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Mit Schreiben d. d. 4. d. M. stellt, in Folge Antrages
des hiesigen Bezirksgerichtes, das Obergericht das Ersuchdaß durch den Schweizerischen Geschäftsträger in Paris über
Leben oder Tod eines verschollenen Conrad Rieder, Sohnes
von Rudolf Rieder und der Escher Nötzli von Höngg, welcher
angeblich im Jahre 1807. im Französischen Dienste getreten,
Erkundigungen eingezogen werden möchten.
Diesem Gesuche hat der Regierungsrath zu entsprechen
keinen Anstand genommen, zu welchem Ende eine
dießfällige Einladung an den Herrn von Tschann zu
erlaßen ist. Dem Obergerichte ist in dem Recepiße zu
bemerken, es sey zu wünschen, daß bey solchen Nachfragen wo immer möglich nähere Angaben gemacht werden.
Da der Schweizerische Geschäftsträger in Paris mit
Schreiben d. d. 5. d. M. verlangt, daß ihm womöglich die
Adreße des in Paris befindlichen Joh. Ulrich Schälchli
von Altikon verschafft werden möchte, damit er demselben die ihm aufgetragenen Eröffnungen wegen der
verlangten Landrechtsentlaßung machen könne, so wird
die Kanzley beauftragt, solche von dem Bezirksrath Winterthur einzuziehen und dem Herrn von Tschann mitzutheilen.
nern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
1.) von dem Gemeindrath Wald dem Händler Joh. Caspar
Kürsteiner von Gais, Cantons Appenzell A. R.;
2.) von dem Gemeindrath Wetzikon dem Schneider Jacob
Schneeberger von Ahlenberg, Cantons Bern;
3.) von dem Gemeindrathe Rüti:
a.) dem Joh. Andreas Mächler, Senn aus dem hintern Wäggithal, Cantons Schwyz;
b.) dem Schneider Philipp Götz von Lauffen, Königl. Würtembergischen Oberamtes Bahlingen.
c.) Dem Wirth Gustav Napoleon Rensch von Ribeauvillers
im Elsaß, und:
d.) dem Heinrich Bauerschapper, Schreiner von Diekolzen
im Königreich Hanover
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen zu bestätigen.
Hievon wird dem Statthalteramt Hinweil zu Handen
der betreffenden Gemeindräthe und Bittsteller unter Beylegung der Acten für Letztere Kenntniß gegeben, auch
das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt, auf dem
Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
chen Lasten aus den Gütern der Bürger bestritten
werden, für diese Erleichterung eine verhältnißmäßige jährliche Entschädigung, deren Minimum auf 2.
festgesetzt ist, zu bezahlen haben.
2.) daß durch den Fact: G. erwähnten glaubwürdigen
Auszug aus den Gemeindsrechnungen von Oerlikon
nachgewiesen wird, daß in den Jahren 1826–1836.
von dem Gemeindgute die Summe von fl. 3614. ß. 8.
Hlr. 2, mithin im Durchschnitte fl. 361. ß. 16. pr. Jahr
ausgegeben worden sind.
3.) Daß daraus gefolgert werden muß, es werde wenigstens ein Theil der den Bürgern und Niedergelaßenen gemeinsam obliegenden öffentlichen Lasten
aus diesem Gute bestritten.
4.) daß die Gemeinde Oerlikon nach dem Sinne des
Gesetzes hiefür jedenfalls eine Entschädigung anzusprechen hat, und die durch den Einzugsbrief ihr bewilligte Gebühr von 2. Frk[en]. darum nicht als zu hoch
angesetzt betrachtet werden kann, weil solche das durch
das Gesetz bestimmte Minimum ausmacht;
gefunden:
rung desselben nicht aber Gemeindssteuern das einzig
sichere und natürliche Mittel, um der Schulcaßa
das Nöthige zuzuwenden.
d.) Der Antrag zu dem angegriffenen Gemeindsbeschluß sey übrigens von dem Schulverwalter bloß
mündlich gestellt und den Gegenvorstellungen
kein Gehör verliehen worden, obschon einerseits in
Zollikon die Uebung herrsche, daß die Anträge, welche
an die Gemeinde kommen, schriftlich nicht bloß vorsondern auch zur Einsicht öffentlich aufgelegt werden, was bey einem so wichtigen Geschäfte, theils wegen
richtiger Auffaßung des Sinnes, theils wegen gleichförmiger Aufnahme in’s Protokoll unerläßlich
gewesen wäre, und anderseits der §. 6. des Gesetzes
über die Gemeindsversammlungen vorschreibe, daß
solche Anträge durch die betreffende Gemeindsbehörde begutachtet werden sollen.
e.) Die Gemeindsbeschlüße, welche die Vermögensrbesteuerung zur Folge hätten, seyen auch nicht durch
den Gemeindrath begutachtet worden und bezüglich auf
das Schulwesen schädlich, da sie den auf eine Secunda¬
Canton sich aufhaltenden Landesfremden, hat der Regierungsrath schon einige Mahle wahrgenommen, daß diejenigen Preußischer Angehöriger in der Regel nur in Reisepäßen oder Auswanderungs-Consensen bestehen, deren
eigenthümliche Faßung den ihnen Aufenthalt gebenden
dießseitigen Gemeinden leicht Nachtheil bringen
könnte, wenn dieselben bey Ertheilung von Aufenthaltsoder Niederlaßungsbewilligungen auf den buchstäblichen Inhalt solcher Papiere nicht genaue Rücksicht nehmen.
Nachdem über die dießfälligen Verhältniße und
die Verfahrungsweise der Preußischen Behörden in
solchen Angelegenheiten nähere Auskunft eingeholt worden war und aus derselben sich nun ergibt:
a.) daß im Königreich Preußen angenommen sey, daß
die dortigen Unterthanen
1.) nur mit Bewilligung der Regierungsbehörden
2.) einzig dahin, wohin ihnen zu gehen erlaubt wird, und
bloß für die in der Ausweisschrift limitirte Zeit außer
Land reisen und sich aufhalten dürfen; und:
b.) daß die Päße gewöhnlich auf ein Jahr gestellt und
l	f¬
Es wurde daher beschloßen, den zufolg vorläufiger Anzeige zurückbehaltenen Brief nach Luzern zu anulliren.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von dem
Finanzrathe mit Weisung d. d. 29. d. M. hinterbrachten
gutächtlichen Berichtes betreffend die Marktsordnung in
Winterthur, beschloßen:
1.) Es werden die im Protokoll enthaltenen vier Marktsordnungen für die Stadt Winterthur definitiv ratificirt und festgestellt, in der Meinung, daß nunmehr nach
Bestimmung derselben der dortige Markt als öffentliche Anstalt dem Publikum zu freyer Benutzung offen stehen sola.) Kornmarktsordnung für die Stadt Winterthur.
b.) Viehmarktsordnung für die Gemeinde Winterthur.
c.) Reisten- und Garnmarktsordnung für die Gemeinde
Winterthur.
d.) Fettwaagordnung für die Gemeinde Winterthur.
2.) Zum Behuf des gesetzlichen Auskaufes der Zölle für
die Schmalz- und Fettwaag, Kuder, Risten und Leinwanwird der Finanzrath bevollmächtigt, an die Stadt Winterthur nachfolgende Zahlung zu machen:
l. 1598. ß. 12 Hlr.
Für den Schmalz- und Fettwaagzoll	“ 811. “ 8 “ 9.
b.) Für den Kuder-, Reisten- und Leinwandzol¬
168. “ 27. “ –
c.) Für Zins vom 1. April 1836. bis 1. Jenner 1838.	“
fl. 2578. “ 8 “
3.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Straßendepartement
und dem Finanzrathe zugestellt.
Das Protokoll vom 24. hujus wurde verlesen und genehmigt.
An das Straßen-Departement wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom 26. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde
Bärentschweil, daß die Straße von Floß nach Wetzikon
über Stegen geführt werden möchte.
b.) Das vom 22. d. M. datirte Gesuch verschiedener Bürger von Bubikon, Dürnten, Hinweil, daß der Aathalstraße von Floß aus die Richtung über Medikon und
Unter-Wetzikon nach Hinweil u. s. w. gegeben werden
möchte.
c.) Das vom 22. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde Unterstraß, daß sie bey Instandstellung der ihrem Banne kürzlich durch Regierungsbeschluß zugetheilten Strecke der
Wehnthalerstraße unterstützt werden möchte, in der Mei-
Da die Wittwe des verstorbenen Eglisauer-Zol¬
Johannes Landolt mit der Bitte eingelangt ist, daß
vom 15. July d. J. ihrem verstorbenen Gatten als
Entschädigung für den Verlurst [sic!] des
wenn er am Leben geblieben, in zwey Jahresraten
ausbezahlt worden wären, nunmehr ihr herausgegeben werden möchten, so hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von dem Finanzrathe
mit Weisung d. d. 20. d. M. hinterbrachten Gutachtens beschloßen, es könne der Wittwe Landolt von
der fraglichen Entschädigung nichts mehr verabfolgt
werden, womit sich übrigens der Regierungsrath
vorbehält, nach freyem Gutfinden allfällig
später der Frau Petentin eine Unterstützung
verabfolgen zu laßen.
Hiervon wird dem Finanzrath und der Frau Wittwe Landolt durch Protokollsauszuges [sic!]
ler
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von
dem Erziehungsrathe mit Bericht d. d. 21. d. M. hinter-
Frin ihr Begehren einzutreten, und demnach beschloßen,
sie damit abzuweisen und ihnen von diesem Beschluße unter Rücksendung der eingelegten Acten durch
das Mittel des Statthalteramtes Horgen Kenntniß zu
geben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem Erziehungsrathe mit
Weisung d. d. 21. d. M. hinterbrachten gutächtlichen
Antrages, beschloßen, der sehr dürftigen Schulgenoßenschaft Eschlikon, welche mit einem Aufwande von
k[en]. 4800. ein neues zweckmäßiges Schulhaus erbaute,
einen Unterstützungsbeytrag von Frk[en]. 640. zu ertheilen.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines vom 27. d. M. datirten Schreibens, durch welches der HHerr Regierungsrath Eduard
Sulzer als Präsident des für Anlegung einer Eisenbahn aufgestellten provisorischen Committe, mit Anzeige, daß die Ausmündung derselben muthmaßlich
durch die neue Thalgasse gehen werde, die Bemerkung verbindet, daß bey Errichtung des neuen Cantons-Schulgebäudes Rücksicht darauf zu nehmen
Unter Genehimigung des von den beyden Mitgliedern und den ihnen zunächst vorgesetzten Behörden
beobachteten Verfahrens, und:
in Berücksichtigung:
1.) Daß nach §. 41. der Verfaßung weder der Regierungsrath, noch einzelne seiner Mitglieder, oder seine Collegien, wegen ihren amtlichen Verrichtungen von den
Gerichten zur Verantwortung und Strafe gezogen werden können, sondern hiefür nur dem Großen Rathe
verantwortlich sind, und daß Anstände zwischen den
Verwaltungsbehörden und den Gerichtsbehörden nur
auf dem durch das Conflict-Gesetz vorgeschriebenen
Wege, d. h. durch eine Conflict-Commißion, oder durch
den Großen Rath selbst beseitigt werden können.
er
2.) Daß die HHerren Regierungsräthe Hirzel und Bürgi
aus Auftrag des Finanz-Departement der Spitalpflegmithin in rein amtlicher Stellung gehandelt und
ihr Verfahren von allen ihren Oberbehörden anerkannt
worden, dabey überdieß weder Verletzung von Gesetz¬
Amtspflichten, oder nicht gehörige Beachtung amtlich¬
Befehle, noch sonst irgend welche Schädigung Statt gefunden
hat, – beschloßen:
1.) Sollen sich die HHerren Regierungsräthe Hirzel
en,
Reglement über gleichmäßige Bestellung dieser Gefangenwärter in allen Bezirken einzubringen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in
Genehmigung eines von dem Straßendepartement
mit Weisung d. d. 4. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Berichtes betreffend die der Gemeinde Langnau gesetzlich zukommenden Verpflichtungen zum
Straßenbau am Albis, nachfolgenden Beschluß gefaßt:
1.) Solle beym Straßenbau am obern Albis der Transport und die Verfertigung des Steinbettes, sowie die
der Gemeinde obliegende Bekiesung vom Staate übernommen werden, jedoch nur unter der Bedingung,
daß die Gemeinde Langnau das Steinbett und die
Bekiesung des untern Straßenzuges mit Thätigkeit
unausgesetzt vollende, widrigenfalls die Zusicherung
jener Beyhülfe von Staatswegen wieder zurückgezogen würde.
2.) Solle die Gemeinde bey diesem obern Straßenzug den Transport der Mauersteine zu den Coulißen sowie der Platten vom See her übernehmen.
Protokoll vom 21. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 22. d. M. beschloßen, dem Herrn
Johann Baptist Victor Borrer aus Freyburg im Großherzogthum Baden, das hiesige Landrecht zu ertheilen
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Civilgemeinde Feldi und der politischen Gemeinde Ellizu bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa das gesetzliche Schirmgeld von Frk[en]. 400. sowie
erwähnten Gemeinden ihre Einzugsgebühren zu
bezahlen, in der Meinung, daß er nach Vorschrift
des Gesetzes vom 20. September 1832. binnen Monatsfrist bey der Staatskanzley über die Entrichtung bey
der vermittelst der dießfälligen Empfangscheine
sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Winterthur zu Handen
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Finanzen, dem Herrn Emanuel
Haggenmacher, Besitzer des Adlergartens bey Winterthur, gestelltem Gesuche entsprechend, ein Taverne-Patent mit No. 257. auf die Dauer von 20. Jahren
gegen eine Recognition von Frk[en]. 800. zu ertheilen.
Von diesem Beschluße wird dem Finanzrathe Behufs deßen Vollziehung sowie dem Statthalteramte
Winterthur zu Handen des Herrn Haggenmacher mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Auf den Rathstisch wurde bis zu Behandlung des
d. M.
dießfälligen Gutachtens des Rathes des Innern gelegt,
die vom 20. d. M. datirte Eingabe der Herren Häuser
beschloßund Thomann von Zollikon, betreffend streitige Erhebung
einer Gemeindssteuer.
Mit Memorial vom 13. d. M. ersucht die Brunnengenoßenschaft Wald, daß ihr Anstand mit Herrn Gemeindammann Honegger in da wegen Fortbesetzung einer durch
veränderte Straßenanlage nothwendig gewordenen
neuen Brunnenleitung, durch Beschluß des Regierungsrathes erledigt werden möchte.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, der
Privatbeutel beyzutragen haben, mithin die Niederlaßungsgebühr hier nur als Entschädigung für diejenigen Lasten anzusehen sey, welche aus den gemeinsamen Gütern der Bürger bestritten werden, – die
Beschwerdesteller unter Kostensfolge abgewiesen.
E.) Gegen dieses Erkenntniß haben die Letztern die Berufung anher ergriffen und den oben angeführten
Gründen im Wesentlichen noch beygefügt:
a.) Oerlikon habe keine öffentlichen Fonds, keine Activa,
deren Ertrag den Einwohnern daselbst irgendwie zu
gute käme, sondern nur Schulden, die schon seit
Jahren verzinst werden müßen.
b.) Ebenso unrichtig sey das Vorgeben, daß in den Jahren 1826–1836. fl. 3614. ß. 8. Hlr. 2. von dem Gemeindgute ohne Hinzuthun der Niedergelaßenen für öffentliche Zwecke verwendet worden.
ns
c.) Auf die von ihnen vorgenommene Untersuchung
der Rechnungen können sie mit Gewißheit behaupten,
daß die Bürgerschaft allein nichts bezahlt habe; übrigesey von ihnen bey jener Prüfung auf die Jahre 1826.
2.) Vor einer Special-Commißion des Rathes des Innern
haben die Abgeordneten von Bachenbülach erklärt,
daß ihr Begehren eigentlich nur den Zweck habe, eine
Ausscheidung der mit Bülach gemeinsamen Güter
zu bewerkstelligen und in Besorgung ihrer Gemeinds-Oekonomie selbstständig zu werden; daher sie sich auch
nur mit einer bloßen Lostrennung aus dem Civilgemeindsverbande Bülachs begnügen, so ferne sie ihren Zweck dabey erreichen können, in der Meinung,
daß dann auch das von dem Obergerichte in seinem
Urtheile vom 18. Juny 1836. sogeheißene Doppelbürgerrecht aufgehoben werde.
3.) Gegen die beabsichtigte Lostrennung mache die Gemeinde Bülach nicht nur keinerley Einsprachen, sondern sey auch selbst damit einverstanden.
Nach Anhörung dieses Berichtes wurde beschloßen:
die sämmtlichen Acten an den Bezirksrath Bülach zurückzuweisen, mit dem Auftrage, die beyden Ortschaften Bachenbülach und Bülach in der Art auseinander zu setzen, daß:
a.) mit Beybehaltung des politischen Verbandes jede
des Paßes über den St. Gotthard, und nahmentlich
t,
auch zur Aufnahme der Reisenden im Hospitium
getroffen, das Ansuchen stellt, daß den dortigen Capuzinern bewilligt werden möchte, eine Collecte im
hiesigen Canton zu sammeln, so hat der Regierungsrath beschloßen, derselben zu erwiedern, es sey nach dießseitigen Gesetzen das Collectensammeln nicht gestattehingegen mache sich der hiesige Canton anheischig, einstweilen (ohne Anerkennung einer Verbindlichkeit) eine
jährliche Beysteuer von Frk[en]. 50. verabfolgen zu laßen.
sati,
Dieser Beytrag soll aus dem Credite bezahlt werden,
welcher dem Rathe des Innern alljährlich für Unterstützungen eröffnet wird.
Nach einläßlicher Berathung des von dem Straßendepartement hinterbrachten Gutachtens d. d. 30. pasbetreffend die einer Straße von Affoltern nach Dielstorf zu gebende Richtung, hat der Regierungsrath (mit
Mehrheit) beschloßen, diesen Gegenstand nochmahls dem
Straßendepartement zu Untersuchung der verschiedenen Projecte zu überweisen.
An das Abgaben-Departement wurden zur Beant-
schaft in andern Fällen gleicher Art beobachtet wurden. Der Regierungsrath nimmt daher keinen Anstand, den ehrerbietigen Antrag zu stellen, daß es
dem Großen Rathe belieben möchte, die Genehmigung des hiesigen Standes zu diesen Verträgen
auszusprechen.
In Genehmigung eines von dem Staatsrathe mit
Weisung d. d. 21. d. M. hinterbrachten Entwurfes, hat
der Regierungsrath beschloßen, nachfolgende Weisung in Betreff des Eidgenößischen Militair-Strafgesetzes 2tes und 3tes Buch, an den Großen Rath zu
erlaßen:
Weisung.
Die dießjährige Instruction des hiesigen Standes
über Organisation der Rechtspflege in Strafsachen und
das gerichtliche Verfahren bey der Eidgenößischeen Armee 2tes und 3tes Buch des Codex, sprach sich im Sinne
des englischen Systemes für gänzliche Öffentlichkeit
Bey der Tagsatzung aber blieb dasselbe in der Minderheit, indem sich die mehrern Cantone der franzö-
wegen Ausscheidung des dasigen Gerechtigkeits- und Bürgergutes.
f.) Das vom 30. v. M. datirte Gesuch der Wacht Ober-Meilen
um Revision des Rathsbeschlußes d. d. 8. July d. J. betreffend
Straßenverbeßerung.
Das vom Statthalteramt Zürich unterm 14. d. M. einsandte Landrechtsgesuch des Zimmermann Joh. Ernst Drömgevon Altona.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 4. d. M. in Sachen des Herrn Jacob Spillmann von Eglisau betreffend Recurs gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Bülach, wodurch die am 9. July d. J. stattgehabte Wahl des Recurrenten zum Mitgliede und Präsidenten des Zunftgerichtes Eglisau als informell aufgehoben wird, – gestützt auf das Ergebniß der Acten und
in Berücksichtigung:
a.) Daß sowohl aus dem Verbalprozeß über die am 9ten
July abhin durch die Zunft Eglisau vorgenommenen Erneuerungswahlen, als aus dem von der Vorsteherschaft dem
Bezirksrathe Bülach erstatteten Berichte, gefolgert werden
muß, es sey der Art: 2. der Verordnung des Regierungsrathes vom 3. December 1833, welcher vorschreibt, daß nach Zählung der Anwesenden die Einfrage gestellt werden soll,
nenden Niedergelaßenen daselbst an alle Lasten, welche
das Gesetz vom 20. September 1833. in den §§. 18. 19. und 20.
aufzähle, gleich den Bürgern aus dem Privatbeutel beytragen; sie glauben nach §. 23. desselben Gesetzes keine
Niederlaßungsgebühr schuldig zu seyn, da nicht das mindeste Gemeindgut sich vorfinde, durch welches öffentliche
Lasten bestritten oder den Ansäßen Erleichterungen
zu Theil würden.
B.) Der Bezirksrath Zürich, an welchen dieses Geschäft zu
erstinstanzlicher Behandlung gewiesen worden, habe, nach
eingeforderter Beantwortung der Beschwerde durch den Gemeindrath Oerlikon, welcher widersprochen, daß kein Gemeindgut vorhanden sey, und anerboten, mit abgenommenen Rechnungen zu beweisen, daß aus einem wirklich existirenden Gute solche Ausgaben gemacht worden,
deren Bezahlung den Niedergelaßenen obläge, wenn
jenes Gut nicht existirte, den Beschwerdestellern Behufs
Verständigung mit dem Gemeindrathe die Möglichkeit verschafft, Einsicht von den Rechnungen selbst zu nehmen, da sie die Richtigkeit eines producirten Auszuges
aus den Rechnungen bestritten, nach welchen das Gemeind-
niedergekommen sey, welches der bey dem gleichen Regimente als Fourrier engagirt gewesene und nunmehr
verstorbene Arnold Weber von Möchaltorf laut einer
unterm 15. May d. J. errichteten notarialischen Acte
als von ihm erzeugt und ehelich erklärt, auch dasselbe
zum alleinigen Erben seines hinterlaßenen Vermögens eingesetzt habe, – und verbindet damit das Gesuch,
daß von hieraus das Erforderliche angeordnet werden
möchte, daß das besagte Kind derjenigen Rechte und Genüße theilhaftig werde, welche ihm durch die in legaler Form ausgestellte väterliche Anerkennung und letztwillige Verordnung zugesichert seyen.
Da indeßen der Gemeindrath Mönchaltorf, welchem diese
Eröffnung mitgetheilt worden, erklärt, daß er das fragliche Knäbchen weder als ehelich und erblich, noch als Gemeindsbürger von daselbst anerkenne, gemäß den hierseitigen Gesetzen aber die Gerichte es sind, welche über
den Status eines vor Vollziehung der Ehe geborenen Kindes zu entscheiden haben, so wurde beschloßen, dem Herrn
Capitain Christen, unter Rücksendung der eingelegten
Acten, rescribiren zu laßen, daß unter den obwaltenden
1836.
3.) Sollen die frühern Bedingungen der Regierunräthlichen Urkunde vom 31. October 1835. und der
Regierungsbeschlüße vom 30. August und 25. October
hiermit neuerdings förmlich bestätigt seyn, und ebenfalls für diese neue Bewilligung ihre Anwendung
finden, indem nahmentlich auch dafür zu sorgen idaß die beyden Öffnungen unter dem Schiffswerftgebäude stets rein erhalten bleiben.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Waßerbaudepartement und den Herrn Escher Wyß und Comp.
als Bewilligungsurkunde zugestellt.
In Antwort auf die Mittheilung der Anstände,
welche sich zwischen dem Herrn Statthalter und Gerichtsst,
präsidenten des Bezirkes Meilen über die Frage,
von welcher Behörde der Gefangenwärter zu wählen
sey? erhoben hatten, berichtet das Obergericht mit
Schreiben vom 2. d. M., daß es allerdings das Recht der
Administrativbehörden zu Bestellung dieser Bedienstung anerkenne.
Nach Anhörung dieser Erklärung hat der Regierungsrath den Policeyrath beauftragt, den Antrag zu einem
verweiwortung an die verordnete Recurs-Commißion die Reclamationen nachstehender Individuen gegen die finanzräthliche Taxation ihres Vermögens überwiesen; nähmlich:
a.) des Alt-Gemeindammann Hs. Jacob Hürlimann von Fluntern d. d. 14. d. M.
b.) Des Obermüller J. J. Bryner von Fehraltorf d. d. 14. d. M.
c.) des Caspar Walder von Oetweil d. d. 16. d. M.
d.) des Rudolf Egg von Aesch bey Maur d. d. 17. d. M.
Mit Memorial vom 17. d. M. recurrirt die Gemeinde
Dachelsen gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes betreftten Behufs Gründung einer eigenen Schule.
gerte Trennung von der
Schule Mettmenste¬
Zur Prüfung dieses Recurses wurde reglementarisch eine Commißion in den Personen MHHerren
Regierungsräthe Hotz und Hauser niedergesetzt, auch
der Erziehungsrath unter Zustellung der Acten zu deßen
Beantwortung an obige Commißion eingeladen.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden:
a.) Der vom 13. d. M. datirte Antrag des Rathes des Innern betreffend die Streitigkeit zwischen mehrern Gemeindsbürgern von Zollikon, der dortigen Schulpflege
fend
neigt seyn, ihm und seiner Familie als eine Entschädighiefür auf eine gewiße Zahl von Jahren den unentgeldlichen Besuch der fraglichen Kirche zu gestatten, wodurch
er denn freylich der Entrichtung der festgesetzten Gebühren
nach Bichelsee nicht enthoben würde.
Zu diesem Ende wird das Statthalteramt Winterthur
eingeladen, mit der Vorsteherschaft der Filialgemeinde
Sitzberg hinsichtlich einer unentgeldlichen Benutzung
ihrer Kirche durch den erwähnten Felix Stahel Rücksprache
zu nehmen, ihre dießfällige Erklärung dem Letztern
ht
des
mitzutheilen, und über dieses Verhältniß seiner Zeit dem
Regierungsrathe Bericht zu erstatten.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
Innern vom 3. d. M. betreffend das Gesuch des zu Sudack in
der Krimm sich aufhaltenden Herrn Johannes Siber von
Fluntern um Entlaßung aus dem hiesigen Landrechte
und Aushingabe seines Vermögens, in Berücksichtigung,
daß Petent keinerley Ausweisschriften dafür beygebrachat, daß er wirklich Rußischer Unterthan geworden, auch
Herr Sieber-Arter zu Hirslanden (durch deßen Vermittlung das fragliche Begehren anhergelangt) erklärt, daß
Unterhaltung des Tößufers von einem Punkte, welcher
50. Fuß oberhalb der Canaleinmündung bis zu einem
andern, welcher 50. Fuß unterhalb der Ausmündung gelegen ist, überbunden, und er hat sich dießfalls jederder allgemeinen Waßerbau-Policey und den besondern
Verfügungen des Waßerbau-Departements zu unterziehen.
7.) Ohne eingeholte besondere Bewilligung soll von keiner
der oberwähnten Bedingungen abgewichen werden.
8.) Ist der Unternehmer verpflichtet, von der Vollendung
und Einrichtung der Werke und Anlagen dem Statthalamte zu Handen des Rathes des Innern Behufs Vermeßung der Waßerkraft unverweilt Anzeige zu machen.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramt Winterthur zu Handen
des Herrn Wimmersberger in Wölflingen, der Herren Rieter
und Comp: in da und des Spitalamtes Winterthur, unter Beylegung einer besondern Ausfertigung des Gegenwärtigen als Waßerrechtsurkunde für Erstern Kenntniß
gegeben.
terzeit
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen: