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gewißen Bestimmungen.
3.) Die Aufstellung von Grundsätzen über Wechselfähigkeit.
Da nun das Reglement erheischt, daß jeweilen
in der nächsten auf die Ueberweisung folgenden
Sitzung ein Gutachten, oder wenigstens ein Bericht
darüber eingereicht werde, so macht der Regierungsrath die Anzeige, daß dießfalls die nöthigen Vorberathungen eingeleitet sind, deren Ergebniße der
Höchsten Behörde künftig vorgelegt werden sollen.
Nach Anhörung eines mündlichen Berichtes
der für Untersuchung der Verbalprozeße über
die Kreiswahlen zu Besetzung des Großen Rathes niedergesetzten Commißion, hat der Regierungsrath nachfolgende Verfügungen getroffen:
1.) Die Statthalterämter Zürich, Meilen und
Hinweil sollen eingeladen werden, die Verbalprozeße der Wahlkreise Zürich, Männedorf,
Stäfa, Küßnacht, Hinweil und Wald, durch die
nicht vorhandene Aufzählung derjenigen Perso-
lich mitzutheilen.
Da der Herr von Tschann gleichzeitig berichtet, daß
in Betreff der Erkundigungen über die Hinterlaßenschaft des zu Rothau, Departement des Voges in Frankreich,
verstorbenen Hs. Ulrich Wimmersberger von Wülflingen eine Recharge an den Sousprefet in St. Die erlaßen habe.
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung zu
machen.
Nach Anhörung einer vom 24. v. M. datirten Zuschrift, durch welche die Centralbeamteten der Schweizsikgesellschaft mit der
daß sich
Muhe
Verein den 31. July, 1. und 2. August hier versammeln
werde, das Ansuchen stellen, daß die Fraumünsterkirczu deßen Musikaufführungen eingeräumt werden
möchte, hat der Regierungsrath beschloßen, demselben
zu entsprechen, sowie dann auch aus wohlwollenden
Rücksichten gegen denselben, einen Beytrag von
Frk. 320. zu Bestreitung der dießfälligen Kosten aus
der Staatscaßa auf den freyen Credit verabfolgen
zu laßen.
Hiervon wird dem Finanzrathe und der bemeldten
Vorsteherschaft durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
doch veranlaßt, zur Wahrung der Rechte der Schützengenoßenschaft Oetikon auf die daherigen gerichtlichen Verhandlungen aufmerksam zu machen, und
damit das Gesuch zu verbinden, daß soferne der Regierungsrath auf das Begehren des Krauer und Mithafte einzugehen geneigt wäre, der Schützengenoßenschaft von dem Inhalte der Recursschrift, Behufs
deren Beantwortung Kenntniß gegeben werden
möchte; –
in Erwägung:
1.) Daß nach allgemein geltendem Rechtsgrundsatze
gegen Verfügungen von Behörden nur ab Seite
der unmittelbar dabey Betheiligten Einsprache
erhoben werden kann.
2.) Daß nun aber der angefochtene Beschluß des
Kriegsrathes gegenüber der Schützengenoßenschaft
Oetikon gefaßt worden ist, mithin solcher die Beschwerdesteller unmittelbar nicht berührt, letztere
sonach keineswegs als zur Sache legitimirt erscheinen; –
(mit Mehrheit) erkennt:
1.) Es könne in die Beschwerde des Steinmetz Huber
durch die Juden als solche ausgeschloßen würden,
oder es dem freyen Willen der Gemeindräthe anheimgestellt bliebe, dieselben im einzelnen Falle
zuzulaßen oder nicht, allein da dieses nicht der
Fall sey, und die Unmöglichkeit der Erfüllung dieses Requisites ab Seite der Juden dem Gesetzgeber
unmöglich habe entgehen können, so zeige sich daraus, daß er die Beschränkung für diese Claße habe
fortdauern laßen wollen.
2.) Der §. 13. des Niederlaßungsgesetzes, auf welchen
der recurrirte Beschluß des Bezirksrathes sich gründe, spreche vielmehr zu Gunsten der stadträthlichen
Verfügung, indem:
a.) aus einer dem unterm 30. May 1827. von der
Schweiz mit der Krone Frankreichs hinsichtlich der
gegenseitigen Niederlaßungsverhältniße abgeschloßenen Staatsvertrage, vorangegangenen Note des damahligen Französischen Gesandten
bey der Eidgenoßenschaft, Herrn von Raineval d. d.
7. August 1826. klar hervorgehe, daß mit Bezug
auf die Niederlaßungsverhältniße in der Schweiz
kreise nahmentlich bezeichnet sind, so liege es nicht
in der Befugniß des Regierungsrathes, dießfalls
eine Abänderung zu treffen, und seye also die
Kreisversammlung neuerdings in Weisslingen
abzuhalten, wofür nächstkünftiger Montag der
12.te März angesetzt wird.
2.) Wird der Herr Statthalter Gujer eingeladen, dieser Versammlung beyzuwohnen, um
nöthigen Falls auf ruhige und gesetzliche Abhaltung derselben einzuwirken.
3.) Würde sich bey nachmahliger Versammlung
der Wähler zeigen, daß wirklich auch bey guter und ruhiger Ordnung nicht alle in der Kirche Raum finden könnten, so soll auch hier
(gleichwie es schon an manchen andern Orten
geschehen) durch Vorsorge des Gemeindrathes
Weißlingen eine nahe bey der Kirche gelegene Localität, sey es im Schulhause oder einem
andern geeigneten Gebäude bereit gehalten
werden, in welcher sich die keinen Platz mehr
in der Kirche findenden Wähler zu Verrich-
Mit Schreiben vom 24. v. Ms. erstattet der
Herr Statthalter Sulzer in Winterthur folgenden Bericht:
Seit einiger Zeit haben in den Gemeinden
Neftenbach, Pfungen und Wülflingen öftere
Versammlungen der sogenannten Neutäufer
stattgefunden und die Sache dieser Sectierer an
Umfang genommen.
Dagegen haben sich aber viele dortige Gegendbewohner aufgelehnt, die Zusammenkünfte derselben gestört, und sich endlich Beschimpfungen und
Eigenthumsschädigungen zu Schulden kommen lassen, so daß sich das Statthalteramt im Falle
gesehen, sowohl die nöthigen Einleitungen zu gerichtlicher Bestrafung zu treffen, als die nöthigen polizeylichen Weisungen zu erlaßen.
Darauf habe zuerst der Stillstand Wölflingen beschloßen, theils den Sectirern das Halten
von Versammlungen während der gottesdienstlichen Stunden durch den Gemeindammann untersagen und die fremden Lehrer aus der Gemeinde ausweisen zu laßen.
Auch sey in dem fraglichen Urtheil nicht das Wenigste enthalten, wonach Adlischweil auf eine
Entschädigung von Kilchberg, wegen der erbauten
Communicationsstraße zu rechnen hätte.
Uebrigens sagen die §§. 11. und 17. deutlich genug,
daß entfernt liegende Gemeinden und einzelne
Höfe in Betreff der Frohndienste zu berücksichtigen
seyen. Und sey wohl die Gemeinde Adlischweil nicht
noch mehr zu berücksichtigen, wenn man die große
Entfernung sowohl, als die Sonstige geographische Lage ins
Auge faße, und nahmentlich den gewichtigen Umstand in Erwägung ziehe, daß die Seestraße für die
Einwohner von Adlischweil niemahls weder von Nutzen noch Gebrauch seyn werde.
8.) Hinsichtlich der von der Gemeinde Kilchberg theilweise zugegebenen Anlegung der mehrerwähnten Communicationsstraße, müße die Appellantin
noch folgendes anführen: Es habe nähmlich die Gemeinde Adlischweil, im Sinne der mit Kilchberg im
Jahr 1834. getroffenen Uebereinkunft, daß jede Gemeinde die in ihrem Gemeindsbann befindlichen
Straßen getrennt und auf eigene Rechnung herzustellen und zu unterhalten habe, die Anlage und
gegen gemacht wurde, findet der Regierungsrath
nicht das geringste Bedenken, darauf anzutragen,
daß ebenfalls alle Wahlen dieses Kreises als
gültig anerkannt werden.
Zweytens ist gegen die dritte Wahl der
Kreisversammlung Wetzikon von einem gewißen
Posthalter, Herrn Weber, Protestation eingelegt worden, weil mehrere Unregelmäßigkeiten
stattgefunden haben sollen; – nämlich, daß:
a.) in der Versammlung selbst junge Bürger
beeidigt worden;
b.) daß sein Knecht, welcher ein Bürger des
Kantons Aargau, und als solcher zur Theilnahme an der Wahl berechtigt sey, ausgeschloßen
worden;
c.) daß statt seiner selbst zur letzten Wahl
ein anderer Stimmenzähler gewählt worden; und:
d.) daß Taubstumme an der Wahl Theil genommen.
Ueber diese Klagen wurde ein Bericht von
der Wahlvorsteherschaft eingezogen, welcher in Be-
Hiervon wird dem Gesundheitsrathe und den betreffenden Statthalterämtern durch Protocollsauszug
Kenntniß gegeben.
Auf das den 8.ten v. Ms. an sämmtliche Stände gerichtete Kreisschreiben mit der Frage, ob die in ihren Cantonen angeseßenen Schweizerbürger berechtigt seyen, an den Volkswahlen für Bestellung
der Volksrepräsentation Theil zu nehmen, haben
nur vier Stände bejahend geantwortet, nämlich,
Bern, Aargau, Waadt und Basel-Landschaft.
Verneinend hingegen, Luzern, Uri, Schwyz, Unterwalden, Glarus, Zug, Freyburg, Solothurn, Basel-Stadt, Schaffhausen, St. Gallen, Appenzell A. Rh.
Graubünden, Thurgau, Teßin, Neuenburg und Genf.
Endlich ist von den Ständen Appenzell I. Rh. und
Wallis noch keine Antwort eingegangen.
Hiervon ist lediglich im Protocoll Vormerkung zu machen.
die französischen Juden keineswegs gleiche Rechte
mit den übrigen französischen Bürgern anzusprechen befugt seyen;
b.) Petent sich nicht gehörig ausweisen könne, sobald
der Stadtrath von der Befugniß Gebrauch machen
wolle, von jedem Niederlaßungsbegehrenden einen
Taufschein zu verlangen;
3.) bezüglich auf den von dem Bezirksrathe in
Berücksichtigung gezogenen Umstand, daß nämlich der Stadtrath in den letztern Jahren mehrern Juden die Niederlaßung bewilligt habe,
sey zu erwiedern, daß wenn auch diese Behörde in
einzelnen Fällen von ihrer Befugniß, einen
Taufschein zu verlangen, somit die Juden auszuschließen, keinen Gebrauch gemacht habe, sie
des Rechtes keineswegs hiezu verlustig geworden
seyn könne, da man sich eines Rechtes im einzelnen Falle bedienen könne oder nicht, ohne
daß der Nichtgebrauch in einem Falle Aufhebung desselben für den zweyten zur Folge
hätte. – Der Stadtrath hoffe daher, es werde
hat der Regierungsrath, nach vorgegangener Untersuchung und Anhörung eines von dem Finanzrathe
mit Weisung d. d. 7. d. Ms. hinterbrachten gutächtlichen Berichtes, (mit Mehrheit) beschloßen, dem
Stadtrathe Winterthur durch das Statthalteramt
anzeigen zu laßen, wenn er dem Bezirksrathsschreiber das erforderliche Zimmer anweise, so werde von Staatswegen für Reinigung und Beheizung desselben ein jährlicher Beytrag von Frk. 48.
verabfolgt werden.
Hiervon wird dem Finanzrathe durch Protocollsauszug Kenntniß gegeben.
Von den Hochgeachteten Herren Bürgermeister Hirzel und Regierungsrath Hegetschweiler,
Deputirten des Standes Schwyz in den letzten
Tagen über die Frage, theils einer Waßerableitung aus der Sihl bey Wollerau, theils der
Grenz- und Rechtsverhältniße der Hafengüter bey
Richterschweil eine Conferenz abgehalten, wurde heute ein vorläufiger mündlicher Bericht erstattet,
Standes
45.) dem Schneider Joh. Georg Alder von Waldstatt, Cantons Appenzell A/R.
eßerschmid Gabriel Marti von Aarau, Can¬
46.)
tons Aargau.
"	Ulrich Gebhard von Wagersweilen, Cantons
Thurgau.
48.) "	Christoph Kuhn von St. Gallen.
49.) "	Kaufmann Friedrich Girtanner von da.
50.) "	Druckermeister Leopold Füchslin von Brugg,
Cantons Aargau.
51.)
chneider Ulrich Hanselmann von Güttingen,
Cantons Thurgau.
54.)
"	Schuster Conrad Gänsli von Wellhausen, Cantons Thurgau.
s. Jacob Stutz von Wengi, Cts. Thurgau.
"	Mühlemacher Joh. Isler von Mettschlatt, Can¬
"	Htons Thurgau.
55.) der	Elisabetha Rüedi, geb: Nägeli von Brugg,
Cantons Aargau.
56.) dem Kartenmacher Friedrich Baumann von
Leutweil, Cantons Aargau.
53.)
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
a.) Der vom 31. v. Ms. datirte Recurs des Herrn Cantonsprocurator Schoch Nahmens mehrerer Niedergelaßener in Enge gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend Straßenunterhaltung.
b.) Die vom 21. d. v. Ms. datirte Einfrage des Statthalteramtes Zürich, ob der Kanton Glarus von
dem Concordate vom 10. July 1819. betreffend
die Niederlaßungsverhältniße, zurückgetreten
sey.
c.) Der vom 30. v. Ms. datirte Bericht des Bezirksrathes Bülach über seine Verrichtungen während
des verfloßenen Jahres.
Der vom 31. v. Ms. datirte Recurs des Herrn
J.
Kienast-Fenner gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend verweigerte Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes und Präsidenten des Gemeindrathes Riesbach.
Die Beschwerde der Verena und Elisabetha Schned.)
ebeli von Albis-Affoltern sine dato über den
E.) Gegen diesen Beschluß des Rathes des Innern recurrire
nunmehr Herr Denzler mit Memorial vom 20. Januar
d. J. an den Regierungsrath vorstellend: Wenn man die
ganze Sache ins Auge faße, so unterliege wohl keinem
Zweifel, daß es sich hier um streitige Rechte handle, um
die Frage nähmlich, ob der Vater verpflichtet sey, die
Stiefkinder Antheil an dem in der Ehe errungenen
Gute nehmen zu laßen. Er bestreite dieses, und ebenso
auch die Verpflichtung, ein Inventar ziehen zu laßen.
Das dießfällige Begehren der Vormundschaftsbehörden
t,
stütze sich auf die für die Hauptforderung aufgestellten
Gründe. Beyde seyen mithin Eine Sache. Die Stellung der
Vormundschaftsbehörden betreffend, so sey sie keine andere,
als im Intereße der Kinder Alles zu thun, um für
dieselben etwas zu erhalten; mithin keine unbefangene, was die Möglichkeit ausschließe, über die Rechte
dritter Personen, die nicht unter den Behörden stehen, zu entscheiden. Letztere seyen allerdings berechtigdem Vogt und Gemeindrathe den Auftrag zu ertheilen,
die Ziehung eines Inventares zu verlangen, nicht
hingegen die andere, von ihnen ganz unabhängige Partey zu Erfüllung eines solchen Begehrens anzuhalten.
Der Art: 1. des Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache bestimme, daß alle Anstände über Existenz
den in Betreff des Niederlaßungsrechtes gedenke, u.
2.) der Stadtrath Zürich selbst in Anerkennung
eben dieser Grundsätze vor nicht geraumer Zeit
mehrern Juden nebst Familien die Bewilligung zur Niederlaßung in dasiger Stadt ertheilt
habe.
Gegen diesen Beschluß habe der Stadtrath Zürich das Rechtsmittel des Recurses an den Regierungsrath ergriffen, und unter Berufung auf
die seiner Schlußnahme vom 28. October v. Js.
zum Grunde liegenden Motive, sowie auf seine
dem Bezirksrathe eingegebene Beantwortungsschrift im Wesentlichen Folgendes angeführt:
1.) Wenn sowohl Schleisinger in seinem Recurse
als auch der bezirksräthliche Beschluß aus dem
Stillschweigen des Gesetzes vom 20. September 1833.
über die Niederlaßungsverhältniße der Juden
herleiten wollen, daß es nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, dieselben von dem allgemeinen Niederlaßungsrechte auszunehmen, so halte im Gegentheil der Stadtrath dafür, daß, wenn
Johannes Hauser in Spitzen um Abtrennung dieser Ortschvon dem Schulkreise Horgen und Vereinigung mit
demjenigen von Wädenschweil, wird dem Erziehungsrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Das vom 5. d. M. datirte Gesuch der Civilgemeinde
Pfäffikon, daß der Regierungsrath sich erklären möchte,
ob er die Luggmen daselbst und deren Bett als Eigenthum des Staates ansehe, oder aber, ob diejenige Gemeinde, deren das Eigenthumsrecht darüber gerichtlich
zugesprochen werden möchte, auch von Seite des Staates
als Eigenthümerin anerkennt werde, – wird sammt Beylagen dem Waßerbau-Departement zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen.
Auf einen Antrag des Obergerichtes vom 29. v. M.
wurde beschloßen, den Schweizerischen Geschäftsträger Herr
von Tschann in Paris, dafür zu ersuchen, daß er über
den A°. 1808. in französische Kriegsdienste getretenen
verschollenen Joh. Jacob Bernhauser von Zürich, Sohn
von Heinrich Bernhauser und Juditha Schinz, bey dem
Kriegsministerium Erkundigungen einziehen
möchte.
Nach Anhörung eines von dem Kirchenrathe mit
hausen, Königreichs Württemberg; –
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen und zwar
der unter N°. 1.–5. und N°. 7.–78. aufgezählten Individuen unbedingt, diejenige von N°. 6. aber ausdrücklich und auf drey Monathe zu bestätigen, in
der Meinung, daß wenn Petent länger im hiesigen Canton sich aufhalten wolle, er in der
Zwischenzeit einen förmlichen, für seine Ehefrau
und Kinder gültigen, gehörig legalisirten Heimathschein beyzubringen habe.
Hiervon wird den Statthalterämtern Horgen,
Winterthur und Regensberg zu Handen der betreffenden Gemeindräthe und Bittsteller ihrer Bezirke unter Rücksendung der eingelegten
Acten für Letztern Kenntniß gegeben, auch
das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt, auf den Register der Niedergelaßenen
das Nöthige vorzumerken.
An das Abgaben-Departement werden
zur Beantwortung an die verordnete Recurs-Commißion überwiesen, die Beschwerden nachste-
keine Verfügungen wegen Versorgung des
Hofmann getroffen oder dießfällige Forderungen
an die Gemeindsbehörden von Uster gestellt
werden können, und beschloß demnach, die Sache
einstweilen auf sich beruhen, hingegen allfällige
weitere Eingaben dem Hofmann durch die Kanzley sofort wieder zurückstellen zu laßen, mit
dem Bedeuten, daß darauf nicht weiter eingetreten werden könne, weil seine Beschwerden wiederhohlt untersucht und er damit Ein für alle
Mahle abgewiesen worden sey.
Nach Anhörung einer von mehrern Bürgern
des Wahlkreises Dübendorf-Volkentschweil mit
Schreiben d. d. 7. d. Ms. eingelegten Protestation
gegen die Gültigkeit der neulichst getroffenen
Wahlen von Mitgliedern des Großen Rathes, wegen angeblich bey der Wahlversammlung stattgefunden Unordnungen, hat der Regierungsrath
(mit Mehrheit) beschloßen, solche dem Statthalteramte Uster zuzustellen, mit der Einladung,
dieselbe unverzüglich von der Wahlvorsteherschaft
Da die Eidgenößische Militäraufsichtsbehörde mit
Schreiben vom 24. d. Ms. die Einladung stellt, daß
ihr Zeit und Ort für die im Laufe dieses Jahres
abzuhaltende Eidgenößische Inspection über die Scharfschützen und Infanterie des hiesigen Reserve-Contingents angezeigt werden möchte, so überweist der
Regierungsrath solches dem Kriegsrathe zur Vorberathung und Hinterbringung eines gutächtlichen Antrages.
Mit Schreiben vom 29. d. Ms. sendet das
Obergericht den Beschluß ein, welchen es in Bezug auf das Requisitoriale des Bernerischen Untersuchungsrichters in der Prozeßsache gegen
Herrn Banquier Zeerleder um Auslieferung
von Acten, welche hier bey Herrn Cantonsfürsprech Klauser liegen, gestellt hatte.
Nach Vorlegung desselben wurde beschloßen,
solche mit erster Post an die Regierung von
Bern zu befördern.
Ein Petitum des Herrn Cantonsfürsprech
Surber vom 24. d. Ms. um baldigen Entscheid über
daß, 1.) gemäß den §. §. 2. 3. u. 6. des Steuergesetzes vom
29. Juni 1832., wornach alles bewegliche und unbewegliche Vermögen eines Cantonseinwohners steuerpflichtig ist, auch das Vermögen des sel[igen]
von Mater, welcher im Jahr 1836. Cantonseinwohner war, und von solchem die Intereßen bezog, unbestreitbar steuerpflichtig ist, insoweit es nicht den
Steuern anderer Länder unterlag.
2.) Und hauptsächlich, daß das Bezirksgericht die gesetzlich vorgeschriebene Zahlungsfrist ablaufen ließ, ohne bey höherer Behörde seine Gegenvorstellungen
einzugeben;
beschloßen:
Es seye dasselbe mit seinem verspäteten Recurse
abzuweisen und aufzufordern, die Zahlung zu
leisten, wobey ihm indeß unbenommen bleibe, den
gesetzlichen Weg zur Rückforderung einzuschlagen.
Hiervon wird dem Bezirksgerichte durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Heute wurden die neu gewählten 4. Oberstlieute-
geschäfte in Colonialwaaren. Die Steuer wird wegen
deren geringen Ausdehnung von 20. Frkn. auf
15. Frkn. herabgesetzt.
13.) Joh. Rudolf Fierz in Zürich, Baumwollenwaarenhandlung wird für die Ratazahlung pro A°. 1837.
von 20. Frkn. auf 9. Frkn. und für das Jahr 1838. von
Frkn. 25. auf Frk. 15. herabgesetzt wegen Beschränkung des Geschäftes.
Bezirk Horgen.
14.) Heinrich Abegg ob dem Löwen zu Horgen. Ladenhandel. In Berücksichtigung des geringen Umfanges der Geschäfte wird die Ratazahlung für 1837.
von Frk. 7. auf 4. Frkn. und für das ganze Jahr 1838.
von Frkn. 9. auf 5. Frkn. herabgesetzt.
Bezirk Meilen.
15.) Heinrich de Gerold Zuppinger u. Comp. in Hombrächtikon, Floretspinnerey. Da die Geschäfte dieser Fabrike in beschränkterm Maße betrieben werden,
so wird die Steuer von Frk. 100. auf 50. Frkn. herabgesetzt.
nen Auskauf gründen, Einwendungen gegen die Gültigkeit dieses Letztern aber in den Geschäftskreis
der Civilgerichte gehören;
erkennt:
1.) Es sey der Recurs der Hofbewohner von Ettenhausen, Billikon und Brünggen für unbegründet
zu erklären, somit der Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon vom 8. September v. Js. bestätigt.
2.) Sey hiervon dem Bezirksrathe Pfäffikon für sich
und zu Eröffnung an die Recurrenten, die Vorsteherschaft der Gemeinde Kyburg und die Schulpflege daselbst Kenntniß zu geben.
Das vom 28. d. Ms. datirte Gesuch des politischen
Flüchtlings Eduard Knott aus Ingolstadt im
Königreich Bayern um Bewilligung zum Aufenthalte im hiesigen Canton, wird dem Polizeyrathe
zur Prüfung und Begutachtung in die Hand gelegt.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren gelegt, der von der Wahlversammlung des Bezirkes Meilen unterm 25. d. Ms. in Folge abgefloße-
Der Regierungsrath ertheilt daher dem Postdepartement den Auftrag, dem Postamte anzuzeigen, daß
solche Correspondenz, welche mit amtlichem Siegel und
Unterschrift bezeichnet ist, nicht taxirt werden soll¬
Dem Vororte ist rückantwortlich anzuzeigen, daß seinem Begehren zufolge, die auf solche Weise als amtlich bezeichnete Correspondenz hierorts frey gehen werde.
Nach Anhörung eines von Johannes Widmer-Orell
in Unterstraß eingelegten Recurses gegen die ihm
von dem Kriegsrathe durch Beschluß d. d. 28. November
v. J. auferlegte Buße von 8. Frk. für vier versäumte
Schießtage, hat der Regierungsrath zu deßen Voruntere.
suchung eine Special-Commißion in den Personen
der HHerren Regierungsräthe M. Sulzer und Hüni
niedergesetzt, und wird daher der Kriegsrath unter
Zustellung der Acten eingeladen, derselben einen
Bericht über diese Klage zu erstatten.
Nach Anhörung eines vom 4. d. M. datirten Schreibens, durch welches Herr Joh. Jacob Rathgeb von Schwamendingen mit Einlegung des von dem Obergerichte am 31. v. M. erlaßenen Beschlußes, Kraft deßen
es als tüchtig erklärt wird, die Advocatur in der
Da die Stelle eines Secretairs des Gesundheitsrathes durch Ablauf der Amtsdauer mit dem 14. v.
Ms. erledigt worden und deren gesetzliche Ausschreibung statt gefunden, so hat der Regierungsrath
nach Anhörung des von dem erwähnten Collegium
mit Weisung vom 7. d. Ms. hinterbrachten Berichtes,
woraus sich ergeben, daß außer dem bisherigen
Secretair sich niemand gemeldet, wiederum zu einem Secretaire des Gesundheitsrathes auf eine
Amtsdauer von 6. Jahren erwählt, den Herrn
Med. Doctor Joh. Rudolf Köchlin von Zürich.
Hiervon wird dem Gesundheitsrathe, dem Finanzrathe und dem Gewählten mittelst Protocollsauszuges Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Gesundheitsrathe mit Weisung vom 7. d. Ms. erstatteten
Berichtes, daß durch Ablauf der Amtsdauer die
Stellen eines Kanzlisten und Waibels seiner
Behörde erledigt werden, im übrigen er denselben
unbedenklich das Zeugniß des Wahlverhaltens ertheilen könne; – hat der Regierungsrath mit Rück-
seitigen Beschlußes über einstweilige Verwaltung
der zur Unterstützung dürftiger Handwerksgesellen gestifteten Fonds.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung
a.) Das von dem Statthalteramt Knonau unterm
7. d. Ms. eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuch des Michael Stakburger von Oberkirchnach
im Großherzogthum Baden.
b.) Der vom Statthalteramt Uster unterm
26. v. Ms. eingesandte Bericht über seine Verrichtungen während des Jahres 1837.
c.) Das vom Statthalteramt Andelfingen unterm
3. d. Ms. eingesandte Landrechtsgesuch des Johann Zipfel von Gutmadingen im Großherzogthum Baden.
Das vom 4. d. Ms. datirte Aufenthaltsbewilligungsgesuch des Herrn Med. Dr. Lüning, politischen
Flüchtlings, wird dem Polizeyrathe zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen.
Veränderung des Titels der Rechnungen von 1833.
bis 1836. und die Verabscheidung der letzterwähnten Rechnung bloß durch die Corporationsgenoßen,
mit Ausschluß der übrigen Bürger, als eine unbefugte, den bisherigen Zustand veränderte und
daher unzuläßige Neuerung anzusehen ist;
erkannt:
1.) Es sey der Recurs der Gerechtigkeitsbesitzer von
Nürenstorf gegen den Beschluß des Bezirksrathes
Bülach vom 19. August v. Js. unbegründet, demnach
der letztere bestätigt.
2.) Sey hievon sowohl dem Bezirksrathe Bülach unter Rücksendung der eingelegten Acten, als
dem Herrn Cantonsprocurator Erhard zu Handen
der Gerechtigkeitsbesitzer von Nürenstorf Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 28. v. Ms. beschloßen, die
von dem Gemeindrathe Ottenbach dem Conrad
Hauenstein von Dägerfelden, Cantons Aargau,
ertheilte Niederlaßungsbewilligung zu bestätigen.