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t.
B.) Die Sache sey hierauf in Folge regierungsräthlichen Beschlußes vom 28. October v. J. zur Entscheidung an den Bezirksrath Andelfingen gelangt, und dieser habe dann unterm 17ten
November v. J. in Erwägung:
a.) daß der Gemeindrath nicht nur bloß befugt sey, dem
Spalinger die Ertheilung eines neuen Heimathscheines solange zu verweigern, bis er den alten zur Caßirung eingebracht oder auf andere Weise dargethan habe, daß derselbe kraftlos gemacht sey, sondern daß er vielmehr theils
gegenüber seiner Gemeinde und theils aus allgemeinen
Rücksichten dazu verpflichtet sey, um allfällig
Mißbrauche vorzubiegen
b.) Daß hier nicht in Frage kommen könne, ob und in wiefern der von den Behörden in Schaffhausen auf den Spalingerschen Heimathschein verhängte Inquester gerechtfertigt werden könne; daß es hingegen Sache des Spalinger sey,
und ihm überlaßen werden müße, gegen diese Inquestration die geeigneten Schritte zu thun, – beschloßen, es sey
Spalinger im Sinne der Erwägung a. abgewiesen und in
die dießfalls ergangenen Kosten verfäll¬
C.) Gegen dieses Erkenntniß habe nun Spalinger die Berufung an den Regierungsrath ergriffen, welche er durch
rathe hinterbrachten Anträge, betreffend Prüfung und
Anerkennung der von den Kreisen getroffenen Wahlen,
hat die Erwählung der Stimmzähler Statt, worauf die
im §.33. der Verfaßung bezeichneten Wahlen von je
einem Mitgliede auf 20,000 Seelen, sowie auf eine
Bruchzahl von mehr als 10,000 Seelen, (gegenwärtig 12.
Mitglieder) in den Großen Rath vorzunehmen sind.
§.21.
Nach Beendigung der im vorhergehenden §. bezeichneten Wahlen wählt der Große Rath seinen Präsidenten und Vicepräsidenten, seine Kanzley und vier
Saalinspectoren und leistet sodann unter Vorsitz
des neu erwählten Präsidenten den Amtseid.
§.22.
Während dieser Verhandlungen versehen die Staatsschreiber die Kanzleygeschäfte des Großen Rathes.
Der Regierungsrath ist mit Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt, durch welches alle frühern Gesetze und
Verordnungen, insoweit sie mit gegenwärtigen Bestimmungen im Widerspruche stehen, außer Kraft treten.
ger betragen.
c.) die alte Straße auch fernerhin als Schlittweg gefahrlos benutzt werden könnte, was bey dem von
Herrn Frey vorgeschlagenen Projecte nicht möglich
wäre und endlich man allgemein den Wunsch hege, daß in dem Limmaththale eine Brücke über
den Fluß erbaut werde, von welcher aus dann wohl
eine Verbindungsstraße zwischen dem nördlichen und
östlichen Theile des Kantons angelegt und dadurch
die jetzt beschloßene Communicationsstraße entbehrlich
gemacht würde.
d.) In seinem dießfälligen Berichte beschränke sich
der Bezirksrath Zürich lediglich auf die Erklärung,
daß er nicht für angemeßen erachte, von dem angefochtenen Beschluße abzugehen, da gerade in dem von den
Recurrenten Nachgebrachten Data enthalten seyen,
welche deren formwidriges Handeln in der vorliegenden Angelegenheit beweisen und seinen Beschluß
rechtfertigen.
e.) Mit Memorial vom 11. December v. Js. wurde von
Acht Tage vor jeder Versammlung ist auf Veranstaltung der Kreispräsidenten durch Kirchenruf Zeit und
Ort zu bezeichnen, wo die Revision des Registers und
die Einschreibung Statt finden soll.
§.11.
Die Einberufung der Bürger zu jeder ordentlichen oder
außerordentlichen Kreisversammlung wird durch den
Präsidenten derselben angeordnet, und soll acht Tage
vorher, unter Bezeichnung der Zeit und des Ortes der
Versammlung, sowie der vorzunehmenden Wahlen
durch Kirchenruf Statt finden. Ueberdieß haben die
Gemeindräthe auf anderweitige angemeßene Weise
für Bekanntmachung der Einberufung zu sorgen.
§.12.
Die auf gesetzmäßige Einberufung zu einer Versammlung zusammen getretenen Kreisgenoßen haben
das Recht, die den Kreisen zustehenden Wahlen
vorzunehmen.
§.13.
Der Präsident des Wahlkreises (das erste Mahl
der bisherige Zunftpräsident, in Zürich der Präsident
thur,
Einlegung des vom Obergerichte am 18. d. M. erlaßenen Beschlußes, Kraft deßen er als tüchtig erklärt wird,
die Advocatur in der Claße der Cantonsprocuratoren
auszuüben, das Ersuchen stellt, daß ihm nunmehr zu
diesem Behufe das erforderliche gesetzliche Patent
werden möchte, hat der Regierungsrath beschloßen:
dorti¬
1.) Es solle dem Herrn Heinrich Eduard Meyer ein Patent als Cantonsprocurator ausgefertigt werden, (wie
solches in den Urkunden enthalten ist.)
2.) Ist hiervon dem Obergerichte, dem Rathe des Innern,
unter Zustellung des von Herrn Meyer eingelegten Bürgschaftsscheines, und dem Finanzrathe wegen der an den
Staat zu entrichtenden Patentgebühr, Kenntniß zu
geben.
3.) Dem Herrn Meyer ist anzuzeigen, daß er mit Vorlegung einer Bescheinigung für die erlegte Gebühr,
die Patentsurkunde in der Staatskanzley beziehen kann.
In Betreff des von Herrn J. J. Müller, Bezirksrathsschreiber in Winterge Statthalteramt empfehlend einbegleiteten Gesuchs um
Anweisung eines geeigneten Locales für seine Kanzley
und Archiv, hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines
ßen-Departement und theilweise auch dem Herrn
Ingenieur Sulzberger Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 17. dieß sendet das Oberwelchem es, in Betreff des Requisitoriales, das der
Bernerische Untersuchungsrichter im Prozeße gegen
Herrn Banquier Zeerleder wegen Unterschlagung
von Staatsvermögen auf Aushingabe von Urkunden
gestellt hatte, die bey Herrn Fürsprech Klauser liegen sollen, – eine nähere Untersuchung angeordnet
hat.
Es wurde daher lediglich beschloßen, denselben der Regierung von Bern abschriftlich mitzutheilen.
ge¬
Mit Schreiben d. d. 17. d. Ms. berichtet der
Eidgenößische Vorort, es sey Abseite des Schweizerischen Consuls zu Neu-Orleans die vom 25. Dezemlaut
ber v. Js. datirte Anzeige eingegangen, daß daselbst
kürzlich vorher der Mechaniker Johann Schuhmacher von Winterthur verstorben sey.
Hiervon wird lediglich dem Statthalteramte
Winterthur zu erforderlichem Gebrauche Anzeige
te Andelfingen nachgesucht habe.
5.) Daß aber auch die Aufhebung dieser Beschlagnahme
als unmöglich erscheine, weil:
a.) der Heimathschein ungültig
b.) die Beschlagnahme eine gesetzwidrige, daher ungerechte
und unrechtmäßige sey; und:
c.) durch Ungültigkeitserklärung des Heimathscheines ab
Seite des Gemeindrathes dieselbe überflüßig werde.
Aus allen diesen Gründen hoffe der Appellant, es
das Urtheil des L. Bezirksrathes Andelfingen aufgehoben
und erkennt werden:
1.) Es sey der E. Gemeindrath Marthalen angewiesen, den
ungültigen Heimathschein kraftlos zu erklären, auf
Kosten des Spalinger.
2.) Es sey derselbe ferner angewiesen, dem Spalinger
6. Wochen einen neuen Heimathschein, Behufs Aufenthalt
in Wallenburg zuzustellen.
3.) Es habe der Gemeindrath Marthalen die erst- und zweytinstanzlichen Kosten, sowie die in der ersten Beschwerdeschrift geforderten Kosten und Versäumniß-Entschädigungen an Spalinger zu bezahlen.
Eventuell werde dafür gebeten, daß der Regierungsrath
Rpp[en]. 82. zugesichert worden, hat der Regierungsrath beschloßen und verordnet:
1.) Auf der Straße dritter Claße, welche die Tößthalstraße
über Weißlingen mit der Kemptthalstraße verbindet,
soll bey Kollbrunn eine Brücke über die Töß gebaut werden.
2.) Die Brücke soll als gedeckte hölzerne Sprengwerkbrücke, gleich wie die unlängst gebaute Brücke in
Wyla, mit 86. Fuß Spannung construirt und auf massive steinerne Widerlager abgesetzt werden.
3.) Bevor jedoch die Widerlager der Brücke angesetzt werden, soll die Töß auf eine Strecke von mindestens 1000.
Fuß aufwärts und 1000. Fuß abwärts der Brückenstelle,
an beyden Ufern nach einer vorzuschreibenden Correctionslinie eingedämmt werden; die Abwuhrung auf dem
rechten Ufer der Töß übernehmen die Herren J. J. Büchler, Rudolf Nüßli und Jacob Metzger in Kollbrunn nach
ihren schriftlichen Anerbietungen; die Abwuhrung am
linken Ufer, soweit das anstoßende Land nicht Staatsgut ist, die Gemeinde Weißlingen, und zwar unter
folgenden Bedingungen:
Daß die sämmtlich betreffenden Unternehmer die ihnen anzuzeigende Correctionslinie genau einhalten,
c.) Der Bezirksrath Zürich erwiedere auf das vorliegende Recursmemorial wesentlich folgendes:
Betreffend die Behauptung seiner Incompetenz
in Sache, so werden durch den §. 15. des Gesetzes
über die Gemeindsverwaltung die Obliegenheiten
des Gemeindrathes als Verwaltungsbehörde der Gemeinde in polizeylicher Beziehung als unter der Oberaufsicht der Cantonal- u. Bezirksstellen stehend
bezeichnet, und darunter nahmentlich auch die Aufsicht über die Bäche, Waßerleitungen, Wuhren
und Dämme.
Daß in dieser Hinsicht der Bezirksrath als Recursbehörde erscheine, sey wohl um so unbezweifelter
anzunehmen, als das damit verbundene Beaufsichtigungsrecht über die See- und Flußufer laut
gesetzlicher Vorschrift in zweiter Instanz ebenfalls
dem Bezirksrathe zustehe. Was die von dem
Bezirksrathe in seiner Erwägung N°.1. aufgestellte Frage, ob in polizeylicher Hinsicht der
Gemeindrath Hottingen zu der von ihm getroffenen Verfügung berechtigt gewesen, betreffe, so
könne sie keineswegs als eine überflüßige
bezeichnet werden, denn gerade Herr Follen sey
es gewesen, der bey der Localbesichtigung dem
Gemeindrathe Hottingen das Verfügungsrecht
in der fraglichen Angelegenheit habe absprechen wollen, obschon er jetzt wieder behaupte, es
sey ihm nie in den Sinn gekommen, zu bestreiten, daß formell und hinsichtlich der Competenz
solche Anordnungen erstinstanzlich den Gemeindräthen zukommen.
d.) Von einer engern Commißion des Rathes des
Innern sey das Locale beaugenscheinigt worden
und ergebe sich aus dem von derselben erstatteten Berichte im Wesentlichen Folgendes:
1.) Der sogenannte Hinterbach, welcher von dem
Berge oberhalb Fluntern herkomme, fließe in
einer Entfernung von wenigstens 10. Schritten von
einem fast in gleicher Richtung sich hinziehenden,
jedoch bedeutend höher liegenden, Fußweg auf
der südöstlichen Seite des Follenschen Gutes
vorbey, ziehe sich unterhalb desselben unter einem
56. Rppn. und für Straßen zweiter Claße zu 3. Frk.
festgesetzt.
Zugleich mußte aber noch auf einige andere Umstände Bedacht genommen werden, um die Totalsumme dem Bedürfniße richtig anzunähern.
Bey den Straßen erster Klaße war es nothwendig, die muthmaßlichen Mehrkosten beyzufügen,
welche an besonders schwierigen Punkten, wie in
Andelfingen und Eglisau, unvermeidlich eintreten werden, und ebenso nothwendig war es, eine
Summe für Beyträge aufzunehmen, die zu Erleichterung der Bauten anderer, in dem Tableau
nicht vorkommenden Straßen zu ertheilen seyn
werden.
Das Resultat dieser Berechnungen zeigt nun
Franken.
für 94,854. Fuß Straßen erster
Klaße nebst Mehrkosten für
vorkommende außerordentliche Bau¬
540000.
ten
für 681,665. Fuß definitiv beschloßener Straßen zweiter
t:
müße. Dieß habe im vorliegenden Falle nie Statt gefunden. Es werde auch eine eigentliche Abtretung von Land
nicht verlangt, sondern es sollte sein Land nur mit
einer Servitut belastet werden, in und über dasselbe
schießen zu dürfen, während er behaupte, daß das Getz nie im Sinn haben könne, Servituten auf freyes
Eigenthum zu constatiren, sondern lediglich Abtretung von Land zur bürgerlichen Pflicht mache. Ehe nun
eine Ausscheidung des Raumes und das Anbieten
einer Entschädigung für denselben statt gefunden
halte er ein Urtheil des Bezirksrathes für unstatthaft
und bitte er daher um Aufhebung desselben.
D.) In der vom 1. December datirten Beantwortungsschrift der Appellaten wurde ungefähr Folgendes entgegne¬
Die Appellationsgründe des Vollenweider seyen im Wesentlichen folgende:
a.) die projectirte Anlage des Schützenstandes gewähre
nicht die nöthige Sicherheit.
b.) in der Nähe sey ein anderer bequemer und unstreitiger Platz vorhanden.
das Gesetz über Abtretung von Privatrechten finde
nur Anwendung zu Gunsten von Staat und Gemeinden,
3.) Daß indeßen, was das Materielle dieses Anstandes
betrifft, das Einschreiten des Gemeindrathes Hottingen
durch keinerley erhebliche Gründe gerechtfertigt wird,
indem:
A.) Bey den bestehenden Localverhältnißen es sich
nicht denken läßt, in welcher Beziehung die öffentliche Sicherheit durch die von dem Recurrenten getroffene Anordnung gefährdet werde, zumahl vorausgesetzt auch, daß durch dieselbe das Bachbett an
einzelnen Stellen wirklich etwas verengert worden
wäre, bey allfällig eintretenden Waßeranschwellungen nur das anstoßende Privatland und zunächst dasjenige des Recurrenten selbst, keineswegs aber irgend welche zu öffentlichem Zwecke dienende Gebiete oder Einrichtungen beeinträchtigt
werden könnten;
B.) Das fragliche Bachbett, auch wenn eine Verengerung desselben durch die von Herrn Follen vorgenommenen Anlagen wirklich statt gefunden haben sollte, dennoch längs dem Landgute des Letztern eine gehörige, den übrigen Stellen entspre-
4640.
Uebertrag
28.r. Wahlkreis: Bauma.
Bauma, Sternenberg
29.r. Wahlkreis: Pfäffikon und
4994.
4.
Hittnau:
30.r.
Wahlkreis: Weißlingen
5635.
5.
und Rußikon:
Weißlingen, Rußikon, Wihlberg,
Wyla.
5139.
31.r. Wahlkreis: Illnau:
Illnau, Lindau, Kyburg, Fehraltorf.
VIII. Bezirk Winterthur.
4612.
32.r Wahlkreis: Winterthur.
3934.
33.r. Wahlkreis: Turbenthal.
Turbenthal, Zell.
3897.
34r. Wahlkreis: Elgg.
Elgg, Schottikon, Hofstetten, Schneit
und Hagenbuch, Bertschikon, Schlatt.
3451.
35.r. Wahlkreis: Wiesendangen.
4.
3.
111.
ren, so lange welche vorräthig seyn werden, gegen Ursprungsscheine, jedesmahl bey Abgang der Waaren in
der Staatskanzley in Empfang genommen werden.
Sowohl an das Post-Büreau als an die Kaufhäuser zu
Zürich und Winterthur sind die Aufträge wegen Plankirung der Kolli ergangen.
Nach Anhörung des von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 19. d. Ms. hinterbrachten Gutachtens, betreffend eine mit Berücksichtigung der Anlage des neuen
Quai vom Helmhause bis zum Rathhause und Verbindung desselben mit dem Fischmarkte allfällig anzuordnende Veränderung der Treppe vor dem Rathhause,
hat der Regierungsrath (mit Mehrheit) beschloßen:
1.) Das Trottoir längs dem Rathause soll in seiner Weite
von 9.’ beybehalten, und wegen der Beschaffenheit des Sockels am Rathhause um einen halben Fuß höher gehalten werden, als das neue angelegte.
2.) Die obere Ecke desselben soll durch Mehrsteine geschützt
und durch einen Tritt mit dem obern Trottoir in
Verbindung gebracht werden.
3.) Die Veränderung des bisherigen Trottoirs am Rath-
a.) Des Herrn Johannes Studer, jünger, in Wipkingen.
Hs. Heinrich Abegg in Horgen.
c.) “ “
Heinrich Büchi-Boßhard in Winterthur.
b.)
Der Vorsteherschaft der Bank in Zürich.
An das Straßen-Departement wurden überwiesen:
a.) Die vom 21. d. Ms. datirten Erklärungen der Anstößer an die Landstraße im Heslibache, Gemeinde
Küßnacht, bezüglich auf Leistung von Beyträgen,
Behufs Ausführung des unterm 9. December v. Js. decretirten Straßenzuges von der Wittlisgaße daselbst nach Erlenbach.
Die vom 18. d. Ms. datirte Vorstellungsschrift
der Gemeinde Höngg gegen das Begehren mehrerer
Ortschaften auf dem rechtseitigen Limmathufer um
Veränderung der Richtung der Straße von Wipkingen nach Ober-Engstringen.
stellen, besonders wenn man dieselbe vom Ranke
bis zum Schwellholze um 4.–5. Fuß erhöhte und
oben um so viel abtrüge, wie es auch in ihrem Plane
liege, die Biegung links oben auf dem sogenannten
Buck zu umgehen.
Diese Verbeßerung würde vollkommen dem Zwecke
entsprechen, während die von der Minderheit vorgeschlagenen Projecte theils wegen der bedeutenden Landentschädigungen, theils wegen der dadurch nothwendig
werdenden Bodenerhöhungen unausführbar seyen,
auch eine Straße durch die Reben im Moose nach
dem Plane des Herrn Frey wenigstens ein Gefälle
von 11.–12. % erhalten.
Auf das Project einer Straßenanlage durch die
Weingartenwiesen aber könne darum nicht mehr
eingetreten werden, weil man schon längst gänzlich
davon abstrahirt habe.
Wenn aber von der Gegenparthey dennoch darauf
beharrt werden wollte, so müßte sie, die Mehrheit der Gemeinde sich vorbehalten, auch ihrerseits
August v. Js. wegen verweigerter Entlaßung von der
Stelle eines Schulgutsverwalters, gestützt auf das
Ergebniß der Acten und:
In Berücksichtigung:
1.) Daß nach Art: 91. der Staatsverfaßung ein Gemeindsbürger nur zur Annahme Eines Gemeindeamtes
2.) Daß daher Recurrent, weil er bereits die Stelle
eines Gemeindsschulpflegers bekleidet, gegen seinen
Willen, nicht angehalten werden kann, noch ein
zweites Gemeindeamt, nämlich die Stelle eines
Schulgutverwalters zu übernehmen;
gefunden:
Es sey der Recurs des Caspar Haug begründet, –
und demnach erkennt:
1.) Sey der Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
30. August v. Js. aufgehoben und Haug von der Stelle
eines Schulgutsverwalters entlaßen.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Zürich
für sich und zu Handen der Schulgemeinde Weiningen
und des Haug mit dem Auftrage Kenntniß zu ge-
der als fünf Stimmen für sich haben.
Die Wahlvorsteherschaft hat für Beobachtung dieser
Vorschriften, sowie überhaupt für Erhaltung der Ordnung und Ruhe in der Versammlung zu wachen.
§.16.
Ueber die Wahlverhandlung ist ein Protocoll zu
führen und von dem Präsidenten, den Stimmzählern
und dem Schreiber zu unterzeichnen. Es soll den
Tag der Versammlung, die Zahl der im Kreisregister
eingetragenen Bürger, die Zahl der Anwesenden
und das Ergebniβ aller Stimmensammlungen enthalten.
Das Protocoll ist spätestens am Tage nach Vollendung der Wahlen dem Statthalter des Bezirkes zu Handen des Regierungsrathes zu übersenden.
§.17.
Wenn Jemand von mehreren Kreisversammlungen
zugleich zum Mitgliede des Großen Rathes gewählt
wird, so hat der Regierungsrath den Betreffenden
sogleich durch das Statthalteramt davon Kenntniß
zu geben, damit derselbe sich spätestens binnen 6. Tagen erklären, von welchem Kreise er die auf ihn ge-
Hochschule, b.) für die Kantonsschule (Gymnasium und
Industrieschule) c,) für die Thierarzneyschule, besonders
und für jede einzelne der genannten Abtheilungen
ausgeschieden und in Rechnung gebracht werden.
3.) Ebenso ist der Regierungsrath beauftragt, über sämmtliche
zu Gunsten der Kantonallehranstalten angeschafften,
Sammlungen, Geräthschaften und Instrumente ein
genaues Inventarium aufnehmen zu laßen und bey
jedem Abschluße der Staatsrechnung dasselbe unter gehöriger Vormerkung der Veränderungen in seinem
Bestande jener beyzulegen.
4.) Ebenso soll die Rechnung der Schanzen-Commißion durch
die Aufnahme eines neuen Titels vervollständigt
werden, in welchem sämmtliche Vermögensstücke in
Territorium mit Angabe ihres Flächeninhaltes und
ihrer Begränzung aufgenommen und die Veränderung dieser einzelnen Vermögenstheile nachgewiesen werden.
Nach Einsicht dieses Beschlußes wurde erkennt, davon
dem Finanzrathe für sich und zu Handen der abgesönderten Verwaltungen, Behufs deßen Vollziehung
mit dem Auftrage Kenntniß zu geben, sowie als
der politischen Gemeinde Dynhard zu bestätigen.
Hiefür haben dieselben und zwar Stegeling als Landesfremder 400. Frkn. und Meyer als Schweizerbürger 160. Frkn. Schirmgeld an die Staatscaßa, sowie
an die betreffenden Gemeinden ihre Einzugsgebühren
zu bezahlen, in der Meinung, daß sie nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen
Monatsfrist bey der Staatskanzley über die Entrichtung derselben vermittelst der dießfälligen
Empfangsscheine sich ausweisen und ihre Landrechtsurkunden aushinlösen sollen.
Mit Weisung vom 14. d. Ms. meldet der Rath
des Innern, nachdem sich aus einem Tags zuvor
eingekommenen Berichte des Pfarramtes Pfäffikon
109.) Der Elisabetha Widmer von Hausen, Cantons Aargau.
Dem Schneider Ludwig Willimann von Gunzweil, Cantons
Luzern.
111.) Der Schneiderin Elisabetha Wüst von Frauenfeld, Cantons
Thurgau.
Maria Wüst von ebendaselbst.
b. Landesfremde.
Josepha Ainser von Hagnau, Großherzogthums Baden.
113.)
114.) Dem Schneider Wilhelm Ferdinand Bauer von Zeulenroda im Fürstenthum Reuß.
Buchhändler Julius Blaich von Eltingen, Königreichs
116.)
Wittwe Bricker geb: Larger von Sulz, Königreich
Frankreich.
117.) Dem Gypser und Mahler Joseph Fuchs von Langenegg im Vorarlberg.
Mechaniker Joh. Gaup von Biberach, Königreichs
118.)
Württemberg.
Zimmergesell Benjamin Gerhard von Neufrey¬
119.)
städt im Großherzogthum Baden.
“ Buchhändler Robert Geiser von Leipzig im König¬
120.)
reich Sachsen.
könne unter allen diesen Umständen wohl keine
Rede seyn, somit habe der Gemeindrath incompetent gehandelt, sowie er überhaupt die Competenz
der Administrativbehörden aus den in seiner Recursschrift bereits näher bezeichneten Ursachen bestreiten müße: –
In Berücksichtigung:
1.) Daß nach §. 2. litt: d. und §. 3. des Gesetzes über
Streitigkeiten im Verwaltungsfache der Bezirksrath
allerdings diejenige Behörde ist, an welche gegen
ortspolizeyliche Verfügungen eines Gemeindrathes recurrirt werden kann, und die über derartige Beschwerden erstinstanzlich zu entscheiden hat.
2.) Daß daher der Bezirksrath Zürich jedenfalls competent war, den vorliegenden Recurs, bey welchem es
sich weder um den Entscheid der Frage über Eigenthum noch um Bestimmung einer allfälligen Entschädigung, sondern lediglich um die Zweckmäßigkeit
einer ortspolizeylichen Verfügung im Intereße des
öffentlichen Wohles handelte, an Hand zu nehmen u.
zu beurtheilen.
treffenden Cavalleristen werden öffentlich bekannt
gemacht.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem
Kriegsrathe mit Weisung d. d. 12. d. Ms. hinterbrachten
gutächtlichen Antrages, hat der Regierungsrath den
Herrn Hauptmann Bruno Uebel von Herrliberg
zum Adjutanten des Waffen-Commandanten der
Cavallerie ernannt und demselben den Majorsgrad ertheilt.
Hiervon wird dem Kriegsrathe und dem Herrn
Oberlieutenant von Clais als Waffen-Commandanten durch Protocollsauszug Kenntniß gegeben, dem
Herrn Uebel aber ein Brevet zugestellt.
Nach Anhörung eines von Johannes Horner, Vergolder zu Wollishofen eingereichten vom 22. v. Ms. datirten Bittschreibens, daß ihm durch Fürsprache bey
der Königl. Hannoverschen Regierung in deren Militärdienst er gestanden, für ausgezeichnete Waffenthaten der mit einer kleinen Pension verbundene Guelphenorden verschafft werden möchte, hat der
Regierungsrath in Berücksichtigung der von dem Pe-
tion ausstehende Summe liquid zu machen, sich mit
jedem Jahre mehren; beschloßen, dem Finanzrathe die
Vollmacht zu ertheilen, mit den betreffenden Gemeinden einen Vertrag unter Ratificationsvorbehalt
des Regierungsrathes abzuschließen, wodurch ihnen ein
Nachlaß von 5/6. ihrer Schuld, sowie die Abrechnung
der Bodenentschädigungen nebst Zinsen und der Materiallieferungen an dem noch übrigen 1/6. in der
Meinung zugestanden würde, daß den Gemeinden
für die Bodenentschädigungen in ihren Bezirken
eine bestimmte Summe angerechnet und alsdann
überlaßen würde, sich mit den betreffenden Grundbesitzern darüber abzufinden, diesen aber der Recurs
an den Finanzrath offen stände.
Gegenwärtiger Beschluß wir dem Finanzrathe nebst
den Acten zugestellt.
Mit Schreiben vom 30. v. Ms. macht der Kirchenrath dem Regierungsrath Mitteilung von einem
Schreiben d. d. 20. December v. Js., womit 44. der Secte der Neutäufer anhängige Personen beyderley Geschlechtes aus der Gemeinde Rümlang dem dortigen
c.) Der vom 29. v. M. datirte Recurs des Gemeindrathes
Cappel gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Knonau
betreffend Beytragspflichtigkeit eines Staatsbeamten
an Gemeindslasten.
d.) Das vom Statthalteramt Andelfingen unterm 27. v.
M. eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuch des
Schuhmacher Joh. Michael König von Düffingen im
Königreich Würtemberg.
Das vom 29. v. M. datirte Requisitoriale des K. Französischen Herrn Gesandten bey der Eidgenoßenschaft,
betreffend einen gewißen Michael Munziger, gewesenen
Gesellen bey Schuhmacher Ruegg dahier, wird dem Policeyrathe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 19. v. M. beschloßen, die von den betreffenden Gemeindräthen der Bezirke Uster und Regensberg
nachstehenden Cantons- und Landesfremden, nähmlich:
a.) Dem Güterarbeiter Joh. Georg Abderhalden von Ebnat,
Cantons St. Gallen.
b.) der Wittwe Magdalena Braun geborne Rosenberger von
Avers, Cantons Graubünden, beyde seßhaft in der Gemeinde
Maur; und: