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den drey Unternehmern des Baues der Verbindungsstravon Hütten mit den untern Gemeinden, Hochstraße¬
Bär und Hiestand, nachdem sich wirklich gezeigt, daß die
Ausführung derselben einen bedeutend mehrern, nicht
vorgesehenen Aufwand erforderte, – einen nachträglichen Beytrag von Frk[en]. 300. aus dem außerordentlichen
Credite für neue Straßenanlagen verabfolgen zu laßen.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Straßendepartement durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Ein Gutachten der eigens niedergesetzten Commißion,
betreffend die Citation, welche das Bezirksgericht Zürich
an die HHerren Regierungsräthe Hirzel und Bürgi wegen Versteigerung von Grundstücken im Fröschengraben
erlaßen, wird auf den Kanzleytisch gelegt.
Ein vom Stillstand und Gemeindrathe Turbenthal eingelegtes, vom 18. d. M. datirtes Gesuch um möglichst beförderliche Besetzung der dortigen Pfarre, wird dem
Finanzrathe überwiesen.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von
dem Straßendepartement mit Weisung d. d. 10. d. M.
hinterbrachten Gutachtens betreffend die Anlage ein¬
Communicationsstraße vom Zürichsee über Thalweil
freywilliger Benutzung offen stehen soll.
Viehmarktsordnung
für die Gemeinde Winterthur.
§. 1.
Alles zum öffentlichen Verkaufe im Gemeindsbann
c.)
von Winterthur auszustellende Vieh soll nach dem
für den Viehverkauf angewiesenen Marktplatze geführt
und nicht auf andern Plätzen oder Straßen der Stadt
ausgestellt werden.
§. 2.
Für die Benutzung des Marktplatzes sind folgende
Gebühren zu beziehen:
2.
“ –.
Schaaf, Ziege oder Ferkel	– “ 1. “
§. 3.
Von sämmtlichen den Markt besuchenden Viehhändlern haben sich die Viehmarktaufseher das Patent
des Zürcherschen Gesundheitsrathes vorweisen zu laßen.
4.
Dieses Patent ist nur für diejenige Person gültig, für
welche es ausgestellt ist.
der Diezinger in Wädenschweil über einen Beschluß
des Finanzrathes betreffend verweigerte Bewilligung zum
Verkaufe ihrer im sogenannten Reitholze gelegenen Tabaksstampfe, – wird sammt Beylagen dem Finanzrathe zur
Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath auf den ausführlichen Bericht und Antrag des Straßendepartements betreffend
den Unterhalt von Straßenmauern im Allgemeinen
und von Seemauern in’s Besondere (mit Mehrheit) beschloßen:
1.) Das Straßenbau-Departement wird beauftragt, künftighin diejenigen Mauern bey Straßen erster und zweyter
Claße, welche den Straßenkörper stützen, sowie die Flügelmauern bey Brücken, deren Unterhalt nicht schon den
Gemeinden oder Particularen obliegt, auf Rechnung des
Staates unterhalten zu laßen.
2.) Bey den Straßen am Herrliberg und Lattenberg wird
das Straßen-Departement die nöthigen Unterhandlungen pflegen, damit die Seemauern von den betreffenden Gemeinden oder Particularen übernommen werden, und später mit Beziehung auf Seemauern
Behaftung gesetzlich bestimmter Cautionsleistung zu ertheilen.
Hievon wird dem Policeyrathe für sich und zu Handen der Petenten, unter Rücksendung der Acten und
Beylegung von Aufenthaltsbewilligungsurkunden für
Letztere Kenntniß gegeben.
Ein vom 19. d. M. datirtes Schreiben der Regierung
des Standes Glarus, womit dieselbe anzeigt, daß auch sie
bis 30. Juny d. J. ihre Genehmigung ertheilt habe, wurde
Rechnung
verlesen und ad acta zu legen beschloßen.
An das Straßen-Departement wurden zur Prüfung
der
1837.
und Begutachtung überwiesen:
a.) Die vom 21. d. M. datirte Eingabe der Gemeinde
Uhwiesen bezüglich auf die der Hauptstraße von Andelfingen nach Feuerthalen zu gebende Richtung.
b.) Die vom 21. d. M. datirte Eingabe der Gemeinde Regensperg bezüglich auf die der neuen Wehnthalstraße
zu gebende Richtung.
Die vom 18. d. M. datirte Appellation des Conrad Reifer
in Weißlingen gegen einen Spruch des Bezirksrathes
Pfäffikon, betreffend Güterweg, wird dem Rathe des In-
Regierungsrath erstatteter Bericht über gemachte Wahrnehmungen betreffend den gegenwärtigen Stand der Straßenbaute über Hüntwangen nach dem Großherzogthum
Baden, wird dem Straßendepartement zu angemeßener Benutzung überwiesen.
Da das Obergericht mit Schreiben d. d. 14. d. M. die
Verhöre einsendet, welche mit den hiesigen Handelshäusern Pestalozzi in Betreff der wegen einer Käselieferung bey dem Criminalgerichte zu Mayland obwaltenden Untersuchung
Regierungsrath verfügt, daß dieselben der K. K. Oesterreichischen Gesandtschaft, auf deren Ansuchen die Einvernahme Statt gefunden, mit der Einladung des Abtrags
der von dem Gerichte berechneten 2. Frk[en]. 4. Btz[en].
übermacht werden sollen.
Acht von dem Statthalteramte Winterthur mit Schreiben d. d. 23. d. M. einbegleitete Niederlaßungsgesuche,
werden dem Rathe des Innern zur Vorberathung überwiesen.
Ein von dem Statthalteramte Andelfingen mit Schreiben d. d. 21. d. M. erstatteter Bericht nebst Schatzungen
über den Gewitterschaden im dortigen Bezirke, wird
der
Paternitäts- und Ehelichsprechungsklage für das mit Anton Haid von Chur außerehelich erzeugte Kind von
einer dortigen Behörde an die andere gewiesen werde
und nahmentlich das Consistorialgericht verweigert habüber die Ehelichsprechung einzutreten, weil seiner Zeit
von geistlicher Behörde der Consens zur Copulation
dieser Leute wegen ungleichen Glaubensbekenntnißes
verweigert worden, hat der Regierungsrath beschloßen,
in dieser Sache für die Reclamation laut Mißiven
eine Empfehlung pro justitia an die Regierung des
Standes Graubünden zu richten und besonders auch
mit Beziehung auf den seiner Zeit von ihr selbst ausgesprochenen Verehelichungs-Consens die bestimmte Erwartung zu äußern, daß von dem Civilgerichte die
Anerkennung des ehelichen Standes des Kindes im Sineines vorgegangenen bürgerlichen Eheverlöbnißes
werde ausgesprochen werden.
Hiervon wird dem Herrn Cantonsprocurator Hausheer unter Rücksendung der Acten zu Handen der Heß
Kenntniß gegeben, damit selbige sich mit ihrer Klage
an die betreffende Behörde in Chur wenden könne.
ne
Gemeinde Wülflingen.
67.) dem Metzger Johannes Gamper von Stettfurt, Cantons
Thurgau.
Schreiner Johannes Schneeberger von Leimisweil,
68.) “
Cantons Bern.
Schreiner Georg Adam Nestel von Steinfurt im
69.)
Großherzogthum Baden.
Drechsler Balthasar Schmid von Basadingen, Can¬
70.)
tons Thurgau, seßhaft in Dägerlen.
71.) “ Fabrikarbeiter Peter Roth von Keßweil, Cantons
Thurgau, seßhaft in Töß;
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen, und zwar No.
12–18, 20–71. unbedingt, diejenigen von No. 11. und 19.
aber ausdrücklich auf die Dauer von 4. Jahren zu bestätigen.
Hievon wird den Statthalterämtern Zürich, Knonau
und Winterthur zu Handen der betreffenden Gemeindräthe und Bittsteller ihrer Bezirke, unter Rücksendung
der eingelegten Acten für Letztere Kenntniß gegeben,
auch das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt, auf
dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
An das Abgaben-Departement wurden zur Beant-
und Bürgi wegen der gegen sie erhobenen Policeyklage betreffend angeblichen Ungehorsam bey amtlichen Verrichtungen, vor dem Bezirksgerichte Zürich nicht zur Verantwortung stellen.
dieser Beschluß der Spitalpflege für sich und zu
Handen der gedachten zwey Mitglieder mitzutheilen.
Da das Obergericht mit Schreiben vom 30. v. M. das
Ansuchen stellte, daß ihm Auskunft gegeben werden
möchte, auf welchem Punkte sich die vom Regierungsrathe angeordnete Untersuchung in Betreff der von
dem Bezirksgerichte Zürich an die HHerren Regierungsräthe Hirzel und Bürgi wegen Ungehorsam
erlaßenen Citation befinde, – so wurde beschloßen,
darauf zu antworten:
Es habe der Regierungsrath diesen Gegenstand wirklich
in heutiger Sitzung behandelt und sey sein Beschluß gegen
die Stellung dieser Regierungsmitglieder vor Gericht
gefallen. Derselbe werde nun der Spitalpflege zu
Handen ihrer betreffenden Mitglieder zugestellt,
somit auch das Bezirksgericht ohne Zweifel auf gehörigem Wege davon unterrichtet werden.
Glattfelden sub 20. v. M. abgeschloßenen Vertrage über
Auskauf des von derselben früher bezogenen, durch
das Gesetz vom 17. Christmonath 1835. aufgehobenen
Brückengeldes und Uebernahme der dasigen Brücke
von Seite des Staates, seine Ratification in der Meinung ertheilt, daß die Gemeinde Glattfelden in Folge
dieses Vertrages sowohl für das Brückengeld als auch
für die Ueberlaßung der gegenwärtigen Brücke an
entschädigt hatte, und demnach
auf jede anderweitige Entschädigung zu verzichten habe.
den
sich
Es sollen daher die beyden Doppel des Vertrages mit der
Ratificationserklärung versehen, dem Finanzrathe zur
Vollziehung zugestellt werden.
Da das Statthalteramt Winterthur mit Schreiben vom
d. M. berichtet, daß in Folge des Rathsbeschlußes vom
den,
28. v. M. eine Versammlung der Schulgenoßenschaft Elsau
einberufen worden, um über die Wiedervereinigung
der Schule abzustimmen; daß solche zwar Statt gefunaber kein Ergebniß geliefert, weil theils eine Zahl von
Genoßen nicht erschienen, theils der gehörige Abschluß
der Verhandlung durch Störungen vereitelt worden,
so ladet der Regierungsrath den Herrn Statthalter Sulzer
t,
Nach Anhörung eines vom 28. August d. J. datirten
Schreibens, durch welches die Schulsynode das Gesuch stelldaß ihr für Bestreitung der Druckkosten des alljährlich rchenk
lementarisch über ihre Verhandlungen herauszugebenden Berichtes, die erforderlichen Geldmittel angewiesen
werden möchten, hat der Regierungsrath beschloßen, es
sollen diese Berichte jeweilen der Kanzley des Erziehungsrathes zur Besorgung des Druckes und dießfälligen Verrechnung übergeben werden.
Hiervon ist dem Erziehungsrathe und der Schulsynode
durch Protokollsauszug Kenntniß zu geben.
Da die Schulsynode mit Schreiben d. d. 28. August d. J.
Ersuchen stellt, daß ein Beytrag zum Behuf angemeßener Unterstützungen für Herausgabe guter Volksschriften ertheilt werden möchte, so hat der Regierungsrath beschloßen, derselben zu diesem Zwecke ein Gesvon Frk[en]. 200. auf den freyen Credit verabfolgen zu
laßen.
Hiervon ist dem Finanzrath und der Schulsynode durch
Protokollsauszug Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath Behufs der Vollziehung des
dem Großen Rathe unterm 26. d. M. erlaßenen Gesetzes
eg¬
einen dießfälligen Gesetzesvorschlag vorzulegen die Ehre
hat, zweifelt er nicht, daß derselbe um so eher Eingang
finden werde, als eine nähere Prüfung desselben
bald ergeben wird, wie dem Kreise der Entschuldigungen für Schulversäumniße eine so weite Ausdehnung
gegeben ist, daß nur absichtliche und muthwillige Nichtachtung der gesetzlich bestehenden Vorschriften zur
Buße kommen, und daher ein in solchem Sinne erlaßenes Gesetz für keinen Bürger, der seine Pflichten
auch nur einigermaßen erfüllt, beschwerlich seyn
kann.
Dieser Bericht schließt mit der Anzeige, daß der
Regierungsrath Zehnder das mündliche Referat übernommen hat.
Das Protokoll vom 14. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
sey. Es stelle sich nähmlich die Frage heraus, ob die
Verwaltungsbehörden einen formell unbestrittenen
Gemeindsbeschluß wieder aufheben können, wenn
relativ unbedeutend sey, in das Detail der Verwaltung
einschlage, jedenfalls aber die Gemeinde ökonomisch nibenachtheilige. Es sey Grundsatz, daß in Corporationen
die Mehrheit das Organ des rechtlichen Willens sey, dsie einen rechtsverbindlichen Beschluß faßen könne.
Der Art: 8. des Gesetzes vom 30. May 1831, drücke dieses
deutlich aus, und füge dann bey: vorbehalten sind diejenigen Fälle, welche das Gesetz als Streitigkeiten im
Verwaltungsfache bezeichnet. Schon die Faßung dieses
Satzes, der nur von einzelnen Fällen spreche, zeige
deutlich, daß der Gesetzgeber keineswegs die Verwaltungsbehörden als höhere Instanzen über alle Gemeibeschlüße habe hinstellen wollen, sonst hätte er wohl
einfach gesagt: Gegen alle Gemeindsbeschlüße kann d¬
Minderheit an die Verwaltungsbehörde recurriren.
ie
Zu den bezeichneten besondern Fällen rechnen sie,
die Appellanten, nun nahmentlich folgende: 1.) wenn
über die formelle Gültigkeit eines Beschlußes oder eidieser
chen Inhaltes sey, von demjenigen, der die Acten der
kirchlichen Behörden enthalte, Statt finden, und jener der
Cantonal-Bibliothek einverleibt, dieser hingegen in das
Archiv deponirt werden sollte?
Nach Anhörung dieses Berichtes und Berathung des
Gegenstandes, hat der Regierungsrath gefunden, daß es
nicht der Fall seye, eine solche Ausscheidung eintreten
zu laßen, und daher, unter Bestätigung der Verfügung
des Gesetzgebungsrathes, beschloßen, den Kirchenrath einzuladen, daß er die Ablieferung dieses Archives in das Staatsarchiv mit Beförderung vor sich gehen laße.
Es hat der Regierungsrath beschloßen, es solle die bisher
mit dem Nahmen eines Registrators des Staatsarchives
bezeichnete Beamtungsstelle von nun an in dem Regierungsetat, den Protokollen und Acten, mit der Benennung eines Staatsarchivars aufgeführt werden.
Hiervon ist dem Herrn Staatsarchivar Meyer von
Knonau Kenntniß zu geben und im Amtsblatte Anzeige
zu machen.
Ein Schreiben vom 31. August d. J., durch welches Herr Cazenove, Schweizerischer Consul zu Alexandria in Amerika, Bericht in Bezug auf die Nievergeldische Erbsan-
gelegenheit erstattet, wird dem Rathe des Innern zur
Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Mit Schreiben vom 6. d. M. richtet die hiesige Gesellschaft für vaterländische Alterthümer an den Regierungsrath das Ersuchen, daß die dem Kloster Rheinau
zugehörige, nicht ganz unbedeutende Sammlung von
Antiquitäten an ihre Sammlung möchte abgetreten
werden.
Nach Anhörung dieses Gesuches hat der Regierungsrath angemeßen erachtet, in Betreff dieses Gegenstandes nachfolgende Verfügung zu treffen:
1.) Dem Finanzrathe wird zu Handen der für die Angelegenheiten des Klosters Rheinau niedergesetzten
Special-Commißion folgender Auftrag ertheilt:
a.) Ein specificirtes Verzeichniß der im Kloster Rheinau
befindlichen Kunstgegenstände und Antiquitäten verfertigen zu laßen und einzureichen.
b.) Dafür zu sorgen, daß diese Sammlung gehörig verwahrt
und vor Entfremdung gesichert werde.
c.) Einen gutächtlichen Antrag einzubringen, ob, was,
f¬
Brunnengenoßenschaft Wald durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil rescribiren zu laßen, da die
ragliche Angelegenheit lediglich Rechtssache
von Herrn Honegger nicht die Brunnenleitung als solche,
sondern die ihm angebotene Entschädigungssumme bestritten wird, befinde sich der Regierungsrath in seiner Stellung
als Verwaltungsbehörde nicht im Falle, in das ges¬
Gesuch einzutreten, sondern müße der Brunnengenoßenschaft Wald überlaßen bleiben, sich gütlich oder
rechtlich mit Herrn Gemeindammann Honegger abzufinden.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
Innern vom 13. d. M. betreffend das Gesuch der Wittwe des
zu Paris verstorbenen Herrn Joh. Heinrich Boßhard von
Goßau, Julia Francisca geborene Coquat, daß ihr die
Erziehung ihrer Kinder anvertraut und ihr demzufolge
bewilligt werde; sie bey sich in ihrem Geburtslande zu
behalten; ferner das Boßhardische Vermögen nicht liquidiert, sondern an ihrem Wohnorte angelegt, und
endlich dem Vater Boßhard die Vormundschaft entzogen
und einen gewißen in Paris lebenden Herrn Jaquier
von Genf, gewesenen Advocaten, nunmehrigen Angetellte
zu welchem Ende diese Ortschaft für ein angemeßenes
er
Locale sorgen soll.
c.) Sind von ihm Trauungen und Bestattungen, welche
die Einwohner von Ellikon betreffen, in Rheinau vorzunehmen.
d.) Hat derselbe auch Trauungen von Einwohnern von
Marthalen auf ihr Verlangen ebendaselbst zu vollziehen.
3.) Für obige Filialverrichtungen bezieht der Pfarrzu Marthalen die gesetzliche Zulage von Frk[en]. 80.
Von diesem Beschluße wird dem Finanzrathe, dem
Statthalteramte Andelfingen zu Handen der Vorsteherschaft der Filialgemeinde Ellikon und des Pfarramtes
Marthalen, sowie dem Kirchenrathe, letzterer Stelle
unter Rücksendung der eingelegten Acten und mit
der Bemerkung Kenntniß gegeben, daß auf den am
Schluße ihres Gutachtens berührten Punkt betreffend die Frage, in welchem Umfange die Incorporation des Kirchengutes und des Pfrundgutes zu St.
Niclaus an das Stift Rheinau seiner Zeit Statt gefunden und ob eine Aushingabe des einen oder andern
verlangt werden dürfte, einstweilen noch nicht eingetreten
werden könne.
Eine vom 19. d. M. datirte Einfrage des Stillstandes
Höngg betreffend die Erweiterung des dortigen Begräbnißplatzes, wird dem Gesundheitsrathe zur Erledigung überwiesen.
Der Erziehungsrath, welchem ein Bittschreiben der
Gemeinde Rutschweil um Bewilligung zum Aufschub ihrer Schulhausbaute überwiesen worden, berichtet mit Schreiben vom 18. dieß, daß er diesen
Gegenstand als in seine Competenz gehörig beseitigt habe. Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung zu machen.
Nach Anhörung eines von dem Rathe des Innern
mit Weisung d. d. 15. d. M. hinterbrachten Gutachtens wurde beschloßen, theils dem Eidgenößischen
Consul Herrn Cazenove in Alexandria in Amerika
sein Schreiben vom 31. August d. J. betreffend die
ausgestellten Empfangscheine für das eingegangene
Erbe von J. G. Nievergelt zu bescheinen und seine
Bemühung zu vedanken, theils den Herrn de Rhan,
Consul in New York zu ersuchen, die von dem Nievergelt in dortiger Bank deponirten 100. Piasta zu
nommen worden, und dießfalls Bericht und Antrag zu
hinterbringen.
Ein vom 27. v. M. datirtes Bittschreiben der Gemeinde
Glattfelden betreffend den mit dem Staate über ihre
Brücke zu treffenden Auskauf, wird dem Finanzrathe
zu angemeßener Behandlung und Abschluß eines Vertrages, deßen Ratification sich der Regierungsrath vorbehält, überwiesen.
n,
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Policeyrathe mit Weisung d. d. 4. d. M. hinterbrach¬
Eduard Franz Fries, Stud. Med. aus Grünstadt in Bayern,
und Ernst Matthiä, Stud. Med. von Frankfurt am Main,
welche sich schon einige Zeit unklagbar im hiesigen Canton aufgehalten und gehörige Bürgschaftsscheine eingelegt
haben, eine neue Aufenthaltsbewilligung für 6. Monathe de dato ertheilt.
Hiervon wird dem Policeyrathe unter Zustellung
von vorschriftsmäßigen Aufenthaltsurkunden für die
beyden Petenten Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 3. d. M. stellt der K. K. Oesterreichische Geschäftsträger Herr Freyherr von Erberg das Ersuchedaß dem Verlangen des Criminalgerichtes in Mayden
hiesigen Hochschule um Bewilligung zur Niederlader
ßung in hiesigem Canton.
Gemäß der Bestimmung des Art: 27. des Gesetzes betrfend die Unterstützung der Armen, übermacht
von der Cantonal-Armenpflege ausgearbeitete
Uebersicht der Armenausgaben in sämmtlichen Gemeinden des Cantons für das Jahr 1836. sowie den
Antrag zu Vertheilung des dießjährigen Staatsbeytrages an jene Ausgaben.
mit
Nach Einsicht derselben hat der Regierungsrath sivon der Zweckmäßigkeit der angetragenen Vertheilung überzeugt, und demnach beschloßen:
1.) die vorgelegte Vertheilungsliste ist genehmigt;
2.) dieselbe soll als Beylage zum Amtsblatte dem
Publicum zur Kenntniß gebracht;
3.) in der Zahl von 400. Exemplaren besonders abgedruckt werden.
Beschlußes beauftragt.
Mit Zuschrift vom 13. d. M. berichtet die Staats-
des Großen Rathes sowohl als von der gegenwärtigen Verfügung Kenntniß zu geben.
Auf den vom Statthalteramte Zürich mit Schreiben
d. d. 20. d. M. erstatteten Bericht über das Ableben des
Herrn Caspar Schweizer von Zürich, durch welches die Stellen eines hiesigen Stadtrichters und Ersatzmannes beym
Obergerichte und Criminalgerichte erledigt worden, – hat
der Regierungsrath beschloßen:
1.) Das Statthalteramt wird beauftragt, die nöthige Einleitung zu treffen, damit die Stelle eines Stadtrichters
von der hiesigen Stadt wieder besetzt werde.
2.) Solle die Wiederbesetzung der beyden andern Stellen
auf das Tractanden-Verzeichniß der nächsten Versammlung
des Großen Rathes getragen werden.
Zwey Bittschreiben, das eine von der Kaufmannschaft in
Winterthur d. d. 23. d. M., das andere von J. J. Bühler und
Söhne in Kohlbrunnen, beyde dahin gehend, daß der Looskauf der Zölle in Winterthur befördert werden möchte,
werden dem Finanzrathe zu angemeßener Berücksichtigung überwiesen.
Durch Kreisschreiben vom 22. d. M. benachrichtigt der
Vorort sämmtliche Stände von dem Ableben des Herzogs
Pius von Bayern.
Ermangelung irgend welcher erheblicher Gründe abgewiesen wurden.
3.) Daß nun nach dem Berichte des Bezirksrathes Knonau die Lage der Sache sich seither mit Rücksicht auf ein
allfälliges Bedürfniß der Trennung nicht nur nicht verändert, sondern vielmehr dadurch günstiger gestaltet
daß den Petenten durch Aufstellung eines zweyten
Friedensrichteramtes (Beschluß des Großen Rathes vom 30.
Brachmonath 1835.) bedeutende Erleichterung verschafft worden ist.
4.) Daß zudem von der Civilgemeinde Ottenbach gegen
he
die nachgesuchte Trennung förmlich protestirt wird, und
nach dem Befinden des Bezirksrathes die Gestattung derselben dem gemeinsamen Intereße aller die politisc¬
Gemeinde Ottenbach bildenden Civilgemeinden geradezu entgegen wäre; daß somit:
5.) durchaus keinerley Gründe vorliegen, welche das gestellte Begehren auch nur einigermaßen rechtfertigen
könnten; – beschloßen:
1.) Es könne dem Gesuche der Civilgemeinde ob dem
Felde bey Ottenbch um Bewilligung zu Bildung einer
eigenen politischen Gemeinde nicht entsprochen werden.
münder, Dienst- oder Arbeitsherren der Schulkinder
(§. 35. des Schulgesetzes) zu entrichten; insofern nicht
Umstände angegeben werden könne, welche ein
Schulversäumniß hinreichend entschuldigen.
§. 2.
Hinreichend entschuldigt sind einzelne Schulversäumniße:
a.) Durch Störung der Gesundheit des Schülers;
b.) durch den Tod eines nächsten Verwandten;
c.) durch Krankheit der Eltern oder Pflegeltern, nahmentlich mit Beziehung auf ärmere Familien;
d.) durch stürmische Witterung, Unwegsamkeit wegen
großem Schnee oder Anschwellung von Gewäßern;
vorzugsweise in Hinsicht auf schwächliche oder vom
Schulhause entfernter wohnende Kinder;
e.) durch einen Unglücksfall in der Familie des
Schülers;
durch einen besondern Freudenanlaß in der Familie.
Die Anerkennung anderer unverschuldeter Hinderniße als Grund der Versäumniß in einzelnen Fällen
steht der Gemeindsschulpflege zu.
des Sitzungssaales zu entsprechen, wovon der Handelskammer durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben wird.
Nach Anhörung eines von dem Straßendepartement
mit ausführlicher Weisung d. d. 11. v. M. hinterbrachten
Gutachtens, betreffend die durch mehrere dringende
Gesuche in Anregung gekommene Frage: Ob und in
wie fern der Rathsbeschluß vom 20. Juny d. J. betreffend
die der neuen Straße durch Horgen und Käpfnach zu
gebende Richtung wieder abzuändern sey oder nicht? –
hat der Regierungsrath auf Fundament des über die projectirte dreyfache Richtung vorgelegten Planes und sorgfältiger Untersuchung (nachdem die Frage, ob auf eine
Abänderung einzutreten sey) mit Mehrheit, von 10. gegen
7. Stimmen, bejahend entschieden worden, dann ebenfalls mit
Majorität beschloßen:
Es soll im Dorfe Horgen die bereits am 20. Juny festgesetzte im Plane bezeichnete mittlere Richtung bestätigt und ausgeführt werden. (10. gegen 7. Stimmen.)
2.) Solle in Käpfnach die unterste Richtung angenommen
und ausgeführt werden. (9. gegen 8. Stimmen.)
3.) Gegenwärtiger Beschluß wird nebst den Acten und Planen
dem Straßendepartement zur Vollziehung zugestellt.
sung d. d. 29. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, den durch Versteigerung vorgenommenen Verkauf des der Stift zugehörigen Hauses No. 190. zum
grünen Zweig an der obern Kirchgaße um das ergangene Höchstgebot von fl. 13'501. an Herrn Alt-Obergerichtspräsident Keller in hier gutgeheißen und ratificirt.
Hiervon wird dem Finanzrathe unter Rückstellung der Acten zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 27. d. M. sendet der Schweizerische Geschäftsträger in Paris, Herr von Tschann, einen
Todtenschein über Conrad Rieder von Höngg ein, der
Ao. 1809. in Tulon gestorben.
Dieses Attestat wird dem Obergerichte zugestellt,
deßen Ersuchen solches eingezogen worden.
Nach Vorlegung eines von der Kanzley verfaßten Entwurfes, hat der Regierungsrath das Verzeichniß der von dem Großen Rathe in seiner Wintersitzung zu behandelnden Geschäfte festgesetzt, wie
folgt, und beschloßen, dem Herrn Präsidenten des
Großen Rathes solches mitzutheilen, mit der Einla-