dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
2.) daß ihm damahls ausdrücklich zur Bedingung gemacht worden ist, diese Anlage außerhalb mit einer
Steinmade zu bekleiden, darin also inclusive auch die
Erlaubniß zu einer Mauer gelegen hat.
3.) Daß Pfenninger bereits schon einen Theil dieser Mauer
ausgeführt hat, im Vertrauen auf die mehrfach erwähnte Bewilligung.
4.) Daß übrigens auch schon früher eine Steinmauer
innerhalb der Anlage in beynahe gerader Linie mit den
zu beyden Seiten stehenden Mauern vorhanden gewesen ist, was die Recurrenten zugeben.
5.) daß dem Pfenninger in dem Beschluße des Rathes des
Innern vom 21. October 1835. litt. 1. b. ausdrücklich anbefohlen worden, sich in Zukunft des Wegschneidens und Entwurzelns der außerhalb dieser Anlage stehenden Schilfrohre bey Vermeidung von Strafe zu enthalten;
beschloßen:
1.) Seyen die Recurrenten mit ihrem Gesuche abgewiesen und der Beschluß des Rathes des Innern vom 21. October 1835. bestätigt.
2.) Sey von diesem Beschluße, unter Rücksendung der beygelegten Acten, dem Rathe des Innern, dem Weinschenk
Pfenninger und den Recurrenten Schultheß und Krauer,
d,
vorgeschlagenen Projecte anbetrifft, dasjenige des
Bezirksrathes entschieden den Vorzug verdient, weil:
a.) Nach demselben die Straße beynahe ganz eben und
die beyden Ortschaften Affoltern und Rifferschweil
fast gerader Richtung mit einander verbunden würden, während hingegen die von den Recurrenten
vorgeschlagene zum Theil schon bestehende Straße auch
nach der projectirten Verbeßerung immerhin bergicht
und eine solche Verbindung wäre, durch die man nur
auf einem ziemlich bedeutenden Umwege von
einem Orte zum andern kommen könnte, und bey
welcher überdieß eine andauernd bedeutende Steigung stellenweis selbst von 7. bis 8. % nicht zu vermeiden wäre.
b.) Die von den Recurrenten gegen den von dem
Bezirksrathe projectirten Straßenzug erhobenen
Einwendungen theils unerheblich theils unrichtig sinindem:
Ein Bedürfniß zu Herstellung einer solchen Verbindung aus den in Erwägung 2. bezeichneten Gründen
unstreitig vorliegt;
2.) Der Einwurf, daß dieselbe einöd werde, völlig
worden, so hat der
n].
um den Axenberg entschließen und verpflichten werde,
so wurde beschloßen, zu antworten, man könne erst
dannzumahl bestimmte Entscheidungen faßen, wenn durch
Ausmittlung der Bedürfniße ein bestimmtes Fundament
dazu vorhanden seyn werde, und darum finde man sich
hierorts auch nicht im Falle, verbindliche Erklärungen
abzugeben, bevor die Ergebniße der technischen Untersuchungen und Kostenberechnungen vorliegen.
Da der Eidgenößische Vorort mit Schreiben d. d. 24.
d. M. berichtet, daß den heimathlosen Gebrüdern Lippmann im Canton Luzern mittelst der mehrseits geleisteten Beyträge, ein Gemeinds- und das Cantonsbürgerdie dießfälligen Bemühungen des Vorortes und diese
Mittheilung zu verdanken, mit Äußerung des Wunsches, einige Auskunft über die Ausgabentitel zu
erhalten.
Hiervon wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben,
mit der Einladung, den zugesagten Beytrag von 100. Frk[enößischen Kanzley zugehen zu laßen.
Mit Schreiben vom 21. d. M. antwortet das Obergericht,
es hätte zwar gewünscht, daß die Regierung von Bern dem
Eidge¬
nanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat, nach Anhörung eines vom Straßen-Departement unterm 11. d. M. hinterbrachten
Berichtes und Antrages, betreffend das vom Statthalteramte
Bülach unterm 31. v. M. eingesandte Gesuch der Gemeinden Baßerstorf und Kloten, daß die Straße von da nach
Rümlang in die zweyte Claße aufgenommen werden
möchte, in Berücksichtigung, daß es sich vorerst um
die Ausführung so vieler beschloßener, noch nicht einmahl begonnener Straßen handelt, daß ferner auf anderweitige vortheilhafte Straßenverbindungen Rücksicht genommen werden muß, in deren Claße die nachgesuchte
nicht gehört, – beschloßen, es könne dem Gesuche der Gemeinden Baßerstorf und Kloten nicht entsprochen werden.
Hiervon wird dem Straßendepartement und dem
Statthalteramte Bülach zu Handen der Petenten Mittheilung gemacht.
Mit Zuschrift vom 20. d. M. übermacht das Statthalteramt
Winterthur ein zweytes Ansuchen des Stadtmagistrates
von Lindau um Auskunft über die Erben eines zu
Bairuth in Syrien verstorbenen Schreinergesellen August Fromm, und versichert zugleich, daß in seinem Be-
Das Protokoll vom 14ten und 17. July wurde verlesen und genehmigt.
Der Regierungsrath hörte heute wieder die Verlesung von zwey Legationsberichten der Ehrengesandtschaft auf der Tagsatzung über die 7te und 8te Sitzung
derselben an, und hat sodann beschloßen, solche den
HHerren Berichtserstattern beßtens zu verdanken,
mit folgender Bemerkung: Da aus dem Referate
hervorgehe, daß sich die Deputation von Aargau eine nachträgliche Erklärung über die Geldscala vorbehalten habe, so zweifelte der Regierungsrath nicht, es
werde die hiesige Ehrengesandtschaft, falls diezüglich gegen unsern Canton gerichtet seyn sollte, soanlche gehörig widerlegen und zurückweisen.
In Betreff der Beschwerde des Kronenwirth Ernst
in Töß über einen von dem Abgabendepartement
den 23. Januar d. J. gefaßten Beschluß, laut welchem,
zufolge der Bestimmungen des Weggeldgesetzes, die von
Töß bis an die Straße nach Brütten auf der Steig
nen wesentlichen Nutzen aus derselben erwächst, da
selben [sic!] in den Fall kommen wird, von der fraglichen Straße Gebrauch zu machen, sondern vielmehr
die alte Straße mit der Gemeinde Affoltern communi¬
Augenscheinsbeschloßen:
1.) Der Recurs ist unbegründet und es sind daher die Recurrenten mit demselben abgewiesen.
2.) Ist bezüglich auf das eingekommene und dem Straßendepartement zur Begutachtung überwiesene Gesuch um
eine Unterstützung von Seite des Staates an die fragliche Straßenanlage seiner Zeit vorzugsweise auf die
Gemeinde Äugst Rücksicht zu nehmen.
3.) Ist der Bezirksrath Knonau beauftragt, dafür zu sorgen, daß diese Straße nach Hausen, der Sihlbrücke und
Canton Zug, auf zweckmäßige Weise fortgesetzt werde.
kosten aus der Staatscaße zu bezahlen.
5.) Ist dieser Beschluß dem Rathe des Innern, unter Beylegung der eingeschickten Acten dem Bezirksrathe
Knonau für sich und zu Handen der Gemeinden
Affoltern, Äugst und Rifferschweil, sowie der Herren
Gebrüder Wismer und Gebrüder Pfenninger in der
Wengi, und dem Straßendepartement, Letzterm
altorf
gen der letzten Synode, – beschloßen, es solle Beylage
ses Berichtes enthaltend den Ueberblick der aus den Visitationsberichten und Visitationstabellen sich ergebenden
Resultate MHHerren Regierungsrath Meyer von Knonau
als Berichtserstatter an den Großen Rath mitgetheilt
werden.
Der Regierungsrath hat auf den Antrag des Rathes
Innern vom 13. d. M. in dem Recurse der Civilgemeinden Eßlingen und Lieburg gegen bezirksräthliche Beschlüße, betreffend Straßenunterhalt;
in Berücksichtigung:
Daß nach §. 7. des Gesetzes betreffend das Straßenwe¬
2.
sen, den Bezirksräthen die Befugniß zusteht, eine schon
bestehende Straße als Communicationsstraße zu erklären, oder die Anlage einer solchen zu beschließen.
2.) Daß die Behauptung der Recurrenten, es sey die von
Egg über Lätten und Sandgrub nach Mönchaltorf führende Straße schon seit längerer Zeit eine Communicationsstraße und demnach die Decretirung einer
solchen nicht mehr erforderlich gewesen, nicht rechtsgenügend erwiesen worden ist, indem die von ihnen
eingelegte Bescheinigung des Gemeindrathes Münch¬
[sic!] diesen Beweis um so weniger herzustellen ver-
und Herrn Joh. Jacob Schweizer, Postdirector,
die Erneuerung eines Vertrages für die täglichen Eilwagen-Curse von Zürich nach Bern.
1.) Die HHerren Abgeordneten auf die Conferenz
zu Bern werden beauftragt, sich angelegentlich zu
bemühen, der seit 3. Jahren zwischen Zürich, Aargau
und Bern bestehenden Eilwagenanstalt, ihre bisherige
Eigenschaft einer gemeinschaftlichen Unternehmung
dieser drey Administrationen zu erhalten, in Folge welcher alle und jede Unkosten derselben aus dem Ertrag
bezahlt, der allfällige Ueberschuß aber unter die Postverwaltungen zu gleichen Theilen getheilt werde, und
jeder derselben mit den nähmlichen Rechten und
Verpflichtungen dabey intereßirt bleibe.
Um zu diesem Endzweck zu gelangen, werden
2.) Die HHerren Abgeordneten ermächtigt:
a.) Zu gestatten, daß der Eilwagen von den Postadministrationen von Bern und Aargau für den innern
Verkehr derselben unentgeldlich fernerhin benutzt werden dürfe.
b.) Ebenso zuzugeben, daß in Bezug auf die Lieferung
der Transportmittel, wobey Aargau, wegen der dorti-
erklären, daß diese fernere Theilnahme nur die Berichtserstattung bezwecke und daraus keinerley Folgerungen oder Verbindlichkeiten zu ziehen seyen.
6.) Bey dem gänzlichen Mißlingen der Verhandlungen haben die HHerren Abgeordneten schließlich die
übrigen HHerren Conferenz-Deputirte darauf aufmerksam zu machen, daß unter diesen Umständen die
Anstalt nicht mehr als eine gemeinschaftliche betrachtet und also auch in ihren Folgen in Bezug auf Garantie und Besorgung nicht mehr als solche angesehen werden könne, daß dadurch ebenso eine weitere gemeinschaftliche Verhandlung überflüßig werde, und die Fortsetzung derselben nur noch auf die Ueberlieferungsbestimmungen und Abrechnungsverhältniße zwischen den
einander unmittelbar berührenden Administrationen
sich zu beschränken habe.
7.) Ueber das Resultat ihrer Verrichtungen haben die Herren Abgeordneten einen ausführlichen Bericht zu
hinterbringen.
Dem Regierungsrathe wurden heute wieder nachfolgende, auf die Angelegenheiten des Cantons Schwyz
sprechen, daß ihm die hauptsächlichsten Bestimmungen
Commißionalentwurfes nicht geeignet scheinen, den Administrativ-Behörden eine wirksame Controle über die
Verwaltung der Gemeindegüter zu verschaffen,
indem nach §. 4. desselben, die dem Bezirks- und
Regierungsrathe zustehende Oberaufsicht sich bloß
auf Einsichtsnahme der Rechnungen, Inventare,
der Beschlüße über Bewerbung, Verpfändung und Veräusserung von Liegenschaften, Verträgen, u. s. f.
auf Berichteinforderungen beschränkt, und weder
die in §. 7. auf den Fall einer unordentlichen
Bewirthschaftung angedrohete Bevormundung, noch die
Vorschriften der übrigen §§. im Stande sind, dem
übeln Haushalten einer Gemeinde zu rechter
Zeit, mit Nachdruck und Erfolg vorzubiegen, die
Erlaßung eines Gesetzes in diesem Sinne also weder
im Intereße des Staates noch der Gemeinden selbst
liegen kann.
Der Regierungsrath anerkennt zwar vollkommen, daß
eine übertriebene Controle, ein wirkliches zuviel
Regieren von oben herab und eine zugroße Be-
sowie der Gemeinden Hagenbuch und Schneit mitt¬
Protokollsauszuges Kenntniß zu geben.
hes Zürich puncto
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
Innern vom 8. d. M. in Sachen der politischen Gemeinde
Aesch, betreffend Recurs gegen einen Beschluß des Bez¬
Hofstetter von da von der Stelle eines Gemeindrathspräsidenten, – gestützt auf das Ergebniß der Acten und
in Berücksichtigung:
1.) Daß weder in dem Beschluße des Bezirksrathes noch in
der Beantwortung des Recurses durch diese Behörde
welche Gründe angegeben sind, welche geeignet sind, das
Entlaßungsbegehren des Herrn Gemeindrathspräsidenten
Hofstetter gehörig zu rechtfertigen.
2.) Daß demzufolge die Beschwerde der Gemeinde Aesch
begründet erscheint;
erkennt:
1.) Es sey der Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 26. April
d. J. aufgehoben und Herr Hofstetter verpflichtet, die
eines Gemeindrathspräsidenten von Aesch bis nach Ablauf
der Amtsdauer zu bekleiden.
2.) Sey hiervon dem Bezirksrathe Zürich für sich und zu Handen der Gemeinde Aesch und des Herrn Hofstetter mittelst
(dem Statthalteramte) den bestimmten Auftrag ertheilwie es sich zu benehmen habe, – hat der Regierungsrath
es solle durch den Policeyrath an die Policerection des Cantons Bern das Gesuch gestellt werden,
dieselbe über die berührten Umstände zu vernehmen,
ydiallfällige Sicherheitsmaßregeln gegen ihre Entfernung
zu treffen und die Resultate der Einvernahme der
requirirenden Behörde gefälligst mitzutheilen.
Das Protokoll vom 5. July wurde verlesen und genehmigt.
Nach Anhörung des von dem Bau-Departement
mit Weisung d. d. 6. d. M. hinterbrachten Gutachtens
nebst Planen, betreffend die bey Anlaß der Erhöhung
des Regierungsgebäudes im Obmannamte erforderlich
gewordene Herstellung eines angemeßenen Hauptnach reifeinganges in dasselbe, hat der Regierungsrath
licher Prüfung der verschiedenen Entwürfe und Kostene,
schreiben
nen Centralisation der Besorgung des Armenwesens in
der nächsten Zukunft Statt finden soll;
beschloßen:
1.) Es sey der Recurs der Gemeinde Schleinikon unbegründet und demnach der Beschluß des Bezirksrathes Regensberg vom 28. März d. J. bestätigt.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Regensberg
für sich und zu Handen der Gemeinde Schleinikon und
des Stillstandes Schöfflistorf unter Rücksendung der eingelegten Acten Kenntniß zu geben.
Mit Kreisschreiben vom 28. d. M. zeigt der Vorort an,
daß der Freyherr von Malzen, Königl. Bayerscher außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister
bey der Schweizerischen Eidgenoßenschaft sein Creditiv
dem Vorortspräsidenten an diesem Tage überreicht
habe, und theilt dasselbe in Abschrift mit. Kreisund Creditiv sind zu den Acten zu legen.
Der Regierungsrath hat auf den Bericht des Policeyrathes vom 29. d. M., aus welchem sich ergibt, daß nach den
beygelegten Zeugnißen und dem von den Experten
aufgenommenen Protokolle, die Behauptungen des Herrn
Auf den Rathstisch wurden zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu
werden:
c.) Die vom 6. d. M. datirte Weisung des Straßendepartements betreffend die Straßenrichtung von Wintertbrücke bey Feuerthalen bis gegen Uhwiesen.
b.) Das vom 8. d. M. datirte Gutachten des Rathes des Innern, betreffend einen Gesetzesvorschlag wegen des Aufenthaltes und der Gewerbsverhältniße der Juden.
bis Weyach.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des
hur
5.) Daß die für Schneit ohnehin nicht bedeutenden Kosten durch die von einem einzelnen Bürger nach den
Acten freywillig übernommenen Verbindlichkeiten
noch mehr vermindert werden, und die Nothwendigkeit der bezirksräthlich angeordneten Correction
besonders auch in feuerpoliceylicher Hinsicht augenfällig ist, da im Falle eines Brandunglückes in Hagenbuch die in der Umgegend befindlichen, überdieß
entfernten Feuerspritzer auf der jetzigen Straße über
den steilen, durch die Correction abzuschneidenden
Hügel beynahe nicht fortgebracht werden können; –
erkennt:
1.) Es sey der von Heinrich Cappeler [sic!] und
Schneit gegen das mehrerwähnte Erkenntniß des Bezirksrathes Winterthur vom 26. September 1837. ergriffene Recurs unbegründet, und demnach die dießfällige Verfügung zu bestätigen.
2.) Seyen die Kosten des vorgenommenen Augenscheines vom Fiscus zu übernehmen und aus der Caße
der Spruchgebühren zu bezahlen.
3.) Sey von diesem Erkenntniß dem Bezirksrathe Winterthur für sich und zu Handen der Recurrenten
ng
a.) Tausend Fuß lang die Wuhrungen am rechtseitigen Tößufer in den Umgebungen der Brücke unter Leitung der Straßenbehörde auszuführen.
b.) Sechshundert Fuß Straße am linkseitigen Tößufer
der Gemeinde Pfungen für die erste Anlage
und Bekiesung, in soweit solche nach dem Gesetze einer Gemeinde zukommen, abzunehmen, in der
Meinung jedoch, daß ihr, der Gemeinde Neftenbach,
dadurch keine Verbindlichkeit für die künftige Unterhaltung dieser Straßenstrecke im Pfunger-Banne
oder für irgend welche Leistungen an den Bau und
die Unterhaltung des linkseitigen Brückenwiderlagers auferlegt seyn soll.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehudem Straßen-Departement unter Rücksendung der
Acten mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den vom 6. d. M. datirten Bericht und Antrag des Straßendepartements betreffend die der Straße erster Claße von der Rheinbrücke zu Feuerthalen bis gegen Uhwiesen zu gebenden
Richtung, – beschloßen, es solle die fragliche Straßenstrecke
durch diese, unter Berücksichtigung der §.§. 11. 12. und
des Gesetzes vom 15. Christhmonath 1835. betreffend die Gemeinsausgaben und Gemeindssteuern über folgende
Punkte Beschlüße faßen zu laßen:
a.) Ob bey der in Frage liegenden Straßenanlage
die Hand- und Fuhrleistungen durch Absteigerung
verdungen oder durch Frohndienste bewerkstelligt;
b.) Auf den Fall, daß eine Verdingung der Arbeit nicht
Statt fände, ob die Frohndienste auf den Mann oder die
Haushaltung verlegt;
c.) Ob die dießfallsigen Straßenarbeiten von der ganzen
politischen Gemeinde gemeinschaftlich gemacht, oder eine
Theilung derselben unter die Civilgemeinden vorgenommen werden sollen.
Ist dieser Beschluß dem Statthalteramte Hinweil zu
Handen des Gemeindrathes Goßau und der Recurrenten, unter Beylegung der eingesandten Acten, mit
der Bemerkung mitzutheilen, daß es seinem Ermeßen überlaßen bleibe, die durch die gegenwärtige
Verfügung angeordnete Gemeindsversammlung unter seiner Aufsicht abhalten zu laßen.
Nach Anhörung eines Berichtes und Antrages des
Rathes des Innern vom 4. d. M. betreffend die un
Weisung begleitet werden:
Weisung.
Da von der mit Bearbeitung eines Gesetzes über das
Sportelnwesen beauftragten Commißion des Großen
Rathes auch der Entwurf eines Gesetzes betreffend die Bsoldung des Staatsarchivars verfaßt worden, so hat der
Regierungsrath solchen ebenfalls reglementarisch berathen und ganz zweckmäßig gefunden, daß die bisher
großentheils casuell gebliebene Besoldung dieser Beamtung gehörig regulirt werde. Dieselbe bestand
theils aus einem Fixum von Frk[en]. 300., theils aus einer
nach der Zahl der registrirten Acten berechneten Vergütung von Seite des Aerariums, welche beyden Abtheilungen durchschnittlich den Betrag der nunmehr
festgesetzten fixen Besoldung betrugen.
Da nun der Grundsatz angenommen ist, die Besoldungen im Allgemeinen wo möglich zu fixiren, so paßt
auch diese Bestimmung ganz zu demselben, und es steht
der angetragene Gehalt zu den, dem Staatsarchivar
obliegenden Verrichtungen in sehr mäßigem Verhältniße, weßnahen der Regierungsrath auch seinerseits
auf unveränderte Genehmigung des Gesetzesvorschlages anträgt.
e¬
rirten Gerichtsstellen nach dem bestehenden Tarife des
betreffenden Cantons eingefordert und bezahlt werden
sollen.
Nach Einsicht dieses Schreibens wurde beschloßen, davon
dem Obergerichte in Antwort auf seine daherige Eröffnung vom 31. März abhin laut Mißiven des heutigen
Tages Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
Innern vom 1. d. M. in Sachen des Stillstandes Stallikon
betreffend Beschwerde über die politische Gemeinde Wettschweil wegen Annahme des Herrn Johannes Legler und Familie von Dornhausen, Cantons Glarus, in das dortige
Bürgerrecht ohne Vorbehalt der Ratification der gesammten
Kirchgemeinde, – in Berücksichtigung, daß, da nach Art:
des Gesetzes über die Erwerbung, die Wirkung und den Verlust des Bürgerrechtes vom 20. September 1833. das Recht
der Ertheilung des Bürgerrechtes an Cantonsfremde
ausschließlich und unbedingt der politischen Gemeinde
eingeräumt ist, der Kirchgemeinde das Recht der
Ratification von Bürgerrechtsertheilungen nicht zukommt, – gefunden, es sey die eingangserwähnte Beschwerde unbegründet und demnach der Stillstand
eelle gehandelt werde, so finde sich das Gericht bewogen, das Gesuch zu stellen, es möchte den Statthalterämtern die Weisung ertheilt werden, in Zukunft
Begehren dieser Art den betreffenden Bezirksgerichten
zum Behuf der erforderlichen Verfügungen zu übermachen.
Dieses Begehren hat der Regierungsrath ganz begründet
gefunden und daher keinen Anstand genommen, sämmtliche Statthalterämter einzuladen, daß sie in solchen
Fällen den von dem Obergerichte aufgestellten Grundsatz
zur Richtschnur nehmen.
Dem Obergerichte wird hiervon rückantwortliche Anzeige gemacht.
In Betreff der durch den Kaiserl. Rußischen Gesandten
eingelegten Beschwerde eines Rußischen Unterthanen
Nahmens Mattweeff über ein allhier gegen ihn Statt
gefundenes policeyliches Einschreiten, erstattet die Stanwaldschaft mit Schreiben vom 20. d. M: einen Bericht,
aus dem sich im Wesentlichen Folgendes ergibt:
Der bey der hiesigen Fabrik Escher Wyß und Comp. angstellte Reclamant sey in Anklagezustand versetzt und verhaftet worden, weil er Zeichnungen von Maschinen, welche
trages dem politischen Flüchtlinge Rinaldo Breßanini,
welcher sich bisher unklagbar hier aufgehalten und die
gesetzliche Caution geleistet, – eine erneuerte Aufenthaltsbewilligung für sechs Monathe de dato zu ertheilen
beschloßen.
Hiervon wird dem Policeyrathe zu Handen des Petenten unter Beylage eines nach vorgeschriebenem Formular
ausgestellten Aufenthaltsscheines Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Policeyrathe unterm
5. d. M. hinterbrachten Berichtes und Antrages, hat der Regierungsrath dem politischen Flüchtlinge Constantin
Mantovano aus Pavia in der Lombardei, welcher über
seine Verhältniße genügende Auskunft gegeben, eine
Aufenthaltsbewilligung für 6. Monathe de dato zu ertheilen beschloßen, in der Meinung, daß derselbe die gesetzlic¬
Caution von 800. Frk[en].
Hiervon wird dem Policeyrathe unter Zustellung eines
reglementarischen Aufenthaltsscheines für den Petenten und Rückstellung der Acten, Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung einer Weisung des Rathes des Innern
vom 4. d. M. aus welcher sich ergibt, um die Mitte des
letztverfloßenen Monathes April habe sich der in der Civilgemeinde Waltenstein auf Grundeigenthum angeseshe
Um¬
Beschluß des Bezirksravon Niedergelaßenen in der Gemeinde Enge betrefrich vom 22. Februar d. J. wegen Beytragspflicht an das Straßenwesen und Gültigkeit eines Gemeindsbeschlußes, – gestützt auf das Ergebniß der Acten und in Berücksichtigung:
1.) Daß die von den Recurrenten gegen den Gemeindsbeschluß vom 27. December 1835. erhobenen Einwendungen
sowohl in formeller als in materieller Beziehung unbethes
gründet sind, indem:
a.) Zugegeben wird, daß die Bürger und Niedergelaßenen
zu der damahligen Gemeindsversammlung eingeladen
worden seyen, und der Einwurf, daß einige der Letztern
eine solche Einladung nicht erhalten haben, um so weniger Beachtung verdient, als einerseits das dießfalls
als Beweistitel producirte Actenstück von zwey bey der
ache selbst Betheiligten ausgestellt, anderseits dieser
stand vor erster Instanz nicht angeführt worden ist.
b.) Nicht bestritten wird, daß der bezirksräthliche Beschluß,
welcher die fragliche Straße als Nebenstraße erklärt,
sowohl an jener, als auch an der, derselben vorangegangenen Gemeindsversammlung vom 5. April 1835.
ment dem Regierungsrathe den Grund- und Aufriß
der letztbeschloßenen Rathhaustreppe mit scharfen Ecken
sammt Aufzeichnung von Beleuchtungspfeilern vor.
Nach Einsicht und Prüfung dieser Riße hat sich der Regierungsrath überzeugt, daß solche auf der soweit zurückgezogenen Treppe zu viel Platz einnehmen würden,
die scharfen Ecken aber doch jedenfalls eine Schutzwehr
nöthig machen, welche aber aus eben diesem Grunde
nicht wohl angebracht werden könnte, und daher in Zurücknahme der Verfügung vom 10. d. M. beschloßen, es
solle nun die Treppe mit länglichten, an den Ecken
abgerundeten Stufen von Granit gebaut werden.
Hiervon wird dem Baudepartement mit dem Auftrage beförderlicher Vollziehung Kenntniß gegeben.
Auch heute wurde dem Regierungsrathe wieder ein
Gesandtschaftsbericht des HHerrn Bürgermeister Heß vom
19. d. M. nebst verschiedenen Beylagen vorgelegt und
deßen Verdankung beschloßen.
Dem Rathe des Innern wurden zur Prüfung und
Berichtserstattung überwiesen:
1.) Eine von dem Statthalteramte Zürich unterm 20sten
d. M. eingesandte Anzahl von Niederlaßungsgesuchen.
Ein von Rudolf Egli und Hs. Ulrich Knecht von Wermet¬
2.)
shausen bey Hinweil vom 17. d. M. datirtes Waßerrechtsgesuch.
Bezirksrathes Meilen.
2.) Ein Gesuch des Bezirksrathes Zürich vom 14. v. M. um
Ansetzung von Fristen und Terminen für Recurse in
Verwaltungssachen.
mene
3.) Ein Schreiben des Statthalteramtes Meilen vom 7ten
d. M. um Ertheilung des Landrechtes an den Herrn Seminar-Lehrer Kohler in Küßnacht.
4.) Ein Gesuch der Gemeinde Ober-Mettmenstetten
vom 28. v. M. um Unterhalt der Straße zweyter Claße,
genannt in der Kohlschwärze und Krumengaß.
genom¬
5.) Eine Weisung des Policeyrathes vom 19. d. M. betreffend das von Heinrich Boßhard aus dem Sternenberg auf¬
Ulrich von Altendorf, Cantons Schwyz.
Dem Kriegsrathe wurde zur Prüfung und Berichtserstattung überwiesen:
Ein Recurs eines Herrn Carl Adolph Locher von Zürich
vom 13. d. M. betreffend Militairpflichtersatz.
Auf den Kanzleytisch wurden zur Einsicht UHHerren gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt
zu werden:
1.) Ein Revisionsgesuch der Gebrüder Diezinger von Wädenschweil vom 8. d. M. betreffend Handlehenzins.