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der Vorspannpferde und der Breite der Radfelgen
kein Genüge geleistet haben, dem Bezirksgerichte
Meilen zur Bestrafung überweisen worden seyen, und
dieses Tribunal auf nächstkommenden Mitwoch den 30. d. Ms.
für Beurtheilung derselben Tag angesetzt habe, er ersuche daher, daß eine nochmahlige genaue Prüfung dieser bereits
auch vor dem Straßendepartement geschwebten, von demselben aber nicht erledigten Angelegenheit angeordnet und
inzwischen die erforderliche Einleitung zur Suspension des
gerichtlichen Verfahrens in Sache getroffen werden möchte.
Nach Einsicht dieses Vorstellungsschreibens hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Solches dem Straßendepartement zu beförderlicher
Prüfung und Berichtserstattung zu überweisen.
2.) Dem Statthalteramte Meilen hiervon mit dem
Auftrage Kenntniß zu geben, bey dem Präsidio des
dasigen Bezirksgerichtes die geeigneten Schritte zu thun, damit,
bis in administrativer Beziehung das Gesuch des Herrn
Bolleter Namens der erwähnten Recker und Fuhrleute
untersucht worden, keinerley gerichtliche Verhandlungen
und Maßnahmen in Sache Statt finden.
Es hat der Regierungsrath auf den vom 14. d. Ms. datirten
Bericht und Antrag des Straßendepartementes beschloßen;
thungen anzustellen oder Beschlüße zu faßen, und:
b.) Nach §.2. des Gesetzes über die Gemeindsversammlungen
solche, dringliche Fälle vorbehalten, acht Tage vorher angekündigt werden sollen; –
erkennt:
1.) Es sey der Recurs des Hs. Rudolf Dietrich und Consorten begründet und demnach die von der Civilgemeindsversammlung Fehraltorf am 12. October v. Js. in der Eigenschaft als politische Gemeinde vorgenommenen Verhandlungen und gefaßten Beschlüße aufzuheben.
2.) Seyen die ergangenen Kosten aus dem Gemeindgute zu
bezahlen.
3.) Sey dieser Beschluß dem Bezirksrathe Pfäffikon zu Handen der Gemeindsvorsteherschaft von Fehraltorf und der Rekurrenten durch Protocollsauszug mitzutheilen.
Auf den Rathstisch wurden zur Einsicht UHHerren gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden:
a.) Der von dem Gesundheitsrathe mit Weisung vom
28. v. Ms. hinterbrachte Entwurf einer Taxordnung für
die Verrichtungen der Ärzte, Wundärzte & Hebammen.
b.) Der von der Forst-Commißion mit Weisung vom 3. d. Ms.
hinterbrachte Entwurf eines Reglements für die Forstmeister.
wohnende Bürger vom angetretenen zwanzigsten Altersjahre an oder jede in der Gemeinde wohnende Bürgerhaushaltung
und je auf Eine derselben Ein Mann gerechnet, zur Leistung von Handdiensten in Person oder durch einen Stellvertreter verpflichtet seyn soll.
3.) Daß daher im vorliegenden Falle der von der Gemeinde Sellenbüren unterm 3. Januar 1837. gefaßte Beschluß, soweit derselbe
sich auf die Leistung von Handdiensten bezieht, als durch das
Gesetz gerechtfertigt erscheint und demzufolge als gültig zu
erkennt:
betrachten ist;–
1.) Es sey der Recurs der Vorsteherschaft der Civilgemeinde
Sellenbüren begründet und der bezirksräthliche Beschluß vom
6. Januar d. Js. insoweit er sich auf die Handdienstleistung
bezieht, aufgehoben.
2.) Sey von diesem Erkenntniße dem Bezirksrathe Knonau zu Handen der Vorsteherschaft der Civilgemeinde
Sellenbüren und des Seckelmeister Caspar [sic!] Bauer in
der Loomatt daselbst Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 11. v. Ms. in Sachen des Hs. Rudolf Dietrich, Jacob
Bachmann, Heinrich Weiß und Hs. Ulrich Wettstein, für sich
und im Nahmen mehrerer Bürger von Fehraltorf, betref-
rungsrath seine Genehmigung dazu ausgesprochen.
Hiervon wird dem Kirchenrathe durch Protocollsauszug Kenntniß gegeben.
Da das Gesuch des K. Sardinischen Gesandten um
Mittheilung von zwey über Grundstücksverkäufe zwischen
Jean Georges Troy zu Bibiana in Piemont, und Herrn
Hs. Caspar und Albert Escher in Zürich durch das hiesige Notariat gefertigte Acten, dem Obergerichte
zur Verfügung überwiesen werden, und dasselbe
nun mit Schreiben vom 17. d. Ms. eine Erklärung
des hiesigen Bezirksgerichtes einsendet, welche dahin
geht, daß keine rechtsgültigen Gründe vorhanden
seyen, um gegen Willen der hiesigen Contrahenten die Eröffnung des Notariatsprotocolls zu verfügen, so hat der Regierungsrath beschloßen, dem K. Sardinischen Gesandten davon rückantwortlich Kenntniß
zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf einen Antrag des Rathes des Innern vom 16. d. M. beschloßen, dem Herrn
Eduard Plagge, Tanzlehrer von Braunschweig, das
hiesige Landrecht zu ertheilen und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Seebach zu
bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa
preußen, Handelsmann, nachdem sich derselbe über die
Erfüllung der gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen,
das hiesige Landrecht zu ertheilen und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Schwamendingen
und der Civilgemeinde Oerlikon zu bestätigen.
Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa das gesetzliche
Schirmgeld von Frkn. 400. sowie an die erwähnten
Gemeinden ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in
der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes
vom 30. September 1833. binnen Monatsfrist bey
der Staatskanzley über die Entrichtung beyder vermittelst der dießfälligen Empfangscheine sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen
solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern,
dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Zürich zu Handen der Gemeinde Schwamendingen
und Oerlikon und des Bittstellers, unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Cantonsrath Johannes Hotz von Ober-Dürnten.
Von dieser Wahl wird dem Obergerichte, dem Statthalteramt Hinweil, dem Gewählten und dem Rathe des
Innern Behufs Einforderung der von Herrn Hotz zu
leistenden Caution Kenntniß gegeben, auch ist solche
durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
An das Straßendepartement wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom 6. d. Ms. datirte Gesuch der Gemeinde Affoltern um Herstellung einer Straße zweyter
Claße von Dachelsen nach Maschwanden.
Das vom 13. d. Ms. datirte Gesuch der Civilgemeinde Volkentschweil, daß die Straße von Uster nach
Illnau durch das dasige Dorf gezogen werden möchte.
Das vom 9. d. Ms. datirte Gesuch der Gemeinde Wiesendangen um Erhebung der Straße von Üßlingen
bis Altikon zu einer Straße zweyter Claße.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
a.) Der vom 6. d. Ms. datirte Recurs der Gemeinde Äugst
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Knonau, betreffend Herstellung einer Communicationsstraße.
c.)
im Königreich Bayern, nachdem sich derselbe über Erfüllung der gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen, das
hiesige Landrecht zu ertheilen und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Schwamendingen
zu bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa das gesetzliche Schirmgeld von 400. Frkn. sowie
der Gemeinde Schwamendingen ihre Einzugsgebühren
zu bezahlen, in der Meinung, daß er nach Vorschrift
des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monatsfrist bey der Staatskanzley über die Entrichtung beyder vermittelst der dießfälligen Empfangscheine sich
ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen
solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Zürich zu Handen
der Gemeinde Schwamendingen und des Herrn Profeßor Dr. Kurz unter Rücksendung der eingelegten
Acten für Letztern Kenntniß gegeben, auch demselben
eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Mit Schreiben sine dato meldet die Regierung
des Standes St. Gallen, das Bezirksgericht Zürich habe bey dem dortseitigen Cantonsgerichte um Beant-
schriftliche Aufforderung zustellen, laut welcher sie
sich binnen Zeit von zwey Stunden gegen sie bestimmt zu erklären haben, ob sie der Verfügung des
Regierungsrathes, betreffend den Verkauf des bemeldten Gutes und der Abberufung des Statthalters
sich unterziehen und Gehorsam leisten wollen? – indem im Widersetzungsfalle einerseits unverzüglich
die erforderlichen Verfügungen zur richterlichen
Ahndung der Widersetzlichkeit gegen amtliche Befehle getroffen, und anderseits die gesammte Verwaltung der Oeconomie dem Kloster entzogen,
von Beauftragten des Staates übernommen, und
den Conventualen das nöthige Bedürfniß verabfolgt werden würde.
B. Im Falle, daß sich Abt und Convent den
Verfügungen des Regierungsrathes unterziehen,
werden die HHerren Abgeordneten sich mit dem
Abberufungs-Decret des Pater Wipf in Begleit
des Herrn Administrator Wild sogleich nach
Frauenfeld begeben und von der Regierung des
Standes Thurgau unter Uebergabe eines ihnen
§.58.
Nach Errichtung einer Privatapotheke hat der betreffende
Arzt oder die Aufsichtsbehörde einer allfällig eine besondere Apotheke haltenden Armenanstalt zum Behuf der
Untersuchung dem Bezirksarzte davon Kenntniß zu
geben. Für diese sowohl als für die spätern Untersuchungen kann der Gesundheitsrath je nach Umständen dem Bezirksarzte statt des Adjuncten einen
Experten beygeben.
§.59.
Bey der Untersuchung haben sich die Besitzer der
Privatapotheken nicht bloß hinsichtlich der darin erforderlichen Ordnung und Reinlichkeit, der Aechtheit
und Güte der Arzneystoffe auszuweisen, sondern sie
sind auch verpflichtet, nach Anleitung der §.§.10. 11. 12.
13. 14. 21. 24. 25. 26. und 27. der Apotheker-Ordnung
eine besondere Einrichtung für das Receptiren, die
erforderlichen Reibschaalen, Tarir- und übrigen Waagen zu halten. Die Gefäße müßen von gutem
Material, wohl verschloßen und richtig und deutlich bezeichnet, sowie diejenigen für Giftstoffe gehörig abgesondert seyn. Bey der Prüfung der Beschaffenheit
der Arzneymittel ist der Arzt verpflichtet, dem
124.) Joh. Philipp Jaky von Schönau in Frankreich, verheirathet,
Gießer.
125.) Tobias Haas von Endingen im Königreich Württemberg,
verheyrathet, Pferdehändler.
11. In der Gemeinde Ober-Urdorf.
126.) Jakob Häusermann von Eglischweil, Cantons Aargau, Güterarbeiter.
127.) Diethelm Locher von Spreitenbach, Cantons Aargau, verheirathet, Güterarbeiter.
128.) Jacob Bürchler von Berg ob Dietikon, Cantons Aargau,
verheirathet, Güterarbeiter.
12. In der Gemeinde Riesbach.
129.) Kandidus Zimmermann von Ebikon, Cantons Luzern,
verheirathet, Mahler.
Friedrich Carl Vogt von Menzikon, Cantons Aargau,
verheirathet, Schloßer.
131.)
Melchior Schnider von Wangen, Cantons Schwyz, verheirathet, Straßenarbeiter.
132.)
Joh. Jacob Geiger von Sitterdorf, Cantons Thurgau, verheirathet, Gärtner.
133.) Johannes Baiter von Ehningen im Königreich
Württemberg, verheirathet, Schuster.
40.
50.
Litt: B. an Herrn Koch, Färber, ungefähr 2900. [Quadratfu¬
5733. 50. “
“ C. & D. an Ebendenselben “
“ E an Herrn Martin Müller, Müller, 4091. [Quadratfuss]
1075. “ “ 50. “
F. “ Herrn Bodmer-Stocker
Hiervon wird dem Finanzrathe zu Handen der Schanzen-Commißion Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 10. d. M. macht die Staatsrechnungs-Prüfungs-Commißion dem Regierungsrathe die
Anzeige, daß sie ihren gutächtlichen Bericht über den
Voranschlag für das Jahr 1838. zu Berathung des Großen Rathes in seiner nächsten Versammlung vorbereitet habe, das Gutachten hingegen über die fünfjährige
Veränderung im Staatsvermögen erst später werde
eingeben können.
Hiervon ist lediglich im Protocoll Vormerkung
zu machen.
Nach Anhörung eines von der Aufsichtsbehörde der Cantons-Apotheke mit Schreiben d. d. 11. d. M. erstatteten
Berichtes über das Ableben des verdienten Herrn Cantons-Apotheker Irminger,– hat der Regierungsrath beschloßen, dem Gesundheitsrathe den Auftrag zu ertheilen, daß
er die vacant gewordene Stelle ausschreibe, und sodann den
56.) Joh. Anton Cirlina von Tocena in Sardinien, ledig, Commis.
57.) Johs. Kößel von Durmersheim im Großherzogthum Baden,
ledig, Bedienter.
58.) Gottlieb Lanz von Leutkirch im K. Württemberg, verheirathet, Bäcker.
59.) Peter Leist von Weinheim im Badischen, ledig, Handelsmann.
60.) Frau Maria Mazzuchelli, geb: Longo von Brescia in der
Lombardey.
61.) Benjamin Müller von Ansbach im Bayerschen, ledig,
Schuster.
62.) Franz Xaver Alphons Rittier von Weißenburg in Frankreich, ledig, Commis.
63.) Joh. Georg Schmelzle von Dornstetten im Königreich Württemberg, verheirathet, Schloßer.
64.) Carl Friedrich Schneider von Magdeburg in Preußen, verheirathet, Schauspieler.
65.) Heinrich Schwenk von Usingen im Herzogthum Naßau,
ledig, Musikus.
66.) Friedrich Sonntag von Neufreistädt im Badischen, verheirathet, Hufschmid.
67.) Julius Springer von Berlin, ledig, Commis.
68.) Andreas Weighart von Biberach im K. Württemberg, ledig,
Schneider.
Ms. vorgelegt, durch welches der Eidgenößische Vorort
theils einen Bericht über die Art und den Umfang des
Einschreitens der nach dem Canton Schwyz abgeordneten
eidgenößischen Commißarien gibt, theils die von den Ständen Uri, Unterwalden, Basel-Stadttheil und Neuenburg
eingegangenen, auf Einberufung einer außerordentlichen
Tagsatzung dringenden Antworten mittheilt.
Nach Anhörung dieser Acten und eines von dem
Staatsrathe auf Fundament der früher eingegangenen Berichte entworfenen Antwortschreibens, wurde
beschloßen, an den Vorort und die Regierung von
Schwyz auf folgende Weise zu schreiben:
An den Vorort:
Da man die Beantwortung seiner Mittheilungen bis zum Empfange officieller Nachrichten
über die Verrichtungen der Eidgenößischen Commißarien und den Erfolg derselben verschoben und auch
jetzt noch nur zum Theile genügende Auskunft
über den Stand der Sachen geschöpft habe, so laße
man dennoch nicht länger anstehen, die Ansicht auszusprechen, daß es in mehrfacher Hinsicht nicht thunlich seyn dürfte, bey der Nähe der bevorstehenden
gern anzusinnen, die von den zum Fällen angewiesenen Baumstämme sich ergebenden Wurzelstöcke
nach Inhalt des ersten Artickels des obergerichtlichen Urtheiles in der Waldung zurückzulaßen.
B. Ueber diesen Befehl beschwere sich nunmehr der Gemeindrath Bülach in gedoppelter Beziehung: in formeller
nämlich bestreite er die Competenz der Administrativbehörden einer solchen Verfügung. Offenbar sey dazu nur
der Bezirksgerichts-Präsident befähigt, und müßte sie
also schon aus diesem Grunde aufgehoben werden.
In materieller Beziehung bezweifle er deren
Richtigkeit ebenfalls. Es habe nämlich zwischen den
Gemeinden Bülach, Niederglatt und Nöschikon seiner Zeit ein Rechtsstreit obgewaltet, über Ausdehnung einer von den Letztern angesprochenen
Servitut-Berechtigung, welcher durch obergerichtliches
Urtheil vom 28. September 1833. dahin entschieden
worden sey, daß nur die Armen der beyden benannten Gemeinden eine Berechtigung ansprechen
könnten, und hierauf gestützt, unterm 16. October
1834. von derselben Behörde ein neuer Spruch erfolgt.
der Bezirksarmenpflege immerhin ein Aufsichtsrecht über
jenen Fond in dem Sinne zukomme, daß, wenn aus dem
Inhalte der ihr jährlich zur Einsicht mitzutheilenden
Rechnung sich ergeben sollte, daß von den Bestimmungen der Art: 1. und 2. der Stiftungsurkunde abgewichen und der Fond zu andern als den darin festgesetzten Zwecken verwenden werde, sie in diesem Falle
allerdings berechtigt wäre, im Intereße des Bezirkes
einzuschreiten und eine statutengemäße Verwendung
des Fonds zu verlangen.
Der Regierungsrath hat nach Anhörung einer vom
20. Januar d. Js. datirten Zuschrift des Obergerichtes, betreffend die Beschwerde der Corporationsgenoßen von Goßau über zwey von dem Bezirksrathe Hinweil unterm
5ten April und 22. May v. Js. bezüglich auf die A°. 1834.
Statt gehabte Ausscheidung des dortigen Gemeinds- und
Corporationsgutes getroffene Verfügungen, deren erstere
die Edition der auf jene Ausscheidung bezüglichen Acten
verlangt, die zweyte die Revision der fraglichen Ausscheidung selbst anordnet, sowie nach Einsicht des dießfälligen
Berichtes des Bezirksrathes Hinweil, – gestützt auf das
Ergebniß der Acten und in Betracht:
In Antwort auf die hierseits unterm 19. d. Ms. an
das Obergericht gemachte Einfrage, welche Gründe es
veranlaßt haben, den Johannes Mebold von Bahlingen, Königreichs Württemberg, gegenwärtig Mahlknecht in der
Rietermühle in Winterthur, mit seiner Beschwerde über
das Cantonsgericht Schaffhausen, betreffend Citation wegen
der von Elisabetha Keller von Dörflingen gegen ihn erhobenen Paternitätsklage, abzuweisen, – erwiedert das Obergericht, daß solches deswegen geschehen sey, weil, gesetzt auch,
die Keller hätte ihre Klage bey dem Bezirksgerichte Winterthur eingeleitet, (was nicht geschehen) es sich nach der
Faßung des Art: 74. litt: b. des Gesetzes über die bürgerliche Rechtspflege vom 7. Juni 1831. überhaupt noch fragen würde, ob die dießseitigen Gerichte competent wären, auf die obige Klage einzutreten.
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath in
Uebereinstimmung mit den darin von dem Obergerichte
entwickelten Gründen gefunden, es sey nicht in seiner
Stellung, in das Gesuch des Mebold um Verwendung bey
der Regierung des Standes Schaffhausen Behufs Beobachtung
des Concordates vom 2. Februar 1808. einzutreten, wovon
demselben durch das Mittel des Statthalteramtes Win-
33. ß.
Verfügungen
der
Handen des Herrn Kienast-Fenner und der Gemeinde
Riesbach, unter Rücksendung der eingelegten Acten für
Erstern, mit der Einladung Kenntniß zu geben, Letztere
zu Vornahme einer neuen Gemeindrathswahl- und Präsidenten an die Stelle des Herrn Kienast-Fenner zu
veranlaßen.
Da der Regierungsrath aus dem von dem Statthalteramte Zürich unterm 18. d. Ms. eingesandten Verbalprozeße
mit Vergnügen ersehen hat, daß die Gemeinde Außersihl am 13. hjs. den heimathlosen Thomas Welti, welcher sich seit längerer Zeit in Birmensdorf aufgehalten, in ihr Bürgerrecht aufgenommen, – so wurde beschloßen, demselben und zwar in Berücksichtigung seiner
besondern Verhältniße das hiesige Landrecht unentgeldlich zu ertheilen, und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl zu bestätigen.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe
und dem Statthalteramte Zürich zu Handen der Gemeinde Außersihl und des Welti unter Belegung
der Acten und einer Landrechtsurkunde für Letztern,
Kenntniß gegeben.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
rath
Schultheß aber durch Zustellung eines Brevets Kenntniß
gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit
Weisung d. d. 10. d. Ms. hinterbrachten Antrages, betreffend
die Angelegenheit des Verkaufes der im Canton Thurgau
liegenden, dem Kloster Rheinau zugehörigen Statthalterey Mammern und Neuburg, hat der Regierungsrath folgenden Beschluß gefaßt:
1.) Es werden zu weiterer Behandlung dieser Sache zwey
Deputirte theils nach dem Kloster Rheinau, theils nach
dem Kanton Thurgau abgeordnet, der erstere als Repräsentant der Regierung, um im Nahmen derselben die
angemeßenen Verfügungen, Unterhandlungen und
Anordnungen zu treffen, der andere, um deßen
Maßregeln zu unterstützen und nöthigen Falls die
erforderlichen gerichtlichen Einleitungen zu treffen.
2.) Zu dieser Mißion werden ernannt, beauftragt
und bevollmächtigt, MHHerr Regierungsrath Melchior
Sulzer und MHHerr Staatsanwald Ulrich, in Begleit
des Herrn Rechenschreiber Nüscheler als Secretaire, des
Herrn Statthalter von Andelfingen als Vollziehungsbeamteten und des Herrn Wild als Verwaltungsbe-
Cantons Aargau, seßhaft in Rüschlikon; und:
7.) Dem Taglöhner Joh. Heinrich Büchler von Wattweil,
Cantons St. Gallen, seßhaft in Hütten;
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen zu bestätigen.
Hiervon wird dem Statthalteramt Horgen zu Handen der betreffenden Gemeinden und Bittsteller des dasigen Bezirkes, unter Rücksendung der eingelegten
Acten für Letztere, Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt, auf dem
Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
Mit Zuschrift vom 11. d. Ms. stellt das Obergericht auf den Wunsch des Bezirksgerichtes Zürich das
Gesuch, daß durch Vermittlung des Schweizerischen
Herrn Geschäftsträgers in Paris über Leben oder
Tod des unbekannt abwesenden David Koller, Metzger von hier, geboren den 16. Januar 1788., Sohn des
verstorbenen Herrn Pfarrer David Koller zu Schlatt,
und der Frau Anna Barbara geborene Rordorf, welcher
getreten seyn solle, Nachforschungen angestellt
Uebelstände zu heben, als auch nach ärztlichem Gutfinden
in diätetischer Beziehung die Wiedererlangung der verlornen Gesundheit beßtmöglich zu fördern, sey die Einführung einer gleichen Kost, soferne die ärztliche Behandlung nicht besondere
Ausnahmen erfordern, für alle armen Badpatienten angeordnet worden, die Morgens in Suppe, Mittags Fleischsuppe, Gemüse, 1/2 U. mit 1/8. Maß Wein, und Abends in
Suppe nebst Gemüse und 1/8. Maß Wein bestehe, für
welche Verpflegung mit Einschluß des Zimmers, Lagers, Lichtes und kleiner nöthiger Bedienung ein tägliches Kostgeld
von 75. Rppn. für ein Individuum entrichtet werden müße.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen:
1.) Solche der Cantonal-Armenpflege mit der Einladung
zu überweisen, deren Inhalt auf angemeßene Weise
zur Kunde des betreffenden Publikums zu bringen.
2.) Von dieser Verfügung der Armen-Commißion des
Cantons Aargau unter Verdankung ihrer Mittheilung
laut Mißiven Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in Genehmigung des vom 30. d. Ms. datirten Gutachtens des Postdepartementes, betreffend den Abschluß eines neuen Vertrages
mit den Ständen Bern und Aargau über Fortbestand der
Eilwagen-Unternehmung von Bern über Aarau nach Zürich
März 1832. eröffnet worden, daß ihm diese gestattet und
eine Frist von 14. Tagen bestimmt sey, um die zur
Appellation veranlaßenden Beschwerdegründe dem
Statthalteramte einzureichen. Da nun letzteres
nie geschehen, so habe der Bezirksrath ihnen erklärt,
daß sie durch diese Nichteingabe das Appellationsrecht verwirkt haben.
D. Das den Recurrenten mitgetheilte bezirksräthliche Erkenntniß enthalte keinerley Anweisung
darüber, daß im Falle einer Weiterziehung die Appellationsschrift dem Statthalteramte und zwar binnen
einer bestimmten Frist eingegeben werden müße; –
In Berücksichtigung:
1.) Daß das Regulativ vom 17. März 1832. betreffend die Fristen bey Eingabe von Appellationsschriften ausdrücklich vorschreibt, daß in die Erkenntniße
über administrative Streitigkeiten aufgenommen
werden solle, daß die Appellation innert 14. Tagen erklärt und binnen nachfolgenden 14. Tagen die zur Appellation veranlaßenden Beschwerdegründe schriftlich dem Statthalteramte
eingereicht werden sollen.
den Auskauf des der Gemeinde Wülflingen zugehörenden Brückengeldes, unter Vorlegung des darüber sub. 6.
April abgeschloßenen Vertrages, laut welchem die Loskaufssumme nach Durchschnittsberechnung sammt Zinsen auf f. 781.
ß.15. Hlr.8. gesetzt ist, hat der Regierungsrath beschloßen,
demselben seine Genehmigung zu ertheilen, und sollen
daher die beyden Exemplare mit der Ratificationserklärung versehen, dem Finanzrathe zur Vollziehung
zugestellt werden.
Da die Gemeinde Wildberg unter Anrufung des
Art:13. des Straßengesetzes mit dem Gesuche um eine
Unterstützung zu ihren Brückenbauten eingelangt ist,
so hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von dem
Straßendepartement mit Weisung d. d. 30. v. Ms. dießfalls hinterbrachten gutächtlichen Antrages beschloßen, derselben einen Beytrag von 80.Frk. zu bewilligen.
Hiervon wird dem Straßendepartement zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 5. d. Ms. sendet der Eidgenößische Vorort Auszüge von Berichten ein, welche von hiesigen nach der Krimm ausgewanderten Kantonsangehörigen durch ihren Seelsorger im Zürichthal und Ver-
zugestellt.
Ein vorörtliches, vom 21. d. Ms. datirtes Kreisschreiben nebst
dem Gutachten der Experten-Commißion über die Zollgesetze der Cantone Luzern, St. Gallen und Teßin, wird
dem Staatsrathe zur Vorberathung überwiesen.
Das vorörtliche, vom 25. v. Ms. datirte Kreisschreiben, welches die Tractanden auf die ordentliche Tagsatzung von
1838. enthält, wird dem Staatsrathe zur Vorberathung
überwiesen.
Das Protocoll vom 3ten hjs. wurde verlesen und genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 27. v. Ms. beschloßen, dem Schreiner Gottfried Hinnerasky von Potsdam, Königreichs Preußen,
nachdem sich derselbe über Erfüllung der gesetzlichen