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möchte, – wird dem Staatsrathe zur Vorberathung und
Berichtserstattung überwiesen.
Ein vorörtliches vom 7. d. M. datirtes Kreisschreiben,
welches diejenigen Stände, deren Ehrengesandtschaften
der Eidgenößische
zur Tagsatzung die Ratification in Betreff der neuen
eidgenößischen Militair-Organisation vorbehalten
haben, einladet, solche mit Beförderung auszusprechen,
wird dem Staatsrathe zur Begutachtung überwiesen.
Da der eidgenößische Vorort durch Kreisschreiben
vom 7. d. M. sämmtlichen Ständen, welche im Falle
seyn sollten, Kadaster-Vermeßungen vornehmen
zu laßen, eine von Herrn J. Opikofer, Geometer in
Bußnang erfundene Maschine empfiehlt, – so wurde
beschloßen, davon lediglich im Protokoll Vermerkung
zu machen.
Durch Kreisschreiben vom 7. d. M. benachrichtigt
Geburt eines Prinzen, Enkels Sr. Königl. Hoheit
des Großherzogs von Heßen, welcher in der heil. Taufe
die Nahmen Friedrich Wilhelm Ludwig erhalten.
Beschwerden niedergesetzte Special-Commißion überwiesen, nähmlich von:
a.) Herrn Alt-Obergerichtspräsident Keller von Zürich.
b.) Conrad Weiß zu Straubikon; und
c.) Hs. Jacob Bär von Wytikon.
Die vom 28. v. M. datirte Beschwerde des Herrn J.
Koller von Wipkingen über die finanzräthliche Taxation seines Vermögens, wird dem Abgaben-Departement zur Beantwortung an die verordnete Steuer-Recurs-Commißion überwiesen.
Ebenso diejenige des Jacob Schneider im Eichholz,
Gemeinde Egg, d. d. 26. v. M.
Die von der Regierung des Standes Neuenburg
mit Schreiben vom 25. v. M. mitgetheilte dortseitige
Verfügung betreffend Aufhebung der kleinen Zölle
auf die Einfuhr der trockenen Lebensmittel, wird
dem Finanzrathe sowie der Handelskammer in Abschrift zur Kenntniß gebracht, auch der Empfang derselben der erwähnten Behörde laut Mißiven des heutigen Tages verdankend bescheinigt.
te
dem bereits Gesagten gehe hervor, daß der Gefangenwärter weder zu dem Gerichte noch viel weniger zu dem
Gerichtswaibel in einer Beziehung stehe und eine Vereinigung bey der Stellen höchst unpaßend sey, und zwar darum, weil der Gerichtsweibel vermöge seiner amtlichen Stellung sich öfters abwesend befinde und solcher
daher nur selten den Pflichten eines Gefangenwärters persönlich nachkommen könnte. Wenn nun nach
§. 18. und 73. des Gesetzes über die Strafrechtspflege
den Statthalterämtern die Verhaftungen, die Vollziehung aller Strafurtheile übertragen werde, wenn ferner den Vollziehungs- und Policeybehörden durch
das Gesetz vom 23. Juny 1831. betreffend die Bedingungen über die Einsetzung und Entlaßung aus dem
Verhalte besonders wichtige Verpflichtungen obliegen,
überdieß den administrativen Behörden die Aufsicht über die Gefängniße, die Besorgung und sichere
Verwahrung der Gefangenen überbunden werde,
so müße wohl auch die Wahl der Gefangenwärter der
verantwortllichen Aufsichtsbehörde, dem Statthalteramzustehen.
Nach Einsicht dieses Berichtes wurde beschloßen, den-
snuar 1836. beschloßen: es seyen die in der Streitsache
zwischen den Bewohnern des Hofes Hintergreut [sic!]
Gemeinde Rickenbach seiner Zeit erlaufenen erstinstanzlichen Kosten von dem Fiscus zu tragen, und demzufolge der Bezirksrath Winterthur unter Mittheilung
dieses Beschlußes eingeladen, den Betrag derselben der
Gemeinde Rickenbach aus seiner Caßa vergüten zu laßen
und dem Staate in Rechnung zu bringen.
Von dieser Verfügung wird auch dem Finanzrathe
mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 8. d. M. in Sachen des Heinrich Denzler, Bäcker,
Jacob Bodmer und Johannes Weber für sich und im Nahmen
einiger anderer Niedergelaßenen in Oerlikon, Appellanten, und der Vorsteherschaft der Gemeinde Oerlikon, Appellaten, betreffend Niederlaßungsgebühr; – nachdem sich
aus den Acten ergeben:
A.) Mit einer vom 19. November v. J. datirten Vorstellungschrift haben die Appellanten die Beschwerde eröffnet, daß in
Frk[en]. Niederlaßungsgebühr gefordert werden, während die auf Eigenthum sitzenden, wie die zur Miethe woh-
e.
etreffend der Freygebung der Handwerke,
Solle dasselbe der Gesetzessammlung einverleibt;
2.) dem Amtsblatte beygerückt; und:
3.) dem Rathe des Innern mit der Einladung übermittelt
werden, die in diesem Gesetze gerufenen Reglements
vorzuberathen und dem Regierungsrathe zu hinterbringen.
An den Policeyrath wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) das vom 21. d. M. datirte Gesuch des Med. Stud. E. F. Fries
aus Grünstadt in Bayern um Bewilligung zum Aufenthalte im hiesigen Canton.
Dasselbe Gesuch des Ernst Matthiä, Stud. Med. von Frankfurt am Mayn.
Das vom 11. d. M. datirte Gutachten des Straßendepartemebetreffend die Anlegung der neuen Straße bey Käpfnach und Horgen, wird nebst den dießfälligen Planen
zur Einsicht UHHerren auf den Rathstisch gelegt, in
Meinung, daß darüber in der Sitzung vom 7. October
d. J. definitiv entschieden werden soll¬
Der von dem Obergerichte unterm 18. d. M. mitgetheilte Beschluß, welchen es betreffend das Gesuch des
nts
Gemeinde Hottingen.
21.) Dem Lithograph Joh. Heinrich Schäfer von Lepsingen, Cantons Basel Landschaft.
22.) dem Flachmahler Candidus Zimmermann von Ebikon,
Cantons Luzern.
23.) der Nätherin Maria Magdalena Neuweiler von
Frauenfeld, Cantons Thurgau.
24.) Der Spetterin Maria Catharina Huber von Schlatt,
25.) der Lonwäscherin Catharina Jäger von Nußbaumen,
Cantons Thurgau.
26.) dem Schreiner Heinrich Reutimann von Berg, Cantons
Thurgau.
27.) dem Schloßer Jacob Hauselmann von Güttingen, Cantons Thurgau.
28.) dem Taglöhner Georg Hausammann von Altnau, Cantons
Thurgau.
29.) der Lohnwascherin Maria Kächele von Constanz, im
Großherzogthum Baden.
30.) dem Zimmermann Niclaus Maibohn von Gröpplingen
bey Bremen.
31.) dem Schreiner Anton Blattner von Lingenau im Voralberg.
Gemeinde Oberstraß.
32.) dem Taglöhner Caspar Boll von Berg ob Dietikon, Cant: Aargau.
betreffend das Fortswesen
raumes ohne Erneuerung der Letztern keine weitere
Bewilligung mehr zu geben.
Der Regierungsrath erwartet um so eher eine genaue
Befolgung dieser Weisung, als durch Nichtbeachtung derselben für die Gemeinden gar leicht nachtheilige
Folgen entstehen könnten.
Es hat der Regierungsrath Behufs der Vollziehung des
1.)
von dem Großen Rathe unterm 29. v. M. erlaßenen
dasselbe solle mit der Promulgationsformel versehen
der Gesetzessammlung einverleibt
3.) dem Amtsblatte beygerückt
4.) in der Zahl von 3000. Exemplaren in Octo., welche dem
Rathe des Innern zuzustellen sind, besonders abgedruckt,
5.) dem Rathe des Innern und dem Finanzrathe mit der
Einladung zugestellt werden, der erstern Behörde, um die
hinsichtlich der Gemeinds- und Corporationswaldungen,
der Letztern, um die hinsichtlich der Staatswaldungen
und Besoldungsverhältniße der Forstbeamteten weiter
nöthigen Vollziehungsmaaßregeln vorzuberathen und
dem Regierungsrathe dießfalls Bericht und Antrag zu
hinterbringen.
Das Protokoll des Großen Rathes von seiner Sitzung vom
erkläre die Gemeinde Schwellbrunn aber auch jetdaß sie die Forderung der Gemeinde Buchs, wie dieselbe vorliege, nicht anerkennen könne, und wiederhohle, gestützt auf ihre frühern Gründe, das
Begehren, daß die Ortsbehörde von Buchs wegen
der Nachläßigkeit, die sie sich in Sache habe zu
Schulden kommen laßen, auch einen Theil der
fraglichen Kosten auf sich nehme. Unter diesen
Umständen und mit Berücksichtigung eines im
zt,
Jahr 1830. Statt gehabten ähnlichen Falles, in welchem der
ehemalige Kleine Rath des Standes Zürich eine derartige
Reclamation an die Gemeinde Teuffen den dasigen
Gerichten überwiesen, habe sie die Regierung des Standes Appenzell A. R. beschloßen: es sey der Ortsvorstand von
Buchs, in soferne er sich nicht auf gütlichem Wege mit
den Vorstehern von Schwellbrunn verständigen könnte,
anzuweisen, seine Forderung auf dem Wege Rechtens geltend zu machen und demnach die Vorsteherschaft von Schwellbrunn dafür bey den Appenzellischen
Gerichten zu belangen.
Von dieser Erklärung der Regierung des Standes Appenzell A. R. wird dem Statthalteramte Regensperg zu
einfache Stempelung derselben mit dem Brennstempel
2.
Untersuchung metallener Längenmaaße
die Stempelung derselben mit dem Prägestempel
Für die Abgleichung aller metallernen Maaße hat sich
der Verfertiger oder Verkäufer derselben mit dem
Eichmeister zu verständigen.
Von Hohlmaßen für trockene Gegenstände:
Berichtigung, Eichung und Stempelung
des beschlagenen und unbeschlagenen Viertels nach
dto.
gesetzlicher Vorschrift
44.
für das halbe Viertel
30.
“ Viertels-Viertel
Inni
18.
“
halbe Inni
Von Holzmaaßen für Flüßigkeiten:
das Eichen und Bezeichnen einer Tause
und ihrer Abtheilungen nach gesetzlicher Vorschrimit Inbegriff der Nägel, welche von guter Qua¬
20.
ft,
lität seyn sollen
das Eichen und Bezeichnen von Kübeln
10.
4.
und Gelten, mit Inbegriff der Nägel
das Eichen und bezeichnen von Kopf, Maaß, halbe
12.
und Quart-Maaß, mit Inbegriff der Nägel
Für
c.) Das vom 25. d. v. M. datirte Gutachten des Rathes des
Innern, betreffend ein Formular von Bürgerrechtsaufnahmsurkunden für fremde Bräute.
d.) Das vom 3. d. M. datirte Gutachten des Rathes des
Innern, betreffend den Entwurf eines Tarifes für die
Eichmeister.
e.) Das vom 26. v. M. datirte Protokoll der Linthschiffahrts-Commißion.
f.) Der von der Stiftspflege mit Weisung vom ...
hinterbrachte Entwurf eines Vertrages mit dem zu
Beaufsichtigung der Cantonsschulbaute zu ernennenden
Bau-Conducteur.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 25. v. M. beschloßen, dem Herrn Alt-Präsident Billeter von Männedorf die Bewilligung
zu ertheilen, der bereits besitzenden Waßerleitung
am Dorfbache daselbst unter nachstehenden Bedingungen eine veränderte Direction zu geben:
Soll die Oberfläche des an der bey der Localbesichtigung bezeichneten und in dem aufgenommenen
Plane mit a. angemerkten Stelle in den Wildbach
einzulegenden Auffangwuhres 13. Fuß 8. Zoll 8.
ein, eine neue Versammlung bey Bürgerpflicht, oder
wenn er es nöthig erachten sollte, bey Buße ansagen,
und in derselben unter seiner Leitung ganz einfach
über die zu entscheidende Frage abstimmen zu laßen.
Da der Antrag des Erziehungsrathes, daß der Gemeinde
Rüti eine Unterstützung für ihre neue Schulhausbaute verabfolgt werden möchte, dem Finanzrathe
zur Begutachtung überwiesen worden, so hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von demselben mit
Weisung d. d. 13. d. M. erstatteten Berichtes, aus welchem
sich ergibt, daß die bemeldte Gemeinde im Jahre 1835.
den Auskauf von fl. 4000. für die Schulstube erhalten,
und schon im Jahre 1815. bey erblehensweiser Uebernahme
des Bauhofes sich vertragsweise verpflichtet: „die Regierung
zu keinen Zeiten um eine Schulmeisterwohnung anzugehen oder dafür irgend eine Art von Beytrag von
l
derselben nachzusuchen, sondern von Gemeindswegen,
ohne irgend einiges Zuthun von Seite des Staates, immer
für die Wohnung des Schulmeisters besorgt zu seyn;“
eschloßen, es sey unter solchen Verhältnißen nicht der Faleinen Beytrag an die dortige Schulbaute zu leisten.
dung, die Höchste Behörde auf den 18. Christmonath einzuberufen.
Tractanden-Verzeichniß.
1.) Zweyte verfaßungsmäßige Berathung des Gesetzesvorschlages betreffend die Revision der Staatsverfaßung
vom 10. März 1831. bezüglich auf die Repräsentation.
2.) Commißional-Antrag über die Motion betreffend
Erläuterung oder Abänderung des Gesetzes vom 28sten
nd:
Herbstmonath 1836. betreffend das Schullehrer-Seminar.
3.) Commißionalantrag über den Gesetzesvorschlag betreffe¬
Benutzung, Vertheilung und Veräußerung von Gemeindsliegenschaften.
Commißional-Gutachten über die Rechenschaftsberichdes Regierungsrathes und Obergerichtes vom Jahr 1836.
5.) Antrag des Regierungsrathes über die Verlegung
des Bezirkshauptortes des Bezirkes Knonau.
6.) Bericht der Gesandtschaft über die Verrichtungen
der dießjährigen ordentlichen eidgenößischen Tagsatzung, nebst Anträgen des Regierungsrathes über die
vorbehaltene Ratification des Cantons Zürich, betreffea.) die neue eidgenößische Militair-Organisation.
4.)
2.)
hat der Regierungsrath, nach Einsicht und Prüfung
der von der Handels-Commißion mit gutächtlichem
Berichte d. d. 6. d. M. vorgelegten Statuten einer neu
gebildeten Actionairsgesellschaft unter der Firma: „Papierfabrik an der Sihl bey Zürich“ –, versehen mit den
Unterschriften der sämmtlichen Actionairs, beschloßen:
1.) Es wird gemäß §. 6. des Gesetzes über das Ragionenwesen vom 25. September 1835. der unter der Ragion:
„Papierfabrik an der Sihl bey Zürich“ – gebildeten Actionairsgesellschaft die Autorisation der Regierung
zu ihrem Verbande ertheilt.
Sollen diese Statuten doppelt ausgefertigt, mit gegenwärtigem Autorisationsbeschluße versehen, und
das eine Exemplar im Archive der Handelskammer verwahrt, das andere der benannten Actiengesellschaft
zugestellt werden.
3.) Von gegenwärtigem Beschluße wird der Handelskammer und der Actiengesellschaft durch Protokollsauszug
Kenntniß gegeben.
Die Statuten der unter dem Nahmen Pyrotechnische Gesellschaft gebildeten anonymen Actiengesellschaft werden auf den Kanzleytisch gelegt.
zu ertheilende Antwort vorzuberathen, so stellte dersmit Bericht vom 21. d. M. den Antrag, daß da Herr
Morier auf die hiesige ausführliche Erwiederung vom
August d. J. mit keiner Silbe eingetreten, nun auch
die hiesige Beantwortung so lange verschoben werde, bis das
Obergericht über die Erbsstreitigkeit entschieden
habe.
Diesen Antrag hat der Regierungsrath gänzlich gutgeheißen, wovon dem HHerrn Präsidenten des Finanzrathes unter Rückstellung der Acten Kenntniß gegeben
wird.
Da der Herr Pfarrer Scheuchzer in Elsau berichtet, daß
es ihm wegen mehrseitigen Widerstandes bisher nicht
möglich gewesen, eine Versammlung der gesammten
Schulgenoßen zum Behuf der nach Aufforde¬
1.
rung des Rathsbeschlußes vom 9. v. M. abzugebenden
Erklärung über Errichtung einer gemeinsamen Schule, zuwege zu bringen, so ertheilt der Regierungsrath dem Statthalteramte Winterthur, unter Zustellung des obbemeldten Schreibens, den Auftrag, die angemeßenen Verfügungen zu treffen, daß dem
bemeldten Beschluße ein Genügen geschehe.
Unter Beziehung auf den Rathsbeschluß vom 21sten
einer solchen angenommen werden könne, beschloßen:
der Frk[en]. 166. betragende Conto des Verlegers aus
dem freyen Credite des Regierungsrathes durch die
Staatskanzley bezahlt werden.
2.) Sind die vorhandenen Exemplare der bemeldten Druckschrift an alle Mitglieder des Großen Rathes, des Regierungsrathes, des Obergerichtes, des Criminalgerichtes und sämmtlich¬
Bezirksgerichte zu vertheilen.
3.) Ist hiervon dem Finanzrathe und dem Herrn Cantonsfürsprech Schinz durch Protokollsauszug Kenntniß zu
geben.
Heute wurde die Verlesung des entworfenen Rechenschaftsberichtes vollendet, und nach vollständiger Genehmigung die Staatskanzley beauftragt, nunmehr den beförderlichen Druck zu besorgen.
Nach Vorlegung und allgemeiner Berathung eines von
dem Erziehungsrathe mit Weisung d. d. 21. d. M. hinterbrachten Gesetzesvorschlages betreffend die Bezahlung von Bußen
für Schulabsenzen in den Volksschulen, hat der Regierungsrath mit Mehrheit beschloßen, die Berathung zu verschieben und den Gesetzesvorschlag auf den Kanzleytisch zu
legen, unterdeßen derselbe gedruckt werden soll.
er
dem Schanzengelände, den Wunsch ausspricht, daß dieses Bedürfniß bald berücksichtigt werden möchte, so
hat der Regierungsrath beschloßen, dasselbe der Schanzen-Commißion zur Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung zu überweisen.
Das mit Kreisschreiben d. d. 30. Juny d. J. von dem
Vororte sämmtlichen Ständen übermittelte, von der
Eidgenößischen Experten-Commißion über Regulierung
des Schweizerischen Münzwesens verfaßte Gutachten,
wird dem Finanzrathe zur Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Heute trat der Regierungsrath in Berathung des seit
einiger Zeit auf dem Kanzleytische gelegenen, vom
8ten v. M. datirten Gutachtens der niedergesetzten
Special-Commißion, betreffend die Citation, welche das
Bezirksgericht Zürich an die HHerren Regierungsräthe
Hirzel und Bürgi wegen angeblichem Ungehorsam
mittelst einer entgegen dem Verbote des Gerichtspräsidenten vorgenommenen Landversteigerung erlaßen.
Nach einläßlicher Behandlung dieses Gegenstandes
wurde folgender Beschluß gefaßt:
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der HHerren Regierungsräthe Hirzel und
§. 7.
Die Stand- oder Platzgelder werden monathlich eingezogen; dieselben bestehen nach Maßgabe des Platzes,
welcher eingenommen wird, in 20. 15. 10. oder 8. ß. per
Monath.
Gegenwärtige Fettwaagordnung tritt mit dem
a¬
1sten Jenner 1838. in Kraft, und soll durch das Amtsblatt und Wochenblatt zur öffentlichen Kenntniß
gebracht werden.
Es hat der Regierungsrath vorstehende Bestimmungen
bestätigt, in der Meinung, daß die bisher als obligtorische Anstalt bestandene Fettwaage aufgehoben
und dagegen diese Letztere von nun an dem Publikum unter den hievor genehmigten Bestimmungen
zu freywilliger Benutzung offen stehen soll¬
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines
e.
von dem Staatsrathe mit Weisung d. d. 21. d. M.
hinterbrachten gutächtlichen Antrages, beschloßen,
für die in Lausanne studirenden reformirten
Waldenser-Studenten aus Piemont wieder für
Herrn Architekt Wegmann vorläufig im Allgemeinen genehmigt.
3.) Die bereits bestehende Special-Commißion, welche
mit der Einleitung und Ausführung dieses Baues
beauftragt ist, wird beförderlich diesen Plan näher
Prüfen und dem Regierungsrath ihr Gutachten
hinterbringen, ob derselbe, wie er vorliegt, auszuführen, oder ob und welche Abänderungen noch
in demselben zu treffen seyen?
4.) Die Schanzen-Commißion wird dem Regierungsrathe einen Antrag hinterbringen, um welchen
Preis das zu diesem Bau erforderliche Schanzenland
abzutreten sey.
5.) Von dieser Schlußnahme ist der Special-Commißion,
der Schanzen-Commißion, der Stiftspflege und dem
Erziehungsrathe Kenntniß zu geben.
Ueber diese Berathung wird zu Protokoll bemerkt,
was folgt:
Die Abstimmung ging auf folgende Punkte:
1.) Soll die Augustinerkirche als Bauplatz gewählt werden?
Minderheit.
2.) Soll beym botanischen Garten oder dem Baßin
irgend eine Weise auf dem Markte Fruchthandel
treiben. Nur der Kornhausmeister ist befugt, im
Auftrage von Verkäufern Getreide derselben zu veräußern, nicht aber solches für sich oder andere einzukaufen. Fehlbare werden im ersten Uebertretungsfalle mit einer Buße von 4. Frk[en].
Im Wiederholungsfalle wird dem Stadtrathe darüber
berichtet, der je nach Umständen eine längere oder
kürzere Suspendirung des Fehlbaren von seiner
Stelle, und wenn der Fall zum dritten Mahle eintreten sollte, ohne anders die gänzliche Entfernung der Fehlbaren von der Stelle verordnen wird.
§. 18.
Der Hausmeister steht für diejenigen Früchte gut,
welche ihm zum Anschreiben und Aufbewahren übergeben werden. Er leistet dafür eine angemeßene
Caution.
III. Gebühren.
§. 19.
Von allen auf den Markt gebrachten trockenen
Früchten, als: Kernen, Waizen, Roggen, Gerste, Hafe¬
Bohnen, Erbsen, werden folgende Gebühren erhoben:
r,
des Herrn Cantonsfürsprech Surber im Nahmen
von 13. Gemeindsbürgern zu Nürenstorf, daß
der Gemeindrath daselbst ein das Bedürfniß und
die frühern Austheilungen weit übersteigendes
Quantum Holz den Gerechtigkeitsbesitzern angezeichnet, wodurch die Gemeinde stark geschädigt
würde, – unterm 28. October abhin verfügt: 1.)
es
sey von der fraglichen Beschwerde der Vorsteherschaft Nürenstorf Mittheilung zu machen, mit
der Aufforderung, hierüber beförderlichst einen
umfaßenden Bericht zu erstatten; 2.) solle dieselbe im Fernern beauftragt seyn, mit der
Austheilung des Holzes inzwischen innezuhalten.
B.) Ueber diese Verfügung beschweren sich nun
die Recurrenten, vorstellend, die formelle Nichtigkeit des Beschlußes bestehe in der vollständigsten Incompetenz des Bezirksrathes, privatrechtliche
Verfügungen zu erlaßen, oder jemandem,
sey es für immer oder temporär, die Ausübung
Hiervon wird den Statthalterämtern Meilen, Bülach und Uster zu Handen der betreffenden Gemeindräthe und Bittsteller, unter Rücksendung der eingelegten
Acten für Letztere Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt, auf dem Register
der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
Es hat der Regierungsrath in Sachen des Caspar Oetiker
von Männedorf, betreffend Beschwerde über Wegweiwsung aus der Gemeinde Zollikon, gestützt auf das Ergebniß der Acten und in Berücksichtigung, daß gegenwärtig für Oetiker und seine Familie ein gehöriger
Heimathschein vorliegt, somit der Grund des seiner
Zeit wegen Mangels an Papieren Statt gefundenen
Fortweisens aus der Gemeinde Zollikon nunmehr
egfällt, – beschloßen, das Statthalteramt Zürich zu beauftragen, dem von ihm erlaßenen Befehle zu Vollziehung der von dem Gemeindrathe Zollikon erkennten Wegweisung des Oetiker keine weitere Folge zu
geben, sondern den von diesem eingelegten (und in
Anlage beyfolgenden) Heimathscheine dem Gemeindrathe
Zollikon Behufs Ertheilung einer Niederlaßungsbewilligung unter dem Bedeuten zuzustellen,
deßen überlaßen, für ihre Personen oder Familien,
in soferne dieß von Thurgauischer Seite zugestanden
wird, den bisherigen kirchlichen Verband beyzubehalteohne daß sie jedoch als Bürger oder Niedergelaßene
deßwegen irgen einer Verpflichtung gegen die neue
Kirchgemeinde entledigt sind.
2.) Die auf Grundeigenthum sitzenden Niedergelaßenen
der genannten drey Höfe haben gemäß §. 19. des Gesetzbetreffend den Aufenthalt von Personen in einer
Gemeinde, wo sie nicht Bürger sind, an die Kosten
der Errichtung der Kirche und des Begräbnißplatzes
alle Niedergelaßenen aber ohne Ausnahme gemäß
Art: 18. desselben Gesetzes an den Unterhalt des Gottesdienstes gleich den Gemeindsbürgern beyzutragen.
3.) Nach gänzlicher Vollendung der dießfälligen Anordnungen wird die Regierung des Standes Thurgau
von der Vollziehung des Beschlußes des Großen Rathes in
Kenntniß gesetzt.
4.) Der von dem Regierungsrathe unterm 6, May
d. J. bestimmte Beytrag von 2400. Frk[en]. an den Kirchenbau
es
auf Sitzberg soll nunmehr durch den Finanzrath dem
sbegründet erscheinen, weil:
a.) dieselben überhaupt verspätet sind, da gegen die
angegriffenen Gemeindsbeschlüße niemals irgend
welche Rechtsmittel ergriffen, sondern solche in
Vollziehung gesetzt wurden und daher als in Kraft
erwachsen zu betrachten sind.
b.) Sey der Versammlung vom 22. Januar d. J. der Vorchrift der Art: 3. und 5. der Verordnung des Regierungsrathes vom 22. September 1836. betreffend die Leitvon Schulgemeindsversammlungen ein vollständiges
Genüge geleistet worden ist, und auf dieselbe der von
den Appellanten angerufene Art: 6. des Gesetzes übdie Gemeindsversammlungen keine Anwendung findet.
3.) Daß die Gemeinde nach Art: 72. des Gesetzes über
das gesammte Unterrichtswesen befugt war, eine Erhöhung der Lehrerbesoldung zu beschließen.
4.) Daß zwar nach Art: 9. des Gesetzes über die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern da, wo der Ertrag eines Gutes die Ausgaben desselben nach einer Zehnjährigen Durchschnittsberechnung übersteigt, die Gemeinde
ung
land zufolge, durch die geeignete hiesige
ein Herr Pestalozzi über die Umstände einer Käselieferung verhört werden möchte.
Es hat der Regierungsrath beschloßen, das Obergericht um Veranstaltung der erforderlichen Einvernahme
zu ersuchen.
Nach Anhörung eines von dem Salzdepartement
mit Weisung d. d. 21. August d. J. gestellten und von
dem Finanzrathe mit empfehlendem Beysatze d. d. 6.
v. M. begleiteten Antrages, daß der gegenwärtig im
Amt befindliche Salzamtsdirector nebst dem Kanzliuf
sten und den vier Salzfactoren, ohne Ausschreibung
ihrer Stellen, wieder für eine Amtsdauer neu gewählt
werden möchten, hat der Regierungsrath mit Mehrheit
beschloßen, diese Wahlen einstweilen zu verschieben
und von dem Finanzrathe ein Gutachten einzuholen,
wie es künftig im Allgemeinen hinsichtlich der Ausschreibung von Ämtern und Stellen, welche durch Ablavon Amtsdauern zur Erledigung kommen, gehalten
werden solle?
Mit Schreiben vom 21. v. M. berichtet der Kirchenrath
unter Beylage der darauf bezüglichen Acten, daß der