.
Ein von dem Stillstande Wetzikon mit Schreiben vom 29. v. M. gestelltes Gesuch um Verwendung
bey der Regierung des Standes Basel-Stadttheil in
einer Paternitätsklage seiner Gemeindsbürgerin
Susanna Riby geschiedene Bebi von Unterwetzikon,
Eilwagen-Curse von
Bern.
richte Frankenthal vorgesetzte Oberbehörde wenden sol¬
Hiervon wird dem Herrn Cantonsprocurator Schoch
durch Protokollsauszug unter Rücksendung der Acten Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom 17. d. M. hinterbrachte die Postdirection dem Regierungsrathe einen zwischen den
Abgeordneten der Stände Zürich, Bern und Aargau
den 11. d. M. in Bern abgeschloßenen Vertrag über
Aus dem Begleitsberichte und der mündlichen
Relation des Herrn Regierungsrath M. Sulzer ergab sicdaß die beyden andern Stände durchaus nicht mehr
zu dem bisherigen Verhältniße des Unternehmens mit gleichen Theilen in Gewinn und Verlust
Hand bieten wollten, daß solche aber doch ihre erstgemachten Vorschläge zum Vortheile des hiesigen bedeutend modificirt und nun ein Berechnungsfundament
aufgestellt worden, durch welches den begründeten Ansprüchen des hiesigen Cantons billige Rücksicht getrasey.
Nach Anhörung dieses Berichtes und Prüfung des
Vertrages, hat der Regierungsrath beschloßen:
h,
1.) Wird die Zustimmung des hiesigen Standes zu diesem
und zwar von der Stelle an, wo das Waßer aus dem
Bache abgeleitet wird, bis zu dem Gebäude anzubringen.
5.) Der Unternehmer ist gehalten, genau dafür zu
sorgen, daß die längs dem Gebäude und der Leitung hinführende Waldstraße niemahls auf irgend
eine Weise verengt werde, damit die Holzabfuhr
stets ungehindert Statt finden kann.
6.) Wenn durch Windsturm oder anderer Ereigniße
Holz durch die Halde hinab auf das Gebäude oder
auf die Waßerleitung geworfen werden sollte, so
soll für daher allfällig entstehende Schädigungen niemahls der geringste Ersatz von dem Forstamte gefordert werden können.
7.) Diese Tabackstampfe darf zu keinen Zeiten ohne
Vorwißen und bestimmte Bewilligung des Finanzrathes weder verändert noch verkauft werden.
8.) Für die auf die Dauer von sechs Jahren ertheilte Bewilligung zu Benutzung des Bodens, auf welchem
das Gebäude steht, und deßen Eigenthum sich der Staat
immer vorbehält, hat der Unternehmer jährlich einen
Lehen-Canon von 8. Frk[en]. zu entrichten.
200.
Nach Anhörung des von dem Kirchenrathe mit Weisung d. d. 19. d. M. vorgelegten Gesuchs einer zu Revel
in Esthland neu gebildeten evangelisch reformirten
Gemeinde um einen Unterstützungsbeytrag zum
Bau einer neuen Kirche, – hat der Regierungsrath beschloßen, demselben zu entsprechen, und den Petenten
abfolgen zu laßen, welcher dem Kirchenrath zuzustellen ist.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Kirchenrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Auf den Antrag des HHerrn Amtsbürgermeisters
wurde beschloßen, ein von den HHerren Profeßoren
Baiter und Sauppe an das Großherzoglich-Badische
Ministerium des Innern gerichtetes Bittschreiben
um Bewilligung zu Erhebung eines Manuscriptes aus
der Universitäts-Bibliothek Heidelberg, mit einem Promotoriale an das Großherzogliche Ministerium der
auswärtigen Angelegenheiten zu begleiten.
Auf einen Anzug des HHerrn Amtsbürgermeister
Hirzel wurde beschloßen, dem Finanzrathe zu Handen
des Baudepartements den Auftrag zu ertheilen, daß
ver¬
wißer Kellner in dem hiesigen Gutshause zur Laterne,
Nahmens Daniel, angehalten werden möchte, ein Paquet mit Kleidungsstücken auszuliefern, welche ihm
der nun in Neudorf befindliche Daniel Hanhard von
Steckborn zur Aufbewahrung übergeben, – wird dem
Policeyrathe zu angemeßener Verfügung und Beseitigung überwiesen.
Durch ein vom 22. d. M. datirtes Kreisschreiben
setzt der eidgenößische Vorort sämmtliche Stände in Kenntniß, daß Herr Freyherr Rudt von Kollenberg-Bodigheim
dem Herrn Präsidenten der Tagsatzung sein Creditiv als von Sr. Königl. Hoheit dem Großherzog von
Baden bey der Eidgenoßenschaft bestellter Minister-Resident überreicht habe.
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung
zu machen.
Das Protokoll vom 25. hujus wurde verlesen und genehmigt.
3.) Dem Joseph Fridolin Sax von Oberwangen, Cantons
Thurgau, Bäcker.
Trümpi von Enneda, Cantons Glarus,
Baumwollenweber.
b. Gemeinde Dürnten.
udolf Mettler von Wattweil, Cantons St. Gallen.
lrich Völklin, Baumwollenweber von Ebersol,
9.)	“	C¬
Cantons St. Gallen.
Jacob Mettler, Baumwollenweber von Urnäschen, Cantons Appenzell A. R.
ohannes Knoll, Bäcker von Böblingen, im Königreich Würtemberg.
c. Gemeinde Wald.
hristian Baumann, Weber, von Wattweil, Cantons St. Gallen.
ikolaus Baumann, Weber, von Ebendaher.
B. Bezirk Regensperg.
ndreas Sauter von Onstmettingen, Königreichs
11.)	“	A¬
Würtemberg, Hufschmied, seßhaft in Niederhasle;
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen zu bestätigen.
Hiervon wird den Statthalterämtern Hinweil und
Regensberg zu Handen der betreffenden Gemeindräthe
und Bittsteller ihrer Bezirke, unter Rücksendung der
abgeschliffen oder beschnitten sind, ist Niemand anzunehmen verpflichtet.
§. 3.
Alle andern Scheidemünzen, welche nicht das Gepräge des Cantons Zürich tragen, bleiben fernerhin außer Curs.
§. 4.
Der Regierungsrath ist mir Vollziehung dieses
beauftragt, durch welches alle demselben entgegenstehenden frühern Gesetze und Verordnungen aufgehoben werden.
Da die Regierung des Standes Waadt mit Schreiben vom 9. d. M. dafür ansucht, daß ihr der zugesicherte Unterstützungsbeytrag für die Waldenser-Studenten pro Ao. 1837. ausgeliefert werden möchte, so wird die
Kanzley des Rathes des Innern, aus deßen Unterstützungsfond solcher zu leisten ist, beauftragt, diese Sendung an die Kanzley des Standes Waadt zu machen.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung zweyer vom
12. und vom 13. Juny d. J. datirten gutächtlichen Anträge des Policeyrathes, beschloßen:
1.) Dem politischen Flüchtlinge Herrn August Menzel
enthalt von Personen in einer Gemeinde, wo sie nicht
Bürger sind.
§. 6.
Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses
durch welches alle frühern Gesetze und Verordnungen betreffend den Verkehr der Juden außer Kraft gesetzt
werden, beauftragt.
Weisung:
Gemäß dem ihm durch Beschluß vom 31. März v. J. ertheilten Auftrage, einen Antrag über die Niederlaßungsverhältniße und den Verkehr der Juden im Allgemeinen zu hinterbringen, ermangelte der Regierungsrath nicht, diesen Gegenstand in sorgfältige Berathung zu nehmen, und gibt sich nunmehr die Ehre,
als das Resultat derselben dem weisen Ermeßen der
höchsten Behörde beyliegenden Gesetzesvorschlag anheimzustellen.
Bey der Berathung desselben überzeugte sich der Regierungsrath allervorderst davon, daß es gegenwärtig lediglich
um erleichterte Bestimmungen für den Verkehr und die
Niederlaßung, keinesweges aber um eine Emancipation
oder gänzliche Gleichstellung der Juden mit andern Ein-
U¬
Stallikon damit abzuweisen, wovon ihm sowie dem
Gemeindrath Wettschweil durch das Mittel des Statthalteramtes Knonau Kenntniß gegeben wird.
Mit Zuschrift vom 13. d. M. übermacht das Obergericht
seinen Beschluß vom gleichen Tage, wodurch die Aufsichtsbehörde über die Cantonalstrafanstalt mit ihrem Gesuche,
daß sowohl die Kanzley des Obergerichtes als diejenige
des Criminalgerichtes eine Notiz von den verfügten
Strafverwandlungen dem Geistlichen an der Strafanstalt
jedesmahl beförderlichst zukommen laßen möchte, damit
diesem nach dem bestehenden Reglement die Möglichkeit verschafft werde, vor der Entlaßung des betreffenden
Sträflings letzterm die erforderlichen Ermahnungen
für die Zukunft zu ertheilen, – dahin verbscheidet
wird, es bleibe ihr überlaßen, mit ihrem Begehren
sich an die Staatsanwaldschaft zu wenden.
Nach Einsicht dieser Mittheilung wurde beschloßen,
davon dem Policeyrathe zu Handen der Aufsichtsbehörde über die Cantonalstrafanstalt Kenntniß zu geben.
Mit Zuschrift vom 6. d. M. erstattet das Statthalteramt
ster Bericht über eine Ueberschwemmung, welche am
lt.
schreiben von Landammann und Rath dieses Cantons
mit zwey Beylagen vorgelegt, und von dieser H. Behörde dem Staatsrathe zur Vorberathung überwiesen.
Ein Kreisschreiben vom 3. d. M., durch welches der
Stand Teßin das Ansuchen stellt, daß seine Truppen-Inspection [sic!] bis in das Jahr 1842. verschoben werden möchte, ist dem Staatsrathe zur Vorberathung überwiesen.
Mit Schreiben vom 13. d. M. berichtet Herr Ed.
Zuppinger von Männedorf, daß Herr Statthalter Billeter den 13. dieß nach Meilen zur Audienz fahrend,
und genöthigt, dem eilig nachfolgenden Churerpostwagen schnell auszuweichen, mit seinem Gefährte umgeworfen und den rechten Unterschenkel gebrochen.
Diese Anzeige hat der Regierungsrath mit lebhaftem Bedauern vernommen und beschloßen:
1.) Der Herr Eduard Zuppinger wird als Stellvertreter
des Herrn Statthalters bis zu deßen Heilung bestel¬
2.) Das Postdepartement wird beauftragt, eine Untersuchung hinsichtlich des Verfahrens und theilnahmlosen Betragens des Conducteurs und Postillons des
s, bsolche in gehöriger Form und Ordnung Statt gefundekeinen Anstand genommen, dieselbe anzuerkenne¬
Hiervon wird dem Statthalteramte Kenntniß gegeben.
Ein vom 28. d. M. datirter Bericht der Handels-Commißion über Wiederbesetzung des Handels-Consulates zu Rio Janeiro, wird dem Vororte, welcher
ihr dießfälliges Parere verlangt hatte, übersandt.
Nach Anhörung eines von dem Postdepartement
mit Weisung d. d. 27. d. M. hinterbrachten Gutachtenetreffend die Fortsetzung der Unterhandlungen
eines Vertrages über die täglichen Eilwagen-Curse
von Zürich nach Bern bey der auf den 9. July nächstkünftig nach Bern ausgeschriebenen Conferenz,
hat der Regierungsrath beschloßen, zu derselben den
HHerrn Regierungsrath Melchior Sulzer und HHerrn
Postdirector Schweizer abzuordnen, und denselben die
nachfolgende Instruction nebst dem in den Urkunden
enthaltenen Creditive zuzustellen:
Instruction
für
MHHerrn Melchior Sulzer, Mitglied des Regierungsrathes,
mißion mit den einleitenden Arbeiten wirklich
schäftigt.
Hiervon wird dem Straßen-Departement Behufs
der erforderlichen Maßnahmen Mittheilung gemacht.
Da die Regierung des Standes Zug mit Schreiben vom
25. d. M. anzeigt, daß verfaßungsgemäß der Herr Statthalter F. X. Keiser zum Landammann, der Herr Alt-Landammann L. J. Hegglin zum Statthalter, und der Herr Rathshht
Moos zum Vice-Statthalter gewählt worden seyen, – so wird derselben diese Mittheilung laut Mißiven verdankend bscheinigt und die Anerkennung der Unterschriften der
gedachten Beamten zugesichert.
Mit Zuschrift vom 27. d. M. meldet die Regierung des
Cantons Thurgau betreffend das von hier aus gestellte
gehren um Auslieferung des vor Bezirksgericht Zürich in
Untersuchung stehenden Georg Felix von Braunau, daß
ungeachtet der angestellten policeylichen Nachforschungen, der Aufenthalt desselben nicht in Erfahrung gebracwerden könne, daß übrigens die Acht der Policey gegen
ihn fortgesetzt und nach seiner Einbringung das Angemeßene verfügt würde.
Hiervon wird laut Mißiven dem Obergerichte Mittheilung gemacht.
n.
wieder zu ersetzen, während die Protokolle, Berichte und
Conspecte zeigen, welche erfreuliche Resultate die seither ausgeübte Controlle geliefert hat.
Entschieden muß sich sodann auch der Regierungsrath
gegen das in §. 7. des Commißionalantrages vorgeschlagene Mittel einer gerichtlichen Prodigalitätserklärung
aussprechen, jedenfalls aber, wenn ein solcher
wirklich angenommen werden sollte, der Ansicht stedaß der Entscheid der Frage, ob hinreichender Grund
zu Bevormundung einer Gemeinde vorhanden sey, den
Administrativ- und nicht den Gerichtsbehörden übertragen werde, indem die Erstern nach ihrer Stellung
mit den ökonomischen und anderweitigen Verhältnißen
der Gemeinden weit beßer vertraut, sind als die Letzter¬
Gewiß ist übrigens, daß das Schreckmittel, das man durch
7. in das Gesetz legen will, nicht von Erfolg seyn, daher
auch keine Gemeinde von schlechter Bewirthschaftung
ihrer Güter abhalten würde, indem jedermann die
Unmöglichkeit der Ausführung der angedrohten
Maaßregel voraussieht. Bekannt sind die Beschwerden
der meisten Bezirksräthe über den Ausgang der
gegen Privaten anhängig gemachten Bevogtigungsprozeße; wievielweniger Neigung und Muth könnten
hen,
(	Fdie zweyte Claße aufgenommen werden möchte, –
wird dem Straßendepartement zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen.
Nach Einsicht der von dem Straßendepartement
mit Weisung vom 6. d. M. hinterbrachten Liste von
pelvorschlägen für die Wahl der acht in Folge Bestimmung des Art: 4. des Gesetzes vom 21. März d. J. über
Abtretung von Privatrechten zu bestellenden Ersatzmänner der Bezirksschätzer, – hat der Regierungsrath beschloßen, dieselbe zu genehmigen, wie nachsteht, und
solche dem Obergerichte mit der Einladung zuzustellen, mit möglichster Beförderung die ihm dießfalls
zustehenden Wahlen vorzunehmen und solche anher bekannt zu machen.
Erster Kreis.
Herr Bezirksrath Wirth in Niederweningen.
(	Zunftgerichtspräsident Weiß in da.
(	Cantonsrath Weber in Rümlang.
riedensrichter Altdorfer in Kloten.
Zweyter Kreis.
(	Bezirksrath Ernst in Veltheim.
(	Gemeindammann Fenner in Feuerthalen.
(	Zunftrichter Maag in Benken.
eingelegten Acten für Letztere, Kenntniß gegeben,
auch das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt,
auf dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige
vorzumerken.
Es hat der Regierungsrath auf den Bericht und Antrag des Straßendepartements vom 6. d. M. betreffend
die der Straße zweyter Claße No.7. von Winterthur nach
Weiach zu gebende Richtung und die Anbringung einer
Brücke über die Töß, – beschloßen:
1.) Von der Spinnerey im Hard bey Wülflingen gegen den Bruni soll vorhandene Straße mit gehöriger Correction und Erweiterung beybehalten, und
die erforderliche Brücke bey der Stelle im mittlern
Bruni winkelrecht über die Correctionslinie der
Töß und die Absenkung durch die Pfungener Reben
in einem die Abgrabungen und Aufdämmungen
ermäßigenden, dem Neuhause in Pfungen zugerichteten Bogen geführt werden.
2.) Wird die Gemeinde Neftenbach, mit Rücksicht
auf die großen Erleichterungen, welche ihr sowohl
die Abkürzung des Straßenzuges in ihrem Banne
als durch Beybehaltung alter Straßenstrecken zu gut
kommen, – verpflichtet:
gleichen Sinne von den Statthalterämtern Zürich und
Winterthur, sowie von einer Anzahl Kaufleute an
letzterm Orte gemachten Eingaben, hat der Regierungsrath nach stattgefundenen Vorberathungen dieser Frage
durch das Münzdepartement und den Finanzrath,
auch seinerseits dieselbe mit aller der Wichtigkeit
des Gegenstandes angemeßenen Sorgfalt in Ueberlegung
gezogen und sich wirklich dahin entschieden, der Höchsten
Behörde auf Anwendung einer solchen Maaßregel anzutragen.
Es hat die Erfahrung gelehrt, daß die bisherigen Verbote solcher Münzen fast gar keinen Erfolg hatten, indem sie ungeachtet derselben nicht nur in den Grenzgegenden des Cantons, (wo sie eigentlich wegen des nachbarlichen Verkehres immer in mehr und minderm
Maaße sich herumtreiben werden,) stets ihren Curs zum
vollen Nennwerthe im ganzen Canton behielten, und
durch Belästigung verschiedener Claßen mancherley
Beschwerden veranlaßten, und es hat den Anschein,
daß ihr Zudrang fortschreitend zunehmen dürfte,
indem schon in mehrern Nachbarstaaten sowie
auch in Cantonen eine Herabwerthung Statt ge-