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1.) Den zu Breda in Holland sich aufhaltenden Johann
Heinrich Furrer aus Illnau, gestelltem Gesuche entsprechend, für sich und seine Nachkommen aus dem
hierseitigen Gemeinds- und Staatsbürgerrechte mit
allen davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten zu entlaßen, und ihm darüber durch
das Mittel des Königlich Niederländischen General-Consulates eine förmliche Urkunde zu zustellen.
2.) Hievon dem Gemeindrathe Illnau durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon unter Beylegung
einer Uebersetzung der Verzichtleistungsacte des Furrer auf sein ursprüngliches Ortsbürgerrecht, die in
dem Gemeindsarchive aufzubewahren ist, Kenntniß
geben zu laßen, und denselben zu beauftragen,
das noch in dortiger Gemeinde befindliche Vermögen des Furrer beförderlich zu liquidiren und dem
Letztern auf geeignetem Wege zu übermitteln.
3.) Das in Holländischer Sprache abgefaßte Original der
erwähnten Verzichtleistungsacte in dem Staatsachive
aufbewahren zu laßen.
a dato eingeräumt werde, um inzwischen entweder
legale Papiere über den wirklichen Besitz irgend
eines hierseitigen Ortsbürgerrechtes oder aber die
gesetzlich vorgeschriebene Caution beyzubringen,
widrigenfalls er nach Ablauf jener Frist aus dem
hiesigen Canton weggewiesen werden müßte.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 8. d. M. in Sachen der Vorsteherschaft der Civilgemeinde Wildenspuch betreffend Recurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Andelfingen, wodurch sie angehalten wird, dem
Küfer Johannes Wieland von Trüllikon den Aufenthalt daselbst zu gestatten, – gestützt auf das
der Acten und in Berücksichtigung:
a.) Daß nach Art: 16. des Gesetzes über die Gemeindsverwaltung das Recht der Ertheilung oder Verweigerung einer Niederlaßungsbewilligung an einen
Cantonsbürger dem Gemeindrathe der politischen
Gemeinde und nicht der Vorsteherschaft einer Civilgemeinde zusteht;
b.) daß nun, da Wieland in einer Civilgemeinde
an der Ausübung derselben ermuntern sollte.
Mitbürger! Das Recht, das Ihr in den Urversammlungen, zu denen Ihr anmit auf Sonntag den
4. Februar berufen seyd, ausübet, ist das schönste
und wichtigste aller Rechte der Bürger eines freyen
Landes, das er vor allen andern Völkern voraus
hat; das Grundgesetz des Staates kann nur mit Eurer
Zustimmung verändert werden.
Prüfet, ob das, was Euch vorgelegt wird, mit Eurer
Ueberzeugung, mit Euern Wünschen für das
Gemeinwohl sich vereine, und findet Ihr darin
eine Verbeßerung unserer Verfaßung, so gebt demselben freudig Euere Zustimmung.
Zeiget durch zahlreiches Erscheinen an den Urversammlungen, daß Ihr jenes schöne Recht zu würdigen wißt, und laßt keinen Zweifel darüber walten,
daß das von Euch beschloßene der Wille der Mehrheit des Volkes sey.
Wer von der Versammlung wegbleibt, deßen Stimme wird nicht gezählt. Möge keiner von Euch ohne
dringende Gründe so auf sein Stimmrecht Verzicht
das fragliche Insinuations-Docuent von den Gebrüdern
Geilinger in da zu erheben und zu Handen der
eingangs erwähnten Behörde anherzusenden.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 29. v. M. in Sachen der Herren Jacob
Wegmann von Zürich und Rudolf Hägni von Männedorf Nahmens 95. Niedergelaßenen in der Gemeinde
Stäfa, Appellanten, und des Gemeindrathes daselbst, Appelaten, betreffend Besteuerung; nachdem sich aus den
Acten ergeben:
a.) Im October 1836. habe die Gemeinde Stäfa beschloßen, die für die dortige Kirchthurmbaute verwendeten Kosten im Betrage fl. 17000. auf die Bürger und die dortigen Niedergelaßenen zu verlegen und in drey Terminen zu beziehen.
B.) Ueber diesen Beschluß haben hierauf 75. Niededergelaßene Beschwerde eingelegt und die Beytragspflicht
an die fraglichen Kosten verweigert, vorstellend:
1.) Die in Rede stehende Baute sey nach der Art ihrer
Ausführung als bloße Luxusbaute zu betrachten,
indem nicht nur eine Reparatur, sondern eine gänzliche Umgestaltung des Kirchthurms vorgenommen
worden.
gen der am 31. October, und 1sten und 2ten v. M. versammelt gewesenen Kirchen-Synode und Einsicht der
Beylagen, hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Dem Kirchenrathe wird zu Handen der Synode die
Empfangnahme dieses Berichtes angezeigt, mit der
Bemerkung, daß da die Verhandlungen der letztern
Behörde noch zu keinen zu vollziehenden Schlußnahmen geführt, der Regierungsrath gewärtige, was
nach beendigter Berathung von der Synode angetragen werden wolle, um dannzumahl auf geeignete
Weise darüber einzutreten.
2.) Wird der Kirchenrath eingeladen, seinem Jahresbericht
sowie denjenigen der Bezirkskirchenpflegen und der Synode künftig spätestens bis im Monath August dem
Regierungsrathe einzusenden.
3.) Wird dem Kirchenrathe zu Handen der Synode
angezeigt, daß dem Großen Rathe der Dreyervorschlag
zu Besetzung der Antistesstelle sowie auch die getroffenen Erneuerungswahlen der geistlichen Mitglieder
des Kirchenrathes werden überwiesen werden.
das Gebäude abzubrechen und ein neues hinzustellen, endlich auch weil die Befugniß der Erziehungsbehörde auf die Einrichtung der Schulhäuser, der Baupläne und dergleichen sich beschränke, Streitigkeiten
aber zwischen Mehrheiten und Minderheiten solcher
Corporationen gesetzlich dem Verwaltungsrichter anhinfallen.
4.) Auf diese Einwendungen habe der Erziehungsrath
Behufs einer Abstimmung über den von Rikon vorgeschlagenen Bauplatz und denjenigen des alten Schulhauses eine Versammlung der Schulgenoßenschaft angeordnet, welche denn auch am 19. September v. J. Statt gefunden und wobey 55. Stimmen für die erstere, 5. für die
letztere Stelle sich erklärt. Vor der Bestimmung des Bauplatzes haben die Schulgenoßen von Au und Rutzen sich
der Versammlung entfernt, und darauf gegen die Gültigkeit der Versammlungen Einsprache erhoben, indem nähmlich die Gemeinde allzu eilfertig abgehalten und erst Tages vorher angesagt worden, so daß Beamten und
Bürgern viele zufälliger Weise abwesend geblieben; auch
sey ihnen der Beschluß des Erziehungsrathes vorenthalten worden; überhaupt sollten Lage und Entfernung un-
ins Besondere am linken Ufer eine Strecke von 50.
Fuß oberhalb und von 50. Fuß unterhalb der beyden
Canalflügel in gutem Stande zu erhalten.
9.) Ohne eingeholte neue Bewilligung dürfen an den
bestehenden Wuhrungen oder Waßerleitungen keine die Vermehrung der Waßerkräfte bezweckende
Veränderungen mittelst Vergrößerung der Fallhöhe
oder der Waßermenge vorgenommen werden.
10.) Ist der Unternehmer gehalten, von der Ingangsetzung des Waßerwerkes dem Statthalteramte Bülach
zu Handen des Rathes des Innern Behufs Vermeßung
der Waßerkraft und Bestimmung der für dieses Waßerwerk zu bezahlenden jährlichen Retribution Kenntniß zu geben.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe, und dem Statthalteramte Bülach zu Handen
des Herrn Hs. Conrad Nägeli in Rorbas, sowie des Gemeindrath Rudolf Rietiker, Gemeindrathsschreiber Rietiker, Heinrich Dünki, Späh, und Alt-Gemeindrath Hs. Heinrich Dünki in Rorbas, unter Beylegung einer besondern Ausfertigung des Gegenwärtigen als Waßer -
den Gerechtigkeitsbesitzern in Abwesenheit der andern Bürger gewählt worden, und der eine der
Sohn eines Gerechtigkeitsbesitzers, der andere von dem
Activbürgerrechte suspendirt sey.
Deßen ungeachtet habe unterm 9. October abhin d¬
Bezirksrath Bülach ihnen den Bescheid ertheilt, er
e,
könne auf das gestellte Gesuch ohne Höhern Auftrag
nicht eintreten, da er die Rückweisung nicht so verstehe, als wäre über die Art der Ausscheidung noch zu
verhandeln, vielmehr es bloß noch um einige
Vervollständigungen zuthun sey. – Unter diesen
Umständen sehen sie sich veranlaßt, an den Regierungsrath das Gesuch zu stellen, daß er beschließes sey der mehrerwähnte Rückweisungsbeschluß
vom 21. September d. J. so zu verstehen, daß:
1.) untersucht und gütlich oder rechtlich ausgemittelt werde, wer Eigenthümer der Waldungen,
des Mattlandes, der Gebäude, Löschgeräthschaften
und Capitalien sey; daß ferner:
Bewilligung zu Trennung von der Schule Elsau, – niedergesetzten Commißion, nachdem sich aus den Acten ergeben, daß die am 3ten December abhin unter Leitung des Statthalteramtes Winterthur abgehaltene
Gesammtschulgenoßenschaft von Elsau mit 85. gegen 39.
Stimmen beschloßen hat, eine gemeinsame Schule mit
Succeßivclaßen zu errichten; hingegen gleichzeitig
die Minderheit mit einem Gesuche um Aufrechthaltung des oberwähnten Trennungsbeschlußes des Regierungsrathes einkommt;
in Berücksichtigung:
daß wenn die Schulgenoßenschaft Elsau den für das
gemeinsame Schulwesen so wohlthätigen Beschluß früher
schon gefaßt hätte, dannzumahl keine Rede von der
Einwilligung in ein Trennungsbegehren hätte seyn
können;
erkennt:
1.) Es sey der Rathsbeschluß vom 2. März 1836. dahin abgeändert, daß der mit großer Mehrheit von der vereinten Schulgenoßenschaft Elsau gefaßte Beschluß
betreffend Errichtung einer gemeinsamen Schule
Beziehung auf den bereits sub 8. July d. J. an den
bemeldten Bezirksrath erlaßenen Auftrag, beschloßen, denselben aufzufordern, daß er seinen dießfälligen Bericht unfehlbar binnen 10. Tagen einsende.
Da die Stelle des Regierungs-Secretairs des Policeyrathes durch Ablauf einer Amtsdauer mit Ende dieses
Jahres erledigt wird, und deren gesetzliche Ausschreibung Statt gefunden, so hat der Regierungsrath, nach
Anhörung des von dem bemeldten Collegium mit
Weisung d. d. 7. d. M. darüber erstatteten Berichtes,
wieder zum Secretaire des Policeyrathes einmüthig
gewählt, den Herrn Hs. Rudolf Trichtinger von Zürich.
Hiervon wird dem Policeyrathe und dem Herren
Secretaire Trichtinger durch Protokollsauszug Kenntniß
gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Policeyrathe mit
Weisung d. d. 7. d. M. erstatteten Berichtes, betreffend
die durch Ablauf der Amtsdauer erledigten Stellseines Kanzlisten und Waibels, hat der Regierungsrath
wieder gewählt:
Zum Kanzlisten dieses Collegiums: den Herrn
Jacob Ritter von Marthalen.
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einsendet, so hat der Regierungsrath beschloßen, solcdem Obergerichte, welches darüber eingefragt, mitzutheilen.
G¬
Durch Schreiben vom 31. v. M. stellt der K. Französische
esandte unter Anschluß eines Mandat d’arret das
Ersuchen, daß Henri Mérat, Fabrikzeichner von Müllhausen, welcher gewaltsamer Angriffe auf die Un¬
Hschuld eines minderjährigen Mädchens beschuldigt seye,
und sich gegenwärtig im hiesigen Verhaft befinde, vertragsgemäß ausgeliefert werden möchte.
Nach Verlesung dieses Requisitoriales berichtete der
Herr Präsident des Policeyrathes, es seye die
das fragliche Individuum hier in Arrest liege, ganz
irrig. Hingegen habe sich dasselbe wirklich hier befunvor Eingang dieses Verhaftsschreibens aber wieder den
Canton verlaßen.
Darauf hat nun der Regierungsrath beschloßen,
Französischen Herrn Gesandten von diesem Sachverhalte unverzüglich laut Mißiven in Kenntniß zu setzen.
Da die Regierung des Standes Glarus mit Schreiden
und Begutachtung überwiesen:
a.) Die von den Statthalterämtern Andelfingen und
Meilen unterm 30. v. M. und 2. d. M. eingesandten
Niederlaßungsbewilligungsgesuche von Cantons- und
Landesfremden in den dasigen Bezirken.
b.) Die von der Regierung des Standes Zug unterm
29. v. M. eingesandten Exemplare der Vergleichungstabellen der dortseits gebräuchlich gewesenen Maaße
und Gewichte mit dem neuen Schweizerischen Maaßund Gewichtssysteme.
Das vom 23. v. M. datirte Gesuch der Gemeinde
c.)
Fluntern, daß dem von ihr unentgeldlich zum Bürger aufgenommenen Herrn Schulpfleger Johannes Hartmann von Neunforn, Cantons Thurgau, auch das Staatsbürgerrecht unentgeldlich ertheilt werden möchte.
Da die Regierung des Standes Aargau mit Schreiben vom 27. v. M. die Anzeige macht, daß der dortseitige Große Rath unterm 21. eiusdem zu einem
Landammann Präsidenten des Kleinen Rathes den
Eduard Dorer von Baden, und zu einem Landesstatthalter Vice-Präsidenten den Herrn Ludwig Ber-
den des Petenten zurückgestellt, mit der Anzeige, daß der
gesetzliche Termin für solche Eingaben schon längst verstrichen sey, ihm aber, wenn er sich nicht beruhigen könne, überlaßen bliebe, die weitern gesetzlichen Schritte zu thun.
Das Protokoll vom 18. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 10. d. M., beschloßen, dem Herrn J. Georg
Rickenmann von Sirnach, Cantons Thurgau, nachdem
sich derselbe über die Erfüllung der gesetzlichen
gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht zu ertheilen,
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politisch¬
Gemeinde Winterthur zu bestätigen. Hiefür hat derselbe
an die Staatscaße das gesetzliche Schirmgeld von Frk[en]. 160.
der Gemeinde Winterthur ihre Einzugsgebühren zu bees
zahlen, in der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzvom 20. Deptember 1833. binnen Monathsfrist bey der Staatskanzley über die Entrichtung beyder vermittelst dieß-
Gesuch, daß ihre von dieser Großmutter angeerbten
Rechte auf einen Zollbergerischen Güterhof, welcher
zwischen Zürich und Basel liege, gewahrt werden möchten.
Da nun aber kein Hof dieses Nahmens im hiesigen Canton existirt und auch sonst kein solcher hier bkannt ist, so konnte der Regierungsrath nicht darauf
eintreten, und hat beschloßen, das bemeldte Schreiben
der K. K. Oesterreichischen Gesandtschaft zuzustellen,
damit dieselbe allfällig nach Belieben Erkundigungen
über diese Verhältniße einziehen könne.
Es hat der Regierungsrath Behufs der Vollziehung
von dem Großen Rathe unterm 20. d. M. erlaßenen
Gesetzes betreffend die Verlegung des Hauptortes im
Bezirke Knonau beschloßen:
dasselbe wird dem Amtsblatte beygerückt.
2.) der Gesetzessammlung einverleibt.
3.) dem Finanzrathe zu Handen des Baudepartements zu Einleitung der weitern Vollziehungsmaßregeln; und:
4.) dem Bezirksrathe Knonau zu Handen der
e¬
Schultheß von Stäfa auf die Angabe einer Verwundung
im Gefechte und nachheriger Fußverrenkung im Dienste gegründet. – Diese Untersuchung aber habe des Volständigsten ergeben, daß die Behauptung der erhaltenen
Schußwunde unwahr und eine gänzliche Lüge, auch
die Ausrenkung des Fußes, als er einem Cameraden das Eßen auf die Wache gebracht, dem betrunkedie
lnen Zustande zuzuschreiben sey, in welchem er sich
damals befunden, daher sie in keinem Falle mehr
auf deßen Begehren eintreten werde.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, dem Statthalteramte Meilen zu
Handen des Kirchenstillstandes Stäfa und des Schultheß
davon Kenntniß zu geben, mit der Bemerkung,
daß bey solcher Bewandnuß hierorts keine weitere Verwendung Statt finden könne.
Der Regierung von Basel ist laut Mißiven ihre nochmalige Bemühung zu verdanken.
Von den HHerrn Regierungsräthen Schinz und
Fierz, welche als Abgeordnete des hiesigen Standes der
2.) Daß Recurrent sich bey der ersten Steuertaxation
für das Jahr 1832. selbst für 212. Frk[en]. ansetzte,
erklärte, daß er ein Vermögen von 212000. Frk[en].
dem gedachten Steuerjahre beseßen habe, auch angenommen werden muß, es habe Recurrent bey Berechnung seines Vermögensbestandes für 1832 jene
Theilrödel und die Rückschläge in den erwähnten
frühern Jahren schon berücksichtiget, demnach
dieselben auf spätere Zeit keine Anwendung mehr
finden können.
3.) Daß Recurrent die, einzig richtige und klaren
Aufschluß gebende, Art der Beweisleistung, nahmentlich die einfache Darstellung seiner gegenwärtigen
Activen und Paßiven, erstere unter den Titeln:
Schätzung der Liegenschaften, Capitalien, und Schatzung
der steuerpflichtigen Fahrhabe, sichtbarlich auszuweichen
scheint.
4.) Daß endlich der bey den Taxationsbehörden befolgte
Grundsatz, nach welchem in allen Fällen, wo bey sorgfältiger Verwaltung eines bedeutenden Vermögens,
verbunden mit anderweitigem Einkommen, ohne
rathes vom 23. Herbstmonath v. J. keinerley Gründe entgegensetzten, welche auf die Gültigkeit der Verhandlungen der Schulgenoßenschaft Bezug haben, sondern daß sie
wesentlich solche Verhältniße hervorheben, auf welche die
Erziehungsbeghörde nicht eintreten konnte.
3.) Daß indeßen der Minderheit, wenn sie sich dem
Beschluß der Mehrheit nicht unterziehen will, gemäß Art: 15. des Gesetzes vom 29. Herbstmonat 1831. betreffend Organisation der Bezirksschulpflegen und Art:
§. 2. des Gesetzes vom 23. Brachmonath 1831. über die
Streitigkeiten im Verwaltungsfache freysteht, ihre
Einwendungen bey der zuständigen Verwaltungsbehörde anhängig zu machen;
erkennt:
Es sey der Recurs der Ortschaften Au und Rutzen gegen
den Beschluß des Erziehungsrathes vom 23. Herbstmonath
v. J. als unbegründet abzuweisen, in der Meinung,
daß den Beschwerdestellern überlaßen seyn solle, im
Sinn der Berücksichtigung 3. den Gegenstand auf den
Weg der Verwaltungsstreitigkeiten zu bringen.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Erziehungsrathe sowie