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C.
eventuell (laut Mißiven-Protocoll) zuzustellenden
Schreibens des Regierungsrathes die nöthige Unterstützung für Entfernung des Herrn Wipf verlangen.
Sollte hingegen der Convent auf seiner Weigerung bestehen, so werden die Abgeordneten theils die
Einsetzung der Verwaltung von Staatswegen sogleich vornehmen und dafür sorgen, daß dem Verwalter alle
Gelder, Bücher, Rechnungen und Vorräthe, sowie die Schlüßel aller Räume übergeben werden, in welchen sich Gegenstände von Werth und Theile des Stiftsgutes befinden.
D. Wird eventuell für diesen Ausgang zum Voraus angenommen, der Regierung des Standes Thurgau von
der eingesetzten Staatsadministration über das gesammte Rheinauer- Stiftsgut officielle Eröffnung zu machen, und mit Anzeige der von hier aus erfolgten Abberufung des Herrn Statthalter Wipf, das Ersuchen zu
verbinden, daß sie concordatsgemäß die Auslieferung
desselben als eines polizeylichen Vergehens schuldig, bewilligen und verfügen möchte.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 4. d. Ms. beschloßen, dem Herrn
Carl Wilhelm Karthaus von Barmen in Rhein-
Regierungsrathe ertheilte, hat derselbe die Ehre, dieser Höchsten Behörde seinen gutächtlichen Bericht nebst Gesetzesvorschlag zu hinterbringen.
Es handelt sich nämlich um die Frage, ob nicht eine Abänderung
des §.21. des Steuergesetzes in dem Sinne Statt finden solle,
daß die Nachzahlung des fünffachen Steuerbeytrages nur
von einem gewißen Minimum angewendet werde?
Diese Frage glaubt der Regierungsrath in Berücksichtung der bisher gemachten Erfahrungen bejahend beantworten zu sollen, da für Anwendung einer solchen Bestimmung mancherley Billigkeitsgründe sprechen.
Es ist zu berücksichtigen, daß nahmentlich bey größeren,
hauptsächlich aus Liegenschaften bestehenden Vermögen,
in Folge der verschiedenen Ansichten über den Werth
der Grundstücke eine Differenz in der Steuerberechnung sich ergeben kann, ohne daß bey dem Steuerpflichtigen wirklich eine Absicht vorhanden war, zu wenig zu
versteuern; daß hinwieder auch bey kleineren Vermögen, wo die Liegenschaften mit Schulden überhäuft sind,
es schwer fällt, mit Gewißheit das liquide Vermögen
auszumitteln.
Aus diesen Gründen glaubt der Regierungsrath, auf
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 14. v. Ms. beschloßen, der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Seuzach auf ihr Gesuch um
Erläuterung des Art: 12. des Gesetzes über Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern vom 15. Christmonath
1835., welcher die Leistung von Hand- und Fuhrdiensten betrifft, durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur rescribiren zu laßen:
1.) Daß der Regierungsrath sich nicht in der Stellung
befinde, in das fragliche Begehren einzutreten, weil
nach Art: 39. Ziffer 5. der Staatsverfaßung die Erklärung eines bestehenden Gesetzes ausschließlich
dem Großen Rathe zusteht.
2.) Daß indeßen der Vorsteherschaft der Gemeinde
Seuzach die Anleitung gegeben werde, geeignet erachtete und mit dem Art: 12. des allegirten Gesetzes
vereinbare Anträge, sowohl in Bezug auf die Handdienste als die Fuhrleistungen, der Gemeinde vorzulegen
und darüber abstimmen zu laßen, wobey dann die Bestimmungen des Art. 8. des Gesetzes über die Gemeindsversammlungen zur Anwendung kommen, und allfällig
sich ergebende Anstände nach Vorschrift des Gesetzes über
daß taugliche Verwandte, wenn keine Gründe dagegen obwalten, vorzugsweise zu Curatoren zu bestellen sind, und
erst in Ermanglung solcher, auf Nichtverwandte das Augenmerk zu richten ist.
2.) Daß bey der Schnelligkeit, mit welcher vor erster Instanz die
Ernennung des Herrn Baumann zum Vogte geschehen, wohl in
Hinsicht auf die Würdigung der Verwandten ein Versehen
hat Statt finden können, zumahl der Bevogtete selbst
die Aufmerksamkeit der Waisen-Commißion auf den
nicht verwandten Recurrenten gerichtet hat.
3.) Daß Recurrent mehrere Verwandte des Nägeli bezeichnet,
unter denen ganz füglich eine zweckmäßige Auswahl getroffen werden kann.
4.) Daß übrigens, wenn auch die von dem Recurrenten bezeichneten
häuslichen Verhältniße keine genügenden Titel wären, eine
Vogtstelle abzulehnen, doch auf die angeführten Gesundheitsumstände billige Rücksicht zu nehmen ist:
gefunden:
Es sey der Recurs des Herrn Baumann begründet und demnach
erkennt:
1.) Sey der Beschluß des Rathes des Innern vom 30. März abhin aufgehoben u. Herr Baumann von der fraglichen Vogtstelle entlaßen.
2.) Seyen die Vormundschaftsbehörden angewiesen, einen Vogt für
Pfäffikon über seine Verrichtungen im abgefloßenen
Jahre.
h.) Der vom 30. v. Ms. datirte Nachtrag zu dem Berichte
des Statthalteramtes Winterthur über seine Verrichtungen im Jahre 1837.
i.) Der vom 26. v. Ms. datirte Bericht des Bezirksrathes Winterthur in Sachen der Erben des Urban Engeler
von Ellikon, betreffend Schuldforderung an den Joh. Martin Sulzmann von Biesingen, Großherzoglich-Badischen
Bezirksamtes Villingen.
Das vom 28. v. Ms. datirte Requisitoriale des
Eidgenößischen Vorortes, betreffend den von der K. Preußischen Gesandtschaft in Bern ausgeschriebenen Gymnasiasten Otto Wilhelm Deetz von Langensalza
im Preußischen Regierungsbezirke Erfurt, –wird dem
Polizeyrathe zur Berichtserstattung überwiesen.
Mit Schreiben vom 27. v. Ms. meldet die Regierung des Standes Thurgau, in Folge einer Requisition des hiesigen Cantonalverhöramtes in Untersuchungssachen, betreffend den am 13. October v. Js.
in der Nähe von Winterthur an Heinrich Pauli von
hes
den beßten Aufschluß über die fraglichen Verhältniße aus
der officiellen Sammlung der des Schweizerische Staatsrecht
betreffenden Actenstücke, die sich in den Händen der Justizstellen befinden müße, schöpfen können, in welcher Beziehung allervorderst auf das Concordat vom 24. Juli 1826.
über Erbfälle aus einem Canton in den andern und Reciprocitätsgrundsatz bey denselben, Band II. Heft 3. pag. 110. und
auf den Nachtrag zu solchem, Band II. Heft 4. pag. 153., besonders aber auf das Concordat vom 15. Juli 1822. über
Testirungsfähigkeit und Erbrechtsverhältniße, Band II.
Heft 1. pag. 36. verwiesen werde, welches über die Einfrage
des Bezirksgerichtes Zürich wohl die genügendste Auskunft
gebe, indem dasselbe am Ende die bestimmte Erklärung
des Standes St. Gallen enthalte, daß er das Concordat
ablehne, aber keine Einsprüche dagegen machen werde,
daß der Heimathcanton, so oft sich das Vermögen des
Niedergelaßenen auf seinem Gebiete befinde, seine Gesetze und sein Forum auf dasselbe anwende, woraus
also unzweydeutig hervorgehe, daß der Stand St. Gallen
dießfalls lediglich seine Convenienz vorbehalten habe.
Schließlich übermache man dem Obergerichte zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich noch die Abschiede der
fen, damit auf den Fall eines einlangenden Truppenaufgebotes ein Corps in möglichst kurzer Zeit zusammengezogen und in Marsch gesetzt werden könne.
Actum Dienstags den 15. Mai 1838.
Iussu Praesidii.
Da das Obergericht mit Schreiben vom 10. d. Ms. seinen Beschluß, betreffend die Auslieferung der von dem
Herrn Seckelmeister Jenner in Bern herrührenden, bey Herrn Fürsprech Klauser allhier deponirten,
von der Regierung des Standes Bern wegen der
Procedur gegen Herrn Banquier Zeerleder verlangten Acten einsendet, so werden solche dieser letztern unverzüglich übermacht.
Das Protocoll vom 12., 14., und 15. hjs. wurde verlesen und genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 16. d. Ms. beschloßen, den Herren
Caspar Hauser von Ober-Engstringen, Zunftrichter
Caspar Stelzer in Unter-Engstringen und Heinrich
Weber von Dürnten die Bewilligung zu ertheilen,
in ihrem eigenthümlichen Mattlande bey Hohlenstraß im Gemeindsbanne von Dietikon an dem
Reppischbache ein Waßerwerk Behufs Betreibung
einer Getreidemühle, Säge und Schleife, unter nachstehenden Bedingungen zu errichten:
1.) Das bestehende Wäßerungswuhr soll als Auffangswuhr des Waßerwerkes benutzt, jedoch niemals
und auf keine Weise über seinen gegenwärtigen
Stand erhöht werden dürfen.
2.) Zu Versicherung der Höhenlage des Wuhres
sind an dem steinernen Kreutze und an der
Stirnmauer der alten Reppischbrücke auf 7 3/10.
Fuß neues Schweizermaaß Höhe über der Oberfläche der Wuhrschwelle Marken mit Rothstein
angebracht, welche späterhin an die neue Brücke
übergetragen und als bleibende Marken eingehauen werden sollen.
als dieselbe fortdauert, entlaßen, der Herr Bezirksgerichtspräsident Huggenberger von Elgg, Hauptmann.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, dem Herrn Oberst und
Waffen-Commandant Fierz und den betreffenden Officieren durch Protocollsauszug Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 11. d. Ms. hinterbrachten Antrages, hat der Regierungsrath zum Hauptmann bey der Landwehr 1er Claße
im 4ten Kreis des 2ten Quartieres ernannt, den
Herrn Heinrich Hürlimann von Feldbach, Gemeinde
Hombrechtikon, Quartiermeister.
Hiervon wird dem Kriegsrathe und dem Herrn Oberst
Fierz durch Protocollsauszug, dem Herrn Hauptmann
Hürlimann aber durch Zustellung eines Brevets Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 27. v. Ms. hinterbrachten
Antrages, zum Hauptmann bey der Landwehr-Artillerie 1er Claße ernannt: Herrn Jacob Christoph Schultheß von
Zürich.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, und dem Herrn Oberst
Hirzel durch Protocollsauszug, dem Herrn Hauptmann
die übrigen Wahlen haben noch verschoben werden müßen.
Hiervon ist dem Straßendepartement durch Protocollsauszug Kenntniß zu geben, und das Obergericht durch ein Recepiße einzuladen, daß es die rückständigen Wahlen wegen
bevorstehenden vielen Schatzungen möglichst befördern möchte.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von dem
Kriegsrathe mit Weisung d. d. 15. d. Ms. hinterbrachten Gutachtens, zu einem Major bey der Auszüger-Infanterie gewählt,
den Herrn Caspar Bleuler im Riesbach, Hauptmann.
Ferner wurden ernannt zu Hauptleuten der Auszüger-Infanterie, die Oberlieutenants:
Herr Heinrich Kunz von Regensberg, in Winterthur, und
Robert Hauser von Wädenschweil.
Hiervon wird dem Kriegsrathe und dem Herrn Oberst
Hauser als Waffen-Commandant durch Protocollsauszug,
den betreffenden Officiren aber durch Zustellung ihrer
Brevete Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 15. d. Ms. hinterbrachten Antrages, hat der Regierungsrath ernannt, beym Officiers-Corps der Landwehr-Infanterie 1ster Claße:
Zu einem Aidemajor mit Ertheilung des Hauptmannsranges
rigen Collegien verbunden war, neuerdings zu einem
Mitgliede der Handelskammer gewählt.
Hiervon wird dem Finanzrathe, der Handelskammer und
dem HHerrn alt Regierungsrath Schinz durch Protocollsauszug Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe gestellten Antrages, hat der Regierungsrath den HHerrn Alt-Regierungsrath Schinz, deßen Austritt aus seiner H. Behörde auch ex ipso mit demjenigen aus den verschiedenen
Collegien verbunden war, neuerdings gewählt zum Mitgliede:
a.) der Schanzen-Commißion
b.) der Linthschiffahrts-Commißion, und:
c.) der Lindcaßa-Commißion.
Hiervon wird dem Finanzrathe zu Handen der betreffenden Commißionen und dem HHerrn Regierungsrath Schinz durch Protocollsauszug Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von Herrn Artillerie-Oberstlieutenant Weiß zum Bracken allhier mit
Schreiben vom 2.ten d. Ms. gestellten Gesuches um Entlaßung von den bisher bekleideten Stellen als Mitglied
des Kriegsrathes, der Zeugamts- und der Montirungs-Com-
gends aber finde sich darin die in ihrem Schreiben enthaltene Bestimmung, daß die Anlegung eines neuen
Postcurses untersagt seye. Daß das Concordat nicht
im mindesten verletzt worden, ergebe sich aus folgenden unwidersprechlichen Thatsachen:
1.) Haben die zwey Postcurse zwischen Zürich und Schaffhausen gar keine Veränderungen erlitten, indem
solche ganz wie bisher zwey Mahle täglich, theils durch
den Eilwagen, theils durch die Briefpost unterhalten
werden.
2.) Sey das Postamt Schaffhausen auch bisher keineswegs der Punkt gewesen, auf welchem der Verkehr
zwischen Zürich und Freyburg ausschließlich unterhalten wurde. Im Gegentheil habe schon früher eine unmittelbare Verbindung mit Freyburg bestanden,
und sey seither über Lörrach unterhalten worden, wohin das Briefpaquet den Weg über Rheinfelden und
directe nach Lörrach nahm, also Schaffhausen gar
nicht berührte. Den Reisenden aber habe ebenfalls die Benutzung der Basler-Route immer offen
gestanden, und die Instradirung der Postwagenstücke nach dem Willen der Aufgeber, bald auf
Da der Erziehungsrath mit Schreiben vom 11. Jenner
d. Js. den Wunsch ausgesprochen, es möchte der Verordnung vom 15. Juli 1837., betreffend die Beschäftigung
der Minderjährigen in den Fabriken, ein erläuternder
Zusatz in dem Sinne beygefügt werden, daß die
vorgeschriebene tägliche Ruhezeit von einer Stunde
in den vierzehn Stunden, welche solche in der Fabrik
zubringen müßen, einbegriffen werde, also die Arbeit selbst nur 13. Stunden dauern solle, so hat
der Regierungsrath diesen Antrag in reifliche
Ueberlegung gezogen, sich aber überzeugt, daß eine
solche Auslegung mit dem Wortlaute der bemeldten Verordnung nicht erträglich wäre, da
diese deutlich von 14. Arbeitsstunden spreche.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe zu angemeßener Berücksichtigung in vorkommenden Fällen
Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben d. d. 19. d. Ms. berichtet die Regierung des Standes Wallis, in Antwort auf das hiesige Kreisschreiben, daß nur diejenigen dortigen Einwohner ein Stimmrecht bey den Wahlen der Volksrepräsentation haben, welche ein wirkliches Bürgerrecht
besitzen.
und Pioda zu Mitgliedern dieser Behörde erwählt habe,
die Herren Johann Anton Rusca von Loco und Vital
Rusca von Cureglia, so wurde beschloßen, hiervon am
Protocoll Vormerkung zu machen, auch der Regierung
des Standes Teßin laut Mißiven ihre Mittheilung mit
der Bemerkung zu verdanken, daß die raticifirten Unterschriften der neu gewählten Herren Staatsräthe in
allen vorkommenden Fällen gebührende Anerkennung
finden werden.
Die vom Obergerichte mit Schreiben vom 17. d. Ms.
eingesandte Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben seiner Kanzley im Jahre 1837., wird dem Finanzrathe überwiesen, auch deren Empfang dem eingangserwähnten Tribunale laut Mißiven verdankend
bescheinigt.
Es hat der Regierungsrath aus dem von dem Gesundheitsrathe unterm 9. d. Ms., gemäß Art: 2. des Gesetzes
vom 13. Januar 1834. hinterbrachten Zweyervorschlage zu
einem Bezirksthierarzt für den Bezirk Zürich auf eine
Amtsdauer von 6. Jahren erwählt, den Herrn Joh. Rudolf
Blickenstorfer von Wiedikon, bisherigen Adjuncten
des Bezirksthierarztes.
jectirten Bau eines neuen Schul- und Bibliothek-Gebäudes auf der nördlichen Stadtseite, und des damit
verbundenen Gesuches um Bewilligung für Anwendung des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten
theils für das Schulgebäude selbst, theils für einen
ausgedehntern Platz auf beyden Seiten des Schulgebäudes zum Zwecke der Ausgabe von Bauplätzen für
projectirte Privatgebäude, – hat der Regierungsrath (mit
Mehrheit) beschloßen:
1.) Wird gegen die bemeldte Bau-Commißion der
Beyfall des Regierungsrathes für diese Schulbaute ausgesprochen.
2.) Wird die vorläufige Bewilligung zu Anwendung
des Abtretungsgesetzes für das Schulgebäude selbst und
deßen nöthige Umgebungen ertheilt.
3.) Wird derselben hingegen angezeigt, daß einer solche
für weitere Ausdehnung zum Zwecke der Herstellung
von Privatgebäuden nicht ertheilt werden könne.
Gegenwärtiger Beschluß ist der Bau-Commißion unter Rücksendung der Plane zuzustellen.
Nach Anhörung eines vom 19. d. Ms. datirten
Kreisschreibens, mit welchem der Vorort Abschriften der
im Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen, nachdem sich
derselbe über Erfüllung der gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht zu ertheilen und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Dietikon zu bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa das gesetzliche Schirmgeld von
400. Frkn. sowie an die Gemeinde Dietikon ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in der Meinung, daß er
nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833.
binnen Monatsfrist bey der Staatskanzley über
die Entrichtung beyder vermittelst der dießfälligen
Empfangscheine sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem
Finanzrathe und dem Statthalteramte Zürich
zu Handen der Gemeinde Dietikon und des
Herrn Kleiber unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern Kenntniß gegeben,
auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
lieferung des vor Bezirksgericht Zürich wegen Betruges in
Untersuchung stehenden Georg Felix von Braunau ersucht
wurde, – erklärt dieselbe, daß ehe jenem Requisitoriale entsprochen werden könne, sie auf Einsendung eines Auszuges aus den im obschwebenden Falle aufgenommenen Untersuchungsacten, bezüglich auf die Schuld des Angeklagten, bestehen müße.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, von
dem darin enthaltenen Begehren dem Obergerichte zu
Handen des Bezirksgerichtes Zürich laut Mißiven des
heutigen Tages Kenntniß zu geben.
Heute trat der Regierungsrath in Berathung des von
dem Erziehungsrathe zufolge Gesetzes vom 21.sten Dezember
v. Js. verfaßten Entwurfes eines Reglementes für das Schullehrer-Seminar, und hat dasselbe in seinem ganzen Inhalte zweckmäßig gefunden, sowie dann auch deßen Genehmigung ausgesprochen, unter der Bedingung, daß in deßen
§. 48. als N°. 4. folgender Satz eingeschoben werde:
„Fleißiger Besuch des Gottesdienstes in der Ortskirche.“
Hiervon ist dem Erziehungsrathe durch Protocollsauszug
3.) Mit Hinsicht auf deren Richtung von Stubenloo
dagegen bis an die Grenze des Gemeindbannes Oetweil
solle die bezirksräthlich beschloßene Richtung beybehalten
werden,
4.) Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Meilen
für sich und zu Handen der Gemeinde Oetweil sowie
dem Straßendepartement unter Rücksendung der
eingelegten Plane, Kenntniß zu geben.
In der Minderheit blieb der Antrag auf folgende Faßung des Dispositivs No. 2. – Sey dieselbe, bezüglich auf die
Richtung der Strecke von Oetweil gegen den Zelgli einstweilen nur in so weit auszuführen, daß solche unter dem
Schulhause provisorisch einmünde, und sodann nach dem
Beschluße des Bezirksrathes Meilen durchgehends
ausgeführt werde.
Mit Memorial vom 21. d. Ms. stellt Herr
Schiffmeister Rudolf Bolleter von Meilen vor, daß
auf Veranlaßung des dasigen Statthalteramtes die
sogenannten Recker und Fuhrleute, welche während
der Seegefrörne im letzten Winter bey dem Landtransport von Güterwaaren auf der Straße am rechten Seeufer, der Gesetzesbestimmung wegen der Zahl
halten habe, auch daselbst geboren und getauft worden
sey, so stelle er das Gesuch, daß ihr zu Beförderung
der Verehelichung die geeigneten Schriften ausgestellt werden möchten.
Nach Anhörung dieses Gesuches hat der Regierungsrath
in Berücksichtung der hier obwaltenden besondern
Verhältniße, nahmentlich des Umstandes, daß die eingangserwähnte heimathlose Catharina Beau schon seit
ihrer Geburt im hiesigen Canton geduldet worden, und
bey der Wünschbarkeit, die Zahl der auf Zürcherschem
Gebiete sich aufhaltenden Heimathlosen möglichst zu
vermindern, beschloßen:
1.) Der Margaretha [sic!] Beau nachstehende, die Stelle eines
Heimaths- und Entlaßungsscheines vertretende Urkunde
zufertigen zu laßen:
Der Regierungsrath,
veranlaßt durch ein Gesuch des Joh. Jacob Grüninger,
Drechsler von Berneck, Cantons St. Gallen, und der
heimathlosen Catharina Beau, Tochter des Franz Joseph Beau, und gestützt auf einen dießfälligen Antrag
des Rathes des Innern, sowie mit Rücksicht darauf,
daß die Catharina Beau in der hiesigen Gemeinde Dieti-
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 16. d. Ms. beschloßen:
1.) Den zu Sudack in der Krimm seßhaften Herrn
Johannes Siber von Fluntern, gestelltem Gesuche
entsprechend, und nachdem selbiger sich über Erwerbung des Rußischen Indignates gehörig ausgewiesen, für
sich und seine Nachkommen aus dem hierseitigen
Staats- und Gemeindsbürgerrecht sammt allen davon
abhängenden Rechten und Verpflichtungen zu entlas-
anvertraut werden kann.
Die Apotheker und ihre Untergebenen haben sich des Receptverschreibens, Anordnens, Examinirens & Besuchens der Kranken, sowie des Selbstdispensirens von Arzneyen ohne gesetzmäßig verordnete ärztliche oder wundärztliche Recepte gänzlich zu enthalten. Diejenigen, welche sich bey ihnen
über innerliche oder äußerliche Gebrechen beklagen, müßen sie als der ärztlichen Hülfe Bedürftige von sich ab¬
§.34.
weisen.
Die Apotheker haben hinsichtlich der an sie gelangenden
Recepte strenges Stillschweigen zu beobachten, und sich nahmentlich auch jeder Äußerungen zu enthalten, durch welche Mißtrauen gegen den Arzt entstehen könnte.
Besorgniß wegen Mißbrauch scharfer, nahmentlich giftiger Arzneystoffe, hat er dem Gesundheitsrathe mitzu¬
§.35.
theilen.
Die Recepte müßen entweder in originali in der
Apotheke sorgfältig, wenigstens während eines Zeitraumes von sechs Jahren, aufbewahrt, oder wenn sie zurückverlangt werden, in ein hiefür bestimmtes Buch eingetragen werden.
Bestimmungen, betreffend den Verkauf der
Arzneystoffe und Gifte.
§.36.
In Folge §.18. des Gesetzes vom 27. September 1836. steht
den Apothekern der ausschließliche Verkauf der zusammen-
dieser Angelegenheit an das Königl. Niederländische General-Consulat zu wenden und dasselbe zu ersuchen, bey den geeigneten dortseitigen Behörden über den gegenwärtigen
Aufenthaltsort des mehrerwähnten Rudolf Kölliker von
Wipkingen Erkundigung einziehen und von dem Resultate derselben seiner Zeit wiederum anher Kenntniß
geben zu wollen.
Actum Montags den 14. Mai 1838.
Iussu Praesidii.
Da der Eidgenößische Vorort durch ein Kreisschreiben vom 11. d. Ms. berichtet, daß er in Berücksichtigung der am 6. d. Ms. bey der Landsgemeinde zu
Rothenthurm im Canton Schwyz vorgefallenen Störung Gewaltthätigkeiten, sowie der seither daselbst
fortdauernden, die öffentliche Ruhe und Ordnung
mit neuen Ausbrüchen bedrohenden Gährung, Eidgenößische Commißarien dahin abgeordnet habe, und
zugleich nun die benachbarten Stände zu eidgenößischem Aufsehen mahne, so wird der Kriegsrath eingeladen, unverzüglich die nöthige Anordnung zu tref-
Original-Schuldtitel, die ihm einfach zur Einsicht und zum
Beweise der Rechtmäßigkeit der Ansprache mitgetheilt worden, abgefordert, habe er den Bericht erhalten, daß solche dem
klägerschen Bevollmächtigten aushingefolgt worden seyen,
worauf er das Begehren um deren Zurückgabe unterm 17ten
März abhin wiederhohlt, unbegreiflicher Weise aber den
kurzen Bescheid erhalten, daß man es den Erben überlaße,
gegen den eigentlichen Schuldner das Nöthige ordnungsmäßig
anzubringen, oder überhaupt vorzukehren, was sie für sachdienlich halten.
Nach Einsicht dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, den Rath des Innern unter Rücksendung der
Acten zu ermächtigen, von sich aus an die Großherzoglich-Badische Regierung des Seekreises in Constanz zu gelangen und
dieselbe im Sinne des von ihm hinterbrachten und anmit zurückfolgenden Antrages um Abhilfe der von dem Bezirksrathe Winterthur über das Bezirksamt Villingen geführten Beschwerde zu ersuchen.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 9. d. Ms., betreffend das durch eine Beschwerde
des Herrn Alt-Zunftgerichtspräsidenten Wolf im Turbenthal veranlaßte, vom 28. v. Ms. datirte Gesuch des Ober-
Kantons die nöthigen Zelte geliehen werden möchten, wird
dem Kriegsrathe zur gutächtlichen Berichtserstattung
überwiesen.
Nach Anhörung eines von dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 27. v. Ms. hinterbrachten Gutachtens, betreffend
die Frage der Eidgenößischen Militär-Aufsichtsbehörde, wann
die Inspection der hiesigen Scharfschützen und Infanterie-Reserve Statt finden könne, –hat der Regierungsrath
beschloßen, darauf zu antworten: Es werde sich der Monath
August am beßten dazu eignen; da indeßen auf einige zufällige Umstände dabey etwelche Rücksicht zu nehmen sey, so wünsche man, daß für die definitive Bestimmung von Tag und
Locale noch einiger Verschub eingeräumt werden möchte, und
ersuche zu erlauben, daß, wenn der Inspector bezeichnet seyn
werde, der hiesige Kriegsrath sich mit demselben und der
Militair-Aufsichtsbehörde selbst darüber in Correspondenz
setze.
Da die Regierung von Bern mit Schreiben d. d. 10. d. Ms. neuerdings darauf dringt, daß in Betreff der verlangten Auslieferung der von Herrn Ith und Weiß bey Herrn Fürsprech Klauser allhier deponirten Acten mit Beförderung ein Beschluß gefaßt werden möchte, so hat der Regierungs-