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2.) Recurrent glaube nun aber der erwähnten Aufforderung nicht entsprechen zu müßen, weil:
a.) Das Eglisauer-Erbrecht nur von Kindern spreche,
die in gleicher Ehe von Mann und Frau erzeugt worden, Stief- oder zugebrachter Kinder aber gar nicht
gedenke, dasselbe also auch auf den gegenwärtigen
Fall nicht angewendet werden könne, sondern wie
in allen andern Fällen, wo die Specialerbrechte
entweder schweigen oder unbestimmt sich ausdrücken,
die Vorschriften des Stadt- und Landrechtes eintreten.
b.) Seine verstorbene Frau wegen schwächlicher Leibesbeschaffenheit nicht im Stande gewesen sey, ihm bey
Äufnung der Oeconomie behülflich zu seyn, er sie
im Gegentheil, besonders in den letzten Jahren,
mit bedeutenden Kosten habe verpflegen laßen
müßen, so daß in dieser Beziehung eher ein Rückschlag als ein Vorschlag erfolgt sey.
c.) Er die Kinder erzogen, den Sohn eine Profeßion
habe erlernen laßen, auch ihnen ihr väterliches
Vermögen aushingegeben; und:
d.) Der angeführte Beschluß des Rathes des Innern hier
keineswegs in Anwendung gebracht werden könne,
geleistet worden.
Mit Berufung auf die Bernersche Gesetzgebung
habe nun die Schwarzenbach geglaubt, Regreß auf
die Gemeinde Trachselwald nehmen zu können,
jedoch von der dasigen Vorsteherschaft die Erklärung
erhalten, daß sie so lange alle Zahlung verweigern, bis durch eine Bescheinigung der Regierung
des Standes Zürich dargethan sey, daß in ähnlichen
Fällen hier Gegenrecht gehalten werde.
Unter diesen Umständen ersuche der Stillstand
Rüschlikon um Ausstellung eines solchen Reciprocitätszeugnißes, eventuel einer Erklärung, daß die
Gemeinden des Kantons Zürich für ihre armen
Angehörigen zu sorgen verpflichtet seyen.
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath beschloßen, dem Stillstand Rüschlikon
unter Rücksendung der Acten zu rescribiren:
1.) Daß, da nach dem von dem Großen Rathe des
Cantons Bern unterm 13. April 1820. erlaßenen Gesetze daselbst der Maternitätsgrundsatz
gelte, es nicht im Intereße des hiesigen Cantons
und einer an diesen letztern gerichteten Zuschrift der
Gemeindsschulpflege Kyburg, der Vorsteherschaften der
Civilgemeinde und der Corporationsgenoßenschaft daselbst gehe mit Bezug auf die vorerwähnten Punkte
im Wesentlichen hervor:
1.) Der als Ausgabe an den Maurer Hertenstein
verrechnete Posten werde wirklich als unrichtig in
die Schulrechnung aufgenommen anerkannt und sei
schon längst die Verfügung getroffen worden, daß
solcher der Schulcaßa aus dem Bürgergute ersetzt
werden solle.
2.) Betreffend die Prozeßkosten, so schwebe dieser Gegenstand bereits vor dem Civilrichter, und könne
daher von dem Bezirksrathe nicht an Hand genommen werden.
3.) Die früher aus dem Gerechtigkeitsgute bestrittenen Ausgaben für Beheizung des Schulzimmers
seyen schon im Jahre 1834. unter Genehmigung des Bezirks- und Regierungsrathes capitalisirt worden, wenn daher diese Capitalisirung angegriffen werden wolle, so stehe die Entscheidung hierü-
(Tractanden N°. 12.) nachstehende Weisung an den
Großen Rath zu bringen; (mit Mehrheit,)
und eine zweyte, betreffend einige von dem Großen Rathe bey Anlaß des Rechenschaftsberichtes
an den Regierungsrath zur Berathung überwiesene Gegenstände.
Weisung des Regierungsrathes
an den Großen Rath, betreffend den Entwurf
eines Gesetzes über das Notariatswesen.
Da der Regierungsrath pflichtgemäß in
Vorberathung des von der Gesetzes-Revisions-Commißion verfaßten Entwurfes zu einem Gesetze über das Notariatswesen eingetreten,
so hat sogleich beym Beginne ein Hauptpunkt seine ganze Aufmerksamkeit in Anspruch genommen, nämlich die darin angetragene Aufstellung von zwey Claßen
der Notare.
Da bekanntlich bisher nur die mit dem
Amte als Landschreiber bekleideten Notare
Unterstützungsbeytrag ihres Standes für die reformirte Kirche in Luzern pro A. 1837. einsendet,
und sich aber ihre Entschließung über Fortsetzung
künftiger Beyträge an dieselbe vorbehält, wird
nebst dem Protocolle der letztjährigen Conferenz
über die Angelegenheiten bemeldter Kirche dem
Staatsrathe zur Begutachtung, die Geldanweisung
aber der Staatskanzley zur Eincaßirung zugestellt, und hinwieder der Empfang an Glarus bescheint.
Das Protocoll vom 24. d. Ms. wurde verlesen und
genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 14. d. Ms. beschloßen, die Aufnahme des Herrn Carl Ludwig Schuster V. D. M.
von Gondelsheim im Großherzogthum Baden, gegen-
schaftssache nicht um den Grundsatz der ausschließlichen Erbsberechtigung des Mannsstammes handle,
sondern hier ganz andere Verhältniße, nahmentlich die Gültigkeit einer letztwilligen Verordnung zur Sprache kommen und also die
Rathsverordnung vom 20. Februar 1827. auf den
vorliegenden Fall nicht angewandt werden könne,
beschloßen, der bemeldten Gerichtsstelle unter
Verdankung des Berichtes durch das Statthalteramt anzeigen zu laßen, daß die Regierung
aus den angegebenen Gründen sich nicht veranlaßt finde, das Gesuch um Arrestanlegung
auf den in Frage liegenden Nachlaß zu stellen.
Nach Einsicht und Berathung des vom 31. Dezember v. Js. datirten Berichtes der Commißion,
welche von dem Finanzrathe mit Verfertigung
der durch §. 37. des Großraths-Reglements geforderten Uebersicht aller während der Jahre
1831. bis und mit 1835. im unmittelbaren
Staatsvermögen vergegangenen Capitalverände-
Cantons Aargau.
c. Gemeinde Horgen.
16.) den Mahler Peter Demmer von Heppenheim im
Großherzogtum Heßen.
Schuster Philipp Uhlinger von Beggingen, Cantons Schaffhausen.
18.)
Schneider Heinrich Fröhlich von Huben, Cantons
Thurgau.
Schuster Martin Caspar von Berlingen, Can¬
19.)
tons Thurgau.
Strumpfweber Jacob Bügler von Ermatingen,
20.)
Cantons Thurgau.
Hs. Heinrich Zwald von Guttannen, Cantons
24.)
Bern.
d. Gemeinde Thalweil.
22.) der	Anna Keller, geb. Staub von Behringen,
Cantons Schaffhausen.
e. Gemeinde Rüschlikon.
23.) dem Fabrikarbeiter Jacob Müller von Zofingen, Cantons Aargau.
"	Mühlemacher Hs. Jacob Küng von Wagenhausen, Cantons Thurgau.
im Herzogthum Sachsen-Gota und Ernst Matthiä von
Frankfurt am Main, welche sich bereits einige Zeit
im hiesigen Canton unklagbar aufgehalten, und
die gesetzliche Bürgschaft geleistet haben, einen Aufenthalt auf 6. Monathe a dato bewilligt.
Hiervon wird dem Policeyrathe unter Zustellung
der für die Petenten erforderlichen reglementarischen Aufenthaltsscheine Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 3. d. M. antwortet das Königlich-Hannoversche Ministerium auf die hiesige, zu Gunsten des Johannes Horner von Wollishofen an das selbe
gerichtete Empfehlung für Ertheilung des Guelphen-Ordens und zeigt mit Angabe der dießfälligen
Gründe an, daß und warum dem Gesuche desselben nicht entsprochen werden könne.
Es hat daher der Regierungsrath beschloßen, eine Copie dieses Schreibens dem Johannes Horner nebst seinen früher eingelegten Schriften durch das Statthalteramt zustellen zu laßen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in
Genehmigung eines von dem Straßendepartement
mit Weisung d. d. 26. v. M. hinterbrachten gutächtli-
gründet, und demzufolge der Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur vom 19. Februar d. J. aufgehoben.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Winterthur für sich und zu Handen des Recurrenten sowie
der Civilgemeinde Reterschen Kenntniß zu geben, mit
der Einladung, Letztern zu Vornahme der Wahl eines
neuen Präsidenten an die Stelle des Herrn Schneider
zu veranlaßen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom 9. d. M. datirte Metzgbegehren des J .J. Fierz
von Thalweil.
b.) Das vom 7. d. M. datirte Waßerrechtsbegehren der Actionär-Gesellschaft für die mechanische Papierfabrik an
der Sihl.
c.) Das vom 29sten v. M. datirte Gesuch der Civilgemeinde
Feldi um Revision des Rathsbeschlußes vom 8. ejusdem betreffend Stellung von öffentlichen Gutsrechnungen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 4. d. M. beschloßen, dem Schreiner Georg
Kammerer von Altheim, K. Würtembergischen Oberamtes Ulm, das hiesige Landrecht zu ertheilen und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Walt-und Guntalingen zu bestätigen. Hie-
niß der Gerichtsbehörden in gegebenen Fällen
nach gesetzlichen Bestimmungen Verhaftungen
von sich aus zu verfügen zugegeben werde,
müße der Regierungsrath hingegen ansehen, daß
zufolge §. 29. des Gesetzes über die Strafrechtspflege vom 10. Brachmonath 1831. die betreffende
Vollziehungsbehörde sogleich davon in Kenntniß
gesetzt werden solle, und also die Beschwerde des
Statthalteramtes hinsichtlich der Unterlaßung
einer solchen Anzeige nicht unbegründet seye,
er zweifle daher nicht, daß das Obergericht durch
erforderliche Anleitung für künftige Beobachtung
jener gesetzlichen Vorschrift sorgen werde.
In Betreff des von dem Bezirksgerichte Andelfingen ergriffenen Recurses gegen die auf das
Vermögen des sel[igen] Herrn von Mater auf Goldenberg, Gemeinde Dorf gelegte Steuer von
Frk. 2000. für das Jahr 1836., hat der Regierungsrath nach Anhörung eines, von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 14. d. Ms. hinterbrachten Antrages;
In Betrachtung:
See her bezogen, durch die Gemeinde Kilchberg geführt, wozu sie in Zukunft auch theilsweise die neue
Seestraße benutzen werden.
bauung der mehrerwähnten Communications¬
9.) Die Erffend
straße sey in dem Verhältniß, wie solches oben sub 4.
bezeichnet sey, geschehen, wenn aber Adlischweil von
großen Landentschädigungen auf seiner Seite spreche,
so müße die Appellatin dieses sehr bezweifeln, denn
auch auf jener Strecke gehören wenigstens 5/6. des
zur Straße abgetretenen Landes Bürgern von Kilchberg, die nicht die geringste Entschädigung angenommen haben, und wenn übrigens noch Entschädigung
von Adlischweil bezahlt werden müße, so könne dieses
jedenfalls nicht wichtig seyn.
Die Appellatin stehe nun in der Erwartung, daß nach
dem klaren Sinn und Wortlaut des Gesetzes das bezirksräthliche Urtheil vom 1. Februar a. c. bestätigt, und
die Gemeinde Adlischweil zur Beytragspflicht an
die im Bau begriffene Seestraße werde angehalten
werden.
in Erwägung:
1.) Daß gemäß den §§. 9. und 17. des Gesetzes, betre¬
des nicht vorgebracht werden konnten, angeführt
werden.
b.) Daß nun aber die in dem obschwebenden Falle
von den Petenten zu Unterstützung ihres Revisionsgesuches vorgebrachten Momente theils schon bey
der ersten Behandlung der Sache bekannt waren, theils
auf den Entscheid derselben ohne Einfluß sind;
beschloßen:
1.) Es seyen die Gemeinden Maur, Ebmatingen und
Binz mit ihrem Begehren um Revision des Rathserkenntnißes vom 18. August 1835. abgewiesen.
2.) Sey ihnen hievon durch das Mittel des Statthalteramtes Uster Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 4. d. M. in Sachen der Gemeinde
Adlischweil, Appellant, und der Gemeinde Kilchberg
Appellat, betreffend Straßenbau; nachdem sich aus
den Acten ergeben:
A.) Der Bezirksrath Horgen habe, nachdem sich zwischen den Gemeinden Adlischweil und Kilchberg
hinsichtlich der Theilnahme an dem Bau der neuen
Seestraße Anstände erhoben, indem Erstere sich
deßen geweigert und verlangt habe, daß jede Ge-
zuzeigen obgelegen hätte.
Was nun diese Einwendungen anbetrifft, so bezieht sich der Regierungsrath hinsichtlich des letztern
Punktes lediglich auf die von dem Großen Rathe
selbst sanktionirte Verordnung vom 3. December
1833. über das Verfahren bey Gemeinds-Zunft
(nunmehr Kreis-) und Bezirkswahlen, deren 5.ten
§. also lautet:
„Sind die Einwendungen gegen die Stimmfähigkeit eines Anwesenden beseitigt, oder keine
erhoben worden, so wird zur Wahl geschritten.
Auf spätere Einsprachen gegen die Stimmfähigkeit eines Anwesenden in Bezug auf die vorgegangene Wahl, wird keine Rücksicht mehr genommen.“
Diesem zufolge kann die Angabe der Reclamanten, betreffend die Theilnahme von nicht
Stimmberechtigten an der Verhandlung gar keinen Einfluß mehr auf die Wahl selbst haben,
und da der Verbalprozeß sich in gehöriger Ordnung findet und in der Versammlung selbst
über eine hierseitige Zuschrift betreffend den Bericht des Bezirksgerichtes Zürich wegen der Verhaftung des Herrn Alt-Cantonsrath Zuppinger von Männedorf, wurde verlesen und ad acta zu legen beschloßen.
Mit Memorial vom 4ten d. M. stellt die Civilgemeinde Weißlingen vor, wie sie mit Bedauern
aus dem Rathsbeschluße vom 20. Februar abhin betreffend den Bau der Tößbrücke bey Kollbrunnen
entnommen habe, daß der Bau des linkseitigen
Widerlagers, der Brückenanfahrt und der nöthigen Anlagen für die letztere ihr allein auferlegt werde, und hingegen der ganzen Kirchgemeinde nur die betreffende Wuhrung. Da nun
ihm kein Grund bekannt sey, warum sie, die Civilgemeinde, jener Brücke wegen zum Voraus belästigt werden sollte, auch die ganze politische oder
Kirchgemeinde sich freywillig zur Uebernahme
aller daherigen Lasten verpflichtet habe, was aus
der von dem dasigen Gemeindrathe ausgestellten
Erklärung hervorgehe, – so ersuche sie, die Civilgemeinde,
Das Protocoll vom 8. d. Ms. wurde verlesen und
genehmigt.
Heute trat der Regierungsrath in Berathung des
von der Kanzley verfaßten Entwurfes eines Verzeichnißes der Tractanden für den Großen
Rath ein, und setzte solches fest, wie es nachstehend enthalten ist.
Dasselbe soll mit einer, Nahmens des Regierungsrathes an die Mitglieder des Großen
Rathes gerichteten, von dem Hochgeachteten Rathspräsidio und der Kanzley unterzeichneten Einladung zur Versammlung auf Montag den
19. d. Ms. begleitet werden, wie folgt.
Hochgeachteter Herr!
In Folge des Gesetzes vom 15. v. Ms., betreffend die Erwählung der Mitglieder des Großen
eingegangenen oder noch eingehenden Antworten auf
das hiesige Kreisschreiben vom 17. Februar abhin,
betreffend Abänderung einiger Artikel der hiesigen Cantonalverfaßung, sind dem Staatsrathe
zu überweisen.
Da die Regierung des Standes Thurgau mit
Schreiben d. d. 31. v. M. berichtet, daß sie die auf
den 9.ten d. Ms. angesetzte Conferenz, wegen des Besitzthums schweizerischer Klöster im Großherzogthum Baden beschicken werde, so ist solches lediglich den hiesigen Hochgeachteten Herren Deputirten zuzustellen.
Das Protokoll vom 5. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht der niedergesetzten Commißion in Sachen des Herrn Cantonsprocurator Rüttimann als Anwald der Wittwe
indem derselbe nur die Frage beantworte, welche Verpflichtung den Waisenbehörden obliege, wenn eine Frau
vor dem Manne absterbe, und solchem mit ihm erzeugte
Kinder hinterlaße, von Stief- oder zugebrachten Kindern
aber nicht spreche.
C.) In Beantwortung dieses Recursmemoriales habe
das Statthalteramt Bülach im Wesentlichen bemerkt:
ekanntlich existire für die ehemalige Herrschaft
ein besonderes Erbrecht, nach welchem unter den Eheleuten Gütergemeinschaft Statt finde, so war, daß
beyde Theile dabey entweder zu gewinnen oder zu verlieren haben; können nähmlich dieselben während
ihres Ehestandes zurück, so müßen sie es gleich entgelten, und trete gar der Auffall ein, so
Weibergut wie das Mannsgut verrechtfertigt; ergebe
sich hingegen ein Vorschlag und werde etwas errun¬
Bgen, so vertheile sich solches unter beyde Ehegenoßen oder
deren Kinder in gleichen Raten. Heirathe nun einer eine Wittwe, die aus erster Ehe Kinder habe,
wie im vorliegenden Falle, so beziehe er das Erbgut
der Frau, nebst dem halben Vorschlage aus erster Ehe,
soferne ein solcher vorhanden, und umgekehrt, wenn
eine Weibsperson einen Wittwer eheliche.
Zürich, und Herrn Andreas Wiederkehr von Zürich.
Hiervon wird dem Finanzrathe und den beyden Herren Secretairen durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von der Brandaßecuranz-Commißion mit Weisung d. d. 4. d. M. hinterbrachten
Vorschlages zu Wiederbesetzung der durch Ablauf einer
Amtsdauer erledigten Stelle ihres Secretaire, – hat
der Regierungsrath zu derselben auf neue 6. Jahre
wieder gewählt, den Herrn Philipp Ott von Zürich.
Hiervon wird dem Finanzrathe, der Brandaßecuranz-Commißion, und dem Herrn Secretaire Ott
durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines vom 31. d. M. datirten Schreibens, durch welches der hier befindliche Straßenunternehmer Joseph Rinaldi die Bitte stellt, daß ihm die
verlangte Cautionsleistung für Betreibung seiner
Schuldforderung an den Straßenunternehmer Andreoli erlaßen werden möchte, hat der Regierungsrath
beschloßen, dem Petenten anzeigen zu laßen, da
diese Leistung ihm nicht von administrativer sondern
von gerichtlicher Behörde auferlegt worden, so liege
t;
hiesige Regierung zu richten, daß sie ihm die Abnahme einer gewißen Zahl von Exemplaren zusichern
möchte.
Nach Anhörung dieses Gesuches hat der Regierungsrath beschloßen, dem Petenten durch die Kanzley anzeigen zu laßen: Der hiesige Stand habe seine innern Zölle aufgehoben und die Weggelder regulirwas hingegen Zölle betreffe, die gegen das Ausland
gerichtet werden sollten, so stehe er von jeher in der
Ueberzeugung, daß solche Maaßregeln der Schweiz selbst
vielmehr zum Nachtheil als zum Nutzen gereichen
würden, und daher anerkenne er zwar die gemeinnützigen Absichten des Herrn Petenten, sey aber diesen Grundsätzen zufolge nicht geneigt, Erörterungen,
welche auf Einführung derselben hinzielen, zu unterstützen.
Das Protokoll vom 7. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Norm, und nahmentlich einer solchen in dem eben bezeichneten Sinne, von selbst einleuchte, so ersuche es, daß
bey der Regierung des Standes Bern die geeigneten
Schritte gethan werden möchten, um ein bestimmtes Einverständniß über diesen Punkt für die Zukunft zu bewirken; ein Verfahren, welches bereits früher von den
Ständen Aargau und Solothurn sey eingeschlagen worden, und welches dann unterm 30. December 1834. und 20.
Februar 1836. eine Anweisung des Obergerichtes an die
untern Justizstellen zu kostenfreyer Erledigung solcher
Requisitorien von Behörden aus jenen Cantonen zur
Folge gehabt habe.
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath
beschloßen, laut Mißiven des heutigen Tages der Regierung des Standes Bern zu eröffnen, daß er von dem
Obergerichte darauf aufmerksam gemacht worden sey,
wie höchst wünschenswerth es wäre, wenn die Besorgung von
Requisitorialen in Strafsachen zwischen den dortseitigen
und der hiesigen Justizstellen gegenseitig völlig unentgeldlich geschähe, gleich wie dieß bereits zwischen den Zürcherschen Gerichten und denjenigen der Stände Aargau,
Solothurn, Luzern u. s. f. der Fall sey. Dieses Verfahren
hätte nahmentlich den Vortheil, daß dadurch mancherley
mehr oder weniger weitläufige Erörterungen in den
geleistet, eine Aufenthaltsbewilligung für 6. Monathe de dato zu ertheilen.
Hiervon wird dem Polizeyrathe zu Handen
des Petenten unter Beylage eines nach vorgeschriebenem Formular ausgestellten Aufenthaltsscheines Kenntniß gegeben.
Nach Vorlegung einiger vorläufiger statthalteramtlicher Berichte über die von den Kreisversammlungen ihrer Bezirke getroffenen Wahlen,
hat der Regierungsrath beschloßen; was folgt:
1.) Succeßive wie die Wahlprotocolle einlangen,
solle von der Staatskanzley ein Verzeichniß
der neuen Mitglieder des Großen Rathes verfertigt werden.
2.) Zur Untersuchung der Wahlprotocolle wird eine Commißion, bestehend in den HHerren Regierungsräthen Zehnder und Hirzel ernannt.
3.) Wenn doppelte oder mehrfache Wahlen auf
die gleiche Person gefallen sind, soll die Staatskanzley das Statthalteramt des Bezirkes, wo
der Gewählte wohnt, sogleich einladen, den Gewähl-
Insinuation innerhalb der oben anberaumten Frist
keine Folge leisten würde, als ungehorsam dem
zuständigen Gerichte zur Bestrafung zu überweisen.
Die über Unterstützung des fraglichen Anstandes erlaufenen Kosten hat Herr Wolf zu tragen.
Mit Zuschrift vom 20. v. Ms. stellt der Stillstand Rüschlikon vor, im Jahr 1832. sey die Tochter eines schon seit langer Zeit zu Rügsau, Cantons Bern, sich aufhaltenden Schwarzenbach von
Rüschlikon mit einem unehelichen Kinde niedergekommen, welches nach der Bernerschen Gesetzgebung der Mutter zugesprochen worden, in der
Meinung, daß der Vater, Jacob Wälti von Trachselwald, die Alimentationskosten bis in das siebzehnte Altersjahr des Kindes zu tragen, sowie
an die Gemeinde der Mutter eine Entschädigung
von 50. Frkn. zu leisten habe.
Die Alimentationskosten seyen bis vor einem
Jahre, wo Wälti sich zahlungsunfähig erklärt, entrichtet, hingegen die erwähnte Entschädigung nie
vorliegen, auch wirklich für Unterbringung derselben in eine andere Erziehungsanstalt noch keinerley Vorsorge getroffen ist; –
gefunden, es sey der Recurs begründet und demnach
erkennt, es sey das Dispositiv litt. d. N°. 3. des
des Rathes des Innern respective des Bezirksrathes Hinweil, mit Vorbehalt späterer dießfälliger Verfügungen
aufgehoben.
Von gegenwärtigem Erkenntniß wird dem Herrn
Cantonsprocurator Rüttimann als Sachwalter der Wittwe Boßhard in Paris, sowie dem Rathe des Innern unter Rücksendung der Acten, zu Handen der betreffenden Waisenbehörden mit der Einladung Kenntniß
gegeben, für die Vollziehung desselben im Sinne der
Erwägungen besorgt zu seyn.
Das vom 31. v. M. datirte Schreiben des Obergerichtes, womit dasselbe anzeigt, daß es die ihm übersendeten Exemplare des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten, hierseitigem Wunsche entsprechend, an die Bezirksgerichte habe gelangen laßen, wurde verlesen
und ad acta zu legen beschloßen; und da bey diesem
Anlaße darauf aufmerksam gemacht ward, daß jenes
Gesetz noch nicht im Amtsblatte erschienen sey, erkennt,
Bezirksrath Knonau wegen nachläßiger Geschäftsführung.
Das vom 3. d. Ms. datirte Gesuch der Gemeinde Seuzach um Erläuterung mehrerer Bestimmungen des
Gesetzes über die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern.
Die vom Bezirksrathe Bülach unterm 28. v .Ms.
g.)
eingesandte Appellation der Gemeinde Bülach
gegen einen Spruch eingangserwähnter Behörde wegen
Ausstellung eines Inventars über das Vermögen
der erwähnten Gemeinde.
Das vom 2. d. Ms. datirte Niederlaßungsbewilliungsgesuch des Herrn Johannes Pedraglio von St.
Augustin bey Como in der Lombardey.
i.) Die vom Statthalteramte Meilen unterm 4. d.
Ms. eingesandte Appellation der Gemeinde Uetikon gegen einen Spruch des Bezirksrathes, betreffend Bannausscheidung.
h.) Die von den Statthalterämtern Uster, Winterthur und Meilen unterm 28. v. Ms. und 1. u. 4. hjs.
eingesandten Gesuche verschiedener Cantons- und Lan-
gabe der Kreise, der Nahmen der Gewählten,
der Zahl der Stimmberechtigten Bürger, der
anwesenden Wähler und der erhaltenen Stimmen zu verfertigen.
6.) Solle ein Nahmensverzeichniß der Gewählten
zum Gebrauche der Mitglieder des Großen Rathes
selbst gedruckt werden.
7.) Wird die Commißion, welche mit Untersuchung dieser Wahlen beauftragt war, eingeladen, zum Zwecke
der Erzielung einer erforderlichen Gleichförmigkeit
in den künftigen Wahlverhandlungen ein Formular für Stellung der Verbalprozeße zu entwerfen und einzubringen.
8.) An den Großen Rath ist eine Berichtsweisung
über diese Wahlen zu richten, in welcher auf Anerkennung aller derjenigen anzutragen ist, welche
laut der Verbalprozeße in Ordnung stattgefunden. Ebenso auch derjenigen der Kreisversammlung Oberstraß, Wipkingen, bey welchen zwar einige Unförmlichkeiten vorgekommen, aber keinerley
Einwendungen von irgend welchem Theilnehmer ge-
jährigen Anna und Jacob Weber, Kinder des verstorbenen Felix Weber ab der untern Hub, Berggemeinde Zollikon.
Durch ein Schreiben vom 14. dß. erstattet die
von der Wahlkreisversammlung des Kreises Weißlingen-Rußikon gewählte Wahlvorsteherschaft den
Bericht, daß in der an jenem Tage stattgehabten Versammlung keine Wahlen getroffen
werden konnten, weil sich ein Theil der anwesenden Wähler über Mangel an gehörigem
Raume in der Kirche beschwert, und mit dem Verlangen, daß ein besser geeignetes Locale angewiesen werde, die Fortsetzung der Geschäfte gestört, so
daß man unverrichteter Dinge aus einander gehen
müssen, und daher eine Anleitung zu weiterm
Verfahren von Höherer Behörde gewärtigt werde.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Da durch das vom Großen Rathe den 15. v. Ms.
gegebene Gesetz die Versammlungsorte der Wahl-