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D. Eugster zum regierenden Landammann, und den
Herrn Joseph Weißhaupt zum Pannerherrn gewählt
habe, so wird hiervon am Protocolle Vormerkung gemacht, auch der Regierung des Standes Appenzell der
Empfang ihrer Mittheilung laut Mißiven verdankend
bescheinigt und die Anerkennung der Unterschriften
der erwähnten Magistraten in allen vorkommenden
Fällen verheißen.
Mit Weisung vom 16. d. Ms. berichtet der
Rath des Innern, ein gewißer J. J. Grüninger, Drechsler von Berneck, Cantons St. Gallen, sey mit der
heimathlosen Catharina Bau [sic!], Tochter des Franz Joseph
Beau verlobt, und wünsche sich mit derselben bald möglichst zu verehelichen, zu welchem Ende er jüngsthin an
sein heimathliches Pfarramt gelangt sey, von demselben aber den Bescheid erhalten habe, daß, ehe seinem
Begehren entsprochen werden könne, ein Tauf- und
Sittenzeugniß sowie ein Heimathschein und eine Entlaßungsurkunde für die Braut eingesandt werden
müße. Da ihm nun die Beybringung der beyden zuletzt erwähnten Actenstücke unmöglich sey, seine
Braut aber sich stets im Canton Zürich aufge-
Erklärung ausstellten, daß wegen der bisherigen Widersetzlichkeit und Ungehorsams des Statthalters keine Untersuchung werde eingeleitet werden.
2.) Haben sich die HHerren Commitirten hierauf nach Frauenfeld verfügt und von der Regierung des Standes Thurgau
einen schriftlichen Befehl an den Herrn Bezirksstatthalter
in Steckborn ausgewirkt, des Inhaltes, daß er dem Pater
Wipf die Entschließung des Capitels zu Rheinau eröffne, ihn
auffordere, derselben nachzukommen, und ihm eine schriftliche
Erklärung darüber abzufordern, im Falle der Weigerung
aber neue Aufträge einhohle.
3.) Hierauf haben sich die HHerren Abgeordneten selbst
nach Steckborn und Mammern verfügt, und nach Abordnung des Herrn Bezirksstatthalters an den Pater Wipf,
eine schriftliche Erklärung von demselben erhalten, daß er sich
der empfangenen Aufforderung füge.
4.) In Folge deßen haben die HHerren Deputirten den
Herrn Felix Wild unter Ausstellung einer schriftlichen
Vollmacht zum provisorischen Verwalter der Statthalterey
eingesetzt, an welchen sodann die Uebergabe der Schlüßel von
Seite des abgehenden Statthalters geschehen.
5.) Haben endlich die HHerren Abgeordneten der Regierung
betreffend Verweisung des Gesetzesentwurfes über das
Notariatswesen an eine besondere Großraths-Commißion, mit dem Auftrage, den letztern umzuarbeiten
und ihren dereinstigen neuen Vorschlag dem Regierungsrathe zur Begutachtung zu überweisen, wurde
verlesen und ad acta gelegt, auch bey diesem Anlaße
beschloßen, eine vom Statthalteramt Zürich unterm
22. d. Ms. eingesandte Eingabe der Gemeinde Hirslanden, bezüglich auf den fraglichen Gegenstand,
der obigen Commißion in die Hand zu legen.
Da der Große Rath das Gesuch des Schulcapitels
Horgen, daß den Schullehrern die Verpflichtung des
Vorsingens in den Kirchen abgenommen werden möchte,
dem Regierungsrathe unterm 25. d. Ms. zu beförderlicher Begutachtung überwiesen, so wurde beschloßen,
unter Zustellung jener Eingabe den Erziehungsrath
und den Kirchenrath einzuladen, längstens innerhalb
Monatsfrist dem Regierungsrathe ihr Gutachten, betreffend Auflösung des obigen Verhältnißes zu
hinterbringen.
Da der Große Rath den Anzug des Herrn Doctor
May 1831., betreffend die Organisation der
angewiesen, die fragliche Verwaltungsstreitigkeit in erster Instanz zu entscheiden.
2.) Sey dieser Beschluß dem Rathe des Innern, dem Herrn
Cantonsfürsprech Surber und dem Bezirksrathe Bülach
für sich und zu Handen der Mehrheit der Bürger der
Gemeinde Nürensdorf durch Protocollsauszug mitzutheilen.
Es hat der Regierungsrath aus dem von der Wahlversammlung des Bezirkes Zürich unterm 10. d. Ms. gebildeten
Dreyervorschlage Behufs Wiederbesetzung der durch abgelaufene Amtsdauer erledigten Stelle eines Statthalters
für den Bezirk Zürich, hiezu erwählt: MHHerrn Hs.
Caspar Zwingli von Zürich, bisherigen Statthalter.
Von dieser Wahl wird dem Finanzrathe, dem HHerrn
Statthalter Zwingli für sich und zu Handen des Bezirksrathes Kenntniß gegeben, auch ist selbige durch
das Amtsblatt bekannt zu machen.
Es hat der Regierungsrath aus dem von dem Obergerichte unterm 7. d. Ms. übermachten Dreyervorschlage
Behufs Wiederbesetzung der durch Resignation erledigten Stelle eines Schuldenschreibers für den Bezirk
Hinweil, zu einem solchen gewählt, den HHerrn
§.20.
Jeder der in den §.§.18. und 19. angeführten Räume
darf nur dem Apotheker-Personale zugänglich, und
muß mit einem vollständigen Verzeichniß der darin
aufbewahrten Arzneymittel versehen seyn.
b. Anschaffung und Bereitung der Arzneymittel.
§.21.
Von allen nach Vorschrift der Arzneytaxe |:Tit IV:| zu
bereitenden und zu haltenden Arzneymitteln soll
der Apotheker einen dem wahrscheinlichen Verbrauch
angemeßenen Vorrath haben, denselben öfters
revidiren & sich bemühen, alles in tadelloser Beschaffenheit zu halten.
§.22.
Jeder Apotheker ist verpflichtet, vor allem aus diejenigen
Präparate, welche sich nicht leicht durch Reagentien untersuchen laßen, selbst zu bereiten.
c. Verfertigung der verschiedenen Arzneyen.
§.23.
Sobald ein Recept in die Apotheke gebracht wird, auf welches
der Arzt den Ort, das Datum, die Jahreszahl, den Nahmen
des Patienten, und seinen eigenen Nahmen geschrieben haben
muß, so ist der Apotheker verpflichtet, die darauf verordnete Arzney selbst zu bereiten, oder durch seinen Gehülfen ungesäumt auf einem besonders dazu eingerichteten
in demjenigen Maaße zu versteuern habe, in welchem die den übrigen Einwohnern zugehörenden Liegenschaften dafür in Anspruch genommen werden.
2.) Sey die Schulhausbau-Commißion Zwillikon angewiesen, bey der Verlegung und dem Bezuge der Steuer im Sinne der Erwägung zu verfahren.
3.) Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Knonau für sich und zu Handen der Recurrenten und
des Herrn Schmid Kenntniß zu geben:
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramt Uster unterm 18. d.
Ms. eingesandte Waßerrechtsgesuch des Johannes
Stutz von Fehraltorf.
Die vom 15. d. Ms. datirte Beschwerde des Ulrich
Wettstein und Consorten in Oetweil über das
Quantum der ihnen auferlegten Niederlaßungsgebühr.
mit verschiedenen Gewerbsbesitzern des Kantons Schwyz wegen
projectirter Waßerableitung aus der Sihl noch nicht erledigt seyen, habe er die ihm unterm 3.ten September 1836.
ertheilte Waßerrechtsame im Sood bey Adlischweil bis
zur Stunde unbenutzt gelaßen, um sich daher vor deren
Erlöschung zu sichern, ersuche er um Erneuerung derselben.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, dem Herrn
Schoch rescribiren zu laßen, nach Art.4. des Gesetzes vom
21. März 1836. bedürfe es keiner Erneuerung einer nicht
benutzten Waßerrechtsame; hingegen sey der Besitzer
einer solchen gleichwohl zu einer annähernd auszumittelnden Recognition verpflichtet.
Von diesem Beschluße wird dem Herrn Major
Schoch, unter Rücksendung der eingelegten Waßerrechtsurkunde, sowie dem Finanzrathe mittelst Protocollsauszuges Kenntniß gegeben.
Das Protocoll vom 28. April wurde verlesen und
genehmigt.
von Thurgau von diesem Vorgange schriftliche Anzeige gemacht.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Den beyden HHerren Abgeordneten wird die beßte Zufriedenheit und Dank für die vollständige Erfüllung ihrer Mißion bezeugt.
2.) Der Regierung von Thurgau ist ihre gefällige Unterstützung zu verdanken, mit dem Ersuchen, daß sie dem bestellten Gutsverwalter den allfällig benöthigten Schutz und
Unterstützung möchte angedeihen laßen.
3.) Werden sämmtliche Acten dem Finanzrathe zu Handen der Rheinauer-Commißion zugestellt.
Mit Schreiben vom 8. d. Ms. berichtet das Obergericht, daß es zu Bezirksschätzern gewählt habe:
Für den 1sten Kreis:
Herrn Friedensrichter Johannes Wethli in Hirslanden.
Forstmeister Caspar Obrist in Zollikon.
Arzt David Unholz in Riesbach.
Für den 2ten Kreis:
Herrn Cantonsrath Rudolf Ernst in Wiesendangen.
Ulrich Fey in Klein-Andelfingen, und:
Gemeindammann Georg Ackeret in Seuzach;
in welcher sie sich seit ca. 2. Jahren aufhalten, wegen
Ermanglung der nöthigen Schriften nicht mehr geduldet werden wollen, – das Ansuchen stellen, daß die
hiesige Hohe Regierung theils sich bey der Württembergischen für eine Verehelichungsbewilligung verwenden, theils die Gemeinde Enge zu ihrer einstweiligen Duldung bevollmächtigen möchte, so
hat der Regierungsrath, nach Anhörung dieses Gesuches, erkennt, daß er sich, da die Petenten keine Cantonsangehörigen seyen, nicht in der Stellung finde
und auch keinen Titel habe, an die Württembergische Regierung ein solches Begehren zu stellen,
und daher beschloßen, davon durch das Statthalteramt Zürich sowohl denselben als der Gemeinde
Enge Kenntniß geben zu laßen.
Nach Anhörung eines vom 12. d. Ms. datirten Schreibens, durch welches der K. Sardinische
Gesandte das Ersuchen stellt, daß ihm zwey Acten
mitgetheilt werden möchten, welche der Notar der
Stadt Zürich über eine Verkaufsverhandlung zwischen Jean Georges Troy von Bibiana im Piemont,
134.) Baptist Stiegler von München, unverheirathet, Musikus.
135.) Crescrentia und Magdalena Peyer von Tosters im
Vorarlberg, unverheirathet, Seidenwinderinnen.
13. In der Gemeinde Schlieren.
136.) Johannes Horlacher von Umikon, Cantons Aargau,
verheirathet.
137.) Joh. Gotthelf Herrmann von Nünchritz im Königreich Sachsen, ledig, Schmid.
14. In der Gemeinde Schwamendingen.
138.) Johannes Knecht von Wagenhausen, Cantons Thurgau, verheirathet, Taglöhner.
139.) Sebastian Rudolf Hauser von Hohenthengen im
Großherzogthum Baden, verheirathet, Taglöhner.
15. In der Gemeinde Unterstraß
140.) Johannes Hermann von Mettschlatt, Cantons Thurgau, verheirathet, Landwirth.
141.) Rudolf Schwender von Wattweil, Cantons St. Gallen.
142.) Joseph Bader von Holderbank, Cantons Solothurn, ledig, Straßenarbeiter.
143.) Michael Latschitsch von Baltsberg im Oesterreichischen, ledig, Krämer.
theil zu wenden, mit dem Ansuchen, ein Inventar über den
Nachlaß des Herrn Egli aufnehmen laßen und solches
nebst einer beglaubigten Abschrift seines Testamentes
gegen Nachnahme der Kosten zu Handen der eingangserwähnten hierseitigen Erbs-Intereßenten anher übersenden zu wollen.
Mit Schreiben vom 18. d. Ms. zeigt das K. K. Oesterreichische Landgericht Feldkirch an, Herr J. J. Zuppinger in Zürich habe das Ansuchen gestellt, den Schloßer Denzler, der Zeit zu Lerchenau, wegen einer Wechselforderung von f. 110. sammt Intereßen und Kosten
rechtlich zu belangen. Da nun Lerchenau im Bezirke
des Landgerichtes Bregenz liege, so sey das erwähnte
Gesuch dem letztern Tribunale zur weitern Amtshandlung abgetreten worden.
Nach Einsicht dieses Schreibens wurde beschloßen, von
deßen Inhalte dem Statthalteramte Zürich zu
Handen des Herrn J. J. Zuppinger in da mittelst
Protocollsauszuges Kenntniß zu geben.
Mit Memorial vom 25. d. Ms. stellt Herr
Major J. J. Schoch von Adlischweil vor, weil die Anstände
Rechtsgründe und Vorgänge, welche gegen das Heimfallsrecht sprechen, entwickelt und auf Gegenmaßregeln
hingedeutet würde, die im Falle beharrlich verweigerter Herausgabe der im Badischen liegenden Besitzungen Schweizerischer Klöster eintreten müßten.
4.) Wurde der HHerr Regierungsrath Ed. Sulzer mit dem
Entwurfe dieses Schreibens beauftragt.
5.) Werden die HHerren Abgeordneten nach vorläufiger
Berichtserstattung an ihre betreffenden Regierungen
über das Ergebniß der abgehaltenen Besprechung denselben das gegenwärtige Conferenz-Protocoll, so wie den
Entwurf des in demselben erwähnten Schreibens an
die Großherzoglich-Badische Regierung zur Genehmigung vorlegen.
Nach Anhörung dieses Protocolls hat der Regierungsrath unter Verdankung der Berichtserstattung und
der sorgfältigen Behandlung dieser Angelegenheit durch
die HHerren Abgeordneten seine gänzliche Gutheißung
der dadurch aufgestellten Grundsätze ausgesprochen und
die HHerren Referenten eingeladen, nunmehr den Entwurf des an die Großherzoglich-Badische Regierung zu erlaßenden Schreibens abzufaßen.
Der vom 23. d. Ms. datirte Beschluß des Großen Rathes,