dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Würtemberg,
2.) Sey ihnen hievon durch das Mittel des Statthalteramtes Knonau Kenntniß zu geben.
Da der Rath des Innern mit Weisung vom 18. d. M.
die Anzeige macht, daß die ihm zur Vorprüfung überlwiesene Beschwerde des Herrn Friedrich Gimpert von
Unterstraß über die Regierung des Standes Solothurn
betreffend Fortweisung aus dem dasigen Canton, von
dem Reclamanten selbst wieder zurückgezogen worden
– so wird hievon lediglich am Protokolle Vormerkugemacht.
Die von der Regierung des Standes Solothurn unterm
20. d. M. eingesandte Paternitätsklage der Magdalena
Müller von Trimbach gegen den Zimmergesellen Heinrich Binder von Otelfingen, wird dem Statthalteramt
Regensperg zu Handen des Stillstandes Otelfingen Behufs Eröffnung an den Binder mitgetheilt.
Der von der Regierung des Standes Neuenburg eingesandte Verbalproceß betreffend die Entbindung der Fan¬
Ringger von Ebertschweil von einem in Neuenburg gebornen unehelichen Knaben im Königreich
dem Statthalteramt Knonau zu Handen des Stil¬
Stelle eines Antistes und Mitgliedes des Zürcherschen
Kirchenrathes eingereicht habe, und sich fürohin nur noch
seinem Pfarrdienste nebst den Städtischen Schul- und Armenanstalten zu widmen gedenke, – so hat der Regierungsrath beschloßen, diese Mittheilung dahin zu erwiedern, daß er die Verfügung der Höchsten Behörde darüber gewärtigen wolle, sich indeßen veranlaßt finde, sein
Bedauern über diesen Entschluß auszusprechen, welchseinem langjährigen getreuen, einsichtsvollen und
wohlthätigen Wirken zum Beßten der vaterländischen
Kirche ein Ziel setzen solle, womit übrigens der Regierungsrath als Cantonsregierung für die derselben
geleisteten Dienste den kräftigsten Dank ausspreche.
Dem Regierungsrathe wurde ein Bericht der Ehrengesandtschaft über die 47ste Sitzung der Tagsatzung vorgelegt, welcher derselben auf gewohnte Weise zu verdanken ist.
Dann wurden dem Finanzrathe nachfolgende von derselben eingesandte Acten zuzustellen beschloßen:
1.) Berichte und Anträge der unterm 1. August 1837.
von der Tagsatzung niedergesetzten Zoll-Commißion.
2.) Bericht und Antrag betreffend das Brückengeld auf
er
einer Ordnungsbuße bis auf 4. Frk[en].
§. 8.
Das zu Markte gebrachte Getreide wird von dem
Kornhausmeister und den Kornschauern von Zeit zu
Zeit untersucht. Findet sich unten oder in der Mitte
eines Sackes oder Behälters schlechteres Getreide als oben
auf, so wird der Verkäufer, wenn nicht Erschwerungsn].
gründe eine Ueberweisung an die Gerichte nöthig
machen, mit einer Ordnungsbuße von 2. bis 4. Frk[ebelegt, und das Getreide, wenn es nicht weggeschafft
zur Warnung für den Käufer, als ungleiche Frucht
mit einem amtlichen Zeichen versehen.
§. 9.
ist bey einer von den Käufern zu bezahlenden Ordnungsbuße von 2–4. Frk[en]. verboten, vor und nach dem durch
die Glocke gegebenen Anfangs- und Schlußzeichen auf
dem Marktplatze Kaufverträge zu schließen.
Für den Marktschluß werden zwey Zeichen gegeben,
das erste eine Viertelstunde vor demselben und das
zweyte mit dem Schlage der schließenden Stunde.
§. 10.
Das auf dem Marktplatze gekaufte Getreide soll an
dem gleichen Markttage gemeßen und sodann unver-
a.) Seiner Zeit gegen denselben weder protestirt nrecurrirt worden.
b.) Der Beschluß in gesetzliche Kraft und Anwendung
gekommen.
2.) Daß es ebenfalls ganz in der Befugniß der Schulgenoßenschaft gestanden, zu bestimmen auf welche Weise das Deficit zu decken sey und der dießfalls gefaßte
Beschluß ganz unzweydeutig auf Art: 70. des erwähnten
Gesetzes sich gründe.
3.) Daß die Behauptung, die Schulgemeinde sey nicht in
gesetzlicher Form abgehalten worden, weil kein schriftlicher Antrag der Schulpflege vorgelegen, darum nicht
Stich halten könne, weil der nähmliche Gegenstand schon
es
ein Jahr früher vor der Schulgemeinde geschwebt sey,
bey welchem Anlaße ein schriftlicher Antrag in gleichem
Sinne, wie der am 22. Januar abhin mündlich vorgetragene, vorgelegt worden sey; ferner der §. 6. des Gesetzüber die Gemeindsversammlungen hier nicht angewendet werden könne, da dort nur von Privaten die Rede,
und endlich nirgends gesetzlich bestimmt sey, daß die
Schulpflege ihre Anträge schriftlich der Gemeinde zu
hinterbringen haben.
och
Sydler, Zimmermann von Ottenbach, vor hierseitiges
Bezirksgericht wegen Betruges, wurde verlesen und
ad acta zu legen beschloßen.
Das vom 25. d. M. datirte Gesuch der Regierung des
Standes Thurgau, daß die geisteskranke Frau des
Georg Meyer von Espi bey Frauenfeld in die hiesige
Irrenanstalt aufgenommen werden möchte, wird
der Spitalpflege zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathes des Innern vom 29. d. M. beschloßen, dem Schneider Carl Wilhelm Friedrich Gülow aus Berlin, nachdem sich derselbe über Erfüllung der gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht
zu ertheilen und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Affoltern-Höngg
zu bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa
das gesetzliche Schirmgeld von Frk[en]. 400. sowie an die
Affoltern ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in der
Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist über die Entrichtung vermittelst
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Meilen zu Handen
des Herrn Alt-Präsidenten Billeter in Männedorf
und des dasigen Gemeindrathes unter Beylegung
einer besondern Ausfertigung des Gegenwärtigen
als Waßerrechtsurkunde für Erstern Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 25. September abhin meldet das
Statthalteramt Zürich, es habe zufälliger Weise vernommen, daß der Stadtrath Zürich einige der dasigen
Gemeinde zugehörige Lehenhöfe veräußert, und nachdem der betreffende Notar die dießfälligen Verkäufe bis nach erfolgter Ratification des Bezirksrathes
nicht habe fertigen wollen, deßhalb bey dem Bezirksgerichte Zürich sich beschwert, diese Behörde auch unterm 4. v. M. den Recurs des Stadtrathes für begründet erklärt und die Notariatskanzley angewiesen,
die fraglichen Verkäufe ohne Einholung der bezirksräthlichen Ratification zu fertigen. Da nun durch
diesen Beschluß den Gemeindsbehörden die Befugniß
ertheilt werde, Liegenschaften ohne vorherige Geneh-
dem Regierungsrathe vorgelegt und die nöthigen
Vervollständigungen in den Regierungs-Etat aufgenommen werden können.
Da sich der Herr Staatscaßier Sieber darüber beschwerdaß der Gemeindrath Fluntern ihm eine Caution
Frk[en]. 800. zur Sicherheit für ein Kind abverlange,
welches er als elternlose Waise von dem verstorbenen
Schneider Gottlieb Schulze aus Wollstein in Preußisch-Pommern aufgenommen, so hat der Regierungsrath, nach
Anhörung eines von dem Rathe des Innern mit Weisung
d. d. 8. d. M. hinterbrachten Gutachtens, beschloßen, der
bemeldten Gemeindsvorsteherschaft durch das Statthalteramt anzeigen zu laßen, es seyen wirklich Unterhandlungen mit der Preußischen Gesandtschaft über die
Heimathsverhältniße der Schulzischen Waisen angeknüpft und werde ihr also die Zusicherung ertheilt,
daß die Duldung dieses Mädchens bis Austrag der Sache
der Gemeinde Fluntern keineswegs zum Nachtheil
gereichen könne und solle, demnach sie nun auch nicht
im Falle sey, eine Caution von Herrn Sieber zu verlangen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Statthalteramte
te,
och
§. 6.
Die Viehmarktaufseher haben darauf zu achten,
daß kein Vieh auf den Markt gebracht werde, für
das der Führer desselben nicht mit dem erforderlichen Gesundheitsschein versehen ist; ein solcher Scheist jedoch nur für 14. Tage gültig.
Die Viehmarktsaufseher werden von dem für den
Viehmarkt bestellten Thierarzte beaufsichtigt, der
zu achten hat, daß die Gesundheitsscheine durch sie abgefordert und solche Verkäufer, welche keine Gesundheitsscheine vorweisen können, dem Stadtammannamte
überwiesen werden.
§. 7.
Wenn die Viehmarktaufseher bemerken, daß mit Gesundheitsschein auf den Markt gebrachtes Vieh dennnicht ganz gesund zu seyn scheint, so haben sie
den Viehmarkt verordneten Thierarzt unverzüglich
Anzeige zu machen.
§. 8.
Die Viehmarktaufseher sollen darauf achten, daß keine
Treibhunde auf dem Marktplatze frey herumlaufen.
§. 9.
Die Viehmarktaufseher werden durch den Stadtrath gewählt und stehen zunächst auch unter deßen Controlle.
sfinden kann, als die bisherigen Hülfsmittel. Wenn
nun auch dieselbe etwas neu und ungewohnt erscheinen mag, so wird sie doch durch die hohe Wichtigkeit
des dadurch zu erreichenden Zweckes hinlänglich gerechtfertigt.
Der Canton Zürich verwendet jährlich mehr als
100'000. auf das Volksschulwesen, und große Opfer
werden für Bildung der Lehrer, Erbauung von Schulhäusern, Anschaffung von Lehrmitteln u. s. w. dargebracht. Alle diese Opfer bleiben aber großentheils erfolglos, wenn nicht ein fleißigerer und regelmäßigerer Schulbesuch im Allgemeinen erzielt werden
kann. Und da die höchste Landesbehörde bereits auf
so vielfache Weise an den Tag gelegt hat, wie sehr sie
das Wohl des Staates durch Hebung des Unterrichtswesens zu befördern bestrebt ist, so darf der Regierungrath hoffen, daß sie nicht ungeneigt seyn werde,
zu einer solchen durchgreifenden Maßregel, welche
als ein unentbehrlicher Hauptschlußstein des Ganzen
zu betrachten ist, Hand zu bieten.
Indem daher der Regierungsrath dem Großen Rathe
dslings Joh. Caspar Höhn aus dem Hirzel, um Strafverwandlung gefaßt, wird dem Policeyrathe zu Handen
der Aufsichtsbehörde über die Cantonalstrafanstalt mitgetheilt.
Ein vom 7. d. M. datirtes Schreiben des Obergerichtes,
womit sich diese Behörde über Statt gefundene Collusionen in der Cantonalstrafanstalt beschwert, wurde verlesen und dem Policeyrath zu Handen der Aufsichtsbehörde über die Cantonalstrafanstalt zu angemeßener Beachtung zu überweisen beschloßen.
Mit Zuschrift vom 25. d. M. berichtet die Staatsanwalchaft betreffend des ihr zur Begutachtung überwiesene
Anerbieten der Regierung des Standes Aargau, „den Rudolf Roth von Zezweil anher auszuliefern, welcher auf
hiesigem Gebiete einen Betrug im Betrage von ungefähr 52. Schweizerfranken an einem Angehörigen
des Cantons Neuenburg verübt“, – an sich könne zwar
nach dem Strafgesetzbuch darüber kein Zweifel walten, daß
die hiesigen Gerichte für die Beurtheilung dieses Falles competent seyen, und ebenso gewiß seye, daß wenn Roth
sich hier wegen anderweitiger Vergehen in Untersu-
und unter welchen Bedingungen das eine oder andere
davon an die antiquarische Gesellschaft abgegeben werden
könne.
2.) Sollen seiner Zeit dem Erziehungsrathe Abschriften
der obbemeldten Verzeichniße zugestellt werden, damit
derselbe allfällige Anträge einbringen könne, ob und
was davon etwa für öffentliche Anstalten anzuschaffen
seyn möchte.
ng
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Finanzrathe zugestellt.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Kirchenrathe mit Weisung d. d. 24. v. M. hinterbrachten Berichtes über die verschiedenen, hauptsächlich von Körperbeschwerden herrührenden Umstände,
welche der gehörigen Besorgung des Vicariates Würenlos durch den Herrn Alt-Capitels-Diacon Ringgli im
Wege stehen, beschloßen was folgt:
1.) Mit Ende nächstkünftigen Novembers ist Herr
Alt-Diacon Ringgli persönlich der Verrichtungen eines beständigen Vicars für Würenlos entlaßen.
2.) Auf diesen Termin wird nach erfolgter Ausschreibuvon dem Kirchenrathe dem Herrn Ringgli ein Stell-
ksschulen.
Ein Schreiben des Herrn Bezirksstatthalter Gujer
d. 11. d. M. betreffend die Wünschbarkeit der Eröffnung einer guten Straßenverbindung nach dem
obern Toggenburg über die Hulftegg, wird auf den
Kanzleytisch gelegt.
Heute wurde der von dem Erziehungsrathe
mit Weisung d. d. 21. v. M. hinterbrachte und seit einiger Zeit auf dem Kanzleytisch gelegene Gesetzesvorschlag betreffend den Bezug von Bußen für Absenzen in den Volksschulen, zur Berathung vorgenommen und nach getroffenen verschiedenen Abänderungen (mit Mehrheit) an den Großen Rath zu
bringen beschloßen, wie folgt:
Gesetzesvorschlag
betreffend strafbare Schulversäumniße in den Vol¬
Der Große Rath,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
§. 1.
Für jeden versäumnten halben Schultag ist eine Buße
von einem halben Batzen durch die Eltern oder Vor-
ben vom 7. d. M. sämmtlichen Ständen zur Ratification empfohlen hat.
Schon durch die dießjährige Instruction zur Tagsatzung war die hiesige Ehrengesandtschaft bevollmächtigt, die Zustimmung ihres Standes zu dem neuen
Reglement, wie dasselbe damahls vorgelegen hat,
auszusprechen, und da nun die eingetretenen
neuen Modificationen in allen Beziehungen
zweckmäßig, und wie sich die höchste Behörde auch
aus dem Berichte der Ehrengesandtschaft überzeugen wird, mit dem Ganzen übereinstimmend
erscheinen, so stellt der Regierungsrath mit voller
Ueberzeugung den Antrag, daß es derselben belieben möchte, die Ratification des hiesigen Standes auszusprechen und dem Eidgenößischen
Vororte auf angemeßene Weise notificiren zu
laßen.
Das Referat hat der HHerr Regierungsrath Schinz
übernommen.
Nach Anhörung eines von dem Staatsrathe
mit Weisung d. d. 21. d. M. hinterbrachten Gut-
St. Gallen, seßhaft in Weißlingen, und:
8.) dem Schneider Anton Hecker von Ehlingen im Königreich Würtemberg, seßhaft in Uster;
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen, und zwar No. 1–4.
und 6–8. unbedingt, diejenige von No. 5. (deßen Heimathschein vom 5. Juny 1833. datirt und nur für 6. Jahre ausgestellt ist) hingegen nur bis Ende May 1839.
bestätigt.
Hiervon wird den Statthalterämtern Andelfingen,
Bülach, Pfäffikon und Uster zu Handen der betreffden Gemeindräthe und Bittsteller ihrer Bezirke unter
Rücksendung der eingelegten Acten für Letztere Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des Rathes des Innern
beauftragt, auf dem Register der Niedergelaßenen
das Nöthige vorzumerken.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Policeyrathes vom 22. d. M. beschloßen, den politischen Flüchtlingen Georg Geilfuß aus Worms im Großherzogthum
Heßen, provisorischer Secundarlehrer im Turbenthal,
und J. T. Alban aus Sachsen-Gotha, Med. Cand. in Egg,
die Bewilligung zum Aufenthalte im hiesigen Canton
neuerdings auf die Dauer von 6. Monathen unter
en¬
werden könne, es wäre denn, daß bestimmte Auskunft
über die Quelle, woher die Data wegen deßen Eintritt
in das erwähnte Corps geschöpft worden, gegeben werden
könnte, in welchem Falle das K. Niederländische Kriegsministerium geneigt wäre, nochmalige Erkundigungen wegen
des Irion einziehen zu laßen, – so wird hievon dem Gemeindrathe Oberstraß in Antwort auf seine daherige Eingabe vom
29. August abhin durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 3. d. M. beschloßen, dem Schreiner Joh. Tölle
sich derselbe über Erfüllung der gesetzlichen Requisite gehörig
stenthum Heßen,
ausgewiesen, das hiesige Landrecht zu ertheilen und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen
Gemeinde Wollishofen zu bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa das gesetzliche Schirmgeld von 400.
für¬
Franken und an die Gemeinde Wollishofen ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in der Meinung, daß er nach
Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist bey der Staatskanzley über die Eintrichtung beyder ermittelst der dießfälligen Empfangscheine sich ausweisen
drey Jahre von 1837. an gerechnet, einen Unterstützungsbeytrag von Frk[en]. 240. an die Regierung
des Standes Waadt verabfolgen zu laßen, welcher
Beytrag aus dem für Unterstützungen dem
Rathe des Innern eröffneten Credite zu entrichten
ist.
Hiervon wird dem Rathe des Innern und der
Regierung von Waadt laut Mißiven Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath nach Anhörung eines von
dem Staatsrathe mit Weisung d. d. 21. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages beschloßen, in
der Eidgenößischen Militair-Organisation nachfolgende Weisung an den Großen Rath zu erlaßen:
Weisung.
Bey der letzten Tagsatzung wurde der Entwurf einer neuen Eidgenößischen Militair-Organisation zum Zwecke angemeßener, den Beytritt
mehrerer Cantone befördernder Modificationen
in militairischer und ökonomischer Beziehung nochmals einläßlich behandelt und ein revidirter Entwurf aufgestellt, den der Vorort durch Kreisschrei-
Nahmen nach und mit Beziehung auf eine gewiße
unter beyden Personen verständigte Entschädigung beyzubehalten gewußt habe. Nun sey aber der im Jahr 1830.
und der später vom Gerichte bestellte Gefangenwart wegen
Pflichtverletzung entsetzt und seit jenem Zeitpunkte (Februar 1836.) der Gerichtsweibel Mettler als provisorischer
Gefangenwärter bestellt worden. Die Verrichtungen desselben in Bezug auf die Gefangenen bestehen in der
Einsetzung, Entlaßung, Speisung und Vorführung der Gefangenen und Reinigung der Gefängniße, auch werden
die dießfälligen Gebühren entweder von den Gefangenen oder im Falle des Nichtvermögens der Letztern
von dem Fiscus getragen. Im Uebrigen sey die Stellung des Gefangenwärters eine von dem Gerichte
rein unabhängige und derselbe einzig dem Statthalamte für seine Verrichtungen verantwortlich, indem
die sämmtlichen Verhaftsbefehle und Verfügungen über
die Gefangenen, seyen es gerichtlich Verurtheilte oder
Vagabunden u. s. f. lediglich von den Statthalterämtern
ausgehen, und die Gerichte in besondern Fällen Verhaftungen anordnen, von welchen dieselben jedesmahl den
Vollziehungsbeamten Kenntniß zu geben habe. Aus
ter¬
wogen, diejenigen hingegen, welche weniger als einen
halben Zentner wiegt, auf der kleinen Waage.
n	1.
Bey allen auf die Fettwaage gebrachten Fettwaaren ist [wie bis anhin] zu Gunsten der Käufer
zu jedem ausgewogenen Centner ein Zugewicht von
2. lb. zu verrechnen.
§. 5.
Für die Besorgung der großen und kleinen Fettwawird ein Waagmeister aufgestellt, welcher zunächst unter
der Aufsicht und Controlle des Stadtrathes steht.
§. 6.
Diejenigen Händler, welche in dem Schmalzwaaghause
einen Kasten benutzen, um Waare aufzubehalten
und dazu den Schlüßel selbst verwahren, bezahlen den
t	1.
bisherigen jährlichen Zins, solche hingegen, welche keinen
Kasten gegen jährlichen Zins benutzen, aber dennoch mit
Bewilligung des Waagmeisters Waaren auf unbestimmte Zeit einstellen, bezahlen folgendes Einstellgeld
jede Woche:
Von einem Zentner Anke¬
Fleischage
Zentner Unschlit¬
und Begutachtung überwiesen.
Der vom Obergerichte unterm 6. d. M. gefaßte
Beschluß betreffend die Rechnungen sämmtlicher Untergerichte vom Jahre 1836, wird dem Finanzrathe zu
angemeßenem Gebrauche in die Hand gelegt.
Es hat der Regierungsrath, auf den vom 26. v. M.
datirten Bericht und Antrag der Linthschiffahrts-Commißion betreffend die im Jahr 1838. an der Linth
auszuführenden Arbeiten, beschloßen:
1.) Es solle das von den Linthschiffahrts-Cantonen
eingezogene Verkommniß vom Jahr 1830. und 1831,
wonach aus der Linthschiffahrtscaßa 5000. Frk[en]. und
H. Stande Glarus 1000. Frk[en]. an die Vollendungsarbeiten
beym Escher-Canale zu leisten sind, auch für das Jahr
1838. als bindend betrachtet;
2.) Ein fernerer außerordentlicher Beytrag von 1400
aus der Linthschiffahrtscaßa zu obigem Zwecke verabfolgt,
und selbiger in zwey gleichen Raten, die eine in dem
ersten, die andere in dem zweyten Semester des Jahres 1838. ausbezahlt, und demnach:
Durch das am 22. März 1836. erlaßene Gesetz über die
Vermögensverwaltung des dem hierseitigen Staate
zugehörigen Stiftes Rheinau, wurde die Anwendung
der gleichen Grundsätze ökonomischer Administration
wie bey andern Verwaltungen, so auch beym Stiftsgute zu Rheinau festgesetzt. Die Grundlage dieser Verwaltungsweise, welche hierorts angenommen und größtentheils durchgeführt ist, besteht wesentlich in der Vereinfachung der Einnahmsquellen von Stammgütern, und dem
gemäß in Umwandlung des sogenannten Natural-Systems
in ein Geldsystem, durch Veräußerung und Capitalisirung
der liegenden Güter, Zehnten, Bodenzinse und anderer
efälle; es liegt daher sowohl in der Pflicht als im Intereße unsers Stiftes Rheinau das gleiche Verfahren rücksichtlich der Güter und Einkünfte anzuwenden, welche
len
selbe innerhalb des Gebietes des Großherzogthums Baden
besitzt.
Von diesem Gesichtspunkte ausgehend und um al¬
Mißverständnißen vorzubeugen, halten wir uns für
verpflichtet, in dieser Angelegenheit den gleichen Weg
zu befolgen, den die Regierung Ihrer Königlichen Ho-
dieselbe in rechtlicher Beziehung beleuchtende Antwort; nach deren Anhörung hat der Regierungsrath beschloßen, solche der obbemeldten Regierung mitzutheilen.
Das Protokoll vom 5. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Mit Weisung vom 4ten d. M. übermacht der Policeyrath den auftragsgemäß von dem Statthalteramte
Meilen eingezogenen Bericht betreffend die Erneuerung des Gefangenwärters für den dortigen Bezirk,
im wesentlichen dahin gehend: Vor 1830. sey die Gefangenwärterstelle dem jeweiligen Gerichtswaibel übertragen gewesen, seit jener Zeit aber beyde Stellen von
einander getrennt worden, mit der Ausnahme jedoch,
daß sich der Gerichtsweibel auf Zusehen des Tribunales
hin noch die Speisung der Gefangenen, (welche indeßen gleichwohl der Gefangenwärter besorge) dem
bewohl an’s Lächerliche, den Verwaltungsbehörden die Zumuthung zu machen, sie sollen einer Gemeinde gegen ihren Willen befehlen, einen zweyten oder gar
einen dritten Gemeindskeller zu machen; auch fragen
sie, wo wohl die Freyheit und das Eigenthumsrecht der
Gemeinden bleiben würde, wenn eine unzufriedene
Minderheit auch die unbedeutendsten Beschlüße du¬
Recurs weiterziehen und so den legal ausgesprochenund competenten Willen einer Gemeinde in ihren
Privatverhältnißen wieder zernichten könnte. Sie
hoffen daher, der Regierungsrath werde den bezirksräthlichen Beschluß, als incompetent erlaßen, aufheben und den Gemeindsbeschluß vom 3. März d. J.
stätigen.
Beantwortungsschrift werde
C.) In der dießfälligen
Wesentlichen Folgendes entvon den Appellaten im
gegnet:
1.) Nachdem die Mehrheit vor erster Instanz sich unbedingt in die Sache eingelaßen und in ihrem ganzen Vortrage über die Competenz des Bezirksrathes keine
Zweifel, geschweige denn eine Einrede erhoben habe, so
rch
keine solche Acten in seinen Handen sich befinden, –
beschloßen, dem Letztern zu Handen des Herrn Johannes Sieber anzeigen zu laßen, daß seinem Wunsche
um Ausfolgung des noch in hierseitiger Verwahrung
liegenden ihm zugehörigen Vermögens, und zwar
zufolge dießseits bestehender gesetzlicher Vorschriften, so
lange nicht entsprochen werden könne, bis er eine
förmliche von ihm unterzeichnete und gehörig legalisirte Acte des Inhaltes, daß er für sich und seine Nachkommen auf das Zürichersche Cantons- und Gemeindsbürgerrecht verzichte, so wie eine legale Urkunde
über seine Aufnahme als Rußischer Staatsunterthan
beygebracht habe.
Es hat der Regierungsrath, auf Antrag des Rathes des Innern vom 3. d. M. betreffend das Gesuch der
Herren Gebrüder Stahel und Comp: in Rykon, daß ihnen
bewilligt werden möchte, das Wuhrbett für ihren Canal neu zu belegen und neue Laden auf die
alten zu befestigen, – beschloßen, den Herren Petenten anzeigen zu laßen, es habe der Experte, welchen
n	2.
§. 2.
Alle Fettwaaren, deren Abwägen auf der öffentlichen Waage verlangt wird, zahlen, den Waagschein
inbegriffen, folgenden Waaglohn:
Zieger
Für Schweine werden 2 1/2. ß, für Kälber 2. ß. pr.
Waaglohn bezahlt.
Für das Wägen auf der kleinen Ankenwaage
wird bezahlt:
lb.
Für einen Stock Anke¬
2. lb.
einen einzelnen Käs
Käs unter lb.
1.
2.
2.
Für Anken der Händler von jedem Zentner 4. ß.,
auch noch so oft am Zentner ausgewogen werden
§. 3.
muß.
Alle Waare, welche einen halben Zentner und mehr
am Gewicht hat, wird auf der großen Fettwaage ge-
und der Mehrheit der Schulgenoßen puncto Erhebung
einer Gemeindssteuer.
b.)
Die vom 10. d. M. datirte Weisung des Straßendepartements betreffend Anlegung einer neuen Communicationsstraße vom See bey Thalweil bis an die
Sihlbrücke.
Heute trat der Regierungsrath in die angesetzte
Berathung über Bestimmung einer Localität für das
neue Cantonsschulgebäude ein, worüber nebst den
frühern Projecten, nun noch die auftragsgemäß
gefertigten Plane für die Plätze beym botanischen
Garten und beym Baßin am Wolfbach, und endlich zwey neuere, der eine für die Localität der
Chorherren mit Einschluß des Hauses zur Schuley,
der andere für die Augustinerkirche vorgelegt
wurden.
Nach einläßlicher Prüfung dieser Plane und Anhörung der von den Experten beygelegten Beschreibungen, hat der Regierungsrath beschloßen, was folgt:
1.) Das Cantonalschulgebäude soll auf Schanzenland
vor dem botanischen Garten erbaut werden.
2.) Als Plan zu dieser Baute wird derjenige des