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fende Stillstand darauf aufmerksam gemacht werden,
daß, da das Ehegesetz noch unverändert in Kraft bestehe,
ihm lediglich überlaßen bleibe, die nöthig befundenen
Schritte dieses Verhältnißes wegen nach Anleitung jenes
Gesetzes zu thun.
Da die Regierung des Standes Uri mit Zuschrift vom
28. v. M. ein gedrucktes Kreisschreiben betreffend ihr an
die Tagsatzung zu richtendes Zollbewilligungsgesuch für
die neu anzulegende Straße von Flüelen nach Brunnen
einsendet, so hat der Regierungsrath beschloßen, solches der
hiesigen Ehrengesandtschaft auf der Tagsatzung mit der
Einladung zuzustellen, daß sie an den dießfälligen Berathungen und Verhandlungen nach klugem Ermeßen
Theil nehme.
Der Regierung von Uri ist der Empfang zu bescheinigen.
Heute wurden Berichte der Ehrengesandtschaft bey der Tagsatzung vom 1. 2 u 3. d. M. verlesen, welche hauptsächlich die
Eröffnung der Tagsatzung und die Verhandlungen über
Zulaßung einer von Schwyz eingetroffenen Gesandtschaft
betreffen.
Nach Anhörung derselben hat der Regierungsrath beschloßen, solche verbindlichst zu verdanken, und damit zu
hierseitigen Antrage auf kostenfreye Erledigung von
Requisitionen in Straffällen durch die betreffenden Gerichte unbedingt beygetreten wäre, wolle sich aber dennoch zur Annahme einer Uebereinkunft auch mit dieser
Bedingung verstehen, welche dahin geht, daß die Untersuchungskosten nach dem bestehenden Tariffe zu bezahlen seyen, wenn solches aus dem Vermögen des Verurtheilten geschehen könne.
Nach Anhörung dieser Erklärung hat der Regierungsrath beschloßen, der Regierung von Bern davon Anzeige
zu machen, mit der Bemerkung, daß man zwar die
Weglaßung jenes Zusatzes gewünscht hätte, deßelben wegen
aber nicht auf die Uebereinkunft verzichten wolle,
daher nun ihre definitive Zustimmung gewärtige.
Dem Postdepartement wurde zu gelegentlicher Prüfung und Berichtserstattung überwiesen, ein vom 25. d. M.
datirtes Schreiben der Regierung des Cantons Schaffhausen betreffend die Eilwagenverbindung zwischen
Zürich und Freyburg über Hüntwangen.
Dem Kriegsrathe wurde zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, ein Gesuch des Herrn Hauptmann
Homberger von Uster vom 16. d. M., in welchem derselbe
diesen drey letztern durch das Statthalteramt Meilen
Mittheilung zu machen.
Weisung
betreffend
an den Großen Rath,
eine Abänderung des Art: 7. der Cantonalverfaßung.
Nachdem die mit Berathung der von fünfzehn
Metzgern eingelegte Bitte um Freygebung des Metzgerberufes beauftragte Commißion des Großen Rathes einen derselben entsprechenden, die Veränderung
des Art: 7. der Verfaßung beliebenden Antrag gestellt,
findet sich der Regierungsrath bey pflichtmäßiger Erstattung seines gutächtlichen Berichtes im Falle, über diesen
nicht unwichtigen Gegenstand etwas tiefer einzutreten, um die Frage gehörig zu beleuchten, ob hinreichende Gründe zu einer solchen Maaßregel vorhanden
seyen oder nicht?
Bisher waren die Tavernenwirthschaften und
Metzgen sowohl durch den Art: 7. der Cantonalverfaßung
als durch die Gesetze über das Gewerbswesen vom 9ten
und 19. März 1832. von der allgemeinen Freygebung
ausgenommen, und an gewiße Leistungen und Bedingungen geknüpft. Die Gründe, warum das Volk und
3.) Ein Gutachten des Statthalteramtes Pfäffikon [sic!] vom
d. M. betreffend die Richtung der Landstraße No. 2. von Uster
nach Hinweil.
Da das Obergericht mit Zuschrift vom 30. v. M. anzeigt, der
Herr Cantonsrath Äppli von Volkentschweil habe die auf ihn
gefallene Wahl eines Schätzers für den vierten Kreis abgelehnt, so hat der Regierungsrath beschloßen, das Straßendepartement sey einzuladen, beförderlichst einen neuen
Doppelvorschlag einzureichen und dem Obergerichte sey
durch Mißiven seine Zuschrift mit Dank zu bescheinigen.
Nach Anhörung einer Weisung des Gesetzgebungsrathes
vom 3. d. M., der zufolge der Herr Staatsarchivar Meyer
von Knonau sich ungeachtet der kurzen Dauer seiner
amtlichen Stellung bereits um die Ordnung und Erhaltung
der ihm anvertrauten Archive sehr viele Verdienste erworben hat, indem durch seine Bestrebungen das vorhandene so zahlreiche Material gesondert und zugänglich
gemacht worden ist, verloren geglaubte Urkunden wieder aufgefunden und zudem mehrere bedeutende Arbeiten, als Verzeichniß der Titel des Zürcherischen Staatsarchives und Kaiserregister, von ihm vorgenommen worden
sind, zu denen er in seiner amtlichen Stellung nicht verpflichtet war, – hat der Regierungsrath in Anerkennung die-
um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden, die
vom 16. d. M. datirte Weisung des Erziehungsrathes betreffend die Wiedervergebung dreyer erledigter Stipendien.
Da der Eidgenößische Vorort mit Schreiben vom gestrigen
Tage die Einladung an den hiesigen Stand richtet, für Erhaltung der öffentlichen Ruhe im Canton Schwyz, 2. Bataillone
Infanterie, 1. Batterie Artillerie, 1. Compagnie Scharfschützen,
und 1. Compagnie Cavallerie sogleich versammeln und an
die Grenze des Cantons Schwyz vorrücken zu laßen, so hat der
Regierungsrath beschloßen:
1.) Der Kriegsrath wird beauftragt, unverzüglich die bemeldten Truppen-Corps aufzubieten, damit sie sich stündlich bereit halten, auf den ersten Ruf in Zürich einzutreffen und nach ihrer Bestimmung abzugehen.
Gleichzeitig soll auch alles im Zeughause zur Ausrüstung
dieses Corps in vollständige Bereitschaft gesetzt werden.
2.) Werden die HHerren Bürgermeister Heß und Regierungsrath Fierz als Repräsentanten des hiesigen Standes
nach dem Canton Schwyz und deßen Hauptort abgeordnet,
um theils denjenigen Personen, welche daselbst die einer
Cantonal-Regierung zustehende Geschäftsleitung an Hand
genommen haben, kräftig und unumwunden zu erklären,
daß der Canton Zürich fest entschloßen sey, zu Unterstü-
eine angemeßene Entschädigung aus dem Kirchengute verabfolgen zu laßen.
Der Regierungsrath zweifelt nicht, daß mit Annahme
dieses Vorschlages auf der einen Seite dem achtbaren
und vielbemühten Stande der Lehrer eine billige Erleichterung verschafft, auf der andern Seite auch im
Intereße des Kirchengesanges gehandelt werde, und
schließt seinen ehrerbietigen Bericht mit der Anzeige,
daß das dießfällige Referat im Schooße der Höchsten
Behörde MHHerr Regierungsrath Hotz übernommen hat.
Gesetzesvorschlag
betreffend Aufhebung der Verpflichtung der Schullezu Uebernahme der Vorsingerstelle.
Der Große Rath
mit Hinsicht auf §. 44. des Gesetzes über die Organisation des Unterrichtswesens und auf den Antrag des
Regierungsrath ist
beschließt:
§. 4.
Die Verpflichtung der Schullehrer zur Uebernahme
der Vorsingerdienste ist aufgehoben.
die
Der Vorsinger wird auf den Vorschlag des Stillstander
berichtes von 1837. an den Großen Rath; es werden daher
sämmtliche Regierungscollegien angewiesen, die Jahresberichte über den Zustand der ihrer Absorge anvertrauten Verwaltung sowohl ihrer eigenen Collegien, als der
ihnen untergeordneten Behörden, bis spätestens Ende
July an den Herrn Berichtserstatter einzusenden.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden:
Eine Zuschrift des Kirchenrathes vom 19. d. M. betreffend die Gültigkeit der Ehe des zu der Neutäufersecte
gehörenden Flachmahlers Hüni von Horgen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung des vom Kirchenrathe unterm 15. May d. J. eingereichten Berichtes
nebst Beylagen über die Verhandlungen der am 8. 9.
10. deßelben Monaths außerordentlich versammelt gewesenen Synode der Zürcherischen Cantonsgeistlichkeit,
beschloßen, es solle der Bericht dem Kirchenrathe verdankt, die Beylagen geprüft und von den weiter über
dieselben zu erlaßenden Beschlüßen dem Kirchenrathe
Mittheilung gemacht werden.
Der Regierungsrath hat, nach Einsicht des Berichtes
des Kirchenrathes vom 15. May d. J. über die Verhandlung-
Herr	Gemeindspräsident Nägeli in Marthalen.
Dritter Kreis.
(	Hauptmann Bär in Rifferschweil.
(	Alt-Cantonsrath Landis in Kirchberg.
(	Bezirksrath Fierz in Küßnacht.
(	Bezirksrichter Suter in Dachelsen.
Vierter Kreis.
ezirksrath Isler in Wyla.
5.
antonsrath Äppli in Volkentschweil.
(	Cantonsrath Bodmer in Goßau.
(	Forstmeister Hertenstein in Kyburg.
Der vom 4. d. M. datirte Bericht des Statthalteramtes Bülach über den Gewitterschaden, welcher am
Nachmittag des 31. passati die Gemeinden Zweidlen,
Rheinsfelden, Glattfelden, Eglisau, Tößriedern und
Teuffen betroffen, wird dem Rathe des Innern zur
Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Der von dem Statthalteramte Knonau unterm
d. M. eingesandte Bericht über das Requisitoriale
den Johannes Baur von Wettschweil, Käufer eines
des Basel-Landschaft,
dem Herrn Oberst Jacob von Blaarer in Liestal An-
Stan¬
sowie dann auch dem Finanzrathe und Gesetzgebungsrathe mitgetheilt werden.
Mit Kreisschreiben vom 30. d. M. berichtet der Eidgenößische Vorort, daß seit der Beglaubigung des Herrn
Freyherr von Malzen als K. Bayerischen Gesandten, der
f-
Herr Freyherr v. Sulzer-Wart aufgehört habe, für die K.
Bayerische Gesandtschaft Legalisationen zu ertheilen und
Geschäftsverbindungen in der Schweiz zu unterhalten.
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung zu machen.
Da der Kirchenrath mit einem vom 19. v. M. datirten
Berichte, daß der in hiesiger Stadt niedergelaßene Adolf
Hüni von Horgen, Flachmahler, sich mit Barbara Aeschmann
von Kloten verlobt und promulgiren laßen, dann aber
kirchliche Eheeinsegnung durch das Pfarramt St. Peter,
in deßen Kirchspiel er wohne, abgelehnt und erklärt
habe, sich von einem Gliede seiner Secte trauen laßen
zu wollen, – den Regierungsrath um eine dießfällige
Verfügung ersucht, so hat derselbe beschloßen, sich gegen
Kirchenrath lediglich auf den sub. 20. September 1836. in Betreff eines andern Sectierers Nahmens Rothenberger gegebenen Bescheid zu beziehen, dahin gehend: es solle der betre¬
Das Protokoll vom 16. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
e.
des Innern vom 8. d. M., beschloßen, dem Herrn Johannes Gubler, Thierarzt, von Wengi, Cantons Thurgau,
nachdem sich derselbe über Erfüllung der gesetzlichrecht zu ertheilen und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der politischen Gemeinde Hagenbuch zu
bestätigen. Hierfür hat derselbe an die Staatscaßa das
gesetzliche Schirmgeld von Frk[en]. 160. und an die
de Hagenbuch ihre Einzugsgebühren zu bezahlen,
in der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist bey
der Staatskanzley über die Entrichtung beyder vermittelst der dießfälligen Empfangscheine sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen soll¬
Gemein¬
Kilchberg um Translocation des von ihm bis daher im
Rennweg No. 311. beworbenen Patentes in den Bleicherweg No. 2.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden:
a.) Eine Weisung des Kriegsrathes vom 13. d. M., in welchangetragen wird, daß vor Ende 1839. das nach eidgenößischer Ordonnanz erforderliche Materiale im Zeughause
angeschafft und die Kosten durch Veräußerung des ältern Geschützes gedeckt werden möchten.
b.) Eine Zuschrift der Gebrüder Cellard vom 19. d. M., in
welcher dieselben ein zweytes Gutachten des Herrn Dr.
Keller enthaltend Bedenken gegen die Widerlegung
des Herrn Dr. Casimir Pfyffer mittheilen.
Nach Einsicht und Prüfung der von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 20. d. M. vorgelegten Rechnung
über die Brandaßecuranzanstalt vom Jahre 1837., wurde
dieselbe von dem Regierungsrathe ratificirt und die
Brandaßecuranz-Commißion unter Mittheilung des
dießfälligen Beschlußes eingeladen, den Druck dieser
Rechnung auf gewohnte Weise zu besorgen.
er
hinterbrachten Bericht und Antrag, aus welchem sich ergibt, die Schulgenoßenschaft Guntalingen, Schulkreis Stammheim, habe, obgleich unbegütert, einen neuen Schulbau unternommen, denselben in kurzer Zeit ohne
irgend welchen Zwist geschmackvoll und solid ausgeführt, es könne ihr Benehmen in dieser Beziehung als
musterhaft bezeichnet werden, und daher empfehle der
Erziehungsrath dieselbe für einen von ihr nachgesuchten
außerordentlichen Staatsbeytrag an den Schulbau, – hat
der Regierungsrath beschloßen, es solle der Schulgenoßenschaft
Guntalingen ein Beytrag von 2000. Frk[en]. bewilligt seyn.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Erziehungsrathe Mittheilung gemacht.
Dem Kriegsrathe wurde zur Prüfung und Berichtserstattung überwiesen:
Ein Recurs des Herrn Pfarrer Schwerzenbach in Rifferschweil vom 3ten d. M. gegen einen Beschluß des Kriegsrathes betreffend Militairpflichtersatz für 1837.
Dem Rathe des Innern wurde zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Ein Recurs des Herrn Johannes Bachofen von Effrätikon
vom 2. d. M. gegen einen Beschluß des Bezirksrathes betreffend Verpflichtung zur Uebernahme einer Schulverwaltung.
le
legen, und zweifelt nicht, daß dieselbe nach erhaltener näherer Auskunft und in Berücksichtigung der
von dem Kriegsrathe in Beylage gegebenen ausführlichen Darstellung aller Verhältniße des Zeugamtes, demselben seine Zustimmung schenken werde.
Das Referat hat der HHerr Regierungsrath Fierz übernommen.
Nach Anhörung eines von dem Staatsrathe vorgelegten Entwurfes, hat der Regierungsrath beschloßen,
durch das in den Mißiven enthaltene Schreiben die
an Unterstützung des reformirten Gottesdienstes
in Luzern Theil nehmenden Stände zu Beschickung
einer während der Tagsatzung abzuhaltenden Conferenz einzuladen:
1.) Ueber Abnahme der Rechnung von 1837. – 2.) über die
Frage, ob die Pfarrbesoldung in ihrem bisherigen
Bestande gelaßen werden solle oder nicht? und 3.) über
die Fortdauer oder Aufhebung der reformirten Schuzu instruiren.
Zugleich wurde dann auch nachfolgende
über diesen Gegenstand für die hiesige Ehrengesandtschaft
gegeben:
gibt sich klar, daß solche nicht nur mit sehr vielen
und wichtigen Geschäften verbunden ist, sondern zur
gehörigen Besorgung ausgezeichnete Kenntniße und
Erfahrungen erheischt. Der Geschäftskreis derselben hat
sich allmählig und besonders in den neuern Zeiten
ungemein erweitert, zumahl sich auch oft andere
Cantone (zum Theile wohl freylich durch die ausgezeichneten Kenntniße des Herrn Oberst Hirzel veranlaßt)
des Rathes und Beystandes der hiesigen Verwaltung bedienen.
In allen diesen Rücksichten ist es gewiß nothwendig
und wichtig, daß sowohl die Pflichtverhältniße dieser Stellen gehörig ausgemittelt, als auch die Besoldung auf
einen Fuß festgesetzt werde, der sowohl zu den vielen
und wichtigen Geschäften als der großen Verantwortlichkeit derselben in gehörigem Maaße steht, und auch
einen allfällig minder gewißenhaften Beamteten
nicht in die Versuchung setzt, durch Betreibung von Nebengeschäften oder auf andere Weise auf seinen mehrern Nutzen bedacht zu seyn.
Der Regierungsrath hat daher die Ehre, der Höchsten
Behörde einen Gesetzesvorschlag in diesem Sinne vorzu-
Metalgehalte, gewährt allen denjenigen Einwohnern
des Landes, welche gesetzliches Geld zu fordern
das kräftigste Schutzmittel gegen deren Annahme, während dieselbe hingegen vom Handelsverkehr durchaus
nicht ausgeschloßen nach Convenienz zu irgend welchem Tarife angenommen werden kann.
Aus diesen Gründen trägt der Regierungsrath der
höchsten Behörde auf die Tarifirung fremder Scheidemünzen an, und legt zu diesem Ende einen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf vor, über welchen der
Regierungsrath Ed. Sulzer mundlich referiren wird.
Gesetzesvorschlag
betreffend die Tarifirung fremder Scheidemünzen.
Der Große Rath,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
in Betrachtung daß dem Zudrange von Scheidemünzen, welche nicht das Gepräge des Cantons Zürich tragen, durch das bis anhin bestandene Verbot nicht in
dem Maaße entgegengewirkt wurde, welches das Intereße der Cantonseinwohner erfordert;
Gesetz vom 20. September 1833. vorgeschriebenen Bedingungen für die Niederlaßung im Allgemeinen, dem
freyen Ermeßen der Gemeindräthe und des Regierungsrathes anheimgestellt; der §. 13. des angeführten Gesetzes fdet daher auf die Niederlaßung der Juden keine Anwendung. Statt der Taufscheine haben Juden, welche die
Niederlaßung nachsuchen, beglaubigte Auszüge
aus den amtlichen Geburtsregistern einzugeben.
§. 2.
Der Regierungsrath kann in Folge Recurses einem Juden,
nach Verweigerung von Seite des Gemeindrathes, die Niederlaßung nur dann bewilligen oder erneuern, wenn
derselbe sich seit wenigstens vier Jahren im Canton aufgehalten, über sein Betragen während dieser Zeit von
den betreffenden Behörden des Cantons gute Leumdenszeugniße beygebracht hat, und sich einem wißenschaftlichen oder technischen oder landwirthschaftlichen Berufe widmet. Ein solcher Beschluß soll jedoch die Motive
der Bewilligung vollständig enthalten.
§. 3.
Ein mit Niederlaßungsbewilligung versehener Jude
trittet in die gleichen Rechte und Pflichten, wie jeder
in¬
4.) Joh. Adam Narth von Illenheim in Frankreich, verheirathet, Schuhster.
5.) Christiana Stengelin geb: Lupp von Tuttlingen im Königreich Würtemberg, Wittwe.
6.) Veritas Kopp von Tübingen im Königreich Würtemberg, Taglöhnerin.
7.) Heinrich Weber von Ebnat, Cantons St. Gallen, verheirathet, Metzger.
8.) Gabriel Drößel von Wahlstetten im Königreich Würtemberg, ledig, Gärtner.
9.) Philipp Kopp von Romanshorn, Cantons Thurgau, verheirathet, Metzger.
b. Gemeinde Bertschikon.
10.) Johannes Röthisberger von Trub, Cantons Bern, verhei¬
11.)
rathet, Lumpensammler.
Hs. Jacob Rohner von Waldstadt, Cantons Appenzell A.
verheirathet.
c. Gemeinde Hagenbuch.
12.) Jacob Wegmann von Wenge, Cantons Thurgau, verheirathet, Taglöhner.
d. Gemeinde Oberwinterthur.
13.) Sebastian Meyer von Herisau, Cantons Appenzell A.
verheirathet, Bleicher.
Rechtswege belangt werden können; daß es ferner
dem Gemeindrathe Wald, wenn er sich durch irgend
eine Handlung des Knecht beleidigt finde, freystehe,
gegen denselben Klage zu erheben; –
beschloßen:
Der Gemeindrath Wald habe dem Johannes Knecht
einen neuen Heimathschein auszustellen.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, und den Gemeindräthen Volkentschweil und Wald durch die
Statthalterämter Uster und Hinweil Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines unterm 23. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Berichtes und Antrages des Rathes
des Innern, in welchem derselbe berichtet, der Stillsta¬
Wetzikon stelle vor: Im Jahre 1835. sey die dortige Gemeindsbürgerin Susanna Riby geschiedene Bebi von
Unter-Wetzikon, in Basel, wo sie sich seit vielen Jahren
als Wäscherin aufgehalten, von Johannes Hartmann,
Wittwer, Schreiner von da, unter ehelichem Versprechen
geschwängert, jedoch nicht geheurathet worden, weil
Hartmann faillit sey und die Riby das Einzugsgeld
nicht habe bezahlen können; das Ehegericht in Basel
habe unterm 4. September 1835. in dieser Sache über
nd
5.) Bericht des Regierungsrathes über den Anzug der
Prüfungs-Commißion der Rechenschaftsberichte von 1836.
betreffend die Aufstellung von Grundsätzen hinsichtlder Wechselfähigkeit.
der Schullehrer zur Uebernahme der Vorsingerstellen.
7.) Gesetzesvorschlag betreffend die Organisation der Bezirksversammlung im Bezirke Zürich.
Gesetzesvorschlag betreffend die Tarifirung fremder Scheidemünzen.
Gesetzesvorschlag betreffend die Besoldung des Staatsarchi¬
10.) Commißionalantrag und Gutachten des Regierungsrathes
betreffend Veränderung des Art: 7. der Staatsverfaßung.
Gesetzesvorschlag betreffend Entschädigungen für Fuhrleistungen in den Gemeinden.
Gesetzesvorschlag betreffend die Niederlaßung und den
Verkehr der Juden.
13.) Anträge der Petitions-Commißion.
14.) Wahlen:
a.) Bestätigung des Adjuncten des Staatsanwaltes.
b.) Bestätigung eines von der Synode gewählten Mitgliedes
des Kirchenrathes.
c.) Wahl eines Mitgliedes in die Petitions-Commißion.
vars.
derlaßungsbewilligung versehen sind, und denen, welche
keine solche besitzen. Die Erstern können nach der Ansicht der Regierungsrathes vernünftiger Weise nicht anders, als den übrigen Einwohnern gleich gestellt werden (§. 3.) und es darf dieß auch unter den angeführten Beschränkungen unbedenklich geschehen. Ganz
verschieden verhält es sich mit den Letztern. Hier wird
(§. 4.) auf diejenigen stringenten Bestimmungen angetragen, welche zur Zeit noch die Umstände und die
Verhältniße der Betreffenden in den benachbarten
größern und kleinern Staaten, besonders aber, wie
bereits erwähnt, ihre Sitten und Gebräuche, ihre
und Berufsart nothwendig machen.
Damit Uebrigens die Bestimmung des §. 13. des Gesetzes vom 20. September 1833. von den Juden nicht in
Anspruch genommen, und gestützt darauf, sowie mit
Beziehung auf bestehende Staatsverträge, die Bewilligung zur Niederlaßung unbedingt verlangt werden
könne, wird ausdrücklich im §.1. des Entwurfes im
Allgemeinen darauf angetragen, daß dem freyen
Ermeßen des Gemeindrathes und Regierungsrathes
15ten Christmonath 1835, – beschließt:
s)
Für Fuhrleistungen (§. 12. des bezeichneten Gesetzewelche für den einzelnen Leistungspflichtigen drey
Tage im Jahre übersteigen, sind die Gemeinden
verpflichtet, eine durch Gemeindsbeschluß mit Rücksicht auf die örtlichen Verhältniße zu bestimmende
billige Entschädigung zu leisten, deren Betrag indeßen für ein Pferd oder einen Ochsen täglich 16.
nicht übersteigen darf.
§. 2.
Werden Hand- und Fuhrleistungen bey G6emeindsbauten in Folge eines Beschlußes der Gemeinde durch
Absteigerung verdungen, so wird die Steuer für diese
Ausgaben nach den Bestimmungen des §. 11. deßelben
Gesetzes verlegt.
§. 3.
Der §. 13. des eingangserwähnten Gesetzes ist aufgehoben und der Regierungsrath mit der Vollziehung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt.
bar
Nach Anhörung dieser Acten hat der Regierungsrath unter kräftiger Verdankung der Bemühung des HHerrn
Regierungsrath Sulzer, ebenfalls seine Genehmigung
zu dem bemeldten Entwurfe ausgesprochen, und beschloßen, solchen der Regierung des Standes Aargau mit
der Einladung zu übermachen, daß auch sie ihren Consens dazu geben möchte.
Mit Schreiben vom 25. v. M. berichtet das Obergericht,
daß sich zwischen dem Bezirksgerichte Knonau und dem
Bezirksgerichte Frauenfeld ein Conflict über ein Concursverfahren gegen Frau Anna Bühler von Wettschweil,
Ehefrau des Hirschenwirth Nägeli in Horgenbach erhobeindem die letztere Gerichtsstelle sich offenüber die Anwendung der eidgenößischen Concordate
auf solche Rechtsverhältniße befinde, und daher der Regierungsrath ersucht werde, bey der Regierung des Standes Thurgau dießfällige Abhülfe zu bewirken.
Nach Anhörung dieses Antrages hat der Regierungsrath beschloßen, die ausführliche Darstellung des Obergerichtes der bemeldten Regierung mit einem Begleitschreiben zu übermachen und sie zu ersuchen, die nöthigen Anweisungen zu erlaßen, damit sich das Bezirksgericht Frauenfeld der Fortsetzung des Concursver-
Nach Anhörung eines von dem Policeyrathe mit
Weisung d. d. 29. d. M. erstatteten Berichtes, daß der
Stadtrath Zürich dafür angesucht habe, die in der Pannerordnung von 1834. enthaltene Vorschrift, laut welcher
beym Ausbruche eines Brandunglückes in jedem
er
Hause ein Mann vom Hülfsdienste befreyt seyn sollaufzuheben, weil die Erfahrung gelehrt, daß dadurch die
bey den Spritzen und auf andere Weise beym Feuer
anzuwendende Mannschaft zu sehr vermindert werde,
hat der Regierungsrath beschloßen, diesem Gesuche zu
entsprechen und dem Stadtrathe die Vollmacht zu dies¬
Abänderung zu ertheilen, jedoch in der Meinung, daß
auf allfällige Reclamationen, welche das Bedürfniß
nachweisen, in eint’ oder anderm Hause ein Mann
von dem Hülfsdienste befreyt werde.
Hiervon wird dem Policeyrathe und dem Stadtrathe
durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Bey diesem Anlaße wurde dem Policeyrathe der Auftrag ertheilt, eine Untersuchung der im Canton überhaupt bestehenden Feuerverordnungen vorzunehmen
und seine Anträge über dießfalls zu erlaßende Verordnungen einzubringen.