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in Erwägung:
1.) Daß nach §. 19. des Gesetzes vom 20. September 1833. die
auf Grundeigenthum sitzenden Niedergelaßenen an die
Kosten der Anschaffung und Unterhaltung der Kirchen,
Pfrundgebäude und Begräbnißplätze in gleichem Maße,
wie die Gemeindsbürger beyzutragen haben.
2.) Daß zwar gemäß der Bestimmung des §. 20. Lemma 2. des
allegirten Gesetzes die Niedergelaßenen von den Kosten
der Anlage und des Unterhalts von Verschönerungen
befreyt sind, daß aber diese Bestimmung sich keineswegs auf
die in dem vorhergehenden §. 19. erwähnten Gegenstände
beziehen kann.
3.) Daß sich übrigens im vorliegenden Falle die von den
Appellanten gegen die fragliche Beytragspflicht erhobenen
Einsprachen um so weniger rechtfertigen laßen, als ihnen
unbestritten gemäß §. 28. des mehrerwähnten Gesetzes
zu den dießfalls abgehaltenen Gemeindsversammlungen
Zutritt und Stimmrecht eingeräumt wurde, auch wenigstens ein Theil von ihnen bey Faßung der betreffenden
Gemeindsbeschlüße gegenwärtig gewesen war, ohne gegen
die Gültigkeit derselben irgend welche Einwendungen
zu erheben; zudem die Gemeinde Stäfa zum Voraus dem Kirchengute einen sehr beträchtlichen bey-
unmöglich in gehöriger Ordnung Statt finden können,
und viele Streitigkeiten nachgezogen, daher die Behörde sich veranlaßt gefunden, die Verfügung zu treffedaß einstweilen allen Inhaftierten ohne Unterschied
die gleiche Kost, bestehend in rumfordischer Suppe mit
gehacktem Rindfleisch von 11/2. lb. auf 50. Köpfe
gereicht werde, und sich durch die bisherige kurze Erfahrung überzeugt, daß diese Speisungsart besonders
in sanitätischer Hinsicht sehr vorteilhaft seye. Sie finde
sich daher verpflichtet, den Regierungsrath hiervon zu benachrichtigen und die Bewilligung zu weiterer Fortsetzung dieses Verfahrens einzuholen.
Nach Anhörung dieses Berichts und der nähern
mündlichen Erläuterungen, hat der Regierungsrath (in
der Voraussetzung, daß dem §. 9. des Reglements betreffend die wöchentliche Fleischaustheilung an Inquisiten
n,
und Gefängnißsträflinge Genügen geschehen solle,
bald die gehörigen Einrichtungen dazu vorhanden sind)
seine Genehmigung ertheilt, daß auf Zusehen hin mit
dieser Speisungsart fortgefahren und später wieder über
die dießfälligen Ergebniße Bericht zu allfällig angemeßener weiteren Verfügung erstattet werde.
3.) Seyen die erstinstanzlichen Kosten von beyden Parteyen gemeinsam, die zweytinstanzlichen aber, bestebelgebühren von den Appellanten allein zu bezahlen.
Sey dieses Erkenntniß beyden Parteyen in förmlicher Ausfertigung mitzutheilen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 8. d. M. betreffend das Gesuch
des Schneider Carl Wilhelm Friedrich Stegeling, genannt Lorenz aus Brandenburg im Königreich Preußen um Bestätigung der ihm von dem Gemeindrath
Greiffensee unterm 20. v. M. auf die Dauer eines
Jahres ertheilten Aufenthaltsbewilligung, – in Berücksichtigung, daß Petent sein Begehren mit keinen
gültigen Ausweisschriften zu belegen im Stande
ist, beschloßen, demselben durch das Mittel des Statthalteramtes Uster, unter Rücksendung der eingelegten Acten rescribiren zu laßen, daß die fragliche Aufenthaltsbewilligung nicht bestätigt werden
könne, hingegen ihm noch eine Frist von 3. Monathen
4.)
Adlischweil betreffend Recurs gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Horgen Puncto verweigerter
Revision eines Urtheiles, da sich aus den Acten ergeben:
A.) Nachdem sich aus Veranlaßung der Errichtung
der neuen Seestraße zwischen den Gemeinden Kirchberg und Adlischweil hinsichtlich der Theilnahme an
dem Baue derselben Anstände erhoben, indem die
Letztere am 30. July d. J. beschloßen habe, an dem
fraglichen Straßenbau keinen Theil zu nehmen,
sey von dem Bezirksrathe Horgen unterm 12ten
September der von der Gemeinde Adlischweil gefaßte Beschluß ungültig erklärt und dieselbe verpflichtet
worden, an dem Bau der erwähnten Straße Theil
zu nehmen.
B.) Die Gemeinde Adlischweil habe sodann unterm
14. October bey dem Bezirksrathe um Revision jenes
Erkenntnißes angesucht, sey aber damit durch Beschluß
vom 8. v. M. abgewiesen worden.
C.) Ueber diese Abweisung beschwere sich nun die
gedachte Gemeinde und führe zur Begründung ih
c.) Beschluß vom 15. März 1836. betreffend eine gegenseitige Ausstellung von Todtenscheinen zwischen Frankreich und den Eidgenößischen Ständen.
d.) Beschluß vom 7. April 1836. über eine Uebereinkunft
mit Oesterreich für gegenseitige unentgeldliche Ausstellung von Tauf-, Trauungs- und Todtenscheinen.
e.) Reglement vom 28. May 1836. über das bey Pfarrerund Helferswahlen zu beobachtende Verfahren.
f.) Reglement vom 2. Juny 1836. betreffend Aufnahme
bereits ordinirter nicht Zürcherscher Geistlicher in
das Zürchersche Ministerium.
g.) Reglement vom 8. November 1836. für die Behandlung von Waßerrechtsbegehren.
h.) Reglement vom 27. December 1836. über das Verfahren bey der Abtretung von Privatrechten für neue
Straßenanlagen;
wurde beschloßen:
1.) Von der Abnahme des erwähnten Rechenschaftsberichtes ist lediglich im Protokoll vorzumerken; hingegen
a. und b. enthaltenen Aufträge sind dem
Finanzrathe, sowie
3.) die unter c. und d. enthaltenen, dem Rathe des
hinsichtlich der Nothwendigkeit einer beförderlichen
Ausführung der seiner Zeit schon beschloßenen
Verbindung zwischen der Kempt- und Tößstraße.
4.) Das Gesuch des Statthalteramtes Andelfingen
um Erhebung der Straße von Stammheim nach
Nußbaumen u.s.w. zu einer Straße zweyter
Claße.
5.) Der Wunsch des Statthalteramtes Bülach um
möglichst beförderliche Vornahme der allgemeinen Straßen-Correction im dasigen Bezirke.
6.) Das Gesuch des Statthalteramtes Regensperg um
möglichste Beförderung der Correction der Wehnthalstraße.
7.) Der Wunsch des Bezirksrathes Bülach, daß zu Erleichterung der vielbemühten Bezirksräthe und
um eine Ersparniß für den Staat zu bewirken,
die Vermögenssteuer-Taxation nur je zu zwey
Jahren vorgenommen oder doch wenigstens die
Register auf einen zweyjährigen Gebrauch eingerichtet werden möchten.
Meilen um Revision des Rathserkenntnißes vom
8. July d. J. über den Anstand zwischen den verschiedenen Abtheilungen der Gemeinde Meilen wegen
Correction der dasigen Bergstraße, – mit Mehrheit
gefunden, es sey den Petenten Acceß zur Revision
zu ertheilen, und demnach beschloßen, den Gegenstand an den Rath des Innern zu nochmaliger Prüfung und Begutachtung zurückzuweisen.
Das Protokoll vom 28. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Da die Regierung des Standes Genf mit Schreiben
vom 27. d. M. die Anzeige macht, daß der dortseitige
Repräsentantenrath zu Sindics für das Jahr 1838.
die HHerrn Rieu, Fatio, Gallatin, Duval, und den
Herrn Rieu zum ersten Sindic, und den Herrn
Gallatin zum Sindic de la Garde erwählt habe, so wird
Begutachtung überwiesen:
a.) Der vom 27. v. M. datirte Recurs der Familie Schnorf
von Uetikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Meilen, betreffend Vertheilung eines Vermögensrestes.
Der vom 7. d. M. datirte Recurs der Civilgemeinde
Goßau gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Ratification einer bestrittenen Gemeindsrechnung.
c.) Der vom Statthalteramt Pfäffikon unterm 6. d. M.
eingesandte Bürgschaftsschein für den neugewählten Gemeindeammann von Kyburg, Herren Hs. Jacob Wettstein
zu Billikon.
Da die Gemeinde Wytikon mit Zuschrift vom 2ten
d. M. unter Vorstellung, daß ihr mit der Gemeindslade im Jahr 1835. auch der Einzugsbrief entwendet
worden sey, um nochmalige Ausfertigung eines solchen
ansucht, so wurde beschloßen, ihr einen neuen Einzugsbrief aus dem Rathsprotokolle vom 22. November 1834.
ausziehen und durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich zustellen zu laßen.
tion eingetretenen Erleichterungen in gewißen Waareneinfuhrformalitäten, hat der Regierungsrath
auf den Antrag der Handels-Commißion d. d. 9. hujus
beschloßen:
1.) Solle von dem wesentlichen Inhalte dieser Anzeige das Publikum durch das Amtsblatt in Kenntniß
gesetzt werden.
2.) Wird der Rath des Innern eingeladen, ein Gutachten
einzubringen, ob und welche Einrichtungen in dieser Beziehung für Plombage und dergleichen zu treffen seyn möchten.
Nach Anhörung eines von dem Erziehungsrathe mit
Weisung d. d. 2. d. M. gestellten Antrages, hat der Regierungsrath die Bewilligung ertheilt, daß in dem Saale
des Seminargebäudes zu Küßnacht zum Zwecke des
Wintergebrauches für Gesangübungen und andere
größere Versammlungen, eine angemeßene Heitzung
eingerichtet werde.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe zu Handen des Baudepartements Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
dasigen Bezirksbehörden mitgetheilt.
Es hat der Regierungsrath Behufs der Vollziehung
des von dem Großen Rathe unterm 22. d. M. erlaßenen Gesetzes über die höhern Volksschulen, beschloßen:
Dasselbe soll der Gesetzessammlung einverleibt;
2.) Dem Amtsblatte beygerückt;
3.) In der Zahl von 750. Exemplaren besonders abgedruckt
und diese dem Erziehungsrathe zur Mittheilung an
die betreffenden Unterbehörden sowie zur Einleitung
der weiter erforderlichen Vollziehungsmaßregeln
übermacht werden.
Da der Große Rathe unterm 20. d. M. die von der Synode getroffenen Wahlen:
1.) des Herrn Profeßor Salomon Heß von Zürich;
2.) des Herrn Pfarrer Salomon Vögeli von da; und
3.) des Herrn Profeßor Alexander Schweizer von da;
zu geistlichen Mitgliedern des Kirchenrathes bestätigt,
und in Folge der gesetzlichen Erneuerung eines Drittheiles der weltlichen Mitglieder dieser Behörde zu einem
solchen gewählt hat, den Herrn Sigmund Spöndli von
Zürich, Alt- Regierungsrath, – so wird hievon am Proto
25. October v. J. datirten ausführlichen Gutachtens des
Rathes des Innern betreffend das bey Beerdigung
von Selbstmördern zu beobachtende Verfahren, beschloßen, weder die von dem Kirchenrathe seiner
Zeit vorgeschlagenen noch irgend eine andere
dießfällige Verordnung von sich aus zu erlaßen,
und ebenso die von dem Kirchenrathe übermachte besondere Abdankungsformel nicht zu genehmigen, dagegen aber diese Behörde einzuladen:
1.) Den sämmtlichen Pfarrämtern und Stillständen
die Weisung zu ertheilen:
a.) Daß Selbstmörder in allen Fällen ohne Ausnahme
auf dem Kirchhofe beerdigt werden sollen.
b.) daß die Beerdigung derselben je zu der in der
Gemeinde angenommenen Stunde aller Beerdigungen Statt zu finden habe.
c.) daß den Hinterlaßenen immer gestattet werde, auf gewohnte Weise zum Leichenbegleit bitten zu laßen.
d.) daß die bey gewöhnlichen Todesfällen angenom-
Thurn- und Taxischen General-Postdirection, Herren
Ober-Justiz- und Ober-Postrath Doctor Liebel, und dem
Abgeordneten der General-Postdirection des Cantons
und Arrondißements Zürich, Herrn Postdirector J. J.
Schweizer, unter Höherm Ratificationsvorbehalt in Zürich
auf die Dauer von 10. Jahren abgeschloßen worden, –
hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Der vorgelegte, sub 12. October d. J. in Zürich auf 10.
Jahre abgeschloßene Vertrag über die Postverhältniße zwischen der Fürstlich Thurn und Taxischen Postadministration und dem Canton Zürich wird, wie solcher von beydseitigen Beauftragten unterzeichnet worden, hierorts gutgeheißen und genehmigt.
2.) Die Ratificationserklärung des hiesigen Standes soll
selben (unter vorgegangenem Formeinverständniße zwischen der Postdirection und der Staatskanzley)
beygefügt und solcher demnach der hiesigen Postverwaltung zur Auswechslung und Verwahrung im Archive
übergeben werden.
3.) Wird hiervon dem Postdepartement unter Zustellung des Vertrages Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem¬
den vom 1. September abhin datirten, nur auf die Davon 6. Monathen ausgestellten Cautionsschein) aber
auf drey Monathe in der Meinung zu bestätigen, daß wenn
er länger im hiesigen Canton bleiben wolle, er entweder die erforderlichen Ausweisschriften oder einen
genügenden Cautionsschein beyzubringen habe.
Hiervon wird den Statthalterämtern Knonau und
Horgen zu Handen der betreffenden Gemeindräthe
und Bittsteller ihrer Bezirke, unter Rücksendung der
eingelegten Acten für Letztere Kenntniß gegeben,
auch das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt,
auf dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden, der vom 15. v. M. datirte Bericht des Kirchenrathes
über die Verhandlungen der Kirchen-Synode während
ihrer letzten Herbstsitzung.
Die vom Statthalteramt Zürich unterm 1. d. M. eingesandten, von der dasigen Stadtgemeinde am 21. v. M.
angenommenen Statuten für die hiesige Waisenanstalt, werden dem Rathe des Innern zur Prüfung
uer
daher dieselben eingeladen, solchen in guten Geldsorten einzusenden.
Nach Anhörung dieser Aufforderung hat der Regierungsrath beschloßen, den Rath des Innern einzuladen, die besagte Summe aus dem für Einführung
des neuen Maaßes und Gewichtes eröffneten Credite der Eidgenößischen Kanzley übermitteln zu
laßen.
Mit Schreiben d. d. 5. d. M. sendet das Obergericht
den vom Bezirksgerichte Zürich erstatteten Bericht
über seinen Beschluß vom 4. September d. J. betreffedie kanzleyische Fertigung der Verkäufe einiger Lehenhöfe der Stadt Zürich ein. Derselbe wird (zufolge
Mehrheitsbeschluß) dem Rathe des Innern zur Vorberand
thung der Frage, ob das Conflictverfahren einzuleiten sey, überwiesen.
Da sich das Obergericht mit Gelegenheit eines
wegen anderer Gegenstände an den Regierungsrath
gerichteten Schreibens vom 5ten d. M. über die Einziehung des Berichtes von dem Bezirksrathe Hinweil
betreffend eine Beschwerde der Corporationsgenoßen
in Goßau erkundigt, so hat der Regierungsrath mit
Bezirksrathe Zürich für sich und zu Handen der
Gemeinde Wipkingen mit der Einladung Kenntniß
gegeben, Letztere zu der Vornahme einer neuen
Gemeindrathspräsidentenwahl zu veranlaßen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom 5. d. M. datirte Niederlaßungsbewilligungsgesuch des Herrn Franz Kämmer, Med. Cand. aus
Werthheim im Großherzogthum Baden.
b.) Das von dem Statthalteramt Winterthur unterm 8. d. M. eingesandte Landrechtsgesuch des Her¬
J. G. Rickenmann von Sirnach, Cantons Thurgau;
c.) Das vom Statthalteramt Uster unterm 4. d. M.
eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuch
des Franz Huber von Büblikon, Cantons Aargau.
Mit Zuschrift vom 5. d. M. erwiedert der K. K. Oesterreichische Geschäftsträger bey der Schweizerischen Eidgenoßenschaft auf die hierseitige Anfrage vom 30.
December, daß die K. K. Behörden den Oesterreichi¬
Unterthanen die zur Reise und dem Aufenthalte
schen
a.) An den Finanzrath für sich und zu Handen der
ihm untergeordneten Departements:
1.) Der Wunsch des Statthalteramtes Hinweil um möglichste Beförderung der Straßenarbeiten im dortigen Bezirke, nahmentlich bey der Straße No. 5.
von Winterthur her, und derjenigen von Bauma
über Bärentschweil, Wetzikon u.s.w. an den See,
um Untersuchung des Projectes einer Zürichstraße von der Jona her durch das Thal hinunter,
um Fortsetzung der Straße von Ober-Uster durch
das Aathal bis nach Unter-Wetzikon, und um
endliche Bestimmung der Richtung der Straße von
Mütschbach durch die Gemeinde Bärentschweil
nach Kempten und von Unter-Wetzikon nach
Binzikon.
2.) Der Wunsch des Statthalteramtes Uster um gehörige Instandstellung der von Zürich über Uster,
nach Wetzikon, Hinweil, und Bärentschweil seit
1836. bestehenden Postsstraße.
3.) Die Bemerkung des Statthalteramtes Pfäffikon
bach im Großherzogthum Heßen, um Bewilligung zum
Aufenthalte und zur Niederlaßung im hiesigen Canton, werden dem Policeyrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
An den Rath des Innern werden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramt Knonau unterm 4. d. M. eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuch des Deßinateur Carl Weymann von Blotzheim im K. Französischen
Oberrhein-Departement.
b.) Das vom 11. v. M. datirte Gesuch des Stillstandes Weiningen um Veranlaßung eines schiedsgerichtlichen Spruches betreffend die Forderung von Armenbrodten an das
Kloster Fahr.
Da die Regierung des Standes Bern mit Schreiben
vom 2. d. M. die Anzeige macht, daß der dortseitige Große
Rath für die gesetzliche Amtsdauer des Jahres 1838. zu
einem Landammann, Präsidenten des Großen Rathes Herrn
Dr. Johann Schnell von Burgdorf, zu einem Vicepräsidenten
des Großen Rathes den Herrn Joh. Rudolf Steinhauer, Amtsgerichtsschreiber in Fraubrunnen; zu einem Schultheißen,
Präsidenten des Regierungsrathes, Herrn Carl Friedrich
des Innern vom 8. d. M. beschloßen, zu erlaßen nachstehendes
Reglement
über die Einrichtung der Sinnanstalten und
Verfahren zur Inhaltsbestimmung der Flüßigkeitsgefäße von Holz.
§. 1
Die Sinnanstalten bestehen zur Prüfung und Bezeicch:
hnung der hölzernen Flüßigkeitsgefäße, theils bey den
Eichstätten selbst, theils in denjenigen politischen Gemeinden, welche die Errichtung einer solchen Anstalt
wünschbar finden (§. 13. des Gesetzes vom 28. Herbstmonath 1836.)
§. 2.
Zu einer öffentlichen Sinnanstalt sind erforderlia.) ein Sinnkeßel von 25. Maaß.
b.) ein solcher von 5. Maaß.
c.) ein Maaßgefäß.
d.) ein Halbmaaßgefäß.
e.) ein Viertelmaaßgefäß.
f.) ein Achtelmaaßgefäß.
Diese Gefäße sind aus Kupfer sorgfältig gearbeitet von
erforderlicher Stärke zu verfertigen.
tc.
Schüler über 40. steigt, so soll e¬
Die Uebrigen §§. bleiben unverändert, und soll
Gesetzesvorschlag mit folgender kurzer Weisung begleitet werden:
Weisung.
Die seit Erlaßung des Gesetzes vom 18. Herbstmonath
betreffend die Höhern Volksschulen, gemachten Erfahrungen, sowie die im letztverfloßenen Jahre von
der Höchsten Behörde beschloßene Erhöhung des Staatsbeytrages an diese Lehranstalten, wodurch eine wesentliche Vervollkommnung derselben möglich wird, machten deßen Revision nothwendig, um solches dem
neuen Verhältniße anzupaßen. Dieses Gesetz bilwieder eine Stufe in der Ausbildung des Volksschulwesens und wird bey dem Bestreben des Großen Rathes dasselbe zu haben, unzweifelbar günstige Aufnahme finden. Da solches im Wesentlichen auf
der Grundlage früherer Beschlüße beruht, so wird
es dieser Höchsten Behörde ohne weitere Motivirung
zur Annahme ehrerbietig empfehlen.
Das Referat hat der HHerr Regierungsrath Zehnder übernommen.
det
im geeigneten Zeitpunkte ein hiesiger Ingenieur
zur verlangten Mitwirkung abgeordnet werden
könne.
2.) Wird das Straßendepartement beauftragt, über
die Anlage einer Straße durch den Sihlwald nähere
Untersuchungen anzustellen und Kostenberechnungen verfertigen zu laßen, um darüber einen
Bericht einbringen zu können.
3.) Wird der Stadtrath Zürich eingeladen, in Ueberlegung zu ziehen und sich darüber zu erklären, ob
nicht allenfalls die hiesige Stadt geneigt seyn dürfte,
den zu einer solchen, ganz vorzüglich in ihrem Intereße liegenden Anlage erforderlichen Grund und
Boden unentgeldlich abzutreten, und was sie auch
im Weitern dazu beytragen würde.
Endlich hat der Regierungsrath gegen die beyden
HHerren Abgeordneten seinen verbindlichen Dank
für die zweckmäßige und befriedigende Erfüllung
ihrer Mißion ausgesprochen.
Es hat der Regierungsrath, nach einläßlicher Berathung
des vom 29. v. M. datirten Gutachtens des Rathes des Innern betreffend das Gesuch der Schulgenoßenschaft Ober-
sneben den ihm für seine Gemeinde als eine der
größten des Cantons obliegenden Pastoralverrichtungen beym beßten Willen und bey noch so trefflichen Gaben die Kräfte eines einzelnen Mannes weit übersteigen würde, eine angemeßene
Beyhülfe zur Erleichterung verschafft werden müße,
hat der Regierungsrath in die Ansicht eintretend,
daß der mit der Pfarre Neumünster verbundene außerordentliche Umfang der Pfarrgeschäfte in Verbindung mit denjenigen der Antistestelle besondere Berücksichtung verdiene, beschloßen, es solle Se. Hochwürden, der Herr Antistes Füßli,
so lange als er diese beyden Ämter bekleidet, alljährlich das gesetzliche Vicariats-Additament von
Frk[en]. 240. beziehen, um sich damit nach eigenem
Gutfinden die nöthige Hülfe zu verschaffen.
Hiervon wird dem Kirchenrathe, dem Finanzrathe, und Se. Hochwürden Herrn Antistes Füßli
durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Auf einen Anzug des HHerrn Präsidenten des Finanzrathes wurden zu Berichterstattern des Regierungs-
beschlüße bestritten, indem solche nicht auf gesetzlichem Wege ergangen und nahmentlich nicht alle
Berechtigten zu den fraglichen Versammlungen
eingeladen, überhaupt auch sogleich nach der Abstimmung dagegen protestirt worden sey. Abgesehen
hievon wäre indeßen ein solcher Gemeindbeschluß
durch das neue Straßengesetz obsolet geworden, weil
dasselbe die Last des Straßenunterhaltes ausschließlich den Gemeinden überbinde.
b.) bezüglich auf das angerufene Kaufinstrument
vom Jahr 1769. werde behauptet, daß dasselbe kraftlos
und für die gegenwärtigen Besitzer der benannten
Höfe nicht bindend sey, weil die jetzt in Kraft bestehenden Kaufbriefe eine solche Servitut ihnen
auflegen.
D.) Der Bezirksrath Winterthur habe unterm 26. August d. J. diese Streitsache dahin entschieden, daß:
1. ) die Civilgemeinde Heurüti verpflichtet sey, die
ihr gesetzlich obliegenden Straßenarbeiten im Sinne
des Gesetzes gemeinschaftlich zu besorgen, und auch
den Wegknecht zu bestellen und zu besolden.
2.) den Bewohnern von Heurüti indeßen überlaßen
1.) Sey sie mit ihrem Gesuche abgewiesen.
2.) Sey ihr hievon durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich unter Rücksendung der eingelegten Acten
Kenntniß zu geben.
Das Protokoll vom 4. Januar wurde verlesen und
genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rats des Innern vom 27. v. M. in Sachen des Hs.
Johannes Frey, Schmid in Glattfelden, betreffend Re¬
Recurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
wegen verweigerter Entlaßung von der Stelle eines
w¬
Mitgliedes des dasigen Gemeindrathes, – gestützt auf
das Ergebniß der Acten und in Berücksichtigung:
Daß das Begehren des Herrn Frey um Entlaßung
von der fraglichen Stelle durch den Umstand, daß
derselbe der Gemeinde früher schon lange Jahre
odurch
Hiervon wird dem Kirchenrathe unter Rückbegleit
der bemeldten Attestate Kenntniß gegeben.
An das Abgaben-Departement wurden zur Beantwortung an die verordnete Recurs-Commißion
überwiesen, die Beschwerden nachstehender Individuen über die finanzräthliche Erhöhung ihrer Vermögenstaxationen:
a.) der Herren Gebrüder Landis in Käpfnach, Gemeinde Horgen.
b.) des Heinrich Morf in Wollishofen.
Das vom 21. d. M. datirte Aufenthaltsbewilligungsgesuch des Kupferstecher Rinaldo Breßanini von Riva
di Trento im Tyrol, wird dem Policeyrathe zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen.
Dem Rathe des Innern wurden zur Prüfung und
Berichterstattung in die Hand gelegt:
a.) Das vom Statthalteramt Uster unterm 16. d. M.
eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuch des
Schuhster Johannes Heisch von Weil, Königl. Würtembergischen Oberamtes Böblingen.
b.) Die vom 11. d. M. datirte Beschwerde verschiedener
4. des erwähnten Gesetzes bey den Bezirksräthen
durch einfachen oder doppelten Briefwechsel geführt
werden sollte, sich indeßen aus den Acten ergibt,
daß diese gesetzliche Bestimmung gänzlich außer Acht
gelaßen worden ist;
mit Mehrheit beschloßen:
1.) Es seyen die Sprüche des Bezirksrathes Horgen von
12. September und 8. November d. J. aufgehoben und
diese Behörde beauftragt, die fragliche Streitigkeit
mit Beförderung nochmahls und zwar im Sinne
der Erwägung zu behandeln.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Horgen
für sich sowie zu Handen der Gemeinden Adlischweil
und Kirchberg Kenntniß zu geben.
Da der Kirchenrath mit Weisung vom 26. d. M.
die Anzeige macht, daß Herr Julius Mendelsohn
aus Warschau, Candidat der Medicin, gemäß hierseitiger Autorisation, am 18. d. M. mittelst Ertheilung der h. Taufe in den Schooß des Christenthums
und zu einem Mitgliede der evangelisch reformirten Kirchengemeinschaft und zwar vor geseßenem