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Hermetschweil bey Pfäffikon zum zweyten Mahle gegen die ihm auferlegte Vermögenssteuer
Recurs ergreift, hat der Regierungrath gefunden,
er seye nicht im Falle, wieder darüber einzutreten,
und bleibe also dem Petenten, wenn er sich nicht beruhigen könne, überlaßen, dießfalls die weiteren gesetzlichen Schritte zu thun.
Hiervon ist demselben durch das Statthalteramt Kenntniß zu geben.
Da der Grossherzoglich-Badische Minister-Resident bey der Eidgenossenschaft, Herr von Dusch
mit Schreiben vom 28. v. M. aus München um
Mittheilung der hierseits schon bestehenden und
allfällig auch noch im Entwurf liegenden Viehwährschaftsgesetze bittet, so hat der Regierungsrath
beschloßen, demselben sowohl das ältere Gesetz als
auch den vom Gesundheitsrathe abgefaßten neuen
Gesetzesvorschlag zu übermachen.
Ein Bittschreiben der Gemeinde Stammheim d. d. 27.
pssti. um Eröffnung einer Straße von Andelfingen
nach Stein, wird dem Straßendepartement zur
tons- und Landesfremden Niedergelaßenen in dasigem Bezirke.
c.) Das vom Statthalteramte Andelfingen unterm
9. d. Ms. eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuch der Frau Wittwe Wagner, geb: Sigg von
Mosnang, Cantons St. Gallen.
Mit Weisung vom 28. v. Ms. meldet der Rath
des Innern, in Folge der ihm zur Prüfung und
Begutachtung überwiesenen Beschwerde verschiedener
Behörden über die Belästigungen, mit denen sie
sowohl als einzelne Mitglieder durch den
Alt-Schulmeister Heinrich Hofmann von Nieder-Uster heimgesucht worden seyen, – habe er unterm 9. Januar abhin den Stillstand Uster
durch das Mittel des dasigen Statthalteramtes
auffordern laßen, dafür besorgt zu seyn, daß
der benannte Hofmann entweder in den Cantonsspital oder in eine Armenanstalt oder
auch anderswo auf angemeßene Weise untergebracht werde, von dieser Behörde aber die Antwort erhalten, daß sie nach ihrer Ansicht und ge-
Stelle eines Mitgliedes des Stillstandes noch ein
anderes Gemeindeamt, nämlich dasjenige eines Schulpflegers bekleidet, er zur Uebernahme der ihm ferner
noch übertragenen Stelle eines Armengutsverwalters zur Bekleidung der freywillig und zwar später
für eine zweyte Amtsdauer angenommenen Stillständerstelle verfaßungsmäßig nicht verpflichtet
ist;
erkannt:
1.) Es sey der Recurs des Stillstandes Hombrächtikon
unbegründet und demzufolge der Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 28. Dezember v. Js. bestätigt.
2.) Sey hiervon letzterer Behörde zu Handen des
Stillstandes Hombrächtikon Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 7. d. Ms. in Sachen der Civilgemeinde Unter-Mettmenstetten, betreffend Rekurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Knonau, punkto Entlaßung des Jacob Frick Sohn, von
der sich vergrößernden Bevölkerung es höchst wohlthätig sey, wenn ein laufender Brunnen auf Signau
erlangt werden könne, und:
4.) daß auch bey Feuerunglück das Vorhandenseyn eines
geräumigen Brunnentroges und einer zufließenden
Waßermaße eine wichtige Hülfe besonders beym Beginne eines Brands leisten würde, beschloßen; es
sey die Errichtung des in Rede stehenden Brunnens
wünschbar und nothwendig und unterstütze daher die
Gemeinde angelegentlich das Gesuch der Petenten, welche übrigens erklärt haben, daß dieses Werk der
Gemeinde weder jetzt noch in Zukunft in irgend einer
Beziehung zur Last fallen solle; –
In Berücksichtigung:
1.) Daß nach §. 1. des Gesetzes vom 23. Januar 1832. die
Abtretung von Privatrechten nur dann verlangt
werden kann, wenn das öffentliche Wohl des Staates oder einer Gemeinde es erfordert.
2.) Daß daher im vorliegenden Falle diese Gesetzesbestimmung zu Gunsten des Privatunternehmens
des Herrn Bleuler-Arter nicht in Anspruch ge-
den Straßenbau aber, bey Entscheidung des vorliegenden administrativen Streitgegenstandes darum nicht
in Berücksichtigung fallen kann, weil die Frage über
Existenz und Gültigkeit einer solchen, als Privatvertrag zu betrachtenden Uebereinkunft, wenn dieselbe streitig würde, Gegenstand der Beurtheilung
der Civilgerichte wäre, und die Gemeinde Adlischweil
überhaupt wiederholt beschloßen hat, sich an die Bestimmungen des Gesetzes halten zu wollen.
4.) Daß indeßen weder durch einen allfällig
die in der vorhergehenden Erwägung bezeichnete
Streitfrage entstehenden Civilprozeß noch durch die
im Weitern von der Gemeinde Adlischweil gestellten Forderungen, bezüglich auf vorläufige
Ausgleichung mit Hinsicht auf die Beytragspflicht und Entschädigung für anderweitige Strassenanlagen, abgesehen von deren Begründtheit
oder Unbegründtheit, das Unternehmen selbst
nicht länger verzögert werden darf, da jene Punkte ihre Erledigung auch nach theilweiser oder gänzlich vollzogener Arbeit finden können.
jenes Kreises beantworten zu laßen und die Antwort mit möglichster Beförderung hieher einzusenden.
Nach Anhörung eines Schreibens vom 12. d. Ms.
durch welches Herr Caspar Stelzer in Engstringen
die Anzeige macht, daß er durch längere Ueberlegung sich von der Unverträglichkeit der auf ihn gefallenen Wahl zum Mitgliede des Großen Rathes mit seinen übrigen amtlichen und häuslichen
Verhältnißen überzeugt habe, und daher dieselbe
ablehnen müße, hat der Regierungsrath gefunden,
er sey nach dieser Verspätung nicht mehr im Falle,
auf die Ablehnung einzutreten, wovon dem Herrn
Stelzer durch das Statthalteramt Kenntniß gegeben wird.
Das in Folge erlaßener Aufforderung zur Vervollständigung des Verbalprozeßes über die im
Wahlkreise Zürich getroffenen Wahlen von
Mitgliedern des Großen Rathes eingelangte
Verzeichniß der mindern Stimmenzahlen ist lediglich ad acta zu legen.
Ein vom 2. d. Ms. datirtes Schreiben, durch wel-
Angelegenheit hauptsächlich, was folgt:
Von jeher haben die Gemeindsrechnungen von Nürenstorf hinsichtlich der Bezeichnung des Gutes den
Titel „Gemeindgut“ bis und mit May 1833. geführt.
In derjenigen vom May 1833. bis Ende December
1833. sey aber zum ersten Mahle der Titel „Gerechtigkeitsgut“ gebraucht worden, was der Bezirksrath
gerügt habe; deßen ungeachtet habe man sich in
allen folgenden Rechnungen wiederum des Titels „Gerechtigkeitsgut“ bedient und in den Abschieden bezeugt, daß die Rechnungen vor der Gemeinde abgenommen worden, und solche auch im
Nahmen derselben unterzeichnet.
Da es nun die Gerechtigkeitsbesitzer zuletzt
soweit getrieben, die Rechnungen nicht mehr der
Gemeinde zur Anerkennung und Abnahme vorzulegen, sondern, was die Unterschriften beurkunden,
unter sich als Corporationssache zu behandeln, so
habe der Bezirksrath für nothwendig erachtet, solche zu gesetzlicher Behandlung zurückzuweisen.
Weisung in Betreff der von den Kreisversammlungen getroffenen Wahlen seiner Mitglieder
zu erlaßen beschloßen.
Weisung des Regierungsrathes an den Großen
Rath, betreffend die Verbalprozeße über die von
den Kreisversammlungen getroffenen Wahlen
der Mitglieder dieser Höchsten Behörde.
Nachdem die Protocolle über die von den 51.
Kreisversammlungen getroffenen Wahlen der
92. directen Mitglieder des Großen Rathes eingegangen, hat der Regierungsrath alle diese Verbalprozeße sorgfältig geprüft, und 48. derselben,
von welchen einige wenige noch nachträgliche Vervollständigungen erhielten, sowohl in Form als
Inhalt in gehöriger Ordnung gefunden, und da
auch keinerley Einwendungen gegen die Gültigkeit irgend einer der darin enthaltenen Wahlen gemacht worden, so nimmt er keinen Anstand, darauf anzutragen, daß es der Höchsten
Behörde gefallen möchte, die von den nachbe-