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eingereichtes Schreiben gegen künftige Landanlagen
im See vor ihren Gütern verwahrten, so hat der Regierungsrath nach Anhörung eines von der Schanzen-Commißion dießfalls eingeforderten gutächtlichen Berichtes beschloßen, denselben rückantwortlich zu erklären, da noch kein Beschluß über eine solche Anlage daselbst gefaßt worden, so befinde er sich auch
im Falle, darauf einzutreten, wovon den Herren
Reclamanten durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben wird.
Durch ein vom 9. d. M. datirtes Kreisschreiben
erläßt der Eidgenößische Vorort an sämmtliche Stände die Einladung, ihre Ratification zu dem von der
dießjährigen ordentlichen Tagsatzung am 8. August
gefaßten Beschluße betreffend die Zinsanlegung
der Baarschaft der Eidgenößischen Kriegsfondes bis
auf die Summe von 1,100,000. Frk[en]. auszusprechen.
Da nun über diesen Gegenstand bereits eine
Weisung an den Großen Rath abgefaßt ist, so soll
ses Circulare lediglich beygelegt werden.
Von einem vorörtlichen Kreisschreiben d. d. 9. d. M.,
die¬
bracht und bestätigt, laut welchen alle und jede Scheidemünzen unter dem Werthe eines Schweizerfranken,
welche nicht das Gepräge des hiesigen Cantons führen,
gänzlich verboten und außer Umlauf gesetzt sind
daß also keine öffentlichen Caßen solche annehmen
dürfen, auch jeder Privatmann durch das Gesetz berechtigt ist, deren Annahme zu verweigern.
In Angelegenheit der Ausscheidung des Gerechtigkeitsgutes von dem Gemeindsgute zu Nürenstorf, wurden dem Regierungsrathe heute wieder
zwey Eingaben vorgelegt. Die erste von Herrn Cantonsprocurator Erhard Nahmens des Gemeindrathes
daselbst d. d. 20. d. M., Beschwerde darüber führend, daß
der Herr Bezirksstatthalter Kern den schriftlichen Befehl ertheilt habe, jeden Auswärts befindlichen Gemeindsbürger schriftlich zu der auf den 27. dieß
durch das Amtsblatt angekündigten Gemeindsversammlung einzuladen.
Die andere von Herrn Cantonsfürsprech Surber Nomine einiger Gemeindsbürger d. d. 22. hujus das Gesuch enthaltend, daß die vorbemeldte Gemeindsver
daß das Wirthschaftsabgabengesetz Schuld an vielen Uebertretungen sey, weil für viele Oertlichkeiten, wo an
gewißen Anläßen nothwendig gewirthet werden müße,
das Minimum der Taxe zu hoch sey, besonders in den
Grenzgemeinden, wo Thurgauisches Gebiet sich in den
hiesigen Canton hineinziehe; – sowie der Wunsch derselben Stelle, daß die Gebühr für Speisepatente auf
40. Frk[en]. ermäßigt werden möchte.
5.) Der Wunsch des Statthalteramtes Winterthur, daß die
Montirungsgegenstände in den Bezirken oder Quartieren gefaßt werden könnten, indem in den entferntern Gegenden über den Zeitverlust und die
Zehrungskosten, die mit dem Faßen in Zürich verbunden seyen, geklagt werde.
6.) Der Wunsch des Statthalteramtes Knonau um Erläuterung des Niederlaßungsgesetzes in dem Sinn,
daß cantonsangehörige Dienstboten von Auswirkung
einer förmlichen Aufenthaltsbewilligung befreyt, gleichzeitig aber verpflichtet werden möchten, einen Heimathschein vorzuweisen.
7.) Die Hinweisung des Bezirksrathes Zürich auf die
Redaction des §. 20. des Niederlaßungsgesetzes betreffend
und der Lectionsverzeichniße (§. 12.) ist der Director
tet, die Ansichten der Lehrer zu vernehmen und
derselben in seinem Berichte zu erwähnen, oder
auf Verlangen die eigene schriftliche Abfaßung jeder
derselben beyzulegen. Ebenso hat der Director von den
Lehrern schriftliche Zeugniße über die Seminaristen
Behufs der periodischen Zensuren über das Betragen,
den Fleiß und die Fortschritte derselben, für ihre
Beförderung aus einer untern in eine obere Claßa
und für den Fall der Wegweisung eines Zöglings aus
der Anstalt einzuholen.
§. 2.
Nach der Majorität.
§. 3.
Weglaßung.
§. 4. Wird auf folgende Faßung angetragen: „Die unmittelbare Aufsichtsbehörde des Seminars besteht aus fünf
Mitgliedern, von denen wenigstens Eines aus der
Mitte des Erziehungsrathes zu wählen ist. Der Aufsichtsbehörde stehen die Rechte und Pflichten zu, wie sie
durch §. 20. des Seminar-Gesetzes bezeichnet sind.“
flich¬
trag an die fraglichen Kosten hat verabfolgen laßen;
(mit Mehrheit) gefunden:
Es sey die Appellation der Herren Jacob Wegmann von
Zürich und Rudolf Hägni von Männedorf Nahmens
95. Niedergelaßenen in Stäfa für unbegründet zu
erklären, und demnach erkennt:
1.) Es seyen die Appellanten mit ihrer erhobenen Einsprache abgewiesen, somit das Erkenntniß des Bezirksrathes Meilen vom 14. November v. J. bestätigt.
2.) haben die Appellanten die erst- und zweytinstanzlichen Kosten, welch’ letztere 16. Frk[en]. Spruchgebühren
Handen des Staats, 6. Frk[en]. Kanzley- und
gebühren betragen, allein zu bezahlen.
Sey dieses Erkenntniß den Parteyen in besonderer
Ausfertigung und dem Bezirksrathe Meilen durch
Protokollsauszug mitzutheilen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
3.)
Begutachtung überwiesen:
in
a.) Die von den Statthalterämtern Regensperg und
Uster unterm 12 und 13. d. M. eingesandten Niederlaßungsbewilligungsgesuche von Cantons- und Landesfremden in den dasigen Bezirken.
3.) Daß nun von den Corporationsgenoßen nicht
bestritten wird, daß die Hebamenkosten (worunter
die in Frage liegende Ausgabe gehört) früher
ebenfalls aus dem in Rede stehenden unausgeschiedenen Gute bezahlt worden seyen.
4.) Daß der Bezirksrath in seiner Eigenschaft als Auf¬
1.)
sichtsbehörde über die gemeinsamen Güter jedenfalls competent war, über die Gültigkeit eines
dahin einschlagenden Gemeindsbeschlußes zu
entscheiden, –
erkennt:
Es sey der Recurs der Civilgemeinde Nänikon unbegründet zu erklären und demnach der Beschluß
des Bezirksrathes Uster vom 13. October v. J. zu bestätigen.
2.) Sey der Bezirksrath angewiesen, auf den Fall, daß
die Vorsteherschaft der Corporation die Bezahlung
fraglichen Summe beharrlich verweigern sollte, bey dem
Präsidio des Bezirksgerichtes Uster eine Verfügung
in dem Sinne auszuwirken, daß die gedachte Vorsteherschaft (unter Vorbehalt der Rechte der Corporationsgenoßen und unvorgegriffen dem dießfälligen rich-
ikon
durch Bekleidung von verschiedenen Ämtern Dienste
geleistet, verbunden mit den gegenwärtig vorhandenen, auf seine körperliche und geistige Thätigkeit
immerhin nachtheilig einwirkenden Gesundheitsumständen und den Familien- und Berufsverhältnissen des Recurrenten, als gerechtfertigt erscheint;
erkennt:
Es sey der Recurs des Herrn Frey begründet, demnach der Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom 5ten
v. M. aufgehoben und dem Herrn Frey die nachgesuchte Entlaßung von der Stelle eines Mitgliedes
des Gemeindrathes Glattfelden ertheilt.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Bülach
zu Handen des Herrn Frey und der Gemeinde Glattfelden mit der Einladung Kenntniß zu geben, letzter
zu Vornahme einer neuen Gemeindrathswahl zu
veranlaßen.
Corporationsgutes der
wird;
he
bewilligung unter der Bemerkung zurückgewiesen
wurde, daß nach §. 8. des Gesetzes vom 20. Herbstmonath
1833. betreffend den Aufenthalt von Personen in
einer Gemeinde, wo sie nicht Bürger sind, eine
solche Bewilligung nur gegen Hinterlegung entweder eines Heimathscheines oder einer Caution
ertheilt werden könne.
Ueber dieses Geschäft berichtet das Statthalteramt
Zürich, es habe die fragliche Niederlaßungsbewilligung darum zurückweisen zu müßen geglaubt,
weil einerseits der §. 8. des erwähnten Gesetzes ausdrücklich sage, daß keine Niederlaßungsbewilligung
anders ertheilt werden dürfe, als gegen einen
Heimathschein oder eine gehörige Caution, und für
den Heimathschein auch diejenigen Ausweisschriften
gelten sollen, welche die competenten Behörden
fremder Staaten als gleichbedeutend erklären;
anderseits dem Statthalteramte nicht bekannt sey, daß
Oesterreichische Reisepäße den Heimathscheinen gleichbedeutend seyen, und es zudem die Erfahrung gemacht habe, daß z. B. Preußische Päße nicht die gleic¬
Quästorat der Schulhausbau-Commißion Eßlingen
zu versehen.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Uster
zu Handen der Schulgemeinde Eßlingen sowie des
Herren Schmid mittelst Protokollsauszuges Kenntniß
zu geben.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerrn
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu
werden; die vom 27. d. M. datirte nachträgliche Eingabe der Gemeinde Adlischweil bezüglich auf ihren
Anstand mit derjenigen von Kirchberg wegen Anlegung und Unterhaltung der neuen Seestraße.
Mit Schreiben vom 26. d. M. stellt der Eidgenößische Vorort an den hiesigen Stand die dringende
Einladung, seiner Aufforderung vom 27. November
betreffend die Grenzanstände zwischen der Schweiz
und dem Großherzogthum Baden mit möglichster
Beschleunigung zu entsprechen.
Nach Anhörung dieser Zuschrift hat der Regierungsrath beschloßen, solche folgender Maaßen zu beantworten:
terlichen Entscheide) angehalten werde, alle bisher
aus dem in Frage liegenden unausgeschiedenen Gute bestrittenen Ausgaben auch fernerhin bis nach
Austrag der Sache aus demselben zu bezahlen.
3.) Sey dieser Beschluß dem Bezirksrathe Uster für sich
und zu Handen der Gemeinde Nänikon mitzutheilen.
Die vom 3. d. M. datirte Beschwerde der Wittwe Sulzer zum Schwert in Winterthur über die ihr für
das laufende Jahr auferlegte Getränksabgabe, wird
der verordneten Recurs-Commmißion zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen.
Der vom 27. d. M. datirte Nachtrag des Conrad
Jucker im Sennhof bey Rußikon zu seinem Recurse
gegen die finanzräthliche Erhöhung seiner Vermögenstaxation, wird der verordneten Recurs-Commißion in die Hand gelegt.
Heute wurde wieder in Berathung des Gutachtens
des Rathes des Innern betreffend die in den Rechenschaftsberichten der Statthalterämter und Bezirksräthe
und Begutachtung überwiesen.
Heute schritt der Regierungsrath zur Begutachtung
des vom 25. v. M. datirten Commißionalantrages gemäß Art: 45. der Staatsverfaßung und Art: 24. des
Großrathes-Reglements betreffend Abänderung und Erläuterung des Gesetzes über das Schullehrer-Seminar, wie folgt:
§. 1. wird auf folgende Faßung angetragen: „Da nach
§. 12. des erwähnten Gesetzes dem Director unter Aufsicht des Erziehungsrathes die gesammte Leitung der
Anstalt zusteht, so sind auch alle Aufträge und Mittheilungen der Oberbehörden an ihn individuell
zu richten, und er ist verpflichtet, unter ausschließlicher eigener Verantwortlichkeit, theils die erhaltenen Aufträge zu erfüllen, theils die nöthigen
Berichte, Anträge und Mittheilungen an die Oberbehörden zu fertigen. Dabey ist ihm unbenommen,
die Ansichten der übrigen Lehrer, so weit es ihm
zweckmäßig scheint, einzuholen und zu benutzen.
Bey Ertheilung der Stipendien (§. 5. des Gesetzes vom
28. Herbstmonath 1836.) Abfaßung der Zeugniße §. 7.
über die Größe und Abgleichungsart der im §. 6.
des Gesetzes betreffend die Einführung der Schweizerischen Maaß- und Gewichtsordnung vorgeschriebenen
Hohlmaaße für Holzkohlen und Torf.
§. 1.
Die Hohlmaaße für Holzkohlen bestehen in geflochtenen Körben von viereckig rechtwinklichter Form,
welche eben angefüllt:
12. Kubikfuß oder 1/18 Kubikklafter halten sollen.
Der Hohle Raum dieser Körbe erhält folgende Dimensionen:
Höhe
2.
1.
Breite
61/2.
9.
6.
Länge
§. 2.
Die Maaße für Torf bestehen in Tragkörben, welche
6. Kubikfuß oder 1/3 6. Kubikklafter halten und gehäuft werden sollen. Diese Körbe haben die Gestalt
einer abgestumpften, umgekehrten vierseitigen
Pyramide, deren eine zum Tragen dienende
Seitenfläche zu den beyden Endflächen senkrecht
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 8. v. M. beschloßen, dem Herrn
Grafen Hector Mazzuchelli aus Brescia in der
Lombardey, das hiesige Landrecht zu ertheilen und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen
Gemeinde Regensberg zu bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa das gesetzliche Schirmgeld
von Frk[en] 400. sowie der Gemeinde Regensberg ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in der Meinung, daß er
nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monatsfrist bey der Staatskanzley über die Entrichtung beyder vermittelst der dießfälligen Empfangsscheine sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde
aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramt Regensberg zu Handen
der dasigen Gemeinde und des Herrn Grafen Mazzuchelli unter Rücksendung der Acten für Letztern
Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
3.) Die Klagen der Statthalterämter Knonau, Hinweil, Pfäffikon und Winterthur über mangelhafte
Handhabung der Wirthschaftspolicey und der dabey
von dem Statthalteramte Winterthur ausgesprochene Wunsch, daß von Seite der stationirten Landjäger eine beßere Aufsicht gehalten, dieselben für
allfällige Nachläßigkeiten strenge[r] geahndet und
im Wiederholungsfalle selbst aus dem Dienste
entlaßen werden möchten, bey welchem Anlaße auch
gewünscht wird, daß der Policeyrath durch seine Bediensteten ebenfalls auf den noch immer sehr im
Schwange gehenden Gaßenbettel ein wachsames
Auge halten laßen möchte.
4.) Der Wunsch des Statthalteramtes Zürich, einerseits um Vermehrung der Bezirksgefängniße Behufs beßerer Absönderung und schnellerer Vollziehung der Urtheile, und anderseits um Verschaffung von Beschäftigung für Diejenigen, welche Monathe lang sitzen müßen.
5.) Die Klagen der Statthalterämter von Meilen,
Pfäffikon, Andelfingen und Regensperg über mangelhafte Einrichtung der Gefängniße, wodurch sehr
ger Anfüllung und Ausleerung des Sinngefäßes in
dieselben zu sinnen.
§. 6.
In den Tansen wird die 10te, dann die 15te, 20ste,
25ste, 30ste Maaß u. s. f. bezeichnet. Zuber und Standen sind von Saum zu Saum zu bezeichnen.
Die Bezeichnung geschieht mit kupfernen Nägeln,
deren Köpfe 3. Linien Durchmeßer erhalten und
erhaben seyn müßen. Dieselben sind in waagrechter
Lage auf beyden gegenüberstehenden Seiten des Gefäßes fest einzuschlagen. Bey Tansen soll die 25ste
Maaß mit zwey neben einander stehenden Nägeln
bezeichnet werden.
Die Bezeichnung bey Gefäßen von geringerem Inhalte geschieht in der Regel von 2. zu 2. Maaß.
§. 7.
Die auf solche Weise geeichten Flüßigkeitsgefäße
erhalten das Cantonszeichen Z., das eidgenößische
Kreutz und die Nummer der Eichstätte an einem
leicht sichtbaren Orte eingebrannt und zwar in
folgender Ordnung: Z. + I. ; bey Tansen wird noch
die Jahreszahl beygefügt. Anstatt der Nummer der
ng
zu erlaßen, wodurch ihr von dem Inhalte der Forderudes Stillstandes und Gemeindrathes Weiningen im Wesentlichen Kenntniß gegeben auch die bestimmte Erwartung
ausgesprochen wird, daß die hiesige Regierung gemäß
des oben erwähnten Actenstückes vom 6. July 1832. auch
dortseits als Schiedsrichter werde anerkannt werden.
Es hat der Regierungsrath, nach Einsicht des vom 18ten
M. datirten Gutachtens der zur Prüfung des Gesuches
der Bewohner von Räterschen und Rümikon um Revision des Rathsbeschlußes vom 2ten März 1836. betreffend
Der vom Bezirksrath Winterthur unterm 9. d. M.
eingesandte Bürgschaftsschein für den neuerwählten
Herren Gemeindammann Hs. Ulrich Müller von Wülflingen, wird dem Rathe des Innern zur Prüfung
und Aufbewahrung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 5. d. M. meldet die K.
Französische Gesandtschaft, daß die in Folge des Vertrages vom 30. May 1827. den in der Schweiz sich aufhaltenden Franzosen ausgestellten Immatriculationsscheine nunmehr, da sie nur auf 10. Jahre lauten,
abgelaufen seyen und demnach erneuert werden
sollten; zu welchem Ende sie um succeßive Einforderung und Uebermittlung derselben ersuche.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, solche dem Rathe des Innern mit der Einladung zu
überweisen, einen Bericht und Antrag, welche Maßregeln Behufs Entsprechung obigen Gesuches getroffen
werden dürften, so wie den Entwurf einer Antwort
an die Königlich-Französische Gesandtschaft zu hinbringen.
Die vom 10ten und 11ten d. M. datirten Aufenthalts
ter¬
1.) Zwar allerdings nach Art: 2. litt: e. des Gesetzes
23. Brachmonath 1831. Streitigkeiten über Anordnung
von Gemeinds- und Corporationsangelegenheiten,
nahmentlich in Beziehung auf künftige Verwaltung,
Benutzung, Belastung und Veräußerung des Gemeindsoder Corporationsgutes in den Kreis der Verwaltungsstellen gehören; daß hingegen gemäß Art: 1. und Art:
litt.e. am Ende des allegirten Gesetzes, Streitigkeiten über Existenz und Umfang von erworbenen Rechten unter die Beurtheilung der Civilgerichte fallauch die Entscheidung über vermeinte bereits vorhandene Rechte des Einzelnen und ebenso alle Rechnungsstreitigkeiten Rechtssache ist.
2.) Der vorliegende Anstand zwischen der Gemeinde
Schwamendingen und Herrn Trüb in Dübendorf nun
aber offenbar zu den letztern gehört;
gefunden:
Es sey die Gemeinde Schwamendingen mit ihrem
Gesuche um Anwendung der §§. 3. und 4. des Gesetzes
über die Conflicte vom 23. Brachmonath 1831. als unbegründet zum Vorschein gekommen, und demnach beschlossen:
wohner von Sennhof und Guweil mit ihrer Einsprache
abgewiesen, eventuell aber damit an den Civilrichter
gewiesen werden.
F.) In Beantwortung der vorstehenden Appellationsgründe berufen sich die Appellaten zum Theil auf das
vor erster Instanz Vorgebrachte und erwiedern im
Wesentlichen Folgendes:
1.) Auf die Entfernung einzelner Weiler von den andern könne keine Rücksicht genommen werden, weil
mancher davon in ein sehr drückendes Verhältniß
versetzt werden könnte, wenn ihm deßwegen der Unterhalt der durch denselben sich ziehenden Straßen aufgebürdet werden wollte und es würde eine solche Maxime
zu endlosen Streitigkeiten führen, indem die Bauverhältniße der Höfe und Weiler, wie bey Gemeinden ausgeschieden werden müßten, das Straßengesetz habe aber dafür Vorsorge getroffen, indem es den
Straßenunterhalt den Gemeinden überbunden habe.
2.) Der bereits sub Fact: C. litt: 2. b. erwähnte Kaufbrief,
in welchem es heiße, daß die Käufer die Straßen
auf dem Hof in Ehren halten sollen, sey ohne Einfluß
auf den gegenwärtigen Streit, weil:
a.) das, was den Hofbewohnern durch denselben über-
1.) Der §. 4. des Gesetzes vom 22. Juny 1831, betreffend die
Bezirkshauptorte, wird theilweise also abgeändert:
Für den zweyten Bezirk ist der Bezirkshauptort Mettmenstetten.
2.) Die Verlegung der Bezirksbehörden von Knonau nach
Mettmenstetten soll mit dem 1. April 1839. Statt fin¬
3.) Der Regierungsrath ist mit Vollziehung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt.
Das Protokoll vom 9ten hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Da die Eidgenößische Kanzley mit Schreiben vom
6ten d. M. den Abschied der dießjährigen ordentlichen
Tagsatzung in 3. Exemplaren mit Berechnung des Kostenbetrages von 161. Frk[en]. 46. Rpp[en] einsendet,
die
beauftragt, ihr denselben Nahmens des Regierungsrathes
verdanken und den bemeldten Betrag zu vergüten.
rathes in der Staatsrechnungsprüfungs-Commißion
gewählt, MHHerren Regierungsrath Ed. Sulzer, Regierungsrath M. Sulzer und Regierungsrath Bürgi.
Hiervon wird dem HHerrn Präsidenten der Commißion und den betreffenden Mitgliedern des Regierungsrathes Kenntniß gegeben.
Da die Amtsdauer der Stelle eines Redactors d¬
Amtsblattes ausgelaufen und vorschriftsgemäß
es
zur Anmeldung ausgeschrieben worden, so hat der
Regierungsrath wieder dazu gewählt, den Herrn
Christoph Heinrich Geßner, Oberrichter, den Antritt
mit Anfang des Jahres 1838. zu nehmen.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Herrn
Oberrichter Geßner durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Rathe des Innern
mit Weisung d. d. 29. d. M. hinterbrachten Gutachtens über die Vollziehung des vom Großen Rathe
am 19. d. M. erlaßenen Beschlußes, betreffend die Abänderung einiger Artikel der Verfaßung vom Jahre
erklärung versehen, der Regierung von Aargau
in Erwiederung des obigen Schreibens übermacht und
dieselbe eingeladen werden, dagegen die dortseits
liegenden, mit der Bestätigungsformel versehenen
Doppel hieher zu senden.
2.) Wird der Finanzrath hiervon in Kenntniß gesetzt und
beauftragt, das Nöthige zu Vollziehung dieser Verträge anzuordnen.
Nach Anhörung eines von dem Policeyrathe mit
Weisung d. d. 7. d. M. hinterbrachten Gutachtens, betreffend den Anzug des HHerrn Regierungsrath Schinz,
die hiesige Stadtpoliceyverordnung vom 17. September 1836.
betreffend Veränderungen in dem Personalbestande
eines Hauses, einer Prüfung unterworfen und der
Stadtrath angewiesen werde, solche auf die Schranken des
Gesetzes über die Gemeindsverwaltung zurückzuführen,
hat der Regierungsrath auf einläßliche Berathung, mit
Mehrheit beschloßen, es seyen keine hinreichende Gründe vorhanden, dießfalls eine Weisung an den Stadtrath zu erlaßen, übrigens aber zu gewärtigen, ob
allfällig von Einwohnern dießfalls Beschwerden auf
gesetzlichem Wege an Behörde gebracht werden.
welche die ersten Grundsätze, auf denen eine republikanische Staatseinrichtung beruht, die wichtigsten
Rechte der Bürger, wie Gleichheit vor dem Gesetze,
Freyheit des religiösen Glaubens, Sicherheit der Person
und des Eigenthums, Freyheit der Preße, Trennung der
Gewalten, zur Anerkennung brachte. Einen freudigen Blick dürfen wir zurückwerfen auf diese
Periode, in welcher für die Entwicklung aller Kräfinsbesondere für den Unterricht der Jugend, für
Vervollkommnung der Staatswirthschaft, für beßere Gerechtigkeitspflege, für Erleichterung des Verkehrs und
für Freyheit des Handels und der Gewerbe so vieles
gethan worden.
Durch diese Verfaßung, die das Volk des Cantons
Zürich im Jahr 1831. in seiner großen Mehrheit mit
te,
Begeisterung angenommen, hat dasselbe in seinem
politischen Leben einen großen Schritt vorwärts gethan. Nicht zufrieden, jene Vortheile für sich errungen zu haben, hat es, im Bewußtseyn, daß alles
Menschliche unvollkommen ist, das Prinzip der Verbeßerung und fortschreitenden Vervollkommnung aller
2.) Was die Statuten des Waisenhauses und der Pfrundanstalt in St. Jacob betreffe, so nähre der Stadtrath die Hoffnung, daß der von der Bürgergemeinde genehmigte
Entwurf den Forderungen der Gesetze ebenfalls
und ebenso seyen die Statuten für die Pfrundanstalt in St. Jacob bereits im November v. J. von dem
Größern Stadtrath vorläufig angenommen und genehmigt worden, sie haben aber bisher der Gemeinde
deßwegen nicht vorgelegt werden können, weil mit
denselben ein Antrag zu baulicher Erweiterung
dieser Anstalt verbunden sey, über den noch nähere
Vorschläge und Kostenberechnungen ab Seite der
städtischen Armenpflege eingereicht werden müßen.
3.) Anbelangend den dritten Punkt des Rathsbeschlußes vom 28. October d. J., so werde es von der regierungsräthlichen Genehmigung abhängen, ob die Versorgung
in die Waisenanstalt mit dem 1sten Januar kommenden Jahres auf die nunmehr in den Statuten
bezeichnete Weise Statt finden könne. Die Versorgung
nach St. Jacob hingegen dürfte nach dem Gesagten
in ihren Gemeinden solche Französische Bürger aufhalten, deren Immatriculationsscheine entweder bereits ausgelaufen oder binnen der nächsten 3. Monathen zu Ende
gehen, und dieselben auf die erlaßene Kundmachung
aufmerksam zu machen, auch sie zu Einreichung
eines Gesuches um Erneuerung ihrer Matrikel und
Angabe allfälliger Veränderung in ihren Familienverhältnißen aufzufordern.
b.) Hierauf diese Eingaben nebst den Immatriculationsscheinen dem Statthalteramte zu Handen
des Rathes des Innern einzureichen, welcher dieselben
sodann der Staatskanzley Behufs Einhohlung der Erneuerung durch die Französische Gesandtschaft zustellen
3.) Der K. Französischen Gesandtschaft bey der Eidgenoßschaft von dem Wesentlichen dieser Verfügungen laut
Mißiven Kenntniß zu geben.
Mit einem vom 27. v. M. datirten Memoriale
beschweren sich die Geschwister Crescentia und Magdalena
Peyer von Tosters im Vorarlbergischen über eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, wonach die von
dem Gemeindrathe Riesbach ihnen auf Fundament
des eingelegten Reisepaßes ausgestellte Niederlaßungsen¬
das Mittel des Statthalteramtes Winterthur dahin
verbscheiden zu laßen, es müße der Margaretha
Keller oder dem Stillstande Turbenthal, wenn sie
glauben, gegen den Baumgartner irgend eine
Klage zu führen oder eine Ansprache an denselben
machen zu können, überlaßen werden, die dießfalls angemeßen erachteten Schritte von sich aus
zu thun.
s hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 27. d. M. beschloßen, dem Herrn
E¬
Friedrich Becker von Enneda, Cantons Glarus, nachdem sich derselbe über Erfüllung der
Requisite gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht
zu ertheilen und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Rußikon zu
bestätigen. Hiefür hat der Herr Becker an die Staatscaßa das gesetzliche Schirmgeld von Frk[en]. 160. sowie
an die Gemeinde Rußikon ihre Einzugsgebühren
zu entrichten, in der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen
Monathsfrist bey der Staatskanzley über die Bezah -