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gültig anzuerkennen.
Die dritte Protestation endlich ist diejenige aus
dem Wahlkreise Dübendorf und bezieht sich neben
der Behauptung, daß mehrmahls Unordnung und Gewühl in der Versammlung stattgefunden habe, hauptsächlich auf die Angabe, daß mehrere Failliten und
Bevogtete an der Wahl Theil genommen.
Auch über diese Beschwerde wurde ein amtlicher Bericht
eingezogen, aus welchem sich ergibt, daß zwar einige
Mahle Unruhe in der Versammlung entstanden,
daß aber die Ordnung jedesmahl wieder hergestellt
und die ganze Wahlverhandlung, wie der Verbalprozeß zeigt, in gehöriger Form und ohne Einrede
von Anwesenden stattgefunden.
Hingegen wird zugegeben, daß möglicher Weise
einige nicht Stimmberechtigte sich in der Kirche eingefunden haben können, was jedoch in einer so
zahlreichen Versammlung für die Vorsteherschaft
auszumitteln und zu verhüthen nicht möglich gewesen wäre, hingegen wohl den hintenher erscheinenden Reclamanten vor dem Wahlacte selbst an-
Unter solchen Umständen ersuche daher die Schulgemeinde Wylhof um Entscheid der Frage, welcher von
beyden Bezirksräthen hier die competente Behörde
sey.
Nach Prüfung dieser Eingabe hat der Regierungsrath;
in Berücksichtigung:
Daß es in dem vorliegenden Falle um die Gültigkeit einer Verfügung der betreffenden Gemeindsbehörde, nahmentlich um die Befugniß zur Ausschreibung einer Steuer und die Richtigkeit des bei
deren Vertheilung beobachteten Grundsatzes sich
handle, die Entscheidung dieser Frage, nach dem Sinn
und Geiste der Gesetze unzweifelhaft derjenigen
Verwaltungsbehörde zukommt, welcher das Recht der
Aufsicht über Handlungen der betreffenden Gemeindsbeamteten und die Verwaltung der unter
ihrer Obsorge stehenden Güter zukommt;
beschloßen:
Dem Bezirksrath Pfäffikon die Weisung zu ertheilen, den in Frage liegenden Streitpunkt an
Hand zu nehmen und erstinstanzlich zu entscheiden.
gierung des Kantons Graubünden, betreffend die Eidgenößische Inspection über die dasigen beyden Miliz-Contingente.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
Das vom 18. d. Ms. datirte Schreiben des Vorortes,
betreffend die hierseitigen Verordnungen und Gesetze
wegen Einführung der neuen Schweizerischen Maaße
und Gewichte.
b.) Der vom 8. d. Ms. datirte Bericht des Bezirksrathes Zürich über seine Verrichtungen während des
Jahres 1838.
Ein vom 13. d. Ms. datirtes Schreiben des Obergerichtes, betreffend die Art und Weise der Verwaltung des Vermögens des Joh. Kölla von Stäfa durch
den dasigen Gemeindrath.
Nach Anhörung eines vom 21. d. Ms. datirten
Schreibens, durch welches die Regierung des Standes
Bern auf beförderliche Entscheidung über das von dem
dortigen Untersuchungsrichter in der Prozeßsache
c.)
me gegriffen werden möchte, hat der Regierungsrath beschloßen, demselben einen Beytrag von
100. Frk. auf den freyen Credit verabfolgen zu lassen, welcher dem in obbemeldtem Schreiben bezeichneten Banquierhause in Paris zu übermachen
ist.
Hiervon wird dem Finanzrathe durch Protocollsauszug Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Rathe des Innern mit Weisung d. d. 21. v. Ms. hinterbrachten
Gutachtens, betreffend die durch das Statthalteramt Zürich geschehene Einfrage des hiesigen Bezirksgerichtes über Anwendung der Rathsverordnungen von A°. 1827. wegen Ausfolgung von
dießseitigen Erbschaften nach dem Canton St.
Gallen, auf die Hinterlaßenschaft einer gewißen
Frau Dorothea Näf von Cappel, gewesene Ehefrau des Herrn David Wild von St. Gallen,
hat der Regierungsrath in Betrachtung; daß
es sich bey der in Rede stehenden Verlaßen-
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von
dem Erziehungsrathe mit Schreiben d. d. 24. v. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, hat der Regierungsrath beschloßen, der Schulgenoßenschaft Hedingen, welche ungeachtet ihrer geringen ökonomischen Kräfte,
ihr Ao. 1825. erbautes Schulhaus für zwey Lehrzimmer
und Lehrerwohnungen ganz neu und befriedigend
eingerichtet, einen Unterstützungsbeytrag von 1000.
Franken verabfolgen zu laßen.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem
Finanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 9. d. M. macht der Herr Bezirksstatthalter Krauer die Anzeige, daß er sich entschloßen
habe, die von dem Großen Rathe auf ihn gerichtete
Wahl zum Mitgliede des Regierungsrathes anzunehmen, und daher einerseits um Entlaßung von
seinem bisher bekleideten Amte, anderseits aber
noch um einen Urlaub von den neuen Amtsverrichtungen bis Ende des Monaths May ansuche,
um unterdeßen seine häuslichen Angelegenheiten
ordnen zu können.
Brix über die gleiche Schuldsache überwiesen worden,
ebenfalls zuzustellen.
Nach Anhörung eines vom 3. d. Ms. datirten
Bittschreibens, durch welches die Hofbewohner von
Büelisacker, Pfarre Waltenschweil im Canton
Aargau das Ansuchen stellen, daß ihnen mit
Hinsicht auf ihre ehemahlige vor 31. Jahren losgekaufte Grundzinspflichtigkeit an hiesigen
Canton, eine Unterstützung an die zum Bau
einer neuen Kirche zu leistenden Beyträge
verabfolgt werden möchte, hat der Regierungsrath
gefunden, es seye in dem ehemahligen Bestande
jenes schon längst aufgelösten Zinsverhältnisses kein Grund mehr zur besondern Begünstigung benannter Ortschaft vorhanden, und könne daher hinsichtlich der übrigen vielen dringenden Unterstützungsbedürfniße hiesiger Cantonsangehöriger dem Ansuchen der Petenten nicht
entsprochen werden, wovon denselben durch Protokollsauszug Kenntniß zu geben ist.
An den Großen Rath wurde nachfolgende
Waiseninspectors und Kirchenpflegers Johannes
Müller zum Sternen in Thayngen.
Nach Einsicht dieses Memoriales wurde in Berücksichtigung, daß selbiges nichts in den Geschäftskreis des Regierungsrathes einschlagendes enthält,
beschloßen, solches ad acta zu legen.
rer Prüfung der mehrerwähnten Rathsbeschlüße nicht
entgangen sey, daß die Anwendung und Vollziehung
derselben im einzelnen Falle eigenthümlichen
Schwierigkeiten unterworfen seyn dürfte, nahmentlich
theils Bedenken über die Befugniß irgend einer andern, als der gesetzgebenden Behörde zu Erlaß einer
solchen Verordnung entstehen könnten, theils, wenn
auch jene sich beseitigen ließen, nicht einzusehen
wäre, zu welchen Zwecke und zu weßen Gunsten
der Beschlag statt fände, wie lange er anzudauern hätte, oder was sonst mit dem arrestirten
oder sequestrirten Gute anzufangen wäre.
Nach Einsicht dieser Zuschrift und in Genehmigung des daherigen Antrages des Rathes des Innern
hat der Regierungsrath beschloßen:
a.) Nachstehendes Kreisschreiben an sämmtliche Statthalterämter zu erlaßen:
Durch einen Specialfall findet der Regierungsrath sich veranlaßt, den sämmtlichen Statthalterämtern
die Verordnung des Kleinen Rathes vom 20. Februar 1827. (N. O. Ges. S. Bd. 3. p. 350.) bezüglich auf die
gehoben und denselben angewiesen, dem Schleisinger, welcher erst im März d. Js. in Zürich niederzulaßen sich erklärt habe, die verlangte Bewilligung hiefür zu ertheilen, sobald solcher sich daselbst
wirklich angesiedelt haben werde, wesentlich darauf gestützt, daß:
1.) nach §. 13. des Niederlaßungsgesetzes einem mit
den Schweizerbürgern vertragsgemäß in gleichen
Rechten stehenden Landesfremden die Niederlaßung nicht verweigert werden könne, sofern
derselbe sich gehörig ausweise, was bey Schleisinger,
so weit solches seine bürgerlichen und religiosen
Verhältniße zulaßen, wirklich der Fall gewesen, auch von Beybringung eines Taufscheines
die Niederlaßung um so weniger abhängen
könne, als einerseits die Erfüllung dieses Requisites kraft ihrer Religion schlechterdings unmöglich wäre, anderseits aber das gegenwärtige Niederlaßungsgesetz, bezüglich auf die Verträge sowohl mit andern Schweizercantonen als mit
Frankreich durchaus keiner Ausnahme der Ju-
nen, welche mehr als 5. Stimmen hatten, zu vervollständigen.
2.) Von dem Kreise Uster ist die Angabe der
Zahl der Stimmberechtigten nachzuhohlen.
3.) Da Joh. Jacob Weber, Posthalter in Wetzikon
mit Schreiben d. d. 10. d. Ms. eine Protestation
gegen die dritte in der Wahlversammlung Wetzikon getroffene Wahl eingereicht, mit der Behauptung, daß dabey grobe Unförmlichkeiten
stattgefunden, so wird eine Abschrift dieser Beschwerde dem Statthalteramte Hinweil übersandt, mit dem Auftrage, dafür zu sorgen, daß
solche beförderlichst von der Wahlvorsteherschaft
beantwortet werde, und diese Antwort spätestens
bis nächsten Freytag in die Hand des Regierungsrathes gelange.
4.) Es sollen von der Staatskanzley alle Gewählten ohne Ausnahme zur Großrathssitzung einberufen werden.
5.) Ueber die Wahlen ist von der Kanzley eine vollständige tabellarische Uebersicht mit An-
dieses der Wille des Gesetzgebers gewesen wäre, er
nothwendig ihrer hätte Erwähnung thun müßen,
hauptsächlich aus dem Grunde, weil eine so tief
eingreifende Veränderung in der bisherigen Gesetzgebung, wie die Gleichstellung einer in ihren
Rechten so sehr zurückgesetzten Claße von Leuten mit allen übrigen seyn würde, nimmermehr
ohne ein ausdrückliches positives Zeugniß hiefür
vorausgesetzt werden könnte, zumahl wenn
klare Bestimmungen des Gesetzes einer solchen
willkürlichen Voraussetzung widersprechen, wie
es hier der Fall sey.
Durch den §. 12. des obenerwähnten Gesetzes
sey nämlich den Gemeindräthen die Befugniß
eingeräumt, von den Niederlaßungsbegehrenden die Vorlegung ihrer Taufscheine zu verlangen, wenn daher der Gesetzgeber dadurch den
bisherigen Rechtszustand der Juden hätte ändern wollen, so wäre er dringend veranlaßt
gewesen, zu ihren Gunsten eine Ausnahme von
dem aufgestellten Requisite zu machen, wo-
geführt, Adlischweil habe keine Separat-Zahlungen
für Landentschädigungen geleistet und ebensowenig
¾. an der Anlage der betreffenden Communicationsstraße gemacht, was Adlischweil widerstritten und für
das Gegentheil Beweis zu leisten sich anerboten
habe.
5.) Was in Betreff des Verhältnißes von Adlischweil mit
Oberleimbach angeführt werde, bestimmen die Beschlüsse der Verwaltungskammer von Ao. 1800. und 1802. nur
in kirchlichen Angelegenheiten, hingegen in politischer Beziehung berühre Oberleimbach Adlischweil gar
nichts, da ja bekanntlich Erstere Gemeindsgenoßen
von Wollishofen seyen.
6.) Betreffend die Zustimmung des Gemeindrathes von
Adlischweil dat: 27. April v. J. wegen Abschließung eines
Accordes, auf welche sich Kilchberg berufe, werde anmit erklärt, daß diese vorgebliche Zustimmung nur
auf Ratification der Gemeinde hin ertheilt worden.
7.) In dem bezirksräthlichen Urtheile wurde nicht im
entferntesten angedeutet, nach welchem Verhältniß
und wie weit Adlischweil hierzu anzuhalten sey, oder
habe.
welche Behörde dieses Verhältniß auszumitteln
die Redaction des Amtsblattes auffordern zu laßen,
dafür besorgt zu seyn, daß solches unfehlbar in der näcsten Num[m]er geschehe, indem durch die daherige Verzögerung bereits nachtheilige Folgen für den Staat erwachsen seyen.
Die vom 4. d. M. datirte Eingabe des Herrn Gemeindammann Stauber in Oetweil bezüglich auf die der projectirten Straße von da nach Goßau zu gebende Richtung, wird dem Straßen-Departement überwiesen.
Das vom 22. v. M. datirte Gesuch des Herrn Gemeinrathspräsidenten Huber in Klein-Hüningen, Cantons
d¬
Basel-Stadttheil, daß die Gemeinde Weißlingen zu
Entrichtung von Kosten, welche über Verpflegung der
in Klein-Hüningen wohnhaft gewesenen Kinder
des Heinrich Bachofen von Theilingen erlaufen, an
den Johannes Lang von da angehalten werden möchte,
wird dem Statthalteramte Pfäffikon mit der Einladung
in die Hand gelegt, solches durch die Gemeindsarmenpflege Weißlingen an den Rath des Innern, dem
dieser Gegenstand überwiesen worden, beantworten
zu laßen.
Ein vom 24. v. M. datirtes Recepiße des Obergerichtes
hender Individuen über die Taxation für die Handelsclaßensteuer, nämlich:
a.) des Herrn Joh. Rudolf Müller in Altstetten.
b.) " Herrn Caspar Kündig in Auslikon, Gemeinde Pfäffikon.
Das von dem Schweizerischen Handelsconsulate
Rom unterm 22. v. M. eingesandte Inventar über
die Verlassenschaft des danen Herrn Caspar Keller, gebürtig aus Zürich,
wird dem Statthalteramt Zürich zu Handen der
hierseitigen Verwandten des Herrn Keller zugestellt.
An den Rath des Innern wurden zur Prüselbst
a.) Das vom 2. d. Ms. datirte Gesuch der Gemeinde Wylhof, daß bestimmt werden möchte, welche Administrativbehörde ihren Anstand mit
dem Rudolf Stutz von da, betreffend Schulhausbauanlage, an Hand zu nehmen habe.
b.)
der vom 28. v. Ms. datirte Bericht des Statthalteramtes Meilen über seine Verrichtungen
[Fortsetzung
die von den hierseitigen Vormundschaftsbehörden an
den zu Mausacker der Gemeinde Egnach seßhaften
alt Schulmeister Jacob Baumann von Baltenschweil
gestellte Forderung, das Muttergut seines Sohnes
endlich einmahl zu versichern, – laut Mißiven des
heutigen Tages zu rescribiren:
Man habe die Erklärung des Baumann, die
erwähnte Versicherung sofort eintreten zu laßen,
wenn nämlich dieselbe seinen Einsprachsrechten gegen das Quantitativ nicht präjudicirend betrachtet
werden wolle, dem Bezirksrathe Bülach mitgetheilt,
und von dieser Stelle die Antwort erhalten; –
1.) was die Angabe betreffe, daß Baumann zur
Fertigung des im Mausacker erkauften Heimwesens und Behufs Niederlaßungs-Bewilligung
ein Leumdenszeugniß vorgewiesen habe, so müße
dieses dasjenige gewesen seyn, welches der Gemeindrath Dübendorf, woselbst Baumann einen Gütergewerb in Pacht gehabt, demselben ausgestellt, indem er von dem Gemeindrathe Nürensdorf nie
ein solches erhalten, auch sey dem Letztern nicht im
es also auch nicht seiner Competenz dießfalls eine Verfügung zu treffen, und habe er sich also mit seinem
Begehren an die betreffende Gerichtsstelle zu wenden.
Nach Anhörung einer von dem Straßendepartement
mit Weisung d. d. 31. v. M. hinterbrachten Liste von
Doppelvorschlägen für die Wahl der zwölf in Folge des
neuen Gesetzes vom 21. Merz d. J. über Abtretung von
Privatrechten zu bestellenden Schätzer, – hat der Regierungsrath beschloßen, solche, wie sie nachfolgt, dem Obergerichte unverzüglich zuzustellen und dasselbe einzuladen, daß es diese Wahlen gefällig befördern möchte.
Erster Kreis.
Bezirk Zürich.
Herr Friedensrichter Wethli in Hirslanden und
“	Forstmeister Obrist in Zollikon.
Bezirk Regensberg.
Herr Bezirksrath Wirth in Niederweningen und
“ Zunftgerichtspräsident Weiß in da.
Bezirk Bülach.
Herr Oberstlieutenant Conrad Hartmann in Eglisau,
“ Cantonsrath Lips in Kloten.
68.) dem Ulrich Horber von Wittenweil, Cantons
Thurgau.
69.) der	Susanna Ammann, geb. Knus von da.
70.) dem Isak Häne von Kirchberg, Cantons St. Gallen.
"	Schreiblehrer Emil Tißot von Besançon in
Frankreich.
72.) "	Chirurgus Friedrich Frank von Weilheim, Königreichs Württemberg.
73.) "	Gastwirth Christian Carl Buob von Freudenstadt, Königreichs Württemberg.
"	Gastwirth Ernst Friedrich Carl Mayer von Öhringen, Königreichs Württemberg.
"	Kammacher Thaddäus Merkt von Spaichingen,
K. Württemberg.
"	Chirurgus Joh. Bartlin Kurz von Auggen, Groß¬
76.)
herzogthums Baden.
"	Friseur Christian Ludwig Truppe aus Caßel,
Churfürstenthum Heßen.
C. Bezirk Regensberg.
Gemeinde Rümlang.
78.) "	dem Schuster Matthäus Henger von Unter-
zu den mit ärztlicher Besorgung der Kranken beauftragten Personen einbringe.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines
von dem Polizeyrathe mit Weisung d. d. 23. d. Ms.
hinterbrachten gutächtlichen Antrages, beschloßen, den
beyden politischen Flüchtlingen August Lüning aus
Schildesche in Westphalen und Carl Wilhelm Kramer aus dem Herzogthum Sachsen-Altenburg (dermalen Sekundarlehrer in Freyenstein bey Pfäffikon) welche sich schon einige Zeit unklagbar im hiesigen Canton aufgehalten und die gesetzliche Bürgschaft geleistet haben, eine Aufenthaltsbewilligung
für 6. Monathe a dato zu bewilligen.
Hiervon wird dem Polizeyrathe unter Zustellung
vorschriftsmäßiger Aufenthaltsscheine für die beyden
Petenten Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Gesundheitsrathe
mit Weisung d. d. 14. d. Ms. hinterbrachten gutächtlichen Berichtes, betreffend den von dem Statthalteramte Pfäffikon in seinem Jahresberichte ausgesprochenen Wunsch, daß die Vertheilung der Formu-
Schießstätte liegenden Steine und andere Gegenstände wegzuräumen und in Zukunft diesen
Platz auf keine Weise mit Materiale zu überlegen.
Durch dieses vom 6. December v. Js. datirte Erkenntniß seyen sie nun aber in die bedenklichste Lage
versetzt, so zu sagen der Möglichkeit, ihren Beruf
auszuüben, beraubt, und ersuchen sie daher angelegentlichst um Aufhebung des kriegsräthlichen Beschlußes vom 26. May 1837. und führen zu Begründung ihres Begehrens an:
1.) Habe die Gemeinde in gleicher Schußlinie einen Ländeplatz, welcher immer mit Baumaterialien
aller Art, meistens Steinen überlegt sey, über
diesen beschwere sich unbegreiflicher Weise die
Schützengesellschaft nun nicht und finde es genügend, wenn die auf demselben befindlichen Steine
während des Schießens mit einigen Brettern gedeckt seyen.
2.) Anerbieten sie an allen Schießtagen, die auf
ihren Plätzen liegenden Steine oder andere Gegenstände, gleich wie die Gemeinde, mit Holz hin-
reits vor 37. Jahren, und abgesehen von deßen Richtigkeit,
erst im zweyten oder dritten Jahre seiner Ehe mit der Keller geborene Amberg aufgenommen worden;
in Erwägung:
1.) Daß gemäß der Bestimmung des Art: 13. des Gesetzes über d¬
Vormundschaftswesen vom 18. Christmonath 1817. in jedem,
die Vormundschaft nach sich ziehenden, oder durch die Oberwaisenbehörde dazu bestimmten Falle, die Unterwaisenbehörde auf erhaltene amtliche Anzeige, ohne Unterschied der
Personen oder Fälle, die Beschreibung der Verlaßenschaft oddes Vermögens zu verordnen hat, und darüber ein vollständiges und ordentliches Inventar gezogen werden muß.
2.) Daß nun, da die Stiefgroßkinder des Recurrenten unter amtlicher Bevogtigung stehen, die Waisenbehörden
gemäß obiger Gesetzes Bestimmung zu Anordnung einer
Inventarisation Behufs Feststellung des unter vormundschaftliche Obsorge zu nehmenden Vermögens nicht nur berechn.
tigt, sondern sogar verpflichtet sind, und bloß die allfälstreitig werdende Frage, ob den Bevogteten an das eine
oder andere der Vermögensobjecte irgend welche Ansprüche zustehen, dem civilrichterlichen Entscheide unterliegen kan¬
3.) Daß demzufolge die Verweigerung der Aufnahme
eines Inventares ab Seite des Recurrenten unstatthaft
erscheint;
gefunden:
lig
nannten Kreisen getroffenen Wahlen, deren
Personalbestand in beyliegender Tabelle nahmentlich aufgeführt ist, als ordnungsgemäß und gültig
zu erklären.
Nämlich 1.) Zürich, 2.) Wiedikon, 3.) Birmensdorf,
4.) Höngg und Weiningen, 6.) Neumünster, 7.)
Mettmenstetten, 8.) Hausen, 9.) Affoltern, 10.) Richterschweil, 11.) Wädenschweil, 12.) Horgen, 13.) Thalweil,
14.) Stäfa, 15.) Männedorf, 16.) Meilen, 17.) Küßnacht, 18.) Grüningen, 19.) Bubikon, 21.) Hinweil,
22.) Bärentschweil, 23.) Fischenthal, 24.) Wald, 25.) Egg,
26.[)] Uster, 28.) Bauma, 29.) Pfäffikon und Hittnau, 30.) Weißlingen-Rußikon, 31.) Illnau, 32.)
Winterthur, 33.) Turbenthal, 34.) Elgg, 35.) Wiesendangen, 36.) Ober-Winterthur, 37.) Wülflingen, 38.) Neftenbach und Hettlingen, 39.) Andelfingen, 40.) Marthalen, 41.) Benken und Laufen,
42.) Stammheim, 43.) Flaach, 44.) Eglisau, 45.) Bülach,
46.) Embrach, 477.) Kloten und Baßersdorf, 48.) Stadel, 49.) Schöfflisdorf, 50.) Regensdorf und 51.) Niederhasli.
In einigen dieser Kreise mußten Doppel-
Streitigkeiten im Verwaltungsfache gefordert werden können, die fragliche Angelegenheit aber keineswegs in die Claße jener Anstände gehört, sondern,
da es nur um die Begründtheit oder Unbegründtheit einer von Amtswegen erlaßenen Verfügung
einer untern Behörde sich handelt, eine bloße Rekurssache ist, bey welcher das betreffende Erkenntniß der Letztern ex officio mitgetheilt werden
muß: –
(mit Mehrheit) erkennt:
1.) es sey der Recurs des Stadtrathes Zürich sowohl in
Bezug auf die Verweigerung der Niederlaßungsbewilligung an den Juden Schleisinger als auch
in Betreff der gedachten Behörde von der Bezirksrathskanzley geforderten Kosten für begründet zu
erklären und sonach der Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 28. December v. Js. aufgehoben.
2.) Sey von diesem Erkenntniß dem Bezirksrathe
Zürich und dem dasigen Stadtrathe, letzterer Stelle unter Rücksendung der eingelegten Acten,
Kenntniß zu geben.
straße und die Erbauung zweyer Tollen an der
letztern erscheinen, welche nach ihrer Behauptung von
der politischen Gemeinde getragen werden sollten.
2.) Daß nun aber, weil die Frage, ob die in Rede stehenden Kosten von der Civil- oder politischen Gemeinde übernommen werden müßen, nach dem eigenen
Zugeben der Recurrenten noch nicht entschieden
ist, jene Einwendung auf die Richtigkeit der Rechnungsstellung an sich keinen Bezug hat, und
daher dem Rechnungsgeber deren Abnahme aus diesem Grunde nicht verweigert noch ihm zugemuthet
werden kann, für seine Person wegen Rückerstattung der bestrittenen Gemeindsausgaben gegen irgend jemanden Prozeße zu führen, sondern daß es Sache der ganzen Civilgemeinde
ist, die nach ihrer Ansicht zur Mitleidenschaft
Verpflichteten auf geeignetem Wege dafür
anzuhalten.
3.) Daß indeßen der Entscheid einer solchen Frage
dem Civilrichter zusteht und nicht in den Kreis
der Verwaltungsbehörden fällt; –
Aufenthaltsortes der Bevormundeten sehr erschwert,
vielleicht unmöglich gemacht würde; b.) der gegenwärtige Zustand des Unterrichtswesens im hiesigen
Canton der Ausbildung der Boßhardscher Knaben
nur förderlich seyn könnte; d.) Die Hieherberufung
der Letztern von ihrem Großvater als nächstem
Anverwandten dringend gewünscht werde, auch eine
Trennung der Wittwe Boßhard um so weniger schwer
fallen dürfte, als dieselbe sich mit der Erziehung
zweyer jüngerer, seit dem Tode ihres Mannes geborener Kinder, zu befaßen habe.
4.) Daß in die übrigen Beschwerden hinsichtlich der
wegen Sicherstellung und Verwaltung des Boßhardschen Vermögens sowie der Vergütung von Prozeßkosten ab Seite der Wittwe Boßhard, getroffenen
Verfügungen nicht eingetreten werden könne,
da die Regulirung dieser Verhältniße lediglich
Sache der untern Vormundschaftbehörden sey
und beziehungsweise dem civilrichterlichen Entscheide unterliege;
erkennt worden: Es sey der Recurs der Wittwe
Boßhard unbegründet und demnach die Beschlüße
tung der Wahlgeschäfte versammeln können.
4.) Sollen dieselben in dieser Localität gleichwie in der Kirche verrichtet werden, und einige
den gewählten Stimmenzähler die Geschäfte besorgen, indem während der Stimmensammlung die
Thüren zu schließen, nachher aber die Stimmzedel
zur Abzählung mit den Uebrigen in die Kirche
zu bringen sind.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Herrn
Statthalter Gujer zur Vollziehung und Mittheilung an die Wahlvorsteherschaft, sowie an
die Gemeinden Weißlingen und Rußikon zugestellt.
Es hat der Regierungsrath nach Anhörung eines von dem Polizeyrathe mit Schreiben d. d. 3. d.
Ms. hinterbrachten gutächtlichen Antrages beschloßen; dem bey Herrn Major Uebel in
Aussersihl in Diensten stehenden Flüchtling
Friedrich Wilkendorf aus Pötznitz im Fürstenthum Anhalt-Dessau, welcher sich bisher unklagbar hier aufgehalten und die gesetzliche Caution
des Gemeindrathes Goßau und des Bezirksrathes Hinweil vom 31. Juli und 25. August v. J. zu bestätigen.
G.) Gegen dieses Erkenntniß nun recurrire Herrn
rn
Cantonsprocurator Rüttimann mit Memorial vom
16. Jenner abhin, vorstellend:
ad Erwägung: 1. der citirte Gesetzesparagraph enthalte
keineswegs eine unbedingte Vorschrift, den Vormund
aus den väterlichen Verwandten auszuwählen; er
räume vielmehr den betreffenden Behörden ausdrücklich die Befugniß ein, im Falle der Noth ihr Augenmerk auch auf andere taugliche Personen zu richten.,
ad Erwägung 2. befremde es sehr, daß der Großvater der
Pupillen läugne, denselben 15000. Livres zu schulden.
Die Beweise dafür liegen ohne anders in Händen
der Wittwe Boßhard, und behalte er sich vor, dieselben
beyzubringen. Das Schuldverhältniß an und für sinoch mehr nun aber deßen Abläugnen mache den
ch,
Boßhard unfähig, Vormund seiner Gläubiger zu seyn.
ad Erwägung 3. und 3.a. Nicht die Erziehung selbst, sondedie Aufsicht über die Erziehung der Mündel, stehe laut
§. 38. des mehrerwähnten Gesetzes dem Vormunde, keineswegs den Vormundschaftsbehörden zu. Wenn es nun