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von dem Kriegsrathe das Commando der Bataillone übertragen worden.
Demnach hat der Regierungsrath den Grad eines
Oberstlieutenants ertheilt dem eidgenößischen Staabsmajor Herrn Heinrich von Muralt von Zürich, deßen Brevet nach seiner Anciennetät zu datiren
ist.
Hiervon wird dem Kriegsrathe und den Waffen-Commandanten HHerren Regierungsräthen Hauser
und Fierz durch Protocollsauszug Kenntniß gegeben.
Den beförderten Staabs-Offizieren sind Brevete
zuzustellen.
Ein vom 25. d. Ms. [sic!] datirter Bericht des Bezirksrathes Zürich, durch welchen die Nothwendigkeit dargestellt wird, daß dem Bezirksrathsschreiber wegen
allzu überhäuften Geschäften eine Geldzulage zum
Behuf der Anstellung benöthigter Hülfe ertheilt
werde, ist dem Rathe des Innern mit der Einladung
zugestellt, sowohl in Bezug auf diese, als auch
auf die übrigen Bezirksrathsschreiberstellen in Be-
allervorderst erkennt gewesene Auftrag an das Baudepartement zu Anordnung von Maßregeln, wodurch dem Feuerausbruche möglichst vorgebogen werden
könne, fehle, – wurde beschloßen, das Rathsprotocoll in obigem Sinne zu vervollständigen und
demnach dem Baudepartement die Einladung zugehen zu laßen, dießfalls von sich aus die geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen, nahmentlich aber im Obmannamtsgebäude die nöthigen
Handspritzen anschaffen, für gehörige Waßeranschwellungen im Wolfbache Vorsorge treffen,
auf der Seite gegen das Theater eiserne Fensterladen anbringen zu laßen u. s. f.
Hiervon wird dem Polizeyrathe, sowie dem
Baudepartement mittelst Protocollsauszuges
Kenntniß gegeben.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
Das vom 13. d. Ms. datirte Aufenthaltsbewilligungsgesuch des in Horgen als Arztgehülfe conditionirenden Herrn Julius Mende Med. Cand.
angeordnet worden; stets haben jedoch die Bewohner von
Wasterkingen den Weg über dieses Gebieth mit
zollbaren Waaren frey und ungehindert paßiren können und sey kein Wachtposten daselbst aufgestellt
gewesen, in den jüngsten Tagen aber, ohne daß die
erwähnte Gemeinde davon vorher irgendwie in Kenntniß gesetzt worden, haben auch da sich Grenzwachen
gezeigt, mehrere Personen angehalten und untersucht,
unbekannt, ob in Folge ertheilten höhern Befehls oder
nur aus eigener Willkür.
Die Länge des bemeldten Weges über das Zollgebiet betrage ungefähr 2200. Fuß, und derselbe werde nicht nur von der Gemeinde Wasterkingen oder
andern Ortschaften des hiesigen Kantons, sondern
auch von Landesfremden seit langem her sehr viel
gebraucht und sey um so unentbehrlicher, als sonst
von den Wasterkingern, sowie auch von Fremden,
die mit zollbaren Waaren nach der dasigen Gemeinde sich begeben wollen, kein anderer Weg als
eine bereits eine halbe Stunde umführende und beschwerliche Straße, gebraucht werden könne.
Rpp[en]. 63. wird zum Behuf der nachfolgenden
Theilung unter deßen Antheilhaber vorerst von der
darauf haftenden Servitut des Nachtmahlbrodes und
Weines befreyt, die jährliche Leistung von fl. 35. betan Capital Frk[en]. 1400, von welchem nach Maßgabe der
Bevölkerung:
Otelfingen
Boppelsen
Hüttikon und
Unter-Oetweil
und Würenlos
Kämpfhof
zu beziehen haben, in soferne nähmlich die letztern
Gemeinden das Nachtmahl in Otelfingen genoßen,
mithin aus diesem Grunde als Mitantheilhaber an
dem betreffenden Capital anzusehen sind.
3.) Nach dem Auskauf der vorhin erwähnten Servitut bleibt noch an zu vertheilendem Kirchengute
ungefähr Frk[en].
Im Verhältniß ihrer Bevölkerung haben hievon
die Gemeinden:
rägt
Statuten,
20.
Anerkennung des Vereines, – werden der Handelskammer zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Das vom 22. d. Ms. datirte Gesuch des Hs. Heinrich
Schmid von Volkentschweil um beförderlichen Entscheid der Frage, betreffend das von angekauftem
Vieh zu bezahlende Weggeld, wird dem Finanzrathe zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 26. d. Ms. ersucht das K.
Niederländische General-Consulat in Bern um
Auskunft darüber, welche Ortschaft Bommel wohl
gemeint sey, wo der Rudolf Denzler von First, Gemeinde Illnau gelebt haben solle, nach deßen
Familien- und Vermögensverhältnißen man sich
unterm 20. d. Ms. auf das Begehren eines gewißen Heinrich Gehring von Ottikon erkundigt habe. Es existiren nämlich zwey Orte mit Nahmen Bommel in den Niederlanden, eines in der
Provinz Geldern, ein anderes in der Provinz Südholland.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen,
dem
ten Plane ausgeführt werde.
2.) Alle Schwelladen durchaus jedesmahl bey dem
Anschwellen der Töß gehörig aufgehoben und erst
bey eintretendem wirklich kleinen Waßerstande
wieder heruntergelaßen werden sollen.
3.) Der in Einer Sprengweite über die Töß zu erbauende Steg solide construirt und stets unklagbar
unterhalten werde, daß seine Widerlager nach Plan
nicht über die bestehenden Ufer hinausreichen und
daß die Höhe von der Wuhrschwelle bis an den
Boden des Steges acht und einen halben Fuß betrage.
Den Herren Rieter und Comp. die genaue Er¬
4.)
füllung dieser Bedingungen zur Pflicht gemacht
und dieselben für alle und jeden Schaden verantwortlich erklärt seyn sollen, der erweislicher Maßen aus dieser Anlage entstehen würde.
5.) Dieselben gehalten bleiben, nach Verfluß von
sechs Jahren, von Beendigung des Baues an gerechnet, neuerdings bey der zuständigen Behörde um Bewilligung zur Beybehaltung ihrer Schwelleinrich-
4.) Könne dem Gesuch des Bäcker Heinrich Gubler
um Aufhebung der Bestimmung des Art. 2. des
Rathsbeschlußes vom 14. May 1935. darum nicht
entsprochen werden, weil dagegen von Seite eines
Betheiligten beharrliche Einsprache gemacht werde,
und sey er daher gehalten, derselben in Genüge
zu leisten.
5.) Habe Bäcker Heinrich Gubler die über Untersuchung der dießfälligen Verhältniße erlaufenen
Kosten, bestehend in 6. Frk[en] Expertengebühren
zu bezahlen.
Von diesem Beschluße wird dem Statthalteramte
Pfäffikon zu Handen des Heinrich Gubler, Bäcker,
des Herrn Gemeindeammann Keller, des Heinrich
Meiß, der Gebrüder Gubler und des J. J. Gubler,
sämmtlich in Gündisau, unter Rücksendung der Acten, Kenntniß gegeben.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramt Uster unterm 8. d. Ms.
eingesandte Waßerrechtsgesuch des Johannes Stutz von
scheidung der Gemeinds-
Aus¬
Es sey der Recurs des Stillstandes Weiningen unbegründet und demnach der bezirksräthliche Beschluß vom
14. December v. J. bestätigt.
2.) Sey dieser Beschluß dem Bezirksrathe Zürich für sich
zu Handen des Stillstandes Weiningen unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern mitzutheibe¬
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathdes Innern vom 19. v. M. in Sachen der Mehrheit der
Civilgemeinde Toußen betreffend Recurs gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Knonau puncto Ausscheidung
des Gemeinds- und Corporationsgutes, gestützt auf das
Ergebniβ der Acten und in Berücksichtigung:
a.) daß der Art: 28. des Gesetzes vom 20. September 1833.
treffend Erwerbung und Verlust des Bürgerrechts u. s.
und Corporationsgüter sowie der Gemeindslasten von den
Gerechtigkeitslasten unter Mitwirkung des Bezirksrathes vorgehen soll.
Daß ferner durch den Art: 6. des Gesetzes über die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern vom 15. December
1835. bestimmt wird, daß diejenigen Verpflichtungen, welche
den hiesigen Kanton sich einheyrathende Bräute, sowie
der beygelegten Formulare bescheinigt, wurde verlesen
und ad acta zu legen beschloßen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 31. v. Ms. in Sachen des Conrad Reifer
von Weißlingen, Appellanten und der Güterweg-Commißion daselbst, Appellaten, betreffend Abtretung von Privatrechten, da sich aus den Acten ergeben:
A.) Nachdem die Güterbesitzer der Zelg im Letten,
Kürze und Fahrzaum zu Weißlingen die Anlegung eines nach ihren Gütern führenden Feldweges beschloßen haben, sey von der hiefür bestellten
Güterweg-Commißion ein solcher ausgesteckt worden,
der bey dem Wohnhause des Reifer vorbeyführe; da
nun aber der Letztere dagegen Einsprache erhoben, so
habe die Güterweg-Commißion die Sache an den
Bezirksrath gelangen laßen und ihr Gesuch um Gutheißung des projectirten Feldweges im Wesentlichen darauf gestützt, daß:
1.) Derselbe ein dringendes Bedürfniß sey, besonders
196.) Dem Steinmetz Jacob Kümmin von Wollerau, Cantons Schwyz.
197.) “ Steinmetz Adam Sulzberger von Oberneunforn,
Cantons Thurgau.
198.) Der Susanna Maria Herzog, geb: Schmid von Frankfurt a/m.
11. Gemeinde Unter-Engstringen.
199.) Dem Fischer Andreas Hausheer von Rottenschweil, Cantons Aargau.
Der Krämerin Martha Dietrich von Eichberg, Cantons
204.)
St. Gallen.
12. Gemeinde Unterstraß.
201.) Dem Gärtner Joh. Leuchle von Hottweil, Cantons
Aargau.
202.) Der Verena Weber, geb. Hunziker von Menzikon, Cantons Aargau.
203.) Dem Taglöhner Joh. Steffen von Menznau, Cantons
Luzern.
13. Gemeinde Wiedikon.
Schuster Joachim Brüchsel von Mettendorf,
Cantons Thurgau.
205.) “ Bäcker Caspar Hartmann von Altwies, Cantons
Luzern.
175.) Dem Georg Rieser, Taglöhner von Haslach, Großherzogthums Baden.
Zimmermann Caspar Franz von Hausen, Königreichs
176.)
Württemberg.
177.) Der Nätherin Theresia Auer von Nußdorf, Großherzogthums Baden.
6. Gemeinde Hirslanden.
Dem Taglöhner Gottfried Walder von Hofen, Cantons
178.)
Thurgau.
Taglöhner Joh. Knosp von Mönthal, Cantons Aar¬
179.)
gau.
Taglöhner Martin Bürgin von Schaffhausen.
180.) “
7. Gemeinde Höngg.
Der Fabrikarbeiterin Maria Maurer von Vechingen,
181.)
Cantons Bern.
8. Gemeinde Hottingen.
182.) Der Nätherin Anna Brunner von Baden, Cantons
Aargau.
“ Schneiderin Maria Zimmerli von Oftringen, Can¬
183.)
tons Aargau.
184.) “ Catharina Zimmerli, geb: Schultheß von da.
185.) Dem Gärtner Jacob Leonz Schmid von Offendingen,
Cantons Aargau.
Bezirksrathes Knonau, betreffend Entlaßung des
Jacob Frick von der Stelle eines Mitgliedes und
Präsidenten des Gemeindrathes.
b.) Die vom 31. v. Ms. datirte Antwort der Regierung des Standes Thurgau auf die hierseitige Recharge, betreffend die Muttergutsversicherung des
zu Egnach seßhaften Jacob Baumann, alt Schulmeister von Baltenschweil.
nde Regensberg um Erhöhung der Niederlaßungsgebühr in das dasige Gemeindgut.
d.) Der vom 6. d. Ms. datirte Recurs des Stadtrathes Zürich gegen einen Beschluß des dasigen
Bezirksrathes, betreffend die von dem Hebräer
Moses Schleisinger von Straßburg nachgesuchte
Bewilligung zum Aufenthalte in der Stadt
Zürich.
Mit Schreiben vom 15. v. Ms. übermacht der
Schweizerische Herr Geschäftsträger in Wien in
Folge hierseitigen Requisitoriales vom September des verfloßenen Jahres, betreffend den daselbst
rampe bedeutenden Eintrag thun, wird dem Baudepartement zu näherer Prüfung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Mit Schreiben vom 26. v. Ms. berichtet die
Regierung des Standes Schwyz, daß sie die verabredete Conferenz wegen der nahe bevorstehenden
Versammlung ihres Großen Rathes nicht auf den
8. d. Ms. beschicken könne, und daher eine weitere
Vertagung wünschen müße.
Zu Ihren Abgeordneten habe sie gewählt, die
HHerren Cantonslandammann Fr. Holdener und
Landesstatthalter J. Schmid, welche auch geneigt
wären, zur Conferenz nach Zürich zu kommen.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath in Berücksichtigung, daß auch der Zeitpunkt zur Versammlung des hierseitigen Großen Rathes heranrückt, beschloßen, die Conferenz
noch etwas weiter herauszuschieben, und der bemeldten Regierung dazu Montag den 26. d. Ms.
in Zürich Vormittags um 9. Uhr vorzuschlagen.
gestellten Antrages beschloßen, dem Herrn Pfarrer Irminger in Wildberg, welcher nach langer getreuer Amtsführung wegen sehr geschwächten Gesundheitsumständen in den Fall gekommen, einen
beständigen Vicar anzustellen, das gewohnte Vicariats-Additament von der Mitte des Monaths
Februar an gerechnet, verabfolgen zu laßen.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Kirchenrathe durch Protocollsauszug Kenntniß gegeben.
Auf das hiesige Kreisschreiben, durch welches sämmtliche Stände angefragt wurden, ob die Zürcherschen
Cantonsbürger bey ihnen politische Rechte ausüben
dürfen?
Antwortet die Regierung des Standes Waadt,
mit Schreiben d. d. 27. pssti, es sey der Grundsatz, solche Rechte den dortseits niedergelaßenen
Schweizerbürgern zu gestatten, in ihrer Verfaßung aufgenommen, die Ausführung aber dem Gesetze vorbehalten, allein bisher noch nicht durch
solche reglirt worden, und daher ersuche sie um
Mittheilung der hiesigen darauf bezüglichen
2. Gemeinde Turbenthal.
216.) Dem Joh. Joseph Menebrea, Kaufmann von Greßonay,
Königreichs Sardinien.
Johannes Corrodi von Ober-Neunforn, Cantons
219.) “
Thurgau.
3. Gemeinde Pfungen.
Wendelin Wittenviller v. alt St. Johann, Can¬
218.)
tons St. Gallen.
Rudolf Müller von Bichelsen, Cantons Thurgau.
4. Gemeinde Veltheim.
Taglöhner Felix Kauf von Wellhausen, Cantons
220.)
Schreiner Georg Adam Nestel von Steinsfurt,
Großherzogthums Baden.
5. Gemeinde Wülflingen.
Schloßer Hs. Jacob Wälle von Kriens, Cantons
222.) “
St. Gallen.
6. Gemeinde Hettlingen.
Schäfer Christian Ziegler von Gniebel, Königreichs Württemberg.
7. Gemeinde Bertschikon.
Schuster Miguel König von Döttingen, König-
224.)
den Personen, ferner aus zwey Mitgliedern des Gemeindrathes und zwey ebenfalls außer seiner Mitte zu bezeichnenden Individuen zu bestellen, welche
über die eingenommenen Unterstützungssummen
und deren Verwendung eine abgesonderte Rechnung
zu führen und solche seiner Zeit dem Bezirksrathe
zur Prüfung und Genehmigung einzugeben habe;
2.) Sey auch der Bezirksrath Pfäffikon einzuladen,
von sich aus und nahmentlich durch das Organ des
Referenten über das Armenwesen der erwähnten
Hülfs-Commißion mit erforderlichem Rathe und
Beystande an die Hand zu gehen.
Nach Anhörung dieses Berichtes wurde beschloßen,
davon am Protocolle Vormerkung zu machen,
auch den von dem Rathe des Innern getroffenen zweckmäßigen Verfügungen und Anordnungen die nachträgliche Genehmigung zu ertheilen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 14. d. Ms. beschloßen; 1.) dem
Herrn Dr. Ferdinand Julius Fröbel von Griesheim
sorgfältige Localbesichtigung über den fraglichen
Straßenzug bereits entschieden habe, so befinde sich
der Regierungsrath nicht im Falle, in ihren Wunsch
einzutreten.
Da Heinrich Zollinger zum Steinberg in Wädenschweil mit Zuschrift vom 21. d. Ms. die Anzeige
macht, daß er auf das Project zum Graben von
Steinkohlen, wofür er unterm 19. December v. Js.
die Bewilligung nachgesucht, verzichten müße, indem er das dazu erforderliche Grundstück nicht habe erwerben können, – so wird hiervon dem Bergwerks-Departement, welchem seiner Zeit die Eingabe des Zollinger zur Vorprüfung überwiesen
worden war, mittelst Protocollsauszuges Kenntniß gegeben.
Das vom 8. d. Ms. datirte Gesuch des Statthalteramtes Regensberg, daß entschieden werden
möchte, ob ihm oder dem Bezirksrathe die Wahl
eines Waibels zustehe, sowie die damit verbundene Einfrage, was für eine Dienstdauer einem solchen Waibel festgesetzt seye, ob derselbe zur Lei-
ver¬
Gemeinden Au und Kollbrunn mit Hülfe der übrigen
Gemeinden, die sich zur Theilnahme anerboten, als
nähmlich Zell, Unter- und Ober-Langenhard, und der
von Privaten anerbotenen Geldbeyträge.
Den Bau des linkseitigen Widerlagers, der Brückenanfahrt und nöthigen Anlagen für die letztern übernimmt die Civilgemeinde Weißlingen mit Hülfe der
ihr von andern Gemeinden und Privaten zugesicherten Leistungen und Baarbeyträge.
Die Bauart der Widerlager und Anfahrten wird von
dem Straßendepartement vorgeschrieben, und soll der Bau
nach den gegebenen Vorschriften ausgeführt werden.
5.) Den Bau der eigentlichen Brücke, nähmlich die ganze Holzconstruction, Belag und Dachung, übernimmt der
Staat auf seine Kosten, nur sollen die Gemeinden
Au, Kollbrunn und Weißlingen gemeinschaftlich und allfällig in Benutzung der ihnen zugesicherten Fuhrleistungen, den Transport der sämmtlichen dazu erforderlichen
Materialien, innerhalb eines Umkreises von drey Stunden um die Brückenstelle leisten und besorgen.
6.) Da dann in Folge der Correction der Töß das Bett
tiefen und die Furth auch bei mittlerem Waßerstand un-
ßennetz, – theils den zu hinterbringenden Entwurf eines Beschlußes über Deckung der Ausgaben für die neuen Straßenanlagen, und wurde
sodann mit Mehrheit dahin abgeschloßen, der
Höchsten Behörde nachfolgende zwey Weisungen
und einen Beschlußesentwurf A. B. und C. zu
hinterbringen.
Zugleich wurde auch der Finanzrath beauftragt,
ein Gutachten einzubringen, ob und auf welche
Weise das Gesetz vom 29. März 1833., betreffend
die Unantastbarkeit des Staatsvermögens abzuändern sey?
A.
Weisung des Regierungsrathes an den Großen Rath, betreffend die im Kanton noch neu
zu bauenden Straßen und den dazu muthmaßlich erforderlichen Kostenaufwand.
Nachdem die Höchste Behörde in ihrer Sitzung
vom 4. Februar v. Js. beschloßen hatte, daß vor
Eingabe des nächsten Voranschlages für das Stra-
derselbe jene Stelle bereits in der zweyten Amtsdauer
bekleidet;
Erkennt:
1.) Es sey der Recurs des Herrn Joachim Wuhrmann
begründet, demnach solcher von der Stelle eines Vorstehers der Civilgemeinde Wiesendangen entlaßen.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Winterthur für sich und zu Handen des Herrn Wuhrmann sowie der Civilgemeinde Wiesendangen mit dem Auftrage Kenntniß zu geben, letzteren zu Vornahme
einer neuen Vorsteherwahl anstatt des Entlaßenen
zu veranlaßen.
Mit Memorial vom 2. d. M. beschwert sich Joh.
Georg Steiner von Rieden, Bezirks Gaster im Kanton
St. Gallen über einen angeblich auf Effecten seines
Bruders in der herwärtigen Gemeinde Küßnacht ab
Seite der betreffenden Gerichtsbehörden gelegten
Sequesters und ersucht dafür, daß ihm von hier aus zu
Aufhebung des Letztern verholfen werden möchte.
Nach Einsicht dieses Memoriales wurde beschloßen,
dem Steiner rescribiren zu laßen, nach dem hierseits
4198.
19.r. Wahlkreis: Bubikon
Bubikon, Dürnten, Rüti.
3664.
20.r. Wahlkreis: Wetzikon;
Wetzikon, Seegräben.
2729.
21.r. Wahlkreis: Hinweil.
3462.
22.r. Wahlkreis: Bärentschweil:
2814.
23.r. Wahlkreis: Fischenthal
3895.
24.r. Wahlkreis: Wald.
VI. Bezirk Uster.
5770.
25.r. Wahlkreis: Egg
Egg, Maur, Münchaltorf.
4902.
26.r Wahlkreis: Uster:
Uster, mit Einschluß des nach
Pfäffikon kirchgenößigen
Theils von Wermentschweil,
Greifensee.
5688.
27.r. Wahlkreis: Dübendorf.
Dübendorf, Wangen, Volkentschweil,
Schwerzenbach, Fällanden.
VII. Bezirk Pfäffikon
81.
2.
3.
4.
5.
die Bewilligung zu ertheilen, die zwey Gerinne, welche demselben von drey auf dem untern Mühlesteg
dahier angekauften Waßergewerben zur Benutzung
eigenthümlich zustehen, in ein einzelnes sechszehn Fuß
neuen Maaßes, breites Gerinne zu vereinigen, an
die auf dem Plan bezeichnete Stelle zwischen der
Schleife und der ehemaligen Vögelischen Mühle zu
verlegen, und neben diesem Gerinne zwey Wildschußschleußen, jede von sechs Fuß Oeffnung neuen
Maaßes, unter nachfolgenden Bedingungen anzubringen:
1.) Soll das neue Waßerrad zum Aufheben bis
über den höchsten Waßerstand eingerichtet werden
und bey starken Anschwellungen der Limmath
das Waßerbaudepartement befugt seyn, das
Aufheben des Rades zur Zeit des Stillstandes der
Arbeiten zu verlangen.
2.) Sollen die bewilligten beiden neuen Wildschußschleußen jede von sechs Fuß Oeffnung neuen Maaßes, der Bestimmung der litt: a. der
Waßerrechtsurkunde vom 31. October 1835. un-
selben seither, jedoch vergeblich, eine Liquidation
versucht habe.
Unter diesen Umständen finde sich das Obergericht
nicht veranlaßt, von der in §. 4. des Gesetzes über die
bürgerliche Rechtspflege enthaltenen Vorschrift, wonach Beschwerden über Verfügungen von Bezirksgerichtspräsidenten durch die betreffenden unmittelbar
bey dem Obergerichte angebracht werden sollen, abzugehen und müße daher ersuchen, der Regierung des
H. Standes St. Gallen zu eröffnen, daß der fragliche
Arrest einstweilen nicht aufgehoben werden könne,
wohl aber dem Baumgartner frey stehe, sich auf
dem Wege des Recurses unmittelbar an das Obergericht zu wenden, zu welchem Behufe er jedoch
laut bestehendem Reglement, als außer dem
Canton wohnend, für allfällige Kosten angemeßen Caution zu bestellen habe.
Nach Einsicht dieses Schreibens wurde beschloßen,
der Regierung des Standes St. Gallen von deßen
Inhalt mit der Bemerkung Kenntniß zu geben,
daß nach dem verfaßungsgemäß hierorts bestehenden
ordnungen erlaßen seyn werden.
2.) Diese Verfügung soll den sämmtlichen Statthalterämtern zu Handen der Vorsteherschaften oder Ausschüße der bisher bestandenen Handwerksgesellschaften
und der Verwalter solcher Fonds mitgetheilt, auch davon dem Bezirksgerichte Zürich, von welchem eine auf
einen derartigen Fond bezügliche Streitigkeit anhängig
ist, durch das Mittel des Obergerichtes laut Mißiven des heutigen Tages Kenntniß gegeben werden.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 7. d. Ms. den Herren Wieland,
Schmid und Comp., gestellten Gesuche entsprechend und
unter nachstehenden Bedingungen bewilligt, den Abzugscanal ihrer Spinnerey an der Sihl in Langnau
um 1200. Fuß zu verlängern:
1.) Soll demselben nach dem eingelegten Plane eine
neue, mehr gegen das anstoßende Land verlegte Richtung gegeben und solcher so vertieft werden, daß dadurch ein Gefäll von 6. Fuß erhältlich wird.
2.) Soll der neue Canal zum größern Theile durch das
eigenthümliche Land der Herren Petenten geführt und
mehrern Gemeindsbürgern von Affoltern darum
ersucht, daß die in Rede stehende Straßensache
beförderlichst erledigt, und einerseits die Richtung
am Bergabhange oberhalb Höngg etwas verändert,
auch das sehr steile und zwischen beyden Straßenborden liegende alte Bett vermieden; anderseits dem weitern Projecte eines Theiles der Einwohner von Höngg; nämlich die zu errichtende Communicationsstraße von der nördlichen Seite des
Dorfes über die Allmend und den Hungerberg
nach Affoltern zu ziehen, als dem Bedürfniße
nicht entsprechend, keine Folge gegeben werden
möchte.
f.) Von den Parteyen selbst sey bey der Localbesichtigung im Wesentlichen vorgetragen worden:
A.) Von den Abgeordneten des Gemeindrathes
und der Mehrheit der Gemeinde:
Nach ihrer Ansicht wäre die alte Straße gar
wohl zu verbeßern und in gehörigen Stand zu
das hiesige Kreisschreiben vom 8. Februar mit der Anzeige,
daß in ihren Cantonen nur die eigenen Cantonsbürger
politische Rechte ausüben können.
Nach Anhörung dieser Erklärungen hat der Regierungsrath die Kanzley beauftragt, die sämmtlichen
dießfalls eingehenden Antworten zu sammeln und
auch mit Zurathziehung der neuen Cantonsverfaßungen anderer Kantone einen Conspect über solche
Verhältniße zu fertigen.
Nach Anhörung eines von dem Kriegsrathe
mit Weisung d. d. 17. d. Ms. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, hat der Regierungsrath gewählt:
Zum Oberstlieutenant des zweyten Infanterie-Bataillons der 1sten Landwehr:
Herr Major Jacob Staub von Horgen, und:
Zum Oberstlieutenant des 2ten Bataillons der
Auszüger-Infanterie:
Herr Major Jacob Staub von Zürich.
Die Brevete dieser Staabsoffiziere sollen von
demjenigen Tage datirt werden, an welchen ihnen
genehmigt.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe
mit Weisung d. d. 9. d. Ms. hinterbrachten Gutachtens, hat der Regierungsrath hinsichtlich der mit
dem Großherzoglich-Badischen Staatsministerium
eröffneten Correspondenz über die jenseits befindlichen Liegenschaften des Klosters Rheinau beschloßen, der Regierung des Standes Thurgau, welche gegen Baden in ähnlichen Verhältnißen steht,
das dießfällige Schreiben des bey der Schweiz accreditirten Großherzoglichen Minister Residenten Herrn von Dusch vom 12. v Ms. mitzutheilen und mit der Bemerkung, daß ein gemeinschaftliches Einverständniß und Handeln zu beydseitigem Vortheile gereichen dürfte, den Vorschlag
zu machen, eine Conferenz von Abgeordneten beyder Stände zu veranstalten.
Mit Schreiben vom 18. d. Ms. antwortet die
Regierung von Schwyz, daß sie geneigt seye, eine
Conferenz über die Frage der Waßerzuleitung
vom Sihlfluße oder Hüttener See auf die Was-