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Speisewirthschaft.
Das vom 1. d. M. datirte Gesuch des politischen Flüchtlings Herrn August Menzel aus Bayreuth im
Königreich Bayern, um fernere Bewilligung zum
Aufenthalte im hiesigen Canton, wird dem Policeyrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Die vom 29. v. M. datirte Beschwerde des Heinrich
Caspar, Weinschenk in Zürich, über den Betrag der ihm
für das laufende Jahr auferlegten Getränksabgabe, wird dem Abgaben-Departement zur Berichterstattung in die Hand gelegt.
Ebenso das vom 6. v. M. datirte Gesuch des Weinschenk
Rudolf Spörri in Hirslanden um Ermäßigung der
Gebühren für die von ihm beworbene Weinschenke
Ein vom 2. d. M. datirtes Schreiben, womit der Herr
Präsident des Großen Rathes den Empfang der Anzeige
von der Vertagung der Höchsten Behörde auf den 26.
hujus verdankend bescheinigt, wurde verlesen und
ad acta zu legen beschloßen.
Es hat der Regierungsrath in Sachen der Herren Gebrüder Diezinger von Wädenschweil, betreffend Recurs gegen einen Beschluß des Finanzrathes vom 6ten
Schweizerregimente seiner Zeit den Spanischen
Feldzug im Jahr 1808. mitgemacht habe, daß aber
keine weitere Spur von ihm, auch kein Todtenschein für denselben vorhanden sey.
Nach Einsicht dieses Documentes wurde beschloßen, solches dem Obergerichte in Antwort auf sevom 3. v. M. datirtes Requisitoriale betreffend den
Huber zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich zu
übermachen.
Mit Zuschrift vom 31. v. M. meldet das Oberge¬
3ten
richt, der Policeysoldat Bietenholz habe an das hiesige
Bezirksgericht das Begehren gestellt, daß ihm vier
Franken, welche ihm in einem Policeyfalle wegen erlittener Beschädigung an seiner Uniform
als Ersatz zugesprochen worden, die aber von dem
Condemnaten nicht erhältlich gewesen, aus der Gerichtscaßa vergütet werden möchten.
Von der Ansicht ausgehend, daß solches nur bey Zeugengebühren, nicht aber bey Entschädigungen für
Damnificaten, als welche auch Policeybedienstete ohne
Zweifel in solchen Fällen zu betrachten seyen, Statt
in
beschloßen, es solle derselbe nach dem
vorgelegten mit Litt: C. bezeichneten Plane, durch
eine Hauptthüre in der Mitte des Gebäudes angebracht
werden.
Hiervon wird dem Bau-Departement mit dem Auftrage beförderlicher Ausführung Kenntniß gegeben, und
dem Obergerichte unter Zustellung des Planes Mittheilung gemacht.
Mit Berichtsweisung vom 6. d. M. legte das Baudepartement zwey Plane über die Veränderung der Treppe vor dem Rathhause ein, welche der Regierungsrath sorgfältig geprüft und demnach (mit Mehrheit) beschloßen
hat, denjenigen Riß anzunehmen, welcher länglichte
Stuffen mit Ecken angibt, die von Granit gebaut
werden sollen.
Hiervon wird dem Baudepartement zu beförderlicher Vollziehung Kenntniß gegeben.
Zu Protokoll ist zu bemerken, daß eine Minderheit
für eine Treppe mit abgerundeten Ecken nach dem
Antrage des Baudepartements stimmte.
Da der Herr Statthalter Sulzer mit Schreiben vom
8ten d. M. um einen Urlaub von 4 à 5. Wochen zum
die Ausgaben, welche durch Verdingung von Handund Fuhrfrohnen bey Gemeindsbauten mitentstehen, nach demjenigen Steuerfuße verlegt werden,
welcher für die übrigen Gemeindsausgaben festgesetzt ist; – unzweifelhaft vertheilen sich auf diese
Weise die Gemeindslasten gleichmäßiger auf alle
Bürger, und es kann nicht ferner, wie bis jetzt von
so vielen Seiten laut und offen geschehen, Klage
über Begünstigung der Einen auf Kosten der Andern geführt werden.
Indem der Regierungsrath seinen Antrag dem
weisen Ermeßen der Höchsten Behörde geziemend
anheimstellt, verbindet er damit schließlich die
Anzeige, daß das dießfällige Referat MHHerrn Regierungsrath Hotz übertragen ist.
Gesetzesentwurf
betreffend Entschädigungen für Fuhrleistungen
in den Gemeinden.
Der Große Rath,
auf den Antrag des Regierungsrathes und in Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom
durch die Staatskanzley gemachten Publication, die Heimath und Verwandtschaft eines gewißen zu Bayruth in
Syrien verstorbenen Tischlergesellen August Fromm
nichts habe entdeckt werden können, – hat der Regierungrath beschloßen, dem Magistrate von Lindau, welcher
sich darüber erkundigt hatte, Anzeige davon zu machen.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit
Weisung d. d. 20. d. v. M. erstatteten Berichtes, daß ungeachtet des Gesetzes über Besoldung der Geistlichkeit vom 29ten
September 1832. das Pfrundeinkommen des auf der Schaffhauserischen Collaturpfründe Degerlen stationirten Herrn
Pfarrer Heitz sowohl in seinen materiellen Bestandtheilen (Gefällen, Nutzungen u. s. w.) als in seinem Betrage
tbisher ganz unverändert geblieben, und in Allem zusammengerechnet, nicht einmahl Frk[en]. 900. abwerfe, hat der
Regierungsrath beschloßen, die Regierung des Standes
Schaffhausen laut Mißive darauf aufmerksam zu
machen, und sie unter Mittheilung der beyden hiesigen
Gesetze über die fremden Collaturen und die Besoldung
der reformirten Geistlichkeit einzuladen, daß sie das
Einkommen dieser Pfründe in das gesetzliche Maaß bringen möchte.
Heute wurden wieder drey Berichte der Ehrengesand¬
le
Nach Anhörung eines vom 21. d. M. datirten Kreisschreibens, durch welches der Vorort berichtet, daß er den
in Schwyz versammelten Cantonsräthen durch die Eidgenößischen Commißarien anzeigen laßen, sie seyen ermächtigt, den Truppeneinmarsch abzustellen, wenn sie al¬
Gewaltsmaßregeln gegen Einzelne oder Corporationen
unterlaßen, und den Status quo im Canton Schwyz beybehalte, bis die Tagsatzung die erforderlichen Beschlüße
gefaßt haben werde, hat der Regierungsrath beschloßen,
dem Vororte diese Anzeige verdankend zu bescheinen,
mit dem Beysatze, man habe daraus mit Vergnügen
entnommen, daß es verhoffentlich gelingen werde, die Ordnung im Canton Schwyz bis zur Versammlung der Tagsatzung
beyzubehalten.
Ein Bittschreiben vom 23. d. M., durch welches Rinaldo Bressanini um eine erneuerte Aufenthaltsbewilligung bittet, wird dem Policeyrathe zur Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von dem
Erziehungsrathe mit Weisung d. d. 16. d. M. unter Beylage
von Testimonien, erstatteten Berichtes über Ertheilung von
Stipendien an vier junge Studirende, die getroffenen
Wahlen durch Scrutinium bestätigt, wie folgt:
wohnern zu thun seyn könne, indem im Allgemeinen zu besorgen stände, daß wenn kleinere Staaten,
deren größere Nachbaren es zur Zeit noch für unzweckmäßig erachten, die Emancipation der Juden auszusprechen, diesen Grundsatz anerkennen und in’s
führen wollten, sie nothwendiger Weise sofort von einer Unzahl von Individuen, deren Andrang in Maße
dann allerdings nicht als eine ersprießliche Erwerbung
zu betrachten wäre, überschwemmt würden; zudem
die vorherrschende Neigung der Mehrzahl der Glieder jener Nation für eine gewiße, ausschließliche Art von
Thätigkeit und ihre besondere Geistesrichtung keineswegs noch geeignet ist, ihnen gleiche Rechte, wie den
übrigen Ansiedlern einräumen zu machen; auch
hierin voranzugehen weder eine moralische noch politische Verpflichtung für den Canton Zürich vorliegt, sondern dieß zunächst Sache derjenigen benachbarten
Staaten und Cantone ist, wo die Juden bereits Bürger sind. Erst wenn Jene eine Emancipation der Juden
ausgesprochen haben, könnte es für den Canton Zürich
in Frage kommen, ob er die emancipirten Israeliten
aus solchen größern oder kleinern Ländern gleich halten
Von diesem Beschluße wird dem Finanzrathe unter Rücksendung der eingelegten Acten für sich und
zu Handen des Domainen-Departements sowie dem
Statthalteramte Horgen zu Handen der Herren Gebrüder Diezinger in Wädenschweil mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Zu Protokoll ist zu bemerken, daß der Beschluß wegen des aufzulegenden jährlichen Lehens-Canons
mit Mehrheit gefaßt wurde.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt
zu werden, das vom 30. v. M. datirte Gutachten
des Rathes des Innern betreffend einen Gesetzesentwurf für Aufstellung von Grundsätzen hinsichtlich
Wechselfähigkeit.
Das Protokoll vom 7ten hujus wurde verlesen
und genehmigt.
in Berücksichtigung:
Daß die von dem Recurrenten vorgebrachten Gründe,
nahmentlich der Umstand, daß er die ganze Woche hindurch Behufs Ausübung seines Berufes außerhalb der
Gemeinde sich aufhalten muß, allerdings geeignet sindie Ablehnung der auf ihn gefallenen Wahl zu rechtfertigen;
erkennt:
1.) Es sey der Recurs des Herrn J. C. Hofmann begründet,
und daher der bezirksräthliche Beschluß vom 26. April d.
aufgehoben.
2.) Sey hievon dem Bezirksrathe Zürich zu Handen
des Herrn Hofmann und der Gemeinde Wiedikon
mit der Einladung Kenntniß zu geben, letztere sonach
zu Vornahme einer neuen Schulverwalterwahl zu
veranlaßen.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 30. v. M. in Sachen des Heinrich Kappeler von Oberschneit für sich und Nahmens von vierzig Bürgern der Gemeinde Schneit betreffend Recurs gegen ein Erkenntniß des Bezirksrathes Winterthur vom 26. September 1837, wodurch die Correction
d,
Was die Abordnung nach dem Canton Schwyz anbetreffe, so bemerke man vorerst, daß dieselbe nur
an die Eidgenößischen Commißarien beglaubigt gewesen, und sodann, daß sie durchaus keinen andern
Auftrag gehabt, als im Einklang mit denselben zu
Vollstreckung der vorörtlichen Aufträge auch dießsmitzuwirken. Daß aber das Recht zu einer solchen
Mitwirkung bey drohender Gefahr nach dem Bunde sowohl, als auch nach alter Uebung, den betreffenden
Nachbarkantonen zustehe, könne wohl nicht zweifelhaft
seyn. Man wünsche, daß diese Auseinandersetzung den
Vorort beruhigen möge.
Das Sub No. 2. angeführte Kreisschreiben des Vorortes
wurde einfach verdankt, und endlich beschloßen, die
Einladungen des Vorortes und der Militair-Aufsichtsbehörde eine Rechnung für die hiesige Truppenaufstelleinzusenden, dahin zu beantworten, daß man die
für das erlaßene Truppenaufgebot erlaufenen Kosten
von einigen 100. Frk[en]. nicht verrechnen werde.
Da der Stand Teßin mit Schreiben vom 18. d. M. darauf dringt, daß der hiesige beförderlich erklären möchzu welcher Theilnahme er sich für Ausführung der Straße
te,
Instruction.
Die Ehrengesandtschaft des Standes Zürich wird eingeladen,
an der Conferenz über die Angelegenheiten der reformirten Kirche in Luzern Theil zu nehmen und
dabey nach folgender Instruction zu verfahren:
1.) Wird dieselbe an Prüfung und Abnahme der Rechnung
über den Kirchenfond vom 1. Januar bis 31. December
1837. Theil nehmen.
2.) Wird sie an den Berathungen über Fortbestand
oder Verminderung der bisherigen Pfarrbesoldung Theil
nehmen, und in Berücksichtigung, daß kein Grund
zu deren Verminderung vorhanden sey, zumahl sich allmählig die Zahl der Gemeindsglieder und damit auch
die Pfarrgeschäfte vermehren, und hingegen diese
Pfarre weder eine Wohnung noch Accidentien genieße,
dazu stimmen, daß solche in ihrem bisherigen Bestande
belaßen werde.
3.) Wird die Ehrengesandtschaft aus den in dem hiesigen
Kreisschreiben vom heutigen Tage enthaltenen Gründen Nahmens des hiesigen Standes ebenfalls zu Beybehaltung der reformirten Schule, welche von den Gemeindsgliedern so dringend gewünscht und nachgesucht wird, stimmen.
4.) Wird Wohldieselbe in Betrachtung, daß der Stand
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht und Antrag des Rathes des Innern vom 22. d. M., aus welchem
sich ergibt, der Kirchenstillstand bey St. Peter stelle
die Gemeinde Enge bedürfe schon seit längerer Zeit
eines größern Kirchhofes, diese Vergrößerung würde
am Zweckmäßigsten auf der südlichen und westlichen
Seite des jetzigen Kirchhofes mit 10,610.□’ vorgenommen werden, allein einer der Anstößer stelle dabey
seine Forderung für das abzutretende Grundstück viel
hoch, – beschloßen:
Es sey dieses Unternehmen vorläufig genehmigt und
die benannte Gemeinde oder der an ihre Stelle tretende Stillstand St. Peter ermächtigt, nöthigen Falles
sich auf das Gesetz über Abtretung von Privatrechten
vom 21. März d. J. zu berufen.
2.) Der gedachte Stillstand sey angewiesen, vorher noch
den Plan über die beabsichtigte Erweiterung des fraglichen Begräbnißplatzes dem Gesundheitsrathe zur
Genehmigung vorzulegen.
Hiervon wird dem Gesundheitsrathe und dem
Stillstande St. Peter durch das Statthalteramt Kenntniß gegeben.
2.
1.
allein zu tragen.
3.) Sey dieses Erkenntniß beyden Parteyen in förmlicher Ausfertigung und dem Bezirksrathe Winterthur unter Rücksendung der Acten durch Protokollsauszug mitzutheilen.
Es hat der Regierungsrath zu einem Mitgliede des
Finanzrathes gewählt, den HHerrn Regierungsrath Hauser.
Hiervon wird dem Finanzrathe und seinem neu
gewählten Mitgliede durch Protokollsauszug Kenntniß
gegeben.
Es hat der Regierungsrath den HHerrn Regierungsrath
Krauer zum Mitgliede nachfolgender Collegien gewählt:
1.) des Rathes des Innern; 2. des Kriegsrathes; 3. der Spitalpflege.
Hiervon wird den betreffenden Behörden und
dem HHerrn Regierungsrath Krauer durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Bey einer Berathung über Besetzung von erledig-
hat der Regierungsrath beschloßen, es seyen die getroffe¬
Wahlen bestätigt.
Hiervon wird dem Rathe des Innern zur Ausfertigung
der Ernennungen Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat, auf den Antrag des Rathes
Innern vom 4. d. M. beschloßen, die Aufnahme des Joh. Jacob Kaufmann von Tuttlingen im Königreich Würtemberg, in das Bürgerrecht der Stadtgemeinde Zürich zu
bestätigen und ihm das hiesige Landrecht zu ertheilen,
in der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom
20. September 1833. binnen Monathsfrist bey der Staatskanzley über die Entrichtung der Einzugsgebühren an die
Stadt Zürich sowie des Schirmgeldes von 400. Frk[en].
telst der Empfangscheine sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde lösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Zürich zu Handen der
Stadtgemeinde Zürich und des Joh. Jacob Kaufmann unter
Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde
besonders ausgefertigt.
Mit Schreiben vom 30. v. M. übersendet der K. Bayerie Gesandte ein Schreiben des Griechischen Artillervermie-
um Entlaßung von seiner Militairstelle bittet.
Dem Policeyrathe wurde zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
Ein Gesuch des politischen Flüchtlings Constantin
Mantovano vom 29. d. M. um Aufenthaltsbewilligung
im hiesigen Canton.
Dem Straßendepartement wurden zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen:
1.)
Ein Gesuch der Gemeinden Wald und Fischenthal
vom 29. d. M. um Berücksichtigung und Verbeßerung
ihrer Straßen, und vorzüglich um Anlegung einer
Straße zweyter Claße von Wald auf dem rechten
Jona-Ufer über Ober-Dürnten bis nach Hinweil,
u. s. w.
Ein Gesuch der Gemeinde Rifferschweil vom 26. d.
daß die Fortsetzung der Albisstraße bis zu ihrer Einmündung in die Luzernerstraße anerkannt werden möchte.
Dem Rathe des Innern wurden zur Prüfung und
Berichterstattung überwiesen:
1.) Ein vom 23. d. M. datirtes Recursgesuch des Vice-Gemeindspräsidenten Gujer von Wermentschweil ge-
wählt habe, so wird hiervon am Protokolle Vormerkung
gemacht.
An den Finanzrath wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) Die vom 8. d. M. datirte Beschwerde der Gemeinde
Rheinau über einen Beschluß des Abgaben-Departements betreffend Entschädigung für aufgehobenes Zollund Pflastergeld.
b.) Die vom 8ten d. M. datirte Eingabe des Joh. Heinrich
Köng von Hinweil betreffend Entschädigung für Einheizung der Gefangenschaften in dem dasigen Bezirksgebäude.
Das vom 13. d. M. datirte Gesuch der Herren Gebrü¬
Strickler in Höngg um Bewilligung zur Errichtung
eines Fahrschiffes bey ihrer Spinnerey in da, wird dem
Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung
überwiesen.
Es hat der Regierungsrath nach Anhörung und einläßlicher Berathung eines von dem Rathe des Innern
lag
unterm 13. d. M. erstatteten Berichtes und Antrages
beschloßen, nachstehende Weisung und Gesetzesvorsch¬
betreffend Aufhebung der Verpflichtung der
zur Uebernahme der Vorsingerstelle zu hinterbringen.
Weisung:
Nachdem es der höchsten Behörde beliebt hatte, das
Gesuch des Schulcapitels Horgen um Abschaffung
obligatorischen Vorsingens, dem Regierungsrathe mit
Beschluß vom 25. April abhin zur Hinterbringung
eines dießfälligen Antrages zu überweisen, ermangelte der Regierungsrath nicht, sofort das Gutachten des Kirchenrathes sowie des Erziehungsrathes betreffend obiges Verhältniß einzuholen. In Uebereinstimmung mit dem Befinden der letztern Stelle
mußte sich der Regierungsrath von der Zweckmäßigkeit der Aufhebung des mehrerwähnten Verhältnißes
überzeugen, und trägt daher mittelst beyliegenden Gesetzesvorschlages dem Großen Rathe unmaaßgeblich darauf an, daß die Verpflichtung der Schullehrzu Uebernahme der Vorsingerstelle aufgehoben
und die Kirchgemeinden angewiesen werden, nach
Vorschrift des Gesetzes über die Gemeindsversammlungen Vorsinger besonders zu wählen und denselben
er
des Entwurfes verwandt, beschloßen, demselben dafür
seinen Dank zu bezeugen, und als Zeichen desselben
eine Honoranz von Frk[en]. 240. auf den freyen Credit zustellen zu laßen.
Hiervon ist dem Finanzrathe zur Vollziehung, und
dem Herrn Cantonsfürsprech Surber durch Protokollsauszug Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, in Genehmigung eines von
dem Erziehungsrathe mit Weisung d. d. 13. d. M. hinter¬
Küßnacht zum Behuf einer nöthigen Einrichtung
am See, wo gesetzlich die Schwimmkunst gelehrt werden
soll, den Betrag von Frk[en]. 160. aus dem freyen Credite
bewilligt.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Schullehrer-Seminar
Nach Prüfung und Berathung eines von dem
Kriegsrathe mit Weisung vom 13. d. M. hinterbrachten
Gesetzesentwurfes, betreffend die Regulierung der Zeughausverwaltung, – hat der Regierungsrath beschloßen,
den hier nachfolgenden Gesetzesvorschlag nebst bey-
term 19. v. M. eingesandte Deductionsschrift des Bezirksrathes Hinweil, in welcher derselbe nochmahls seine
sub 5. April und 22. May v. J. erlaßenen Beschlüße über
Ausscheidung des Gemeinds- und Corporationsgutes Goßau
zu rechtfertigen sucht, – hat der Regierungsrath in Berücksichtigung, daß diese Schrift keine neuen factischen
oder rechtlichen Angaben enthält, welche nicht bey Faßung des frühern regierungsräthlichen Beschlußes schon
berücksichtigt worden sind, – beschloßen:
1.) Der regierungsräthliche Beschluß vom 10. May d. J. bleibt
in Kraft.
Es ist von der Rechtfertigungsschrift des Bezirksrathes Hinweil im Protokolle Notiz zu nehmen.
3.) Es ist der Bezirksrath Hinweil davon in Kenntniß zu
setzen, daß man sich durch seine Deductionsschrift nicht
veranlaßt finde, den Beschluß vom 10. May d. J. in irgend welcher Beziehung abzuändern.
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht und Antrag der
verordneten Commißion vom 13. d. M. in dem Recurse
des bevogteten Hs. Heinrich Reininger, genannt Wannenmacher von Ober-Engstringen, gegen einen Beschluß
Gewerbes des Recurrenten; in Berücksichtigung:
2.)
von Baireuth im Königreich Bayern;
2.) dem politischen Flüchtlinge Herrn Med. Dr. Narziß
Chrazanowsky von Balta in Polen, –
welche beyde sich bisher unklagbar hier aufgehalten und
gesetzliche Caution geleistet haben, wieder eine Aufenthaltsbewilligung für sechs Monathe a dato zu ertheilen.
Hiervon wird dem Policeyrathe zu Handen der
Petenten unter Beylage der nach vorgeschriebenem
Formulare ausgestellten Aufenthaltsscheine Kenntniß
gegeben.
Mit Zuschrift vom 8. d. M. zeigt der Staatsrath von
Freyburg an, daß er das vom hiesigen Stande sub 31.
May d. J. erlaßene Kreisschreiben betreffend die neue
St. Gallische Zoll- und Weggeldsordnung erhalten habe,
und nicht ermangeln werde, dasselbe bey der Instructionsertheilung zu berücksichtigen. Dieses Schreiben
ist ad acta zu legen.
Auf den Rathstisch wurden zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden:
1.) Weisung der verordneten Commißion an den Regie-
A¬
Daß er als Besitzer eines Hauses in der Stadt und als Hausvater Fahrhabe besitze, daran zweifle der Stadtrath selbst
Das Wesentliche habe er in das Verzeichniß aufgenommen,
und es wäre dem Stadtrathe sehr leicht gewesen, dasselbe
verificiren zu laßen.
Unter der Fahrhabe sey Weniges begriffen, das seine
Frau ihm zugebracht habe. Uebrigens sey unbegreiflich, daß
der Stadtrath glaube, es dürfe nicht auch das Weibergut angerechnet werden, während doch der §. 11. des Gesetzes sage,
unter gewißen Umständen sogar das Vermögen der bloß
Verlobten zusammengerechnet werden dürfe. Was aber die
ppellation als eine höchst unbegründete herausstelle,
das, wie der L. Bezirksrath ebenfalls ausgemittelt habe,
daß wenn das Haus ohne den Platz statt zu fl 2600. so angenommen werde, wie der Stadtrath selbst es für den Brandcadaster geschätzt habe, nähmlich zu fl 1600. dann der
Garten bloß zu fl 200. und die Fahrhabe zur Hälfte des
Anschlages, – dennoch nicht nur die gesetzlich erforderliche
Summe, sondern ein bedeutender Vorschuß herauskomme.
Bezüglich auf die Einwendungen des Appellanten gegen
das von ihm eingelegte Zeugniß von Mailand, beziehe er
sich gänzlich auf das, was er früher hierüber gesagt
Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Horgen zu Handen der
Gemeinde Wädenschweil und des Herrn Secundarlehrer
Walter, unter Rücksendung der eingelegten Acten für
Letztern Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 18. d. M. beschloßen, dem Herrn J. M. Kohler
von Thalheim im Königreich Würtemberg, Seminarlehrer
in Küßnacht, in Berücksichtigung seiner geleisteten guten Dienste, das hiesige Landrecht gleich einem Schweizerbürger zu ertheilen und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der politischen Gemeinde Küßnacht zu bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa also nur
das gesetzliche Schirmgeld von 160. Frk[en]., sowie der Gemeinde Küßnacht ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in
der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom 20.
September 1833. binnen Monathsfrist bey der Staatskanzley mittelst der dießfälligen Empfangscheine sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe
und dem Statthalteramte Meilen zu Handen der
Gemeinde Küßnacht und des Herrn Seminarlehrer Koh-
als angemeßen erscheint, da mittelst derselben die
Straße bedeutend abgekürzt und gleichzeitig in
die Ebene gelegt wird.
4.) Daß die dagegen erhobenen Beschwerden durch
weden vorgenommenen Augenschein sich theils als
gänzlich ungegründet, theils als übertrieben und unerheblich erwiesen haben, indem:
a.) Die Gemeinde Schneit verhältnißmäßig den
kleinern und wirklich unbedeutendern Theil der
neuen Anlage zu tragen, Hagenbuch aber, welches
itern weitaus größern Theil auszuführen hat, sich
gänzlich zufrieden erklärt und gerade dadurch auch
den Nutzen dieser Correction anerkennt.
b.) Das Terrain keine Hinderniße darbietet und die
nothwendige Erhöhung im Dörfchen Schneit nicht von
solcher Bedeutung ist, daß für die Betreffenden daraus
reeller Nachtheil erwachsen kann, auch die Versetzung
von einigen hölzernen Brunnen und die Beschränkung mehrerer Düngergruben, welche Veränderungen schon im Intereße einer gehörigen Straßenpolicey
gefordert werden, als ganz geringfügig erscheinen.
stätigt, dagegen ihm aber überlaßen, gutfindenden
Falles gegen wen immer Regreßklage zu erheben.
2.) Sollen die durch Augenschein vom 6. Juny verursachten Kosten von 17. fl 10. ß. von dem Fiscus getragen und
aus der Staatscaßa vergütet werden.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe
und dem Statthalteramte Meilen zu Handen der
Betreffenden Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat, auf den von der sub. 14.
1836. niedergesetzten Recurs-Commißion, in Sachen des
Johannes Krauer und Heinrich Schultheß von Stäfa, Recurrenten, gegen einen Beschluß des Rathes des Innern vom
October 1835. betreffend die dem Weinschenk Rudolf
Pfenninger im Breitweg daselbst bewilligte Landanlage, hinterbrachten Antrag, – da er sich von der Richtigkeit der
den Beschlüßen des Rathes des Innern zu Grunde gelegten Prozeßgeschichte und Localverhältniße überzeugt;
in Berücksichtigung:
1.) Daß dem Pfenninger unterm 28. August 1834. die fragliche Anlage mittelst einer förmlichen Bewilligungsurkunde gegen gewiße Recognitionsgebühren zugetheilt worden ist.