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Es wurde sodann der HHerr Bürgermeister Heß ersucht,
eine Instruction auf das erste Fundament auf die
morgende Sitzung zu entwerfen. Bis dahin wurde ebenfalls der Beschluß verschoben, was auf das Schreiben von
Schwyz zu thun sey.
Auf Verlangen des HHerrn Regierungsrath Zehnder
wurde sein Minoritätsantrag zu Protokoll genommen, wie
folgt:
Die Gesandtschaft wird verlangen, daß die Tagsatzung in
eine sorgfältige Prüfung über die Natur und die Ursachen der Vorgänge im Canton Schwyz eintrete und je
nach dem Ergebniß dieser Prüfung dazu mitwirke, daß
die Ursachen der Beunruhigung und der Aufregung
durch alle Mittel, welche der obersten Bundesbehörde zu
Gebote stehen, beseitigt werden.
In der Nachmittagssitzung wurde der ganze, von
dem Staatsrathe eingebrachte Entwurf einer Instruction,
mit Ausnahme des Artikels über Schwyz berathen,
und mit denjenigen Abänderungen festgestellt,
in demselben verzeichnet sind.
Am Schluße wurden zu Referenten ernannt:
ler, unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern, Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung und Berichtserstattung, ob Gründe zur Revision vorhanden seyen,
überwiesen:
Ein Revisionsgesuch der Gemeinde Höngg vom 10. d. M.
betreffend die Communicationsstraße zwischen Höngg und
Affoltern.
Einer in den Personen MHHerren Regierungsräthe
M. Sulzer und Hirzel niedergesetzten Commißion wurde zur Prüfung und Berichtserstattung überwiesen, ein
Recurs der Gemeinde Oberweil vom 5. d. M. betreffend
Staatsbeytrag an Schullöhne, und zugleich der Rath des
Innern eingeladen, derselben Bericht zu erstatten
und die Acten einzusenden.
Einer in den Personen MHHerren Regierungsräthe
Krauer, Bürgi und Escher niedergesetzten Commißion,
wurde zur Prüfung und Berichtserstattung, ob Gründe zu einer Revision vorhanden seyen, überwiesen,
ein Revisionsgesuch der Gebrüder Diezinger von Wädenschweil vom 8. d. M. betreffend Handlehenzins,
und der Finanzrath eingeladen, derselben die betreffenden Plane und Acten einzusenden.
Conferenz wegen Erneuerung des Vertrages für den Eilwagencurs von Zürich bis Bern auf den 9. July nächsthin
nach Bern verlegt habe. Dieses Schreiben wird dem Postdepartement mit der Einladung in die Hand gelegt,
einen Antrag Behufs Instruirung der hierseitigen
Abgeordneten auf die obige Conferenz zu hinterbringen.
Da das Obergericht mit Schreiben vom 14. d. M. die
Anzeige macht, daß es aus dem ihm mitgetheilten Zweyervorschlage zu einem Bezirksschätzer für den vierten
Kreis erwählt habe, den Herrn Cantonsrath Aeppli in Volkeschweil, so wird hiervon dem Straßendepartement Kenntniß
gegeben, auch diese Wahl durch das Amtsblatt bekannt
gemacht.
An den Rath des Innern wurde zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) Der vom 20. d. M. datirte Bericht des Statthalteramtes Winterthur betreffend die Aufnahme des der Elisa Ulrich
von Altendorf, Cantons Schwyz, gehörigen Kindes ab Seite des
in Waltenstein seßhaften Heinrich Boßhard von Sternenberg.
Die vom 12. d. M. datirte Beschwerde des Hs. Jacob Scheuchzer und Mithafte in Bauma über die Gebrüder Scheuchzer
nt¬
telst Einlegung eines Recurses bey der zuständigen
Behörde geltend zu machen.
2.) Daß dem Bezirksrathe gemäß den Bestimmungen
der Art: 23. und 31. des Gesetzes über das Straßenwesen
allerdings eine Einwirkung bezüglich auf die Nebenstraßen zusteht, und daß auch das Bedürfniß der beschloßenen Correction fraglicher Straßen mit Rücksicht auf den industriellen Verkehr und deren Richtung gegen neu eröffnete Communicationen mit
der Stadt Zürich vorliegt und zum Theile auch von
den Recurrenten selbst zugegeben wird.
3.) Daß gemäß Art: 20. des allegirten Gesetzes die Pflicht
zu Unterhaltung von Nebenstraßen im Allgemeinen
auf den betreffenden Ortschaften oder Civilgemeinden
und den Anstößern ruht, privatrechtliche Verhältniße,
wo solche anerkannter Maaßen bestehen, gemäß §. 24. desselben Gesetzes eine Ausnahme begründen, und solche,
wenn sie auch in dem vorliegenden Falle vorhanden
sind, durch den Gemeindsbeschluß vom 17. December
1835. keineswegs ausgeschloßen wären.
4.) Daß über die vor Bezirksrath bestrittene Beytrags-
sich in keinen Widerspruch mit der beharrlichen Ansicht
einer Gemeindsbehörde setzen würde, leuchtet wohl von
selbst ein; auch sind die Fälle, in denen er seine Befugniß ausüben könnte, so genau bezeichnet und an
für sich schon von der Art, daß dießfalls nicht die geringste Besorgniß obwalten kann. Es dürfte nähmlich
nach der angetragenen Bestimmung die Niederlaßungsbewilligung von Seite der Regierungsrathes ausschließlich nur an solche Juden ertheilt werden, die bereits
geraume Zeit sich unklagbar im Canton aufgehalten haben, hierüber Zeugniße von herwärtigen Behörden aufzuweisen hätten, und einem ehrenhaften
Berufe, nähmlich einem wißenschaftlichen, technischen
oder landwirthschaftlichen sich notorisch widmeten.
Ausgeschloßen bleiben demnach die sogenannten Schacherjuden, von denen die meiste Besorgniß herrscht,
und deren Geistesrichtung und Industrie wirklich
auch die Abneigung gegen die Juden im Allgemeinen größtentheils beygemeßen werden darf.
Strenge unterscheidet ferner der Entwurf zwischen den
zukünftigen Verhältnißen der Juden, welche mit Nie-
sowie der Gemeinde
Dem Straßendepartement wurde zur Prüfung und Berichtserstattung überwiesen:
Ein vom 13. d. M. datirtes Gesuch der Gemeinde Öhrlingen
betreffend die Richtung der von Feuerthalen nach Andelfingen gehenden Hauptstraße.
Dem Finanzrathe wurde zur Erledigung überwiesen:
Ein vom 13. d. M. datirtes Gesuch eines Müller Schmid
eld
von Weyach, betreffend Erleichterung seiner Zinszahlungen
an die Staatscaßa.
Der Regierungsrath hat, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 18. d. M. beschloßen, dem Herrn Carl Ludwig
Walter von Bernloh im Königreich Würtemberg, Secundarlehrer in Wädenschweil, nachdem sich derselbe über Erfüllung der gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen, in
Berücksichtigung seiner geleisteten guten Dienste, das hiesige Landrecht gleich einem Schweizerbürger zu ertheilen,
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen
Gemeinde Wädenschweil zu bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staatscaße nur das gesetzliche Schirmg¬
Einzugsgebühren zu bezahlen, in der Meinung, daß
er nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist bey der Staatskanzley mittelst der
dießfälligen Empfangscheine sich ausweisen und eine
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen, und zwar diejenigen von No. 1–15., 17–22, 24–28. u. 30–34. unbedingt,
No. 16. aber auf drey Monathe, No. 23. bis Ende März
1840, und No. 29. bis Ende März 1841. als gültig zu bestätigen, und dabey No. 16 anweisen zu laßen, bis zu
Ablauf der festgesetzten Zeit einen neuen auf ihn
und seine Ehefrau lautenden, und von den Ministerien der innern und äußern Angelegenheiten zu
beglaubigenden Heimathschein beyzubringen, in so
fern er länger im hiesigen Canton zu verweilen
gedenke.
Hiervon wird den Statthalterämtern Winterthur
und Bülach zu Handen der betreffenden Gemeindräthe und Bittsteller ihrer Bezirke, unter Rücksendung
der eingelegten Acten für Letztere Kenntniß gegeben,
auch das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt,
auf dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige
vorzumerken.
Nach Anhörung eines Berichtes und Antrages des Rathes des Innern vom 11. d. M. betreffend eine Zuschrift
des Bezirksrathes Andelfingen, in welcher sich derselbe
über ein von dem Obergerichte unterm 22. May d. J. in
Sachen der Frau Ursula Meyer von Andelfingen
Uster betreffend Uebernahme von Schulschulden.
b.) Das vom 16. d. M. datirte Gesuch des Stillstandes der
Petrinischen Gemeinde um Anerkennung des Bedürfnißes einer Erweiterung des Kirchhofes in Enge.
c.) Die vom Obergerichte unterm 7. d. M. eingesandte
Beschwerde mehrerer Niedergelaßenen von Ottikon
über einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil betreffend Revision eines Einzugsbriefes.
d.) Der vom 13. d. M. datirte Recurs des Joh. Caspar Schelvon Kilchberg gegen einen Spruch des Bezirksrathes Horgen betreffend Abtretung eines Wegrechtes.
ersc¬
Mit Memorial vom 14. d. M. recurrirt die Schulgenoßenschaft Höri gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes betreffend verweigerte Entlaßung eines Schullehrers.
Zu Prüfung dieses Recurses wurde reglementarisch
eine Commißion in den Personen MHHerren Regierungsräthe Hirzel und Schäppi niedergesetzt, auch der Erziehungsrath eingeladen, denselben an jene Commißion zu
beantworten.
Die von dem Ausschuße der kaufmännischen Vorstehhaft unterm 14. d. M. eingesandte Rechnung über die
Verwaltung des kaufmännischen Fonds vom 1. Februar 1837.
ler
Der Regierungsrath hat, auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 13. d. M. beschloßen, dem Johannes Stutz von
Fehraltorf, seßhaft in Uster, die Bewilligung zu ertheilen,
in dem von Matthias Hirzel zu Ueßikon, Gemeinde
Maur, erkauften Grundeigenthum an dem dort vorbeyfließenden Mühlenbach ein Waßerwerk Behufs
Betreibung einer mechanischen Baumwollabgang-Spinnerey unter nachfolgenden Bedingungen zu errichten:
Soll das bey der Localbesichtigung bezeichnete Auffangswuhr oder die Oberfläche der Grundschwelle 9. Fuß
4. Zoll 6. Linien tiefer liegen, als die Bank des obersten Fensters auf der südlichen Seite von Jacob Zollingers Wohnstube; auf diese Grundschwelle dürfen dann
Fuß 1. Zoll hohe bewegliche Schwellbreter angebracht werden.
b.) Wird dem Unternehmer zur Pflicht gemacht, das
Waßer auf keinerley Weise mehr aufzuschwellen und
darauf Bedacht zu nehmen, daß solches den gehörigen
Abfluß durch den unterirdischen Canal finde.
c.) Ohne neue Bewilligung dürfen an den bestehenden
Wuhrungen oder Waßerleitungen keine die Vermehrung der Waßerkräfte bezweckenden Veränderungen
ich
mobil gemacht werde. Gleichzeitig habe man auch
die oberwähnte Abordnung zu dem angegebenen
Zwecke veranstaltet.
Nach Anhörung des von dem HHerrn Bürgermeister Heß vorgelegten Entwurfes einer Instruction über
die Angelegenheiten des Cantons Schwyz, hat der
Regierungsrath solche verdankend genehmigt und gutgeheißen, wie sie nunmehr in die dem Großen
Rathe vorzulegenden Anträge aufgenommen ist.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in
Genehmigung eines von dem Erziehungsrathe mit
Bericht d. d. 16. d. M. hinterbrachten Antrages, (da für
die Lehrstelle der am Schullehrer-Seminar gesetzlzu lehrenden Turnkunst keine Besoldung ausgesetzt
bewilligt, daß dem Seminar-Lehrer Herrn Dr.
welcher diesen Unterricht während des letzten Wintersemesters freywillig ertheilte, eine Gratification von
100. aus dem für Besoldung der Seminarlehrer ausgesetzten Credite zugestellt werde.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem Fi-
wollte, wie deren übrige Bürger. Auch dürfte wohl die
Folge einer zu frühzeitigen Maaßregel in dieser Beziehung die seyn, daß um deren allfällige nachtheilige
Wirkungen aufzuheben, vielleicht bald wieder beschränkendere Bestimmungen getroffen werden müßten,
als die, welche bis gegenwärtig existirt haben, und nach
ältern und neuern Gesetzen im Wesentlichen darin
bestanden, daß den Juden der Viehhandel, ebenso das
Hausiren, das Halten von Weinlagern, ferner al¬
Einmischen in Schuldsachen, mit Ausnahme der von
Handelsverhältnißen herrührenden, untersagt war, zu
welch’ letzterm Ende man denselben die Kanzleyen,
Protokolle und Pfandbücher verschloß und ihnen nicht
gestattete, Schuldinstrumente käuflich oder hypothekweise an sich zu bringen.
Ganz anders hingegen verhält es sich mit der bloß
erleichterten Bewilligung zu Betreibung von Gewerben
und zur Niederlaßung. Diese einigermaaßen zu
begünstigen, den Juden eine unabhängigere und zu
ehrbarem Fortkommen geeignetere Stellung zu verschaffen, fordert laut und gebieterisch die Humanität; wahrlich es wäre ein greller Widerspruch mit
les
lange. Gegen das Attestat des Herrn Cavalli und
Comp. in Mailand als Dienstzeugniß, habe der Stadtrath nie keine Einwendung erhoben, hingegen möchte
es irrig seyn, wenn der L. Bezirksrath den Weidmann
lediglich als Arbeiter oder Gesellen qualificire, da
Letzterer selbst anführe, er habe einen Ruf nach Mailand erhalten, um in der dortigen Indienen-Fabrik der gedachten Herren Veränderungen und Verbeßerungen einzuführen. Ebensowenig könne Appellant der Ansicht des Bezirksrathes huldigen, daß Weidmann fortwährend sein Domicilium in Winterthur
gehabt habe, weil er sich nicht bloß auf einer Geschäftsreise befunden, sondern mehr als ein Jahr lang
sogar außer der Schweiz aufgehalten habe. Wenn auch
unterstellt werden wollte, daß der Zweck der Vorweisung der Leumdungszeugniße vorzüglich darin bestehzu beurkunden, daß bey dem Bewerber des Bürgerrechtes keine der im §. 7. des fraglichen Gesetzes vorgesehenen Fälle zur Anwendung kommen, so liege es
doch wohl außer allem Zweifel, daß ein bloßes Dienstzeugniß gerade über jene Punkte keine rechtliche
Das Referat hat der HHerr Regierungsrath Ed. Sulzer
übernommen.
Gesetzesvorschlag
betreffend die Besoldung des Staatsarchivars.
§. 1.
Der Archivar am Staatsarchiv erhält eine Besoldung
Frk[en]. 1200. nebst freyer Wohnung im Archivgebäude.
§. 2.
Dagegen bezieht er keine anderen Taxen, als die in
dem allgemeinen Sporteln-Tarif §. 45. bestimmten Gebühren für Abschriften, welche von Privaten verlangt
werden.
§. 3.
Dieses Gesetz tritt mit dem 1sten Januar 1839. in Kraft.
§. 4.
Der Regierungsrath ist mit Vollziehung deßelben beauftragt.
Nach Anhörung des von dem HHerrn Regierungsrath
Ed. Sulzer mundlich erstatteten Berichtes über die
Bearbeitung des Sportelngesetzes, hat der Regierungsrath
in Berücksichtigung der vielen Bemühungen, welche
der Herr Cantonsfürsprech Surber auf die Sammlung
der dazu nöthigen Materialien und Verfaßung
sfend das von Zug verlangte Brückengeld bey Sins.
Nach Anhörung des von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 5. d. M. vorgelegten Gutachtens der Schanzen-Commißion über die Eintheilung und Benutzung des Schanzenlandes bey der ehemaligen Sihlporte, und genauer
Prüfung des vorgelegten Planes, hat der Regierungsrath
demselben seine gänzliche Genehmigung ertheilt,
welche auf dem Plane selbst anzumerken ist.
Hiervon wird der Schanzen-Commißion mit dem
Auftrage der Vollziehung Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem ersten Staatsschreiber, im Einverständniße mit dem Rathe des Innern
mit Schreiben d. d. 11. hujus hinterbrachten Vorschlages,
hat der Regierungsrath zum 2ten Kanzlisten bey diesem
Regierungs-Collegium gewählt, den Herrn Joh. Jacob
Knechtli von Hottingen, bisherigen freywilligen
Kanzlisten.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Herrn Knechtli durch Protokollsauszug
Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 7. d. M. berichtet der Herr Bezirkstatthalter Sulzer in Winterthur, daß der dortige Stadt-
in Berücksichtigung:
1.) Daß Herr Bezirksrichter Keller gegen den fraglichen
Gemeindebeschluß recurrirt habe, durch Beschluß vom 7ten
September 1836. aber abgewiesen worden sey, und gegen
denselben keine weitern Rechtsmittel ergriffen habe,
mithin nach so langer Zeit seine Beschwerden, wenn
auch in veränderter Form, nicht mehr vorbringen könne.
2.) Daß ebenso die Einwendungen der beyden andern Recurrenten gegen den fraglichen Gemeindebeschluß
als unzuläßig erscheinen, weil dieselben während beynahe zweyer Jahre keine Einsprachen bey irgend einer
vorgesetzten Behörde erhoben haben, und der Beschluß
bereits in Vollziehung getreten sey.
3.) Daß der fragliche Beschluß keine Bestimmungen enthalte, welche einem Gesetze oder einer Verordnung widersprechen, sondern im Gegentheil seinem Zwecke nach
als lobenswerth erscheinen;
beschloßen:
Der Recurs des Herrn Bezirksrichter Keller und der
übrigen Recurrenten sey unbegründet, und der Beschluß
des Bezirksrathes Winterthur vom 7. April v. J. bestätigt.
Hiervon wird dem Bezirksrathe Winterthur für sich
und zu Handen der Recurrenten Kenntniß gegeben.
lach zu Handen des Gemeindrathes Bülach und der Bewohner der Ortschaft Bachenbülach, unter Rücksendung der
betreffenden Acten, Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht und Antrag
des Rathes des Innern vom 4. d. M. in dem Recurse der
Gemeinden Äugst und Affoltern, sowie der Herren
Gebrüder Spinner in der Wengi, Besitzer des dortigen
Mineralbades, und der Herren Gebrüder Pfenninger,
Besitzer der dortigen Gerwerey, gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Knonau betreffend Straßenanlage,
in Berücksichtigung:
1.) Daß bey Faßung eines Entscheides über die vorliegende Angelegenheit vorzüglich drey Punkte in Betracht
zu ziehen sind, nähmlich:
a.) Ob eine wesentliche Verbeßerung oder Herstellung
einer Communicationsstraße zwischen den Gemeinden
der Zunft Affoltern und dem obern Theile des Bezirkes ein Bedürfniß sey.
b.) Im bejahende Falle, welchem der vorgeschlagenen
Projecte dießfalls der Vorzug zu geben sey, ob demjenigen des Bezirksrathes oder dem der Recurrenten; und:
c.) In welchem Verhältniße der Nutzen, der diesen
Gemeinden aus dem fraglichen Unternehmen erwachse, zu den dießfälligen Leistungen derselben stehe?
th
sodann den darüber abgefaßten Verbalprozeß nebst
Bericht und Kostennote zur Genehmigung einsende.
Mit Weisung vom 4. d. M. berichtet der Rath des Inner habe in Folge eines durch den Schweizerischen Consul
zu Amsterdam eingelangten Gesuches des zu Delft in
Holland befindlichen Heinrich Bölsterli um Aushingabe des von seinem vor 48. Jahren nach Ostindien ausgewanderten Oheims Jacob Bölsterli hinterlaßenen Vermögens, den Gemeindrath Oberwinterthur beauftragt,
bey dem Bezirksgerichte den Aufruf des unbekannt Abwesenden oder seiner allfälligen Descendenz, und im
Nichtanmeldungsfalle um Erlaßung einer Verschollenheitserklärung anzusuchen, und stelle nun den Antrag, daß es dem Regierungsrathe belieben möchte, dem
bemeldten Herrn Consul zu Handen des Petenten die
Anzeige zu machen, daß das in vormundschaftlicher
Verwaltung liegende Vermögen 304. fl 35. ß betrage, und
daß nun zu künftiger Auslieferung deßelben vorangezeigte Einleitungen getroffen seyen.
Nach Anhörung dieses Antrages hat der Regierungsrakeinen Anstand genommen, durch heutige Mißive
den Herrn Consul davon in Kenntniß zu setzen.
die von
en
Weg dahin fortzusetzen, sondern nach Luzern gekehrt,
wo sich gleichzeitig sowohl der Große Rath als ein Truppen-Corps versammelt. Aus einer Unterredung mit dem
Herrn Amtsschultheißen und den Verhandlungen
des Großen Rathes haben sie sich überzeugt, daß die
von der vorörtlichen Behörde hinsichtlich des politisch¬
Zustandes im Canton Schwyz aufgestellten Ansichten
und Grundsätze festgehalten werden und man von
Zürich einen unbedingten Anschluß mit öffentlicher Erklärung und Bethätigung solcher Gesinnungen
et hätte.
Nach Anhörung dieses mundlich mit Ausführlichkeit gegebenen Berichtes, hat der Regierungsrath denselben, sowie die vollkommen genügende Erfüllung der
erhaltenen Aufträge den HHerren Abgeordneten
aufs kräftigste verdankt und dieselben somit ihrer
Mißion entlaßen, sowie dann auch das Rathspräsidium bevollmächtigt, nach Bewandtnuß eingehender
Berichte das Truppenaufgeboth zurückzunehmen.
Ein Schreiben vom 24sten d. M., durch welches der Maire
von Neudorf bey Basel das Ansuchen stellt, daß ein ge-
ten Stellen in verschiedenen Regierungs-Collegien,
hat der Regierungsrath beschloßen, es solle der HHerr
Regierungsrath Weiß seine Stelle als Mitglied der Handelskammer beybehalten.
Hiervon wird dieser Behörde und dem HHerrn Regierungsrath Weiß durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
17.
Es hat der Regierungsrath beschloßen, seine sämmtlichen
Collegien einzuladen, daß sie die erforderlichen Vorschläge zu Wiederbesetzung der allfällig in ihren Sectionen erledigten Stellen einbringen.
Da die Eidgenößische Kanzley mit Schreiben vom
d. M. das Ansuchen stellt, daß ihr womöglich zu Handen des Herrn Doctor Marochetti in Petersburg, welcher
ein Werk über die Waßerscheu herauszugeben beabsichtige, wo möglich Mittheilungen von hiesigen ärztlichen Erfahrungen über diese Krankheit gemacht
werden möchten, so wird der Gesundheitsrath eingeladen, darüber einen Bericht einzubringen.
Mit Schreiben vom 13. d. M. bescheint die Regierung
des Standes Glarus das hiesige Kreisschreiben vom 31.
v. M. betreffend das Zollgesetz des Cantons St. Gallen,
Rpgebrauchten Vorspannspferde vor beladenen Wagen
p[en]. und leer zurückgeführt 2. Rpp[en]. bezahlen
hat der Regierungsrath nach Anhörung eines von dem
Finanzrathe mit Weisung d. d. 6. d. M. hinterbrachten Berichtes des Abgaben-Departementes, sich überzeugt, und erkennt, es sey der sub 23. Januar von dieser Stelle gegebene Bescheid vollkommen gesetzlich begründet und also die Beschwerde des Herrn Ernst abzuweisen.
Hiervon wird dem Abgaben-Departement und
dem Statthalteramte Winterthur zu Handen des
Recurrenten Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit
Weisung d. d. 6. d. M. erstatteten Berichtes, daß laut
Anzeige des Oberforstamtes der auf dem Grate des
Tößstockes an der Grenze des Cantons St. Gallen befindliche Grenzstein No. 33. abgebrochen sey, hat der Regierungsrath beschloßen, dem Herrn Statthalter Hirzel den
Auftrag zu ertheilen, daß er dem ersten Vollziehungsbeamten des jenseitigen St. Gallischen Bezirkes davon
Mittheilung mache, die Setzung eines neuen Marchsteines mit demselben gemeinsam vornehme, und
habe, und was in den bezirksräthlichen Erwägungen
enthalten sey.
In Genehmigung der erstinstanzlichen Betrachtungen
und in fernerer Erwägung:
1.) Daß die von dem Appellanten gegen die Beweiskraft
des von dem Appellaten eingelegten Expertenberichtes
über den Werth seiner besitzenden Liegenschaften erhobenen Einwendungen darum unerheblich sind, weil nach
bisheriger Uebung für das Vorhandenseyn des für einen
Einkäufer gesetzlich vorgeschriebenen Vermögens nicht diejenigen strengen Beweise, wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gefordert werden können, und zudem im
vorliegenden Fall weder gegen die Rechtlichkeit der den
Schatzungsbericht unterzeichnenden Experten Einwendungen gemacht worden sind, noch das Eigenthumsrecht des
Appellaten an den fraglichen Objecten bestritten wird,
noch endlich gegen den angegebenen Werth derselben begründete Zweifel obwalten.
2.) Daß ferner das von dem Appellaten zum Beweise seines guten Leumdens eingelegte Zeugniß des Herrn
Cavalli und Comp. in Mailand darum als ein vollgültiges
zu
sichtigung der Localverhältniße eine Entschädigung
im Maximum von 16. Batzen täglich für ein Pferd
oder einen Ochsen geleistet, anderseits die Kosten
verdungener Hand- und Frohndienste bey Gemeindebauten nach den Bestimmungen des §. 11. des allegirten Gesetzes verlegt werden.
Durch Annahme dieses Vorschlages dürfte wohl das
richtige Verhältniß der betreffenden Leistungen
der einzelnen Claßen der Gemeindsbürger hergestellt seyn. Da nähmlich die Handfrohndienste
unentgeldlich gethan werden, so liegt es gewiß in
der Billigkeit, daß auch die Viehbesitzer etwelche
Fuhrdienste unentgeldlich leisten; werden hiefür
nun nach dem Antrage drey Tage bestimmt, so ist es
nahmentlich in kleinen Gemeinden möglich, die
nöthigen Arbeiten innerhalb jener Frist zu besorgen, und muß daher auch keine gegenseitige
Abrechnung gehalten werden. Hinwiederum erscheint es ebenso gerecht, daß für weitere Fuhrleistungen die Viehbesitzer angemeßen entschädigt und
erer.
ausstellen könnte, doch die allgemeinen Ergebniße
betreffend Sukzeßivschule u. s. w. der von Fulau gewünschten Veränderung zu sehr entgegenstehen, um
dieselbe zugeben zu können;
beschloßen:
Es ist der Recurs der Gemeinde Fulau abgewiesen
und der Beschluß des Erziehungsrathes vom 17. Februar d. J. bestätigt.
2.) Hiervon wird der Erziehungsrath und das Statthalteramt Winterthur zu Handen der Recurrenten unter Beylegung der eingesandten Acten in Kenntniß
gesetzt.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 11. d. M. beschloßen, die von den betreffenden Gemeindräthen der Bezirke Winterthur
und Bülach nachstehenden Cantons- und Landesfremden:
A. Bezirk Winterthur.
a. Stadtgemeinde Winterthur.
1.) Frau Anna Barbara Furchmüller geb: Koller von
Straßburg in Frankreich, Glätterin.
2.) Jost Bläsi von Sol, Cantons Glarus, verheirathet, Tuchsche¬
3.) Regula Keller geborne Meyer von Bodelshausen im
Königreich Würtemberg, Taglöhnerin.