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daß ihm unbenommen bleibe, gemäß §. 26. des Gesetzes
über die Gemeindsverwaltung, dem Oetiker wegen
lfälligen Ungehorsams gegen amtliche Befehle betreffend Beybringung von Ausweispapieren, eine
angemeßene Ordnungsbuße aufzulegen.
Von diesen Verfügungen hat das Statthalteramt
auch dem Oetiker Kenntniß zu geben.
Auf den Antrag des Rathes des Innern vom 18. d. M.
al¬
Felde bey Ottenbach, nähmlich Birchweil, Tousen, Wolsen, Ober- und Unter-Lummern, um Bewilligung zur
Trennung aus dem politischen Verbande der Gemeinde
Ottenbach und Bildung einer eigenen politischen Gemeinde,
hat der Regierungsrath in Berücksichtigung:
1.) Daß nach dem von den Verwaltungsbehörden angenommenen, im Gesetze vom 20. September 1833. liegenden
Grundsatze die Trennung bestehender politischer Gemeinden
nur in höchst seltenen Fällen und beym Vorhandenseyn
eines dringenden Bedürfnißes gestattet werden kann.
2.) Daß die petitionirenden Gemeinden das vorliegende
Gesuch schon im Jahre 1832. gestellt haben, damals aber in
3.) Der Canal soll 10. Fuß Sohlenbreite und auf je 1000.
ungefähr einen Zoll Gefäll erhalten, und der Höhenunterschied von der Ueberfallsschwelle des Canales am
Kett bis zur Grundschwelle im Kett 5. Fuß betragen.
4.) Er erhält sein Waßer aus der Töß und zwar ohne irgend ein Wuhr, sondern einzig und allein mittelst
einer in dem vor der Einmündung trichterförmig
in den sich vorfindenden Felsen einzuhauenden Vertiefung, deren Sohle sich 1. Fuß, 2. Zoll, 5. Linien unter
der Sohle des Rieterschen Canalauslaufes, oder 8.
4. Zoll, 8. Linien unter einer zunächst am Bergabhange in den Felsen eingehauenen ebenen Fläche,
über welche sich Waßer ergießt, befinden soll; es dürfe demnach keinerley Schwellmittel in Anwendung gebracht werden.
5.) bestehende Fuß- und Fahrwege, welche mit dem Canale
in Berührung kommen, sollen durch denselben nicht
benachtheiligt und auch einem etwa noch anzulegenden Fahrwege zwischen Wölflingen und Töß damit kein
Hinderniß in den Weg gelegt werden.
6.) dem jeweiligen Canalbesitzer wird die unklagbare
F.) Von den Appellaten werde in einem nachträglichen
Memoriale die Behauptung aufgestellt, daß in der
Gemeinde Zollikon noch andere Theile von öffentlichen
Gütern vorhanden seyen, welche, wenn sie gehörig zu
Nutzen gezogen und in Anspruch genommen würden, die Verlegung einer Gemeindssteuer vollkommen
entbehrlich machten.
in Erwägung:
1.) Daß die Einsprachen der Appellanten gegen die von
der Schulgenoßenschaft Zollikon beschloßene Steuerhebung im Wesentlichen dahin gehen, daß einerseits
die Anträge zu den Gemeindsbeschlüßen vom 5ten
und 26. April 1835, welche die Vermögensbesteurung
herbeygeführt haben, durch den Gemeindrath nicht
begutachtet worden und dieselben dem Schulwesen
schädlich seyen, und anderseits der Antrag zu dem
Gemeindsbeschluß vom 22. Januar d. J., durch welchen die fragliche Auflage beschloßen wurde, von
dem Schulverwalter bloß mündlich gestellt und nicht
zur Einsicht öffentlich aufgelegt worden.
2.) daß indeßen diese Einwendungen darum als un-
nde
achtens, hat der Regierungsrath beschloßen, nachfolge¬
Weisung in Betreff dreyer Freyzügigkeitsverträgen
an den Großen Rath zu erlaßen:
Weisung.
Der Eidgenößische Vorort hat den Ständen drey Entwürfe zu Freyzügigkeitsverträgen mit verschiedenen Staaten übermittelt, worüber der Regierungsrath der Höchsten Behörde seine Anträge zu
hinterbringen im Falle ist.
Der erste mit Kreisschreiben vom 30. October
begleitete, ist der Entwurf einer zwischen der Eidgenoßenschaft und dem Fürstenthum Lichtenstein
auszuwechselnden gegenseitigen Erklärung.
Die beyden andern mit Kreisschreiben vom
11. v. M. eingegangenen sind die Entwürfe zu
gleichen Verkommnißen mit den Regierungen der
Herzogthümer Heßen und Lucca.
Alle diese Vertragsprojecte sind auf vollständige
Reciprocität einer unbedingten Freyzügigkeit
gegründet und nach den Grundsätzen und Formen
abgefaßt, welche bisher von Seite der Eidgenoßen-
Marktes wird mit der Glocke gegeben.
I. Policeyliche Verfügungen.
§. 4.
Der Markt steht unter der Aufsicht der Kornmarkts-Commißion des Stadtrathes und der unter ihrer Leitung
angestellten Personen.
§. 5.
Nach Anleitung des Kornhausmeisters wird einem
Verkäufer die Stelle angewiesen, wo sein Getreide
abgeladen werden soll.
§. 6.
Wenn verdorbenes, der Gesundheit nachtheiliges Getreizu Markte gebracht würde, so wird der Verkauf desselben
nicht zugegeben, der Verkäufer dem Gerichte zur Bestrafung überwiesen, das Getreide aber in Beschlag genommen
und zur Verfügung des Gerichtes gestellt.
§. 7.
Wer sonst angestecktes oder mit Ungeziefer behaftetes
Getreide feil bietet, hat sich, bevor er dasselbe in
de
Nähe von anderm Getreide im Kornhause bringt,
bey’m Kornhausmeister zu melden und denjenigen
Platz zu beziehen, welcher ihm wird angewiesewn werden.
Wer sich gegen diese Bestimmung verfehlt, wird mit
des Innern vom 18. d. M. beschloßen, die von den betreffenden Gemeindräthen der Bezirke Meilen,
Bülach und Uster, nachstehenden Cantons- und
Landesfremden, nähmlich,
in der Gemeinde Stäfa
1.) dem Schuster David Laubi von Ermatingen, Cantons Thurgau.
2.) dem Drechsler Caspar Birrer von Tägerfelden,
Cantons Aargau.
3.) dem Wattenmacher Heinrich Anderegg von Wattweil, Cantons St. Gallen.
4.) dem Holzhändler Meinrad Schneli von Mühlehorn,
Cantons Glarus.
5.) dem Glashändler Bonifaz Sibler von Hinderhausen im
Großherzogthum Baden.
6.) dem Bäcker Carl Friedrich Beutmüller von Kirchheim
im Königreich Würtemberg.
in der Gemeinde Embrach
7.) dem Taglöhner Conrad Peter von Fahrhof, Gemeinde
Neunforn, Cantons Thurgau.
8.) dem Schreiner Anton Zeth von Reichenburg, Cantons
Schwyz, seßhaft in Maur;
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen zu bestätigen.
b.) daß die Schule Zollikon eine Freyschule und
seit Ao. 1830. darum kein Schulgeld mehr bezogen worden, weil dafür freywillige Summen in das Schulgut geworfen worden, deren Intereße den Ertrag des Schulgeldes mehr als hinreichend decke.
2.) Daß dann ferner der Gemeindsbeschluß vom 5. April
1835. ungesetzlich sey, werde auf keine Weise dargethan.
3.) Wenn im Weitern der Gemeindsbeschluß vom 26sten
April 1835. gesetzwidrig genannt werden wolle, weil er
bloß von einer Commißion ohne Begutachtung des Gemeindrathes ausgegangen sey, so erwiedern sie, daß
einmahl diese Commißion von der Gemeinde offen
gewählt worden und Mitglieder des Gemeindrathes
unter sich gezählt habe; daß ferner der dießfällige
Antrag dem Herrn Gemeindrathspräsidenten schriftlich mitgetheilt und durch den Gemeindrath die
Versammlung 8. Tage vorher mit ausdrücklicher Nennung des Gegenstandes angesagt, der Commißionalantrag durch den Gemeindschreiber verlesen worden,
und endlich der Beschluß selbst betreffend die Lehrerbesoldung ohne Widerrede in Kraft erwachsen
sey.
D.) Gegen dieses Erkenntniß haben hierauf die eingangs
benannten Bürger die Berufung an den Regierungsrath ergriffen, vorstellend:
a.) die Schulgemeinde Zollikon habe im Jahre 1835. eine
besondere Lehrstelle für die Realabtheilung mit 400.
Franken Besoldung bloß in der Hoffnung errichtet,
daß Privaten und eine für höhere Schulzwecke geiftete Gesellschaft denjenigen Theil dieser Besoldung
bestreiten werden, welcher aus dem Schulgute
stnicht zu ziehen sey.
b.) die erwartete Unterstützung sey wirklich ausgeblieben, und es sey schon im Jahr 1835. das Deficit
von fl. 167. entstanden, welches regelmäßig wiederkehren werde, wenn nicht Statt der eingeführten
Freyschule das gesetzliche Schulgeld wieder bezogen
werde, welches seit Ao. 1830. für die Bürgerkinder
aufgehoben gewesen.
c.) Da nach §. 72. des Gesetzes vom 28. September 1832.
das Schulgeld nur in so fern erlaßen werden
könne, als die Gefälle den zu deckenden Ausgaben gewachsen seyen, so sey die Wiedereinfüh-
und Emmerwies in’s Besondere, in Berücksichtigung:
a.) Daß der angeführte Beschluß sich auf die in gesetzlicher Form und Ordnung von der Mehrheit der Bewohner der genannten Höfe gefaßten Beschlüße und Erklärungen stützt, denen zufolge sie an Sitzberg angeschloßen und von Bichelsee getrennt seyn wollten;
b.) Daß unzweifelhaft dem Stande Zürich das Recht zusteht, für die Befriedigung der kirchlichen Bedürfniße
der Bewohner von auf seinem Gebiete liegenden Ortschaften die nöthigen Einrichtungen zu treffen,
und sie in seinen eigenen kirchlichen Verband
aufzunehmen, demzufolge auch allfällig auf
Recht zu verzichten, das die Bewohner dieser Ortschaften
als solche auf die Benutzung kirchlicher Einrichtungen
anderer Cantone oder Staaten haben;
beschloßen:
1.) Die bisher nach Bichelsee, Kirchgemeinde Dusnang,
Cantons Thurgau, kirchgenößig gewesenen Höfe Renggerschweil, Scheuerli und Emmerwies bilden von nun an
Bestandtheile der Filiale Sitzberg, Kirchgemeinde Turbenthal. Den einzelnen Bewohnern dieser Höfe bleibt in-
auf dem Kanzleytische gelegenen, von dem Postdepartement und dem Finanzrathe mit Bericht d. d. 6. d. M.
einbegleiteten Postvertrages, welcher den 16. September
zwischen dem Abgeordneten der Großherzoglich-Badischen
Oberpostdirection Herrn Friedrich von Klendgen, und dem
Deputirten der hiesigen General-Postdirection Herrn
J. Jacob Schweizer, unter höherm Ratificationsvorbehalt
in Constanz auf die Dauer von 10. Jahren abgeschloßen worden, hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Der vorgelegte, sub 16. September d. J. in Constanz auf
10. Jahre abgeschloßene Vertrag über die Postverhältniße
zwischen dem Großherzogthum Baden und dem Canton
Zürich, wird, wie solcher von beydseitigen Beauftragten
unterzeichnet worden, hierorts gutgeheißen und genehmigt.
2.) Die Ratificationserklärung des hiesigen Standes soll demselben (unter vorgegangenem Formeinverständniß zwischen der Postdirection und der Staatskanzley) beygefügt
und solcher demnach der hiesigen Postverwaltung zur
Auswechslung und Verwahrung in ihrem Archive übergeben werden.
3.) Wird hiervon dem Postdepartement, unter Zustellung des Vertrages, Kenntniß gegeben.
Ein von dem HHerrn Regierungsrath Escher an den
f,
Ein von der Gemeinde Niederwenigen eingereichtes, vom 2. d. M. datirtes Bittschreiben, betreffend die Straßenalage von Affoltern bis Dielstorwird dem Straßendepartement zur Untersuchung
und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Nachstehende drey Recurse gegen Vermögensbesteurungstaxationen, werden dem Abgabendepartement zur Berichtserstattung an die für solche
Genehmigungsformular
Wir Bürgermeister und Regierungsrath haben auf
den Antrag des Rathes des Innern vom 29. d. M. beschloßen, nachstehenden Vergleichungstabellen der in
hiesigem Canton bisher gebräuchlichen Maaße und
Gewichte mit den neuen Schweizerischen Maaßen
und Gewichten unsere Genehmigung zu ertheilen.
Zürich den 30. November 1837.
Nahmens des Regierungsrathes
Der Amtsbürgermeister.
J. J. Heß.
Der zweyte Staatsschreiber.
Meyer von Knonau.
Das vom 20. d. M. datirte Gesuch der Bürstenmacher von Zürich und Winterthur, daß den
Schwarzwälder-Bürstenmachern gemäß Art: 6. des
Gewerbs- und Handwerksgesetzes das Hausiren in
hiesigem Canton untersagt werden möchte, wird
dem Policeyrathe zur Prüfung und Begutachtung
überwiesen.
Es hat der Regierungsrath die von dem Rathe des
Innern gemäß §. 2. des Gesetzes vom 29. September
Wydler von Albisrieden, betreffend Recurs gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich wegen verweigerter Entlaßung von der Stelle eines Schulgutsverwalters, – gestützt
auf das Ergebniß der Acten und in Berücksichtigung:
Daß die von dem Recurrenten zur Begründung seiner
Ablehnung der erwähnten Stelle vorgebrachten Motive
nicht hinreichend sind, seine dießfällige Beschwerde zu
rechtfertigen, indem er einerseits gegenwärtig kein
anderes Gemeindeamt bekleidet, anderseits der von ihm
vorgeschützte Mangel an Kenntnißen laut eingegangenen Erkundigungen keineswegs in solchem Grade vorhanden ist, daß er ihm die Besorgung der fraglichen Stelunmöglich machen würde, – beschloßen, es sey Herr Wydler
mit seinem Recurse als unbegründet abzuweisen, wovon
ihm durch das Mittel des Beziehungsrathes Zürich
gegeben wird.
Mit Schreiben vom 22. August abhin berichtet Herr
Capitain Christen, Delegirter des 1sten Schweizer-Regimentes in K. Sizilianischen Diensten, daß am 13. ejusdem die
le
unverehelichte Barbara Auer, Tochter des bey seinem Regimente befindlichen Johannes Auer von Unter-Hallau,
Cantons Schaffhausen, in Neapel mit einem Knäbchen
nd,
trachten sie, die Appellaten, die erst jetzt dagegen
gemachten Einwendungen formell als unstatthaft und verspätet.
2.) In materieller Beziehung, die Competenz betreffeberufen sie sich ebenfalls auf die von der Gegenpartey angeführte Gesetzesstelle und ferner auf Art: 2.
litt: e. des Gesetzes vom 23. Brachmonath 1831. und behaupten, daß die vorliegende Sache nach dem Sinne
und Geiste obiger Gesetze unzweifelhaft eine Streitigkeit im Verwaltungsfache sey; denn wo es sich
um mehrere oder mindere Kosten, um die Zweckmäßigkeit einer öffentlichen Baute, nahmentlich eines Schulhauses, von deßen Construction die Gesundheit der Bewohner und das Bedürfniß abhänge, handle, werde wohl niemand ernstlich behaupten wollen,
es haben darüber die Verwaltungsbehörden nicht
zu entscheiden.
Nachdem also über die Competenz keine Zweifel mehr
walten, so könne nur noch in Frage kommen, ob von
den Appellanten solche Gründe und Behauptungen, sowie
die Beweise für deren Richtigkeit vorgebracht worden,
45.) dem Schuster Conrad Waldvogel von Stetten, Cantons
Schaffhausen.
Schneider Joseph Kempf von Appenau im Großher¬
46.) “
zogthum Baden.
47.) “ Schloßer Franz Jobst von Weißenburg in Frankreich.
48.) “ Bierbrauer Wilhelm Reiser von Waldsee im Königreich Würtemberg.
Gemeinde Wiedikon.
49.) dem Mechaniker Johannes Häusermann von Eglisweil, Cantons Aargau.
Taglöhner Heinrich Zimmermann von Oberflachs, Can¬
50.) “
tons Aargau.
Hs. Heinrich Lienberger von Spreitenbach, Cantons
Aargau.
Zimmermann Joh. Michael Allmann von Fisibach,
52.)
Cantons Aargau.
53.) der Schneiderin Anna Rosina Scheuermann von Niefern im Großherzogthum Baden.
Indienen-Druckerin Maria Anna Hiß, verwitt¬
54.)
wete Vogelbach von Saßbach im Groherzogthum Baden, seßhaft in Wipkingen.
Gemeinde Zollikon.
55.) dem Taglöhner Gottfried Walder von Hofen, Cantons
Thurgau.
nien tiefer liegen, als die untere Fläche des Schlußsteines auf der obern Seite der Mühletobelbrücke.
2.) Darf der Unternehmer in seiner eigenthümlichen
Wiese einen Waßersammler in der Meinung anlegen,
daß dem Gemeindrathe das Recht zusteht, bey Brandunglücken über das darin befindliche Waßer zu verfügen.
3.) Darf die Kennelleitung unter der Mühletobelbrücke
durchgeführt und solche mit eisernen Klammern an
das linke Widerlager befestigt werden.
4.) Hat der Unternehmer für allen und jeden Schaden,
welcher aus der Veränderung seiner Waßerleitung an
der Mühletobelbrücke oder an der dortigen Straßenanlage entstehen sollte, zu haften.
5.) Ohne eingeholte neue Bewilligung dürfen an den
bestehenden Wuhrungen oder Waßerleitungen keine die Vermehrung der Waßerkräfte bezweckenden
Veränderungen mittelst Vergrößerung der Fallhöhe
oder der Waßermenge vorgenommen werden.
Soll die Vollendung der Arbeiten durch das Statthalteramt
dem Rathe des Innern angezeigt werden, damit die Waßerkraft Behufs der aufzulegenden jährlichen Retribution gemeßen werden kann.
ten immerfort unbestritten beseßen haben, nähmlich sie verlangen den Jahreshau im gleichen
Umfange, wie er immer bestimmt worden sey.
Sollte nun auch gegenwärtig noch ein Streit über
das Eigenthumsrecht als fortdauernd angenommen werden, so sey eben der Grundsatz entscheidendaß während des Streites der Status quo geschützt
werden müße und zum Nachtheil keiner Partey verändert werden dürfe. Ueberall wo Prozeße
über die Gerechtigkeitsgüter geführt worden, haben die Gerichte in Anerkennung dieses Grundsatzes den Gerechtigkeitsbesitzern gestattet, auch während der Dauer des Prozeßes die competenten
Nutzungen zu beziehen.
C.) Der Bezirksrath Bülach bemerke über den vorliegenden Recurs im Wesentlichen Folgendes:
d,
Er sey über die eingangs erwähnte Beschwerde des
Herrn Surber aus dem Grunde eingetreten, weil
durch die vorzunehmende Umänderung der Urkunde über die Ausscheidung des Gemeinds- und Gerechtigkeitsgutes die letztere als ein noch unerledig-
56.) dem Gärtner Conrad Kunz von Hefenhofen, Cantons
Thurgau.
Schneider Christian Hipp von Hagelloch im König¬
57.)
reich Würtemberg.
B. Bezirk Knonau.
Gemeinde Ottenbach.
dem Caspar Joseph Hertach von Kirchrued, Cantons Aargau.
59.) “ Metzger Johannes Büchler von Reutlingen, im Königreich Würtemberg.
C. Bezirk Winterthur.
Stadt Winterthur.
60.) dem Kaufmann Carl Joseph Thumb von Constanz im
Großherzogthum Baden.
Zimmermann Jacob Wyler von Wald, Cant: Thurgau.
Schneider Conrad Stoll von Üßlingen, “
62.)
63.) der Modearbeiterin Fanny Bourguois von Moudon,
Cantons Waadt.
Ursula Giezendanner, Spetterin von Cappel, Cantons
66.)
St. Gallen.
65.) dem Kürschner Adam Heng von Landau im Königreich
Bayern.
der Magdalena Huber geb. Willer von Üßlingen,
Cantons Thurgau.
§. 5.
Der Kuderwaagmeister ist zunächst der Aufsicht und
Controlle des Stadtrathes unterworfen, durch welchen er gewählt wird.
Gegenwärtige Reisten- und Garnmarktsordnung
tritt mit dem 1sten Jenner 1838. in Kraft, und soll durch
das Amts- und Wochenblatt zur öffentlichen Kenntniß
gebracht werden.
Es hat der Regierungsrath vorstehende Bestimmungen
bestätigt; in der Meinung, daß die bisher bestandene
obligatorische Anstalt der Werchwaage und des Leinwandmarktes aufgehoben, und dagegen diese von nun an
dem Publikum unter den hievor genehmigten Bestimmungen zu freywilliger Benutzung offen stehen
solle.
Fettwaagordnung
für die Gemeinde Winterthur.
§. 1.
Die Fett- oder Schmalzwaage ist zunächst für den Marktverkehr bestimmt, jedoch mögen auch außer den Wochenmärkten Anken, Käse, Zieger und andere zum Verkaufe bestimmte Fettwaaren auf derselben abgewogen werden.
che durch den Kuderwaagemeister gewogen werden, ist
zu Gunsten der Käufer folgendes Uebergewicht zu
verrechnen:
Zu 1. Centner Waare lb. 1. Zugewicht.
1/2.
1/4.
“
7.
4.
“
8.
10.
§. 3.
Von allen auf dem Markte verkauften Waaren hat
der Verkäufer, insoferne das Abwägen auf der öffentlichen Waage verlangt wird, an den Kuderwaagmeister
folgenden Waaglohn zu entrichten:
Von 1. bis 2.
im Detail gewogen bis 100. lb. zehn Schillinge, und in
ganzen Parthien von jedem Centner 8. Schillinge.
§. 4.
Für die Kuderwaage ist ein Waagmeister aufgestellt,
welcher diese Waage an jedem Markttage um 7. Uhr
zu öffnen und um 12. Uhr, als um welche Zeit der Reistenoder Garnmarkt zu Ende seyn soll, und kein Verkauf weigestattet ist, zu schließen hat; an den Jahrmärkten
jedoch mag selbige etwas länger offen bleiben.
ters
a.) Vom Abladen, Tragen und Leeren zusammen
Waibel.
5.
ch
b.) Vom Aufladen von dem Markt auf den
2.
Wagen, Tragen von 5. Vrti.) Wenn der Hausmeister im Auftrage von Eigenthümern Früchte verkauft, so bezieht er 8. Rpp[en]
Viertel, wogegen er für die richtige Bezahlung verantwortlich ist.
k.) Für einen schiedsrichterlichen Spruch nach §. 16. eine
§. 20.
Alle diese Gebühren werden von dem bezahlt, welcher die betreffende Dienstleistung verlangt hat,
er selbst oder durch eigene Leute; die unter litt.
erwähnten Arbeiten, so ist er von jenen Gebühren
befreyt.
§. 21.
Außer den erwähnten Gebühren dürfen keine andern, unter welchem Titel es immer seyn möchte, bezogen werden. Dawiderhandelnde sind den Gerichten
zu überweisen.
§. 22.
Die Kornmarkts-Commißion ist berechtigt, da, wo durdem
anwaldschaft, bey Gelegenheit der Procedur mit einem
gewißen Jacob Sigg von Adlikon habe sich ergeben, daß
derselbe früher schon sechs Mahle wegen Diebstahles und
einige Mahle wegen anderer Vergehen bestraft worden, dennoch aber als Krankenabwart im hiesigen
Spitale angestellt gewesen sey, wo er auch den letzten
wichtigen Diebstahl verübt.
Nach Einsicht dieses Schreibens wurde beschloßen, dasselbe der Spitalpflege mit der Einladung zu überweisen, von sich aus die geeigneten Einleitungen zu
treffen, daß bey der Wahl von Angestellten in der Cantonal-Kranken-Anstalt mit der erforderlichen Sorgfalt verfahren werde.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden, das Gutachten des Rathes des Innern vom 15. November betreffend den Recurs der Gerechtigkeitsbesitzer von
Nürenstorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Bülach wegen verweigerter Holzvertheilung.
die dießfällige Localuntersuchung übertragen gewesen,
an dem rechtseitigen Pfosten des Sellengestelles am
Canaleinlaufe einen Einschnitt als Zeichen gemacht,
und es finde sich, daß die Wuhrüberfallsschwelle
zunächst liegenden linken Flügel sich 4. Fuß 9. Zoll
1. Linie unter dem Zeichen befinde, bis an den rechten Flügel aber um 5. Zoll 8.Linien steige; demnach
werde ihnen gestattet, auf diese Ueberfallsschwelle
Beleg von dreyzölligen Laden als obere Stichbrücke
in der Meinung anzubringen:
a.) Daß das Quergefäll des Wuhres 5. Zoll 8. Linien beybehalte und an der Ueberfallsschwelle keine Veränderung vorgenommen werde, auch die Petenten gehalten
seyen, an einem schicklichen Orte eine steinerne Sicherungsmarke zu setzen, damit das obenerwähnte Zeichen
darauf übertragen werden könne.
b.) die fraglichen Reparaturen und die Anbringung
der Sicherungsmarke unter Aufsicht des zuständigen Gemeindammannamtes vorgenommen und von der vorschriftsgemäßen Ausführung dieser Arbeiten am Protokolle
Statthalteramtes Vormerkung gemacht werde.
Von gegenwärtigem Beschluße wird dem Statthalteramte
Besorgung des Armenwesens in der Stadt Zürich ergeben,
daß ungeachtet wiederholter Aufforderungen die Reorganisation des Armenwesens in Zürich zur Stunde noch
nicht vollständig durchgeführt worden, indem weder
die durch den Art: 27. des Bürgerrechtsgesetzes gebotene
Centralisation sämmtlicher, dem Armenwesen gewidmeten Fonds Statt gefunden, noch gemäß der Art: 16. und
17. des Gesetzes betreffend die Unterstützung der Armen,
die Einrichtung der Armenanstalten (Waisenhaus
Plane
und Pfrundhaus St. Jacob) bis jetzt einer wirklichen Revision unterworfen oder diese letztern der Absorge der
Centralarmenpflege der Stadt Zürich übergeben worden
srath beschloßen,
Dem Stadtrath Zürich zu Handen der dasigen Gemeinsolde die Weisung zu ertheilen, dafür zu sorgen, daß:
1.) Die Verwaltung sämmtlicher für Armenzwecke gewidmeten Fonds centralisirt;
2.) Die Statuten über die Einrichtung der Waisenanstalt und des zu Versorgung alter und gebrechlicher
sonen bestimmten Armenhauses bey St. Jacob beförderlichst
in Berathung zu treten und dem Regierungsrathe zur Genehmigung eingesandt; und:
gut in den Jahren 1826 – 1836. im Ganzen fl. 3614.
8. ß. 2. Hlr. und in den drey letzten dieser Jahre fl.
4. ß. 9. zusammen ausgegeben habe.
C.) Mittelst Eingabe vom 16. Februar d. J. haben die Beschwerdesteller dann behauptet, nur Eines schuldig zu
seyn, entweder die gesetzlich bestimmten Lasten zu
tragen und keine Niederlaßungsgebühr zu bezahlen, oder Letztere zu entrichten und dagegen des
übrigen Lasten enthoben zu seyn. Im Uebrigen
sey wahrscheinlich bey Bewerbung um einen Einzugsbrief das Gerechtigkeitsgut als Gemeindgut vorgeschoben worden, ansonsten wohl die Gemeinde Oerlikon gewiß keine solche Urkunde erhalten hätte, da
sie, wie schon bemerkt, kein Gemeindgut besitze.
D.) Der Bezirksrath Zürich habe unterm 7. September abhgestützt auf die Bestimmung des Einzugsbriefes und
in
auf den Umstand, daß in Oerlikon von der Gemeinde noch solche Ausgaben gemacht werden, welche
nicht das Gemeindgut trage, sondern woran die
Bürger sowohl als die Niedergelaßenen aus ihrem
a.) Das vom Statthalteramte Pfäffikon unterm
16. d. M. eingesandte Landrechtsgesuch des Friedrich Necker von Enneda, Cantons Clarus.
1608]
b.) Verschiedene von dem Statthalteramte Winterthur
unterm 16. d. M. eingesandte Niederlaßungsgesuche
von Cantons- und Landesfremden im dasigen Bezirke.
1609]
Das vom 16. d. M. datirte Gesuch des Statthalteramtes
Zürich, daß ein gleichmäßiges Formular für die Urden
Braut in das Bürgerrecht der Heimathsgemeinde
des Bräutigams versichert wird, erlaßen werden
möchte.
1837/
d.) Verschiedene von dem Statthalteramt Zürich unterm 19. v. M. eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuche von Cantons- und Landesfremden im dasigen
Bezirke.
Das vom 7. d. M. datirte Tavernerechtsgesuch des
Heinrich Brändli im Kratz in Zürich, wird dem Finanzrathe zu Handen des Abgaben-Departements
zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
An das Abgaben-Departement werden zur Beant-