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Beantwortung seiner Mißive vom 19. September verlangt, nachfolgende Zuschrift zu erlaßen:
Die Unterzeichneten Bürgermeister und Regierungsrath des Standes Zürich bestätigen hiermit den richtigen Empfang des Verehrl. Schreibens vom 19. Januar
d. J., durch welches Sn. Excellenz, Herr Morier, bevollmächtigter Minister Ihrer Majestät der Königin der vereinigten Reiche von Großbritannien und Irland
aus Auftrag Seiner Regierung eine Antwort auf die
unterm 19. September 1837. in Sachen der Materschen
Erbschaft an sie erlaßene Note verlangen.
Da nun Bürgermeister und Rath nicht zweifeln dürfen,
es werde Sn. Excellenz ihre Zuschrift vom 1. August erhalten haben, welche Ihrer Excellenz Note vom 19. September vorangig und eine ausführliche Darstellung der
bey der hiesigen Regierung waltenden Ansichten über
letzdie in Frage liegenden Punkte enthält, so finden sie
sich um so weniger veranlaßt, hiermit wieder tiefer
über den Gegenstand selbst einzutreten, als sie
sich bis dahin noch ohne Antwort auf diese ihre
te Zuschrift befinden, auf die sie sich jedenfalls
enmit tüchtigen Streich- und Querwuhren herstellen,
und dabey die Anleitung und Oberaufsicht des Straßbau-Departements befolgen.
b.) Daß dieselbe, sobald die Corrections-Linie der Töß bezeichnet seyn wird, die Abwuhrungsarbeiten beginnen,
unausgesetzt, insoweit der Waßerstand es gestattet, betrieben und wo möglich bis Ende April des laufenden
Jahres vollenden.
Daß diese Wuhrungen im Verfolge stets in einem die
Brückenwiderlager und Brückenanfahrten unklagbar
sichernden Zustande von den benannten Personen und
der Gemeinde Weißlingen unterhalten werden.
d.) Dagegen soll das gewonnene Land des Tößbettes unbestreitbares Eigenthum der Wuhrunternehmer werden.
Die Uferstrecke längs der Staatswaldung im sogenannten
Dettenriederholz wird der Staat in seinen Kosten auf gleiche Weise ausführen laßen.
4.) Nachdem die Abwuhrung der Töß bewerkstelligt,
Folge derselben der Töß ein geregelter Lauf gegeben
und ihr Bett vertieft seyn wird, sollen die Brückenwidlager und Brückenanfahrten aufgeführt werden.
Den Bau des rechtseitigen Widerlagers und der Anfahrt
zwischen demselben und der Tößstraße übernehmen die
er¬
c.) der Herren H. de G. Zuppinger und Comp. im Eichthal, Gemeinde Hombrechtikon.
Das vom 21. d. Ms. datirte Gesuch des Herrn
Major von Übel in Außersihl, daß seinem bedienten Friedrich Wilkendorf aus Pütznitz im
Fürstenthum Anhalt-Deßau neuerdings die Bewilligung zum Aufenthalte im hiesigen Canton
ertheilt werden möchte, wird dem Polizeyrathe
zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Ein vom 19. d. Ms. datirtes Schreiben des Bezirksgerichtes Andelfingen, womit dasselbe berichtet, es sey bezüglich auf seine Recursschrift vom
24. pssti wegen der von dem Abgaben-Departement geforderten Steuerrata de Frk. 2000. für
das Jahr 1836. von dem Naterschen Vermögen ab
Seite des Herrn Escher-Zollikofer, als Generalbevollmächtigten des Herrn William Mather von Newcastle upon Tyne, autorisirt, die
in der Recursschrift enthaltenen Worte „die Steuerpflicht werde gänzlich bestritten“, dahin zu modificiren: „Jede Steuerpflicht von dem auswärti-
von … zu verehelichen gedenkt, wird anmit die Zusicherung ertheilt, daß auf den Fall der
Vollziehung der Ehe nebst ihm auch seine dereinstige
Ehefrau … sowie allfällige Kinder aus
dieser Ehe als Bürgerrechtsgenößig in der Gemeinde
werden anerkannt werden.
Dieses Attestat ist indeß bloß zum Zwecke der Verehelichung der Verlobten ausgefertigt und kann
zu allfälliger Niederlaßung dienen, indem hiefür
ein besonderer Heimathschein nöthig ist.
18 …
den
Im Nahmen des Gemeindrathes
Der Präsident
Der Schreiber
ft des Präsidenten und
Die Aechtheit der Untersch¬
… sowie daß nach
Schreibers der Gemeinde
hiesigen Gesetzen es einer besondern Aufnahme der
zukünftigen Ehefrau in das Cantonsbürgerrecht nicht
bedürfe, bezeugt amtlich
den .
Der Präsident des Bezirksgerichtes
des
gt.
rath Marthalen nicht angehalten werden kann, dem
Appellanten einen neuen Heimathschein zu ertheilen,
weil der demselben im Jahr 1832. zugestellte, gegenwärtig
noch in Kraft besteht und von Spalinger bis jetzt noch nie zur
Stelle gebracht worden ist.
c.) Daß es ebenfalls nicht Sache einer Gemeindsbehörde
ist, im Intereße eines ihrer Bürger die Aufhebung eines auf deßen Ausweispapiren gelegten Sequesters
oder die Annullation solcher von sich aus zu bewirken,
daß es dagegen aber in ihrer Pflicht liegt, dem betreffenden die zu Erreichung des einen oder andern dieser
Zwecke erforderlichen Bescheinigungen zur Hand zu stellen;
gefunden:
Es sey die Berufung des Appellanten in der
unbegründet und demnach erkennt:
1.) Es sey das Erkenntniß des Bezirksrathes Andelfingen
vom 17. November v. J. bestäti¬
2.) Seyen die über diesen Streitgegenstand erlaufenen
erstinstanzlichen Kosten von dem Appellanten zu bezahlen, die zweytinstanzlichen aber (mit Ausnahme der
Ausfertigungsgebühren, welche in 6. Frk[en].
Btz[en]. Waibelgebühren bestehen) nachgelaßen.
nerstag den 15. d. M. angesetzt werden. (mit Mehrheit.)
2.) Die Kreiswahlversammlungen sollen Sonntags den 4ten
März abgehalten werden. (mit Mehrheit.)
3.) Die Versammlung des neuen Großen Rathes soll Montag den 19. März Statt finden. (mit Mehrheit.)
4.) In der Voraussicht, daß die vorgeschlagenen Abänderungsartikel von einer Mehrzahl der stimmenden Bürger werden angenommen werden, soll der HHerr Statthalter Gujer eingeladen werden, als Präsident des
Großen Rathes diese Behörde auf den 15. d. M. einzuberufen.
Werden als Tractanda für diese Versammlung
a.) Vorlegung der Ergebniße der Abstimmung über die
neuen Verfaßungsartikel.
b.) Staatsrechnung von 1836.
c.) Vorlegung eines Entwurfes des über die Verhandlungen des Großen Rathes im Jahre 1837. an das Volk zu
erstattenden Berichtes.
d.) das obige Gesetz über die Kreiswahlversammlungen.
6.) Wird die Kanzley beauftragt, die Verfaßung mit
den durch das Volk unzweifelbar anzunehmenden
Abänderungen drucken zu laßen.
ter Beobachtung der Vorschriften dieses Gesetzes.
§.2.
Jeder Cantonsbürger erlangt das staatsbürgerliche
Stimmrecht mit eingetretenem 20.sten Altersjahr, ebenso diejenigen Schweizerbürger, in deren heimathlichem
Kanton das Gegenrecht gewährleistet wird.
§.3.
Jeder stimmfähige Bürger, welcher die bürgerliche Handlungsfähigkeit erlangt hat und auf den die Bestimmung
4. des §. 24. der Verfaßung nicht Anwendung findet, kann
in den Großen Rath gewählt werden.
Die bürgerliche Handlungsfähigkeit wird erlangt durch
den Antritt des 25.sten Altersjahres, durch Volljährigkeitserklärung und durch Verheyrathung.
§.4.
Von dem Stimmrechte und der Wählbarkeit sind
ausgeschloßen:
1.) Die Almosensgenößigen;
2.) Die Volljährigen, welche unter Vormundschaft stehen;
3.) Die Failliten;
231576.
212179.
Uebertrag
47.r. Wahlkreis: Kloten und
4.
5117.
Baßersdorf.
Kloten, Opfikon, Baßersdorf, Nürensdorf, Dietlikon, Rieden, Wallisellen.
XI. Bezirk Regensberg.
3783.
48.r. Wahlkreis: Stadel.
Stadel, Bachs, Weyach, Neerach
mit Riedt.
3077.
49.r. Wahlkreis: Schöfflisdorf.
Schöfflisdorf, Niederweningen, Schleinikon mit Dachslern und Wasen,
Oberwenigen, Steinmaur, Regensberg.
4045.
50r. Wahlkreis: Regensdorf.
Regensdorf, Buchs, Otelfingen,
Boppelsen, Hüttikon, Dällikon,
Affoltern.
51.r Wahlkreis: Niederhasle.
Niederhasle, Dielsdorf, Oberglatt,
Rümlang.
192.
3.
sigen katholischen Gemeinde Herrn Kälin mit
Schreiben d. d. 26. d. Ms. eingesandten Fastenmandates, welches ihm von der Kanzley des Herrn Fürst
Bischofs von Chur zur Verlesung in der Kirche zugekommen, hat der Regierungsrath, da sich ergeben, daß
darin nichts enthalten ist, was gegen die Rechte des
Staates anstoßen würde, die Zulaßung der Verlesung ausgesprochen.
Hiervon wird dem Statthalteramte zu Handen
des Herrn Pfarrers unter Rücksendung des Mandates Kenntniß gegeben.
Heute machte der Regierungsrath den Anfang
mit Berathung des dem Großen Rathe vorzulegenden Entwurfes zu einem Beschluße, betreffend
die Deckung der Ausgaben für die neuen
Straßenanlagen, und wurde zuerst mit Mehrheit
entschieden, solchen wirklich vorzulegen und dafür
eine bestimmte Reihe von Jahren anzusetzen.
Demnach wurde der Eingang und §. 1. nach dem
Antrage der Mehrheit angenommen, mit der einzigen Ausnahme, daß für die Vollendung statt
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Reclamanten
durch Protocollsauszug Kenntniß gegeben.
Das Protocoll vom 13. [sic!] dieß wurde verlesen und genehmigt.
Mit Schreiben vom 10. d. Ms. antwortet der Großherzoglich Badische Oberzoll-Inspector in Waldshuth,
Herr Mader auf die durch Experten an ihn gerichtete Beschwerde wegen Sperrung des von Eglisau
über eine Strecke Großherzoglich-Badischen Gebietes nach Wasterkingen führenden Weges durch Zollgardisten, und berichtet, daß er sich unter Einem
an die Grenze von Wasterkingen verfügen und
nach genommenen Localaugenschein dem Grenzaufsichtspersonale die erforderliche, den Wünschen der jenseitigen Gemeinde Wasterkingen entsprechende
reichs Württemberg.
C. Bezirk Regensberg.
1. Gemeinde Niederhasle.
225.) Dem Mechaniker J. J. Braunwalder von Ober-Utzweil,
Cantons St. Gallen.
226.)
Schreiner Gottfried Heinrich Dörste aus Rommburg im Herzogthum Sachsen-Altenburg.
2. Gemeinde Oberweningen.
227.) “ Schneider Franz Hohler von Zuzgen, Cantons Aargau; –
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen und zwar No1.–217. u. 219.–227. unbedingt, diejenige von 218. aber,
lautend auf Wendolin Wittweiler von Alt-St. Johann,
Cantons St. Gallen, da dieser Stand dem Concordat vom
10. July 1819. nicht beygetreten ist, der Heimathschein
des Petenten aber mit 12. März 1840. zu Ende geht,
ausdrücklich nur bis Ende Februar 1840. zu bestätigen.
Hiervon wird den Statthalterämtern Zürich, Winterthur und Regensberg zu Handen der betreffenden
Gemeindräthe und Bittsteller ihrer Bezirke unter
Rücksendung der eingelegten Acten für Letztere
Nach Anhörung dieses Berichtes und in Genehmigung
des damit verbundenen Antrages wurde beschloßen, den
Gesundheitsrath einzuladen, die geeigneten Anordnungen zu treffen, daß alle in den öffentlichen- u.
Privat-Apotheken des hiesigen Kantons gebräuchlichen
Gewichte beförderlichst einer Verification unterworfen und über das Ergebniß der letztern dem Regierungsrathe seiner Zeit Bericht erstattet werde.
Der von dem Obergerichte unterm 3. d. Ms. eingesandte Beschluß, wodurch die im Januar 1835. über den
Joh. Wild von Richterschweil verhängte vierjährige
Zuchthausstrafe in dreyjährige Eingrenzung verwandelt wird, – wird der Aufsichtsbehörde über die Cantonalstrafanstalt zur Eröffnung an die Sträflinge
in die Hand gelegt, auch dem Obergericht der Empfang seiner Mittheilung laut Mißiven des heutigen Tages bescheinigt.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
a.) Der vom 8. d. Ms. datirte Recurs der Gemeinde
Unter-Mettmenstetten gegen einen Beschluß des
d. Ms.
Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des Rathes des
Innern beauftragt, auf dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
a.) Der vom 17. d. Ms. datirte Recurs des Herrn Rudolf
Baumann im Hirzel gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen, betreffend verweigerte Entlaßung von
der Stelle eines Gemeindammanns.
17.
Das vom 19. d. Ms. datirte Gesuch der Gemeinde Bachen-Bülach, daß die genaue und pünktliche Vollziehung des Rathsbeschlußes vom 30. September v. Js. betreffend Ausscheidung des gemeinsamen Gutes und Trennung
von Bülach angeordnet werden möchte.
Mit Memorial vom 13. d. Ms. stellt Heinrich
Gehring von Ottikon bey Illnau vor, sein Oheim Hs.
Rudolf Denzler von First, Pfarre Illnau, welcher
laut Auszug aus dem Taufbuche daselbst im
Jahr 1756. geboren, habe sich lange Zeit zu Bommel
in Holland aufgehalten, allein seit mehr als 20. Jahren keine Nachricht von sich gegeben, und ebenso seyen
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 7. d. Ms. beschloßen, dem Herrn Schulpfleger Johannes Hartmann von Ober-Neunforn, Cantons Thurgau, das hiesige Landrecht und zwar in Betracht seiner Verdienste um die Gemeinde Fluntern für die Hälfte der gesetzlichen Einkaufsgebühr
eines Schweizerbürgers und demnach um die Summe von
80. Frkn. zu ertheilen, und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Fluntern zu bestätigen,
in der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes
vom 20. September 1833. binnen Monatsfrist bey
der Staatskanzley über die Entrichtung obiger 80. Frk.
an die Staatscaßa vermittelst des dießfälligen Empfangsscheines sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Zürich zu Handen der
Gemeinde Fluntern, sowie des Herrn Hartmann unter
für Einholung des alten Heimathscheins bey der Regierung
des Cantons Schaffhausen die nöthigen Schritte thun
und die Kosten dem Fiscus auflegen möchte, da Spalinger
an dieser ganzen Geschichte keine Schuld trage, ein sehr
armer Mann sey, und schon sehr viel für Erhaltung eines
Heimathscheins aufgeopfert habe.
D.) In der vom 15. dieß datirten Beantwortungsschrift des
Gemeindrathes Marthalen werde auf die Appellationsgründe
des Spalinger folgendes erwiedert:
1.) Widerspreche der Gemeindrath die Behauptung, daß Spalinger jemals das Ansuchen gemacht habe, daß der in Schaffhausen mit Beschlag belegte Heimathschein kraftlos erklärt
werde, wohl aber habe Spalinger einige Mahl einen neuen
Heimathschein verlangt, und jedesmal sey ihm anstatt eines solchen zur Antwort gegeben worden, er möchte vorerst den in Schaffhausen liegenden Heimathschein, welcihm früher mitgetheilt worden, zurückgeben oder darthun, daß derselbe verloren oder kraftlos sey, oder in
deßen Unmöglichkeit dem Gemeindrath einen Auftrag
von höherer Behörde vorweisen, daß ihm ein zweyter
Heimathschein zu ertheilen sey, allein diesem sey Spalinger nicht nachgekommen.
2.) Daß der in Art: 3. der Appellationsschrift erwähnte Fall
her
Wahl unterworfen werden; alles Bestimmungen einer
ächten Repräsentati[ons]-Verfaßung.
Mitbürger!
Wir laden Euch ein, dem Rufe Eurer Wahlvorsteher Folge zu geben, die auf Sonntags den 4ten
März veranstalteten Kreisversammlungen zahlreich
zu besuchen und durch eine rege Theilnahme zu beurkunden, welch hohen Werth Ihr auf die erlangten
staatsbürgerlichen Rechte setzet. Möge keiner unter euch das wichtige Recht, die Gesetzgeber des Landes zu wählen, mit Gleichgültigkeit betrachten, oder
die Erfüllung dieser Bürgerpflicht ohne dringende
Gründe verabsäumen. Wählet unter allen
Bürgern des Kantons diejenigen, die Euer Vertrauen genießen, die Ihr für geeignet erachtet, die gemeinsame Wohlfahrt Aller zu befördern, und das
Werk wird nicht ohne Segen bleiben.
Gegenwärtige Kundmachung soll Sonntags den 25.
Februar nach dem Morgengottesdienste durch die Pfarrer von den Kanzeln verlesen, von dem Vollziehungsbeamteten durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß ge-
23.) Dem Lohnkutscher Heinrich Horber von Gachnang, Cantons
Thurgau.
Kaufmann Veit Jost von Seewis, Cantons Graubün¬
34.)
Dem
25.) Dem Krämer Joh. Isenring von Stettfort, Cantons
Thurgau.
26.) Der Rosina Elisabetha Isola von Goumoens, Cantons
Waadt.
27.) Dem Seßelträger Jacob Kehrer von Bözberg, Cantons
Aargau.
28.)
Der Anna Kern von Berlingen, Cantons Thurgau.
“ Krämerin Magdalena Kern von Kölliken, Cantons
29.)
Susanna Küng von Lyß, Cantons Bern, Wittwe.
31.)
Dem Handelsmann Rudolf Kummer von Höchstetten,
Cantons Bern.
Schneider Joh. Ulrich Langhans von Nußbaumen,
32.)
Cantons Thurgau.
33.)
Bratwurster Joh. Chrisostomus Lenzinger von
Bänikon, Cantons Thurgau.
Kaufmann Caspar Michel von Nettstall, Cantons
Glarus.
die Bäche und Waßerleitungen und im Intereße
der allgemeinen Sicherheit für verpflichtet gehalten,
den Herrn Follen aufzufordern, einerseits die
mehrbenannten Weidensetzlinge wegzuräumen,
anderseits das Bachbett wieder auf die ehevorige Weise zu öffnen.
2.) An der oben erwähnten Teuchelleitung sey
zwar von Herrn Follen nichts verändert worden,
wohl aber an demjenigen Theile des Bachbettes,
in welchem solche liege; diese habe sich nämlich
früher längs dem Follenschen Gute durchweg in
der Mitte des Baches befunden, wofür der Umstand
zeuge, daß selbige ober- und unterhalb der fraglichen Stelle ebenfalls in der Mitte des Baches
liege, Herr Follen habe nun aber auf der Seite seines Landgutes das ehemahlige Bachbett bis zu jenen
Teucheln mit Erde angefüllt, solches auf diese Weise erhöht und daraufhin mit Weidensetzlingen bepflanzt, auch unterhalb gegen die südliche Ecke seines
Gartens hin, wo die Teuchel wieder in der Mitte
des Baches liegen, das rechtseitige Bachbord durch
der Baute der Post- und Commercial-Straße von Riedern
nach Eglisau, zu ertheilende Antwort, wurde beschloßesolche dahin zu stellen: Es setze auch die hiesige Regierung
auf baldige Eröffnung dieser Straßenverbindung einen
ungemeinen Werth, und habe schon früher in diesem
Sinne ihre Anordnungen für die Baute erlaßen.
ht,
Es seyen aber der gewünschten Beförderung verschiedene
rn
unvorgesehene Umstände und Ereigniße in den Weg
getreten, darunter besonders wiederholte Erdglitschungen, durch welche ganze Stücke Arbeit zerstört und bedeutende Reparationen nothwendig gemacht worden.
Doch habe nun aber das Ganze solche Fortschritte gemacdaß sich der Vollendung auf den angesetzten Zeitpunkt
bis Ende März mit Zuversicht entgegensehen laße,
und die Regierung habe nicht ermangelt, ihre Aufträge an die betreffenden Beamtungen zu thätiger
Betreibung der Baute zu erneuern.
Nach angehörtem mündlichem Antrag des HHer¬
Präsidenten des Finanzrathes, wurde beschloßen, an den
Königlich Großbritannischen Gesandten Herrn Morier
auf sein Schreiben d. d. 19. v. M., durch welches er eine
wie sie das Protocoll enthält, nicht einzutreten, bis die
Plane und Kostensberechnungen über die Axenstraße
und Sihlstraße vorliegen werden, indeßen aber dem
Straßendepartement die vorliegenden Acten zu näherer
Prüfung und Begutachtung zu überweisen.
3.) Dem Herrn Sulzberger als hiesigen Ingenieur zu
der im Sinne des Conferenzprotocolls erforderlichen
Mitwirkung zu den Vorarbeiten der Ingenieure von
Uri und Teßin zu bezeichnen und beauftragen. (mit
Mehrheit.)
4.) Der Regierung von Uri ihr Schreiben zu verdanken
und anzuzeigen, man habe den Herrn Sulzberger als
hiesigen Ingenieur zur Mitwirkung bey den technischen Vorarbeiten im Sinne des Conferenzprotokolls bestellt und wünsche, daß nun die angeordneten Untersuchungen mit gehöriger Gründlichkeit
statt finden mögen, da es in dem allseitigen Intereße der betreffenden Cantone selbst liege,
dießfalls nichts zu überstürzen.
Inzwischen müße der hiesige Stand die Ergebniße
der Expertenarbeiten gewärtigen, bevor er sich defini-
terämtern zu Handen der Zunftpräsidenten, Bezirksbeamteten und Gemeindräthe zuzustellen.
3.) Werden die sämmtlichen Herren Statthalter beauftragt:
a.) Die Zunftpräsidenten oder in Verhinderungsfällen die Gemeindspräsidenten des Versammlungsortes anzuweisen, daß sie gemäß §. 10. dieses Gesetzes die Errichtung der Stimmregister beförderlich vornehmen und gemäß §. 11. die Einberufung
der stimmfähigen Bürger zu der auf Sonntag den
4. März d. Js. angesetzten Wahlverhandlung zu
guter Zeit einleiten.
b.) Die Gemeindräthe zu beauftragen, daß sie ebenfalls auf die im §. 11. bezeichnete Art für Bekanntmachung der von den Zunftpräsidenten verlangten Einberufungen der Bürger sorgen.
c.) Gegen die Zunftpräsidenten sowie gegen die
Gemeindräthe die Erwartung auszusprechen, daß sie
sich angelegen seyn laßen, auf möglichst zahlreichen Besuch der Wahlversammlungen einzuwirken,
und ihre Mitbürger auf geeignete Weise auf die
t:
von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 13. d. M. hinterbrachten Gutachtens (mit Mehrheit) beschloßen, dem
Statthalteramte Winterthur den Auftrag zu ertheilen,
daß es bey dem dortigen Stadtrathe anfrage, ob er nicht
dem Bezirksrathsschreiber auf dem Rathhause oder anderswo
ein Zimmer gegen billige Vergütung überlaßen könne.
Ein Schreiben des Bezirksgerichtes Andelfingen d. d. 24sten
M., durch welches dasselbe Vorstellungen gegen die Vermögensveranlagung der von Materschen Verlaßenschaft auf
Goldenberg macht, wird (mit Mehrheit) dem Finanzrathe
zur Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Heute hat der Regierungsrath, auf angehörten Bericht
der zur Prüfung der Recurse in Steuersachen niedergesetzten Commißion d. d. 12. und 17. d. M., rücksichtlich der von
Steuerpflichtigen eingelegten Beschwerden über zu hohe
Taxation ihrer Vermögens- und Erwerbstümer vom Jahr
1836, in Fortsetzung der früher angehobenen Berathung
wieder beschloßen, was folgt:
A.) Als mehr oder minder begründet wurden erfunden,
die Recurse der Nachbenannten und demnach ihre Steuerbeyträge herabgesetz¬
Beeinträchtigung derselben könne daher um so weniger die Rede seyn, als der schon vorhandene vier Fuß
breite Weg nunmehr bis auf sieben Fuß erweitert
werde.
2.) Eine Abänderung in der Richtung des projectirten
Feldweges sey ohne bedeutende Kosten nicht möglich
und der Einwurf, daß für die Errichtung des Letztern kein Bedürfniß vorliege, werde wohl hinreichend dadurch widerlegt, daß volle 34. Güterbesitzer
Land und Geld zu diesem Zwecke aufgeopfert haben.
H.) In einem vom 3. November v. Js. datirten Begleitschreiben werde von dem Bezirksrathe Pfäffikon
bemerkt, daß die in Fact: F. b. von dem Appellanten eventuell vorgeschlagene Richtung des
fraglichen Güterweges erstinstanzlich nicht zur
Sprache gebracht worden sey, und er daher über
denselben auch nicht habe eintreten können; –
In Erwägung:
1.) Daß auf das eventuelle Begehren des Appellanten, es möchte der mehrerwähnte Feldweg dem
daß früher deβhalb Einfragen Statt gefunden, es bey
dem bisherigen Verfahren sein Verbleiben haben
solle, und bey einzelnen sich erhebenden Anständen der Stadtrath sich an den Kriegsrath wenden
möge.
Da sich aus dem vom 27. v. Ms. datirten
Verbalprozeße der Kirchgemeinde Turbenthal
ergeben, daß selbige unter gedachtem Tage an
die Stelle des mit Tod abgegangenen Herrn
Pfarrer Waser zu ihrem Seelsorger in gesetzlicher Form und Ordnung gewählt:
Den Herrn Johannes Theiler von Riesbach, V. D.
M. bisherigen Pfarrvicar in Turbenthal, so
hat der Regierungsrath keinen Anstand genommen, diese Wahl anzuerkennen.
Hiervon wird dem Kirchenrathe, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Winterthur
zu Handen der Kirchgemeinde Turbenthal
mit der fernern Einladung Kenntniß gegeben, im Einverständniße mit dem betreffen-
losigkeit der Villinger habe nun die Gemeinde
Märstetten für die Unterhaltung des Kindes sorgen müßen, da Schärer seinen Verpflichtungen
nie das geringste Genügen gethan, endlich aber
dieser Last müde sich an das Statthalteramt Horgen gewendet, damit die Heimathsgemeinde des
Schärer angehalten werde, den rückständigen Beytrag
von 80. Frkn. zu leisten, worauf jedoch die Antwort erfolgt sey, daß der Schärer sich abwesend befinde, unbekannt wo, und kein Vermögen besitze, auch die Ortsarmenpflege für ihn nicht eher
bezahlen wolle, bis sein Aufenthalt und seine
Zahlungsunfähigkeit ausgemittelt sey. Unter
diesen Umständen wünsche nun die Gemeinde
Märstetten, daß diejenige von Schönenberg angewiesen werden möchte, die Sustentationsbeyträge für ihren als vermögenslos bezeichneten Mitbürger zu entrichten.
Nach Anhörung dieser Zuschrift wurde beschloßen, dem Statthalteramt Horgen von diesem Inhalte mit dem Auftrage Kenntniß zu geben, dem
Geburt einer Nichte, Prinzeßin Elisabeth, Amalie, Eugenie von Bayern.
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung zu machen.
Der vom Finanzrathe mit Weisung d. d. 26. hujus hinterbrachte Entwurf zu einer Tarifirung der Scheidemünzen
wird auf den Kanzleytisch gelegt.
Auf eine von dem HHerrn Amtsbürgermeister gemachte mündliche Anzeige, daß der HHerr Regierungsrath
Pfenninger, welcher noch der letzten Rathssitzung vor 4. Tagen
beygewohnt, heute Morgen an Ausschwachung sel. verschieden seye und am Montag in Stäfa beerdigt werden werde,
hat der Regierungsrath beschloßen, diesem Verehrten Mitgliede Nahmens seiner Behörde durch eine Deputation
von 3. Mitgliedern nebst Kanzley die letzte Ehre erweisen
zu laßen, und dazu gewählt, die HHerren Regierungsräthe Hegetschweiler, Hüni und Hirzel.
Es hat der Regierungsrath, auf Antrag des Rathes
des Innern vom 24. v. M. in Sachen des Stillstandes
Weiningen betreffend Recurs gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich puncto Gültigkeit der Wahl des