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theilungsliste an den Rath des Innern eingesendet
werde.
Von diesem Beschluße wird dem Rathe des Innern
Behufs deßen Vollziehung Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathes des Innern vom 22. v. m. betreffend das Gesuch
um Verabfolgung eines Jahresbeytrages an die neu
errichtete Bezirksarmenanstalt zu Cappel, – in Anerkennung der Zweckmäßigkeit der dießfälligen Statuten und gestützt auf §. 30. des Gesetzes betreffend die
Unterstützung der Armen, – beschloßen, der erwähnten Anstalt an die Kosten der Errichtung und neuen
Einrichtung einen Beytrag von 1600. Frk[en] aus dem
für außerordentliche Unterstützungen eröffneten
Credite, unter Beyfügung der Erwartung verabfolgen zu laßen, daß die Einrichtung der mehrerwähnten Anstalt in dem Sinne zu vollenden getrachtet
werde, die Kinder von den ältern Personen gänzlich
zu trennen.
rungsrath zu nochmaliger Berathung zurück, welcher
sich damit neuerdings beschäftigte und nunmehr die
Ehre hat, seinen gutächtlichen Bericht darüber zu hinterbringen, mit der Bemerkung, daß noch eine
nachträgliche Eingabe hinzugekommen, durch welche
die Gemeinde Affoltern die Anerbietung machte,
die erforderlichen Bezirksgebäude in vollkommen genügendem Maaße herzustellen.
Im Rückblick auf die bisher in dieser Sache Stgefundenen Verhandlungen und in Berücksichtigung
der allgemein ausgesprochenen Meinung, glaubt
der Regierungsrath voraussetzen zu sollen, daß jedenfalls von Knonau zu abstrahiren und dem Bezirkshauptorte eine mehr centrale Lage zu geben sey. Zu
diesem Zwecke scheinen aber nur die Ortschaften Mettmenstetten und Affoltern geeignet, zwischen welchen
die Wahl zu treffen wäre, und worüber der Regierungsrath hinsichtlich der geographischen Verhältniße
sowohl als derjenigen der Bevölkerung und anderer
Eigenthümlichkeiten, folgende Betrachtungen angestellt
hat:
1.) Daß zwar rücksichtlich der geographischen Verhältniße
att
bey der Hochschule Medicin studirenden politischen Flüchtling Franz Ciolina aus Neustadt in Bayern, welcher über
seine Verhältniße genügende Auskunft gegeben und die
gesetzliche Caution geleistet, einen Aufenthalt von 6.
Monathen zu bewilligen.
Hiervon wird dem Policeyrathe unter Zustellung
eines vorschriftmäßigen Aufenthaltsscheines und der Acten
Kenntniß gegeben.
Auf einen von dem HHerrn Bürgermeister Hirzel
gemachten Anzug hat der Regierungsrath beschloßen,
dem Herrn Rudolf Häberlin, Secretaire bey dem Rathe des
Innern, für seine im Jahr 1837. mit Thätigkeit und
Anstrengung besorgten Secretariatsgeschäfte theils bey
Commißionen des Großen Rathes, theils bey Special-Commißionen, eine Gratification von 160. Frk[en]. (auf
freyen Credit) zu ertheilen.
Hiervon wird dem Finanzrathe zur Vollziehung
und dem Herrn Secretaire Häberlin durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Heute nahm der Regierungsrath den von der Spital-Commißion mit Weisung d. d. 8.ten hujus hinterbrachten
Entwurf eines Vertrags mit den Architecten Herren
dem Statthalteramte Winterthur zu Handen der Recurrenten mittelst Protokollsauszuges Kenntniß zu
geben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung des vom
30. v. M. datirten Berichts des Statthalteramtes Zürich
über die Verwaltung des dasigen Bezirks während
des Jahres 1837. (mit Mehrheit) beschloßen, es solle
derselbe wie diejenigen der übrigen Statthalterämter und Bezirksräthe, an den Rath des Innern überwiesen werden, in der gedoppelten Beziehung, einerseits solche bey Abfaßung des Generalberichtes zu benutzen, anderseits über die Erheblichkeit und die Form
der Behandlung der in den verschiedenen Berichten
enthaltenen Wünsche und Bemerkungen je nach der
Dringlichkeit der Sache seinen gutächtlichen Antrag zu hinterbringen.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem
Erziehungsrathe mit Weisung d. d. 6. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrags, hat der Regierungsrath
beschloßen, der kleinen Schulgenoßenschaft Humlikon im Schulkreis Andelfingen, welche wegen Zerstö-
Vorsteherschaft zu Deckung einer wegen Unterrichtes einer zweyten Hebame und daherigen Prozesses aufgelaufenen Schuld auf die Gemeinde hin
ein Darlehen contrahiren solle, – aufgehoben wird,
gestützt auf das Ergebniß der Acten, und in Berücksichtigung:
1.) Daß in der Gemeinde Nänikon zur Zeit noch
kein abgesöndertes Bürgergut, sondern bloß ein
bis jetzt gemeinsam benutztes sogenanntes Gemeindsund Corporationsgut existirt, hinsichtlich deßen gegenwärtig vor den Civilgerichten ein Rechtsstreit
darüber waltet, ob dasselbe Eigenthum der Gemeinde
oder der Corporationsgenoßen sey.
2.) Daß, da die gegenseitigen Rechte und Ansprüche
an dieses bis auf die jüngste Zeit gemeinschaftlich
benutzte Gut völlig unentschieden sind, es von selbst
folgt, daß alle bisher aus demselben zu Gunsten
der Gemeinde bestrittenen Ausgaben auch fernerhin und bis Austrag der Sache daraus, jedoch
unbeschadet der Rechte der Theilhaber bezahlt werden
müßen.
er¬
Und zum Waibel: Rudolf Wismann von Kloten.
Hiervon wird dem Policeyrathe und den Gewählten
durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Ge¬
Mit Schreiben vom 13. d. M. berichtet die Regierung des Standes Bern, daß sie dem hierseitigen
Ansuchen um Auslieferung des eines Betruges
beschuldigten Rudolf Baumann von Hombrechtikon
entsprechen wolle.
Hiervon wird dem Policeyrathe und dem Statthaltamte Meilen, welches auf das Requisitoriale angetragen, durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben und
der Regierung von Bern ihre Zusage verdankt.
Durch Kreisschreiben vom 9. d. M. ladet der Eidgenößische Vorort die sämmtlichen Stände, welche dem Concordate über
wichtsordnung beygetreten sind, ein, den Beweis zu
leisten, daß sie den dießfälligen Bestimmungen, zu
welchen sie seiner Zeit mitgewirkt hatten, ein Genüge geleistet haben.
Der Rath des Innern wird daher beauftragt, sein Gutachten einzubringen, auf welche Weise dieser Einladung zu entsprechen sey.
a.) des Herrn Jacob Meyer, Ziegler von Wiedikon.
b.) des Jacob Binder von Luckhausen bey Illnau.
Mit Weisung vom 22. v. M. berichtet der Rath des
Innern, daß zufolge eingezogener amtlicher Erkundigung derjenige Herr Salzmann, welcher ein vom 10. October
abhin datirtes Schreiben an den Regierungsrath als Präsident des Gemeindrathes Wiedikon unterzeichnet habe,
derselbe sey, der die Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes Zürich bekleide.
Nach Anhörung dieses Berichtes und in Genehmigung
des damit verbundenen Antrages, hat der Regierungsrath beschloßen, das Statthalteramt Zürich zu Handen
des Herrn Salzmann auf den §. 7 des Gesetzes vom 30. März
1831. betreffend die Gemeindsverwaltung, aufmerksam
zu machen, nach welchem die Stelle eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes mit derjenigen eines Mitgliedes des Gemeindrathes nicht vereinbar ist.
Mit Schreiben vom 2. d. M. berichtet die Regierung
des Standes Uri welche Fortschritte der Plan zu Anlegung
einer fahrbaren Straße längs dem Waldstädtersee von
Fluelen bis Brunnen gemacht habe, indem einerseits
die Stände Teßin, Uri, Schwyz und Zug sich über ihre
Geme¬
Unterstützungsbeyträge des Staates an die fixen
Lehrerbesoldungen dürftiger Schulgenoßenschaften
§. 70. des Schulgesetzes, sind unter Vorbehalt einzelner
Reclamationen genehmigt.
Die specielle Uebersicht der genehmigten Beyträge soll durch den Erziehungsrath den Bezirksschulpflegen übermacht werden, mit Weisung an die
indsschulpflegen, den Schulverwaltern den Auftrag zu
geben, diese Einnahmen in die Schulgutsrechnungen von 1837. aufzunehmen.
3.) Der Finanzrath wird eingeladen, die Ausbezahlung dieser Beyträge an die Gemeindsschulpflegen
zu Handen der Schulverwalter beförderlich veranstalten zu laßen.
4.) Der Ueberschuß, welcher sich zu folge der Vertheilungstabelle von der durch Art: 70. des Schulgesetzes
auf dem Budget ausgesetzten Summe von Frk[en]
ergibt, soll an die Volksschulcaßa verabfolgt werden,
um daraus folgende Ausgaben zu bestreiten,
soweit derselbe hinreicht:
a.) die allfälligen Reclamationen.
seine frühere Eingabe mittelst der vom 18. December v.
datirten Beantwortungsschrift den vorstehenden Appellatisgründen wesentlich Folgendes entgegnen:
1.) Die über fragliche Thurmbaute aufgenommenen Riße
und Pläne seyen während 14. Tagen jedermann zur Einsicht
offen gelegt und dieses durch Kirchenpublication zur allgemeinen Kenntniß gebracht, auch von einem großen Theil der
Niedergelaßenen Einsicht davon genommen worden, die
ich sodann an der Gemeindsversammlung eingefunden und
die gestellten Anträge ohne die mindeste Einrede einmülig
thig zu Beschlüßen zu erheben geholfen haben; daß selbige
an der Abstimmung durch den Nahmensaufruf der Gemeindsbürger verhindert worden, sey unwahr, indem ein
socher gar nicht Statt gefunden, sondern Jedem Anwesenden das freye Wortbegehren zugestanden.
2.) Von den Niedergelaßenen besitze nicht einer auch nur
die mindeste architectonischen Kenntniße, somit hätte
auch keiner als Mitaufseher bey jener Baute Dienste
leisten können.
3.) Dafür, daß von der Bau-Commißion aus den eingegangenen Rißen und Plänen derjenige gewählt worden,
welcher den geringsten Kostenaufwand mit sich geführt,
werde nöthigen Falls Beweis anerboten, und wenn allfäl¬
Verwahrung gegen die ohne ihre Mitwirkung und
Zustimmung zwischen der Regierung des hiesigen Standes und des jenseitigen Statt gefundenen Auskaufsverhandlungen über die dem Kloster zustehenden
Pfarr-Collaturen einlegen, hat der Regierungsrath beschloßen, solche dem Finanzrathe zur Begutachtung zu überweisen, ob und wie solche zu beantworten sey.
Nach Anhörung eines von dem Münzdepartement mit Weisung d. d. 22. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Berichtes betreffend die wieder in mehrern
Staaten erschienenen Münzverordnungen zu
Herabsetzung der Sechs- und Dreykreuzerstücke, und
die dadurch entstehende Gefahr eines Zudranges falscher Münzsorten im hiesigen Kanton, – hat der Regierungsrath beschloßen, zu beförderlicher Abwehr derselben, die nachstehende Verordnung zu erlaßen,
und sowohl durch Anschlag und amtliche Austheilung
als auch durch Einrückung in das Amtsblatt und einige
andere öffentliche Blätter publiciren zu laßen.
Zugleich wurde dem Finanzrathe der Auftrag ertheilt,
Regierungsrathe das in §. 6. des Gesetzes gerufene Reglement vorzulegen.
Da der Große Rath unterm 21. d. M. in Folge der
gesetzlichen Erneuerung eines Drittheils des Erziehungsrathes in diese Behörde
MHHerrn	Bürgermeister Melchior Hirzel.
antonsfürsprech Jonas Furrer.
„	R¬
„	Regierungsrath Heinrich Hüni.
„	Dr. und Profeßor Joh. Caspar von Orelli.
egierungsrath Eduard Sulzer.
als Mitglieder, und zu einem Präsidenten des
Erziehungsrathes MHHerrn Bürgermeister Melchior
Hirzel erwählt hat, so wird hievon am Protokoll
Vormerkung genommen, auch dem Erziehungsrathe mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Das vom Großen Rathe durch Erkanntnuß vom
20. d. M. anher überwiesene Gesuch der Gemeinde
Hochfelden um Abtrennung von dem Notariatskreise Neuamt und Anschluß an denjenigen
von Bülach, wird gleich den übrigen auf den Gesetzesentwurf betreffend das Notariatswesen bezüglichen Eingaben auf den Rathstisch gelegt, auch
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden, das vom 15. d. M. datirte Gutachten des Rathes
des Innern, betreffend den Anstand zwischen den Gemeinden Adlischweil und Kirchberg wegen Instandstellung und Unterhaltung der neuen Seestraße.
Das Protokoll vom 23. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Mit Schreiben vom 20. d. M. macht die Spitalpflege
die Anzeige, sie habe wegen schneller Besitznahme des
Absönderungshauses am Oetenbach zur Unterbringung von Typhuskranken das Staatsbaudepartement
nicht mehr für Veranstaltung der nöthigen Bau-Reparaturen angehen können, und also die erforderlichen
Schloßer- und Glaserarbeiten von sich aus angeordnet,
welche sie seiner Zeit in die einzugebende Gesammtrechnung aufnehmen zu dürfen bitte, und zugleich
Hauptdurch die betreffenden Gebiets-Cantone ausgeführt
werden, daß aber, wenn deren Kräfte ohne Mitwirkung einer Actiengesellschaft nicht hinreichten,
doch das Unternehmen durch fixe Beyträge jener
zunächst betheiligten Cantone erleichtert und die
Unterhaltung der Straße nach Vollendung des Baues
unbedingt von denselben übernommen werde.
rung von Zürich gerne durch Empfehlung an das hiesige Publikum zu befördern geneigt sey, auf ein
bescheidenes, den Transit nicht allzusehr belästigend.)
des Weg- oder Transitgeld auf Waaren oder Personen,
für Verzinsung und allmählige Auslosung und Rückzahlung der Actien angewiesen werde.
e.) Daß die Regierung von Zürich nach Verhältniß,
wie die Straße von Fluelen über Brunnen, Arth und
Zug nach der Sihlbrücke in Construction und genügender Breite angelegt und durchgeführt werde,
dieselbe als Landstraße abnehmen, oder an den
Großen Rath den Antrag stellen werde, solche als
straße von der Sihlbrücke bis nach Zürich fortzuführen.
von der Spitalpflege durch Protokollsauszug Kenntniß
zu geben, auch derselben die eingesandten 4. Attestate zu beliebigem Gebrauche zurückzustellen.
Das Protokoll vom 9. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Mit Zuschrift vom 10. d. M. übermacht das Statthalteramt Zürich eine Eröffnung des dasigen Bezirksgerichtes, wodurch diese Behörde mit Berufung auf die
Rathsverordnungen vom 21. Februar 1824. und 20. Februar 1827. betreffend Reciprocität in Erbssachen zwischen den Cantonen Zürich und St. Gallen anzeigt,
daß es sich aus einem Erbschaftsstreite des Herrn Alt-Waisenrichter Hs. Jacob Näf von Cappel und Mithafte gegen Herrn David Wild von St. Gallen, wohnhaft
dahier, ergaben, daß im Laufe vorigen Jahres Frau
Dorothea Wild, geborne Näf, gestorben, und daß ihre
und dabey die Hoffnung auszusprechen, daß die
erwähnten Beamteten durch die guten Erfolge
ihrer Wirksamkeit zu pflichtmäßiger Amtsthätigkeit sich gestärkt fühlen werden, daß ein weiteres Fortschreiten auch in Zukunft Statt finden, und das einträchtige gesetzliche Zusammenwirken der Bürger und der Behörden das Wohl
des Vaterlandes verbürgen werde.
Was sodann die von mehrern Statthalterämtern und Bezirksräthen ausgesprochenen Wünbetrifft, so sind dieselben, insoweit sie nicht in
der Zwischenzeit durch Großrathsbeschlüße und Regierungsverordungen ihre Erledigung gefunden
haben, oder schon darüber Verfügungen getroffen
wurden, an die einschlägigen Regierungs-Collegien
oder Commißionen gewiesen worden.
B.) Nachstehende in den Rechenschaftsberichten
der Statthalterämter und Bezirksräthe vom Jahr 1836. enthaltenen Wünsche, werden zur Prüfung und Berücksichtigung oder Berichtserstatsche
tung überwiesen:
bunden werde, sich nach den damahligen Verhältnißen
von selbst verstehe, indem der Sennhof, da er bis zum
Jahr 1832. keiner Gemeinde zugetheilt gewesen, natürlich seine Straßen alleine habe unterhalten
müßen.
b.) Der Verkäufer durch jene Bestimmung nicht ein
privatrechtliches Verhältniß constituirt, sondern bloß
der Uebergabe des Gewerbes auch die allgemeine
Straßenlast übertragen habe.
c.) ein solches Verhältniß überdieß Rechtssache wäre und
dem Entscheide der Gerichte unterlegt werden müßte.
G.) die von den Appellanten angerufene Bestimmung
des Regierungsräthlichen Beschlußes vom 6. April 1832.
betreffend die Constituirung der Civilgemeinde Heurüti laute folgendermaßen: „Hinsichtlich der örtlichen Lasten, z. B. des Unterhalts der Straßen, Brücken, Brunnen u. s. w. bleibt es bey der bisherigen Uebung, allgemeine Leistungen, welche die ganze Gemeinde
treffen könnten, sind vorbehalten.“
in Erwägung:
1.) Daß einem neuern Gesetze, welches allgemeine Nor
e,
ben d. d. 22. v. M. sich darüber beschwert, daß die Postadministration in Bern entgegen der bisherigen
Uebung, die von ihrer Staatskanzley mit den daselbst
befindlichen fremden Legationen geführte Correspondenz mit Porto belege, und zu vernehmen wünscht,
ob solches nicht auch gegen die hiesige Kanzley geschehin welchem Falle sie geneigt wäre, gemeinsam
Schritte zu Abwendung dieser Beschwerde zu thun, –
wird dieser Antrag dem Postdepartement zur Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Da die Regierung des Standes Solothurn mit
Schreiben vom 27. v. M. die Anzeige macht, daß der
dortseitige Große Rath zu Standeshäuptern für das
Jahr 1838. die HHerren Joseph Munzinger und Amanz
Dürholz sowie zu einem Staatsschreiber Herrn X.
Amiet erwählt hat, so wurde beschloßen, hievon am
Protokolle Vormerkung zu machen, auch der erwähnten Regierung ihre Mittheilung laut Mißiven
zu bescheinen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung
t.
welches außer allem Verhältniße mit ihrer Besoldung
e, so hat der Regierungsrath beschloßen, derselben
auch wieder eine verdiente Zulage zu geben, und
zwar dem Herrn Doctor und Profeßor Escher Frk[en].
dem Herrn Egli, Secretaire Frk[en]. 600, und dem Waibel
Matthias Vogt Frk[en].
Dieser gesammte Betrag von Frk[en]. 1100. soll
freyen Credit des Regierungsrathes verrechnet werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Erziehungsrathe
und dem Finanzrathe zugestellt.
Ein von dem Schweizerischen Consul in Rom Herrn
Bégré eingesandter Todtenschein betreffend den am
9. d. M. daselbst verstorbenen Herrn Caspar Keller von
Zürich, wird dem Stadtrathe Zürich zu seiner Kenntniß und zu Handen der betreffenden Familie zugestell¬
Ortschaften Rikon, Au und Rutzen ein größeres,
mit Lehrerwohnungen versehenes Schulhaus erbauen
sollen, sey über die Auswahl des Bauplatzes Streit
entstanden, indem Rikon beharrlich einen solchen
oberhalt des bisherigen Schulhauses vorgeschlagen, wodurch die Kinder von Au und Rutzen einen
weitern Schulweg erhielten, Au und Rutzen dagegen einen Platz unterhalb des alten Schulhauses
am äußersten Ende des Dorfes Rikon dargeboten.
2.) Von der Bezirksschulpflege Winterthur sey auf
einen Localaugenschein hin am 26. Juny v. J. beschloßen worden, daß, wenn die Schulgenoßen sich
nicht auf einen Platz vereinigen können, wozu
sie nochmals eingeladen werden, das Locale des
jetzigen Schulhauses zum Bau eines neuen angewiesen seyn solle.
3.) Gegen diesen Beschluß habe Rikon bey dem Erziehungsrathe protestirt, weil die letztere eine dritte
Baustelle sey, die kein Theil verlange und über die
auch in keiner ordentlichen Versammlung abgestimmt
worden, und weil es an sich unzweckmäßig wäre,
mene Abdankungsformel auch bey Beerdigung
von Selbstmördern gebraucht werden müße.
e.) Daß die kirchliche Verkündigung in solchen Fällen auf die bey allen andern Todesfällen übliche
Weise Statt finden solle.
2.) Mit Bezug auf litt: d. dem Regierungsrathe für
die wenigen Weglaßungen, welche die Abdankungsformel zu allgemeinem Gebrauche geeignet machen, die nothwendigen Redactionsveränderungen
unverzüglich vorzuschlagen.
3.) Gleichzeitig dem Regierungsrathe eine einfachere
als die bereits vorgeschlagene Verkündungsformel,
die auch für alle Fälle paßt, vorzulegen, in sofern
der Kirchenrath nicht selbst finden sollte, daß die
einfache Anzeige und Verlesung der Nahmen
der Verstorbenen genügend sey.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht und
Antrag des Rathes des Innern betreffend die von den
sämmtlichen Statthalterämtern und Bezirksräthen
über ihre Amtsverrichtungen im Jahre 1836. erstatteten Berichte, dießfalls nachstehende allge-
Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.
Es hat der Regierungsrath die von dem Erziehungsrath unterm 2. d. M. getroffene Wahl des Herrn
Salomon Vögeli von Zürich, Privatdocenten an der
hiesigen Hochschule, zum Inspector der Stipendiaten
an die Stelle des auf sein Gesuch entlaßenen Herrn
Doctor Berhard Hirzel bestätigt.
Von dieser Bestätigung wird dem Erziehungsrathe
und dem Finanzrathe Kenntniß gegeben, auch dieselbe
durch das Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.
Es hat der Regierungsrath aus der von dem Finanzrathe mit Weisung vom 6. d. M. vorgelegten Liste
der Aspiranten auf die durch abgelaufene Amtsdauer erledigten Salzbeamtenstellen erwählt:
1.) Zu einem Salzamtsdirector auf eine Amtsdauer
von 6. Jahren, Herrn Oberstlieutnant Jacob Christoph
Ott von Zürich.
2.) Zu einem Salzfactor in Zürich auf eine Amtsdauer von 6. Jahren, Herrn Johannes Bleuler von
Zürich.
3.) Zu einem Salzfactor in Winterthur auf eine
de
b.) Das vom Statthalteramt Meilen unterm 22. v. M.
eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuch des Ulrich Studer von Bißegg, Cantons Thurgau.
Die vom 3. d. M. datirte Eingabe verschiedener Bürc.)
ger von Ringweil, Gemeinde Hinweil, betreffend Einkauf in das dasige Corporationsgut.
d.) Der vom 10. d. M. datirte Recurs der Vorsteherschaft
der Kaufleute von Winterthur gegen mehrere Beschlüße des dasigen Bezirksrathes betreffend Wahlstreitigkeit.
Mit Memorial vom 16. d. M. recurrirt Herr
Cantonsprocurator Rütimann Nahmens der in Paris
seßhaften Wittwe Boßhard von Goßau gegen einen
Beschluß des Rathes des Innern vom 29. v. M. betreffe¬
Vormundschaftssache.
Zur Beförderlichen Prüfung dieses Recurses wurreglementarisch eine Commißion in den Personen
MHHerren Regierungsräthe Melchior Sulzer, Hirzel und
Hüni niedergesetzt, auch der Rath des Innern zur Beantwortung desselben an obige Commißion eingeladen.
An dieselbe Commißion wurde zur Prüfung und
Begutachtung und an den Rath des Innern zur Beant-
Das Protokoll vom 26. hujus wurde verlesen und
genehmiget.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 15. d. M. beschloßen, dem Herrn Hs.
Jacob Kleiner von Unter-Mettmenstetten die Bewilligung zu Errichtung eines Waßerwerkes in seinem
am Haselbach gelegenen eigenthümlichen Lande
unter nachstehenden Bedingungen zu ertheilen:
1.) Soll das Auffangswuhr an der bey der Localbesichtigung bezeichneten Stelle in den Haselbach gelegt werden und deßen Oberfläche 2 Fuß 9. Zoll 4. Linien tiefer liegen, als der Schnitt an der nebenstehenden
Eiche, auch dürfen auf dieses Wuhr 1. Fuß 6. Zoll
hohe bewegliche Schwellbreter aufgestellt werden.
2.) Soll die Sohle des Zuleitungscanales 1. Zoll, 8. Linien tiefer liegen, als die Oberfläche des Wuhres, und
derselbe soweit er im natürlichen Terrain angelegt wird, auf jede 100. Fuß Länge 1. Zoll 8. Linien
Durch ein Schreiben vom 30. v. M. berichtet der Eidgenößische Vorort, daß er schon vor mehrern Jahren die
Einladung an das hiesige kaufmännische Directorium
erlaßen habe, ihm sei Parere über über eine angetragene
Veränderung in der Eintheilung der Schweizerischen
Handels-Consulate in den vereinigten Nordamerikanischen Staaten mitzutheilen, ein solches aber nie
erhalten, und sich daher veranlaßt finde, das Ersuchen
auszusprechen, daß darüber die Handelskammer zu
Rath gezogen werden möchte.
Der Regierungsrath stellt daher dieses Schreiben der
Handelskammer mit der Einladung zu, ihr Gutachten
darüber einzubringen.
Eine von Herrn J. H. Gwaltert, Kanzlist beym Rathe
des Innern eingegebene, vom 5. d. M. datirte Erklärung, daß er seine Anmeldung auf die Stelle eines Caßaverwalters des Straßen- und Waßerbau-Departements und eines Kanzlisten beym Staatscaßiramte zurückziehe, – wird dem Finanzrath zugestellt.
Mit Schreiben vom 4. d. M. erstattet die Spitalpflewelche eingeladen worden war, zu Handen der K. Französischen Gesandtschaft die Verwaltungs-Reglements des
ge,
tern Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt, auf dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
Nach Anhörung eines von dem Rathe des Innern mit
Weisung d. d. 27. v. M. hinterbrachten Antrages, hat der
Regierungsrath beschloßen, dem durch das Statthalteramt Winterthur Nahmens des Gemeindrathes Wülflingen gestellten Gesuche zu entsprechen, und über
die Hinterlaßenschaft des am 17. August v. J. zu
Rothau, Departement des Voges in Frankreich verstorbenen Mühlenmacher Hs. Ulrich Wimmersberger,
welcher eine Frau und Sohn hinterlaßen, auf amtlichem Wege Erkundigung einzuziehen, und daher den Herrn von Tschann zu ersuchen, er möchte
sich an die geeignete französische Behörde wenden,
um eine gehörige Inventur über deßen Hinterlaßenschaft beyzubringen.
Mit Schreiben vom 3. d. M. beantwortet die
Regierung des Standes St. Gallen die hiesige Mittheilung, betreffend die Eröffnung einer Straße
vom Steg im Fischenthal über die Hulftegg nach Moßnang, und berichtet, daß sie erst später im Falle seyn