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Weisung d. d. 14. d. Ms. hinterbrachten gutächtlichen
Antrages, hat der Regierungsrath beschloßen, dem
Jacob Sutz von Meilen, welcher A°. 1819. bey einer Artillerie-Uebung, der er als Canonier beywohnte, durch Verstümmlung des Gebrauches eines Armes beraubt worden, die bisher zu seinem Unterhalte genoßene nothwendige jährliche Unterstützung von 80. Frkn. für neue 6. Jahre verabfolgen
zu laßen.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Meilen zu Handen des Petenten
Kenntniß gegeben.
Mit Weisung d. d. 12. d. Ms. erstattet das
Straßendepartement in Bezug auf das ihm zugestellte Gesuch eines gewißen Joseph Rinaldi im
Canton Teßin, daß eine Schuldforderung, welche
er an den Straßenunternehmer Andreolli zu
machen im Falle sey, ihm aus dem Guthaben
bezahlt werden möchte, welches derselbe noch bey
der Straßencaßa stehen habe, – den Bericht, daß
das bemeldte Guthaben bereits früher von einem
abgesprochen werden, solche zu beschließen, und besonders in Fällen, wo Gefahr im Verzuge vorhanden
seye, selbst anzuordnen, dafür spreche vielfache und
alte Uebung, und:
Drittens habe sich das Gericht, weil der Beschuldigte
in einem andern Bezirke wohne, an den Präsidenten des einschlägigen Gerichtes gewendet, und von
demselben eine consentierende Verhaftungsverfügung
auf den Herrn Zuppinger erhalten, (welche in Copie
beygelegt ist.)
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath erkannt:
1.) Es seye bey solcher Sachlage kein Grund vorhanden,
über diese Angelegenheit ein Conflictverfahren
einzuleiten.
2.) Solle hiervon dem Herrn Statthalter Billeter
unter abschriftlicher Beylage des bezirksgerichtlichen
Berichtes und der Verhaftszustimmung Mittheilung
gemacht werden.
3.) Ist das Obergericht hiervon in Kenntniß zu setzen, mit der Bemerkung, wenn auch die Befug-
Rathes, betreffend Abnahme des Berichtes des Regierungsrathes über den Umfang der noch zu erbauenden
Straßen und einen annähernden Ueberschlag für
Deckung der daherigen Kosten – wurde verlesen
und dem Straßen-Departement davon Kenntniß
zu geben beschloßen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 14. d. Ms. beschloßen, den
Herren Gebrüder Hotz und Comp in Thalweil auf
ihr Gesuch um Rückgabe der, für den bey ihnen in
Condition befindlichen Herrn Franz Gauge von
Damazieu in Frankreich, seiner Zeit eingelegten
Ausweispapiere:
a.) Zwey, Geburtszeugniße, ausgestellt von der Mairie zu Lyon d. d. 24. May 1822. und 25. April 1833.
für Franz Gauge und N. Benayer.
b.) Einen Auszug aus dem Bürgerregister der Gemeinde Damazieu d. d. 22. September 1832.
c.) Einen Reisepaß auf den Nahmen eines gewißen
Peter Grand, ausgestellt den 22. September 1835.
und:
des Herrn Joh. Heinrich Boßhard von Goßau, Julie
Francisca geb: Coquet in Paris betreffend Recurs gegen einen Beschluß des Rathes des Innern vom 29. December v. J. puncto Vormundschaft; nachdem sich aus
den Acten ergeben:
A.) Mit Memoriale vom 26. August v. J. habe sich
Herr Rüttimann im Nahmen der obenerwähnten
Wittwe Boßhard bey dem Rathe des Innern über verschiedene, von den untern Vormundschaftsbehörden
in der Verlaßenschaftssache ihres Ehemanns getroffene
Verfügungen, nahmentlich aber über einen Beschluß
des Gemeindrathes Goßau beschwert, wonach der Wittwe
Boßhard anbefohlen worden sey, zu Ende des Monaths
July vor ihm (dem Gemeindrathe) als Waisengericht
erster Instanz zu erscheinen, um ihre Gründe gegen die Anordnungen der Vormundschaftsbehördanzubringen, zugleich das Erbschaftsverzeichniß zu produciren und über die Verwaltung des Vermögens
Rechenschaft abzulegen. Im weitern seye dann von
Herrn Rüttimann 1.) bemerkt worden, daß er darum
nicht bey dem Bezirksrathe Hinweil über diesen geen
meindräthlichen Beschluß sich habe beschweren mögen,
weil derselbe bereits seine Ansicht wiederholt so ent-
htchen Antrages, in Anwendung des §. 10. des Straßengesetzes, beschloßen, es solle der Gemeinde Oerlikon die
Hälfte der durch ihren Bau anzulegenden neuen
Straße um den Zürichberg von Staatswegen abgenommen, und ihr somit statt der ganzen Strecke von
1200. Fuß nur ein Theil von 500. Fuß zur Fundamentirung und Bekiesung übertragen werden, unter
dem Vorbehalte jedoch, daß sie, wenn die Aufforderung
zur Arbeit an sie gelangt, unausgesetzt, so weit
das vorhandene Material und die Witterung es gestatten, dieselbe betreibe.
Hiervon wird dem Straßendepartement Kenntniß
gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Policeyrathe mit
Weisung d. d. 6. d. M. hinterbrachten gutächtlichen
Antrages, hat der Regierungsrath dem politischen Flüclinge Joh. Eduard Knott aus Ingolstadt in Bayern,
welcher über seine Verhältniße genügende Auskunft
gegeben und gesetzliche Caution geleistet, eine
Aufenthaltsbewilligung für 6. Monathe a dato zu ertheilen beschloßen.
Hiervon wird dem Policeyrathe unter Zustellung
ten aufzufordern, daß er sich erkläre, welche
Wahl er annehme, damit in dem andern
Kreise, deßen Wahl er nicht angenommen, unverzüglich eine neue veranstaltet werden könne.
In solchen Fällen ist den Statthalterämtern,
welche eine neue Kreisversammlung anzuordnen
haben, anzuzeigen, daß, da dieselbe nur eine
Fortsetzung der frühern Wahlen sey, die Vorschrift einer 8. Tage vorhergehenden Einberufung der Wähler um so weniger strenge
beachtet werden könne, als die baldige Vervollständigung des Großen Rathes wichtig sey.
Im Speziellen wurde die Kanzley beauftragt,
die Herren Statthalter Sulzer und Hirzel,
welche doppelt gewählt worden, einzuladen, daß
sie sich beförderlich für Annahme einer Wahl
entschließen und zugleich die Veranstaltung zu
einer neuen Versammlung im andern Kreise
treffen.
Nach Anhörung einer vom 28. v. Ms. datirten Eingabe, durch welche Marx Keller in
Gemeinde besonders erlaßen worden.
2.) Ebenso unrichtig und unbegründet sey die Bemerkung, daß ihre, der Appellantin, Behauptung in Betreff
des Vertrages an Wahrscheinlichkeit verliere, da zur
Zeit der Uebereinkunft von einer Seestraße noch keine Rede gewesen sey, dann es liegen notorische Beweise
vor, daß schon im Jahr 1833. bey Verkauf der Staatslehen
zu Bendlikon und Münchhof den Käufern die Servitut überbunden worden sey, daß bey Anlegung der
Seestraße dieselben das hierzu erforderliche Land
auf ihrem Eigenthum unentgeldlich abzutreten haben.
3.) Werde in der Erwägung 4. bemerkt, daß ein
Schreiben von Adlischweil vom 28. März v. J. sich
ausdrücke, man halte sich einfach am Gesetze. Dieses erste Schreiben sey auf eine Einfrage von Kilchberg um nähern Aufschluß d. d. 3. Juny durch ihre
Antwort vom 7. Juny dahin erläutert worden, daß
in Folge des bestehenden Vertrages Adlischweil sich
als eine von Kilchberg ganz getrennte Gemeinde
betrachte und daß sie sich nahmentlich auf den §.
des Gesetzes berufe.
4.) In den Behauptungen von Kilchberg werde an-
räthliche Urtheil nur die Beytragspflichtigkeit
von Adlischweil ausgesprochen, nicht aber das Maaß
derselben bestimmt habe, und führe die §§. 11. u.
Straßengesetzes dafür an. Das Gesetz weise aber nach,
daß diese Ansicht von Adlischweil irrig und dagegen
das bezirksräthliche Urtheil wohl begründet sey. Der
§. 11. handle nur von der Beytragspflichtigkeit der
Kirchgemeinden gegenüber andern Kirchgemeinden, und §. 17. berühre bloß die Unterhaltung der
Haupt- und Landstraßen. Mit der Entschädigungsforderung für die bereits erbaute Communicationsstraße
aber könne es wohl nicht ernstlich gemeint seyn,
denn wenn auch, was allerdings nie gedenkbar sey,
die Leistungen beyder Gemeinden an der ofterwähnten Communicationsstraße gegen einander
abgewogen würden, im Gegentheil Kilchberg eine
Entschädigung ansprechen könnte.
8.) Betreffend den Nutzen und Gebrauch der neuen
Seestraße für Adlischweil, stehe dieselbe dabey in keinem andern Verhältniß, als der größere Theil
der von dem See entfernt wohnenden Bevölkerung
von Kilchberg, und die bisherige Erfahrung beweise,
daß die Einwohner von Adlischweil alles, was sie vom
verschiedene Gemeindämter bekleidet habe, auf den
vorliegenden Fall darum ohne Einfluß ist, weil
er diejenige Stelle, um deren Abnahme er gegenwärtig nachsucht, seiner Zeit freiwillig auf
eine Amtsdauer übernommen hat, –
erkennt:
1.) Es sey der Recurs des Herrn Baumann unbegründet, demnach der Beschluß des Bezirksrathes
Horgen vom 24. Januar d. Js. bestätigt.
2.) Sey hiervon dem Bezirksrath Horgen für sich
und zu Handen des Herrn Gemeindammann
Baumann im Hirzel mittelst Protocollsauszuges Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 16. d. Ms. beschloßen, die
Aufnahme des Jacob Zipfel von Gutmadingen im
Großherzogthum Baden in das Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Rheinau zu bestätigen, auch
ihm das hiesige Landrecht und zwar mit Rücksicht auf die besondern Familienverhältniße
des Petenten, gegen die Einkaufsgebühr für ei-
in Kenntniß gesetzt, dann aber das Begehren derselben um Beschlagnahme gewärtigt und betreffend ihr Eintreten vor den Gerichten nach ihrer rechtlichen Ueberzeugung und gemäß Gesetzen und bestehenden Normen verfahren werden müße, wobey sich von selbst verstehe, daß jedermann, der
sich irgendwie an seinen Rechten verletzt glaube,
deren Wahrung auf geeignete Weise umbenommen sey. –
Im Fernern bemerkt das Obergericht, a.) daß
es geglaubt habe, von dieser Verfügung anher Mittheilung machen zu sollen, und Schwierigkeiten
über den Gang des Verfahrens vorzubeugen, nicht
zweifelnd, daß der Regierungsrath mit ihm in
der Ansicht übereinstimmen werde, es sey die in
dem obigen Rescripte erwähnte Modification
des frühern Verfahrens eine nothwendige Folge
der seit dem Erlaße des fraglichen Ratsbeschlußes in der Verfaßung und den Gesetzen
vorgegangenen Änderung des Verhältnißes der
verschiedenen Staatsbehörden und b.) ihm bey nähe-
laßung gesetzlicher Vorschriften:
1.) Daß jeder, der mit Schweinen Handel treiben
wolle, hiefür ein Patent lösen und eine Realoder Personal-Caution für 6. Jahre je nach
mehr oder weniger ausgebreitetem Verkehre im
Betrage von 3000. – 4000. Franken leisten solle;
2.) Daß Schweinkaufsschulden bey Auffällen als
privilegirt angesehen;
3.) Die Zurücksetzung der Währschaftszeit für die Lungenseuche und die Finnen der Schweine von 6. Wochen und 3. Tagen auf 3. Wochen ausgesprochen
lich des ersten Punktes genüge, wenn die in
den §. §. 2. und 3. des Gesetzes vom 10. Hornung
1836, betreffend den Viehverkehr enthaltenen
Bestimmungen eingehalten werden; daß hingegen
hinsichtlich des zweyten Punktes der Regierungsrath sich nicht im Falle befinde, eine Verfügung zu treffen und bezüglich auf die Währschaftszeit für Krankheiten der Hausthiere die
erforderlichen Bestimmungen dem künftigen Civilrücksicht¬
Ganz unhaltbar sey die Behauptung der Gerechtigkeitsbesitzer, daß bis so lange das Ausscheidungsgeschäft durch Urkunde förmlich erledigt sey, das
Gemeinds- und Gerechtigkeitsgut als ein gemeinsames, wie von jeher, behandelt werden müße, im
übrigen beziehe sich der Bezirksrath auf die in
seinem recurrirten Beschluße angeführten
Gründe.
D.) Aus den von dem Bezirksrathe eingesandten
Rechnungen über das in Frage liegende Gut
gehe hervor:
1.) Daß diejenigen von den Jahren 1826. bis
May 1833. den Titel „Rechnung über das Gemeindgut der Gemeinde Nürenstorf“.
2.) Die von den Jahren 1833. 1835, und 1836. denjenigen „Rechnung über das Gerechtigkeitsgut der
Gemeinde Nürenstorf“ führen und:
3.) Daß die Abschiede derjenigen von 1826. bis 1835.
im Namen der „Gemeinde und der Commißion“
der von 1836. aber im Nahmen „der Corporationsgenoßenschaft“ unterzeichnet seyen; –
d.)
Die vom 13. d. Ms. datirte nachträgliche Eingabe
der Gemeinde Uetikon, betreffend streitige Bannscheidung mit der Gemeinde Männedorf.
Die vom 13. d. Ms. datirte Eingabe des Herrn
Melchior Urner, Tischlermeister dahier, betreffend
die Vertheilung des Handwerksfonds der Tischler.
Das vom 15. d. Ms. datirte Gesuch der Gemeinde
Ellikon um Erhebung der Communicationsstraße von
der Cantonsgrenze dießseits der Thurbrücke bis
zur Hauptstraße von Frauenfeld nach Winterthur,
zu einer Straße zweyter Claße, wird dem Straßendepartement zur Prüfung und Begutachtung
überwiesen.
Mit Zuschrift vom 9. d. Ms. recurrirt die
Bezirksschulpflege Uster gegen einen Beschluß
des Erziehungsrathes, betreffend Verbeßerung
der Lehrerwohnung im Schulhause zu Hinteregg.
Zur Prüfung dieses Recurses wurde reglementarisch eine Commißion, bestehend in den Personen MHHerren Regierungsräthe Hotz und
d.) nach Statt gefundener dießfälliger Liquidation die
erforderlichen Einleitungen zu treffen, um mit
seinen beyden Enkeln beförderlich die Reise anher
zu machen; – wirklich Recurs bey dem Rathe des
Innern ergriffen und im Wesentlichen vorgestellt
und ersucht worden:
Dispos: 1. daß dem Vater Boßhard die Vormundschaft
entzogen und irgend einem in Paris lebenden rechtlichen und soliden Schweizer anvertraut werden
möchte, indem ersterer hiezu ganz untauglich sey
und der Erbschaft 15000. Livres schulde, auch nichts weniger als solider Schuldner seyn solle, was ihn nach gemeinen Rechte ohne anders von der Vormundschaft
ausschließe.
Punkt sey Rechtssache und werde deßhalb
lediglich die Befugniß der Verwaltungsbehörden, darüber zu entscheiden, bestritten.
3. a. und b. Sobald die Oberbehörde definitiv einen Vormund bezeichnet habe, werde die Wittwe Boßhard demselben das Inventar einhändigen und Rechnung ablegen.
ad Disp. 3. c. Recurrent halte es für unzweckmäßig, das
ber dem Civilrichter und nicht dem Bezirksrathe zu;
In Berücksichtigung:
daß ein weiteres Einschreiten der Verwaltungsbehörden in das Begehren der Recurrenten theils unzuläßig, theils überflüßig wäre, indem:
a.) in Bezug auf die Ausgabe an Maurer Hertenstein durch die Fact: B. 1. erwähnte Verfügung
der Ortsvorsteherschaft Kyburg dem Begehren der
Recurrenten um Rückerstattung jenes Betrages
an die Schulcaßa bereits entsprochen ist.
b.) es sich bey der Frage, ob die Kosten eines von
der Schulgenoßenschaft geführten Prozeßes aus dem
gemeinsamen Gute der Letztern oder aber aus
irgend einem Grunde nur von einem Theile der
Schulgenoßen getragen worden sollen, – lediglich
um Mein und Dein handelt, und daher die Sache
dem Entscheide des Civilrichters anheimfällt;
c.) die in Rechnung gebrachten Kosten für Beheizung
des Schulzimmers sich auf einen, mit der dasigen
Corporationsgenoßenschaft, auf deren Gute diese
Servitut früher gelastet hatte, dießfalls getroffe-
Nach Anhörung einer vom 31. v. M. datirten Eingabe
der Herren Gebrüder Strickler, Besitzer der mechanischen Baumwollenspinnerey in Höngg, wodurch dieselben
mit der Anzeige, daß ein auf dem linken Limmathufer angesiedelter Fährmann die an ihrem rechtseitigen Besitzthum liegende, von einem ehemaligen
privilegirten Fahrrechte herrührende Lände willkürlich benutze, Pfähle einschlage, sein Schiff permanent
anstelle, u. s. w. – das Ersuchen aussprechen, es möchte
des Regierungsrath als Erläuterung seiner Verordnung vom 2. April 1836. betreffend die freye Schiffahrt
auf der Limmath, sich über nachfolgende Fragen aussprechen: 1.) Ob der Inhalt der besagten Verordnung
selbst zum Nachtheil von Privateigenthum ausgelegt werden dürfe oder nicht? und 2.) Ob früher bedingte Landungsrechte, z. B. mit landwirtschaftlichen Gegenständen, nunmehr unbedingt ausgeübt
werden dürfen? – hat diese Hohe Behörde beschloßen,
es bedürfe die angerufene Verordnung keiner Auslegung, noch auch seye Veranlaßung vorhanden, weitere Verfügungen zu erlaßen. Entstehende Widersprüche aber über Bestand und Umfang von Rechten, oder
ben, und den Vorbeter, einen gewißen Debrunner,
aufgefordert, sich sogleich aus der Gemeinde zu entfernen, oder aber, was ihm freygestellt sey, noch im
Wirthshause zu übernachten, worauf sich die Versammlung aufgelöst u. s. w.
Nach Anhörung dieses Berichtes und der beygefügten Statuten der Vereine hat der Regierungsrath in Berücksichtigung der verfaßungsmäßigen Grundsätze über Glaubensfreyheit, sowie
der bestehenden polizeylichen Gesetze, beschloßen:
1.) Der Herr Statthalter wird beauftragt, den
Vorstehern der beyden genannten Gemeinden,
welche die Vereine gebildet haben, anzuzeigen,
daß solche durchaus unerlaubt und unzuläßig
seyen, und sie also vor irgend welcher Thätlichkeit
gegen diese Leute ernstlich verwarnt werden,
indem die Handhabung der Ruhe und Ordnung
nach gesetzlichen Bestimmungen nur den aufgestellten Polizeybehörden als solchen zukomme.
2.) Wird der Herr Statthalter diese Sectierer,
im Falle sie etwas verschulden sollten, gerichtlich
laiden, hinwieder aber auch dieselben gegen muth-
amt auf Kosten des säumigen Theils vornehmen
zu laßen.
4.) Habe die Gemeinde Adlischweil die über diesen
Streitgegenstand erlaufenen erst- und zweytinstanzlichen Kosten, wovon die letztern in Frk[en].
stehen, zu bezahlen.
5.) Sey dieses Erkenntniß beyden Parteyen in
förmlicher Ausfertigung, und dem Bezirksrathe
Horgen, unter Rücksendung der Acten, sowie dem
Straßen-Departement durch Protokollsauszug mitzutheilen.
Mit Memorial vom 3. d. M. recurrirt Caspar Walder bey der Kirche in Oetweil gegen die finanzräthliche Erhöhung seiner Vermögensselbsttaxation.
Nach Einsicht dieses Beschwerdeschreibens hat der
Regierungsrath beschloßen, dem Walder durch das
Mittel des Statthalteramtes Meilen rescribiren
zu laßen, es könne in selbiges nicht mehr eingetreten werden, da der Termin für Anhandnahme
be¬
1.
solcher Eingaben schon längst abgelaufen sey, und
müße ihm daher lediglich überlaßen werden,
obwaltenden Umständen solches das einzige Mittel
sey, diesen Gegenstand einmahl zu reguliren, so
wolle er jene Bedingung sich gefallen laßen, jedoch
in der bestimmten Meinung, daß die Versicherung in
dem vollständigen Betrage von f. 3500. bewerkstelligt und der Titel dafür ihm innerhalb Monathsfrist zu Handen des Gemeindrathes Nürensdorf zur
Aufbewahrung in die dortige Schirmlade zugestellt
werde.
Bey dieser Lage der Sache ersuche man nun die Regierung des Standes Thurgau, gestützt auf die Erklärung des Baumann und die Zusicherung des Bezirksrathes Bülach die Veranstaltung zu treffen, daß
nunmehr die in Frage liegende Versicherung ohne
weitere Zögerung vollständig bewerkstelligt und die
daherige kanzleyische Fertigung gegen Nachnahme der
erlaufenen Kosten zu Handen der dießseitigen Vormundschaftsbehörden anhergesandt werde.
Mit Memorial vom 14. d. Ms. stellt Herr
Cantonsprocurator Schoch, Nahmens des Herrn J. J. Sträuli, Fabrikant in Riesbach vor, daß Letzterer mit ei-
der Civilgemeinde Unter-Mettmenstetten als ihres
Präsidenten des Herrn Jacob Frick in da Kenntniß
zu geben.
Mit Weisung vom 28. v. Ms. berichtet der Rath
des Innern, ein gewißer Carl Wilhelm Frank, Kunstgärtner aus Bolkenhain in Schlesien sey auf seiner
Rückreise aus Italien mit einer schwangern Frau
und einem Knäbchen am 8. December v. Js. zu Hegnau, der Gemeinde Volkentschweil, angekommen, daselbst erkrankt und ungeachtet gehöriger Arznung
und Verpflegung am 22. Januar abhin verstorben; seine Frau aber seither mit einem gesunden Kinde niedergekommen, und bald darauf nach
Bern verreist.
Da das wenige vorräthige Geld dieser Leute
während ihres Aufenthaltes in Hegnau gänzlich aufgebraucht und sie überdem noch von wohlthätigen
Personen unterstützt worden seyen, so habe die
Armenpflege Volkentschweil die Beerdigungskosten vorläufig getragen, der Rath des Innern beschloßen, dieselben auf Rechnung des ihm
Da nach dem Eglisauer-Erbrechte bey Wiederverehelichung des überlebenden Theiles den Kindern
des Abgestorbenen desselben Vermögen ganz zufalle,
so sey klar, daß Kinder aus erster und zweyter Ehe
das Erbgut nebst dem Vorschlage zu beziehen haben.
Bey dem Erbrechte, wo beyde Ehegenoßen entweder
zu gewinnen oder zu verlieren haben, komme es
gar nicht in Frage, welcher Theil am meisten zum
Vor- oder Rückschlage beygetragen, weil das Erbrecht
ohne Rücksicht auf diesen Punkt entscheide. Wirklich habe nun Recurrent sich jüngst wieder verehelicht,
und sey dadurch den Kindern seiner ersten Frau
ihr Gut fällig geworden; da also zur Ausmittelung
des Vorschlages eine Beschreibung über den Besitzstand
des Recurrenten erforderlich sey, letzterer aber sich
zu dieser, in allen solchen Fällen üblichen Maaßregel nicht habe verstehen wollen, so sey von dem Statthalteramte der recurrirte Befehl erlaßen worden.
D.) Unterm 29. November v. J. habe nun der Rath des
Innern auf die Beschwerde des Denzler, in Berücksichtigung:
a.) Daß zur Ausmittlung der Erbsansprüche der Kin-
machten Landanlagen schon anerkannter Maßen
bestanden.
Mit Zuschrift vom 14. d. Ms. beantwortet der
C.
Kriegsrath die Eingabe der Recurrenten dahin:
daß er allervorderst wegen der augenscheinlichen
Gefährlichkeit der Schießstätte bey ihren jetzigen
Umgebungen in das Materielle des Gegenstandes
nicht näher einzutreten für nothwendig erachte,
auch in formeller Beziehung, abgesehen davon,
daß seit Erlaß der angefochtenen Schlußnahme
bis zu Eingabe des Recurses volle 8. Monathe verfloßen, mithin schon aus diesem Grunde eine Beschwerde über polizeyliche Verfügungen nach so
langer Zeit als unstatthaft und verspätet erscheinen müße, es auffallend sey, daß die Beschwerdesteller eine Schlußnahme bestreiten,
welche gar nicht ihnen, sondern der Schützengesellschaft in Oetikon gegenüber gefaßt worden.
Der Kriegsrath stehe daher in der Erwartung,
es werde der Regierungsrath die Recurrenten als
nicht zur Sache legitimirt, abweisen und hingegen
die angefochtene Schlußnahme vom 26. May 1837.,
Regierungsrath beschloßen:
1.) Die Regierung von Aargau ebenfalls mit angemessener Eröffnung zu dieser Conferenz einzuladen.
2.) Der Regierung von Thurgau in Erwiederung ihrer
Zuschrift davon Anzeige zu machen, und beyden
Ständen theils zum Zeitpunkte der Zusammenkunft Montag den 9ten April Morgens um
9. Uhr, theils zum Orte derselben Zürich als im
Mittelpunkte gelegen, vorzuschlagen.
Endlich wurden dann die HHerren Regierungsräthe
Eduard Sulzer und Melchior Sulzer als hiesige
Committirte zur Conferenz gewählt.
Nach Anhörung des von dem Kriegsrathe mit
Weisung d. d. 23. d. Ms. hinterbrachten gesetzlichen Vorschlages, hat der Regierungsrath zu einem Major der Auszüger-Infanterie gewählt,
den Herrn Carl Jacob Biedermann in der
Pflanzschule zu Winterthur.
Hiervon wird dem Kriegsrathe und dem Herrn
Oberst Hauser als Waffen-Commandanten durch
Herrn
bezüglich auf Benutzung von Grund und Boden seyen
gemäß §. 1. des Gesetzes vom 21. Juny 1831. civilrichterlicher
Natur und daher auch von dem Civilrichter zu entscheiden.
Hiervon wird den Petenten durch das Statthalteramt
Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Vorlegung des Verbalproceßes über den durch das Wahlcollegium des Bezirkes
Meilen gebildeten Dreyervorschlag für Wiederbesetzung
der, durch abgelaufene Amtsdauer erledigten Stelle
eines Bezirksstatthalters, wieder neuerdings auf 6. Jahre
gewählt, den Herrn Carl Billeter von Männedorf, des
Großen Raths.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Herrn Statthalter Billeter zu seinen Handen und für den Bezirksrath Kenntniß gegeben.
Durch Kreisschreiben vom 25. v. M. richtet der Eidgenößische Vorort an sämmtliche Stände die Einladung,
dafür zu sorgen, daß gemäß dem Concordate vom
9ten July 1818. die officiellen Schreiben an einzelne
eidgenößische Militairbeamte, sowie an den eidgenößischen Administrator des Kriegsfonds und den
eidgenößischen Zollrevisor von ihren Postadministrationen portofrey spedirt werden.
machen.
3.) Gebrüder Rall und Comp. in Zürich, Leinwandhandlung werden (mit Mehrheit) mit ihrem Recurse gegen 80. Frkn. abgewiesen, da keine genügenden Gründe für eine Herabsetzung vorhanden sind.
4.) August Kündig in Zürich, Manufacturwaarenhandlung wird von 25. Frk. auf 15. Frk. herabgesetzt, weil
sich zeigt, daß sein Geschäft sehr klein ist.
5.) Heinrich Orell zum goldenen Löwen in Zürich,
Specereyhandlung 100. Frk., wird mit seinem Recurse
als unbegründet abgewiesen.
6.) Hs. Rudolf Orell, Söhne in Zürich, Spezereyhandlung
Ratazahlung für 1837. Frk. 30. und Claßensteuer
für 1838. Frk. 40. werden ebenfalls als unbegründet
abgewiesen.
7.) Geyser und Hösli in Zürich, Buchhandlung und
Buchdruckerey, denselben wird die Steuer für das
Jahr 1837. von 15. Frk. auf 7. Frk. herabgesetzt, weil
sie ihr Etablißement erst im August des besagten Jahres eröffnet, für 1838. hingegen soll es bey
15. Frkn. sein Bewenden haben, da keine Gründe
zu Nachlaß vorhanden sind.