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zu erklären und das Erkenntniß des Bezirksrathes
Pfäffikon vom 21. Juli 1837. zu bestätigen.
Seyen die Parteyen mit Beziehung auf eine Entschädi¬
2.)
gung für die in Frage liegende Abtretung auf den
Civilweg verwiesen.
3.) Habe Appellant die über diese Streitsache erlaufenen erst- und zweytinstanzlichen Kosten, welch’ Letztere in 6. Frkn. Spruch-, 2. Frkn. Kanzley- und 12. Bzn.
Waibelgebühren bestehen – zu tragen.
4.) Sey dieses Erkenntniß den beydseitigen Parteyen urkundlicher Ausfertigung und dem Bezirksrathe
Pfäffikon durch Protocollsauszug mitzutheilen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 7. d. Ms., betreffend die Eingabe des
Herrn Jacob Nüscheler von Zürich Nahmens des Ausschußes der Tischler des dasigen Bezirkes wegen Vertheilung eines Unterstützungsfonds für arme und
kranke Gesellen beschloßen; nachstehendes Kreisscheiben an sämmtliche Statthalterämter zu erlaßen:
Der Regierungsrath,
davon in Kenntniß gesetzt, daß im Bezirke Zürich ein zu
tung werde der Umweg in die obern Äcker vermieden, der größere Theil der untern gewinne dadurch
ebenfalls und für die übrigen könne es bey dem jetzigen Wege verbleiben. Auch biete die Einfahrt in
den neuen Weg oben an dem Freyischen Baume
eine etwas schicklichere Biegung dar, als unten an
demselben, ohne daß Reifer dadurch an Benutzung
seiner Hofreite und Jauchetrögen verhindert werde.
E.) Der Bezirksrath Pfäffikon habe hierauf unterm
12. Juli 1837. den von der Güterweg-Commißion zu
Weißlingen projectirten Feldweg bestätigt und
den Reifer zu Tragung der sämmtlichen Kosten
verfällt.
F.) Reifer habe dann unterm 18. September v. Js. gegen
dieses Erkenntniß die Berufung ergriffen und unter
Wiederhohlung der erstinstanzlich vorgebrachten
Gründe:
a.) Das Gesuch gestellt, daß in Abänderung des bezirksräthlichen Erkenntnißes die Richtung des projectirten Güterweges, deßen Anlegung übrigens kein Bedürfniß sey, abgeändert und so bestimmt werde, daß
gierungsrath ergriffen, im Wesentlichen vorstellen¬
1.) Müße dem Bezirksrathe entgangen seyn, daß entweder sein Beschluß vom 23. Juny 1836. noch in Kraft
bestehe, in Folge deßen die Gemeinde die Befugniß
habe, beliebige Beschlüße zu faßen, oder daß, wenn
durch das neuere Erkenntniß das frühere aufgehoben worden, die Gemeinde gar nicht mehr an
die gegenwärtige Richtung der Communicationsstraße
gebunden bleibe, sondern eine neue an deren
Statt vorschlagen könne.
2.) Sey der Gemeindsbeschluß vom 11. December 1836.
in dem Eingange des erwähnten bezirksräthlichen
Erkenntnißes unrichtig angeführt und daher schon
aus diesem Grunde letzteres unhaltbar; auch müße
aus Erwägung 3. desselben geschloßen werden, daß der
Bezirksrath irre geführt worden, denn die wegen dieser Straße von der Gemeinde verordnete Commißion
sey aufgehoben gewesen, und kein Mitglied des Gemeindrathes mit Ausnahme des Präsidenten habe
darum gewußt, daß Riße, Pläne und Expertenberechnungen dem Bezirksrathe eingelegt worden.
d:
seiner Zeit vorläufig angenommenen und oben angeführten Grundsätze Hand zu bieten, wozu man
hierseits ganz bereyt seye.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) verschiedene von den Statthalterämtern Winterthur,
Uster und Zürich eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuche von Cantons- und Landesfremden in
den dasigen Bezirken.
b.) Die vom 22. d. M. datirte Appellation verschiedener
Bürger von Fehraltorf gegen einen Spruch des Bezirksrathes Pfäffikon betreffend Legung von Steinpflaster.
c.)
Das vom Statthalteramt Zürich unterm 27. v. M.
eingesandte Landrechtsgesuch des Fischer Carl Gottlob
Hartmann von Dahme im Königreich Preußen.
d.) Die vom 20. d. M. datirte Zuschrift des Obergerichtes betreffend die Beschwerde der Corporationsgenoßen
von Goßau über den Bezirksrath Hinweil wegen Erlaßung incompetenter Verfügungen.
An das Abgaben-Departement wurde zur Beantwortung an die verordnete Recurs-Commißion über-
durch selbige in ihren Privatrechten geschädigt werden;
Erkennt:
1.) Es finde sich der Regierungsrath, da die Fact: N0.4. erwähnte Waßerleitung schon im Jahre 1835. angelegt
worden, nicht veranlaßt, die Bestimmungen des erst unterm 21. März 1836. erlaßenen Gesetzes über Ertheilung von Waßerrechten auf den vorliegenden Fall in
Anwendung zu bringen.
2.) Sey indeßen dem Gubler unter Androhung von Verantwortung und Strafe die Benutzung der erwähnten,
ohne Bewilligung errichteten Waßerleitung so lange
verboten, bis er sich dießfalls mit den Einsprechern
auf gütlichem oder rechtlichem Wege abgefunden.
3.) Müße übrigens jedenfalls, auch wenn die jetzt erhobenen Einwendungen beseitigt werden sollten, vor Ertheilung einer Bewilligung zum Fortbestande jener Waßerleitung, das von Bäcker Heinrich Gubler projectirte
Unternehmen gemäß §.8. des Gesetzes vom 21. März 1836.
Behufs Anhängigmachung allfällig weiterer Einsprachen
durch das Statthalteramt öffentlich bekannt gemacht
werden.
100.) Jacob Linder in Luckhausen, Gemeinde Illnau. Vermögenssteuer 5. Frkn. ebenso.
106.) Marx Keller in Hermetschweil, Gemeinde Pfäffikon 15. Frkn. Vermögenssteuer ebenso.
Bezirk Meilen.
9.) Heinrich Staub zur Treu in Männedorf 38. Frkn.
10.) Caspar Walder bey der Kirche zu Oetweil 7. Frkn.
Vermögenssteuer ebenso.
23.) Joh. Amsler im Grund zu Meilen 18. Frkn. Vermögenssteuer ebenso.
105.) Barbara Welti in Küßnacht 54. Frkn. Vermögenssteuer ebenso.
97.) Heinrich Wunderli im Schwabach zu Meilen. 50.
Frkn. Vermögenssteuer. Da Recurrent schon im
Jahre 1832. Frk. 44'000 versteuert hat und die
Schatzung seiner Liegenschaften zu niedrig steht, so
wird er abgewiesen.
Bezirk Hinweil.
123.) Hs. Heinrich Furrer im Loch, Gemeinde Hinweil,
eingangserwähnten Berichtes der verordnet gewesenen
Special-Commißion, sowie der von den übrigen Collegien eingehenden Gutachten, dem Regierungsrathe
einen allgemeinen Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Von diesem Beschluße wird sämmtlichen Raths-Collegien, Behufs dessen Vollziehung mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Mit Kreisschreiben vom 8. d. Ms. benachrichtigt
die Regierung des Standes Aargau, daß sie auf eine
Amtsdauer von 6. Jahren zu der Stelle eines Rathsschreibers gewählt habe, den Herrn Fürsprech Peter
Suter von Sins.
Diese Anzeige wird auf angemeßene Weise
bescheint.
Nach Anhörung eines von dem Straßendepartement mit Weisung d. d. 31. v. Ms. hinterbrachten
gutächtlichen Antrages, hat der Regierungsrath beschloßen, der Gemeinde Hünikon im Bezirke Andelfingen, welche ohne ein Gemeindsgut zu besitzen,
für ihre Straßenanlagen die möglichsten Kraftan-
tiv über die im Protocoll enthaltenen Anträge und
dießfällige Uebernahme von Verpflichtungen aussprechen könne, und was endlich die angetragene
Geschäftsleitung anbetreffe, so müße man hierorts
wünschen, daß solche in der Hand der Regierung von
Uri liegen bleibe, da sie dieselbe bisher wohl geführt habe und in Hinsicht ihrer Lage weitaus
am beßten dazu geeignet sey.
5.) In gleichem Sinne das Schreiben von Teßin zu
beantworten und endlich:
6.) Eine Zuschrift an die Regierung von Zug zu richten
und mit der Bemerkung, daß laut geschehenen
Äusserungen bey der Conferenz dortseits noch Zölle auf der in Frage kommenden Straße bestehen sollen; und man sich darüber Auskunft erbitte, in der Hoffnung, daß sie solche und allfällig
auch noch bestehende obligatorische Umladungsorte zur Erleichterung des Verkehres aufheben
und sich mit Weg- und Brückengeldern begnügen
werde.
Von gegenwärtigem Beschluße ist dem Stra-
der Verhandlungen über obige zwey Gebäude sey nun
aber in dem Departement die Frage aufgeworfen
worden, ob nicht die Straße auch außerhalb des Dändlikerschen Hauses durch geführt werden könnte, worauf
man denn wirklich diese Modification ausgesteckt,
nach derselben kämen die Baukosten 2420. Frkn.
höher zu stehen als bey dem sogenannten innern
Straßenzuge.
Nach Vornahme der Schatzungen sey dann
unterm 17. v. Ms. der äußere Zug beschloßen, allein
durch diese Verrückung der Linie gegen den See
viele Anstände erzeugt, nahmentlich aber mehrere
Beschwerden der dasigen Haben- und Ländebesitzer
veranlaßt worden, welch’ letztern auch wirklich bey
Ausführung des äußern Zuges bedeutend geschädigt
würden, abgerechnet die ferneren Nachtheile, nämlich gänzlichen Mangel an Füllmaterial, eine
sich ergebende Krümmung der Straßenrichtung und
endlich die Voraussicht verschiedener den Straßenbau sehr verzögernder Prozeße. Eine Vergleichung der Kosten zwischen beyden Projecten
könne
B¬
Für die Aechtheit obiger Unterschrift und des Siegels
des Präsidenten des Bezirksgerichtes
Zürich den …
Der Staatsschreiber.
Anmerkung
1.) Insofern die Copulation außerhalb dem Canton Zürich gewünscht wird, so ist hiefür die Bewilligung des Bezirksgerichtspräsidenten erforderlich.
2.) Sämmtliche Zahlen sind mit Worten zu schreiben.
Verordnung
etreffend die Einführung eines Formulars für Ausstellung von Bürgerrechtszusicherungen für fremde
Bräute.
Zum Zwecke der Verhütung allfälliger Mißbräuche
und Anstände, welche durch die in Folge des §. 80. Abth:
b. des Gesetzes über die bürgerliche Rechtspflege bisher
üblich gewesene Ausstellung förmlicher Heimathscheine ab Seite der Gemeindräthe in Fällen, wo sich ein
Angehöriger des hiesigen Cantons mit einer fremden Weibsperson verehelichen will, möglicher Weise
fahrbar werden wird, und daher die Herstellung
provisorischen Fahrbrücke für die Zeit, bis die Widerlager aufgeführt und die Brücke erbaut seyn wird,
wünschbar werden könnte, so soll diese provisorische Anlage Sache der beydseitigen Gemeinden seyn, und denselben ganz überlaßen bleiben, ob und in welcher
Art sie ohne Störung der Brückenanlagen eine ununterbrochene Verbindung zu unterhalten gedenken.
Betreffend die künftige Unterhaltung dieser Tößbrücke, übernimmt der Staat die Unterhaltung der
eigentlichen Brücke, nähmlich der ganzen Holzconstruction, des Belages und der Dachung; dagegen übernehmen die Gemeinden Au und Kollbrunn die Unterhaltung des rechtseitigen Widerlagers nebst der Anfahrt,
die Gemeinde Weißlingen den Unterhalt des linkseitigen Widerlagers nebst der Anfahrt.
8.) Das Forstamt und für dasselbe die Domainen-Caßa
liefern an die Staatscaße den Betrag von Frk[en].
Loskauf der bisher auf der Dettenrieder-Waldung
gehafteten Verpflichtung von Holzablieferungen für den
Statthalteramt zurückgestellt, weil der Termin
zu solchen Eingaben längs [sic!] verstrichen ist, wobey
ihm indeß, wenn er sich nicht beruhigen kann, überlaßen bleibt, dießfalls die gesetzlichen Schritte zu
thun.
Da der Eidgenößische Vorort mit Kreisschreiben
vom 21. d. M. sämmtlichen Ständen die nachfolgenden
Urkunden über Freyzügigkeitsverträge mit auswärtigen Staaten übermacht, nähmlich:
I.) a. Erklärung des Eidgenößischen Vorortes über Freyzügigkeit der Eidgenoßenschaft mit dem Großhertszogthum Oldenburg d. d. 14. July 1837.
b. Erklärung des Großherzoglich-Oldenburgischen Staaund Cabinetsministeriums d. d. 27. Januar 1837.
a.) Erklärung des Eidgenößischen Vorortes über Freyzügigkeit der Eidgenoßenschaft mit dem Großherzogthum
Mecklenburg Schwerin d. d. 14. July 1837. und:
b.) Erklärung der Großherzoglich-Mecklenburgischen Regierung d. d. 10. Jenner 1837.
So hat der Regierungsrath in Berücksichtigung der von
dem Großen Rathe des hiesigen Standes bereits durch
betragenden Jahresausgaben für das Straßenwesen
hingegen nicht darin enthalten sind.
Diese Darstellung legt nun der Regierungsrath der höchsten Behörde als eine Gesammtübersicht der im Kanton noch zu bauenden Straßen
vor, jedoch in der Ansicht und Meinung, daß es
sich dabey keineswegs darum handle, die Bauten
der bezeichneten Straßen wirklich definitiv zu
beschließen, sondern daß künftig nur succeßive
nach Bedürfniß und relativer Wichtigkeit über
die Baute der einen oder andern eingetreten
und entschieden werde.
Das Referat über diesen wichtigen Gegenstand
ist dem Hochgeachteten Junker Regierungsrath
Meyer von Knonau übertragen.
B.
Entwurf zu einem Beschluße
betreffend
die neuen Straßenanlagen.
Der Große Rath,
auf den Antrag des Regierungsrathes, nach Einsicht
here
alle weitere Einsprache und besonders die ersten auf
eine so vortheilhafte Weise erwerben laßen, daß nun nebst
einigen hinzugekommenen Baarbeyträgen der früwurde, und auch dieser in Vergleichung mit den Schwierigkeiten der Ausführung des zuerst projectirten Straßenzuges um das Dorf herum, leicht ganz verschwinden dürfte.
Aus diesen Gründen und in Uebereinstimmung mit
dem Sinn des erwähnten Rathsbeschlußes habe sich daher das Straßendepartement bewogen gefunden, die
Ausführung des Projectes durch die Strehlgaße anzuordnen.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath
beschloßen, die Anlage der Hauptstraße in Andelfingen durch die mehrerwähnte Strehlgaße gutzuheißen,
wovon dem Straßendepartement mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben wird.
Ein vom 29. v. M. datirtes Schreiben der Regierung
des Standes Aargau, womit dieselbe anzeigt, daß sie
die hierseitige Anregung betreffend Lostrennung der
Zürcherschen Gemeinden Hüttikon und Unter-Oetweil
auf
möglich das vorliegende Budget für das laufende Jahr
nach den Bestimmungen von No. 2. des Großrathsbeschlußes zu modifiziren, auch den Erziehungsrath einzuladen, betreffend die Abfaßung des durch die Bestimmung No. 3. des vorerwähnten Großrathsbeschlußes
gerufenen Inventares sich mit der Stiftspflege ins
Einverständiß zu setzen.
Das vom 9. v. Ms. datirte Gesuch vierzehn verschiedener Bürger von Küßnacht, daß in Abänderung des
kürzlich erlaßenen Rathsbeschlußes die neue Straße
durch die Dörfer Küßnacht und Erlenbach gemäß beyfolgendem Plane mehr dem See nach gezogen werden
möchte, in welchem Falle sie das benöthigte, ihnen
zugehörende, Land unentgeldlich abzutreten geneigt
wären, wird dem Straßendepartement zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in
Genehmigung des vom 31. v. Ms. datirten, auf Localuntersuchung durch Sachverständige gegründeten
Gutachtens des Waßerbaudepartementes, beschloßen,
dem Herrn Caspar Escher zum Felsenhof in Zürich
entstehen könnten, – hat der Regierungsrath im Einverständniß mit dem Obergerichte für angemeßen erachtet, ein allgemeines Formular für Ausstellung einer Urkunde über Aufnahme fremder Bräute
das Heimathsbürgerrecht des Bräutigams auf den
Fall der Verheirathung zu erlaßen.
Indem nun dieses Formular den sämmtlichen
Gemeindräthen des hiesigen Cantons durch das Mittel der Statthalterämter zugestellt wird, werden dieselben gleichzeitig angewiesen, in den, in dem oben
citirten Gesetzes-Paragraph bezeichneten Fällen lediglich eine Urkunde nach diesem Formular und niemals einen förmlichen Heimathschein auszustellen.
Einem von dem Finanzrathe mit Weisung d. d.
24. d. M. hinterbrachten Antrage, daß die Zahl der
Mitglieder des Abgaben-Departements von 4. auf 5.
vermehrt werden möchte, hat der Regierungsrath zu
entsprechen beschloßen, und demnach die zu Besetzung
sowohl dieser Stelle als einer zweyten durch Austritt
des Herrn Registrator Ammann erledigten, hinterbrachten Personalvorschläge des Herrn Cantonsrath Zangger
in
aus dem kirchlichen Verbande von Würenlos einer
nähern Prüfung unterwerfen und von dem Resultate
der Letztern seiner Zeit wiederum anher Kenntniß geben werde, wurde verlesen und ad acta zu legen beschloßen.
Mit Memorial vom 22. v. M. recurriren die
sämmtlichen Steinmetzen in Stäfa gegen einen Beschluß
der Kriegsrathes vom 26. März 1837. betreffend die Art und
Weise der Benutzung des dasigen Schützenplatze¬
Zur Prüfung dieses Recurses wurde reglementarisch
eine Commißion bestehend in den Personen MHHerren
Regierungsrathe Melchior Sulzer und Hüni niedergesetzt, auch der Kriegsrath eingeladen, denselben an obige
Commißion zu beantworten.
An den Rath des Innern wurden zu Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
s.
a.) Der vom 3. v. M. datirte Recurs des Stillstandes Hombrechtikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen betreffend Entlaßung des Herrn Heinrich Gubelmann
von der Armenpflegerstelle.
Die vom 31. v. M. datirte Eingabe des Ausschußes
Fischer des Bezirkes Zürich betreffend Vertheilung ihres Handwerksfonds.
b.)
versammlung Antheil nimmt, ist dem Bezirksgerichte zur
Bestrafung zu überweisen.
§.7.
Zum Behuf der Wahlen treten die Stimmberechtigten in den Kreisversammlungen zusammen und erwählen je auf 1200. Seelen, sowie auf eine Bruchzahl
von mehr als 600. Seelen ihrer Bevölkerung Einen
Stellvertreter in den Großen Rath, nämlich:
I. Bezirk Zürich
12.
14243.
1.r Wahlkreis: Zürich
6.
6981.
2.r Wahlkreis: Wiedikon;
Wiedikon, Wollishofen, Enge, Außersihl,
Altstetten, Albisrieden.
4194.
3.r Wahlkreis: Birmensdorf;
Birmensdorf, Aesch, Hinter-Urdorf,
Ober-Urdorf, Uetikon, Dietikon,
Schlieren.
3347.
4.r Wahlkreis: Höngg;
Höngg, Weiningen, Ober-Oetweil, Unter-Oetweil, Geroldschweil, Ober-Engstringen,
Unter-Engstringen.
3.
n].
schloßen, es müße bey der Anlage von Frk[en]. 14. sein
bleiben haben.
38.) Herr Escher-Zollikhofer. Da derselbe zwar eine allgemeine
Vermögensübersicht eingegeben, dieselbe sich aber nur auf das in
der Schweiz befindliche Besitzthum bezieht, nach den Grundsätzen des Steuergesetzes aber auch auswärtige Deposite
pflichtig sind, und endlich für die summarischen Angaben
keinerley Belege vorgelegt wurden, so hat der Regierungsrath gefunden, es könne die Vermögenstaxation von Frk[e¬
800. nicht herabgesetzt werden.
47.) Herr Friedrich Steinfels von Zürich. Da der von demselben eingegebene Vermögensausweis vom Jahre 1832.
ist, so kann derselbe auch nicht als Beweis für
das Jahr 1836. dienen, und also die Vermögensbesteuerung
von Frk[en]. 76. nicht vermindert werden.
Bezirk Knonau.
7.) Heinrich Hofstetter von Mattmenstetten. In Folge
gegebener Auskunft wird deßen Vermögenssteuer
auf Frk[en]. 6. Btz[en]. 6. herabgesetzt, die Erwerbshingegen wegen Ermanglung hinreichender Gründe
90.) Rudolf Huber von Mettmenstetten. Die Vermögenssteuer
überlaßen, dießfalls die weiteren gesetzlichen Schritte
zu thun.
Hiervon wird demselben durch das Statthalteramt Kenntniß gegeben.
Heute trat der Regierungsrath in Berathung der
von dem Finanzrathe hinterbrachten, dem Großen
Rathe vorzulegenden Uebersicht der Veränderungen
des Staatsvermögens während der Jahre 1831. bis
1835. ein, welche aber abgebrochen wurde und in nächster Sitzung fortgesetzt werden soll.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathes des Innern vom 14. d. Ms. beschloßen, den
Herren J. J. Rieter und Comp. von Winterthur, Besitzern der Spinnerey in Nieder-Töß, gestelltem
Gesuche entsprechend, die Bewilligung zu der von
ihnen projectirten Schwelleinrichtung unter nachstehenden Bedingungen zu ertheilen, daß:
1.) Die Anbringung von vier Schwelladen zwischen
fünf auf dem Wuhre anzubringenden festen Pfosten von zwey Fuß Höhe genau nach dem vorgeleg-
Alt-Schullehrer Jacob Müller zum Mitgliede der eingangs erwähnten Behörde, gestützt auf das Ergebniß der
Acten und in Berücksichtigung:
1.) Daß zwar der Art: 4. des Gesetzes vom 10. August 1832.
betreffend eine Stillstandsordnung, die Bestimmung enthält, daß bey der Wahl von Stillstandsmitgliedern auf
anerkannt frome und rechtschaffene Männer gesehen
werden soll, und in diesen Worten allerdings die Aufforderung an die Wahlversammlung liegt, bey solchen
Wahlen mit Umsicht zu Werke zu gehen und auf
Männer zu sehen, die jene Eigenschaften besitzen, daß
dabey aber das Anerkennen des relativen Vorhandenseyns dieser Eigenschaften dem Ermeßen der Wahlversammlung überlaßen bleiben muß.
Daß als einziges gesetzliches Fundament für die Beurtheilung der absoluten moralischen Wahlfähigkeit das
Zeugniß über den Läumden eines Individuums nach
derjenigen Definition, wie solche im Art: 7. des Bürgerrechtsgesetzes gegeben wird, anzusehen ist.
3.) Daß nun aber nach dieser Begriffsbestimmung die gegen
den Müller vorgebrachten Actenstücke nicht vermögend
sind, demselben das Zeugniß eines guten Leumdens abzusprechen; – erkennt:
2.)
schrift vom 19. September abhin, betreffend die Benahme des von Materschen Nachlaßes dringt, wird
dem Finanzrathe mit der Einladung überwiesen, den
Entwurf einer daherigen Antwort zu hinterbringen.
Auf den Rathstisch wurden zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu
werden:
a.) Die vom 24. d. M. datirte Weisung des Finanzrathes betreffend eine umfaßende Uebersicht des ganzen Straßenwesens, nähmlich ein Straßennetz mit
Angabe des Umfangs der zu bauenden Straßen nebst
Kosten-Ueberschlag.
b.) die vom 26. d. M. datirte Weisung des Finanzrathes
betreffend das Liquidationsproject für das ganze Straßenwesen.
Das vom 26. d. M. datirte Aufenthaltsbewilligungsgesuch des Friedrich Janzen, politischen Flüchtlings
aus Rüdtenberg in Preußisch-Pommern, wird dem Policeyrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den von der Forst-Commißion mit Weisung vom 20. d. M. gemäß Art: 10.
des Gesetzes vom 29. September 1837. hinterbrachten Vorschlag¬
rbei¬
Behandlung dieses Geschäfts auf dem eingeschlagenen
Wege zu verfolgen, und eine neue Conferenz von
beydseitigen Abgeordneten zu veranstalten. Man
wolle daher ihre gefällige Rückäußerung auf diesen
Vorschlag gewärtigen.
athe
Nach Anhörung eines von Herrn Dr. Schauberg
Nahmens der hierseitigen Intestaterben des zu
Kiew in Rußland verstorbenen Sattlermeister Johannes Gebendinger von Neftenbach mit Schreiben
d. d. 29. v. M. gestellten Ansuchens um Auslieferung
des von demselben hierseits hinterlaßenen Vermögens von circa fl. 1200. und einer von dem gleichen
betreffenden Zuschrift, hat der Regierungsrath
beschloßen, diese Acten nebst den früher darüber vorhanden gewesenen, dem Rathe des Innern zur Vorberathung und gutächtlichen Berichterstattung zu
überweisen.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des
Innern vom 14. v. M. beschloßen, die von dem Gemeindrter Ulrich Studer von
Gütera¬
durch Protokollsauszug mitzutheilen.
Das Protokoll vom 1. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Nach Anhörung eines vom 29. v. M. datirten Kreisschreibens, durch welches der Vorort sämmtliche Stände von
leichterungen
fuhr Schweizerischer Landesproducte und Fabricate nach
den deutschen Zollvereinsstaaten Bayern, Würtemberg und Baden mit dem ersten des laufenden
Monaths eingetreten sind, hat der Regierungsrath beschloßen, die Handelskammer unter Zustellung der Acten einzuladen, daß sie mit möglichster Beförderung
den Entwurf einer dießfalls an das Publikum zu
erlaßenden Bekanntmachung einbringe.
denen
Zugleich wurde die Staatskanzley bevollmächtigt,
wie früher die noch für den hiesigen Canton vor¬
Stück Lizenzscheine für
wird und anzunehmen ist, daß die Kosten des Landankaufes und der Anlage zu dem auf dieser Direction sich ergebenden Maaße der Steigung außer
Verhältniß zu stehen kämen.
4.) Daß es sich sonach lediglich darum handelt, welchem
der beyden andern Projecte der Vorzug gebühre, und
hiebey zu berücksichtigen ist:
a.) Daß zwar das alte durch eine Schlucht sich hinauf
ziehende 20.–22% Steigung haltende Sträßchen
dadurch einigermaßen verbeßert werden könnte,
wenn am Fuße des Hügels dasselbe um 4.–5. Fuß
erhöht und oben um so viel abgetragen würde, daß
aber diese Correction auch verbunden mit gehöriger
Erweiterung weder zweckmäßig noch hinreichend wären,
indem die Straße danach sehr steil und öftern
Ueberschwemmungen ausgesetzt bliebe.
b.) Daß dagegen die von dem Bezirksrath Zürich
bestimmte, durch Experten-Untersuchung ausgemittelte Straßen-Correction durch die Reben im Moos
mit jenen Nachtheilen nicht verbunden ist, bey ei-
paar Jahre später eine neue anlegen zu müßen,
welche den beabsichtigten Zweck ebensogut, wo nicht beßer,
erfüllen würde.
4.) Die Neigung der in Frage liegenden Straße würde
an einer Stelle bey 20% betragen;
In Berücksichtigung:
a.) Daß nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen Revision
eines rechtskräftigen Erkenntnißes nur dannzumahl ertheilt werden kann, wenn neue Thatsachen oder Beweise, welche bey der ersten Untersuchung und Beurtheilung des betreffenden Streitgegenstandes nicht vorgebracht werden konnten, angeführt werden.
b.) Daß nun aber die in dem obschwebenden Falle von den
Revisionspetenten zur Unterstützung ihres Gesuches angeführten Gründe theils schon bey der ersten Behandlung der Sache zur Sprache gebracht worden, theils auf
den Entscheid derselben, wie z.B. nahmentlich derjenige
hinsichtlich der Länge der in Frage liegenden Straße,
ohne Einfluß sind;
beschloßen:
1.) Es sey die Gemeinde Affoltern mit ihrem Gesuche