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zweckmäßig erachte, dagegen für angemeßen halte,
daß ohne Unterschied an alle aus der allgemeinen
Volksschule entlaßenen Alltagsschüler Zeugniße über diesen Schulact von Seite der Gemeindsschulpflege nach einem
bestimmten allgemeinen Formular ausgestellt würden.
Nach Einsicht dieses Berichtes hat der Regierungsrath
von der Zweckmäßigkeit der darin angetragenen Maßregel überzeugt und demnach beschloßen, den Erziehungsrath zu Einführung derselben von sich aus zu ermächtigen.
Mit Weisung vom 15. v. M. erstattet die Spitalbau-Commißion einen umständlichen Bericht über die Art
und Weise, wie bey dem Bau des neuen Cantonalkrankenhauses im Allgemeinen, nahmentlich aber hinsichtlich
der Auswahl des erforderlichen Materiales verfahren werde,
und übermacht zugleich die Rechnung über ihre Einnahmen
und Ausgaben während des verfloßenen Jahres.
Nach Einsicht dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, denselben als befriedigend abzunehmen, wovon
der Spitalbau-Commißion mittelst Protokollsauszuges
unter Rücksendung der erwähnten Rechnung Kenntniß gegeben wird.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren gelegt,
che Zulage von 300. Frk[en]. aus dem Pfrundfonde erhalten,
deren Bezahlung vom 1. July d. J. gerechnet wird.
Hiervon wird dem Finanzrathe zur Vollziehung und der
Spitalpflege Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung einer Zuschrift
des Erziehungsrathes vom 16. d. M., in welcher derselbe ein
Gesuch der Vorsteherschaft der allgemeinen Schweizerischen
Gesellschaft für die gesammten Naturwißenschaften um
Unterstützung eines litterarischen Werkes, der von ihr besorgten Fauna der Schweiz, übermacht, und seine Ueberzeugung ausspricht, daß dieses Werk nicht bloß in rein
wißenschaftlicher, sondern auch in practischer Rücksicht
bedeutende Wichtigkeit habe und als Beytrag zur Kenntniß der Naturschätze des Vaterlandes zu den gemeinnützigen Unternehmungen gehöre, deren Unterstützung von Seite des Staates sehr empfehlenswerth sey, wenn
es auch nicht unmittelbar den Unterrichtsanstalten in
pädagogischer Rücksicht bedeutenden Nutzen gewähre,
beschloßen, auf zwanzig Exemplare desselben auf Rechnung seines freyen Credites zu subscribiren.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe zu Handen des
Petenten, sowie dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
mittelst Vergrößerung der Fallhöhe oder der Waßermenge vorgenommen werden.
d.) Ist der Unternehmer gehalten, von der Vollendung
seines Waßerwerkes dem Statthalteramte zu Handen
des Rathes des Innern Behufs Vermeßung der Waßerkräfte und Bestimmung der zu bezahlenden Recognition Kenntniß zu geben.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Uster zu Handen des
Johannes Stutz, unter Beylegung einer besondern Ausfertigung des gegenwärtigen Beschlußes als Waßerrechtsurkunde für Letztern Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht und Antrag
des Rathes des Innern vom 13. d. M. in Sachen des Herrn
Bezirksrichter Keller, Heinrich Keller, Rudis, und Schloßermeister Keller von Unter-Ohringen, gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, betreffend Gültigkeit des Gemeindsbeschlußes vom 5. Juny 1836, deßen
Hauptbestimmung dahin geht, daß ein Gemeindegut
von fl 200. zusammengelegt und zu diesem Ende während
zehn Jahren von jedem Hausvater jährlich ein Gulden
und von jedem Activbürger zwanzig Schillinge bezogen werden
sollen;
gen den Wucher zu erlaßen:
Bericht an den Großen Rath.
Gemäß dem von der Höchsten Behörde unterm 19. December v. J. ertheilten Auftrage, einen Gesetzesvorschlag betreffend Aufstellung von Grundsätzen hinsichtlich der Wechselfähigkeit zu hinterbringen, ermangelte der Regierungsrath nicht, diesen Gegenstand einer sorgfältigen Prüfung zu unterwerfen, wobey er vor Allem aus für angemeßen erachtete, die Handelskammer um Mittheilung
ihrer Ansichten darüber anzugehen, an welche Formalitäten die Befähigung zu Ausstellung von Wechseln
im Allgemeinen ohne Beschränkung des Verkehers gebunden und was für gesetzliche Bestimmungen hiefür allfälaufgestellt werden könnten. Das vom 7. April d. J. datirte
Gutachten dieser Behörde spricht sich nun gegen die Zuläßigkeit solcher beschränkenden Bestimmungen aus und
führt im Wesentlichen als Begründung dieser Ansicht
Allerdings könne in gegebenen Fällen die unbeschränkte
Fähigkeit, Wechsel auszustellen, mißbraucht werden und
mitunter wirklich zum empfindlichen Schaden Einzelner
gereichen; anderseits aber unterscheide sich die Wechselverbindlichkeit von andern persönlichen Verpflichtungen
lig
n-Ssondern was es jetzt werth sey, und dieß hätte durch Expertechatzung ausgemittelt werden sollen.
b.) Den Hausplatz und den Garten schlage der L. Bezirksrath
zu fl 200. an, eine ganz willkührliche Taxation, zumahl der
Bezirksrath nicht einmahl die Localität besichtigt habe.
c.) Noch willkührlicher sey die Schatzung der Fahrhabe, und
zwar:
1.) Weil gar kein, geschweige denn ein amtlich erhobenes Verzeichniß der Fahrhabe, und ebenso:
2.) Keine amtliche Schatzung vorliege, und endlich:
3.) Höchst wahrscheinlich unter der fraglichen Fahrhabe auch diejenige inbegriffen sey, welche der Ehefrau gehöre und nach
dem Gesetz nicht in Anrechnung kommen dürfe.
2.) Gegen das einzige Beweismittel, welches Kläger producirt
habe, nähmlich eine Police der schweizerischen Mobiliar-Versicherungsgesellschaft habe Appellant früher mehrere Einwendungen erhoben, allein diese seyen von dem L. Bezirksrathe
auch nicht mit einer Silbe widerlegt worden.
3.) Was den Leumund des Weidmann anbelange, so
habe derselbe über seinen 14. monathlichen Aufenthalt lediglich ein Dienstzeugniß beygebracht, das
keineswegs genügen könne, weil das Gesetz ein
Leumdenszeugniß von competenter Behörde ver-
Auf die von der Kanzley gemachte Anzeige, daß
der HHerr Amtsbürgermeister bereits den 28. v. M.
die allgemeine Publication des Gesetzes über die Tarifirung fremder Scheidemünzen, sowie auch deßen Aufnahme in die Gesetzsammlung angeordnet habe, – hat der
Regierungsrath diese Verfügung verdankend gutgeheißen.
Das Protokoll vom 30. passati wurde verlesen und genehmigt.
Nach Vorlegung des von dem Großen Rathe den
29. v. M. gegebenen Gesetzes betreffend die Verhältniße
der Zeughausverwaltung, deren Amtsdauer und Besoldung, – hat der Regierungsrath beschloßen, es solle
dasselbe durch das Amtsblatt bekannt gemacht, in
die Gesetzsammlung aufgenommen, und dem Kriegsrathe sowie dem Finanzrathe zu angemeßenem Gebrauche
zugestellt werden.
Nach Anhörung eines Protokollsauszuges, laut welchem
der Große Rath den 26. v. M. die Wahl des Herrn Cantons-
ben
Innern vom 6. d. M. beschloßen, nachstehende Weisung
Gesetzesvorschlag, betreffend Entschädigung für Fuhrleistung in den Gemeinden, an den Großen Rath abgehen zu laßen:
Weisung.
Veranlaßt durch mehrfache Beschwerde über die in
den §§. 12. und 13. des Gesetzes vom 15. Christmonath 1835.
enthaltenen Bestimmungen rücksichtlich der Fuhrleistungen und der Verlegung der Kosten für Verdingsarbeiten bey Gemeindsbauten, – trat der Regierungsrath
in eine nähere Berathung dieser Verhältniße ein,
und mußte sich nach einläßlicher Prüfung derselüberzeugen, daß allerdings ein für die Viehbesitzer höchst empfindlicher Uebelstand in den erwähnten Gesetzesparagraphen liegt. Um diesem
für die Zukunft abzuhelfen und einer ohnehin
in jeder Beziehung sehr in Anspruch genommenen
Claße von Staatsbürgern eine billige Erleichterung
zu verschaffen, trägt daher der Regierungsrath
mittelst beyliegenden Gesetzesvorschlages darauf
an, daß einerseits für Fuhrleistungen über drey
Tage hinaus von den Gemeinden mit Berück-
Ein Gesuch des Statthalteramtes Bülach vom 3. d. M. um
Ertheilung des Cantonsbürgerrechtes an den Carl Feuerstein aus dem Großherzogthum Sachsen-Weimar.
4.) Ein Gesuch des Herrn Pfarrer Wolf von Affoltern bey
vom 29. v. M. um Entscheidung einer Competenzfrage betreffend bezirksgerichtlichen Beschluß über Verpflichtung zu Gemeindssteuern.
5.) Ein Recurs eines Rudolf Denzler von Glattfelden vom
4. d. M. gegen einen bezirksräthlichen Beschluß betreffend
Vermögensinventarisirung.
6.) Ein Gesuch des Bezirksrathes Bülach vom 21. v. M. um Bestimmungen, auf welche Weise die Bürger zum Besuche der
Gemeindsversammlungen angehalten werden können.
Dem Straßendepartement wurden zur Prüfung und
Berichtserstattung überwiesen:
1.) Ein Gesuch des Bezirksrathes Zürich vom 30. v. M. um Erhebung des vom Zeltweg bey den Kienastischen Häusern
und Gütern am Mühlebach, Gemeinde Riesbach, nach der
neuen Seefeldstraße führenden Sträßchens zu einer Straße
zweyter Claße.
2.) Ein Gesuch der Gemeindräthe Rüti, Bubikon und Unter-Dürnten vom 2. d. M., es möchte die Bestimmung der Richtung
der Aathalstraße noch für einige Zeit verschoben werden.
3.)
Herrn Heinrich Waidmann von Niederweningen im
4ten Kreis, 2ten Quartiers; und:
( Heinrich Uster von Feuerthalen.
Hiervon wird dem Kriegsrathe und dem Herrn
Oberst und Waffencommandanten Fierz durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben, den betreffenden Officieren
sind Brevets zuzustellen.
Mit Schreiben vom 5. d. M. gibt der Königl. Niederländische General-Consul Antwort auf das hiesige, zufolge
einer Eingabe des Herrn Doctor Berger gestellte Ansuchen
um Auskunft über die Erbshinterlaßenschaft des Ao.
in den Niederlanden verstorbenen Herrn General
Mezger, woraus nochmals hervorgeht, daß jene Erbschaft
zu damaliger Zeit vom König Wilhelm III. Kraft seiner Rechte als Baron von Breda in Besitz genommen
worden, und also nicht mehr ledig sey.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, dem Herrn Doctor Berger eine Abschrift
dieser Antwort zustellen, zugleich aber wieder eine
dießfällige kurze Publication in die öffentlichen
Blätter einrücken zu laßen.
Da die Regierung des Standes Teßin mit Schreiben
ben, sind nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23.
Brachmonath 1831. als Streitigkeiten im Verwaltungsfache zu entscheiden.
§. 3. wie in dem Entwurfe der Großraths-Commißion.
§. 4. Zum Behufe und im Intereße dieser Oberaufsicht sind:
1.) Alljährlich die Rechnungen über die Verwaltung
der Gemeindgüter, nachdem sie von den Gemeinden
geprüft und genehmigt worden seyn werden, dem
Bezirksrathe zur Ratification und durch diesen dem
Rathe des Innern zur Einsicht einzuliefern.
2.) In zu zehn Jahren genaue Inventare über den
Bestand der Gemeindegüter unter Angabe der Art
der Bewerbung der Liegenschaften durch die Gemeindeverwaltung aufzunehmen, und je ein Doppel derselben dem Bezirksrathe zur Aufbewahrung einzureichen.
3.) Verträge, welche Veränderung des Stammgutes
durch Veräußerung oder Verpfändung von Gemeindsliegenschaften oder durch Vertheilung von solchen zu
Eigenthum betreffen, sowie Beschlüße über Verwendung
daß die fragliche Localität sumpfig sey, obschon sich
n-Corder gegenwärtigen Beschaffenheit derselben dieser Umstand allerdings nicht läugnen läßt, dennoch ein besonderes Gewicht nicht gelegt werden kann, da der angedeutete Umstand nur daher rührt, weil für den Abzug des Waßers nicht gehörig gesorgt worden ist, durch
Errichtung von Rinnen und der benöthigten Coulissen
aber derselbe leicht gehoben werden kann.
4.) Daß bezüglich auf das Verhältniß der für die betreffenden Gemeinden aus der fraglichen Straßerection erwachsenden Vortheile zu den dießfällig¬
Leistungen derselben in Betracht kommt, daß:
a.) Den Gemeinden Affoltern und Rifferschweil wesentliche Vortheile durch die Ausführung des bezirksräthlichen Projectes erwächst, da dieselben nicht nur
unter sich eine leichtere Communication erhalten, sondern überdieß Affoltern und der untere Theil des
Bezirkes dadurch zu einer leichtern Verbindung mit
der Albisstraße und den Gemeinden der Zunft Hausen gelangen, und umgekehrt Rifferschweil mit den
letztern Gemeinden in eine leichtere Verbindung mit
jenen tritt.
b.) Für die Gemeinde Äugst hingegen allerdings keien
800.
fahrens nicht länger widersetze.
Heute wurden wieder zwey Legationsberichte der Ehrengesandtschaft auf der Tagsatzung vom 11ten und 12ten
d. M. verlesen und demnach beschloßen, dieselben beßtens zu verdanken.
MHHJunker Regierungsrath Meyer von Knonau
wurde auf sein Ansuchen ein Urlaub von 3 à 4. Wochen ertheilt.
Der Regierungsrath hat auf einen Antrag des Finanzrathes und des Straßendepartements vom 22. d. M. und
6. hujus, in Berücksichtigung des Gesetzes vom 24. März
1836., beschloßen:
Für die Dauer der außerordentlichen Geschäfte
dem Secretair des Straßendepartements ein Adjunct
beygegeben. Er erhält eine jährliche fixe Besoldung
Frk[en].; die Dauer seiner Anstellung ist auf
zwey Jahre mit Wiederwählbarkeit festgesetzt. Dem
Straßendepartemente bleibt vorbehalten, demselben
seinen Geschäftskreis anzuweisen.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Straßendepartemente Mittheilung gemacht.
Dem Rathe des Innern wurden zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen:
worden, habe aber bey dem Bezirksrathe die Annahme
dieser Stelle verweigert, weil er glaube, den mit derselben verbundenen Pflichten nicht gehörig obliegen
zu können. Durch Beschluß des Bezirksrathes vom 26.
April d. J. sey er indeßen mit seiner Ablehnung abgewiesen worden.
b.) Hierüber beschwere sich nun Recurrent vorstelals Aufseher in einer Fabrik werde er die ganze
Woche hindurch ununterbrochen von Morgen früh bis
Abends spät so sehr in Anspruch genommen, daß er die
mit der Stelle eines Schulverwalters verbundenen Geschäfte unmöglich gehörig zu erfüllen im Falle wäre,
auch habe er niemanden zu Hause, der ihm irgend wie
an die Hand gehen könnte.
c.) Auf diesen Recurs erwiedere der Bezirksrath Zürich:
wenn ihm der von Hofmann in seinem Recursschreiben
angeführte Umstand, daß sein Beruf ihn während der
Werktage von Hause entfernt halte, bekannt gewesen wäre,
so würde er sich wohl zu einer andern Schlußnahme
veranlaßt gesehen haben, indem es ihm scheine, daß unter solchen Verhältnißen demselben nicht wohl zugemuthet werden könne, die fragliche Stelle zu übernehmen;
lend:
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Winterthur zu Handen der Gemeinde Hagenbuch und des Bittstellers unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern
Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Mit Zuschrift vom 11. d. M. meldet die Großherzoglich-Badische Domainen-Verwaltung in Meersburg,
aus den Zeiten, da der Fürst-Bischof von Constanz noch
Zehnten- und Gefälle im Canton Zürich bezogen,
befinden sich eine Menge Rechnungen daselbst voals Rechungen des Hochfürstlichen Amtes Zürich von
1685–1794. jedoch mit bedeutend unterbrochener
Reihenfolge. Die Verwaltung erlaube sich daher, ehe
sie zur Zernichtung derselben schreite, deren Ueberr,
sendung anher anzubieten, müße sich jedoch die
Vergütung der Transportkosten ausbitten.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, der
Großherzoglich-Badischen Domaine-Verwaltung in
Meersburg zu rescribiren, daß man ihr gefälliges Anerbieten mit Dank annehme und sie daher ersuche,
Ein Bericht des Kirchenrathes vom 3. July betreffend
die neu zu bildende reformirte Kirchgemeinde
im St. Gallischen Seekreise bey Rapperschweil, hinsichtlich der auch von Seite des hiesigen Standes dazu zu
leistenden Unterstützungen, wird dem Finanzrathe
zur Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Nach Anhörung einer vom 1. d. M. datirten Eingabe, durch welche Herr Cantonsprocurator Schoch Nahmens
des Herrn J. J. Sträuli, Fabrikanten am Mühlenbach,
sein früheres Gesuch wiederholt, daß in der Prozeßsache
seines Clienten gegen Ludwig Liebmann von Neustadt
an der Hard in Rheinbayern, in welcher das Handelsgericht Frankenthal zu Recht gesprochen, die hiesige
Regierung sich auf diplomatischem Wege verwenden
möchte, um auszuwirken, daß der Entscheid des obwaltenden Streites dem hierseitigen Richter überlaßen werde, hat der Regierungsrath von der durch Erkenntniß d. d. 27. März d. J. aufgestellten Ansicht ausgehend, beschloßen, den Herrn Petenten nochmahls
auf die gegebene Anleitung zu verweisen, daß er
sich mit seiner Beschwerde an die dem Handelsge-
dem Rathe des Innern mittelst Protokollsauszuges Kenntniß zu geben, auch solchen durch das Amtsblatt zur Kunde
des Publicums zu bringen.
theilung des Obergeric¬
Mit Weisung vom 11. d. M. berichtet der Policeyrath
htes wegen Entschädigung von Policeysoldaten für allfällige in Ausübung ihres Dienstes erlittenen Verluste, er stimme im Allgemeinen ganz mit den Ansichten jenes Tribunales überein,
finde aber, daß das Bezirksgericht Zürich in dem Specialfalle, welcher zu obiger Mittheilung Veranlaßung
gegeben, wohl hätte dem Damnificaten eine Entschädigung zusprechen dürfen, daß aber keine Rede davon seyn
könne, solche unerhältlichen Falles auf die Caße des Policeyrathes anzuweisen, weil dadurch den Gerichten ein
ihnen durchaus nicht zustehendes Recht eingeräumt
würde. Wenn übrigens das Bezirksgericht Zürich statt
von ihm eingeschlagenen Verfahrens den betreffenden
für Verabfolgung einer Entschädigung empfohlen hätte,
würde der Policeyrath ebenso geneigt gewesen seyn,
die angemeßene Berücksichtigung eintreten zu
laßen, allein um der obberührten möglichen Folgen
willen, müßte der Policeyrath eine Zumuthung, wie
die gemachte, ablehnen. Daß er übrigens im Intereße
mit dem Stande Basel unter dem 7ten Januar 1807.
in Betreff der Behandlung von Paternitätsfällen abgeschloßenen Concordates, eine allfällige Verwendung
dürfte keinen günstigen Erfolg haben, hingegen müße
der Status des Kindes bestimmt werden, zu welchem
Ende es erforderlich sey, das hiesige Obergericht von
der Sache in Kenntniß zu setzen und dasselbe zu ersuchen, dem Bezirksgerichte Hinweil die nöthigen
Anweisungen zu ertheilen, – hat der Regierungsrath beschloßen, an das Obergericht ein Schreiben dieses Inhaltes zu erlaßen, wie solches in den Mißiven
enthalten ist.
Mit Gutachten vom 13. d. M. berichtet der Rath des
Innern, der Bezirksrath Winterthur mache darauf aufmerksam, daß er unterm 21. Juny v. J. in der Bevogtigungsangelegenheit des vor ungefähr drey Jahren zu
Liestall verstorbenen Hs. Ulrich Mörgeli von Rickenbgestellt habe, es möchten die nöthigen Maaßregeln für genügende Caution des in Liestall liegenden Vermögens der Erben
des Mörgeli getroffen werden, daß ihm aber bis dahin
kanzley über die Entrichtung beyder vermittelst
der dießfälligen Empfangscheine sich ausweisen und
eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe, und dem Statthalteramte Zürich zu Handen der
Gemeinde Wipkingen und des Herrn Keller, unter
Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern
Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Ein vom 5. d. M. datirtes Schreiben des Obergerichtes, womit dasselbe den Empfang der hierseitigen
Mittheilung, betreffend den in Spanien vermißten
Conrad Huber von Zürich, gewesenen Militair in
K. Französischen Diensten, bescheint, wurde verlesen
und ad acta zu legen beschloßen.
Da die Regierung des Standes St. Gallen mit
Schreiben vom 9. d. M. die Anzeige macht, daß der
dortseitige Große Rath an die Stelle des auf sein Gesuch entlaßenen Herrn Regierungsrathes Reuti von
Wyl, den Herrn Staatsschreiber Matthias Hungerbühler
von Wittenbach zum Mitgliede des Kleinen Rathes ge-
haft
es
gesandte Landrechtsgesuch des Herrn Heinrich Kelvon Schaffhausen.
b.) Das vom 19. d. M. datirte Gesuch des Schulcapitels Andelfingen um Trennung des Vorsingerdienstes von dem
Schullehrerberufe.
c.) Das vom Statthalteramt Uster unterm 11. d. M. eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuch des Bäcker
Andreas Kettner von Heldenfingen, K. Würtembergischen Oberamtes Heidenheim.
Das vom 11. d. M. datirte Gesuch des Herrn Med. Doctor
Narziß Chrzanowsky, politischen Flüchtlings aus Balta in
Polen, um erneuerte Bewilligung zum Aufenthalte im
hiesigen Canton, wird dem Policeyrathe zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen.
Das vom 8. d. M. datirte Gesuch der Schützengesellsc¬
Winterthur um Ermäßigung der dem dasigen Schützenwirth für das laufende Jahr auferlegten Getränksabgabe, – wird dem Abgaben-Departement zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathdes Innern vom 1. d. M. in Sachen des Herrn Cantonsprocurator Schoch Nahmens einer bedeutenden Anzahl
das Unzuchtsvergehen, die Entschädigung an die Geschwängerte und über die Alimentation des Kindes
abgesprochen, hingegen den Status deßelben unbestimmt
gelaßen; daher haben auch die Gemeindsbehörden
von Wetzikon der an sie vom Ehegerichte in Basel
ergangenen Aufforderung einen Heimathschein
für dasselbe auszustellen nicht entsprechen können.
In Folge deßen seyen dann Mutter und Kind von
Basel weggewiesen und Letzteres von der Armenpflege Wetzikon verkostgeltet worden; auch die Alimentation sey ungeachtet der gethanen Schritte nicht
eingegangen und werde auch wohl in Zukunft ausbleiben; so sehe sich der Stillstand Wetzikon veranlaßt, den Regierungsrath zu ersuchen, theils ein
den Status des Kindes bestimmendes Urtheil, theils die
Bezahlung der Alimentation von Seite der Stadtgemeinde Basel auszuwirken, oder, in sofern
diesen Begehren nicht entsprochen würde, das Gegenrecht gegen geschwängerte Baslerinnen beobachten
zu laßen.
Der Rath des Innern finde nun, nach Einsicht des
dem Geiste der Zeit, wenn auf der einen Seite immer
mehr nach Selbstständigkeit und Freyheit gerungen, auf
der andern aber zwecklos, die drückendsten, aus dem
Dunkel mittelalterlicher Vorurtheile herrührender knechtischen Verhältniße beybehalten, mit einem Worte, wenn
jener barbarische Sinn der Unduldsamkeit gegen die
Juden durch die Gesetzgebung fortgenährt werden wollte. Hinwiederum erscheint es nothwendig und zweckmäßig,
daß bey Ertheilung von Niederlaßungsbewilligungen an
Juden mit aller Umsicht zu Werke gegangen und besonders dem Willen und den Ansichten der Gemeinden
möglichste Rechnung getragen werde, in welchem Sinne
daher auch der Entwurf bearbeitet ist. Unzweifelhaft
werden die Gemeindsbehörden strenge im Intereße
Gemeinden verfahren, und es läßt sich bey der an manchen Orten noch vorherrschenden Stimmung in Beziehung
auf die Juden mit ziemlicher Gewißheit voraussehen,
daß bey Ertheilung von dergleichen Conceßionen äußerst
sparsam werde zu Werke gegangen werden.
Von Bedeutung erschien hiebey die Frage, ob auch
der obersten Verwaltungsbehörde eine affirmative Einwirkung auf die Ertheilung von Niederlaßungsbewilligun-
tbestehen, gar nicht engegezogen sind; indem der Vollziehung
ein solcher Spielraum gegeben wurde, daß das Bedürfniß
im Allgemeinen im vollsten Maaße erfüllt werden konnte, und daß die Gesetzesanwendung wirklich auch in diesem
Sinne mit möglichster Beachtung des Grundsatzes der Gewerbsfreyheit Statt gefunden hat, liegt klar am Tage.
Bis Ao. 1830 bestanden im ganzen Canton 104. Metzgrechte,
davon 43. in Handen von Gemeinden und 61. in Handen
der Particularen. Seit Ao. 1830 wurden bewilligt, 99. neue
Metzgen, nähmlich 82. an Gemeinden und 17. an Particularen, wofür an Recognitionen bezahlt wurde, die Summe
Frk[en]. 31,225. – Es wurde also die Zahl der Metzgen beynahe verdoppelt, und dabey auf alle auch nur einiger
Maaßen begründeten Wünsche Rücksicht genommen. Hingegen wurden nur 41. Abschläge ertheilt, davon aber der
weitaus größte Theil gegen Particularen geschah, die
mit ihren eigenen Gemeinden concurrirten, welchen
letztern immer der Vorzug gegeben wurde.
Ob nun eine solche Zahl von Metzgen für den Umfang des hiesigen Cantons zu gering sey oder nicht,
wird auf den ersten Blick leicht zu entscheiden
seyn, und der Regierungsrath hat weder durch öffen¬
einer guten Policey und zu Ermunterung seiner
Bediensteten in geeigneten Fällen schon oft sowohl
Gratificationen als Entschädigungen an Letztere von
sich aus verabfolgt habe, gehe am deutlichsten aus seinen Jahresrechnungen hervor.
Nach Anhörung dieses Berichtes wurde beschloßen,
solchen gutzuheißen, wovon dem Policeyrathe mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben wird.
Das vom 8. d. M. datirte Gesuch verschiedener Particularen in Riespach um Aufhebung der Bestimmungen des
13. des Gesetzes vom 15. Christhmonath 1835. betreffend die
von den Viehbesitzern zu leistenden Fuhrfrohnen, wurde
verlesen und beschloßen, solches der Weisung an den
Großen Rath betreffend den Gesetzesvorschlag wegen Entschädigungen für Fuhrleistungen in den Gemeinden
beyzulegen.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden:
a.) Der vom 2. d. M. datirte Bericht der Großraths-Commißion wegen Veränderung des Art: 7. der Staatsverfaßung im Sinne vollständiger Gewährleistung der Freyheit
des Handels und der Gewerbe.