dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Receptirtisch mit größter Pünktlichkeit und Stille bereiten
zu laßen. Während und nach der Zubereitung darf außer
den für die Officin bestimmten Personen niemand zu dem
Tische zugelaßen werden.
§.24.
Für die Receptur müßen sämmtliche Gefäße und übrigen Geräthschaften stets reinlich, Waagen und Gewichte im akuratesten Zustande, auch die Seihetücher zu Aufgüßen und Abkochungen reinlich gehalten werden.
§.25.
Mixturen, Pulver, Pillenmaßen u. s. w. zu welchen metallene
oder salinische Präparate kommen, dürfen in keine Mörser von
Metall gethan, sondern müßen in solchen bereitet werden, die
aus Stein, Glas oder Porzellan bestehen. Zu ätzenden, heftig wirkenden Mitteln, wie z.B. Quacksilber-Sublimat,
Höllenstein, salzsaurem Goldoxyd und ähnlichen, sowie zur
Bereitung sehr stark riechender Medicamente, wie Moschus,
Campher, Asa foetida und ähnlichen, sollen besondere Mörser
und Waagen gehalten werden.
§.26.
Bey Dispensirung der Arzneymittel soll nichts gemeßen oder
bloß nach dem Augenmaße genommen, sondern alles aufs Genaueste abgewogen werden; nur bey den Waßern ist das
Abmeßen in dem Falle gestattet, wenn die eigens dazu bestimmten Mensuren nach dem absoluten Gewicht des
lichkeit sey, um darüber einen nachträglichen besondern
Gesetzesvorschlag an den Großen Rath zu bringen, werde
hingegen bey gegebenem Anlaße darauf Bedacht nehmen, diese Lücke zu ergänzen.
In Folge eines bey gegebener Veranlaßung gemachten
Anzuges, hat der Regierungsrath beschloßen, an das Obergericht eine Zuschrift folgenden Inhaltes zu erlaßen:
Schon mehrmahls habe er den Anlaß gehabt, zu bemerken, daß manchen hiesigen Rechtsanwälden die Französische Gesetzgebung ganz fremd sey, was, wie ein unlängst vorgekommener Fall beweise, für ihre Clienten
sehr nachtheilige Folgen haben könne.
Da sich nun die Schweiz in so starkem Verkehr
mit Frankreich und andern Staaten befinde, in welchen der Code Napoleon in Kraft bestehe, – so seye
es nicht nur für die hiesige industrielle Claße,
sondern auch für die Einwohner überhaupt wünschbar
und im Allgemeinen nöthig, daß sich die Rechtsgelehrten ebenfalls mit jener Gesetzgebung näher bekannt machen, und darum ersuche man das Obergericht um Mittheilung seiner Ansichten, ob es nicht
c.) Wenn in einem Recepte von einem Arzneystoffe die vierfache Quantität derjenigen, für welche in der Taxe der Preis berechnet ist, verschrieben wird, so muß von dem nach der Taxe berechneten Preise ein Viertel Rabatt gegeben werden.
d.) Bey der Berechnung für kleinere als die in der Taxe angegebenen Gewichte, kommen die Bruchtheile eines Schillings bey
einzelnen Stoffen nicht in Anwendung; wenn aber mehrere Bruchtheile zusammen kommen, so wird für je zwey ein
§.54.
Schilling berechnet.
Wenigstens alle zwey Jahre findet eine Revision
dieser Arzneytaxe statt.
Tit: V.
Untersuchung der öffentlichen und Privat-Apotheken.
§.55.
Sowohl für die nach §.10. des Gesetzes vom 27. September 1836.
vorgeschriebene erste Untersuchung neu errichteter öffentlicher
Apotheken, als auch für die alljährliche oder sonst erforderliche
der schon bestehenden Apotheken, beauftragt der Gesundheitsrath jedesmahl den Bezirksarzt oder deßen Adjuncten, welchem ein Experte beygegeben wird.
§.56.
Die Untersuchung soll auf die in der Apothekerordnung
enthaltenen Vorschriften gerichtet seyn, als: auf die
stellung eines Aufenthaltsscheines für den Petenten,
Kenntniß gegeben.
Heute hat der Regierungsrath beschloßen, dem Herrn
Präsidenten des Großen Rathes zu der nächstbevorstehenden, auf den 23. d. Ms. angesetzten Versammlung des
Großen Rathes nachfolgendes Traktandenverzeichniß mitzutheilen:
1.) Gesetzesentwurf der Revisions-Commißion und Gutachten
des Regierungsrathes über das Notariatswesen.
2.) Berathung des Voranschlages der Staatseinnahmen und
Ausgaben des Jahres 1838. und Bericht der Staatsrechnungs-Prüfungs-Commißion.
3.) Gesetzesvorschlag, betreffend einen Zusatz zu den Steuergesetzen.
4.) Bericht des Regierungsrathes über den Anzug der
Prüfungs-Commißion der Rechenschaftsberichte, betreffend
die Heraufsetzung der Selbsttaxation nach gewißen
Bestimmungen.
5.) Anträge der Petitions-Commißion.
6.) Wahl eines Ersatzmannes am Ober- und Criminalgericht.
ein Minimum von 1000. Frkn. antragen zu sollen.
Dasselbe höher zu stellen, hielte er nicht für rathsam,
indem oft Fälle eintreten können, wo ein Steuerpflichtiger bey einem Vermögen von nicht viel mehr als
1000. Frkn. mit seiner Steuer so niedrig bleibt, daß augenscheinlich absichtliche Verheimlichung statt findet, ein
solcher aber bey einem höhern Minimum ungestraft
ausgehen würde.
In diesem Sinne ist nun der kurze Gesetzesvorschlag
abgefaßt, den der Regierungsrath der Höchsten Behörde
hierbey vorlegt, mit der Anzeige, daß der HHerr Regierungsrath Ed. Sulzer das Referat übernommen hat.
Gesetzesvorschlag
betreffend einen Zusatz zu den Steuergesetzen vom
29. Brachmonath 1832. und 24. Herbstmonath 1835.
Der Große Rath,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
Art: 1.
Der §.21. des Gesetzes vom 29. Brachmonath 1832. und
der §.3. des Gesetzes vom 24. Herbstmonath 1835. erhalten folgenden Zusatz:
Eine solche Nachforderung soll jedoch nur dann eintre-
wortung der Frage nachgesucht, ob bey streitigen Erbschaften
Angehörige anderer Cantone, die im Canton St. Gallen seßhaft seyen, die Gesetze des Heimaths- oder aber
des Wohnortes in Anwendung gebracht werden. Da nun
das Cantonsgericht nach daselbst bestehender Competenzausscheidung der Behörden mit Auskunftgeben, wie die vorliegende sich nicht befaßen könne, so ertheile sie der Regierung zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich die gewünschten Aufschlüße dahin: daß der Stand St. Gallen, welcher bekanntlich dem Eidgenößischen Concordate vom 15.ten
Juli 1822. nicht beygetreten sey, in denjenigen Fällen, wo
sich über den Erbnachlaß von Niedergelaßenen Streit
erhoben, immer an dem Grundsatze festgehalten und
seine Gerichte angewiesen habe, derartige Erbsstreitigkeiten von dem St. Gallischen, also von dem Forum
des Niederlaßungs- und Wohnortes zu entscheiden und
jede Einmischung des Gerichtsstandes des Heimathsortes des
betreffenden Niedergelaßenen abzuweisen.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, dem
Obergerichte von deren Inhalte zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich laut Mißiven Kenntniß zu geben.
die von ihm gemäß Art: 66. des Gesetzes vom 21. Christmonath 1831. im Einverständniße mit dem Rathe des
Innern getroffene Wahl des Herrn Heinrich Gwaltert
von Höngg zum ersten Kanzlisten der ermeldten
Behörde bestätigt.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und
dem Herrn Gwaltert mittelst Protocollsauszuges Kenntniß gegeben, auch durch das Amtsblatt diese Wahl bekannt
gemacht.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 4. d. Ms. in Sachen des Johannes
Diener im Boden und des Johannes Diener in der
Neuwies, Gemeinde Ettenhausen, betreffend Gesuch um
Revision des, letzterer Ortschaft seiner Zeit ertheilten
Einzugsbriefes und Aufhebung der Niederlaßungsgebühren in das dasige Civilgemeinds- und Schulgut, – gestützt
auf das Ergebniß der Acten und in Berücksichtigung:
1.) Daß der §.23. des Gesetzes vom 20. Herbstmonath 1833.,
betreffend den Aufenthalt von Personen in einer Gemeinde, wo sie nicht Bürger sind, ausdrücklich bestimmt,
daß die Niedergelaßenen in denjenigen Gemeinden, wo
die im §.18.–22. bezeichneten Lasten Ganz oder zum
42.) Anna Barbara Schmid, geb. Benz von Zurzach, Cantons
Aargau, Wittwe, Vorgängerin.
43.) Rudolf Straub von Egnach, Cantons Thurgau, ledig, Metzger.
44.) Barbara Weber, geb. Ries von Biel, Cantons Bern, Wittwe,
Nätherin.
45.) Ludwig Wittenbach von Pfyn, Cts. Thurgau, verheirathet, Spetter.
b. Landesfremde.
46.) Georg Baur von Naßau-Weilburg, ledig, Schneider.
47.) Alfred Beer von Anhalt-Köthen, verheirathet, Stud. Med.
48.) Andreas Benker von Gochsheim im Badischen, ledig, Schloßer.
49.) Joh. Ludwig Dorfschmid von Göppingen, K. Württemberg, verheirathet, Seidenweber.
50.) Georg Ludwig Erber von Hamburg, ledig, Kunstmahler.
51.) Alois Fleig von Hauen-Eberstein im Großherzogthum
Baden, verheirathet, Weinschenk.
52.) Johs. Geiger von Ebersbach im Königreich Württemberg
ledig, Leinwandhändler.
53.) Jacob Gühring von Erzingen im Königreich Württemberg, verheirathet, Schuster.
54.) Peter Hahn von Groß-Glogau in Preußen, ledig, Schloßer.
55.) August Wilhelm Heße von Straßburg in Frankreich, verheirathet, Schauspieler.
wähnten Concordates auch von den dortseitigen Behörden
genau, gleichwie es von den herwärtigen geschehe, nachgelebt, somit eine Erneuerung der Heimathscheine von Angehörigen des hiesigen Kantons nicht verlangt werde.
Mit Memorial vom 30. v. Ms. recurrirt Herr Bezirksrichter J. J. Baumann von Horgen gegen einen
Beschluß des Rathes des Innern vom 30. März d. Js., wodurch er zur Annahme der Vogtstelle über dem
Löwenwirth Jacob Nägeli daselbst verpflichtet wird.
Zur Prüfung dieses Recurses wurde reglementarisch
eine Commißion in den Personen MHHerren Bürgermeister Heß und Regierungsrath Hüni niedergesetzt, auch der Rath des Innern, unter Zustellung
der Acten, eingeladen, solchen an obige Commißion
zu beantworten.
Das vom 3. d. Ms. datirte Gesuch des Herrn Ignaz
Sartori aus Würzburg im Königreich Bayern um
erneuerte Bewilligung zum Aufenthalte im hiesigen
Canton, wird dem Polizeyrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
in der Apotheke, ohne Rücksicht auf die Personen, für welche sie bestimmt sind, der Reihe nach bereitet.
§.29.
Der Apotheker soll kein Recept ohne Einwilligung des Patienten oder des Arztes, der dasselbe geschrieben hat, andern Personen zur Einsicht überlaßen, es wäre denn, daß ein
Bezirksarzt von Amtswegen Kenntniß von demselben
zu nehmen hätte.
§.30.
Niemals soll der Apotheker an die Stelle irgend eines von
dem Arzt durch das Recept vorgeschriebenen Stoffes einen
andern substituiren, oder in der Angabe der Gewichte willkürliche Veränderungen vornehmen. Bey allfälligen Bedenken
über eine Angabe des Receptes hat derselbe von dem Verfaßer desselben sich darüber Auskunft und Anweisung zu
verschaffen und darnach zu verfahren.
§.31.
Keine Apotheke darf jemals, weder bey Tag noch bey Nacht ohne
Personen gelaßen werden, welche die verlangten Arzneyen bereitwillig und mit Zuverläßigkeit verfertigen und abgeben
§.32.
können.
Bey eintretender Abwesenheit des Verwalters in einer Apotheke, wo keine Gehülfen sind, soll dem Bezirksarzt sogleich
davon Kenntniß gegeben und ein tüchtiger Stellvertreter bezeichnet werden, welchem während der Abwesenheit des Verwalters die Leitung der Geschäfte mit vollkommener Sicherheit
nie mehr gefordert worden sey.
Nachdem dem Rathe des Innern die von dem
Großen Rathe unterm 19. Dezember 1837. an den Regierungsrath gerichtete Einladung, auf der Aufnahme seiner Verordnung vom 22. September 1836., betreffend die Leitung
von Schulgemeinden in die Gesetzessammlung nicht zu
beharren, mit dem Auftrag überwiesen worden war,
eine Berathung darüber anzustellen, ob jener Verordnung eine veränderte Faßung zu geben oder was
in dieser Sache zu thun sey, – berichtet nunmehr
diese Stelle, daß es einerseits gegenwärtig noch nicht
an der Zeit seyn dürfte, eine Abänderung jener
Verordnung eintreten zu laßen, anderseits, daß es
zwar allerdings zweckmäßig sey, wenn wichtigere
allgemeine Verordnungen der obersten Verwaltungsbehörde in die Gesetzessammlung aufgenommen
werden, damit sie auf diesem Wege desto eher
zur allgemeinen Kenntniß gelangen und weniger in Vergeßenheit gerathen, daß aber mit Bezug
auf die vorliegende Verordnung von dieser Regel
darum nicht abgewichen werden dürfte, weil deren
wichtigste Bestimmungen bereits durch bestehende
Requisite gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht zu
ertheilen und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Veltheim zu bestätigen. Hiefür
hat derselbe an die Staatscaßa das gesetzliche Schirmgeld von Frk. 400. und an die Gemeinde Veltheim
ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in der Meinung,
daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monatsfrist bey der Staatskanzley über die Entrichtung beyder vermittelst der
dießfälligen Empfangscheine sich ausweisen und
eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Winterthur
zu Handen der Gemeinde Veltheim und des
Bittstellers unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern Kenntniß gegeben, auch
demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 27. v. Ms. beschloßen, die von
den betreffenden Gemeindräthen der Bezirke Winter-
Das Protocoll vom 19. hjs. wurde verlesen und genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 4. d. Ms. in Sachen der Schulhausbau-Commißion der Schulgenoßenschaft Zwillikon,
betreffend Recurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Knonau, wodurch bestimmt wird, daß der in Zwillikon eine Rothfarbe besitzende Herr Jacob Schmid
von Thaleweil nur nach Maßgabe des in Zwillikon
befindlichen Theiles seines Vermögens an die Schulhausbaukosten in da beyzutragen habe, –gestützt auf das
Ergebniß der Acten und in Berücksichtigung:
1.) Daß nach der ausdrücklichen Bestimmung des Art: 21.
des Gesetzes über Aufenthalt von Personen in einer Gemeinde, wo sie nicht Bürger sind, vom 20. September
1833. jeder, der in einer andern als seiner Wohngemeinde Liegenschaften besitzt, für solche an alle diejenigen Lasten in dem Maße beyzutragen hat, nach welchen
Nach denselben haben, wie gesagt, nur die Armen eine
Berechtigung und stehe solche keineswegs den Gemeinden
Niederglatt und Nöschikon zu, daher auch der betreffende
Gemeindrath in dieser Angelegenheit gar nicht zu handeln habe; zudem könne nach den erwähnten Urtheilen die Gemeinde Bülach als Eigenthümerin der
fraglichen Waldung nicht nur ein gleiches Recht
in Anspruch nehmen, sondern sie sey aus forstpolizeylichen Rücksichten sogar dazu verpflichtet, wenn die Servitutberechtigten ihre Berechtigung nicht in vollster Ausdehnung benutzen können, was wirklich der Fall sey,
da die Anzahl der notorisch Armen in Niederglatt
und Nöschikon sich auf wenige Personen beschränke.
Auch schwebe zwischen den mehrbenannten Parteyen
in der That wieder ein Proceß über die Benutzung
der Höhragenwaldung ob, weßnahen es wohl nicht statthaft
seyn dürfte, einen leicht präjudicirlichen Beschluß zu
faßen.
C. Diese Beschwerde beantworte der Stellvertreter des
Statthalteramtes im Wesentlichen dahin:
1.) Was die Incompetenz der Verwaltungsbehörden
betreffe, so handle es sich im vorliegenden Falle nicht
2.) Daß nun, da in dem vorliegenden Specialfalle bey Mittheilung des Erkenntnißes an die Parteyen diese Vorschrift
nicht beobachtet worden ist, die Recurrenten nicht diejenigen Folgen treffen können, welche sonst eine Außerachtlaßung derselben nach sich ziehen würde, indem die
später, nach der Behauptung des Bezirksrathes Statt gefundene, bloß mündliche Anzeige, jenen Mangel nicht
ersetzen kann;
erkennt:
1.) Es sey die Beschwerde der Recurrenten begründet &
demzufolge der Bezirksrath Hinweil anzuweisen, nach
Vorschrift des citirten Regulativs eine neue, dem
Protokoll einzuverleibende und den Parteyen
schriftlich mitzutheilende Insinuation, bezüglich
auf die Eingabe allfälliger Appellationserklärungen und der Beschwerdeschriften zu erlaßen, in der
Meinung, daß die daherigen Fristen, von dem
Tage der Mittheilung der dießfälligen Aufforderung an zu laufen beginnen.
2.) Sey dieser Beschluß sowohl dem Bezirksrathe
Hinweil als den Recurrenten unter Rücksendung
der eingelegten Acten mitzutheilen.
daß wo möglich dem obigen Begehren entsprochen werden
möchte.
Ein Schreiben d. d. 25. d. Ms., durch welches der Schweizerische Geschäftsträger in Paris über seine Nachfragen,
betreffend die Hinterlaßenschaft des zu Rothau verstorbenen Mühlmacher Ulrich Wimmisberger
Wülflingen einberichtet, –wird ad acta gelegt.
Ein gutächtlicher Bericht der Spitalbau-Commißion,
betreffend den Vertrag mit den Bau-Conducteuren
Wegmann und Zeugherr, wird zu künftiger Berathung auf den Kanzleytisch gelegt.
Der Regierungsrath, nach Ansicht einer von Abt
und Convent des Stiftes Rheinau eingelegten Protestation gegen eine Verfügung des Finanzrathes
vom 21. Februar 1838., betreffend die Veräußerung
der im Kanton Thurgau gelegenen Güter und Gefälle der Statthalterey Mammern, im Intereße
der Stiftsökonomie,–
in Betracht:
Daß dem Finanzrathe nach §.1. des Gesetzes vom
22. März 1836. die Befugniß zusteht, die Verwaltungsweise des gesammten Stiftsvermögens im Allgemeinen
von
festzusetzen, –
Hofmann in Wiedikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich wegen verweigerter Entlaßung von
der Schulgutsverwalterstelle.
c.) Der vom 12. d. Ms. datirte Recurs der Gemeinde Aesch
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend
die Entlaßung des Herrn Hs. Jacob Hofstetter in Aesch von
der Gemeindrathspräsidentenstelle.
Da Herr Cantonsprocurator Rüttimann von Regensberg durch Vorlegung eines vom 15. d. Ms. datirten Beschlußes des Obergerichtes dargethan, daß er von dieser Stelle
nach vorangegangener Prüfung zur Ausübung der Advocatur in der Claße der Cantonsfürsprechen für fähig erklärt worden sey, – so hat der Regierungsrath, gemäß Art:
2. des Gesetzes vom 25. Brachmonath 1831., betreffend die Advocaten beschloßen, demselben, gestellten Gesuche entsprechend, gegen eine in die Staatscaßa zu entrichtende
Recognition von 100. Franken das Patent als Cantonsfürsprech zu ertheilen.
Hiervon wird dem Obergerichte laut Mißiven, und dem
Finanzrathe mittelst Protocollsauszuges Kenntniß gegeben,
auch dem Herrn Cantonsfürsprech Rüttimann ein Patent in urkundlicher Form zugefertigt.
bey der seiner Zeit Statt gefundenen Verheirathung der
Eheleute Fahrner nicht einmahl als Bürger der Gemeinde
Wytikon anerkannt worden wären, und daß auch
der Rückgabe der gegenwärtig f. 263. betragenden
Cautionssumme nichts entgegenstehe, jedenfalls aber solche erst auf Martinstag d. Js. disponibel gemacht werden
könne, so wurde beschloßen, dem K. Bayerschen Landgerichte
Weilheim auf sein eingangserwähntes Requisitoriale zu rescribiren, es betrage die bey der Gemeindsbehörde Wytikon deponirte Cautionssumme für den verstorbenen Dr.
Fahrner f. 263. Louid’or à f. 10. und es stehen deren Auslieferung an die Hinterlaßenen auf Martini d. J. keine weitern Schwierigkeiten im Wege, sobald eine in gehöriger
Form ausgestellte und legalisirte Urkunde des Inhaltes
eingesandt werde, daß die Wittwe Fahrner und die nach dortseitigen Gesetzen für ihre minderjährigen Kinder
zu handeln befugten Personen und Behörden im
Namen dieser Letztern förmlich erklären, daß
dieselben zu keinen Zeiten an das von ihrem Gatten, respective Vater in hiesigem Canton beseßene
Gemeinds- und Staatsbürgerrecht irgend welche Ansprüche machen werden, sondern darauf freylich verzichten.
Verpachtung seines Gütergewerbes bald erledigt werden
möchte, – wird der dießfalls unterm 25. May v. Js. niedergesetzten Commißion mit der Einladung überwiesen,
beförderlichst ihren Bericht und Antrag in Sache zu hinterbringen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Polizeyrathes vom 1. d. Ms. beschloßen, dem politischen Flüchtling Herrn J. F. Kammerer aus Ludwigsburg im Königreich Württemberg, Besitzer einer chemischen Producten-Fabrike in da und Straßburg, gestelltem
Gesuche entsprechend, und unter Behaftung der anerbotenen Cautionsleistung die Bewilligung zum Aufenthalte im hiesigen Canton, auf die Dauer von 6. Monathen von heute an gerechnet, zu ertheilen.
Hiervon wird dem Polizeyrathe für sich und zu Handen des Herrn Kammerer unter Rücksendung der
Acten und Beylegung eines nach vorgeschriebenem
Formulare ausgestellten Aufenthaltsscheines für den
Letztern Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Einsicht des vom 2. d.
Ms. datirten Gesuches des Jacob Rümbeli, Balthasar
Schmid und Jacob Künzli von Volkentschweil, daß die
Verschube Hand bieten, jedoch in der zuversichtlichen Erwartung, von ihr in nächster Zeit einen Antrag auf baldige, wenigstens im Monath Mai stattfindende Wiederbesammlung der Conferenz zu erhalten.
Zugleich mache man ihr die Anzeige, daß das Obergericht einsweilen die Concursverhandlung auf den Bisig
suspendirt habe, jedoch in der Meinung, daß demselben die Kanzleyprotocolle unterdeßen geschloßen bleiben, und der bestimmten Voraussetzung, daß auch
die Behörden in Wollerau den Status quo respectiren und sich keine dießfälligen Eingriffe erlauben werden.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines
von dem Polizeyrathe mit Weisung d. d. 11. d. Ms.
hinterbrachten Gutachtens, hat der Regierungsrath
dem politischen Flüchtling Eduard Franz Fries, Stud.
Med. aus Grünstadt in Bayern, welcher sich bereits einige Zeit unklagbar im hiesigen Canton
aufgehalten, eine neue Aufenthaltsbewilligung
für 6. Monathe a dato ertheilt.
Hiervon wird dem Polizeyrathe unter Zu-
gestalt mit Waßer. (Aqua oxynauriatica) Kali oxalicum (Sal Acetosellae) blausaures Eisenoxydul, Kali,
weiße und schwarze Nießwurzel (Radix Hellebori Sen
Veratri albi et nigri L.) Sabadillsamen (amerikanischer Wurm- auch Läusesamen genannt, Veratrum
§.42.
Sabadilla.)
Die Materialisten bedürfen für den Giftverkauf einer Bewilligung des Gesundheitsrathes, welchem
sie ein Verzeichniß derjenigen Giftstoffe, die sie zu
halten wünschen, einzugeben haben.
Denselben können zum Verkauf gestattet werden:
a.) Nur gegen einen nach §.43. ausgefertigten Schein:
Weißer, gelber und rother Arsenik, Scherbenkobalt
oder Fliegenstein, rother Präcipitat, Bleyzucker, Grünspan, Sauerkleesäure, ätzender Sublimat, Phosphor.
b.) Ohne Schein, alle diejenigen Substanzen, welche von
den Apothekern nach §.41.b. an Jedermann abgegeben werden dürfen.
§.43.
Jeder, der ein Gift bedarf, soll dem Apotheker oder
Materialisten einen von dem Gemeindammann seiner Aufenthaltsgemeinde ausgestellten Schein übergeben, in welchem Nahme und Wohnort des Käufers,
Nahme und Quantität des zu kaufenden Giftes und
der beabsichtigte Gebrach desselben angegeben sind.
Untersuchung und gutächtlichen Berichtserstattung zu überweisen, wovon den Petenten durch das Statthalteramt Kenntniß gegeben wird.
Nach Anhörung eines von dem Statthalteramt Zürich mit Bericht d. d. 13 d. Ms. einbegleiteten Bittschreibens der Gemeinde Zollikon, daß sie zu der neuen
Straßenbaute längs dem See unterstützt und gegen
zu weit gehende Zumuthungen für Stellung von Handlangern geschützt werden möchte, so hat der Regierungsrath beschloßen, dieses Gesuch dem Straßendepartement zur Erledigung mittelst angemeßener Erleichterung der Handlangerdienste, zu überweisen.
Mit Weisung vom 11. d. Ms. berichtet der Finanzrath, es haben die Herren Cantonsrath Zangger
auf dem Riedtli; und Stiftsamtmann Vogel die auf sie
gefallene Wahl zu Mitgliedern des Abgabe-Departements abgelehnt, und seyen also wieder drey Stellen
in bemeldter Commißion zu besetzen, nämlich diejenige,
welche Herr Oberst Schinz als Mitglied des Regierungsrathes bekleidete, und zwey von freyer Wahl.
Darauf hat der Regierungsrath beschloßen, die erste
3.) Daß, was die Strecke vom Zelgli bis gegen den
Stubenloo anbetrifft, die hiefür von dem Bezirksrathe
bezeichnete Richtung zwar allerdings geradlinigt ist,
allein der nach derselben zu bewerkstelligende Durchgang gegen das Gehölz und Uebergang über das tiefe Bachtobel, sowie überhaupt die ganze Straßenanlage bedeutend mehr kosten würde, als die Ausführung des von
der Gemeinde Oetweil gewünschten Projectes, und dieses
auch insofern keine besondern technischen Nachtheile
darbietet, als nach diesem der Bachübergang noch leichter bewerkstelligt und die Straße mit weniger
Gefäll um das Gehölz herum gezogen werden kann.
4.) Daß bezüglich auf die Strecke von dem Sträßchen nach Eßlingen an bis zum Rohr (die kurze Strecke von Stubenloo hat bis auf obigen Punkt in beyden
Projecten dieselbe Richtung) nach dem Projecte der Gemeinde sich solche in einem weiten Bogen auf ungünstigem Terrain und mit ungünstigen Gefällsverhältnißen hinzieht, während die von dem Bezirksrathe Meilen bestimmte, beynahe in gerader Richtung
und überhaupt unter sehr günstigen technischen Verhältnißen fortläuft.