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al-Crath beschloßen, diesem Gesuche zu entsprechen und
dem Herrn Freudweiler seine Dimißion unter
kräftiger Verdankung der gut geleisteten Dienste
zu ertheilen.
Hiervon wird dem Gesundheitsrathe Kenntniß gegeben, mit der Einladung, diese Stelle auszuschreiben, und sodann einen gesetzlichen Vorschlag zu deren
Wiederbesetzung einzubringen.
Ein vom 5. d. M. datirtes Schreiben, durch welches siudie Regierung des Standes Schaffhausen über die Errichtung des neuen Malle-Post-Curses von hier über
Hüntwangen nach Freyburg beschwert, wird dem Post-Departement zur Vorberathung und Hinterbringung
eines gutächtlichen Antrages auf angemeßene
Beantwortung überwiesen.
Nach Anhörung eines von der niedergesetzten Speciommißion für Untersuchung der Recurse gegen die
Handelsclaßensteuer hinterbrachten Gutachtens d. d.
29. v. M., hat der Regierungsrath beschloßen, die dem
Caspar Kündig von Auslikon, Gemeinde Pfäffikon, aferlegte Steuer von Frk. 5. in Berücksichtigung der gegebenen genügenden Auskunft auf Fr. 2. herabzusetzen.
tes Horgen Kenntniß gegeben wird.
Mit Memorial vom 25. v. M. ersuchen die Gemeinden Maur, Ebmatingen und Binz um Revind
sion des Rathsbeschlußes vom 18. August 1835, betreffend die Umwandlung der Güterstraße von Ueßikon nach Scheuren in eine Communicationsstraße, wesentlich aus dem Grunde, daß solche nicht in die
Claße der Letztern, sondern der Ortsstraßen gehöre,
da sie nur die Civilorte und Höfe der gleichen
Kirchgemeinde miteinander verbinden solle, und
in keine Landstraße führe, auch sie die Petenten
selbst Straßen zur Verbindung unter sich anzulegeim Begriffe seyen, es daher wohl unbillig wäre,
sie bey Anlegung solcher Straßen andern Gemeinden Beyhilfe leisten, hingegen die ihrigen allein
herstellen müßten.
Nach Einsicht dieses Gesuches hat der Regierungsrath
in Berücksichtigung:
a.) Daß nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen Revision
eines in Kraft getretenen Erkenntnißes nur dannzumahl ertheilt werden kann, wenn neue Thatsachen
oder Beweise, welche bey der ersten Untersuchung
und Beurtheilung des betreffenden Streitgegenstan-
strativen Erörterungen der Beschluß der obern Behörde von Amtswegen der untern mitgetheilt
werden müße, und daß es nicht zuläßig sey, Zufertigungen von Beschlüßen an untergeordnete
Beamtungen in Bezug auf die amtliche Thätigkeit der Letztern mit Gebühren zu belegen.
Da nun der gegenwärtige Fall in der That ganz
der nämliche sey mit dem frühern, so zweifle der
Stadtrath nicht daran, daß solcher auch auf dieselbe
Weise werde entschieden werden.
E. Der Bezirksrath Zürich zur Berichtserstattung
aufgefordert, berufe sich bezüglich auf den ersten
Theil des fraglichen Recurses lediglich auf die
seinem recurrirten Beschluße zum Grunde gelegten und in demselben angeführten Motion,
bezüglich auf den zweyten Theil desselben, den
Kostenpunkt aber erkläre er, daß im vorliegenden Falle insoweit ein Irrthum vorgegangen
seyn möge, als dem Stadtrathe Zürich als solcher bey einem bloßen Recurse keine Kostens-
geeignetem Zeitpunkte die erforderlichen Schritte
gegen den Stand St. Gallen thun werde, um ihn
zu einer Erklärung zu vermögen, durch welche allfällig der Grund jener Verordnung wegfallen
dürfte, oder der gesetzgebenden Behörde einen Antrag hinterbringen, um diese Verhältniße definitiv und vollständig zu ordnen, da indeßen mittlerweile die Aufrechthaltung jener Verordnung
dem Principe einer gerechten Retorsion oder
der Politik angemeßen sey, so hoffe der Regierungsrath, daß auch das Obergericht gemäß Art:
21. der Verfaßung zu Erreichung eines durch die
Intereßen des hiesigen Cantons gebotenen Zweckes mitwirken werde.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 21. v. Ms. in Sachen der
Vorsteherschaft der Civilgemeinde Feldi, betreffend Recurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, wodurch Herr Gemeindammann Engeler in Ellikon bey seinem Versprechen, die rückständigen Rechnungen über das Ge-
Berichte des Bezirksrathes Hinweil und deßen Beylagen ergeben, daß Letzterer seit Eingabe der Beschwerdeschrift des Herrn Rüttimann und zwar unterm
23. August in der vorliegenden Verlaßenschaftssache einen, verschiedene gemeindräthliche Verfügungen bestätigenden Beschluß gefaßt und solchen der
Wittwe Boßhard auf amtlichem Wege communicirt
habe, – unterm 13. October v. J. erkennt worden: 1.) dem
Herrn Rüttimann zu bemerken, daß der Rath des Innern den von ihm für Umgehung des Bezirksrathes als zweytinstanzlicher Vormundschaftsbehörde angegebenen Grund nicht als statthaft ansehen und daher eine solche als den organischen Gesetzen zuwiderlaufend keineswegs zugeben; daß ferner auch bey dveränderten Lage der Sache seine Eingabe nicht als
te
ein Recurs gegen den inzwischen erfolgten Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil betrachtet und demnach in seine
Beschwerde angebrachter Maaßen nicht eingetreten werden könne, sondern seine weitern dießfälligen Schritgewärtigt werden müßen; 2.) an den Regierungsrath den Antrag zu stellen, daß es ihm beliebe, in der
Zwischenzeit durch Vermittlung des Schweizerischen
zwey bisherigen Commandanten Herr Heinrich Schinz
von Oberrieden und Herrn Rudolf Egg von Benken,
welche sich beyde, vorzüglich aber der Letztere durch
langjährige getreue und eifrige Dienste im Militärwesen ausgezeichnet, haben die Erklärung gegeben,
daß sie aus Gründen, die in ihren Privatverhältnißen liegen, keine neue Wahl zu diesen Stellen
annehmen können, so hat der Regierungsrath beschloßen, denselben durch angemeßene in die Sammlung eingetragene Urkunden den kräftigen obrigkeitlichen Dank mit Anerkennung ihrer Verdienste zu bezeugen, und dem Herrn Egg noch dazu den Grad eines Oberstlieutenant zu ertheilen.
Hiervon wird dem Kriegsrathe durch Protocollsauszug und den betreffenden Offizieren durch Zustellung ihrer Documente Kenntniß gegeben.
Mit Kreisschreiben vom 14. d. Ms. macht die
Regierung des Standes Bern die Anzeige, daß zufolge neuer Beschlüße ihres Großen Rathes vom
1. April d. Js. an, alle Päße für das Ausland ausschließlich von der Cantonalpolizey-Direction ausge-
meindgut Feldi zu stellen, behaftet, und die Civilgemeinde Feldi und ihr Präsident angewiesen wird,
dem Erstern unverzüglich alle zu dieser Rechnungsstellung benöthigten Belege, Protocolle u. s. w. zuzustellen – gestützt auf das Ergebniß der Acten und
in Berücksichtigung:
Daß die angefochtene Verfügung des Bezirksrathes Winterthur darum als gerechtfertigt erscheint, weil:
a.) Diejenigen Schritte, welche von ihm zum Zwecke
der Beybringung der im Rückstande befindlichen
Rechnungen über das Bürgergut der Civilgemeinde
Feldi gegen einzelne Individuen gethan werden,
ohne allen Erfolg geblieben sind, und:
b.) Nach §. 3. des Gesetzes über die Organisation und
Verwaltung der Civilgemeinden vom 19. Dezember
1835., sowie in Analogie der §. §. 21. und 22. des
Gesetzes über die Gemeindeverwaltung vom 30. Mai
1831. die Vorsteherschaft einer Civilgemeinde in
ihrer Gesammtheit verpflichtet ist, über die Verwaltung des Gemeindegutes alljährlich Rechnung
mäß der Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Hornung 1836., betreffend die Unterstützung der Armen
wohl nicht als die für Versorgung des Hofmann
geeignete Stelle betrachtet werden dürfte.
Letzterer sey nämlich zur Zeit nicht almosengenößig, es auch noch nie gewesen, vielmehr als
geschickter Arbeiter recht gut im Stande, sein
Brod zu verdienen; zudem befinde sich deßen
Haushaltung noch im Besitze einigen Vermögens.
Nach dem erwähnten Gesetze können aber die
Armenbehörden einzig solche Personen, die sich ohne
Unterstützung nicht selbst durchzubringen im
Stande seyen, versorgen:
Wenn daher irgendwie für nothwendig erachtet
werden sollte, den Hofmann auf geeignete Weise unterzubringen, so liege die dießfällige
Verpflichtung den Civil- und nahmentlich den
Vormundschaftsbehörden zunächst ob, wobey allerdings dann der Armenpflege Bericht zu erstatten wäre, wenn auch ihre Beyhülfe erforderlich gefunden würde.
Nach Anhörung eines von dem Kriegsrathe
mit Weisung d. d. 2. d. Ms. hinterbrachten gutächtlichen Berichtes hat der Regierungsrath dem
Herrn Heinrich Weiß von Zürich, Oberstlieutenant und Ober-Instructor der Artillerie die
mit dem gesetzlichen Grunde der Zurücklegung
des verpflichteten Dienstalters nachgesuchte Entlaßung unter kräftiger und ehrenvollen Verdankung der bisher geschickt und eifrig geleisteten
Dienste ertheilt.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, dem Herrn
Oberst und Waffencommandanten Hirzel und
dem Herrn Oberstlieutenant Weiß durch
Protocollsauszug Kenntniß gegeben.
Da Herr C. Brunner in Bülach durch ein
vom 7. d. Ms. datirtes Schreiben die von der
dortigen Kreisversammlung auf ihn gefallene
Wahl zum Mitglied des Großen Rathes beharrlich ablehnt, so ertheilt der Regierungsrath
dem Statthalteramte den Auftrag, durch erforderliche Mittheilung an den Präsidenten der
meindslasten anhalten zu können, überlaßen, solchen dafür zu belangen und auf allfällig erfolgende Weigerung die Sache auf dem Wege
der Verwaltungsstreitigkeiten zum Entscheide zu
bringen.
3.) Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Knonau für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Cappel Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 14. d. Ms. in Sachen der Civilgemeinde Goßau, betreffend Recurs gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Hinweil wegen Ratifikation der Rechnung über das Bürgergut der Civilgemeinde Goßau vom Jahre 1836. – gestützt auf
das Ergebniß der Acten und –
In Berücksichtigung:
1.) Daß die Richtigkeit der in Frage liegenden
Rechnung von den Recurrenten aus dem Grunde
bestritten wird, weil in derselben verschiedene
Ausgaben für den Unterhalt einer durch den Bann
der Civilgemeinde Goßau führenden Communications-
tung.
b.) Das vom 22. d. Ms. datirte Gesuch der Gemeinde Ottenbach um Anlegung einer Straße zweyter Claße von da über den Isenberg nach Hedingen.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren gelegt, um in der nächsten Sitzung behandelt
zu werden:
Das vom 23. d. Ms. datirte Gutachten der verordneten Commißion, betreffend die Recurse verschiedner Individuen gegen die Taxation für die
Handelsclaßensteuer.
An den Staatsrath wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
a.) Ein vom 18. d. Ms. datirtes Kreisschreiben der Regierung des Standes Schwyz, bezüglich auf die Bezahlung der Occupationskosten vom Jahre 1833.
b.) Ein vom 16. d. Ms. datirtes Kreisschreiben der
Regierung des Kantons Schwyz , betreffend die Verhältniße des Klosters Fahr.
Da vom 14. d. Ms. datirte Kreisschreiben der Re-
Codex vorbehalten bleiben müssen, von welchem das
Währschaftsgesetz eine Abtheilung ausmachen
einde
Von diesem Beschluße wird dem Herrn Jacob
Gut in Marbach, Gemeinde Thalweil, für sich und
zu Handen der übrigen Schweinhändler des hiesigen Cantons mittelst Protocollsauszuges Kenntniß gegeben.
Das vom 2. d. Ms. datirte Gesuch der Gemlikon um Unterstützung
der Straßenanlagen in dasigem Banne, - wird
dem Strassendepartement zu angemeßener Berücksichtigung überwiesen.
Mit Weisung vom 21. v. Ms. meldet der
Rath des Innern, dass ihm der Bezirksrath Winterthur einen zwischen der Kirchenbau-Commission
Sitzberg und dem Gottfried Thalmann in Oberhamberg, Kirchgemeinde Dußnang, Cantons Thurgau, abgeschloßenen Vertrag eingesandt habe, wonach der letztere sich a.) zur Bezahlung eines Beytrages von f. 400. an den fraglichen Kirchenbau;
Oer¬
verfügt werden.
2.) Bis dieses Jahr seyen aber die das Gerechtigkeitsgut betreffenden Rechnungen lediglich denjenigen
vorgelegt worden, von denen anzunehmen gewesen,
daß sie an deren Controllirung ein rechtliches Intereße haben können, nämlich den Gerechtigkeitsbesitzern.
3.) In nächster Zeit haben zwar einige Gemeindsbürger die Rechte der Letztern angefochten,
allein bis jetzt sey in dieser Sache noch kein
abändernder Bescheid erlaßen worden, und somit befinden die Berechtigten sich noch in derselben Stellung wie vor jenen Angriffen;
und es überschreite sicherlich auch die Befugniß einer Behörde, vor definitiver Beendigung fraglicher
Angelegenheit dem frühern Status quo entgegenlaufende Beschlüße zu faßen.
Die Gerechtigkeitsbesitzer ersuchen daher, daß der
Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 19. August v. Js. aufgehoben werde.
C.) Letztere Stelle berichte über die vorliegende
aus welchem sich die angenehme Erwartung schöpfen ließ, daß über beyde Gegenstände eine befriedigende Ausgleichung werde statt finden
können; – indeß haben die Hochgeachteten Herren Abgeordneten eine nochmahlige Zusammenkunft zu definitiver Erledigung auf die Osterwoche verabredet, weil noch Localuntersuchungen
statt finden müßen.
Nach Anhörung dieses Berichtes wurden den
Hochgeachteten Herren Committirten ihre sorgfältigen Bemühungen beßtens verdankt mit weiterer Empfehlung der Angelegenheit.
Mit Schreiben vom 25. v. Ms. berichtet die
Regierung des Standes Schwyz, daß ein Angehöriger ihres Cantons, Meinrad Bisig von
Einsiedeln, der in den Hafengütern bey Richterschweil wohne, von dem Gemeindammannamte
Richterschweil für einige Schuldforderungen dortiger Bürger mit dem Rechtstriebe belangt,
und sodann von dem Bezirksgerichte Horgen
die Auffallspublication ausgefertigt worden.
willige Beleidigungen und Gewaltigkeiten kräftig
in Schutz nehmen und deren Urheber zur Bestrafung ziehen.
3.) Wird dem Kirchenrathe von dem Berichte und
sämmtlichen Beylagen abschriftliche Mittheilung gemacht, mit der Einladung, an die betreffenden Pfarrämter die nöthigen Weisungen zu erlaßen, damit dieselben statt an solchen unerlaubten und
gesetzwidrigen Verbindungen und Maßregeln
Theil zu nehmen, im Geiste der verfaßungsmäßigen und christlichen Toleranz nach Amtspflicht
auf Bewahrung der Eintracht und des Friedens einwirken und hinwieder den Angriffen und Feindseligkeiten, durch welche die Spaltung gerade am
meisten vermehrt wird, entgegenarbeiten.
4.) Werden dem Polizeyrathe sämmtliche Acten in Originali zugestellt, mit dem Auftrage, auf diese
Vorgänge Acht zu schlagen, und nach Erforderniß
das Angemeßene zu verfügen oder einen Bericht
und gutächtlichen Antrag einzubringen.
Die sämmtlichen von den eidgenößischen Ständen
b.) Der Dreyervorschlag des Obergerichtes für Wiederbesetzung der durch Resignation erledigten Stelle
eines Schuldenschreibers für den Bezirk Hinweil; –
und beschloßen, die dießfälligen Wahlen in der
nächsten Sitzung vorzunehmen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 30. v. M. in Sachen des Herrn
Hs. Jacob Scheibli, Schützenwirth in Thalweil, betreffend
Gesuch um Ertheilung eines Metzgpatentes, in Berücksichtigung: daß demselben keiner der in §. 4.
des Gesetzes über die von Obrigkeitlicher Bewilligung
abhängenden und an Localitäten gebundenen
Gewerbe vom 11. May 1832. aufgezählten Gründe
zur Seite steht, hauptsächlich aber zufolge amtlichen Berichtes kein Bedürfniß für eine zweyte
Metzg in der Gemeinde Thalweil vorhanden ist,
auch Petent bereits im pachtweisen Besitze einer
solchen Berechtigung sich befindet, – beschloßen, es
sey derselbe mit seinem Gesuche abzuweisen,
wovon ihm durch das Mittel des Statthalteram-
25.) "	Schneider Müller von Hemishofen, Cantons
Schaffhausen.
f. Gemeinde Kirchberg.
26.) "	Hafner Ignaz Wannenmacher von Owingen, Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen.
27.) "	Steinmetz Thomas Haberstroh von Malek, Großherzogthums Baden.
g. Gemeinde Adlischweil.
28.) "	Landwirth Rudolf Würmli von Bichelsee, Cantons
Thurgau.
"	Friedrich Würmli von da.
h. Gemeinde Langnau.
30.) "	Schuster Andreas Link von Balingen, Königreichs
Württemberg.
"	Bäcker Johannes Jetter von da.
32.)
"	Fabrikarbeiter Fridolin Gang von Happingen, Großherzogthums Baden.
33.) "	Schneider Heinrich Lamm von Rückingen, Churfürstenthum Heßen.
34.) der	Fabrikarbeiterin Anna Maria Gschwend von
St. Geörgen, Cantons St. Gallen.
35.) dem Metzger Meinrad Näf von Bruggen, Can-
Von diesem Beschluße wird auch dem Herrn Cantonsprocurator Schoch zu Handen der Gemeinde
Wylhof, unter Rücksendung der eingelegten Acten,
Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 28. v. Ms. in Sachen des Matthias
Ruegg in Ettenhausen, Conrad Egg in Brünggen
und neun anderer Bewohner der Höfe Ettenhausen,
Brünggen und Billikon, der Kirchgemeinde Kyburg, betreffend Recurs gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Pfäffikon, bezüglich auf verschiedene
in den Schulgutsrechnungen der Gemeinde Kyburg
comparirende Ausgaben, – nachdem sich aus den Acten
ergeben:
Die Recurrenten beschweren sich darüber, daß der Be¬
A.
zirksrath Pfäffikon sie mit ihren Einwendungen gegen nachfolgende in den Schulgutsrechnungen von Kyburg erscheinende Ausgabeposten, nämlich:
1.) an Maurer Hertenstein für Reparatur von Schulofen;
2.) von Prozeßkosten;
hin zu eröffnen, daß jene Vorschrift durch das spätere Gesetz vom 20. September 1833., nahmentlich
durch die in den §. §. 21. und 22. enthaltenen besondern Bestimmungen über die Erwerbung des Bürgerrechtes durch Heirath, wenn nicht ausdrücklich,
doch stillschweigend aufgehoben worden und eine
erhöhte Einzugsgebühr an die Stelle jenes Vermögensausweises getreten ist.
In Folge dessen werden nun die sämmtlichen
Statthalterämter beauftragt, den Stillständen
und Gemeindräthen ihrer Bezirke Nahmens des
Regierungsrathes die bestimmte Weisung zu ertheilen, in Zukunft bey Einheyrathung fremder
Weibspersonen in ihre Gemeinden von derselben
keine Vermögensausweise mehr zu fordern.
2.) Dem Obergerichte laut Mißiven des heutigen Tages von dem Erlaße obigen Kreisschreibens
Kenntniß zu geben, auch dasselbe zu ersuchen, seiner Seits den sämmtlichen Bezirksgerichts-Präsidenten deshalb die angemeßene Weisung zu ertheilen.
länglich zu blenden, wobey sie garantiren, daß ihrerseits
die öffentliche Sicherheit nicht im geringsten weiter
bedroht werden müße, für die anderweitigen Fährlichkeiten des Schießplatzes können sie natürlich
nicht einstehen.
3.) Existiren am Zürchersee noch mehrere Schießstätten,
in deren Schußlinie Arbeitsplätze gleich den ihrigen
liegen, ohne daß je gegen solche Einsprache erhoben
worden, nahmentlich in Wädenschweil und Horgen.
4.) Haben sie ihre Arbeitsplätze mit großen Kosten angelegt, dafür nach erhaltener Bewilligung,
sowohl der frühern Administrativ-Commißion als
später des Rathes des Innern (worüber sie Protokollsauszüge beylegen) bedeutende Recognitionen
bezahlen müßen, weßnahen sie in der Beglaubigung stehen, daß solche vollständig in ihr Eigenthum übergegangen seyen und niemand sie an
deren Benützung hindern könne, am wenigsten
aber die Schützengesellschaft, welche, soviel sie wissen, das Schützenhaus, ohne eingehohlte Hoheitliche
Conceßion, vergrößert und den Schuß verlängert habe,
und zwar, nachdem die von ihnen, den Recurrrenten, ge-
nem gewißen Ludwig Liebmann von Neustadt an
der Hard in Rheinbayern in Verkehr gestanden,
welcher ihm anerkannter Maßen f. 158. x. 33.schuldig geblieben sey und bey einem spätern Besuche
neue Bestellungen gemacht habe, denen Her Sträuli aber keine Folge gegeben, weil die Verpflichtungen von Herrn Liebmann nicht erfüllt worden
seyen, obwohl sie nach Abrede jenen Lieferungen
hätten vorhergehen sollen.
In Folge deßen habe Herr Sträuli eine Ladung
vor das Handelsgericht in Frankenthal erhalten, um
auf die Entschädigungsklage des Liebmann zu antworten, dieselbe jedoch abgelehnt, mit der Erklärung,
daß er bereit sey, die fraglichen Waaren in der
von dem Liebmann festgesetzten Zeitfrist zu seiner Verfügung zu halten.
Eine Antwort hierauf sey nicht erfolgt, hingegen
von dem Handelsgericht zu Frankenthal Herr
Sträuli unterm 20. Juli v. Js. verfällt worden,
350. f. nebst Zinsen an den Kläger zu bezahlen,
auch habe er zwey Zahlbefehle vom gleichen Tribunale erhalten, mittelst welcher Herr Liebmann
Boßhardische Vermögen von Paris wegzuziehen und
im Canton Zürich zu placiren, da an dem erstern
Orte ein größeres Intereße daraus gezogen werden
gen,
ad Disp. 3 d. Gegen diese völlig unmotivirte Verfügung,
welche das Wohl der Kinder und das Gefühl der Mutter
auf das Tiefste verletze, opponire sich diese nochmals des
kräftigsten. Sie sey völlig überzeugt, daß die obern Vormundschaftsbehörden des Cantons Zürich eine solche Härte nicht sanctioniren werden, denn, wenn sogar alle
ihr gemachten Vorwürfe wahr wären, wie sie es nicht
seyen, so würde darin doch höchstens ein Grund liedem zu bezeichnenden Vormunde gemeßenere Instruction für Beaufsichtigung der Erziehung der Kinder
zu geben, nicht aber auf solche Weise zu verfahren.
E.) Auf dieses Recursschreiben sey von dem Bezirksrath
Hinweil unter ausführlicher Darstellung des Sachverhaltes im Wesentlichen erwiedert worden:
a.) Die Erwählung des Vater Boßhard zum Vormund
seiner Großkinder sey den Gesetzen und den natürlichen Verhältnißen angemeßen, und die Behauptung,
daß derselbe zu dieser Vogtstelle nicht tauge, ganz grund-
seinen Archiven befindlich gewesenen Acten, und verbinde damit die Bemerkung, daß er sich einfach auf
recurrirten Beschluß, der die factischen Verhältniße sowie
die Motive der rechtlichen Entscheidung vollkommen enthalte, berufe, und demselben nichts weiteres beyzufügen habe.
G.) Von der verordneten Commißion eingeladen, über verschiedene thatsächliche Verhältniße noch nähere Auskunft
zu geben, berichte das Statthalteramt Bülach unterm
22. d. M: die Elisabetha Amberg, verwittwete Keller, gewesene
Gattin des Recurrenten Denzler, sey am 13. August 1835. gestorben, ihr Sohn Rudolf Keller hingegen, für deßen minorenne Kinder nun die Vormundschaftsbehörden ein Inventar
verlangen, bereits am 12ten August 1824.; die Ursache,
warum solches nicht schon beym Tode der erstern, sondern
st jetzt gefordert werde, bestehe darin, daß Recurrent Denzler sich am 16. July v. J. wieder mit einer gewißen Verena
Angst von Hüntwangen verehelicht habe, in Folge welcher
Verbindung das Großmütterliche Gut nebst der Hälfte des
Vorschlages den Kellerschen Kindern verfallen sey; eine
Ausscheidung könne aber auf keine andere Weise vorgenommen werden, als durch Ziehung eines Inventars über
das gegenwärtig vorhandenen Vermögen; denn das Inventar, nach welchem Denzler den Kellerschen Kindern ihr Verersey bemögen großmütterlicher Seits aushingeben wolle,
werden können.
Schließlich wird an diejenigen verehrlichen Mitglieder,
welche schon der frühern Repräsentation angehörten,
die Einladung gerichtet, die ihnen bereits zugestellten gedruckten Gesetzesvorschläge u. s. w. mitzubringen, weil die vorhandenen Auflagen nicht zu wiederhohlten Austheilungen hinreichen.
Wir versichern Sie hiermit unserer Hochachtung.
Nach Festsetzung dieser Einladung und Tractanden traf der Regierungsrath noch folgende
weitere Verfügungen:
1.) Dieser Einladung sollen für alle Mitglieder
des Großen Rathes beygelegt werden, nachfolgende
noch nicht ausgetheilte Tractanden, siehe oben die
N°. 3. 4. 10. 11. für die neu gewählten Mitglieder
hingegen, welche noch keine Tractanden erhalten,
nebst den Obigen auch noch die N°. 5.
2.) Sämmtlichen Mitgliedern sind bey ihrem Eintritte in die Versammlung zuzustellen:
a.) Ein Exemplar der Staatsverfaßung von 1831. zu-
als eine im Intereße der öffentlichen Sicherheit getroffene Maßregel in allen Theilen aufrecht
erhalten.
D. Mit Zuschrift vom 14. d. Ms. stelle Herrn Cantonsfürsprech Klauser, Nahmens der Schützengesellschaft in
Oetikon vor:
Nachdem Rudolf Krauer und Mithafte in da sowohl
durch zunftgerichtliches als bezirksgerichtliches Urtheil
verpflichtet worden, eine ihnen unter verschiedenen Beschränkungen gestattete Landanlage, die in die
Schußlinie des Schützenstandes zu Oetikon falle, weder mit Steinen noch mit andern Gegenständen zu
überlegen, wodurch möglicher Weise Prellschüße bewirkt
werden könnten, und dieser Streitgegenstand bereits auf den 6. hjs. vor Obergericht vertaget gewesen,
seyen auf das Gesuch der Oberappellanten die
weitern Verhandlungen aus dem Grunde auf den
10. April hinausgeschoben worden, weil sie gegen ein
kriegsräthliches Erkenntniß vom 26. May v. Js. Recurs
an den Regierungsrath ergriffen haben.
Obschon diese Weiterziehung formell schon wegen
Verspätung als unzuläßig erscheine, so finde er sich