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Darüber müße sie sich ernstlich beschweren und verwahren, indem sie solche Eingriffe in die ihr auf
jenen Bezirk zustehenden Territorial- und Souverainetätsrechte durchaus nicht dulden werde.
Sie hoffe übrigens um so mehr, daß die hiesige Regierung diesfalls Abhülfe treffen werde, als gegenwärtig wirklich Unterhandlungen zu gütlicher Ausscheidung der Rechtsverhältniße des Hafenbezirkes
angebahnt seyen.
Nach Anhörung dieser Beschwerde hat der Regierungsrath in der Absicht, wo möglich eine Störung
des günstigen Ganges der angebahnten Conferenzen zu verhüten (mit Mehrheit) beschloßen, dem
Obergerichte von diesem Vorfalle in allen seinen
Verhältnißen Kenntniß zu geben, und dasselbe
mit Andeutung des nachtheiligen Einflußes,
den dieser Specialfall auf die angebahnte Ausscheidung der Hafenverhältniße im Allgemeinen
ausüben würde, – einzuladen, daß es für einstweilen in die Execution der angekündigten Auffallsverhandlung einen Aufschub möchte treten laßen.
rathes Hinweil vom 25. August v. J. – in Erwägung:
1.) Daß nach §. 13. des Vormundschaftsgesetzes die Ernennung
eines Vogtes den Waisenbehörden zustehe, und dieselben
ausdrücklich angewiesen seyen, ihr Augenmerk vorzüglich auf hiefür geeignete Personen unter den
väterlichen Anverwandten zu richten;
2.) Daß nun die untern Vormundschaftsbehörden,
indem sie den Großvater der zu Bevormundenden
zu deren Vogt ernannt, ganz im Sinne dieser Gesetzbestimmung gehandelt haben, und die von dem Recurrenten gegen die Fähigkeiten desselben erhobenen
Einwendungen nicht nur unerwiesen geblieben, sondern durch den glaubwürdigen Bericht des Bezirksrathes und die vorliegenden Acten wiederlegt worden.
es¬
3.) Daß es erste Pflicht der Vormundschaftsbehörden sey, für
eine gute und zweckmäßige Erziehung und Bildung
der ihrer Obhut anvertrauten Waisen zu sorgen, und
n,
daß nun die hierauf bezügliche Verfügung des Gemeindrathes Goßau und des Bezirksrathes Hinweil, wonach die
Boßhardschen Knaben hieher reclamirt werden solledadurch gerechtfertigt werde, weil a.) die Erreichung
jener Absicht bey einer so bedeutenden Entfernung des
Reciprocität in Erbsachen gegen den Stand St. Gallen – in Erinnerung zu bringen und dieselben
dabey gleichzeitig anzuweisen, sobald sie durch die
Gemeindräthe, Gemeindammänner oder sonst Kenntniß erhalten, daß ein St. Gallischer Angehöriger bey
einem im hiesigem Canton sich ergebenden Erbfall
als Intestaterbe erscheine, davon ungesäumt dem
Regierungsrathe Anzeige zu machen und zu berichten, einerseits von welchem Betrage die Erbschaft ungefähr seyn möge, anderseits wie die Intestaterbverhältniße seyen, wie und in welchem
Grade die St. Gallischen Erbansprecher mit dem
Erblaßer verwandt, ob und welche andern, nahmentlich hiesige Erben vorhanden seyen, ob in dem
betreffenden Erbfalle die in unserm Erbrechte
begründete ausschließliche Erbsberechtigung des
Mannsstammes oder vielmehr der Vaterseits Verwandten ihre Anwendung finde und wie sich
die Sache gestalten würde, wenn auch die
Mutterseits Verwandten, wie im Canton St.
Gallen, erbfähig wären, worauf sodann, je nach
für halten müße, daß die Uebereinkunft wegen
Ausscheidung des Gerechtigkeits- und Bürgergutes
zu Goßau ungültig sey, mithin die Corporationsgenoßen nicht als im Besitze erworbener Rechte
sich befindend betrachtet werden können.
Da die Regierung des Standes Teßin mit
Schreiben vom 26. d. Ms. das Ersuchen stellt, daß
ihr der für das Hospitz auf dem St. Gotthard
zugesicherte Unterstützungsbeytrag von 50. Frkn. directe in baar überbracht werden möchte, so wird
die Staatskanzley beauftragt, solchen von der Kanzley des Rathes des Innern aus deßen Unterstützungsfonde zu beziehen, und der Kanzley des Kantons
Teßin zu übermachen.
Heute wurde den sämmtlichen neu gewählten Quartiers-Commandanten der Amtseid abgenommen.
Da sich der Bezirksrathsschreiber des Bezirkes
Winterthur mit dem Ersuchen an den Regierungsrath gewandt hatte, daß ihm ein Zimmer für seine
Kanzley und Archiv eingeräumt werden möchte, so
treff aller Punkte vollkommenen Aufschluß giebt,
so daß nun der Regierungsrath nach sorgfältiger
Prüfung folgenden Antrag stellt, es möchte
In Betrachtung:
1.) Daß die in der Versammlung beeidigten Bürger
jedenfalls auch ohne Beeidigung an der Wahl Antheil zu nehmen berechtigt gewesen wären, da
durch die Vorsteherschaft nachgewiesen wird, daß die
sämmtlich das nach der Verfaßung hierzu erforderliche 20ste Altersjahr angetreten haben, der Act
der Beeidigung selbst aber keinen Einfluß auf die
Wahlverhandlungen ausüben konnte.
2.) Daß die Wahlvorsteherschaft nach §. 13. des Gesetzes
vom 15. Februar 1838. bey zweifelhaftem Stimmrechte
über den Austritt eines Anwesenden zu entscheiden hat, und der Austritt gegen den Knecht
des Herrn Weber um so mehr erkannt werden mußte, als derselbe ein Aargauer, zwar
das Wahlrecht in unserm Canton ausüben
könnte, sich aber gemäß §. 5. des vorbemeldten Gesetzes in das Verzeichniß der Stimmberech-
ner Amtsdauer des Herrn Statthalter Billeter
gebildete Dreyervorschlag für Wiederbesetzung der
Statthalterstelle.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
a.) Das von dem Statthalteramt Andelfingen unterm 26. d. Ms. eingesandte Landrechtsgesuch des
Schreiner Georg Kämmerer von Altheim, K. Württembergischen Oberamtes Ulm.
Der vom 29. d. Ms. datirte Bericht des Statthalb.)
teramtes Bülach über seine Verrichtungen während des verfloßenen Jahres.
Das vom Statthalteramt Zürich unterm 29. d.
Ms. eingesandte Landrechtsgesuch des Joh. Martin
Merk von Ludwigshafen im Großherzogthum Baden.
d.) Verschiedene von dem Statthalteramte Horgen
unterm 30. d. Ms. eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuche von Cantons- und Landesfremden
in dem dasigen Bezirke.
e.) Die vom 26. d. Ms. datirte Beschwerde des Ge-
der Gemeindsschulpflegen, den Bezirksräthen die Paßation und Ratification der Schulgutsrechnungen zustehe, sie in Folge weßen die Einnahmen und Ausgaben zu untersuchen und zu prüfen und nahmentlich
im Falle von Einwendungen ab Seite einzelner Schulgenoßen darüber zu entscheiden haben, ob die Ausgaben
zu fremdartigen Zwecken oder aber im Intereße
des Fonds und der Schule verwendet worden seyen,
wogegen unbezweifelt Recurs an die Oberbehörde genommen werden könne;
b.) sie, Recurrenten, kaum berechtigt seyen, gegen
den Schulverwalter oder die Gemeindsschulpflege über
unbefugte Verrechnung von Ausgaben einen Civilprozeß einzuleiten, zumahl sie als Minderheit der
Schulgenoßen gegen Beschlüße der letztern und der
Schulpflege nur auf dem Wege der Verwaltungsstreitigkeiten aufzutreten im Stande wären.
Sie ersuchen daher, daß der Bezirksrath Pfäffikon beauftragt werde, ihre Einwendungen gegen
mehrerwähnte Rechnung zu prüfen und darüber zu
entscheiden.
Aus der Beantwortungsschrift des Bezirksrathes
meindrathes Zollikon unter Rücksendung der Acten
Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 4. d. Ms. berichtet die vorörtliche Behörde, daß es ihren Bemühungen endlich gelungen, für die heimathslosen Brüder, Anton Laurenz und Franz Anton Lippmann ein Heimathsrecht ausfündig zu machen, für deßen Ankauf theils
ein Beytrag aus den für solche Zwecke bey der
Eidgenößischen Kanzley deponirten Geldern verwandt, theils aber noch durch Zuschüße der betreffenden Stände die Summe von Frk. 800. zusammen
gelegt werden sollte, und zwar so, daß Zürich, Bern,
Luzern, Aargau und Thurgau jeder 100. Frk. St.
Gallen als der meistbetheiligte 200. Frkn. und
die beyden Landestheile von Appenzell jeder
50. Frkn. zuschießen würden.
Nach Anhörung dieser Einladung hat der Regierungsrath beschloßen, derselben zu entsprechen
und den verlangten Beytrag von 100. Frkn. aus
dem freyen Credite zu leisten, dem Vororte
für Vollendung
der neuen Straßenanlagen
im Kanton, auf folgende Weise abgeändert zu
stellen:
Der Regierungsrath ist mit Vollziehung dieses
Beschlußes beauftragt, durch welchen alle frühern
gesetzlichen Bestimmungen, insoweit sie mit dem
Gegenwärtigen im Widerspruche stehen, außer
Kraft treten.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und
in Genehmigung eines von dem Kriegsrathe mit
Weisung d. d. 2. d. Ms. hinterbrachten Gutachtens zu Hauptleuten bey den Auszüger Infanterie ernannt, die Oberlieutenants:
Herrn	Hs. Jacob Rasi von Äsch bey Birmensdorf.
“	Rudolf Fierz von Herrliberg.
“	Jacob Friedrich Meyer von Winterthur.
elix Wild von Wädenschweil in Rheinau,
als Quartiermeister mit Hauptmannsrang.
einrich Schlatter von Oberglatt;
und endlich wurde, gegründet auf §. 219. des Mili-
“	H¬
Nachher haben sich in den Gemeinden Neftenbach und Wülflingen die Gemeindräthe, Stillstände und Schulpflegen versammelt und mit Aufstellung von Statuten Vereine gebildet, zum
Zwecke dem Treiben dieser Secte entgegenzuwirken, und zwar durch folgende wesentliche Mittel:
1.) Die fremden Prediger wegzuweisen.
2.) Die Versammlungen der Sectierer während der
gottesdienstlichen Stunden und bey Nachtzeit, so
wie auch den Zutritt von unerwachsenen Personen zu denselben zu verhindern und:
3.) Die Zusammenkünfte der Sectierer durch persönliche Gegenwart zu beaufsichtigen u. s. w.
Gegen solche Maßnahmen habe der Herr Statthalter durch den Gemeindammann in Wülflingen Warnungen und Verbote ergehen laßen,
welche aber nicht beachtet worden.
Wirklich habe dann auch Donnerstags den 22sten
März, als eine Versammlung der Sectierer in
der Mayenriedtrotte zu Wülflingen stattgefunden, ein Gemeindsvorsteher sich in dieselbe bege-
der vorliegende Recurs um so eher begründet erfunden werden, als der Große Rath die Bearbeitung eines Gesetzes über die Verhältniße
der Juden bereits angeordnet habe, was den
schlagendsten Beweis für die oben aufgestellten Behauptungen liefere, daß nämlich durch
das Niederlaßungsgesetz vom 20. September 1833.
keine Änderung in dem Rechtszustande der Juden herbeygeführt worden sey, indem ja sonst nach
§. 25. und 26. alle ihre Verhältniße bereits regulirt und die Juden in Handel, Verkehr und
Erwerb der Liegenschaften der bisherigen Beschränkungen enthoben und den übrigen Einwohnern gleich gestellt wären.
Im weitern beschwere sich der Stadtrath darüber, daß die Kanzley des Bezirksrathes ihm bey
Mittheilung des recurrirten Beschlußes Frk. 4.
Bzn. 6. gefordert habe und berufe sich zu Rechtfertigung seiner Beschwerde auf einen Beschluß
des Regierungsrathes vom 31. May 1834., durch
welchen anerkannt worden sey, daß bey admini-
nes Inventares, nachdem sich aus den Acten ergeden
A.) Auf die Beschwerde des Gemeindrathes Glattfelund des Curators der Stiefkinder des Recurrenten,
habe das Statthalteramt Bülach unterm 5. October v. J.
dem Letztern die Weisung ertheilt, Behufs Ausmittlung des Nachlaßes seiner verstorbenen Ehefrau ein
amtliches Inventar aufnehmen zu laßen, oder
sich auf gütlichem Wege mit dem Curator der erwähnten Kinder unter Vorbehalt der Ratification
der Waisenbehörden abzufinden, widrigenfalls
als ungehorsam dem Strafrichter verzeigt würde.
B.) Ueber diesen Befehl habe sich Recurrent mit Memorial vom 30. October v. J. bey dem Rathe des Innern
beschwert, vorstellend:
1.) Im Jahre 1799. habe er sich mit Elisabetha Amberg
Wittwe des verstorbenen Rudolf Keller von Glattfelden, welche ihm aus erster Ehe zwey unerzogene
Kinder, nähmlich ein Sohn und eine Tochter zugebracht, verheirathet und mit derselben auch Kinder
erzeugt. Im Jahre 1801. sey dann von der damahligen
Municipalität eine Beschreibung über das Kellersche
Herrn Geschäftsträgers in Paris a.) über den Character
der Wittwe Boßhard geb. Coquet daselbst, sowie über ihre
Zutrauenswürdigkeit mit Hinsicht auf die ihr alfällig zu überlaßende Erziehung der Kinder und die
Ausübung irgend welchen Einflußes auf die Verwaltung des Vermögens der Letztern; b.) über die
Solidität und übrigen Eigenschaften des von der
Wittwe Boßhard zum Vormunde vorgeschlagenen Herrn
Jaquier in Paris, u. c.) darüber welche schickliche und
hinreichende Garantie für das Vermögen der Kinder Boßhard, insoferne dasselbe in Frankreich belaßen werden sollte, nach Französischen Gesetzen
fordert und gegeben werden könne; – Erkundigungen einzuziehen und damit das Gesuch um Einforderung eines Inventares über das Vermögen
des in Paris verstorbenen Herrn Boßhard zu verbinden.
C.) In Folge deßen habe sich der Bezirksrath unterm
24. October v. J. an den Schweizerischen Herrn Geschäftsträger in Paris in obigem Sinne gewendet, von demselben aber unterm 16. November a. p. einen, die
gewünschten beruhigenden Aufschlüße keineswegs
ge¬
mit Ausnahme des Herrn alt Gemeindrath Johann
Caspar Bruppacher von Hottingen ihre Einwilligung
ertheilt, von dem letztern hingegen sey der Durchzug
der Brunnenleitung verweigert worden.
c.) Die Bewohner von Signau stellen nun das angelegene Gesuch, daß das obige für die ganze Gegend
so nützliche und wünschbare Werk in Hoheitlichen
Schutz genommen und in Kraft des §. 10. des Gesetzes
über Abtretung von Privatrechten der obgedachte
Opponent angewiesen werde, dem Herrn Bleuler
keine weitern Schwierigkeiten in den Weg zu legen.
d.) Die Gemeinde Hirslanden habe in ihrer Versammlung vom 4. Februar abhin in Betreff der Errichtung des in Frage liegenden Brunnens; –
In Erwägung:
1.) Daß von Kreuz bis in den Hegibach kein laufender Brunnen vorhanden sey;
2.) daß der Kreuzbrunnen durch die immer steigende
Bevölkerung eine Ueberzahl von Bedürfnißen
zu befriedigen habe;
3.) daß aber bey den sich mehrenden Mahnungen und
nen Schweizerbürger oder Frkn. 160. zu ertheilen,
in der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes
vom 20. September 1833. binnen Monatsfrist bey
der Staatskanzley über die Entrichtung der Eingangsgebühren an die Gemeinde Rheinau sowie des Schirmgeldes an die Staatscaßa vermittelst der dießfälligen Empfangsscheine sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathes des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Andelfingen
zu Handen der Gemeinde Rheinau und des Bittstellers unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 7. d. Ms. in Sachen des
Gemeindrathes Cappel, betreffend Beschwerde über
einen Beschluß des Bezirksrathes Knonau wegen Beytragspflichtigkeit eines Staatsbeamten
an die Gemeindslasten; –
nicht mehr vorhanden, und werde also auf dieselbe
verzichtet.
Heute nahm der Regierungsrath die Berathung
Gesetzesvorschlages über die Abtretung von
des
Privatrechten an die Hand, fand aber dabey keinerley Stoff, irgend welche Abänderungsanträge an den Großen Rath zu stellen, was mit
nachfolgender kurzer Weisung an denselben
berichtet wird.
Weisung:
Es hat der Regierungsrath den Entwurf eines
Gesetzesvorschlages über Abtretung von Privatrechten pflichtmäßig in Berathung genommen, und
sich dabey von deßen Zweckmäßigkeit in allen
Beziehungen so vollständig überzeugt, daß er
sich nicht im Falle befindet, darüber irgend einen Abänderungsantrag zu stellen, und daher
lediglich denselben der Höchsten Behörde zur
Annahme empfiehlt.
der Stelle eines Civilgemeindspräsidenten, – gestützt
auf das Ergebniß der Acten und:
In Berücksichtigung:
1.) Daß nach Art: 91. der Staatsverfaßung jeder in
der Gemeinde anwesende Gemeindsbürger, welcher
nicht bereits eine öffentliche Stelle bekleidet, verpflichtet ist, ein ihm übertragenes Gemeindeamt
wenigstens für Eine Amtsdauer zu übernehmen.
2.) Daß daher, weil der zum Präsidenten der Civilgemeinde Unter-Mettmenstetten erwählte Hs. Jacob Frick außer diesen ihm übertragenen Amte
keine anderweitige öffentliche Stelle bekleidet,
auch die von ihm angeführten Ablehnungsgründe durchaus unerheblich sind, er diese auf ihn gefallene Wahl anzunehmen verpflichtet ist; –
erkannt:
1.) Es sey der Recurs der Civilgemeinde Unter-Mettmenstetten begründet und demzufolge der Beschluß des Bezirksrathes Knonau vom 6. Januar
d. Js. aufgehoben.
2.) Sey letzterer Stelle hiervon sowohl zu Handen
das Gerechtigkeitsgut der Gemeinde Nürenstorf
vom Jahre 1836. unterm 19. August v. Js. beschlossen, diese Rechnung der Civilvorsteherschaft Nürenstorf mit dem Auftrage zurückzuweisen, dieselbe
innerhalb vierzehn Tagen der gesammten Bürgerschaft vorzulegen, nach erfolgter Anerkennung und
Abnahme gehörig zu verabscheiden, den Abschied nach
§. 6. der Verordnung des Rathes des Innern vom
5. ten März 1834. von dem Präsidenten und
Schreiber der Gemeindsversammlung unterzeichnen
zu laßen, und dann die Rechnung unverzüglich dem
Bezirksrathe zur definitiven Abnahme einzusenden.
B.) Mit einem vom 19. Januar abhin datirten
Memoriale beschweren sich nun die Recurrenten über diesen Beschluß, im Wesentlichen
vorstellend:
1.) Verstoße sich derselbe gegen den allgemein
anerkannten Rechtsgrundsatz, daß jeder in seinem bisherigen Rechtszustande geschützt werden
müße, bis auf eine rechtsgültige Weise anders
rungsrath beschloßen, denselben den Auftrag zu ertheilen, die betreffenden Präsidenten der Bezirkswahlversammlungen aufzufordern, daß sie solche beförderlich zur Bildung der gesetzlichen Personalvorschläge für neue Wahlen einberufen.
Mit Schreiben vom 16. d. Ms. berichtet die Regierungs-Commißion des Standes Schwyz, daß ihre
Abgeordneten zu der auf den 26. hjs. angesetzten
Conferenz über Ableitung des Sihlwaßers unfehlbar eintreffen werden, und auch die dortseitigen
Intereßenten citirt seyen, dabey zu erscheinen.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, den Herren Abgeordneten zur Conferenz davon Kenntniß zu geben, und die HHerren Statthalter Kölliker, Bezirksrath Wieland,
Dr. Bluntschli und Ingenieur Negrelli einzuladen,
sich nächsten Montag Vormittags um 9. Uhr im
Obmannamt einzufinden.
Mit Schreiben vom 17. d. Ms. antwortet die Regierungs-Commißion des Standes Schwyz, daß sie
über das dießseitige Begehren der Bewilligung
Nach Anhörung eines von dem Kriegsrathe
mit Weisung d. d. 23. d. Ms. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, hat der Regierungsrath dem
Herrn Joh. Jacob Bleuler von Riesbach, Capitain
der Landwehr-Cavallerie, die mit dem gesetzlichen Grunde der Zurücklegung des verpflichteten Dienstalters nachgesuchte Entlaßung unter
kräftiger Verdankung der geleisteten Dienste
ertheilt.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, dem Herrn
Oberstlieutenant von Clais als Waffen-Commandant, und dem Herrn Capitain Bleuler durch
Protocollsauszug Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung der von dem Kriegsrathe
mit Weisung d. d. 23. d. Ms. hinterbrachten gesetzlichen Vorschläge zu Wiederbesetzung der
durch Ablauf von Amtsdauern erledigten Stellen von Quartiers-Commandanten, hat der Re-
der ausdrücklichen Bestimmung verordnet worden, daß
solches ihnen zur freyen Disposition überlaßen bleiben
solle. Da indeßen ihr Bruder im Armenhause versorgt
gewesen, so habe die dortige Verwaltung den für ihn
bestimmten Betrag zu Handen genommen und demselben in äußerst sparsamen Raten von Zeit zu Zeit
etwas zufließen laßen. Am 25. October1836. sey dann
Letzterer verstorben, mit Hinterlaßung der Petentin
als einziger Erbin. Da nun bey seinem Absterben
von dem ihm gemachten Hoheitlichen Geschenke noch
fl. 38. übrig gewesen, so habe sie diesen Saldo gestützt auf
den Sinn der erwähnten Verfügung vom Jahre 1834.
reclamirt, sey aber mit ihrer Forderung von der
Armenverwaltung abgewiesen worden.
Nach Einsicht dieses Gesuchschreibens und deßen Beantwortung durch die Ortsbehörde von Stäfa, hat
der Regierungsrath gefunden, daß es zwar
nicht in der Competenz der Verwaltungsstellen
liegen könne, über die gegenseitigen Ansprüche an den in Frage liegenden Rest der
dem Heinrich Bodmer seiner Zeit decretirten
Unterstützungssumme, in sofern dieselben streitig
Obergerichtes, hat der Regierungsrath beschloßen, durch
den Schweizerischen Geschäftsträger in Paris über den
verschollenen Heinrich Unholz von Riesbach, geboren
A°. 1777., der A. 1795. in Französische Kriegsdienste getreten seyn soll, Erkundigungen einziehen zu laßen.
Nach Anhörung einer vom 15. d. Ms. datirten
Eingabe, durch welche J. H. Zinggeler, Mehlhändler in hier die Bitte stellt, daß ihm zur Bezahlung einer Schuldforderung von 82. F. welche
er an Anton Brix von Stockach zu stellen
habe, aus deßen unter Vormundschaft liegenden
Vermögen verholfen werden möchte, hat der Regierungsrath beschloßen, theils dem Petenten durch
das Statthalteramt anzeigen zu laßen, daß alle auf Schuldforderungen Bezug habenden Gegenstände gesetzmäßig in die Competenz der richterlichen und nicht der administrativen Behörden fallen, theils dieses Petitum nebst Beylage
dem Präsidio des hiesigen Bezirksgerichtes, welchem früher ein Schreiben vom Vormunde des
einen neuen Vorschlag zu Besetzung der vakanten Majorsstelle einzubringen.
Hiervon wird auch dem Herrn Hauptmann
Zangger durch Protocollsauszug Anzeige gemacht.
Es hat der Regierungsrath in Sachen des zu
Zollikon befindlichen Johannes Wuhrmann von
Meilen, betreffend Recurs gegen einen bezirksräthlichen Beschluß über die Frage, ob demselben der Aufenthalt in Zollikon zu gestatten
seye oder nicht? Da sich ergeben, daß die dem
bemeldten Beschluße zum Grunde gelegene Ermanglung eines Heimathscheines seither weggefallen,
indem der Recurrent einen solchen wirklich eingelegt, beschloßen; –
1.) Es sey deßen Beschwerde begründet und der Gemeindrath Zollikon gehalten, demselben die begehrte Niederlaßungsbewilligung zu ertheilen.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Rekurrenten
und dem Bezirksrathe Zürich zu Handen des Ge-
vorgesetzten Behörden berechtigt und respective
den Entscheid, wenn er irrig sey, zu verbeßern.
Im Allgemeinen endlich bemerke Recurrent, daß
zwar unser Rechtssystem die Mutter unter allen Umständen von der Vormundschaft über ihre Kinder und
von deren Beerbung ausschließe, indeßen dürfte dieses harte, sonst nirgends geltende System wohl bald
eine Abänderung erleiden, und sollten daher in der
Zwischenzeit die vollziehenden und richterlichen Behörden jene Härten innerhalb des von dem Gesetze gestatteten Spielraums möglichst zu mildern trachten.
Dieses geschehe auch wirklich in der Regel, wenigstens
sey dem Recurrenten kein Fall bekannt, daß ohne die
allerdringendsten Gründe das Familienleben gestört, die einzelnen Glieder der Familie aus einander und die Kinder von der Mutter gerißen worden wären. Recurrent hoffe daher, daß der Regierungsrath auch in dem vorliegenden Falle in ähnlichem
Sinne verfügen werde.
H.) Mit Zuschrift vom 24. Januar abhin übermache
der Rath des Innern der verordneten Commißion die
sämmtlichen auf den Recurs bezüglichen Acten, sowie
einen Auszug aus den Protokollen seiner Behörde
förmlich bewilligt werde, auf diejenigen Waaren,
welche Herr Sträuli im Königreich Bayern habe, Beschlag zu legen und sich daraus bezahlt zu machen.
Unter diesen Umständen ersuche Herr Sträuli, daß
auf diplomatischem Wege dafür gesorgt werden möchte, daß dem Urtheile des Handelsgerichtes Frankenthal
keine Folge gegeben werde.
Nach Einsicht dieser Zuschrift werde beschloßen, dem
Herrn Schoch unter Rücksendung der eingelegten Acten zu rescribiren, daß sich der Regierungsrath für
jetzt nicht veranlaßt finde, die gewünschten Schritte
gegen die K. Bayersche Staatsregierung zu thun, indem er von deren Erfolglosigkeit darum überzeugt
sey, weil die erwähnte Regierung schwerlich geneigt
seyn dürfte, in die verfaßungsmäßigen Befugniße
der betreffenden Rheinbayerschen Justizstellen sich
einzumischen, mithin dem Herrn Petenten überlaßen
werden müße, sich an die dem Handelsgerichte zu
Frankenthal vorgesetzte Oberbehörde mit dem Gesuche um Abhülfe seiner Beschwerde zu wenden.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit
bringen, nachdem er die Untersuchung fortgesetzt
und von sich aus die nothwendige Vervollständigung der Acten werde eingeleitet haben.
Ein Kreisschreiben des Standes Basel-Landschaft d. d. 10.
d. Ms. durch welches derselbe berichtet, daß er bey der
Tagsatzung den Nachlaß der Frk. 7544. – 95. Rpn. nachsuchen wolle, welche im Jahre 1836. zu Beseitigung
der Wahl’schen Angelegenheit aus der Eidgenößischen
Central-Caßa vorgeschoßen worden, wird dem Staatsrathe zur Vorberathung überwiesen.
Da die dreyjährige Amtsdauer der beyden Finanzkanzlisten, Herrn Jacob Christoph Kilchsperger
von Zürich, Archivar, – und Herrn Heinrich Angst
von Regensberg, Protocollisten, mit gestrigem Tage
abgelaufen, so hat der Regierungsrath, auf angehörten Bericht und Antrag des Finanzrathes die
beyden Benannten wieder für drey Jahre a dato
zu Kanzlisten dieses Collegii gewählt, wovon denselben durch Protocollsauszug Kenntniß gegeben
wird.
Auf einen vom 10. d. Ms. datirten Antrag des