dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
tung überwiesenen Gesuches der Filialgemeinde Rykon
bey Illnau um Aufhebung des Beschlußes letzterer Behörde vom 6. December 1836. betreffend die kirchlichen Verhältniße daselbst, – habe der Kirchenrath mit Zuschrift vom
12. v. M. die Anzeige gemacht, daß er bereits früher auf
verschiedene an ihn gelangte Vorstellungen hin Revision
seines erwähnten Beschlußes verfügt, und den Antrag einer besonders niedergesetzten Commißion einen
der Filialgemeinde Rykon mitgetheilten Beschluß gefaßt,
wonach das von ihm unterm 6. December 1836. erlaßene Regulativ betreffend künftige Einrichtung des Gottesdienstes auf der Filiale Rykon einstweilen suspendirt worden sey.
Nach Einsicht dieses Berichtes hat der Regierungsrath
gefunden, es seye unter den obwaltenden Umständen
seinerseits in das Gesuch der Filialgemeinde Rykon nicht
weiter einzutreten, und von diesem Beschluße dem
Statthalteramte Pfäffikon zu Handen der Letztern, sowie
dem Kirchenrathe mittelst Protokollsauszuges Kenntniß
zu geben.
Das vom 11. d. M. datirte Gesuch der Wittwe des gewesenen Zollers Landolt in Eglisau um Verabfolgung der Summe
sich
gestützt auf das Ergebniß der Acten und in Berücksichtgung
1.) Daß der in Rede stehende Vertrag der versammelten
Gemeinde niemahls vorgelegen hat, und demnach aukein förmlicher Gemeindsbeschluß über deßen Annahme oder Verwerfung nicht existirt.
auch
des
2.) daß keinerley Auskunft darüber vorliegt, wie sich
der Werth der gesammten Gerechtigkeitsgutsnutzung zu
dem der Waldung verhalte, oder auf welche specielle
schnittliche Nutzungen der Werth einer Gerechtigkeit sistütze.
3.) daß nicht nur verschiedene aus den Acten hervorgehende Thatsachen, nahmentlich der Umstand, daß in den letz¬
10. Jahren die Summe von fl. 2834. ß. 26. aus dem Gemeindten
gut an Holzbedürftige Gerechtigkeitsbesitzer als Ersatz für
anzusprechendes Bauholz aus der Waldung ausbezahlt
worden, und daß der Gemeindrath selbst mit dieser Waldung
nach Gutfinden geschaltet, Holz verkauft, wenn es der Gemeindscaßa an Geld gebrach, und den Erlös zu verschiedenen Zwecken, nahmentlich auch noch zu Unterstützung
der Armen verwendete, die Vermuthung begründen, es
stehe der Gemeinde ein größeres Anspruchsrecht auf das
ben eine
betreffend Recurs gegen einen Beschluß des Finanzrathes, wodurch er in seinem Gesuche, daß der Schulgenoßenschaft Ober-Meilen eine Salzwaage verliehen werden möchte, – abgewiesen wird; – gestützt auf
das Ergebniß der Acten und in Erwägung:
a.) Daß die Kirchgemeinde Meilen zu den größern
besonders aber zu den ausgedehntern Gemeinden
des Cantons gehört, daß nahmentlich Ober-Meilen mit
mehr als 800. Seelen in bedeutender Entfernung von
der größern Abtheilung der Kirchgemeinde, wo die Salzwaage sich befindet, liegt, und daß auch die Salzwaage
von Uetikon keineswegs in der Nähe von Ober-Meilen etablirt ist.
b.) daß aber nach §. 3. des Reglements betreffend die
Bestellung von Salzauswägern in größern und sehr
ausgedehnten Kirchgemeinden auf Ansuchen hin
zwey und mehrere Salzwaagen ertheilt werden können;
beschloßen:
Es sey dem Gesuche der Kirchgemeinde Meilen
um Ertheilung einer zweyten Salzwaage für Ober-Meilen zu entsprechen.
eingangs erwähnten Gesuche zu entsprechen, sondern,
da das in Rede stehende Kind so lange Zeit ohne
welche Ausweisschriften im Canton Appenzell geduldet worden, der dasigen Regierung überlaßen müße,
die für Auswirkung eines Heimathscheines für
dasselbe weiter erforderlichen Schritte zu thun; jedenfalls erwarte der Regierungsrath, daß der in dem Schreiben
vom 6. September ausgesprochenen Drohung, das mehrerwähnte Kind anherzusenden, keine Folge gegeben
werde, widrigenfalls er sich genöthigt sähe, solches
policeylich wieder aus hiesigem Canton wegschaffen zu
laßen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
Innern vom 18. v. M. in Sachen des Jacob Muntweiler
von Dietikon betreffend Recurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich wegen verweigerter
Entlaßung von der Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes, gestützt auf das Ergebniß der Acten und in
Berücksichtigung, daß Recurrent bereits eine öffentliche Stelle, nähmlich diejenige eines Mitgliedes der
Gemeindsschulpflege bekleidet, demnach gemäß Art:
des
ner Wahl Streit entstehe, was hier anerkannter
Maaßen nicht der Fall sey; 2.) wenn eine Gemeinde
Beschlüße faße, die über ihre Competenz gehen, die sie
ökonomisch ruiniren könnten, und welche von den
obern Verwaltungsbehörden wegen ihres Oberaufsichtsrechtes und nicht wegen allfällig eingelegten
Recurses aufgehoben werden müßen. Keiner
dieser Umstände sey hier eingetreten, die formelle Gültigkeit des Beschlußes werde anerkannt, und
daß es sich um eine relativ ganz unbedeutende
Sache handle, nähmlich um das Anbringen eines
Kellers, gehe aus den Acten hervor. Sie glauben,
ein solcher Keller sey unnöthig und man könne Kosten ersparen (gerade um die Vermeidung von Kosten handle es sich also); die Minderheit hingegen
wolle einen neuen Gemeindskeller. Lege man selbst
die (von ihnen den Appellanten übrigens nicht als
richtig anerkannte) Expertise zum Grunde, so zeige
sich, daß ihr Begehren jedenfalls keine vermehrten,
sondern höchst wahrscheinlich mindere Kosten zur
Folge habe. Unter diesen Umständen grenze es
Ob es zweckmäßiger sey, bey der Fixirung der in Rede
ehenden Nutzungen stehen zu bleiben oder den Loskauf
derselben wirklich zu bewerkstelligen.
Ob die fraglichen Liegenschaften der Gemeinde bleiben und die Gerechtigkeiten ausgekauft werden,
oder ob dieselben den letztern zukommen und die Erstere ausgekauft werden solle.
Ob es für den einen oder andern dieser Fälle zweckmäßig sey, den Auskauf mittelst Geld oder mit einem Theile der Liegenschaften zu bewerkstelligen.
C.) Eine dießfalls zu Stande kommende Uebereinkunft
stin urkundlicher Ausfertigung sowohl dem Gemeindrathe
und der Gemeinde als den Ausschüßen der Gerechtigkeitsbesitzer und den Letztern selbst, zur Genehmigung
oder Verwerfung vorzulegen und dem Regierungsrathe
zum endlichen Entscheide mitzutheilen, und:
D.) Dasjenige, was für Arme oder Schulzwecke auf dem
Gute haftet oder von demselben bestritten wurde, auszuscheiden, nach einer Durchschnittsberechnung zu capitalisiren und den betreffenden Gütern einzuverleiben,
in keinem Falle aber der Gemeinde zu überbinden.
Sey hinsichtlich des Recurses der Minderheit der Gemeinde
sischen Prozeßform zuwandten, nach welcher die
Untersuchung geheim geführt wird, und es ist, wie
sich aus dem Berichte der Ehrengesandtschaft ergibt,
auch kein Anschein vorhanden, daß jenes System
so bald Eingang finden dürfte, da die von den Vertheidigern deßelben aufgestellten Beweggründe bey den
Andersgesinnten wenig Eingang fanden. Es bleibt
daher nur die Alternative der gänzlichen Ablehnung
oder Zustimmung des hiesigen Standes zu dem auf
die letztere Basis gegründeten Entwurfe, und da derselbe, wenn schon nicht ganz genügend, doch als ein
Fortschritt gegen das bisher bestandene zu betrachten
ist, so glaubt unter solchen Umständen der Regierungsrath unmaßgeblich, daß der hiesige Stand nun doch
auch seinen Beytritt zu dem von der Mehrheit angenommenen Grundsatze erklären dürfte, worauf er
hiermit ehrerbietig anträgt.
Das Referat hat der HHerr Bürgermeister Hirzel übernommen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in
Genehmigung eines von dem Finanzrathe mit Wei-
für das Gedeihen der Volksbildung, daß ein regelmäßiger Schulbesuch hergestellt werde, ohne welchen weder
die besten Lehrer noch Lehrmittel etwas Erkleckliches zu
leisten vermögen.
Die Erziehungsbehörden haben sich zwar bemüht, diesem Uebel durch Verordnungen und besondere Mahnungen abzuhelfen, allein der geringe Erfolg hat dagethan, daß solche lange nicht genügen, und also noch
andere Mittel in Anwendung gebracht werden müßen,
welche auf Leute, die für das Beßte ihrer eigenen
Kinder sowohl als für die Verantwortlichkeit, welcher sie
sich durch deren Vernachläßigung aussetzen, unempfindlich sind, einen unmittelbaren Eindruck machen.
Ein solches glaubte man nun in Auflegung einer
mäßigen Absenzenbuße für nicht zu rechtfertigende
Versäumniße zu finden. Diese Art der Ahndung versäumter Pflicht, welche nur dem öfter Fehlbaren empfindlich werden kann, hat dem doppelten Vorzug daß
sie einerseits durch schnellern Eintritt beßer wirken
wird, als die gesetzlich vorgeschriebenen, oft lange hintenher kommenden Mahnungen und gerichtlichen Bestrafungen, anderseits eine gleichmäßigere Anwendung
solgefaßten Beschlußes, durch welchen Sr. Hochwürden Herrn
Antistes Geßner die nachgesuchte Entlaßung von der Stelle
eines Züricherschen Antistes und Mitgliedes des Kirchenrathes, unter ehrenvoller Anerkennung der geleisteten
ausgezeichneten Dienste ertheilt wird, hat der Regierungsrath beschloßen, den Kirchenrath hievon in Kenntniß zu
setzen, mit dem Auftrage, verfaßungsgemäß die erforderlichen Einleitungen zu treffen, damit der vorgeschriebene Dreyervorschlag von der Synode abgefaßt werde.
Nach Verlesung des vom Großen Rathe am 26. d. M.
gefaßten Beschlußes, laut welchem den Herren Corrodi
und Pfister zu Erleichterung des Schadens, den sie durch dim Jahr 1832. Statt gefundene gewaltsame Zerstörung ihrer in Ober-Uster beseßenen Webmaschinen ein Betrag
Ausgabe auf das Budget des Jahres 1838. genommen werden
le, – hat der Regierungsrath verfügt:
1.) Der vorerwähnte Beschluß wird dem Finanzrathe zur
Vollziehung überwiesen, damit die Ausbezahlung der angegebenen Summe nach Festsetzung des nächstjährigen Budget
an die Petenten Statt finde.
2.) Ist den Herren Corrodi und Pfister von dem Beschluße
diese
hat
30–40.
Von Waagen:
Untersuchung und Bezeichnung von Schneldto.
lwaagen, welche bis auf 50. lb. wägen, per lb.
von jedem Pfund darüber
Untersuchung gleicharmichter Waagen von
3–10. Zoll langen Waagbalken sammt Schaalen
Untersuchung von Waagen von 10–20. Zoll Längs
4.
das Aufschlagen der Stempel auf jede dieser Waagen
36.
der Verkäufer oder Verfertiger derselben sich mit dem
Eichmeister zu verständigen.
Gegenwärtiger Tarif soll nach Verfluß eines Jahres einer Revision unterworfen, dem Amtsblatte beygerückt,
besonders abgedruckt und der Gewerbssection zur Anordnung der nöthigen Vollziehungsmaßregeln und
Veranstaltung des Druckes überwiesen werden.
56.
Die vom 3ten d. M. datirte Eingabe des Ober-Müller
J. J. Bryner in Fehraltorf, sowie diejenige der dasigen
Gemeinde vom 4. hujus, bezüglich auf die der Straße
von da nach Rüti zu gebende Richtung, wird dem Straßen-Departement überwiesen.
Das Protokoll vom 9. November wurde verlesen und
genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und
in Genehmigung eines von dem Erziehungsrathe
mit Weisung d. d. 11. d. M. gestellten Antrages, beschloßen,
dem zur Profeßur der Mathematik an der Hochschule berufenen Herrn Doctor Anton Müller als
Beytrag an die Umzugskosten, die Summe von 200.
Franken aus der Staatscaßa auf den freyen Credit
verabfolgen zu laßen.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 11. d. M. berichtet die Aufsichtsbehörde über die Cantonalstrafanstalten, daß sie dem
erhaltenen Auftrage wegen Bekanntmachung der Erfüllung oder Abweisung von Strafcommutationsgesuchen,
an die gesammten Sträflinge ein Genüge geleistet,
keitsbesitzern nicht zu genehmigen.
I.) Sey der Bezirksrath Zürich unter Mittheilung sämmtlicher Acten einzuladen, dieses Ausscheidungsgeschäft
nochmals an Hand zu nehmen und dabey auf folgende Weise zu verfahren:
A.) Vor Allem im Zuzug eines Forstbeamteten sowie
eines Ausschußes des Gemeindrathes und der Gerechtigkeitsbesitzer nachfolgende Grundlagen zu einer neuen
Ausscheidung auszumitteln, nähmlich:
1.) diejenigen Nutzungen, welche bis jetzt den Gerechtigkeiten zugekommen sind, gemäß §. 58. des Forstgesetzes zu fixiren, und nach §. 71. des gleichen Gesetzes den Werth derbeselben sowie den Capitalbetrag eines allfälligen Loskaufes
auszumitteln.
2.) Die Lasten, welche die Gerechtigkeiten besonders zu
tragen hatten, z.B. für Frohnden, Wuhrungen, Ersatz für
Holzbezüge u. d. gl. nach §. 7. des Gesetzes über die Gemeindsausgaben zu werthen.
3.) Die Liegenschaften, aus welchen die Gerechtigkeiten
bisher ihre Nutzungen bezogen, in Capital angeschlagen,
speciell zu werthen.
B.) Wenn diese Grundlagen ausgemittelt seyn werden, zu
rathen:
gestanden seyen, den in Bachenbülach wohnenden aber
keine solche zustehen, so lange sie ihren Wohnort nicht
nach Bülach verlegen, in welchem Falle sie dann auch
in den Genuß dieser Rechte treten, sowie wenn ein
Bürger von Bülach seinen Wohnort nach Bachenbülach
verlege, dieser ebenfalls mit dem dortigen Nutznießungsrechte sich begnügen müße, da dieser Ortschaft
abgesönderte in etwa 106. Jucharten bestehende Waldung
nebst Ried zugetheilt sey; b.) die Einzugs- und Niederlaßungsgebühren sowie die Bußen wegen Uebertretung
forst- und gemeindspoliceylicher Vorschriften seyen
immer nach Bülach bezahlt worden, von wo aus dann auch
stets die Kosten der Feuerpolicey, des Unterhaltes von
Brunnen und Straßen, Requisitionen, Armenunterstützungen u. s. w. getragen worden. – Bachenbülach
habe nun gleichwie die übrigen zu Bülach gehörenden
Nebenortschaften, Niederflachs und Nußbaumen,
Nutznießungsrechte am Gemeindgute Bülach verlangt,
da diese Ortschaften, ebenfalls Miteigenthumsrechte
daran zu haben behaupten, sey aber oberstrichterlich damit abgewiesen worden.
5.
Umständen die Auer sich entweder persönlich oder
einen Bevollmächtigten an das Bezirksgericht Uster,
der Regials das in diesem Falle zuständige Tribunal zu wenden
und dasselbe um einen Entscheid anzugehen habe; – die
Regierung aber als Administrativbehörde nach dem verfaßungsmäßigen Grundsatze der Trennung der
von sich aus in dieser Sache nicht weiter handeln könne.
Mit Memorial vom 15. d. M. stellt der Gemeindrath
Rickenbach vor, im Jahre 1835. sey zwischen den Bewohnern des Hofes Hintergrüt und der Gemeinde Rickenbach ein Streit über die Frage entstanden, ob dieser Hof
im Gemeindbanne Rickenbach liege u. s. f. – Durch Erkeniß vom 11. September 1835. habe der Bezirksrath Winterthur
jene Frage bejahend entschieden und die erlaufenen
Augenscheinskosten, Kanzley- und Weibelgebühren,
auferlegt. Auf erfolgte Appellation sey sodann dieses
Erkenntniß caßirt, in dem dießfälligen Regierungsbeschluß aber keine Bestimmung hinsichtlich der Kosten getroffen worden.
Nach Einsicht dieses Vorstellungsschreibens hat
erungsrath als Nachtrag zu dem Erkenntniß vom 14ten Ja-
Das vom 25. v. M. datirte Gesuch von 17. Gemeindsbürgern von Nürenstorf um Erläuterung des Rathsbeschlußes vom 21. September d. J. betreffend Vervollständigung der Urkunde über Ausscheidung des Gerechtigkeits- und Bürgergutes von Nürenstorf, –
und daherige Wegleitung an den Bezirksrath Bülach, – wird dem Rathe des Innern zur Prüfung
und Begutachtung in die Hand gelegt.
Es hat der Regierungsrath gemäß Art: 2. des
Gesetzes vom 27. Juny d. J. über die Benutzungsund Verwaltungsweise des Stiftsgutes, die neue
Stiftspflege (durch geheimes Scrutinium) bestellt in
r.
den Personen:
1.) MHHerrn Bürgermeister J. J. Heß, Präsident.
Regierungsrath Eduard Sulzer.
2.)
Regierungsrath Dr. Zehnde¬
3.)
Stiftspfleger Leonhard Ziegler.
4.) “
5.) “ Dr. F. L. Keller.
Profeßor Dr. Heinrich Escher.
7.) “
Kirchenrath Ludwig Meyer.
Von diesen Wahlen wird dem Finanzrathe, der Stifts-
Verwicklungen ein in beydseitigem Intereße liegendes Ziel gesteckt würde.
Sollten die von uns geäußerten Ansichten, welche
sowohl auf anerkannten Grundsätzen des Völkerrechals auf factischer Zweckmäßigkeit beruhen, die Anerkennung der Großherzoglich Badischen Regierung, wie wir
erwarten dürfen, erhalten, so würde ein Zusammentritt beydseitiger Commißaire Behufs weiterer Unterhandlungen am geeignetsten erscheinen.
Indem wir einer gefälligen Mittheilung von Seite
Euer Excellenz entgegensehen, haben wir die Ehre, mit
ausgezeichneter Hochachtung zu verharren.
Das Protokoll vom 7ten hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Da sich aus dem von der Kirchgemeinde Pfäffikon
eingesandten Verbalprozeße ergibt, daß dieselbe untes
reichen würde, der Ueberrest aus dem freyen Credite des Regierungsrath abgetragen werden.
Hiervon ist dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe
durch Protokollsauszug Kenntniß zu geben.
Ein vorörtliches, vom 30. v. M. datirtes Kreisschreiben,
durch welches die Stände von dem Ableben Ihrer Majestät
der Königin der Niederlande benachrichtigt werden, ist
verlesen und ad acta gelegt worden.
Ein vom 30. v. M. datirtes Kreisschreiben, durch welches der eidgenößische Vorort über einige fremde politische Flüchtlinge Bericht erstattet, wird dem Staatsrathe zur Begutachtung überwiesen.
Mit Schreiben vom 24. v. M. berichtet der Kirchenrath, es habe, wie er vernehme, der Gesetzgebungsrath
die Verfügung getroffen, „daß das Archiv des Antistitiums aus dem bisherigen Locale entfernt und deßen
Inhalt, so weit er über das Jahr 1803. hinausreiche,
dem Staatsarchive einverleibt, die neuern Acten hingegen seiner Behörde übergeben werden sollen.“
Dadurch finde er sich aber veranlaßt, an den Regierungsrath die Frage zu stellen, ob nicht vorher eine Ausscheidung des wißenschaftlichen Theiles, welcher kirchengeschichtli-
tung ihres zu Markte gebrachten Getreides dem
Kornhausmeister wahrhaft anzugeben und ebenso
den Kornmeßern zu Handen des Kornhausmeisters getreu die Nahmen der Käufer, die an selbige
verkaufte Quantität jeder Getreideart und die
Verkaufspreise bekannt zu machen. Diese Angaben sollen sofort von dem Kornhausmeister unentgeldlich zu Protokoll genommen werden. Verkäufer, die sich unwahre Angaben erlauben, sind
dem Richter zur Bestrafung zu überweisen.
§. 15.
Niemand darf das Getreide, welches er auf dem
Markte gekauft hat, an demselben Markttage beym
Kornhause wieder verkaufen. Wer sich dagegen verfehlt, wird mit 4. Frk[en]. Buße bestraft und vom Markte
gewiesen.
§. 16.
Im Falle von Streitigkeiten unter den Handelnden kann die Kornmarkts-Commißion auf Verlangen der Parteyen als Schiedsgericht gültig absprechen.
§. 17.
Kein Angestellter oder Bediensteter des Kornhauses
darf für eigene Rechnung oder für andere auf
öffnung einer Straßenverbindung über die Hulftegg,
auf nachfolgende Weise zu schreiben.
„Sowohl von eigenen Cantonsangehörigen, Beamteten und Privaten, als dann auch von dem jenseitigen Gemeindrathe Mosnang, sey mit Vorstellung
der großen Vortheile, welche die Eröffnung einer Straßenverbindung zwischen beyden Cantonen vom Steg
im Fischenthal über die Hulftegg nach Mosnang für
Verkehr, Handel und Industrie zur Folge haben würdder dringende Wunsch gegen die hiesige Regierung
ausgesprochen worden, daß sie diesem Gegenstande
ihre Aufmerksamkeit widmen und auf die Eröffnung einer solchen Communication Bedacht nehmen
möchte.
Wirklich liege auch die Wünschbarkeit und Nützlichkeit eines solchen Unternehmens für beyde Cantone
außer allem Zweifel, und würde dasselbe von hiesiger
Seite wohl schon früher ernstlich aufgenommen worden
seyn, wenn nicht so viele andere ausgedehnte neue
Straßenanlagen im hiesigen Canton alle disponiblen intellectuellen und materiellen Mittel zu sehr
e,
tung an die verordnete Recurs-Commißion über¬
Pfarrstelle in gesetzlicher Form und Ordnung erwählt
hat, den Herrn Dr. Bernhard Hirzel von Zürich, V. D.
bisherigen Inspector der Stipendiaten, so nimmt der Regierungsrath keinen Anstand, diese Wahl anzuerkennen.
Hiervon wird dem Kirchenrathe, dem Finanzrathe,
dem Erziehungsrathe und dem Statthalteramt Pfäffimit der Einladung Kenntniß gegeben, im Einverständniß mit dem betreffenden Decanate die Installatdes Herrn Pfarrer Hirzel zu vollführen; auch dem
Letztern eine Wahlanerkennungsurkunde besonders
zugefertigt.
ion
An das Abgaben-Departement wurden zur Berichtwiesen, die Beschwerden nachstehender Individuen
erstatüber die finanzräthliche Taxation ihres Vermögens, nähmlich:
a.) des Heinrich Meyer von Greifensee Nahmens der
Familie Pfister von Bärentschweil d. d. 12. d. M.
b.) Der Gebrüder Hotz in Nänikon d. d. 9. d. M.
c.) Des Bäcker Heinrich Hofstetter von Ober-Mettmenstetten
d. d. 9. d. M.
gebaut werden? Für den ersten Platz 11. Stimmen,
den zweyten 7.
3.) Soll der Bau verschoben werden, bis die Bannausscheidung der Stadt Zürich berichtigt seyn wird? Minderheit.
hat der Regierungsrath, nach Einsicht und Prüfung
der von der Handels-Commißion mit gutächtlichem
Berichte d. d. 6. d. M. vorgelegten Statuten einer
neu gebildeten Actionnairgesellschaft unter der Firma:
Pyrotechnische Gesellschaft in Zürich, versehen mit 10.
Unterschriften der ersten Unternehmer – beschloßen:
1.) Es wird gemäß §. 6. des Gesetzes über das Ragionenchaft
wesen vom 25. September 1835. dem unter der Ragion:
„Pyrotechnische Gesellschaft in Zürich“ gebildeten Actionnairsverein, die Autorisation der Regierung zu
seinem Verbande ertheilt.
2.) Sollen deßen Statuten mit gegenwärtigem Autorisationsbeschluße versehen, der benannten Gesellszugestellt, sowie auch in Abschrift mit der Gutheißung
versehen, der Handelskammer zur Verwahrung in
ihrem Archive übergeben werden.
Der Königl. Niederländische General-Consul sen-
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 29. d. M. beschloßen, den sämmtlichen auf Veranstaltung der Gewerbs-Section ausgearbeiteten Vergleichungstabellen der im hiesigen Canton
bisher gebräuchlichen Maaße und Gewichte mit den
neuen Schweizerischen Maaßen und Gewichten, in der
Meinung seine Genehmigung zu ertheilen, daß solche
den öffentlich bekannt zu machenden Vergleichungstabellen zur Beurkundung ihrer Aechtheit und Glaubwürdigkeit gemäß nachstehendem Formulare vorgedruckt werde.
Von diesem Beschluße wird dem Rathe des Innern
Behufs deßen Vollziehung Kenntniß gegeben.
Handen des Stillstandes Buchs in Antwort auf seine
daherige Eingabe vom 20. April d. J. Kenntniß gegeben.
An das Abgaben-Departement wurde zur Beantwortung an die verordnete Steuer-Recurs-Commißion
überwiesen, die vom 26. d. M. datirte Beschwerde
des Rudolf Huber von Mettmenstetten über die
finanzräthliche Taxation seines Vermögens.
Heute nahm der Regierungsrath die Berathung des Entwurfs eines Gesetzes über die höhern Volksschulen vor,
und traf dießfalls folgende Abänderungen:
§. 4. Lin: 2. Soll heißen Religions- und Sittenlehre.
§. 7. der Unterricht in der Religions- und Sittenlehre
wird wöchentlich in zwey Stunden ertheilt. u. s.
9. Erhält folgenden Schlußsatz: Prüfungen während des
Jahrecurses können von der Schul-Commißion angeordnet werden.
10. Soll also lauten: die Anzahl aller wöchentlichen Lehrstunden ist auf 33. festgesetzt; die jährliche Ferienzeit
auf 7. Wochen. Die Vertheilung der Ferienzeit nach
Wochen und Tagen ist der Secundarschul-Commißion
überlaßen. Der Lehrer darf die Schule nie einstellen u. s.
11. Dieser Artikel wurde mit Mehrheit also abgeändert:
ob jemand gegen die Stimmfähigkeit eines Anwesenden
Einwendungen zu machen habe, nicht befolgt worden.
b.) Daß in Folge dieser Unterlaßung und weil von der
Wahlvorsteherschaft nicht bestritten wird, daß bey der
lichen Versammlung ein Nichtstimmberechtigter anwesend gewesen und nach der ersten Zählung keine solche
mehr Statt gefunden habe, also die Zahl der später Anwesenden und ihr Verhältniß zu den abgegebenen
[sic!] nicht mehr constatirt worden sey, die Wahlverhandlungen der Zunft Eglisau vom 9. July abhin in ihrem ganzen Umfange als illegal zu betrachten sind;
beschloßen:
1.) Es seyen die sämmtlichen Wahlverhandlungen der Zunft
Eglisau vom 9. July d. J. als unförmlich aufgehoben
und das Statthalteramt Bülach zu beauftragen, die
Vornahme neuer Wahlen zu veranstalten.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Statthalteramt Bülach zu seinem eigenen Verhalte sowie zu Handen
des dasigen Bezirksrathes und des Recurrenten mittelst Protokollsauszuges Kentniß zu geben.
Mit Weisung vom 4. d. M. berichtet der Rath des Innern, in Folge des dem Kirchenrathe zur Begutachfrag¬