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Mit Zuschrift vom 25. d. M. überschicken Landammann
und Rath des Cantons Unterwalden nid dem Wald eine
Anzahl Exemplare des Signalementes einer Anna Maria
Wagner von Tallenwyl, welche wegen Belästigung ihrer
Gemeinde mit einem unehelichen Kinde zur Gemeindeeingränzung verurtheilt, dennoch vor kurzer Zeit sich
aus dem Canton entfernt hat, und ersuchen, daß diese
Person im Betretungsfalle ausgeliefert werden möchte.
Hiervon wird dem Policeyrathe unter Beylegung
der Signalementsabdrücke Behufs der nöthigen Verfügungen Mittheilung gemacht.
Mit Gesuch vom 26. d. M. kommt ein Joh. Conrad Schreiber von Rudolfingen, Pfarrgemeinde Trüllikon, dermalen in Außersihl, dafür ein, daß seine verloren gegangenen Leumdenszeugniße und Heimathschein kraftlos erklärt werden möchten. Da auf dieses Gesuch nicht
eingegangen werden kann, so wird hiervon dem Statthalteramte Zürich zu Handen des Petenten in der Meinung
Mittheilung gemacht, daß derselbe bey seiner Gemeinde um
Ausstellung neuer Papiere und Verruf der verlorenen
einzukommen habe.
unter Zustellung des eingelegten Planes mitzutheilen.
Der Regierungsrath hat, auf den Bericht und Antrag der verordneten Commißion vom 10. d. M. in dem
Recurse der Schulgenoßenschaft Höri gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes vom 2. v. M. betreffend Amtsverrichtungen des Schullehrers Nill,
in Berücksichtigung:
Daß das Begehren der Schulgenoßenschaft Höri zwar allerdings die herrschende Aufregung und die gereizte
Stimmung zwischen ihr und dem Schullehrer Nill beweist,
daß aber die Dringlichkeit der Suspension des Letztern
weder darin noch in dem auf demselben ruhenden,
noch in Untersuchung schwebenden Vergehen sich zeigt,
über welches das Urtheil des Bezirksgerichtes Bülach
zu erwarten ist;
beschloßen:
1.) Der Recurs ist unbegründet, und ist daher die recurrirende Schulgenoßenschaft abgewiesen.
2.) Sind die Verfügungen des Erziehungsrathes bezüglich
auf den Schulbesuch bestätigt.
3.) Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem Statthalteramte Bülach unter Beylegung der eingesandten
Acten zu Handen der Schulgenoßenschaft Höri und des
Schullehrer Nill Kenntniß gegeben.
es die erforderlichen Veranstaltungen für gehörige
Herstellung der Umgebungen des Hochschulgebäudes gegen den Fröschengraben und die nöthigen Untersuchungen über allfällig erforderliche Abtretung
im Fröschengraben Abseite des Spitals, sowie über Ausmittlung des Entschädigungspreises treffe, und darüber
seine gutächtlichen Anträge einbringe.
Nach Anhörung eines von dem Kriegsrathe mit
Weisung d. d. 13. d. M. hinterbrachten Berichtes über den
Bestand und die nöthige Vervollständigung der im hiesigen Zeughause befindlichen, dem Eidgenößischen
Reglement gemäß von dem Canton Zürich bereit zu
haltenden Artilleriestücke, hat der Regierungsrath beschloßen:
Es sollen vor Ende des Jahres 1839. nachfolgende Artilleriestücke und Munition nach Eidgenößischer Ordonnanz
angeschafft werden:
6.	lbr. Kanonenröhren.
2.	24	“	Haubitzröhren.
10.	6	“	Kanonenlaffeten.
5.	24.	“	Haubitzlaffeten.
150. Centner 6 lbr. Kanonenkugeln.
6. lbr. Kartätschenkugeln.
140.
14.) Ulrich Jünger von Niederneunforn, Cantons Thurgau, unverheirathet, Schmid.
15.) Balthasar Schmid von Basadingen, Cantons Thurgau,
verheirathet, Drechsler.
f. Gemeinde Pfungen.
16.) Ludwig Gula von Schura im Königreich Würtemberg, verheirathet, Taglöhner.
17.) Joh. Michael Zinser von Gärtringen im Königreich
Würtemberg, ledig, Schmid.
g. Gemeinde Töß.
18.) Andreas Wehrli von Küttingen, Cantons Aargau,
verheirathet, Cattundrucker.
19.) Xaver Huser von Leuggern, Cantons Aargau, verheirathet, Schloßer.
20.) David Laurenz Wilhelm von Heffenhofen, Cantons
Thurgau, verheirathet, Drechsler.
21.) Johannes Keller von Neukirch, Cantons Thurgau, verheirathet, Bäcker.
22.) Fridolin Gerteisen von St. Antonien, Cantons Graubünden, verheirathet, Mechanikus.
23.) Sebastian Kurus von Endingen, Großherzogthum
Baden, verheirathet, Schloßer.
h. Gemeinde Turbenthal.
24.) Johannes Müller von Wald, Cantons Thurgau, verheirathet.
25.) Georg Geilfuß von Worms im Großherzogthum Heßen,
ledig, Secundarlehrer.
i. Gemeinde Veltheim.
26.) Jacob Stotz von Lauffen im Königreich Würtemberg,
verheirathet, Schuhster.
k. Gemeinde Wülflingen.
27.) Joh. Friedrich Schmidt von Straßburg in Frankreich,
verheirathet, Zeugschmid.
28.) Joh. Jacob Spahn von Schaffhausen, verheirathet Fuhrmann.
29.) Joh. Baptist Herr von Schluchsen im Badischen, verheirathet, Schreiner.
l. Gemeinde Zell.
30.) Ulrich Ruedlinger von Neßlau, Cantons St. Gallen,
verheirathet, Fabrikarbeiter.
31.) Joh. Georg Wolf von Großbottwar im Würtembergischen,
verheirathet, Schneider.
32.) Friedrich Sprenger von Wiezikon, Cantons Thurgau,
verheirathet, Korbflechter.
B. Aus dem Bezirk Bülach.
Gemeinde Glattfelden.
33.) Joseph Mazinger von Ruedlingen, Cantons Schaffhausen, verheirathet, Maurer.
Gemeinde Wallisellen.
34.) Joh. Jacob Keller von Horn, Cant: Thurgau, verh:, Leinenweber;
c.) Das vom 4. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde Dachelsen, daß keine Straße zweyter Claße von da nach Maschwanden angelegt werden möchte.
Nach Anhörung eines von dem Rathe des Innern
unterm 1. d. M. hinterbrachten Berichtes und Antrages schritt der Regierungsrath heute gemäß Art: 57. der
Verfaßung zur Begutachtung des von dem Großen
Rathe ihm durch Beschluß vom 22. März d. J. überwiesenen Commißional-Antrages betreffend einen Gesetzesentwurf über die Verwaltung der Gemeindegüter, wie
folgt:
§. 1. wird auf folgende Faßung angetragen: „Die Gemeindegüter sind Eigenthum der bürgerlichen
Gemeinden. Aus ihrem Ertrage werden zunächst
die öffentlichen Bedürfniße des Ortes und der Gemeinde bestritten.
[2.] Der Gemeinde und ihren Vorstehern steht innerhalb der Schranken der Verfaßung, der bestehenden
Gesetze und allfälliger besonderer Gemeindeordnungen,
das Recht zu, das Gemeindevermögen zu verwalten,
und über deßen Ertrag im Sinne des §. 1. zu verfügen.
Streitigkeiten, die sich hierüber in der Gemeinde erhe-
daß der Antrag der Commißion nicht gutgeheißen und
über das Gesuch der 15. Petenten zur Tagesordnung
geschritten werde.
Das mundliche Referat hat der HHerr Regierungsrath
Zehnder übernommen.
Heute wurde die Berathung des Sportelngesetzes an
Hand genommen und bis §. 15. fortgesetzt. In demselben
wurden theils einmüthig, theils mit Mehrheit die in
dem Hauptexemplar enthaltenen Abänderungen getroffen.
Das Protokoll von gestern wurde verlesen und genehmigt.
Da Herr Staatsanwald Ulrich mit Schreiben vom
23. d. M. das Ansuchen stellt, daß seinem bisherigen Substituten Herrn Cantonsprocurator Rüttimann bewilligt
werden möchte, zwey auf den 30. d. M. vor Obergericht
vertagete Proceße, in welchen er bereits vor erster In-
des Regierungsrathes mobil gemacht werden können.
3.) Den Policeyrath davon in Kenntniß zu setzen.
Mit Schreiben vom 13. d. M. stellt die Regierung
des Standes Aargau den Antrag, daß die Conferenz
über die künftigen vertragsmäßigen Verhältniße
der Eilwagencurse von Zürich über Aarau nach Bern,
den 27. d. M. an letzterm Orte abgehalten werden
möchte.
Da nun aber an diesem Tage der hiesige Große Rath
versammelt seyn wird, so hat der Regierungsrath beschloßen, darauf zu antworten, daß man aus diesem
Grunde hierorts nicht dazu Hand bieten könne,
dagegen Montag den 9. July dafür vorschlage.
Nach Anhörung eines gutächtlichen Berichtes der
zur Berathung des Sportelngesetzes niedergesetzten
Commißion des Großen Rathes und des damit vorgelegten Gesetzesvorschlages, betreffend die Besoldung des
Staatsarchivars, hat der Regierungsrath beschloßen, solchen in seinem ganzen Inhalte an den Großen
Rath zu bringen, wie er nachstehend im Protokoll enthalten ist. Dasselbe soll mit der hiernächst verfaßten
äußern, er habe die von der Ehrengesandtschaft gegen Zulaßung der Schwyzerischen Deputation erhobene Einwendung als nach seiner Ueberzeugung dem Sinne der Instruction
vollkommen angemeßen, mit vielem Vergnügen vernommen, und sehe mit Verlangen weitern gefälligen
Berichtserstattungen entgegen.
Mit Kreisschreiben vom 30. v. M. übersendet der Vorort
sämmtlichen Ständen nachfolgende zwey Actenstücke:
a.) Schlußbericht der eidgenößischen Commißarien im
Canton Schwyz über ihre Verrichtungen seit dem 15. Juny.
b.) Gutachten des Commißarius Herrn Doctor Näff.
Diese beyden Acten sind lediglich der Ehrengesandtschazuzustellen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen:
1.) Verschiedene von den Statthalterämtern Winterthur
und Bülach unterm 2 und 3ten d. M. eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuche.
2.) Ein Gesuch des Bezirksrathes Andelfingen vom 3. d. M.
sum Einleitung eines Conflictverfahrens betreffend Gerichtbeschlüße über die Curatel einer Frau Ursula Meyer verwittweten Häuser von Andelfingen.
2.) Daß rücksichtlich des ersten Punktes hauptsächlich
Lage der Ortschaften in’s Auge zu faßen und dabey
zu berücksichtigen ist, daß:
a.) Die Gemeinden Affoltern und Rifferschweil gegenseitig so gelegen sind, daß sie der gegenwärtigen äußerst schwierigen Communication wegen entweder
gar nicht oder nur auf großen Umwegen miteinander communiciren können, und ein Bedürfniß
zu Herstellung einer zweckmäßigen Verbindungsstraße um so eher vorliegt, als der gegenseitige Verkehr
dieser und der übrigen in derselben Richtung gelegenen Ortschaften – wie sich aus dem Berichte des
Bezirksrathes ergibt – keineswegs als sehr unbedeutend
anzusehen ist, so daß die Einwendungen der Recurrenten, daß die projectirte Straße eine bloße Luxus-Straße sey und nur für die Bequemlichkeit
einzelner Beamten diene, völlig unrichtig erscheinen.
b.) Der Zustand der gegenwärtig bestehenden Communicationsstraße von der Art ist, daß eine etwelche
Erleichterung der bisherigen Verbindung sehr bedeutende Kosten erfordern würde, wenn die fragliche
seinen Principalen gehörten und als Geheimniß bewahrt werden sollten, copirt, um davon anderwärts
Gebrauch zu machen. Dazu sey vollkommen genügender
Grund vorhanden gewesen und also die Beschwerde des
Reclamanten unstatthaft. Uebrigens sey derselbe bereits wieder gegen Caution seines Verhaftes entlaßen.
Was hingegen die Art der Verhaftung anbetreffe,
(in der Absicht etwannigen Widerstand zu verhüten,)
att durch offenes Einschreiten, durch Verlockung des Reclamanten an den Verhaftsort Statt gefunden, so habe
darinn allerdings eine, von frühern Gewohnheiten herrührende Informalität Statt gefunden, welche der Herr
Staatsanwald rügen und überhaupt auf Abstellung dieses Mißbrauches hinarbeiten werde.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath
beschloßen, von diesem Sachverhalte dem Herrn von
Krudener Mittheilung zu machen.
Es hat der Regierungsrath beschloßen, noch folgende
stkurze Weisung in Bezug auf Freyzügigkeitsverhältniße an
den Großen Rath zu erlaßen:
Weisung:
Es hat die Höchste Behörde unterm 18. Christmonath v. J.
September 1837, wodurch ihnen die Bewilligung zum
Verkauf der im Reitholze [sic!] daselbst gelestampfe an Herrn Alt-Präsident Theiler verweigert
wird, – gestützt auf das Ergebniß der Acten und in
Berücksichtigung:
1.) Daß seit der Conceßion der Finanz-Commißion zu
Errichtung der fraglichen Tabakstampfe vom 18. Jenner
1828. mit dem betreffenden Gebäude keinerley Vergrößerung vorgenommen;
2.) Daß jedoch die ursprünglich vorhandenen vierzehn
Tabakmeßer im Laufe der Zeit durch vier Knochenstößel vermehrt;
3.) Daß in dem Gebäude ohne eingeholte Erlaubniß
ein Kachelofen angebracht worden, der zwar nach
der Behauptung der Recurrenten zur Betreibung
des Gewerbes erforderlich ist, deßen Rohre jedoch zu Vermeidung von Feuersgefahr einiger Umänderung bedürfen;
4.) Daß es wegen zweckmäßiger Bewirthschaftung der umliegenden Staatswaldung nothwendig ist und auch im
Intereße des Gewerbsbesitzers liegt, wenn statt der einer
baldigen Reparatur bedürftigen Kennelleitung eine
unterirdische Teuchelleitung angebracht wird;
überwesens.
Ein Gesuch des Weinschenken Anton Hauß vom 12. d. M.
um Herabsetzung der Wirthschaftsabgabe.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden:
1.) Ein Schreiben des Vorortes vom 8. d. M. nebst Bericht des
Eidgenößischen Zollrevisors über den Zustand des Zollsch-S¬
2.) Ein Revisionsgesuch des Gemeindrathes Höngg vom
10. d. M. betreffend die Anlage der Steigstraße.
3.) Ein Gutachten des Rathes des Innern vom 4. d. M. betreffend Recurs der Gemeinden Äugst und Affolnebst Mitintereßenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Knonau, puncto Straßenanlage.
4.) Ein Recurs der Gemeinde Oberweil d. d. 5. hujus gegen einen Beschluß des Rathes des Innern vom 16. May
d. J. betreffend Beytrag an Schullöhne.
Der Regierungsrath hat, auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 11. d. M. beschloßen:
1.) Dem Schriftsetzer Carl Feuerstein aus Weimar, Großherzogthum Sachsen-Weimar;
2.) Dem Franz Polzer aus Schnobolin in Oesterreichichlesien, –
das hiesige Landrecht zu ertheilen und ihre Auf-
in Erwägung der dringlichen Nothwendigkeit, alle
Bürger des Cantons vor der Annahme solcher Scheidemünze in einem zu hohen Nennwerthe zu bewahren;
verordnet:
§. 2.
Nachstehende bisher verbotene Münzsorten erhalten folgende gesetzliche Werthung:
Das Stück Viertelsbrabanterthaler zu 23. Schilling.
“	“	von 24. Kreuzer Reichswährung oder 20.
d	14.ß.
Kreuzer Conventionsgel¬
Glarnerschillingen oder 41/2
Batzenstück des Cantons Glaruon 3. Schweizerbatzen
s	10. “
“	“	v¬
1.
2.
“
Diese Münzsorten sind gleich der Scheidemünze
des hiesigen Cantons nicht als Capital- oder Wechselgeld, sondern nur als Bruchtheile desselben zu obiger Werthung anzunehmen. Solche Münzen, welche
eines Theiles des Stammgutes zu öffentlichen Zwecken, der Ratification des Bezirksrathes zu unterlegen.
§. 5 und 6.
(wie im Entwurfe der Großraths-Commißion.)
§.7.
(wird auf Weglaßung angetragen.)
§. 8. 9. 10. 11. 12. 13. und 14.)
(wie im Entwurfe der Großraths-Commißion.)
Weisung.
Nachdem die Höchste Behörde durch Beschluß vom
22. März abhin den Commißionalantrag betreffend einen
Gesetzesentwurf über Verwaltung der Gemeindegüter
dem Regierungsrathe zur Begutachtung überwiesen, unterwarf derselbe diesen Gegenstand einer
sorgfältigen Vorprüfung, wobey er für angemeßen
erachtete, darüber das Befinden der sämmtlichen
Bezirksräthe, als der mit den Gemeindsverhältnißen am vertrautesten Behörden, einzuholen.
In Uebereinstimmung mit den Ansichten weit aus
der Mehrheit der letztern kann nun der Regierungsrath nicht umhin, seine Ueberzeugung dahin auszu-
Das Protokoll vom 2ten hujus wurde verlesen und genehmigt.
en
Füßen der Letztern gelegene Katze todt geblieben,
wird dem Gesundheitsrathe überwiesen und dem
Statthalteramte verdankt.
Da der Regierungsrath des Standes Bern mit Schreiben vom 1. d. M. zwey Actenstücke zurückverlangt, welche
er hinsichtlich seines frühern Begehrens um Auslieferung für hierseits liegende Acten für die
Zeerledersche Procedur hieher gesandt, so erhält
Kanzley den Auftrag, solchen sogleich nachzuforschund sie dahin zurückzubegleiten.
Die eingegangenen gutächtlichen Berichte des
Erziehungsrathes und Kirchenrathes betreffend Entlaßung der Schullehrer von der Pflicht des Vorsingens in
den Kirchen, werden dem Rathe des Innern zur
Vorberathung und Hinterbringung eines Antrages
zu Handen des Großen Rathes überwiesen.
Nach Verlesung eines von den nach dem Canton Schwyz
abgeordneten HHerren Bürgermeister Heß und Herrn
Regierungsrath Fierz aus Arth sub 22. d. M. erstatteten vorläufigen schriftlichen Berichtes, wurde von denselben,
da sie sich wieder persönlich anwesend befanden, ein mundlicher Bericht erstattet, aus dem sich im Wesentlichen
Folgendes ergab:
Sie haben zuerst in Zug mit höhern Standesmagistraten und dem sich dort aufhaltenden Herrn Landammann N. Reding gesprochen, welche ihre Wünsche einstimmig für Erhaltung des Landsfriedens im Canton
Schwyz, sowie gegen Anwendung militairischer Gewalt von Seite des Vorortes ausgesprochen. In Arth
haben sich gleiche Gesinnungen kund gegeben. Auf
dem Wege nach Schwyz haben sie den nach Arth kehrenden Herrn Doctor Näff angetroffen, der von dem
Vororte ohne seinen frühern Begleiter abgeordnet
war. Dieser habe ihnen dann die von den Cantonsräthen zu Schwyz für Erhaltung des Landsfriedens gegebene beruhigende schriftliche Zusicherung mitgetheilt, worauf sie nicht mehr nöthig erachtet, ihren
daß seit einiger Zeit sogenannte Commißions- und Procurationen-Büreaus von Leuten eröffnet werden, welche
zum Theile nicht geeignet seyen, großes Zutrauen einzuflößen, und zudem unlängst verschiedene Vorfälle
gezeigt haben, es könne auf solche Weise das Zutrauen
Unkundiger arg gemißbraucht werden; daß allerdings
hierüber eine vom 24. December 1804. datirte Verordnung
des Kleinen Rathes (off: Gesetzes-Sammlung Tom 2. S.
bestehe, deren Anwendbarkeit aber bezweifelt werden
müße, – hat der Regierungsrath beschloßen, es sey der
Gesetzgebungsrath einzuladen, diese Verhältniße zu
prüfen und seine Resultate dem Regierungsrathe einzuberichten; dem Obergerichte sey die Mittheilung
durch Mißiven verdankend zu bescheinigen.
Der Regierungsrath hat auf eine Zuschrift des Großen Rathes vom 28. v. M., aus welcher sich ergibt, der
Herr Cantonsrath Johannes Bär auf Samstagern sey
auf seine Bitte hin der Stelle eines Mitgliedes des
Großen Rathes entlaßen worden, – beschloßen, es solle
Statthalteramte Horgen Behufs der nöthigen Maaßnahmen zu einer neuen Wahl hievon Mittheilung
gemacht werden.
dem
1440.
während der Seegefrörne des letzten Winters, beschloßedemselben zur Producirung vor dem erwähnten Tribunale in beglaubigter Abschrift die von dem Straßendepartement in Sache gefaßten Beschlüße, sowie auch
den Rathsbeschluß vom 3. September 1835, durch welchen
bestimmt wird, auf was für Straßenstrecken zweyter
Claße wegen ihres mangelhaften Zustandes einstweilen
n,
der Gebrauch des Vorspannes bewilligt seyn solle, – mit der
Bemerkung übermachen zu laßen, daß sich der Regierungsrath nicht in der Stellung befinde, weiter in diese Angelegenheit einzutreten.
Von diesem Beschluße wird dem Statthalteramte Meilen zu Handen des Herrn Bolleter unter Beylage der
erwähnten Abschriften für Letztern Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Erziehungsrathes vom 16. d. M. beschloßen, den Schulgenoßenschaften Meilen im Feld und Bubikon an die
Kosten der mit bedeutenden Aufopferungen im Laufe des letzten Jahres erbauten Schulhäuser einen Unterstützungsbeytrag von Seite des Staates und zwar
der erstern einen solchen von Frk[en]. 550, der Letztern einvon
e,
fangs vorigen Monaths gestohlenen Pferdes, wird
in Abschrift der obenerwähnten Regierung mit dem
Bemerken übermacht, daß nach demselben das Geschäft, soweit es die Zürcherschen Behörden betreffwohl als erledigt zu betrachten, demnach von hier aus
nichts weiter in Sache zu verfügen sey.
Das vom Statthalteramte Meilen unterm 6ten
M. eingesandte Erkenntniß des dortigen Bezirksgerichtes in Sachen verschiedener wegen Uebertretung des Straßengesetzes im letzten Winter, dem Tribunale geleideter sogenannter Recker und Fuhrleute,
wird dem Straßen-Departement mit der Einladung
überwiesen, beförderlichst den ihm dießfalls unterm
26. v. M. abverlangten Bericht zu erstatten.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramt Winterthur unterm
5ten d. M. eingesandte Landrechtsgesuch des Herrn
Thierarzt Gubler von Wengi, Cantons Thurgau.
b.) Die vom 1. d. M. datirte Appellation der Mehrheit
der Schulgemeinde Wappenschweil gegen einen Spruch
des Bezirksrathes Hinweil betreffend streitigen Schulhausbau.
zirke keine Auskunft über denselben erhältlich sey.
Hiervon wird dem Policeyrathe Mittheilung gemacht,
mit dem Auftrage, Nachforschungen anzustellen, ob im
hiesigen Canton Erben des bemeldten Fromm vorhanden
seyen, und die Resultate derselben dem Regierungsrathe
einzuberichten.
Mit Zuschrift vom 18. d. M. übermachen Landammann
und Standes-Commißion des Cantons Glarus ein Gesetz,
betreffend Einführung der schweizerischen Maaß- und Gewichtsordnung im dortigen Canton.
Hiervon wird dem Rathe des Innern Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat auf ein Gesuch des Herrn C. Pfenninger, Pfarrvicar am Spital, vom 14. d. M., in welchem derselbe darstellt, wie sein jährliches Gehalt von 500. Frk[en]. in
einem großen Mißverhältniße zu seinen überhäuften,
alle seine Zeit und Kräfte in Anspruch nehmenden
amtlichen Geschäften am Spitale stehe, und dafür einkömmt, daß das Einkommen auf eine Summe erhöht werde,
welche ihm, als Familienvater, die nothwendigsten Mittel
zur Existenz sichern, – beschloßen, es solle der Herr Pfarrvicar
Pfenninger, deßen getreue Pflichterfüllung anerkennt wird,
so lange die jetzigen Verhältniße bestehen, eine alljährli-
Von diesem Beschluße wird dem Bezirksrathe Regensberg
mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Mit Kreisschreiben vom 9. d. M. meldet der Eidgenößische
Vorort, unterm 11. März 1836. habe er die Stände davon in
Kenntniß gesetzt, daß in Folge einer kurz vorher erlaßenen Entschließung der K. K. Oesterreichischen Regierung
künftig alle Tauf- Trauungs- und Todtenscheine sowie andere derartige Zeugniße, deren Ausstellung von auswärtigen Behörden auf diplomatischem Wege verlangt
werde, gegen Beobachtung der Reciprocität frey von Stempel und Expeditionskosten von Oesterreichischen Behörden
und Seelsorgern ausgestellt werden sollen, und die Cantone eingeladen, ein gleiches Verfahren gegen die Oesterreichischen Staaten aufzustellen. In Folge einiger neuerlich Statt gefundener Vorgänge finde sich der Vorort indeßen veranlaßt, die Stände zu benachrichtigen, daß unter denjenigen Zeugnißen, die taxfrey ausgestellt werden
sollen, weder die Ausfertigung von Verlaßenschaftsverhandlungen noch Testamenten oder deren Abschriften
begriffen seyn können.
Nach Einsicht dieses Kreisschreibens wurde beschloßen,
von deßen Inhalt dem Obergerichte lauf Mißiven, und
19.
berichtet, daß die Regierung dieses Cantons gegen sie
ihre Bereitwilligkeit erklärt habe, über die dagegen
zu machenden Einwendungen ein gütliches Einverständniß zu treffen.
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung
zu machen, und das Schreiben zu den Tagsatzungstractanden zu legen.
Nach Vorlegung des von einer eigens niedergesetzten Commißion des Großen Rathes verfaßten Gesetzesentwurfes betreffend eine Abänderung des Art: 7.
der Cantonalverfaßung zum Zwecke gänzlicher Freygebung der Tavernenwirthschaften und Metzgen, hat
der Regierungsrath beschloßen, dießfalls ein Gutachten
an den Großen Rath zu bringen, wie sich dasselbe unter
pag: 185. eingetragen befindet.
Thalweil begründet erfunden, und daher durch verfügte
Zurückerstattung des von ihnen zu viel bezahlten solche
erledigt habe.
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung zu mache¬
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 12.
d. M. hinterbrachten Antrages, die Bewilligung ertheilt, daß
das bis anhin von Frau Elisabetha Egg in Rikon Pfarre Zelbeworbene Tavernenrecht auf den Käufer ihres Hauses
No. 206. daselbst, Joh. Jacob Friedrich Ernst, übertragen werde,
in der Meinung, daß derselbe ganz in die Fußstapfen seiner Vorgängerin trete und sein Patent No. 857. unter
l,
dem Datum des ihrigen, nähmlich vom 8. Juny 1833. ausgestellt werde.
Hiervon wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben, und
das Patent dem Friedrich Ernst durch das Statthalteramt
Winterthur zugestellt.
Bebetreffend den
Das Protokoll vom 9ten hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Auf einen Anzug des HHerrn Amtsbürgermeisters wurde zu Wiederbesetzung von drey vacanten
Stellen in Regierungscollegien geschritten und daher
der HHerr Regierungsrath Weiß gewählt: zum Mitgliede des Finanzrathes, des Kriegsrathes und des Gesetzgebungsrathes.
Hiervon wird den bemeldten Behörden und dem
HHerrn Regierungsrath Weiß Kenntniß gegeben.
Zu den für die Instruction auf die nächste Tag¬
St.
satzung zu sammelnden Acten, sind folgende eingegangenen Zuschriften zu legen:
a.) Anfrage des Standes Glarus d. d. 1. hujus, ob der
hiesige Stand bey seiner Opposition gegen das St.
soldung für Herrn
Dieses Schreiben, welches sich mit dem hiesigen deßhalb erlaßenen Circulare gekreutzt, ist mit Kurzem
zu bescheinen.
9.