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wort auf sein daheriges Gesuchschreiben vom 13. Februar
abhin Kenntniß zu geben, auch dem K. Niederländischen
Herrn General-Consul in Bern seine gefälligen Bemühungen in dieser Angelegenheit beßtens zu verdanken.
Nach einläßlicher Berathung des von HHerrn Regierungsrath Hegetschweiler gemachten Anzuges und Antrages auf Abänderung des Art: 24. der sub: 21. v. Ms.
festgesetzten Apotheker-Ordnung, hat der Regierungsrath
mit Mehrheit beschloßen, denselben wie er damahls bestimmt worden, unverändert zu belaßen.
Nach Anhörung einer vom 1. d. Ms. datirten Eingabe, durch welche die Herren Negrelli und Sulzberger, Ingenieure, das Gesuch stellen, daß ihnen zum Behufe von
Studien für Eisenbahn-Linien von Zürich nach Baden
im Limmath-, Glatt- und Tößthale, eine Hoheitliche
Erlaubniß für geometrische Aufnahmen und Nivellementes ertheilt werden möchte, hat der Regierungsrath,
In Betrachtung:
1.) Daß bereits durch Beschluß vom 8. März d. Js. die Basel-Zürcher-Eisenbahn-Gesellschaft nach Verlegung
ihrer Statuten als anonyme Actien-Unternehmung
fend Recurs gegen ein Erkenntniß des Bezirksrathes Pfäffikon,
wodurch der von der Civilgemeinde Fehraltorf in ihrer Versammlung vom 12. October v. Js. bezüglich auf die Legung
eines Steinpflasters in der dasigen Vordergaße gefaßte
Beschluß als formell gültig erklärt wird, –gestützt auf
das Ergebniß der Acten und in Berücksichtigung:
1.) Daß die Angaben der Recurrenten, daß einerseits mehrere der in der Civilgemeindsversammlung am 12. October v.
Js. behandelten Geschäfte, nahmentlich aber die Legung des
fraglichen Steinpflasters, zur Berathung bey der auf den
14. gleichen Monaths anberaumten Versammlung der politischen Gemeinde vertaget gewesen, und anderseits die
Versammlung selbst nicht acht Tage vorher angekündigt worden sey, keineswegs bestritten werden.
2.) Daß nun diejenigen Verhandlungen, welche an dem
ersterwähnten Tage von der Gemeindsversammlung in
der Eigenschaft als politische Gemeinde vorgenommen wurden, darum als ungültig zu betrachten sind, weil:
a.) Nach dem Sinn und Geiste der hierauf bezüglichen
Gesetze und nach der Natur der Sache unmöglich einer Civilgemeinde die Befugniß zustehen kann, über Gegenstände, welche die politische Gemeinde betreffen, Bera-
begünstigende Rücksicht eintreten darf, weil dieselben von
der Stelle, wo die fragliche Straße angelegt wird, ziemlich
entfernt sind, und die letztere selbst ihnen nie einen
besondern Nutzen gewährt.
3.) Daß nun die von dem Bezirksrathe Winterthur
dießfalls getroffenen Verfügungen der Sache und den
in Frage kommenden Verhältnißen angemeßen erscheinen und das von den recurrirenden Gemeinden dagegen Vorgebrachte nicht vermögend ist, hierin eine
Abänderung zu bewirken;
erkennt:
1.) Es sey der Recurs der Civilgemeinde Berg und Rutschweil einer- und Oberweil anderseits unbegründet und
demnach die dießfällige Verfügung des Bezirksrathes Winterthur vom 6. Februar d. Js. bestätigt.
2.) Sey dem Bezirksrathe Winterthur von diesem Beschluße zu Handen der Recurrenten unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztere mittelst
Protocollsauszuges Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 25. d. Ms. beschloßen, dem
Herrn Profeßor Dr. Heinrich Kurz aus Bayreuth
An das Straßendepartement wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom 20. d. Ms. datirte Gesuch der Civilgemeinde
Dorf um Anlegung einer Straße zweyter Claße von da
über Hünikon und Aesch nach Wülflingen.
b.) Das vom Statthalteramte Pfäffikon unterm 26. d. Ms.
eingesandte Gesuch des Gemeindrathes Wildberg um einen
Beytrag an den dasigen Brückenbau.
Mit Memorial vom 22. d. Ms. stellt Herr Gemeindrathspräsident Rudolf Spieß von Uhwiesen vor, Herr Johannes Egli von da sey kürzlich in Basel, wo er als Handelsmann etablirt gewesen, mit Hinterlaßung eines
Testamentes verstorben, wodurch seine herwärtigen
meistens minorennen Anverwandten von der Erbschaft ausgeschloßen werden, und ebenso seyen die von den
untern Vormundschaftsbehörden, Nahmens der Letztern
gethanen Schritte Behufs Auswirkung eines Inventars über die Eglische Verlaßenschaft ohne Erfolg geblieben.
Nach Einsicht dieses Memoriales hat der Regierungsrath beschloßen, sich laut Mißiven des heutigen Tages an die Regierung des Cantons Basel-Stadt-
Ein nochmahliges Requisitoriale der Regierung von
Bern, betreffend die Auslieferung der bey Herrn Fürsprech Klauser liegenden, von dem sel. Herrn Seckelmeister Jenner herrührenden Acten, wird, da der dießfällige Entscheid des Obergerichtes bereits dahin abgegangen ist und sich mit diesem kreuzte, ad acta
gelegt.
Da die Kanzley des Rathes des Innern die ausgelaufenen Immatriculationsscheine mehrerer im hiesigen Canton
niedergelaßener französischer Bürger eingesandt, so wird die
Staatskanzley beauftragt, solche der K. Französischen Gesandtschaftskanzley zur Erneuerung zu übermitteln.
Das Protocoll vom 19. hjs. wurde verlesen und
genehmigt.
In Betreff des von Caspar Goßweiler und Mitintereßenten zu Dübendorf eingelegten Recurs gegen
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 4. d. Ms. in Sachen des Herrn
Cantonsfürsprech Surber Nahmens des Felix Hotz und
Jacob Morf für sich und Nahmens neun anderer
Bürger von Nürensdorf, betreffend Recurs gegen einen bezirksräthlichen Beschluß, bezüglich auf Ausscheidung des Gemeinds- und Gerechtigkeitsgutes in
Nürensdorf, –nachdem sich aus den Acten ergeben:
Durch Rathsbeschluß vom 21. September v. Js. seyen
A.
die von dem Bezirksrathe Bülach eingesandten Entwürfe zu einer Urkunde über Ausscheidung des Gemeinds- und Gerechtigkeitsgutes zu Nürensdorf,
da dieselben zu allgemein und zu unvollständig
abgefaßt gewesen, jener Stelle mit der Einladung
zurückgesandt worden, solche nach der speciellen
beygefügten Vorschrift abfaßen zu laßen und
dieselben sodann beyden Theilen der Gemeinde
und den Gerechtigkeitsbesitzern zur Genehmigung
vorzulegen.
B. Mit Memorial vom 25. October v. Js. habe sich
dann Herr Cantonsfürsprech Surber im Nahmen
Ms.
Gesuch des Schulcapitels
17. d.
vom Statthalteramt Zürich unterm 10. d. Ms. eingesandte Landrechtsgesuch des Herrn Paul Kleiber von
Gaußelfingen im Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen.
c.) Der vom 7. d. Ms. datirte Bericht des Bezirksrathes Winterthur über seine Verrichtungen während des Jahres 1837.
d.) Das vom Statthalteramt Winterthur unterm 5. d. Ms.
eingesandte Landrechtsgesuch des Gottfried Hinneraski an
Potsdam im Königreich Preußen.
Der vom Statthalteramt Zürich unterm 10. d. Ms. eingesandte Conspect der Cantonsfremden Niedergelaßenen in dem dasigen Bezirke.
Hinweil, daß der Vorsingerdienst von dem Lehrerberuf getrennt werden möchte, wird dem Erziehungsrathe
zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath in Sachen der Vorsteherschaft der Kaufleute zu Winterthur, betreffend Rekurs gegen mehrere Beschlüße des Bezirksrathes puncto Besetzung der Spannerstelle am dasigen Waaghause sowie Zwischenfrage über Legitimation zur
Sache, gestützt auf das Ergebniß der Acten und
in Berücksichtigung:
e.)
Friedrich Lang von Würenlos, Cantons Aargau, verhei¬
113.)
rathet, Flachmahler.
114.) Jacob Lienhart von Buchs, Cantons Aargau, verheirathet,
Indienen-Drucker.
115.) Catharina Mühlhaupt von Berg ob Dietikon, Cantons
Aargau, ledig.
116.) Hs. Rudolf Gautschi von Rhynach, Cantons Aargau, Wittwer, Fabrikarbeiter.
117.) Joseph Bachmann von Münchweilen Cantons Aargau,
verheirathet, Fabrikarbeiter.
118.) Elisabetha Näf geborne Kuhn von Urnäschen, Cantons
Appenzell A. R. Wittwe.
119.) Gabriel Schmid von Glarus, verheirathet, Fabrikant.
120.) Jacob Heinrich Hüppi von Gommiswald, Cantons St.
Gallen, verheirathet, Nagelschmid.
121.) Joh. Melchior Föllmy von Wollerau, Cts. Schwyz, ledig,
Fabrikarbeiter.
10. In der Gemeinde Unterstraß.
122.) Maria Margaretha Ries geb: Sulzer von Burgdorf, Cantons Bern, Wittwe, Weinschenkin.
123.) Leberecht Patrik von Romanswiller in Frankreich, verheirathet, Schloßer.
und Vollziehung derselben man die Sache als erledigt betrachte.
Wenn dagegen jemahls ein auch nur einigermaßen annehmbarer Freyzügigkeitsvertrag von Großbrittanien der Eidgenoßenschaft angeboten werde, so habe der Canton Zürich sich
jederzeit geneigt erklärt, zu einem solchen zu stimmen,
und man dürfte auch diese Geneigtheit neuerdings, wie
solches die hiesige Gesandtschaft an der Tagsatzung voriges
Jahre gethan habe, aussprechen.
Hiervon wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben,
mit der Anzeige, daß der Regierungsrath somit beschloßen habe, die Vermögenssteuer nur von demjenigen Theile der van Materschen Verlaßenschaft zu
erheben, welche sich im hiesigen Canton befinde.
Auf einen von dem HHerrn Regierungsrath
Hegetschweiler Nahmens des Staatsrathes erstatteten
mündlichen Bericht über das neue St. Gallische Zollgesetz und die dagegen mit Grund zu führenden Beschwerden: 1.) wegen Erhebung von Zöllen auf Straßen,
auf denen bisher keine bezogen worden; 2.) wegen Belegung aller und jeder Waaren mit 3. Xr. pr. Ctr.; 3.) über
Belästigung der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Korn,
Salz und Wein, sowie der Brennmaterialien, und
Gallen verhängte Sequestration des in diesem Canton befindlichen Eigenthums Bündnerischer Angehöriger, – wird
dem Staatsrathe zur Vorberathung überwiesen.
Eine Vorstellung der Thurgauischen Stifte und Klöster
vom 29. v. Ms. gegen die von ihrer Regierung in Bezug auf ihre Institute erlaßenen Beschlüße und Decrete, wird dem
Staatsrathe zur Vorberathung überwiesen.
Nach Anhörung eines von dem Rathe des Innern mit
Weisung d. d. 27. v. Ms. hinterbrachten Gutachtens, betreffend die von dem Vororte ausgesprochene Rüge, daß in den
gesetzlichen Vorschriften über Einführung des neuen Schweizerischen Maaßes und Gewichtes im hiesigen Canton die
Bestimmung, laut welcher die Früchte beym Meßen
nicht in das Maaß geschüttet, sonder aufgeschöpft werden sollen, ausgelaßen sey, hat der Regierungsrath beschloßen, jener Behörde zu antworten, es sey dieselbe
deßhalb nicht aufgenommen worden, weil das Aufschöpfen
der Früchte in die Maaße ein ganz allgemein bekanntes und gebräuchliches Verfahren sey, welches auch
ohne Mahnung werde beobachtet werden. Man glaube daher, daß dieser Gegenstand nicht von solcher Dring-
Dietikon, bezüglich auf Ausübung des Waßerrechtes und
ungehinderten und ungeschmälerten Abfluß des Waßers eingegangenen Verpflichtungen, werden die Contrahenten lediglich auf den Inhalt der abgeschloßenen
Uebereinkunft verwiesen.
8.) Ohne eingehohlte besondreBewilligung dürfen an
den bestehenden Wuhrungen oder Waßerleitungen
keine, die Vermehrung der Waßerkraft bezweckende Veränderungen mittelst Vergrößerung der Fallhöhe oder der Waßermenge vorgenommen werden.
9.) Sind die Herren Unternehmer gehalten, von
der Vollendung ihres Waßerwerkes dem Statthalteramt Behufs Vermeßung der Waßerkraft und
Bestimmung der aufzulegenden jährlichen Recognition,
Anzeige zu machen.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe, dem Straßendepartement und dem Statthalteramte Zürich zu Handen der Herren Unternehmer, sowie zur Mittheilung an Müller Bumbacher, Herrn Oberstlieutenant Markwalder und
die Wittwe Waidmann in Dietikon unter Beylegung einer besondern Ausfertigung des Gegen-
ziehung der Stiftspflege, unter Rücksendung des eingelegten Vertrages, sowie auch dem Finanzrathe mittelst
Protocollsauszuges Kenntniß gegeben.
An den Rath des Innern wurden zur Einsicht und
Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramt Zürich unterm 11. d. Ms. eingesandte Landrechtsgesuch des Tanzlehrer Herrn Eduard
Plagge aus Braunschweig.
Die vom 30. v. Ms. datirten Berichte des Statthalteramtes
sowie des Bezirksrathes Regensberg über ihre Verrichtungen während des verfloßenen Jahres.
c.) Das vom Bezirksrathe Zürich unterm 3. d. Ms. eingesandte Landrechtsentlaßungs- und Vermögensextraditionsgesuch des zu Sudack in der Krimm sich aufhaltenden Herrn Johannes Siber von Fluntern.
Das vom 5. d. Ms. datirte vorörtliche Kreisschreiben,
betreffend die Beschwerde der Bezirke Gersau, Einsiedeln
und Küßnacht über Verletzung der Verfaßung des
Kantons Schwyz, wird dem Staatsrathe zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht und
Antrag des Ersten Staatsschreibers Herrn Hottinger,
Das vom 3.ten d. Ms. datirte Gesuch der Regierung
des Standes Bern, daß die hiesige Ehrengesandtschaft
die bevorstehende Tagsatzung mit angemeßener Inauf
struction, bezüglich auf die Dotationsverhältniße der
Stadt Bern versehen werden möchte, wird dem
Staatsrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Finanzrathes vom 27. v. Ms. beschloßen, den von dem Domainen-Departement eingeleiteten Verkauf der Zehntentrotte nebst Trottgeschirr in Wurmetshalden an den
Hs. Ulrich Leimbacher von Oberweil, seßhaft im Wartbade bey Neftenbach, um den Preis von f. 950. Z. V.
in der Meinung zu genehmigen, daß Leimbacher bey
der anerbotenen Bürgschaft behaftet werde.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung dem Finanzrathe unter Rücksendung der eingelegten Acten, Kenntniß gegeben.
In Erwiederung auf die hierseitige Zuschrift vom
19.ten April, womit gemäß dem Ansuchen des Obergerichtes die Regierung des Standes Thurgau um Aus-
stellten Ansuchens, wurde beschloßen, laut Mißiven den K. Niederländischen General-Consul in Bern, Herrn Häsi, um etwelche
Erläuterung über die von K. Niederländischen Behörden den Ansprechern an die Theobald-Metzgerische Erbschaft gegebenen Verbscheidungen zu ersuchen.
Das Protocoll vom 5. hjs. wurde verlesen und genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 11. v. Ms. in Sachen des Herrn Civilgemeindspräsidenten Graf von Bärentschweil, Nahmens
eines Theiles der Bewohner von Wappenschweil und derjenigen von Stüßel, Hollenstein, Äsch, Schmerscheuer,
Schwarzweid und Hollenweidli, betreffend Beschwerde
über den Bezirksrath Hinweil, wegen verweigerter Appellation, –nachdem sich aus den Acten ergeben:
A. Zwischen den Bewohnern der bezeichneten Ortschaften
noch für einige Zeit ohne Benachtheiligung seiner Gesundheit dem fraglichen Amte vorstehen könnte, so habe der Bezirksrath sich um so mehr bewogen gefunden, die Erwartung gegen Herrn Kienast auszusprechen, daß er die Präsidentenstelle wenigstens noch bis Ablauf der Amtsdauer bekleiden werde, als solche mit künftigem Jahre ihr Ende
erreiche; –
in Betrachtung.
Daß die von dem Recurrenten zur Unterstützung seines
Gesuches um Entlaßung von der fraglichen Beamtenstelle
angeführten, auf ein körperliches Gebrechen bezüglichen
Gründe um so eher Berücksichtigung verdienen, als derselbe zur Zeit seiner Ernennung zu dem erwähnten
Amte die gegenwärtig von ihm noch versehene Stelle eines Schulpflegers bereits bekleidete, und also zur Annahme eines zweyten Gemeindeamtes gesetzlich nicht verpflichtet gewesen wäre;
erkennt:
1.) Es sey der Recurs des Herrn Kienast-Fenner begründet,
und demnach derselbe von der Stelle eines Präsidenten
u. Mitgliedes des Gemeindrathes Riesbach entlaßen.
2.) Sey hiervon dem Bezirksrathe Zürich für sich und zu
ten, wenn die Differenz zwischen dem wirklich versteuerten Vermögen und demjenigen, welcher sich als steuerpflichtig herausstellt, mehr als 1000. Frkn. beträgt.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 6. d. Ms. hinterbrachten Gutachtens, hat der
Regierungsrath beschloßen, nachfolgende Weisung an
den Großen Rath zu erlaßen:
Weisung:
Es beliebte der Höchsten Behörde, dem Regierungsrathe nachfolgende, durch einen Anzug der Commißion
für Prüfung der letztjährigen Rechenschaftsberichte aufgeworfene Frage zur Begutachtung zu überweisen:
Ob die Heraufsetzung der Selbsttaxation für Vermögenssteuer an eine gewiße Quota des von den
Steuerpflichtigen angegebenen Vermögens geknüpft,
oder unter derselben keine Erhöhung vorgenommen werden
solle?
Bey einläßlicher Berathung aber hat der Regierungsrath finden müßen, daß es nicht wohl gethan wäre, eine gesetzliche Bestimmung in diesem Sinne
zu treffen, weil solche keineswegs zu einem Taxationsverfahren paßen würde, wodurch möglichste Gleichför-
ein, durch welche der K. Großbrittanische Gesandte die Einwirkung des Bundes zu Beseitigung der Anstände wegen
der Ansprüche des hiesigen Fiscus an die van Matersche Erbshinterlaßenschaft in Anspruch nimmt, und berichtet
damit, er habe eine Untersuchung angeordnet, um später die
geeigneten Schlußnahmen im Intereße der Eidgenoßenschaft entweder selbst zu faßen oder den Gegenstand an
höhere Bundesbehörde zu bringen.
Ehe und bevor aber der Untersuch beendigt werden könne
und er sich im Falle befinde, dießfällige Eröffnungen zu machen, ersuche er die hiesige Regierung dringend, den Status
quo, in welchem sich die Angelegenheit befinde, auf keinen Fall
durch weiteres Fortschreiten zu verrücken und demnach mit der
angedrohten Pfändung und Execution inne zu halten, indem
es überhaupt den Intereßen des hiesigen Cantons sowohl als
der Eidgenoßenschaft sehr zusagen würde, wenn diese Angelegenheit recht bald beygelegt werden könnte.
Nach Anhörung dieser Zuschrift hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Dem Abgabedepartement den Auftrag zu ertheilen,
daß es mit dem angehobenen Rechtstriebe und Pfändung inne
halte.
unwidersprechliche Thatsache ist, daß alle Post- und Wagen-Curse zwischen hier und Schaffhausen mit Tag und
Stunde unverändert fortlaufen, wie bisher, und also weder die
eine noch andere abgeändert worden ist.
Ueberhaupt aber finden wir uns bewogen, mit Freymüthigkeit zu
erklären, daß wir jenes Concordat nie in dem Sinne auffaßen
können, zufolge deßen die theilnehmenden Stände dadurch
gehemmt seyn sollten, ihre unmittelbaren Berührungen mit
Nachbarstaaten durch Eröffnung neuer Postverbindungen zu
benutzen, und gewiß würden unsere Vorfahren so wenig als wir
einem solchen Vertrage jemahls beygetreten seyn, wenn er
dergleichen Bestimmungen enthielte.
Indem wir nun glauben, hiermit unsere vollkommende Rechtfertigung für die Beybehaltung des fraglichen Mallepostkurses gegeben zu haben, empfehlen wir Euch u. s. w.
Da die Regierung des Standes Aargau mittelst eines
Schreibens vom 30. v. Ms. den Entwurf eines neuen, über das
Eilwagen-Unternehmen von Zürich auf Bern aufzustellenden Vertrages zur Genehmigung einsendet, so wird solcher der Postdirection zur Begutachtung überwiesen.
Nach Anhörung eines von Herrn Dr. Berger, Aßistenzarzt am Spitale, mit Schreiben d. d. 2. d. Ms. ge-
Juli ablaufende Vertrag über den täglichen Eilwagen-Curs von Zürich nach Bern bis zum 1. October des laufenden Jahres fortdauern solle, und daß er sich auch
dem neuen Vertragsentwurfe anschließe, laut welchem
der Ertrag dieses Unternehmens in acht Theile zu repartiren wäre, davon vier an Aargau, drey an Bern
und einer an Zürich fallen solle.
Nach Anhörung dieser Anzeige hat der Regierungsrath
beschloßen, jener Regierung, sowie auf derjenigen von
Aargau zu erwiedern, daß man der Verlängerung
des Vertrages hierorts gänzlich beystimme, sich hingegen
die Eröffnung der dießseitigen Ansichten und Begehren in Bezug auf die Erneuerung desselben vorbehalte.
Hiervon wird dem Postdepartement Kenntniß gegeben,
mit der Einladung, ein dießfälliges Gutachten zu hinterbringen.
Mit Schreiben vom 14. d. Ms. verdankt die Regierung des Standes Aargau die Mittheilung des Conferenz-Protocolls über den von der Großherzoglich-Badischen Regierung gegen den Verkauf der jenseitigen Schweizerischen
Klostergüter verhängten Sequester, und spricht ihre
Zustimmung dazu aus, mit der Anzeige, daß sie nunmehr
dem Entwurfe eines gemeinsamen Erlaßen an das Groß-
rathes durch Zeugniße auszuweisen, daß er in einer öffentlichen Apotheke während eines Zeitraumes von wenigstens
zwey Jahren, die für den Beruf eines Apothekergehülfen
erforderliche Kunstfertigkeit erworben habe.
§.6.
Der Kandidat wird geprüft in der Naturgeschichte, besonders
in der Botanik, in der pharmazeutischen Waarenkunde,
in der Pharmazie, Physik und Chemie und über die
gewöhnlichsten pharmazeutisch-chemischen Prozeße. Auch
hat derselbe wenigstens eines der pharmazeutischen Präparate darzustellen. Der Entscheid: ob dem Kandidaten
das Examen soll abgenommen werden, steht auf einem
Bericht der Prüfungsbehörde dem Gesundheitsrathe zu.
Von dem dießfälligen Beschluße wird dem Geprüften durch die Kanzley ein Protocollsauszug mitgetheilt.
§.7.
Die Prüfungsbehörde für die Apothekergehülfen besteht aus dem Präsidenten und zwey Mitgliedern der
pharmazeutischen Section, von denen das eine jedenfalls ein unbetheiligter Apotheker seyn soll.
§.8.
Für das Examen bezahlt der Kandidat 4. Frkn. & 1. Frk.
schluß des Bezirksrathes Meilen, puncto Anlage einer
Communicationsstraße, – gestützt auf das Ergebniß der
Acten und in Berücksichtigung:
1.) Daß die Straße, welche zunächst zur Verbindung der
beyden Kirchgemeinden Oetweil und Goßau dienen soll,
nach Art: 7. des Gesetzes über das Straßenwesen vom
18. April 1833. in die dritte Claße gehört.
2.) Daß die Strecke des von dem Bezirksrathe Meilen
beschloßenen Straßenzuges vom Dorfe Oetweil bis gegen
dem Zelgli, obschon sie in gerader Linie fortgeht, demnach
mit bedeutenden Steigungen verbunden ist, während
die von der Gemeinde gewünschte, mit etwas weniger
%. Steigung angelegt werden kann, und diese mehr der
alten Straße nachgehende Richtung, nahmentlich unter
den obwaltenden Verhältnißen als die geeigneteste
erscheint, weil die Richtung der nun anzulegenden
Straße zweyter Claße von Uster gegen den Zürichsee hin noch nicht bezeichnet ist, und leicht für
die Einmündung der fraglichen Communicationsstraße
hier eine solche neue Richtung angenommen werden
könnte, die später bey Ausführung der oben bemerkten Landstraße wieder eine Abänderung nothwendig
machte.
Brachmonath 1831. zu behandeln und zu entscheiden.
3.) Seyen alle und jede Veränderungen an dem Gemeindsgute inzwischen bey Verantwortung und Strafe
untersagt.
G. In der bezirksräthlichen Beantwortung dieses Recurses
werde bemerkt:
1.) Aus der Rückweisung vom 21. September v. Js. und der
damit erhaltenen Anleitung habe der Bezirksrath nicht
entnehmen können, daß es sich darum handle, der Sache
eine andere, nämlich diejenige Richtung zu geben, wie
es die Recurrenten verlangen.
2.) Nach der Beschaffenheit des vorliegenden Gegenstandes
hege der Bezirksrath die Ansicht, daß consequent mit den
ergangenen Beschlüßen die Ausscheidungsurkunde vom
27. Dezember v. Js. genehmigt werden müße und dem Geschäfte keine entgegengesetzte Richtung gegeben werden
könne, wenn man die Gemeinde Nürensdorf nicht unseligen Reibungen aussetzen wolle. Sollte aber dem
Begehren der Recurrenten entsprochen werden, so halte
der Bezirksrath dafür, daß, da die Bemühungen der Verwaltungsbehörden erschöpft seyen, die Sache dem civilrichterlichen Entscheide unterlegt werden müße.
beschloßen, den Regierungen der Stände Aargau und Bern auf
ihre daherigen Eröffnungen vom 30. v. Ms. und 14. u. 25.sten
d. Ms., wonach in annähernder Berechnung von Nutzen und
Schaden der reine Ertrag des fraglichen Eilpostcurses nach Abzug
von 8000. Frkn. zu Gunsten Bern’s und Zürich’s für die von
denselben besoldeten vier Schiermeister und die Lieferung
von vier Postwagen in acht Theile getheilt werden, und von
diesen 4. dem Stande Aargau, 3. dem Stande Bern und Einen
dem hiesigen zukommen sollte, – zu rescribiren:
Man werde hierorts jederzeit auf das Bereitwilligste über
Fortsetzung einer Anstalt eintreten, die dem Publikum
lieb und werth geworden, und deren Bedürfniß und Dringlichkeit
auch von den sämmtlichen Administrationen der betheiligten
Stände auf das Unzweifelhafteste anerkannt werde; ebenso bestimmt müße man dagegen hierseits erwarten, daß bey den
weitern Verhandlungen darüber nicht bloß von dem Grundsatze einer Distanzenberechnung ausgegangen, sondern
die Alimentation der Curse, die Manipulationsarbeiten
der einzelnen Postverwaltungen, sowie die Stellung einer
jeden derselben im Auge behalten werde. Nur auf die
Grundlagen einer gleichmäßigen Vertheilung der
Rechte sowie der Verpflichtungen unter alle drey Administrationen, könne die Anstalt als ein gemeinschaftliches