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angelegentlichst, daß der erwähnte Beschluß abgeändert,
das Wort „Civilgemeinde“ gestrichen, und dagegen
das Wort „politische“ oder „Kirchgemeinde“ gesetzt werden möchte.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath
mit Rücksicht auf die Bestimmung des Art: 13. des Gesetzes über das Straßenwesen vom 18. April 1833. und
die obenerwähnte Erklärung des Gemeindrathes Weißlingen, sowie in Betracht, daß auch der Rathsbeschluß
vom 20. Februar nicht die Absicht hatte, der Civilgemeinde Weißlingen besondere Lasten aufzulegen, beschloßes sollen die Worte des mehrerwähnten Beschlußes
„Civilgemeinde“ in diejenigen „Kirchgemeinde“ umgeändert seyn.
te
Von dieser Veränderung wird dem Statthalteram¬
Pfäffikon zu Handen der Civil- und der Kirchgemeinde Weißlingen, sowie dem Straßen- und Waßerbau-Departement Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht der verordneten Commißion in Sachen des Herrn Rudolf
Denzler zu Glattfelden betreffend Recurs gegen einen
Beschluß des Rathes des Innern puncto Aufnahme ei-
sammengebunden mit dem Beschluße des Großen
Rathes vom 19. Christmonath v. Js. betreffend die
Veränderung einiger Artikel dieser Verfaßung und dem Reglement des Großen Rathes
d. d. 19. May 1831., mit den Abänderungen vom
12. April 1832, 29. März 1833. und 16. Christmonath 1833. und:
b.) ein Nahmensverzeichniß der von den Kreisversammlungen neu gewählten Mitglieder der
Höchsten Behörde.
3.) Solle in die in letzter Sitzung beschloßene Weisung an den Großen Rath, betreffend
das Büdget noch die Anzeige aufgenommen
werden, daß die bisher bestandene Rechnungs-Prüfungs-Commißion die Erklärung gegeben,
sie halte sich nicht für befugt, die Voruntersuchung des Voranschlages für 1838., dessen Entscheidung dem neuen Großen Rathe zustehe, vorzunehmen.
4.) Wurde beschloßen, in Bezug auf den vorzulegenden Entwurf eines Notariatsgesetzes
Wahlversammlung die Einleitung zu treffen,
daß die betreffende Kreisversammlung wieder beförderlich zur Vornahme einer neuen Wahl einberufen werde, womit bemerkt wird, daß, da solche
nur als eine Fortsetzung der frühern Wahlen
anzusehen ist, wegen wünschbar baldigen Vervollständigung des Großen Rathes die Vorschrift einer
8. Tage vorher zu erlaßenden Einberufung der
Wähler nicht ganz strenge beobachtet werden
muß.
Da die Regierung des Standes Bern mit
Schreiben vom 1. d. Ms. antwortet, daß laut dortiger Verfaßung unter Vorbehalt der Reciprocität, niedergelaßene Schweizerbürger Zutritt zu
Ausübung des Stimmrechtes in den Urversammlung haben, so wurde beschloßen;
1.) Solle hiervon im Protocolle Vormerkung und
im Amtsblatte öffentliche Anzeige gemacht
werden.
2.) Der Regierung von Bern wird zugleich auf ihre
annes
Präsidenten, den Herrn Bezirksrichter Jacob Baumann
von Horgen, in gesetzlicher Form und Ordnung gewählt hat, so hat der Regierungsrath keinen Anstand
genommen, diese Wahlen anzuerkennen, und den Gewählten hierüber förmliche Urkunden zufertigen zu lassen, auch von der geschehenen Anerkennung dem
Statthalteramt Horgen, dem Finanzrathe und
dem Obergerichte, letzterer Behörde laut Mißiven
des heutigen Tages Kenntniß zu geben.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramt Zürich unterm 13. d.
Ms. eingesandte Landrechtsgesuch des Schloßer Rudolf Gabriel Thiemayer von Osnabrück im Hannoverschen.
b.) Der vom 15. d. Ms. datirte Bericht des Statthalteramtes Pfäffikon über seine Verrichtungen während des Jahres 1837.
Landrechtsgesuch des Johc.) Das vom Statthalteramt Zürich unterm 15. d. Ms.
Gutmadingen im Großherzogthum Baden.
Schreiben d. d. 3. d. M. erstatteten Berichtes, daß die
Synode der Zürcherischen Geistlichkeit in ihrer
letzten Sitzung beschloßen habe, sich wieder am 8ten
May d. J. für Berathung eines neuen Catechismus
zu versammeln, wozu die Höhere Genehmigung nachgesucht werde, – hat der Regierungsrath keinen Anstand genommen, solche auszusprechen, wovon dem
Kirchenrathe und dem Baudepartement, Letzterm
wegen Bereithaltung der Versammlungs-Localität,
Kenntniß gegeben wird.
Hiervon sind auch die weltlichen Beysitzer der
Synode zu benachrichtigen.
Mit Schreiben vom 28. v. M. berichtet der Schweizerische Geschäftsträger in Paris, daß über den verschollenen Heinrich Unholz aus Riespach keine Nachrichten erhältlich gewesen, weil die dazu unumgänglich erforderlichen nähern Angaben theils
über das Militair-Corps, unter welchem derselbe
gestanden, theils über andere Umstände fehlen.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, denselben dem Obergerichte,
welches auf jene Nachfrage angetragen hatte, abschrift-
während des Jahres 1837.
brüder Hotz von Thalweil um Aushingabe der von
dem bey ihnen in Condition stehenden Herrn
Franz Gauge – seiner Zeit eingelegten Ausweispapiere.
Der vom 2. d. Ms. datirte Recurs des Zunftrichter Caspar Stelzer in Engstringen gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend verweigerte Familienbevogtigung über die
Nachgelaßenen des Caspar Frey in Engstringen.
f.) Der vom 22. v. Ms. datirte Recurs des Gemeinde Uetikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen, betreffend Ausscheidung
des Bannes zwischen den Ortschaften Uetikon und
Männedorf.
meindrathes Zollikon gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich, betreffend verweigerte Ratification der Theilung des unter vögtlicher Verrren Gewaltung befindlichen Vermögens der minder-
beygebracht sey, und daß auch das Bezirksgericht
Hinweil, gestützt auf §. 80. 1. a. des organischen
Gesetzes über die bürgerliche Rechtspflege ihn mit
seiner dießfälligen Beschwerde abgewiesen
habe.
Die Ansicht des Obergerichtes gehe nun dahin,
es sey die fragliche Vorschrift durch das spätere
Gesetz vom 20. September 1833., nahmentlich durch
die in den §. §. 21. u. 22. enthaltenen besondern
Bestimmungen über die Erwerbung des Bürgerrechtes durch Heyrath zwar nicht ausdrücklich, jedoch stillschweigend aufgehoben worden, gebe indessen zu, daß diese Auslegung allerdings einem
Zweifel unterliegen könne, weßhalb es um
Mittheilung der Ansichten des Regierungsrathes
ersuche, damit im Falle eines Einverständnißes
zwischen beyden Behörden seiner Zeit zu Herstellung eines überall gleichmäßigen Verfahrens auch an die, unter Aufsicht des Regierungsrathes stehenden Gemeindräthe die nöthigen Anleitungen erlaßen werden können.
tärgesetzes der Hauptmannsgrad ertheilt, dem
Instruktor des 2 ten Kreises Herrn Heinrich
Meyer von Männedorf.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, und dem Herrn
Oberst- und Waffen-Commandanten Hauser durch
Protocollsauszug Kenntniß gegeben.
Den betreffenden Officieren sind Brevets zuzustellen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung
der von dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 2. d.
Ms. hinterbrachten Vorschläge zu Majoren der
Auszüger-Infanterie gewählt, die Hauptleute:
Biedermann von Winterthur
Herrn Heinrich
„ Friedrich Steinfels von Zürich.
Hiervon wird dem Kriegsrathe und dem Herrn
Oberst und Waffen-Commandant Hauser durch
Protocollsauszug Kenntniß gegeben.
Den ernannten Officieren sind Brevets zuzustellen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines
und:
allerdings unpaßend sey, daß der Vormund in Gossau und die Mündel in Paris wohnen, so gehe hieraus nicht hervor, daß man die Letztern aus allen
Verhältnißen, in denen sie von ihrer Geburt an gelebt haben, heraus reißen und nach Goßau verpflanzen, sondern ihnen eben jemanden, der in
Paris wohne, zum Vormund bestellen müße.
ad Erwägung 3. b. befinden sich die beyden Knaben
Boßhard gegenwärtig in der beßten Pensionsanstalt
in St. Denys, wo sie in der Religion ihres Vaters erzogen,
auf das sorgfältigste gebildet und wofür alle ihre Bedürfniße immer so gut gesorgt werde, als es hier zu
Lande geschehen könnte.
ad Erwägung 3. c. sey die Mutter doch ihren Kindern
näher verwandt, als der Großvater, und es scheine
billiger, den Wunsch der Kinder selbst und ihrer Mutter, als den des Letztern zu berücksichtigen, zumahl
selbiger sich früher sehr wenig um sie bekümmert habe.
ad Erwägung 4. soweit die fraglichen Verhältniße Sache
des Civilrichters seyen, sollten eben darum die darauf sich beziehenden Beschlüße der untern Vormundschaftsbehörden caßirt werden; soweit sie aber
Entscheidung der Letztern unterliegen, seyen auch die
Nach Anhörung dieser Erklärung hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Gegen den Herrn Krauer sein Vergnügen über
den gefaßten Entschluß auszusprechen, damit aber
auch in Berücksichtigung der vorgebrachten Gründe
ihm den gewünschten Urlaub zu bewilligen.
2.) Demselben die nachgesuchte Entlaßung von dem
Statthalteramte, unter Verdankung der geleisteten vorzüglichen Dienste ehrenvoll zu ertheilen;
jedoch in der Meinung, daß er die Geschäfte deßelben bis zur Bestellung eines Nachfolgers noch besorge.
3.) Den Auftrag zu ertheilen, die nöthigen Anordnungen zu treffen, damit die Bezirkswahlversammlung zu Bildung des gesetzlichen Dreyervorschlages
für Wiederbesetzung der Statthalterstelle beförderlich
versammelt werde.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in
Genehmigung eines von dem Erziehungsrathe mit
Weisung d. d. 24. v. M. hinterbrachten gutächtlichen
Antrages, beschloßen, der Schulgenoßenschaft Herten
im Schulkreise Ellikon, welche bey sehr kleiner Bürger-
und Consorten von Oetikon gegen den Beschluß des
Kriegsrathes vom 26. May v. Js. nicht eingetreten
werden.
2.) Da sich dann aber bey diesem Anlaße ergeben, daß
bey Ertheilung von Conceßionen für Seeanlagen
nicht überall gehörige Rücksicht auf Verhinderung
von Gefahr für bereits bestandene Schießstätten genommen worden, so sey der Rath des Innern eingeladen, diejenigen administrativen Maßregeln
zu treffen, welche bey Bewilligung von Seeanlagen,
die im Bereiche von Schießstätten liegen, hinreichende Garantie für Aufrechthaltung der öffentlichen
Sicherheit zu gewähren geeignet seyn dürften, zu
welchem Endzwecke er sich mit dem Kriegsrathe in
das gehörige Einverständniß zu setzen habe.
3.) Sey von diesem Beschluße dem Rathe des Innern,
dem Kriegsrathe, dem Statthalteramte Meilen
zu Handen des Steinmetz Huber und Consorten in
Oetikon, sowie dem Herrn Cantonsfürsprech Klauser dahier zu Handen der Schützengesellschaft Oetikon, mittelst Protocollsauszuges Kenntniß zu
geben.
B.
1833. den Gemeindräthen eingeräumte Befugniß,
von den Niederlaßungsbegehrenden Taufscheine
zu verlangen, wohl keinen andern Sinn haben
könne, als dadurch den Nachweis zu fordern, daß
dieselben sich zu der christlichen Religion bekennen
und:
b.) Nach den gegenwärtig noch in Kraft bestehenden
Gesetzen kein Jude Liegenschaften im hiesigen
Canton erwerben dürfe, während nach §. 20. des
obenerwähnten Gesetzes jeder Niedergelaßene
als solcher zum Erwerbe von Liegenschaften berechtigt sey, folglich ein Widerspruch zwischen
diesen beyden Gesetzesbestimmungen obwalten
würde, wenn man nicht annehmen müsste, es
wäre in dem citirten §. 20. wirklich vorausgesetzt, daß eben nur Christen nicht aber Juden Niedergelaßene seyn können.
Der Bezirksrath Zürich habe dann in Folge
eines von Schleisinger gegen obige Abweisung
ergriffenen Recurses unterm 28. December v. Js.
die fragliche Verfügung des Stadtrathes auf-
eines reglementarischen Aufenthaltsscheines für
den Petenten und Rückstellung der Acten, Kenntniß
gegeben.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von
dem Erziehungsrathe mit Weisung d. d. 24. v. M. hinterbrachten Antrages, hat der Regierungsrath beschloßen, den Schulgenoßenschaften Dielstorf, Schulkreis
gleichen Nahmens, und Wernezhausen [sic!],
Hinweil, welche beyderseits geräumige Schulhäuser
nebst Lehrerwohnungen mit höchster Anstrengung ihrer Kräfte erbaut haben, der ersten Frk. 1300, und der
andern Frk. 900. als Unterstützungsbeytrag verabfolgen zu laßen.
Nach Anhörung eines von dem Gesundheitsrathe
mit Weisung d. d. 28. v. M. einbegleitetem Schreibens, durch welches Herr J. Caspar Freudweiler von
Zürich mit der Erklärung, daß er in einen Beruf
getreten sey, der ihm die Besorgung seines Amtes als
Bezirksthierarzt nicht mehr gestatte, um Entlassung von demselben ersucht, hat der Regierungs-
meinde für sich die durch ihren Bann sich ziehenden Straßen anlege und unterhalte, auf deßhalb
von der Gemeinde Kilchberg anhängig gemachte
tin,
Klage unterm 1. Februar d. J. erkennt: Es sey die Gemeinde Adlischweil zur Mithülfe an den mehrerwähnten Straßenbau verpflichtet:
B.) Gegen dieses Erkenntniß habe dann die Gemeinde Adlischweil die Berufung an den Regierungsrath ergriffen, zu deren Begründung sie in ihrer
vom 28. Februar d. J. datirten Appellationsschrift im
Wesentlichen anführe:
1.) Werde in dem fraglichen Urtheil als Erwägungsgrund 3. angeführt, es sey der von ihr, der Appellanbehauptete mündliche Vertrag, wonach jede Gemeinde
für sich die in ihrem Bann befindlichen Straßen
zu besorgen übernommen habe, von Kilchberg widersprochen worden, und unerwiesen geblieben, während
Adlischweil als Beweisleistung auf den factischen Bestand der angelegten Straße sich berufen und erklärt habe, daß auch in Folge dieses Vertrages alle damaligen und seitherigen Aufforderungen des Statthalteramtes, das Straßenwesen betreffend, an jede
Das von Herrn Cantonsfürsprech Klauser Nahmens
der Schützengenoßenschaft Stäfa gestellte Gesuch,
daß letzterer von dem Inhalte einer Recursschrift
verschiedener dasiger Particularen gegen einen Beschluß des Kriegsrathes wegen Benutzung des
Schützenplatzes Kenntniß gegeben werden möchte, wird der dießfalls unterm 3. v. Ms. niedergesetzten Recurs-Commißion überwiesen.
Die vom 26. v. Ms. datirte Zuschrift des Schweizerischen Handelsconsulates zu Leipzig, bezüglich auf
das von dem Gemeindrathspräsidenten Fatzer in
Feuerthalen an das K. Sächsische Staatsministerium der auswärtigen Angelegenheiten gestellte Gesuch um Legalisation eines Heimathscheines für den Schloßer Christian Leonhard Barth
aus Rittergrün in Sachsen, wird dem Rathe des
Innern zur Erledigung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath auf das von der unter
der Firma „Basel-Zürcher-Eisenbahngesellschaft“ neuconstituirten anonymen Actien-Unternehmung
zugleich mit Verlegung ihrer Statuten gestell-
über die fernern in Sache getroffenen Verfügungen, mit der Erklärung, daß er sich lediglich auf den
Inhalt seiner Beschlüße berufe und sich nicht veranlaßt finde, zur Rechtfertigung der Letztern irgend etwas anzuführen oder über den Gegenstand im
Allgemeinen weitere Bemerkungen zu machen;
– in wesentlicher Anerkennung der dem Beschluße des
Rathes des Innern vom 29. December v. J. zum Grunde liegenden Motive, mit Beziehung auf Dispositiv
3. a. b. u. c. des Beschlußes des Rathes des Innern resp.
des Bezirksrathes Hinweil, gefunden, es sey der Recurs
unbegründet und demnach erkennt:
1.) Sey Herr Johann Boßhard von Goßau, als Vogt der
mehrerwähnten Knaben seines in Paris verstorbenen Sohnes bestätigt.
2.) Habe die Wittwe Boßhard die ihren beyden Knaben dießfalls verursachten Prozeßkosten zu bezahlen.
Habe der Vogt a.) dafür zu sorgen, daß die über den
Nachlaß des Joh. Heinrich Boßhard aufgenommene
Inventur anhergesendet werde; b.) der Wittwe Boßhard über ihre Verwaltung seit dem Tode ihres Mannes
Rechnung abzufordern; c.) das Vermögen des Letztern
zu reclamiren und zur Verfügung der hiersei-
Herr Bezirksrichter Schärer in Binzikon.
Bezirk Pfäffikon.
Herr Bezirksrath Isler in Wyla und
“ Cantonsrath Stiefel in Rußikon.
Bezirk Uster.
Herr Bezirksrath Zangger in Uster, und
“ Cantonsrath Äppli in Volkentschweil.
Ein Kreisschreiben vom 25. d. M., durch welches der Vorort sämmtlichen Ständen den Entwurf eines Vertrages
mit dem Herzogthum Lucca für Aufhebung des Heimfallsrechtes mittheilt, wird dem Staatsrathe zur Vorberathung überwiesen.
Mit Schreiben vom 27. v. M. macht Herr J. C. Geguf,
Vater, von Sursee, die Anzeige, daß er gesonnen sey, die
Darstellung eines einzuführenden eidgenößischen
Zoll-Systemes in allen seinen Verhältnißen zu verfaßen und zu Erleichterung der dießfälligen, von
eidgenößischen Behörden zu pflegenden Berathungen im Drucke herauszugeben. Da aber die dießfalls aufzuwendenden Kosten seine Kräfte übersteigen, so sehe er sich im Fall, Subsriptionen
zu sammeln, und erlaube sich das Ansuchen an die
der gefaßten Gemeindsbeschlüße darstellenden Bericht, die bezirksräthlichen Erwägungen zu widerlegen getrachtet und darum ersucht habe, daß ersteres aufgehoben werde.
4.) Mit einer vom 17. Februar d. Js. datirten Eingabe erklären nachbenannte, zur Minderheit gehörende Bürger der Gemeinde Wiesendangen,
nämlich: Ulrich Schreiber, J. J. Meili, Jacob Widmer,
Heinrich Büchi, Schmid, Hs. Ulrich Ernst, Sohn, Gottlieb Ernst, Rudolf Wuhrmann und Jacob Wuhrmann für sich und Nahmens seines Schwagers Joh.
Studer – dem Frieden in der Gemeinde ein Opfer
zu bringen, und gegen den mit Mehrheit gefaßten Beschluß nicht weiter protestiren, sondern den
Entscheid hierüber unmittelbar dem Regierungsrathe überlaßen, auch mit der Mehrheit nicht in
Prozeß treten zu wollen.
Nach Einsicht dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, das ganze Geschäft mit der Einladung an den Rath des Innern zurückzuweisen,
über die Sache selbst einen Antrag zu hinter-
2.) Dem Samuel Häusermann von Eglisweil, Cantons
Aargau, ebenfalls in Glattfelden.
3.) Dem Zuckerbäcker Joh. Heinrich Egloff von Dägerweilen,
Cantons Thurgau, seßhaft in Baßersdorf.
4.) Dem Schneider Christoph Jeger von Nußbaumen,
Cantons Thurgau, seßhaft in Bülach.
5.) Dem Maurer Joh. Anton Eicher von St. Gallen-Cappel, seßhaft in Hüntwangen.
6.) Dem Schmid Joh. Georg Gutmann von Wallikon,
Cantons Aargau, seßhaft in Ober-Embrach.
Dem Metzger Michael Stockburger von Oberkirnach,
9.)
Großherzogthums Baden, seßhaft in Albis-Affoltern.
8.) Dem Bäcker Joh. Burkhard von Hosenruck, Cantons
Thurgau, seßhaft in Wyla.
Dem Steinmetz Jacob Leuthi von Aawangen,
Cantons Thurgau, seßhaft in Kyburg.
10.) Dem Glaser Gottfried Dürr von Aarau, seßhaft
in Pfäffikon.
11.) Dem Weber Georg Roth von Keßweil, Cantons
Thurgau, seßhaft in Fehraltorf.
ge Stelle gemeinschaftlich hergestellt und das erforderliche Land zu gleichen Theilen bezahlt worden sey.
5.) Betreffend Oberleimbach, wiederhole sie die Appellatin den in der bezirksräthlichen Eingabe enthaltenen
Artikel: Es habe zufolge altem Verkommniß, welches die
ökonomischen Verhältniße der Kirchgemeinde reglire, der Beytrag von Ober-Leimbach stets zu demjenigen von Adlischweil gezählt, und erkläre, daß sie sich
auch dießfalls einfach an das Gesetz halte.
6.) Hinsichtlich der Zustimmung des Gemeindrathes Adlischweil zur Abschließung eines Accordes, so liege dieselbe bey den Acten, und es werde die Appellatin
niemand der Uebereilung beschuldigen, wenn sie
auf gestützt, den fraglichen Accord abgeschloßen habe,
da die Ausführung der bedungenen Arbeit nicht
den geringsten Aufschub, am allerwenigsten eine
Verzögerung von 6. Wochen bis zur Mittheilung
jenes Gemeindsbeschlußes gestattet habe, auch beweise diese Zuschrift vom 27. April nochmals, daß damahls der Gemeindrath Adlischweil noch kein Gedanke von einem bestehenden Vertrage gehabt
habe.
7.) Adlischweil beschwere sich ferner, daß das bezirks-
zahl und geringen ökonomischen Kräften einen Schulfond angelegt, und nun auch ein allen gesetzlichen
Erfordernißen entsprechendes Schulhaus mit bedeutendem Kostenaufwande gebaut, einen Unterstützungsbeytrag von Frk. 1000. verabfolgen zu laßen.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Erziehungsrathe mit
Schreiben d. d. 24. v. M. erstatteten Berichtes, daß er
beschloßen habe, dem Herrn Heinrich Schweizer von Zürich, Studiosus philologia, welcher sowohl in Bezug auf
Talente, als Fleiß und musterhaftes Betragen, die vortheilhaftesten Zeugniße genieße, zur Fortsetzung seiner Studien auf einer auswärtigen Universität
während zwey Semestern ein Stipendium von Frk. 800.
zu ertheilen, – hat der Regierungsrath seine Genehmigung dazu ausgesprochen; wovon dem Erziehungsrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben wird.
Es hat der Regierungsrath nach Anhörung eines von
dem Policeyrathe mit Weisung d. d. 9. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, den zwey politischen Flüchtlingen Julius Thankmar Alban aus Gräfentonne
Hauser niedergesetzt, auch der Erziehungsrath unter
Zustellung der Acten zu deßen Beantwortung an
obige Commißion eingeladen.
Mit Memorial vom 5. d. Ms. recurrirt die
Schulgenoßenschaft von Mannwies gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes d. d. 3. Februar abhin,
betreffend Auswahl eines Bauplatzes zu dem
neuen Schulhause für die Schulgenoßenschaft Ueßikon, und verlangt deßen Aufhebung, weil solcher
nach dem Gesetze über die Bezirksschulpflegen von
29. September 1831. und §. 2. litt: e. des Gesetzes
über Streitigkeiten im Verwaltungsfache vom
23. Brachmonath 1831. formell ganz ungültig und
incopetent gefaßt sey, da Anstände über Schulbauten zwischen Mehrheiten und Minderheiten
von Schulgenoßenschaften als Verwaltungsstreitigkeiten zu behandeln und in erster Instanz
vor den Bezirksrath zu bringen seyen.
Nach Einsicht dieses Vorstellungsschreibens
hat der Regierungsrath; –
In Berücksichtigung:
viele unmöglich mit mathematischer Genauigkeit
bestimmt werden konnten, und daß überhaupt
dieselben bey mancherley Art von Capitalien
immerdar bedeutenden Schwankungen unterworfen
sind.
Ein erfreuliches Resultat geht aber jedenfalls daraus hervor, indem sich zeigt, daß die Grundfonds
sowohl in Capitalien als Liegenschaften mittelst
Anwendung geläuterter finanzieller Grundsätze
sowohl durch Umwandlungen als vortheilhaftere Benutzungsart in ihrem Bestande und Ertrage in weit günstigere Verhältniße gestellt sind, als sie sich zur Zeit der Aufnahme
der Inventariums befanden.
Der Regierungsrath stellt daher diese Uebersicht der Prüfung und Beurtheilung der Höchsten Behörde ehrerbietig anheim, mit der Anzeige, daß der Hochgeachtete Herr Regierungsrath Ed. Sulzer das Referat über diesen Gegenstand übernommen hat.
das Straßenwesen, sowie nach §. 3. litt. c. des Beschlußes des Großen Rathes vom 24. Merz 1836. die
Kirchgemeinden neben dem Staat zu dem Bau
einer neuen Hauptstraße und zur Unterhaltung
derselben, ohne irgend eine Ausnahme verpflichtet
sind.
2.) Daß zwar nach dem bereits citirten §. 17. des Straßengesetzes bezüglich auf die Unterhaltung von Straßen
der erwähnten Claße zu Gunsten der von der Strasse entfernt liegenden Civilgemeinden oder Höfe
billige Berücksichtigung eintreten darf, daß aber,
da es sich gegenwärtig nicht um die Unterhaltung,
sondern um die erste Anlage einer Straße handelt,
diese Gesetzesbestimmung hier nicht zur Anwendung
kommen kann.
3.) Daß von der Appellantin der Beweis für das Vorhandenseyn einer im Jahr 1834. zwischen den Gemeinden Kilchberg und Adlischweil bezüglich auf die
Besorgung der Straßen abgeschloßenen Uebereinkunft
nicht geleistet und deren Daseyn von der Appellatin
bestritten worden ist, die von daher abgeleitete Einsprache gegen Theilnahme an dem in Rede stehen-
einzelnen Fällen vermieden werden könnten. Man mache daher der Regierung des Standes Bern wirklich den
Vorschlag zu Abschluß einer dießfälligen Uebereinkunft,
und gewärtige sonach ihre rückantwortliche Erklärung, ob
auch sie geneigt sey, zu einer solchen Hand zu bieten.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Der vom 4. d. M. datirte Recurs des David Trüb von
Dübendorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster
betreffend Ausscheidung von Gerechtigkeits- und Bürgergut.
b.) Der vom 29. v. M. datirte Bericht des Bezirksrathes Zürich, betreffend des Gesuch der Wittwe des Arzt Peter Fahrner von Wytikon um Entlaßung aus dem hiesigen
Landrechte.
c.) Der vom 7. Februar abhin datirte Bericht des Bezirksrathes Regensberg über die Verhältniße der gewesenen Arbeitsund Waisenanstalt für den dasigen Bezirk.
d.) Die vom Statthalteramt Hinweil unterm 29. v. M.
eingesandte Appellation verschiedener Niedergelaßener
in Ettenhausen der Gemeinde Wetzikon gegen einen
Spruch des Bezirksrathes betreffend Einzugs- und Niederlassungsgebührforderungen.
Das vom 31. v. M. datirte Gesuch des Jacob Treichler und