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und eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Zürich zu Handen der
Gemeinde Wollishofen und des Bittstellers, unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern Kenntniß
gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde
besonders zugefertigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
gerer Zeit im hiesigen Canton sich aufhaltenden
verwaisten polnischen Knaben Carl Reisert Brawacky
aus Kowno in Litthauen, in Betracht der bedauernswürdigen Lage, worin sich Petent befindet, das hiesige Landrecht unentgeldlich zu ertheilen und seine
unentgeldliche Aufnahme in das Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Herrliberg zu bestätigen.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramt Meilen zu Handen
der Gemeinde Herrliberg, unter kräftiger Belobung
ihrer menschenfreundlichen Handlung, sowie des Petenten Kenntniß gegeben, auch dem Letztern eine
län¬
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rananzrathes vom 24. d. M. beschloßen, dem Johannes
11.
Müller von Tägerweilen, Besitzer des Hauses zur
Rose an der Rosengaße dahier, gestelltem Gesuche
entsprechend und gemäß Art: 4. des Gesetzes vom
May 1832. ein Tavernepatent mit No. 12. auf die
Dauer von 20. Jahren und gegen eine Recognition
von 1000. Frk[en]. zu ertheilen.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Zürich zu Handen des Müller unter
Beylegung eines Taverne-Patentes für Letztern
Kenntniß gegeben.
thes des Innern vom 15. d. M. in Sachen der Ger¬
Nürenstorf, betreffend
Recurs gegen eine Verfügung des Bezirksrathes
Bülach puncto Inhibition, nachdem sich aus den Acten ergeben:
A.) Der Bezirksrath Bülach habe auf die Beschwerde
11/2.
gebühren bezieht, nachdem sich aus den Acten ergeben:
a.) Knecht stelle das fragliche Begehren, weil nach seiner Ansicht die in dem Einzugsbriefe für Zimikon
als Gemeindsgut bezeichneten Gegenstände um
mehr als die Hälfte übersetzt seyen, und die unter
dem Titel „Gefälle“ angegebene Post von fl. 1200. Schulgut gar nicht existire; das vorhandene angebliche
Gemeindgut bestehe nähmlich in einem ungefähr
Juchart großen Stücke Landes, welches als Griengrube
benutzt werde; in einem Schulhause und den Löschgeräthschaften, an deren Ankauf und Errichtung er gleich
den Bürgern beygetragen habe, und mit dem Schulgute verhalte es sich so, daß der Gemeinde Zimikon allfährlich von dem Staate eine Unterstützung von fl.
an Schullöhne und Lehrmittel armer Kinder verabfolgt werde.
b.) Aus dem von dem Bezirksrathe Uster und dem
Gemeindrathe Zimikon deßhalb eingeforderten Berichte gehe hervor:
1.) die Gemeinde Zimikon besitze 11/2. Juchart Ackerlandes,
gewerthet für fl. 800, ein Schulhaus für 800. fl., ferner
rüti gegen einen bezirksräthlichen Beschluß betreffend streitigen Straßenunterhalt.
Die vom 20. July d. J. datirte Beschwerde des in Hausen-Albis seßhaften Heinrich Wydler von Lunnern
das Quantum des ihm
zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Da sich aus dem von dem Statthalteramt Uster unterm 19. d. M. eingesandten Verbalproceße ergeben,
daß die dasige Bezirkswahlversammlung am 18. hujus in
gesetzlicher Form und Ordnung zu einem Mitgliede
des Bezirksgerichtes an die Stelle des Herrn Wilhelm
Dietrich von Greifensee den Herrn J. J. Weber von Münchaltdorf, und für denselben zu einem Ersatzmann dieser
Behörde den Herrn Heinrich Schultheß von Maur,
Mitglied des Großen Rathes erwählt, so hat der Regierungsrath beschloßen, diese beyden Wahlen anzuerkennen, auch von der erstern dem Finanzrathe
Behufs Vormerkung auf dem Besoldungs-Etat der
Beamteten Kenntniß zu geben, und den Gewählten
durch das Mittel des Statthalteramtes Uster die gewohnten Anerkennungsurkunden zustellen zu laßen.
es sey die Berufung der Appellanten unbegründet,
und demnach beschloßen:
1.) Es seyen die Apellanten mit ihrer Beschwerde
abgewiesen.
2.) Seyen ihnen die zweytinstanzlichen Kosten zu Handen des Staates erlaßen, hingegen haben sie 2. Frk[e¬
Kanzley- und 12. Bz[en]. Waibelgebühr zu bezahlen.
3.) Sey dieses Erkenntniß bey den Parteyen in förmlicher Ausfertigung und dem Bezirksrathe Zürich
durch Protokollsauszug mitzutheilen.
Das vom 25. d. M. datirte Gesuch der Herren Staüber die Töß bey Kollbrunnen, wird dem Straßendepartement zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
n].
Rathes des Innern vom 15. d. M. in Sachen des Herrn
Gemeindrathes Ritter Nahmens der Mehrheit der Gemeinde Benken, Appellanten, und des Herrn Zunftrichter Maag, Nahmens der Minderheit der Gemeinde,
alter
Das Statthalteramt Zürich zu beauftragen, für die
Vollziehung des fraglichen Rathserkenntnißes besorgt
zu seyn.
2.) Dem Petenten zu bedeuten, daß wenn er glaube,
an den Gemeindrath Wipkingen Entschädigungsforderungen stellen zu können, er sich dießfalls an die
Gerichts- und nicht an die Administrationsbehörden
zu wenden habe.
1.)
nung, daß inzwischen von Seite der Gemeinde Unterstraß keine Zögerung in die dießfälligen Straßenarbeiten gebracht werde.
Die vom 2. d. M. datirte Beschwerde des Herrn Oberrichter Wilhelm Füßli von Zürich über die finanzräthliche Erhöhung seiner Vermögens-Taxation, wird dem Abgaben-Departement zur Beantwortung an die verordnete Steuer-Recurs-Commißion überwiesen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
der Friedrich Gülow aus
Begutachtung in die Hand gelegt:
Berlin.
a.) Das von dem Statthalteramt Regensperg unterm 26.
d. M. eingesandte Landrechtsgesuch des Schreiners
b.) Die von dem Statthalteramt Andelfingen unterm
27. d. M. eingesandte Appellation der Mehrheit der
Bürger von Benken gegen einen bezirksräthlichen
Beschluß betreffend streitigen Schulhauskellerbau.
Das vom Statthalteramt Zürich unterm 24.
c.)
von Hombreßen im Kurfürstenthum Heßen.
Der Regierungsrath, da nach der Anzeige des Rathes des
Innern sich aus dem gedruckten Berichte über die
n.
stellten beym Ministerium der innern Angelegenheiten zu Paris, anvertraut werden möchte, – beschloßen:
durch Vermittlung des Schweizerischen Geschäftsträgers in da Erkundigung über nachstehende drey Punkte
einzuziehen, nähmlich:
a.) über den Character der Wittwe Boßhard geborene
Coquet sowie über ihre Zutrauenswürdigkeit mit
Hinsicht auf die ihr allfällig zu überlaßende Erziehung der Kinder und Ausübung irgend welchen
Einflußes auf die Verwaltung des Vermögens der Letzterb.) über die Solidarität und übrigen Eigenschaften des von
der Wittwe Boßhard zum Vormunde vorgeschlagenen
Herrn Jaquier, und:
c.) darüber, welche schickliche und hinreichende Garantie für das Vermögen der Kinder Boßhard, insoferne
dasselbe in Frankreich belaßen werden wollte, nach Französischen Gesetzen gefordert und gegeben werden könnte;
und endlich damit das Gesuch um Einforderung
und Uebersendung einer beglaubigten Abschrift des Inventares über das Vermögen des verstorbenen Herrn
Boßhard zu verbinden.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag der verord-
und Gemeindsgeräthschaften für fl. 50. zusammen fl. 1650.
2.) der jährliche Beytrag aus dem Staatsamte Rüti an
die fixe Schullehrerbesoldung sey ein der Gemeinde förmlich zugesichertes Gut.
3.) das Gemeindgut werde zu einer Griengrube benutzt und das daraus gezogene Grien zu Inehrenhaltung der in dem Gemeindsbann liegenden Communicationsstraßen von 11500. Fuß Länge, verwendet.
4.) Die aus dem Amte Rüti allfährlich fließenden
48. werden ausschließlich für die Bezahlung der
fixen Besoldung des Schullehrers verbraucht;
in Berücksichtigung:
a.) daß aus der angestellten Untersuchung sich ergeben, es werde wenigstens ein Theil der sowohl den
Bürgern als den Niedergelaßenen zu tragen obliegenden Lasten aus den Gütern der Bürgerschaft
der Gemeinde Zimikon bestritten.
b.) Daß das Minimum der Niederlaßungsgebühr in
das Gemeindgut einer Landgemeinde durch den
§. 23. des Gesetzes in Betreff des Aufenthaltes von Personen in einer Gemeinde, wo sie nicht Bürger sind,
Frk[en]. festsetzt und auch nur diese niedrigste
migung der obern Verwaltungsbehörden, zu veräußern, was der Rathsverordnung vom 10. Jenner 1809. und
einer Verfügung des Regierungsrathes zuwiderlaufe,
so ersuche das Statthalteramt um dießfällige Abhilfe
auf geeignetem Wege.
Nach Anhörung dieses Berichtes und in Genehmigung des daherigen gutächtlichen Antrages des Rathes des Innern, hat der Regierungsrath beschloßen, gemäß §. 5. des Gesetzes über die Conflicte, das Obergericht zu ersuchen, von dem Bezirksgerichte über den
erwähnten Beschwerdepunkt einen Bericht einzufordern und solchen zu angemeßenem Gebrauche anherzusenden.
Mit Memoriale vom 31. v. M. ersuchen die sämmtlichen Herren Bezirksrathsschreiber, daß sobald als
möglich bey der obersten Landesbehörde darauf hingewirkt werde, daß entweder der Art: 54. des Vormundschaftsgesetzes aufgehoben, oder ihnen unter einem andern Titel für die Dauer desselben eine
angemeßene Entschädigung wegen ihrer Bemühungen
mit der Verabscheidung und Censur der Rechnungen
Gemeindrathspräsidentenstellf.) Das vom 27. v. M. datirte Gesuch der Regierung des Standes Teßin um Bewilligung zu Steuersammlungen im
hiesigen Canton für das Gotthardshospiz.
Der vom 9. d. M. datirte Bericht des Statthalteramtes
Winterthur betreffend die Paternitätsklage der Margaretha Keller von Turbenthal gegen den Joseph Baumgartner von Altstetten, Cantons St. Gallen, wird dem
Rathe des Innern zur Erledigung dieses Geschäftes überwiesen.
Die vom 10. d. M. datirte Eingabe des Hs. Heinrich Reifer von Weißlingen, betreffend Sicherstellung eines zu
der Collatur der Familie von Landenberg gehörigen
Losgekauften Zehnten-Capitals, wird dem Finanzrathe
zu Handen der Pfrund-Commißion überwiesen.
Das vom Statthalteramt Regensperg unterm 10. d. M.
eingesandte Gesuch der Gemeinde Regensperg, daß ihr der
zu der dasigen Pfarrpfrund gehörige obere Pfarrgarten
tauschweise zur Anlegung eines Kirchhofes abgetreten
werden möchte, – wird dem Finanzrathe zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen.
e.
der Straßenaussteckung in dasiger Gegend – nachdem
19.
sich aus dem auf Localbesichtigung begründeten umständlichen Bericht des Straßen- und Waßerbau-Departements ergeben, daß die Angaben der Reclamanten in allen Beziehungen unrichtig und übertrieben
sind, und hingegen die von den Experten seiner Zeit
vorgenommene Aussteckung als den Bedürfnißen einer zweckmäßigen Straße vollkommen angemeßen sich
herausgestellt, auch gerade noch durch dieselbe des Grundeigenthums der Reclamanten alle Rücksicht getragen
wird, – beschloßen, die Letztern mit ihrer Beschwerde als
höchst unstatthaft und unbegründet abzuweisen und
ihnen hievon durch das Mittel des Statthalteramtes
Hinweil Kenntniß zu geben, auch von diesem Beschluße
dem Straßen-Departement Mittheilung zu machen.
Ein vorörtliches vom 7. d. M. datirtes Kreisschreiben
d. J.
ladet sämmtliche Stände ein, dem Tagsatzungsbeschluße
angegebene) Einzahlungen an die Eidgenößische Central-Caßa zu machen.
a.) Zu Bestreitung der Bedürfniße der Eidgenößischen Central-Caßa während des halben Regierungsjahres vom 1. July
schule zielenden Bemühungen einer Privatgesellschaft
in Zollikon, welche nicht unbedeutende Geldmittel
gesammelt habe, entgegen seyen.
E.) Von den Appellaten werde wesentlich entgegnet:
1.) Wenn die Appellanten den Beschluß der Schulgemeinde vom 28. Januar d. J. in formeller und materieller Beziehung angreifen, so behaupten sie:
a.) daß nicht nur im Wesen derselbe Antrag schon
vor einem Jahre schriftlich vorgelegen habe und
verhandelt worden sey, daß der Referent unzweydeutig auf die betreffenden Artikel des Unterrichts- und Steuergesetzes verwiesen und die Gemeinde durchweg die Sache gekannt, sondern daß
nirgends in einem Gesetze oder in einer Verordnung der Schulpflege das einfache Referat verboten und die schriftliche Antragstellung vorgeschrieben
sey, zumahl der von den Appellanten früher angeführte §. 6. des Gesetzes über Gemeindsversammlungen
nur auf Privatbürger gegenüber dem Gemeindrathe und der Gemeindsversammlung, nicht aber auf
die Schulpflege als eine Gemeindsbehörde sich beziehe.
Bestimmungen des Wirthschaftsgesetzes vom 21. Weinmonath 1834. beschloßen:
dasselbe soll mit der Promulgationsformel versehen
Gesetzessammlung einverleibt
3.) dem Amtsblatte beygerückt, und
4.) dem Finanzrathe zu weiterer Vollziehung mitgetheilt
werden.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 22. v. M. beschloßen, der Gemeinde Veltheim,
gestelltem Gesuche entsprechend, und mit Hinsicht auf Art:
12. des Gesetzes vom 11. May 1832. ein Metzgpatent auf
die Dauer von zehn Jahren und gegen Entrichtung einer
Recognition von Frk[en]. 300. zu ertheilen.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe
und dem Statthalteramte Winterthur zu Handen der
Gemeinde Veltheim, unter Beylegung einer besondern
Ausfertigung des Gegenwärtigen als Metzgpatent für
Letztere Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
Innern vom 22. v. M. beschloßen, betreffend die Ausweisschriften Preußischer Unterthanen, nachstehendes Kreisschreiben an sämmtliche Statthalterämter zu erlaßen:
Bey Prüfung der Ausweisschriften von im hiesigen
dem
100.
vertreter gegeben, deßen Besoldung in Frk[en]. 400.
soll, und also gebildet wird, daß dazu a.)
bis auf die Anstellung des Herrn Ringgli als Vicar für
Würenlos die Stände Zürich und Aargau, jener mit
treffenden Stelle leisteten, und b.) Frk[enannte Geistliche aus seinem Ruhegehalt entrichten
soll, verwendet werden.
Von gegenwärtigem Beschluße wird dem Kirchenrathe und dem Finanzrathe Kenntniß gegeben.
Ein vorörtliches Kreisschreiben vom 30. v. M., durch
welches den sämmtlichen Ständen die von Seite
des Fürstenthums Lichtenstein beantragte Faßung
eines Freyzügigkeitsvertrages zur Beurtheilung
mitgetheilt wird, ist dem Staatsrathe zur Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung über¬
Weisun¬
100.
s hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in Gegen vom 3. d. M. hinterbrachten gutächtlichen
Anträge, beschloßen, den nachbenannten zwey poli-
Wiedikon wegen verweigerter Prozeßvollmacht ab Seite
des Bezirksrathes kein weiterer Entscheid erforderlich, da
durch §. 1. dieses Beschlußes, nach welchem der angefochtene
Vertrag nicht ratificirt wird, der Grund des Recurses wegfällt.
Mit Memorial vom 15. d. M. recurriren die Bewohner der Höfe Auw und Rutzen gegen einen Beschluß
des Erziehungsrathes vom 21. October d. J. betreffend Auswahl eines Schulhausbauplatzes.
Zur Prüfung dieses Recurses wurde reglementarisch
eine Commißion bestehend in den Personen MHHerren Regierungsräthe Schäppi und Hotz niedergesetzt,
auch der Erziehungsrath unter Zustellung der Acten eingeladen, solchen an obige Commißion zu beantworten.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem Erziehungsrathe mit Weisung vom 18. d. M. hinterbrachten Berichtes und Antrages, beschloßen, der Schulgenoßenschaft Langenrüti,
Schulkreis Wädenschweil, welche im Laufe des verfloßenen und dieses Jahres ein neues Schulhaus nebst
Lehrerwohnung mit einem Kostenaufwande von
k[en]. 9700. errichtet hat, von Seite des Staates einen
Fr¬
Quai um das Egli herum mitzutheilen.
Mit Schreiben vom 16. d. M. berichtet das Obergerichdaß es die sämmtlichen Cantonal- und Bezirksgerichte
bevollmächtigt habe, sich ein Exemplar der Monathschronik der Zürcherschen Rechtspflege anzuschaffen und
solches auf die Regierung der Gerichtscaßa zu bringen.
Hiervon wird dem Finanzrathe zu nöthiger Berücksichtigung bey Revision der Gerichtsrechnungen Kenntniß gegeben.
Ein von dem Statthalteramte Horgen mit Schreiben d. d. 23. d. M. einbegleiteter Recurs der Gemeinde
Adlischweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen betreffend gemeinsame Straßenarbeiten,
wird dem Rathe des Innern zu beförderlicher Untersuchung und Berichtserstattung überwiesen.
Auf einen von dem Obergerichte mit Schreiben
d. d. 18. d. M. gestellten Antrag, wurde beschloßen, von
der Regierung des Standes Luzern die Auslieferung
des Johannes Elmiger, Schmid von Reiden, dortigen
Cantons, auf welchem der dringende Verdacht einer
Schriftfälschung haftet, unter Mittheilung der Acten zu
verlangen.
schluß gefaßt, daß ein in der Schulgutsrechnung vom
Jahre 1835. vorgekommener Rückschlag von fl. 167. durch eine Auflage nach dem Steuerfuße gedeckt werden
lla¬
B.) Ueber diesen Beschluß haben sich sodann die Appenten bey dem Bezirksrathe Zürich beschwert, weil einerseits der Antrag der Schulpflege nicht schriftlich vorgelegen, und anderseits der Schulgenoßenschaft das Recht,
Vermögenssteuern zu erkennen, bestritten werde,
so lange noch andere, minderlästige und ebenfalls gesetzliche Mittel vorhanden seyen, jenen Rückschlag zu
decken.
C.) Der Bezirksrath Zürich habe aber durch Erkenntniß vom
20. July abhin die Einsprecher abgewiesen und den fraglichen Beschluß der Schulgenoßenschaft bestätigt, darauf
gestützt:
1.) Daß der Schulgenoßenschaft nach Art: 72. des Gesetzes über
das gesammte Unterrichtswesen vom 28. September 1832
allerdings das Recht zugestanden, eine Erhöhung der
fixen Lehrerbesoldung zu beschließen, daß aber gegenwärtig über diesen Gemeindsbeschluß darum nicht
mehr eingetreten werden könne; weil:
standes Hausen mitgetheilt.
Mit Memorial vom 24. d. M. beschweren sich Joachim
Suter, Vater und Sohn in Langnau, darüber, daß weder
das Statthalteramt Horgen noch die Staatsanwaldschaft
einer von ihnen in Folge abgeurtheilten Civilproceßes
eingelegten Criminalklage gegen Jacob Kölliker von
Thalweil wegen betrüglicher Geldforderung habe Folge geben
wollen, und ersuchen, daß demnach gemäß §.24. des
Gesetzes über die Strafrechtspflege der Staatsanwaldschaft
die Weisung ertheilt werden möchte, die fragliche Klage
an Hand zu nehmen und vor Criminalgericht die
Untersuchung des Falles und Bestrafung des Fehlbaren
einzuleiten.
Nach Einsicht dieses Memoriales und deßen Beylagen hat der Regierungsrath in Berücksichtigung,
daß bereits der Civilrichter erster und zweyter Instanz die von den Beschwerdestellern zu Begründung
ihrer jetzigen Criminalklage angeführten Umstände
im Wesentlichen gekannt und gewürdigt hat, daß ferner
auch die Art und Weise, wie die Kläger selbst in
Sache compariren, keineswegs geeignet ist, ein amtliches Einschreiten zu ihren Gunsten zu veranlaßen,
gefunden, es sey der Regierungsrath nicht im Falle,
Bürgi, betreffend Citation des Bezirksgerichtes Zürich wegen angeblichem Ungehorsam, – nach Anhörung eines Berichtes der Spitalpflege und des Gutachtens der noch besonders niedergesetzten Commißion;
da sich im Wesentlichen ergeben:
Daß diese beyden Regierungsmitglieder nach Erfüllung
der von ihren Oberbehörden erhaltenen Aufträge, jede
erforderliche Auskunft über den Gang dieses Geschäftbereits zu Handen des Bezirksgerichtes ertheilt haben,
und dasselbe nahmentlich in Kenntniß gesetzt worden,
daß die fragliche Special-Inhibition bey der allgemeinen Gantverhandlung dieser und noch anderer zum
Verkauf ausgeschriebenen Grundstücke, den Anwesenden nicht nur nicht vorenthalten, sondern umständlich
und mit der Bemerkung eröffnet wurde, daß demnach von keiner eigentlichen Vergantung oder einem
es
Verkaufe die Rede seyn könne, ehe auf dem Wege Rechtens oder gütlicher Uebereinkunft das freye Verfügungsrecht zu Gunsten der Staatsbehörden hergestellt
seyn werde, daher denn auch allfällig
bieten nur als eventuel und unter diesem Vorbehalt
gemacht, – anzusehen seyen.
Aner¬
uch
Zugleich wurde bey diesem Anlaße beschloßen, das Gesverschiedener Schiffer vom Zürichsee um gehörige Instandstellung der Haaben und Beschränkung der Bewilligung zu Seeanlagen, – dem Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung zu überweisen.
Das vom Obergerichte mit Schreiben d. d. 2. d. M. übermittelte Gesuch des Gemeindrathes Zurzach, daß dem Gemeindrath Marthalen die geeignete Weisung betreffend
die Verlaßenschaftsangelegenheit des Felix Wipf von da ertheilt werden möchte, wird dem Rathe des Innern zur
Prüfung und Begutachtung überwiesen, auch dem Obergerichte der Empfang seiner Mittheilung laut Mißiven
des heutigen Tages bescheinigt.
Die vom 23. v. M. datirte Weisung des Erziehungsrathes betreffend Verabfolgung eines Staatsbeytrages an die
Gemeinde Rüti zur Erleichterung ihres Schulhausbaues,
wird dem Finanzrathe mit der Einladung in die Hand
gelegt, genaue Untersuchung zu veranstalten, ob nicht bey
Abschluß des Auskaufsvertrages mit der Gemeinde Rüti
schon auf den Bau des dasigen Schulhauses Rücksicht ge-
hs¬
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung
zu machen.
Durch ein Schreiben vom 9. d. M. macht die Regierung des Standes St. Gallen Bemerkungen in Betreff der ihr mitgetheilten Rechnung über die Lintchiffahrts-Caßa vom 1. Jenner bis 30. Juny 1837, und
erklärt, daß sie ihre Ratification zu derselben nicht
aussprechen könne, weil in dieser Halbjahresrechnung
zwey Ausgabeposten, nähmlich erstens die Rückzahlung an die Schiffahrtscantone pro 1837, und zweytens der Beytrag an die Linthpolicey-Commißion
für die Linthunternehmung mit dem ganzen Jahresbetrage enthalten seyen.
Nach Anhörung und Würdigung dieser Einwendungen hat der Regierungsrath gefunden, daß darin nicht
hinreichende Gründe vorhanden seyen, um eine
neue Stellung der Rechnung zu verfügen, und
hingegen beschloßen, das bemeldte Schreiben dem
Herrn Regierungsrath Schinz zu Handen zu stellen,
damit darüber bey geeignetem Anlaße bey der Linthschiffahrts-Commißion die angemeßenen Erwiederungen und Gegenbemerkungen gemacht werden.
terbrachten
Winterthur zu Handen der Herren Stahel und Comp:
des Gemeindammannamtes Zell mit der Bemerkung für
Erstern Kenntniß gegeben, daß wenn sie sich mit dieser Bewilligung nicht begnügen, sondern die fraglichen
Reparationen auf die von ihnen angegebene Weise
ausführen wollten, ihr Begehren dannzumahl auf gewohnte Weise öffentlich bekannt gemacht werden möchte.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht MHHerren gelegt, das vom 8ten d. M. datirte Gutachten des Rathes
des Innern, betreffend den Zustand des Armenwesens im
Jahre 1836.
Das Protokoll vom 14. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines
von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 15. d. M. hindurch das Abgaben-Departement mit der Gemeinde
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden, die vom 25. v. M. datirte Weisung des Straßendepartements, betreffend die Beschwerde der Gebrüder
Diggelmann im Oberhof der Gemeinde Fischenthal
über die Art und Weise der Aussteckung der neu
projectirten Straße daselbst.
Mit Schreiben vom 4. d. M. berichtet die von der
für Errichtung einer Eisenbahn niedergesetzte Commißion,
daß sie ihre Aufgabe so weit gelöst zu haben glaube,
um die Sache dem größern Publikum übergeben
zu können. Um jedoch den Fortgang des Unternehmens noch mehr zu sichern, habe sie auf Montag
den 23. d. M. eine hiesige Zusammenkunft und Besprechung einflußreicher Männer aus den Cantonen
Graubünden, St. Gallen, Aargau, Basel-Stadt und Basel-Landschaft veranstaltet, für welche Versammlung sie um
gefällige Einräumung des Sitzungssaales des Regierungsrathes auf jenen Tag ersuche.
Nach Anhörung dieses mit Vergnügen vernommenen Berichtes, hat der Regierungsrath keinen Anstand genommen, dem Ansuchen um Einräumung
der
Begutachtung üdet mit Schreiben d. d. 16. d. M. einen Empfangsschein
ein, welcher der zu Batavia befindliche Herr Dr. L.
Horner von Zürich den 21. April d. J. für einen Brief
berwiesen:
ausgestellt, der ihm auf Ersuchen seiner hiesigen Familie auf diplomatischem Wege übermittelt worden.
Dieser Schein ist der Familie Horner zuzustellen.
Das Protokoll vom 19. hujus wurde verlesen und genehmigt.
An den Rath des Innern werden zur Prüfung und
a.) das vom Statthalteramt Meilen unterm 19ten
d. M. eingesandte Landrechtsgesuch des Carl Reisert
Brawacky aus Kowno in Litthauen.
Mehrere von dem Statthalteramte Knonau unterm
23. d. M. eingesandte Niederlaßungsgesuche von Cantons- und Landesfremden im dasigen Bezirke.
c.)
Die von dem Statthalteramte Winterthur unterm
19. d. M. eingesandte Appellation der Bewohner von Heu-