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Mit Schreiben vom 23. d. M. meldet die Regierung
des Standes Thurgau, daß die unterm 14. hjs. requirirte
Catharina Fink von Maischhausen sich dortseits nicht im
Straf– wohl aber im Untersuchungsarreste befinde, daher
dem gestellten Auslieferungsbegehren für Einmahl nicht
entsprochen werden könne; es bleibe indeßen dem Bezirksgerichte Zürich freygestellt, die gegen die inhaftirte Fink von seiner Seite anzubringende Denunciation
directe an das dortige Verhörrichteramt gelangen zu laßen.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, von deren
Inhalt dem Obergerichte laut Mißiven Kenntniß zu geben.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Der vom 20. d. Ms. datirte Bericht des Statthalteramtes Winterthur über seine Verrichtungen während des
Jahres 1837.
b.) Die vom 21. d. Ms. datirte Eingabe des Gemeindrathes Volkentschweil, betreffend die Weigerung des Johannes Knecht von Wald, Niedergelaßenen in Zimikon,
einen neuen Heimathschein beyzubringen.
Von diesem Beschluße wird dem Rathe des Innern
und dem Finanzrathe Behufs deßen Vollziehung mittelst Protocollsauszuges Kenntniß gegeben.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
a.) Der vom 7. d. Ms. datirte Bericht des Statthalteramtes Knonau über seine Verrichtungen während des verfloßenen Jahres.
b.)
Das vom 27. v. Ms. datirte Kreisschreiben der Regierung des Standes St. Gallen, betreffend die Aufhebung
von Einheirathungsgebühren.
Der vom 1. d. Ms. datirte Recurs des Herrn Bezirksrichter Keller und Consorten in Ohringen gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, betreffend Gültigkeit eines Gemeindsbeschlußes.
d.) Der vom 10. d. Ms. datirte Bericht des Bezirksrathes
Knonau über seine Verrichtungen während des vorigen Jahres.
Die vom 4. d. Ms. datirte Antwort des Statthalteramtes Knonau auf die Beschwerde der Geschwister
Schneebeli in Affoltern über den Bezirksrath Knonau.
in
Streitigkeiten im Verwaltungsfache auf administrativem
Wege behandelt und entschieden werden müßten.
Mit Zuschrift vom 17. Februar abhin meldet das
Bayersche Landgericht Weilheim, am 16. März v. Js.
K.
sei zu Maurnau [sic!], dasigen Gerichtskreises, dem Med. Dr.
Fahrner, welcher für seine Person das Bürgerrecht der
Zürcherschen Gemeinde Wytikon beseßen, mit Hinterlaßung seiner Frau und zweyer minderjährigen Kinder
verstorben. Die Hinterlaßenen (der katholischen
Religion zugethan) haben das Heimathrecht in der Gemeinde Murnau, und da sie sich erklärt, daß sie auf
das Bürgerrecht in der Gemeinde Wytikon keinen
Anspruch machen, und die von dem Erblaßer für
selbiges hinterlegte Cautionssumme reclamiren, so
ersuche das Tribunal um Nachricht darüber: 1.) wie
viel jene Caution betrage, und 2.) ob diese zurückbezahlt
werde, auch welche Aus- oder Nachweise gefordert werden.
Da sich nun aus dem von dem Rathe des Innern
dießfalls unterm 27. v. Ms. erstatteten Berichte ergibt,
daß die Entlaßung der Wittwe und Kinder des Herrn
Dr. Fahrner nicht nur keine Schwierigkeiten habe, sondern
dieselben wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Erforderniße
Bezirksbehörden im Bezirke Zürich im Sinne der Gleichstellung der Stimmrechte und Wählbarkeit der Stadtund Landbürger, einer Revision unterworfen werden
möchte, –reglementarisch an den Regierungsrath zur Berichtserstattung überwiesen hat, so wurde beschloßen, denselben dem Rathe des Innern mit der Einladung in die
Hand zu legen, beförderlich ein dießfälliges Gutachten
zu hinterbringen.
Das von dem Großen Rathe unterm 25. d. Ms. dem Regierungsrathe überwiesene Gesuch der Herren Sulzer und
Forrer in Winterthur um Herabsetzung aller fremden
Scheidemünzen unter dem Werthe eines Schweizerfranken, –wird dem Finanzrathe mit der Einladung überwiesen, beförderlich einen dießfälligen Gesetzesentwurf
zu Handen der Höchsten Behörde zu hinterbringen.
Nach Vorlegung des von dem Großen Rathe am
24. d. Ms. abgeschloßenen Voranschlages der Staatseinnahmen und Ausgaben für das Jahr 1838., –hat der
Regierungsrath beschloßen, denselben dem Finanzrathe zur Vollziehung zuzustellen, mit der Einladung,
solchen in der erforderlichen Anzahl von Exemplaren
theils besonders abzudrucken, theils mit dem Amtsblatte
Wyla zusammen zu einem eigenen Wahlkreise erhoben
werden möchte, indem nämlich in der ganzen Gegend
kein Local sich befinde, das nur die Hälfte der stimmfähigen Bürger des gesammten Wahlkreises faßen könnte, daher bey allfälligen Versammlungen offenbar nur
Unordnungen und vielfache Störungen eintreten müßen, wie dieß die Erfahrung bereits bewiesen; ferner
Wyla und Wildberg zu weit von Weißlingen oder
Rußikon entfernt, und endlich die Wege dahin von
beyden erstern Orten so schlecht als wohl nirgendwo im Canton seyen.
Nach Einsicht dieses Vorstellungsschreibens hat der Regierungsrath in Berücksichtigung, daß die Zahl der bestehenden sämmtichen Wahlkreise des Cantons durch die
Staatsverfaßung bestimmt ist, gefunden, er könne in
das gestellte Gesuch nicht eintreten, wovon dem Statthalteramt Pfäffikon zu Handen der Gemeinde
Wildberg mittelst Protocollsauszuges Kenntniß
gegeben wird.
Ein Schreiben vom 17. d. Ms., durch welches die Vorsteher der Schweizerischen Musikgesellschaft das erhaltene Geldgeschenk und die Bewilligung zu Musikauf-
Eidgenößischen Truppen, und ebenso viele der besonders abgedruckten Kriegsartikel eingesandt, so hat der Regierungsrath beschloßen, den Haupttheil davon dem Kriegsrathe zu angemeßenem Gebrauche zustellen, die übrigen
aber in der Staatskanzley verwahren zu laßen.
Auch sollen dem Obergerichte und der Staatskanzley ein
Paar Exemplare mitgetheilt werden.
Nach Anhörung einer von dem Herrn Statthalter
Bezirkes Meilen mit Schreiben d. d. 5. d. Ms. gemachten Anzeige, daß er auf die von Frau Anna
Brunner in Erlenbach herrührende, ca. f. 4000. betragende
Erbsverlaßenschaft, welche ihrer in Lichtensteig im Canton St. Gallen verehelichten Tochter zufallen sollte,
durch das Gerichtspräsidium Sequester legen laßen,
und nunmehr darüber höhere Verfügung gewärtige,
hat der Regierungsrath unter obwaltenden Umständen beschloßen, den Herrn Statthalter zu bevollmächtigen, daß er diesen Arrest wieder aufheben laße und
das Erbe frey gebe.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe
mit Weisung d. d. 9. d. Ms. erstatteten Berichtes über
des
gegeben, auch ist dieselbe durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
Zugleich wurde beschloßen, die HHerren Statthalter Billeter von Meilen, Zwingli von Zürich und Ryffel in
Regensberg auf nächstkommenden Samstag über acht
Tage als den 12. d. Ms. Morgens um 10. Uhr zur Beeidigung vor Regierungsrath einzuladen.
Gesetze normirt seyen.
Nach Anhörung dieses Berichtes und in Uebereinstimmung mit den darin entwickelten Ansichten, hat
der Regierungsrath beschloßen, die Sache einstweilen
auf sich beruhen zu laßen, und auf der Aufnahme
der mehrerwähnten hierseitigen Verordnung vom
22. September 1836. in die Gesetzessammlung nicht zu
bestehen.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren
gelegt, der von dem Rathe des Innern unterm 30. d.
Ms. hinterbrachte Entwurf eines Gesetzes, betreffend die
Organisation der Bezirksversammlung im Bezirk Zürich, auch die Kanzley beauftragt, den Druck deßelben
auf die nächste Sitzung mit stehendem Satz zu
veranstalten.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) Die vom 26. d. Ms. datirte Beschwerde des Handels-Commis Heinrich von Kellenbach aus Eßlingen,
Königreichs Württemberg über den Stadtrath Zürich, betreffend Niederlaßung.
Sache auf diese kurzen Erläuterungen beschränkt, nährt
er zugleich die angenehme Hoffnung, daß mit Annahme
des gegenwärtigen Gesetzesvorschlages die letzte äußere
Scheidewand zwischen Stadt und Landschaft fallen werde,
und schließt seinen ehrerbietigen Bericht mit der Anzeige, daß das dießfällige Referat im Schooße der Höchsten
Behörde MHHerr Regierungsrath Dr. Zehnder
übernommen hat.
Gesetzesvorschlag,
betreffend die Organisation der Bezirksversammlung
im Bezirke Zürich.
§.1.
Die Vertheilung der, die Bezirksversammlung bildenden zweyhundert Wahlmänner des Bezirkes Zürich auf
die Gemeinden desselben findet, gleichwie in andern Bezirken, nach Vorschrift des §.72. der Verfaßung und
der §.1. 2. 3. des Gesetzes über die Bezirksversammlungen
vom 31. Mai 1831. Statt. Einzig treten für die
Kirchgemeinden der Stadt Zürich folgende abweichende
Bestimmungen ein:
§.2.
Die vier Kirchgemeinden der Stadt, ohne die damit verbundenen Landgemeinden bilden nur Einen Wahlkreis für
fung der Protestation verschiedener Particularen im Äugsterthal gegen obiges Straßenproject zu benutzen und
ihn nach gemachtem Gebrauche dem Straßendepartement zuzustellen.
Das vom 7. d. Ms. datirte Gesuch des Herrn Pfarrer Philipp Jacob Heiz in Dägerlen um Erhöhung seines
Pfrundeinkommens gemäß der Bestimmung des Gesetzes vom
29. September 1832. – wird dem Finanzrathe zu Handen
der Pfrund-Commißion zur Prüfung und Begutachtung
überwiesen.
Das von der Regierung des Standes Basel-Stadttheil mit Schreiben vom 5. d. Ms. eingesandte Inventar
über die Verlaßenschaft des daselbst kürzlich verstorbenen
Herrn Johannes Egli von Uhwiesen nebst einer Abschrift
des Testamentes des Letztern, wird dem Gemeindrathe
Uhwiesen in Antwort auf sein daheriges Gesuchschreiben
vom 22. v. Ms. mitgetheilt, auch deßen Empfang der Regierung des Standes Basel-Stadttheil laut Mißiven
des heutigen Tages verdankend bescheinigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
dem
Rathes des Innern vom 18. v. Ms. beschloßen,
Bezirksrathe Regensberg auf seine Einfrage, ob
Wirthshause an der Straße nach der Mühle, und von da
in geraden Linien, so weit die zweckmäßige Vertheilung der Steigung es gestattet, nach dem Dorfe Gutentschweil gezogen werden.
Hiervon wird dem Straßendepartement zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 15. d. Ms. berichtet das Obergericht, daß es die Wahlen der Bezirksschätzer vervollständigt habe, wie folgt:
Für den dritten Kreis.
Bezirksrath Joh. Jacob Wieland in Thalweil.
Herr
Quartiers-Commandant Hs. Caspar Bühler in Uirikon.
Zunftgerichtspräsident Hs. Rudolf Brütheld von
Maschwanden.
Für den vierten Kreis:
Herr Cantonrath Stiefel von Rußikon.
Bezirksrath Joh. Heinrich Zangger v. Uster.
u. Bezirksrichter Hs. Caspar Scherer von Binzikon.
Hiervon wird dem Straßendepartement Kenntniß
gegeben, mit der Einladung, beförderlich die Vorschläge für
die Stellen der Ersatzmänner einzugeben.
Dem Obergerichte ist seine Mißive zu bescheinen.
Die Bereitung von Abkochungen bis auf ein Drittheil
oder Viertheil der verwendeten Flüßigkeit, sowie die
Bereitung der Gelatinen, ist um die Hälfte höher,
als die der einfachen Dekokte zu berechnen.
Für die Bereitung eines heißen Aufgußes und Din	3. “.
von 8. bis auf 18. Unzefür jede weitern 10. Unzen	1.
Für die Bereitung eines Dekokts oder Aufgußes nach Schließung der Apotheke, wird die
Hälfte mehr angerechnet.
Kalte Aufgüße werden halb so hoch gerechnet, als die heißen.
Für Auflösung von Manna, Salzen u. dgl.
in Waßer, zu welcher die Anwendung des
und eine Kolatur erfordert wird	1.
Für die Fertigung einer Saamenmilch bis
zu 10. Unzen	2.
gestion.
Ueber 10. Unzen bis zu 2. Pfund	4.
Für Mischung von fetten Öhlen oder Gumiharzen mit Eigelb oder Pflanzenschleim von
einer Drachme des fetten Öhls oder Harzes bis auf
hinsichtlich des Bezuges der Eingangsgebühren äußert,
wird dem Finanzrathe zur Berathung überwiesen.
An den Staatsrath wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Ein vorörtliches Kreisschreiben vom 27. v. Ms., welches
den Bericht des Eidgenößischen Zollmeisters über die
Beschwerde des Cantons Teßin gegen die von dem
Canton Graubünden bezogene Eingangsgebühr auf
Teßiner-Wein enthält.
b.) Ein Kreisschreiben von Landammann und Rath des
Cantons Zug d. d. 28. v. Ms., betreffend Bestätigung
des erhöhten Brückengeldes auf der Reußbrücke bey
Sins.
An das Straßendepartement wurde zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
Ein Gesuch der Gemeinde Maschwanden, ohne
Datum, in welchem sich dieselbe gegen Anlegung
einer neuen Straße nach Dachelsen verwahrt und
höchstens um Verbeßerung der schon bestehenden Communication nach Affoltern bittet.
Nach Anhörung eines vom 28. v. Ms. datirten Kreisschreibens, durch welches sich Landammann und Rath des
Unterstützung ihres Rechtsbegehrens dargelegten Facta
hinreichend gewürdigt worden sind;
beschloßen:
1.) Es könne dem Gesuche um Revision des Rathsbeschlußes vom
8. März d. Js. nicht entsprochen werden.
2.) Sey hiervon dem Bezirksrathe Winterthur für sich und
zu Handen der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Feldi
Kenntniß zu geben.
Von dem Hochgeachteten Herrn Präsidenten
der Stiftspflege wurde dem Regierungsrathe die mündliche Eröffnung gemacht, daß sie, vorbehalten die hierseitige
Ratification mit Herrn alt-Stadtrath Paulus
Schultheß zur blauen Fahne dahier, einen Vertrag
über Abtretung eines zu diesem Zwecke gehörig abgesteckten Theiles des Stiftsverwaltereygartens um die
Summe von 14,220. Franken eingegangen habe.
Nach Anhörung dieses Berichtes und Einsicht des
erwähnten Vertrages, wurde beschloßen, den letztern
in allen Theilen und somit den Verkauf des fraglichen Grundstückes an Herrn Schultheß zu genehmigen.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Voll-
n.
nes in Liestal, Anfangs dieses Monaths gestohlenen
Pferdes, – wird dem Statthalteramt Knonau zur Prüfung
und Berichtserstattung überwiesen.
Da Herr Joh. Caspar Bleuler in Hottingen mit Zuschrift vom 27. d. Ms. unter Rücksendung des Majors-Brevets
erklärt, daß er nicht im Falle sey, jene ihm übertragene
Oberofficiersstelle anzunehmen, so wird der Kriegsrath
eingeladen, gemäß der Bestimmung des Gesetzes vom 8.ten
August 1832. einen neuen Vorschlag Behufs Besetzung
der fraglichen Majorsstelle zu hinterbringen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Finanzrathes vom
25. d. Ms. beschloßen, den von den Herren Abgeordneten des
Baudepartements unter Ratificationsvorbehalt mit den Bevollmächtigten der Gemeinde Unterstraß am 12.ten hjs.
eingegangenen Vertrag, wonach dieser Gemeinde und den
dasigen berechtigten Particularen die in ihrem Banne
befindlichen sogenannten Pilgerbrunnen mit allen und
jeden dazu gehörigen Bestandtheilen überlaßen u. ihnen
dagegen als Aequivalent für die damit übernommenen
Verpflichtungen die Summe von Frkn. 500. bezahlt werden
soll, – in allen Theilen zu genehmigen.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung dem Finanzrathe unter Rücksendung des eingelegten Vertrages, Kenntniß gegebe¬
Dem Regierungsrathe wurde ein Kreisschreiben vom 27.
d.
d. 11.
Nach Anhörung eines vom 22sten d. Ms. datirten
Schreibens, durch welches die Künstlergesellschaft berichtet, daß sie nach dreyjährigem Unterbruche wieder eine
Kunstausstellung veranstaltet habe, zu welcher viele
bedeutenden, theils werthvolle Bilder eingegangen seyen,
und daß sie ebenfalls zur Aufmunterung der Künstler eine Kunstverlosung eingerichtet, wobey sie den
Wunsch und die Hoffnung hege, daß die Hohe Regierung dieser Veranstaltung ihren Beyfall schenken
und solche mit einer Unterstützung begünstigen
werde, – hat der Regierungsrath, in Anerkennung dieser
verdienstlichen Bemühungen, beschloßen, zur Verlosung fünf und zwanzig Billets zum Gesammtwerthe
von Frkn. 100. zu nehmen, wovon der Künstlergesellschaft und dem Finanzrathe durch Protocollsauszug
Kenntniß gegeben wird, für Letztern mit der Bemerkung, daß obbemeldter Betrag auf dem freyen Credite zu erheben ist.
Nach Einsicht und Prüfung des von der Bau-Cd. Ms. vorgelegten, unter einigen Abänderungen des ersten Entwurfes mit Herrn Albert Wegmann als Bau-
Canto¬
migkeit in der Besteurung und das gehörige Verhältniß zu dem wirklichen Vermögensbesitze der Steuerpflichtigen hergestellt werden soll. Bey den bisherigen
Taxationen konnte nie eine gewiße, der Selbsttaxation entsprechende Norm beobachtet werden, sondern
es mußte in Frage kommen, wie viel Vermögen man
bey diesem oder jenem Steuerpflichtigen mit Gründen
hoher Wahrscheinlichkeit voraussetzen könne, nach welchen sodann die Taxation bey dem Einen mehr, bey dem
Andern weniger, heraufgesetzt wurde. So können z.
B. Vermögensvermehrungen durch Vorschläge nicht
nach dem vorhandenen Capitalvermögen des Steuerpflichtigen berechnet werden, da bey ganz gleichem
Besitzthum der eine mehr, der andere hingegen weniger vorschlagen wird, so daß also bey dem Einen die im
Verhältniß zum Vermögen für die Erhöhung
festgesetzte Quota überstiegen würde, während sie
bey dem Andern nicht erreichbar wäre, und deßwegen eine Erhöhung ganz unterbleiben müßte, ungeachtet eine solche in niederm Betrage vollkommen gerecht wäre. Durch solche und viele ähnliche
Fälle würde nach und nach ein zu begründeten Kla-
gengründe dennoch die hierseitige Einrichtung eines neuen
Mallepostkurses über Hüntwangen nach Freyburg noch
immer als eine Verletzung des Concordates vom 10ten
Juli 1818. ansehet, und da unsere Ueberzeugung von
dem Gegentheile gerade eben auf dem klaren Worte
eben dieses Concordates beruht, so sehen wir uns veranlaßt, dieselbe nochmahls und zwar mit unumwundener Offenheit auszusprechen, um jenen ungegründeten Vorwurf abzulehnen.
Die fragliche Mallepost hat bis dahin gar nicht bestanden, und ist weder über Schaffhausen noch irgend
eine andere Route gegangen. Sie wurde also auch
nicht von einem frühern Bestande abgeändert, sondern
ganz neu geschaffen. Von einer Bestimmung aber, daß
den im Concordate begriffenen Cantonen die Anlegung neuer Curse verpönt seyn solle, finden wir in
jenem Vertrage, welcher einzig die Abänderung bestehender Curse untersagt, keinen Buchstaben. Der Begriff einer Abänderung setzt die Umgestaltung oder
Aufhebung früher bestandener Verhältniße voraus.
Wo und wie nun aber eine solche in diesem Falle
Statt gefunden, vermögen wir nicht zu begreifen, da es
der Rietermühle in Winterthur, wo sich als Magd auch
eine Schaffhauserbürgerin, nämlich eine gewiße Elisabetha Keller von Dörflingen befunden, die mit einem
in derselben Mühle als Taglöhner arbeitenden Ehemann in sehr zweydeutiger Aufführung gelebt hatte,
so daß sie endlich wegen Schwangerschaft fortgeschickt
worden sey, indeßen ihn, Mebold, als Schwängerer bezeichnet habe, worauf er dann am 25. v. Ms. eine Vorladung vor das Schaffhauserische Cantonsgericht erhalten, um auf die Paternitätsklage der Keller zu antworten, dieselbe jedoch mit der Bemerkung abgelehnt habe,
daß, da nach dem Concordate vom 2. Februar 1808. solche Klagen da angebracht werden müßen, wo die Schwängerung Statt gefunden und der Beklagte sich aufhalte, er nicht schuldig zu seyn glaube, vor den Schaffhauserischen Gerichen Rede zu stehen, sondern gewärtige,
ob die Klägerin ihn an seinem Wohnorte für die
von ihm übrigens widersprochene Schwängerung suchen
werde. In Folge deßen sey ihm durch das Mittel
des Bezirksgerichtes Winterthur eine nochmahlige
Citation vor das Cantonsgericht Schaffhausen u. zwar
unter Androhung der öffentlichen Ausschreibung,
1.) Daß nach Art: 1. des Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache die Frage über Existenz und Umfang von erworbenen Rechten unter die Beurtheilung der Civilgerichte
fällt.
2.) Daß der gegenwärtig zwischen der Minderheit der Gemeinde und den Corporationsgenoßen zu Goßau obwaltende
Anstand in die Cathegorie solcher Streitigkeiten gehört,
indem von den Letztern die Behauptung aufgestellt wird,
daß sie durch einen von dem Bezirksrathe Hinweil unterm
18. März 1834. ratificirten Ausscheidungsvertrag im Besitze
erworbener Rechte sich befinden.
3.) Daß daher bis nach erfolgtem Entscheide der bey den Gerichten bereits anhängig gemachten Frage über die Gültigkeit
des in Rede stehenden Vertrages von Seite der Verwaltungsbehörden in dieser Sache nichts verfügt werden kann; –
beschloßen:
Es seyen die Verfügungen des Bezirksrathes Hinweil
vom 5. April und 22. May v. Js. aufgehoben.
Da sich dann aber ergeben, daß der Bezirksrath
Hinweil bey Behandlung der in Frage liegenden Ausscheidungsangelegenheit im Jahre 1834. ganz unförmlich
gehandelt, nahmentlich die in dem Forstgesetze vom
zweckmäßig und wohlgethan fände, wenn bey den Prüfungen der Anwälde auch dieses Fach ins Auge gefaßt würde.
MHHerrn Regierungsrath Ed. Sulzer wurde auf sein
Ersuchen zur Sorge für seine Gesundheit durch den Besuch eines Bades ein Urlaub von 3. Wochen ertheilt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 27. v. Ms. beschloßen, die von Herrn
Profeßor Moußon auf Veranlaßung der Gewerbssection verfertigte Reductionstabelle für die Holzkohlenmaaße zu genehmigen und mit nachstehender Bekanntmachung zu veröffentlichen:
Um allen Zweifeln zu begegnen, welche über das
Verhältniß des neuen Maßes für Holzkohlen zu
dem bisher gebräuchlichen walten können, wird
Folgendes zur Kenntniß des Publikums gebracht:
In früherer Zeit und bis zum Jahr 1822. wurde
im Kanton Zürich ein Korb oder halbes Malter angewandt, welches 13½. Zürcher-Kubikfuß Inhalt hatte.
Ueber die Art der Anfüllung mit oder ohne Häufung
war aber gesetzlich nichts vorgeschrieben; auf diesen ältern
Kohlenkorb, unter der Voraussetzung, daß er, wie der
terungen erfordern sollte, darüber einberichte.
Nach Anhörung einer von dem Straßenunternehmer
Rinaldi mit Schreiben d. d. 30. d. Ms. gestellten dringenden
Bitte, daß ihm, da der Prozeß gegen den Unternehmer Andreoli noch immer hängend und ihm, dem Petenten, daher unmöglich seye, seine Anforderungen an denselben geltend
zu machen, wodurch er sich in die dringendste Noth versetzt
finde, eine Unterstützung ertheilt werden möchte, hat der
Regierungsrath beschloßen, demselben eine Gabe von 40. Frkn.
aus der Unterstützungscaßa des Rathes des Innern verabfolgen zu laßen.
Hievon wird dem Rathe des Innern zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Auf gefallenen mündlichen Bericht, daß der HHerr
Präsident des Großen Rathes gewünscht, es möchten die
Sitzungen dieser Höchsten Behörde künftig mit dem
Dienstag beginnen, hat der Regierungsrath beschloßen,
in Ansetzung der nächsten Versammlung darauf Rücksicht zu nehmen, und also dem HHerrn Statthalter
Gujer dafür vorläufig Dienstag den 26. Juni vorzuschlagen, mit dem Zusatze, man hoffe, es werde dennoch die
Petitions-Commißion zu gehöriger Geschäftsvorbereitung
schon am Montag Sitzung halten.
licher Gerichtsstellen mitgetheilt werden.
Das Protocoll vom 29. hjs. wurde verlesen und genehmigt.
Nach Anhörung eines von dem Herrn Statthalter Kern
Bülach mit Schreiben d. d. 23. d. Ms. erstatteten Berichtes,
daß er Abseite der Regierung des Standes Schaffhausen unter Anzeige von der Mangelhaftigkeit dreyer Marchen
auf der Cantonsgrenze zwischen Rüdlingen und Rafz die
Einladung erhalten, mit jenseitigen Bevollmächtigten die
Herstellung derselben vorzunehmen, hat der Regierungsrath beschloßen, dem Herrn Statthalter den Auftrag
zu ertheilen, daß er sich vorläufig über den Bestand der
besagten Marchen erkundige, und wenn keine Zweifel
oder Schwierigkeiten vorkommen, die Ergänzung mit den
Schaffhauserischen Beauftragten ohne Weiters vornehmen
und nachher einen Verbalprozeß nebst Kostensnote
einsende, wenn hingegen die Sache noch vorherige Erör-
April 1829. zur zwölften Abtheilung unter der Stammbuchnummer 4499. als Corporal paßirte. Unterm 30. November 1830. habe er aus Tielburg, Provinz Nordbrabant, an
seine hiesigen Verwandten geschrieben und ihnen die Anzeige gemacht, daß er jetzt bey dem 5.ten freywilligen Jäger-Corps van Dam, 1sten Division, 2te Brigade als Sergeant stehe.
Da nun seit dieser Zeit aber keine Nachrichten mehr von
ihm eingegangen, so ersuche Petent, daß auf diplomatischem
Wege über Leben oder Tod seines erwähnten Bruders Erkundigung eingezogen und im Falle solcher verstorben
seyn sollte, ein legaler Todtenschein für denselben ausgewirkt werden möchte.
Nach Einsicht dieses Memoriales wurde beschloßen,
solches in Abschrift dem K. Niederländischen General-Consulat
mit der Einladung zu übermachen, bey den dortseitigen
Militairbehörden Nachforschung, betreffend den Joh. Ulrich
Rahn veranstalten und von dem Resultate derselben
seiner Zeit dem Regierungsrathe Kenntniß geben
zu wollen.