dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
90.
steuer desselben wird mit Rücksicht auf vorgenommene
103.) Heinrich Peter in Hedingen, Weinschenk. Aug
gegebenen Ausweis wird deßen Vermögenssteuer
4. auf Frk[en]. 3. herabgesetzt. Die Erwerbssteuer hingegen Mangel Ausweises bey Frk[en]. 1. Btz[en].
Bezirk Horgen.
21.) Joh. de Jacob Hauser in der Gerwe in Wädenschweil.
Auf genügenden Ausweis wird deßen Vermögenssteuer von Frk[en]. 100. auf Frk[en].
er
Staatshauptmann Arnold Hauser in Wädenschweil
ebenso von Frk[en]. 8. auf
Bezirk Hinweil.
Heinrich Pfister, Müllers sel. Erben in Bärentschweil.
Da sich aus der waisenamtlich aufgenommenen Inventur ergeben, daß der vorhandene Vermögensbestand
sich auf Frk[en]. 45134. beläuft, so wird die Steuertaxe von
k[en]. 44. nicht vermindert, und dem Finanzrathe zu
Handen des Abgaben-Departements Behufs allfällig¬
Nachforderung des zu wenig Versteuerten Kenntniß
gegeben.
22.)
erwachsen werde, durch Rathsbeschluß vom 4. Februar 1836.
dem Kriegsrathe die Anleitung ertheilt worden, bey
Erledigung von Oberstlieutenants- und Majorsstellen bey dem nämlichen Bataillon nur die eine
derselben zu besetzen, sich nun aber diese Aussicht,
durch die von Seite mehrerer Cantone ausgesprochene Ablehnung verschloßen, so hat der Regierungsrath nach Anhörung eines von dem Kriegsrathe
mit Weisung d. d. 12. d. Ms. hinterbrachten Gutachtens beschloßen, die obbemeldte Verfügung zurückzuziehen und dieses Collegium zu bevollmächtigen, für Besetzung aller vacanten Staabs-Officiersstellen bey den Bataillonen nun ohne
Weiteres nach dem bestehenden Reglement die
Einleitung zu treffen.
Nach Vorlegung des von dem Großen Rathe
am 15. d. Ms. gefaßten Beschlußes, betreffend die
Verfaßung, hat der Regierungsrath folgendes
Vollziehungs-Decret erlaßen:
Nachdem der Große Rath durch Schlußnahme vom 15. d. Ms. erklärt hat, daß durch die Er-
Gemeindrath Hottingen habe hier lediglich als untere Polizeystelle gehandelt und die Verfügung
sey eine rein polizeyliche, nicht administrative;
aus dem Grunde hätte also nur eine höhere Polizeybehörde die Sache als zweyte Instanz an Hand
nehmen können. Nun sey aber der Bezirksrath durchaus keine Polizey-, sondern lediglich eine
Verwaltungsbehörde und beyde Functionen seyen
in unserm Staatsorganismus so getrennt, daß nur
der Regierungsrath, die oberste Instanz, jene beyden Ausflüße in sich vereinige; vorher aber befinden sie sich ausgeschieden, auf der einen Seite
nämlich, Gemeindrath, Statthalteramt, Polizeyrath,
auf der andern Gemeindrath, Bezirksrath, Rath des
Innern.
3.) Bezüglich auf das Materielle beschwere sich Rekurrent über die fragliche Verfügung deswegen:
a.) Weil die Frage über sein Eigenthumsrecht an
Grund und Boden nicht berücksichtigt, dieser Punkt
nicht festgestellt worden und:
b.) Weil überhaupt eine Gefahr nicht vorhanden
sein Erwerb unter der gemachten Schätzung steht, und
wird also deßen Steuer von Frk[en]. 3. auf Frk[en]. 1.
85.) Jacob Furrer in Zürich. Da derselbe ohne bestimmten
Verdienst ist, so wird seine Erwerbstaxe von Frk[en]. 4.
87.) R. Häberlin, Secretaire in Außersihl. Ist auf vollständige Ausweisung seiner ökonomischen Verhältniße
ganz entlaßen.
89.) Herr Bauinspector Stadler in Enge. Die Vermögensanlage deßelben wird in Folge gegebenen Aufschlußes über gemachte außerordentliche Ausgaben von
Frk[en]. 170. herabgesetzt.
91.) Herr General-Major Ziegler in Zürich. Die Vermögenssteuer deßelben wird in Folge erhaltener glaubwürdiger Auskunft von Frk[en]. 95. auf Frk[e¬
93.) Herr Johannes Zeller von Zürich. Da sich deßen Recurs
wegen gemachter außerordentlicher Ausgaben zum
Theile als begründet ergeben, so wird seine Vermögens¬
94.) Herr David Zundel, M. D. in Zürich. In Folge gegebenen
4048.
Uebertrag
36.r. Wahlkreis: Ober-Winterthur.
Ober-Winterthur, Seen.
37.r. Wahlkreis: Wülflingen.
Wülflingen, Veltheim, Töß,
Brütten.
38.r. Wahlkreis: Neftenbach und
Hettlingen.
Neftenbach, Dättlikon, Pfungen, Seuzach, Hettlingen, Dägerlen.
IX. Bezirk Andelfingen
4.
4535.
39.r Wahlkreis: Andelfingen.
Groß-Andelfingen, Klein-Andelfingen, Adlikon, Henggart, Dorlikon,
Oßingen.
2.
2539.
40.r Wahlkreis: Marthalen:
Marthalen, Trüllikon.
41.r. Wahlkreis: Benken und
3.
3360.
Dachsen,
143.) Dem Musiklehrer Joh. Weiß von Märingen, Großherzogthums Baden.
Commis Jacob Friedrich Conrad von Lörrach,
Großherzogthums Baden.
Schirmfabrikant Joh. Peter Degrenon von Sauvat,
Kaufmann Carl Eckart von Ludwigsburg, Königreichs Württemberg.
Der Schneiderin Adelheid Gall von Ruffach, Königreichs
Frankreich.
Dem Tischler Joseph Gfrörer von Empfingen, Fürsten¬
148.)
thum Hohenzellern Sigmaringen.
Seidenfärber Heinrich Grohe von Kreuznach, König¬
149.)
“
reichs Preußen.
Schneider Joh. Georg Martin Grofius von Schries¬
153.) “
heim, Großherzogthums Baden.
Kaufmann Joh. Peter Jelmoli von Toceno, Kö¬
151.)
nigreichs Sardinien.
Schloßer Carl August Köhler von Straßburg,
Königreichs Frankreich.
Joseph Maria Bastellino von Fornasco, Königreich Sardinien.
zu gewärtigen habe.
B.) Reifer habe hierauf im Wesentlichen erwiedert:
Nachdem in Folge Beschlußes der Zelggenoßen ein
Güterweg oben an seinem Hause durch und in einiger Entfernung von dem in die betreffenden Güter
führenden Fußwege bereits angebahnt worden, sey die
Güterweg-Commißion hievon später wieder abstrahirt
und habe einen andern Güterweg ausgesteckt, der
bey seiner Wohnung die Straße von Kyburg verlaße, und sich eine bedeutende Strecke über seine
eigenthümliche Hofreite in die bezeichneten Zelgen
hinziehe, wogegen er aus folgenden Gründen protestiren
müße:
Weil ihm dadurch die fernere Benutzung der Hof¬
1.)
reite unmöglich gemacht sowie diejenige der Jauchetröge sehr erschwert werde.
2.) Der fragliche Zelgweg auf eine für ihn nicht so schädliche und doch ebenso bequeme Weise angelegt werden könne, wenn nämlich solcher die Kyburgerstraße
ein wenig weiter unten verließe und unten an
dem, einem gewißen Jacob Frey gehörenden Baume,
HHerren Deputirten zu angemeßener Berücksichtigung zuzustellen, wovon der Regierung von
Schwyz rückantwortlich Kenntniß gegeben wird.
Nach Anhörung eines von dem Straßendepartement mit Weisung d. d. 19. pssti. hinterbrachten Gutachtens, hat der Regierungsrath in Betrachtung, daß sich die Strecke der von der Gemeinde
Unterstraß zu unterhaltenden Straßen, durch
die mit Oberstraß getroffene Bannausscheidung
sehr bedeutend vermehrt habe, beschloßen, derselben in Anwendung des §. 13. des Straßengesetzes eine außerordentliche Unterstützung
von 1200. Frkn. verabfolgen zu laßen.
Hiervon wird dem Straßendepartement durch
Protocollsauszug Kenntniß gegeben.
Heute beendigte der Regierungsrath die Berathungen theils über den dem Großen Rathe
vorzulegenden Conspect der im Kanton noch zu
bauenden Straßen mit Längen und Kostenberechnungen und bildlicher Darstellung als Stra-
47.) Dem Lehrer Heinrich Stoll von Neuenburg.
48.) Dem Jacob Stoll, Kaminfeger von Stein a/Rhein, Cantons Schaffhausen.
49.) “ Rudolf Straule von Egnach, Cantons Thurgau.
Andreas Suter von Ermatingen, Cantons Thurgau.
59.) “
51.) Der Elisabetha Tribelhorn geb: Schnorf von Schwellbrunn,
Cantons Appenzell A. R.
52.)
Dem Krankenwärter Jacob Vogelsänger von Beppingen,
Cantons Schaffhausen.
53.)
Papierer Michael Weber von Merishausen, Cantons Schaffhausen.
Flachmahler Joh. Georg Widmer von Wetzikon,
Cantons Thurgau.
55.) Der Catharina Würmli von Bichelsen, Cantons Thurgau,
Wittwe.
56.)
Elisabetha Wüst geb: Hanhard, Wittwe, von
Frauenfeld, Cantons Thurgau.
Nätherin Maria Dorothea Zürrer von Menzin¬
57.)
gen, Cantons Zug.
58.) Dem Kaufmann J. J. Zwicki von Glarus.
Ackermann von Wolfweil, Can¬
Stud. Med. Joseph
tons Solothurn.
Mahle von dem schönen Rechte Gebrauch machten,
den größten Theil ihrer Stellvertreter zu wählen.
Wenn damals ein zahlreicher Besuch der
Versammlungen bewies, daß die Wahlberechtigten
den hohen Werth der eingeräumten Befugniß zu
schätzen wußten, so haben spätere Versammlungen die frühere Theilnahme nicht mehr beurkundet; sey dieses nun aus Mißmuth geschehen
über unvollständige Durchführung der Rechtsgleichheit mit Bezug auf die Verhältniße der Repräsentation oder aus unbefriedigten Erwartungen
in Bezug auf Institutionen, die ihre segensvollen
Früchte erst in Zukunft bringen können, oder
daß die vielleicht zu oft wiederkehrenden Wahlen die einst rege Theilnahme schwächten:
Jene Rechtsgleichheit ist nun erlangt, der bisherige Unterschied zwischen Stadt- und Landbürgern
gehoben, die Schranken des Wahlrechtes sind erweitert, und es ist die wesentliche Bestimmung getroffen, daß die Mitglieder des Großen Rathes
je alle vier Jahre in ihrer Gesammtheit einer neuen
gemacht.
Mit Weisung vom 19. d. Ms. berichtet das
Straßendepartement über die verschiedenen Projecte
der, der neuen Straße bey Ludretikon, Gemeinde Thalweil, zu gebenden Richtung, daß es schon
früher dasjenige durch das Haus des Gerwer Dändliker angenommen, und die Bodenschatzungen für
den ganzen Straßenzug habe machen laßen,
welche bey einer Strecke von 5725. Fuß Länge
auf Frkn. 18690. Rppn. 461/2 zu stehen kommen, in
dieser Summe sey inbegriffen, das Haus des Gerwer Dändliker mit Frk. 7600. und noch 1405. Frkn.
für Aufführung einer Giebelmauer an dem daneben liegenden Hause des Felix Staub, zusammen
also 9005. Frkn., wirklich habe auch seitdem Dändliker mit dem Statthalteramt Horgen auf Genehmigung des Straßendepartementes hin einen Vertrag abgeschloßen, nach welchem ihm für sein und
des Stauben Haus Frkn. 8400. Entschädigung bezahlt,
und ihm überdieß gestattet werden sollte, auf 5. Fuß
Bey Anlaß
nahe an die Straße bauen zu dürfen.
stung eines Amtseides oder Handgelübdes angehalten werden dürfe, und endlich bejahenden Falles, ob
die dießfällige Formel schon bestimmt sey oder der
Regierungsrath solche dem Statthalteramte überlaßen wolle, – wird dem Rathe des Innern mit der
Einladung überwiesen, diesen Gegenstand im Allgemeinen zu prüfen, und einen daherigen Bericht und
Antrag zu hinterbringen.
Von der geschehenen Ueberweisung wird auch dem
Statthalteramte Regensberg mittelst Protocollsauszuges Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 7. d. Ms. meldet die Regierung des Standes Thurgau auf die Paternitätsklage der Elisabetha Villinger von Märstetten gegen
Heinrich Schärer aus dem Schönenberg sey Letzterem durch Urtheilsspruch des Bezirksgerichtes Horgen das von der Villinger geborene Kind als unehelich, geschlechts- heimaths- und Bürgerrechtshalber
zugesprochen und er überdieß zu einem vierteljährlichen Alimentationsbeytrage von 10. Frkn. einerkennt worden. Bey der gänzlichen Vermögens-
im Fürstenthum Schwarzburg-Rudolfstadt, Profeßor an der hiesigen Industrieschule, sowie:
2.) Dem Herrn Joh. Gottfried Ludwig aus Gotha,
Fechtmeister an der Hochschule, – das hiesige Landrecht zu ertheilen und ihre Aufnahme, des ersten
in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde
Hirslanden, des letztern in dasjenige der politischen Gemeinde Schwamendingen zu bestätigen und zwar in Berücksichtigung der Leistungen des Herrn Fröbel an der Kantons- und
Hochschule, sowie der Verdienste des Herrn
Ludwig um die Fechtinstruction der Cavallerie unentgeldlich. Hiefür haben dieselben
an die Gemeinden Hirslanden und Schwamendingen die gesetzlichen Einzugsgebühren zu bezahlen, in der Meinung, daß sie nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist über die Entrichtung derselben vermittelst der dießfälligen Empfangscheine bey der Staatskanzley sich ausweisen und
ihre Landrechtsurkunden aushinlösen sollen.
dem Ersuchen, daß er durch Protektion ihm so viel möglich
den Zutritt in dortige mechanische Werkstätten und
Fabriken erleichtern möchte.
Da der Eidgenößische Vorort durch ein Kreisschreiben vom 6. v. Ms. die Stände eingeladen, ihm
über den Zustand der Handelsverhältniße mit den
K. K. Osterreichischen und Sardinischen Staaten nähere
Aufschlüße zu geben, und ihre Desiderien auszusprechen,
so hat nach angehörtem gutächtlichen Berichte der Handelskammer d. d. 6. d. Ms. der Regierungsrath beschloßen,
folgendermaaßen darauf zu antworten:
Ueber die Handelsverhältniße der Schweiz mit jenen
Staaten laße sich wenig sagen, da wegen der bestehenden Einfuhrverbote der Handelsverkehr beynahe ganz
gehemmt sey; am ehesten und gründlichsten werde
aber der H. Vorort Auskunft über diese Verhältniße erhalten, wenn er sich von dem Schweizerischen
Geschäftsträger in Wien alle Mauthverordnungen,
die gegenwärtig auf der Grenzzollinie gegen die Schweiz
in Kraft sind, verschaffen laße, wolle dann der Vorort
gen wirklich zuerst genannt werde, so sey es auch
jetzt für die kommenden vier Jahre Wahlhauptort.
In der Minderheit blieb der Antrag auf die
Verbscheidung: daß nach Art: 11. des Gesetzes vom
15. d. Ms. der Präsident des Wahlkreises den Ort
der Versammlung zu bezeichnen habe, was indeßen
immer nur unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften geschehen dürfe.
Wenn nun Rußikon nach dem Gesetze über die
Bezirks- und Zunfteintheilung bis zum Heumonath
1839. als Wahlort angesehen werden müße, so
seyen in Uebereinstimmung mit dem neuen Wahlgesetze die Kreisversammlungen auch bis Heumonath
1841. in Rußikon abzuhalten.
An das Abgaben-Departement wurden zur
Beantwortung an die verordnete Recurs-Commißion
überwiesen, die Beschwerden nachstehender Individuen
über die Taxation für die Handelsclaßensteuer,
nämlich:
a.) Des Jacob Zundel, Knöpfmacher in Zürich.
b.) Der Herren Meister und Comp. in da.
800.
strengungen gemacht, eine Unterstützung von Frk[en].
von Staatswegen verabfolgen zu laßen, in der Meinung, daß die eine Hälfte sogleich abgegeben, die andere hingegen erst nach Vollendung der begonnenen
Arbeiten und auf einen dießfalls befriedigenden
Bericht des Statthalteramtes aushingegeben werden
solle.
Hiervon wird dem Straßendepartement durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 5. d. Ms. erstattet der Schweizerische Geschäftsträger in Paris Bericht über die Ergebniße der Erkundigungen, welche er in Folge erhaltener
Einladung über das Ableben und Familienverhältniße
des im Jahre 1793. in Französischen Diensten gestandenen General-Adjutant Leger eingezogen.
Da nun diese Nachrichten auf Ersuchen eines gewißen Johann Utzinger in Bülach im Intereße
der Nachkommenschaft des zu Heerach verstorbenen
Jacob David Leger aus Bannstadt eingehohlt worden,
so hat der Regierungsrath beschloßen, dem Petenten
durch das Statthalteramt Bülach eine Abschrift des
2.)
vier Jahren erwählt.
§.15.
Unter Leitung des neuerwählten Präsidenten des
Wahlkreises nimmt sodann die Versammlung die ihr
zustehenden Wahlen der Mitglieder des Großen
Rathes auf eine Amtsdauer vier Jahren vor.
Für diese Wahlen gelten folgende Vorschriften:
1.) Nach Schließung der Thüre werden die Anwesenden gezählt und so viele Stimmzettel als Stimmgebende sind, durch die Stimmzähler ausgetheilt.
Für jede einzelne Stelle soll eine besondere
Wahl statt finden. Jeder Anwesende hat auf
seinen Stimmzettel den Nahmen desjenigen, dem
er seine Stimme geben will, deutlich zu schreiben.
3.) Die Wahlzettel werden nun von den Stimmzählern
gesammelt, gezählt, verlesen und durch den Schreiber
die Stimmenzahl verzeichnet.
4.) Erhält bey der Stimmenzählung Niemand die Mehrheit der Anwesenden und muß daher eine neue
Wahl statt finden, so fallen diejenigen aus der
Wahl, welche die geringste Stimmenzahl oder min-
noch andere Projecte vorzuschlagen.
B.) Von den Ausschüßen der Minderheit der Gemeinde:
Es sey durchaus unmöglich, den alten Straßenzug
in einen, dem Bedürfniße entsprechenden brauchbaren Stand zu stellen; der demselben entlang
fließende Waßergraben liege 2. Fuß höher als
die Straße, so daß er solche bey Schneeschmelzen
oder Regengüßen gänzlich überschwemme, während
alle diese Nachtheile durch Annahme eines der
von ihnen vorgeschlagenen Projecte vermieden
werden könnten; die Behauptung der Gegner
aber, daß selbige nicht ausführbar seyen, ermangle
allen Fundamentes, indem einerseits die daherigen
Kosten gar nicht bedeutend seyen, der Besitzer der
Weingartenwiesen erklärt habe, auf sein Wäßerungsrecht zu verzichten und die Erderhöhungen
bey weitem nicht in dem Maaße statt finden
müßen, wie von der Mehrheit angegeben worden.
Von dem Projecte einer allfälligen Straßenrich-
Hievon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Zürich zu
Handen der Gemeinden Hirslanden und Schwamendingen sowie der Herren Fröbel und Ludwig
unter Rücksendung der eingelegten Acten für
Letztere Kenntniß gegeben, auch werden denselben Landrechtsurkunden besonders ausgefertigt.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden; das vom 19. d. Ms. datirte
Gutachten des Straßendepartementes, betreffend
den Straßenzug bey Ludretikon.
Auf einen von MHochgeachteten Herrn
Regierungsrath Eduard Sulzer gemachten Anzug
wurde beschloßen:
1.) Zur Anhandnahme von Recursen gegen die Taxation für die Handelsclaßensteuer wird eine Frist
von vierzehn Tagen vom 18. Februar bis 4. März
d. Js. an gerechnet, festgesetzt, in der Meinung,
daß nach Ablauf solcher keine derartigen Beschwer-
verstorbenen Uhrfederfabrikanten Johannes Müller
von Laufen, einen Todtenschein für denselben, seine
letzte Willenserklärung und ein Inventar über das
von ihm hinterlaßene Vermögen.
Nach Einsicht dieses Schreibens sammt deßen Beylagen wurde beschloßen, letztere dem Statthalteramte
Andelfingen zu Handen der hierseitigen Erben des
Müller in Antwort auf ihr daheriges Gesuchschreiben
vom 13. September v. Js. zu übermachen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 19. v. Ms. in Sachen des Herrn Joachim
Wuhrmann von Wiesendangen, betreffend Recurs
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
wegen verweigerter Entlaßung von der Stelle eines Civilgemeindsvorstehers, gestützt auf das Ergebniß der
Acten und:
In Berücksichtigung:
Daß die von dem Recurrenten zur Unterstützung
seiner Beschwerde angeführten auf seine häuslichen und
Familienverhälniße bezüglichen Gründe von hinreichendem
Gewichte sind, und um so mehr Beachtung verdienen, als
gefällige Abhülfe zu verdanken, mit dem Ersuchen, dafür zu sorgen, daß dieser Paß ganz ungehindert bleibe, wogegen man die hiesigen Angehörigen anweisen werde, jeden Mißbrauch oder Anstoß zu vermeiden.
Hiervon wird nun auch das Statthalteramt
Bülach in Kenntniß gesetzt, mit der Einladung, die
betreffenden Gemeinden zu ermahnen, daß sie
mit Berücksichtigung ihres eigenen Vortheiles alles
vermeiden, was Anstoß geben und zu Thätlichkeiten führen könnte, zumahl im Falle gerechter Beschwerden über die Badischen Angestellten zum
Voraus Genugthuung zugesichert sey und hingegen
durch unkluges Benehmen diese Erleichterung wieder verloren gehen könnte.
Das Protocoll vom 20. d. Ms. wurde verlesen u. genehmigt.
der Verbeßerung des Straßenwesens aus der Erfahrung hervortritt, und sich auch die öffentliche
Meinung für unaufgehaltenes Fortschreiten in
derselben ausspricht, desto mehr werden die außerordentlichen Anstrengungen gerechtfertigt,
welche schon bisher von Staatswegen auf dieses wichtige Beförderungsmittel des industriellen Wohlstandes unsers Landes verwandt wurden, und ebenso auch die Opfer, welche noch weiter dafür gebracht werden sollen.
Nun ergibt sich aber aus den vorgelegten Berechnungen noch der Bedarf eines Kostenaufwandes, welcher zu den finanziellen Hülfsmitteln,
die unser Canton zu Bestreitung seiner ordentlichen Ausgaben besitzt, in ganz ungewöhnlichen
Verhältnißen steht, und es tritt nun, nachdem
die für das Straßenwesen bestimmten Capitalien des ehemahligen Direktionalfondes größtentheils darauf verwandt sind, die Nothwendigkeit
ein, zur gehörigen Beendigung des angefangenen
Werkes neue Mittel herbeyzuschaffen.
115.) Heinrich Isler von Hermetschweil. Die Vermögenssteuer wird von 2. Frk. auf 1. Frkn. 6. Bz. herabgesetzt auf gegebene Auskunft über Baukosten.
116.) Rudolf Frey Wächter in Hermetschweil von 4. Bz. auf 2. Bz.
117.) Hs. Jacob Hämig ebendaselbst von 5. Frk. 4. Bz. auf 5. Frk.
118.) Hs. Jacob Isler daselbst von 8. Bzn. auf 5. Bzn.
119.) Jacob Isler, heinrichen daselbst von 1. Frkn. 5. Bz. auf
1. Frk. 2. Bzn.
120.) Gebrüder Keller daselbst von Frk. 9. auf 6. Frk. 4. Bzn.
121.) Hs. Heinrich Isler daselbst von 4. Frk. auf 2. Frk. 4. Bz.
122.) Jacob Strehler, Sonnenwirth ebenda von 3. Frk. 2. Bz.
auf 2. Frkn. 1. Bzn.
Alle diese 7. Herabsetzungen der Vermögenssteuer sind
auf gegebenen Ausweise gegründet.
Bezirk Meilen.
8.) Jacob Guggenbühl in Küßnacht. Die Vermögenssteuer wird von 4. Frk. 5. Bzn. auf 3. Frkn. 5. Bzn. herabgesetzt,
weil wegen Nahmensverwechslung ein Irrthum in der Taxation stattgefunden.
55.) Rudolf Guggenbühl in Meilen. Die Vermögenssteuer von 24. Frkn. auf 20. Frk. auf gegebene genü-
Diese Entscheide über die angezeigten Recurse werden dem Finanzrathe zu Handen des Abgaben-Dapartements zugestellt und den betreffenden
Statthalterämtern zu Handen der Recurrenten unter Rückstellung der Belege auszugsweise mitgetheilt.
ne,
Demnach hat noch der Regierungsrath des weiteren beschloßen:
1.) Die Recurse des Herrn Conrad Kramer von Zürich und Herrn Caspar Schinz, Alt-Rathsherr von
werden dem Finanzrathe überwiesen, da solche
nur Verwahrungen gegen künftig gleiche, nach
ihrer Behauptung zu hohe Taxirung enthalten.
2.) Wird der Finanzrath eingeladen, in Berathung zu
nehmen, wie das Publicum durch eine angemeßene Kundmachung darüber belehrt werden könauf welche Art und Weise die Recurse gegen Vermögens- und Erwerbssteuern mit gehörigen Angaben und Ausweisen zu begleiten seyen.
3.) Wird dem Friedrich Bauer in Berg sein Recurs
gegen Taxation der Vermögenssteuer durch das
festgesetzt sey und aller Sanction entbehre, auch
ihm überlaßen werden müße, welche Grundlagen
er für die Claßification der Niederlaßungsgebühr
in Zukunft annehmen wolle, vorbehalten jedoch die
Berufung an die obern Verwaltungsbehörden in
streitigen Fällen.
Anders verhalte es sich allerdings mit der Einfrage hinsichtlich der Taxation für den Militärpflichtersatz.
Diese Abgabe bestehe zu Gunsten des Staates und es sey derselben schon durch das Gesetz
die Grundlage der Vermögens- Erwerbs- und
Einkommenssteuer geordnet; wenn nun zwar durch
ein späteres Gesetz diese Grundlage einige Störung erlitten, das Verhältniß zu dem Militärpflichtersatze sich geändert habe, und eine Anwendung der Grundlagen des neuen Gesetzes auf
die erwähnte Abgabe wünschbar wäre, so sey dennoch die Aufstellung eines bestimmten, hiebey zu
beobachtenden Verhältnißes nicht wohl möglich
und dürfe um so eher unterbleiben, als diese Ab-
wesen sey, wie das gegenüber liegende, gänzlich abgetragen, so daß sich bey einer Bachanschwellung das
Waßer ganz auf die Seite seines Eigenthumes ziehen müße. Es habe sonach nicht eine Verengerung, sondern eine beträchtliche Erweiterung des Bachbettes Statt gefunden und an denjenigen Stellen,
wo der Gemeindrath ihn einer solchen Verengung beschuldige, sey das Bachbett früher bloß einen
Fuß breit gewesen, nun aber auf zwey Fuß
erweitert.
2.) Die Behauptung des Gemeindrathes, daß er solches auf der Seite seines Eigenthumes bis zu der
Teuchelleitung mit Erde angefüllt, und daß diese
letztere an der bezeichneten Stelle früher in der
Mitte des Grabens gelegen, sey unwahr, vielmehr
habe das nunmehr abgetragene alte Bachbord darüber hinausgeragt.
3.) Die Richtigkeit der sub: litt: a. N°.4. von dem Gemeindrathe negirten Thatsache müße er entschieden
behaupten.
4.) Von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
84.) Johannes Strüb in Maur 3. Frkn. vom Vermögen.
Abgewiesen, weil seiner Schwester Ausrichtung erst
für das Jahr 1837. berechnet werden darf.
Johannes Irminger Pfaffhausen, Gemeinde Fällanden. Vermögenssteuer 56. Frk. abgewiesen wegen
mangelndem Ausweise.
Bezirk Pfäffikon.
14.) J. J. Bryner, Obermüller zu Fehraltorf 32. Frk. Vermögenssteuer aus gleichem Grunde abgewiesen.
15.) Heinrich Weiß in Fehraltorf 31. Frk. 7. Bzn. Vermögenssteuer ebenso.
57.) Joh. Rudolf Wintsch in Weißlingen 16. Frk. Ver¬
70.) Joh. Pfister, Friedensrichter in Tagelschwangen, Pfarre Lindau vom Vermögen 26. Frkn., abgewiesen,
weil seine Liegenschaftsschatzungen zu gering sind.
71.) Salomon Deller im Kemtthal, Gemeinde Lindau.
Vermögenssteuer 4. Frk., abgewiesen wegen Mangel genügenden Ausweises.
72.) Salomon Wipf im Kemtthal, Gemeinde Lindau 10. Frk. Vermögenssteuer ebenso.
110.)