dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
40.
Vermögenssteuer, weil der Recurs sich zum Theile begründet zeigte. Hingegen ist derselbe für die Erwerbsstenicht begründet, welche bey 1. Frk[en].
27.) Herr Hausheer, M. D. in Wollishofen, von Frk[en].
k[en]. 40. vom Vermögen (mit Mehrheit) zufolge erhaltener Auskunft.
31.) Herr Pfarrer Waser in Altstetten von Frk[en]. 45.
k[en]. 40. vom Vermögen, da der Recurs durch gegebene
Fr¬
Auskunft theilweise begründet erscheint.
33.) Frau Maria Greutert in Hottingen von Frk[en].
auf Frk[en]. 72. Vermögenssteuer, in Folge genügender Ausweisung.
6.
34.) Herr Antistes Füßli in Hottingen von Frk[en].
Frk[en]. 46. vom Vermögen, wegen nachgewiesenem Verlurst
75.
35.) Felix Bünzli in Wiedikon. Wird der Vermögenssteuer ganz entlaßen, und der Erwerb von Frk[en]. 1.
Btz[en]. herabgesetzt, zufolge Ausweis.
36.) Herr Hirzel-Hofmeister in Zürich von Frk[en]. 45.
Frk[en]. vom Vermögen, auf gegebene Auskunft.
42.) Jacob Meyer in Wiedikon von 3. Frk[en]. auf 2.
Vermögen zufolge Ausweisung, und die Erwerbssteuer
ist ganz erlaßen, weil er keinen Erwerb hat.
Ms.
Ständen laut Mißiven mit dem Ersuchen zugestellt werden, auch diesen Letztern durch einen
Beschluß der dießjährigen ordentlichen Tagsatzung unter die Garantie des Landes zu stellen.
Im Speziellen wurde dann noch die Kanzley beauftragt, den obbemeldten Abdruck in 4000. Exemplaren ziehen und solche für die Mitglieder
des neuen Großen Rathes mit dem Reglement
dieser Behörde zusammen binden zu laßen.
Nach Vorlegung des vom Großen Rathe
lung der Mitglieder des Großen Rathes und die
Konstituirung desselben hat der Regierungsrath
folgende Vollziehungsanordnungen getroffen:
1.) Dieses Gesetz soll in die Gesetzessammlung aufgenommen und durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
Dasselbe ist in einer Auflage von 2500. Exem¬
2.)
plaren zu drucken und den sämmtlichen Statthal-
Erwäh¬
164.) Dem Ulrich Huber von Buch, Cantons Thurgau.
165.) Der Wittwe Maria Josepha Ammann geb. Manhard
von Ermatingen, Cantons Thurgau.
4. Gemeinde Enge.
166.) Dem Maurer Fidel Andreoli von Vigers, Cantons
Graubünden.
Maurer Joseph Schärer von Schännis, Cantons
St. Gallen.
Schneider Friedrich Frick von Reinergau, K. Würt¬
168.)
temberg.
Schneider Andreas Löfler von Gönnwetterbach, Groß¬
169.)
herzogthums Baden.
Wagner Johann Schnauz von Möskirch, Großher¬
173.) “
zogthums Baden.
5. Gemeinde Fluntern.
“ Hafner Joh. Joseph Hangartner von Altstetten,
171.)
Cantons St. Gallen.
Brunnenmacher Joh. Keller von Rüdlingen, Cantons Schaffhausen.
Modelstecher Rudolf Märkli von Mittelschlatt,
Cantons Thurgau.
174.) Der Nätherin Verena Huber von Windisch, Cantons
Aargau.
1.) Die in Frage liegende Straße könne nur als eine Güterstraße für die Gemeinden Höngg und Affoltern angesehen werden, so daß die Anlegung einer Nebenstraße für die Verbindung beyder Gemeinden vollkommen genüge und eine eigentliche Communicationsstraße nicht erforderlich sey.
2.) Hinsichtlich der Länge der betreffenden Straße,
soweit sie sich durch den Affolterbann ziehe, müße
sich ein Irrthum eingeschlichen haben, indem solche
nicht bloß tausend, sondern zweytausend einhundert
Fuß betrage, übrigens aber noch ungewiß sey, ob ungefähr tausend Fuß derselben in den Affolterer- oder
Hönggerbann gehören, ebenso müßte ziemlich viel
Land angekauft werden, weil die Straße oberhalb
des Dorfes Affoltern in einer nicht unbedeutenden
Länge bloß acht Fuß Breite habe.
3.) Könnte die allfällige Errichtung einer Brücke über
die Limmath leicht eine neue Straßenrichtung hervorrufen, und in diesem Falle wäre es doch wohl hart,
jetzt eine Communicationsstraße herstellen und ein
der angesetzten zehn Jahre, acht Jahre angetragen
werden sollen. (mit Mehrheit.)
Der §. 2. nach dem Antrage der Mehrheit unverändert.
Damit wurde für heute abgebrochen.
Nach Verlesung einer Uebersicht, welche die Kanzley auftragsgemäß über die von mehrern Ständen
eingegangenen Antworten auf die Frage, ob hiesigen Kantonsbürgern die dortseitige Ausübung politischer Rechte gestattet sey, gegeben haben, wurde derselben der Auftrag ertheilt, durch das Amtsblatt zu publiciren, daß die Bürger der Cantone
Aargau und Basel-Landschaft Zutritt zu den
nächstbevorstehenden Kreiswahlversammlungen haben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 14. d. Ms. in Sachen des
Herrn A. A. Ludwig Follen in Hottingen, betreffend Recurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 19. October v. Js. punkto Wegschaffung von Weidenstöcken, nachdem sich aus
den Acten ergeben:
nicht aber auch im Intereße von Schützengenoßenschaften.
d.) Es werde nicht die Abtretung von Land, sondern nur
eine Servitutberechtigung gefordert, über welche das
schweige.
e.) weder der Raum des abzutretenden Landes bezeichnet, noch dem Appellanten eine Entschädigung anerboten worden sey.
2.) Diesen Gründen setze nun die Appellatin im Allgemeinen den Inhalt des Appellations-Receßes entgegen
und bemerke im Speziellen:
litt: a. Diese Angabe sey völlig unrichtig, in welcher
Beziehung sie sich:
1. auf den Bericht des Herrn Quartier-Commandanten Boßhard:
2.) auf das Ergebniß der bezirksräthlichen Beaugenscheinung beziehen und sich
3.) eventuell noch auf eine Untersuchung des Kriegsrathes selbst berufen.
b. 1. Dieser Platz entspreche schon nach den Ergebnißen jener Untersuchungen in mehrfachen Beziehungen dem fraglichen Zwecken nicht:
zu gönnen, unter dem Angesichte der staunenden
Menge mit sich fort und in den Bezirksverhaft Zürich geschleppt habe. –
Das Statthalteramt wolle nicht untersuchen, welche Beweggründe das Bezirksgericht Zürich veranlaßt
haben mögen, gegen einen bisher sonst rechtschaffenen und unbescholtenen Bürger, deßen amtliche
Stellung als Mitglied des Großen Rathes doch gewiß einige Abweichung im Gegensatze zu solchen
Individuen, die als Uebelthäter öffentlich bekannt
seyen, in der Art und Weise der Verhaftung, sowie der Beschlagnahme seiner Effecten, verdient hätte, so schonungslos vollziehend zu Werke zu gehen, allein es glaube, daß wenn ein solches richterliches Verfahren, wie sich das Gericht nunmehr in einem ihm nicht untergeordneten Judicationskreise angemaßt, die Oberhand in unserm Lande gewinnen
sollte, einerseits die bürgerliche Freyheit und Sicherheit in hohem Grade gefährdet und anderseits
das System der Gewaltentrennung völlig über den
Haufen geworfen würde.
eines die Anlegung neuer Haupt- und Landstraßen und die zu Vollendung derselben erforderlichen Geldsummen umfaßenden Berichtes, –
in Gemäßheit §. 4. litt: a. und d. des Beschlußes vom
24. März 1836., betreffend die Erweiterung und Beförderung der außerordentlichen Straßenarbeiten,
beschließt:
§.1.
Zu Vollendung der neuen Straßenanlagen wird
ein Zeitraum von längstens acht Jahren, vom 1. Januar 1839. an gerechnet, festgesetzt.
§. 2.
Zu diesem Zwecke werden während dieses Zeitraumes die nöthigen Gelder bis auf den Betrag
von 4. Millionen Schweizerfranken bewilligt.
§. 3.
Die bestimmte Summe von 4. Millionen Franken
soll in einem jährlichen Betrag von ungefähr
500,000. Frkn. verwendet und auf nachstehende Weise
gedeckt werden:
a.) Durch eine in’s Büdget aufzunehmende jährliche
2.
als Gehalt, sondern als Entschädigung für Auslagen
gegeben werden.
65.) Caspar Haug in Weiningen auf genügende
Auskunft, Herabsetzung der Vermögenssteuer von Frk[eauf genügende
66.) Heinrich Hotz in Wipkingen. In Berücksichtigung
des theilweise begründeten Recurses, wird die Vermögens¬
67.) Conrad Hotz allda ebenso von Frk[en]. 8.
75.) Heinrich Räß, Commis in Außersihl, auf erhaltene
genügende Aufschlüße, ist deßen Vermögenssteuer von
auf 3. Frk[en]. herabgesetzt,
76.) Johannes Abegg, Schreiber in Wiedikon. Vom Vermö¬
Gründe.
77.) Jacob Brunner, Maurer in Wiedikon. Die Erwerbssteuer desselben wird von Frk[en]. 7.
seine Weigerung sich zum Theile begründet zeigte.
81.) Heinrich Knüsli, Alt-Gemeindrath in Außersihl. da
ich derselbe ebenfalls gehörig gerechtfertigt, so wird
Vermögensanlage von Frk[en]. 5. auf 4. Frk[en]. reducirt.
82.) Ulrich Bryner in Enge. Hat sich ausgewiesen, daß
s¬
bey Spalinger eingetreten sey, könne der Gemeindrath
zugeben, indem dieser Heimathschein nicht vermißt,
sondern nur an Spalingers frühern Aufenthaltsort, wo
er Schulden halber ausgetreten, mit Beschlag belegt sey.
3.) Betreffend das in Art: 5. litt. c. angeführte Motiv
wegen Ungültigerklärung des Heimathscheins, glaube
der Gemeindrath mit Recht entgegnen zu dürfen, daß es
nicht in der gemeindräthlichen Befugniß liege, rechtskräftige Verrufungen über ausstehende Schriften etc. zu
erlaßen, sondern daß dieses Sache der competenten Gerichtsbehörden sey und daß es in der Pflicht des Spalinger gelegen, die Einleitung zur Entkräftung bey geeigneter Stelen
le nachzusuchen, daß auch ebensowenig dem Gemeindrathe das Recht zustehe, weder zu untersuchen noch zu
entscheiden, ob und wie weit die Beschlagnahme Schaffhausens auf diesen Heimathschein gesetzwidrig oder ob dieselbe
begründet sey.
4.) Da der Gemeindrath durch Erfahrung genugsam überzeugt sey, daß Personen, welche in Besitz doppelter Schriftgekommen, oft Mißbrauch damit getrieben haben, und
dann die Tragung der Folgen auf die Gemeinden und ihre
Vorsteher gefallen, so könne der Gemeindrath bey diesem
Anlaß seine Bedenklichkeit nicht verhehlen, indem er
nicht
fallene Wahl annehmen, worauf dann der Regierungsrath die Zeit bestimmt, wann die betreffende Kreisversammlung die erforderliche neue Wahl vornehmen soll.
§.18.
Die Anerkennung der Gesetzmäßigkeit der von den
Kreisversammlungen für den Großen Rath getroffenen
Wahlen und die Entscheidung über solche, die streitig werden, steht dem Großen Rathe zu.
Tit: II
Wahlen des Großen Rathes und Constituirung
desselben.
§.19
Die von den Wahlkreisen gewählten Mitglieder
des Großen Rathes besammeln sich auf Einladung des
Regierungsrathes in reglementarisch vorgeschriebener
Amtskleidung im gewöhnlichen Sitzungssaale. Die
nächste Sitzung findet Montags den 19. März
Statt.
§.20.
Der Amtsbürgermeister eröffnet die Versammlung. Nach Berathung über die vom Regierungs-
Js. erlaßenen Verordnung über die Beschäftigung
der Kinder in den Fabriken, wird zu künftiger Berathung auf den Rathstisch gelegt unter Beyfügung der
früher über diesen Gegenstand vorgelegenen Acten.
Da das Statthalteramt Zürich mit Schreiben d. d.
19. d. Ms. ein Fasten-Mandat eingesandt, welches dem
Herrn Pfarrer Burkhard in Dietikon von dem Bischoffe
von Basel zur Verlesung in der Kirche zugekommen, so
hat der Regierungsrath, nach genommener Einsicht gefunden, es enthalte dasselbe nichts, was den Rechten des
Staates zuwider wäre und daher beschloßen, solches
dem Statthalteramte zurückzustellen, mit der Anzeige, daß kein Bedenken walte, die Verlesung von
sich gehen zu laßen.
Mit Schreiben vom 17. d. Ms. berichtet der
Herr Statthalter Kern von Bülach, es habe der
Herr Oberzoll-Inspector Mader von Waldshuth
in Betreff des streitigen Transitweges von Eglisau
nach Wasterkingen über Großherzoglich-Badisches
Gebieth am 10.ten dieß einen Augenschein eingenommen und am 11ten dem Herrn Gemeindammann
Rutsch-
der Fact: B. No. 2.erwähnte Freyische Baum entweder abgeschlagen oder aber der in Rede stehende Weg
unten an demselben vorbeygeführt werde:
b.) Eventuell, wenn nämlich die vorerwähnte Richtung
nicht genehmigt werden sollte, verlangt, daß der projectirte Feldweg dem nach First führenden vier Fuß
breiten Fußwege nachgezogen werde, welcher, da er
die fragliche Zelgabtheilung auf der obern Seite durchschneide, hiezu am geeignetesten wäre.
c.) Und endlich, sofern die von seiner Gegenparthey gewünschte Richtung des projectirten Feldweges auch letztinstanzlich genehmigt werden sollte, sich vorbehalten,
für den von ihm abzutretenden Raum angemeßene
Entschädigung zu fordern.
G.) Den Appellationsgründen des Reifer stelle die Güterweg-Commißion im Wesentlichen entgegen:
1.) Die Stelle bey dem Reiferschen Hause, über die der
fragliche Feldweg nach der von ihr projectirten Richtung sich ziehen würde, gehöre nicht zu der Hofreite des Reifer, sondern sie sey seit unvordenklicher
Zeit ein Fuß- und Karrenweg gewesen. Von einer
1.)
einzuverleiben.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe Mittheilung
und diese Verfügung durch das Amtsblatt bekannt
gemacht.
In Betreff des von Herrn alt-Capitels-Diacon
Ringgli gestellten Ansuchens um Entlaßung von
der amtlichen Stellung als Vicar zu Würenlos
und ungeschmälerte Ueberlaßung der Diaconatsbesoldung, hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines
von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 27. v. Ms. hinterbrachten Gutachtens, in Betrachtung der von
dem Herrn Petenten vorgebrachten Gründe beschloßen:
Es wird dem Herrn alt-Diacon Ringgli die Entlassung von der Stelle und den Geschäften eines Vicars
zu Würenlos ertheilt, jedoch unter Vorbehalt anderer Verrichtungen im Lehramte oder Predigtfache,
welche demselben zufolge Gesetz vom 27. Juni 1834.
übertragen werden möchten.
2.) Solle der Zuschuß von Frk. 80. an die Ergänzung der
Besoldung eines Vicars zu Würenlos von der Staats-
wenn man berücksichtige, daß der alte Feldweg für
den größern Theil der Güterbesitzer der betreffenden Zelge sehr unbequem angelegt sey, da die Besitzer der im obern Theile der Zelg gelegenen Güter
mehrere tausend Fuß abwärts und dann wieder ebenso viel aufwärts fahren müßen, um in ihre Acker
zu gelangen, während dieses durch den neu beabsichtigten Weg vermieden werden könnte, ohne daß die
Güterbesitzer im untern Theile der Zelg einen
Umweg bekämen:
2.) Von jeher in der Richtung des Letztern ein Fußweg existirt habe, auch neben der Scheune des Reifer
zu seinem eignen und zum Gebrauche Anderer
bereits ein Fahrweg bestehe, in Folge deßen Reifer
den dießfälligen Raum immer offen halten müße,
und solchen zu keinem andern Zwecke benutzen
dürfe.
3.) Reifer dem fraglichen Projecte selbst Beyfall
gezollt, sich sogar zu einem freywilligen Beytrage
verpflichtet und überdieß durch Errichtung des mehrerwähnten Weges zu keinen Zeiten Nachtheile
et
2.) die Abtretung vom Anfang an nur gegen angemeßene Entschädigung verlangt, durch Vollenweider aber jene
protestirt und diese abgelehnt, mithin das Gesetz in formeller Beziehung vollständig erfüllt worden und es gesetzlich
und natürlich sey, daß der Ausmittlung der Entschädigung
in quantitativer Beziehung die Abtretungsfrage vorangehen müße.
Appellatin hoffe daher, es werde das bezirksräthlic¬
Erkenntniß bestätigt werden.
in Erwägung:
daß der §. 2. des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten ausdrücklich verordnet, daß wenn eine Verwaltungsbehörde die Abtretung von Grundeigenthum für Zwecke
des öffentlichen Wohls für nöthig erachte, sie nach eingeholter vorläufiger Genehmigung des Unternehmens
durch den Regierungsrath dem Eigenthümer und den
Inhabern von dinglichen Rechten, welche auf dem Grundstücke haften, davon schriftliche Anzeige zu machen, die
Lage und den Flächenraum des Grundstücks, soweit
abgetreten werden soll, genau zu bezeichnen und zugleeine angemeßene Entschädigung anzubieten habe.
2.) Daß aber, wie aus den Acten sich ergibt, im vorliegenden
keine dieser gesetzlichen Vorschriften beobacht¬
2.) beziehen sie sich auch hier zur vollständigen Rechtfertigung der bezirksräthlichen Ansicht eventuell auf eine
Untersuchung des Kriegsrathes.
3.) Es sey vollig unrichtig, daß jenes Local unverweigerlich
abgetreten werde, da gegen diese Abtretung einzelne
Eigenthümer ebenfalls Einsprache erheben.
litt: c. 1. Das Militair sey eben durch den Staat aufgestellt, daher auch alle gesetzlich auf ihm liegenden Verrichtungen und folgerecht auch die Abtretung der zu
diesen Verrichtungen unerläßlich gehörenden Localitäten, z.B. Exercier- und Schützenplätze nur im Intereße des Staates Statt finden können, und:
2.) Zudem eben die Gemeinden zum Ankauf solcher
gesetzlich verpflichtet seyen, daher jenes Gesetz
den vorliegenden Specialfall um desto mehr Anwendung finden müße, als bey der entgegengesetzten Ansicht es wohl überall, wenn auch nicht ganz unmöglich doch
höchst schwierig seyn dürfte, geeignete Localitäten zu
dem in Frage stehenden Zweck zu finden.
litt: d. 1. Auch diese Angabe sey theilweise unrichtig,
weil zur Aufstellung der Scheibe und des Zeigerschirms
allerdings die Abtretung des nöthigen Landes gefordert
wurde; und:
seine sub 27. Juny v. J. erlaßene Instruction auf die
Tagsatzung ausgesprochenen Zustimmung beschloßen:
Es seyen diese Verträge als für den Canton Zürich
in Kraft getreten anzuerkennen, und sollen durch das
Amtsblatt publicirt, in die Gesetzgebung aufgenommen und dem Obergerichte zu Handen sämmtlicher
Gerichtsstellen mitgetheilt werden.
Nach Anhörung eines vom 21. d. M. datirten Kreischreibens, durch welches der Eidgenößische Vorort den Entwurf einer Nahmens der Eidgenoßenschaft zu erlaßensden Erklärung über Einführung gegenseitiger Freyzügigkeit mit den Fürstenthümern Hohenzollern Sigmaringen und Hohenzollern Hechingen, der Genehmigung sämmtlicher Stände unterwirft, hat der Regierungsrath beschloßen, dem Vororte zu antworten, daß man
hierorts den bemeldten Entwurf ganz angemeßen finde,
indeß die Beytrittserklärung des hiesigen Standes
dem Großen Rathe vorbehalten müße, wenn auch die anderseitige Urkunde eingelangt seyn werde.
Unterstützung armer und kranker Gesellen schon
seit längerer Zeit gestifteten Fond mit Berufung
auf Art: 3. des Gesetzes vom 26. September v. Js. betreffend die Freygebung der Handwerke vertheilt werden wolle: –
In Betracht:
1.) Daß der angerufene Gesetzesartikel auf solche
Fonds nicht seine Anwendung findet.
2.) Daß auch andere ähnliche Fonds noch vorhanden
seyn und ähnliche Projecte dabey obwalten könnten;
Beschließt:
1.) Diejenigen Fonds, welche von Meistern oder Gesellen der ehemahls bestandenen Handwerke für
Unterstützung armer und kranker Individuen gestiftet und als solche abgesöndert von den eigentlichen Handwerksfonds verwaltet und verwendet worden,
sollen einstweilen nicht vertheilt, sondern so lange
auf bisherige Weise verwaltet und verwendet werden, bis von Seite des Regierungsrathes die durch
den §. 2. des Gesetzes, betreffend die Freygebung
der Handwerke vorbehaltenen nothwendigen Ver-
2001.
9915.
Uebertrag:
310.
2052.
Winterthur
368.
1022.
Andelfingen
456.
1271.
Bülach
244.
1047.
Regensberg
3379.
15307.
Gesammtzahl
beschließt:
1.) Die revidirten Artikel der Staatsverfaßung vom
10. März 1831. sind in Folge der Abstimmungen in
den Urversammlungen als in Kraft getreten erklärt.
2.) Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung, sowie
damit beauftragt, die nöthigen Einleitungen zu Einhohlung der Garantie von Seite der Eidgenößischen
Stände zu treffen.
Litt: C.
Weisung.
In Folge der Vollziehung des Beschlußes des Großen
Rathes vom 19. Christmonath v. Js., betreffend die Abänderung derjenigen Artikel der Verfaßung, welche das
Repräsentationsverhältniß betreffen, hat am 4. d. Ms. die
Abstimmung der Kantonsbürger in den Urversammlungen
als möglich über die Scheidungen des Landes gezogen werden, und daß nun, wie sich aus Fact: D. ergibt, durch die projectirte Anlage diese beyden
Requisite erfüllt werden, auch die Richtung des
fraglichen Weges, oben an dem Freyischen Baume
durch, sich als die zweckmäßigere und wohlfeilere
herausstellt, und Reifer an der Benutzung seiner
Hofreite dadurch nicht gehindert wird.
4.) Daß die Frage über Entschädigung für die in Rede stehende Abtretung den Geschäftskreis der
Verwaltungsbehörden nicht beschlägt, sondern dieselbe, sofern sich die Partheyen hierüber nicht
gütlich verständigen können, gemäß §. 2. litt: g. des
Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache
vom 23. Juny 1831., §. 4. des Gesetzes über Abtretung
von Privatrechten vom 23. Januar 1832. und §. 6. des
Gesetzes über Anlegung von Feldwegen vom 3. Heumonath 1835. – der Entscheidung der Civilgerichte unterlegt werden muß;
(mit Mehrheit) erkennt:
1.) Es sey die Appellation des Reifer für unbegründet
a.) Der Gemeindrath Hottingen habe dem Recurrenten unterm 26. Juli v. Js. den Befehl zugehen
laßen, die in dem Bette des bey seinem Eigenthum vorbeyfließenden Hinterbaches gepflanzten
Weidenstöcke binnen 14. Tagen wegzuschaffen,
indem durch dieselben das Bachbett so beengt
werde, daß nahmentlich bey Regengüßen Ueberschwemmung des anstoßenden Landes und Beschädigung
der Bachborde erfolgen würde.
b.) Gegen diese Verfügung habe Herr Follen bey
dem Bezirksrathe Beschwerde geführt, sey aber unterm 19. October a. p. abgewiesen worden und
stelle nunmehr in seinem Recursmemoriale an
den Regierungsrath vor:
1.) Der sogenannte Hinterbach, welcher sein Gut
durchfließe, habe zur Zeit, als er das Letztere angekauft, ein ganz schmales Bett gehabt, um nun
die Nachtheile zu beseitigen, welche diese kleine
Dimension der Bachweite, sowie die Unregelmäßigkeit der Krümmungen mit sich brachte, sey
von ihm eine Correction des Bachbettes vorgenom-
von dem Herrn Geschäftsträger erstatteten Berichtes
zustellen zu laßen.
Mit Schreiben vom 7. d. Ms. sendet der Regierungsrath des Kantons Bern ein von dem dortigen Untersuchungsrichter an die hierseitige betreffende Gerichtsbehörde gestelltes Requisitoriale, bezüglich auf die gegen
Herrn Ludwig Zeerleder, Banquier daselbst obschwebende Untersuchung mit der Bitte ein, dasselbe an seine bestimmung gelangen zu laßen, und Vorsorge zu
treffen, daß mit möglichster Beförderung entsprochen
werde.
Nach deßen Verlesung hat der Regierungsrath beschloßen, eine Abschrift davon unter Anschluß der Beylagen dem Obergerichte zuzustellen, mit der Einladung, das Angemeßene über diesen Gegenstand mit Beförderung zu verfügen, und darüber wieder Bericht zu
erstatten.
Nach Anhörung eines von Jacob Müller, Gemeindspräsidenten in Flurlingen gestellten Ansuchens, daß
über Ableben und Vermögenshinterlaßenschaft seines
in Karlstadt an der Illirischen Grenze verstorbenen
Von diesen Beschlüßen ist nun dem Finanzrathe
und auszugsweise den betreffenden Statthalterämtern zu Handen der Reclamanten unter Beylage
der von selbigen eingelegten Belege Kenntniß zu
geben.
Da das Statthalteramt Bülach mit Schreiben d. d.
8. d. Ms. einberichtet hatte, daß sich neuerdings auf
der aus dem hiesigen Kanton nach Wasterkingen
über Badisches Gebiet führenden Wegesstrecke Ereigniße zugetragen, indem die Badischen Zollgardisten hiesige Einwohner, welche sich dieses Weges
bedient, arretirt, ihnen die Waaren, darunter
auch Vieh, abgenommen, und daß es beynahe zu gefährlichen Thätlichkeiten zwischen beyden Theilen
gekommen wäre, so erließ, weil der Regierungsrath
nicht versammelt werden konnte, das Rathspräsidium
durch Expreßen laut Mißiven ein Schreiben an das
Ober-Zollamt in Waldshuth, wodurch dasselbe eingeladen wurde, die mit Arrest belegten auf einem
hiesigen Markte gekauften, für Wasterkingen
bestimmten Waaren freyzugeben, besonders aber
übrigens auf die in der morgenden Nummer des
Amtsblattes erscheinende Publication verwiesen
werde.
Da durch den Rücktritt des gewesenen Herrn
Stadtpräsidenten Escher aus dem Stadtrathe,
eine Stelle in dem Consistorium der französischen Kirche erledigt worden, so hat der Regierungsrath aus dem von dem Consistorium
hinterbrachten Dreyervorschlage zu einem neuen
Mitgliede dieser Kirchenbehörde gewählt, den
Herrn Stadtpräsident Ziegler.
Hiervon wird dem Consistorium durch Protocollsauszug Kenntniß gegeben.
Ein Schreiben vom 27. v. Ms., durch welches
der Vorsteherschafts-Ausschuß der Zürcherschen
Kaufleute sich ausspricht, daß er glaube, es möchte die Ausführung des neuen Baugespanns, das
auf dem anzulegenden Platze unter der sogenannten Bäckerey an der Falkengaße aufgestellt worden, wegen seiner scharfen untern
Ecke der eigentlichen Bestimmung der Fahr-
3.) Sey von diesem Erkenntniße dem Bezirksrathe
Zürich für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Hottingen sowie des Herrn A. A. Follen daselbst unter Rücksendung der von dem Letztern
eingelegten Acten Kenntniß zu geben.
An den Rat des Innern wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) Der vom Statthalteramte und Bezirksrathe
Andelfingen unterm 23. d. Ms. eingesandte Bericht über seine Verrichtungen während des Jahres 1837.
Die vom 20. d. Ms. datirte Eingabe des Pfarramtes Rüschlikon, betreffend die Sustentationsforderung der Elisabetha Schwarzenbach von da
an den Jacob Wälti von Trachselwald, Cantons
Bern, respective die dortige Gemeinde.
An das Abgaben-Departement wurden zur
Beantwortung an die verordnete Recurs-Commißion überwiesen, die Beschwerden nachstehender Individuen über die Taxation ihrer Gewerbe für
die Handelsclaßensteuer: