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1834.
20. September 1833.
M.
19.
Es hat der Regierungsrath auf den Bericht des
9.
Finanzrathes vom 13. d. M., daß der unterm 19.
Christmonath 1835. auf zwey Jahre erneuerte Vertrag mit
Herrn J. J. Ulrich im Berichthause dahier, betreffend den Druck des Zürcherschen Amtsblattes mit
dem 31. d. M. zu Ende gehe, – beschloßen:
1.) Der Finanzrath ist, unter Rücksendung der eingelegten Acten, bevollmächtigt, den erwähnten
Vertrag mit der Ulrichschen Offizin auf eine
neue Dauer von zwey Jahren in der Meinung abzuschließen, daß ein halbes Jahr vor Ablauf dieses
Termins sowie nachher von einem halben Jahre
Kohvier Holzstücken gebildet, die entweder an einander abgeplattet oder mit einander eingelocht sind.
Vier gerade Eisenstäbe von ungefähr 2 1/2. Linien
Dicke gehen jeder durch die zwey verbundenen
Enden zweyer Rahmstücke und verbinden dieselben
außerhalb an den Ecken des Korbes mit dem Boden. Sie haben zu dem Behufe am untern Ende
einen festen Kopf, am obern Ende ein Gewinde
mit beweglicher Mutter, die eng an den Rahmen
angezogen wird.
§. 5.
Die Prüfung und Abgleichung geschieht bey den
lenkörben durch Einbringen dreyer die Dimensionen angebender Holzstäbe, die einen quadratischen Querschnitt von 1 1/2. Zoll Seite haben und an
den Enden mit eisernen Zwingen versehen sind.
Körbe, an denen die Stäbe an mehrern Stellen nicht hineinpaßen, oder ein Spiel von mehr
als 1 1/2. Linien zeigen, oder deren Höhe, gemeßen
vom Boden bis zu einem auf den Rand des Korbes
gelegten geraden Stabe, ähnliche Abweichungen dar -
3.) Sind die Unternehmer verpflichtet, von der Ingangsetzung dieses Rades dem Statthalteramte zu Handen
des Rathes des Innern Behufs Vermeßung der Waßerkraft desselben Kenntniß zu geben.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramt Winterthur
zu Handen der Herren Frey, Ziegler & Comp. unter
Beylegung einer besondern Ausfertigung des Gegenwärtigen als Waßerrechtsurkunde für Letztere
Kenntniß gegeben.
besitzer von Nürenstorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach betreffend Abnahme der Gerechtigkeitsgutsrechnung.
e.) Der von Herrn Eduart Meyer von Zürich unterm 19. d. M. eingesandte Bürgschaftsschein Behufs
Patentirung als Cantonsprocurator.
Nach Verlesung des Protokolls wurde die in letzter
Sitzung beschloßene Rückweisung des von Heinrich Rinderknecht in Fluntern eingelegten Vermögenssteuer-Recurses zurückgenommen und dahin abgeändert, daß
derselbe der betreffenden Commißion überwiesen
werden solle, damit sie, falls solcher
darüber eintrete.
Bürger ein, da sein verfaßungsmäßiges Wahlrecht
auszuüben, wo er sich seit wenigstens einem halben
Jahre aufgehalten hat. Gleiche Rechte
chten für Jeden, möge er zu Stadt oder Land geboren,
Bürger dieser oder jener Gemeinde seyn, damit
wir als Glieder Eines Gemeinwesens Hand in Hand
Pfliauf Vervollkommnung desselben hinarbeiten und nach
dem gemeinschaftlichen Wohle Aller streben.
Selbst der Bürger eines andern Cantons soll Theil
haben an jenen Wahlrechten, wenn in deßen Heimathscanton dem hiesigen Bürger das gleiche Recht
zugestanden wird.
Es soll demnach die künftige Repräsentation der
Kreise oder Zünfte genau und ohne Unterschied
sich auf das Verhältniß der Bevölkerung gründen;
der so gewählte Große Rath aber wird nur je auf eine
Volkszahl von 20,000. Seelen noch einen Repräsentanten
ernennen, damit er, das Ganze ins Auge faßend,
noch Männer in seine Mitte berufen könne, deren
Thätigkeit, Einsicht und Vaterlandsliebe, obwohl vielleicht in einzelnen Kreisen zu wenig bekannt oder
gle¬
einer neuen Straße von Fluelen längs dem See
nach Brunnen beygewohnt hatten, wurde vorläufig mündlich über die Statt gefundenen Verhandlungen relatirt und berichtet, daß man sämmtlich
dahin übereingekommen, vorerst die nöthigen
technischen Untersuchungen und Plane auf gemeinsame Kosten vornehmen zu laßen, welches auch die hiesigen HHerren Deputirten ihrer
Regierung zu empfehlen übernommen haben.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath (mit Mehrheit) beschloßen:
1.) Der hiesige Stand ertheilt seine Stimme und Genehmigung dazu, daß die technische Untersuchung,
Planirung und Kostenberechnung durch bezeichnete
Ingenieure auf gemeinsame Kosten der Stände
Uri, Schwyz, Zug, Teßin und Zürich vorgenommen
werde, und solle daher die Regierung von Uri eingeladen werden, nach Eingang gleicher Zustimmung
von Seite der übrigen betheiligten Cantone beförderliche Anordnung für Vollziehung des Beschlußes
zu treffen und seiner Zeit zu berichten, damit
deßnahen mit Rücksicht auf diesen Punkt verwiesen
werde, da durch denselben der Verwendung der genannten Fonds für ihre eigenthümlichen Zwecke
keinerley Eintrag geschehe.
b.) Den Statuten des Waisenhauses mit Rücksicht auf
die Bestimmungen der §§. 4. 5. und 15, durch welche den
Forderungen des Gesetzes und dem darauf gestützten
Rathsbeschluße entsprochen wird, die Genehmigung
(und zwar in nachstehender Form) zu ertheilen:
„ Der Regierungsrath, gestützt auf den §. 16. des Gesetzes vom 9. Hornung 1836, auf den Bericht der Cantonal-Armenpflege und des Rathes des Innern, ertheilt
den vorstehenden Statuten; als den Forderungen
des Gesetzes entsprechend, anmit seine Genehmigung.
c.) Mit Hinsicht auf die Mittheilung des Stadtrathes,
welcher die Revision der Statuten für die Versorgungsanstalt zu St. Jacob wirklich im Wurfe liegt und zu
erwarten steht, daß bis zur nächsten Bürgerversammlung dieser Gegenstand seine endliche Erledigung finden werde, – den Artikel 3. des mehrerwähnten Raths -
1. d.
für die von dem Regierungsrathe Nahmens des
Staates genommenen Scrips darum ansucht, daß noch
im Laufe dieses Monaths der Jahresbeytrag für Ao.
an den Präsidenten der Gesellschaft entrichtet werden möchte, so wurde der Finanzrath eingeladen, von
sich aus hiefür Vorsorge zu treffen.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu
werden, das vom 1. d. M. datirte Gutachten des Rathes des Innern betreffend die Jahresberichte der Statthalterämter und Bezirksräthe.
Das vom 12. d. M. datirte Metzgrechtsbegehren
des Schützenwirth Jacob Scheibli in Thalweil, wird dem
Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
1837.
Das Protokoll vom 14. hujus wurde genehmigt.
M.
ebendesselben politischen Verbandes, dem die Ortschaft Wildenspuch angehört, verbürgert ist, weder
die Hinterlegung irgend welcher Ausweisschriften
bey der Vorsteherschaft der letztern Gemeinde, noch
die Auswirkung einer besondern Bewilligung
zum Aufenthalte in dort erforderlich ist, dieser
also auch nicht verweigert werden kann, – gefunden,
es sey die Beschwerde der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Wildenspuch unbegründet, und demnach
beschloßen:
1.) Es sey das Erkenntniß des Bezirksrathes Andelfingen in Sache bestätigt.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Andelfingen zu Handen der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Wildenspuch und des Küfers Wieland
Mittheilung zu machen.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathes des Innern vom 8. d. M. die von dem Gemeindrathe Affoltern dem Deßinateur Carl Weymann
von Blotzheim, im Königl. Französischen Departement
des Oberrheins ertheilte Niederlaßungsbewilligung
zu bestätigen beschloßen.
rung ihres Ao. 1831. erbauten Schulhauses durch den
Schwamm genöthigt worden, ein neues mit Lehrerwohnung für den Kostenbetrag von Frk[en] 7408. zu errichten, einen Staatsbeitrag von Frk[en]. 1200. verabfolgen zu laßen. Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Ein vorörtliches, vom 6. d. M. datirtes Kreisschreiben, durch welches sämmtliche Stände eingeladen werden, dasjenige einzuberichten, was
ihnen über die Handelverhältniße mit den
K. K. Oesterreichischen und Königl. Sardinischen
Staaten bekannt sey, – wird der Handelskammer zur
Berichterstattung überwiesen.
Da der Schweizerische Geschäftsträger in Paris
mit Schreiben d. d. 7. d. M. einen Todtenschein
in Doppel betreffend den zu Tarsous in Egypten an
der Pest verstorbenen Albert Ginsberg, Minen-Ingenieur von Äugst im hiesigen Canton, nebst Hinterlaßenschafts-Inventarium, welches aber von den
Schulden überstiegen wird, einsendet, so wird eine
Copie dieses Schreibens sammt den Beylagen dem
lle
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Policeyrathe zu
Handen der Aufsichtsbehörde zugestellt.
Eine vom 12. d. M. datirte Antwort des Großherzoglich
Badischen Ministers bey der Schweizerischen Eidgenoßenschaft Herrn von Dusch, auf die von dem hiesigen Stande sub 7. October v. J. an das Großherzoglich Badische Ministerium des Auswärtigen erlaßene Zuschrift, betreffedie Liegenschaften, welche das Kloster Rheinau jenseits
besitzt, wird dem Finanzrathe zu Handen der für das
bemeldte Kloster niedergesetzten Special-Commißion
zur Vorberathung und gutächtlichen Berichterstattung
überwiesen.
Auf einen von dem Criminalgerichte mit Weisung d. d. 16. d. M. gestellten Antrag, wurde beschloßen, von
der Regierung des Standes Schaffhausen die Auslieferung
eines gewißen wegen Fälschung von Wanderbüchern im
Anklagezustand versetzten Bernhard Zoller, Zimmergesevon Schaffhausen, laut Mißiven zu verlangen.
Nach Vorlegung eines von Herrn Jacob Schultheß im
Schlößli zu Fluntern eingelegten Recurses gegen die
von dem Finanzrathe für das Jahr 1836. bestimmte Steuertaxation seines Vermögens, hat der Regierungsrath be-
Gallen eingegange¬
Zu dem Tagsatzungsbeschluße vom 12. Herbstmonath
betreffend die Festsetzung der eidgenößischen Geldscala für
20. Jahre.
4.) Zu dem Tagsatzungsbeschluße vom 8. August 1837. betreffend die Capitalisirung derjenigen Baarschaft
des Eigenößischen Kriegsfonds, welche über den Betrag
von 1,100,000. Frk[en]. hinaus vorhanden ist; und:
1837.
5.) Den Freyzügigkeitsverträgen mit den Regierungen
a.) des Fürstenthums Lichtenstein; b.) des Herzogthums
Lucca; und c.) des Churfürstenthums Heßen;
so hat der Regierungsrath beschloßen, den eidgenößischen
Vorort von diesen Standeszustimmungen durch besondere Schreiben für jeden einzelnen Punkt in Kenntniß zu setzen.
Ein Schreiben d. d. 14. d. M., durch welches der Kirchenrath unter Mittheilung einer abseite der evangelischen
Kirchenbehörde des Standes
nen Empfehlung zu Berücksichtigung der kirchlichen
Bedürfniße einer größtentheils dem hiesigen Canton angehörigen circa. 800. Seelen betragenden
protestantischen Ansäßen-Einwohnerschaft des Seebezirkes bey Rapperschweil zu gutfindender Verfügung
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rarüti, Kirchgemeinde Elgg, Appellanten, und der Bewohner der Höfe Sennhof und Guweil, Appellaten, betreffend Straßenunterhalt, – nachdem sich aus den
Acten ergeben:
A.) Zwischen den Bewohnern der Höfe Sennhof und Guweil auf der einen und denjenigen der übrigen
zur Civilgemeinde Heurüti gehörenden Ortschaften
auf der andern Seite sey über die Frage: Ob die im
Umfange der ganzen Civilgemeinde Heurüti nothwendigen Straßenarbeiten im Sinne des Straßengesetzes von der Gesammteinwohnerschaft vereint, oder
aber von jedem einzelnen Hofe für sich und zwar
nur in so fern zu machen seyen, als sich durch den
Bau eines solchen Straßen und Wege ziehen; – Streit
entstanden.
B.) Die zur letztern Ansicht stehenden Bewohner der
Höfe Heurüti, Buchern, Rabenstein, Oberhof, Hagenberg und Birmenstahl stützen ihre Behauptung darauf,
daß:
1.) Unterm 13. Jenner 1832. bey Constituirung der Ci
Heu¬
es Recurses wesentlich an:
1.) Die Kirchgemeinde Kirchberg bestehe aus 3. Civilgemeinden, nähmlich Kirchberg, Adlischweil und Ober-Leimbach. Die Verhältniße dieser drey Gemeinden
seyen aber, mit Ausnahme des Kirchen- und Armenwesens in jeder Beziehung von einander unabhängig.
2.) Ao. 1834. sey bey Anlage der neuen Communicationsstraße von Adlischweil nach Kirchberg, wo das Gesetz schon
bestimmt, daß eine solche Straße Sache der Kirchgemeinde
sey, von beyden Gemeinden angenommen worden,
es liege im beydseitigen Intereße, die Straßen wie
bis anhin, soweit ihr Gemeindbann gehe, auf eigene
Rechnung zu besorgen, ohne im Geringsten eine
Ansprache an die andere zu machen, was wirklich
auch bis dato befolgt worden sey.
3.) Der Bezirksrath habe sein erstes Erkenntniß, über
das nun Revision verlangt werde, gefaßt, ohne vorher
die Einwendungsgründe der Gemeinde Adlischweil gehört zu haben.
4.) In dem bezirksräthlichen Beschluße vom 8. Novem
von Recursen und Appellationen, sowie derjenige
des Bezirksrathes Regensperg um Festsetzung peremtorischer Fristen für Eingabe von Recursen in Waisensachen.
b.) Die durch den Bezirksrath Winterthur in Anregung gebrachte Verbindung mehrerer Civilgemeinden des dortigen Bezirks mit Thurgauischen Gemeinden und die Wünschbarkeit einer dießfälligen Trennung und einer Ausscheidung und Theilung der Armengüter.
c.) Der Wunsch des Bezirksrathes Bülach um Erlaßung eines Formulars für die Stellung der Rechnungen über die öffentlichen und Vogtgüter, sowie
das Gesuch um Ertheilung einer Vorschrift für die
Verabscheidung der erstern durch die Gemendräthe.
d.) Die Bemerkungen des Bezirksrathes Winterthur
bezüglich einerseits auf Abkürzung der den Vögten und
Gemeindräthen bestimmten Termine für Stellung und
Abnahme der Vogtrechnungen, und andrerseits auf
die Wünschbarkeit der Zurücknahme der in der Verordnung vom 4 Juny 1836. und Instruction enthaltenen
Bestimmung betreffend Aufnahme der versteuerbaren
bereits als beynahe unaufschiebbar angesehenen Baute Einleitungen getroffen, indeßen sey dieselbe durch
die eingetretenen politischen Ereigniße verhindert
und später der Dachstuhl sowie der obere Theil der
Thurmmauern durch Blitzeinschlag und Fäulniß in
einen den Einsturz drohenden Zustand versertzt worden.
2.) Nachdem eine von der Gemeinde verordnete
Commißion durch Experte sich habe über die Art und
Weise, wie eine Reparatur des Thurmes am zweckäßigsten ausgeführt werden könnte, Bericht erstatten laßen, sey von der Gemeinde in einer sehr
zahlreichen Versammlung der Bürger und der auf
Grundeigenthum sitzenden Niedergelaßenen die
Aufnahme von Rißen und Kostensberechnungen
sowie die Baute selbst beschloßen worden.
3.) Sodann sey unterm 3. Januar 1836. in einer ebenfalls zahlreichen Versammlung von Bürgern und Grundeigenthum besitzenden Niedergelaßenen die Auswahl der Riße einmüthig einer Bau-Commißion übertragen worden, welche aus Rücksicht der Kostenersparniß den in der Ausführung am wohlfeisten Plan
2,200,000. Frk[en] in Baarschaft in der Eidgenößischen
Kriegscaßa vorhanden seyn; jedoch soll es einem
späteren Beschluße der Tagsatzung unbenommen bleiben, die Hälfte dieser Summe, oder 1,100,000. Frk[en]
falls zinstragend zu machen. Diesen Antrag hatte
bereits im Jahr 1835. diejenige Commißion gemacht,
welche niedergesetzt worden war, um einen Antrag in Betreff der Quellen zur Bestreitung der
Ausgaben der neuen Militair-Organisation an
die Tagsatzung zu hinterbringen, und derselbe wurde
auch, auf den Fall der Annahme der neuen Militair-Organisation durch eine Mehrheit von Ständen, gutgeheißen. Da aber die neue Militair-Organisation bis jetzt keine Mehrheit erhalten, so kam
unterm 27. July h. a. der Gesandte von Basel-Stadt
auf den Antrag zurück und verlangte, daß die
Hälfte der vorräthigen Baarschaft der Eidgenößischen
Kriegscaßa sofort möchte zinstragend gemacht
werden, abgesehen davon, ob in Zukunft die neue
eidgenößische Militair-Organisation angenommen
werde oder nicht, da eine Baarschaft von 1,100,000.
eben¬
Straße zweyter Claße von Zürich über Wiedikon längs
der Bergkette bis auf die Höhe über Albisrieden, wird
dem Straßendepartement zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Mit Memorial vom 25. October abhin wendet sich
storf an den
Herr Cantonsfürsprech Surber im Nahmen von 17.
Gemeindsbürgern von Nü¬
Nachdem durch Rathsbeschluß vom 21. September d. J.
Bülach zurückgewiesen
das Project eines Ausscheidungsvertrages zwischen der
Gemeinde und den Gerechtigkeitsbesitzern von Nürenderselbe beauftragt worden, die Vertragsobjecte genauer auszumitteln, besonders aber zu untersuchen, was von dem vorhandenen öffentlichen Eigenthum der Gemeinde oder den Gerechtigkeitsbesitzern
bis dahin gehört habe, welche Lasten auf dem einen
und andern haften u. s. f., haben die die
vertretenden Bürger von Nürenstorf das Gesuch an
den Bezirksrath Bülach gestellt:
1.) daß nach der Art und Weise, wie es in mehrern
andern Bezirken geschehen sey, nunmehr vorerst der
Zollinger zum Steinberg in Wädenschweil um Bewill¬
Steinkohlen,
Bergwerks-Departement zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Mit Beschluß des Großen Rathes vom 19. d. M. werden dem Regierungsrathe 9. verschiedene Eingaben
bezüglich auf die Eintheilung der Notariatskreise
zur Benutzung bey Begutachtung des Gesetzesentwurfes
über das Notariatswesen überwiesen.
Nach Einsicht derselben wurde beschloßen, die Staskanzley zu beauftragen:
1.) Einen Conspect über die Wünsche der einzelnen
Gemeinden daraus zu fertigen.
2.) Von der Kanzley der Gesetzesgebungs-Revisions-Commißion die sämmtlichen auf den Entwurf eines
Notariatsgesetzes bezüglichen Acten einzufordern.
3.) Die Redaction des Amtsblattes anzuweisen, daatfür besorgt zu seyn, daß der erwähnte Entwurf als
besondere Beylage zum Amtsblatte und zwar in
einem Mahle gedruckt erscheine.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rigung zum Graben
athes des Innern vom 15. d. M. beschloßen, zu erlaßen
über den dießfälligen Sachverhalt bey der betreffenden hierseitigen Gerichtsstelle Erkundigung einzuziehen und davon anher Kenntniß zu geben.
Da das Königl. Niederländische General-Consulat
bey der Eidgenoßenschaft mit Schreiben vom 22.
d. M. die Anzeige macht, daß es in Folge hierseitigen
Ansuchens vom 14. passati nochmahls bey dem Niederländischen Kriegsministerio Erkundigung nach einem
angeblich seiner Zeit beym Regiment Auf der Maur
gedient habenden Kammacher Johannes Ulmer von Zürich eingezogen, indeßen den Bericht erhalten habe,
daß sich in den Matricalregistern des ehemaligen
32. Regiments (auf der Maur) kein solcher Nahme
vorgefunden, übrigens Ulmer leicht unter einem
angenommenen Nahmen dennoch unter jenem Corps
gedient haben möge, welcher Mißbrauch bey letzterm
oft Statt gefunden, – so wird hievon dem Obergericht
in Antwort auf sein daheriges Requisitoriale vom
9ten passati lauf Mißiven des heutigen Tages Kenntniß gegeben.
Die vom 19. d. M. datirte Vorladung des Staates ab
stellung von Statuten für die Verwaltung und Verwendung des allgemeinen Armengutes, welche von dem
Regierungsrathe die Genehmigung erhalten haben, –
sämmtliche Armengüter der vier Kirchgemeinden mit
dem Almosen- und Legatenfond zum allgemeinen
Armengute verschmolzen und mit dieser Verschmelzung den Forderungen der Gesetze, soweit sie sich auf
die Centralisation des Armentgutes beziehen, völlig entsprochen worden; denn etwas anderes könne
wohl schwerlich im Sinne des Gesetzes liegen und der
Art: 85. der Staatsverfaßung sowie der Art: 24. des Gesetzes vom 10. August 1832. scheinen vielmehr die Ansicht
unzweydeutig zu bestätigen, daß da, wo Stiftungen
für besondere Zweige des Unterstützungswesens bestehen, diese ihren Bestimmungen unentfremdet bleiben und niemahls mit dem allgemeinen Armengute verschmolzen werden sollen; in diesem Sinne werde
nun das Stiftungsgut des Waisenhauses, sowie dasjenige
der Anstalt im St. Jacob fortwährend auch nach den neu
entworfenen Statuten abgesondert und ausschließend
für ihren eigenthümlichen Zweck verwaltet werden.
400.
de Rußikon an die Baukosten von zwey Brücken
auf der Communicationsstraße gegen Wildberg über den
von Schalchen herfließenden Wildbach, und auf der Communicationsstraße von der Bläsimühle auf Gündisau
über den von Madetschweil herkommenden Wildbach,
welche im Gesammten Frk[en]. 1700. betragen, in Anwendung
des §. 13. des Straßengesetzes einen Beytrag von Frk[en].
verabfolgen zu laßen.
An den Großen Rath wurde in Betreff der Wahl
eines Antistes und der Erneuerung des ersten Drittheiles des Kirchenrathes nachfolgende Weisung erlaßen:
Weisung.
Es hat die Kirchen-Synode in ihrer am 1. November
d. J. gehaltenen Synode nachfolgenden Dreyervorschlag
zur Wiederbesetzung der Stelle eines Antistes gebildet:
Herr Joh. Jacob Füßli, Pfarrer in Neumünster.
„	Georg Finsler, Pfarrer in Wangen, Dekan.
„	Carl Wilhelm Läsi, Diakon zum St. Peter.
Dieser Vorschlag wird hiermit der Höchsten Behörde
zur Wahl vorgelegt.
in Rede stehenden Concordate im Schooße der Tagsatzung unbedingt ausgesprochen, sondern die wesentlichen Grundsätze deßelben schon vorher in sein
unterm 20. September 1833. erlaßenes Gesetz betreffend den Aufenthalt von Personen in einer
Gemeinde, wo sie nicht Bürger sind, aufgenommen
habe, sey allerdings Willens, jenes Concordat gegen
alle Cantone, welche demselben beygetreten, in
Anwendung zu bringen. Es werde daher auch der
hiesigen Regierung angenehm und erwünscht
seyn, diese Verhältniße zwischen jenem und dem
hiesigen Canton auf gleichem Fuß reglirt zu
wißen.
Das Protokoll vom 30. passati wurde verlesen und
genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 27. v. M. beschloßen:
fluß haben dürfte. Man wünsche daher, daß dieser Gegenstand der dießjährigen ordentlichen Tagsatzung vorbehalten
werden möchte.
Heute wurde der Anfang mit Berathung der Recurse
gegen die Vermögenssteuer-Taxationen gemacht.
No.1. Herr Wilhelm Füßli von Zürich, Oberrichter.
Selbsttaxation Frk[en]. 212. Taxation des Bezirks- und Finanzrathes Frk[en].
Darüber hat der Regierungsrath die Abweisung des
Recurses mit Mehrheit beschloßen, und zwar in Betrachtung:
r¬
1.) Daß sich aus den eingelegten Theilungsrödeln zwar
der frühere Vermögensbestand von 1828. entnehmen läßt,
und aus einem notarialischen Zeugniße ersichtlich ist,
daß Recurrent in den Jahren 1828. 1829. und 1830. Rückschläge von zusammen fl. 9769. erlitten hat, die nach seinen
eigenen Angaben von Bauten herrühren, somit nicht
eelle Verlüste sind; daß jedoch überdieß diese Beweistitel
nur über eine Zeit Aufschluß geben, in der noch keine
Vermögenssteuer bezogen wurde, und sich keineswegs daraus schließen läßt, ob und in welchem Grade der Vermögensbestand vom Jahr 1836. sich im Verhältniß desjenigen
vom Jahr 1830. vermehrt oder vermindert habe.
22.
a.) Einen Antrag auf Abänderung der Bestimmung des
§. 21. des Steuergesetzes in dem Sinne zu hinterbringen, daß die Nachzahlung des fünffachen Steuerbetrages nur von einem gewißen Minimum an angewendet
werde;
b.) Einen Antrag in dem Sinne, daß die Heraufsetzung
der Selbsttaxation an eine gewiße Quote des von den
Steuerpflichtigen angegebenen Vermögens geknüpft
ye
und unter derselben keine Erhöhung vorgenommen
werde;
Einen Gesetzesvorschlag betreffend Aufstellung von Grundsätzen hinsichtlich der Wechselfähigkeit;
d.) nicht auf der Aufnahme seiner Verordnung vom
September 1836. betreffend die Leitung von Schulgemeinden in die Gesetzessammlung zu beharren;
3.) daß nachstehende Verordnungen, Reglements und
Beschlüße des Regierungsrathes in die Gesetzessammlung
aufgenommen werden, nähmlich:
a.) Verordnung vom 6. Hornung 1836. betreffend die
Benutzung und den Unterhalt der dem Staate in
hiesigem Canton zustehenden Pfrundlocalitäten
b.) Verordnung vom 2. April 1836. betreffend die fre¬
Schiffahrt auf der Limmath.
c.)
nicht ermangelt, diesem Gegenstande die verdiente
Aufmerksamkeit zu widmen und solchen seiner
sorgfältigen Prüfung zu unterwerfen, als deren
Resultat er der höchsten Behörde beyliegende Abänderungsanträge vorzulegen die Ehre hat, mit der
Bemerkung, daß die nähere Beleuchtung derselben
im Schooße des Großen Rathes MHochgeachteten Herrn
Regierungsrath Dr. Zehnder übertragen ist.
Die vom 2. d. M. datirte Reclamation des Weinschenk Heinrich Caspar auf Dorf in Zürich gegen die
ihm für das Jahr 1838. auferlegte Getränksabgabe, wird
der verordneten Recurs-Commißion zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen.
An das Abgaben-Departement wird zur Beantwortung an die verordnete Recurs-Commißion überwiesen, die vom 2ten d. M. datirte Beschwerde des
Herrn Alt-General-Major J. Christoph Ziegler von Zürich über die finanzräthliche Erhöhung seiner Vermögenstaxation.