dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Nach Anhörung eines vom 31. v. M. datirten Schreibens,
durch welches der Stadtrath Zürich mit dem Berichte,
daß verschiedene Umstände die Verhandlungen über
die Ausscheidung des Bannes verzögert haben, das Ersuchen stellt, daß diesfalls noch etwelcher Spielraum gestattet werden möchte, und damit auch seine Bereitwilligkeit äußert, in vorläufige Unterhandlungen
zu treten, – hat der Regierungsrath beschloßen, dasselbe
der Schanzen-Commißion zu überweisen, mit dem
Auftrage, mit Abgeordneten des Stadtrathes zum
Versuche angemeßener Uebereinkunft einzutreten und darüber wieder ihre gutächtlichen Berichte
einzubringen.
Mit Schreiben vom 31. v. M. ladet die eidgenößische
Militair-Aufsichtsbehörde den hiesigen Stand ein, die
Veranstaltung zu treffen, daß wieder im Laufe des künftigen Jahres 1838. eine eidgenößische Inspection über
die Infanterie und die Scharfschützen des Reserve-Contingentes Statt finden könne.
Der Regierungsrath ertheilt daher dem Kriegsrath
den Auftrag, in Betreff dieses Gegenstandes die nöthigen Vorberathungen zu veranstalten und darü-
Claße zu treiben, ein Ziel gesetzt werde; und daher stellt er den ehrerbietigen Antrag, daß es dem
Großen Rathe belieben möchte, die Ratification
desselben auszusprechen.
Das Referat hat MHJunker Regierungsrath Meyer
übernommen.
h.
J. betreffend das Forstwesen getroffene Wahl d¬
Mitglieder der Forst-Commißion durch geheimes
Scrutinium bestätigt, wie folgt:
Fierz.
Keller.
3.)
Hirzel.
Jacob Bär an der Flühgaße Gemeinde Riesbac¬
Hievon wird dem Rathe des Innern, der Forst-Commißion und den einzelnen Mitgliedern dieser Stelle Kenntniß gegeben, auch durch das Amtsblatt die Wahl und Bestätigung der Mitglieder
der neuen Forst-Commißion bekannt gemacht.
Mit Schreiben vom 16. d. M. meldet die Regierung des
5.)
Standes Appenzell A. R., sie habe den Inhalt des hierseitigen Schreibens vom 1. Juny abhin sowohl als die
demselben beygefügte Rechtfertigung der Gemeinde
Buchs betreffend die Sustentationsforderung der Catharina Maurer von da, der Vorsteherschaft Schwellbrun mit dem Auftrage bekannt machen laßen,
dafür besorgt zu seyn, daß diese Angelegenheit endlich zur Erledigung gebracht werde. In Folge deßen
er
fragliche Gut zu, als ihr durch den Vertrag zugesicheist, sondern mehrere Berechnungen darthun, daß die
Gemeinde durch den letztern wirklich benachtheiligt
ist.
4.) daß auch die für das Schulwesen sowohl als für Besorgung der Armen ausgeworfenen Summen mit dem
durchschnittlichen Betrage der Ausgaben für eben diese Zwecke im Mißverhältniße stehen.
5.) daß wenn die Gemeinde die capitalisirte Ausgabe
für Armen- und Schulzwecke vollends noch aus den
ihr bestimmten fl. 10'000. bezahlen müßte, diese letztere Summe aufgezehrt würde und für jene nichts mehr
vorhanden wäre.
6.) daß endlich keinerley Untersuchungen in dem
Sinne Statt gefunden haben, ob es im Intereße der Gemeinde liege, daß sie die Ansprüche der Corporationsgenoßen auskaufe und ob und auf welche Weise
rt
ein solcher Auskauf zu bewerkstelligen wäre, –
beschloßen:
I.) Es sey der vorliegende Ausscheidungsvertrag zwischen
der Gemeinde Wiedikon und den dortigen Gerechtig-
selben ins’künftig eine besondere Civilgemeinde bilden
solle; und:
b.) Gleichzeitig auch eine Ausscheidung der betreffend¬
Güter so bewerkstelligt werde, daß von beyden Ortschaften
auf das von dem Obergerichte in seinem Urtheile
vom 18. Juny 1836. sogeheißene Doppelbürgerrecht, sowie
auch insbesondere von der Ortschaft Bachenbülach auf ein
allfällig späteres Begehren um Revision des erwähnten
obergerichtlichen Urtheils Verzicht geleistet werde.
c.) Von dem Statthalteramt Bülach über das Ergebniß
der dießfälligen Bemühungen seiner Zeit dem Regierungsrathe Bericht erstattet werde.
Ein vom 30. d. M. datirtes Schreiben, womit sich das
Statthalteramt Zürich über das Präsidium des dasigen
Bezirksgerichtes betreffend verweigerte Inhibition gegen
ein die Straße nach Zollikon benachtheiligendes Baugespann beschwert, wird dem Straßendepartement zur
Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Das vom 13. d. M. datirte Gutachten des Rathes des
Innern betreffend die Beerdigung von Selbstmördern, wurde
verlesen, nach einläßlicher Berathung des Gegenstandes
aber beschloßen, denselben zu nochmaliger Prüfung
en
19.)
des Caspar Reifel von Volkentschweil.
des Caspar Hug, genannt Unter von Wipkingen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) die von dem Bezirksrathe Winterthur unterm
15. d. M. eingesandte Appellation der Mehrheit der
Bürger von Ober-Schneit gegen einen Beschluß der
erwähnten Behörde betreffend Anlegung einer Communicationsstraße.
der vom Statthalteramt Zürich unterm 16. d. M.
H.
eingesandte Recurs des Herrn A. A. L. Follen in Hottingen gegen eine Verfügung des Bezirksrathes betreffend Befehl zu Wegschaffung von Weidenstöcken.
Der vom 16. d. M. datirte Bericht des Schweizerischen Herrn Geschäftsträgers in Paris betreffend die Vermögens- und Familieverhältniße der
Nachgelaßenen des in da verstorbenen J.
Boßhard von Goßau.
das vom 21. d. M. datirte Gesuch des Herrn Doctor
Wilhelm Schulz von Darmstadt, Privatdocenten an der
schaft des
II.
bis 31. December 1837. der vierzehnte Theil des verfaßungsmäßigen Geldcontingents, im Laufe des gegenwärtigen Monaths; und:
b.) Zur Bestreitung der Ausgaben während des Rechnungsjahres vom 1. Jenner bis 31. Christmonath 1838. der
siebente Theil des Geldcontingents, die erste Hälfte
im Jenner, die zweyte im Brachmonath 1838.
Nach Anhörung dieser Einladung hat der Regierungsrath beschloßen, den Finanzrath zu Einlieferung dieser Geldcontingente auf die angegebenen Termine
an die betreffende Behörde zu bevollmächtigen.
Dem Vororte ist hiervon rückantwortlich Anzeige
zu machen.
Eine vom 7. d. M. datirte Einladung des Vorortes
an den hiesigen Stand, die von der Ehrengesandtund III. Buches der Strafgesetze für die Eidgenößischen
Truppen beförderlich auszusprechen, wird dem
Staatsrathe zur Vorberathung überwiesen.
Ein Schreiben vom 7. d. M., durch welches die Regierung des Cantons Waadt das Ersuchen erneuert,
daß sich der hiesige Stand über künftige weitere
Gegenwärtige Viehmarktsordnung tritt mit dem
1sten Jenner 1838. in Kraft und soll durch das Amts- und
Wochenblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden.
Es hat der Regierungsrath vorstehende Bestimmungen
bestätigt, in der Meinung, daß nunmehr nur die
durch diese Marktordnung aufgestellten Gebühren
bezogen werden.
Reisten- und Garnmarktsordnung
für die Gemeinde Winterthur.
t.
Die auf dem Garnmarktplatze aufgestellte Waage
ist ausschließlich für das Abwägen der zum Verkaufe
gebrachten Reiste, Flachs, Kuder und Garn bestimmt,
in so weit deren Gewichtbestand dieß möglich mach¬
Größere Quantitäten, welche auf der sogenannten
Kuderwaage nicht abgewogen werden können, mögen
auf die Waage des Kaufhauses gebracht werden, und
unterliegen in diesem Fall den Bestimmungen für jene
§. 2.
Anstalt.
Beyden auf den Garnmarkt gebrachten Waaren, wel-
10–25.
dito von Fäßern per Saum
lb.
die bey letztern gebrauchten Nägel
das Eichen gläserner und steinerner Flüßig¬
1.
keitsgefäße von der Größe einer Maaß und
pr. Stück
darunter
2.
das Einschleifen der übrigen Eichzeichen
Eichen und Bezeichnen kleinerer Flüßigkeitsmaaße von Metall, von einer Maaß
6.
zelne Stücke
und darunter
Für Eichung und Stempelung von metallenen
Gewichten:
ein gewöhnliches Einsatzgewicht vom lb. abwärts
30.
in 9–10. Stücken
60.
ein dito von 1/2. lb. abwärts in 8. Stücken
100.
“ “ von 2. lb. abwärts in 10–11. Stücken
“
12.
“
3. lb.
“
16.
“
24.
5–10. lb.
4.
“
2.
40.
ein¬
25–50. lb.
4.
70.
50. lb.
90.
von
Das Protokoll vom 7. hujus wurde verlesen und genehmigt.
An das Abgaben-Departement wurden zur Beantwortung an die verordnete Steuer-Recurs-Commißion
überwiesen, die Beschwerden nachstehender Individuen
über die finanzräthliche Taxation ihres Vermögens,
nähmlich:
a.) des Felix Bünzli in Wiedikon, d. d. 6. d. M.
b.) des Herrn Pfarrer J. Füßli in Neumünster d. d. 7.
Ebendesselben Nahmens seiner Schwiegermutter,
Frau Greutert geborene Escher d. d. 7. d. M.
d.) des Herrn Pfarrer Jacob Waser in Altstätten, d. d. 8ten
d. M.
e.) des Gemeindammann Johannes Widmer von Hottingen
d. d. 8. d. M.
f.) des Herrn Johannes Widmer von Altstätten d. d. 8.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 25. v. M. in Sachen des Johannes Knecht
von Wald, seßhaft in Zimikon, betreffend Gesuch um
Revision des der letztern Gemeinde ertheilten Einzugsbriefes, so weit derselbe sich auf die Niederlaßungs-
ischniedergekommen, auch das Letztere gegenwärtig noch
in der Gemeinde Haslen, Cantons Appenzell I. R., vertgeldet, bis jetzt aber kein Heimathschein für dasselbe
ausgemittelt worden, weil noch keine Behörde über
deßen Status abgesprochen habe.
2.) Dem Gemeindrathe Horgen sey niemals Kunde
zugekommen, daß ein außereheliches Kind der nunmehr mit Heinrich Huber von da verehelichten
Schneider existire, auch könne der Gemeindrath dasselbe
weder in das dortige Bürgerrecht aufnehmen, noch
demselben einen Heimathschein ertheilen.
Nach Einsicht dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, der Regierung des Standes Appenzell I. R. von deßen Inhalte mit der Eröffnung
Kenntniß zu geben, daß, da nach hierseitigen Gesetzen
außerehelich erzeugte Kinder das von der Mutter durch Einheirathung erlangte Bürgerrecht niemals erwerben, die Gemeinde Horgen nicht angehalten werden könne, für das Kind der Chriselda
Schneider einen Heimathschein auszustellen, demnach man sich auch nicht im Falle befinde, dem
ordnungen unter Aufsicht und Leitung des Straßendepartements geschehen sollen.
Von diesem Beschluße wird dem Straßendepartement Behufs deßen Vollziehung, sowie zur Mittheilung
an die betreffenden Gemeinden unter Rücksendung
der eingelegten Acten Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Einsicht des vom 18ten
M. datirten, auf eingeholtes Gutachten des Kirchenrathes gegründeten Berichtes und Antrages des Rathes
des Innern, betreffend die Verhältniße der an die Pfarre
Marthalen geknüpften Filiale Ellikon am Rhein, beschloßen was folgt:
1.) Die bisherigen Filialverhältniße der Gemeinde Ellikon am Rhein, welche zu der St. Nicolaus- oder Bergkirche
zu Rheinau eingepfarrt ist, sollen auch fernerhin fortbestehen.
2.) Demgemäß liegen dem Pfarrer zu Marthalen wie
bisher nachfolgende Verrichtungen ob:
a.) hat derselbe an jedem h. Feste in Rheinau eine Predigt
zu halten und das h. Abendmahl zuzudienen.
b.) Jeden zweyten Sonntag hat er eine Kinderlehre zu
halten, die einstweilen in Ellikon Statt finden mag,
Staatskanzley über die Entrichtung bey der vermittelst
der dießfälligen Empfangscheine sich ausweisen und
eine Landrechtsurkunde besonders
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe
und dem Statthalteramt Zürich zu Handen der Gemeinde Riespach und des Drömmer, unter Beylegung der
eingesandten Acten für Letztern Kenntniß gegeben,
zugefertigt.
Auf den Rathstisch wurden zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden:
a.) Die vom 10. d. M. datirte Weisung des Straßendepartements betreffend die Straßenverbindung des Flaachthales mit den innern Gegenden des Cantons.
b.) Die vom 21. d. M. datirte Weisung des Finanzrathes
betreffend Besetzung der neuen Stiftspflege.
Die vom 21. d. M. datirte Eingabe der Schulgenoßenschaft Rutschweil betreffend Erbauung eines neuen
Schulhauses daselbst, wird dem Erziehungsrathe zur
Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
dem
sehen, daß der durch das System der Vermögenssteuern approximativ ausgemittelte Vermögenszustand des hiesigen Cantons mancherley denselben benachtheiligende Zumuthungen nach sich
ziehen werde. Wirklich traten auch solche in bedeutendem Maße ein, und die Verhandlung
drohte eine ungünstige einseitige Wendung
zu nehmen. Desto erfreulicher aber war es in
der Folge wahrzunehmen, daß wieder auf eine
billigere Basis eingelenkt wurde, wozu hauptsächlich die sorgfältige, einsichtsvolle und kräftige Einwirkung der hiesigen Standesgesandtschaft, die
dadurch ausgezeichnetes Verdienst erworben,
mitgewirkt hat.
Dieselbe behauptete den instructionsmäßigen
Grundsatz, daß die allgemeine Claßen-Revision
nur auf eine gleichmäßige approximative Schatzung des Staats-, Corporations- und Privatvermögens in allen Cantonen wie im hiesigen gegründet werden könne. Derselbe fand aber keinen
Eingang, und da sie sich einer bloß arbitrairen,
tischen Flüchtlingen, welche über ihre Verhältniße befriedigende Auskunft gegeben und die erforderlic¬
Bürgschaft geleistet haben, eine Aufenthaltsbewilligfür sechs Monathe zu ertheilen.
1.) An Ignaz Sartori, Stud. Juris aus Würzburg in
Bayern, welcher sich bereits einige Zeit unklagbar
im hiesigen Canton aufgehalten, seßhaft in Winterthur; und:
2.) an Heinrich Bauschinger von Ellingen im Königreich Bayern, Apothekergehülfe zu Uster.
Hiervon wird dem Policeyrathe, unter
von Aufenthaltsscheinen für die Petenten, Kenntniß
gegeben.
ung
An das Straßen-Departement wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen, nachstehende Eingaben
bezüglich auf die der neuen Wehnthalstraße zu gebende Richtung, nähmlich:
1.) Der Zunft Regenstorf d. d. 5. November.
2.) Der Gemeinde Steinmaur d. d. 6. November.
3.) Der Gemeinde Schöfflistorf d. d. 6. November.
4.) Der Gemeinde Schleinikon-Dachslern d. d. 6. November.
Behufs der Verhütung und Bestrafung von Schulversäumnißen ist die Schul-Commißion berechtigt, die
schriftliche Eingabe der Ursachen jedes Schulversäumnißes von Seite der Eltern oder Pflegeltern zu verlangen und eine Absenzenbuße für nicht hinlänglich entschuldigte Versäumniße anzuordnen.
§. 12. Der ganze zweyte Satz von den Worten die Altersstufe bis Ende fällt weg.
§. 14. Soll Lin: 4. bis Ende also lauten: Die wegen Veränderungen des Wohnortes oder sonstiger erheblicher Gründe aus einer Secundarschule oder Bildungsanstalt dieser Stufe austreten.
15. Ist also abgeändert: der ordentliche Austritt aus
der Secundarschule geschieht am Schluße des Jahres-Curses. Diejenigen, welche außerordentlicher Weise die
Schule verlaßen, haben das ganze jährliche Schulgeld zu
entrichten, ausgenommen in den durch §. 14. vorgesehenen Fällen, in welchen nur die Hälfte desselben
zu bezahlen ist.
Mit Schreiben vom 28. d. M. berichtet das Obergericht,
daß es sich im Falle befinde, sein Ansuchen um Stellung
eines Auslieferungsgesuches an die Regierung von
Luzern betreffend den Schmid Elmiger von Reiden zurückzuziehen.
allgemeinen Formular ausgeschrieben werden:
Da nach vollendeter Amtsdauer die Stelle eines
(Angabe der Beamtung) nach dem Gesetze
einer neuen Wahl unterworfen ist, so können allfällige Aspiranten auf diese Stelle ihre schriftliche
Anmeldung bis zum ... (Angabe der Termins) dem Tit: Herrn ... N. N. eingeben.
Dieser Beschluß ist dem Staatsrathe, dem Rathe des Innern, dem Policeyrathe, dem Finanzrathe, dem Kriegsrathe, dem Gesetzgebungsrathe, dem Gesundheitsrathe,
dem Kriegsrathe und dem Erziehungsrathe sowohl zu
eigenem Verhalten, als zu Handen der ihnen untergeordneten Departements mitzutheilen und in
das Amtsblatt einzurücken.
Nachträglich zu der obigen Verfügung hat der
Regierungsrath beschloßen, die sämmtlichen vorbenannten
Regierungscollegien einzuladen, daß sie durch ihre
Kanzleyen genaue Verzeichniße der ihnen untergeordneten, auf obige Weise auszuschreibenden Stellen verfertigen und der Staatskanzley mit Beförderung eingeben laßen, damit davon ein Gesammtverzeichniß
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 13. d. M. beschloßen, betreffend die
von Baltenschweil, seßhaft im Mausacker der Thurnen Sohnes Daniel Baumann, das in den Mißiven
minoredes heutigen Tages enthaltene Schreiben zu erlaßen,
und die Regierung des Cantons Thurgau um ihre Einwirkung Behufs beförderlichster Erledigung jener Angelegenheit zu ersuchen.
Da Se. Hochwürden Herr Antistes Geßner mit Schreiben d. d. 21. d. M. die Anzeige macht, daß er zu Handen
des Großen Rathes das Gesuch um seine Entlaßung von der
Unterstützungsbeytrag von Frk[en]. 1000. verabfolgen zu
laßen.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung
dem Finanzrathe und dem Erziehungsrathe mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Nach Einsicht eines von dem Vorsteherschaftsausschuße
der in Zürich verbürgerten Kaufleute mit Schreiben
d. d. 16. d. M. eingelegten Planes über die Baute
des neuen Kornhauses auf der Holzschanze, hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Dieser Plan wird dem Finanzrathe zur nähern
Untersuchung und Berichtserstattung über deßen
Vertragsmäßigkeit zugestellt.
2.) Wird demselben zu Handen des Baudepartements
der Auftrag ertheilt, die dem Staate tractatsgemäß
zustehende Ausfüllung bey der Bäckerschanze beförderlich veranstalten zu laßen.
3.) Ist der Vorsteherschaftsausschuß eingeladen, dem
Finanzrathe den Plan der Holzschanze mit Bezeichnung der Stellung des neuen Kornhauses, sowie dann
auch womöglich denjenigen der Anlage des neuen
a.) Verschiedene von den Statthalterämtern Bülach und
Meilen unterm 29. und 30. v. M. und 4. d. M. eingesandte Gesuche von Cantons- und Landesfremden in den
dasigen Bezirken und Bestätigung der ihnen gemeindräthlich ertheilten Niederlaßungsbewilligungen.
b.)
Das vom 24. August d. J. datirte Gesuch des zu Sudack
in der Krime sich aufhaltenden Johannes Siber von Fluntern um Entlaßung aus dem hiesigen Landrechte und
Extradition seines Vermögens.
c.) der vom 5. v. M. datirte Bericht des Bezirksrathes Knonau, betreffend das Gesuch der Ortschaften ob dem Felde,
der Gemeinde Ottenbach, um Trennung von dieser und Erhebung zu einer eigenen politischen Gemeinde.
d.) Die von dem Gemeindrath Marthalen unterm 29. v. M.
eingesandte Antwort auf die Beschwerde des Küfer Johannes
Spalinger von da wegen verweigerten Heimathscheines.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren gelegt,
die vom 4. d. M. datirte Eingabe des Gemeindrathes Horgen
betreffend die der neuen Straße durch das dasige Dorf
zu gebende Richtung.
Die vom 30. v. M. datirte Beschwerde der Herren Gebrü-
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 3. d. M. beschloßen, die von den betreffenden Gemeindräthen der Bezirke Zürich, Knonau
und Winterthur nachstehenden Cantons- und Landesfremden, nähmlich:
A. Bezirk Zürich.
Stadt Zürich.
1.) dem Herrn Jacob Ries von Längnau, Cantons Aargau, Handelsmann.
2.) Herrn Philipp Ugoni von Brescia in der Lombardey,
Patricular.
Gemeinde Außersihl.
3.) Andreas Wetter, Bauer von Dägerfelden, Cantons Aargau.
4.) Heinrich Wettinger, Steinhauer von Hüttweilen, Cantons Thurgau.
5.) Schmid Philipp Bürkli von Canstadt im Königreich Würtemberg.
6.) Schreiner Georg Adam Allgaier von Mühlhausen
am Neckar, Königreich Würtemberg.
7.) Gärtner Jacob Zimmermann von Oberflachs, Cantons Aargau.
8.) Der Nätherin Elisabetha Ammann von Matzingen, Cantons
Thurgau.
raüber öffentliche Güter angewiesen werden möchte.
Nach Einsicht dieses Memoriales hat der Regierungsth beschloßen:
Dasselbe abschriftlich der von dem Großen Rathe seiner
Zeit zur Revision des Sportelngesetzes niedergesetzten
Commißion mit der Einladung zu überweisen,
mit gefälliger Beförderung den Entwurf eines
daherigen neuen Gesetzes zu Handen des Großen
Rathes zu hinterbringen.
2.) Einem jeden der Herren Bezirksrathsschreiber
als eine etwelche Entschädigung ihrer Bemühungen während des Jahres 1837. hinsichtlich der Untersuchung und Censur der öffentlichen Gutsrechnungen
eine Gratification von 40. Frk[en]. zukommen zu laßen
und die dießfällige Gesammtsumme auf den freyen
Credit des Regierungsrathes für das Jahr 1837. zu
nehmen.
Von gegenwärtigem Beschluße wird der Großraths-Commißion für Revision des Sportelngesetzes, dem Finanzrathe Behufs deßen Vollziehung, und den sämmtlichen
Herren Bezirksrathsschreibern mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
und dem Herrn Staatscaßier Sieber zugestellt.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines
von dem Waßerbau-Departement mit Weisung d.
6. d. M. hinterbrachten Gutachtens der hiesigen
Fabrik- und Handlungsgesellschaft Herren
und Comp. in der Neumühle, die nachgesuchte Bewilligung zu Verlängerung ihrer Schiffswerfte in den
Canal vor der obern Limmathburg um 50. Fuß Stromabwärts, unter nachfolgenden Bedingungen ertheilt:
1.) Sollen die Herren Escher Wyß und Comp: den von
dem Gerinne ihres Waßerwerkes entfernt angelegten
Rechen ausheben und näher an die Schleußen der
Gerinne versetzen, um mehr Raum für das Einlaufen der Schiffe in die Kammerschleuße herzustellen.
2.) Sollen für die ganze Zeit, während welcher die Limmathschiffahrt durch den Canal der Herren Escher
Wyß und Comp. durch die Kammerschleuße Statt findet, die vier untersten Wildschußschleußen stets geschloßen bleiben; und damit dieser Bedingung
nicht zufällig zuwidergehandelt werde, die Kurbeln
an denselben abgehoben werden.
Be¬
Landrechtsurkunde unentgeldlich zugefertigt.
Die von Herrn Cantonsfürsprech Furrer, Nahmens
und aus Auftrag der Gerechtigkeitsbesitzer von Nürenstorf unterm 5. d. M. eingelegte Beschwerde über eine
zirksrathes Bülach betr¬
Vornahme der gewohnten jährlichen Holzaustheilung
wird dem Bezirksrath Bülach mit der Weisung in die
Hand gelegt, solche unfehlbar innerhalb 6. Tagen von
heute an gerechnet, an den Rath des Innern, welcher
mit Prüfung und Begutachtung des Anstandes wegen Ausscheidung des Gerechtigkeits- und Bürgergutes
von Nürenstorf beauftragt ist, zu beantworten.
effend
Auf den Rathstisch wurden zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu
werden:
a.) Das vom 25. v. M. datirte Gutachten des Rathes des
Innern, betreffend das bey Beerdigung von Selbstmördern zu beobachtende Verfahren.
b.) Das vom 25. v. M. datirte Gutachten des Rathes des
Innern, betreffend das Gesuch um Revision des Einzugsbriefes für die Gemeinde Hünikon.
e,
evangelische Kirchenrath des Cantons Thurgau einen zwischen
der dortigen Gemeinde Aadorf und Wengi mit ihrem
Pfarrer, Herrn Stumpf, der schon seit 10. Jahren die Pfarrgeschäfte nicht mehr besorgen könne, abgeschloßenen Vertrag
über Haltung eines beständigen Vicars eingesandt und
um dießfällige Ratification des hierseitigen Standes als
Collator der betreffenden Pfarrpfründe nachgesucht hab¬
Nach näherer Prüfung dieses Antrages hat der Regierungsrath von der Ansicht ausgehend, daß der jenseitigen verfaßungsmäßigen Behörde zunächst die Aufsicht für gehörige Besorgung der Pastoralgeschäfte zustehund wenn selbige darüber befriedigt sey, die hiesige sich
damit beruhigen könne, beschloßen, er finde sich nicht
veranlaßt, über diesen Vertrag näher einzutreten.
Hiervon wird dem Kirchenrathe, unter Rückbegleit
der Acten, durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 23. v. M. gibt das Obergericht auf
die ihm sub 31. August d. J. mitgetheilte Beschwerde
der Regierung des Standes Schaffhausen über eine von
dem Bezirksgerichte Andelfingen bezüglich auf die Verlaßenschaft des in Schaffhausen verstorbenen Major
Wipf von Marthalen getroffene Verfügung, eine aus-
delfingen durch Protokollsauszug mitzutheilen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
a.) der vom 21. d. M. datirte Recurs des Herrn Bezirksdes
richter Hs. Conrad Kern von Bülach gegen eine Verfügung des dasigen Bezirksrathes wegen verweigerter Entlaßung von einer Vogtstelle.
die vom 20. d. M. datirte Beschwerde des Gemeindruf
rathes Maschwanden über den Bezirksrath Knonau
wegen unbegründeter Zulage von Pflichtverletzung.
Die vom 24. d. M. datirte Einfrage des Gemeindrathes Oberstraß betreffend Tragung von Kosten aus
dem Prozeße für eine Bevogtete herrührend.
Das vom 9. d. M. datirte Gesuch des Bezirksrathes
Gesetzes wegen Abtretung
von Privatrechten zu Gunsten der von Herrn Bleuler-Arter in Hottingen projectirten Errichtung und Leitung
eines Brunnens.
c.)
Der von der Regierung des Standes Unterwalden nid
dem Wald unterm 20. d. M. eingesandte Warnungsverüber Niclaus Huser, wird dem Policeyrathe zu angemeßenem Gebrauche überwiesen.