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sicht auf Art: 2. des unterm 19. November v. Js. erlaßenen Wahlreglementes beschloßen, den
Kanzlisten des Gesundheitsrathes, Herrn Eduard
Billeter von Stäfa und den Waibel dieser Behörde, Rudolf Wismer von Kloten, auf eine
Amtsdauer von vier Jahren zu bestätigen.
Hiervon wird dem Gesundheitsrathe für sich
und zu Handen der Bestätigten, sowie dem
Finanzrathe mittelst Protocollsauszuges Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag
des Rathes des Innern vom 28. v. Ms. in Sachen des Herrn Cantonsprocurator Erhard Nahmens der Gerechtigkeitsbesitzer von Nürenstorf,
betreffend Recurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach, bezüglich auf die Form und
Abnahme der Rechnung über das Gemeinds- und
Corporationsgut, – nachdem sich aus den Acten
ergeben:
Der Bezirksrath Bülach habe hinsichtlich der
ihm zur Ratification vorgelegten Rechnung über
1.) Daß Recurrent zur Zeit, als er zum Präsidenten
der Civilvorsteherschaft Reterschen gewählt worden, unbestrittener Maaßen Mitglied des nunmehr abgetretenen Großen Rathes gewesen, und auch nachher wieder
in die neugewählte oberste Landesbehörde gewählt worden ist.
2.) Daß nach §. 23. des Gesetzes vom 15. Februar d. J. betreffend die Erwählung der Mitglieder des Großen Rathes
und die Constituirung dieser Behörde, welcher die Bestimmung enthält, daß wenn in der Zeit von der letzten
Sitzung des abtretenden bis nach der Wahl des neuen
Großen Rathes verfaßungsgemäß eine Einberufung
der obersten Landesbehörde nothwendig werden sollte,
der erstere (abtretende) einzuberufen sey, anzunehmen ist, es habe der Recurrent nie aufgehört, Mitglied des Großen Rathes zu seyn.
3.) Daß demnach der §. 91. der Staatsverfaßung, welcher
vorschreibt, daß ein Gemeindsbürger, welcher bereits eine
öffentliche Stelle bekleidet, rechtlich nicht angehalten werden kann, ein ihm übertragenes Gemeindeamt gegen
seinen Willen zu übernehmen, auf den Recurrenten
allerdings Anwendung findet;
erkennt:
1.) Es sey der Recurs des Herrn Cantonsrath Schneider be-
Das Protocoll vom 27. d. Ms. wurde verlesen und
genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag
Rathes des Innern vom 16. d. Ms. in Sachen des
des
Herrn Rudolf Baumann im Hirzel, betreffend
Recurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen wegen verweigerter Entlaßung von der
Stelle eines Gemeindammans, gestützt auf das
Ergebniß der Acten und
in Berücksichtigung:
Daß die von dem Recurrenten zur Unterstützung
seines Gesuches um Abnahme des fraglichen Amtes angeführten Gründe nicht vermögend sind, dasselbe zu rechtfertigen, indem einerseits die Angabe, daß er gesonnen sey, die Gemeinde zu verlassen, von ihm auf keine Weise näher begründet
oder auch nur wahrscheinlich gemacht worden ist, anderseits der Umstand, daß er schon seit sechs Jahren
12.
20.
Niederlaßung in ihren
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 14. v. Ms. in Sachen des
dem Gemeindrathe Hittnau dem Maurer Joseph
Abbrederis von Rankweil im Vorarlbergischen ertheilte Niederlaßungsbewilligung und zwar mit
Rücksicht auf die beschränkte Dauer des von dem
Petenten eingelegten Heimathscheines, ausdrücklich
nur bis Ende Januar 1839. zu bestätigen.
Hiervon wird dem Statthalteramte Pfäffikon
zu Handen der Gemeinde Hittnau und des Abbrederis unter Rücksendung der eingelegten Acten
für Letztern Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt, auf dem
Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
Mit einem vom 28. Februar abhin datirten, an den Hochgeachteten Herrn Amtsbürgermeister Hirzel gerichteten Schreiben beschwert sich Glasermeister Ulrich Bernath zu
Thayngen, Cantons Schaffhausen, über erlittene
Ehrverletzung ab Seite des Regierungsrathes,
3.) für Beheizung der Schule – durch Beschluß vom
8. September abhin einfach auf den Civilweg verwiesen habe, und führen im Weitern an:
1.) Schon bey Abnahme der Rechnungen durch die
Gemeinde und nachher durch eine besondere Zuschrift an den Bezirksrath haben sie gegen jene
Ausgabeposten Einsprache erhoben, weil:
a.) die Prozeße; von denen die fraglichen Kosten
herrühren, ohne Zustimmung der Schulgenoßenschaft auf sehr ungeschickte Weise geführt worden
seyen, daher nicht dem Schulgute zur Last fallen
können, und überdieß in der Rechnung als übersetzt erscheinen;
b.) die Beheizung und Unterhaltung des Schulgebäudes den Gerechtigkeitsbesitzern obliege und die
Capitalisirung dieser Servitut unverhältnißmäßig hoch betrachtet werden müße.
2.) den bezirksräthlichen Beschluß halten sie, Recurenten, deswegen für unrichtig, weil:
a.) nach der Bestimmung des §. 26. des Gesetzes vom
29. September 1831., betreffend die Organisation
befugt waren, die auf das Notariatswesen bezüglichen Functionen zu verrichten, so würde
solches nunmehr durch die Aufstellung zweyer Claßen eine ganz neue Gestalt annehmen,
und bey einem an und für sich so wesentlichen
Theile der Staatseinrichtungen, ist diese Frage von Höchstem Gewichte für das Ganze.
Durch den vorliegenden Entwurf ist die
Aufstellung zweyer Claßen von vorne herein entschieden und so ganz durchgeführt, daß
wenn dieselbe verneinend beantwortet würde,
das Ganze in sich zusammenfallen müßte.
Es ist daher einleuchtend, daß die Berathung dieses Entwurfes nur dannzumahl einen Zweck haben
und erreichen kann, wenn vorher ein Entscheid
über dieses Hauptfundament gefasst seyn wird.
Der Regierungsrath hat daher geglaubt, daß
es keineswegs in der Erwartung und dem Willen der Höchsten Behörde liegen könne, ein
detaillirtes Gutachten über die Ausführung eines Grundsatzes anzunehmen, bevor er sich selbst
müße, der dortigen Schützengesellschaft (so lange die
vorhandenen Hinderniße in Bezug auf Sicherheit des
Schießlocales obwalten) im Intereße der öffentlichen
Sicherheit untersagt, irgend welche Schießen auf der
erwähnten Schießstätte abzuhalten.
Ueber diesen Beschluß beschweren sich Steinmetz
Huber und Consorten in Stäfa mit Memorial
vom 22. Januar 1838. vorstellend:
Der Schießplatz der untern Wacht Stäfa habe sich
von jeher auf einer unsichern und gefährlichen Stelle
befunden, besonders aber seit Verlängerung des
Schußes und Erweiterung des Schützenhauses, was auch
zuletzt die Schützengesellschaft zu der Klage bey
dem Kriegsrathe vermacht habe, als ob ihre, der Recurrenten, innerhalb der Schußlinie liegenden Arbeitsplätze die einzige Ursache aller Gefahr seyen,
worauf letztere Stelle den, Fact: A. erwähnten
Beschluß gefaßt habe, in Folge deßen dann von
dem Zunftgerichte Stäfa und dem Bezirksgerichte Meilen auf Klage der Schützengesellschaft
erkennt worden sey, sie Recurrenten seyen verpflichtet, alle unter der Schußlinie der fraglichen
andern Ansprecher Francesco De Luigi gerichtlich sequestrirt worden, und ein schiedsrichterlicher Entscheid zu
gewärtigen sey, ehe darüber verfügt werden könne.
Hiervon wird lediglich im Protocoll Vormerkung
gemacht.
Nach Anhörung eines von der eigens niedergesetzten Special-Commißion mit Weisung d. d. 23. d. Ms.
hinterbrachten gutächtlichen Berichtes, hat der Regierungsrath in Betreff der eingelegten Recurse gegen
die finanzräthlichen Taxationen zur Handelsclaßensteuer für die Jahre 1837. und 1838. nachfolgende
Beschlüße gefaßt:
Bezirk Zürich.
1.) Caspar Theilers sel[ig] Söhne von Wädenschweil, Specereyund Baumwollenhandlung in Zürich, werden für 1837.
von 30. Frk. auf 10. Frkn. herabgesetzt, weil dieses
Etablißement hier nur unbedeutende Geschäfte
machte, und schon wieder aufgehoben ist.
2.) Eugene Koquin, Commißionsgeschäfte in Zürich, wird
von 100. Frk. auf 60. Frk. herabgesetzt, im Verhältniß zu
andern Agenten, welche ebenfalls, wie er, nur Einkäufe
Indeß sey Hofmann, wie dieß häufig bey Personen, welche mit fixen Ideen sich tragen, vorkomme,
ein völlig ungefährlicher Mensch, auch würden die
höhern Behörden seiner auf das einfachste und
sicherste wohl dann los, wenn er von denselben
ein für alle Mahl abgewiesen, seine Zuschriften gänzlich ignoriert und er selbst polizeylich
in seine Heimath zurückgeführt würde; letztere
Maßregel hätte zugleich den guten Erfolg, daß
er durch seine Arbeit, deren Gewinn er sonst
durch Reisen und Schreibereyen auf das Zweckloseste verschwende, der Haushaltung nützlich würde,
nur aber, wenn sie unwirksam bliebe, wäre die
Ortsbehörde im Fall, für sichere Versorgung des
Hofmann bedacht zu seyn.
Nach Einsicht dieses Berichtes fand indeßen der
Regierungsrath übereinstimmend mit dem Rathe des
Innern, daß unter den obwaltenden Umständen und ohne einen wahren Eingriff in die
persönliche Freyheit eines für die öffentliche Sicherheit ungefährlichen Menschen, von der Hand
4.) Sollen die Statuten der Basel-Zürcherschen-Eisenbahngesellschaft doppelt ausgefertigt, mit dem
obigen Autorisationsbeschluße versehen und das
eine Exemplar derselben im Archive der Handelskammer verwahrt; das andere aber der Gesellschaft
zugestellt werden.
Nach Anhörung eines Schreibens de dato
6. d. Ms., durch welches der Vorsteherschaftsausschuß
der Zürcherischen Kaufleute theils den Wunsch
ausspricht, daß die Baute des durch §. 4. des
Vertrages vom 21. Februar 1837. dem Salzamte zu besorgen übertragenen obern Theiles
des Quai hinter dem Egli bey gegenwärtig günstiger Jahreszeit befördert werden möchte,
theils das Ersuchen stellt, daß ihm die Ringmauer beym Egli abgetreten werde, hat der
Regierungsrath beschloßen:
1.) Wird der Finanzrath beauftragt, die Anlage
des bemeldten Quai, so weit solche laut
Vertrag dem Staate obliegt, durch das
Baudepartement beföderlich ausführen zu
Hiervon wird dem Statthalteramt Knonau zu
Handen der Gemeinde Ottenbach und des Hauenstein unter Rücksendung der eingelegten Acten
für Letztern Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt, auf dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 28. v. Ms. beschloßen, den heimathlosen Kindern 1.) Appollonia Beau, geb: 1820.
Dienstmädchen in Wiedikon, 2.) der Maria Welti, seßhaft in Bonstetten, geb: 1827. und 3.) der
Maria Theresia Beau, geb: 1820. seßhaft in Urdorf,
das hiesige Landrecht mit Rücksicht auf ihre bedauernswerthe Lage und ihre gänzliche Vermögenslosigkeit unentgeldlich zu ertheilen, auch ihre Aufnahme,
und zwar der erstern in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Oberrieden, der zweyten in dasjenige der politischen Gemeinde Zollikon und der
dritten in dasjenige der politischen Gemeinde Wipkingen zu bestätigen, diesen Gemeinden den lebhaften Beyfall und Dank für ihre wohlwollenden
nommen werden kann, dagegen aber die Errichtung
eines laufenden Brunnens auf dem betreffenden
Locale zu allgemeinem Gebrauche in feuerpolizeylicher Beziehung sowie auch mit Rücksicht auf das
Bedürfniß der Bewohner der fraglichen Gegend
als im Intereße des öffentlichen Wohles liegend,
betrachtet werden muß:
(mit Mehrheit) erkannt:
1.) Es sey das fragliche Unternehmen unter der Bedingung vorläufig genehmigt, daß die Gemeinde Hirslanden als solche einen zum öffentlichen Gebrauche bestimmten Brunnen an der bezeichneten
Stelle errichte.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Zürich zu Handen der Gemeinde Hirslanden Kenntniß zu geben.
An das Straßendepartement wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom 16. d. Ms. datirte Gutachten des Bezirksrathes Meilen, betreffend die der Communicationsstraße von Oetweil nach Goßau zu gebende Rich-
d.) Eine Heimathsurkunde gefertigt am 25. August 1836.
von der Mairie zu Croixrouße; –
gegen Empfangschein durch das Statthalteramt
Horgen mit der Bemerkung übermitteln zu lassen, daß der Cautionsschein für den Gauge so
lange nicht extradirt werden könne, als letzterer im hiesigen Canton sich befinde und
keine genügende Ausweispapiere beygebracht
habe.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag
des Rathes des Innern vom 7. d. Ms. in Sachen
des Stillstandes Hombrechtikon, betreffend Rekurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Meilen, punkto Entlaßung des Herrn Heinrich Gubelmann von der Armenpflegerstelle,
gestützt auf das Ergebniß der Acten und in
Berücksichtigung:
1.) Daß der §. 91. der Verfaßung einen Bürger
Stelle
nur zu Annahme Einer öffentlichen
verpflichtet.
2.) Daß daher, weil Herr Gubelmann außer der
tons Solothurn.
b. Gemeinde Wädenschweil.
5.) dem Bäcker Michael Schmid von Belsen, Königreichs Württemberg.
Maurer Michael Bötz von Weil im Schönbuch,
Königreichs Württemberg.
Schreiner Jacob Musch von Thanheim, Königreichs
Württemberg.
Hufschmid Joh. Georg Schroth von Wolfschluchten, Königreichs Württemberg.
Lohgerwer Joh. Georg Schwarzbach von Hersfeld im
Kurfürstenthum Heßen.
Bierbrauer Ludwig Knaus von Augsburg, König¬
11.)
reichs Bayern.
Maurer Franz Ladner von Sesleben im Tyrol.
Meinrad Strebi, Weber von Schwanden, Cantons
12.)
Glarus.
Schreiner Franz Oswald Langenegger von Baar,
15.)
Cantons Zug.
14.) "	Weber Jacob Isenring von Stettfurt, Cantons
Thurgau.
Hs. Ulrich Häusermann, Taglöhner von Eglisweil,
für competent, diesen Voranschlag zu begutachten,
weil die Entscheidung über selbigen dem neu zu
wählenden Großen Rathe, und also auch die Voruntersuchung einer von demselben zu bestellenden Commißion zustehe.“
Es wird daher der Höchsten Behörde anheimgestellt, die dießfalls erforderlichen Anordnungen
zu treffen, mit der schließlichen Anzeige, daß der
Hochgeachtete Herr Regierungsrath Ed. Sulzer
das Referat übernommen hat.
Nach Anhörung einer von Herrn Hauptmann
Rudolf Zangger in Unterstraß mit Schreiben
d. d. 7. d. Ms. eingelegten Erklärung, daß er
aus verschiedenen Rücksichten nicht im Falle sey,
die unlängst auf ihn gefallene Ernennung zum
Major bey der Auszüger-Infanterie anzunehmen, hat der Regierungsrath in Beachtung der
dießfalls vorgebrachten Gründe beschloßen, dieselbe zurückzuziehen und dem Kriegsrathe davon Kenntniß zu geben, mit der Einladung,
gemäß §. 5. des Conflictgesetzes eingesandte Beschwerde
der Gerechtigkeitsgenoßen von Goßau über zwey
Verfügungen des Bezirksrathes Hinweil vom 3ten
April und 22. May v. Js., deren erstere die Edition
mehrerer auf die früher getroffene Ausscheidung des
Gemeinds- und Corporationsgutes Goßau bezüglichen
Acten verlangt, die zweyte hingegen die Revision der
obenerwähnten Ausscheidung anordnet.
Nach einläßlicher Berathung dieses Gegenstandes
wurde (mit Mehrheit) beschloßen, dieselben einfach
an den Rath des Innern zu nochmahliger Prüfung
und Begutachtung zurückzuweisen.
Zu der Minderheit blieben die Anträge:
1.) Daß sofort an das Obergericht wesentlich im Sinne
des Gutachtens des Rathes des Innern rescribirt
werde;
2.) Daß das fragliche Geschäft in der Meinung an
den Rath des Innern zurückgewiesen werde, daß
das Antwortschreiben an das Obergericht vervollständigt und letzterer Behörde ausführlich die Gründe
entwickelt werden, weßwegen der Regierungsrath da-
neuert worden ist. Dieselbe ist lediglich ad acta zu
legen.
und Umfang von erworbenen Rechten in das Gebiet des
Civilrichters fallen sollen. Wenn nun einer ein Vermögen besitze, ein Anderer hingegen es anspreche, so habe offenbar der Civilrichter hierüber zu entscheiden; verlange
der Ansprecher auch die Ziehung eines Inventares, so sey
dieß wieder eine Civilstreitigkeit, weil dadurch seine Privatrechte ebensogut gefährdet werden, als durch das erste Begethren. Gewiß sey niemand befugt, die Aufnahme eines Inventares über das Vermögen eines Andern zu fordern,
wenn er nicht nachgewiesen habe, daß ihm ein bestimmtes
Recht an deßen Vermögen zustehe, was allervorderst ausgemittelt werden müße. Ganz in diesem Falle nun befinde sich seine Gegenpartey. Auch hier müße, ehe von d¬
Ziehung eines Inventares die Rede seyn könne, zuerst enschieden werden, ob den Kellerschen Kindern Rechte an
dem errungenen Gute zustehen, eine Frage, die aus den
angeführten Gründen nur von dem Richter beantwortet
werden könne. Recurrent hoffe daher, der Regierungsrath
werde finden, es gehöre der vorliegende Anstand nicht
in das Gebiet der Administrativbehörden, sondern es sey
auf dem Civilwege zu erledigen, und demnach alle
dem Rathe des Innern und dem Statthalteramte Bülach
in Sache getroffenen Verfügungen aufzuheben.
F.) Mit einer vom 24. Januar abhin datirten Zuschrift
übermache der Rath des Innern der niedergesetzten Commißion sämmtliche auf diese Streitigkeit bezüglichen, in
der des verstorbenen Rudolf Keller an den Nachlaß
ihrer Großmutter, gewesenen Ehefrau des Recurrenten, die Aufnahme eines amtlichen Inventares über
diejenigen Vermögens-Objecte, welche entweder ganz
oder theilweise die Verlaßenschaft der Erblaßerin bilden,
durchaus erforderlich sey, da jene Ausscheidung auf
keinem andern Wege zuverläßig erzweckt werden könnb.) daß nun, da die Stiefgroßkinder des Recurrenten
unter amtlicher Bevogtigung stehen, die Waisenbehörden nach dem Sinne des Gesetzes zu Anordnung einer Inventarisation Behufs Feststellung des unter
vormundschaftlicher Absorge zu nehmenden Vermögens
allerdings competent seyen, und bloß die allfällig
tig werdende Frage, ob den Bevogteten an das eine
oder andere der Vermögens-Objecte irgend welche Ansprüche zustehen, dem civilrichterlichen Entscheide unterliegen könne.
c.) Daß demzufolge die unbedingte Verweigerung
der Aufnahme eines Inventares ab Seite des Recurrenten als unbegründet erscheine –
eschloßen:
Es sey Recurrent mit seiner Beschwerde abzuweisen und
demnach die Verfügung des Statthalteramtes Bülach vom
5. October v. J. im Sinne der Berücksichtigungen zu bestätigen.
b¬
Prüfungs-Commißion der Rechenschaftsberichte des Regierungsrathes und Obergerichtes vom Jahr 1836, betreffend:
a.) Die im §. 21. des Steuergesetzes enthaltene Bestimmung der Nachzahlung des fünffachen Steuerbetrages;
b.) Die Heraufsetzung der Selbsttaxation nach gewissen Bestimmungen;
c.) Die Aufstellung von Grundsätzen hinsichtlich der
Wechselfähigkeit;
13.) Anträge der Petitions-Commißion;
14.) Entlaßungsgesuch des Herrn Regierungsrathes
Schinz;
15.) Wahlen:
a.) von zwey Mitgliedern des Regierungsrathes;
b.) eines Ersatzmannes am Ober- und Criminalgerichte.
Diesem Verzeichniße wird die Bemerkung beygefügt, daß in denselben alle Geschäfte, welche
zur Behandlung des Großen Rathes kommen sollen, aufgezählt sind, obschon einige derselben
noch näher auszuarbeiten sind, ehe sie vorgelegt
von Notaren zur Zeit kein Bedürfniß vorhanden,
und wäre auch die Vermehrung einer Claße von
Geschäftsmännern, die ihr Intereße in möglichster Vervielfachung der Rechtsmachenschaften jeder Art suchen und finden, in verschiedenen Hinsichten nicht wohlgetan.
Der Regierungsrath gewärtigt nun übrigens
den dießfälligen weisen Entscheid der Höchsten
Behörde und macht hiermit schließlich die Anzeige, daß der Hochgeachtete Herr Amtsbürgermeister Hirzel das Referat übernommen hat.
Weisung:
In seiner Sitzung vom 19. Dezember v. Js. ertheilte der Große Rath mit dem Beschluße
über die Rechenschaftsberichte dem Regierungsrathe
den Auftrag über nachfolgende drey Punkte
sein Gutachten einzubringen:
1.) Die im §. 21. des Steuergesetzes enthaltene
Bestimmung der Nachzahlung des fünffachen
Steuerbetrages.
2.) Die Heraufsetzung der Selbsttaxation nach
3s. Quartier. Herr Caspar Schoch von Fischenthal, bisheriger Quartiers-Commandant.
IV r. Kreis.
1s. Quartier. Herr Johannes Schultheß in Kloten, bisheriger Quartiers-Commandant.
2s. Quartier. Herr Oberstlieutenant Conrad Hartmann in Eglisau, bisheriger Quartiers-Commandant.
3s. Quartier. Herr Oberstlieutenant Heinrich
Bleuler von Feuerthalen.
Nach Beendigung dieser Wahlen wurde folgendes
beschloßen:
1.) Ist von denselben dem Kriegsrathe Kenntniß zu geben.
2.) Sind den Gewählten Protocollsauszüge als
Wahlurkunden zuzustellen.
3.) Sollen die Wahlen durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
Da von dem Kriegsrathe mit Eingabe der
Vorschläge für die Erneuerungswahlen der Quartiers-Commandanten berichtet worden, daß die
angemeßen zu reguliren, weßnahen er um höhere
Wegleitung ersuchen müße.
Nach Anhörung dieses Berichtes und in Genehmigung des damit verbundenen Antrages hat der
Regierungsrath beschloßen, dem Bezirksrathe Winterthur unter Rücksendung der Acten zu rescribiren, daß er für die Zukunft keine Schwierigkeiten darin finden könne, wenn der Bezirksrath und die Bezirkskirchenpflege den in Frage
liegenden, für die Filialgemeinde Sitzberg so
vortheilhaften Uebereinkunft, welche ganz den
Charakter eines Privatvertrages habe, ihre Genehmigung ertheilen.
Mit Zuschrift vom 6. v. Ms. meldet das Obergericht, ein gewisser Heinrich Bachmann von
Ringweil, habe darüber Klage geführt, daß ihm
der Gemeindrath Hinweil die Ertheilung einer
Vollmacht an das dortige Pfarramt zu seiner Verehelichung mit Magdalena Stüber von
Dägerweilen, Cantons Thurgau, darum verweigert,
weil noch kein Vermögenszeugniß von der Braut
Wißen, daß er nebst dem in Sache genannten
Herrn Gemeindrathe Vicepräsidenten Trüb in
Dübendorf für eine Summe von f. 2300. gutgestanden;
2.) Die Behauptung des Herrn alt-Cantonsrath Ackermann, daß er niemahls die Vogtstelle über Baumann übernommen oder dazu von einer Behörde aufgefordert worden sey, glaube der Bezirksrath durch
mehrere von ihm eingesandte Correspondenzactenstücke widerlegen zu können, aus welchen hervorgehe, daß derselbe als Vormund Aufträge erhalten und in dieser Eigenschaft Schritte gethan und
gehandelt habe;
3.) Hinsichtlich des Hauptgegenstandes, nämlich der
Erklärung des Baumann, daß er die Versicherung des Muttergutes seines Sohnes unverweigerlich eintreten laßen wolle, wenn ihm die Einsprache gegen das Quantitativ gesichert werde, sey
zu bemerken, daß der Bezirksrath bereits schon
durch Beschluß vom 4. November 1835. diese Zusage gegeben habe. Wenn nun unter den
wird dem Policeyrathe zur Prüfung und Begutachtung
überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
Innern vom 30. v. M. beschloßen, dem Herrn Paul Julius Mende, Med. Candidat, aus Warschau im Königreich
Polen, gestelltem Gesuche entsprechend:
1.) Eine urkundliche Ausfertigung des Rathsbeschlußes
vom 5. September 1837., wonach ihm bewilligt worden,
anstatt seines bisherigen Geschlechtsnahmens Mendelsohn,
denjenigen „Mende“ zu führen, zustellen zu laßen.
äng¬
2.) Demselben auf Fundament des eingelegten Cautionsscheines eine Aufenthaltsbewilligung auf die Dauer
von sechs Monathen zu ertheilen.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Policeyrathe zur Aufbewahrung des oberwähnten Cautionsscheines, und dem Statthalteramte Horgen zu Handen
des Herrn Mende, unter Beylegung der Urkunde für
Letztern Kenntniß gegeben.
Mit Memorial vom 12. Januar abhin stellt die Regula Meyer geborne Bodmer von Stäfa vor, im Jahre
1834. sey ihr und ihrem Bruder Heinrich, mit Rücksicht
auf die bey der frühern Staatumwälzung erlittenen
te Lage, einem Jeden ein Geschenk von 100. Frk. mit
des
note hätte zugesendet werden, sondern die Mittheilung des Beschlußes von Amtswegen hätte erfolgen sollen; –
In Berücksichtigung:
a.) Bezüglich auf den Hauptgegenstand des vorliegenden Recurses:
1.) Daß allerdings nach §. 13. des Gesetzes vom 20. September 1833. die Gemeindräthe befugt sind, bey
Niedergelaßenen Taufscheine zu verlangen, und daß
nach §. 6. desselben Gesetzes die Ertheilung der Bewilligung zur Niederlaßung an Cantonsfremde
der betreffenden Ortsbehörde unter Genehmigung
des Regierungsrathes zusteht, daß jedoch auch gemäß
§. 17. des nämlichen Gesetzes gegen Abweisung dießfälliger Gesuche in allen Fällen Recurs an die
obern Verwaltungsbehörden statt findet.
2.) Daß aber der §. 13. des mehrerwähnten Gesetzes in
dem vorliegenden Falle deswegen nicht seine
Anwendung findet, weil das Niederlaßungsrecht
derjenigen Schweizerbürger, die sich zu der jüdischen
Religion bekennen noch keineswegs als gesetzlich
und menschenfreundlichen Gesinnungen auszusprechen,
und ebenso den von dem Verein für Unterstützung Heimathloser bey diesem Anlaße abermahls an den Tag gelegten gemeinnützigen Sinn
auf das Kräftigste zu beloben.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe, dem Vereine für Unterstützung Heimathloser und den Statthalterämtern Horgen und
Zürich zu Handen der betreffenden Gemeindräthe
und Bittstellerinnen ihrer Bezirke Kenntniß
gegeben, auch werden den Letztern Landrechtsurkunden besonders ausgefertigt.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) Das von dem Statthalteramte Regensberg unterm 9. d. Ms. eingesandte Landrechtsgesuch des
Herrn Carl Ludwig Schuster von Gondelsheim
im Großherzogthum Baden, gegenwärtig Pfarr-Vicar in Horgen.
b.) Das von dem Statthalteramte Andelfingen
unterm 9. d. Ms. eingesandte Verzeichniß der Can-