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In Betreff der von Joh. Jacob Schaufelberger zu Ueßikon
für sich und Nahmens der kirchgenößigen Ansäßen der
Kirchgemeinde Maur eingelegten Beschwerde über Bezahlung von Niederlaßungsgebühren bey Uebersiedlung von
einer Civilgemeinde in eine andere derselben politisch¬
Gemeinde, verbunden mit dem Gesuche um Revision
des Gesetzes über das Niederlaßungswesen in der angedeuteten Beziehung, hat der Regierungsrath nach Anhörung eines von dem Rathe des Innern mit Weisung d. d.
24. d. M. hinterbrachten Gutachtens und näherer Berathung
die Ueberzeugung erhalten, daß zur Zeit noch keine hinreichenden Gründe vorhanden seyen, um eine Abänderung der Bestimmungen des der politischen Gemeinde
Maur ertheilten Einzugsbriefes bezüglich auf die Niederlaßungsgebühren eintreten zu laßen, oder eine
des Gesetzes, betreffend den Aufenthalt von Personen in einer Gemeinde, wo sie nicht Bürger sind, einzuleiten, und daher beschloßen, den Petenten durch das
Statthalteramt Uster anzeigen zu laßen, daß ihrem Begehren nicht entsprochen werden könne.
Durch ein Kreisschreiben vom 29. d. v. M. setzt der Eidgenößische Vorort sämmtliche Stände in Kenntniß von der
durch Se. Majestät den König von Bayern einberichteten
en
ch¬
Bißegg, Cantons Thurgau, auf die Dauer von 3. Jahren
ertheilte Niederlaßungsbewilligung bestätigen.
Hiervon wird dem Statthalteramt Meilen zu Handen
der Gemeinde Herrliberg sowie des Studer, unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt,
auf dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige
vorzumerken.
Mit Weisung vom 31. v. M. berichtet das Straßendepartement, in Folge Rathsbeschlußes vom 16. September a. p. betfend Anlegung der neuen Hauptstraße bey Andelfingen,
wonach es ermächtigt worden, auf den Fall, daß für das
Project durch die sogenannte Strehlgaße mittelst Anerbietungen von Privaten noch ökonomische Erleichterungen eintreten würden, wodurch die Kosten der Ausführung desselben denjenigen des Projectes um das Dorf herum annähernd gleich zu stehen kämen, dasjenige durch die Strehlgaße ausführen zu laßen, – haben neuerdings Unterhandlungen Statt gefunden und sich wirklich zwey der witigsten Abtretungen, nähmlich die Durchschneidung des Eigenthums des Herrn Landschreiber Scheuchzer sowie die Beseitigung der Oekonomie-Gebäude der Lindenmühle ohne
Archiv
niße des erwähnten Tribunales mit Bezug auf
Uebertretung seines Gerichtskreises sowie wegen
Beeinträchtigung der statthalteramtlichen Befugniße
Beschwerde zu führen.
Letzten Mittwoch, nämlich den 21. hjs., Nachmittags
um vier Uhr ungefähr, habe es sich ereignet, daß die
Majorität des Bezirksgerichtes Zürich, vier Mitglieder, begleitet von ihrem Waibel im Amtsornate,
zu Uetikon angehalten, sich, ohne der competenten
Vollziehungsbehörde die mindeste Kenntniß zu geben, in das Wohnhaus des Herrn Zuppinger zum
Langenbaum verfügt, und auf eine höchst unzarte Weise aller seiner Papiere sowie derjenigen
seiner Gattin sich bemächtigt, auch ihn selbst, ungeachtet der dringenden Bitten und Vorstellungen der letztern, welche sich kaum erst von den
Wochen erhohlt, ohne nur irgend einen Grund,
welcher eine solche Maßnahme hätte rechtfertigen
können, anzugeben, und ohne dem Vater einer
zahlreichen Familie die erforderliche Zeit zur
nothdürftigsten Bestellung seines Hauswesens
zur
Ausweises wird deßen Erwerbssteuer von Frk[en]. 26.
18. heruntergesetzt. Hingegen ist die Vermögenssteuer
unverändert geblieben, weil sein Recurs mit keinerley begründender Auskunft begleitet ist.
96.) Jacob Meyer, Ziegler in Wiedikon. Deßen Vermögenssteuer ist mit Rücksicht auf gezeigte Verluste
6. herabgesetz¬
114.) Heinrich Morf in Wollishofen. Nach erhaltener
Auskunft über Minderbesitz, wird deßen Vermögenssteuertaxe von Frk[en]. 7. auf Frk[en].
B.) Dagegen hat der Regierungsrath beschloßen, nachfolgende Recurse aus den angegebenen Gründen abzuweisen:
Vorerst wegen Ermanglung gehöriger Ausweisbegründung des Recurses:
2.) Herrn Friedrich Zimmermann in Zürich. Vermögenstaxe
n].
Jacob Bär in Wytikon, Erwerbstaxe 1. Frk[en].
26.)
Salomon Wehrli, Gastwirth in Altstetten. Vermögenstaxe Frk[en].
30.) " Gemeindammann Widmer in Hottingen. Vermögenssteuer Frk[en].
54.) Jacob Bickel in Wipkingen vom Vermögen 6. Frk[e¬
sey, jedenfalls aber keine größere als bey der frühern Bachweite, welch’ letztern Punkt man gar nicht
untersucht habe.
Wenn man auf der einen Seite zugeben müße,
daß polizeyliche Verfügungen auch auf Privateigenthum sich ausdehnen und solches beschränken können,
so werde dieses gewiß nicht rücksichtslos geschehen dürfen. Da, wo Polizeygewalt und Eigenthum collidiren, müße das letztere soviel immer möglich ohne Gefahr der öffentlichen Sicherheit geschützt werden.
Es sey daher durchaus nothwendig, die Frage festzustellen, ob er Eigenthümer desjenigen Theiles des
Bachbettes sey, worauf die quästionirlichen Weidenstöcke stehen.
Er stelle daher das Gesuch, daß diejenige Behörde,
welcher das Geschäft zur Behandlung zugewiesen werde, den Gemeindrath Hottingen hierüber anfrage, und wenn die Antwort verneinend ausfalle, der Gegenstand vorerst dem Civilrichter
überwiesen und erst nachher die polizeyliche
Frage von der obern Polizeybehörde entschieden
Zufolge einer von den Regierungen von Bayern, Württemberg und Baden erlaßenen Verfügung treten
für die Schweizerische Eidgenoßenschaft, neben den bereits früher publicirten, noch folgende Verkehrs-Erleichterungen des deutschen Zollvereins gegenüber dem
bestehenden tarifmäßigen Zolle mit dem 1. Februar
1838. in verbindliche Kraft, welchen gemäß:
1.) Magere Ochsen, Kühe, Stieren und Rinder, einzeln
und nicht herdenweise oder zum Verkaufe auf größeren
Jahrmärkten gegen 1/4. des tarifmäßigen Zolles;
2.) Schweizerkäse mit einem Zolle von 2. f. 30. Xr. R. V. pr.
Zoll Zentner;
3.) Obstmast und Schweizerischer Eßig mit einer Zollgebühr von 50. Xr pr. Zentner
4.) Exrait d’Absynthe, Kirschenwaßer und Strohgeflechte gegen die Hälfte der bestehenden Tarifsätze, und:
5.) Dasjenige Quantum schweizerischer Seidenwaaren,
wofür schon früher die Licenzscheine übergeben wurden,
gegen die Hälfte des Zolles in das Deutsche Vereinsgebiet eingeführt werden dürfen.
Es können nunmehr Licenzscheine für Seidenwaa-
rung des Standes Bern betreffend den Bezug eines geringen Zolles von Lebensmitteln auf den Leberbergischen Straßen, wird dem Staatsrathe zur Benutzung
bey Berathung der Instruction für die hiesige Ehrengesandtschaft auf die bevorstehende ordentliche Tagsatzung
in die Hand gelegt.
Mit Schreiben vom 27. v. M. meldet das K. Würtembergische Oberamtsgericht Kirchheim unter Teck:
Schuster Andreas Beißer zu Höngg schulde an seine beyden in Kirchheim wohnenden Schwäger zusammen
fl. 165. nebst Zins vom Jahre 1828. an, an welche Zinse
jedoch im Jahr 1836. fl. 11. bezahlt worden. Schon im März
J. habe man sich auf den Wunsch der beyden Gläubiger
wegen Betreibung obiger Capital- und Zinsforderungen
an den Gemeindeammann zu Höngg gewendet, es sey
jedoch bisher nicht gelungen, die Bezahlung der genannten, von dem Debitor übrigens anerkannten Schuldposten
zu erwirken. Unter diesen Umständen ersuche
das Oberamtsgericht, daß von Regierungs wegen für die
Betreibung der mehrerwähnten Posten Vorsorge getroffen werden möchte.
der Regierung abhänge, nicht außer den Canton
vergeben, was bey Entsprechung des Schmidischen Gesuches der Fall seyn würde, sondern der Gemeinde
Richterschweil, als dießseitiger Anstößerin an den
fraglichen Bach bewilligt werden.
Allerdings verdienen die von der Gemeinde Richterschweil zur Unterstützung ihres Gesuches angeführten Gründe Berücksichtigung und dürfte daher
die gewünschte Waßerrechtsame vorzugsweise ihr bewilligt werden, indeßen erachte der Rath des Innern, weil der sogenannte Mühlebach, der dazu
benutzt werden wolle, die Grenze zwischen dem
Canton Zürich und den Hafengütern bilde, die
Territorialverhältniße der letztern aber noch immer
nicht ausgeschieden seyen, es für zweckmäßig, daß
man zu Vermeidung späterer Anstände sich hinsichtlich der Befugniß zu Ertheilung der fraglichen
Conceßion mit der Regierung des Standes Schwyz
ins Einverständniß setze.
Nach Anhörung dieses Berichtes und in Genehmigung des damit verbundenen Antrages, hat der
Kollbrunnersteg und für Abnahme der in diesem Falle
eintretenden bedeutenden Wuhrungsverpflichtung.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Finanzrathe und
dem Straßendepartement zur Vollziehung zugestell¬
Heute wurde der von dem Rathe des Innern verfaß¬
Entwurf eines Gesetzesvorschlages betreffend die Er¬
2.
wählung der Mitglieder des neuen Großen Rathes in
Behandlung genommen, und auf diejenige Weise abgefaßt, wie solcher in künftiger Sitzung eingetragen ist.
Hierauf wurde der gleichfalls vorgelegte
nes Beschlußes betreffend die Uebergangsbestimmungen
worden, welche also lautet: Der zweyte Bürgermeister
functionirt als Vicepräsident, – mit Mehrheit beschloßen, die HHerren Regierungsräthe Hotz und Zehnder einzuladen, daß sie die Form berathen möchten, in welcher diese vier Artikel als Schluß dem abbehandelten
Gesetzesvorschlage angereiht werden können.
Demnach wurde des weitern beschloßen, was folgt:
1.) Die Einberufung des bisherigen Großen Rathes zu
Donunten angegebenen Geschäftsbehandlungen soll auf
wendigkeit, diese Straßenzüge einzubegreifen, damit nicht dieselben durch stillschweigendes Uebergehen auf eine allzuspäte Zukunft zurückgewiesen würden.
Außerordentlich schwierig war aber die Bezeichnung gerade dieser Straßen auf der Karte, so
daß mehrere derselben, wie N°. 1. 2. 4. u. 10. wirklich
nicht bezeichnet werden konnten, weil die Anfangsoder die Endpunkte oder auch beyde zugleich noch
ganz unbestimmt sind, in solchen Fällen wurde die
Richtung nur mit einem Pfeil angedeutet, oder
auch nur mit Worten eingeschrieben, welche Straßen-Verbindung beabsichtigt sey.
Die Darstellung einer Rechnungs-Uebersicht war
hingegen viel weniger schwierig, weil dieselbe meistens auf positive Angaben begründet werden
kann.
Für einen vollständigen Conspect des ganzen
Straßen-Systems, war es nothwendig, auch die
früher gebauten Straßen in die Distanzen-
atungsfrage bey dem Bezirksrathe Pfäffikon zum Entscheid
anhängig gemacht worden sey.
B.) Diese letztere Behörde habe sodann nach angehörtem
Für- und Wiederbringen beyder Parteyen, sowie nach
vorgenommener Localbesichtigung unterm 13. October v. J.
erkannt:
Es sey das Schieß-Local der Schützengesellschaft Irgensen, Auslikon und Balm so zu bestimmen, daß der
Schießstand anstatt in dem neu angekauften Lande
errichtet zu werden, auf den oberhalb der neuen
Straße befindlichen Theil des alten Schützenplatzes und
Scheibe bis an den Fuß der in dem Weidacker des
Appellanten befindlichen Erhöhung vorgerückt werde.
2.) Habe der Appellant die erlaufenen Kosten zu bezahlen.
C.) Vollenweider habe hierauf gegen dieses Erkenntniß das
Rechtsmittel der Appellation ergriffen, zu deren Begründung er im Wesentlichen Folgendes anführe:
In factischer Hinsicht beziehe er sich lediglich auf
ppellirte Urtheil und wiederhole alle seine Einreden
gegen das Klägerische Begehren, wie sie im Urtheile enthalten seyen, wobey ihm lediglich übrig bleibe,
daß der Schützenplatz nach der projectirten Anlage die nöhau¬
eigneter Maaßregeln, durch welche dem übermäßigen Zudrange fremder Scheidemünze vorgebogen
würde, wird dem Finanzrathe zur Benutzung bey
der ihm schon früher aufgetragenen Prüfung und Begutachtung dieser Angelegenheit im Allgemeinen,
in die Hand gelegt.
Mit Zuschrift vom 28. v. Ms. berichtet das
Statthalteramt Horgen, daß zufolge Mittheilung
des dortigen Bezirksgerichtes deßen Präsident
Herrn Joh. Stapfer am gleichen Tage, Morgens
schnell und unerwartet verstorben sey, da nun
die Wiederbesetzung dieser Stelle nach gesetzlicher Vorschrift innerhalb 14. Tagen erfolgen müße,
und Herr Stapfer zugleich Präsident der Bezirkswahlversammlung gewesen, so habe es die letztere
aufgefordert, nach Anleitung des Art: 5. des Gesetzes
vom 31. März 1831., betreffend die Bezirksversammlungen und Art: 16. des Gesetzes vom 22. Christmonath 1832. betreffend die Erneuerungswahlen der
Behörden auf Mitwoch den 14. März Behufs Vornahme der fraglichen zwey Wahlen zusammenzu-
121.) “ Maurer Carl Grüninger von Radolfszell im
Großherzogthum Baden.
122.) Der Nätherin Maria Josepha Ginner von Nordhalden
im Großherzogthum Baden.
123.) Dem Tischler Ludwig Haasis von Dürwangen, König¬
Handelsmann Caspar Hecht von Reutlingen, König¬
124.) “
reichs Württemberg.
Schneider Friedrich Kaul von Fahr, Großherzogthums
125.)
Baden.
126.) “
Commis Joseph Kirchmann von Constanz, Großherzogthums Baden.
Schneider Jacob Klein von Ehningen, Königreichs
127.) “
Württemberg.
Schneider Jacob Kramer von Ulm.
129.)
Opernsänger Joh. Heinrich Krug von Kaßel, Churfürstenthum Heßen.
Musiklehrer Joh. Krug von Pfullendorf, Groß¬
130.)
herzogthums Baden.
Bäcker, Georg Rüher von Allmannsdorf, Großher¬
131.)
wiesen, die Beschwerden nachstehender Individuen
über den Betrag der ihnen für das laufende Jahr auferlegten Getränksabgabe, nähmlich:
a.) des Bäcker Jacob Frey in Eglisau.
b.) des Heinrich Graf von Erlenbach.
c.) des Heinrich Weinmann in Zürich.
An das Straßen-Dapartement wurde zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
a.) das vom 15. d. M. datirte Gesuch des Herrn Heinrich
Kunz von Uster um Aussteckung eines Straßenzuges
von Fällanden über den Berg nach Zürich.
Das vom Statthalteramt Winterthur unterm 22. d. M.
eingesandte Gesuch, daß der Gemeinde Hünikon an die
Kosten der Straßenanlage in dasiger Gegend ein Staatsbeytrag verabfolgt werden möchte.
Das vom Statthalteramt Pfäffikon unterm 23. d. M.
Gesuch der Schulgenoßen¬
Huben, Pfarre Wyla, um Unterstützung an die Kosten der Straßenanlage in dasiger Gegend.
Die vom 19. d. M. datirte Note, womit der K. Großbritannische bevollmächtigte Minister bey der Schweizerischen Eidgenoßenschaft, auf eine Erwiederung seiner Zuschaft
den Gehring durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon auffordern zu laßen, über den Aufenthaltsort des Denzler die genauesten Aufschlüße
zu geben, indem dadurch wesentlich die Möglichkeit
bedingt sey, zu einem Resultat der Nachforschungen
nach dem letztern zu gelangen.
Mit Weisung vom 24. d. Ms. berichtet der
Herr Statthalter des Bezirkes Meilen, er finde
sich verpflichtet, den Regierungsrath von einer
amtlichen Handlung in Kenntniß zu setzen, welche
das Bezirksgericht Zürich in dasigem Bezirke
vollführt, da solche wohl zu denjenigen gehöre, welche dem Sinne und Geiste der Staatsverfaßung und
den bestehenden Gesetzen zuwiderlaufe und ihn
bestimmen, wegen Ueberschreitung der Amtsbefug-
rathung zu nehmen, was dießfalls für Verordnungen
zu treffen seyn möchten.
Dieser Ueberweisung sind die früheren Petite der
Bezirksrathsschreiber beyzufügen.
Es hat der Regierungsrath nach Anhörung eines
von dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 17. d. Ms. hinterbrachten gutächtlichen Berichtes gewählt zu Majoren bey der Auszüger-Infanterie:
Den Herrn Hauptmann Gustav Vögeli von
Zürich, und:
Den Herrn Hauptmann Rudolf Zangger in Unterstraß.
Ferner zu einem Major der Artillerie:
Herrn Hauptmann Caspar Ziegler in Oberstraß.
Hievon wird dem Kriegsrathe und den Herren
Regierungsrath Hauser und Oberst Hirzel als
Waffen-Commandanten Kenntniß gegeben.
Den betreffenden Officieren sind Brevets zuzustellen.
Nach Vorlegung des verfaßten Entwurfes
einer von dem Regierungsrathe zu erlaßenden Kund-
en
Das Protokoll vom 23. hujus wurde verlesen
und genehmigt.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu
werden, die vom 19. d. M. datirte Weisung des
Finanzrathes betreffend die Uebersicht der Veränderungen des unmittelbaren Staatsgutes, während
der Jahre 1831. bis und mit 1835.
Nach Einsicht des vom 10. d. M. datirten Berichtes
und Antrages des Rathes des Innern betreffend Wünschbarkeit der Trennung des kirchlichen Verbandes zwischen den Aargauischen Gemeinden Würenlos, Ötlikon und Kämpfhof, und den hierseitigen Ortschaft¬
Unter-Oetweil und Hüttikon und Anschluß dieser
letztern an die Kirche Weiningen, respective Otelfingen, – hat der Regierungsrath beschloßen, an die Regierung des Standes Aargau mit nachfolgender Eröffnung
zu gelangen:
In den letztern Jahren ist durch eine allgemeine thätige und freudige Kraftanstrengung ungemein vieles und großes zum Nutzen und zur Ehre
des Kantons geleistet und dabey auch das Straßenwesen vorzüglich bedacht worden. Die vollführten
Werke sind aber nicht nur für die Gegenwart geschaffen, sondern als ein Capital gegründet, das erst
in der Folge seine segensreichen Zinse in vollem
Maße tragen wird.
Während nun aber die gegenwärtige Generation ihre Pflichten gegen das Vaterland unverdroßen erfüllt, ist sie sich selbst eine billige
Berechnung ihrer Kräfte um so mehr schuldig,
als von solcher auch der künftige gute Gang der
Staatsverwaltung abhängt.
In Berücksichtigung dieser Verhältniße hat der
Regierungsrath bey Berathung der Frage über
Herbeyschaffung der Mittel für das außerordentliche großentheils der Zukunft angehörende Bedürfniß die Ueberzeugung erhalten, daß solche
nicht auf den gewöhnlichen Staatseinnahmen statt-
Aufenthaltsscheines
leistung im Protokoll Vormerkung zu machen und einen
dießfälligen Auszug sowohl der Gemeinde Stäfa als dem
Herrn Doctor Schönlein zustellen zu laßen.
Mit Schreiben vom 29. v. M. erklärt die Regierung
des Standes Aargau, daß sie beschloßen habe, Nahmens des
unter Staatsverwaltung stehenden Klosters Fahr, ohne fernere
Weitläufigkeit die Verpflichtung anzuerkennen, die
ganzen ehemals der Gemeinde Weiningen wöchentlich
gegebenen 22. Armenbrode nach dem Capitalwerthe von
der Zehntenloskaufssumme, welche diese Gemeinde abzutragen habe, abrechnen zu laßen.
Diese Anzeige wird nun dem Rathe des Innern zu angemeßener Verfügung überwiesen, und der Regierung
von Aargau laut Mißiven freundschaftlich verdankt.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von dem
Finanzrathe mit Weisung d. d. 2. d. M. hinterbrachten Gutachtens, beschloßen, dem politischen Flüchtling Friedrich Janzen
aus Rüdtenberg in Preußisch-Pommern, welcher sich bereits einige Zeit im hiesigen Canton unklagbar aufgehalten und die gesetzlich erforderliche Caution eingelegt hat, wieder eine Aufenthaltsbewilligung für 6. Mona¬
Hiervon
the de dato zu ertheilen.
84.) Der Anna Läubli von Seengen, Cantons Aargau.
85.) Der Susanna Läubli von da.
86.) Dem Schneider Joh. Heinrich Leemann von Zofingen,
Cantons Aargau.
87.) Der Salomea Maag von Neunkirch, Cantons Schaffhausen.
Dem Commis Joh. Merk von Aarau, Cantons Aargau.
89.)
Der Schneiderin Isabelle Margerat von Lütry, Kantons Waadt.
90.) Dem Posamenter Joh. Conrad Meyer von Gottlieben,
Cantons Thurgau.
91.)
“ Schuster J. J. Mühlemann von Alchensdorf, Cantons Bern.
Steinhauer Joh. Müller von Waldstatt, Cantons
Appenzell A. Rh.
Uhrmacher Alexander Murbach von Gächlingen, Can¬
93.)
tons Schaffhausen.
94.) Der Frau Anna Nüscheler, gesch. Amsler von Schinznach,
Cantons Aargau.
Regula Röschli, geb: Höppeler von Buchberg, Cantons
95.)
Schaffhausen.
Ausgabe von 200,000 Franken aus den laufenden
Staatseinnahmen;
b.) Durch einen Beytrag von einer Million
Franken aus dem seit A°. 1830. seinem Bestande und Ertrage nach vermehrten Staatsvermögen.
c.) Durch einen jährlichen aus dem Staatsgute zu
leistenden a 4%. verzinslichen Vorschuß von ungefähr 300'000. Frkn.
§. 4.
Die hieraus entspringende Zinsenvergütung wird
alljährlich als Ausgabe in den Voranschlag aufgenommen und von der Staatscaßa an die Domainen-Caßa abgetragen.
§. 5.
Nach Ablauf der für Vollendung der neuen
Straßenanlagen festgesetzten Zeitfrist soll die
für dieselbe nach §. 3. litt: a. bestimmte jährliche
Summe von 200,000. Frkn. als Tilgung des geleisteten Vorschußes an die Domainenkaßa verwendet und dieser Betrag nebst den betreffenden
Zinsen bis zu gänzlicher Abbezahlung des vor-
gen in Horgen versteuern, so wird dem Abgabendepartement der Auftrag näherer Untersuchung ertheilt.
Die Taxation war 9. Frkn.
Bezirk Hinweil.
Hs. Heinrich Brunner auf Bühl, Gemeinde Wald, von
6. Bzn. Vermögenssteuer auf 2. Bz. in Folge vollkommen
genügender Auskunft.
Hingegen wurden in Ermanglung genügender Beweise
zu Begründung der eingelegten Recurse abgewiesen,
nachfolgende Reclamanten:
Im Bezirk Uster.
107.) Herr Gerichtspräsident Homberger in Uster, in seiner Reclamation gegen 12. Frkn. vom Einkommen,
indem nicht nur das fixe Einkommen, sondern auch
die Sporteln zu versteuern und nach diesem Grundsatze
sämmtliche Gerichtspräsidenten taxirt sind.
13.) Gebrüder Hotz in Nänikon. Vermögenssteuer 30. Frk.
wegen Mangel genügenden Ausweises.
56.) Hr. Jacob Dübendorfer in Ober-Uster 65. Frk. Vermögenssteuer aus gleichem Grunde; ebenso:
69.) Caspar Reifel in Volkentschweil 12. Frk. Vermögenssteuer.
124.)
37.) Herr Beat Dolder in Zürich. Vermögenssteuer Frk[en].
39.) " Gebrüder Bäbie in Ober-Engstringen. Vermögenssteuer
160.
40.) " Präsident Kienast im Riesbach. Vermögenssteuer
Frk[en].
85.
41.) Jgfr. Süsette Rebmann im Riesbach. Vermögenssteuer
Frk[en].
45.) Herr Geßner-Zollikofer in Zürich. Vermögensst: 170.
59.) " Heinrich Däniker, V. D. M in Zürich. Vermögenssteuer Frk[en].
17.) " " Dr. Friedrich Ludwig Keller von Zürich. Da der
Recurrent zwar Theilungsinstrumente und Angaben
über den Fortgang des Vermögensbestandes eingelegt,
dieselben jedoch keineswegs über den gegenwärtigen
Vermögenszustand Aufschluß geben, und eine klare
Beweisleistung nicht gegeben worden; dagegen aber
die Steigerung der schon Ao. 1832. bezahlten Vermögenssteuer von Frk[en]. 220. auf Frk[en]. 230. auf dem Grundsatze
der Äufnung eines gut verwalteten Vermögens beruht,
so hat der Regierungsrath (mit Mehrheit) gefunden,
es könne keine Verminderung der Taxe Statt finden.
18.) Herr Jacob Arter in Außersihl. Da deßen Einwendungen die Richtigkeit der finanzräthlichen Vermögenstaxation herausstellen, so hat der Regierungsrath be-
gabe schon seit einigen Jahren unter den obwaltenden Umständen ohne Schwierigkeit bezogen worden sey.
Nach Anhörung dieses Berichtes und in Genehmigung des damit verbundenen Antrages hat
der Regierungsrath beschloßen, dem Stadtrathe
Zürich auf seine eingangserwähnte Zuschrift rescribiren zu laßen:
1.) Daß, da das Gesetz über die Handelsclaßensteuer keine Grundlage in fixen Summen darbiete,
auch zudem das Gesetz über den Aufenthalt von
Personen in einer Gemeinde, wo sie nicht Bürger
sind, d. d. 20. September 1833. die Verlegung der
Niederlaßungsgebühren nicht nach bestimmten
Claßen vorschreibe, ihm keine Anleitung über
die Anwendung der Handelsclaßensteuer für
den Bezug der fraglichen Gebühren ertheilt
werden könne.
Dem Stadtrathe Zürich anzuzeigen, daß, da der
Militärpflichtersatz schon einige Jahre neben
der Handelsclaßensteuer bezogen worden, ohne
Dem Regierungsrathe wurde in heutiger Sitzung der
nachstehende, vom 15. d. Ms. datirte Beschluß des Großen
Raths, betreffend Abnahme der Staatsrechnung vom Jahre
1836. vorgelegt.
Es hat der Große Rath, auf den Bericht der zur Prüfung der Staatsrechnung vom Jahre 1836. und ihrer Beylagen niedergesetzten Commißion:
1.) Sich von der Richtigkeit derselben, sowie von der genauen Rechnungsführung überhaupt, überzeugt, und beschließt
daher die Abnahme der Staatsrechnung vom Jahre 1836.
sowie diejenige der Rechnungen über die unter besonderer Verwaltung stehenden Cantonalgüter, unter
gebührendem Danke gegen den Regierungsrath und
den Finanzrath sowie auch gegen die besondern Verwaltungsbehörden und den Rechnungssteller.
2.)
Der Regierungsrath ist beauftragt, dafür besorgt zu
sein, daß in den künftigen Staatsrechnungen und
Voranschlägen die unter dem Titel „Unterrichtswesen“ aufgenommene Abtheilung für Kantonallehranstalten in drey Unterabtheilungen getrennt und die betreffenden Einnahmen und Ausgaben a,) für die