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pellaten, betreffend Kellerbau; nachdem sich aden Acten ergeben:
A.) Der Bezirksrath Andelfingen habe die ihm von
der Minderheit der Gemeinde Benken zum Entscheide vorgelegte Frage, ob nicht der am 3. März
d. J. von der Mehrheit der besagten Gemeinde gefaßte Beschluß, nach welchem der bereits ausgegrabene Keller unter dem projectirten Schulhause theilweise wieder verschüttet werden solltals unzweckmäßig aufzuheben und dagegen der
am 22. July und August v. J. beschloßene und bereits begonnene Kellerbau auszuführen seye, unterm 5. August abhin bejahend entschieden.
B.) Gegen dieses Erkenntniß habe die Mehrheit der
Gemeinde Benken die Appellation ergriffen,
vorstellend: weit entfernt, die Rücksichten der
Zweckmäßigkeit u. s. f. zu entwickeln, beschränke
sich darauf, den fraglichen Gegenstand aus dem
einfachen rechtlichen Gesichtspunkt in’s Auge zu
faßen, der in seinen Folgen von hoher Wichtigkeit
sie
Kosten (von denen die erstern auf 4. Frk[en].
6. Bz[en]. Kanzleygebühr ermäßigt, die letztern auf
bestimmt werden) zu tragen.
4.) Sey dieses Erkenntniß beyden Parteyen in förmlicher Ausfertigung und dem Bezirksrathe Zürich
durch Protokollsauszug mitzutheilen.
In der Minderheit blieb der Antrag auf den Beschluß: „daß in Erwägung, daß nachträglich von den
Appellanten die Behauptung aufgestellt worden, daß
in der Gemeinde Zollikon noch andere Theile von
Gemeindgütern vorhanden, welche in Anspruch
zu nehmen seyen, ehe eine Vermögenssteuer
decretirt werden könne“ – die Streitigkeit zu nochmaliger Untersuchung und Beurtheilung an den
Bezirksrath zurückgewiesen und die erst- und zweytinstanzlichen Kosten dem Gemeindgute Zollikon
auferlegt werden.
Das vom 8. d. M. datirte Landrechtsgesuch des Herrn
Grafen Hector Mazzuchelli von Brescia in der Lombardey, wird dem Rathe des Innern zur Prüfung
und
ffe¬
Das vom 1. d. M. datirte Gesuch des Cafetier Johannes
Baur an der Marktgaße dahier um Bewilligung eines
Tavernepatents auf sein neuerbautes Haus bey der
Post, wird dem Finanzrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
An das Abgaben-Departement werden zur Beantwortung an die verordnete Recurs-Commißion überwiesen, die Beschwerden nachstehender Individuen
über die finanzräthliche Taxation ihres Vermögens:
a.) des Rudolf Gujer von Fluntern d. d. 31. v. M.
b.) des Rudolf Kunz von Wald d. d. 4. November.
c.) des Arzt Wilhelm Hausheer von Wollishofen d. d. 6.
November.
Da der K. Niederländische General-Consul bey der
Eidgenoßenschaft mit Schreiben vom 2. d. M. die
Anzeige macht, daß in Folge hierseitigen Requisitoriales nach dem angeblich bey der Niederländischen 3ten Infanterie-Division gestandenen Conrad Irion von Oberstraß durch Vermittlung des Kriegsministeriums genaue
Nachforschungen angestellt worden seyen, sich indeßen
durchaus keine Spur von demselben auf den betrenden Registern gefunden habe und auch nicht gefunden
heit des Großherzogs von Baden im Jahre 1807. bey
einer ähnlichen Veranlaßung rücksichtlich der in
der Schweiz gelegenen Besitzungen des Stiftes St. Blaeisien einzuschlagen für nothwendig erachtete. Diese
Anfragen, sowie die darauf erfolgte zuvorkommende
Entsprechung von Seite der Schweizerischen Cantone
und nahmentlich Zürich’s geben einen so unverkennbaren Beweis der loyalen und freundnachbarlichen
Gesinnungen beyder Staaten, daß wir auch jetzt keinen
Augenblick an einem gleich günstigen Resultate der
in vorliegendem Falle zu pflegenden Verhandlungen
zweifeln.
Zu diesem Endzwecke und da jedenfalls die Ausschdung und Sicherstellung der auf den Gütern und Gefällen des Stiftes Rheinau haftenden Reallasten einer
nähern Erörterung bedürfen, würde uns eine wesentliche Vereinfachung des vorliegenden Geschäftes darin
zu liegen scheinen, wenn von Seite der Großherzoglichen Staatsregierung das gesammte auf Badischem
Gebiete liegende Besitzthum des Stiftes Rheinau gegen
eine an dasselbe auszuzahlende angemeßene Aversal-Summe übernommen und dadurch allen weitern
Zürich über eine Verfügung des dasigen Bezirksgerichtes betreffend Auftrag zu Fertigung eines Verkaufes
von Gemeindsliegenschaften ohne eingeholte bezirksräthliche Ratification; wird dem Rathe des Innern
zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Auf den Rathstisch wurden zur Einsicht UHHerren
gelegt, die vom 22. und 28. d. M. datirten Eingaben der
Gebrüder Jucker, Wirth Spörri, Salzwäger Keller und Gebrüder Diggelmann von Fischenthal, betreffend die Aussteckung der neuen Straße durch dasige Ortschaft.
Mit Weisung vom 13. d. M. berichtet der Rath des Innern betreffend das Gesuch der Bewohner von Bachenbülach um Trennung von der Gemeinde Bülach und Erhebung zu einer eigenen politischen Gemeinde:
1.) Bachenbülach habe bisher mit Bülach sowohl in politischer als administrativer Beziehung ein gemeinschaftliches Ganze gebildet, hingegen in Bezug auf die ökonomische Verwaltung und die Bürgernutzungen ein abweichendes Verhältniß bestanden, indem a.) nur den innerhalb der sogenannten Friedsteine wohnenden Bürgern Nutznießungsrechte am Gemeindgute Bülach zu-
3.) Jedenfalls die sämmtlichen Armenanstalten der Stadt
Zürich mit dem 1sten Januar nächstkommenden Jahres
der unmittelbaren Leitung und Absorge der städtischen
Central-Armenpflege in der Meinung untergeordnet
werden, daß die Versorgung in jene Anstalten von
dem gedachten Termin an durch die städtische Central-Armenpflege geschehe.
Von diesem Beschluße wird auch dem Rathe des Innern, dem Bezirksrathe Zürich und der Central-Armenpflege der Stadt Zürich Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathdes Innern vom 18. d. M. beschloßen, dem Zimmermann
Johann Ernst Drömmer von Altona im Königreich Dänne¬
[sic!], nachdem derselbe sich über die Erfüllung der
gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen, das hiemark
sige Landrecht zu ertheilen und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Riespach
zu bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa
das gesetzliche Schirmgeld von Frk[en]. 400. sowie an
Gemeinde Riespach ihre Einzugsgebühren zu bezahlen,
in der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes
vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist bey der
dung zu überweisen. Hiervon wird dem Spalinger
durch Protokollsauszug Anzeige gemacht.
Da der zu Paris befindliche Joh. Ulrich Schälchli,
der von Altikon, mit Einsendung zweyer hinlänglich beglaubigter Actenstücke, durch welche erklärt
ist, er seye admis à etablir son domicile en France, dafür angesucht, daß er des Cantonsbürgerrechtes entlaßen und ihm sein Vermögen aushingegeben
werden möchte, so hat der Regierungsrath nach Anhörung eines von dem Rathe des Innern mit Weisung d. d. 18. d. M. hinterbrachten Gutachtens, – beschloßen, demselben durch den Schweizerischen Geschäftsträger in Paris anzeigen zu laßen, es könne
seinem Begehren erst dannzumahl entsprochen
werden, wenn er actenmäßig dargethan haben werde, daß er als französischer Bürger naturalisirt
sey.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines
von dem Straßendepartement mit Weisung d. d.
10. d. M. hinterbrachten Gutachtens, beschloßen,
an die Regierung von St. Gallen in Betreff der Ernei¬
aufg¬
§. 6.
Durch dieses Gesetz ist der §. 35. des Schulgesetzes
ehoben. Der Erziehungsrath ist mit der Aufsicht über die
Handhabung dieses Gesetzes in’s Besondere beauftragt,
und er wird dießfalls die nöthigen Verordnungen
unter Genehmigung der Regierungsrathes erlaßen.
Weisung.
Unter die Hinderniße, welche bis jetzt dem Gedeihen
des Volksschulwesens am meisten entgegenstehen,
gehören hauptsächlich die Schulversäumniße, die in
manchen Gegenden und Gemeinden des Cantons noch
so zahlreich sind, daß ein zusammenhängender bildender Unterricht beynahe unmöglich wird. Diese Versäumniße steigen in jedem Jahre auf viele Tausend,
und der hieraus entspringende Nachtheil ist um so
größer, als sich dieselben nicht auf alle Bezirke gleichmäßig vertheilen, und also die dießfällige Vernachläßigung der Kinder in einzelnen Ortschaften und
Gegenden in desto größerm und nachtheiligerm Maße
Statt findet.
Da nun jede Versäumniß eine Lücke in den Bildungsgang des einzelnen Schülers bringt, und mehrfache
Versäumniße den Erfolg des Unterrichtes in ganzen
Claßen hemmen, so ist eine unverläßliche Bedingung
dem Rathe des Innern zur Vorberathung überwiesen.
Da dem Regierungsrathe ein von Frau Oberst Engel
geborene Egli an Se. Majestät den König der Franzosen
gerichtetes Bittschreiben um Unterstützung, mit der
mündlichen Anzeige vorgelegt worden, daß sie wünsche, es möchte dasselbe empfehlend an die K. Französische Gesandtschaft begleitet werden, so wurde beschloßen, ihr anzeigen zu laßen, es seye die Regierung
nicht im Falle, darüber mit der bemeldten Gesandtschin Correspondenz einzutreten, und müße also der Frau
Petentin überlaßen, ihr Bittschreiben selbst dahin zu
senden. Hingegen könne, wenn sie es wünsche, ihre an
dieselbe zu richtende Zuschrift von der Staatskanzley
beglaubigt werden.
Ein Schreiben d. d. 18. d. M., durch welches der Stillstand
aft
Lintthal, im Canton Glarus, um Aufnahme des wahnrbrasinnigen Melchior Dürst in die hiesige Irrenanstalt bittet, wird der Spitalpflege zur Prüfung und gutächtlichen
Berichtserstattung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Straßendepartement mit Weisung d. d. 10. d. M. hintechten
d.) des Jacob Guggenbühl im Heslibach bey Küßnacht
d. d. 9. d. M.
des Joh. Ulrich Huber zum Rosengarten in Außersihl d. d. 10. d. M.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
d.) Die vom Statthalteramt Zürich unterm 10. d. M. egesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuch des Schreiner
Anton Zeth von Reichenburg, Cantons Schwyz.
b.) Die vom 8. d. M. datirte Beschwerde des Herrn Friedri¬
Gimpert von Unterstraß über die Regierung des Standes Solothurn, betreffend Fortweisung aus dem dasigen
Canton.
c.) Das vom 10. d. M. datirte Gutachten des Bezirkssrat¬
Winterthur, betreffend das Landrechtsentlaßungsgesuch des Hs. Ulrich Schälchli von Altikon.
ingesandte Appellation des Heinrich Denzler und Mithafte in Oerlikon gegen einen Spruch des Bezirksrathes betreffend Forderung von Niederlaßungsgebühren.
Das vom 10. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde Wiehes
dikon um beförderliche Erledigung des Anstandes
Mit Zuschrift vom 31. v. M. übermacht das Obergericht
seinen unter gleichem Tage gefaßten Beschluß, wodurch
die unterm 31. Januar 1835. über den Hermann Freytag von Riesbach verhängte vierjährige Zuchthausstrafe,
wegen Wohlverhaltens desselben während der ganzen
Strafzeit, in zweyjährige Eingränzung in der Gemeingede Wipkingen, verwandelt wird.
Dieser Beschluß wird der Aufsichtsbehörde über die
Cantonalstrafanstalt mit der Einladung in die
gelegt, Behufs deßen beförderlicher Vollziehung die
eigneten Maßregeln zu treffen, auch deßen Empfang
dem Obergericht laut Mißiven des heutigen Tages
bescheinigt und dieser Behörde von der getroffenen Verfügung Kenntniß gegeben.
Die von dem Statthalteramt Horgen unterm 6. d. M.
eingesandten Niederlaßungsgesuche verschiedener
Cantons- und Landesfremder in dasigem Bezirke, –
werden dem Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
or¬
29. v. M. wurde verlesen, und mit Vorbehalt der definitiven Genehmigung durch die Höchste Landesbehörde selbst, vläufig genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 22. v. M. beschloßen, dem Herrn Salomon Wimmersberger, Mühlemacher zu Wölflingen, zu gestatten, an
dem rechten Ufer der Töß daselbst oberhalb dem Schloßhofe
und unterhalb der Rieterschen Spinnerey einen Kanal
zum Betriebe einer mechanischen Werkstätte unter nachstehenden Bedingungen zu erbauen:
1.) Der Canal soll seinen Anfang in der Localität, im Studer genannt, 283. Fuß unterhalb des Rieterschen Canalauslaufes nehmen, sich überall durch des Herrn Wimmersbergers Eigenthum in den Brühlwiesen ziehen und
nahe oberhalb der Winterthurer Spitalwiese, wieder
in die Töß ausmünden.
2.) Derselbe soll zuerst 370. Fuß weit genau dem Tößufer
entlang gewölbt geführt, ohne irgendwo und irgendwie das
Ufer zu überschreiten, sondern bis zur Ausmündung
auf eine Länge von 190. Fuß und auf 15. bis 30. Fuß Entfernung von der Töß offen fortgesetzt werden, und demnach eine Gesammtlänge von 2290. Fuß erhalten.
) dem Steinmetz Johannes Habersaat von Niederherten, Cantons Thurgau.
10.) Herrn Hauptmann Joh. Paul Christ von Chur, Cantons
Graubünden.
Gemeinde Fluntern.
Taglöhner Joh. Ludwig Frey von Brugg, Cantons Aargau.
12.) der Krämerin Maria Elisabetha Ulmer von Schaffhausen.
13.) Dem Graveur Ulrich Labhard von Steckborn, Cantons Thurgau.
14.) der Nätherin Anna Maria Isliker von Diesenhofen,
Cantons Thurgau.
15. dem Adam Nürk, Küfer von Stuttgard im Königreich
Würtemberg.
Gemeinde Höngg.
16.) Schuster Jacob Weber von Schönberg im Königreich
Würtemberg.
17.) der Salomea Säuberli von Mörikon, Cantons Aargau.
18.) dem Farbholzmüller Andreas Deppeler von Degerfelden
19.) “ Färber Jacob Langhans von Nußbaumen, Cantons
Thurgau.
20.) “ Zimmermann Joseph Mallbrey von Stockach im Großherzogthum Baden.
11.)
Juny 1835, welcher die Bestimmung enthält, daß für
Erbauung der fünf neuen Schulen in der Gemeinde
Sternenberg jeweilen Frk[en]. 1000. aus der Staatscaßa
Frk[en]. 1000. aus der Cantonsschulcaßa für jede verabfolgt werden sollen, erstattet der Erziehungsrath
mit Schreiben d. d. 21. d. M. den Bericht, es sey nun
wieder der Fall vorhanden, für die zwey neuen Schulhäuser Matt-Steinhof und Roßweid den bemeldten
Beytrag zu verabfolgen, allein es befinde sich in der
Volksschulcaßa, welche schon für andere Bedürfniße
über Vermögen in Anspruch genommen werde, gar
keine Baarschaft vorhanden, und müße also für den
gegenwärtig aus derselben zu leistenden Beytrag
von Frk[en]. 2000. eine andere Quelle angewiesen werden.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, jene Summe für die bemeldten zwey
Schulen aus dem für Schulhausbauten im Allgemeinen eröffneten Credite verabfolgen zu
laßen.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
seine Competenz überschritten hat;
gefunden,
Es sey der Recurs der Gerechtigkeitsbesitzer von Nürenstorf begründet, und demnach beschloßen:
1.) Es sey die mehrerwähnte Verfügung des Bezirksrathes Bülach vom 28. October abhin, so weit sie sich auf das
Verbot der Holzaustheilung bezieht, aufgehoben.
2.) Sey von diesem Beschluße sowohl dem Bezirksrathe Bülach als dem Recurrenten Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Finanzrathes vom 24. v. M. beschloßen, dem Herrn Heinrich Brändli, Besitzer des Hauses zum goldenen Winkel im Kratz
dahier, gestelltem Gesuche entsprechend, und gemäß Art:
4. des Gesetzes vom 11. May 1832. ein Tavernepatent mit
No. 48. auf die Dauer von 20. Jahren und gegen eine
Recognition von Frk[en]. 1000. zu ertheilen.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Statthalteramte
Zürich zu Handen des Herrn Brändli unter Beylegung
eines Tavernepatentes für Letztern, Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 15. d. M. in Sachen des Herrn Heinrich
Protokoll vom 22. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Die von der Tagsatzung zurückgekehrten HHerren
Herr Regierungsrath Hegetschweiler, erstatteten noch
einen theils schriftlichen, theils mündlichen Bericht über
die Verhandlungen der nun beschloßenen Bundesversammlung, welchen der Regierungsrath mit vielem
Intereße angehört und demnach beschloßen hat, gegen diese HHerren Ehrengesandten in der Ueberzeugung, daß sie den vom Großen Rathe erthaltenen Instructionen im Allgemeinen und besonders einigen
sehr wichtigen Punkten ein ausgezeichnetes Genügen im Intereße des hiesigen Cantons geleistet, seinen ungetheilten Beyfall und zugleich den beßten
Dank für die sorgfältigen und ausführlichen Berichtserstattungen auszusprechen.
Nach Anhörung des vom Großen Rathe am 27. d. M.
Protokoll vom 18. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Das
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden:
Das vom 15. d. M. datirte Gutachten des Rathes des
Innern, betreffend die Ausscheidung des Gerechtigkeitsund Bürgergutes in Nürenstorf.
An das Straßendepartement wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen, nachstehende Gesuche um Herstellung einer Brücke über die Töß bey Kollbrunnen:
a.) der Civilgemeinde Wylhof.
b.) der Gebrüder Boßhard, Müller in Balchenstall.
c.) des Gemeindrath Weber in Rußikon.
d.) der Gemeinde Weißlingen.
Ein vom 17. d. M. datirtes vorörtliches Schreiben
betreffend die Anzeige von der Vermählung der Prinzeßin Maria von Orleans mit dem Herzog Alexander
von Würtemberg ab Seite des Hofes der Tüillerien,
wird ad acta gelegt.
sche Consulatsverweser in Neu-Orleans die Lage der
illetzten Zeiten dahin gekommenen Europäischen
Auswanderer als sehr hülflos und unglücklich geschdert habe, die Stände eingeladen werden, dahin zu
wirken, daß solche Auswanderungen ihrer Angehörigen besonders so lange die Handelskrise einstweilen
daure, unterbleiben, – wird lediglich ad acta gelegt,
11.
da soviel bekannt, nur selten Auswanderungen aus hiesigem Canton Statt finden.
Da der Eidgenößische Vorort mit Schreiben vom
d. M. anzeigt, daß eine Bereinigung der Schaffhauserischen Grenze gegen das Großherzogthum Baden Statt
finden werde, und damit die Anfrage verbindet, ob
nicht auch etwa Berichtigungen der hiesigen Grenze
erforderlich wären, – so wurde beschloßen, demselben zu
antworten, es sey die Grenze des hiesigen Cantons
gegen das Großherzogthum ganz genau ausgemittelt
und durch Bezeichnung von vielen Grenzsteinen vor
Mißverständnißen und Zweifeln gehörig gesichert.
Da die Regierung des Cantons Teßin mit Anzeige der Maßregeln, welche sie zur Sicherheit
12.) Wahlen:
a.) eines Präsidenten des Großen Rathes;
b.) eines Vice-Präsidenten des Großen Rathes;
c.) von drey Stimmenzählern;
d.) von zwey Saalinspectoren;
e.) von zwey Mitgliedern der Staatsrechnungsprüfungs-Commißion;
f.) der drey Secretaire des Großen Rathes;
g.) eines zweyten Bürgermeisters;
h.) eines zweyten Präsidenten des Obergerichtes;
i.) eines Antistes der zürcherischen Kirche;
k.) Erneuerung des ersten Drittheiles des Kirchenrathes;
l.) Erneuerung des ersten Drittheiles des Erziehungsrathes.
Nach Anhörung eines von dem Staatsrathe mit
Weisung d. d. 21. d. M. hinterbrachten Gutachtens, hat
der Regierungsrath beschloßen, nachfolgende Weisung
in Betreff der Eidgenößischen Geldscala an den Großen
Rath zu erlaßen:
Weisung.
Unter den Tractanden der dießjährigen Tagsatzung
war dasjenige der Revision der Eidgenößischen Geldvorausscala eines der wichtigsten, und es ließ sich
ber seine Anträge einzubringen. Der Militair-Aufsichtsbehörde wird hiervon rückantwortlich Kenntngegeben.
Da die Redaction des Zeitungsblattes – der Schweizeriche Constitutionelle – mit Schreiben d. d. 26. vorigen
und 6ten dieses Monaths darüber Beschwerde führt, daß
ihr von dem Abgaben-Departement die Aufnahme
vollständiger Anzeigen der zu gebenden Theaterstücke
in ihre Blätter untersagt worden, so hat der Regierungsrath beschloßen, diesen Recurs dem Finanzrathe zu angemeßener Erledigung zu überweisen.
Da der Erziehungsrath mit Schreiben d. d. 28. v. M. bericshtet, daß nun auch das 4te Schulhaus in der Gemeinde
Sternenberg, nähmlich dasjenige der Schulgenoßenschaft
Gfell aufgebaut und daher an dieselbe der zugesicherte
Beytrag von Frk[en]. 2000. auszubezahlen sey, sich aber, wie
unlängst schon berichtet worden, in der Volksschulcaßa
keine Baarschaft mehr vorfinde, – so hat der Regierungsrath beschloßen, es solle die eine Hälfte dieses Betrages,
gemäß frühern Beschlüßen, aus der Staatscaßa, die andere aus dem für Unterstützungen zu Schulhausbauten eröffneten Credite, wenn solcher aber nicht hin-
An das Abgabendepartement wurden zur Beantwortung an die niedergesetzte Recurs-Commißion
überwiesen, die Beschwerden nachstehender Individuen über die finanzräthliche Taxation ihres Vermögens:
1.) des Johannes Abegg von Wipkingen, seßhaft in Wiedikon.
2.) des Heinrich Reß in Außersihl.
3.) “ Heinrich Heußer in der Brüschweid bey Goßau.
4.) “ Hs. Jacob Heußer im Rothenstein bey Hinweil.
5.) “ Jacob Frymann von Küßnacht.
6.) “ Johannes Trüb von Stuhlen bey Maur.
7.) “ Alt-Gemeindrath Heinrich Knüsli in Außersihl.
8.) “ Ulrich Bryner zur Hintern Brandschenke in Enge.
9.) “ Herrn J. R. Häberlein von Ottenbach, Secretaire
des Rathes des Innern.
der Frau Wittwe Schultheß geborne Escher von Zürich.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 8. d. M. betreffend den zwischen der
Gemeinde Wiedikon und den dasigen Gerechtigkeitsbesitzern wegen Ausscheidung des Bürger- und Corporationsgutes im Februar 1836. abgeschloßenen Vertrag,
der Eisendrahtbrücke zu Freyburg; und:
3.) Commißionalbericht über die Zoll- und Weggeldsordnung des Cantons St. Gallen vom 4. März 1837.
Mit Schreiben d. d. 21. d. M. macht Herr Cantonsfürsprech Schinz als Secretaire der Gesetzes-Revisions-Commißion die Anzeige, es habe diese Behörde den 15ten
Juny den Beschluß gefaßt, von dem gedruckten Berichte des Herrn Cantonsprocurator Rüttimann über
seine Beobachtungen im englischen Criminalgerichtswesen der Staatskanzley 800. Exemplare zu Handen
des Regierungsrathes zustellen zu laßen, dieselbe sich aber
geweigert, den ihr vom Verleger damit übermachten
ch
Conto von Frk[en]. 166 zu bezahlen, und sehe er sich dadurveranlaßt, den Regierungsrath davon in Kenntniß
zu setzen.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath in Rücksicht, daß ihm zwar in andern Fällen,
wo die Gesetzes-Revisions-Commißion Ausgaben nothwendig erachtet, von derselben directe Anzeigen
gemacht worden, in diesem Falle aber der Bericht
des Herrn Cantonsfürsprach Schinz an der Stelle
seiner Rechte zu untersagen. die Gerechtigkeitsbesitzer seyen nicht mit der Gemeinde identisch, sdern eine ihr gegenüber stehende dritte Person,
welche als solche Subject von Civilrechten sey. Wenn
somit die Gemeinde oder irgend jemand an dieonselbe etwas fordern oder ihnen einen privatrechtlichen Befehl über eine Handlung oder Unterlaßung
ertheilen wollte, so seyen nach dem organischen
Gesetze über die bürgerliche Rechtspflege nur die
Justozbehörden hierzu competent, daher könne
der Bezirksrath nicht befugt seyn, den Bezug des
Jahresnutzens für einstweilen zu bestimmen, so
wenig als er den Umfang dieser Nutzungen festsetzen könne, wenn er streitig werden sollte.
In materieller Beziehung sey die Verfügung
und das ihr zum Grunde liegende Begehren unrichtig; denn ganz abgesehen davon, ob die bekannte Ausscheidung in Rechtskraft erwachsen sey oder nicht, wolldie Gerechtigkeitsbesitzer nur diejenigen Nutzungsrechte ausüben, welche sie seit unvordenklichen Zeien
enen
3.
an die eingangs erwähnte Behörde zurückzuweisen.
Mit Memorial vom 28. d. M. recurrirt Herr Heinrich Staub zur Treu in Männedorf gegen die finanzräthliche Taxation seines Vermögens.
Zur Prüfung dieses Recurses sowie der allfällig
eingehenden, wurde beschloßen, eine Commißion von
Mitgliedern, bestehend in den Personen MHHerren
Regierungsräthe Hotz, Schäppi und Fierz niederzusetzen,
auch sämmtliche Recurse dem Abgabendepartement
zur Beantwortung an die obige Commißion in die
Hand zu legen.
Das Protokoll vom 30. passati wurde verlesen und
genehmigt.
Es hat der Regierungsrath Behufs der Vollziehung
des von dem Regierungsrathe unterm 9ten v. M. erlaßßenen Gesetzes betreffend die Abänderung einiger
den der Gemeinde Ellikon sowie des Herrn Borrer
unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern
Kenntniß gegeben, auch dem Herrn Borrer eine
Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 13. d. M. die von den betreffenden
Gemeindräthen der Bezirke Andelfingen, Bülach,
Pfäffikon und Uster nachstehenden Cantons- und
Landesfremden, nähmlich:
1.) Dem Sigmund Müller von Ebnat, Cantons St. Gallen,
seßhaft in Oßingen;
2.) dem J. J. Fitze von Bühler, Cantons Appenzell A. R.,
Krämer, seßhaft in Feuerthalen;
3.) Dem Glashändler Lorenz Hofmann von Fischbach im
Großherzogthum Baden, seßhaft in Feuerthalen;
4.) Dem Schuster Christian Theurer von Neckarweihingen im Königreich Würtemberg, seßhaft in Dietikon;
5.) dem Christoph Stollsteiner von Bernhausen im Königreich Würtemberg, seßhaft in Dietlikon.
6.) dem Christian Luippold von Burgfelden im Königreich Würtemberg, seßhaft in Zweidlen.
7.) dem Färber J. J. Steiger von Flawyl, Cantons