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In Berücksichtigung:
a.) Daß Anstände, welche sich über Auslegung und Anwendung gesetzlicher Bestimmungen erheben, einzig auf
dem für Verwaltungsstreitigkeiten bezeichneten
Wege und keineswegs auf bloße Einfrage hin
entschieden werden können, da dieses als eine Erläuterung des Gesetzes zu betrachten wäre, eine
solche aber verfaßungsmäßig nur dem Großen
Rathe zusteht.
b.) Daß demzufolge der Beschluß des Bezirksrathes
Knonau vom 5. Dezember v. Js. darum als formell
ungültig erscheint, weil selbiger auf eine einfache
Einfrage des Gemeindrathes Cappel hin und ohne
die Einwendungen der Gegenparthey anzuhören,
gefaßt wurde; –
erkennt:
1.) Es sey der Beschluß des Bezirksrathes Knonau
vom 5. Dezember v. Js. aufzuheben.
2.) Sey dagegen dem Gemeindrath Cappel, insoferne
er berechtigt zu seyn glaubt, den betreffenden
Niedergelaßenen zu Tragung irgend welcher Ge–
ny 1823. sowie den §. 3. des Rathsbeschlußes vom 23. Juny
1825. sofort und zwar spätestens bis 1. May dieses
Jahres befriedigendes Genüge zu leisten und
demzufolge die Grundschwelle seines Waßerwerkes
um Einen Fuß und zwey Zoll tiefer als die gegenwärtig noch vorhandene, von beyden Partheyen als unverändert anerkannte Grundschwelle des Hutziker-Brunnenwerkes , also um 9 65/100. Zoll tiefer zu legen, als ihr Stand bey der Localbesichtigung den
22. September v. Js. gewesen, ferner, nachdem dieses
geschehen, die Schleuße nebst Grundschwellen, Pfählen
und übrigen Resten des ehemahligen Hutzikerbrunnenwerkes herausnehmen und das Bachbett von der
Spinnereyschwelle bis an den Maschinen-Canal
der Herren Frey und Comp: hinauf ordentlich reinigen zu laßen, damit das Waßer in gleichförmigem
und ungehemmtem Laufe abfließen kann.
Von diesem Beschluße wird dem Statthalteramt
Winterthur zu Handen des Herrn Beschwerdestellers sowie des Herrn Wolf mit der Einladung
Kenntniß gegeben, den letzern, soferne er dieser
stellt werden sollen, zu welchem Ende sie die Unterschriften des Cantonalpolizey-Directors Herrn K.
Schnell und seines Adjuncten Herrn Scheurer
mittheile.
Nach Anhörung eines von dem Kirchenrathe
mit Schreiben d. d. 13. d. Ms. erstatteten Berichtes,
daß ein junger Mann, Nahmens Johannes Beau,
22. Jahre alt, der als Dienstknecht im Häkler
stehe und als gewesener Heimathsloser unlängst
das Landrecht unentgeldlich, sowie auch von der
Gemeinde Wiedikon eine vorläufige Bürgerrechts-Zusicherung erhalten, sich um Zutritt zur Conversion von der katholischen Religion zur reformierten,
an deren Kirchengebräuche er sich schon seit geraumer Zeit gehalten, angemeldet, und damit
vollkommen befriedigende Aufführungszeugniße
vorgelegt habe, hat der Regierungsrath beschloßen,
be
los, und eben so unrichtig das Vorgeben, er sey Schuldner seines verstorbenen Sohnes, indem hievon in den
vorhandenen Verzeichnißen der Activen nichts habe
ersehen werden können.
Der Bezirksrath müße neuerdings die bezüglich
die Liquidation des Boßhardschen Vermögens und die
Anherbringung der Kinder gefaßten Beschlüße bestätigen und sich im Weitern das Recht wegen Vergütung
der den letztern muthwillig verursachten Prozeßkosten gegen die Wittwe Boßhard vorbehalten. Wenn
einmahl die wiederholt geforderte Inventur und
Rechnung in Handen des Bezirksrathes sey, könne mit
aller Sorgfalt erwogen werden, ob und welcher Theil
des Vermögens anher bezogen werden solle; und
was die beyden Knaben Boßhard anbelange, so hader Bezirksrath ihrentwegen sein Augenmerk auf
die Schulen in Zürich gerichtet, indem er gefunden,
dieselben seyen nun in einem Alter, wo sie mit Vortheil die letztern besuchen können.
F.) Unterm 29. December v. J. sey hierauf von dem
Rathe des Innern rücksichtlich des Recurses des Herrn
Rüttimann gegen den obigen Beschluß des Bezirks-
gebenden rückantwortlichen Bericht erhalten, und
denselben durch das Mittel des Rathes des Innern
dem Bezirksrathe Hinweil zur Kenntniß bringen
laßen.
D.) Unterm 10. November v. J. sey sodann von Herrn
Rüttimann als Sachwalter der Wittwe Boßhard gegen den von dem Gemeindrathe Goßau am 31sten
July desselben Jahres gefaßten und von dem Bezirksrathe Hinweil den 25. August darauf genehmigten Beschluß, daß:
1.) Herr Joh. Jacob Boßhard, Vater von Goßau, neuerdings als Vogt der Beyden minderjährigen Kinder
seines verstorbenen Sohnes bestätigt sey;
2.) Die Wittwe Boßhard, die ihren beyden Knaben
verursachten Prozeßkosten zu bezahlen habe; und
3.) Der Vogt beauftragt sey: a.) dafür zu sorgen, daß
die über den Nachlaß des Herrn J. J. Boßhard aufgenommene Inventur anhergesendet werde; b.) der
Wittwe Boßhard über ihre Verwaltung seit dem Tode
ihres Gatten Rechnung abzufordern; c.) das Vermögen des Letztern zu reclamiren und zur Disposition
der hierseitigen Waisenbehörden zu stellen; und
57.) dem Kaufmann Joh. Joachim Studer von St.
Gallen.
58.) "	Zeichenlehrer Joh. Leuzinger von Mollis, Cantons Glarus.
59.) "	Kaufmann Joh. Baptist Bavier von Chur, Cantons Graubünden.
"	Handelsmann Andreas Hausmann von Steckborn, Cantons Thurgau.
61.) "	Instructeur Samuel Ziniker von Strengelbach, Cantons Aargau.
"	Schuster Abraham Züllig von Roggweil, Cantons Thurgau.
63.) "	Wagner Heinrich Pfeiffer von Neunkirch,
Cantons Schaffhausen.
64.) der Esther Furrer, geb: Scheitlin von St. Gallen.
65.) "	Margaretha Leumann von Buchreuti, Cantons Thurgau.
66.) dem Franz Harder von Uerschhausen, Cantons
Thurgau.
aufmann Joh. Rudolf Rietmann von Bischof¬
"	Kzell, Cantons Thurgau.
67.)
node, betreffend die Vereinigung kleinerer Schulgenoßenschaften, wird dem Erziehungsrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Die von dem Großen Rathe unterm 22. d. Ms.
dem Regierungsrathe überwiesene Eingabe des Gemeindrathes Stäfa, betreffend die St. Gallische neue
Zoll- und Weggeldsordnung, wird dem Staatsrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Die von dem Schweizerischen Consul in Amsterdam eingesandte Rechnung über die Einnahmen
und Ausgaben des dasigen Vereines für Unterstützung dürftiger Schweizer, wird dem Finanzrathe
überwiesen.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 7. und 14. d. Ms. beschloßen,
die von den betreffenden Gemeindräthen der Bezirke Bülach, Knonau, Pfäffikon und Andelfingen nachstehenden Cantons- und Landesfremden,
nämlich:
1.) Der Margaretha Gutmann von Wallikon,
Cantons Aargau, seßhaft in Glattfelden.
laßen, den fraglichen Streit bey dem Bezirksrathe anhängig zu machen;
2.) Hiervon dem Erziehungsrathe und dem Statthalteramte Uster zu Handen der Schulgenoßenschaft Mannwies Kenntniß zu geben.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu
werden, der vom 15. d. Ms. datirte Antrag der verordneten Commißion in Sachen der in Paris seßhaften Wittwe Boßhard von Goßau, betreffend Rekurs gegen einen Beschluß des Rathes des Innern,
punkto Vormundschaft.
Mit Weisung vom 16. d. Ms. berichtet der Rath
des Innern, betreffend den von der Mehrheit
der Bürger der Civilgemeinde Wiesendangen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
bezüglich auf Caßation eines in Zehnten-Angelegenheiten gefaßten Gemeindsbeschlußes eingelegten Recurs:
1.) Unterm 14. November v. Js. habe die Bürgerschaft
von Wiesendangen bey Anlaß der Behandlung ver-
macht worden.
Von dem Kreise Weißlingen-Rußikon ist das
ganze Wahlergebniß, und von Wetzikon der eingeforderte Bericht zu gewärtigen, bis zu deren Eingang der Schluß und Abfaßung der ganzen Weisung zu verschieben ist.
MHochgeachteter Herr Regierungsrath Zehnder
wurde mit dem Referate beauftragt.
Es hat der Regierungsrath in Genehmigung des von
dem Kriegsrathe mit Weisung vom 2. d. Ms. hinterbrachten gutächtlichen Antrages beschloßen, dem
Herrn Hauptmann Jacob Meyer von Zürich als
Entschädigung für die Dienste, welche er im Jahre
1837. während häufiger Abwesenheiten des Herrn
Zeugherrn Hirzel als Eidgenößischer Oberst-Artillerie-Inspector bey dem hiesigen Zeugamte
geleistet, eine Gratification von 700. Frkn. verabfolgen zu laßen, in der Meinung, daß diese Summe
auf den freyen Credit des Regierungsrathes für das
Jahr 1837. genommen werden solle.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Voll-
c.) Wahl von 12. Mitgliedern des Großen Rathes
(§. 19. des Wahlgesetzes;)
d.) Wahl eines Präsidenten (§. 48. der Verfaßung;)
e.) Wahl eines Vicepräsidenten (§. 48. der Verfaßung;)
f.) Wahl der drey Secretaire (§. 56. des Reglementes;)
g.) Wahl von vier Saalinspectoren (§. 65. c. des
Reglementes vom 16. December 1833.)
h.) Beeidigung der Mitglieder des Großen Rathes (§. 5. des Reglementes.)
i.) Wahlen für die Petitions-Commißion (§. 39. des
Reglementes.)
Wahlen für die Staatsrechnungs-Prüfungs-Commißion (§. 38. des Reglements.)
3. Kommißional-Antrag und Gutachten des Regierungsrathes, betreffend ein Gesetz über Abtretung von Privatrechten.
4.) Kommißional-Antrag über einen Gesetzesvorschlag, betreffend die Verwaltung der Gemeindegüter.
5.) Gesetzesentwurf der Revisions-Commißion, und
Maßgabe dieses Berichtes, der Regierungsrath beschließen wird, entweder die Sache auf sich beruhen zu
laßen, oder dem betreffenden Statthalteramte den
Auftrag zu ertheilen, die nach §. 61. des organischen
Gesetzes über die Rechtspflege den Gerichten zustehende Verfügung des Arrestes bey diesem zu
verlangen.
Sollte indeßen bey einem gegebenen Specialfalle Gefahr im Verzug seyn, so sind die Statthalterämter ermächtigt, vorläufig im Nahmen des Regierungsrathes unter Berufung auf die Verordnung
vom 20. Februar 1827. von dem zuständigen Gerichtspräsidenten provisorische Verfügungen auszuwirken,
damit solche Erbtheile nicht weggezogen werden, ehe
eine nähere Untersuchung Statt gefunden hat.
b.) dem Obergerichte von dieser Verfügung laut Missiven des heutigen Tages mit der Bemerkung Kenntniß zu geben, daß auch der Regierungsrath die in
seinem Schreiben ausgesprochenen Zweifel über
die ursprüngliche Rechtsbeständigkeit der Verordnung
vom 20. Februar 1827. begründet finde, und daher in
Begutachtung überwiesen.
Da die Regierung des Standes Teßin mit Schreiben vom 27. v. Ms. die hiesige Anzeige von der Wahl
des Herrn Ingenieur Sulzberger zur Untersuchung
der Plane über die Baute der Strasse von Fluelen
nach Brunnen verdankt, und damit ihren Wunsch,
daß der hiesige Stand die Leitung des ganzen Geschäftes übernehmen möchte, erneuert, so wurde beschloßen, derselben nochmahls anzuzeigen, daß man
sich hierorts unmöglich dazu verstehen könne.
Das Protocoll vom 6. d. Ms. wurde verlesen und
genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Gesundheitsrathes vom 14. v. Ms. beschloßen, den Schweinehändlern des hiesigen Cantons auf ihr Gesuch um Er-
Gutachten des Regierungsrathes über das Notariatswesen.
6.) Kommißionalantrag und Gutachten des Regierungsrathes, betreffend einen Gesetzesentwurf über die
Sportelnverhältniße.
7.) Kommißionalantrag und Gutachten des Regierungsrathes, betreffend den Anzug des Herrn Statthalters Zwingli, bezüglich auf die Errichtung einer abgesonderten Central-Gefängnißanstalt für in Untersuchungsverhaft befindliche Personen.
8.) Vorlegung einer vergleichenden Uebersicht der seit A°.
1831. im Staatsvermögen erfolgten Kapitalveränderungen und des daherigen Ergebnißes.
9.) Vorlegung des Straßennetzes nebst Kostenberechnung.
10.) Beschlußesentwurf, betreffend die Deckung der
Ausgaben für die neuen Straßenanlagen.
11.) Berathung des Voranschlages der Staatseinnahmen
und Ausgaben des Jahres 1838. und Bericht der
Rechnungs-Prüfungs-Commißion.
der
12.) Bericht des Regierungsrathes über die Anzüge
tigen Waisenbehörden zu stellen.
Hingegen mit Bezug auf Dispositiv N°. 3. litt: d.
Beschlußes des Rathes des Innern respective des Bezirksrathes Hinweil, durch welchen der Vogt angewiesen wird,
nach Statt gefundener Liquidation des Vermögens des
verstorbenen Herrn Boßhard beförderlich mit deßen
Knaben nach der Schweiz zu reisen; – in Berücksichtigung
1.) daß zwar allerdings den hiesigen Vormundschaftsbehörden das Recht zusteht, hinsichtlich der Erziehung der Boßhardischen Knaben die angemeßen erachteten Beschlüße
zu faßen.
2.) daß ferner Gründe vorhanden sind, anzunehmen,
es dürften die Letztern unter Obhut der Mutter wohl
nicht auf zweckmäßige Weise erzogen und herangebildet
werden, dagegen hieraus nicht gefolgert werden kann,
daß sie an ihrem nunmehrigen Aufenthaltsorte nicht
ebenso angemeßen erzogen werden könnten, als in
irgend einer Anstalt hier zu Lande.
3.) Daß aus den Acten hervorgeht, daß die Boßhardschen
Knaben jetzt nicht mehr in dem Hause ihrer Mutter,
sondern schon seit geraumer Zeit in einer Pension
zu St. Denys sich befinden, gegenwärtig aber gegen
die Zweckmäßigkeit dieser Versorgung keine Gründe
tons St. Gallen.
36.) der	Fabrikarbeiterin Anna Kuretli von Neßlau,
Cantons St. Gallen.
die	Fabrikarbeiterin Maria Schaid, geb. Ammann
37.)
von Hefenhofen, Cantons Thurgau.
i. Gemeinde Hütten.
rämerin Catharina Hofmann, gesch. Anderegg, von
38.)
Wattweil, Cantons St. Gallen.
B. Bezirk Winterthur.
a. Stadt Winterthur.
"	Anna Schärer, geb: Herder von Brüttenhard, Can¬
39.)
tons Schaffhausen.
"	Anna Dünner geb: Ruegg und ihrem Sohne
40.)
Friedrich, von Sulgen; Cantons Thurgau.
"	Magdalena Hanhard, geb: Sulzer von Steckborn,
41.)
Cantons Thurgau.
42.) dem Schuster Daniel Teucher von Frauenfeld,
Cantons Thurgau.
43.)
Weinschenk Xaver Weber von Menzingen,
Cantons Zug.
"	Bäcker Jacob Höppli von Wengi, Cantons Thur¬
44.)
gau.
anher zu übermachen, sehe sie sich in weiterer Beantwortung der erwähnten Note zu der Bemerkung veranlaßt, daß nach den im Königreiche
Preußen bestehenden Verwaltungsgrundsätzen
die Ausfertigung sogenannter Heimathscheine oder
ähnlicher Erklärungen ganz unzuläßig sey.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen,
solche sammt Beylage dem Rathe des Innern
zur Kenntnißnahme und Uebermittlung des Reisepaßes an den Schulz in die Hand zu legen,
mit der Einladung, dafür besorgt zu seyn, daß letzterer seiner Zeit vor Ablauf des Paßes um eine
Verlängerung desselben bey seiner Heimathsbehörde einkomme, wenn er ferner in hiesigem
Canton verweilen wolle, auch der K. Preußischen
Gesandtschafts-Canzley den Empfang ihrer Mittheilung laut Mißiven des heutigen Tages verdankend bescheinigen zu laßen.
An den Rath des Innern wurden zur
Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) Der vom 5. d. M. datirte Recurs der Civilge-
lare zu den Viehhandels- und Veterinär-Verzeichnissen; statt wie bisher durch die Statthalterämter,
durch die Bezirksthierärzte geschehen möchte, hat der
Regierungsrath beschloßen, dahin zu entsprechen, daß in
Zukunft die besagten Formulare von den Bezirksthierärzten für die Scheinaustheiler und Ortspolizeybehörden eingetheilt und adreßirt, den Statthalterämtern zur Versendung durch die Landjäger übermacht werden, wonach dann die Einziehung der Verzeichniße durch die Bezirksthierärzte, und auf die
Anzeige der letztern, die Mahnungen an diejenigen,
welche dieselben entweder nicht zu rechter Zeit, oder
mangelhaft abgefaßt, eingeben, von den Statthalterämtern geschehen solle.
In Bezug auf einen zweyten, von dem Statthalteramte Bülach geäußerten Wunsch, betreffend
Ertheilung von Prämien für die Schweinzucht, hat
der Regierungsrath gefunden, es seye derselbe aller
Berücksichtigung werth, doch dürfte vorher noch das
Gesetz über Preisertheilung für Zuchtstiere abgewartet werden.
zerischer Klöster mit Vergnügen annehme und auf
den angesetzten Tag solche beschicken werde.
Hiervon ist lediglich den hiesigen HHerren Committirten durch Protocollsauszug Kenntniß zu geben.
Ein vom 25. d. Ms. datirtes Memoriale der evangelisch reformirten Kirchenvorsteherschaft in Luzern,
betreffend die Frage über die Fortdauer oder Aufhebung ihrer Schule, wird dem Staatsrathe zur Vorberathung überwiesen.
Das Protocoll vom 31. v. Ms. wurde verlesen und
genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 30. v. Ms. beschloßen, die Auf-
Einfrage, ob durch die neuen Artikel der Verfaßung den hier ansäßigen Schweizerbürgern nun
die Ausübung des Stimmrechtes für politische Wahlen, oder auch der Zutritt zu Stellen in den
Staatsbehörden geöffnet werde, erwiedert, daß dieses letzte nicht der Fall sey.
Da die Regierungen der Stände Zug, Neuenburg und St. Gallen mit Schreiben vom 28. vorigen 2. und 5. d. Ms. anzeigen, daß in ihren
Cantonen keine Ausübung des politischen Stimmrechtes ohne den wirklichen Besitz des Cantonsbürgerrechtes statt finde, so ist hiervon lediglich im Protocoll Vormerkung zu machen,
und ein Verzeichniß derjenigen Cantone zu
verfertigen, welche solche Rechte gestatten und
hinwieder nicht gestatten.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe
mit Weisung d. d. 7. d. Ms. hinterbrachten
Gutachtens, hat der Regierungsrath beschloßen, den
Art: 6. des dem Großen Rathe vorzulegenden Entwurfes eines Beschlußes über Deckung der Kosten
durchlauf ein Fuß, sechs Zoll, neun Linien tiefer
liegen, als die Oberfläche des auf dem linken Ufer
als Sicherungsmarke angebrachten Steines.
2.) Dürfen auf diesen Wuhrbaum höchstens acht Zoll
hohe bewegliche Schwellbretter angebracht werden.
3.) Wird dem Herrn Schultheß und dem Herrn Cantonsrath Tobler im Grundthal gestattet, den Abfluß- und Zuleitungs-Canal außerhalb des Wildbaches durch einen
neuen Canal zu vereinigen.
4.) Dürfen ohne eingeholte neue Bewilligung von den
bestehenden Wuhrungen oder Waßerleitungen keine,
die Vermehrung der Waßerwerke bezweckende Veränderungen mittelst Vergrößerung der Fallhöhe oder
Waßermenge vorgenommen werden.
Hievon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Hinweil zu Handen
des Herrn Andreas Schultheß sowie des Herrn Cantonsrath Tobler in Wetzikon, unter Beylegung einer besondern Ausfertigung des Gegenwärtigen als Wasserrechtsurkunde für Erstern Kenntniß gegeben.
Das vom 9. d. M. datirte Gesuch des Stud. Med. Eduard
Franz Fries aus Grünstadt in Bayern um erneuerte
Bewilligung zum Aufenthalte im hiesigen Canton,
zu bewilligen, daß dem Ansuchen des Petenten entsprochen und demselben der nachgesuchte Religionsunterricht ertheilt werde.
Hiervon wird dem Kirchenrathe unter Rücksendung
der Acten Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 14. d. Ms. berichtet die Regierung des Standes Bern, sie habe in Berücksichtigung der hierseitigen Vorstellungen gegen den
dortigen Bezug von Postporto auf der officiellen
Correspondenz, welche von der hiesigen Staatskanzley
mit den fremden Gesandtschaften für Visirung
von Päßen und andern Certificaten geführt werde,
beschloßen, solche wieder concordatsgemäß von der
Posttaxe zu befreyen.
Nach Anhörung dieser Anzeige wurde lediglich
verfügt, es solle davon der Postdirection Kenntniß gegeben, und der Regierung von Bern solche
verdankt werden.
Ein Schreiben der Regierung des Standes Glarus
d. d. 18. d. Ms. mit welchen dieselbe Frk. 200. als den
meinde Berg am Weyer gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Winterthur, betreffend ihren Anstand
mit den Ortschaften Oberweil und Benk wegen
Straßenunterhaltungsspflicht.
b.) Der vom 3. d. Ms. datirte Recurs des Hs. Ulrich
Wiederkehr von Dietikon gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich, betreffend verweigerte Verabfolgung von Bauholz aus dem dasigen Frohnwalde.
Der vom 8. d. Ms. datirte Recurs der Gemeinde
Oberweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur, betreffend Straßen-Unterhaltungspflicht.
d.)
Die vom 28. v. Ms. datirte Beschwerde des Glasermeister Joh. Ulrich Bernard in Thayngen über
den Gemeindrath daselbst, – wegen Beeinträchtigung und Verläumdung.
Das vom 8. v. Ms. datirte Gesuch des in Freyenstein bey Pfäffikon als Secundarlehrer angestellten politischen Flüchtlings Carl Gottfried
Wilhelm Kramer aus dem Herzogthum Sachsen-
Bezirk Winterthur.
16.) Herr Büchi-Boßhard in Winterthur, Tuchhandlung.
Da sich gezeigt, daß die aufgelegte Claßensteuer von
Frk. 35. mit den Geschäften dieser Handlung in gehörigem Verhältniße steht, so kann von derselben
nichts nachgelaßen werden.
Von diesen Beschlüßen wird dem Finanzrathe und
den Rekurrenten durch die betreffenden Statthalterämter Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 7. d. Ms. berichtet der Gesundheitsrath, daß er dem Herrn Dr. Bach, Aßistenzarzt
am Spital, auf sein Gesuch wegen häuslicher Verhältniße die Bewilligung ertheilt habe, aus seiner
Wohnung im Spitale in die nächst dem Spithalthore gelegene Apotheke zu drey Seilern zu ziehen.
Hiervon ist lediglich im Protocolle Vormerkung
zu machen.
Bey diesem Anlaße wurde beschloßen, die Spitalpflege einzuladen, daß sie den Entwurf zu einem
Reglement über die Stellung des Spitalverwalters
meindrathes Bülach über einen Beschluß des dasigen
Bezirksrathes, betreffend Verbot des sogenannten
Stockens im Höhragen.
Niederlaßungsbewilliung.
Das vom 28. d. Ms. datirte Gesuch des Herrn
Capitain Paul Lewicky, aus Bialystock im Königreich Polen; politischen Flüchtlings, um Bestätigung
der ihm von dem Gemeindrathe Kyburg ertheilten
g.) Die von dem Statthalteramt Horgen unterm 24.
d. Ms. eingesandte Appellationsschrift der Gemeinde Adlischweil gegen einen Spruch des Bezirksrathes d. d. 1. Februar d. Js. bezüglich auf ihren Anstand mit der Gemeinde Kirchberg wegen Instandstellung der neuen Seestraße daselbst, –
nebst deren Beantwortung durch die letztere
Gemeinde, sammt den übrigen auf diesen Gegenstand bezüglichen Acten.
Mit Weisung vom 16. d. M. hinterbringt
der Rath des Innern sein ausführliches Gutachten,
betreffend die von dem Obergerichte seiner Zeit
Das Protocoll vom 13. d. M. wurde verlesen und
genehmigt.
Da die Regierung des Standes Thurgau mit
Schreiben d. d. 10. d. Ms. die Anzeige macht, daß der
dortseitige Große Rath an die Stelle des zum
Mitgliede des Obergerichtes ernannten Herrn
Gräflein zu einem Staatsschreiber erwählt habe,
den Herrn Johannes Müller von Frauenfeld,
bisherigen Bezirksschreiber in Arbon, so wird hiervon am Protocolle Vormerkung gemacht, auch der
eingangserwähnten Regierung die Anerkennung der
mitgetheilten Unterschrift des neu gewählten
Herrn Staatschreibers in allen vorkommenden Fällen
verheißen.
Mit Zuschrift vom 15. d. M. meldet das
Statthalteramt Pfäffikon in Bezug auf die hierseitige Einfrage, welche Ortschaft Bommel in den
Niederlanden wohl gemeint sey, wo der Rudolf
Altenburg um erneuerte Bewilligung zum
Aufenthalte in hiesigem Canton, wird dem Polizeyrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden, das vom 28. v. Ms. datirte
Gutachten des Rathes des Innern wegen dem
Recurs des Herrn Cantonsprocurator Erhard
Nahmens der Gerechtigkeitsbesitzer zu Nürenstorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach d. d. 19. August des verfloßenen
Jahres, betreffend die ihm zur Ratification angelegte Rechnung über das Gerechtigkeitsgut der
Civilgemeinde Nürenstorf vom Jahre 1836.
Das Protocoll vom 10. dieß wurde verlesen und
genehmigt.
wärtig P[f]arrvicar in Horgen, in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Regensberg zu bestätigen, auch ihm
das hiesige Landrecht und zwar in Berücksichtigung
seiner Familien-Verhältniße, sowie der von ihm als
Pfarrvicar zu Otelfingen, Regensberg und Horgen geleisteten Dienste, gegen einen Recognition von 160.
Franken zu ertheilen.
Hievon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Regensberg zu Handen der dasigen Gemeinde, sowie des Herrn Schuster
unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern Kenntniß gegeben, auch wird demselben eine
Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt, in der
Meinung, daß er solche gemäß der Bestimmung des
Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monatsfrist bey der Staatskanzley aushinzulösen und
sich dabey über Bezahlung der Recognition von
160. Frkn. vermittelst des dießfälligen Empfangscheines von der Staatscaßa auszuweisen habe.
Die von dem Großen Rathe unterm 22. d. Ms.
dem Regierungsrathe überwiesene Eingabe der Schulsy-
lassen.
2.) Wird derselbe eingeladen, von dem Baudepartement ein Gutachten über die Frage, aus welcher
Caßa die dießfälligen Kosten bestritten werden
sollen, einzuziehen und mit seinem Befinden einzubringen.
3.) Endlich ein Gutachten, ob und in wie fern in Zusammenhaltung mit den Bestimmungen des Vertrages die bemeldte Ringmauer abgetreten
werden könne?
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines
von dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 2. d. Ms.
hinterbrachten gutächtlichen Berichtes, den Herrn
Staabsmajor Heinrich Hürlimann von Richterschweil durch vorgenommene Wahl zum
Oberstlieutenant beym Cantonal-Militär
ernannt.
Hiervon ist dem Kriegsrathe und dem Herrn
Oberst Hauser durch Protocollsauszug Kenntniß zu geben, dem Herrn Oberstlieutenant
Hürlimann aber ein Brevet zuzustellen.