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der Maaßen zu antworten: Der Vorort scheine zu glauben, es sey erst am 22. d. M. ein Truppenaufgebot im
hiesigen Canton ergangen. Darin walte aber ein Irrthum, indem bereits den 14ten alsogleich nach Eingang
der vorörtlichen Mahnung durch Verfügung des Standeshauptes ein Aufgebot in alle Theile des Cantons
verbreitet, dasselbe auch nicht nur in der nächstfolgenden Sitzung vom Regierungsrathe bestätigt und später gegen den Kriegsrath erneuert, sondern eventuell auf ein
größeres Truppen-Corps als das verlangte ausgedehnt
worden. Als dann das vorörtliche Schreiben vom 21. d. M.
eingetroffen, seyen alle Maaßnahmen sowohl im Personellen als Materiellen soweit vervollständigt worden, daß der Aufbruch stündlich Statt finden könne.
Die Gründe aber, warum man hierorts gewünscht
hätte, daß wenn ein solcher wirklich eintreten müße,
denn nicht bloß eine Truppenaufstellung an der
Grenze, sondern ein Einmarsch in den Canton
Schwyz Statt finden möchte, habe man in dem Schreiben vom 22. d. M. entwickelt, worauf man sich hiermit beziehe.
Von dem Finanzrathe wurde mit Weisung d. d. 12.
hujus ein durch den HHerrn Regierungsrath Ed. Sulzer
den 7. d. M. in Mammern mit Herrn Rudolf Huber,
Chef des Hauses M. de J. A. Huber in Basel, zu Handen
des Stiftes Rheinau, unter Ratificationsvorbehalt des
Regierungsrathes abgeschloßenen Verkaufsvertrag über
die im Canton Thurgau liegenden vereinigten Herrschaften Mammern und Neuburg zur Genehmigung
vorgelegt, mit dem Berichte, daß einerseits der Verkauf
dieser Besitzung wegen des geringen Zustandes ihrer Waldungen und der im Verhältniß zum Ertrage übergroßen Verwaltungskosten immer dringender geworden, und
das Angebot von fl 145‘000 R. V. von einem Belange sey,
der alle bisherigen Schatzungen und Angebote weit übersteige, auch die Bedingungen überhaupt günstig seyen,
anderseits ein partieller Verkauf auf einer Gant
von sehr zweifelhaftem Erfolg seyn und jedenfalls eine
Menge kleiner schlechter Debitoren und fernere Bezugskosten veranlaßen würde.
Nach Anhörung dieses Berichtes und der dazu von dem
HHerrn Präsidenten des Finanzrathes gegebenen ausführlichen mundlichen Erläuterungen, – hat der Regierungsrath auf sorgfältige Prüfung und Berathung des Gutachtens, beschloßen:
Iussu Präsidii
Actum Dienstags den 17. July 1838.
Da Herr Reinhard Heß mit einem vom 14ten
d. M. an den Regierungsrath gerichteten Schreiben
die Anzeige machte, daß die Liegenschaften Mammern
ihn, vereint mit einigen Freunden intereßiren
und sie die Ankündigung der öffentlichen Gant erwartet, um dann mit ihren Angeboten aufzutreten,
er nun aber gerüchtsweise vernehme, daß dieselben
wahrscheinlich in geschloßenem Kaufe werden veräußert werden, was ihm sowie seinen Mitgenoßen
ebenfalls willkomm sey, und er daher bitte, ihm gütigst
zu melden, an wen man die Gebote zu richten
habe, ob Nachgebote Statt finden, und welche Bedingungen überhaupt aufgestellt werden, um denselben auf
genügende Weise entsprechen zu können, – so hat
HHerr Amtsbürgermeister die Staatskanzley beauftragt, dem Herrn Reinhard unverzüglich anzuzeigen,
daß ein Verkauf über die bemeldte Herrschaft wirklich abgeschloßen und von dem Regierungsrathe den
14. d. M. gutgeheißen worden sey.
5.) daß bey längerer Verweigerung der Ratification
des zwischen den Herrn Gebrüder Diezinger und Herrn
Alt-Präsident Theiler um die mehrerwähnte Tabackstampfe abgeschloßenen Kaufvertrages für die Erstern, da sie nicht selbst im Falle sind, diesen Gewerb
zu betreiben, nothwendiger Weise Schaden eintreten
müßte, –
gefunden:
Es sey der Recurs theilweise begründet und demnach
erkannt:
Es sey der Beschluß des Finanzrathes vom 6. September
1837. aufgehoben und dagegen den Herren Gebrüder
Diezinger der Verkauf der Tabackstampfe im Reitholze an Herrn Alt-Präsident Theiler, jedoch unter
nachfolgenden Bedingungen gestattet:
1.) Die gegenwärtige bestehenden Mauern des Gebäudes bezeichnen den Umfang für die Benutzung des
Bodens, und ist jede Ausdehnung desselben auf das
Strengste untersagt; auch dürfen die vorhandenen
achtzehn Stempfel ohne eingeholte ausdrückliche Bewilligung unter keinen Umständen vermehrt und
zu keinem andern Zwecke gebraucht werden, als
Tractate ausgesprochen und die Postdirection mit Anordnung der erforderlichen Vollziehungsmaßregeln
beauftragt; auch soll derselbe, nachdem er mit den
Ratificationserklärungen der sämmtlichen Contrahenten versehen seyn wird, in das Postarchiv niedergelegt
werden.
2.) Wird hiervon den beyden Regierungen von Bern
und Aargau Kenntniß gegeben, mit der Anzeige, man
habe den Entwurf des Vertrages nebst dem Berichte der
Abgeordneten erhalten und daraus zwar entnommen,
daß die frühern Vorschläge in gewißem Maaße modificirt worden, dennoch aber von dem hiesigen Stande bedeutende Aufopferungen verlangt werden. Indeß habe man
mit Hinsicht auf die Intereßen und Bedürfniße
des Publicums den Entschluß gefaßt, dem neuen Vertrage beyzutreten, und daher das Postdepartement
bevollmächtigt, die nöthigen Anordnungen zu Vollziehung deßelben zu treffen.
3.) Wird dem Herrn Regierungsrath M. Sulzer die befriedigende Erfüllung seiner Aufträge beßtens verdankt.
Gegenwärtiger Beschluß ist nebst den Acten der Postdirection zuzustellen.
Mit Weisung vom 20. d. M. legte das Baudeparte-
Für den ersten Kreis:
1.) Herrn Zunftgerichtspräsident Weiß in Niederweningen.
2.)	“	Friedensrichter Altdorfer in Kloten.
Für den zweyten Kreis:
1.) Herrn Gemeindrathspräsident Nägeli in Marthalen.
2.)	“	Gemeindammann Furrer in Feuerthalen.
Für den dritten Kreis:
1.) Herr Bezirksrichter Suter in Dachelsen.
2.)	“	Alt-Cantonsrath Landis in Kirchberg.
Für den vierten Kreis.
1.) Herr Bezirksrath Isler in Wyla.
2.)	“	Cantonsrath Äppli in Volkentschweil;
so wird hiervon dem Straßendepartement mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben, auch diese Wahlen
durch das Amtsblatt bekannt gemacht, und ebenso dem
Obergericht der Empfang der daherigen Mittheilung laut
Mißiven verdankt.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Der vom 9. d. M. datirte Recurs der Gemeinde
Mönchaltorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
bst,
wird dem Rathe des Innern zur Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Ein Schreiben vom 2ten d. M., durch welches die Regierung des Standes Schwyz die hiesige Antwort vom 29.
v. M. auf ihre verschiedenen Kreisscheiben über die
dortigen neusten Ereigniße verdankt, ist verlesen
und ad acta zu legen.
Auf den Rathstisch wurden zur Einsicht der HHerren
rathes nebst Planen
für künftige Berathung gelegt, zwey Gutachten des Finanz¬
Die Regulirung des Schanzengrabens und des Thalweges der
Limmath; und
2.) Ueber Eintheilung des Schanzenlandes bey der ehemaligen Sihlporte.
Ein Bericht des Statthalteramtes Meilen vom 6. d. M.
betreffend einen am 4ten Abends im sogenannten
Tambel zu Herrliberg stattgehabten merkwürdigen
Blitzeinschlag in die Wohnung des Rudolf Kölliker daseldurch welchen mehrere um den Tisch im Wohnzimmer sitzende Personen betäubt und eine Frau gebrannt und zu Boden geworfen worden, die sich aber
nachher alle wieder erholt, wogegen eine zu den
wiezu einer Taback- und Knochenstampfe.
2.) Der Fortbestand des in dem Gebäude vorhandenen
Kachelofens wird gestattet; indeßen sollen die zum
Rauchabzug von demselben her dienenden Rohre bis
das Dach verlängert, und durchaus keine andern Feuereinrichtungen in dem Gebäude angebracht werden.
3.) Der Unternehmer soll von dem Punkte an, wo das
zum Betriebe der Stampfe erforderliche Waßer in den
Wildbach aufgefangen wird, bis dahin, wo dasselbe
der in den Bach ausfließt, das Bachbett längs der Waßerleitung immer in sicherm und unklagbarem Stande
unterhalten.
Soll die Auffaßung und Ableitung des Waßers zurück
zum Bache stets genau an den bisherigen Stellen
Statt finden, die jetzige Kennelleitung, solange
haltbar ist, die bisherige Breite und Tiefe und auf hundert Fuß Länge drey Zoll Schweizerisches Maaß Fall beybehalten, jederzeit waßerdicht gefügt und an denjenigen Stellen, wo sie nicht in der Erde geführt werden
sorgfältig bedeckt werden; sobald aber diese Leitung
nicht mehr brauchbar ist, ist der Unternehmer verpflichtet, statt derselben eine unterirdische Teuchelleitung
2.) Eine Weisung der Bau-Commißion für die Cantonsschule vom 17. d. M. betreffend Genehmigung der Pläne für
die Cantonsschulbaute.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag
des Rathes des Innern vom 4ten d. M. in dem Recurse
des Jacob Flachsmann, Rudolf Weber und Johannes Hauser
für sich und im Nahmen von 80. Bürgern der Civilgemeinden Goßau und Bertschikon, gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil, betreffend die Gültigkeit eines
von der politischen Gemeinde Goßau unterm 30. December
v. J. über Leistung von Frohndiensten bey Straßenarbeiten
angeblich gefaßten Beschlußes;
in Berücksichtigung:
Daß nach den vorliegenden Berichten und Acten in
der fraglichen Sache auf eine in mehrern Beziehungen illegale Weise verfahren worden ist, und daher keiner der in Rede stehenden, auf die Deckung der Kosten
für Straßenbauten und die Frohndienstleistungen
bezüglichen Beschlüße als gültig und in Rechtskraft erwachsen betrachtet werden kann;
beschloßen:
1.) Der Gemeindrath Goßau ist beauftragt, beförderlich
und zwar jedenfalls noch im Laufe dieses Monaths eine
Gemeindsversammlung zu dem Zwecke abzuhalten, um
nicht hervorgeht, daß der Bevogtete Söhne habe, denen
der Gewerb aufbehalten bleiben sollte;
beschloßen:
1.) Der Recurs des Reininger ist unbegründet und mithin derselbe abgewiesen.
2.) Die untern Vormundschaftsbehörden sind beauftragt, mit der Pachtversteigerung des fraglichen
Gewerbes auch eine Versteigerung zum Verkaufe
zu verbinden, und sodann je nach dem Ergebniße derselben im Intereße des Bevogteten zu handeln.
3.) Ist dieser Beschluß dem Statthalteramte Zürich unter Beylegung der eingeschickten Acten, zu Handen
des Bezirksrathes und des Recurrenten mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht und Antrag der verordneten Commißion in dem Recurse
der Civilgemeinde Fulau gegen einen Beschluß
des Erziehungsrathes betreffend verweigerte Abtrennung
von der Schule Elsau, –
in Berücksichtigung:
Daß die Nothwendigkeit einer Trennung der Civilgemeinde Fulau von der Schulgenoßenschaft Elsau nicht
dargethan ist, und wenn auch dieselbe wegen Entfernung und Unwegsamkeit einiger Maaßen sich her-
ligenehmigt.
Nach Anhörung einer vom heutigen Tage datirten Eingabe, durch welche Herr Jacob Müller von Mönchaltorf mit Beylage des von dem Obergerichte ebenfalheute erlaßenen Beschlußes, laut welchem er als tüchtig
erklärt ist, die Advocatur in der Claße der Cantonsprocuratoren auszuüben, das Ersuchen stellt, daß ihm
nunmehr zu diesem Behufe das erforderliche gesetzche Patent ertheilt werden möchte, – hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Es solle dem Herrn Jacob Müller ein Patent als Cantonsprocurator ausgefertigt werden, (wie solches in den
Urkunden enthalten ist.)
2.) Ist hiervon dem Obergerichte und dem Finanzrathe,
unter Zustellung des von Herrn Müller eingelegten
Bürgschaftsscheines, sowie auch wegen der an den Staat
zu entrichtenden Patentgebühr, Kenntniß zu geben.
3.) Dem Herrn Müller ist anzuzeigen, daß er mit Vorlegung einer Bescheinigung für die erlegte Gebühr, die
Patentsurkunde in der Staatskanzley beziehen kann.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung
dem Finanzrathe sowie dem Erziehungsrathe mittelst
Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Auf den von MHHerrn Regierungsrath Bürgi gemachten Anzug wurde beschloßen, an die Regierung
des Standes Aargau laut Mißiven des heutigen Tages
zu schreiben, obgleich schon seit längerer Zeit verlaute,
daß der dortseitige Große Rath die Ausführung der Bremgartnerstraße beschloßen habe, sey man hierorts jedoch bisher ohne alle dießfällige amtliche Mittheilung oder Anzeige geblieben; man ersuche daher, daß mit möglichster Beförderung officielle Eröffnung hierüber gemacht
werden möchte, damit auch auf dem hierseitigen
Gebiete die so dringlichen Arbeiten endlich einmahl
ausgeführt werden können.
Mit Weisung vom 2. d. M. berichtet der Erziehungsrath rücksichtlich des von der Bezirksschulpflege Zürich
gegen ihn eingelegten Recurses betreffend Einführung
von Entlaßungszeugnißen für diejenigen Alltagsschüler, welche in Fabriken arbeiten wollen, – daß er
die Ausstellung solcher speciellen Zeugniße nicht für
Zimmern der Finanzkanzley, sowie der Staatscaßa-Verwaltung, hat der Regierungsrath nach Prüfung der gestellten
Anträge und des beygefügten Planes diese Abänderung
gutgeheißen und den berechneten Kostenaufwand von
500. in der Meinung bewilligt, daß solcher aus dem
Voranschlags-Credite des Baudepartements bestritten, nicht
zureichenden Falles aber aus dem freyen Credite des
a¬
Regierungsrathes erhoben werden solle.
Heute wurde der neugewählte Substitut des Staatsanwaldes, Herr Cantonsprocurator Benz, beeidigt, wovon
dem Obergerichte Kenntniß zu geben ist.
Mit Schreiben vom 25. v. M. gibt das Obergericht die
Gründe an, warum dem Ersuchen des K. K. Land- und
Criminalgerichtes Feldkirch um Beeidigung des Herrn
J. Biedermann von Winterthur zur Zeugenaussage
für eine, vor jenem Tribunale geführte Prozeßsache
über Wechselgeschäfte nicht entsprochen werden könne.
Nach deßen Anhörung hat der Regierungsrath beschloßen, dem bemeldten Gerichtshofe eine Abschrift davon
nebst den eingesandten Acten zu übermachen.
Nach Anhörung eines von dem Policeyrathe mit Weisung d. d. 6. d. M. erstatteten Berichtes, daß ungeachtet
ller eingezogenen Erkundigungen und selbst einer
rungsrath betreffend den Gesetzesvorschlag über die Gebühren und Sporteln der Verwaltungs- und Gerichtsbehörden und über die Besoldung des Staatsarchivars, vom
30. May d. J.
ch
2.) Weisung und Gutachten des Rathes des Innern betreffend Erweiterung der Gewerbsfreyheit, vom 2. d. M.
3.) Gutachten des Rathes des Innern betreffend den Gesetzesentwurf für Aufstellung von Grundsätzen hinsichtlider Wechselfähigkeit, vom 30. May d.
Nach Anhörung und sorgfältiger Berathung des von
dem Rathe des Innern unterm 8. d. M. erstatteten Berichts
und Antrages, hat der Regierungsrath beschloßen, nachstehenden Gesetzesvorschlag betreffend die Niederlaßung und den
Verkehr der Juden, mittelst Weisung an den Großen
Rath abgehen zu laßen:
Gesetzesvorschlag
betreffend die Niederlaßung und den Verkehr der
Juden.
1.
Die Bewilligung der Niederlaßung für die Juden,
seyen dieselben Schweizerbürger oder Angehörige irgend eines fremden Staates, ist unter den durch das
procurator Benz zum Adjuncten des Staatsanwaldes
bestätigte, hat der Regierungsrath als die Wahlbehörde
beschloßen, dem Herrn Benz hiervon Anzeige zu
machen, und damit den Auftrag und Vollmacht
zum Antritte seines Amtes ertheilen.
Von dieser Wahl und Bestätigung ist dem Finanzrathe, dem Herrn Staatsanwald und dem Herrn
Substitut Benz Kenntniß zu geben, sowie auch in
dem Amtsblatte öffentliche Anzeige zu machen.
Zu Vollziehung des von dem Großen Rathe den 28.
v. M. gegebenen Gesetzes über Verwaltung der Gemeindgüter, hat der Regierungsrath beschloßen und verfügt:
solle dasselbe durch das Amtsblatt bekannt gemacht,
in die Gesetzsammlung aufgenommen, dem Rathe des
Innern zu angemeßenem Gebrauche zugestellt,
und in einer Anzahl von 1000. Exemplaren zur
Austheilung an alle Verwaltungsbehörden abgedruckt werden.
Es hat der Regierungsrath zu Vollziehung des Gesetzes vom 29. v. M. betreffend die Besoldung des Staatsarchivars beschloßen, es solle dasselbe in das Amtsblatt eingerückt, in die Gesetzsammlung aufgenommen,
zu verfügen, nahmentlich aber in das Entschädigungsgesuch des David Trüb und Mithafte in Dübendorf
nicht einzutreten.
Von diesem Beschluße wird dem Statthalteramte
Uster für sich und zu Handen der mehrerwähnten Petenten mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 8. d. M. in Sachen des David Trüb von
Dübendorf betreffend Recurs gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Uster puncto Ausscheidung des Gerechtigkeits- und Bürgergutes Dübendorf und Gesuch
um Verweisung dieser Angelegenheit auf den
Civilweg – gestützt auf das Ergebniß der Acten und
in Berücksichtigung:
1.) Daß bezüglich auf die von dem Recurrenten
zur Sprache gebrachten formellen Punkte keine
Gründe vorliegen, um anzunehmen, es sey
bey Behandlung des in Rede stehenden Ausscheidungsgeschäftes vor der Gemeinde im Jahre 1834. einseitig
oder unordentlich verfahren worden, zumahl vor-
der Communicationsstraße von Hagenbuch nach Oberschneit nach einer statthalteramtlichen Aussteckung
angeordnet wurde, – gestützt auf das Ergebniß der
Acten sowie der vorgenommenen Localbesichtigung:
In formeller Beziehung
in Berücksichtigung:
Daß den Bezirksräthen gemäß §. 7. des Gesetzes betreffend das Straßenwesen, die Befugniß zusteht, von
Amtswegen schon bestehende Straßen als Communicationsstraßen zu erklären, oder die Anlage von solchen
zu beschließen; daß aber gegen einen solchen Beschluß
nicht das Verfahren in eigentlichen Verwaltungsstreitigkeiten, sondern einfacher Recurs an den Regierungsrath Statt findet;
gefunden:
Es sey das Erkenntniß des Bezirksrathes Winterthur vom
26. September 1837. als ein in der Sphäre seiner Amtsthätigkeit competent ausgefällter Beschluß, und nicht
als ein Urtheil zwischen zwey Parteyen, und ebenso
die dagegen erhobene Beschwerde als ein einfacher
Recurs und nicht als eine Appellation zu behandeln;
in materieller Beziehung
liche Stimmen noch durch erhaltene Petitionen
jemals die Beschwerde vernommen, daß das Bedürfniß nicht im Allgemeinen gehörig befriedigt worden sey. Er glaubt daher gegen den Vorwurf, als
er von der ihm gesetzlich eingeräumten Befugniß
zu wenigen Gebrauch gemacht habe, hinlänglich gesichert zu seyn. Im Gegentheil läßt sich nicht verbergen, daß wirklich schon hie und da deutliche Spuren
von Nachtheilen vorhanden sind, welche eine das Bedürfniß übersteigende Vermehrung solcher Gewerbe
zur Folge hat. Abgesehen von den dadurch sich häufenden Schwierigkeiten einer gehörigen Sanitätspolicey, zeigen sich noch andere Inconvenienzen, und
nahmentlich diejenige, eines schädlichen Einflußes
der zu großen Concurrenz solcher Gewerbe auf den
Viehstand, indem der geschmälerte Fleischabsatz vielen
Metzgern nicht mehr erlaubt, größeres ausgemästetes Vieh abzuschlachten, und sie sich dadurch genöthigt
finden, kleinere Stücke aufzusuchen, welche zum
wahren Schaden des Viehstandes der Nachzucht entzogen
werden.
Ob unter solchen Umständen die sowohl in der Verfaßung
nöthigen Gebrauche einer Waßerkur für seine Gesuheit ansuchte, so hat der Regierungsrath ihm denselben
mit aller Bereitwilligkeit bewilligt, und den Vorschlag
des Herrn Bezirksrathsschreiber Müller zu seinem Stellvertreter genehmigt.
Hiervon wird dem Statthalter durch Protokosauszug Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 8. d. M. verdankt der Kaiserlicußische Gesandte Herr Baron von Krudener die ihm
gegebene Auskunft über die gegen den rußischen Unterthan Nahmens Matweeff hier eingeleitete Criminalprocedur, und verbindet damit das Ersuchen, daß ihm
seiner Zeit das Ergebniß derselben mitgetheilt werden
möchte.
Der Regierungsrath ertheilt daher dem Herrn Staatsanwalde den Auftrag, seiner Zeit das dießfalls ergehende Urtheil einzusenden.
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Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit
Weisung d. d. 6. d. M. eingeleiteten gutächtlichen Berichtes des Baudepartements, betreffend eine zum Zwecke
theils beßerer Wärmung, theils mehrerer Holzersparniß zu treffende tauglichere Einrichtung der Ofen im
Sitzungssaale des Regierungsrathes, des Finanzrathes und der
1.) Daß es Pflicht der Vormundschaftsbehörden ist, für
Intereße der Bevogteten in jeder Beziehung zu sorgen, und auf möglichste Äufnung ihrer Güter bedacht
zu seyn.
2.) Daß durch die Angabe des Recurrenten keineswegs dargethan ist, daß diese Pflicht von Seite der
Vormundschaftsbehörden gegen ihn nicht erfüllt wurde, um so weniger, als derselbe durch keinerley Zahlenverhältniße z. B. Angabe des frühern Pachtzinses,
Schätzung der Liegenschaften und des künftig wo möglich zu beziehenden Pachtzinses, nachgewiesen hat,
daß und in wiefern er durch die Entziehung seines
Gewerbes benachtheiligt sey.
3.) Daß es dagegen für die untern Vormundschaftsbehörden sowohl zu ihrer als auch zur Beruhigung
des Bevogteten erwünscht seyn muß, alle möglichen
Mittel ergriffen zu haben, die über den Vortheil
der einen oder andern Art der Verwaltung und
Benutzung des Vogtgutes Gewißheit verschaffen können, daß demnach auch neben der Pachtversteigerung ein Verkaufsversuch nicht unzweckmäßig erscheinen würde, um so mehr, als aus den Acten
Dem Finanzrathe wurde zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
Ein Recursgesuch des Weggeldpächters Heinrich Wettstein
bey Töß vom 15. d. M. gegen einen Beschluß des L. Bezirksrathes Winterthur vom 5. d. M. betreffend Weggeldsforderung.
Der Regierungsrath hat auf den von der sub. 18ten
August 1836. eingesetzten Recurs-Commißion in Sachen des Johannes Oetiker, Schiffmann und Steinmetz
in Stäfa, Recurrenten, gegen einen Beschuß des Rathes des Innern vom 27. August 1836. betreffend Regulirung der Verhältniße des dortigen Ländiplatzes
gutächtlich hinterbrachten Antrag, – da er sich von
der Richtigkeit der den Beschlüßen des Rathes des Innern zu Grunde gelegten Prozeßgeschichte und Localverhältniße überzeugt;
in Berücksichtigung:
1.) Daß der fragliche Platz ohne Erlaubniß angelegt,
die Benutzung desselben immer nur bewilligt, hingegen
solcher nie zum Eigenthum gegeben worden, daß
dem Staat mithin immer die Disposition über denselben
verblieben sey.
der Gesetzgeber ungeachtet der übrigens allgemein durchgeführten Anwendung des Grundsatzes einer möglichsten
Befreyung des Gewerbswesens von allen Hindernißen,
dennoch eine Ausnahme für diese beyden Arten
von Begangenschaften eintreten laßen wollten, liegen offenbar in deren Art und Natur, welche in policeylicher und andern Hinsichten gewiße Garantien erfordern.
Um mit Sachkenntniß entscheiden zu können, ob wirklich Gründe vorhanden seyen, um jetzt schon wieder eine
Abänderung im Staatsgrundgesetze eintreten zu laßen,
muß untersucht und beantwortet werden; wie der Stand
dieser Verhältniße Ao. 1832. gewesen, und wie sich derselbe
nun Ao. 1838. zeige, ob aus jener verfaßungsmäßigen
Bestimmung wirklich Nachtheile hervorgegangen, die eine Abänderung erheischen und rechtfertigen? Ob der
Grundsatz der Gewerbsfreyheit und das allgemeine Bedürfniß durch jene gesetzlichen Bestimmungen beeinträchtigt werden, und ob sich wirklich die öffentliche
Meinung in mehr oder minderm Maaße für deren
Aufhebung ausspreche?
Allervorderst ist in’s Auge zu faßen, daß die wenigen
Beschränkungen, welche noch hinsichtlich dieser Gewerbe
lsnern laut Bericht vom 11. d. M. getroffene Wahl des
seinem Collegium angehörenden Herrn Regierungsrath Krauer zum Mitgliede der Rechnungs-Section
durch Scrutinium einmüthig bestätigt.
Hiervon wird dem Rathe des Innern durch Protokolauszug Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Kriegsrathe mit
Weisung d. d. 13. d. M. hinterbrachten Berichtes betreffend das auf Zurücklegung des gesetzlich
Dienstalters gestützte Gesuch des Herrn Hauptmann J.
Heinrich Homberger von Riedikon-Uster um Entlaßung
vom Militairdienste, – hat der Regierungsrath aus dem
es
Grunde, daß derselbe sein Entlaßungsbegehren erst nach
Verfluß des dafür gesetzlich anberaumten Jahrestermines eingereicht, – beschloßen, es könne ihm gegenwärtig
nicht entsprochen werden.
Hiervon wird dem Kriegsrathe und dem Herrn Hauptmann Homberger durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom 13. d. M. berichtet der Kriegsrath,
daß er die beyden, in Betreff des Militairpflichtersatzihm überwiesenen Recurse des Herrn Pfarrer Schwerzenbach in Rifferschweil und Herrn Johannes Hotz von