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von dem Vororte eingegangene Acten vorgelegt:
1.) Haupt- und Schlußbericht der eidgenößischen Commißarien im Canton Schwyz.
2.) Vorörtliches Kreisschreiben vom [...] d. M., welches die
Anzeige enthält, daß die eidgenößischen Commißarien
wieder nach dem Canton Schwyz gesandt und die dortige Regierung aufgefordert worden, die angesagte Cantonslandsgemeinde abzustellen; und:
3.) Ein Schreiben des Vorortes, welches die Anzeige enthält, er habe auf zuverläßige Weise vernommen, daß
in den Bezirken Schwyz und March Bewaffnungen Statt
finden, und daher die eidgenößischen Commißarien
ermächtigt, falls solche auf Störung der öffentlichen
Ruhe und Sicherheit gerichtet wären, sofort den hiesigen Stand nebst St. Gallen aufzumahnen, damit in
erforderlicher Schnelligkeit dem Bürgerkriege gewehrt
werden könne.
Nach Anhörung dieser Acten hat der Regierungsrath
beschloßen:
1.) Dieselben dem Staatsrathe zur Vorberathung zu überweisen.
2.) Den Kriegsrath einzuladen, daß er Alles in Vorbereitung setze, damit die Truppen auf erste Verfügung
Das Protokoll vom 14. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Dem Regierungsrathe wurden heute wieder nachfolgende, in Angelegenheiten des Cantons Schwyz
Commando’s an das Oberamtsgericht zu Außersihl, Canton Zürich, mit einem dem ehemahls in K. Griechischen
Diensten gestandenen G. Binder von dort verliehenen
Denkzeichen, und ersucht um weitere Beförderung.
Hiervon wird dem Statthalteramte Zürich unter Beylegung des Schreibens des Artillerie-Commando’s und des
Denkzeichens Behufs der Uebermachung an den Binder
Kenntniß gegeben, und dem Herrn Gesandten laut Mißiven seine Zuschrift bescheinigt.
Mit Zuschrift vom 26. v. M. wird dem Regierungsrathe
die Anzeige gemacht, der Große Rath habe die Wahl des
Herrn Decan Georg Finsler in Wangen zu einem
Mitgliede des Kirchenrathes an die Stelle des entlaßenen
Herrn Alt-Antistes Geßner bestätigt.
Hiervon wird dem Kirchenrathe und dem Herrn
Decan Finsler Mittheilung gemacht, sowie auch die Wahl
im Amtsblatte publicirt.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren gelegt,
um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden:
Der vom Finanzrathe unterm 20. v. M. eingesandte Entwurf eines Reglementes für den Oberforstmeister.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung eines von dem
Policeyrathe unterm 2. d. M. hinterbrachten Berichtes und
An-
tth¬
St. Gallen mit seinen Jahresbeyträgen bereits ganz
aufgehört, – Glarus für gegenwärtiges Jahre noch nichts
geleistet und sich eine dießfällige Entschließung vorbehalten, – Basel-Landschaft endlich von seinem dießjährigen Beytrage, ohne weitere Anzeige an die respect:
Cantone, einen Abzug von Frk[en]. 60. gemacht, – sich möglichst
dahin verwenden, daß die Stände ihre Beyträge nicht mindern oder zurückhalten, indem einzig von deren Fortsetzung wenigstens noch für eine Reihe von Jahren der
Fortbestand dieses kirchlichen Institutes abhängt.
Ein Schreiben vom 15. d. M., mit welchem der Herr Staalter Gujer, als Präsident des Großen Rathes, anzeigt, daß
er diese Höchste Behörde auf den 26. d. M. einberufen
werde, ist lediglich ad acta zu legen.
Nach Anhörung und einläßlicher Berathung eines vom
30. v. M. datirten Gutachtens des Rathes des Innern, betreffend die Aufstellung von Grundsätzen hinsichtlich der
Wechselfähigkeit, wurde beschloßen, dießfalls nachstehenden
Bericht an den Großen Rath zu erstatten; zugleich
aber der Gesetzgebungsrath eingeladen, zu prüfen, ob es
nicht angemeßen seyn dürfte, die durch die Uebergangsbestimmung des Strafcodex gerufene Policeyverordnung ge-
in Berücksichtigung:
1.) Daß aus dem von dem Statthalteramte Winterthur in dieser Angelegenheit erstatteten Berichte hervorgeht, die fragliche Straßenstrecke solle nicht bloß zur
Verbindung der kleinern beyden Ortschaften Oberschneit und Hagenbuch unter sich dienen, sondern
sey Bestandtheil einer Communicationsstraße, welche die
Ortschaften Ober- Mittler- und Unterschneit und
Hagenbuch und mehrere andere umliegende Gemeinden mit Winterthur auf der einen, und den
angrenzenden Theilen des Cantons Thurgau auf
der andern Seite in Verbindung setzen müße.
2.) Daß die Nützlichkeit einer solchen Communicationsstraße von selbst einleuchtet, und deren zweckmäßige
Herstellung eben das Mittel ist, der gehemmten Communication die von den Recurrenten vorgeschützt ist,
abzuhalten.
3.) Daß aus dem angegebenen Gesichtspunkte die
von dem Bezirksrathe Winterthur verfügte Correction
der gegenwärtig bestehenden steilen Straße darum
als höchst nachtheilig für den Credit und die bürgerliche Freyheit, auch nicht für wirksam genug, um dem
viel weiter reichenden und auf seinem tiefern
Grunde beruhenden Uebel des Wuchers zu steuern.
Aus diesen Gründen findet sich daher der Regierungsrath nicht bewogen, einen dießfälligen Gesetzesentwurf
vorzulegen, und schließt seinen ehrerbietigen Bericmit der Anzeige, daß das mundliche Referat hierübim Schooße der Höchsten Behörde MHHerrn Regierungsrath Hotz übertragen ist.
An das Straßendepartement wurde zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen, das vom 13. d. M. datirte
Gesuch der Gemeinde Rüti um Anbahnung einer erleichterten Communication der dasigen Gegend mit dem
Canton St. Gallen in der Richtung nach Eschenbach.
Da das Obergericht mit Schreiben vom 9. d. M.
die Anzeige macht, daß es gemäß Art: 4. des Gesetzvom 21. März abhin zu Ersatzmännern der Bezirksschätzer aus den ihm unterm 12ten hujus übermittelten Doppelvorschlägen gewählt habe:
es
von Rafz, und Meyer von Männedorf, in Anerkennung der
von ihnen im Laufe des vorigen Jahres bey der Militairschule und den Hauptübungen geleisteten vorzüglichen Dienste, einem jeden eine Gratification von
200. aus dem freyen Credite des Regierungsrathes
verabfolgen zu laßen.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung
dem Finanzrathe und dem Kriegsrathe mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
An das Abgaben-Departement wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
a.) Die vom 16. d. M. datirte Beschwerde des Herrn Uster
zum Rathhaus dahier über den Betrag der ihm für das
laufende Jahr auferlegten Getränksabgabe;
b.) Die vom 18. d. M. datirte Erklärung des Rudolf Kunz
in Wald, daß er eine gerichtliche Untersuchung seine
Steuerverhältniße verlange.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Straßendes Herrn Schiffmeister
Bolleter in Meilen über
departements vom 18. d. M. betreffend die Beschwerde
der sogenannten Recker und Fuhrleute bey dem dasigen
Bezirksgerichte wegen Uebertretung des Straßengesetzes
ten neuen Metzgbesitzer auf deren Fortbestand während der zugesicherten Reihe von Jahren zu zählen
sich berechtigt glauben dürfen. Zweytens finden sich
nun nicht nur manche Particularen, sondern weitaus größern Theils die Gemeinden in nicht geringem
Maaße ökonomisch dabey intereßirt, und es müßten
diese letztern durch eine gänzliche Freygebung gewiß
bedeutenden Verlust erleiden, da sie die erhaltenen
Gewerbe verpachten müßen, und also die Concurrenz
mit den Bewerbern auf eigene Rechnung nicht aushalten könnten. Drittens kann der Regierungsrath kaum
glauben, daß die Höchste Behörde sich bewogen finden werde, für eine einzelne so untergeordnete Frage, für
welche weder das Bedürfniß an und für sich, noch die
öffentliche Stimme, noch auch das Begehren von Gemeinden spricht, nun schon wieder eine Veränderung des
verletzend in die Particular-Verhältniße der Bürger
eingreifen, nicht ohne gewichtige und entscheidende
Motive vorzunehmen sind.
Aus allen diesen Gründen findet sich der Regierungsrath veranlaßt, der Höchsten Behörde darauf anzutragen,
gen an Juden eingeräumt werden solle oder nicht,
ob erstere nähmlich gegen den Willen der Gemeinden wie andern Fremden, so auch den Juden, die Niederlaßung soll bewilligen können. Der Regierungsrath
glaubte diese Frage bejahend entscheiden zu müßen.
Bereits steht ihm nach der Bestimmung des §. 6. des Gesetzvom 20. September 1833. das Recht im Allgemeinen zu,
verneinend einzuschreiten, d. h. die verlangte Bestätigung einer gemeindräthlichen Niederlaßungsbewilligung zu versagen; inconsequent und einseitig wäre es daher wohl, wenn ihm nicht die, ihm in
allen andern Fällen unbedingt zustehende Befugniß hier wenigstens innerhalb gewißer Schranken
eingeräumt würde, wo besondere Gründe obwalten,
auch affirmative zu verfahren, mit andern Worten,
auf eingelegten Recurs entgegen einer gemeindräthlichen Verfügung die verlangte Niederlaßungsbewilligung zu ertheilen. Daß auch hier wieder
mit aller Umsicht zu Werke gegangen und der
Regierungsrath ohne besonders erhebliche Veranlaßung
es
andere Niedergelaßene.
§. 4.
Dagegen unterliegt der Verkehr nicht niedergelaßener Juden folgenden Beschränkungen:
1.) Es können denselben keine Hausierpatente ertheilt
Juden
2.) Sind ihnen die Notariatsprotokolle und Pfandbücher in
allen Fällen ohne Ausnahme verschloßen, sowie ihnen
überhaupt alle Einmischung in Schuldsachen, ausgenommen
im Mercantilischen, untersagt ist.
3.) Ist ihnen die Erwerbung von Schuldinstrumenten auf
Liegenschaften käuflich oder als Hypothek nicht gestattet;
f,
bey Uebertretung dieser Verbote (2. und 3.) soll den
dießfalls kein Recht gehalten werden.
4.) Ist ihnen jeder Verkehr mit Rindvieh, möge er durch Kau¬
Verkauf, Tausch oder auf irgend welche andere Weise Statt
finden, untersagt. Bey Uebertretungen wird der Jude, außer
allfälligem Schadensersatz, mit einer Buße von 25. – 100.
bestraft, insoferne nicht ein damit verbundenes anderweitiges Vergehen eine höhere Strafe nach sich zieht.
§. 5.
Im Uebrigen gelten auch für die Juden die Bestimmungen des Gesetzes vom 20. September 1833. betreffend den Auf-
sie haben, Prodigalitätsklagen und Bevormundungsprozeße gegen ganze Gemeinden anzuheben, eine
dauernde Erbitterung und Mißstimmung derselben
herbeyzuführen, mit der sehr geringen Wahrscheinlichkeit obendrein, bey den Gerichten ihren Zweck zu
erreichen. Gesetzt aber auch, es gelänge, wer würde sich
dazu gebrauchen laßen und im Stande seyn, die Verwaltung der Güter einer bevormundeten Gemeinde
zu übernehmen; es fällt ja schon ungemein schwer,
Vormünder nur für Einzelne oder Haushaltungen
zu bekommen, und es werden alle möglichen Gründe
vorgeschoben, um sich solchen Stellen zu entziehen;
um so viel weniger würden sich tüchtige und zutrauenswürdige Leute finden, die die Administration des Haushaltes einer Gemeinde in Folge einer
Zwangsmaaßregel gegen solche übernähmen.
Beßer daher, zu rechter Zeit dafür sorgen, daß die
Gemeindegüter nicht leichtsinniger Weise angegriffen und vergäudet werden, als nach eingetretenem
Ruine derselben unwirksame Mittel zu versuchen, um geschehene Uebel wieder gut zu machen.
Dieses sind die Gründe, welche den Regierungsrath,
die fraglichen Rechnungen an die hiesige Finanzkanzley einzuliefern, welche deren Empfang bescheinigen
und die Uebersendungskosten sofort berichtigen werde.
Von diesem Beschluße wird auch dem Finanzrathe
zu Handen seiner Kanzley Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 15. d. M. erwiedert die Regierung
des Standes Bern auf den ihr unterm 10. April abhin
gemachten Vorschlag zu Abschluß einer Uebereinkunft
in dem Sinne, daß von den Zürcherschen und Bernerschen Gerichtsstellen in Zukunft alle und jede Requisitionen in Strafsachen, mit Ausnahme der
Baarauslagen, unentgeldlich erledigt werden. Nachdem sie über diesen Gegenstand die Ansichten des
dortigen Obergerichtes eingeholt und sich überzeugt
habe, daß eine solche Convention von wohlthätigem
Einfluße auf den Geschäftsgang seyn werde, trage sie
kein Bedenken, hiezu ihre Zustimmung zu geben, jedoch in der Meinung, daß wenn der Verurtheilte
im Stande sey, die Untersuchungskosten zu bezahlen,
als dann demselben auch die Gebühren der requi-
“	“	P¬
Dem Kriegsrathe wurde zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, ein Recurs des Johannes Hotz im Neuhaus von Oberrieden, vom 29. v. M. gegen einen Beschluß desselben betreffend Militairpflichtersatz für 1837.
Mit Kreisschreiben vom 18. v. M. zeigen Landammann
und kleiner Rath des Cantons St. Gallen die Wahl eines
Staatsschreibers in der Person des Herrn Cantonsrathes Georg Peter Friedrich Steiger von Flawyl an. Diese
Mittheilung wird laut Mißiven verdankend bescheinigt und die Anerkennung der Unterschrift des Herrn
Steiger zugesichert.
Nach Anhörung eines Berichtes und Antrages des Rathes des Innern vom 4. d. M., aus welchem sich ergibt,
es seyen in der Gewerbssection durch Resignation zwey
Stellen vacant geworden, und ein drittes Mitglied werde
durch überhäufte Geschäfte sehr oft verhindert, den Sitzungen beyzuwohnen, daher habe es der Rath des Innern
für zweckmäßig erachtet, eine Ergänzung vorzunehmen,
und demzufolge zu Mitgliedern der Gewerbssection gewählt:
Die HHerren H. Georg von Escher von Berg.
riedensrichter Wethli in Hirslanden, u
rofeßor Albert Moußon von Zürich;
Protokollsauszuges Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 8. d. M., in Sachen des Stadtrathes Winterthur,
Appellanten, und des Herrn Georg Weidmann von Affoltern, seßhaft in Winterthur, Appellaten, betreffend Bürgerrechtserwerbung; – nachdem sich aus den Acten ergeben:
A.) Appellat habe sich im Laufe des vorigen Jahres wiederholt an den Stadtrath Winterthur um Aufnahme in das
dortige Bürgerrecht gewendet, sey aber damit angeblich
wegen Mangels genügenden Ausweises abgewiesen worden.
B.) Dieser Gegenstand sey hierauf bey dem Bezirksrathe Winterthur anhängig gemacht und von diesem unterm 7.
April d. J. erkennt worden, es sey das Begehren des Klägers für Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Winterthur begründet und der Stadtrath verpflichtet, demselbzu entsprechen.
C.) Gegen dieses Erkenntniß habe dann der Stadtrath Winterthur die Berufung an den Regierungsrath ergriffen,
zu deren Begründung im Wesentlichen Folgendes angeführt werde:
1.) Der L. Bezirksrath habe in seiner ersten Erwägung ganz
[sic!], daß es sich lediglich darum handle, ob sich
Weidmann über sein Vermögen und seinen Leumund gehörig ausgeen
wiesen habe.
Spruchsterer Art, ein günstiger Erfolg sehr zweifelhaft seyn
müßte; beschloßen:
1.) Es kann auf das von dem Bezirksrathe Andelfingen gestellte Gesuch nicht eingegangen werden.
2.) Da aber die Vormundschaftsbehörden in gutem
Glauben gehandelt haben, so ist derselbe ermächtigt,
die über den fraglichen Prozeß erlaufenen Kösten
gebühren zu nehmen.
Hiervon wird der Bezirksrath Andelfingen unter
Rückstellung der eingesandten Acten in Kenntniß
1.
gesetzt.
Mit Zuschrift vom 16. d. M. übermacht das Statthalteramt Pfäffikon eine Empfangsbescheinigung des Fabrikhauses J. Keller u. Comp. von Grafstall für eine
von der K. Bayerischen Gesandtschaft unterm 7ten
d. M. eingesandte gerichtliche Urkunde.
Diese Bescheinigung wird laut Mißiven der K. Bayerischen Gesandtschaft nach ihrem Wunsche übermacht.
Mit Schreiben vom 14. d. M. zeigt das Obergericht
die Wahl des Herrn R. Eduard Ulmer aus Enge, bisherigen Substituten in seiner Kanzley, zum Gerichts-
2.) Daß sogar durch den mit dem Gemeindrathe von
Stäfa unterm 13. October 1823. vorzüglich zu Erlangung
eines freyen Zielschußes abgeschloßenen Vertrag der
Platz bereits abgemarchet und dem Vorgänger des
Recurrenten der innere Theil desselben tauschweise
für den äußern gegeben worden.
3.) Daß sogar in dem Instrumente, laut welchem der
Recurrent von Herrn Dändliker Hütte und Platz gekaufes ausdrücklich heiße: „Ein mit Obrigkeitlicher Bewilligung dem Reiche abgenommener Platz, wie derselbe ausgemarchet, mit darauf stehender solid erbauter Werkhütte auf dem Ländli zu Uetikon am Spitalbache
gelegen. Stoßt Zürichhalb an Jacob Itschners Platz, bergshalb an Beck Joh. Pünters sel. Erben Hütten und an Jacob
Schultheßen und Caspar Hürlemanns Garten, Rapperschweilhalb an den Spitalbach, unten an den See und an den
Gemeindplatz.“
4.) Daß der Recurrent jedoch den Augenschein nicht ausdrücklich gefordert habe, und zudem sich in ziemlich
dürftigen Verhältnißen befinde;
beschloßen:
1.) Sey Recurrent mit seinem Gesuche abgewiesen und
der Beschluß des Rathes des Innern vom 27. April 1836. bet,
sbezügliche Acten vorgelegt:
1.) Ein Schreiben des Vorortes vom 27. d. M., durch welches
ich derselbe theils beschwert, daß die von hiesigem Canton verlangten Truppen nicht alsogleich aufgeboten und
an der Grenze gegen den Canton Schwyz aufgestellt worden, theils sein Bedauern darüber äußert, daß der
hiesige Stand die Absicht an den Tag gelegt, sich mit
Behörden des Cantons Schwyz durch Abordnung in ganz besondere Beziehung zu setzen, gegen welche der Eidgenößische
Vorort sich genöthigt gesehen, das Ansehen und die Kraft
des Bundes mit allem Nachdrucke geltend zu machen.
2.) Ein vorörtliches Kreisschreiben vom gleichen Tage, welches die Anzeige enthält, daß, da die Beruhigung für allseitige Niederlegung der Waffen im Canton Schwyz vorhanden
sey, die aufgebotenen eidgenößischen Truppen wieder entlaßen worden; und:
3.) Zwey Schreiben, das erste vom Vororte, und das andere
von der eidgenößischen Militair-Aufsichtsbehörde, ebenfalls vom 27. hujus, die Einladung enthaltend, die Rechnung
über die Kosten der hierseitigen Militair-Aufstellung
einzusenden.
Nach Anhörung dieser Mißiven hat der Regierungsrath
beschloßen, vornehmlich auf das Schreiben No. 1. folgenden
schränkung der Gemeindsbehörden unangemeßen
und unrepublikanisch wäre, und den Muth und die
Theilnahme der Gemeindsvorsteher und Bürger lähmen müßte, ohne wirklich den beabsichtigten Zweck
zu erreichen, indem die Localbehörden in vielen
Fällen mehr Muße haben und geeigneter sind,
die ihnen der Natur der Sache nach näher liegenden
Gegenstände gründlich zu beurtheilen, als die Aufsichtsbehörde; er trägt daher z. B. auch nicht darauf
an, daß die Gemeinden zu Verpfändung von Liegenschaften u. s. w. höhere Bewilligung einzuholen haben;
dagegen aber glaubt er, daß bey Erlaßung eines dießfälligen Gesetzes nothwendiger Weise die Bestimmung des
Art: 89. der Staatsverfaßung, nach welchen den Bezirksund Cantonalbehörden die Pflicht obliegt, über die
Erhaltung der öffentlichen Güter zu wachen, vorzugsweise ins Auge gefaßt und denselben Mittel und
Wege an Hand gegeben werden sollten, ihre Controlauf wirksame Weise von vorne herein und nicht
erst nach Statt gefundener, wenigstens theilweiser
Verschleuderung des betreffenden Gutes auszuüben;
le
rath sich dahin erklärt habe, dem Bezirksrathsschreiber
für einstweilen, jedoch ohne irgend eine Verpflichtung
für die Folge, ein Zimmer für seine Kanzley und Archiv unter der Voraussetzung anweisen zu wollen, daß
ihm diejenigen 48. Frk[en]., welche der Regierungsrath
laut Beschluß vom 31. May zugesichert habe, jährlich
vergutet werden.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath den gemachten Antrag genehmigt und beschloßen,
die bemeldte Entschädigung verabfolgen zu laßen.
Hiervon wird dem Finanzrathe zur Vollziehung
und dem Statthalteramte Winterthur zu Handen
des Stadtrathes Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines
von dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 8. d. M. hinterbrachten Gutachtens, ernannt:
Zum Hauptmann der Landwehr 1ster Claße mit
Beybehaltung der Stelle als Aide-Major:
Herrn Conrad Hirt von Zürich, Oberlieutenant,
zu Hauptleuten zweyter Claße, die Oberlieutenants:
Herrn Jacob Ernst von Benken, im 4. Kreis, 3. Quartier.
heblich ist, und um so weniger Berücksichtigung verdials der von den Recurrenten vorgeschlagene Straßenzug
auch in dieser Beziehung keinerley Vorzüge darbietet,
da mit Ausnahme einiger weniger Gebäude in der
Wengi auf der ganzen Strecke sich keine solchen vorfinden, und die fernere Einwendung der Recurrenten,
daß in der Richtung des bezirksräthlichen Projectes auch
späterhin niemahls Häuser werden erbaut werden,
ebenfalls auf unrichtigen Voraussetzungen beruht,
zumahl im Gegentheil mit Grund anzunehmen ist,
daß, wenn einmahl die projectirte Straße hergestellt
wird, in kurzer Zeit, nahmentlich mit Rücksicht auf
den bedeutenden Verkehr, der sich in dieser Richtung unzweifelhaft annehmen läßt, solche Gebäude daselbst weraufgeführt werden, da auch die Localität selbst in dieser
Beziehung durchaus keine besondern Schwierigkeiten
bedeuten¬
3.) Der Umstand, daß der fragliche Straßenzug schatwerde, um so weniger von Bedeutung seyn kann, als
derselbe auch bey dem von den Recurrenten vorgeschlagenen Projecte zutrifft, – da solcher ebenfalls eine
de Strecke weit durch Wald geführt werden müßte,
auch auf die weitern Einwendungen der Recurrenten,
tig
Mit Kreisschreiben vom 1. d. Ms. berichtet der Eidgenößische Vorort, daß zwar der Antrag zu Einberufung
einer außerordentlichen Tagsatzung wegen den Angelegenheiten des Cantons Schwyz von mehrern Ständen
an ihn gelangt sey, daß er aber, weil wegen der nöthigen Instructionsvorbereitungen der Zusammentritt
derselben nur wenige Tage vor demjenigen der ordentlichen Bundesversammlung Statt finden könnte,
in der Ansicht stehe, es würde dadurch nichts gewonnen und sey daher zweckmäßiger, die Behandlung jener Sache dieser letztern vorzubehalten.
Nach Anhörung dieser Eröffnung hat der Regierungsrath beschloßen, dem Vororte zu antworten, daß man
in Uebereinstimmung mit den bereits dießfalls gegebenen Erklärungen die von dem Vororte geäußerte
Ansicht theile.
Nach Anhörung eines Schreibens vom 28. v. M. durch
welches der Herr Regierungsrath Krauer berichtet, daß
ihm, theils wegen der nothwendig gewordenen längern Besorgung der Geschäfte des Statthalteramtes, theils
wegen Krankheit unmöglich gewesen, den erhaltenen
Urlaub zu Berichtigung der Amtsangelegenheiten
anheimgestellt bleibe, die Niederlaßung an Juden
zu bewilligen oder ihnen solche zu verweigern, und
daß demzufolge der §. 13. des allegirten Gesetzes auf
solche keine Anwendung finde.
Indem der Regierungsrath den beyliegenden Gesetzesentwurf der Prüfung der höchsten Behörde geziemend unterlegt, schließt er seinen ehrerbietigen
Bericht mit der Anzeige, daß das dießfällige Refer¬
MHHerr Regierungsrath Fr. Zehnder übernommen hat.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 13. d. M. beschloßen, dem Herrn
Joh. Heinrich Keller von Schaffhausen, nachdem dersbe sich über Erfüllung der gesetzlichen Requisite görig ausgewiesen, das hiesige Landrecht zu ertheilen,
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Wipkingen zu bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa das gesetzliche
Schirmgeld von 160. Frk[en]. sowie an die Gemeinde
Wipkingen ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in
sder Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes
20. September 1833. binnen Monathsfrist bey der Staat¬
Dem Finanzrathe wurde zur Prüfung und Bericht¬
Ein Gesuch eines Weinschenken Hs. Jacob Weiß von Kloten vom 4. d. M. um Entschädigung für Abtretung von
Land zum Behufe der Glattcorrection.
Dem Policeyrathe wurde zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
Eine Zuschrift der Linthschiffahrts-Commißion vom 9ten
d. M. betreffend allfällige Policeyverfügungen für vorsichtiges Fahren der Dampfboote auf dem Zürichse¬
Mit Schreiben vom 7. d. M. übersendet die K. Bayerische
Gesandtschaft eine gerichtliche Urkunde für H. Keller
u. Comp. in Grafstall zur gefälligen Beförderung, und verbindet damit die Bitte, ihr eine Insinuationsbescheinigung
zukommen zu laßen.
Es wird daher die besagte Urkunde dem Statthaltera¬
Pfäffikon zu Handen der Betreffenden übermacht, und
st dasselbe eingeladen, die gewünschte Bescheinigung beförderlichst einzusenden.
i¬
Von dem HHerrn Amtsbürgermeister wurde die
Anzeige gemacht, daß sich der HHerr Regierungsrath
Weiß erklärt habe, in der Woche vom 17. d. M. in seine neuen amtlichen Geschäfte eintreten zu wollen. Hiervon wird lediglich im Protokoll Vormerkung gemacht.
Ein Schreiben vom 7. d. M., durch welches Herr J.
Peter zu Brühl bey Winterthur für die Schenkung
des Cantonsbürgerrechtes seinen lebhaften Dank bezeugt,
ist verlesen und ad acta gelegt worden.
An das Straßen-Departement wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) die vom 7. d. M. datirte Protestation des Herrn Cantonsrath J. J. Bühler von Kollbrunnen gegen Anlegung
eines neuen Straßenzuges von da nach Rykon auf
dem linkseitigen Tößufer.
b.) Das vom 7. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde Bubikon, daß die Aathalstraße nach Unter-Wetzikon und von
da die Ebene hinauf zwischen Dürnten und Bubikon
hindurch nach Rüti, und von da bis auf die Grenze gegen
den Canton St. Gallen geführt, auch die Aathal- mit der
Kemptthalstraße oberhalb Wetzikon vereinigt werden möchte.