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n,
Commißionalantrage, die Minderheit sowie die Abwesendewelche dazu nicht gestimmt, das entstandene Deficit decken oder die dadurch vermehrten Ausgaben mittragen helfen. Es ist also wenigstens nicht im gleichmäßigen Intereße aller Claßen, daß die Selbstherrlichkeit der Gemeinden hinsichtlich der Verfügung über
ihre Güter verlangt wird, und eine wirksame Controlle der Staatsbehörde der einzige Schutz der Minderheit gegen allfällige Benachtheiligung durch eine
Mehrheit. Gewiß soll eine republikanische Gesetzgebung
den Gemeinden in der Verwaltung der öffentlichen
Güter die möglichste Freyheit einräumen; allein
zwischen der Verwaltung eines solchen und der unumschränkten Verfügung darüber, dem Eigenthum im
privatrechtlichen Sinne, ist ein zu großer Unterschied;
auch hat die Erfahrung bereits gelehrt, welche Folgen
die Autonomie, die die Gemeinden von 1798–1803.
mehr factisch als gesetzlich ausübten, für den Bestand
der öffentlichen Güter hatte, welche Rückschläge gemacht wurden, und was für Schwierigkeiten sich ergaben, wo die Behörden bemüht waren, das Verschleuderte durch Steuern oder Rückforderungen
Um den Entwurf eines Reglementes für den Oberforstmeister behandeln zu können, wurde beschloßen,
die Forst-Commißion einzuladen, mit Beförderung
ihr Gutachten über denselben einzureichen.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung:
1.) Eines Schreibens des Criminalgerichtes vom 27. v. M.
betreffend Auslieferung eines Abraham Wanger von
Oberstocken, Oberamts Nieder-Simmenthal, Cantons Bern.
2.) Eines Schreibens des Criminalgerichtes vom 7. d. M.,
betreffend Auslieferung eines Joseph Arnold von Menzingen, Cantons Zug.
3.) Eines Schreibens des Criminal-Gerichtes vom 3ten
d. M. betreffend Auslieferung eines Daniel Siegrist
von Meisterschwanden, Bezirks Lenzburg, Canton
Aargau;
beschloßen:
Es sollen diese Auslieferungsgesuche den betrfenden Regierungen laut Mißiven einfach mitgetheilt werden.
Nach Anhörung einer Weisung des Straßendepartements vom 9. d. M., in welcher dasselbe einen neuen
Doppelvorschlag für die Wahl eines Schätzers für den vierten Kreis in der Person der Herren Bezirksrath Isler
in Wyla und Cantonsrath Gachnang in Fällanden einefsendet, – hat der Regierungsrath beschloßen, es solle
dem Obergerichte laut Mißiven heutigen Tages zur
Wahl mitgetheilt werden.
keineswegs auf solche Weise, daß sich ein hinreichender
Grund nachweisen ließe, um hiefür eine Ausnahme
vom gemeinen Rechte zu machen, zumahl in einem
Lande, wo die gänzliche Gleichstellung der Staatsbürger
in Rechten und Verpflichtungen als Staatsgrundgesetz
gelte, mithin auch allgemein vorausgesetzt werden
müße, daß jeder die rechtlichen Folgen seiner Handlungen zu ermeßen im Stande sey. Hiezu gesellen sich
noch wesentliche Rücksichten hauptsächlich wegen der Unausführbarkeit derley Beschränkungen in einem
so gewerbsreichen Lande wie das unsrige. Zudem ließe
sich keine bestimmte Grenzlinie ziehen, auch müßte
nothwendig der Credit der kleinen Handelshäuser
leiden, wenn man zu den Unterschriften eines Wechsels nicht einmahl mehr die Zuversicht haben dürfte,
daß dieselben nach Wechselrecht verantwortlich seyen.
Wo der Kaufmännische und Wechselverkehr nur in Städten
sich bewege, wie bey beschränkenden Gesetzgebungen meistens geschehe, da laße sich allenfalls noch eine Controlirung der Wechselfähigkeit practisch durchführen, weil
der Zugang zu den Beweismitteln sehr leicht halte, im
Erfolg allfälliger Schritte nicht bekannt geworden
sey; zugleich verbinde er damit die Anzeige, es stehe
mit der Verwaltung des Vermögens sehr bedenklich,
und sey von der Wittwe Mörgeli über mehrere wichtige Punkte die verlangte Rechenschaft nicht zu erhalten, auch bleibe die Caution für die Capitalien
noch immer aus.
Da nun eine von dem Regierungsrathe in dieser
Sache an die Regierung des Cantons Basel-Landschaft
erlaßene Zuschrift ohne Antwort geblieben, so stelle
Rath des Innern den Antrag, eine zweyte dahin zu
richten, welche dann auch vom Regierungsrathe in dem
Sinne beschloßen worden ist, daß der Regierung des Cantons Basel-Landschaft mit der Anfrage, ob sie das frühere Schreiben nicht erhalten habe, dasselbe abschriftlnoch einmahl mitgetheilt und sie um Entsprechung
ersucht sowie die fernere Bitte beygefügt werde, die
Wittwe Mörgeli dazu anhalten zu laßen, dem ihr
mitgetheilten Beschluße des hiezu competenten Bezirksrathes Winterthur Folge zu leisten, und über die verschiedenen darin berührten Punkte Rechenschaft zu
geben.
ich
die von dem Vororte Nahmens der Eidgenoßenschaft
ausgestellte Erklärung über Aufhebung der Abzugsrechte
gegen das Herzogthum Lucca gutgeheißen. Nun ist
seither von dem Vororte auch die gegenseitige, Nahmens der Regierung des Herzogthums Lucca von deren
Ministerium des Innern ausgestellte Erklärung datirt
vom 5. März d. J. eingelangt.
Der Regierungsrath ermangelt daher nicht, dieselbe
der Höchsten Behörde vorzulegen, und mit Äußerung
der Ansicht, daß solche in gehörigem Gegensatze zu der
eidgenößischen Erklärung stehe, darauf anzutragen,
daß sie auch von Seite des hiesigen Standes angenommen und genehmigt, sowie dann auch der Regierungsrath beauftragt werde, theils dem Vororte davon Kenntniß zu geben, theils die gesetzliche Vollziehung dieser
Maaßregel im hiesigen Canton anzuordnen.
Das Referat hat der HHerr Regierungsrath Hegetschweiler übernommen.
Dem Abgaben-Departement wurde zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen, ein vom 19. d. M. datirtes
Gesuch des Weinschenken H. Burkhard-Thomann von
Das Protokoll vom 19. July wurde verlesen und genehmigt.
Er¬
Mit Schreiben vom 18. d. M. antwortet die Regierung von Bern in Bezug auf die Uebereinkunft werien in Straffällen, daß sie keineswegs eine Ausledigung von Requisitonahmsbestimmung aufzustellen beabsichtige, indem
ihr Vorbehalt nichts anderes enthalte, als was bis dahin
in dergleichen Fällen Uebung gewesen, und sich im
Grunde von selbst verstehe, daß nähmlich Falls der Verurtheilte im Stande sey, die Untersuchungskosten zu
bezahlen, demselben als dann auch die Gebühren der
requirirten Gerichtsstelle auf Rechnung gesetzt werden
sollen.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, denselben dem Obergerichte mitzutheilen und nun deßen Rückäußerung zu gewärtigen,
um dann den Vertrag als gültig zu erklären.
gen
ten,
Weisung.
Die Zeugamtsverwaltung gehört auch noch zu denjenigen Beamtungen, deren Pflicht- und Besoldungsverhältniße sich von Altem her allmählig durch
zufällige Umstände und Gewohnheiten gebildet hatund keineswegs auf grundsätzlich regulirten Bestimmungen beruhten. Dieser Uebelstand hatte für den
Staat lange Zeit manche militärische, materielle und
ökonomische Nachtheile zur Folge, welche freylich unter dem gegenwärtigen Personalbestande der Beamtung nicht mehr vorkommen, aber den Beweis
geleistet haben, daß es nothwendig sey, von diesem
unabhängig eine beßere Garantie für gehörige
Verwaltung durch Aufstellung einer genauern Pflichtordnung zu suchen. Immerhin ist und bleibt dieselbe eine derjenigen, welche am wenigsten genau
controllirt werden kann und also der Pflichttreue
und Gewißenhaftigkeit der Angestellten am meisten
überlaßen werden muß.
Aus einem bey den Acten befindlichen Berichte
des Kriegsrathes, welcher alle Theile und Obliegenheiten
dieser Beamtung ausführlich auseinandersetzt, er-
Nach Verlesung des Protokolls behielt sich der
Regierungsrath Hauser vor, seine Erklärung über Annahme
seiner Wahl zum Mitgliede des Finanzrathes und allfälligen Austritt aus dem Rathe des Innern abzugeben.
Nach Anhörung eines vom 20. d. M. aus Schwyz datirten Schreibens der am 17. d. M. von der Versammlung am
Rothenthurm gewählten Regierung, und verschiedener
demselben angeschloßenen Beylagen, wurden die drey
Fragen: ob und was hierauf zu antworten? ob dem
Vororte davon Mittheilung zu machen, und endlich wauf die Tagsatzung zu instruiren sey? – vereint in Berathung gezogen.
Nach langer Discußion wurde sodann zuerst über die
Frage abgestimmt, ob nun die Instruction entweder
auf den Grundsatz:
a.) Handhabung der Verfaßung von 1832. und Abhaltung
einer Cantonslandsgemeinde in Beysein eidgenößisch¬
Repräsentanten; oder:
b.) Prüfung der Vorgänge im Canton Schwyz und Beseitigung der Ursachen der Aufregung, durch die Tagsatzung,
gegründet werden soll¬
Für die erstere Meinung entschieden sich 9. Stimmen,
die zweyte 5.
e.
vorgelegen hat, und ohne Einwendung dagegen von
irgend einer Seite sofort durch die Gemeinde Anordnungen zu deßen Vollziehung getroffen, über die
Correction und zukünftige Unterhaltung der betreffenden Straßen ein Beschluß gefaßt, und somit
der Wille, daß solche als Straßen vierter Claße für den
öffentlichen Verkehr bestimmt seyn sollen, förmlich ausgesprochen wurde.
c.) Für die Angabe, daß seither wieder eine Aufhebung jenes Gemeindsbeschlußes Statt gefunden, jegliche
Beweise mangeln, und das dafür producirte Zeugniß
schon an und für sich deßwegen von keiner Bedeutung ist, weil es von einem Betheiligten ausgestellt
ist.
d.) Der gedachte Gemeindsbeschluß, da er zugegebener
Maaßen ohne Widerspruch gefaßt worden, als in
Kraft erwachsen zu betrachten und auf die Angabe
der Recurrenten, daß ein Theil der Niedergelaßenen durch die Äußerung eines Gemeindsvorstehers
verhindert worden seyen, ihre Einwendungen zu
begründen, um so weniger Rücksicht zu nehmen ist,
als es denselben frey gestanden wäre, solche mit-
gen eine Aufforderung des Statthalteramtes Uster
betreffend Wahl eines neuen Gemeindspräsidenten.
2.) Ein Gesuch des Gemeindrathes Hottingen um Interpretation der Gesetze über die Begünstigungen
für Niederlaßungen von Beamten.
Ein Gesuch des Heinrich Frey von Dielstorf vom 28.
d. M. gegen die von Schmid Albrecht daselbst verlang¬
Verlängerung eines Waßerwerkes.
4.) Ein Recurs der Frau Weill verwittweten Levy, vom
24. d. M. gegen einen Beschluß des Stadtrathes Zürich um
Niederlaßungsbewilligung.
5.) Ein Gesuch des Kupferschmieds Anton Hahn aus
Karlskrona im Königreich Schweden, vom 26. d. M. um
te
Ertheilung des Cantonsbürgerrechtes.
6.) Zwey Recursgesuche der Gemeinde Ottikon und der
dortigen Ansäßen vom May d. J. gegen einen bezirksräthlichen Beschluß betreffend Ausscheidung des Gemeindsgutes und Ansäßengebühren.
7.) Ein Revisionsgesuch des Bezirksrathes Hinweil vom
19. d. M. gegen einen Beschluß des Regierungsrathes betreffend Ausscheidung des Gemeinds- und Corporations¬
3.)
gutes der Gemeinde Hinweil.
begonnen haben, aber noch nicht vollendet sind, theils
jenigen, welche ebenfalls längst decretirt worden, deren
Ausführung aber noch nicht begonnen haben, zu Stande
gebracht werden müßen.
Das vom Obergerichte unterm 20. d. M. eingesandte
Erkenntniß in Sachen des Jacob Günthard von Adlischweil, betreffend Strafverwandlung, wird der Aufsichtsbehörde über die Cantonalstrafanstalt in die Hand gelegt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 13. d. M. beschloßen, die von dem Gemeindrathe Uster dem Bäcker Andreas Kettner von Heldenfingen, K. Würtembergischen Oberamtes Heidenheim,
ertheilte Niederlaßungsbewilligung zu bestätigen.
Hiervon wird dem Statthalteramt Uster zu Handen der
dasigen Gemeinde sowie des Kettner, unter Rücksendung
der eingelegten Acten, Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt, auf dem Register
der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
Mit Zuschrift vom 18. d. M. zeigt die Regierung des Standes Aargau an, daß sie hierseitigem Wunsche gemäß, die
die¬
gen wohlfeilern Preise der Pferdunternehmungen etwas benachtheiligt erscheint, eine auf die besondern
Localverhältniße gegründete Bestimmung getroffen werde.
Dagegen aber auch dieselben angewiesen, darauf zu
dringen, daß:
c.) Für die übrigen Leistungen, wie z. B. die Lieferung
der Wagen, Conducteure etc. eine vollständige Entschädigung ausgemittelt werde.
4.) Im Fall diese Conceßionen Eingang finden und zu
einem Einverständniß führen können, so werden die
HHerren Abgeordneten bevollmächtigt, zu einem Vertragsabschluß unter einfachem Ratificationsvorbehalt die
Hand zu bieten.
5.) Sollte jedoch dieses bereitwillige Entgegenkommen mißkannt und bey den Beschränkungen auf die Distanzverhältniße beharrt werden wollen, so werden zwar die
HHerren Abgeordneten die Verhandlungen nicht abbrechsondern bey Fortsetzung derselben vornehmlich trachteden Zürcherischen Antheil soviel möglich zu steigern,
und dagegen deßen Belastung zu vermindern, wobey
dann natürlich alle einseitigen Vortheile, wie z.B. die
Benutzung der Anstalt für den innern Verkehr wegzufallen hätten. Zugleich aber haben sie zum Voraus zu
n,
im Jahre 1835.
nicht einmahl darauf geantwortet, so hat der Regierungsrath beschloßen, laut Mißiven eine dringende Recharge
dahin zu erlaßen.
Mit Schreiben vom 9. d. M. berichtet das Obergericht,
es seye ihm von dem provisorischen Verwalter der Kanzley Stammheim angezeigt worden, daß eine bedeutende
Anzahl notarialischer Fertigungen über Grundstücke vorhanden, bey denen, ungeachtet sie zwar gegen
Grenze des Cantons Thurgau hin, aber doch unbestritten auf dießseitigem Gebiete liegen, die Thurgauischen Fertigungsgerichte allein und ohne Mitwirkung
dießseitiger Behörden die Fertigung vorgenommen
haben.
Solche Verhältniße haben schon in umgekehrtem
Falle die Regierung von Thurgau Ao. 1834. veranlaßt,
Beschwerde zu führen, was die Veranlaßung gegeben,
daß ihr damahls ein von dem Obergerichte verfaßter
Entwurf zu einer dießfälligen Uebereinkunft mitgetheilt worden, deren Abschluß aber aus unbekannten Gründen unterblieben.
Das Obergericht finde sich daher im Falle, auf Erneuerung der dießfälligen Unterhandlungen, sowie auch
darauf anzutragen, daß die Regierung von Thurgau
ein
e.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes des Innern vom 13. d. M. betreffend die von dem
Bezirksrathe Bülach unterm 31. Januar d. J. eingesandte Uebereinkunft zwischen der Civilgemeinde
Breite und den Corporationsgenoßen daselbst über
Ausscheidung des Gemeinde- und des Gerechtigkeitsgutes, unter Erlaßung der durch den Bezirksrath eingesetzten Ratificationsgebühr von 16. Frk[en]. zu Handen
Staates und in der Meinung die Genehmigung ertheilt,
daß die sowohl der Corporationsgenoßenschaft als der
Gemeinde zufallende Waldung auch nach der Ausscheidung den Bestimmungen des Forstgesetzes unterworfen bleiben soll¬
Hiervon wird dem Bezirksrathe Bülach unter Rücksendung der Verträge zu Handen der Paciscenten Mittheilung gemacht.
Das Protokoll vom 23. dieß wurde verlesen und genehmigt.
18.
in der Halde daselbst wegen Schädigung durch ihre Waßerleitung.
Verschiedene Beylagen zu der Appellation des Caspar
Scheller in Kilchberg gegen einen Spruch des Bezirksrathes Horgen betreffend Abtretung von Wegrecht.
gesandte Tableau über den Schaden, welchen verschiedene Gemeinden des dasigen Bezirkes durch das Hochgewitter vom 31. passati erlitten.
c.) Der vom 18. d. M. datirte Recurs der Gemeinde Geroldschweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
betreffend Entlaßung des Johannes Stadtmann in da von
der Gemeindrathsstelf.) Das vom 16. d. M. datirte Gesuch des Johannes Flachsmann und Mithafte in Fehraltorf um Revision des
Rathsbeschlußes vom 10. passati betreffend Pflasterung der
dasigen Vordergaße.
Der vom Statthalteramt Winterthur unterm 21sten
g.)
d. M.
d. M. eingesandte Bürgschaftsschein für den neugewählten dasigen Stadtammann Joh. Heinrich Haggenmacher.
Der vom 13. d. M. datirte Bericht und Antrag des Kriegs-
rathes betreffend Erbauung einer neuen Pulvermacherwohnung und Verwandlung der bisherigen in eine
Salpeterfinderey, – wird nebst Beylagen dem Finanzrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem Kriegsrathe unterm
13. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, in
Anwendung des Gesetzes vom 23. October 1834. betreffend Beamtenbesoldung, beschloßen, dem Herrn Oberstlieutenant und Ober-Instructor Sulzberger, in Anerkennung der während des Jahres 1837. bey dem Vorbereitungsunterrichte zur Militairschule, sowie bey dem
Unterrichte der Caders und bey den Hauptübungen
geleisteten ausgezeichneten Dienste, eine Besoldungszulage von Frk[en]. 600. für das Jahr 1837. aus der Staatscaßa verabfolgen zu laßen.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung dem Finanzrathe und dem Kriegsrathe mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Kriegsrathes vom 13. d. M. beschloßen, den Herren Kreisinstructoren Winkler von Nürenstorf, Stahel von Wyla, Graf
schreiber des Bezirksgerichtes Regensperg an.
Diese Mittheilung wird laut Mißiven dem Obergerichte bescheinigt, so wie der Finanzrath von derselben
in Kenntniß gesetzt.
Mit Schreiben vom 12. d. M. zeigt das Obergericht
an, daß es das Bezirksgericht Hinweil angewiesen
habe, über den Status des Kindes der Susanna Riby von
Unter-Wetzikon einen Entscheid auszufällen, daß es
davon dem Stillstande Wetzikon directe Kenntniß gegeben habe, und stellt zugleich die übermittelten Acten
zurück.
Hiervon wird dem Statthalteramte Hinweil, unter
Beylegung dieser Acten für den Stillstand Wetzikon
Mittheilung gemacht.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag des Rathes des Innern vom 11. d. M. in dem Recurse
des E. Gemeindrathes Bülach gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Bülach betreffend Aufnahme eines Inventars über das sämmtliche Gemeindvermögen
in Berücksichtigung:
Daß die Weigerung des Gemeindrathes Bülach ein
Inventar über das Eigenthum seiner Gemeinde aufnehmen zu laßen, als unbegründet erscheint, weil:
31. v. M. Abends in Folge heftiger Regengüße in Dübendorf Statt gefunden und bey der Brücke über den Stettbacherbach angeblich wegen Mangels mehrerer Straßen-Coulißen bedeutenden Schaden verursacht habe, und
übermacht zugleich ein Gesuch des David Trüb und
Mithafte von Dübendorf, um Entschädigung von
Seite des Staates, für den Nachtheil, welchen sie
in Folge obenerwähnter Schwemmung erlitten.
Nach Einsicht dieses Berichtes und deßen Beylage
wurde, in Berücksichtigung, daß nachdem durch Verfügung des Straßendepartements vom 18. d. M.
auf erfolgte Beseitigung der Hinderniße der
Anbringung verschiedener Coulißen, die in Sache
nothwendigen Anordnungen in straßenbaupoliceylicher Beziehung getroffen worden, auch keineswegs durch Unterlaßung deßen, was von Seite des Staates, sondern eher deßen, was von Seite
Dritter hätte geschehen sollen, die Ueberschwemmung bey der gedachten Brücke veranlaßt worden
seyn mag, gefunden, es sey hierorts nichts weiteres
Ausscheidungsvertrag als in Rechtskraft erwachsen
zu betrachten ist, die Gerechtigkeitsgenoßen im Besitze
erworbener Rechte sich befinden, und es unter solchen
Umständen jedenfalls schwer halten würde, auf dem
Wege des Civilprozeßes, auf welchem allein ein dießfälliger Entscheid möglich wäre, ein für die Gemeinde günstiges Resultat hervorzubringen:
ernannt
1.) Es sey Recurrent mir seiner erhobenen Beschwerde
haft
als unbegründet abzuweisen.
2.) Sey hievon dem Bezirksrathe Uster für sich und zu
Handen des Beschwerdestellers, unter Rücksendung
der eingelegten Acten, Mittheilung zu machen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 8. d. M. in Sachen des Herrn Joh. Caspar
Hofmann in Wiedikon, betreffend Recurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich puncto verweigerte Entlaßung von einem Gemeindeamt, – nachdem
sich aus den Acten ergeben:
a.) Recurrent sey am 22. April d. J. von der Schulgenoße¬
n,
eingeladen werde, die Fertigungsbehörden anzuhaltenicht nur in künftigen Fällen dieser Art provisorisch
nach diesem Vorschlage zu verfahren, sondern auch die
bisher auf fehlerhafte und daher die Gültigkeit gefährdende Weise durch Thurgauische Behörden stattgehabte
tigungen von Grundstücken, die auf dem Gebiete
des Cantons Zürich liegen und den dießseitigen
Protokollen einverleibt sind, unverweilt gemäß jenem
Entwurfe in die erforderliche Ordnung bringen zu laßen.
Nach Anhörung dieses Antrages hat der Regierungsrath keinen Anstand genommen, an die Regierung
von Thurgau, unter Mittheilung des Obergerichtlichen
Berichtes und des Concordatsentwurfes, ein Schreiben
in diesem Sinne zu erlaßen.
Mit Kreisschreiben vom 8. d. M. übersendet der Eidgenößische Vorort sämmtlichen Ständen den gedruckten
Bericht des Eidgenößischen Zollrevisors über den Zustand
des Schweizerischen Zollwesens seit dem Abschluß des Bundesvertrages vom 7. August 1815.
Diese Mittheilung ist lediglich ad acta zu legen.
Dem Rathe des Innern wurden zur Prüfung und
Berichterstattung überwiesen:
1.) Der unterm 14. d. M. eingesandte Jahresbericht des
Fer¬
30.
1.) Dieser Verkaufsvertrag wird gutgeheißen und der Finanzrath beauftragt, die Vollziehung in allen Theilen
anzuordnen.
Ist davon dem Käufer Herrn R. Huber in Basel unverzüglich Kenntniß zu geben, mit der Einladung,
unmittelbar mit dem Finanzrathe einzutreten.
3.) Wird dem HHerrn Regierungsrath Sulzer der kräftigste Dank für die einsichtsvolle und geschickte Besorgung
dieser wichtigen Angelegenheit bezeugt.
Von dem HHerrn Regierungsrath Ed. Sulzer wurden folgende Acten vorgelegt:
Ein Beschluß der Regierung des Standes Thurgau d. d.
v. M., laut welchem dieselbe zu dem Protokolle der am
9. April d. J. gehaltenen Conferenz über die Inhibition
der Großherzoglich-Badischen Regierung gegen den Verkauf jenseitig gelegener schweizerischer Klostergüter
ihre Genehmigung ausspricht.
2.) Der Entwurf einer von ihm selbst bearbeiteten, im
Nahmen der drey Stände Zürich, Aargau und Thurgau an die Großherzogliche Regierung zu erlaßenden
ausführlichen Note; und:
3.) Eine von der Regierung des Standes Thurgau sub 7ten
d. M. ausgesprochene Zustimmungserklärung zu diesem Entwurfe.
Geer hält ferner dafür, daß der Gedanke, den Gemeinden ein freyes Verfügungsrecht über ihre öffentlichen Güter durch Gemeindsbeschlüße einzuräumen, im Widerspruch mit einem Grundsatze steht,
schon vielfach in unserer Gesetzgebung durchgeführt
worden ist, mit dem Grundsatze nähmlich, daß der
Staat aus seinen öffentlichen Fonds und aus dem Ertrage der Regalien und Steuern den minderbegüterten Gemeinden Beyträge und Unterstützungen
für das Unterrichts- Armen- Straßenwesen u. s. f.
leistet. Soll nun der Staat etwa bloß zusehen, wie eine
Gemeinde ihre Güter verschleudert, und nachdem dieß
geschehen ist, von ihr in Anspruch genommen werden
dürfen? Es ist hier nahmentlich auch auf §. 9. des
setzes vom 15. Christmonath 1835. über die Gemeindeausgaben und Gemeindesteuern Rücksicht zu nehmen.
Ferner darf nicht unbeachtet gelaßen werden, daß
bey ordentlichen Gemeindsversammlungen eine oft sehr
geringe Zahl von Bürgern gültige Beschlüße faßen
kann; wenn nun durch solche die öffentlichen Güter beeinträchtigt werden, so müßte gleichwohl, nach dem
h.
8.) Ein Recurs der Ansäßen zu Langnau vom 29. d. M.
treffend Vertheilung der Handarbeit und des Fuhrdienstes bey den an der neuen Albisstraße zu leistenden Arbeiten.
9.) Ein Gesuch der Gemeinde Boppelsen vom 16. d. M.
um Erhöhung des Einzugsgeldes in das Gemeindund Schulgut.
10.) Ein Gesuch des J. J. Kaufmann von Tuttlingen, Königreich Würtemberg, vom 28. d. M., um Ertheilung
des Cantonsbürgerrechtes.
Ein Gutachten der Synode betreffend ein Reglement
für die Kirchgemeindsversammlungen.
Dem Finanzrathe wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
1.) Ein Recursgesuch des Joh. Heinrich Schmid von Wiedikon vom 23. d. M. gegen einen Beschluß des Finanzrathes betreffend Taxation seiner Wirthschafts- und Getränksabgabe.
2.) Ein Gesuch des Färbers Johannes Nötzli von Oetweil
vom 25. d. M. um Freygebung der Fischerey in der Limmat¬
Auf Einladung übernahm MHHerr Regierungsrath
Meyer von Knonau die Abfaßung des Rechenschaftsbe¬
100. Centner 24. lbr. Haubitzgranaten.
65.	“	12. lbr. Haubitzgranaten.
Soll soviel von altem Geschütz allmählig verkauft
werden, als zu Deckung dieser Kosten erforderlich seyn wird.
3.) Falls es zweckmäßig erachtet würde, zu bestimmen, was von dieser Anschaffung in die Rechnung
von Ao. 1838. fallen solle, so würden dafür 8. Laffeten und die sämmtliche Eisenmunition abgetheilt.
4.) Solle die Zeugamts-Commißion mit den nähern Anordnungen für diese Anschaffungen
beauftragt werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Kriegsrathe
zu Handen der Zeugamts-Commißion zugestellt.
Nach Einsicht des von dem Statthalteramte Winterthur mit Schreiben d. d. 26. d. M. eingesandten
Protokolls über die von der dortigen Bezirksversammlung getroffene Wahl des Herrn Heinrich Kübler
von Gundetschweil zum 4ten Ersatzmann des Bezirksgerichtes, hat der Regierungsrath, da sich ergeben, daß