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führungen in der Fraumünsterkirche verdanken, ist
verlesen und ad acta gelegt worden.
Mit Kreisschreiben vom 14. d. Ms. communicirt der
Eidgenößische Vorort sämmtlichen Ständen ein Recreditiv, durch welches S. Königl. Hoheit, der Großherzog von
Baden, seinen bisherigen Minister-Resident bey der
Eidgenoßenschaft, Herrn Geheimen Rath von Dusch von dieser Stellung abberuft.
Hiervon ist lediglich im Protocoll Vormerkung
zu machen.
Mit Schreiben vom 14. d. Ms. bescheint der Präsident des Großen Rathes die erhaltene Mittheilung
der Tractanden für die nächstbevorstehende Versammlung dieser Behörde, und verbindet damit die Anzeige, daß er das Einladungsschreiben erlaßen habe.
Dieses Schreiben ist lediglich ad acta zu legen.
Da sich die Gemeinde Flaach mit Schreiben d. d. 14.
d. Ms. dringend dafür verwendet, daß in das festzusetzende Straßennetz auch ein neuer Straßenzug durch
das zwischen dem Irchel und der Thur liegende Flaachthal
aufgenommen werden möchte, so hat der Regierungsrath
beschloßen, dieses Gesuch dem Straßendepartement zur
16.) Heinrich Lenggenhager von Wattweil, Cts. St. Gallen, verheirathet, Weinschenk.
17.) Elisabetha Locher, geschiedene Brenner von Weinfelden,
Cantons Thurgau, ohne Beruf.
18.) Elisabetha Lutz von Thal, Cantons St. Gallen, ledig.
19.) Anton Mallet von Genf, ledig, Particular.
20.) Johannes Metzger von Wuppenau, Cantons Thurgau,
ledig, Bratwurster.
21.) Joh. Heinrich Meyer von Schaffhausen, verheirathet, Ingenieur.
22.) Maria Magdalena Neuweiler von Frauenfeld, Cantons Thurgau, ledig, Schneiderin.
23.) Philipp Reutimann von Arni, Cantons Aargau, verheirathet, Weinschenk.
24.) Beatrixe Schiepp von Steckborn, Cantons Thurgau, ledig, Schneiderin.
25.) Jacob Siegrist von Märstetten, Cantons Thurgau,
verheirathet, Bedienter.
26.) Anna Maria Magdalena Spiri von Amlikon, Cantons Thurgau, ledig, Haushälterin.
27.) Joh. Joseph Staub von Menzigen, Cantons Zug, ledig,
Tischler.
28.) Ferdinand Stockar von Schaffhausen, geschieden, Commis.
Conducteur für Leitung der Cantonsschulbaute abgeschloßenen Vertrages, hat der Regierungsrath, mit Gutheißung der Wahl des Herrn Wegmann zum Aufseher der Baute, diesem Vertrage seine gänzliche
Genehmigung ertheilt und beschloßen, es solle derselbe
im Doppel mit der Ratificationserklärung versehen,
der Stiftspflege zu Handen der Bau-Commißion
zur Vollziehung zugestellt und eine Abschrift davon ad acta gelegt werden.
Heute schritt der Regierungsrath zu der Wahl eines Adjuncten des Staatsanwaldes u. hat dazu gewählt,
den einzig mit Anmeldung erschienenen Herrn Cantonsprocurator Rudolf Benz von Pfungen, und soll
daher diese Wahl dem Großen Rathe mit nachfolgender Weisung zur Bestätigung vorgelegt werden.
Weisung:
Nachdem der Herr Cantonsfürsprech Rüttimann
auf sein Ansuchen von der Stelle eines Adjuncten des
Staatsanwaldes entlaßen worden und die gesetzliche
Ausschreibung derselben Statt gefunden, hat der Regierungsrath auf geschehene Anmeldung dazu gewählt, den
Herrn Cantonsprocurator Benz von Pfungen, und ermangelt daher nicht, vorschriftsgemäß diese Wahl der
geben,
politischen Gemeinde Hirslanden zu bestätigen. Hiefür hat
derselbe in die Staatscaßa das gesetzliche Schirmgeld von
400. Frkn. sowie der Gemeinde Hirslanden ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in der Meinung, daß er nach Vorschrift
des Gesetztes vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist
bey der Staatskanzley über die Entrichtung beyder vermittelst der dießfälligen Empfangscheine sich ausweisen und
eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe
und dem Statthalteramte Zürich zu Handen der Gemeinde Hirslanden und des Bittstellers unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern Kenntniß
gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders zugefertigt.
Da sich aus dem von dem Statthalteramt Pfäffikon unterm 5. d. Ms. eingesandten Verbalprozeße erdes auf sein Gesuch entlaßenen Herrn Salomon
Grimm im Kemptthale, am 13. hjs. in gesetzlicher
Form und Ordnung zu einem Mitgliede des Großen
Rathes erwählt hat, den Herrn Friedensrichter Joh. Hein-
möchte, auf geeignetem Wege die Schaffhauserschen Behörden zu
Beobachtung des Concordates vom 2. Februar 1808. anzuhalten,
und sie zu veranlaßen, der Paternitätsklägerin die Weisung zu
geben, ihre Ansprüche bey den competenten Zürcherschen Gereichten anzubringen.
Nach Einsicht dieses Vorstellungsschreibens wurde beschloßen, von
deßen wesentlichem Inhalte dem Obergerichte laut Mißiven
Kenntniß zu geben, und der Einladung, dem Regierungsrathe
die Gründe mittheilen zu wollen, welche es (wie Mebold angegeben) veranlaßt haben, in das Begehren des Letztern
nicht einzutreten, sondern ihn damit von der Hand zu
weisen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 9. d. Ms. in Sachen des Herrn Johannes Kienast
Fenner im Riesbach, betreffend Recurs gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich punkto Entlaßung von einem
Gemeindeamte, nachdem sich aus den Acten ergeben:
A. Recurrent habe im März d. Js. bey dem Bezirksrathe
Zürich das Gesuch um Entlaßung von der Stelle eines Präsidenten und Mitgliedes des Gemeindrathes Riesbach gestellt, sey aber von dieser Behörde unterm 12. ejsd. eingeladen worden, jenes Amt zum Wohle der Gemeinde
Solchen Personen, welche anerkannter Maßen ein oder
mehrere Gifte zu Betreibung eines technischen Gewerbes
bedürfen, können, insofern dieß in dem Schein des Gemeindammanns ausdrücklich bemerkt ist, das oder die benöthigten Gifte ein Jahr lang auf denselben Schein
hin verabreicht werden.
§.44.
Diejenigen Personen, welche das Gift in der Apotheke
oder der Materialhandlung abholen, haben daselbst
ihre Nahmen auf den nach §.43. vorzuweisenden Schein
hinzuschreiben, welcher letztere sorgfältig aufzubewahren
und mit einer fortlaufenden Nummer zu bezeichnen
ist, die nebst dem Nahmen der das Gift abhohlenden
Person in ein hierüber zu führendes Protocoll eingetragen wird.
§.45.
Für die nach §.43. vorgeschriebenen Scheine werden
gedruckte oder lithographirte Formulare durch den Gesundheitsrath an die Bezirksärzte abgegeben, welche
von Zeit zu Zeit die Gemeindammannämter nach
Maßgabe des vorhandenen Bedürfnißes damit versehen, und über die an dieselben abgegebene Anzahl
ein genaues Verzeichniß führen.
§.46.
Auf den amtlichen Schein hin im Detail verkauf-
In Berücksichtigung:
1.) Daß nach §.8. des Gesetzes über Gemeindsversammlungen
sowohl bey ordentlichen als bey außerordentlichen Versammlungen, wenn die Mehrzahl der in der Gemeinde
befindlichen Bürger anwesend ist, sich die Minderheit
dem Beschluße der Mehrheit über alle nach §.8. der
Staatsverfaßung in der Befugniß einer politischen Gemeinde liegenden Gegenstände zu unterziehen hat, vorbehalten diejenigen Fälle, welche das Gesetz als Streitigkeiten im Verwaltungsfache bezeichnet.
2.) Daß nach §.16. des angeführten Gesetzes obige Bestimmungen auch Anwendung auf solche Versammlungen
finden, die von den Civilgemeinden unter Leitung
ihrer Vorsteher abgehalten werden.
3.) Daß nach §.2. litt. l. des Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache, Anstände über Anwendung
von Gemeinds- und Corporations-Angelegenheiten, nahmentlich in Beziehung auf künftige Verwaltung, Benutzung, Belastung und Veräußerung des Gemeindsoder Corporationsgutes und über die Errichtung von
Gemeinds- oder Corporations-Anstalten in den Kreis
der Verwaltungsbehörden fallen.
82.) Margaretha, Johannes und Barbara Hofer von Langnau,
Cantons Bern, Landbauern.
3. In der Gemeinde Altstetten.
83.) Melchior Bolli von Beringen, Cts. Schaffhausen, verheirathet,
Fabrikarbeiter.
4. In der Gemeinde Außersihl.
84.) Leonhard Kreß von Wigoldingen, Cantons Thurgau,
verheirathet, Fabrikarbeiter.
85.) Joseph Huser von Hettenschweil, Cantons Aargau, verheirathet, Taglöhner.
86.) Heinrich Wettstein von Weiningen, Cantons Thurgau, verheirathet, Maurer und Kaminfeger.
87.) Jacob Koch von Sommeri, Cantons Thurgau, verheirathet,
Gärtner.
88.) Laurenz Meßerschmid von Aurach im Königreich
Württemberg, verheirathet, Schneider.
89.) Johs. Bausch von Berwangen im Badischen, verheirathet, Fuhrknecht.
5. In der Gemeinde Birmenstorf.
90.) Franz Meyer von Bettschweil, Cantons Aargau, verheirathet, Schneider.
91.) Hs. Conrad Vögele von Erlen, Cantons Thurgau, verheirathet, Leinwandweber und Regula Vögele, geb:
69.) Joh. Peter Willi von Lingenau im Voralbergischen, ledig, Gypser.
70.) Johs. Zeilbeck von Fachsenfeld im Königreich Württemberg,
verheirathet, Schloßer.
71.) Ellenreich Bamberger von Ansbach im Königreich Bayern,
ledig, Opticus.
72.) Peter Thomas Anselm Calatti von Turin, ledig, Sprachlehrer.
73.) Georg Dilfug von Marburg im Churheßischen, verheirathet,
Schloßer.
74.) Joh. Niclaus Derupt von Rouvrois in Frankreich, Wittwer, Knopfmacher.
75.) Michael Dürr von Ehningen im Königreich Württemberg, verheirathet, Leinwandhändler.
76.) Joh. Georg Geyer von Müllhausen in Frankreich, verheirathet, Bürstenmacher.
77.) Georg Keser von Gochsheim im Großherzogthum Baden,
Wittwer.
78.) Carl Philipp Knosp von Heilbronn im Württembergischen, verheirathet, Nadler.
79.) Jacob Koch von Ehningen, im Königreich Württemberg,
ledig, Leinwandhändler.
80.) Anna Barbara Bachmann, verwittwete Popp von Zweybrücken.
2. In der Gemeinde Albisrieden.
81.) Elisabetha Hämmerli von Matt, Cts. Glarus, minderjährig.
Hiervon wird lediglich im Protocoll Vormerkung
gemacht und das Schreiben ad acta gelegt.
Heute nahm der Regierungsrath die auf dem Kanzleytische gelegene Apotheker-Ordnung zur Berathung vor, und
setzte solche fest, wie sie nachstehend im Protocoll enthalten ist. (Die §.§.23. und 34. wurden mit Mehrheit angenommen.)
Dieselbe ist nun dem Gesundheitsrathe zu angemeßener Vollziehung zuzustellen und soll in das Amtsblatt aufgenommen werden:
Es hat der Regierungsrath zu Vollziehung des Gesetzes vom 27. September 1836. betreffend die Ausübung des Berufes der Medicinalpersonen, nachfolgende Verordnung erlaßen:
Apotheker-Ordnung.
Tit: I.
Bestimmungen betreffend das Apotheker-Personal.
§.1.
Für denjenigen, welcher zur Erlernung des Apothekerberufes
in eine öffentliche Apotheke eintreten will, ist erforderlich, daß derselbe die deutsche Sprache vollkommen verstehe, und leichtere Sätze aus dem Lateinischen und
Französischen zu übersetzen im Stande sey, auch die
Anfangsgründe der griechischen Sprache, der Mathematik,
der Naturgeschichte, Physik und Chemie inne habe.
§.2.
Ueber diese Kenntniße hat sich der Betreffende persönlich
und durch schriftliche Zeugniße bey dem Bezirksarzte des
Bezirkes, in welchem er in eine Apotheke eintreten will,
auszuweisen. Auf dieses hin ist ihm, auf ein von dem Bezirksarzte ausgestelltes Zeugniß gestattet, ohne Weiteres in eine öffentliche Apotheke einzutreten, in welcher
sich ein oder mehrere Gehülfen befinden. Für die Aufnahme aber in eine Apotheke, wo keine Gehülfen sind, ist
überdieß die specielle Erlaubniß des Gesundheitsrathes erforderlich.
§.3.
Die Apotheker sind verpflichtet, die wißenschaftliche und
der die Apothekerkunst Erlernentechnische Ausbildung
den sich angelegen seyn zu laßen.
§.4.
Niemand darf in einer öffentlichen Apotheke als Gehülfe angestellt werden, welcher nicht ein nach §.17. des
Gesetzes ausgestelltes Fähigkeitszeugniß besitzt.
§.5.
Für die Zulaßung zur Prüfung der Gehülfen hat sich
der Betreffende bey dem Präsidenten des Gesundheits-
gehörigen Vorschlag zu deren Wiederbesetzung einbringe.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe, auf den
Antrag der Schanzen-Commißion mit Weisung d. d. 11.
d. Ms. hinterbrachten Gutachtens, betreffend den Verkauf von 2. Stücken Schanzenland an der Remistraße, hat der Regierungsrath beschloßen, diesen Verkäufen seine Genehmigung zu ertheilen, wie folgt:
N°. 63. an Herrn Conrad Fietz in Zürich, ungefähr
64. an Rudolf Zangger in Hottingen ca. 10,570
zu 24. Rppn.
Hiervon wird dem Finanzrathe zu Handen der
Schanzen-Commißion durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Ein bei Anlaß der vorbemeldten Verkäufe
von Schanzland gemachter Anzug über die Frage,
ob nicht den Käufern solcher Liegenschaften beym
Verkaufe gewiße Bedingungen zum Zwecke der
Erzielung mehrerer Regelmäßigkeit in vorzunehmenden Bauten gemacht werden dürften, wird der
Schanzen-Commißion zur Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
te Giftwaaren sollen nicht anders als wohlverschloßen
und überdieß in schwarzes Papier gewickelt, versiegelt
und mit dem auf eine Etiquette deutlich geschriebenen
Worte „Gift“ bezeichnet und verabfolgt werden.
§.47.
Wenn patentirte Ärzte und Thierärzte zu ihrem
ärztlichen Gebrauche Gifte aus der Apotheke verlangen, so dürfen ihnen solche von dem Apotheker nur
auf ihre Unterschrift hin aushingegeben werden, jedoch
nur, wenn sie dieselben persönlich abhohlen, oder durch
eine dem Apotheker bekannte zutrauenswürdige
Person abholen laßen, und im letztern Falle mit
den im §.46. vorgeschriebenen Förmlichkeiten.
§.48.
Alle oben genannten giftigen Substanzen haben
die Apotheker und Materialisten sorgfältig in verschloßenen Behältern aufzubewahren, und dazu eigene Geräthschaften, Waagen, Reibschaalen und Löffel
zu halten. Der Detailverkauf soll allein durch den
Eigenthümer der Apotheke oder Materialhandlung,
oder unter seiner Verantwortlichkeit durch einen
zutrauenswürdigen Gehülfen besorgt werden.
§.49.
Die öffentlichen Giftstampfen werden durch den Bezirksarzt beaufsichtigt. Ohne Erlaubniß des Gesund-
Herrn Caspar Escher, Albert Escher in Zürich und Peter
Kenedy in Feldkirch, ausgefertigt, hat der Regierungsrath
beschloßen, dem Obergerichte davon Mittheilung zu
machen, mit der Einladung, dießfalls das Angemeßene
zu verfügen und das Resultat wieder einzuberichten.
Nach Anhörung eines von dem Postdepartemente
mit Weisung d. d. 18. d. Ms. hinterbrachten Gutachtens,
betreffend die Beschwerde der Regierung des Standes
Schaffhausen über die neu eingerichtete Malle-Postkurse von Zürich über Hüntwangen nach Freyburg
im Breisgau, hat der Regierungsrath beschloßen, folgende Antwort dahin zu erlaßen:
In Erwiederung ihres Schreibens ermangle man
nicht, ihr nachfolgende Bemerkungen über diesen
Gegenstand mitzutheilen, und müße zum Voraus
offen gestehen, daß man eine solche Beschwerde und
Auslegung weder in dem wörtlichen Inhalte noch auch
in dem Sinne und Geiste des bemeldten Concordates begründet finden könne. Dasselbe spreche sich
ganz einfach in den Worten aus: „es solle keine
Veränderung der Postrouten Statt finden“, – nir-
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramt Zürich unterm 28. v. Ms eingesandte Landrechtsgesuch des Herrn Carl Wilhelm Karthaus,
Kaufmann von Barmen im Königreich Preußen.
Das vom Statthalteramt Knonau unterm 28. v. Ms. eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuch des Johannes Fehr von
Strohweiler, Cantons Aargau.
c.) Das vom 28. v. Ms. datirte Gesuch des Obergerichtes um
Sachen des Herrn Zunftgerichtspräsi¬
Mittheilung der Motive, welche dem hierseitigen Beschluße
denten Wolf in Turbenthal, betreffend Benutzug seiner
Waßerrechtssame an der Töß, –zum Grunde gelegen haben.
d.) Das vom Statthalteramt Zürich unterm 28. v. Ms. eingesandte Landrechtsgesuch des Schloßer Conrad Heinrich Schuhmacher
von Nordenstadt im Herzogthum Naßau.
Js.
e.) Verschiedene vom Statthalteramte Zürich unterm
28. April eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuche von
Cantons- und Landesfremden in dem dasigen Bezirke.
f.) Das vom 28. v. Ms. datirte Gesuch von 68. Corporationsgenoßen in Fällanden um Bewilligung zur Theilung des dasigen Corporationsgutes.
27.
Visitator den Bezugsort der Waaren und die Vorschrift, nach welcher sie bereitet werden, anzugeben.
In das hierüber von dem Visitator aufzunehmende
Protocoll sind im Falle von Widerspruch die Bemerkungen des Eigenthümers der Apotheke nach §.56. auf¬
§.60.
zunehmen.
Jeder Visitator erhält ein Taggeld von 8. Frk. nebst
Entschädigung für allfällig zur Untersuchung erforderliche
Anschaffungen. Bey Entfernung von mehr als zwey
Stunden werden 4. Frkn. Zulage gegeben.
§.61.
Die Untersuchungskosten für eine neu errichtete
Apotheke zahlt der betreffende Eigenthümer. Die übrigen Visitationen werden auf Rechnung des Staates vorgenommen, insofern der Besitzer der Apotheke
nicht erwiesen durch eigene Schuld eine solche veranlaßt hat.
§.62.
Obige Bestimmungen hinsichtlich der Privatapotheken finden im Wesentlichen auch bey der Visitation der Apotheken der Thierärzte durch die
Bezirksthierärzte ihre Anwendung.
Nach Anhörung dieser Bittschreiben und der beygefügten unterstützenden Gründe und Bemerkungen,
hat der Regierungsrath beschloßen, durch das Statthalteramt darauf erwiedern zu laßen: Es erkenne zwar
der Regierungsrath keineswegs die wohlgemeinte Absicht
der an die Landeskirche mit löblichem Sinne anhänglichen Petenten, allein er könne ihren Wünschen
aus folgenden Gründen nicht entsprechen:
Erstens seyen diese Sectenlehrer gar nicht als christliche Religionslehrer der Landeskirche anzusehen, und
daher auch als keineswegs in gleichen Rechten und
Pflichten mit denselben stehend, nicht zu einem Examen zu berufen.
Zweitens stehe die Sorge und Aufsicht auf minderjährige Personen, deren Eltern oder Vormündern zu,
und könne für diese Specialverhältniße keine Ausnahmsmaßregel Statt finden.
Drittens seyen diese Sectirer gleich allen andern
Bürgern den Militärgesetzen unterworfen, welche
der Kriegsrath gehörig handhaben werde.
Viertens stehe nach den Grundsätzen der durch
beiden Bauconducteurs zuzustellen.
Mit Schreiben d. d. 26. v. Ms. stellt das Kaiserl. Königl.
Land- und Criminal-Gericht Feldkirch das Ersuchen, daß
die von ihm bey dem Bezirksgerichte Winterthur nachgesuchte,
von demselben aber wiederhohlt abgelehnte Zeugenbeeidigung
des Herrn N. Biedermann, Chef der Handlung Jacob und
Andreas Biedermann in Winterthur, bezüglich auf eine zwischen zwey jenseitigen Kaufleuten obwaltende Rechtsstreitsache von Regierungswegen angeordnet werden möchte. Nach
Anhörung dieses Begehrens hat der Regierungsrath lediglich beschloßen, solches dem Obergerichte zu überweisen, mit
der Einladung, das Angemeßene zu verfügen und das Ergebniß
wieder einzuberichten.
Mit Schreiben vom 26. v. Ms. sendet der Schweizerische
rium über die Verlaßenschaft des zu
Geschäftsträger in Paris, Herr von Tschann, das Inventaverstorbenen Mühlemacher Ulrich Wimmersberger von
Wülflingen ein.
Da nun dasselbe auf ein von den Waisenbehörden
des Bezirkes Winterthur durch den Rath des Innern eingegangenes Ersuchen verlangt worden, so wird es auch dem
dortseitigen Statthalteramte zu Handen derselben
29.) Nothburga Suter von Unter-Ehrendingen, Cts. Aargau, ledig.
30.) Franz Traber von Hanburg, Cts. Thurgau, verheirathet, Gewerbsknecht.
31.) Johs. Tschopp von Waldenburg, Cts. Basel-Landschaft, verheirathet, Papierer.
32.) Jacob Walther von Ober-Entfelden, Cantons Aargau, verheirathet, Stallknecht.
33.) Anna Catharina Spetter von Wetter, Cantons Appenzell
A. R. ledig.
34.) Conrad Korrodi von Ober-Neunforn, Cantons Thurgau,
verheirathet, Lohnkutscher.
35.) Magdalena Egloff von Gottlieben, Cts. Thurgau, ledig.
36.) Susanna Kauf von Frauenfeld, Cts. Thurgau, ledig, Schneiderin.
37.) Anna Cleophea Kern, geb: Sieber von Berlingen, Cts. Thurgau, Wittwe.
38.) Caspar Labhard von Steckborn, Cantons Thurgau, verheirathet, Drechsler.
39.) Franz Joh. Leemann von Nieder-Neunforn, Cts. Thurgau,
verheirathet, Hafner.
40.) Isak Lieb von Bischofzell, Cts. Thurgau, verheirathet, Commis.
41.) Joh. Schaltegger von Lustdorf, Cts. Thurgau, verheirathet,
Bratwurster.
schaftssache des dortseits verstorbenen Herrn Major Wipf
von Marthalen Verzicht leiste, und sich der jenseitige
Erbsansprecher Herr Deppeler herbeylaßen wolle, die
dießseitigen Gerichte zu Beseitigung des Streitobjectes
in formeller und materieller Beziehung als zuläßig anzuerkennen und sich ihrem Entscheide zu unterwerfen, so
fern die gerichtliche Behandlung in integrum restituirt
und durch Zurückführung in den primitiven Zustand
mit Beseitigung des von dem Bezirksgerichte Andelfingen ausgesprochenen Präclusivbescheides dem Herrn
Deppeler Gelegenheit gegeben werde, seine Einrede
geltend zu machen.
Nach Anhörung dieser Erklärung hat der Regierungsrath beschloßen, davon dem Obergerichte Mittheilung zu machen und die Bemerkung beyzufügen, da
es immer beßer sey, wenn Erörterungen solcher
Fragen durch das Eidgenößische Recht vermieden werden können, auch die bisherigen Verhandlungen
in dieser Sache nur den Zweck gehabt, die Rechte
des hiesigen Gerichtsstandes zu wahren, derselbe nun
aber durch die formelle und materielle Anerkennung ganz erzielt sey, so wünsche der Regierungsrath,
von dem Erziehungsrathe zu bestätigen seyen.
d.) Ein Gesuch des Stadtrathes Winterthur d. d. 21. hjs. um
Schenkung des Landrechtes an den dort seßhaften Herrn Johs.
Peter von Stein.
e.) Eine Verwendung des Pferdearzt Andreas Heß in Basel d. d. 19. hjs. um Unterstützung der daselbst befindlichen Wittwe Bertschinger von Fischenthal.
f.) Eine Eingabe mehrerer Bürger in Oberschneit d. d. 19. hjs.,
betreffend die einer Straße von Unterschneit nach der
Landstraße zu gebende Richtung.
g.) Eine Einladung des Königl. Niederländischen General-Consuls d. d. 21. d. Ms. um Auslieferung nöthiger Papiere
für Jacob Krebser von Embrach zur Einbürgerung und
Verehelichung in Holland.
An das Straßendepartement:
Ein Bittschreiben der Gemeinde Pfungen d. d. 23. hjs. über
den durch dortige Gemeinde anzulegenden neuen
Straßenzug.
An das Abgaben-Departement:
Eine von Jacob Boßhard in Wiedikon eingereichte,
vom 15. d. Ms. datirte Beschwerde über die ihm auferlegte
Wirthschaftsabgabe.
Das Protocoll vom 14. hjs. wurde verlesen und genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 4. d. Ms. beschloßen, die von den betreffenden Gemeindräthen des Bezirkes Horgen nachstehenden Cantonsfremden, nämlich:
1.) Dem Druckermeister Rudolf Lang von Würrenlos,
Cantons Aargau, seßhaft in Richterschweil.
2.) Der Frau Elisabetha Schnorf von Wattweil, Cantons
St. Gallen, seßhaft in Richterschweil.
3.) Dem Zimmermann Bartholomäus Scheitlin von St.
Gallen, seßhaft in Horgen.
4.) Der Lehrerin Anna Helena Freund von Altstetten,
Cantons St. Gallen, seßhaft in Horgen.
5.) Dem Strumpfweber Jacob Bügler von Ermatingen,
Cantons Thurgau, seßhaft in Oberrieden.
6.) Dem Metzger Johannes Hunziker von Staffelbach,
betreffend das Gutachten der Experten-Commißion über das
Zollgesetz des Kantons St. Gallen, wird dem Staatsrathe
zur Vorberathung überwiesen.
Da der Schweizerische Geschäftsträger in Paris die bey dem
Französischen Kriegsministerio für den Herrn Major Bruno
Uebel nachgesuchte Erlaubniß zur Theilnahme an den
dießjährigen Feldzügen in Afrika, als Volontaire, mit
Begleitschreiben vom 14. d. Ms. eingesandt, so wird dieselbe
dem bemeldten Officier zugestellt.
Das Protocoll vom 17. hjs. wurde verlesen und genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 9. d. Ms. beschloßen, dem Schloßer Conrad
Heinrich Schuhmacher von Nordenstadt im Herzogthum
Naßau, nachdem sich derselbe über Erfüllung der gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht
zu erhteilen und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
trag auf das Gewißenhafteste verwenden und nach geschehener Ziehung von dem Resultate derselben anher Kenntniß
geben werde.
Nach Anhörung dieses Schreibens wurde beschloßen, davon am
Protocolle Vormerkung zu machen und solches ad acta zu
legen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern
vom 30. v. Ms. beschloßen, an den Großen Rath, betreffend die
Organisation der Bezirksversammlung im Bezirke Zürich,
nachstehende Weisung und Gesetzesvorschlag abgehen
und Letztern auch in das Amtsblatt einrücken zu laßen.
Weisung:
Unterm 25. April abhin beliebte es dem Großen
Rathe, die reglementarisch eröffnete Motion, daß das Gesetz vom 31. May 1831., betreffend die Organisation
der Bezirksbehörden im Bezirke Zürich, im Sinne
der Gleichstellung der Stimmrechte und Wählbarkeit der Stadt- und Landbürger, einer Revision
unterworfen werden möchte, an den Regierungsrath
zur Berichtserstattung zu überweisen, welcher nicht
ermangelte, diesen Gegenstand sofort in sorgfälti-