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d.
Seite des Friedensrichteramtes Cappel betreffend
Frage, ob der Staat auch fernerhin verpflichtet sey, d¬
Straßenstrecke bey dem zwischen Ürzlikon und Cappel
liegenden sogenannten Weislingholze vorbey, zu unterhalten,– wird dem Finanzrathe zur Erledigung
überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf Antrag des Rathdes Innern vom 10. d. M. beschloßen, bezüglich auf die
von dem Stillstand und Gemeindrathe Weiningen
mit Schreiben vom 11. November v. J. neuerdings in
Anregung gebrachten Anstände mit dem Kloster Fahr
wegen des Quantums der bisher der dasigen Gemeinde abgereichten Armenbrode und das damit
verbundene Gesuch, daß der Regierungsrath gestützt
auf den Inhalt einer vom 6. July 1832. datirten Erklä¬
20.
rung des Herrn Cölesti, Abt von Einsiedeln und Fahr,
die Sache in der Eigenschaft eines Schiedsrichters untersuchen und einen förmlichen Spruch erlaßen möchte,
an die Regierung des Standes Aargau das in den
Mißiven des heutigen Tages enthaltene Schreiben
zu
auszuschreiben, wohl aber werde er keinen Anstand
nehmen, dieselbe zu beschicken und dabey die angemeßenen Erklärungen abzugeben.
Heute beendigte der Regierungsrath die Berathung des Gesetzesentwurfes über die Höhern Volksschulen, in welchen folgende Abänderungen des Entwurfes getroffen wurden:
§. 18. Die Wahl eines Secundarlehrers geschieht auf
die Amtsdauer von 6. Jahren.
§. 19. Der Secundarlehrer kann durch den Erziehungsrath von seiner Stelle entlaßen werden.
a.) Wenn durch die Berichte der Schulbehörde erwiesen
ist, daß derselbe entweder durch körperliche oder geistige Mängel an der Erfüllung seiner Pflichten gehindert ist.
b.) Wenn von denselben gegründete Klagen in Bezug
auf seinen Fleiß oder seine Sitten vorliegen.
c.) Wenn in Folge der Klagen von Schulbehörden der
Erziehungsrath sich veranlaßt findet, ihn zu einer neuen Prüfung einzuberufen u. s. f.
§. 29. Wenn an einer Secundarschule die Anzahl der
legung des Hauptortes
des Bezirkes Knonau.
betreffend Ver¬
Die vom 4. d. M. datirte Beschwerde des Weinschenk
Jacob Boßhard von Wiedikon über die ihm für
das Jahr 1838. auferlegte Getränksabgabe, wird der
verordneten Recurs-Commißion zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen.
An das Abgaben-Departement wird zur Beantwortung an die verordnete Recurs-Commißion
überwiesen, die vom 7. d. M. datirte Beschwerde
des Herrn Arzt Rosenkranz in Uster über die finanzräthliche Erhöhung seiner Vermögenstaxation,
sowie diejenige der Gebrüder Heinrich und Rudolf
Weber in Maur d. d. 6. d. M.
Ueber die Capitalisirung der Eidgenößischen Kriegsfonds hat der Regierungsrath nachfolgende Weisung
an den Großen Rath zu erlaßen beschloßen:
Weisung.
Nach Art: 4. der allgemeinen Verordnung über den
Eidgenößischen Kriegsfond (vom 13. August 1836.) müßen
Eichstätte, sollen die Gemeindssinnanstalten den Anfangsbuchstaben des Nahmens ihrer Gemeinde oder
das Wappen derselben beyfügen.
§. 8.
Der durch sorgfältiges Sinnen gefundene Inhalt
eines Faßes ist auf dem vordern Boden einzuschneiden oder aufzuschlagen.
Ein Faß halte z. B. 20. Saum und 7. Maaß, so wird
dieses also gesetzt: Oben wird das Cantonszeichen
Z, zu beyden Seiten das Eidgenößische Kreuz und
unter die Nummer der Eichstätte oder das Sinnzeichen
der betreffenden Gemeinde eingebrannt. Zu beyden
Seiten einer jeden Zahl sollen in der Mitte der
Zahlhöhe Punkte aufgeschlagen oder aufgebrannt seyn,
die die Zahl begränzen und vor falschen Zusätzen
sichern.
Z.
+. M. VII. +.
I.
§. 9.
Alle diese Gefäße sollen den bezeichneten Inhalt
die einen
vollkommen haben. Für eine Abweichung,
des Goldschmid Peter in Stäfa verübten Betruges beschuldigt ist, nachzusuchen. Hiervon wird dem Policeyrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Die von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 6.
vorgelegte Staatsrechnung vom Jahre 1836. wurde, nach
Anhörung einer mündlichen Berichterstattung über
deren Ergebniß, von dem Regierungsrathe vorläufig gutgeheißen und dem Großen Rathe mit nachfolgender Begleitsweisung vorzulegen beschloßen:
Weisung:
Der Regierungsrath gibt sich anmit die Ehre, dem
d.
M.
Großen Rathe die auf Grundlage der sämmtlichen Aemter- und Departemental-Rechnungen gestellte Staatsrechnung vom Jahre 1836. zu geneigter Prüfung
und Beurtheilung vorzulegen.
Gemäß §. 37. des Großrathsreglements ist dieser Rechnung eine gedruckte summarische Uebersicht der realen
Einnahmen und Ausgaben der unmittelbaren Staatsverwaltung sowohl, als der unter besondern Verwaltungen stehenden Cantonalgüter beygefügt, und ebenso
meine und specielle Verfügungen getroffen:
A.) An die Statthalterämter und Bezirksräthe
wurde folgendes Kreisschreiben erlaßen:
Aus den von den Statthalterämtern und Bezirksräthen über ihre Verrichtungen während des
Jahres 1836. erstatteten Berichte, hat der Regierungsrath abermahl mit Vergnügen entnommen, daß
n,
diese Beamtungen mit Eifer und Einsicht theils
den ihnen selbst obliegenden Pflichten nachkommetheils die unter ihrer Leitung stehenden Gemeindsbehörden dazu anhalten, daß sie im Geiste der Verfaßung wirken, und die neuen Gesetze mit Ueberzeugung in Wirksamkeit zu setzen sich bemühen, daß besonders ihrer Thätigkeit und Wachsamkeit
das Äufnen der öffentlichen Güter, ein immer
steigender Grad der Ordnung in der Verwaltung
sowohl dieser als der Waisengüter, die erfoderliche und an den meisten Orten durchgeführte
Ausscheidung und Dotirung der verschiedenen
en:
der Familien von Breiten-Landenberg und Schmid
den 30. Christmonath 1837. abgeschloßenen Vertrages über
Abtretung und Auskauf der von den letzten bisher
beseßenen Collaturrechte auf die Pfarrgemeinden
Weißlingen, Wyler, Bärentschweil und Turbenthal
nebst Diaconat daselbst an den Staat, hat der Regierurath diesen Vertrag gänzlich gutgeheißen und beschloß¬
Solle die erforderliche, auf das Gesetz vom 29. Herbstmonath 1832. zu beziehende Ratificationserklärung den
beyden Exemplaren des Tractats beygefügt werden.
Sind dieselben dem Finanzrathe zur Vollziehung
zuzustellen.
3.) Ist der Kirchenrath hiervon in Kenntniß zu setzen,
mit der Einladung, die nöthigen Einleitungen
zu gesetzlicher Bestellung der Pfarre Turbenthal zu
treffen.
Da der Erziehungsrath mit Weisung vom 6. d. M.
berichtet, daß seine Kanzley auch wieder im Laufe
des letzabgewichenen Jahres durch den ausgedehnten Geschäftsumfang seiner Behörde mit großer Anstrengung und in einem Maaße beschäftigt gewesen,
lung beyder vermittelst der dießfälligen Empfangsdes Hauses
scheine sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde
nau,
aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Pfäffikon zu Handen der Gemeinde Rußikon und des Herrn Becker
unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landtelltem
Gerechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Finanzrathes vom 27. d. M. beschloßen, dem Herrn
Johannes Baur von Rhei¬
Post dahier,
suche entsprechend und gemäß §. 4. des Gesetzes vom
11. May 1832. ein Tavernepatent mit No. 335. auf die
Dauer von 20. Jahren und gegen eine Recognition
von 1000. Franken zu Handen der Staatscaßa zu
ertheilen.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Zürich zu Handen des Herrn Baur,
zur Prüfung des Recurses der Civilgemeinde Dachelsgegen einen Beschluß des Erziehungsrathes betrefverweigerte Trennung von der Schule Mettmenstetten niedergesetzten Commißion, nachdem sich aus
den Acten ergeben:
1.) Die Civilgemeinde Dachelsen sey bey dem Erziehungsrathe unterm 21. July v. J. mit dem Gesuche um Abtrennung von der Schule Mettmenstetten und Gründung
einer eigenen Schule eingekommen, durch Beschluß vom
2ten September abhin aber damit abgewiesen worden.
2.) Gegen diese Schlußnahme recurrirend stelle sie
a.) In Dachelsen wohnen gegenwärtig 31. Haushaltungen,
bestehend in 201. Personen, worunter 76. Kinder, nähmlich
44. Schulpflichtige und 32. noch nicht Schulpflichtige
befinden. Da die Abtrennung von Roßau mit nur 53.
Kindern von dem Erziehungsrathe bewilligt worden,
so könne wohl nicht mit Recht behauptet werden, es sey
die Schülerzahl von Dachelsen zu Bildung einer eigenen
Schule zu gering.
b.) Bezüglich der Unwegsamkeit, könne Dachelsen wiederum
eine Vergleichung mit Roßau aushalten, indem letztere
Ortschaft neben einer sehr guten Straße noch einen schöfend
und nach der Ansicht der größeren Stadtbehörde wohl
zweckmäßiger erst dann in die Hände der Armenpflege übergehen, wenn die dießfälligen Statuten definitiv angenommen werden können.
Nach Einsicht dieses Berichtes und in Genehmigung
des daherigen Antrages des Rathes des Innern vom
8ten d. M. hat der Regierungsrath beschloßen:
a.) Mit Bezug auf den ersten Punkt, betreffend die
Centralisation der Verwaltung sämmtlicher Armenfonds,
dem Stadtrath von Zürich rescribiren zu laßen, es
liege allerdings weder in den Forderungen des Gesetzes
noch in denjenigen des Rathsbeschlußes vom 28. October
d. J. daß diejenigen Fonds, welche zu Unterhaltung
besonderer Anstalten, wie des Waisenhauses und des
Versorgungshauses zu St. Jacob bestimmt sind, mit
übrigen Armenfonds verschmolzen werden; dagegen
liege in der Forderung der Centralisation des Armenwesens auch diejenige der Centralisation der Verwaltung dieser Fonds, welche in dem mehrerwähnten
Rathsbeschluße deutlich ausgesprochen und auf welchen
Auf ein durch Schreiben d. d. 22. d. M. gestelltes
chen des Comite der gemeinnützigen Cantonalgesellschahat der Regierungsrath bewilligt, daß dieselbe ihre auf
29. Jenner nächstkünftig angesetzte Versammlung in dem
Saale des Großen Rathes halte.
Hiervon wird dem Baudepartement und dem Präsidium der bemeldten Gesellschaft durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Rathe des Innern mit Weisung d. d. 29. v. M.
Erziehungsrathes entsprechend, der Hoch- und Cantonsschule zum Gebrauche für den Unterricht in der
ft,
Mathematik, Chemie und Physik einen vollständigen
Apparat des neuen concordatsmäßigen Schweizerischen
Maaß- und Gewichtssystemes zu schenken und daher verfügt:
Es sollen zu diesem Ende unter Aufsicht der Gewerbs-Section des Rathes des Innern nachfolgende Maaße und
Gewichte in gleicher Genauigkeit, wie die den concordirenden Cantonen gelieferten Mustermaaße in
des
als Obmann erwählen, deßen Ausspruch sich dann
beyde Contrahenten unbedingt zu unterziehen
haben. Sollten sich die Schiedsrichter aber über die
Wahl des Obmanns nicht verständigen können, so
hat der Bezirksrath von Zürich solchen aus zwey Vorgeschlagenen zu erwählen.
Der Vertragsentwurf soll nun mit den getroffenen Abänderungen der Stiftspflege zugestellt, und
sodann nach erfolgtem Abschluße dem Regeirungsrathe zu definitiver Genehmigung vorgelegt werden.
Eine von dem Herrn Alt-Diacon Ringgli eingegebene, vom 9. d. M. datirte Vorstellung betreffend den Rathsbeschluß d. d. 14. November über seine Entlaßung von dem Vicariate Würenlos und
daherige Besoldungsverminderung, wird dem Finanzrathe zu gutächtlicher Berichterstattung überwiesen.
Da die Regierung des Standes Luzern mit
Kreisschreiben vom 8. d. M. die Anzeige macht, daß
der dortseitige Große Rath zum Schultheißen, Präsidenten des Eidgenößischen Vorortes, für das Jahr 1838.
den Herrn Statthalter Jacob Kopp, und zum Statthalter
schloßen, ihm solche durch das Statthalteramt mit der
Anzeige zurückstellen zu laßen, daß der Zeitpunkt
zu solchen Eingaben längst verstrichen sey, indeß aber
wenn er sich nicht beruhigt finde, ihm überlaßen bleibe, die durch das Gesetz vorgeschriebenen weitern Schritte zu thun.
Ein Schreiben d. d. 19. d. M., durch welches die Regierung
des Standes Glarus die hierseitige Mittheilung der an
die Regierung von Bern gerichteten Beschwerde über
die dortige Taxation der Kanzley-Correspondenz mit den
fremden Gesandtschaften verdankt, – ist ad acta zu legen.
Nach Anhörung eines vom 13. d. M. datirten Kreisschreibens, durch welches der Eidgenößische Vorort die Stände einladet, über Prüfen oder spätere Einleitung von Verhandlungen betreffend das eidgenößische Münzwesen,
ihre Ansichten zu äußern, hat der Regierungsrath beschloßen, darauf zu antworten, man finde den gegenwärtigen Zeitpunkt in verschiedenen Hinsichten kaum noch
geeignet dazu, und glaube es sey ein Verschub um so
rathsamer, als in den deutschen Nachbartstaaten so mancherley Bewegungen im Münzwesen Statt finden, deren
Entwicklung auch auf das dießseitige Münzsystem Ein-
Betreffend die vorzunehmende Erneuerung des ersten
Drittheils der geistlichen Mitglieder des Kirchenrathes,
ist bereits ein Nahmensverzeichniß der in Austritt fallenden mit den Tractanden ausgetheilt worden.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von dem
Policeyrathe mit Weisung d. d. 14. d. M. hinterbrachten
Antrages beschloßen, dem politischen Flüchtling Wladimir
Petscherin aus Rußland, welcher sich bereits einige Zeit
unklagbar hier aufgehalten und Bürgschaft geleistet hat,
eine neue Aufenthaltsbewilligung für 6. Monathe de
dato zu ertheilen.
Hiervon wird dem Policeyrathe zu Handen des Petenten unter Beylegung eines vorschriftsmäßigen Aufenthaltsscheines für denselben Kenntniß gegeben.
Da die Regierung des Standes Waadt mit Schreiben
d. 11. d. M. bemerkt, daß von dem hiesigen Stande
für das Jahr 1836. kein Unterstützungsbeytrag zu
Gunsten der in Lausanne studirenden jungen Waldenser gegeben worden, und damit den Wunsch verbindet, daß die zugesicherten drey Jahresbeyträge von
dem letztverfloßenen Jahre an gerechnet werden
Bezirk Horgen
Gemeinde Wädenschweil.
2.) dem Saifensieder Johannes Stoll von Osterfingen, Cantons Schaffhausen.
abrikarbeiter Hs. Georg Kreis von Zihlschlacht, Cantons Thurgau.
„	Schreiner Hs. Jacob Hofmann von Kefikon, Cantons
4.)
Thurgau.
„	Schiffer Joh. Baptist Scherrer von Quinten, Cantons
St. Gallen.
erwer Fridolin Luchsinger von Schwanden, Can¬
6.)
ton Glarus.
ranz Carl Keller, Hufschmid von Zurzach, Cantons
Aargau, zu Horgen.
teinmetz Jacob Wenk von Cappel, Cantons St. Gallen,
8.)
zu Horgen.
Gemeinde Adlischweil.
„	Handels-Commis Johann del Giaconi von Cazis,
9.)
Cantons Graubünden.
Gemeinde Thalweil.
„	S¬
10.) „	Herrn Franz Gonge von Damilienne in Frankreich,
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen, und zwar den
unter No. 1–9. aufgezählten Personen einfach, dem
unter No. 10. erwähnten Petenten (mit Hinsicht auf
überweist, wird dem Finanzrathe mit der Einladung
zugestellt, ein Gutachten einzubringen, ob und
was dießfalls von Seite des hiesigen Standes gethan
werden dürfte.
Da das Obergericht mit Schreiben d. d. 16. d. M.
seine Ansichten über das ihm mitgetheilte Formular ausspricht, welches für Bezeugung der Bürgerrechtsaufnahme fremder, an hiesige Cantonsangehörige sich verehelichender Bräute durch die Bezirksgerichtspräsidenten auszustellen wäre, so ladet
der Regierungsrath den Rath des Innern ein, solches
nun definitiv zu berathen und sein Gutachten
darüber einzubringen.
Ein vom 5. d. M. datirtes Schreiben, durch welches
Obergericht sich erkundigt, ob und in wie fern
das
die Rathsverordnungen vom 21. Februar 1824. und 20sten
Februar 1827. betreffend die Sequestration allfälliger
im hiesigen Canton für St. Gallerangehörige fällig werdender Erbschaften noch gültig seyen und in
Kraft bestehen, wird dem Rathe des Innern zu näherer Prüfung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
3.) Daß ferner auch der §. 4. des Gesetzes vom 15. Christmonath 1835. betreffend die Gemeindsausgaben und Gemeindsteuern vorschreibt, daß die Civilgemeinden
die Ausgaben für Besorgung des Straßenwesens, so
weit solche ihnen gesetzlich obliege, zu bestreiten haben.
4.) daß im vorliegenden Falle nun nicht im Streite
liegt, in wie weit die politische und Kirchgemeinde
und in wie weit die Civilgemeinde verpflichtet sey,
sondern lediglich ob die nach dem Gesetze der Gemeinde obliegende Verpflichtung von dieser ab- und auf
einzelne Höfe gewälzt werden könne.
5.) Daß die Abwälzung der gesetzlichen Gemeindlasten
von den Verwaltungsbehörden, auch abgesehen von der
dadurch eintretenden Illegalität um so weniger gestattet werden könnte, als dieselben sich für die Vollziehung an die Gemeindsbehörden halten müßen, und
gehörige Instandstellung und Unterhaltung der Straßen keineswegs bloß im Intereße der einzelnen Ortschaften, sondern des allgemeinen Bedürfnißes und
des öffentlichen Verkehrs liegt, wozu mithin auch
das Trennungsbegehren aber abgewiesen wird, weil die
Entfernung zwar dargethan, hingegen keine Unwegsamkeit vorhanden, auch die Zahl von 32. Schülern zu Bildung einer eigenen Schule zu gering sey, und endlich
Trennung Behufs Bildung einer eigenen Schule nur da
bewilligt werden könne, wo die Nothwendigkeit der Absönderung sowohl durch Entfernung als durch Unwegsamkeit erwiesen sey;
in Berücksichtigung:
1.) Daß Dachelsen eine volle halbe Stunde von Mettmenstetten entfernt ist, über 200. Einwohner zählt, und
die Mittel zu Erfüllung der einer Schulgenoßenschaft obliegenden Pflichten nachweist.
2.) Daß laut pfarramtlichem Zeugniße die Zahl der
Kinder sich auf 76. beläuft, worunter 44. schulpflichtig
sind.
3.) Daß sowohl die Gemeindsschulpflege Mettmenstetten
als die Bezirksschulpflege Knonau mit dem Trennungsbegehren von Dachelsen einverstanden ist;
(mit Mehrheit) gefunden:
es sey der Recurs der Civilgemeinde Dachelsen begründet
und demnach erkennt:
und der Finanzrath ermächtigt worden sey, mit ihr
über die Abtretung einzelner oder sämmtlicher dem
hiesigen Stande zustehenden Collaturen im Canton Thurgau in Unterhandlung zu treten.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) die vom 10. d. M. datirte Erwiederung der Regierung
des Standes Graubünden auf das ihr communicirte
Gesuch der Elisabetha Heß von Herrliberg um Ehelichsprechung ihres mit Anton Heid von Chur außerehelich
erzeugten Kindes.
b.) Der vom 17. d. M. datirte Recurs der Gemeinde
Feldi gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winter¬
Nach Anhörung einer
thur betreffend Rechnungsstellung.
d.) Der vom 19. d. M. datirte Recurs des Herrn Canfürsprech Surber Nahmens verscheidender Bürger von
Nürenstorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Bülach betreffend Gültigkeit einer wegen Ausscheidung des Gerechtigkeits- und Bürgergutes abgehaltenen Gemeindsversammlung.
15. d.
tonsprocurator Erhard Nahmens der Gerechtigkeits-
projectirten Richtungen angenommen werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Straßendepartement
zur Vollziehung zugestellt.
Nach Anhörung eines von dem Straßendepartement
mit Weisung d. d. 30. October hinterbrachten Gutachtens,
betreffend das Gesuch des Stadtrathes Winterthur um
Mitwirkung des Staates zu Herstellung einer gehörig
erweiterten Einmündung der Schaffhauserstraße in die
dortige Stadt, hat der Regierungsrath in Betrachtung, daß
noch nicht entschieden seye, ob und auf welche Weise die
Stadtgemeinde eine neue Einfahrt ausführen wolle, –
(mit Mehrheit) beschloßen, es könne, bis darüber nähere
Bestimmungen getroffen seyen, noch nicht von Staatswegen darauf eingetreten werden.
Hiervon wird dem Straßendepartement und dem Statthalteramte Winterthur zu Handen des Stadtrathes Kenntniß
gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Staatsrathe mit Weisung d. d. 21. v. M. hinterbrachten
Gutachtens, beschloßen, auf das vorörtliche Kreisschreiben
vom 30. October betreffend politische Flüchtlinge, aus wel-
2.) die Statuten über die Einrichtung der Waisenanstalt und des zur Versorgung alter und gebrechlicher Personen bestimmten Armenhauses bey St. Jacob
beförderlich einer Revision unterworfen und dem
Regierungsrathe zur Genehmigung vorgelegt; und
3.) Jedenfalls die sämmtlichen Armenanstalten der
Stadt Zürich mit dem 1sten Januar des nächstkommenden Jahres der unmittelbaren Leitung und Obsorge der städtischen Central-Armenpflege in der Meinung untergeordnet werden, daß die Versorgung in
jene Anstalten von dem gedachten Termin an,
durch die tägliche Centralarmenpflege geschehe, –
berichtet der Stadtrath Zürich mit Zuschrift vom 25sten
v. M. unter Mittheilung der Statuten für die Zürchersche Waisenanstalt über die dießfälligen Verhältniße im Wesentlichen, was folgt:
1.) Bezüglich auf die Centralisation der Armenfonds glaube er, solche bereits durch seine Beschlüße
soweit vorbereitet und durchgeführt zu haben, als sie
nach den bestehenden Gesetzen gefordert werden könne.
Schon im July 1835. seyen nähmlich durch die Auf-
straften Jacob Sigg von Adlikon als Abwart in der
Canonalstrafanstalt, daß sie im Allgemeinen und
zu je Zeiten es sich habe angelegen seyn laßen, bey
Anstellung von Abwarten in den unter ihrer Aufsicht stehenden Kranken- und Versorgungsanstalten,
mit der möglichsten Vorsicht, nahmentlich in Bezug
auf deren Leumden, zu Werke zu gehen, und übermacht in Bezug auf den vorliegenden Fall vier von
dem Sigg eingelegten Actenstücken in originali, woraus
sich ergibt, daß demselben noch im letzten Jahre, und
zwar 1.) unterm 4. April von Herrn David Stettbacher
in Dübendorf; 2.) unterm 5. April von dem Gemeindrathe Dübendorf; 3.) unterm gleichen Datum von Her¬
Ott-Oeri zur Krone in Zürich; auch bereits unterm
4. August 1835. von Jacob Frey, Webermeister in
Volken, die günstigsten Leumdenszeugniße ertheilt
worden sind.
Nach Einsicht dieses Berichts hat der Regierungsrath die darin gegebene Auskunft vollkommen befriedigend und genügend gefunden, und beschloßen,
rn
soll, sich mit Bezug auf die behaupteten privatrechtlichen Verpflichtungen der Höfe Sennhof und
Guweil an den Civilrichter zu wenden.
E.) Gegen dieses Erkenntniß haben die Bewohner der in
Fact: B. benannten, zur Civilgemeinde Heurüti
gehörenden Höfe die Appellation ergriffen, und dieselbe unter Wiederholung der in Fact: B. aufgestellten
Behauptungen im Wesentlichen dadurch zu begründen gesucht, daß:
1.) die in Fact: B. 1. erwähnte Uebereinkunft der
sämmtlichen die Civilgemeinde Heurüti bildenden Höfe bey der im Jahr 1832. erfolgten Constituirung derselben als Hauptbedingung aufgestellt
und auch von dem Bezirksrathe und Regierungsrathe genehmigt worden sey.
2.) Die Aufrechthaltung solcher Verhältniße um so
nothwendiger sey, als die zu der erwähnten Civilgemeinde Heurüti gehörenden Höfe sehr entfernt
von einander liegen und durch den Bau benachbarter Civilgemeinden voneinander getrennt seyen.
Die Appellanten stellen daher das Gesuch, daß das
bezirksräthliche Erkenntniß aufgehoben und die Be
Es hat der Regierungsrath, nach Verlesung der Anmeldungsliste für die vereinigten Stellen eines Caßaverwalters des Straßendepartements und Gehülfen
bey der Staatscaßa-Verwaltung, und Anhörung eines von
dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 13. d. M. gemachten
Personal-Vorschlags, zu derselben gewählt, den Herrn
Gottfried Hauser von Wädenschweil.
Hiervon wird dem Finanzrathe für sich und zu Handen des Straßendepartements Kenntniß gegeben, sowie
auch dem Herrn Hauser ein Protokollsauszug als
Ernennungsacte zugestellt.
Nach Vorlegung eines von dem HHerrn Regierungsrath Escher selbsteigen verfaßten Entwurfes zu einem
neuen Notariatsgesetze, wurde beschloßen, solchen nebst
dem erläuternden Begleitschreiben zum Gebrauche
des Regierungsrathes als Manuscript drucken zu
laßen.
Nach Einsicht und Prüfung des von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 13. d. M. vorgelegten, von der
Pfrund-Commißion Nahmens des Staates mit Herrn
Oberstlieutnant Künzli von Winterthur Nahmens
bietet, dürfen nicht gefochten werden.
§. 7.
Zur Prüfung der Tragkörbe für Torf dient eine
Lehre, die aus einem obern und untern Eisenrahmen besteht, welche beyde an den vier Ecken durch
Eisenstäbe verbunden werden. Dieß Gerippe wird mit
Hülfe eines oben angebrachten Griffes in den hohlen
Raum des Korbes gesenkt, den es nach allen Seiten
und ohne oben hervorzustehen, einnehmen und begrenzen muß. Der obere Rahmen dieser Lehre ist ringsherum 2 1/2. Linien enger als die vorgeschriebenen Dimensionen, um welche Größe der Holzrahmen des Korbes über die Wand des Flechtwerkes hervorragen darf.
Ist die Größe der Körbe beyder Art, nahmentlich auch
ihre Höhe vom Boden bis zu der obern Fläche des Rahmens, wenn in den Ecken die Schraubenmuttern gehörig angezogen sind, richtig erfunden worden, so wird
das aus der Mutter hervorragende Ende des Eisenstabes
mit der Mutter gleich gemacht und auf die so entstandene Fläche an allen vier Stäben das Lichtzeichen
geschlagen.
Ein gleiches Zeichen kömmt auf den untern Kopf
dar¬