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auszusetzen ist, es würden allfällige, damahls wirklich Statt gefundene Unrichtigkeiten, gewiß früher und nicht erst nach Verfluß von so langer Zeit
vorgebracht worden seyn, da der Gang des fraglichen
Geschäftes seiner Zeit keinem Theile der Intereßenten unbekannt seyn konnte, eine Präsumtion, die auch
dadurch noch verstärkt wird, daß in einer durch das
Amtsblatt ausgeschriebenen Gemeindsversammlung
vom 6ten December v. J. dieser Gegenstand nochmahls
in Beratung gekommen und beynahe einmüthig beschloßen wurde, in diese Sache nicht mehr einzutreten, sondern die fragliche Ausscheidung neuerdings
zu bestätigen.
2.) Daß ferner keinerley Beweise vorliegen, welche
die dem Ausscheidungsvertrage zum Grunde gelegten Rechtsverhältniße beyder Parteyen zweifelhaft machen, vielmehr die von dem Recurrenten bezüglich
auf die behauptete Unrichtigkeit dieser Grundlagen
gemachten Angaben durch den ausführlichen Bericht
des Bezirksrathes Uster vollständig widerlegt worden.
3.) Daß übrigens abgesehen hievon der in Frage liegende
Mit Schreiben vom 5. d. M. sendet das Obergericht den Beschluß ein, welchen es in Betreff der Beschwerde des Herrn
Alt-Zunftgerichtspräsidenten Wolf im Turbenthal über die
von dem Regierungsrathe den 27. März d. J. bezüglich
auf die Herabsetzung seiner Waßerschwelle gefaßt, und
durch den derselbe abgewiesen, zu Zahlung der Kosten,
und einer Ordnungsbuße für Achtungsverletzung gegen
die oberste Verwaltungsbehörde verfällt worden.
Diese Mittheilung ist ad acta zu legen und dem Obergerichte verdankend zu bescheinen.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit
Weisung d. d. 13. d. M. hinterbrachten Gutachtens betreffend die Herabsetzung fremder Scheidemünze,
hat der Regierungsrath mit Mehrheit beschloßen, nachfolgende Weisung und Gesetzesvorschlag an den Großen
Rath zu bringen:
Weisung.
In Folge des von der Höchsten Behörde bezüglich auf
das Gesuch der Herren Sulzer und Forrer in Winterthur um Herabsetzung fremder Scheidemünze unter
dem Werthe eines Schweizerfranken, erhaltenen
Auftrages, und in Berücksichtigung drey anderer im
nahme kennen solle, zu verlangen, so sey es hingegen
auf der andern Seite ihre Pflicht, sich auf das Unzweideutigste zu versichern, daß die ausdrücklichen Forderungen jenes Justizverfahrens nicht überschritten worden.
Unförmlichkeiten mögen leicht untergeordnete Stellen auch unter den erleuchtetesten und einsichtigsten
Regierungen sich zu Schulden kommen laßen, weßnahen die Gesandtschaft sich offen und zutrauensvoll
mit dem Gesuche anherwende, eine unbefangene
Untersuchung des gegen den Matweef beobachteten
Verfahrens anzustellen, damit sie sich aus deren
Ergebniß überzeugen könne, ob die Beschwerde des Matweef
gegründet sey oder nicht.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, solche
Staatsanwaldschaft mit der Einladung zu überweisen,
beförderlich über das Procedere der betreffenden Stelgegen den Matweef Erkundigung einzuziehen und von
deren Resultate dem Regierungsrathe Behufs Ertheilung
der nöthigen Aufschlüße an die K. Rußische Gesandtschaft Kenntniß zu geben.
len
ne Quota an dem ehemaligen sogenannten Kirchspielgut der Gemeinden Schleinikon, Dachslern und
Wasen bereits durch Regierungsbeschluß vom 19ten
May 1836. als Armengut erklärt worden ist, also
über die Eigenschaft desselben keine Zweifel mehr
herrschen können.
2.) Daß nach §. 26. der Stillstandsordnung und nach §. 17.
des Gesetzes betreffend die Unterstützung der Armen,
dem Stillstande (Gemeindsarmenpflege) die Verwaltung der Armengüter der Gemeinden ausschließlich
zusteht und in Bezug auf den in der Gemeinde Schleinikon dermahlen noch vorhandenen Separatarmenfond keine vom Gesetze anerkannten besondern Verhältniße existiren, welche eine getrennte Verwaltung
zuläßig machen würden.
3.) Daß ferner die Verwaltung dieses Separatarmengutes durch den Stillstand auch aus dem Grunde
als zweckmäßig erscheint, weil in Folge bereits erlaßenen Beschlüße und Verfügungen eine Verschmelzung jenes Fonds mit dem allgemeinen Armengute Behufs Erleichterung der durch das Gesetz gebote-
t,
160.
1.) Carl Keller von Meilen, Studirender an der Hochschule, Frk[en].
Johannes Frey von Dorlikon, Schüler der 2ten Claße des
obern Gymnasiums, Frk[en]. 240.
3.) Johannes Hamberger von Zürich, Schüler der 2ten Claße
der obern Industrieschule, Frk[en]. 240. und:
4.) Salomon Tobler von Zürich, Schüler der 1sten Claße
des obern Gymnasiums, Frk[en].
Hiervon wird dem Erziehungsrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 19. d. M. berichtet das Obergeriches enthalte No. 49. des Amtsblattes eine auf Verfügung
des Statthalteramtes Knonau eingerückte Publication
der Amtsschreiberey Thun, laut welcher den Erben eines
gewißen Heinrich Steinemann von Rifferschweil und Schönenberg, seßhaft gewesen in Heiligenschwendi, Cantons
Bern, die Rechtswohlthat des gerichtlichen Inventars bewilligt werde. Da nun solche Publicationen nicht nur sich
auf Rechtssachen beziehen, sondern in der Regel mit
Androhung von Rechtsnachtheilen verbunden seyen, letztere aber nur von Seite der Gerichte auf gültige Weise ausgehen könne, und da ferner das Intereße der betreffenden Parteyen durchaus erheische, daß hiebey von
nach dem vorgelegten Projecte unmittelbar um das
Dorf Feuerthalen herum und längs dem Saume des
sogenannten Klausbuckes gegen das Steinhölzli geführt, dabey jedoch die gehörige Vorsorge für Sicherung
der Straßenanlage bey dem erwähnten Klausbucke
getroffen werden.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung dem Straßendepartement unter Rücksendung
der eingelegten Pläne mittelst Protokollsauszuges
Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath nach Einsicht
der von dem Finanzrathe mit Weisung vom 5. d. M.
bvorgelegten Plane betreffend die Regulirung des
Schanzengrabens, beschloßen, es sollen dieselben nach
dem Antrage der erwähnten Behörde genehmigt
seyn, und die zu diesem Endzwecke noch herzustellenden Arbeiten, deren Kosten auf Frk[en].
erechnet sind, ausgeführt werden, in der Meinung,
daß die Schanzen-Commißion wegen der Schwellwand
des Waßerthurmes mit den betheiligten Particularen und wegen des Ueberfalles bey der Waßerbrücke
mit dem Stadtrathe von Zürich in Unterhandlung trete,
ng
Gewißheit zu begründen vermöge. Der §. 8. des Bürgerrechtsgesetzes schreibe vor, es habe der Bewerber das Zeugniß des guten Leumdens von dem Gemeindrathe der
Gemeinden beyzubringen, in welchen er sich in den letzten fünf Jahren aufgehalten.
hoffe daher, daß erkennt werde, es sey die Berufudes L. Stadtrathes begründet und Georg Weidmann mit seinem
Gesuche um Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Winterthur angebrachter Maaßen abzuweisen.
D.) Von dem Appellaten werde in seiner vom 26. May
datirten Beantwortungsschrift ungefähr Folgendes entgegnet:
Der Appellant richte seine Angriffe neuerdings gegen
seine Vermögensausweisung und das Zeugniß von Mailand.
Er könne sich aber ruhig auf die Ergebniße und Motive im
bezirksräthlichen Urtheil beziehen, denn die neuen Einwendungen seyen bloße Wiederholungen von früher
Gesagtem, auf das er schon geantwortet habe. Die Schatzung
seiner Liegenschaften sey von zwey angesehenen Baumeistern aufgenommen worden, gegen deren Persönlichkeit
der Stadtrath nicht das geringste einzuwenden wage.
Das nähmliche bemerke er mit Bezug auf die Fahrhabe.
b.) Das vom 6. d. M. datirte Gutachten der verordneten
Commißion betreffend den Recurs des Steinmetz Johannes Otiker von Stäfa, gegen einen Beschluß des Rathes des
Innern wegen des Ländliplatzes.
c.) Das vom 6. d. M. datirte Gutachten derselben Commißion betreffend den Recurs der Schiffleute Johannes
Schultheß und Rudolf Krauer von Ötikon gegen einen
Beschluß des Rathes des Innern puncto Landanlage.
Das vom 5. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde Außersihl und der Anwohner der Sihlbrücke um Uebernahme
der Kosten der Reparatur des Pilgerbrunnens bey St. Jacob
ab Seite des Staates, wird nebst Beylagen dem Finanzrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Das Protokoll vom 12ten hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Dem Regierungsrathe wurden theils zwey vorörtliche
Kreisschreiben vom 12ten und 13ten d. M. betreffend die
Angelegenheiten des Cantons Schwyz, theils ein Kreis-
sen gewesene, vor einigen Wochen aber verstorbene
Heinrich Boßhard aus dem Sternenberg durch eine
in Bern sich aufhaltende Verwandte Anna Bachmann
verleiten laßen, das einjährige Kind einer angeblichen Elisa Ulrich von Altendorf bey Lachen von
Bern selbst abzuholen und ohne irgend welche Ausweisschriften auch ohne Vorwißen der Gemeindsvorsteherschaft bey sich aufzunehmen; nachdem der
Gemeindrath von diesem Umstande Kenntniß erhalten,
habe er sogleich, wie wohl vergeblich, alle möglichen Schritte gethan, um das Kind wieder aus der Gemeinde
zu bringen, nahmentlich habe er sich an die Gemeindsbehörde in Altorf gewendet, allein diese wolle laut
beyliegendem Protokollsauszug von diesem Kinde nichts
wißen. Das Statthalteramt finde sich nun veranlaßt,
hievon dem Regierungsrathe Mittheilung zu machen,
einerseits in der Hoffnung, daß entweder durch die
Cantonspolicey in Bern bewirkt werde, das Kind in
Waltenstein abzuholen, oder daß dieselbe sich ihrer Person für so lange versichere, bis dasselbe von hieraus ihr
zugeführt worden seyn werde, oder daß man ihm
stanz aufgetreten, auch vor dieser Höhern zu führen, weauch schon sein gewählter Nachfolger noch vorher von dem
Großen Rathe bestätigt werden sollte, so hat der Regierungsrath in Berücksichtigung der vorgebrachten Gründe und
nahmentlich des Umstandes, daß die Zeit zur Einstudirung der Acten für jeden, der nicht schon mehr und minnn
der damit bekannt sey, beynahe zu kurz wäre, keinen
Anstand genommen, seine Zustimmung dazu auszusprechen, wovon dem Herrn Staatsanwald durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben wird.
Heute wurde die Berathung über das Sportelngesetz
fortgesetzt und beendigt, und sollen nun die beschloßenen
Abänderungsanträge gedruckt, mit nachfolgender kurzen Weisung an den Großen Rath gebracht werden:
Weisung:
Es hat der Regierungsrath pflichtgemäß das von einer
eigens niedergesetzten Commißion des Großen Rathes entworfene Sportelngesetz in sorgfältige Prüfung genommen
und dasselbe im Ganzen zweckmäßig, sich dennoch aber veranlaßt gefunden, dießfalls einige Abänderungsanträge
zu stellen, welche der Höchsten Behörde hiermit zur Beurtheilung vorgelegt werden, und worüber der HHerr Regierungsrath Hotz mundlich zu referiren die Ehre haben
wird.
lals den betreffenden Gesetzen liegenden geringen
Beschränkungen dem Allgemeinen nachtheilig, den
Grundsätzen des freyen Verkehrs widerstrebend, und in
der Vollziehung auf eine hinter dem Bedürfniße
zurückbleibende Weise angewandt worden seyen, kann
dem Urtheile der Höchsten Behörde gänzlich anheimgestellt werden, und es glaubt der Regierungsrath nach
reiflicher Berathung sein unmaßgebliches Gutachten
dahin aussprechen zu sollen, daß durchaus keine
Gründe vorhanden seyen, nach dem Commißionalantrage eine Änderung des Art: 7. der Verfaßung so wenig
hinsichtlich der Tavernenwirthschaften als der Metzgen,
welche als an Localitäten gebundene Gewerbe zu betrachten sind, eintreten zu laßen, und zwar um
so weniger, als noch folgende Rücksichten dagegen
sprechen. Erstens ist nun seit dem Jahre 1832. das
neue System verfaßungsgemäß aufgestellt und auf
mehr als die Hälfte der vorhandenen Metzgen, als bestimmte an Localitäten gebundene Gewerbe mit Patentertheilung für 10. Jahre angewandt worden, so
daß die dadurch in Verpflichtungen und Rechte gestel¬
Straße in einen dem Zwecke des Verkehrs auch nur
einiger Maaßen entsprechenden Zustand gestellt werden müßte, wobey aber noch ganz besonders in Berücksichtigung kömmt, daß Affoltern nunmehr Hauptort
des dortigen Bezirkes ist, und daher ein Bedürfniß
zu Erleichterung der Communication mit den übrigen Gemeinden des Bezirkes evident vorliegt, die
Gemeinde Affoltern zu der Zeit, als es sich um die
Veränderung des Hauptortes des dortigen Bezirkes
handelte, wirklich auch versprochen hat, zu Verbeßerung
der Communication mit dem übrigen Theile des
Bezirkes möglichst Hand zu bieten.
c.) Die projectirte Straßen-Correction sich nicht bloß
auf Herstellung einer Verbindung zwischen den Geer
meinden Affoltern und Rifferschweil beschränkt, sondern
dadurch auch eine bequeme und leichte Communication für den untern Theil des Bezirkes mit der Albisstraße und den Gemeinden Hausen, Cappel u. s. w.
erzweckt wird, wobey die Fortsetzung dieser Communication
mit der Sihlbrücke und dem Canton Zug ebenfalls
Berücksichtigung verdient, da solche den Vortheil dies¬
Straße früher oder später noch erhöhen wird.
3.) Daß, was die Frage über die Zweckmäßigkeit der
bis 31. Januar 1838., wird nebst Beylagen dem Finanzrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 2/14. d. M. meldet der Kaiserlich-Rußische Gesandte bey der Schweizerischen Eidgenoßenschaft,
das herwärtige Cantonalverhöramt habe ihm ein Schreiben
eines gewißen Michael Matweef, gebornen Rußen, seines
Berufes ein Mechaniker, übermacht, der sich in Zürich
wegen Begünstigung und Mitwißenschaft einer von einem
Subject Nahmens Gamon verübten betrüglichen Verschleppung in Untersuchungsverhaft befinde. Matweef betheure
allervorderst, er sey durchaus unschuldig, und ersuche demnach um Verwendung der Gesandtschaft zu seinen Gunsten.
Abgesehen davon, daß er behaupte, ohne irgend welchen
Grund arretirt worden zu seyn, beschwere er sich über
die hinterlistige Weise, mit welcher die Policey hiebey
gegen ihn zu Werke gegangen sey, sowie über die Art,
wie man ihn während seines Verhaftes behandle.
Wenn nun auf der einen Seite es der Gesandtschaft von
Fernem nicht zu Sinn komme, zu Gunsten eines Rußischen Angehörigen irgend welche Abweichung von dem
gewöhnlichen Justizverfahren, das überhaupt keine Aus-
1280.
a.) Daß dieses mit Bezug auf das erforderliche Vermögen
nicht geschehen sey, gehe aus nachfolgenden Gründen hervor:
Wenn auch der Kläger durch das Obligo, welches er zuerst dem
Stadtrathe eingereicht, dargethan habe, daß ihm die Herren
doch in Bezug auf den übrigen Betrag seines Vermögens
800.
keine rechtsgenügende Beweise vor. Entweder müße sich eine
Behörde in Fällen, wie der vorliegende, mit Expertisen
begnügen, welche eine Partey durch einseitig von ihr selbst
ausgesuchte Sachkundige aufnehmen laße, oder sie habe
das Recht zu verlangen, daß die Schatzung von Unparteyischen,
sey es durch eine Beamtung bezeichneten oder durch eine
gleiche Anzahl von der Behörde und dem Privatmanne gewählten Experten vorgenommen werde. Es sey unbegreiflich, daß der Bezirksrath nicht von sich aus eine unparteyische
Schatzung veranstaltet, sondern einen andern Maaßstab
angewandt habe, welcher unmöglich der richtige seyn könndenn:
a.) Könne in Bezug auf das Haus die Aßecuranzsumme nicht
als der wahre unveränderliche Werth angesehen werden.
Es frage sich keineswegs, wie viel das Haus werth gewesen
seyn möge, zu der Zeit, als dasselbe um die fragliche
Summe in die Brand-Aßecuranz aufgenommen worden,
nicht in diesem Falle befinden, einem höchst lästigen
Zwang unterwerfen, und deren Verhältniße auf ganz
unnütze, nur dem Credite schädliche Weise der Öffentlichkeit Preis geben, und wäre sie einmahl erfüllt,
Leichtsinnige oder weniger Einsichtige nichts desto mehr
vor Prellereyen gewißenloser Wucherer schützen. Zudem
darf man bey dem Wechselverkehr nicht bloß die Aussteller und Acceptanten von Wechseln, sondern auch die
Endoßements ins Auge faßen; mit Hinsicht auf diese,
sowie auf den Regreß und alle aus dem Cursiren
der Wechsel entstehenden besondern Verhältniße müßte
eine Beschränkung der Wechselfähigkeit durch die Bedingung des Eintragens in irgend ein Controllbuch lediglich die Quelle grenzenloser Verwirrung, und wie schon
oben bemerkt, vielleicht des Ruines alles merkantilischen Verkehres werden.
In Zusammenfaßung aller dieser Umstände und Verhältniße erachtet der Regierungsrath eine weitere Beschränkung der Wechselfähigkeit und des Wechselrechtes als diwelche schon in den allgemeinen Grundsätzen unsers
bürgerlichen Rechtes und den Bestimmungen der Wechselordnung enthalten ist, theils als unausführbar theils
e,
ich
gegen Herrn Bezirksgerichtspräsident Arbenz und die
Mitglieder des Gemeindrathes Andelfingen betreffend
Vormundschaft, erlaßenes Erkenntniß als ihn der Ausübung seiner amtlichen Befugniße beeinträchtigend
beschwert und um Abhülfe bittet, – hat der Regierungsrath in Berücksichtigung, daß es allerdings auffallend
sey, daß die Gerichtsbehörden die von der Frau Ursula
Meyer gegen ihren Vormund und den Gemeindrath
Andelfingen erhobene Klage auf Rechnungsstellung und Vermögensauslieferung an Hand genommen und entschieden haben, ohne daß von derselben
nachgewiesen worden, daß sie bey den Vormundschaftsbehörden das Gesuch um Entlaßung von der Bevogtigung eingegeben habe, daß aber dennoch nicht genugsame Gründe vorliegen, um ein Conflictverfahren einzuleiten, zumahl nicht bestritten werden
kann, daß der Grund der ursprünglichen Bevogtigung
schon längst weggefallen sey, eine anderweitige,
nach gesetzlicher Vorschrift eingeleitete und rechtlich
gültige Bevogtigung demnach nicht bestanden habe, und
daher bey der Unvollständigkeit des Gesetzes hinsichtldes Verfahrens bey Entlaßung von Bevogtigungen er-
gefügter Weisung an den Großen Rath zu bringen:
Gesetzesvorschlag
betreffend die Verhältniße der Zeughausverwaltung,
deren Amtsdauer und Besoldung.
§. 1.
Die Zeughaus- und Pulververwaltung wird unter Aufsicht des Kriegsrathes und seiner Section
der Zeugamts-Commißion durch das Zeugamt besorgt.
Diese besteht aus dem Zeughaus-Director und einem
Zeugwart.
§. 2.
Jeder dieser Beamten wird durch den Regierungsrath auf den einfachen, jedoch nicht bindenden
Vorschlag des Kriegsrathes auf die Dauer von 6. Jahren erwählt. Der Abtretende ist wieder wählbar. Ihr
Amtsantritt geschieht auf den 1. Januar 1839.
§. 3.
Der Zeughaus-Director ist für die Zeughaus- und
twortlich, und hat hiefür eine Real-Caution von
30,000. oder für diese zwey annehmbare Bürgen
zu stellen. Er wird für getreue Pflichterfüllung
veran¬
Canton Zürich aber, wo der Verkehr über das ganze Land
und ohne Ausnahme über alle Claßen der Staatsbürger
sich verbreite, wäre es schlechterdings unmöglich, irgend
eine wirksame Controle einzuführen, im Gegentheil
würde ein solcher Unterschied in der rechtlichen Stellung
der Bürger wahrscheinlich nur noch zu weit größern
und ausgedehntern Betrügereyen Anlaß geben, auch
müßte es nothwendig dem öffentlichen Credite schaden,
wenn zwey Arten von Wechseln creirt werden wollten, nähmlich solche mit Wechselrecht und solche ohne Wechselrecht,
was zudem noch deren Circulation im Allgemeinen
erschweren und die Aussteller der Willkühr Einzelner,
welche ihre Verhältniße genauer kennen, Preis geben
würde. So weit das Befinden der Handelskammer.
Der Regierungsrath kann nach sorgfältiger Prüfung der
dießfälligen Verhältniße nicht umhin, das entscheidende
Gewicht jener Gründe anzuerkennen; auch er erachtet es
für unmöglich, wenn die Wechselfähigkeit einzelner Claßen an gewiße Formalitäten geknüpft werden wollte,
eine gehörige und zweckmäßige Controle darüber auszuüben; denn eine solche würde außer denen, die ihrer bedürften, noch viele andere Personen, die sich gar
funden wodurch diese Münzen unfehlbar in diejenigen Gegenden getrieben werden, in welchen sie noch
zum vollen Nennwerthe Curs haben. Ein Beweis, daß
eine solche Maaßregel nicht ohne Wirkung bleibt, liegt
in dem Erfolge, den die hiesige Verordnung in Betreff
der halben Brabanderthaler hatte.
Ueberhaupt ergibt es sich aus allen Beobachtungen,
daß man allgemein zu der Ueberzeugung gelangt,
daß es weder wirksam noch wohlgethan seye, die Münzen der Nachbarstaaten, welche die Bewohner des eigenen Landes um ihres Erwerbs und Handelsverkehres
willen nothgedrungen annehmen müßen, unter
Verbot zu stellen, weil dann dieselben zu keinem
gesetzlichen Curse gewerthet, nothwendig einen Abusiv-Curs erhalten, der außer allem Verhältniße zu ihrem
innern Gehalte steht, wie dieß wirklich in der westlichen
Schweiz mit der Reichsmünze der Fall ist, indem z.B.
im Canton Aargau dieselbe sich in solchem Maaße
angehäuft hat, daß jener Canton in großer Verlegenheit ist, sich derselben wieder zu entledigen.
Die Werthung einer fremden Münze nach ihrem
gnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinden Eglisau und Ober-Embrach zu bestätigen. Hiefür haben sie an die Staatscaßa, jeder, das gesetzliche Schirmgeld von 400. Frk[en]. und den Gemeinden
Eglisau und Ober-Embrach ihre Einzugsgebühren
zu bezahlen, in der Meinung, daß sie nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist bey der Staatskanzley über die Entrichtung
beyder vermittelst der dießfälligen Empfangscheine
sich ausweisen und ihre Landrechtsurkunden aushinlösen sollen.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe, und dem Statthalteramte Bülach zu Handen
der Gemeinden Tößriedern, Eglisau und Ober-Embrach
und der Bittsteller, unter Rücksendung der beygelegten Acten für Letztere Kenntniß gegeben, auch werden denselben Landrechtsurkunden besonders ausestellt.
Mit Schreiben vom 12. d. M. übersendet der K. Niederländische General-Consul den Todtenschein für
einen Rudolf Kölliker von Wipkingen. Derselbe
dem Statthalteramte Zürich zu Handen des Betreffenden übermacht.
MHHerr Bürgermeister Heß und HHerr Regierungsrath Hegetschweiler.
Dieser Entwurf soll mit der gewohnten Weisung an
den Großen Rath begleitet und darin auf Bestellung der
Ehrengesandtschaft mit zwey Abgeordneten angetragen
werden.
Das Protokoll vom 21. hujus wurde verlesen und genehmiget.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Straßendepartementes vom 6. d. M. beschloßen, der Gemeinde
Töß auf ihr vom 28. April abhin datirtes Gesuch, um
Herstellung einer Straße zweyter Claße von da nach
Wülflingen u. s. w. in das Flaachthal, rescribiren zu
laßen, daß man sich nicht veranlaßt sehe, ihrem
Wunsche zu entsprechen, da ehe in neue soweit aussehende Unternehmungen eingegangen werden könne,
vorerst theils diejenigen Arbeiten, welche schon längst
auf sein Ersuchen ertheilte Entlaßung aus dem
Kirchenrathe, ist eine Stelle in dieser Behörde erledigt worden.
Zur Wiederbesetzung derselben hat die Kirchen-Synode einen Vorschlag in der Person des Herrn Georg
Finsler, Pfarrer in Wangen und Decan in ihrer Sitzung vom 15. März abhin gemacht.
Der Regierungsrath hat daher die Ehre, die höchste
Behörde davon in Kenntniß zu setzen, und derselben
diesen Vorschlag zur Bestätigung vorzulegen.
Tractanden-Verzeichniß.
1.) Prüfung der Verbalprozeße über die von den Wahlkreisen Horgen und Illnau getroffenen Wahlen von
Mitgliedern des Großen Rathes.
2.) Entwurf der Gesandtschaftsinstruction auf die ordentliche eidgenößische Tagsatzung.
3.) Commißional-Antrag und Gutachten des Regierungsrathes betreffend die Gebühren und Sporteln der Verwaltungs- und Gerichtsbehörden.
4.) Commißional-Antrag und Gutachten des Regierungsrathes über einen Gesetzesvorschlag betreffend die Verwaltung der Gemeindegüter.
schaft auf der Tagsatzung vom 5. 6. und 7. dieß verlesen,
welche die ganzen Verhandlungen über die Schwyzerangelegenheiten darstellen, welche aber zu keinem Schluße geführt haben, weil sich für keinen der gestellten
Anträge ein Mehr ergab.
Nach Anhörung dieser Relation hat der Regierungsrath beschloßen, solche der Ehrengesandtschaft zu verdanken, mit der Rückäußerung, daß man einerseits
diese Ergebniße mit Bedauern vernommen, auf der
andern aber sich mit Vergnügen überzeugt, wie
einsichtsvoll und thätig die Ehrengesandtschaft ihre Instruction dabey in Anwendung gebracht, und daher die
Hoffnung nähre, daß es ihr doch noch gelingen werde,
dieser Sache eine günstigere Wendung zu geben.
Dem HHerrn Regierungsrath Hegetschweiler wurde auf
sein Ansuchen zum Gebrauche einer Kur ein Urlaub
von 1. Monath ertheilt.
Auf den Kanzleytisch wurden zur Einsicht UHHerren gelegt, einige Actenstücke betreffend die Inhibition der Großherzoglich-Badischen Regierung gegen den Verkauf dortseitiger Liegenschaften schweizerischer Klöster.
M.
v.
Auf einen vom Erziehungsrathe unterm 30.