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Der Regierungsrath hat, nach Anhörung eines unterm
13. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages und Berichtes des Rathes des Innern, aus welchem sich ergibt, daß
der in der Gemeinde Zumikon seßhafte Johannes Knecht
von Wald, ungeachtet wiederholter Aufforderungen,
keinen neuen Heimathschein beygebracht habe und
der Gemeindrath Wald einen solchen nicht ausstellen
wolle, weil:
a.) der Petent die bis im Jahre 1838. gesetzlich schuldig¬
Armensteuern nicht bezahlt, und:
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b.) Derselbe vor ungefähr drey Jahren sein Bürgerrecht in Wald auf beleidigende Weise in den öffentlichen Blättern ausgebothen, mithin auf dasselbe
verzichtet habe;
in Berücksichtigung:
daß nach §. 29. und 30. des Bürgerrechtsgesetzes nur
dann einem Gemeindsbürger die Ausstellung eines Heimathscheines verweigert werden dürfe, wenn
derselbe sich in’s Ausland begeben habe, ohne vorher
die schuldigen Gemeindslasten abzutragen, hingegen die im eigenen Canton sich aufhaltenden
Gemeindsangehörigen für solche auf dem üblichen
ebenso auch über die künftige Unterhaltung und Wartung der Schiffahrtsschleuße und der Schwellwand Untersuchung anstelle und hierüber dem Regierungsrathe seiner Zeit wiederum Bericht und Antrag hinterbringe.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung der Schanzen-Commißion, unter Zustellung
der Acten und Pläne (welch’ letztere mit dem Genehmigungs-Decrete des Regierungsrathes zu versehen
sind) Kenntniß gegeben.
Nachdem Herr Cantonsrath Zangger in Uster die
auf ihn gefallene Wahl eines Bezirksschätzers abgelehnhat der Regierungsrath in Genehmigung des von dem
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Straßendepartement mit Weisung vom 11. d. M. hinterbrachten Antrages, beschloßen, dem Obergerichte
Behufs Vornahme einer neuen Wahl die Herren
Bezirksrichter Muggli in Mönchaltorf und Cantonsrath
Äppli in Volkentschweil vorzuschlagen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramt Zürich unterm 12. d. M. ein-
tmag, als dieselbe mit den ebenfalls bey den Acten liegenden Zeugnißen von 4. Anstößern an die erwähnte
Straße, daß dieselbe jederzeit von ihnen und den übrigen Güterbesitzern unterhalten worden sey, im vollständigem Widerspruche steht.
3.) Daß ferner nach §. 13. des oben citirten Gesetzes der
Bau oder die erste Anlage einer Communicationsstraße
ausdrücklich den Kirchgemeinden, in deren Bann serrichtet werden soll, überbunden ist;
beschloßen:
1.) Es sey der Recurs der Civilgemeinden Eßlingen und
Lieburg unbegründet, und demzufolge die bezirksrählichen Beschlüße vom 7. April und 3. May d. J. bestätigt.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Uster für
sich und zu Handen der Recurrenten, unter Rücksendung
der eingelegten Acten, Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath hat, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 13. d. M. in dem Recurse der
Gemeinde Schlinikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg, betreffend Verwaltung des dortigen Kirchspielgutes; – in Berücksichtigung:
1.) Daß die der Gemeinde Schleinikon zugekommeie
vom 3. v. M. dafür angesucht hatte, daß ihr für das
nach dem Uebungslager in Sursee abzusendende
Bataillon Zelten geliehen, oder im hiesigen Canton
verfertigt werden möchten, so hat der Regierungsrath,
auf einen Antrag des Kriegsrathes vom 8. d. M. beschloßen, derselben zu antworten, man bedaure, diesem
Ansuchen nicht entsprechen zu können, weil die hier
vorhandenen Zelten theils durch eigenen Gebrauch,
theils durch denjenigen anderer Cantone sehr abgenutzt seyen, und zudem auch für die ungefähr auf
gleiche Zeit hier abzuhaltende Truppen-Inspection
benutzt werden dürften.
Mit Schreiben vom 9. d. M. zeigt die Regierung des
Standes Uri an, sie werde nächstens im Falle seyn,
die Ergebniße der Voruntersuchung über die Axenstraße den resp. Ständen mitzutheilen, glaube aber, daß
es für die künftige Actiensammlung sehr ersprießlich
wäre, wenn durch eine vorläufige Zolltarifsgenehmigung durch die Tagsatzung den Actionairs eine Aussicht auf Verzinsung eröffnet würde, und sey daher
gesinnet, der Tagsatzung mit Vorbehalt der übrigen
finden könne, habe das Obergericht zwar das Bezirksgericht Zürich beauftragt, dergleichen Ansuchen von
der Hand zu weisen, glaube aber den Regierungsrath darauf aufmerksam machen zu sollen, ob es
nicht im Intereße einer guten Policey liegen dürfte, den Policeysoldaten solche Verluste zu ersetzen,
damit sie nicht durch die Bersorgniß, allfälligen Schaden an sich selbst tragen zu müßen, von der Erfüllung ihrer Pflicht abgebracht werden, zumahl
in sehr vielen Fällen wenig Hoffnung auf
von Seite der Angeschuldigten vorhanden seyn
möge.
Nach Einsicht dieses Schreibens wurde beschloßen,
solches dem Policeyrathe zur Prüfung und Begutachtung zu überweisen, auch dem Obergerichte
seine daherige Mittheilung laut Mißiven zu verdanken.
Das vom Statthalteramte Bülach unterm 31. v. M.
eingesandte Gesuch der Gemeinden Baßerstorf und
Kloten, daß die Straße von da nach Rümlang in