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März 1831. welche das Repräsentationsverhältniß beschlagen, nachstehend Litt. B. und:
Drittens eine tabellarische Gesammtübersicht der Abstimmungen sämmtlicher Gemeinden, wie solche bey den
Acten liegt.
Diese drey Acten sollen unverzüglich gedruckt und
mit nachstehenden Weisungen Litt: C. und D. an den
Großen Rath begleitet werden.
Zugleich ist der Beschluß des Großen Rathes vom
19. Christmonath v. Js., betreffend Abänderung der Verfaßungsartikel über das Repräsentationsverhältniß in
urkundlicher Form auszufertigen; damit solcher nach
Anerkennung der Richtigkeit der Volksabstimmung
durch den Großen Rath, durch deßen Präsidenten und
Secretaire unterzeichnet, in das Archiv gelegt werden
könne.
Endlich wurde beschloßen, das schon früher erwähnte
Kreisschreiben lt. Mißiven an sämmtliche Stände
zu erlaßen, wodurch dieselben mit Anzeige, daß durch
obige vom Volke angenommenen Abänderungsartikel
denjenigen Schweizerbürgern, in deren heimathlichen
tung durch die Weingartenwiesen sey man nie förmlich abgegangen, sondern selbiges nur darum etwas
im Hintergrunde geblieben, weil man wegen des
Wäßerungsrechtes einige Nachtheile für die Straße befürchtet habe, welche Bedenken nun aber,
da der Besitzer auf dieses Recht verzichtet, von selbst
wegfallen.
Der Minderheit der Gemeinde sey es übrigens vollkommen gleich, ob das eine oder das andere der von
ihr vorgeschlagenen Projecte angenommen werde.
g.) Die Güterbesitzer auf dem Berge haben, wie aus
dem Protocolle über die am 11. Dezember 1836. abgehaltene Gemeindsversammlung, sowie aus dem Beschwerdememoriale der Minderheit der Gemeinde
Höngg d. d. 13. December 1836. erhellt, das Anerbieten
gemacht, auf den Fall, daß die Straße nach Riß und
Plan durch die Moosreben hinauf verlegt werde, einen freywilligen Beytrag von f. 200. zu leisten.
In Berücksichtigung:
1.) Daß die fragliche Straße, soweit sie sich im Banne
worden ist, indem von der Schützengesellschaft Irgenhausen weder die vorläufige Genehmigung ihres Unternehmens bey dem Regierungsrathe eingeholt, noch der abzutretende Flächenraum des in Frage liegenden Grundstückes genau bezeichnet, noch endlich eine dießfällige
Entschädigung dafür angeboten wurde.
3.) daß nun bis diese durch das Gesetz gebotenen einleitenden Schritte gethan worden sind, die obern Verwaltungsbehörden die Frage über Nothwendigkeit der Abtretung weder an Hand nehmen noch entscheiden können, und demzufolge auch das in der vorliegenden
Sache bisher Statt gefundene Verfahren und das daraufhin erlaßene Erkenntniß des Bezirksrathes Pfäffikon
als informell zu betrachten ist;
gefunden, es sey die Berufung des Appellanten
ndet, und demnach erkennt:
Es sey das Erkenntniß des Bezirksrathes Pfäffikon vom
October v. J. aufgehoben.
2.) Seyen die über dieses Streitgeschäft bisher
Kosten den Appellaten auferlegt; und
3.) Sey gegenwärtiges Erkenntniß den Parteyen in förmlicher Ausfertigung, und dem Bezirksrath Pfäffikon
begrü¬
7.) Soll nach erklärter Annahme der neuen Verfaßungsartikel ein Kreisschreiben an sämmtliche Stände erlaßen werden, mit der Anfrage, ob nach den Bestimmungen ihrer Staatsverfaßungen den Bürgern des
hiesigen Cantons die Ausübung des Stimmrechtes bey
Wahlversammlungen gleich den Angehörigen des eigenen Landes bey Gewährleistung des Gegenrechtes zugesichert sey oder nicht?
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 31. v. M. in Sachen des Gemeindrathes
Höngg und der verordneten Special-Commißion Nahmens der Mehrheit der dasigen Gemeinde, betreffend Recurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich wegen Correction der sogenannten Steigstraße,
da sich aus den Acten, der vorgenommenen Localuntersuchung und den Vorträgen der Parteyen ergeben:
A.) Nachdem die von Höngg über den Berg nach Affoltern führende Steigstraße von dem Bezirksrathe
Zürich unterm 23. Juny 1836. zu einer Communicationsstraße zwischen beyden Ortschaften erklärt worden, habe
gen Vermögen werde bestritten, dagegen diejenige
anerkannt und bezahlt werden, welche auf dem hiesigen
Vermögen nach dem Inventare gesetzlich gefordert
werden könne,“ – wird dem Finanzrathe zur Prüfung
und Begutachtung in die Hand gelegt.
Mit Zuschrift vom 19. d. Ms. meldet das Obergericht, in Folge der ihm unterm 23. passati mitgetheilten Beschwerde der Regierung des Standes St.
Gallen in Sachen Joseph Baumgartners von Altstetten, habe es nicht ermangelt, den Herrn Präsidenten des Bezirksgerichtes Uster zur Berichtserstattung über den Grund des auf die Effecten
des Baumgartner in der Gemeinde Dübendorf gelegten Sequesters aufzufordern, welche dahin ausgefallen sey, daß letzterer, ohne seine Gläubiger zu befriedigen, sich von Dübendorf entfernt habe, daß dem
zufolge die Beschlagnahme der fraglichen Effecten
von einigen Creditoren begehrt worden und daß
jene Maßregel um so eher zu rechtfertigen seyn
dürfte, als der Schuldner gegenwärtig noch nicht zurückgekehrt sey, wohl aber ein Bevollmächtigter des-
Regierungsrath beschloßen, an die Regierung des Standes Standes [sic!] Schwyz zu schreiben:
Es sey ihm von zwey verschiedenen Seiten, nämlich von
Herrn Bezirksarzt Joh. Schmid von Richterschweil
und der dasigen Gemeinde das Gesuch um Ertheilung
der Conceßion zu Errichtung eines Waßerwerkes an
dem dortigen Mühlebache eingereicht worden; er
wäre nun sehr geneigt, eine dießfällige Bewilligung aus manigfachen dafür sprechenden Gründen der
Gemeinde Richterschweil zu ertheilen, allein da die
Territorialverhältniße der Hafengüter allda, welche
auch den in Rede stehenden Mühlebach beschlagen, immer noch nicht ausgetragen seyen, so finde er sich, bevor dem Erlaße einer dießfälligen weitern Verfügung veranlaßt, die Regierung des Standes Schwyz
von dem fraglichen Vorhaben in Kenntniß zu
setzen, und gewärtige, ob sie irgend welche Bedenken
trüge, wenn der Regierungsrath der Gemeinde
Richterschweil die Benutzung des Waßers des mehrerwähnten Baches zu dem berührten Zwecke auf die
Weise bewilligte, daß ihr gestattet würde, an ei-
men und zu diesem Behufe das Letztere bedeutend erweitert worden, indem er mehrere Tausend Quadratfuß seines Landes dazu verwendete,
jedoch keineswegs in der Absicht, das Eigenthum
an dieser Strecke, Grund und Boden aufzugeben.
Theils um sein Gut beßer zu schützen, theils um
die Correction des Baches erfolgreicher zu machen,
habe er dann demselben entlang eine Mauer
aufführen laßen, die um mehrere Fuß von dem
ehemahligen Bachbette zurückstehe und um diese
gegen das Ausspülen und den Andrang des Waßers zu sichern, seyen einige Weidensetzlinge gepflanzt worden, keineswegs im alten Bachbette,
sondern in dem nun allerdings auch das Bachbett
ergänzenden, jedoch immer noch in seinem Eigenthum
befindlichen Raum zwischen der Mauer und dem
ehemahligen Bachborde.
2.) Als ersten Grund der Beschwerde bezeichne er,
die Incompetenz des Bezirksrathes, die dadurch
nicht gehoben werde, daß er, Recurrent selbst aus
Versehen sich an diese Behörde gewendet. Der
durch Ableitung bey Wollerau in den Zürichsee anrufen, und sich bereit erklären, zu Abwendung solcher Projecte angemeßene Geldopfer zu bringen; sowie nach
Vorlegung eines Expertenberichtes und Planes über die
Art und Weise, wie den Schwyzerischen Waßerwerksbesitzern ein vermehrter Waßerzufluß auf ihre Werke
aus dem Hüttnersee verschafft werden könnte, hat
Regierungsrath beschloßen, an die Regierung von Schwyz
auf nachfolgende Weise zu schreiben:
Man habe seiner Zeit den Bericht der hiesigen Abgeordneten zur Tagsatzung über die Conferenz vernommen, welche sie in Luzern mit den jenseitigen
HHerren Ehrengesandten über die angeregte Frage
einer Waßerableitung aus dem Sihlfluße bey Wollerau
nach dem Zürichsee abgehalten. Seither habe nun
zufolge der damahls getroffenen Abrede eine technische
Untersuchung über den Hüttnersee und die Sihl durch
die Ingenieure Herren Negrelli und Aeberli Statt gefunden, um mit Zuverläßigkeit auszumitteln,
ob nicht den Wünschen jenseitiger Waßerwerksbesitzer
durch Zuwendung eines Waßerzuflußes aus dem Hütt-
serwerke in Wollerau, zu beschicken und daß sie darauf antrage, bey diesem Anlaße auch die Angelegenheit der Hafengüter bey Richterschweil zur Verhandlung und wo möglichen Beseitigung zu bringen.
Nach Anhörung dieser Zuschrift hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Der Regierung von Schwyz zu erwiedern, man
befreue sich ihrer Zustimmung und werde bey dieser Gelegenheit gerne über die beyden vorgemerkten Gegenstände unterhandeln.
Man schlage daher für die Zusammenkunft der
Abgeordneten Donnerstag den 8. März in Richterschweil vor, und ersuche sie, auch den Herrn
Ingenieur Eberle nebst Ausschüßen der dortigen
Waßerrechtsbesitzer dahin zu bescheiden.
2.) Dem Herrn Statthalter Kölliker den Auftrag
zu ertheilen, die dießseitigen Waßerwerksbesitzer zu einer gleichen Abordnung aufzufordern.
3.) Den Herrn Ingenieur Negrelli einzuladen, daß er
sich bey dieser Zusammenkunft einfinde.
48.
4027
Uebertrag
6526.
5.
11.r. Wahlkreis: Wädenschweil;
Wädenschweil, Schönenberg.
4508.
4.
12.r. Wahlkreis: Horgen;
Horgen, Hirzel.
5.
6332.
13.r. Wahlkreis: Thalwil;
Thalwil, Oberrieden, Langnau,
Rüschlikon, Kilchberg, Adlischweil.
IV. Bezirk Meilen:
7084.
14.r. Wahlkreis: Stäfa
Stäfa, Hombrechtikon, Oetweil.
3448.
15.r. Wahlkreis: Männedorf:
Männedorf, Uetikon.
16.r. Wahlkreis: Meilen;
Meilen, Herrliberg.
3746.
17.r. Wahlkreis: Küßnacht;
Küßnacht, Erlenbach, Zumikon.
V. Bezirk Hinweil.
4701.
18.r. Wahlkreis: Grüningen;
Grüningen, Goßau.
4.
3.
thige Sicherheit nicht gewähre, und daß in der Nähe
ein Schießplatz vorhanden sey, der 1. viel sicherer, 2. weniger
kostspielig, und 3. nicht streitig sey.
b.) Schon aus diesen Gründen glaube er, wäre das bezirksräthliche Urtheil aufzuheben. Seine Haupteinrede gehe aber vorerst dahin, daß er glaube, überhaupt
nicht schuldig zu seyn, sein Land zu diesem Zwecke herzugeben. Der §. 1. des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten bestimme, daß man nur abzutreten verpflichtet sey an den Staat oder an eine Gemeinde:
eine Schützengesellschaft sey aber keines von beyden. Ferc.)
ner sey man nur schuldig abzutreten, wenn die öffentliche Wohlfahrt es erheische, nun bestreite er aber, daß diese
es sey, welche die Abtretung hier gebiete.
Appellant bitte daher um Aufhebung des bezirksräthlichen
Erkenntnißes wegen Mangels an Beobachtung gesetzlicher
Vorschriften und wegen der Unbestimmtheit desselben.
Der §. 2. des Abtretungsgesetzes verlange, daß wenn Jemand
zum öffentlichen Wohl etwas abtreten müße, dem Eigenthümer Anzeige gemacht, die Lage und der Flächenraum des Abzutretenden genau bezeichnet, d.h. genau
ausgesteckt und eine Entschädigung angeboten werden
96.) Dem Schuster Joh. Roth von Keßweil, Cantons Thurgau.
97.) Der Magdalena Rühli geb. Meyer von Dörflingen,
Cantons Schaffhausen.
98.) Dem Bäcker Georg Schädler von Arbon, Cantons Thurgau.
Der Nätherin Susanna Jenni von Enneda, Cantons Gla¬
99.)
rus.
Magdalena Schalch von Schaffhausen.
104.)
Dem Jacob Schifferle von Döttingen, Cantons Aargau.
“ Weinschenk Ulrich Sommer von Summiswald, Cantons Bern.
Bratwurster Jacob Stadelmann von Frasnacht, Can¬
108.)
Der Bettenmacherin Barbara Stähelin von Amrisweil, Cantons Thurgau.
Dem Schuster Alphons Teucher von Steckborn, Cantons
105.)
Thurgau.
106.)
“ Schriftsetzer Ludwig Tschudi von Lupsingen, Cantons
Basel-Landschaft.
Der Schneiderin Elisabetha Veit von Schaffhausen.
Dem Händler Ulrich Vetterli von Wagenhausen, Cantons Thurgau.
Weisung einsweilen ertheilen werde, damit der
gewohnte Verkehr ungehindert fortgesetzt werden
könne.
Nach Anhörung dieser Antwort hat der Regierungsrath beschloßen, den Herrn Statthalter Kern davon
in Kenntniß zu setzen, mit der Einladung, sich nunmehr genau zu erkundigen und einzuberichten, ob und
in wie fern diesen Zusagen ein Genügen geleistet,
die Hemmungen des Transites aufgehoben und die Confiscirten Waaren wieder Herausgegeben worden.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 7. d. Ms. hinterbrachten Gutachtens, betreffend die Liquidation der
Glattcorrection; –
In Betrachtung:
1.) Daß Landabtretungen in den entsumpften Gegenden zur Tilgung der Forderungen des Staates
weder leicht erhältlich, noch dem dabey beabsichtigten
Zwecke, zu Anlegung von Waldungen zu dienen, entsprechen würden.
2.) Daß die Schwierigkeiten, die von der Glattcorrec-
Hiervon ist den ernannten hiesigen HHerren
Deputirten, dem Herrn Statthalter Kölliker
und dem Herrn Ingenieur Negrelli unverzüglich Kenntniß zu geben.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines
von dem Kirchenrathe mit Schreiben vom 13. v.
Ms. hinterbrachten Antrages, hat der Regierungsrath dem Herrn Pfarrer Caspar Brunner in
Rüti, welcher nach bisheriger langer und getreuer Amtsführung durch ausgestandene schwere
Krankheiten außer Stand gesetzt worden ist,
seine Pfarrgeschäfte länger allein zu besorgen, und daher schon seit geraumer Zeit einen
Vicar anstellen müßte, das gewohnte Vicariats-Additament von Anfang dieses Jahres an
zu rechnen, bewilligt.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Kirchenrathe durch Protocollsauszug Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines
von dem Kirchenrathe mit Bericht vom 13. v. Ms.
2.) Eine Servitut-Berechtigung vielleicht in dem Lauf der
Kugeln von dem Schießstand aus bis zu den Scheiben gefunden werden könnte, in sofern aber auch die Erwerbung der ersten um desto mehr in dem Gesetz gegründet seyn müßte, als:
a.) unter Abtretung von Privatrechten auch die Einräumung von Servitutberechtigungen, da wo diese zu dem
gesetzlichen Zweck erforderlich sind, verstanden werden
müße;
b.) Eine Schießstätte, ohne schießen zu dürfen, keinen
Sinn hätte; und:
c.) die fragliche Servitut schon vor der projectirten
Veränderung, ungefähr in dem gleichen Umfang
auf dem Vollenweiderschen Grundstück gelastet habe, mithin hier nicht einmahl die Constituierung einer
neuen Servitut zur Sprache kommen könne.
litt: e. Dieser Grund sey ebenfalls unrichtig, weil:
1.) Lage und Flächenraum des abzutretenden Landestheils von der Schützengesellschaft theils von Herrn Commandant Boßhard und mit einigen Abänderungen
auch von dem Bezirksrathe möglichst genau bezeichnet
und:
Das Protokoll vom 27. passati wurde verlesen und
genehmigt.
Von dem HHerren Regierungsrathe Ed. Sulzer wurde der
mündliche Bericht erstattet, es habe die zur Prüfung der
Staatsrechnung von 1836. besammelt gewesene Commißion des
Großen Rathes beschloßen, daß sie nicht im Falle sey, weder
den Voranschlag für das laufende Jahr, noch die Uebersicht
der Capitalveränderungen im Staatsgute, und den Antrag über Liquidation des Straßenwesens zu begutachten, indem im Falle einer Annahme der neuen Verfaßungsanträge durch das Volk, die Verfügungen und
Vorberathungen dieser Gegenstände dem neu zu wählenden Großen Rathe und deßen Commißionen zustehen.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath
beschloßen, hiervon lediglich im Protokoll Vormerkung machen zu laßen.
Zugleich wurde der Rath des Innern beauftragt, mit Beförderung den zu druckenden Entwurf eines Wahlgesetzes
einzubringen, in der Meinung, daß die Revision deßelben
dem neuen Großen Rathe anheim gestellt bleibe.
tellen beschlo¬
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, dem K.
Würtembergischen Oberamtsgerichte Kirchheim rescribiren zu laßen, nach dem hierseits verfaßungsmäßig
aufgestellten Grundsatze der Trennung der Gewalten, befinde sich der Regierungsrath außer Stande, dem gestellten Gesuche zu entsprechen, indem ihm keine Einwirkung auf Rechtssachen zustehe; demnach den Creditoren
des Beißer lediglich überlaßen bleiben müße, ihre
Forderung an denselben entweder durch einen Anwalt
oder sonstigen Bevollmächtigten auf dem gewohnten
Civilwege geltend zu machen.
Die vom 12. d. M. datirte Vorstellung der Herren
Ludwig Rentsch, Heinrich Blattmann, Steinmetz, und Jacob Huber, Mühlemacher in Wädenschweil, gegen das
Project, wonach die neue Seestraße daselbst ihre Gärten
und Arbeitsplätze durchschneiden würde, – wird dem
Straßendepartement mit der Einladung überwiesen,
ßen.
so ferne es sich nach deren Prüfung veranlaßt sehen sollvon dem dießfalls früher angenommenen Plan abzugehen, dannzumahl darüber anher Bericht zu erstatten.
Die vom 1. d. M. datirte Eingabe des Alt-Schulmeister
ner von ihr zu bezeichnenden Stelle ein Schwellholz in den Bach zu legen; es erbitte sich daher der Regierungsrath eine gefällig beförderliche
rückantwortliche Erklärung hierüber.
An das Abgaben-Departement wurden zur
Beantwortung an die verordnete Recurs-Commißion
überwiesen, die Beschwerden der nachstehenden Individuen über die Taxation ihrer Gewerbe für die
Handelsclaßensteuer.
a.) des Herrn Eugen Roguin in Zürich,
b.) der Herren Gebrüder Rall und Comp. in da;
c.) des Herrn August Kündig in da;
d.) des Herrn Hs. Heinrich Orell zum goldenen
Löwen und der Herrn Hs. Rudolf Orell, Söhne
in da.
der Herren Geiser & Hösli in da.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramte Zürich unterm 22. d.
Ms. eingesandte Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an die heimathlose Maria Welti.
Stillstande Schönenberg zu Handen des Regierungsrathes über die fragliche Angelegenheit einen Bericht
abzufordern.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhöhrung und in Genehmigung eines von dem Kriegsrathe mit Weisung
d. d. 12. d. Ms. hinterbrachten gutächtlichen Antrages
nachfolgende Oberlieutenants zu Hauptleuten bey
der Auszüger-Infanterie ernannt:
Herr Joh. Jacob Escher von Zürich.
“ Gerold Gugolz von Männedorf.
David Wolfensperger von Bärentschweil;
und zu Quartiermeistern mit Hauptmannsrang:
Herr Wilhelm Fierz von Hottingen in Stäfa und
Caspar Sträuli von Wädenschweil in Horgen.
Hiervon wird dem Kriegsrathe und dem HHerrn
Regierungsrath Hauser als Waffen-Commandant Kenntniß gegeben.
Den betreffenden Officieren sind Brevets zuzustellen.
Da in Erwartung, daß der Entwurf einer neuen
Eidgenößischen Militär-Organisation in Kraft
§. 3.
Für ein und dasselbe Pferd darf die Prämie von
50. Frkn. nur einmahl, diejenige von 25. Frkn. nur
zwey Mahl ertheilt werden, wobey es die Meinung
hat, daß ein Pferd, für welches die erste Prämie
schon einmahl ertheilt worden ist, die zweyte Prämie doch noch zwey Mahle gewinnen kann.
§. 4.
Die Pferd-Inspections-Commißion der Cavallerie
tritt an einem der Tage der Hauptübung des
ersten Auszuges zusammen, läßt die Unter-Officiere und Jäger einzeln vor sich vorbeyreiten und
überhaupt alles vornehmen, um die Brauchbarkeit
der Pferde zu erproben. Hierauf entscheidet die
Commißion über die Preis-Vertheilung unter Berichterstattung an den Kriegsrath.
§. 5.
Jeder Reiter, deßen Pferd eine Prämie zugetheilt worden ist, erhält einen Prämienschein,
auf welchem der Nahme des Eigenthümers, der Betrag der Prämie und das Signalement des Pferdes genau verzeichnet sind. Die Nahmen der be-
a.) Die Schlüße des Protocolls der im Christmonath
vorigen Jahres in Altorf dießfalls gehaltenen
Conferenz.
b.) Antwort des Stadtrathes Zürich auf die Frage, was
von hiesiger Stadt für eine neue Straße durch den
Sihlwald geleistet werden würde.
c.) Ein Schreiben der Regierung von Uri d. d. 1. hjs. wodurch sie berichtet:
Es haben die sämmtlichen resp. Stände den §. §. 1. u. 2.
des Conferenzprotocolls ihre Genehmigung ertheilt,
und sie darauf nicht gesäumt, die Regierung von
Tessin einzuladen, mit Beförderung denjenigen Ingenieur zu bezeichnen, welcher nebst Herrn Ingenieur Müller von Altorf die Pläne und Kostenberechnungen zu verfertigen habe, damit die
Arbeiten ohne Zögerung beginnen können, wovon sie dann sämmtliche Standesregierungen benachrichtigen, und die hiesige ersuchen werde, ebenfalls den Ingenieur zu ernennen, mit dem die
beyden ersteren ihre Ansichten auszuwechseln
und sich über allfällige Localschwierigkeiten zu
14. Gemeinde Wollishofen.
206.) Dem Leineweber Joh. Wildi von Schafisheim, Cantons
Aargau.
Flachmahler Rudolf Segißer von Basel.
208.)
Maurer Joh. Leonhard Bon von Ragatz, Cantons
St. Gallen.
Schmid Melchior Dünneck Kurzrickenbach,
209.) “
Cantons Thurgau.
Taglöhner Christian Wernli von Pisey, Cantons
Waadt.
15. Gemeinde Zollikon.
Seidenweber Joh. Greutert von Oberhofen, Cantons
211.)
Thurgau.
Tischler Carl Bischof von Niederroblingen, Königreichs Sachsen.
B. Bezirk Winterthur.
1. Stadt Winterthur.
Lehrer Joseph Fornaro von Rapperschweil, Cantons
215.) “
Glashändler Joseph Weißer von Tannheim,
214.) “
Großherzogthums Baden.
Lithograph Jacob Ferber von Hohenzollern Hechin¬
212.)
gen.
4.) Die gerichtlich Akkordirten und Rehabilitirten, in
Bezug auf das Stimmrecht ein Jahr lang vom Tage
des gerichtlichen Akkomodements oder der Rehabilitation an gerechnet, in Bezug auf die Wählbarkeit für
Kantonal- und Bezirksstellen für immer;
5.) Die in Kriminaluntersuchung befindlichen;
6.) Diejenigen, welche durch Urtheil und Recht ihres Activbürgerrechtes verlustig erklärt oder darin eingestellt sind.
§.5.
Wer in mehrern Gemeinden zugleich Bürger ist,
darf sein Wahlrecht nur in Einem Kreise ausüben,
deßen Auswahl ihm frey steht. Denjenigen Bürgern,
welche in einer Gemeinde, wo sie nicht das Bürgerreicht besitzen, seit wenigstens einem halben Jahre
sich aufgehalten haben, steht frey, ihr Wahlrecht an
ihrem Bürgerrechtsorte oder an ihrem Wohnorte
auszuüben. Jedoch haben sich diese über ihr Stimmrecht bey der Vorsteherschaft des Kreises auszuweisen
und in die Stimmrollen einschreiben zu laßen.
§.6.
Wer, ohne dazu berechtigt zu seyn, an einer Wahl-
Bezüglich auf das Dispositiv 3. haben die
tzer den Beytrag an die Straßenbaukosten größtentheils widersprochen und alle denselben nur unter
der Bedingung angeboten, wenn die Sache auf friedlichem Wege beygelegt werden könne. Uebrigens
ziehe die Mehrheit der Gemeinde die Anlage der
fraglichen Straße in der alten Richtung deßwegen
vor, weil:
sie bey Beyhaltung derselben ein festes Fundament
für die Straße habe, während die letztere nach der
von Herrn Frey vorgeschlagenen Richtung beynahe
in ihrer ganzen Länge einer soliden Grundlage
ermangle und auf einem Lehmboden ruhen
würde.
b.) Die Straßenanlage auf dem alten Areale bedeutend weniger Mühe gebe, als auf dem neuen, wobey eine große Strecke weit das Bord heruntergeworfen, auch das zur Verfüllung nöthige Grien
aus weiter Entfernung hergehohlt werden müßte,
zudem die Kosten nach ihrem Projecte weit weniesi¬
rigen Verhältniße jetzt aufgehoben seyen, so glaube er, daß für eine Dauer von vier Jahren nun
Weißlingen der Hauptort des vereinigten Wahlkreises sey, ersuche jedoch, da die einschlägigen Gemeinden rücksichtlich der bevorstehenden Wahlen
ziemlich gespannt seyen, und leicht Unordnungen
entstehen könnten, daß ihm bestimmte Wegleitung ertheilt werden möchte, ob Weißlingen oder
Rußikon gegenwärtig Wahlhauptort seye.
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath (mit Mehrheit) beschloßen, dem Herrn
Cantonsrath Wintsch rescribiren zu laßen, da
in Folge des von dem Großen Rathe unterm
15. d. Ms. erlaßenen Gesetzes, die Kehrordnung der
Hauptorte der Wahlkreise von vorne beginne,
demnach in denjenigen Wahlkreisen, wo zwey
solche genannt seyen, für die Dauer der nächsten
vier Jahre die Versammlungen Behufs der Vornahme von Großrathswahlen an dem zuerst in
dem Gesetze bezeichneten Orte abzuhalten seyen; und im vorliegenden Falle nun Weißlin-
c.) dem Schreiner Jacob Balthasar Bader von Müllhausen, im Königreich Würtemberg, seßhaft in der Gemeinde
Niederhasli:
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen zu bestätigen.
Hievon wird den Statthalterämtern Uster und Regensperg zu Handen der betreffenden Gemeindräthe und
Bittsteller ihrer Bezirke unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztere Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt, auf dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
Die vom 27. v. M. datirte Beschwerde des Heinrich
Appenzeller, Weinschenk in Zürich, über den Betrag der
ihm für das laufende Jahr auferlegten Getränksabgabe, wird dem Abgaben-Departement zur Beantwortung
an die verordnete Recurs-Commißion überwiesen.
Das vom 30. v. M. datirte Gesuch des Joh. Baptist Vilalta
um Ausbezahlung eines Guthabens an den Weinschenk
Müller im Zeltweg für besorgte Erdarbeit und Canalanlage am Schanzengraben, wird der Schanzen-Commißion zur Erledigung überwiesen.
Das vom 22. v. M. datirte Kreisschreiben der Regie-