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rungen beauftragt gewesen, sowie der mit demselben vorgelegten Beylagen, hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Diese Darstellung wird in ihrer ganzen Fassung gutgeheißen und soll mit nachstehender
Weisung an den Großen Rath gebracht werden.
2.) dem Herrn Staatscaßier Meyer, welcher
vorzüglich die Ausarbeitung geschickt besorgt
hat, wird dafür eine Gratification von 400. Frk.
ertheilt, auf den freyen Credit.
Weisung des Regierungsrathes
an den Großen Rath, betreffend eine Uebersicht
der Veränderungen des unmittelbaren Staatsgutes während der Jahre 1831. bis 1835.
Um der Bestimmung ein Genügen zu leisten, welche im §. 37. des Reglementes für den Großen Rath
liegt, und erfordert, daß dieser Höchsten Behörde alle vier Jahre eine Uebersicht der Veränderungen des unmittelbaren Staatsgutes
von dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 2. d. Ms.
hinterbrachten Vorschlages zu einem Hauptmann
bey der Auszüger-Artillerie ernannt, den
Oberlieutenant:
Herrn Heinrich Ernst von Zollikon.
Hiervon wird dem Kriegsrathe und dem Herrn
Oberst und Waffen-Commandant Hirzel durch Protocollsauszug Kenntniß gegeben.
Dem Herrn Hauptmann Ernst aber ist ein
Brevet zuzustellen.
Nach Anhörung eines vom 31. Januar d. Js. datirten Schreibens, durch welches die Staatsrechnungs-Prüfungs-Commißion berichtet, daß sie sich für
nicht competent erachte, den Voranschlag der Staatseinnahmen und Ausgaben für das Jahr 1838. zu
prüfen und zu begutachten, weil die Entscheidung
über selbigen dem neu zu wählenden Großen
Rathe und also auch die Voruntersuchung einer von
demselben zu bestellenden Commißion zustehe,
so hat der Regierungsrath beschloßen, hiervon lediglich im Protocoll Vormerkung zu machen,
12.) Dem Bäcker Joh. Michael Schrag von Jebenhausen,
Königreichs Württemberg, seßhaft in Hittnau.
13.) Der Wittwe Susanna Wagner, geb. Sigg von
Mosnang, Cantons St. Gallen, seßhaft in
Klein-Andelfingen; –
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen und
zwar N°. 1.–5. und N°. 7.–13. unbedingt, hingegen
die von N°. 6. ausdrücklich auf die Dauer von
vier Jahren zu bestätigen, da der Heimathschein
des Petenten als Aargauischer Bürger gemäß
dem Concordate vom Jahr 1819. unbedingte
Gültigkeit hat.
Hiervon wird den Statthalterämtern Bülach,
Knonau, Pfäffikon und Andelfingen zu Handen
der betreffenden Gemeindräthe und Bittsteller
ihrer Bezirke unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztere Kenntniß gegeben,
auch das Secretariat des Rathes des Innern
beauftragt, auf dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
Der vom 22 .d. Ms. datirte Beschluß des Großen
der Acten und:
In Berücksichtigung:
1.) Daß die Sorge für Verpflegung außerehelicher Kinder
schon durch den §. 51. der Stillstandsordnung vom 10.ten
August 1832. den Stillständen als der gesetzlich anerkannten Armenbehörde übertragen ist, und daß ferner
gemäß §. 3. litt: a. des Gesetzes, betreffend Unterstützung der Armen vom 9. Hornung 1836. die Pflicht
der Armenunterstützung wesentlich auch die Erziehung und Verpflegung armer Waisen und hülfloser Kinder umfaßt, unter welchen unstreitig ebenfalls solche außerehelich geborne Kinder begriffen
sind, deren Eltern und Verwandte außer Stand
sich befinden, die zu Befriedigung ihrer dringendsten
Lebensbedürfniße erforderlichen Kosten zu bestreiten.
2.) Daß daher Ausgaben dieser Art, gemäß den Bestimmungen des bereits citirten Armengesetzes sowie des §. 1. des Gesetzes über Gemeindsausgaben und
Gemeindssteuern vom 15. Christmonath 1835. ohne weiters aus den Armengütern der betreffenden Kirchund Filialgmeinden bestritten werden müßen, mit-
schieden ausgesprochen und durchgesetzt habe, daß
gehofft werden könne, ihn davon abzubringen, vielmehr jeder dießfällige Schritt reiner Zeitverlust
wäre, eine beförderliche Erledigung der Sache aber
höchst wünschenswerth sey; und 2.) gewünscht worden,
daß a.) der Wittwe Boßhard die Erziehung ihrer Kinder anvertraut und ihr demzufolge bewilligt werdsie bey sich zu behalten; b.) das Boßhard’sche Vermögen nicht liquidirt, sondern an ihrem Wohnorte angelegt werde, weil solches daselbst mehr Intereße abwerfe; und c.) dem Vater Boßhard die
Vormundschaft entzogen und irgend einem in Paris
lebenden rechtlichen und soliden Schweizer anvertraut werden möchte.
In einer spätern Eingabe vom 29. September
v. J. habe Herr Rüttimann zu einem Vormunde über
die Boßhardschen Kinder einen gewißen Herrn Jaquier von Genf gewesenen Advocaten und nunmehrigen Angestellten beym Ministerium der innern
Angelegenheiten in Paris vorgeschlagen.
B.) Von dem Rathe des Innern sey dann, da sich aus
dem über diese Angelegenheit eingeforderten
e,
in Berücksichtigung:
1.) Daß das in der Gemeinde Nürenstorf vorhandene
sogenannte Bürger- und Gerechtigkeitsgut immer noch
gemeinsam benutzt wird und die gegenseitigen Ansprüche der Gemeinde und der Corporationsgenoßen
an dasselbe zur Zeit noch unausgemittelt sind.
2.) Daß demnach, bis nach definitiver Ausscheidung dieses Gutes, bezüglich auf die Verwaltung, Qualification und die Controllirung der Administration
desselben weder von der einen noch von der andern
Partey irgend welche, von der bisherigen Uebung
abweichende, Verfügungen getroffen werden dürfen,
sondern die Sache in Statu quo belaßen werden
muß.
3.) Daß nun, da aus den eingelegten, Fact: D. bezeichneten Rechnungen über die Verwaltung des
in Rede stehenden Gutes hervorgeht, es haben
dieselben bis zum Jahre 1833. immer den Titel
„Rechnung über das Gemeindgut der Gemeinde
Nürenstorf“ geführt und seyen bis A°. 1835. von
der ganzen Gemeinde verabscheidet worden, die
erkennt:
1.) Es sey der Recurs der Civilgemeinde Goßau in
dem in den Berücksichtigungen ausgesprochenem
Sinne für unbegründet zu erklären.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Hinweil unter Rücksendung der Acten für sich und zu
Handen der Recurrenten Kenntniß zu geben.
Mit Memorial vom 2. d. Ms. zeigt Herr
Cantonsprocurator Schoch als Anwald der Schulgemeinde Wylhof, Kirchgemeinde Pfäffikon an,
letztere habe ihren in Zürich wohnhaften Mitbürger Uhrmacher Rudolf Stutz für die Summe von
f. 97. ß. 25. hlr. 6. als Beytrag an ihre Schulhausbaute vor dem Stadtgerichte Zürich in erster und
dem Bezirksgerichte Zürich in zweyter Instanz belangt, sey aber durch ein Erkenntniß des letztern an die Administrationsbehörden gewiesen
worden; der Bezirksrath Pfäffikon, an den man
sich hierauf gewendet, habe indeßen die Sache nicht
an Hand genommen und ebenso auch der Bezirksrath Zürich das Eintreten auf dieselbe verweigert.
eines Waßerwerkes für die Gemeinde Richterschweil
am dortigen Mühlebache einstweilen nicht eintreten könne, indem diese Frage mit dem Verhältniße der Hafengüter, über welche nächstens
eine Conferenz statt finden solle, im Zusammenhange stehe.
Es hat daher der Regierungsrath lediglich beschlossen, diese Antwort den hiesigen Herren Deputirten zur Conferenz zuzustellen.
Mit Schreiben vom 17. d. Ms. antwortet die
Regierung des Standes Thurgau, daß sie den hierseitigen Antrag zu einer Conferenz, betreffend
die Inhibition der Großherzoglich-Badischen Regierung gegen Veräußerung jenseitiger den
schweizerischen Klöstern zugehörigen Liegenschaften mit Vergnügen annehme, und daher einen
Vorschlag über Zeit und Art zu derselben gewärtigen wolle, übrigens auch finde, daß es
zweckmäßig seyn dürfte, den Stand Aargau,
welcher gleiche Intereßen habe, zur Theilnahme
einzuladen.
Nach Anhörung dieser Antwort hat der
Es sey der Recurs des Herrn Denzler unbegründet,
und demnach erkennt:
1.) Sey der Beschluß des Rathes des Innern vom 29. November
J. bestätigt.
2.) Sey von diesem Erkenntniß dem Rathe des Innern
sowie dem Statthalteramte Bülach für sich und zu Handen
des Recurrenten sowie des Gemeindrathes Glattfelden mittelst Protokollsauszuges Kenntniß zu geben.
Das vom 6. d. M. datirte Gesuch des Herrn Ernst Matthiä von Frankfurt am Main um erneuerte Bewilligung zum Aufenthalte im hiesigen Canton, wird dem
Policeyrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 31. v. M. meldet das Obergericht, daß
von dem Richteramt Aarberg, Cantons Bern, für verschiedene, auf Requisition hin geschehene amtliche Verrichtungen in Untersuchungssachen gegen einen ge¬
Bezirksgerichte Zürich 5. Frk. 3. Bz. Gebühren verrechnet
worden seyen. Da nun das Obergericht in der Ansicht
gestanden habe, es werden übungsgemäß zwischen den
Behörden der Cantone Zürich und Bern solche Requisitoriale, mit Ausnahme der Baarauslagen, kostenfrey
erledigt, jedenfalls aber die Wünschbarkeit einer festen
wißen
Das Protocoll vom 1. d. Ms. wurde verlesen und
genehmigt.
Rathes des Innern vom 21. v. Ms. beschloßen, die
von den betreffenden Gemeindräthen der Bezirke
Horgen, Winterthur und Regensberg nachstehenden Cantons- und Landesfremden; nämlich:
A. Bezirk Horgen.
a. Gemeinde Richterschweil.
Schreiner Joseph Buchholz von Haslach im
1.) dem
Großherzogthum Baden.
Schneider Joh Conrad Huttenlocher von Vai¬
2.) “
chingen, Königreichs Württemberg.
Krämer Joh. Näff von Peter Zell, Cantons St.
3.)
Gallen.
4.) “	Modelstecher Peter Glutz von Horriweil, Can-
Antrag
für hat derselbe an die Staatscaße das gesetzliche Schirmgeld von Frk. 400. sowie der Gemeinde Walt- und Guntalingen ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September
1833. binnen Monathsfrist bey der Staatskanzley über die
Entrichtung beyder vermittelst der diesßfälligen Empfangscheine sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde
es
aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Andelfingen zu Handen der politischen Gemeinde Walt- und Guntalingen sowie des Kammerer, unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern, Kenntniß gegeben, auch
demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathdes Innern vom 30. v. M. beschloßen, dem Herrn Andreas Schultheß im Flooß bey Wetzikon den Fortbestand
des entgegen den Bestimmungen der Waßerrechtsurkunde vom 12. July 1822. mehr bachabwärts errichteten Auffangswuhres unter nachstehenden Bestimmungen zu bewilligen:
Waßer-
Soll die Oberfläche des Wuhrbaumes beym
Zweyter Kreis.
Bezirk Winterthur.
Herr Bezirksrath Ernst in Veltheim und
“ Gemeindammann Ackert in Seuzach.
Bezirk Andelfingen.
Herr Forstmeister Meister in Benken und
“ Cantonsrath Frey in Klein-Andelfingen.
Bezirke Winterthur u. Andelfingen.
Herr Gemeindammann Fenner von Feuerthalen und
“ Cantonsrath Schuppißer von Ober-Winterthur.
Dritter Kreis.
Bezirk Affoltern.
Herr Bezirksrichter Suter von Dachelsen, und
“ Zunftgerichtspräsident Leuthold in Maschwanden.
Bezirk Horgen.
Herr Bezirksrath Wieland in Thalweil und
“ Alt-Cantonsrath Landis in Kilchberg.
Bezirk Meilen.
Herr Bezirksrath Fierz in Küßnacht, und
“ Quartierscommandant Bueler in Uirikon.
Vierter Kreis.
Bezirk Hinweil.
Herr Cantonsrath Bürgi in Adentschweil, und:
keinerley Einwendungen gegen die Gültigkeit der
Wahlen selbst gemacht worden, so trägt der Regierungsrath hier ebenfalls auf Anerkennung derselben an.
Somit wäre dann die Zahl der von den Kreisen
zu wählenden 192. Repräsentanten vervollständigt,
und legt daher der Regierungsrath der Höchsten
Behörde nebst den sämmtlichen Verbalprozeßen ein
tabellarisches Nahmensverzeichniß der Gewählten
mit Angabe der Zahlen der Wahlberechtigten, der
Anwesenden und der erhaltenen Stimmen, nebst einem zum Handgebrauche gedruckten Verzeichniße
zu beliebigem Entscheide vor, mit der schließlichen Anzeige, daß der HHerr Regierungsrath Zehnder das
Referat übernommen hat.
Nachdem in Bezug auf die von dem Statthalteramte Meilen geführte Beschwerde, daß eine Deputation des Bezirksgerichtes Zürich den Herrn alt-Cantonsrath Zuppinger in Männedorf in seinem
Hause daselbst verhaftet, und mit Beschlagnahme
seiner Schriften in den Untersuchungsverhaft nach Zü-
C.) In der dießfallsigen Beantwortungsschrift der Atin werde ungefähr Folgendes entgegnet:
1.) Berufe sich Adlischweil auf den factischen Bestand der
Straße. Es sey aber Kilchberg nie eingefallen, das Vorhanppelladenseyn oder die Statt gehabte Correction dieser Communicationsstraße zu bestreiten; ferner seye Adlischweil, in
Folge dieses Vertrages seyen alle statthalteramtlichen
Aufforderungen im Straßenwesen an jede Gemeinde
besonders erlaßen worden. Das bezirksräthliche Urtheil
beweise jedoch deutlich, daß das Statthalteramt keinen
solchen Vertrag kenne, und spreche sich dadurch gerade
für das Gegentheil der von Adlischweil aufgestellten
Behauptung aus.
a.) Die Bemerkung, daß schon im Jahr 1833. bey Verkauf
der Staatsdomainen im Münchhof den Käufern eine
Servitut wegen einer später zu errichtenden Seestrasse sey überbunden worden, gehöre gar nicht hieher
und beweise höchstens, daß das Domainen-Departement schon damahls die Anlegung einer solchen Straße
für möglich gehalten habe. Ueberhaupt sey bey dem
steten Wechsel der Gemeindsbehörden nicht gedenkbar,
daß ein solcher, für alle Zeiten geltender und in die
ökonomischen Verhältniße tief eingreifenden Ver-
liege, über Unterhaltungspflicht unehelicher Kinder im
Allgemeinen Reciprocität eintreten zu laßen, und
daher auch in dem vorliegenden Specialfalle die verlangte Ausstellung eines dießfälligen Zeugnißes
nicht stattfinden könne, sondern der Gemeinde
Rüschlikon überlaßen bleiben müße, die betreffende Person nach Maßgabe der Umstände zu unterstützen oder allfällig weiter angemeßen erachtete Schritte zu thun.
2.) Daß hinsichtlich der ausstehenden Entschädigung
von 50. Franken an die Gemeinde Rüschlikon, es lediglich Sache der Letzern sey, den Schuldner auf
die im Canton Bern übliche Weise zu belangen,
indem nach dem oben angeführten Gesetze in ähnlichen Fällen auch dießseitige Angehörige auf
gleiche Art gesucht werden müßen, ohne daß dafür
das Gegenrecht aufgestellt sey.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 7. d. Ms. beschloßen, der
Regierung des Standes Thurgau auf ihre vom
31. Januar abhin datirte Zuschrift, betreffend
darüber ausgesprochen haben werde, ob er wirklich
denselben aufstellen wolle oder nicht.
Aus dem vorliegenden Entwurfe bietet sich hinlänglichen Stoff zu Faßung eines Urtheiles dar
und wenn auch schon derselbe mit einigen Abänderungsanträgen des Regierungsrathes sich begleitet
fände, so müßte nichts desto weniger der Große
Rath sich gleich von Anfang an darüber entscheiden,
ob er die Aufstellung von zwey Claßen der Notare gutheißen wolle oder nicht?
Sollte diese Frage bejahend entschieden werden,
so würde der Regierungsrath sofort in die spezielle
Begutachtung eintreten; im entgegengesetzten Falle hingegen wäre der Gesetzes-Entwurf der Gesetzes-Revisions-Commißion zur Umarbeitung zu
überweisen.
Ueber diesen Hauptpunkt selbst, erlaubt sich
der Regierungsrath keinen bestimmten Antrag zu
stellen, und beschränkt sich bloß auf die Bemerkung, daß bey ihm die Ansicht vorherrschend ist,
es seye für die Aufstellung der zweyten Claße
desfremder in den dasigen Bezirken um Bestätigung der ihnen von den betreffenden Gemeindräthen
vorläufig ertheilten Niederlaßungsbewilligungen.
Das vom 5. d. Ms. datirte Gesuch des in Hottingen
seßhaften politischen Flüchtlings Julius Tankmar
Alban aus Gräfentonna im Herzogthum Sachsen-Gotha, um erneuerte Bewilligung zum Aufenthalte im hiesigen Canton, wird dem Polizeyrahte zur
Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht der verordneten Commißion in Sachen des Johannes Huber,
Steinmetz in Stäfa und Consorten, betreffend
Recurs gegen einen Beschluß des Kriegsrathes,
punkto Sicherstellung des Schützenplatzes zu Oetikon, – nachdem sich aus den Acten ergeben:
A. Unterm 26. May v. Js. habe der Kriegsrath, da
zufolge Berichtes der mit Beaugenscheinigung des
Locales beauftragt gewesenen Commißion die
Ablage von Steinen ab Seite verschiedener Partikularen in die Schußlinie des Schützenstandes
zu Oetikon als sehr gefährlich betrachtet werden
1.) Daß gemäß §. 15. des Gesetzes über die Organisation der Bezirksschulpflegen vom 29. September
1831. beharrliche Anstände über Schulbauten vor
die competenten richterlichen oder Verwaltungsbehörden gehören.
2.) Daß nach §. 2. litt: e. des Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache vom 23. Brachmonath
1831. Anstände über Anordnung von Gemeinds- u.
Corporations-Angelegenheiten dem Entscheide der
Verwaltungsbehörden unterliegen.
3.) Daß bereits aus frühern Beschlüßen des Erziehungsrathes hervorgeht, daß er selbst bey beharrlichen
Streitigkeiten auf diesen Weg der Behandlung
derselben hinweist, und deßnahen die Einhohlung
einer Beantwortung des vorliegenden Recurses
als überflüßig erscheint, –
gefunden:
es sey der Recurs der Schulgenoßen von Mannwies
gegen den Beschluß des Erziehungsrathes vom 3ten
Februar abhin begründet, – und demnach beschlossen:
1.) die Schulgenoßenschaft Mannwies anweisen zu
tigten als nicht im Kreise verbürgert, hätte einschreiben laßen sollen, um an der Wahl Theil
nehmen zu dürfen, solches aber unterlaßen
hatte.
3.) Daß die provisorische Ernennung eines andern
Stimmenzählers statt des Herrn Weber durch einen einmüthigen Beschluß der Versammlung erkannt wurde, gegen welchen Herrn Weber
selbst gar keine Einwendung erhob, diese
Schlußnahme aber auf die Ordnung in dem
Wahlgeschäfte nicht nachtheilig, sondern, wie sich
aus dem Berichte der Vorsteherschaft und dem
Verbalprozeße ergiebt, vortheilhaft eingewirkt
hat.
Daß der Einwurf, es haben Taubstumme an der
4.)
Wahl Theil genommen, von keiner Erheblichkeit
ist, da kein Gesetz die Taubstummen, welche
das gesetzliche Alter erlangt haben, von Ausübung der politischen Wahlen ausschließt;
der Große Rath beschließen;
Es seye nebst den beyden ersten unbestrittenen Wahlen dieses Kreises auch die dritte als
hin die im vorliegenden Specialfalle von dem Bezirksrathe Zürich getroffene Verfügung auf unrichtigen Grundlagen beruht; –
beschlossen:
1.) Es sey der Recurs des Heinrich Lips und übrigen Bewohner des Reppischthales begründet und demnach die
fragliche Verfügung des Bezirksrathes aufgehoben.
2.) Sey dieser Beschluß dem Bezirksrathe Zürich für
sich und zu Eröffnung an die Recurrenten sowie
an den Stillstand Ober-Urdorf mitzutheilen.
Das Protocoll des Großen Rathes vom 22. d. Ms.
wurde verlesen und mit einigen Vervollständigungen unter Vorbehalt der definitiven Genehmigung durch die Höchste Behörde selbst, ratificirt.
Da der Große Rath unterm 22. d. Ms. den Commissionalantrag, betreffend Verwaltung der Gemeindgüter zur Begutachtung an den Regierungsrath überwiesen hat, so wurde beschloßen, dem Rath des Innern
denselben mit der Einladung in die Hand zu legen, mit gefälliger Beförderung sein ausgearbeite-
Claße der Cantonsprocuratoren auszuüben, das Ersuchen stellt, daß ihm nunmehr zu diesem Behufe das
erforderliche gesetzliche Patent ertheilt werden möchte,
hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Es solle dem Herrn Joh. Jacob Rathgeb ein Patent als
Cantonsprocurator ausgefertigt werden, (wie solches
in den Urkunden enthalten ist.)
2.) Ist hiervon dem Obergerichte dem Rathe des Innern unter Zustellung des von Herrn Rathgeb eingelegten Bürgschaftsscheines, und dem Finanzrathe wegen der an den Staat zu entrichtenden Patentgebühr, Kenntniß zu geben.
3.) Dem Herrn Rathgeb ist anzuzeigen, daß er mit
Vorlegung einer Bescheinigung für die erlegte Gebühr die Patenturkunde in der Staatskanzley lösen
kann.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 28. v. M. hinterbrachten Vorschlages zu Wiederbesetzung der durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellen eines Regierungs-Secretaire und eines Departements-Secretaire
bey seinem Collegium, zu denselben für neue sechs
Jahre wieder gewählt, den Herrn Wilhelm Landolt von
anerkannt ist, demnach von einer auf den Staatsvertrag mit Frankreich vom 30. May 1827. sich stützenden Verpflichtung keine Rede seyn kann,
da nach §. 1. desselben den französischen Bürgern
keine größern Rechte eingeräumt sind, als den
Schweizerbürgern aus andern Cantonen.
3.) Daß bey dem Entscheide der vorliegenden Recurssache vorzüglich in Betrachtung fällt, daß durch
einen Beschluß des Großen Rathes vom 31. März
v. Js. der Regierungsrath beauftragt ist, neue gesetzliche Bestimmungen über die Niederlaßungsverhältniße der Juden vorzuberathen und dem
Großen Rathe einen daherigen Antrag zu hinterbringen, und daß keine Gründe vorhanden sind, bis
zur definitven Regulirung dieser Verhältniße
die Niederlaßung von Juden ohne alle Rücksichten auf die Wünsche von Gemeindsbehörden
zu begünstigen.
b.) Bezüglich auf den Kostenspunkt:
4.) Daß Gebühren dieser Art gemäß §. 9. des Gesetzes vom 23. Brachmonath 1831. nur bey wirklichen
nants Herr Jacob Staub von Horgen, Herr Jacob
Staub von Zürich, Herr Heinrich von Muralt von
Zürich und Herr Heinrich Hürlemann von Richterschweil beeidigt.
Das Protocoll vom 17. d. Ms. wurde verlesen und genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 28. v. Ms. in Sachen des Gemeindrathes Heinrich Lips und übrigen Bewohnern der zu
der politischen Gemeinde Ober-Urdorf gehörenden
Ortschaft Reppischthal, betreffend Recurs gegen eine
Verfügung des Bezirksrathes Zürich, wonach Ausgaben für Kostgelder außerehelicher Kinder inskünftig nicht mehr von dem Armengute getragen,
sondern aus den betreffenden Gemeindgütern bestritten werden sollen, – gestützt auf das Ergebniß
Vermögen aufgenommen, nachher die Stiefkinder
des Recurrenten und zwar in den Jahren 1819. und
1820. laut eigenhändigen Bescheinigungen, für ihr
Vatergut gänzlich ausgewiesen und bezahlt, die Tochter auch für das Muttergut ausgekauft worden;
der Stiefsohn Rudolf Keller aber unlängst mit Hinterlaßung von drey Kindern, die wegen Minderjährigkeit unter Bevogtigung stehen, verstorben. Im Intereße dieser Letztern nun verlange der Gemeindrath
Glattfelden Untersuchung des Vermögens des Recurrenten, um den Vorschlag auszumitteln, welcher
sich während jener Ehe ergeben und stütze sich dabey
auf die Eglisauer-Erbrechtssatzung vom 30. July 1569, die
jedoch über den vorliegenden Fall unklar sey, indem
Gemeindrath und das Statthalteramt gründen ferner
ihre Forderung auf eine durch das ehemahlige Oberwaisenamt Embrach von der Commißion des Innern
unterm 23. November 1827. eingeholte Erklärung des
Eglisauer-Erbrechtes, welche Verpflichtung nähmlich die
Waisenbehörden haben, falls die Frau vor ihrem Manne absterben und mit ihm erzeugte Kinder hinterlaßen würde?
Durch ein Schreiben vom 21. d. Ms. stellt das K. K.
Oesterreichische Land- und Criminalgericht Feldkirch das Ersuchen, daß den drey Brüdern Johann,
Alois und Michael Bernhard, Maurern von
Frommengersch in der Gemeinde Schlins, ein beygelegtes Edikt über Erbschaftsangelegenheiten, da sie
sich dem Vernehmen nach in Zürich befinden
sollen, persönlich eröffnet, oder wenn sie bereits weiter gereist wären, durch Aufnahme in
ein Zeitungsblatt bekannt gemacht werden
möchte.
Der Regierungsrath ertheilt daher dem
Polizeyrathe den Auftrag, die nöthigen Einleitungen zu treffen, damit diesem Requisitoriale entsprochen werde, und den Erfolg wieder einzuberichten.
Mit Schreiben vom 26. d. Ms. berichtet die
Regierung des Standes Aargau, daß sie den
Antrag zu einer Conferenz über die Inhibition
der Großherzoglich-Badischen Regierung gegen
den Verkauf dortseitigen Grundeigenthums schwei-
eröffneten Credites für Unterstützungen zu nehmen.
Nach Anhörung dieses Berichtes wurde beschloßen, davon der K. Preußischen Gesandtschaft in der
Schweiz unter Beylegung der Urkunde über den
Tod des Frank sowie des Befundes über die Section
desselben zu Handen seiner Heimathsbehörde laut
Mißiven des heutigen Tages Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, nach Einsicht des vom 7. d. M.
datirten, auf Localuntersuchung durch Experte begründeten Berichtes und Antrages des Rathes des
Innern, betreffend die Beschwerde des Herrn Hein¬
Frey in Turbenthal über Veränderungen, welrich
che Herr alt-Zunftgerichtspräsident Wolf in da an
dem ihm seiner Zeit bewilligten Waßerwerke eigenmächtig vorgenommen,
beschloßen:
Dem Herrn Wolf durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur den Befehl zugehen zu laßen,
den Bestimmungen seiner Waßerrechtsurkunde
vom 11. Februar und deren Berichtigung vom 3. Ju-