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Verordnungen.
Nach Anhörung dieser Antwort hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Es solle in Folge dieser Anzeige den hierseits
niedergelaßenen Bürgern des Kantons Waadt
der Zutritt zu den Kreiswahlversammlungen eröffnet, und solches durch das Amtsblatt bekannt
gemacht werden.
2.) Ist die Regierung von Waadt davon zu
benachrichtigen, unter Mittheilung der hiesigen Verfaßung und der abgeänderten Artickel derselben.
Da sich die Regierung des Standes Schwyz
mit Schreiben d. d. 25. d. Ms. darüber beschwert,
daß der in den Hafengütern sitzende Meinrad Bisig von Einsiedeln durch das Gemeindammannamt Richterschweil für eine Schuldforderung in Rechtstrieb genommen wurde, so hat der
Regierungsrath beschloßen, diese Beschwerde den
zur nächstbevorstehenden Conferenz über die
Sihlableitung und die Hafengüter ernannten
Grundsatze der Trennung der Gewalten dem Regierungsrathe keine weitere Einmischung auf die
fragliche Angelegenheit, als Rechtssache, zustehe, mithin der Baumgartner lediglich auf die obige Verbscheidung des Obergerichtes verwiesen werden müße.
Ein vom 13. d. Ms. datirtes Schreiben des Obergerichtes, womit dasselbe ersucht, daß die Regierung
des Standes Bern gemäß dem Concordate vom 9. Juli 1818. um die Auslieferung des Med. Stud. Jacob
Bühler von Äschi, dortigen Cantons, Behufs Beurtheilung vor hiesigen Gerichten wegen Verletzung
der Amtsehre des Hochgeachteten Herrn Bürgermeister Heß, als Präsidenten des Polizeyrathes, angegangen werden möchte, wird letzterer Stelle
überwiesen.
Das Protokoll vom 22. d. Ms. wurde verlesen und
ben, erstere zu Vornahme einer neuen Schulgutsverwalterswahl zu veranlaßen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 31. v. Ms. bezüglich:
a.) Auf die Beschwerde des Heinrich Meiß, der Gebrüder
Gubler und des J. J. Gubler, von Gündisau über eigenmächtige Veränderungen, welche Heinrich Gubler, Bäcker
in da, entgegen den Bestimmungen der ihm unterm 15ten
November 1834. ertheilten Waßerrechtsurkunde und
des Rathsbeschlußes vom 14. May 1835. an seinen Waßerleitungen vorgenommen habe und:
b.) In Betreff des gleichzeitig eingekommenen Gesuches des
erwähnten Heinrich Gubler um Bewilligung zum Fortbestand der durch die ihm gehörenden Sandägertenwiesen
angelegten Waßerleitung und um Aufhebung des Art: 2.
des nachträglichen Rathsbeschlußes vom 14. May 1835.; da
sich aus den Acten ergeben:
1.) Laut Waßerrechtsurkunde vom 15. November 1834. und
dießfälligem Nachtrag vom 14. May 1835. sey dem Heinrich Gubler die Bewilligung ertheilt worden, das Waßer
des Bläsimühlebaches vermittelst Kennel und Wuhr auf
ergeben, daß durch das in der Nacht vom 11.ten auf
den 12.ten hjs. Statt gehabte Brandunglück achtzehn
Wohnhäuser gänzlich zerstört und sieben und neunzig
Personen ihres Obdaches und beynahe aller ihrer
Habe verlustig geworden seyen, habe er in Berücksichtigung der Außerordentlichkeit des Falles und
der Dringlichkeit schneller Hülfsleistung; –
beschloßen:
1.) Es sey zu Befriedigung der dringendsten Bedürfniße der Brandbeschädigten der Gemeinde Pfäffikon eine Unterstützungssumme von Frkn. 1600.
aus dem für außerordentliche Unterstützungen
bewilligten Credite zu verabreichen.
2.) Sey zur Ausmittlung dieser Bedürfniße, sowie
zur zweckmäßigen Verwendung sowohl obiger
als anderer für den bezeichneten Zweck eingehenden Unterstützungssummen eine außerordentliche
Commißion, bestehend unter dem Vorsitze des
Herrn Pfarrers, in zwey Mitgliedern des Stillstandes und zwey durch denselben außer seiner
Mitte zu erwählenden und sich hiezu eignen-
an denjenigen Stellen, wo die eine Seite an die Sihl
stößt, von denselben durch eine solide Mauer oder
Bretterwand getrennt werden.
3.) Sind die Unternehmer verpflichtet, vor der Vollendung
dieser Abänderungen seiner Zeit dem Statthalteramte zu Handen des Rathes des Innern Behufs Vermeßung der vermehrten Waßerkraft Kenntniß zu
geben.
Hievon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Horgen zu Handen
der Herren Wieland, Schmid und Comp. Spinnereybesitzer in Langnau unter Beylegung einer besondern Ausfertigung des Gegenwärtigen als Waßerrechtsurkunde für Letztere Kenntniß gegeben.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramt Winterthur unterm 12. d.
Ms. eingesandte Landrechtsgesuch des Johannes Meyer
von Üßlingen, Cantons Thurgau.
b.) Die vom Statthalteramte Zürich unterm 13. d. Ms.
Landrechtsgesuche: 1.) des
Ein von Jacob Kienast in Oberstraß eingegebener Recurs gegen die Vermögenssteuer-Taxation, wird, da der
gesetzliche Termin für solche Eingaben schon längst verdem
strichen ist, dem selben durch das Statthalteramt zurückgesandt, mit der Bemerkung, daß ihm, wenn er
sich nicht beruhigen könne, überlaßen bleibe, die weitern gesetzlichen Schritte zu thun.
Nach einläßlicher Berathung des von dem Finanzrathe hinterbrachten Entwurfes einer Verordnung für
Tarifirung fremder Scheidemünzen, hat der Regierungsrath (mit Mehrheit) beschloßen, soche an dieses Colgium zu nochmaliger Vorberathung und Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages zurückzuweisen.
Nach Anhörung eines von dem Straßendepartement
mit Weisung d. d. 25. v. M. hinterbrachten Gutachtens
des Auswärtigen auf sein Ansuchen um Beförderung
Badischen
Cantonen das Gegenrecht gewährleistet werde, die gleichen
Staatsbürgerlichen Rechte eingeräumt werden, wie den
Cantonsbürgern, aufgefordert werden, sich mit Beförderung zu erklären, ob sie eine solche Gegenrechtserklärung geben können, damit davon zu den bevorstehenden Kreisversammlungen für die Wahlen der
Mitglieder des Großen Rathes Gebrauch gemacht, und
den dießfalls legitimirten Bürgern anderer Cantone der Zutritt eröffnet werden könne.
Gesetzesvorschlag
Litt: A.
betreffend die Erwählung der Mitglieder des Großen Rathes und die Constituirung derselben.
Tit. I
Wahlen der Kreisversammlungen.
§.1.
Die Bürger des Kantons Zürich und die gemäß §.3.
der Verfaßung mit ihnen in gleichen Rechten stehenden Schweizerbürger erwählen in den Kreisen mittelst
freyer Wahl aus allen wählbaren Bürgern des
Kantons und im Verhältniß der Bevölkerung des
Kreises ihre Stellvertreter in den Großen Rath, un-
Frk. 2,044,995
für 314,700 Fuß noch
nicht definitiv beschloße¬
Straßen zweiter
Frk. 944,100
Klaße
Ergänzungssumme für
3,800,000.
Beträge an die Correction übriger Stra¬
260,000.
ßen
Also Gesammtbedarf für die Ausführung des ganzen Straßensystems
Wobey jedoch die Arbeiten und Leistungen nicht
begriffen sind, welche nach dem Gesetz den Gemeinden obliegen.
Endlich ist auch zu bemerken, daß in diese Berechnung
nur die neuen Bauten und außerordentlichen
Arbeiten aufgenommen, die gewohnten ca 70000. Frk.
jeder auf 10. Zollpfund lautend, den hiesigen Fabrikanten gegen Vorweisung von Ursprungsscheinen unter
Führung eines Verzeichnißes abzugeben.
Durch ein Schreiben vom 27. v. M. macht der Herr
bewogen gefunden
Doctor Schönlein dem Regierungsrathe die Anzeige, daß
habe, auf das von der Gemeinde Stäfa geschenkt erhaltene Bürgerrecht Verzicht zu leisten, und daß er sich
daher auch im Falle befinde, die Abseite der Regierung erhaltene, auf jenes Gemeindsbürgerrecht gegründete Landrechtsschenkungsurkunde in derselben
Hand zurückzugeben.
Zugleich berichtet der Gemeindrath Stäfa durch ein
Schreiben vom gleichen Datum die Bürgerrechtsentsagung des Herrn Doctor Schönlein ein, und stellt mit
der Anzeige, daß derselbe den ihm seiner Zeit zugestellten Bürgerrechtsbrief verloren habe, das Gesuch um Zufertigung eines Actenstückes zu amtlicher Beurkunsich
dung dieser Bürger- und Landrechtsentsagung.
Nach Anhörung der beyden Eingaben hat der Regierungsrath beschloßen, von der vorbemeldten Verzichts-
gebniße der verfaßungsmäßigen Bürgerabstimmungen
in den Urversammlungen, sein Beschluß vom 19.
Christmonath 1837. betreffend Abänderung derjenigen Artikel der Staatsverfaßung vom 10. März
1831. welche das Repräsentationsverhältniß beschlagen,
in Kraft erwachsen seyn, so verordnet der Regierungsrath:
1.) Es solle der vorbemeldte Beschluß vom 19. Christmonath 1837. der Verfaßung beygedruckt und mit
derselben sämmtlichen Behörden und Gemeinden
des Kantons zugestellt werden.
2.) Solle derselbe sowie der Anerkennungsbeschluß
vom 15. d. Ms. in die Gesetzessammlung aufgenommen und durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
3.) Ist eine urkundliche Ausfertigung davon unter
Beysatz des Beschlußes vom 15. d. Ms. mit den Originalunterschriften versehen, im Staatsarchive niederzulegen.
4.) Solle der Abdruck der Verfaßung nebst Anhang des Großrathsbeschlußes vom 19. Christmonath
dem Eidgenößischen Vororte und sämmtlichen
dieselben der hiesigen Handelskammer zur Prüfung
mittheilen, so werde man solches mit Dank anerkennen.
Betreffend allfällige Handelserleichterungen, so existiren dießfalls eine Menge Desiderien, die sich im
Allgemeinen dahin zusammen faßen laßen, es möchten die – gegen weitaus die meisten schweizerischen
Industrie-Erzeugniße – bestehenden Einfuhrverbote
aufgehoben, und die Einfuhr derselben, wenn auch
nicht ganz freygegeben, doch nur mit mäßigen Eingangszöllen belegt werden.
Heute legte die verordnete Special-Commißion
noch den vervollständigten Gesetzesvorschlag, betreffend
die Erwählung der Mitglieder des Großen Rathes und
die Constituirung derselben vor, welcher sodann angenommen wurde, wie er untenstehend in seinem ganzen Inhalte eingetragen ist, Litt: A.
Zweitens genehmigte der Regierungsrath den vorgelegten Entwurf eines Beschlußes des Großen Rathes,
betreffend die Anerkennung der Veränderung derjenigen Artikel der Staatsverfaßung vom 10ten
nach First führenden Fußwege nachgezogen werden,
nicht mehr eingetreten werden kann, da dasselbe
bey der erstinstanzlichen Behandlung dieser
Streitfrage nicht im Geringsten erwähnt worden
ist.
2.) Daß die auch von zweyter Instanz vorgeschützte
Einrede des Appellanten, als sey er zum Behufe
der Anlegung des fraglichen Feldweges nicht zu
Abtretung solchen Landes verpflichtet, das nicht unmittelbar in der betreffenden Zelge selbst liege,
um so unbegründeter ist, als dasjenige Land, dessen Abtretung von ihm gefordert wird, mit der
betreffenden Zelge in unmittelbarer Verbindung
steht.
3.) Daß die von dem Appellanten gegen die Anlage selbst gemachte Einrede um so weniger berücksichtigt werden kann, als bey Anlegung von
Güterwegen einerseits auf eine zweckmäßige
Linie und anderseits gemäß der ausdrücklichsten
Bestimmung des §. 5. des citirten Gesetzes besonders darauf zu achten ist, daß solche soviel
35.) Dem Seßelträger Heinrich Müller von Wattweil,
Cantons St. Gallen.
Schuster Felix Mülhaupt von Berg ob Dietikon,
36.) “
Cantons Aargau.
Johannes Oberhänsli von Mallbach, Cantons Thurgau.
37.)
“ Büchsenschmid Mathias Öhlhafen von Windisch, Can¬
38.)
“ Colorist Friedrich Puppikofer von Mettlen, Can¬
39.)
tons Thurgau.
40.) Der Elisabetha Schaffner, geb: Hauenstein, von Unter-Endingen, Cantons Aargau.
41.)
Dem Chirurgus J. J. Scheidegg von Reute, Cantons
Thurgau.
Uhrenmacher Johannes Schweizer von Steffisburg, Cantons Bern.
Jacob Siegrist von Langdorf, Cantons Thurgau.
44.)
“
Rudolf Siegrist von Meisterschwanden, Cantons Aargau.
Färber Johann Speckert von Oberleibstadt, Can¬
45.) “
tons Aargau.
46.) Der Dorothea Stierlin, geb: Thommenn von Schaffhausen.
1. Frkn. 5. Bz. auf 1. Frk. vom Vermögen.
43.) Herr Statthalter Bachofen in Uster von 55. Frk. Vermögenssteuer auf 52. Frkn. in Berücksichtigung erlittener Verluste.
88.) Frau Wittwe Schultheß in Greifensee von 75. Frk. Vermögenssteuer auf 70. Frkn. da ihr Recurs wegen einer
Aussteuer und andern bedeutenden Ausgaben größtentheils begründet erscheint.
98.) Herr Arzt Rosenkranz in Uster von 3. Frk. Vermögenssteuer auf 2. Frk. in Folge theilweiser Begründung.
99.) Heinrich und Rudolf Weber in Maur. Die Vermögenssteuer wird von 13. Frk. auf 12. Frk. herabgesetzt, weil sich ergeben, daß deren Liegenschaften etwas
zu hoch angeschlagen waren. Für Nachlaß der Erwerbssteuer von 4. Bz. hingegen ist kein Grund vorhanden.
101.) Heinrich Wirz im Brand bey Mönchaltorf. Die
Vermögenstaxe wird von 5. Frk. auf 4. Frkn. herabgesetzt, da sich der Recurs wegen eines getroffenen Auskaufes begründet zeigte.
111.) Jacob Meili in Maur. Die Vermögenssteuer
9.
Bezirk Zürich.
3.) J. Ulrich Huber in Außersihl von 60. Frk[en]. auf 52.
mögenssteuer. Eine weitere Herabsetzung auf deßen Selbsttaxation findet hingegen nicht Statt, da die abgezogenen
Baukosten für Gebäude diesen theilweise einen höhern
Werth geben.
4.) J. J. Hürlimann in Fluntern von Frk[en]. 90. auf
Vermögenssteuer. Eine weitere Herabsetzung auf die
Selbsttaxation kann nicht Statt finden, da die Gebäulichkeiten zu niedrig angeschlagen sind.
5.) Johannes Müller, Metzger in Hirslanden, von Frk[en].
auf Frk[en]. 1. Vermögenssteuer, in Folge genügender Auskunft.
6.) Johannes Gujer in Oerlikon von Frk[en]. 1. Btz[en].
vom Erwerbe; da die Einwendung theilweise begründet
erscheint.
19.) J. Jacob Koller in Wipkingen von Frk[en]. 48.
Vermögenssteuer (durch Stichentscheid) zufolg gegebener Auskunft.
28.) Rudolf Gujer in Fluntern von Frk[en]. 20.
Vermögenssteuer; nach eingelegten Ausweisen.
30.) Johannes Widmer in Altstetten von Frk[en]. 11.
Ver¬
des rechtseitigen Bachbordes das gegenüberliegende Bruppacherische Grundstück gewonnen habe. Der Bach selbst mache dem Follenschen Gute entlang einige an sich unbedeutende Krümmungen und eine Brunnenteuchelleitung, die oberhalb der streitigen Stelle dem linkseitigen
Bachufer nach geführt werde, zum Theile aber
auch im Bachbette selbst frey liege, laufe sodann
bey der östlichen Ecke des Follenschen Gartens
auf das rechtseitige Ufer hinüber, verlaße ungefähr in der Mitte der südöstlichen Breite des
benannten Gartens dasselbe und ziehe sich allmählich wieder auf das linkseitige Ufer hinüber,
von wo sie theils dem erwähnten Ufer nach,
theils in der Mitte des Bachbettes weiter geführt werde.
Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch
die Follenschen Anordnungen laße sich bey den
bestehenden Territorialverhältnißen nicht voraussehen, und das Bachbett selbst, auch wenn
man die fraglichen Weidensetzlinge als Be-
Dem Bäcker Ludwig Schlaich von Balingen, Königreichs Württemberg.
Schloßer Benedict Schuler von Wellendingen, Groß¬
158.) “
herzogthums Baden.
Mechaniker Franz Joseph Steger von Thann, König¬
156.) “
reichs Frankreich.
Schloßer Justus Wachter von Steinbach, Großherzogthums Baden.
2. Gemeinde Altstetten.
Commis J. Jacob Stark von Hohentannen, Cantons
154.)
Thurgau.
Schneider Joh. Senn von Hottweil, Cantons Aar¬
159.)
gau.
3. Gemeinde Außersihl.
Weinschenk Salomon Germann von Hauptweil,
160.)
Cantons Thurgau.
Lehrer Carl Richon von Tour de Peils, Cantons
Waadt.
Taglöhner Leonz Wuest von Neudorf, Cantons
162.)
Luzern.
Der Catharina Still, Fabrikarbeiterin von Altorf,
163.)
Kantons Schaffhausen.
gen zu laßen.
Das vom Statthalteramt Zürich unterm 22. d.
Ms. eingesandte Landrechtsgesuch der heimathlosen Maria Theresia Brau, wird dem Rathe
des Innern zur Prüfung und Begutachtung
überwiesen.
Das Protocoll vom 24. d. Ms. wurde verlesen
und genehmigt.
Da sich mit Schreiben vom 21. d. Ms. das
Großherzoglich-Badische Bezirksamt Stockach darüber beschwert, daß mit einem dortseitigen Angehörigen Anton Brix, Bäckergesellen von
Stockach, welcher geistesschwach sey, und deswegen
unter Vormundschaft stehe, in der dießseitigen
Gemeinde Hottingen, wo er sich aufhalte, ein
Hausverkauf und Schuldverträge abgeschloßen, weil
Baume durchzuziehen wünsche, weil diese Richtung einerseits für die Güterbesitzer weitaus bequemer sey,
anderseits in derselben eine Kostenersparniß von
wenigstens hundert Gulden liege.
D.) Bey der von dem Bezirksrathe Pfäffikon dießfalls
gehaltenen Localbesichtigung habe sich gezeigt, daß:
1.) Die von Weißlingen nach Kyburg führende
Straße die in Frage liegende Zelge durchschneide
und sie in zwey Theile theile. Von der Straße
aus gehe ein Arm rechts in den Untern und ein
solcher links in den obern Theil der Zelge und
bilde den Güterweg. Um nun in die obere Abtheilung zu gelangen, müße man bis an das
unterste Ende derselben und dann wieder durch den
linken Arm des Güterweges hinauffahren, was
besonders für die obern Äcker einen Umweg von
mehrern Tausend Fuß verursache.
2.) Der nun projectirte Weg führe auf ganz kurzer
Strecke in den obern Theil der Zelge und dort
über die Scheidungen der Aecker in den linken
Arm des jetzigen Güterweges. Durch diese Rich-
denselben berührten Orte zu verschaffen; und ebenso
haben sich die Sammlungen der Gesellschaft während des
abgelaufenen Jahres theils durch Geschenke, theils durch
Ankäufe ziemlich bereichert.
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath
beschloßen, der Gesellschaft für vaterländische Alterthümer als einen thatsächlichen Beweis des Wohlgefallens an ihren unermüdeten und gemeinnützigen Bestrebungen, sowie als Ermunterung zur Fortsetzung
derselben einen Beytrag von 320. Frk[en] verabfolgen
zu laßen, mit der Zusicherung, daß der Regierungsrath
auch in Zukunft den Bestrebungen der Gesellschaft
alle Aufmerksamkeit widmen werde, in der Erwartung, daß dagegen, wie bisanhin die vorhandenen
Sammlungen mit Bereitwilligkeit den Kantonal-Lehranstalten zu freyer Benutzung geöffnet bleiben
werden.
Von diesem Beschluße wird der Gesellschaft für
vaterländische Alterthümer sowie dem Finanzrathe mit
der Einladung Kenntniß gegeben, an selbige die obige
Summe von 320. Frk[en]. verabfolgen zu laßen und solche
17. d.
für Unterstützung der Heimathlosen um Ertheilung des Landrechtes an die heimathlose Appollina
Brau.
c.) Der vom Statthalteramte Meilen unterm 19. d.
Ms. eingesandte Conspect der Cantons- und Landesfremden Niedergelaßenen in dem dasigen
Bezirke.
Mit Zuschrift vom 18. d. Ms. übermacht die K.
Preußische Gesandtschaftskanzley in Bern dem Hochgeachteten Herrn Amtsbürgermeister ein Exemplar der gedruckten Darstellung des Verfahrens
der Königlich-Preußischen Staatsregierung gegen den Erzbischof von Cöln nebst dem dazu gehörigen Beylagehefte zur Kenntnißnahme.
Nach Eröffnung dieser intereßanten Mittheilung wurde beschloßen, die gedruckte Darstellung
zur Einsicht UHHerren in der Staatscanzley auflegen, auch der Königlich-Preußischen Gesandtschaftscanzley laut Mißiven des heutigen Tages den Empfang derselben verdankend bescheini-
Gesuch
verständigen haben werden. Auch wünsche sie, daß
die hiesige Regierung die Leitung der auf das
Unternehmen Bezug habenden Geschäfte übernehmen und sich beförderlich über das Protocoll
erklären möchte; und endlich:
d.) Ein Schreiben vom 8. d. Ms., durch welches die Regierung des Standes Teßin theils anzeigt, daß sie
den Herrn Rochus Vonmentlen als jenseitigen Ingenieur mit der Theilnahme an obbemeldter Arbeit
beauftragt habe, theils den Antrag von Uri, betreffend die hierseitige Leitung des ganzen Geschäftes unterstützt.
Nach Anhörung dieser Acten und einer mündlichen Relation der HHerren Regierungsräthe
Schinz und Fierz als gewesene Conferenz-Deputirten hat der Regierungsrath auf einläßliche Berathung beschloßen:
1.) Den HHerren Abgeordneten für ihre dießfalls
gehabte Bemühung und nunmehrige Berichterstattung seinen Dank zu bezeugen.
2.) Einstweilen über die Anträge der Conferenz selbst,
den betreffenden Gemeindräthen der Bezirke Zürich,
Winterthur und Regensberg nachstehenden Kantonsund Landesfremden, nämlich:
A. Bezirk Zürich.
1. Stadt Zürich.
a. Schweizerbürger.
1.) Dem Modelstecher David Bachmann von Dießenhofen,
Cantons Thurgau.
2.) Der Elisabetha Berner, Wäscherin von Ruppersweil, Cantons Aargau.
3.) Dem Commis Johannes Bösch von Alt St. Johann, Cantons St. Gallen.
4.) Dem Hs. Jacob Bollinger von Mazingen, Cantons
Thurgau, Färber.
Dem Weinschenk Michael Brutsch von Buch, Cantons
5.)
Schaffhausen.
6.) Dem Taglöhner Conrad Buchegger von Fischingen, Cantons Thurgau.
7.) Der Margaretha Bürchler von Bettingen, Cantons Basel-Stadt.
8.) Der Catharina Debrunner von Mettendorf, Cantons
Thurgau.
dnicht überzeugt sey, daß nicht auch bey Spalinger dieser
Fall eintreten könnte.
Der Gemeindrath glaube daher, daß es in seiner Pflicliege, die Ertheilung eines Heimathscheines so lange zu verweigern, bis Spalinger der Aufforderung, den alten Heimathschein zurückzugeben, Folge gegeben habe.
Der Gemeindrath hoffe daher, der Regierungsrath werde erkennen:
1.) Sey Spalinger nach Inhalt des Urtheils vom L. Bezirksrathe
Andelfingen abgewiesen;
2.) Trage er alle ergangenen Kosten;
3.) Habe er eine angemeßene Entschädigung für widerrechtliche Umtriebe an die Appellaten zu bezahlen.
in Erwägung:
a.) Daß eine Gemeindsbehörde zur Verhütung allfälliger
Mißbräuche und nachtheiliger Folgen berechtigt ist, die
Ausstellung eines neuen Heimathscheines an einen Gemeindsbürger so lange zu verweigern, bis die dem
nähmlichen Individuum früher ausgefertigte und noch
nicht ausgelaufene Bürgerrechtsurkunde entweder zurückgegeben, oder auf rechtmäßige Weise für kraftlos erklärt worden ist.
b.) Daß daher auch in dem vorliegenden Fall der Gemein¬
hohe Wichtigkeit der vorzunehmenden Wahlen aufmerksam zu machen.
4.) Soll vom Regierungsrathe ein für diese Wahlverhandlung geeigneter ermunternder Aufruf, (deßen
Entwurf in nächster Sitzung vorzulegen ist) an die
stimmberechtigten Bürger erlaßen, und theils durch
Anschlag bekannt gemacht, theils Sonntags den
25. d. Ms. von den Kanzeln verlesen und von der
Staatskanzley sämmtlichen Pfarrämtern übermacht werden.
Durch ein Kreisschreiben vom 11. d. Ms. berichtet der Eidgenößische Vorort, daß in Folge der
von einer weit überwiegenden Mehrheit eingegangenen Standesvoten die Conferenz über
Regulirung des Münzwesens auf die ordentliche Tagsatzung werde verschoben werden.
Hiervon ist lediglich im Protocoll Vormerkung zu machen.
Nach Anhörung eines von dem Kriegsrathe
mit Weisung d. d. 12. d. Ms. hinterbrachten Gutachtens, hat der Regierungsrath das nachstehende
beförderliche Anordnungen zu treffen, damit durch eine angemeßene Stellung der Grenzwache der Verkehr der Gemeinde Wasterkingen mit dem hiesigen
Kanton nicht mehr abgeschnitten und gefährdet, sondern
der bisherige kurze Durchpaß ungestört belaßen werde,
bis darüber zwischen beydseitigen Regierungen ein
Einverständniß stattgefunden haben werde.
Nach Verlesung dieses Schreibens hat der Regierungsrath solches in seinem ganzen Inhalte genehmigt
und gutgeheißen.
Nachträglich zu den Recursen gegen Vermögenssteuer-Taxationen hat der Regierungsrath in Betreff der Einwendungen des Vormundes der Kinder des verstorbenen Herrn Holzhalle, Apotheker
in Zürich gegen Entrichtung der auf Selbsttaxation des vorhergehenden Curators, beruhenden Vermögenssteuer von 26. Frk. 2. Bzn. beschloßen; es
könne davon um so weniger abgewiesen werden, als
auch der vortheilhafte Verkauf des Hauses an dem
wirklichen Vorhandenseyn des verhältnißmäßigen
Vermögens nicht zweifeln laße.
grenzung derselben betrachte, sey durchweg bedeutend breiter, als die ungefähr hundert Schritte
weiter oben angebrachte Tolle, durch welche der
fragliche Bach fließe, um sich daselbst in den
Wolfbach zu ergießen.
2.) Auf dem Locale selbst sey im Wesentlichen noch
vorgetragen worden:
a.) Von den Abgeordneten des Gemeindrathes Hottingen:
1.) Durch das Anwachsen der von Seite Herrn Follens gepflanzten Weidensetzlinge werde das Bachbett so beengt und nahmentlich bey Regengüßen der
Lauf des Waßers wegen Anlegung von Geschiebe
so gehemmt, daß dadurch ein Austritt des Baches erfolgen und somit für die öffentliche Sicherheit Gefahr entstehen müße; der Boden, auf dem sich die
fraglichen Weidensetzlinge befinden, gehöre zum
Bachbette und sey Reichsboden; es stehe demnach einzelnen Privaten keine Verfügung darüber zu;
aus diesen Gründen habe sich der Gemeindrath, in
Folge der ihm gesetzlich obliegenden Aufsicht über
verfaßungsmäßig bestehenden Grundsatze der Trennung
der Gewalten stehe dem Regierungsrathe als Administrationsbehörde keine Einwirkung auf Rechtssachen zu
und müße ihm daher überlaßen werden, woferne er begründete Beschwerde über den erwähnten Sequester und
die dießfälligen Verfügungen der Gerichte führen zu können glaube, sich mit seiner Angelegenheit an das hiesige
Obergericht, als die Oberaufsichtsbehörde über das gesammte
Justizwesen im Kanton Zürich zu wenden.
ge¬
Das Protocoll vom 8. Februar wurde verlesen und
genehmigt.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathes des
in Sachen des Caspar Haug,
nannt Untern, von Weiningen, betreffend Recurs
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich d. d. 30.