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welche eine Abänderung der erstinstanzlichen Schlußnahme rechtlich begründen. Da nun in der Appellationsschrinur die Competenz bestritten und keine wesentlichen
Appellationsgründe angeführt, hingegen sogar gesagt
werde, daß die Mehrheit weit entfernt sey, die Zweckmäßigkeit, die Bequemlichkeit und die Kostensfrage
aus einander zu setzen, so berufen sie, die
sich 1.) auf ihre im factischen Theile des bezirksräthlichen Erkenntnißes enthaltenen Behauptungen, worauf
von der Majorität nach Fact: E. erklärt worden, daß
sie nicht im Stande sey, die Gründe der Gegnerschaft
zu widerlegen; 2.) auf die von beyden Theilen frey
gewählten und anerkannten Experten, deren Gutachten
ihre Behauptungen unterstütze, und woraus hervorgehe:
a.) Daß die Solidität des Gebäudes für das vorhandene
Grundwaßer eine Abzugstolle nothwendig mache;
b.) die Errichtung eines Kellers für den Lehrer ohne
Abzugstolle unmöglich wäre;
c.) die Erbauung eines zweyten oder Gemeindskellers
bloß 6. fl. mehr Kosten verursachen würde, als die
Verschüttung, die doch wahrlich in keinem Verhältniß
ft
Das Protokoll vom 2. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Durch Kreisschreiben vom 30. v. M. macht der eidgenößische Vorort sämmtlichen Ständen Mittheilung von
einem abseite der K. K. Oesterreichischen Gesandtschaft auf
den eines Mordes beschuldigten Tancredi Paganini gestellten Requisitoriale.
Dasselbe wird dem Policeyrathe zu angemeßener
Verfügung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 27. v. M. hinterbrachten gutächtlichen Berichten, den durch Versteigerung vorgenommenen Verkauf
der Zehntenscheune zu Dortikon an die Meistbieter,
Gemeindsammann Jacob Frey zu Dorlikon und Johannes
Schaufelberger, Schmid daselbst, um den Preis von 471.
gutgeheißen und genehmigt.
Hiervon wird dem Finanzrathe unter Rücksendung des
Gantrodels zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Das zweyte und dritte Buch der Rechtspflege bey den
eidgenößischen Truppen.
c.) die Revision der eidgenößischen Geldscala.
d.) Capitalisirung eines größern Theiles des Kriegsfonds.
die Freyzügigkeitsverträge mit dem Fürsten¬
8.)
thum Lichtenstein und den Herzogthümern
Heßen und Lucca.
Gesetzesvorschlag betreffend strafbare Schulversäumniße
in den Volksschulen.
Gesetzesvorschlag betreffend die höhern Volksschulen.
9.) Vorlegung der Staatsrechnung vom Jahr 1836. und
der Rechnungen über die unter besondern Verwaltungen stehenden Cantonalgüter. Ergänzung der
zu ihrer Prüfung niedergesetzten Commißion.
10.) Vorlegung des Voranschlages über die Staatseinnahmen und Ausgaben des Jahres 1838, nebst der Uebersicht der seit dem Jahre 1831. im Staatsvermögen erfolgten Capitalveränderungen und des daherigen Ergebnißes, und Antrag auf Erhebung der Vermögens-, Erwerbsund Einkommenssteuer.
Anträge der Petitions-Commißion.
11.)
n,
Statthalteramte Winterthur zu Handen jener Filialgenoßenschaft übermacht und auf den freyen Credit
des Jahres 1837. genommen werden.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe, dem Kirchenrathe und dem Statthalteramte
Winterthur zu Handen der Höfe Renggerschweil
Scheuerli und Emerwies, sowie der Gemeinde Turbenthal Kenntniß gegeben.
Bey diesem Anlaß wurde denn zugleich beschloßedem auf dem Thurgauischen Hofe Berlischwang seßhaften Felix Stahel von Turbenthal auf sein Gesuch, daß er
der neu constituirten Filialkirche Sitzberg zugetheilt
und von Bichelsee getrennt werden möchte, rescribiren
zu laßen, daß von einer förmlichen Einverleibung
seines Hofes in die Filialgemeinde Sitzberg erst dann die
Rede seyn könne, wenn dazu die Bewilligung der Regierung des Standes Thurgau, welche Petent nachzusuchen
hätte, erfolgt seyn würde, daß aber der Regierungsrath
es dürfte wohl die Vorsteherschaft der Filialgede Sitzberg mit Rücksicht auf seine nicht unbedeutenden
Leistungen an den Kirchenbau auf Sitzberg nicht ungemein¬
der Verfaßung zu Uebernahme einer zweyten
nicht verpflichtet werden kann, beschloßen:
1.) Es sey der Recurs des Muntweiler für begründet
zu erklären und daher der bezirksräthliche Beschluß vom 20. July d. J. aufgehoben.
2.) Sey dieser Beschluß sowohl dem Recurrenten als
dem Bezirksrathe Zürich, letzterer Stelle mit der
Einladung mitzutheilen, eine neue Gemeindrathswahl in Dietikon zu veranstalten.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Straßendepartements vom 16. v. M. betreffend das Gesuch
der Gemeinden des Flachthales um Herstellung einer
Straße über den Irchel, in Berücksichtigung, daß
die vorhandenen Oertlichkeiten der Durchführung
der bey einer Straße zweyter Claße zu befolgenden
Grundsätze allzugroße Schwierigkeiten entgegensetzen
würden, beschloßen, den betheiligten Gemeinden
zu Errichtung einer Communicationsstraße von Flaach
über Berg, Trüffen, Rorbas, bis auf die Höhe gegen
Embrach, die Summe von 20'000 Frk[en]. verabfolgen zu
laßen, in der Meinung, daß die technischen An-
nach der Albisstraße, – hat der Regierungsrath beschloßen:
Es soll von dem Zürichsee über das Dorf Thalweil und
die Sihlbrücke zu Langnau bis an den Albis, eine
Straße dritter Claße mit 16. Fuß Weite und einem
Seitengraben von 2. Fuß Breite, mithin einer Fahrbahn von 18. Fuß zum Befahren eingerichtet, auf
Kosten des Staates definitiv abgesteckt und von der
Gemeinde Thalweil nach vorgelegter Bauvorschrift, unter Oberaufsicht des Straßendepartements auf eigene
Kosten ausgeführt werden.
2.) Die Ausführung dieses Straßenbaues soll in zwey
Theilen geschehen; nähmlich zuerst die obere Abtheilung von Thalweil nach der Sihlbrücke, und demnach
von dem See auf Thalweil.
3.) An die Kosten des ganzen Straßenzuges vom
See bis nach der Sihlbrücke, solle der Gemeinde Thalweil ein Staatsbeytrag von Frk[en]. 7'500., – davon 4500. für
den obern, und 3000. für den untern Theil, auf den
durch das Büdget des Jahres 1838. für neue Straßenanlagen zu eröffnenden Credit in dem Sinne zugesichert seyn, daß derselbe für jeden Theil nach vorschriftsmäßiger Vollendung deßelben an die Gemeinde
verabfolgt werde.
in Anspruch genommen hätten. Da nun aber die Sache
in Anregung gebracht worden, so finde sich der Regierungsrath veranlaßt, um gefällige Mittheilung dortseitiger Gesinnungen zu bitten, ob St. Gallen geneigt seyn
dürfte, zu daheriger Anknüpfung einer solchen Straßenanlage Hand zu bieten.
Ihr dießfälliger Entschluß müße auf den hiesigen
wesentlichen Einfluß haben, und es wäre dem Regierungsrathe angenehm zu vernehmen, daß sie
darauf eintreten wolle. Man gewärtige daher die
Äußerung ihrer Ansichten, und behalte sich auf günstigen Fall weitere Mittheilungen vor.“
Das Protokoll vom 28. passati wurde verlesen und
genehmiget.
Da der Erziehungsrath mit Schreiben vom 28. v. M.
unter Beziehung auf sein früher eingelegtes Gesuch um Anweisung eines geeigneten Turnlocals auf
hinzi¬
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung zu machen.
Ein vom 25. d. M. datirtes Schreiben, durch welches der
Gemeindrath Moßnang im Canton St. Gallen den angelegenen Wunsch ausspricht, daß eine Straßenverbindung zwischen beyden Cantonen über die Hulftegg eröffnet werden und die jenseitige Regierung
elende Anträge an die jenseitige richten möchte, wird
(mit Mehrheit) dem Straßendepartement zur Vorberathung eines zu solchem Zwecke an die Regierung von St.
Gallen zu erlaßenden Schreibens überwiesen.
Da der Große Rath durch Beschluß vom 26. d. M. die
betreffend die Verlegung des Hauptortes im Bezirke Knonau, wieder an den Regierungsrath zu dießfälliger Berücksichtigung nachträglich eingelangter Petitionen überwiesen, – so wird dieser Gegenstand dem Rathe des Innern
zu nochmaliger Vorberathung in die Hand gelegt.
Ein von Johannes Scherer von Kloten eingereichtes, aus
Wipkingen datirtes Bittschreiben, d. d. 30. hujus, dahingehend,
daß ihm ein Theil seiner Getränksabgabe zurückerstattet werden möchte, weil er seine Wirthschaft nur einen
Theil des Jahres habe bewerben können, wird dem Finanzrathe zu Handen des Abgabendepartementes zur Erledigung
überwiesen.
liquidiren und einzusenden, vorher aber dem Herrn
Cazenove ein kleines Guthaben zu bonificiren.
Das Protokoll vom 25. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Auf den Rathstisch wurden zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu
werden:
1.) der vom 27. d. M. datirte Antrag des Straßendepartements betreffend den Straßenzug bey Küßnacht.
2.) Die vom 29. d. M. datirte Weisung des Finanzrathes
betreffend Abschließung eines Postvertrages mit dem
Fürsten von Thurn und Taxis.
3.) die vom 29. d. M. datirte Weisung der Bau-Commißion der Stiftspflege betreffend den Bau der Cantonsschule auf dem Rämibollwerk oberhalb des Baßin¬
Ein vom 21. d. M. datirtes Schreiben des Obergerich¬
J.
tes betreffend Stellung des in Basel befindlichen
wortung an die verordnete Recurs-Commißion überwiesen, die Beschwerden nachstehender Individuen
über die finanzräthliche Taxation ihres Vermögens,
nähmlich:
Rudolf Wintsch von Weißlinen.
Alt-Amtsrichter Klöti in Wipkingen.
3.)
Ulrich Bölsterli von Außersihl.
Stadtrichter Bernhard Stocker von Zürich,
4.)
Nahmens seiner Mutter und Tante.
Heinrich Steinfels, Metzger von Zürich.
Jacob Bickel von Wipkingen.
7.)
Rudolf Guggenbühl im Feld bey Meilen.
J.
Salomon Feller im Kempthal bey Grafstall.
Salomon Wipf in da.
10.)
Heinrich Däniker, V. D. M. von Zürich
J. Schweizer von Zürich.
18.)
Friedensrichter Joh. Pfister von Tagelschwangen.
Heinrich Hotz im Letten bey Wipkingen.
Johannes Dolder in Außersihl.
Oberst Ulrich Hauser von Wädenschweil.
1833. keine Rücksicht genommen worden, weil während
dieser ganzen Periode der Niedergelaßene in Allem
nur fl. 4. bezahlt und einige Frohndienste geleistet habe;
wohl hingegen auf die Jahre 1834, 1835. und 1836, während welcher die Bürgerschaft nicht das Mindeste getragen, ohne die Niedergelaßenen in Mitleidenschaft zu ziehen.
F.) Von dem Gemeindrathe Oerlikon werde hierauf erwiedert:
a.) Er stelle nicht in Abrede, daß zuweilen Gemeindssteuern für die vielen und großen Ausgaben für
Schulen, Straßen u. s. f. erhoben werden, aber durchaus
falsch sey die Behauptung, daß keinerley Ausgaben aus
dem Gemeindgute bestritten werden, an welche die
Niedergelaßenen zu bezahlen haben. Dieses beweisen
die Gemeindgutsrechnungen, die letztjährige zeige
ein liquides Vermögen von fl. 592. Capital, die Schulgutsrechnung fl. 300, die Kirchengutsrechnung fl. 100, die
Armengutsrechnung fl. 266. Ferner besitze die Gemeinde
an Liegenschaften das Schul- und Gemeindhaus von
Frk[en]. 1200, welche der Staat dem Letztern noch als
ntschädigung für aufgehobenen Zollpacht schulde,
dem Finanzrathe zur Prüfung und Begutachtung in
die Hand gelegt.
Mit Zuschrift vom 9. d. M. macht Herr Pfarrer
Waser in Altstätten die Einfrage, ob nicht die Forderung von Vermögensscheinen von Fremden in den
hiesigen Canton sich einheirathenden Weibspersonen
durch die §§. 21. und 22. des Gesetzes über die Erwerbung des Bürgerrechtes vom 20. September 1833. aufgehoben sey.
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath
beschloßen, dem Herrn Pfarrer Waser rescribiren zu
laßen, daß allerdings durch das erwähnte Gesetz die
fragliche Vermögensausweisung abgeschafft worden, auch
das Statthalteramt Zürich anzuweisen, ähnliche allfällig an seine Behörde gelangende Einfragen in diesem Sinne zu verbscheiden.
Es hat der Regierungsrath in Sachen der Gebrüder
Diggelmann und Consorten von Oberhof, der Gemeind¬
Ee Fischenthal, betreffend Beschwerde über die Art und Weise
3.) Die Linthschiffahrts-Commißion eingeladen werden,
die erwähnten Gelder der Linth-Policey-Commißion
zur Verfügung zu stellen.
Von diesem Beschluße wird MHHerrn Regierungsrath Schinz als hierseitigem Mitgliede der viertelöchen Linthschiffahrts-Commißion Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 3. d. M. beschloßen, nachstehenden
Tarif der von den Eichmeistern für ihre Verrichtungen
zu beziehenden Gebühren zu erlaßen:
Tarif
von Längenmaaßen.
rtli¬
1.
der Elle
Untersuchung und Abgleichung, wenn das
Maaß etwas zu groß wäre
einfache Stempelung mit dem Prägestempel
Brennstempel
bloße Untersuchung des hölzernen Stabs und
2.
des Klafters
Untersuchung und Abgleichung, im Fall das Maaß
4.
etwas zu groß wäre
4.
einfache Stempelung derselben mit dem Präge¬
3.
stempel
Für
wenigstens fl. 3000. Werth, somit an öffentlichen Gütern,
nach Abzug von fl. 1000. Paßiva, ein Vermögen von fl. 3258.
b.) Die Niederlaßungsgebühr von 2. Frk[en]. sey eher zu niedrig angesetzt; dieselbe gewähre der Gemeinde den Ersatz
nicht, den sie für ihre Leistungen zu machen habe. An
alle Lasten tragen die Niedergelaßenen, die Niederlaßungsgebühr miteinbegriffen, nicht über fl. 4.
G.) Aus einem von der Kanzley des Bezirksrathes Zürich
als mit dem Original übereinstimmend beglaubigten
Auszuge aus den Gemeindsrechnungen von Oerlikon
gehe hervor, daß in dem Jahre 1826. bis und mit 19836.
vom Gemeindgute die Summe von fl. 3614. ß. 8. Hlr. 2.,
also durchschnittlich in einem Jahre fl. 361. ß. 16. ausgegeben worden, unter Titel Besoldungen der Gemeindsbeamten, des Exerciermeisters, Zins von fl. 1000. Paßiven,
ferner an den Schulhausbau und an verschiedenen
andern.
in Erwägung:
1.) Daß nach §. 23. des Gesetzes vom 20. Herbstmonath
1833. die Niedergelaßenen in denjenigen Gemeinden,
wo entweder alle oder auch nur ein Theil der öffentli-
tder Trager diese Dauer ohne Erneuerung bey der Gesandschaft oder der Heimathsregierung verlaufen laße, ihm
mehr oder minder Schwierigkeiten gegen Erhebung neuer
Papiere gemacht, derselbe sogar bey längerer Zögerung
in seiner Heimath nicht mehr als Bürger anerkannt
werde; –
sieht sich der Regierungsrath veranlaßt, die sämmtlichen
Statthalterämter von diesen Verhältnißen in Kenntniß
zu setzen und dieselben einzuladen, davon auch den
sämmtlichen Gemeindräthen Mittheilung zu machen,
und sie aufzufordern, in allen Fällen, wo ein Preußischer Angehöriger sich um eine Aufenthalts- oder Niederlaßungsbewilligung bewirbt, deßen Ausweisschriften in
Form und Inhalt genau zu prüfen und nahmentlich
zu untersuchen, ob die betreffende Urkunde die Bewilligung bloß zur Auswanderung oder auch zum Aufenthalte in der Schweiz und zur dereinstigen Rückkehr
in die Heimath enthalte, auch nur in diesem Falle die
nachgesuchte Bewilligung zum Aufenthalte oder zur
Niederlaßung, unter allen Umständen aber nicht
länger als auf die Dauer der Gültigkeit der Ausweispapiere zu ertheilen, und nach Ablauf dieses Zeit-
Nach Anhörung eines von dem Rathe des Innern mit
Weisung d. d. 25. v. M. hinterbrachten Gutachtens, betreffend
den durch das Statthalteramt Zürich eingelangten Antdaß in Fällen der Verehelichung hiesiger Cantonsbürger mit fremden Weibspersonen, nicht mehr Heimathscheine nach dem gewöhnlichen gedruckten Formular,
(von welchem, wenn die Ehe nicht zu Stande käme, Mißbrauch gemacht werden könnte) sondern eigene, von den
Gemeindräthen zu fertigende eventuelle Aufnahmszusicherungen nach eingelegtem Entwurfe ausgestellt
werden möchten, hat der Regierungsrath diesen Vorschlag
den Umständen ganz angemeßen findend, in Berücksichtigung, daß gesetzlicher Weise alle Verehelichungs-Attestate von den Gerichtspräsidenten unterzeichnet
werden müßen, beschloßen, vor Erlaßung einer dießfälligen Verfügung laut Mißiven das Obergericht von diesem Verhältniße in Kenntniß zu setzen, und um Mittheilung seiner dießfälligen Ansichten zu ersuchen.
Nach Anhörung einer von Herrn Cantonsprocurator
Hausheer Nahmens der Elisabetha Heß, Maurers Tochter in
Erlenbach, eingelegten Beschwerde, daß sie mit ihrer
rag
ihm Nachforschungen anstellen laßen, sey doch nur in
Erfahrung zu bringen gewesen, daß das erwähnte Individuum bereits Anfangs Sommers den Canton Graubünden verlaßen. Aus der Kreuzmühle bey Werdenberg
habe sich derselbe zufolge eingegangenen Berichtes des
dortigen Bezirksammanns um die gleiche Zeit ebenfalls
entfernt, nachdem er sich vorher Mühe gegeben haben
solle, durch den Müller Spies in der Zizersmühle
einen neuen Heimathschein zu erhalten. Gegenwärtig sey der Aufenthalt des Steiger völlig unbekannt.
Nach Anhörung dieser Zuschrift wurde beschloßen, von
deren Inhalt dem Criminalgerichte, als der Behörde,
welche seiner Zeit den Steiger requirirt hatte, Kenntniß
zu geben.
Es hat der Regierungsrath mit Hinsicht auf §. 4. des Beschlußes des Großen Rathes vom 29. Brachmonath 1836, in
weiterer Ausführung des Regierungsbeschlußes vom 12ten
November gl. J. betreffend die Bestimmung des Umfangs
der Filiale Sitzberg im Allgemeinen und der Einverleibung der bisher nach der Thurgauischen Gemeinde Bichelsee kirchgenößischen Höfe Renggerschweil, Scheuerli
selben dem Obergerichte als Antwort auf sein gemäß
§. 5. des Gesetzes über die Conflicte gestelltes Gesuch vom
22. August abhin zu übermachen, mit der Bemerkung,
daß obgleich der Regierungsrath eigentlich die Ansicht
des Statthalteramtes theile, er es dennoch für zweckmäßig
erachtete, wenn durch Einverständniß des Bezirksgerichtes
und Statthalteramtes meilen die Stellen des Gefangenwärters und Gerichtsweibels auch in dem dasigen
Bezirke vereinigt würden, und daher die dießfälligen Ansichten des Obergerichtes gewärtige.
Da das Obergericht mit Schreiben vom 3. d. M. die
Anzeige macht, daß es gestelltem Gesuche entsprechend,
dem Herrn Wilhelm Dietrich von Greifensee die Entrichtes Uster ertheilt habe, so wird das Statthalteramt
Bezirks¬
Uster eingeladen, die Wahlversammlung des dasigen
Bezirkes durch das Mittel ihres Präsidiums zu der
Wiederbesetzung der erwähnten Lücke im Bezirksgerichte Uster zu veranlaßen, auch von dieser Verfügung dem Obergerichte laut Mißiven des heutigen
Tages Kenntniß gegeben.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren
ge¬
brachten gutächtlichen Antrages, hat der Regierungsrath beschloßen, dem Herrn Vikar Heinrich Wild, welchin dem Schullehrer-Seminar Religionsunterricht ertheilt, und selbigen noch über den Jahres-Curs in das
Beschwerde darüber eingelegt, daß ihm der
seine überhaupt während Besorgung der Hülfslehrerstelle geleisteten wesentlichen Dienste, den Betrag
der ganzen Quartalbesoldung mit Frk[en]. 125. vegen zu laßen.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Da der zu Wallenburg im Canton Basel-Landschaft seßhafte Johannes Spalinger, Küfer von Marthalen,
iseiner Heimath die Ausstellung eines Heimathscheines verweigere, so hat, nach Anhörung eines von
dem Rathe des Innern dießfalls erstatteten Berichteder Regierungsrath beschloßen, die Klage dem Bezirksrathe Andelfingen, als derjenigen Behörde, welche in
erster Instanz darüber einzutreten hat, zur Entsche¬
einem solchen
ten Erklärungen in die
der Eidgenößische Vorort
werden.
1836.
ausgesprochen,
ausgestell¬
Freyzügigkeitsvetrage
Durch Kreisschreiben vom 30. v. M. ladet der Eidgenößische Vorort sämmtliche Stände ein, ihm zu Handen
der K. Preußischen Gesandtschaft für die Königliche
Akademie der Künste in Berlin, die neusten gedruckten Verzeichniße der allfällig vorhandenen
öffentlichen Kunstsammlungen mitzutheilen.
Nach Anhörung dieser Einladung hat der Regierungsrath beschloßen, dieselbe dem Staatsrathe zur gutächtlichen Berichtserstattung zu überweisen.
Ein Schreiben d. d. 29. v. M., durch welches der Eidgenößische General-Quartiermeister Herr Oberst Dufour
den Wunsch ausspricht, daß bäldest möglich zu Bearbeitung einer Specialkarte des hiesigen Cantons geschritten werden möchte, ist dem Kriegsrathe zur Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung überwieseine
Ein Recurs des Jacob Schmid von Vollikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster betreffend die
Uebernahme der Quästorstelle in der Schulgemeinde
Eßlingen, wird dem Rathe des Innern überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 30. v. M. übermittelt
der
ter Gegenstand zu betrachten sey und somit das fragliche Gut noch gemeinschaftlich beyden Theilen der
Gemeinde und den Gerechtigkeitsbesitzern gehöre.
Die Mittheilung an die Vorsteherschaft Nürenstorf
sey erfolgt, um über den Sachverhalt in’s Klare
zu kommen, und die Inhibition zu Herstellung
des Status quo nothwendig erachtet worden, sie habe
jedoch keineswegs so weit ausgedehnt werden
wollen, um die Holzaustheilung theilweise oder
gänzlich zu behindern, oder die Gerechtigkeitsbesitzer in ihren Rechten zu beschränken;
in Berücksichtigung:
a.) daß der Bezirksrath zwar erklärt, daß es nicht
in seiner Absicht gelegen habe, den Recurrenten
alle und jede Holzaustheilung definitiv, sondern
nur für so lange zu untersagen, bis ihm von
der Vorsteherschaft über den eigentlichen Sachverhalt näherer Bericht erstattet worden seyn werde.
b.) Daß er aber dadurch, daß er, wenn auch nur für einstweilen den Gerechtigkeitsbesitzern von Nürenstorf die
Holzaustheilung gänzlich untersagte, in seiner dießfälligen Verfügung allerdings zu weit gegangen ist, und
zu dem Mehrwerth des Hauses und der Bequemlichkeit stehen.
die Appellaten, hoffen daher, daß der Regierungsrath die Gegnerschaft mit ihrer Berufung unter Kostensfolge abweisen und ihnen den Appellaten dagegen
für die vielfach verursachte Mühe und Umtriebe
eine angemeßene Entschädigung zuerkennen möchte;
In gänzlicher Genehmigung der erstinstanzlichen
Erwägungen gefunden:
Es sey die Berufung der Mehrheit der Gemeinde
Benken unbegründet und demnach erkennt:
Es sey das Urtheil des Bezirksrathes Andelfingen
vom 5. August d. J. bestätigt und somit der Beschluß
der Gemeinde Benken vom 3. März d. J. aufgehoben.
2.) Haben die Appellanten die über dieses Streitgeschäerlaufenen erst- und zweytinstanzlichen Kosten,
ztere
12. Batzen Weibelgebühr bestehen, zu bezahlen.
3.) Sey dieses Erkenntniß beyden Parteyen in förmlicher Ausfertigung und dem Bezirksrathe An-
2.
t,
Mit Weisung vom 6. d. M. hinterbrachte der Finanzrath dem Regierungsrathe die Entwürfe zweyer Schreiben theils an das Großherzoglich Badische Ministerium
des Auswärtigen, theils an die Regierung des Standes
Thurgau, in Bezug auf die von der Großherzoglichen
Regierung erlaßene Inhibition gegen Veräußerung
der dem Kloster Rheinau zugehörigen im Badischen
befindlichen Liegenschaften, davon das erstere hiernächst wörtlich in das Protokoll aufgenommen wird,
das andere, unter Äußerung der hiesigen Ansichten über diesen Gegenstand, den Wunsch aussprichdaß zwischen den auf gleiche Weise betheiligten Ständen ein dießfälliges Einverständniß Statt finden
möchte.
An den Herrn Freyherrn von Blittersdorf, Großherzogl. Badischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten.
Die unterzeichneten Bürgermeister und Staatsrath
des Eidgenößischen Standes Zürich geben sich hiemit
die Ehre, Euer Excellenz nachfolgende Eröffnung zu
machen:
14.
12.
befugt,
der Gemeinde Zimikon bewilligt ist; –
gefunden:
Es liegen keine hinreichenden Gründe vor, um eine
Revision des Einzugsbriefes der Gemeinde Zimikon
eintreten zu laßen, und demnach
beschloßen:
1.) Es sey Petent mit seinem Begehren aus den angegebenen Gründen abgewiesen.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Statthalteramte Uster
zu Handen des Knecht sowie der Gemeinde Zimikon,
unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztere,
Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath in Sachen der Herren Bezirksrichter Thomann, Gemeindrath Häußer und Forstmeister Obrist für sich und im Nahmen mehrerer anderer
Gemeindsbürger in Zollikon, Appellanten, – und der
dortigen Schulpflege, sowie der Mehrheit der Schulgenoßen, Appellaten, betreffend Erhebung einer Gemeindssteuer Behufs Deckung eines Deficits in der Schulgutsrechnung, nachdem sich aus den Acten ergeben:
A.) Die Schulgenoßenschaft Zollikon habe auf den Antrag
der dasigen Schulpflege unterm 22. Januar d. J. den Be-
nach ungefährem Gutdünken und ohne bestimmte
Fundamente vorzunehmenden Claßenrevision, durch
welche die Steigerung des hiesigen Cantons erzielt werden wollte, aus allen Kräften widersetzte, so wurden
dann lediglich Ausgleichungen derjenigen Claßenansätze einzelner Cantone in plus et minus getroffen, welche offenbar außer dem gehörigen Verhältniße zu stehen schienen, wie die beyliegende Tabelle angibt. Der hiesige Stand verblieb in seiner bisherigen Claße von 20. Frk[en]. auf 2. Mann von 100. Seelen.
Nach derselben hatte er bisher Frk[en]. 74000. als
Contingent bezahlt. Da sich nun aber seine Bevölkerung
durch die neue Zählung Höher gestellt, als die
Volksangabe stand, so beläuft sich sein Contingent auf
Die auf diese Weise berichtigte Scala scheint dem
Regierungsrathe ein im Ganzen ziemlich billiges
Verhältniß darzubieten, deßen Festsetzung wünschbar
ist, damit der bey verschiedenen Cantonen waltenden Tendenz, den hiesigen Stand in eine höhere