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treffend Recurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur vom 6. Februar abhin, bezüglich auf Frohndienstleistung an dem Bau der neuen über den Gemeindsbann Berg und Rutschweil nach Hettlingen
führenden Communicationsstraße, –gestützt auf das
Ergebniß der Acten und in Berücksichtigung:
1.) Daß die im Art: 10. des Gesetzes, betreffend das Straßenwesen vom 18. April 1833. enthaltene Bestimmung,
daß bey dem Bau einer neuen Hauptstraße diejenigen Gemeinden, durch deren Bann sie sich ziehen
wird, oder welche in der Umgegend des Straßenzuges
liegen, an die ihnen zukommenden Arbeiten nach Verhältniß ihrer Bevölkerung, ihrer öconomischen Kräfte,
des Umfangs ihrer Liegenschaften, ihres Viehstandes
und des muthmaßlichen Vortheiles, den sie von der
neuen Straße genießen werden, beyzutragen haben,
analog auch auf den Bau neuer Communicationsstraßen unzweifelhaft Anwendung findet.
2.) Daß in Folge deßen im vorliegenden Falle zu
Gunsten der Civilgemeinden Oberweil und Benk,
bezüglich auf die Theilnahme an dem Baue der Communicationsstraße nach Hettlingen allerdings einige
werden möchten.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, laut Mißiven des heutigen Tages ein Requisitoriale in obigem
Sinne an den Herrn von Tschann, Schweizerischen
Geschäftsträger in Paris, ergehen zu laßen.
Mit Zuschrift vom 7. d. Ms. ersucht das Obergericht, daß ihm zu Handen des hiesigen Bezirksgerichtes Auskunft darüber gegeben werden möchte, ob bey
Anlaß der in den 1820er Jahren zwischen der Regierung des Standes Zürich und derjenigen von St. Gallen Statt gefundenen Verhandlungen ein Verkommnis darüber zu Stande gekommen sey, welche Gesetze, ob diejenigen des Heimaths- oder des Wohnortes hinsichtlich des Nachlaßes der Ehefrau eines dahier sich aufhaltenden Bürgers des Cantons St.
Gallen in Anwendung gebracht werden sollen, oder ob
sich die dießfälligen Verhandlungen bloß darauf bezogen haben, inwie weit ein in seiner Heimath wohnender Bürger des einen Cantons durch einen Angehörigen des andern Cantons beerbt werden könne.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, dem
Obergerichte zu rescribiren, daß das Bezirksgericht Zürich
e,
Besitzung ohne Mitwirkung des Staates zu beseitigen.
3.) Der Finanzrath wird mit Vollziehung dieses Beschlußes
beauftragt.
Nach Anhörung eines von dem Kirchenrathe mit
Schreiben d. d. 20. d. Ms. erstatteten Berichtes, daß er für
die Bezirke Winterthur und Andelfingen zum Capitelsdiacon gewählt, den in das hiesige Ministerium aufgenommenen Herrn Carl Rettig von Gießen im Großherzogthum Heßen, –hat der Regierungsrath die Bestätigung
dieser Wahl ausgesprochen.
Hiervon wird dem Kirchenrathe, dem Finanzrathe
und der Stiftspflege durch Protocollsauszug Kenntniß
gegeben.
Der von der Bezirkswahlversammlung Regensberg gebildete Vorschlag zu Wiederbesetzung der Statthalterstellwird zu künftiger Wahl auf den Kanzleytisch gelegt.
Einige Exemplare des neuen Strafgesetzbuches für
die Eidgenößischen Truppen, welche der Vorort durch
Kreisschreiben vom 21. d. Ms. mit der Anzeige einbegleitet, daß eine größere Anzahl an die hiesige Staatskanzley gelangen werde, sind einstweilen bis zum
Eingang dieser Sendung ad acta zu legen.
ordentlichen Tagsatzung eine außerordentliche Bundesversammlung einzuberufen, wohingegen es sehr zweckmäßig
zu seyn scheine, wenn der Vorort durch angemeßene
Schritte gegen Schwyz und Instruction der HHerren
Commißarien dahin wirken wollte, daß eine neue Cantonslandsgemeinde zur Vornahme ihrer verfaßungsmäßigen Wahlen der obern Cantonsbehörden unter Beywohnung der Commißarien veranstaltet werde.
An Schwyz:
Man habe sowohl ihre als die vorörtlichen Kreisschreiben empfangen, halte aber mit vorläufigen Äußerungen
bis zu genauerer Sachkenntniß zurück, und werde sich
dießfalls im geeigneten Zeitpunkte gegen den Vorort
aussprechen. Inzwischen halte man sich hinsichtlich der angetragenen Einberufung einer außerordentlichen Tagsatzung
verpflichtet, die Ansicht zu äußern, daß keine hinreichenden
Gründe vorhanden scheinen, um eine solche Maßregel zu
rechtfertigen, zumahl die ordentliche Tagsatzung nächst
bevorstehe.
Nach Anhörung eines von der Schulbau-Commißion
der Stadt Winterthur durch Schreiben d. d. 27. d. Ms. erstatteten, mit Planen begleiteten Berichtes über den pro-
14. Mai 1807. und in der Verordnung des Kleinen
Rathes vom 10. Januar 1809. enthaltene Vorschrift, daß
ohne ausdrückliche Bewilligung der Regierung weder eine
Vertheilung noch Veräußerung von Gemeindsliegenschaften unter Gemeinds- und Corporationsgenoßen statt
finden dürfe, außer Acht gelaßen und ebensowenig die
in der Instruction des Rathes des Innern vom 25. September 1833. enthaltene Anweisung befolgt, sondern
ohne eingehohlte Genehmigung der letzterwähnten Behörde oder des Regierungsrathes den nunmehr angefochtenen Vertrag einfach von sich aus ratificirt hat, –
so wurde beschloßen, es sey dem Bezirksrathe Hinweil
die Mißbilligung des Regierungsrathes über die unförmliche und unvollständige Behandlung des in Rede
stehenden Ausscheidungsgeschäftes zu bezeugen und denselben anzuweisen, der Minderheit der Gemeinde
Goßau eine Vollmacht zu Führung des Prozeßes
gegen die Gerechtigkeitsgenoßen, bezüglich auf die
Gültigkeit des Ausscheidungsvertrages zu ertheilen.
Von diesem Beschluße wird dem Bezirksrathe Hinweil mittelst Protocollsauszuges, auch dem Hochlöbl.
Mit Zuschrift vom 10. d. Ms. übermacht der Schweizerische Herr Geschäftsträger in Paris eine urkundliche Erklärung des K. Französischen Kriegsministeriums, daß der hierseitige Angehörige David Koller von Zürich als Füsilier bey
dem 3ten Schweizerregimente den 18. Juli 1808. zu Baylen
in Spanien zum Kriegsgefangenen gemacht worden, daß
keine weitere Spur von ihm, auch kein Todtenschein für denselben vorhanden sey.
Nach Einsicht dieses Documentes wurde beschloßen, solches dem Obergerichte in Antwort auf sein vom 11. v. Ms.
datirtes Requisitoraile, betreffend den Koller zu Handen
des Bezirksgerichtes Zürich zu übermachen.
Die von dem HHerrn Amtsbürgermeister sub: 14. d. Ms.
erlaßene Verfügung, laut welcher, in Folge des vorörtlichen, die Unruhen auf der Landsgemeinde im Canton
Schwyz betreffenden, vom 11. d. Ms. datirten Kreisschreibens, der Kriegsrath eingeladen worden, die nöthigen Anordnungen zu treffen, damit erforderlichen Falls ein
Truppen-Corps in möglichst kurzer Zeit zusammengezogen und abgesandt werden könne, – wurde von dem Regierungsrathe verdankend genehmigt, und sodann nach Verlesung Theils des bemeldten Kreisschreibens, theils eines
die den Bürgern der betreffenden Gemeinde zugehörenden Liegenschaften gleicher Gattung dafür in
Anspruch genommen werden.
2.) Daß in Analogie dieser Bestimmung durch Art: 16.
des Gesetzes über Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern vom 15. Christmonath 1835. verordnet wird,
daß zwar das gesammte Vermögen eines Steuerpflichtigen in der Regel am Wohnorte versteuert werden
solle, eine Ausnahme davon aber ausdrücklich für
die Fälle bedungen ist, wo der betreffende Steuerpflichtige Wohnungen oder Fabrikgebäude und damit verbundene Liegenschaften außer seiner Wohngemeinde besitzt, indem solche nach Abzug der darauf haftenden Schulden in derjenigen Gemeinde der
Besteurung unterliegen, wo sie gelegen sind.
3.) Daß die beyden vorerwähnten Gesetzesstellen unstreitig auf den vorliegenden Fall Anwendung finden und eine Ausnahme davon durch den Umstand,
daß Herr Schmid die Staatssteuer von seinem Vermögen in der Gemeinde Zwillikon leiste, keineswegs gerechtfertigt wäre; da Vermögen, Erwerb und
Einkommen eines Cantonseinwohners, gemäß Art: 6.
nach Fehraltorf nebst einem Plane der verschiedenen
projectirten Richtungen vorgelegt, hat der Regierungsrath in sorgfältiger Berathung und Berücksichtigung
der technischen und öconomischen Verhältniße der verschiedenen Vorschläge, die dritte vorgeschlagene unten
an den Häusern im Dorf durchziehende Richtung als die
zweckmäßigste befunden und beschloßen, es solle dieselbe
ausgeführt werden.
Hievon wird dem Straßendepartement zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Straßendepartement mit Weisung d. d. 14. d. Ms. hinterbrachten gutächtlichen Berichtes nebst Plan, betreffend die Anlage einer neuen Straße 2r Claße von Hegnau
über Volkentschweil nach Gutenschweil, hat der Regierungsrath in sorgfältiger Würdigung der verschiedenen Projecte in ihren technischen und öconomischen
Beziehungen beschloßen, es solle das erste Project angenommen und mithin die Richtung von Hegnau aus
in gerader Linie nach dem Eingange der gegenwärtigen alten Straße in das Dorf Volkentschweil angenommen, mit Beseitigung der Scheune von dem
156.) Wittwe Willi, geborne Hindermann von Fisibach, Cantons Aargau und deren Sohn, Heinrich Willi, verheirathet, Landwirth.
17. In der Gemeinde Wiedikon.
157.) Heinrich Keser von Oberflachs, Cantons Aargau,
verheirathet, Taglöhner.
158.) Joachim Zwicki von Mollis, Cantons Glarus, verheirathet, Catundrucker.
159.) Joh. David Dütsch von Dägerweilen, Cantons Thurgau, verheirathet, Maurer.
160.) Heinrich Würmli von Itaslen, Cantons Thurgau,
verheirathet, Spinner.
161.) Jacob Keller von Beeringen, Cantons Schaffhausen, verheirathet, Zimmermann.
18. In der Gemeinde Wollishofen.
162.) Johannes Habersaat von Frauenfeld, Cantons
Thurgau, verheirathet.
163.) Jacob Würmli von Itaslen, Cantons Thurgau,
verheirathet, Landbauer.
164.) Melchior Oertli von Enneda, Cantons Glarus,
verheirathet, Seifensieder.
19. In der Gemeinde Zollikon.
Nach Einsicht dieses Kreisschreibens hat der Regierungsrath beschloßen, der Regierung des Standes St. Gallen ihre Mittheilung, aus der man mit Vergnügen die
Aufhebung der Einheyrathungsgebühren von Cantonsfremden
Weibspersonen entnommen, zu verdanken, mit der Bemerkung, daß sich der Regierungsrath im gegenwärtigen Zeitpunkte noch nicht veranlaßt finden könne,
dem hierseitigen Großen Rathe Anträge für Aufhebung der fraglichen Einzugsgebühren, welche gesetzlich
auf 8. Frkn. für eine Cantonsbürgerin, 40. Frkn. für eine Schweizerbürgerin, und 80. Frkn. für eine Landesfremde festgestellt seyen, zu hinterbringen, sondern
für zweckmäßig halte, vorerst noch den Erfolg des von
dem Stande Neuenburg bey der letztjährigen Tagsatzung gemachten und von den Gesandtschaften der meisten Cantone ad referendum genommenen Antrages
für Abschließung eines dießfälligen Concordates zu gewärtigen, daß dagegen der früher bey Einheyrathung
einer cantonsfremden Weibsperson geforderte Vermögensausweis durch das herwärtige Gesetz vom 20.sten
Herbstmonath 1833., betreffend die Erwerbung des
Bürgerrechtes, bereits aufgehoben und seither auch
gen Stoff gebendes Mißverhältniß in der Besteurung entstehen. Ueberhaupt findet das bisherige Taxationsverfahren eine wesentliche Garantie darin, daß
die zugezogenen Experten nach freyer Ueberzeugung
ihre Voten abgeben und ihre Anträge den Verhältnißen anpaßen können, ohne durch gesetzliche
Vorschriften gezwungen zu seyn, entweder einen Antrag nach vergleichbarem Maße oder gar keinen
zu stellen.
Aus diesen Gründen hält es der Regierungsrath
weder für nothwendig noch für rathsam, daß eine dießfällige Abänderung an den Gesetzesbestimmungen
gemacht werde, und trägt daher darauf an, solche in
ihrer gegenwärtigen Faßung zu belaßen.
Das Referat über diesen Bericht hat der HHerr
Regierungsrath Ed. Sulzer übernommen.
Nach Anhörung eines vom 2. d. Ms. datirten
Schreibens, durch welches Herr Major Uebel von
Herrliberg das Ansuchen stellt, daß ihm durch den
Schweizerischen Geschäftsträger in Paris bey dem
Französischen Ministerium die Erlaubniß ausgewirkt werden möchte, an den nächsten Militär-
und soll lithographirt werden.
2.) Ist den respectiven Ständen anzuzeigen, daß
der hiesige ihnen nächstens seine Anträge auf die
während der Tagsatzung abzuhaltende Conferenz über
die Angelegenheiten dieser Kirche mittheilen werde.
3.) Sind dieselben unter Mittheilung dieser Rechnung einzuladen, ihre Beyträge für das Jahr 1838. einzusenden.
4.) Wird der Finanzrath eingeladen, einerseits den hiesigen Beytrag von 400. Frkn. der Staatskanzley zustellen zu laßen, und anderseits das Anleihungs-Departement mit Capitalisirung des vorhandenen
Baarsaldo des Fonds, bestehend in Frk. 1243. zu
beauftragen.
Ein von dem Staatsrathe des Cantons
Neuenburg an sämmtliche Stände gerichtetes
Kreisschreiben für Aufhebung der Zölle und Consums-Gebühren, ist dem Staatsrathe zur Vorberathung zu überweisen, und der bemeldten
Regierung mit Beyfall und Zustimmung zu
bescheinen.
Eidgenößischen Tagsatzungen von den Jahren 1824–1828.
betreffend die Verhandlungen über das Concordat vom 24. Juli 1826., welche man nach gemachtem Gebrauche sich wieder zurückerbitte.
Mit Zuschrift vom 14. d. Ms. übermacht das
Statthalteramt Horgen die Erklärung der Armenpflege Schönenberg, daß sie die von der Gemeinde
Märstetten, Cantons Thurgau, gestellte Forderung der Bezahlung von Sustentationsgeldern, welche
Heinrich Schärer aus dem Schönenberg an die Elisabetha Villinger von Märstetten schulde, vor der Hand
nicht anerkennen könne, sondern in der Ansicht
stehe, daß die Villinger erst, den wohl im Canton Thurgau sich aufhaltenden Schärer rechtlich zu
belangen habe.
Nach Einsicht dieser Erklärung wurde beschloßen, solche in Abschrift der Regierung des Standes
Thurgau zu Handen der Gemeinde Märstetten, als
Antwort auf ihr daheriges Requisitoriale vom 7. Februar abhin mitzutheilen.
Ein vom 14. d. Ms. datirtes Schreiben des Obergerichtes, womit dasselbe anzeigt, daß es in Folge der
In Berücksichtigung:
1.) Daß nach Art: 64. des Gesetzes über die bürgerliche Rechtspflege vom 7. Brachmonath 1831. die Ertheilung von Befehlen
und Verboten über privatrechtliche Gegenstände ausschließlich
dem Präsidenten der Bezirksgerichte zusteht.
2.) Daß nun, da im vorlegenden Falle die Beschwerde der Gemeinde Nidergaltt und Nöschikon sich offenbar auf privatrechtliche Verhältniße (Miteigenthum, Servitut u. sw.)
bezieht, der hierauf bezügliche Befehl des Stellvertreters
des Statthalteramtes Bülach als incompetent erlaßen zu
betrachte ist;
Erkennt:
1.) Es sey der Recurs des Gemeindrathes Bülach begründet
und demnach der fragliche, vom 21. März d. Js. datirte Befehl aufgehoben.
2.) Sey hiervon dem Statthalteramte Bülach für sich und
zu Handen der Recurrenten sowie den Vorsteherschaften
der Gemeinden Niederglatt u. Nöschikon, Kenntniß zu geben.
Mit Weisung vom 4. d. Ms. meldet der Rath des Innern,
laut Bericht des Bezirksrathes Winterthur haben die Erben eines schon vor mehrern Jahren in Frankfurt verstorbenen Urban Engeler von Ellikon eine Schuldforderung von f. 270. Ca-
rus Kenntniß gegeben werden möchte.
Nach Einsicht obiger Zuschrift hat der Regierungsrath beschloßen, solche dem Polizeyrathe zur Erledigung zu überweisen, auch von dieser Verfügung der Regierung des Standes
Thurgau, unter Verdankung ihrer daherigen Eröffnung
laut Mißiven Mittheilung zu machen.
An das Straßen-Departement wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
a.) Die vom 10. v. Ms. datirte Eingabe des Herrn Landschreiber Bleuler und Consorten in Küßnacht, bezüglich
auf die der Straße durch das dasige Dorf zu gebende
Richtung
b.) Das vom 27. v. Ms. datirte Gesuch der Gemeinde
Buch um Herstellung einer Straße zweyter Claße von Dorf über Hünikon und Aesch nach Wülflingen.
c.) Das vom 24. v. Ms. datirte Gesuch der Gemeinden Otelfingen, Buchs, Dällikon und Regensberg um Herstellung einer Straße zweyter Claße durch die dasige Gegend bis an
die Aargauische Grenze.
tung der Herrschaften Mammern und Neuburg provisorisch zu übernehmen, sowie dann auch die Entfernung
des Herrn Pater Wipf und seine Rückkehr ins Kloster auf gütlichem Wege oder nöthigen Falls durch Zwangsmaßregeln zu bewirken. Man ersuche sie daher in letzterer Beziehung den Herren Abgeordneten bey ihren Verrichtungen und nahmentlich bey den vorrauszusehenden Schritten gegen Herrn Pater Wipf, ihren obrigkeitlichen Schutz
angedeihen zu laßen und die dortigen Vollziehungsbehörden
anweisen zu wollen, daß sie einem allfälligen Hülfegesuch derselben entsprechen.
Da die Regierung des Standes Schaffhausen durch
ein Schreiben vom 3. d. Ms. neuerdings beharrliche Einwendungen gegen die Mallepostkurse von hier über
Hüntwangen nach Freyburg macht, und das bestimmte
Begehren stellt, daß dieselbe wieder aufgegeben
werde, so hat der Regierungsrath beschloßen, ihr darauf folgender Maßen zu antworten:
Tit.
Mit aufrichtigem Bedauern müßen wir aus
Eurem Verehrl. Schreiben vom 3. d. Ms. ersehen, daß Ihr
ungeachtet unserer gegebenen Erläuterungen und Ge-
von 17. Gemeindsbürgern von Nürensdorf an den Regierungsrath gewendet und das Verlangen gestellt, daß
der erwähnte Rathsbeschluß gehörig erläutert werden möchte.
C. Der Regierungsrath habe aber unterm 26. December
v. Js. den Petenten rescribirt, solcher sey klar genug und
bedürfe keiner Erläuterung, daher man erwarte, daß
der Bezirksrath denselben genau vollziehen werde, wobey ihm zustehe, allfällige Einwendungen, welche bey
Vorlegung des in Rede stehenden Ausscheidungsvertrages vor versammelter Gemeinde von der einen
oder andern Seite gemacht werden sollten, zu würdigen und in erster Instanz über Ratification zu
entscheiden.
D.
Unter Mitwirkung des Bezirksrathes sey dann
das Project zu einem Ausscheidungsvertrage ausgearbeitet, der Gemeinde unterm 27. December v. Js. vorgelegt und von derselben, mit Ausnahme der Rekurrenten (welche sich entfernt) nach einigen zu
Gunsten des Gemeindgutes von den Corporationsgenoßen gemachten Conceßionen angenommen
worden, zufolge welchem nun das bisher gemeinschaft-
Mit Schreiben vom 5. d. Ms. berichtet der Erziehungsrath, daß er keinen Anstand nehme, den vom Regierungsrathe beliebten Zusatz zu dem §.48. des Regelements für das Schullehrer-Seminar anzunehmen, und
verbindet damit zugleich den Antrag, daß in §.24. der
durch einen Irrthum eingeschlichene Satz, also lautend:
„welcher ein Mitglied der Aufsichtsbehörde beyzuwohnen
hat“,– als nicht zweckdienlich gestrichen werde, weil es
zu mühsam für die Mitglieder derselben wäre, sich
zu den Prüfungen jedes einzelnen Zöglings einzufinden.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath nochmahls definitiv beschloßen, das Reglement mit erstbemeldtem Zusatze und der nachgetragenen Weglaßung gutzuheißen, wovon dem Erziehungsrathe mit dem Auftrage der Vollziehung
des Reglements Kenntniß gegeben wird.
Es hat der Regierungsrath dem nachfolgenden, von dem
Erziehungsrathe gefaßten und mit Berichtsweisung vom
5. d. Ms. vorgelegten Beschluße seine Genehmigung ertheilt:
Der Erziehungsrath, auf den Antrag der ersten Section,
und der Minderheit derjenigen von Wappenschweil und
Umgegend sey ein Streit darüber, an welcher Stelle das
für die Schulgenoßenschaft Wappenschweil zu errichtende
neue Schulgebäude erbaut werden solle, entstanden, solcher vor den Bezirksrath Hinweil gebracht und von dieser
Stelle unterm 25. Juli v. Js. ein den Recurrenten ungünstiges Erkenntniß gefällt worden.
B. Die Letztern behaupten, gegen dieses Urtheil zwey
Tage nachher bey dem Präsidenten des Bezirksrathes
Appellation erklärt zu haben, und beschweren sich nun
darüber, daß der Bezirksrath ihnen solche unter der Bemerkung verweigert habe, daß sie zwar zur gehöriger
Zeit die Appellation erklärt, aber weiter nichts mehr
gethan haben, demzufolge auch keine Weiterziehung statt finden könne.
C. In dem, dem Bezirksrathe Hinweil dießfalls
abgeforderten Berichte werde bemerkt:
Als Kirchenpfleger Pfenninger im Nahmen
der jetzigen Recurrenten am 15. September v. Js.
die fragliche Appellation erklärt habe, sey ihm
nach dem regierungsräthlichen Regulativ vom 17.ten
14.
der
Beklagten, Appellanten, Forderung betreffend, wird dem
Statthalteramt Winterthur zu Handen der Herren
Geilinger daselbst mit der Einladung übermittelt, sich
dafür von den Letztern eine Empfangsbescheinigung
ausstellen zu laßen, und solche der Staatskanzley
zu Handen des eingangserwähnten Tribunales einzusenden.
Nach Anhörung eines vom 18. d. Ms. datirten Schreibens,
durch welches das Criminalgericht den Antrag stellt,
daß von der Regierung des Standes Bern die Auslieferung des eines Diebstahls beschuldigten Jacob
Hablützel von Trüllikon verlangt werden möchte,
hat der Regierungsrath beschloßen, ein dießfälliges Requisitoriale dahin zu erlaßen.
Hiervon wird dem Criminalgerichte Anzeige gemacht,
mit der Bemerkung, daß laut mündlich gefallenen
Berichtes das benannte Subject sich bereits in der hiesigen Strafanstalt befinde.
Ein vom 18. d. M. datirtes Bittschreiben der
Gemeinde Volken um Anlegung einer neuen
Straße durch das Flaachthal, wird dem Straßen-Departement zur Untersuchung überwiesen.
der
den bey dem Bau der Communicationsstraße von Oetweil
nach Goßau betheiligten Gemeinden an die daherigen bedeutenden Kosten einen Staatsbeytrag von 7,500. Frkn.
Wovon der Gemeinde Goßau 3500. Frkn. wovon der Gemeinde Goßau
500. Frkn. und der Gemeinde Oetweil 3500. Frkn. zukommen sollen, verabfolgen zu laßen, in der Meinung, daß
die Ausführung der fraglichen Straße unter Oberaufsicht
und Leitung des Straßendepartements vor sich gehen,
die Ausbezahlung der betreffenden Beyträge immer nur
theilweise, nach Maßgabe der vorrückenden Arbeit
und in soferne sich dieselbe als zweckmäßig erzeigt, Statt
finden, auch ein Drittheil der ganzen Summe bis nach
erhaltenem Berichte von gänzlicher und angemeßener
Beendigung der mehrerwähnten Straße zurückbehalten werden solle.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung dem Straßendepartement mittelst Protocollsauszuges Kenntniß gegeben.
Da die Regierung des Standes Teßin mit
Schreiben vom 14. d. Ms. die Anzeige macht, daß der
dortseitige Große Rath an die Stelle der verfaßungsmäßig aus dem Staatsrathe ausgetretenen Herrn Luvini
diejenigen von N°. 1.–4. und 6.-10. unbedingt, diejenige von
N° 5. aber ausdrücklich auf die Dauer von 4. Jahren
von Datum der gemeindräthlichen Bewilligung an gerechnet, zu bestätigen, da der Stand Thurgau dem
Concordate vom Jahr 1819. betreffend die Niederlaßungsverhältniße beygetreten ist, mithin der Heimathschein
des Huber unbeschränkte Gültigkeit hat.
Hiervon wird den Statthalterämtern Meilen,
Uster und Winterthur zu Handen der betreffenden
Gemeindräthe und Bittsteller ihrer Bezirke unter
Rücksendung der eingelegten Acten für Letztere ,
Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des Rathes
des Innern beauftragt, auf dem Register der
Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramt Andelfingen unterm
14. d. Ms. eingesandte Landrechtsgesuch des heimathlosen Knaben Albert Caspar.
b.) Die vom Statthalteramte Knonau unterm 18. d.
Ms. eingesandte Beschwerde des Stillstandes Stallikon über den Gemeindrath Wettschweil, betreffend
b.) Die vom 25. d. Ms. datirte Protestation des Gebrüder Näf
in Pfäffikon gegen die von den Herren Schoch u. Comp. beabsichtigte Veränderung ihres Waßerwerkes am dasigen Dorfbache.
c.) Das vom Statthalteramt Knonau unterm 30. d. Ms. eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuch des Jacob Friedrich
Unger von Schlierbach, Königreichs Württemberg.
Das vom 24. d. Ms. datirte Gesuch des Schweizerischen Herrn
Handels-Consuls in Amsterdam um Aushingabe des Vermögens des verschollenen Jacob Bölsterli von Oberwinterthur
an deßen in Delft wohnhaften Neffen Heinrich Bölsterli
An den Staatsrath wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) Die vom Stift Rheinau unterm 25. d. Ms. eingesandte Protestation gegen die hierseitigen Verfügungen wegen Verwaltung des Stiftsvermögens.
b.) Das vom 27. d. Ms. datirte vorörtliche Kreisschreiben, betreffend den
Aufbau bleibender Festungswerke zu St. Morizen
c.) Das vom 25. d. Ms. datirte vorörtliche Kreisschreiben, betreffend die Sequestration Bündnerschen Privateigenthums ab
Seite der Regierung des Standes St. Gallen.
Das vom 30. d. Ms. datirte Gesuch des Herrn J. F. Kammerer,