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Eine Minderheitsmeinung ging dahin, es solle das
eingebrachte Gutachten an den Policeyrath zurückgewiesen werden, weil dasselbe sich nicht in Uebereinstimmung mit dem Abseite des Regierungsrathes ertheilten Auftrage befinde.
Das Protokoll vom 6. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Mit Schreinen vom 30. v. M. stellt der Eidgenößische
Vorort die Einladung, daß der den hiesigen Stand
Central-Militair-Ausgaben für das Jahr 1838. mit Frk[en]. 2744. 43 Rpp[en].
der Staatscaße zu Honorirung von Anweisungen
bereit gehalten werde.
Der Regierungsrath ertheilt daher dem Finanzrathe den Auftrag, die Militair-Aufsichtsbehörde für diesen Betrag bey der Staatscaße zu creditiren.
Hiervon wird dem Vororte rückantwortlich Kenntniß
gegeben.
kt,
halben Prozent übersteigt, ist der Sinner verantwortlich; (§ 22. litt. c. des Gesetzes vom 28. Herbstmonath 1836.)
§. 10.
Die von den Gemeinden bestellten Sinner haben
sich nach §. 13. des erwähnten Gesetzes einer Prüfung
durch den Eichmeister zu unterwerfen und werden nach geleistetem Beweise ihrer Kunstfertigkeit durch den Bezirksrath bestätigt. Eine Gemeinde, in welcher eine Sinnanstalt errichtet worden, hat
von dieser Errichtung dem Rathe des Innern durch
das Statthalteramt Kenntniß zu geben.
§. 11.
Der bestellte Sinner bezieht die gleichen Gebühren
wie die Eichmeister, unterliegt aber auch der gleichen Verantwortlichkeit wie diese.
Dieses Reglement soll dem Amtsblatte beygerücauch in der Zahl von 500. Exemplaren besonders abgedruckt, und diese dem Rathe des Innern zur Vertheilung unter die Statthalterämter zu Handen der Gemeindsbehörden sowie zur Mittheilung an die Eichmeister zugestellt werden.
Man könne die wiederholte Versicherung geben, daß
über den Bestand der hiesigen Cantonsgrenze gegen
das Badische nicht die mindesten Zweifel oder Anstände
obwalten, und also auch gar kein Stoff vorhanden sey,
welcher die Aufmerksamkeit oder Einwirkung eidgenößischer Behörden veranlaßen oder erheischen dürfte.
Dennoch wäre der Einladung vom 27. November betreffend eine Actenmittheilung über den hierseitigen Grenzbestand bereits entsprochen worden, wenn
solche in einer abgeschloßenen Sammlung vorhanden
wären: da aber die dießfälligen Verhandlungen
und Acten in den verschiedenen Zeitperioden
bis weit hinauf succeßive in das Archiv gebracht
worden, so könne eine solche Sammlung nur durch
Nachsuchungen, welche bedeutenden Zeitaufwand
erheischen, bewerkstelligt werden, und man
habe zwar dießfällige Aufträge ertheilt, deren
Ergebniß aber der vorörtlichen Behörde erst später
werde vorgelegt werden können.
Da die vorörtliche Behörde mit Schreiben vom
26. d. M. schon wieder das vor kurzer Zeit gestellte
den, das vom 15. d. M. datirte Gutachten des Rathes des
Innern, betreffend ein Reglement über die Größe und
Abgleichungsart der Hohlmaaße für Holzkohlen und
Torf.
Da der Eidgenößische Vorort durch Schreiben vom 9ten
M. sich über die Belästigungen beschwert, mit welchen
schon seit Jahren her sowohl die Tagsatzung selbst als die vorörtliche Behörde und deren Mitglieder durch den Alt-Schulmeister Hofmann von Uster mittelst Eingabe
von Bittschriften und persönlichen Besuchen heimgesucht werden, und den Wunsch ausspricht, daß den
weitern Umtrieben dieses geisteskranken Mannes
durch Unterbringung in eine geeignete Anstalt ein
Ziel gesetzt werden möchte, so überweist der Regierungsrath diesen Gegenstand dem Rathe des Innern
zur Untersuchung und gutächtlichen Berichtserstattung, wovon dem Vororte Anzeige zu machen ist.
Da der Eigenößische Vorort mit Schreiben vom
d. M. das Ansuchen stellt, daß ihm über die zum
Handels-Consulate in Neu-Orleans empfohlenen Herrn
Chatelanat aus Lausanne, dermahligen Verweser des Conist.
Gegenwärtige Kundmachung soll Sonntags den
28. Jenner, nach dem Morgengottesdienste, durch
unsere Pfarrer von den Kanzeln verlesen, von
den Vollziehungsbeamten auf gewohnte Weise
zu öffentlicher Kenntiß gebracht und dem Amtsblatt beygerückt werden.
Zürich den 30. Christmonath 1837.
Im Nahmen des Regierungsrathes:
Der Amtsbürgermeister,
J. J. Heß.
Der erste Staatsschreiber,
Hottinger.
Da sich die Regierung des Standes Thurgau mit
Schreiben d. d. 15. d. M. darnach erkundigt hatte, ob
der hiesige Stand gesonnen sey, dem Concordate
vom 27. August 1834. betreffend die Niederlaßungsverhältniße der Eidgenoßen Vollziehung zu geben,
so wurde nach Anhörung eines von dem Rathe des
Innern mit Weisung d. d. 15. d. M. hinterbrachten
Gutachtens beschloßen, zu antworten: Der Canton
Zürich, welcher nicht nur seine Zustimmung zu dem
Kanzley und das Archiv geeignetes Locale angewiesen oder ihm dafür jährlich eine angemeßene Entschädigung verabfolgt werden möchte, wird
dem Finanzrathe zur Prüfung und Begutachtung
überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 29. v. M. beschloßen, den Herren
Frey, Ziegler & Comp. von Winterthur, Besitzer
der Papierfabrik an der Töß in Wülflingen,
gestelltem Gesuche entsprechend, die Bewilligung, gerade unterhalb ihres schon bestehenden einzigen
Waßerrades noch ein zweytes sogenanntes Flotschrad
im Canale und im gleichen Gebäude anzubringen, unter nachstehenden Bedingungen zu ertheilen:
Soll weder in der Zuleitung noch in der Ableitung des Betriebswasers [sic!], noch sonst in den Höhenverhältnißen des Gerinnes und des Kettes irgend welche
Veränderung gemacht werden.
2.) Sind die allgemeinen Bedingungen der frühern
Waßerrechtsurkunde auch auf diese Ausdehnung des
Waßerrechtes anwendbar.
demselben gehörenden Kirchgemeinden 7. für Mettmenstetten und nur 5. für Affoltern petitionirten, von denen
laut der im Jahre 1836. stattgehabten Volkszählung die
Einwohnerzahl der Erstern sich auf 6804. Individuen beläuft, während dagegen diejenige der Letztern nur
5376. beträgt, woraus sich also unzweydeutig ergibt,
daß ein bedeutend größerer Theil der Einwohner
Mettmenstetten als zukünftigen Hauptort jenes Bezirkes wünschen, ein Umstand, der um so mehr auf innerer Ueberzeugung zu beruhen scheint, als auch schon
bey Anordnung früherer Verhältniße die Einwohner dieses Bezirkes und die Behörden dasselbe Gefühl geleitet
haben mußte, was nahmentlich daraus hervorgeht, daß:
1.) Zu frühern Zeiten die Amtsgemeinden daselbst gehalten worden waren.
2.) Mettmenstetten schon einmahl und zwar während
der Helvetischen Periode Hauptort dieses Bezirkes war.
3.) Auch in neuerer Zeit die Einwohner desselben eine
für den ganzen Bezirk errichtete Centralanstalt (nähmlich die früher sogeheißene Amts- jetzt Secundarschuldahin verlegt haben, was wohl schwerlich geschehen wäre,
wenn die dasige Bezirksbürgerschaft einen andern
e[)],
die Stände um so bereitwilliger die Hand bieten
werden, da sie nicht oder nur zum Theil durch directe Beyträge müßen gedeckt werden, und endlich
weil der hiesige Stand bereits dazu gestimmt, daß die
Hälfte der Kriegscaßa zur Deckung der Kosten der neuen Militair-Organisation angelegt werde, – darauf
an, daß der Große Rathe die definitive Zustimmung
zu der fraglichen Capitalisirung aus der Eidgenößischen Kriegscaßa ausspreche.
Das Protokoll vom 7. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
In Folge des der Stadtgemeinde Zürich durch Bchluß vom 28. October abhin ertheilten Auftrages,
dafür zu sorgen, daß:
1.) die Verwaltung sämmtlicher für Armenzwecke gewiedmeter Fonds centralisirt;
es¬
Frk[en] 1726, welcher sich auf dem für die Cantonallehranstalten in dem Voranschlage ausgesetzten Credite ergeben, zu Bestreitung des Kaufrestes von Frk[en]
für das Zoologische Museum, sowie auch zu einigen
andern kleinern Bedürfnißen der Cantonallehranstalten verwendet werde.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 2. d. M. berichtet der Verwaltungsrath der Eidgenößischen Kriegsgelder, daß die XXI. Jahresrechnung der Eigenößischen Kriegsfonds vom 1sten
April bis 31. December 1836. die Paßation erhalten und
dem Vororte von Seite der Obersten Bundesbehörde
der Auftrag ertheilt worden, gegen die drey bisherigen Herren Administratoren für die von denselben bewiesene Treue und Sorgfalt bey ihrer Geschäftsführung den verdienten Dank auszusprechen.
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung
zu machen.
Auf einen von der Gesetzes-Revisions-Commißion
mit Weisung d. d. 5. d. M. hinterbrachten Bericht
Blutsverwandte Angehörige des Cantons Zürich
seyen, die Verstorbenen aber ihr ganzes Vermögen durch Testament ihrem Ehemanne einem St.
Gallerbürger zugewandt habe. Seinen Bericht
das Statthalteramt Zürich mit der Einfrage, ob es
von sich aus auf das fragliche Vermögen amtlichen
Beschlag legen solle.
so werde das Statthalteramt bschloßen, dem Statthalteramte Zürich zu rescribiren:
da in Folge des obschwebenden Prozeßes ohne Zweifel
über die in Rede stehende Erbsmaße gerichtlicher Sequester verhängt, mithin für die hierseitigen Ansprecher keine Gefahr vorhanden, auch die Mittheilung
bedes Bezirksrgerichtes Zürich noch zu unbestimmt sey, als
daß der Regierungsrath jetzt schon enscheiden könnte,
in wie weit die Rathsverordnung vom 2. Februar
1827. betreffend die Stellung des Standes Zürich gegen
den Stand St. Gallen hinsichtlich der Reciprocität in Erbsachen im vorliegenden Falle in Anwendung zu
eauftragt, vorerst noch nähere Erkundigung über die
men über das Maaß und die Vertheilung öffentlicher
Lasten aufstellt, ebenso wenig als einem Gesetze über die
Ausübung der Gewerbe oder über andere Gegenstände
der Verwaltung ältere Uebungen oder Gesetze entgegengesetzt werden können, da es eben der Zweck des neuen
Gesetzes ist, das früher bestandene nach den Bedürfnißen
der Gegenwart und den Forderungen des Gemeinbesten umzugestalten und zu ordnen.
2.) Daß um das Gesetz betreffend das Straßenwesen d. d.
April 1833. §§. 13. 14. 20. und 29. ausdrücklich bestimmt,
daß die erste Anlage einer Communicationsstraße den
Kirchgemeinden, die Anlage von Nebenstraßen und Landfußwegen den betreffenden Ortschaften, die Unterhaltung der Communicationsstraßen und Landfußwege
denjenigen Gemeinden, die solche bis jetzt getragen
haben, die Unterhaltung der Nebenstraßen den betreffenden Ortschaften oder Civilgemeinden und den Anstößern gemeinsam obliege, und daß ebenso die Haltung
eines Wegrechtes auf den Straßen dritter Claße Sache derjenigen Gemeinden sey, welchen die Unterhaltung dieser Straßen obliegt.
Instruction
für die HHerren Regierungsrath und Oberst Schinz
und HHerrn Regierungsrath und Oberst Fierz als Abgeordnete des Standes Zürich zu der auf Freytag den
22. Christmonath 1837. nach Altorf ausgeschriebenen
Conferenz der L. Stände Uri, Schwyz, Zug, Teßin und
Zürich, über Anlegung einer Straße von Fluelen
längs dem Vierwaldstättersee nach Brunnen.
I. Die HHerrn Deputirten werden erklären:
a.) Die Regierung des Standes Zürich, welche gerne alle
Verkehrsverhältniße befördere und Hemmungen beseitige, nehme lebhaftes Intereße an der Herstellung einer
Landesverbindung von Brunnen bis Fluelen.
b.) Da sich jedoch die Schwierigkeit eines solchen Unternehmens nicht bergen laße, so müße sie darauf dringen, daß die zunächst betheiligten Cantone Uri und
Schwyz eine genaue technische Untersuchung über die
gs
Möglichkeit der Anlage und den soliden Bau dieser
Straße aufnehmen laßen.
c.) Daß nach genauer Prüfung dieser Plane allerdinwünschbar wäre, es möchte die Axenstraße einfach
vilgemeinde Heurüti ein förmlicher Gemeindbeschluß
gefaßt worden sey, laut welchem jeder Hof den alten
örtlichen Verhältnißen gemäß, die auf seinem Bau
befindlichen Straßen, Brücken, Brunnen etc.
unterhalten habe, welcher Beschluß auch in einer spätern Gemeindsversammlung, nähmlich unterm 14ten
May 1832. mit dem Beyfügen neuerdings bestätigt
worden sey, daß bey wichtigen Straßen- und Brückenbauten aus der Gemeindscaßa etwas beygetragen
werden solle.
2.) Laut einem vom 30. Brachmonat 1769. datirten
Kaufbrief den Besitzern der Höfe Burgdorf, Sennhof
und Guweil specielle privatrechtliche Verpflichtungen
zum Unterhalt der durch ihre Güter sich ziehenden Straßen obliegen.
Gestützt auf die §§. 20. und 24. des Straßengesetzes
glaubt daher die Civilgemeinde Heureute von dem
Unterhalte der durch die benannten Höfe sich ziehenden Straßen und Wege befreit zu seyn.
C.) Von den Bewohnern der Höfe Sennhof und Guweil werde dagegen:
a.) die Gültigkeit der angerufenen Gemeinds -
2.) Diejenigen Mitglieder des Regierungsrathes, welche
noch besondere Anträge zu stellen haben, sind
solche auf den Kanzleytisch zu legen.
3.) Wird in der nächsten Sitzung der Regierungsrath
eventuell in Berathung des Entwurfs mit Beybehaltung der Notare zweyter Claße eintreten, auf den
daß der Große Rath sich für Aufstellung solcher
schäftsmänner entscheiden sollte.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 27. v. M. in Sachen des Herrn
Gemeindrathspräsidenten Caspar von Tobel in Wipkingen betreffend Recurs gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich vom 5. October v. J. wegen verweigerter Entlaßung von der Stelle eines Gemeindspräsidenten, gestützt auf das Ergebniß der Acten und in Berücksichtugung:
Daß, da das Begehren des Recurrenten nur auf
Niederlegung der Stelle eines Präsidenten des Gemeindrathes, keineswegs aber darauf gerichtet ist,
das ihm übertragene Gemeindeamt gänzlich von
Ge¬
Verwandtschaftsverhältniße der in dem erwähnten
Prozeße als Intestaterben auftretenden Angehörigen
des hiesigen Cantons, sowie über den muthmaßlichen Bertag der streitigen Verlaßenschaft selbst, einzuziehen und darüber an den Rath des Innern, welchem
das ganze Geschäft zur Prüfung und Begutachtung in
die Hand gelegt worden, Bericht zu erstatten.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden, der von der Spitalbau-Commißion unterm 8ten
d. M. hinterbrachte Entwurf eines Vertrags mit den
Architecten Herren Zeugheer und Wegmann betreffend Beaufsichtigung und Leitung des Baus des Cantonalkrankenhauses.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag der zur
Prüfung des Recurses der Ortschaften Au und Rutzen
gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes betreffe¬
Auswahl eines Schulhausbauplatzes, niedergesetzten
Commißion, nachdem sich aus den Acten ergeben:
1.) In Folge Beschlußes der zuständigen Behörde, daß
die zusammen eine Schulgenoßenschaft bildenden
nd
sich abzulehnen, indem er, wie aus seiner Recursschrift hervorgeht, sich geneigt erklärt, die Stelle eines
Mitgliedes jener Behörde, sowie diejenige eines Gemeindgutverwalters auch fernerhin beyzubehalten,
dasselbe allerdings sowohl mit Hinsicht auf seine Häuslichen Verhältniße als auch aus dem Grunde Berücksichtigung verdient, weil der Recurrent nun seit beynahe zwey Jahren bey dem Gemeindrathe eine gedoppelte Stellung bekleidet hat, wodurch seine amtliche Thätigkeit immerhin bedeutend in Anspruch genommen
werden mußte;
beschloßen:
Es sey der Recurs des Herrn von Tobel begründet, demnach der Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 5. October v. J. aufgehoben und dem Recurrenten die nachgesuchte Entlaßung von der Stelle eines Gemeindrathspräsidenten ertheilt.
2.) Sey derselbe dagegen verpflichtet, die Stelle eines
Mitgliedes des Gemeindrathes und eines Gemeindsgutsverwalters auch fernerhin beyzubehalten.
Sey von diesem Beschluße dem Recurrenten sowie dem
Das Sinnen mittelst Gebrauchs der Visirstäbe ist
untersagt.
§. 3.
Alle Sinngefäße müßen von einem der bestellten
Eichmeister geprüft, bezeichnet und gestempelt werdie betreffende Gemeinde hat die Eichgebühr zu
entrichten und den Eichmeister angemeßen zu
ßel
entschädigen; wenn derselbe entfernt von seinem Wohnorte die Eichung vornehmen soll, oder außer dem
Eichen an dem Sinngefäße Arbeiten vorzunehmen
Bey allfälliger Beschädigung solcher Sinngefäße hat
sich der Gemeindrath der betreffenden Gemeinde
an den Eichmeister zu wenden und durch denselben die Berichtigung der fehlerhaften Maaße
vornehmen zu laßen.
§. 4.
Der Sinner hat darauf zu sehen, daß der Sinnkesowohl als die andern nöthigen Gefäße jederzeit
nur mit reinem Waßer gefüllt werden.
§. 5.
Die Tansen und andere hölzerne Gefäße von geringerm Inhalte sind mittelst wiederholter sorgfälti
den;
jederzeit ungehindert abließen laßen.
6.) An den bestehenden Wuhrungen oder Waßerleitungen dürfen ohne eingeholte neue Bewilligung
keine die Vermehrung der Waßerkräfte bezweckende
Veränderungen mittelst Vergrößerung der Fallhöhe
oder der Waßermenge vorgenommen werden.
7.) Ist der Unternehmer gehalten, von der Vollendung der Arbeiten und der Ingangsetzung des Waßerwerkes dem Statthalteramte Knonau zu Handen des Rathes des Innern Behufs Vermeßung der
Waßerkraft und Bestimmung der für dieses Waßerwerk
zu bezahlenden jährlichen Retribution Kenntniß zu
geben.
Hievon wird dem Rath des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Knonau für sich
zu Handen des Herrn Hs. Jacob Kleiner in Unter-Mettmenstetten und des Müller Jacob Frick in Maschwanden unter Beylegung einer besondern Ausfertigung des Gegenwärtigen als Waßerrechtsurkunde für Erstern Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Ra
vom gestrigen Tage gestellten Antrag, hat der Regierungsath beschloßen, von der Regierung des Standes Luzern die
Auslieferung des der Schriftenfälschung beschuldigten
Schmid Johannes Elmiger von Reiden zur Verfügung des
hiesigen Bezirksgerichtes zu verlangen.
Nach Anhörung eines von Heinrich Schultheß, Schuster
zu Stäfa eingereichten, vom 1. v. M. datirten nochmaligen Gesuches, daß ein Bittschreiben, welches er an
die Regierung des Standes Basel-Stadttheil einzureichen
rgesinnt sey, um wegen des in Folge mehrjährigen Dienstes bey der dortigen Standescompagnie und der militärischen Ereigniße von 1831. erlittenen Verlustes
eines Beines, eine lebenslängliche Pension zu erhalten, – hat der Regierungsrath in Berücksichtigung
der bedauerlichen Lage des Petenten, sein Petitum
nochmals mit einem kräftigen, in den Mißiven
enthaltenen Fürworte zu begleiten beschloßen.
Nach Anhörung einer von dem Großherzoglich Badischen Nebenzollamte Neuhaus an die Staatskanzley
eingelangten, vom 2. d. M. datirten Anzeige von etwelchen, zufolge Verfügung der Großherzoglichen Zolldirec
Ein Bericht des Statthalteramtes Winterthur d. d. 7. d.
betreffend die auftragsgemäß abgehaltene Schulgemeinde zu Elsau über die Frage der Trennung der Schule,
wird unter Beylage der frühern Acten, der eigens niedergesetzten Special-Commißion zur Begutachtung über¬
4.
wiesen.
Nach Anhörung eines von dem Straßendepartement
mit Weisung d. d. 4. d. M. hinterbrachten Gutachtens, betreffend die der neuen Straße durch Wädenschweil zu gebende Richtung und Prüfung der vorgelegten Plane nebst Kostenanschlägen, hat der Regierungsrath (mit Mehrheit) folgende Richtung beschloßen:
Der Zug dieser Straße soll durch nachfolgende auf dem
Plan bezeichnete Punkte gehen: Von No. 1. nach
No. 5.a nach No. 13.a nach h. über d. zu No. 24. No. 33a. nach
No. 35. bis No. 40.
Hiervon wird dem Straßendepartement zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
(Der HHerr Regierungsrath Hauser trat wegen Verwandschaft mit Intereßenten in Abstand.)
Auf einen von dem Obergerichte mit Schreiben
Bparteyisch untersucht und nicht das Dorf Rikon alleim Auge behalten werden; nicht nur sey der gewählte Platz feucht, sondern das ganze Revier sumpfig, am
Fuße eines Berges, wo unmöglich zwey Fuß tief gegraben werden könnte, ohne auf Waßer zu stoßen,
so daß nicht nur kein Keller erhältlich, sondern das
Gebäude gefährdet wäre.
5.) Auf diese Vorstellung aber habe der Erziehungsrath
laut Beschluß vom 23. September v. J. nicht eingehen
wollen und ausgesprochen, daß die Verhandlungen
der Schulgemeinde gültig seyen.
6.) Mittelst Recursschrift vom 13. November v. J. beschweren sich die Ortschaften Au und Rutzen über den Beschluß
des Erziehungsrathes, vorstellend:
A.) Der obere von Rikon vorgeschlagene Bauplatz liege
zwar in der Mitte dieses Dorfes, allein nicht bloß die
illigkeit, sondern das Gesetz fordern, daß die neuen
Schulhäuser möglichst im Mittelpunkt der Schulgenoßenschaften erbaut werden sollen; und sey der von
Au und Rutzen vorgeschlagene Bauplatz zwar ungefähr
270. Fuß näher an diesen Ortschaften, als das jetzige Schulhaus, allein dieses liege etwa 700. Fuß näher an Rikon
in
Zur Prüfung der seiner Zeit einkommenden Register und Protokolle über die Statt gefundenen Abstimmungen ist eine Commißion von 3. Mitgliedern
in den Personen der HHerrn Regierungsräthe
Zehnder, Schäppi und Hirzel ernannt.
Kundmachung.
Der Regierungsrath des Cantons Zürich
an die sämmtlichen Bürger desselben.
Mitbürger!
Wir sind vom Großen Rathe beauftragt, deßen Beschluß vom 19. Christmonath 1837, betreffend die Veränderung einzelner Bestimmungen der Staatsverfassung, den Urversammlungen zur Annahme oder
Verwerfung vorzulegen. Bey Vollziehung dieses Auftrags beabsichtigen wir, Euch durch Gegenwärtiges
auf die Wichtigkeit der bevorstehenden Verrichtung
dieser Versammlungen aufmerksam zu machen.
Mitbürger! Mehr als sechs Jahre haben wir
nun unter dem Schutze einer Verfaßung gelebt,
ordneten wirklich bey ihm eingefunden und mit
kräftigster Empfehlung der Sache zu Handen der Regierung den Wunsch ausgesprochen, daß der hiesige
Stand die Leitung des Geschäftes übernehmen und
eine Conferenz der betreffenden Stände zu einleitender Vorberathung veranstalten möchte.
Nach Anhörung dieser Berichte hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) die eingegangene Zuschrift dem Straßendepartement zuzustellen, mit dem Auftrage, die erforderliche Vorberathung vorzunehmen und mit Beförderung ein Gutachten einzubringen, welche Beschlüße dießfalls zu erlaßen und wie die Eröffnungen der Stände Teßin und Uri zu erwiedern seyen.
2.) Der HHerr Amtsbürgermeister wird eingeladen,
gegen die HHerrn Abgeordneten von Uri auszusprechen, daß der hiesige Stand den Werth eines solchen
Unternehmens in vollem Maaße anerkenne, und
solches zu unterstützen geneigt seyn werde. Hingegen
finde der Regierungsrath, daß er nicht in der Stellung
sey, die Initiative zu ergreifen und die Conferenz
im Auslande nothwendigen Päße stets nur auf
eine gewiße Dauer, in der Regel auf Ein Jahr, ausnahmsweise auf drey Jahre, wie solches auch immer
auf dem Paße selbst bemerkt sey, zu ertheilen
pflegen, und daß allerdings die Inhaber solcher Urkunden, wenn sie vor Ablauf dieser Zeit oder gleich
nach derselben in ihre Heimath zurückkehren, ohne
allen Anstand aufgenommen werden, daß hingegen diejenigen, welche länger im Auslande verweilen, ohne sich neue Reisepäße oder die Verlängerung
der bereits abgelaufenen von den competenten K. K.
Oesterreichischen Behörde verschafft zu haben, als unbefugte Auswanderer angesehen werden und den
gesetzlichen Strafen unterliegen.
Nach Anhörung dieser Zuschrift hat der Regierungsrath beschloßen, selbige dem Rathe des Innern zur Nachachtung in gegebenen Fällen zu überweisen.
Mit Zuschrift vom 4. d. M. berichtet die Spitalpflin Folge der ihr seiner Zeit überwiesenen Anzeige
Staatsanwaltschaft
ege,
Umfang der bisherigen Nutzungen der Dorfgerechtigkeiten auf gütlichem oder rechtlichem Wege ausgemittelt werden möchte, gegenüber der Gemeinde,
als unbezweifelter Eigenthümerin der sämmtlichen
Liegenschaften, in der Meinung, daß wenn gegen
ihre Erwartung über das Eigenthum Zweifel walte,
oder die Gerechtigkeitsbesitzer selbst Eigenthumsrechte
ansprechen würden, zuerst die wichtigste aller Fragen in dieser Sache erörtert werde, wer Eigenthümer
sey.
2.) Daß dann nach Anleitung des Forstgesetzes von
dem Eigenthümer ein Loskauf angetragen werde;
in welcher Beziehung sie sich vorbehalten, ihre Anträge zu machen, wenn jene Ausmittlung Statt gefunden haben werde.
3.) Daß, wenn ihre gewählten Ausschüße nicht anerkannt
würden, zur Wahrung der Intereßen der Gemeinde ein anderer Ausschuß gewählt werde, durch und
aus denjenigen Bürgern, welche keine Gerechtigkeiten besitzen, da die zwey früher bestellten von