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schiedener, den dortigen Zehntenloskauf beschlagender
Rechnungen mit Mehrheit beschloßen, es solle
von dem aus der dießfälligen Liquidation entsprungenen schon lange andauernden Prozeße gänzlich
abgestanden, die Zehnten-Liquidation als Gemeindssache erklärt und in Folge deßen auch das in
F. 7000. bestehende Deficit auf Rechnung des Gemeindgutes genommen und von diesem gedeckt werden, und unterm 18. November nachträglich erkannt,
daß die Gemeindsvorsteherschaft die erwähnte Liquidation besorgen solle.
2.) Gegen diesen Beschluß habe sodann die Vorsteherschaft und die Minderheit der Gemeinde
bey dem Bezirksrathe Protestation erhoben, worauf diese Behörde unterm 29. Dezember a. p. jene beyden Gemeindsbeschlüße aufgehoben und für
durchaus ungültig erklärt habe; über welches Erkenntniß hinwiederum:
3.) Die Mehrheit Recurs an den Regierungsrath
ergriffen und unter Berufung auf den dem
Bezirksrathe eingegebenen, die Nothwendigkeit
abzulegen und solche dem Bezirksrathe zur Ratification einzugeben, demzufolge auch die Obliegenheit
hat, die betreffenden, speciell bestellt gewesenen
Verwalter zur Rechnungsstellung anzuhalten; –
Erkennt:
1.) Es sey der Recurs der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Feldi unbegründet und demnach die dießfällige Verfügung des Bezirksrathes Winterthur
vom 16. Dezember v. Js. bestätigt.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrathe
Winterthur zu Handen der erwähnten Vorsteherschaft unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern Kenntniß zu geben.
Ein vom 1. d. Ms datirtes Recepiße des Obergerichtes, betreffend die ihm gemachte Anzeige von
dem Tode des Herrn Bezirksgerichtspräsidenten Joh. Stapfer von Horgen, wurde verlesen
und ad acta zu legen beschloßen, ebenso:
Das vom 6. d. Ms. datirte Recepiße derselben
betreffend die Mittheilung
wahlen vorgenommen werden, welche ebenfalls laut
den gefertigten Protocollen in gehöriger Ordnung
statt fanden.
In Betreff der übrigen drey Kreiswahlen hingegen, nämlich zu Oberstraß und Wipkingen N°5.
Wetzikon 20. und Dübendorf und Volkentschweil 27.
ist der Regierungsrath noch im Falle, einige Bemerkungen zu machen.
Erstens in dem Protocolle von Oberstraß und
Wipkingen zeigt sich bey der zweiten Wahl eine
etwelche Form-Unrichtigkeit, indem von den
aus den 6. ersten Scrutinien der 2ten Wahl allein übrig gebliebenen drey Personen beym 7.ten
und 8.ten alle drey in der Wahl behalten wurden, was zwar, wie bemerkt, nach der strengen
Regel nicht statt finden sollte, aber auch in
verschiedener Hinsicht seine Rechtfertigung findet.
In solcher Hinsicht und da bey diesem Wahlverfahren die ganze Versammlung einmüthig war,
auch nicht die mindeste Einwendung seither da-
trag, auf bloße mündliche Verabredung einzelner
Vorsteher ohne Mittheilung an die Gemeinden und
selbst ohne schriftliche Faßung abgeschloßen worden sey.
3.) Werde von Adlischweil angeführt, daß ihre Zuschrift
vom 28. May a. p., worin sie sich nach dem Ausdruck
des bezirksräthlichen Urtheils einfach an dem Gesetze
halten, durch ihre spätere Zuschrift vom 8. Juny dahin erläutert sey, daß sich Adlischweil in Folge des bestehenden Vertrags als eine getrennte Gemeinde betrachte.
Als Antwort hierauf lege die Appellatin die quästio¬
Zuschrift von Adlischweil in Original bey, woraus hervorgehe, daß selbst in dieser Zuschrift eines besondern Vertrages mit keinem Worte erwähnt werde, und zugleials Belege diene, was von den Behauptungen von Adlischweil zu halten sey.
4.) In Bezug auf die Erbauungsweise der besagten
Communicationsstraße wiederhole und bestätige die
Appellatin ihre Eingabe an den Bezirksrath, daß nähmlich Adlischweil keineswegs ¾. Theil an jener Communicationsstraße, sondern ungefähr die Hälfte daran getragen habe, und daß überdieß der Theil von Adlischweil
wegen näherer Zufuhr des Materials weit leichter zu
bewerkstelligen gewesen sey, und daß die einzig schwierich
ches die Regierung des Standes Zug auf die hiesige Frage, ob sie nicht zur Erleichterung des
Transites einer neuen Commercialstraße von
Fluelen nach Brunnen und Zürich geneigt wäre, die dortigen Zölle zu vermindern oder
aufzuheben, antwortet, daß sie den dießfälligen
Entscheid ihrem Landrathe vorbehalten müße,
übrigens ihr Stand nicht ungeneigt seyn werde,
zu Wegräumung bestehender Beschwerden kräftig Hand zu bieten, ist dem Straßendepartement zuzustellen.
Mit Kreisschreiben vom 10. d. Ms. berichtet der Eidgenößische Vorort, er sey darum angegangen worden, wenn immer möglich auszumitteln,
wo in der Schweiz vor beyläufig 30. Jahren oder
noch früher ein gewißer Pihl, aus dem Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin herstammend,
gestorben sey, und lade daher sämmtliche Stände
ein, die geeignet erachteten Nachforschungen
machen zu laßen.
Nach Anhörung dieser Einladung hat der
te Gesuch um Autorisation - sowie nach dießfalls
eingeholtem Gutachten der Handelskammer beschlossen:
1.) Die Basel-Zürcher-Eisenbahngesellschaft wird als
anonyme Actienunternehmung anerkannt und gemäß § 6. des Gesetzes über das Regionenwesen vom
25. September 1835. die Autorisation derselben
unter Vorbehalt jedoch der später für die Ausführung des Werkes selbst noch zu ertheilenden
hoheitlichen Conceßionen ausgesprochen.
2.) Wird der Basel-Zürcher-Eisenbahngesellschaft
die Bewilligung zu Veranstaltung vorläufiger
Untersuchungen, Vermeßungen und Nivellements
ertheilt.
3.) Wird von diesem Beschluße der mehrerwähnten
Gesellschaft sowie auch dem Statthalteramte
Zürich zu Handen der Gemeinden und Particularen des dasigen Bezirkes, deren Liegenschaften die fraglichen Voruntersuchungen beschlagen
werden, mittelst Protocollsauszuges Kenntniß gegeben.
Denzler von First, Gemeinde Illnau gelebt haben
solle, nach deßen Familien- und Vermögensverhältnißen man sich auf das Begehren eines gewissen Heinrich Gehring von Ottikon bey dem K. Niederländischen General-Consulat zu erkundigen veranlaßt gesehen habe, – daß zufolge Erklärung des
Gehring das fragliche Bommel zwischen Nymwegen
und Gorkum an der Wahl liege.
Von diesem Berichte wird dem K. Niederländischen General-Consulat in Antwort auf sein daheriges Requisitorale d. d. 26. v. M. Kenntniß gegeben.
Da sich aus dem von dem Statthalteramte
Horgen unterm 14. d. Ms. eingesandten Verbalprozeße ergeben, daß die Wahlversammlung
des dasigen Bezirkes unter genanntem Datum
zu einem Mitgliede des Bezirksgerichtes den
Herrn Lieutenant Jacob Hüni von Käpfnach, zu
einem Bezirksgerichtspräsidenten, den bisherigen
Vicepräsidenten dieser Behörde, Herrn Heinrich
Hiestand von Richterschweil, und zu einem Vice-
8.) Jacob Zundel in Zürich, Knopfmacher. Deßen Taxe
wird von 5. Frkn. auf 2. Frkn. herabgesetzt, da sein
Verkehr sehr beschränkt ist.
9.) Meister und Comp. in Zürich; Fell- und Lederhandlung. Da dieses Etablißement erst mit Ende 1837.
begonnen, so wird die für jenes Jahr geforderte Ratazahlung von 4. Frk. nachgelaßen, hingegen die
Steuer von 15. Frkn. für das Jahr 1838. bestätigt.
10.) Die Bank in Zürich. Für das Jahr 1837. wird die
Ratazahlung von Frkn. 250. auf Frkn. 125. herabgesetzt,
weil in dem ersten, mit dem Monathe Juli eröffneten Quartale deren Geschäfte ganz unbedeutend
waren. Für das Jahr 1838. hingegen ist die Steuer
auf Frkn. 500. bestätigt.
11.) Joh. Studer, jünger in Wipkingen, Indienendruckerey. Da dieses Geschäft erst im letzten Drittheil des
Jahres 1837. eröffnet wurde, so wird die pro rata
Steuer für dasselbe auf 7. Frkn. und wegen der geringen Ausdehnung für das Jahr 1838. von Frk. 30.
auf 20. Frkn. herabgesetzt.
12.) Joh. Rudolf Müller in Altstetten, Commißions-
Regierungsrath verfügt, es solle in das Amtsblatt
eine öffentliche Aufforderung eingerückt werden,
daß diejenigen Personen, welche dießfalls Nachricht
geben können, sich binnen 4. Wochen a dato bey
der Staatskanzley anmelden sollen.
Da das Obergericht mit Schreiben vom 19. v. Ms.
den Antrag stellt, daß von der Regierung des
Standes Bern die concordatsmäßige Auslieferung des Samuel Jacob Bühler von Aeschi, dortigen Cantons, verlangt wurde, weil derselbe bey dem
hiesigen Amtsgerichte wegen Schmähungen, die er
in einem Caffé auf dem Münsterhof über die
Regierung und den Polizeyrath ausgestoßen, verklagt, auf wiederhohlte Citationen ungehorsam
ausgeblieben, so hat der Regierungsrath in Genehmigung eines von dem Polizeyrathe mit Weisung d. d. 7. d. Ms. hinterbrachten Gutachtens,
beschloßen, dem Obergerichte zu antworten: –
es seyen die Beweggründe, welche A°. 1836. zu
Anbringung jener Klage obgewaltet haben, unter den seither veränderten Umständen nun
rkes Zürich
bleiben sollte, – einen Entscheid zu faßen, hingegen beschloßen, der Ortsbehörde von Stäfa bemerken zu laßen, daß es seiner Zeit bey Zuerkennung
der Unterstützungen an die Geschwister Bodmer
allerdings in der Absicht der Regierung gelegen
habe, damit den gedachten Personen selbst, zu Erleichterung ihrer bedrängten Lage und keineswegs
der Gemeinde oder einer Anstalt ein Geschenk zu
machen, weßnahen der Regierungsrath, da Heinrich Bodmer, ohne den ihm decretirten Beytrag
zu verbrauchen, gestorben sey, die Erwartung lege,
es werde weder die Armenbehörde noch die Gemeinde auf ihrer Ansprache an den übrig gebliebenen
Rest beharren, sondern solcher der in so dürftigen
Umständen lebenden Schwester des Verstorbenen
überlaßen werden.
Von diesem Beschluße wird dem Statthalteramte
Meilen zu Handen der Gemeindsbehörde von
Stäfa sowie der Regula Meyer geborne Bodmer
in da mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gege¬
Bezi¬
Auf den Rathstisch wurden zur Einsicht UHHerren gelegt:
a.)
rich geführt habe, ohne die Vollziehungsbehörde des
Bezirkes davon in Kenntniß zu setzen oder die
Mitwirkung derselben zu verlangen, das Obergericht eingeladen worden, von der bemeldten Gerichtsstelle Bericht darüber einzuziehen, sendet dasselbe
einen solchen mit Begleitschreiben vom 12. d. Ms.
ein, laut welchem dasselbe die ergriffene Maßregel durch folgende ins Wesentliche zusammengefaßte Gründe rechtfertigt.
Erstens habe auf Herrn Zuppinger, welcher in dem
Rufe eines gefährlichen und wucherhaften Mannes
stehe, bedeutender Verdacht betrüglicher Handlungen
in einem falschen Banquerotte gehaftet, und daher
Grund obgewaltet, die Verhaftung schnell und ohne
Aufsehen zu vollziehen, damit keine Collusionen
statt finden können.
Zweytens bestimme das Gesetz vom 23. Brachmonath 1831. betreffend die Verhaftung nirgends,
daß nur von den Verwaltungsbehörden Verhaftungen vorgenommen werden dürfen, und könne also wohl dem Untersuchungsrichter das Recht nicht
gierungsrath folgende Wahlen getroffen:
r. Kreis.
1.s) Quartier. Herr Oberstlieutenant Jacob Christoph Däniker
von Zürich, bisheriger Quartiers-Commandant.
2.s Quartier. Herr Oberstlieutenant Heinrich Bickel von
Affoltern, bisheriger Quartiers-Commandant.
s Quartier. Herr Hauptmann und Aide-Major
Carl Treichler von Wädenschweil.
II r. Kreis.
1s. Quartier. Herr Oberslieutenant Hs. Caspar Bühler
von Ürikon, bisheriger Quartiers-Commandant.
2s. Quartier. Herr Heinrich Bachofen von Uster, bis¬
3s. Quartier. Herr Heinrich Honegger von Wald, bisheriger Quartiers-Commandant.
1s. Quartier. Herr Oberstlieutenant Joh. Jacob Ernst
von Winterthur, bisheriger Quartiers-Commandant.
2s. Quartier. Herr Caspar Boßhard von Rüti bey Fehraltorf, bisheriger Quartiers-Commandant.
3.
Herren Heinrich Hiestand von Richterschweil und Jacob Hüni von Käpfnach, des erstern zum Präsidenten,
des zweyten zum Mitgliede des Bezirksgerichtes
Horgen, wurde verlesen und ad acta zu legen beschloßen.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 22. v. Ms. betreffend des Gesuch des Bezirksrathes Zürich, daß das Gesetz über Abtretung von Privatrechten zu Gunsten der projectirten Errichtung eines Brunnens und der dazu
gehörigen Waßerleitung auf Signau der Gemeinde
Hirslanden angewendet werde;
da sich aus den Acten ergeben:
a.)Herr Bleuler-Arter in der Eidmatt beym Kreutze
beabsichtige in Folge Ankaufs einer Juchart Landes,
sowie eines ansehnlichen Waßerrechtes am obern
Pluttbuchweg nicht allein für sich zu einem laufenden Brunnen zu gelangen, sondern auch der sämmtlichen Nachbarschaft zu einem solchen zunächst an
der Straße zu verhelfen.
b.) Hierzu haben bereits die betreffenden Anstößer
Mit Schreiben vom 5. December v. Js. meldet das
Obergericht, daß es auf eine Einfrage des Bezirksgerichtes Zürich, ob die Rathsbeschlüße vom 21. September 1824 und 20. Februar 1827., betreffend Reciprocität in Erbssachen zwischen den Cantonen Zürich
und St. Gallen auf als gültig zu betrachten und
daher nach Erledigung eines bey ihm obschwebenden
Prozeßes den Beschlag auf die einem St. Galler-Bürger angefallene Verlaßenschaft bis zu einer dießfälligen Verfügung des Regierungsrathes fortbestehen solle – demselben rescribirt habe, daß ein
Grund dafür, die fraglichen Verordnungen, ihre
ursprüngliche Rechtsbeständigkeit vorausgesetzt, im
Allgemeinen für antiquirt zu halten, nicht vorliege, und bloß die Bestimmung des §. 61. des organischen Gesetzes über das Gerichtswesen, wonach
Beschlagnahmen allein von den Gerichten ausgehen können, bezüglich auf die zu beobachtende
Form die Modification zur Folge habe, daß zwar
die Regierung von dem Eintritte eines unter die
Verordnung vom 20. October 1827. gehörenden Falles
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 30. v. M. beschloßen, die von dem Gemeindrathe Bülach dem Martin Meyer von Unter-Lenzkirch, und dem Conrad Meyer von Ober-Lenzkirch im Großherzogthum Baden ertheilten Niederlaßungsbewilligungen, und zwar mit Rücksicht auf
die beschränkte Dauer der von den Petenten eingelegten Heimathscheine, nur bis Ende Februar 1841 zu
bestätigen.
Hiervon wird dem Statthalteramte Bülach zu Handen der dasigen Gemeinde sowie der Bittsteller unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztere
Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des Rathes des
Innern beauftragt, auf dem Register der Niedergelaßenen das Nothige [sic!] vorzumerken.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 30. v. M. in Sachen des Herrn
Cantonsrath Erhard Schneider von Reterschen, betreffend
Recurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, wodurch er zur Annahme der Stelle eines
Civilgemeindspräsidenten angehalten wird, gestützt
auf das Ergebniß der Acten und in Berücksichtigung:
die Recursschrift, welche er sub. 17. Januar d. Js. in
der Nürenstorfer Gemeindsangelegenheit gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach eingelegt
habe, wird dem Rathe des Innern zur beförderlichen gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Da Herr R. A. Heinrich Biedermann in Winterthur, welcher den 8. d. Ms. zum Major der Auszüger-Infanterie gewählt worden, mit Schreiben
vom 20. ejusdem erklärt, daβ er aus verschiedenen Gründen nicht im Falle sey, diese Ernennung anzunehmen, so hat der Regierungsrath beschloβen, es solle
dieselbe zurückgezogen, das Brevet anullirt und
der Kriegsrath eingeladen werden, einen neuen Vorschlag zu Besetzung der vacanten Stelle einzubringen.
Nach Anhörung einer Zuschrift vom 26. v. Ms. durch
welche das Großherzoglich Heßische Ministerium
der auswärtigen Angelegenheiten um Mittheilung
der hiesigen Gesetze über die Strafrechtspflege
bittet, wurde die Kanzley beauftragt, ihr solche zu
übermachen.
tes Gutachten darüber dem Regierungsrathe zu hinterbringen.
Es hat der Regierungsrath, Behufs der Vollziehung
des von dem Großen Rathe unterm 21. d. Ms. erlassenen Gesetzes, betreffend Abtretung von Privatrechten, beschloßen:
1.) Dasselbe soll der Gesetzessammlung einverleibt;
2.) Dem Amtsblatte beygerückt;
3.) In der Zahl von 2500. Exemplaren besonders abgedruckt und hievon a.) 100. dem Obergerichte für sich
und zu Handen der Bezirksgerichte, b.) eine hinreichende Anzahl den Statthalterämtern zu Handen
der sämmtlichen Gemeinden des Cantons mitgetheilt,
auch:
4.) Solches dem Straßendepartement mit der Einladung zugestellt werden, die weiter erforderlichen
Vollziehungsmaaßregeln vorzuberathen und dem Regierungsrathe dießfalls Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Das vom 19. d. Ms. datirte Recepiße des Obergerichtes, betreffend Anzeige von den Wahlen der
nach Anleitung des Gesetzes vom 29. Brachmonath 1832.
allfällig die Sache auf dem gewöhnlichen richterlichen
Wege entscheiden zu laßen.
und das Budget dem neuen Großen Rathe mit
folgender Weisung vorzulegen.
Weisung des Regierungsrathes
an den Großen Rath, betreffend den Voranschlag
der muthmaßlichen Staats-Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 1838.
Der Regierungsrath gibt sich anmit die Ehre,
der Obersten Landesbehörde den auf Grundlage
des Departementalbudgets abgefaßten Voranschlag
der muthmaßlichen Einnahmen und Ausgaben
des Staates für das Jahr 1838., welcher gegenüber
der Gesammteinnahme
71,304.
mithin einen Uebertrag von	Frk.
auf die Rechnung des Jahres 1839 zeigt, zu geneigter Prüfung und Beurtheilung vorzulegen.
Damit soll der Regierungsrath die Anzeige
verbinden, daß die bisher bestandene Rechnungs-Prüfungs-Commißion durch ein hier beyliegendes
Schreiben erklärt hat „sie erachte sich nicht
Bekiesung der Straße von Adlischweil nach Kilchberg,
weit ihr Territorium reiche, allein ausgeführt und bewerkstelligt, und ebenso die auf diese Straßenstrecke gefallenen Landentschädigungen einzig und allein von
sich aus bezahlt. Nur diejenige kurze Strecke, wo Kilchberg auf der westlichen, und Adlischweil auf der östlich¬
Seite an die Straße grenze, sey von beyden Gemeinden
gemeinschaftlich hergestellt worden. Dafür liege das Factum
vor, wenn auch kein schriftlicher Vertrag vorhanden sey.
9.) Auf alle Fälle behalte sich Adlischweil vor, seine Ansprücauf eine angemeßene Entschädigung gegen Kilchberg
wegen der mehrerwähnten Communicationsstraße geltend
zu machen; auf keinen Fall aber sich dazu zu bequemen,
mit Kilchberg gemeinsame Sache zu machen, ohne daß
vorher:
a.) Das Verhältniß der Beytragspflicht nach den §§. 10.
und 17. des Gesetzes ausgemittelt;
b.) die betreffende Entschädigung bestimmt, und:
c.) von Kilchberg Garantie gegeben werde, daß sie
Gemeinde Kilchberg :/ Falls eine Gesetzesänderung Statt
fände, nach welcher Letztere als dann der Beytragspflicht
Bau der Straße, welche nicht durch Adlischweil gezogen
werde, ganz oder theilweise überhoben würde, die Gemeinde Adlischweil angemeßen zu entschädigen hätte.
he
vorgelegt werde, hat der Regierungsrath schon vor
sehr geraumer Zeit die erforderlichen Einleitungen zu Ausführung dieser Arbeit getroffen, welche nur von sachkundiger Hand ausgehen konnten.
Dieselbe wurde aber theils durch die vielfach nothwendigen Untersuchungen und die stattgefundenen
großen und wichtigen Mutationen, theils auch
durch andere amtliche Verpflichtungen der Beauftragten länger verzögert als der Regierungsrath wünschte und erwartete. Doch ist nun diese Darstellung, welche hiermit dem Großen
Rathe sammt allen zu näherm Aufschluß dienlichen Belegen vorgelegt wird, auf eine umfaßende und klare Weise zu Stande gekommen, welche
ohne Zweifel auch der Höchsten Behörde Befriedigung gewähren und dazu dienen wird, die Fundamente des Finanzwesens immer mehr auf eine
feste Basis zu gründen und in’s Klare zu
setzen.
Freilich läßt es sich nicht bergen, daß von
den dabey zum Grunde liegenden Schatzungen
nahme des Johannes Zipfel von Gutmadingen im
Großherzogthum Baden in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Altstätten zu bestätigen, auch
ihm das hiesige Landrecht und zwar in Berücksichtigung seiner besondern Familienverhältniße gegen die Einkaufsgebühr für einen Schweizerbürger,
mithin die Summe von 160. Frkn. zu ertheilen, in
der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes
vom 20. September 1833. binnen Monatsfrist bey
der Staatskanzley über die Entrichtung der Einzugsgebühren an die Gemeinde Altstätten sowie
des Schirmgeldes vermittelst der dießfälligen
Empfangsscheine sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Zürich zu
Handen der politischen Gemeinde Altstätten
und des Zipfel unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letzern Kenntniß gegeben,
auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
ziehung dem Finanzrathe und dem Kriegsrathe für sich
und zu Handen des Herrn Hauptmann Meyer mittelst Protocollsauszuges Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 8. d. Ms. meldet die Königl.
Preußische Gesandtschafts-Canzley aus Bern, die dem
Landrathe des Bomster Kreises zunächst vorgesetzte
Behörde, die Königliche Regierung zu Posen, mit
welcher das Staatsministerium der auswärtigen
Angelegenheiten aus Veranlaßung des hierseitigen
Requisitoriales vom 15. Heumonath des verfloßenen
Jahres wegen der Heimathsverhältniße des aus
Wollstein gebürtigen Schneidermeisters Johann
Gottlieb Schulz in Schriftenwechsel getreten sey, habe nunmehr endlich einen neuen Paß für denselben
und seine beyden minorennen Töchterchen Emma
und Henrietta Carolina zum Aufenthalte im Canton Zürich auf fernere zwey Jahre ausfertigen
laßen.
Indem nun die Gesandtschafts-Kanzley auftragsgemäß sich beehre, jenes Legitimations-Document
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath in Uebereinstimmung mit den Ansichten des Obergerichtes gefunden, daß der durch §. 80. des Gesetzes
über die bürgerliche Rechtspflege geforderte Vermögensausweis einer fremden Braut durch das
spätere Gesetz vom 20. September 1833. betreffend
Erwerbung des Bürgerrechtes aufgehoben sey und
demnach beschloßen:
1.) Nachstehendes Kreisschreiben an sämmtliche Statthalterämter zu erlaßen:
Durch einige Specialfälle darauf aufmerksam
gemacht, daß noch hie und da von Seite der Gemeindräthe bey Einheyrathung kantonsfremder
Weibspersonen, gestützt auf Art. 80. Abschnitt 1.
litt: a. des organischen Gesetzes über die bürgerliche
Rechtspflege vom 7. Juny 1831. die Verlegung
von Vermögensausweisen für Letztere gefordert
werde, findet der Regierungsrath sich veranlaßt,
im Einverständniß mit dem Obergerichte den
sämmtlichen Statthalterämtern zu Handen der
Stillstände und Gemeindräthe seine Ansicht da-
aber auf folgende Weise zu antworten:
Obschon der hiesige Stand in dieser Beziehung durchaus keine Verpflichtung habe, noch anerkennen
könne, so wolle er sich dennoch entschließen, zu
Beseitigung dieses schon so lange hängenden Geschäftes mitzuwirken und den Betrag von 100. Frkn.
zu verabfolgen, jedoch erst dannzumahl, wenn
von der Eidgenößischen Kanzley die Anzeige eingehen werde, daß die Sache dadurch gänzlich beseitigt und keine weitern Zuschüße erforderlich
seyn werden.
Hiervon wird dem Finanzrathe durch Protocollsauszug Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines vom 22. Januar d. Js. datirten Schreibens, durch welches der Schweizerische
Wohlthätigkeitsverein zu Neu-Orleans von seiner Constituirung Nachricht gibt, und den
Wunsch ausspricht, daß ihm zu Erleichterung der
für seine Landsleute zu bringenden Opfer von
den Regierungen des Vaterlandes unter die Ar-
b.) zur Ueberlaßung seines neuen Hauses für vier Jahre an den jeweiligen Pfarrhelfer als Wohnung,
und c.) zur unentgeldlichen Abtretung einer Juchart
Holz und Boden und einer halben Juchart Ackerland und Wiesen, letzteres bey der Kirche liegend,
verpflichte, dagegen aber verlange, daß ihm das Benutzungsrecht der Kirche zu Sitzberg in allen vorkommenden Fällen gleich einem hierseitigen Bürger ohne Rücksicht darauf, ob er die Entlaßung
von seiner Mutterkirche in Dußnang erhalte
oder nicht, förmlich zugesichert werde.
Im Hinblick auf die Anerbietungen Thalmanns
hätte nun der Bezirksrath jenem Vertrage gerne seine Ratification ertheilt, die aufgestellte Bedingung aber habe seine Aufmerksamkeit um so
mehr in Anspruch nehmen müßen, als er gerade gegenwärtig mit dem Auftrage behelligt
sey, wo immer möglich alle Verbindungen hierseitiger Cantonsangehöriger mit Thurgauischen Gemeinden, bezüglich auf das Kirchen- Armen- und
Schulwesen aufzulösen und diese Verhältniße