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abgelegene Hofe in Mitleidenschaft gezogen werden
müßen.
6.) Daß entgegen den Bestimmungen des neuen Straßengesetzes vom 18. April 1833, welches für den ganzen Canton als Norm dienen soll, weder ein angebliches Vorkommniß der betreffenden Höfe vor ihrer Vereinigung
zu einer Civilgemeinde (deßen Existenz und Gültigkeit
übrigens von den Bewohnern von Sennhof und Guweil
in Widerspruch gesetzt ist) noch der Beschluß des Regierungsrathes vom 6. April 1832. geltend gemacht werden können,
welcher letztere jedoch ausdrücklich auf allgemeine Leistungen in Hinsicht des Unterhaltes der Straßen hinweiset, welche die ganze Gemeinde treffen könnten.
7.) Daß in §. 24. des Straßengesetzes vorbehalten ist: „wo
mit Bezug auf Anlegung, Unterhaltung oder Veränderung von Straßen, Landfußwegen, und was damit
zusammenhängt, gemäß besonderer privatrechtlicher Verhältniße, einzelnen Personen oder Corporationen
gewiße Verpflichtungen obliegen, da bleiben diese fortbestehen,“ und daß die Behauptungen der Einwohner
der Höfe Heurüti, Buchern u. s. w. einzig auf Grundlage
dieses §. von Gewicht seyn könnten.
1831, hat der Regierungsrath nachfolgenden Beschluß
gefaßt:
§. 1.
Der Revisionsbeschluß des Großen Rathes wird in einer hinreichenden Anzahl von Exemplaren gedruckt,
allen Gemeindräthen des Cantons zur Mittheilung
an die Bürger versandt und überdieß dem Amtsblatte beygerückt.
§. 2.
Sonntags den 28. Januar, nach dem Morgengottesdienste wird von den Kanzeln durch die Pfarrer die nachstehen
hend im Protokoll enthaltene Kundmachung als Einladung zu den Urversammlungen verlesen, welche auch
durch Anschlag und durch das Amtsblatt zur öffentlic¬
Kenntniß gebracht werden soll.
§. 3.
Sonntags den 4. Februar werden in der Stadt durch die
Zünfte, auf der Landschaft die politischen Gemeinden
unter der Leitung ihrer Präsidenten versammelt.
Bestimmung des Ortes und der Stunde der Versammlung
bleibt den Gemeindräthen überlaßen. Jeder nach der
Verfaßung stimmfähige Cantonsbürger soll an seinem
Wohnorte stimmen. In der Stadt Zürich werden die
Theils der Gemeinden des Bezirkes liegt, indem
her liegt, als Mettmenstetten, daß aber nach der Gestaltung dieses Bezirkes die nördlichen Gemeinden desselben, nahmentlich Stallikon und Wettschweil so excentrigelegen sind, daß in dieser Beziehung unmöglich ein
besonderes Gewicht auf dieselben gelegt werden kann, zumahl um den Mittelpunkt des Bezirkes richtig auszumitteln, mehr auf das Verhältniß der Bevölkerung
desselben, als auf die bloßen Territorialverhältniße
Rücksicht genommen werden muß.
2.) Daß bezüglich auf dieses Verhältniß Mettmenstetten
allerdings in dem bevölkertesten Theile des Bezirkes
und ganz im Innern desselben liegt, und daß, wenn man
mit Ausnahme der von den beyden um die Mitte
sich streitenden Ortschaften am entferntesten gelegenen,
der Bürgerzahl nach ungefähr gleich großen Gemeinden
Bonstetten, Stallikon und Wettschweil auf der einen,
und Cappel und Uezlikon und Ebertschweil auf der andern Seite, alle übrigen Gemeinden des Bezirkes in
einen geometrischen Kreis einschließt, der eigentliche Mittelpunkt sowohl der Ortschaften als der Bevölkerung von Affoltern und Mettmenstetten ungefähr gleich weit
c.)
entfernt ist.
ergangen, der Niedergelaßenen hingegen nicht erwähnt, auch keine Fragen an dieselben gethan, noch
ihnen Pläne oder Kostenberechnungen zu Einsicht
mitgetheilt worden seyen.
2.) In der Bau-Commißion, durch welche die Auswahl
eines Rißes Statt gefunden, seyen die Niedergelaßenen gar nicht repräsentiert worden.
3.) Daß der Kirchthurm nothwendig habe reparirt werden müßen, gaben sie zwar zu, allein die dafür
verwendeten Kosten seyen zu hoch, indem derselbe
iglich nach seiner früheren Beschaffenheit, Größe und
Bauart hätte verbeßert werden können, ohne daß eine
Änderung in der Form des Thurms erforderlich
gewesen wäre, in welchem Falle die Kosten nicht einmahl die obenerwähnten fl. 6000 betragen hätten.
4.) Mit dem von dem Bezirksrathe Meilen in seinen Erwägungen aufgestellten Grundsatze, daß eine Luxuriöse Ausgabe nur dann angenommen werden könne,
enn solche von der Nothwendigkeit durchaus als unabhängig zu betrachten, seyen auch sie einverstanden,
und eben darum bestreiten sie, daß es ein Bedürfniß gewesen:
a.) Die Reparaturen in Quadersteinen herzustellen.
w¬
sammlung für einstweilen abgestellt werde möchte, da
über die fragliche Angelegenheit ein Gutachten des Rathes des Innern abgefasst sey, welches dem Regierungsrathe zum Entscheide vorgelegt werden solle.
Nach Anhörung dieser beyden Petitionen hat der Regierungsrath beschloßen:
Da hinsichtlich der Einladung zu der angesetzten Gemeindsversammlung diejenigen Vorschriften genügend
erfüllt sind, welche das Gesetz vom 30. May 1831. über Gebeymeindsversammlungen §. 2. aufstellt, so solle der stattharamtliche Befehl vom 18. dieß betreffend schriftliche Einladung hiermit aufgehoben seyn.
Stehe der betreffenden Gemeinde gesetztlicher Weise unstreitig das Recht zu, über die fragliche Angelegenheit
eine Versammlung zu halten, und befinde sich also der
gierungsrath nicht im Fall, eine dießfällige Inhibition
eintreten zu laßen.
Hiervon wird dem Statthalteramte Bülach und den
den obbenannten Rechtsanwälden zu Handen ihrer Comittenten Kenntniß gegeben.
der nähmlichen Stäbe, welcher Kopf entweder durch
das Hervortreten der Holzstäbe des Flechtwerkes oder
durch Einlaßen in die Holzdicke des Bodens vor Abnutzung geschützt seyn muß.
§. 9.
Die Körbe sollen erst nach vollkommenem Austrocknen und jedenfalls nicht früher als drey Monathe
nach ihrer Verfertigung gefochten werden. Geht durch
den Gebrauch das Flechtwerk so weit zusammen, daß
beym Anziehen der Mutter an den Eisenstäben
das Ende der Letztern um mehr als zwey Linien
hervorragt, so soll der Korb neu hergestellt und neu
gefochten werden.
Die Kohlenkörbe werden beym Gebrauch eben,
Torfkörbe gehäuft gefüllt. Das Anordnen der Stücke
im Korbe fällt dem Käufer, das Einfüllen in denselben dem Verkäufer zu. Uebrigens kann jeder in
den Gemeinden, wo eigene Kohlen- und Torfmesser angestellt sind, diese zur Aufsicht über die Richtigkeit der Meßung in Anspruch nehmen, und je nach
ihrem Entscheid auf Wiederholung der Meßung dringen.
1.) Sey der Beschluß des Erziehungsrathes vom 2. September
v. J. aufgehoben, und dagegen die Civilgemeinde Dachelsen von der Schulgenoßenschaft Mettmenstetten abgetrennt und dieselbe als eine selbstständige Schulgenoßenchaft erklärt.
2.) Sey Dachelsen Behufs der Errichtung einer eigenen
s¬
Schule bey den gemachten Anerbietungen behaftet, so
zwar, daß:
a.) der Lehrer der dasigen Schule außer der Staatszulage
jährlich die Besoldung eines Lehrers erster Claße beziehen, auch demselben das gesetzliche Schulgeld; freye Wohnung, zwey Klafter Holz und eine halbe Juchart Pflanzland zukommen solle.
b.) Die Civilgemeinde Dachelsen den Bau eines Schulhauses mit Lehrerwohnung nach den gesetzlichen Vorschriften unternehmen und mit Beförderung auszuführen habe.
c.) Der von Dachelsen garantierte Schulfond von 3600
zu aller Zeiten als Stammgut der künftigen Schule
Dachelsen verbleibe und deßen Zinse zu keinem andern Zwecke, als zur Besoldung des Lehrers und Anschaffung von Lehrmitteln verwendet werden solle.
in Berathung zu nehmen und ein Gutachten einzubringen, wie überhaupt dem Zudrange fremder Scheidemünzen am wirksamsten abzuhelfen
sey?
Verordnung des Regierungsrathes,
betreffend deutsche Scheidemünzen.
Da im Laufe dieses Monaths mehrere deutsche Staaten gegenseitig das Sechskreuzerstück auf 4. Kreuzer,
das Dreykreuzerstück auf 1 1/2. Kreuzer herabgewerthet
haben, und eine große Menge dieser Reichsmünzen nicht bloß in dem angrenzenden Deutschland,
sondern auch in den östlichen und westlichen Cantonen in Umlauf sich befindet, so drohet auch dem
hiesigen Canton die Gefahr, von diesen Münzsorten zu bleibendem Schaden für jeden Besitzer
derselben überschwemmt zu werden. Es wird daher
Jedermann vor der Annahme deutscher Scheidemünzen gewarnt, und zugleich werden die in Kraft
bestehenden Münzverbote, nahmentlich jenes vom
12. Herbstmonath 1827, hiermit in Erinnerung ge
5.) dem Glashändler Blasius Malzacher von Schluchsen im
Großherzogthum Baden.
6.) dem Anton Menebrea von Greßonay im Königreich
Sardinien, Kaufmann, beyde seßhaft in der Gemeinde Andelfingen.
7.) dem Hs. Ulrich Fisch, Landwirth, von Herisau, Canton
ppenzell.
8.) dem Felix Meyer, Zimmermann, von Unterschlatt, Cantons Thurgau.
9.) dem Andreas Lohr, Schuster, von Geißlingen, im Königreich Würtemberg; alle 3. seßhaft in Laufen.
10.) dem Franz Huber, Zimmermann, von Büblikon, Cantons Aargau, seßhaft in Maur;
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen, und zwar
No. 1–8. und No. 10. unbedingt, diejenige von No. 9. aber
mit Hinsicht auf die Dauer der Gültigkeit des Heimathscheins ausdrücklich bis zum 27. April 1839. zu
bestätigen.
Hiervon wird den Statthalterämtern der Bezirke
Meilen, Andelfingen und Uster zu Handen der betreffenden Gemeindräthe und Bittsteller ihrer
unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letzere
A¬
einziehen und dem
zum andern die Aufkündigung des Vertrages beyden Theilen frey stehen solle.
2.) Die in Folge abgelaufener Amtsdauer erledigte
Stelle eines Redactors des Amtsblattes soll für eine
neue Amtsdauer von 2. Jahren mit einer Anmeldungsfrist von 8. Tagen bey dem lit: Präsidio des
Finanzrathes durch die Staatskanzley ausgeschrieben
werden.
3.) Der seiner Zeit Gewählte ist auf dem Verzeichniße der in Erneuerung fallenden Regierungsbeamteten vorzumerken.
Auf gemachten Anzug wurde beschloßen, den
Rath des Innern einzuladen, einen gutächtlichen
Bericht und Antrag über folgende zwey Fragen zu
hinterbringen:
1.) Ob es nicht zweckmäßig seyn dürfte, festzusetzen,
daß die Eichmeister sich jährlich ein oder mehrere
Mahle in die Gemeinden ihres Kreises zu begeben
haben, um daselbst die Sinnung vorzunehmen.
2.) Ob und welche Entschädigung den Eichmeistern hiefür bestimmt werden dürfte.
Da die pyrotechnische Gesellschaft mit Schreiben
b.) Die Personenzulagen an die auf alte Besoldungen gesetzten Schullehrer; und:
c.) die von dem Erziehungsrathe bewilligten Beyträge an die durch die Gemeindsschulpflegen angestellten
Schulhalter.
Ueber welche Ausgaben die Cantonsschulverwaltung
seiner Zeit Rechnung abzulegen hat.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung
dem Erziehungsrath und dem Finanzrathe mittelst
Protokollsauszuges Kenntniß gegeben; auch ist das obenerwähnte Tableau über die Beyträge des Staates an
die fixen Jahresbesoldungen dürftiger Schulgenoßenschaften für das Jahr 1837, als besondere Beylage zum
Amtsblatte dem Publikum zur Kunde zu bringen.
Auf einen von dem Statthalteramt Meilen mit
Schreiben d. d. 6. d. M. gestellten Antrag, hat der Regierungsrath beschloßen, von der Regierung des Standes
Bern die Auslieferung des hiesigen in Nydau ansäßigen Cantonsangehörigen Rudolf Baumann, Schuhster von Hombrechtikon, welcher eines an der Wittwe
Kirchenrathe aufgenommen worden,– so wird hievon lediglich am Protokolle Vormerkung gemacht.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe
mit Weisung d. d. 27. d. M. hinterbrachten Berichtes betreffend die Anmeldung auf die in Folge
des neuen Forstgesetzes neu zu besetzende und
vorschriftsgemäß ausgeschriebene Stelle eines
Oberforstmeisters, – hat der Regierungsrath dieses Amt durch vorgenommene Wahl wieder für
6. Jahre vom 1. Januar 1838. an zu rechnen übertragen, dem Herren Friedrich Caspar Finsler von
Zürich.
Hiervon wird dem Finanzrathe, der Forst-Commißion, und dem Herrn Oberforstmeister Finsler durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Statthalteramte
Zürich mit Schreiben d. d. 29. v. M. erstatteten
Berichtes über den großen Zudrang von fremden
Scheidemünzen aus andern Cantonen, und
die Wünschbarkeit dießfälliger Abhülfe durch
Herabsetzung solcher Sorten, hat der Regierungsrath
thes des Innern vom 15. d. M. beschloßen, dem Herrn
Joh. Conrad Nägeli von Rorbas die Bewilligung zur
Betreibung des bereits von ihm vollständig ausgeführten Waßerwerkes an der Töß unterhalb Rorbas am Musterplatze, unter nachstehenden Bedingungen zu ertheilen:
1.) Der Canal hat seine Einmündung am linken
Tößufer an einer Stelle im Geißacker genannt
und ist mit zwey maßiven Flügeln, welche nicht
über die Uferlinie hinausreichen, versehen, an deren Form ohne eingeholte Bewilligung durchaus
nichts geändert werden soll.
2.) Er zieht sich geradlinigt unter einem Gütersträßchen, das zugleich den Fußweg nach Teufen bildet,
durch, sodann über den sogenannten Musterplatz und
mündet sich in angemeßener Biegung in den Brändliwiesen oder Nauen, wieder in die Töß aus.
3.) An dem 16. Fuß breiten Canaleinlaufe zwischen
den beyden maßiven Flügeln ist eine Grundschwelle
eingelegt, deren obere Fläche 9. Fuß unter der horizontalen Oberfläche des linken Flügelmaßives liegt,
ist Vorsorge getroffen, daß binnen Kurzem Hoher Behörde ein erläuternder Rechnungsbericht verfertigt
und der zur Prüfung der Staatsrechnung verordneten
Großraths-Commißion eingehändigt werden wird.
Das Referat über den vorliegenden Gegenstand ist
dem HHerrn Regierungsrath Ed. Sulzer übertragen.
von den der hiesigen Turngesellschaft eingereichtes,
vom 1. d. M. datirtes Bittschreiben um Anweisung
eines Turnplatzes oben am Remibollwerke, wird nebst
eingelegtem Plane der Schanzen-Commißion zur Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Nach Anhörung eines von dem Rathe des Innern
mit Weisung d. d. 29. passati hinterbrachten Gutachtens, hat der Regierungsrath mit Mehrheit beschloßen,
nachfolgenden Antrag an den Großen Rath über Festsetzung des Hauptortes im Bezirke Knonau zu bringen:
Weisung.
Durch Schlußnahme vom 26. September d. J. wies die
Höchste Behörde wegen mehrern nachträglich eingegangenen Petitionen die Frage der Bestimmung eines
Hauptortes für den Bezirk Knonau an den Regie
werde, diesem Gegenstande ihre Aufmerksamkeit
zu schenken, wenn noch vorher andere Straßenverbindungen zu Stande gebracht seyn werden.
Nach Anhörung dieser uneinläßlichen Antwort
hat der Regierungsrath beschloßen, solche dem Straßendepartement zuzustellen, und dem Herrn Statthalter Gujer, welcher dießfalls einen Antrag gestellt,
abschriftlich mitzutheilen.
Nach Anhörung eines Schreibens vom 3. d. M., durch
welches die Regierung des Standes Aargau berichtet,
daß ihr Großer Rath den 19. v. M. seine Ratification der
beyden Verträge über Abtretung einerseits der Pfarr-Collatur Seengen von Zürich und Aargau, und anderseits der Collatur der Pfarren Höngg, Kloten, Otelfingen (mit Würenlos) Thalweil, Urdorf (mit evangelisch Dietikon) und katholisch Dietikon von Aargau
an Zürich, ausgesprochen habe, hat der Regierungsrath
Kraft des Gesetzes vom 29. September 1832. auch die hierseitige Gutheißung dieser Tractate ausgesprochen
und beschloßen:
Es sollen die beyden hier befindlichen Exemplare
dieser Verträge mit der dießseitigen Ratificationser¬
1.)
der verordneten Special-Commißion für den Bau
der Cantonsschule mit Weisung d. d. 29. v. M. hinterbrachten gutächtlichen Berichtes und eines damit vorgelegten Planes, beschloßen:
Es soll die Cantonsschule auf dem Remibollwerk gebaut werden. (Mehrheit 13. Stimmen gegen 6.)
2.) Als Plan zu dieser Baute dient im Allgemeinen der
vorliegende, von Herrn Wegmann verfertigte. (Mehrheit)
3.) Die Bau-Commißion wird noch untersuchen und mit
Beförderung berichten:
a.) Ob es nicht zweckmäßiger wäre, das Gebäude bis
auf die Blumengaße mit Anlegung eines Vorplatzes
vorzurücken.
Ob nicht statt eines vierseitigen Gebäudes, ein solches
mit einer Hauptseite und zwey Flügeln vorzuziehen
wäre.
4.) Der HHerr Regierungsrath Bürgi ist zum Mitgliede
der resp. Bau-Commißion ernannt.
Die vom 4. d. M. datirten Gesuche des Med. et phil:
Stud. Herrn August Menzel aus Bayreuth im Königreich Bayern und des Herrn Carl Preller aus Offen-
wählt. Das Protokoll führt der Gemeindrathschreiber,
auf den Zünften von Zürich der Zunftschreiber.
Sodann folgt die Zählung der Anwesenden, nach welcher
der Präsident die Aufforderung ausspricht, daß sich afällig nicht stimmberechtigte Personen aus der Versammlung entfernen sollen. Ueber Einwendungen oder
Zweifel, betreffend die Stimmfähigkeit eines Anwesenden,
entscheidet für diese Versammlung der Präsident nebst
den Stimmenzählern. Hierauf wird der Revisionsbeschluß des Großen Rathes verlesen und jedem Anwesenden eine gestempelte Karte eingehändigt, auf welcher
er seine Zustimmung zu demselben durch ein einfaches „Ja“, oder seine Nichtzustimmung durch ein einfaches „Nein“ abgibt. Die Stimmkarten werden durch
die Staatskanzley den Statthalterämtern zu Handen
der Gemeindräthe übersandt.
§. 6.
Die Stimmzettel werden nun wieder gesammelt, gezählt,
nach der Zählung verlesen und in ein Protokoll unter
den beyden Rubriken „angenommen“ und „verworfen“
eingetragen. Die Zettel mit „Ja“ werden in eine
besondere Schachtel gelegt, eben so diejenigen mit „Nein“
ll¬
r Stadtrath Zürich
Ein Schreiben vom 6. d. M., durch welches dedaß
ertheilt werden möchte, nach welcher Berechnung
eines Erwerbes der durch die Claßensteuer repräsentirt wird, bey Bezug der Niederlaßungsgebühr, des
Militairpflichtersatzes u.s.w. zu verfahren sey?
wird dem Finanzrathe zur Vorberathung und Berichtserstattung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath in Betreff des von Heinrich
Scheller zu Kilchberg eingelegten Gesuches um Bewilligung einer Taverne, nach Anhörung eines von
dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 13. d. M. hinterbrachten Gutachtens und sorgfältiger Berathung, in
Betrachtung, daß keineswegs diejenigen Erforderniße
nachgewiesen und vorhanden seyen, welche das Gesetz zur Aufstellung solcher Gewerbe erheischt,
es könne diesem Petitum nicht entsprochen werden,
wovon dem Statthalteramte Horgen zu Handen
des Petanten Kenntniß gegeben wird.
Nach Anhörung eines von dem Erziehungsrathe
mit Weisung d. d. 6. d. M. hinterbrachten Berichtes
betreffend die ökonomisch bedrängte Lage der verwais-
Hiervon wird dem Statthalteramt Knonau zu Handen der Gemeinde Affoltern sowie des Herrn Wegmann
unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern
Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des Rathes des
Innern beauftragt, auf dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht und Antiger im Spital vorkommende ansteckend erweisende
Nervenfieber (Typhus) beschloßen, es sey die provisorisch
zu einem Lazarethe für ansteckende Krankheiten
ufbestimmte Localität im ehemaligen Krankenhause
am Oetenbach zur Aufnahme von Typhuskranken,
deren Aufnahme in den Spital nachgesucht wird,
eröffnet, und die Spitalpflege beauftragt, die dießfälligen Anordnungen im Sinne des Reglements
vom 17. April 1834. zu treffen.
Von diesem Beschluße wird der Spitalpflege, dem
Gesundheitsrathe und dem Herrn Director der medicinischen Klinik Kenntiß gegeben, und der Letztere
bevollmächtigt, die Versetzung der betreffenden Kran -
Verhältniße des öffentlichen Lebens zu seinem Staatsgrundsatze gemacht und so den kommenden Geschlechtern die Bahn freyer Entwickelung geöffnet.
Eine Folge der Anwendung dieses Grundsatzes ist
Revisionsbeschluß, durch welchen der Große Rath nach
Ablauf der sechs Jahre, innerhalb welcher keine Veränderung in der Verfaßung vorgenommen werden durfte, einmüthig die noch bestehende, dem Wesen einer
republikanischen Staatsform widersprechende Ungleichheit der Repräsentation des Volkes in der obersten
Behörde des Landes beseitigen und den Grundsatz
der Gleichberechtigung aller Bürger ganz ins Leben
führen wollte. Durch die Annahme dieses Beschlußes
werden nicht nur alle dießfälligen Ortsvorrechte aufgehoben, die mit Rücksicht auf frühere
Verhältniße in der Verfaßung noch stehen geblieben, sondern es wird auch die Scheidewand vernichtet, die in Bezug auf Wahlfreyheit den Bürger
der Stadt Zürich von demjenigen der Landschaft
trennte, und es tritt die freye Berechtigung für jeden
leicht Collusionen theils unter den Gefangenen
selbst, theils von Außen Statt finden können.
D.) An den Erziehungsrath.
Der Wunsch des Statthalteramtes Winterthur, daß
beym Volksschulwesen mehr Bedacht darauf genommen werden möchte, wie für die Industrie so
auch für Landwirthschaft nützliche Kenntniße
zu verbreiten.
E.) An die besonders dießfalls niedergesetzte Großraths-Commißion:
Der Wunsch mehrerer Bezirksräthe um möglichst
beförderliche Erlaßung des Sportelngesetzes.
g¬
F.) An die Gesetzes-Revisions-Commißion:
Die Schilderung des Statthalteramtes und Bezirksrathes Bülach von dem allgemein gefühlten Bedürfniße, daß recht bald ein den wahren Menschenrechten entsprechendes allgemeines Erbrecht
esetzlich bestimmt werden möchte.
G.) An den Rath des Innern:
a.) Der Wunsch des Bezirksrathes Zürich, um baldige
Erlaßung eines Regulatives, betreffend Ausscheidung
Claßen der Güter, sowie die Verbeßerung der Communicationsstraßen und die Regulirung des Armenwesens zuzuschreiben ist.
Es war ferner dem Regierungsrathe erfreulich,
aus den erwähnten Jahresberichten zu ersehen,
daß die Statthalterämter und Bezirksräthe ihre
vielfachen Geschäfte mit unverdroßener Thätigkeit
unabläßig besorgen, daß die Wirkung ihrer Bemühungen in dem verbeßerten Zustande der Gemeindeverwaltung und des Vormundschaftswesens hervortritund daß wenn schon mehrere Statthalterämter und
Bezirksräthe noch manches Einzelne zu rügen
und in einigen Fällen selbst zu strengern Maaßnahmen zu schreiten genöthigt waren, doch immerhin ein merklicher Fortschritt fühlbar ist.
Der Regierungsrath sieht sich daher veranlaßt, den
Statthalterämtern und Bezirksräthen seine volle
Zufriedenheit mit ihren Verrichtungen im Allgemeinen, sowie seinen Dank für ihre Bemühungen und ihren Diensteifer zu bezeugen
t,
schloßen, die bemeldten Verordnungen dem Vororte
zu übermitteln.
Nach Anhörung eines von dem Rathe des Innern
estellten Antrages, hat der Regierungsrath beschloßen,
en,
es sollen für die Zukunft keine Patente oder Ernennungen mehr für Rechtsanwälte, Notare und Schuldenschreiber ausgefertigt werden, bevor von dem
Rathe des Innern die genügende gesetzliche Bürgschaftsleistung erklärt seyn wird.
Nach Anhörung und Berathung eines von dem Straßendepartement mit Weisung d. d. 11. d. M. hinterbrachten
ausführlichen Berichts und Gutachtens betreffend
Herstellung einer Brücke über die Töß bey Kohlbrunnhat der Regierungsrath beschloßen, solches an diese Behörde zurückzuweisen, mit der Einladung, noch vorher
mit den betreffenden Gemeinden einzutreten, um
auszumitteln, was von denselben und allfällig auch
von Particularen zu einer solchen in angemeßenem
Verhältniße beygetragen werden wolle?
Gutachtens, hat der Regierungsrath beschloßen, der Gemein
die
gen Mangel an Platz nicht habe entsprochen werden
können, und nur am letzten Aufnahmstage allein
16. mit dieser Krankheit mehr und minder behafte¬
Personen haben abgewiesen werden müßen.
Der Regierungsrath hat daher beschloßen, den beyden
vorbenannten Stellen von diesem Sachverhältniße Anzeige zu machen und damit das hierseitige Bedauern auszudrücken, daß man ihrem Wunsche nicht
entsprechen könne.
Heute trat der Regierungsrath in Berathung des Gsetzes über das Notariatswesen ein, und da nach der
allgemeinen Discußion zu artikelweiser Behandlung
wurde, so entschied sich nach Verlesung des
§.1. der Regierungsrath beynahe mit Einmündigkeit
gegen die Aufstellung von Notaren zweyter Claße, und
faßte sodann über die weitere Behandlung dieses Entwurfes folgenden Beschluß:
Der HHerr Regierungsrath M. Sulzer ist als dießfälliger
Antragsteller ersucht, diejenigen Abänderungen in diesem
Gesetzesvorschlage zu treffen, welche eintreten müßen,
wenn von Notaren zweyter Claße keine Rede seyn soll.
1.)
wegen übernommen werden möchte, nach einläßlicher Berathung und Anhörung eines von dem Straßendepartement mit Weisung d. d. 16. d. M. hinterbrachten Berichtes, aus welchem sich ergibt, daß diese Behörde die fragliche Arbeit, welche nach den Bestimmungen des Gesetzes von der Gemeinde hätte gemacht werden sollen, gemäß §. 9. des Straßengesetzes auf deren Kosten angeordnet, beschloßen, es könne diesem Gesuche nicht entsprochen werden, und
seye daher diese Gemeinde, welche gleich andern den
gesetzlichen Bestimmungen ein Genügen zu leisten
schuldig ist, zur Bezahlung dieses Conto anzuhalten.
Hiervon wird dem Straßendepartement und der
bemeldten Gemeinde durch das Statthalteramt Kenntniß gegeben.
Durch ein von Schöndorf im Temeser-Comitate
nächst Arad in Ungarn gestelltes, vom 24. v. M. datirtes Schreiben richten Johann Logel und andere
unterzeichnete Kindeskinder einer gewißen Salomonia Zollberger an die hiesige Regierung das