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Die Appellaten haben bezüglich auf diese Eingabe
folgende Gegenbemerkungen eingereicht:
1.) Die vier Unterzeichner der Schrift verdienen schon
darum wenig Glauben, weil der erste und der zweyte
zur Gegenpartey gehören, der zweyte sogar die Appellationsschrift unterzeichnet habe, der dritte der Bruder des ebenfalls in jener Schrift unterzeichneten
Schulpflegers Frey und der vierte ein Schwager desselben sey;
2.) Bestreiten die Appellaten nicht, daß an jenem 4ten
May die schon früher beschloßene, zum Theil schon ausgeführte Angelegenheit zur Sprache gebracht worden,
behaupten aber, daß ein gültiger Beschluß nicht zu Stande gekommen sey; denn
a.) seyen damahls nicht die Activbürger, wie das Gesetz es vorschreibe, sondern bloß die Hausväter in die
Versammlung geladen worden.
sey diese Angelegenheit gar nicht angekündigt, sondern durch einen intereßirten Bürger hinten drein,
als der Präsident die Versammlung schon aufgehoben,
und viele Bürger diese verlaßen gehabt, unbefugt angeregt worden.
tungen sowohl, als der wegen mehrfach obschwebenden
Prozeßen eingetretenen Ungewißheit, jederzeit die
nöthige Waßermaße zu erhalten; in Berücksichtigung
ferner der mit einer Tollenableitung rechts nach der
Limmath verbundenen bedeutenden, mit den Vortheilen
des erwähnten Systems gänzlich außer allem Verhältniß
stehenden Kosten; endlich in Berücksichtigung, daß eine
solche Ableitung durch eine sehr beträchtliche Strecke von
Schanzengebiet auf eine den Kaufwerth desselben
höchst gefährdende Weise gezogen werden müßte, mit
Mehrheit beschloßen:
Es solle die Hauptentwäßerungstolle von dem Cantonalkrankenhause weg nicht rechts nach der Limmath, sondern
er
links in der Richtung gegen Fluntern und Hottingen
gezogen werden, in der Meinung, daß soweit es auf
angemeßene Weise geschehen kann, auch in dieser Richtung das Schwemmungs-System in Anwendung gebracht
werden dürfe.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehder Spitalbau-Commißion unter Rücksendung sämmtlicheingelegten Plane und Exeprtenberichte, mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
führt worden sey, indem in der Gemeindsversammluvom 14. August 1835. die Aussteckung angezeigt und
eine Berechnung des erforderlichen Landes und der
Entschädigung vorgelegt und die Bürger aufgefordert worden seyen; allfällige Einwendungen innert 10. Tagen
bey den Vorstehern anzubringen; ferner als niemand
gegen die Aussteckung excipirt, am 15. September Geng
meindwerksweise alle drey Zelgwege genau und förmlich so ausgemarket worden seyen, wie sie ausgesteckt
waren; daß dann in der Gemeindsversammlung am
30. Januar jedem Commißionsmitglied ein Taggeld bestimmt, auch berathen und beschloßen worden sey, wie die
Kostenbeyträge eingezogen werden sollen. Endlich daß
hierauf die Appellanten selbst an die Kosten
deten, ausgeführten und damals von allen Bürgern
als wohltätig anerkannten Werkes 35. fl. 24. ß. ohne albehalt an Beyträgen bezahlt haben.
2.) Daß das bezirksräthliche Urtheil von einem Gemeindsbeschluße vom 4. May 1836., der die fragliche Ausmarkung
theilweise annullire und eine andere Richtung des
Feldweges anordne, nichts sage, habe seinen Grund wohl
darin:
so¬
Dem Regierungsrathe wurde heute ein von dem
Großbritannischen Gesandten Herrn Morier eingegangenes, vom 25. d. M. datirtes Schreiben in Betreff der
Anstände wegen des Abzuges von der Erbshinterlaßenschaft des auf Goldenberg verstorbenen Herrn Th. Naters,
(genannt Jacob von Mater) vorgelegt, durch welche derselbe
das Verlangen stellt, daß das ganze hinterlaßene Vermögen freygegeben und dem Testamentarerben sammt al¬
Titeln und Schriften ausgeliefert werde.
Nach Anhörung dieses Begehrens hat der Regierungsrath
in Folge einläßlicher Berathung mit Mehrheit beschloßen,
in Uebereinstimmung mit der letzten an den Herrn Gesandten erlaßenen Erklärung, die Abzugsansprache des
hiesigen Cantons auf das gesammte hinterlaßene Vermögen auf dem Wege des Rathes fortschreiten zu laßen,
und nunmehr auch solches wieder in einer Antwort an
den Herrn Morier auszusprechen, deren Entwurf der
HHerr Regierungsrath Ed. Sulzer zu verfaßen ersucht wurde,
und zwar auf folgende Hauptstamina gegründet:
„Mit angemeßener, der Stellung und Würde der hiesigen
Regierung entsprochenen Ablehnung der in dem Schreiben
des Herrn Gesandten liegenden verletzenden Ausdrücke,
ll die hierseitige Ansicht und Rechtsstellung
len
Letzdes Herrn Moritz [sic!]
A¬
Geschäfte, an denjenigen des engern Kriegsrathes nicht
mehr Theil nehmen könne, auf sein Ersuchen, mit
Dank für geleistete Dienste, daraus entlaßen, und an
deßen Stelle den Herrn Oberstlieutenant Weiß zum
Bracken in denselben gewählt habe, hat der Regierungsrath diese veränderte Besetzung bestätigt, wovon dem
Kriegsrathe durch Protokollsauszug Kenntniß zu geben
st.
Ein Recurs, welchen Friedrich Wydler in Albisrieden
mit Schreiben d. d. 11. d. M. gegen die von dem Bezirksrathe ausgesprochene Abweisung seines Gesuches um
Abnahme der Schulgutsverwalterstelle eingelegt, wird
dem Rathe des Innern zur Vorberathung und Begutachtung überwiesen.
In Sachen des Stadtrathes Winterthur, Appellanten
ppellaten anderseits, betreffend die Frage:
tere beym Einkaufe in das Stadtbürgerrecht von
Winterthur, weil er zum katholischen Glaubensbekenntnis gehört, von dem Einkaufe in das Kirchengut
und aller Theilnahme an deßen Verwaltung und Benutzung ausgeschloßen werden könne? – hat der Regierungs-
rathe Zürich, Letzterm für sich und zu Handen der Liquidations-Commißion zu Ober-Engstringen mitzutheilen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 19. v. M. betreffend den Recurs der
Civilgemeinde Seuzach gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur in Bezug auf Gültigkeit einer Gemeindsversammlung;
in Berücksichtigung:
a.) Daß die in Frage liegende Gemeindsversammlung nicht
als eine ordentliche betrachtet werden kann, weil:
1.) Nach der Verfaßung und dem Gesetze nur zwey ordentliche Versammlungen der politischen Gemeinden festgesetzt sind.
2.) Der Umstand, daß die Erwählung der Stillständer geetzlich auf die erste Woche nach Pfingsten bestimmt ist,
um so weniger geeignet seyn kann, die in Rede stehende
s¬
Gemeindsversammlung als eine ordentliche zu qualifiziren, als die Wahl der Stillstandsmitglieder nicht der
politischen, sondern der Kirchgemeinde zusteht.
b.) Daß daher, weil die am 21. May d. J. abgehaltene Versammlung der politischen Gemeinde Seuzach nach dem Vorhergehenden als eine außerordentliche betrachtet werden
in Berücksichtigung:
1.) Daß einer Kirch- oder politischen Gemeindsversammlung keinerley Befugniß zusteht, irgend welche den
innern Haushalt und die Oekonomie einer Civilgemeinde
beschlagende Verfügung zu treffen.
2.) Daß demzufolge auch der von der Kirchgemeinde Egg
bezüglich auf die Art der Deckung des Loskaufs der bisher
von den sämmtlichen Civilgemeinden an das Armengut
eleisteten Beyträge gefaßte Beschluß für die Civilgemede Bad nur in so weit verbindlich seyn kann, als er sich auf
den Maßstab der Repartition der dem Armengut zu bezahlenden Gesammtloskaufsumme unter die in Mitleidenschaft begriffenen Gemeinden bezieht.
3.) Daß eine Civilgemeinde nach §. 10. des Gesetzes betreffedie Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern berechtigt ist, den Ueberschuß der Einnahmen ihres Civilgemeindnd
gutes über seine Ausgaben zu Deckung der Beyträge
zu verwenden, welche die Civilgemeinde an die Schulpolitische oder Kirchgemeinde zu leisten hat.
4.) Daß nun der gegenwärtige Bestand des Bürgergutes
der Civilgemeinde Bad in Vergleichung mit den jährlichen Einnahmen und Ausgaben immer noch hinreichend
in¬
lungen ihren weitern Fortgang laßen müßten, so hielten wir es doch übrigens mit unserer Stellung vereinbar, in so fern Herr Mather aus besondern Gründen wünschen sollte, in die freye Verfügung der in hier sich befindenden Erbschaftsstücke zu treten, die nothwendigen
materiellen Garantien für den Vollzug der Urtheilssprüche unserer Gerichte demgemäß zu modificiren;
wir würden alsdann auf die Beschlagnahme verzichten,
so bald Herr Mather durch die Personalbürgschaft einigvon uns als annehmbar erachteten Cantonsbürger
für den Betrag des nach gefälltem Urtheil unserer
Gerichte in größerm oder geringerm Maaße anerkannten Abzugsrechtes die gehörige Sicherheit geleistet
haben würde.
Indem wir uns der Hoffnung hingeben, daß die vorstehenden Erörterungen dazu beytragen werden, den obschwebenden Gegenstand in sein wahres Licht zu setzen,
ergreifen wir diesen Anlaß, Er. Excellenz die Versicherung
er
unserer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.
Die Jahresberichte des Statthalteramtes und Bezirksrathes
Regensperg werden dem Rathe des Innern zu angemeßenem
Gebrauche überwiesen.
Der Regierungsrath trat heute in einläßliche Beraung der von dem Erziehungsrathe und der Handelskamn,
mer verfaßten Entwürfe einer Verordnung über Beschäftigung der Kinder in den Fabriken, und hat solche am
Schluße gegeben, wie sie hier nachfolg¬
Zu Protokoll ist zu bemerken, daß der §. 1. mit einer Mehrheit von 9. gegen 6. Stimmen angenommen wurde.
Verordnung
über die Beschäftigung der Minderjährigen in den
Fabriken.
Der Regierungsrath des Cantons Zürich:
In pflichtmäßiger Sorge für die körperliche und geistige
Ausbildung der gesammten Jugend des Cantons und
um die noch gültige Verordnung vom 7. Wintermonath
betreffend die minderjährige Jugend in den Fabrikemit den Gesetzen über den kirchlichen und Schulunterricht in Einklang zu bringen, sowie mit Rücksicht
auf die Bedürfniße der Industrie,
verordnet:
§. 1.
Kein Kind soll in eine Spinnerey oder eine andere Fabrik aufgenommen werden, das nicht der Alltagschule ent-
das Gesuch zu stellen, daß ihm dieselbe wieder abgenommen werden möchte, und zwar aus folgenden Gründen:
einerseits habe er eine Handlung in Tuch- und Specereywaaren, einen nicht ganz unbedeutenden Gütergewerb, eine Speisewirtschaft, anderseits bekleide er die
Stelle eines Oberstlieutenants, eines Secundar- und eines Gemeindsschulpflegers, welche ihm bereits so viel Zeit
wegnehmen, daß er unmöglich noch ein anderes Amt
bekleiden könne.
Nach Prüfung der vorgebrachten Gründe wurde beschloßen, diese Ablehnung anzuerkennen und davon dem
Statthalteramt Regensperg zu Handen des Herrn Meyer
mit der fernern Einladung Kenntniß zu geben, den
Präsidenten der Bezirkswahlversammlung zu beauftragen, die Vornahme einer neuen Bezirkskirchenpflegerwahl an die Stelle des Herrn Meyer zu veranstalten.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 18. d. M. beschloßen, den Herren Winkler und Stahel, Besitzer der Spinnerey im Friedthale, bey
Hutzikon am Turbenthalermühlebach, die Bewilligung
einen Zuleitungscanal aus der Töß zu ihrer Spinnerey
heißen und verdankt, und sodann nach Anhörung eines
der Regierung des Standes Glarus während der Sitzung eingegangenen Schreibens d. d. 22. d. M., durch welches dieselbe mit
Dank für die bezeigte Hülfsbereitwilligkeit, meldet, daß
sie die dortige Ruhe und Ordnung mit eigenen Mitteln
zu erhalten hoffe, die erlaßene Hülfsmahnung zurücknimmt, – beschloßen; es solle:
a.) der Kriegsrath beauftragt seyn, das Piquetsaufgebot sogleich wieder zurückzunehmen.
b.) Der Regierung von Glarus ihr Schreiben auf angemeßene
Weise beantwortet, und:
c.) dem Vororte sowohl als der Ehrengesandtschaft von Abstelung des Aufgebotes Kenntniß gegeben werden.
Da der Stadtrath von Zürich mit Schreiben d. d. 19. d. M.
um Mittheilung eines Exemplares des am 10. März d. J. abgeschloßenen Vertrages über Landanlagen vom Stadthause
nbis zum Bleicherweg, mit der Ratificationserklärung des
Regierungsrathes versehen ansucht, so wird die Kanzley beauftragt, ein solches ausfertigen und dem Stadtrathe zustellen zu laßen.
Da die Gemeinde Weiningen das schriftliche Gesuch eigelegt, daß einerseits gegen diejenigen Nachbarstaaten
und andere Schweizer-Cantone, welche die Ein- und Ausfuhr
von
lebte und starb, und es leuchtet zugleich ein, daß die
cherstellung der Bestandtheile einer Erbschaft, gleichwie
die unparteyische Verwahrung irgend eines andern Streitobjectes bis zu Ausmittlung der Rechte der Parteyen, von
diesen letztern verlangt und von den Gerichten verfügt
werden könn¬
Hier ist der legale Standpunkt dieser an sich so einfach¬
Sache; die Regierung des Cantons Zürich hat sich die Entscheidung über die Begründheit oder Unbegründheit ihrer Forderungen an die Erbschaft des Herrn Nater niemals willkürlich angemaßt, sie war berechtigt und verpflichtet,
ihre Ansprachen bey den competenten Gerichtsbehörden am Orte der Verlaßenschaft anzubringen; sie
hat sich nie in den Besitz eines kleinern oder größern
Theiles der gedachten Erbschaft gesetzt, und die Sicherstellung ihrer Anforderung hat sie gemäß ihrer Obliegenheit
als Verwalterin der Einkünfte des Staates, auf dem gesetzlichen Wege verlangt, den jeder andere Ansprecher
ebenfalls einzuschlagen befugt war.
Es wird Er. Excellenz bey nochmaliger Erwägung nicht entgehen, daß die zufällige Eigenschaft des Testamentserben
en
Si¬
der katholischen Kirchen-Commißion in Liestall, wurde
ad acta zu legen beschloßen.
Drey Berichte der Ehrengesandtschaft über die Verhandlungen der Tagsatzung in ihrer 32 und 33. Sitzung,
wurden verlesen und sind auf gewohnte Weise zu
verdanken.
Das vom 25. d. M. datirte Gesuch der Wittwe Elisabetha
Meyer in Bülach um Herabsetzung der ihr für das
Jahr 1837. auferlegten Getränksabgabe, – wird dem
Finanzrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Der von dem Kirchenrathe unterm 24. d. M. eingereichte Dreyervorschlag für Wiederbesetzung der erledigten Stelle eines Seelsorgers an der Cantonalstrafanstalt, wurde der H. Versammlung eröffnet und
Behufs Vornahme der Wahl in der nächsten Sitzung
auf den Rathstisch gelegt.
Mit Zuschrift vom 28. d. M. macht der Bezirksrath
Meilen die Einfrage, ob auch die Entlaßung von Zunftrichter- und Friedensrichterstellen, die nicht angetreten
wurden oder nicht angetreten werden wollen, nach dem
Gesetze vom 22. December 1832. von der betreffenden Ober-
ihr dießfälliges Gutachten mit Beförderung einzubringen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 28. v. M. betreffend das Gesuch des im
Königreich Bayern sich aufhaltenden Jacob Bodmer
von Hombrechtikon, Bezirk Meilen, um Entlaßung
aus dem dießseitigen Gemeinds- und Staatsverbande, in Betracht:
1.) Daß dem Petenten in einer Bescheinigung des Königl. Bayerschen Landgerichtes München d. d. 14. m. p.
bezeugt wird, er werde in den Unterthanenverband
des Königreiches Bayern aufgenommen, so bald er eine
Auswanderungsbewilligung beygebracht habe.
2.) Daß die Gemeinde Hombrechtikon den Petenten
durch Beschluß vom 19. ej. m. aus ihrem Bürgerrechtsverbande entlaßen hat;
beschloßen:
Den Jacob Bodmer aus dem hiesigen Staatsverbande
sowie aus dem Bürgerverbande der politischen Gemeinde Hombrechtikon mit allen davon abhängenden Rechten und Verbindlichkeiten für sich und seine
Das Protokoll vom 7. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Mit Zuschrift vom 30. v. M. und 4. hujus reclamiren
die Herren Arzt August Solinville in Oerlikon und
Johannes Günthard von Adlischweil gegen die ihnen auferlegte Militairpflichtersatzleistung. Zur Prüfung dieser Recurse wurde reglementarisch eine Commißion
nd
bestehend in den Personen MHHerren Regierungsräthe Schäppi und Keller niedergesetzt, auch der Kriegsrath zu deren Beantwortung eingeladen.
Der von dem Gesundheitsrathe mit Weisung vom 6.
d. M. eingesandte Bericht über das Medicinalwesen im
Canton während des Jahres 1836, wird MHHerrn Regierungsrath Hotz zur Benutzung bey Abfaßung des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes an die oberste Landesbehörde in die Hand gelegt.
Der Bericht der Ehrengesandtschaft über die Verhandlungen der Tagsatzung in ihrer 38sten Sitzung betreffe¬
Revision der Eidgenößischen Geldscala, wurde verlesen
rath des Standes Zürich bescheinigen hiermit den richtigen Empfang der Note vom 25. July abhin, welche Se. Excelenz der bevollmächtigte Minister Ihrer Großbritannischen
Majestät bey der Schweizerischen Eidgenoßenschaft an sie
zu erlaßen für nothwendig erachteten.
Wenn die Unterzeichneten diese neueste Note, welche
in Form und Inhalt als ein mindestens ungewöhnliches
Actenstück in den wechselseitigen Mittheilungen civilisirter und unabhängiger Staaten erscheinen muß, mit
selbstbewußter Mäßigung beantworten und die in derselben enthaltenen Anschuldigungen, ohne ernsteres
Gewicht darauf zu legen, mit Stillschweigen übergehen, so
wollten wir die Gründe hiezu einzig in der Annahme
finden, daß der ganz verschiedene Standpunkt, von welchem
aus der Gegenstand in dem gedachten Schreiben behandelt wird, auch zu entschieden abweichenden und
herben Folgerungen führen könnte.
Der Gesichtspunkt, von welchem Se. Excellenz bey Beurtlung dieses Gegenstandes auszugehen scheint, beruht auf
der Voraussetzung, als ob die Regierung des Cantons Zürich
eine willkürliche Beschlagnahme der Erbschaft des
heierlaubt, ungesetzliche Forderungen an dieselbe ge-
Turbenthal, von welcher die Besetzung der Pfarre
mehrere Beförderung zu geben, und zweytens von sich
aus den Collator zu gehöriger, die nöthige Sicherheit
gewährender Instandstellung der Pfarrwohnung anzuhalten
Da die Regierung des Standes Schwyz mit Schreiben
d. d. 2. d. M. berichtet, daß der Sträfling Nicolaus Eberle,
um deßen Aufnahme in die hiesige Strafanstalt sie
angesucht hatte, wieder entsprungen sey, so wird hiervon
lediglich dem Policeyrathe zu Handen der Aufsichtsbehörde der Strafanstalt Kenntniß gegeben.
Ein von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 4. d. M.
hinterbrachter Plan über die Gaßenanlage vom Kronenplatze bis zur Neumühle, wird auf den Rathstisch
egt.
Zwey von den Weinschenken Rudolf Glättli in Altstetund Jacob Scheuchzer in Bauma eingelegte Recurse gegen die ihnen auferlegte Getränksabgabe, werden dem
Abgaben-Departement zugestellt, mit der Einladung, an
die für solche Recurse eigens niedergesetzte Commißion
darüber zu berichten, deren gutächtlichen Antrag der
Regierungsrath gewärtigt.
Der von dem Obergerichte unterm 26. v. M. eingesandte Beschluß betreffend Bestätigung verschiedener Bezirksgerichtsschreiber in den bisher von ihnen bekleideten Stellen, wird dem Finanzrathe zur Kenntnißnahme in die Hand gelegt.
Mit Schreiben vom 24. v. M. bemerkt das Obergericht,
das Gesetz vom 26. Januar 1835. betreffend Verwandlung
von Strafen, welche durch rechtskräftige Urtheile festgesetzt worden, verordne in seinem §. 9., daß einem Sträflinge, der sich während zwey Drittheilen seiner Strafzeit
gut betragen, die noch übrige Ketten-, Zuchthaus- oder
Gefängnißstrafe erlaßen und dieselbe in Verweisung
oder Eingrenzung verwandelt werden könne. Belohnung
des Wohlverhaltens und somit auch Ermunterung zu
ad
legen
demselben sey unstreitig die Absicht dieser Bestimmung.
Um dieses letztere nun desto vollständiger zu erreichen,
hielte das Obergericht für zweckmäßig, wenn im einzelnen Falle die Verfügungen über solche Strafverwandlungsbegehren, seyen sie nun entsprechend oder abweisend, den sämmtlichen Sträflingen, welche im Falle von
Wohlverhalten Anwartschaft auf eine solche Milderung
hätten, zur Kenntniß gebracht würden.
Nach Anhörung dieser Zuschrift wurde beschloßen, di¬
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) Die vom 4. d. M. datirte Appellation der Mehrheit
der Gemeinde Benken gegen einen Spruch des Bezirksrathes Andelfingen betreffend streitigen Schulhausbau.
b.) Verschiedene von dem Statthalteramt Bülach unterm 4. d. M. eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuche von Landesfremden in dem dasigen Bezirke.
Das vom Statthalteramt Zürich unterm 4. d. M. eine.)
gesandte Landrechtsgesuch des Jacob Martin Caspar Weber
von Zug.
Verschiedene von dem Statthalteramt Andelfingen
unterm 4. d. M. eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuche von Cantons- und Landesfremden in dem
dasigen Bezirke.
Der Bericht des Statthalteramtes Andelfingen über
den Wetterschaden, welcher einige Gemeinden des dasigen Bezirkes am 11. v. M. betroffen.
f.) Die vom Statthalteramt Zürich unterm 1. d. M.
eingesandte Appellation des Herrn Bezirksrichter Hein-
fen¬
Das Arbeiten in den Fabriken die Nacht hindurch, nähmlich von 9. Uhr Abends bis Morgens um 5. Uhr oder von
10. Uhr bis 6. Uhr, ist für alle Knaben und Mädchen,
welche das 16te Altersjahr noch nicht angetreten haben,
untersagt. Ausnahmen finden nur unter Bewilligung
es Statthalteramtes und unter Anzeige an die betrefde Bezirksschulpflege bey außerordentlichen Hemmungen,
wie Waßermangel u. d. gl. Statt; eine solche Erlaubniß
jedoch wieder zurückgenommen werden, sobald die
fragliche Hemmung gehoben ist.
§. 5.
Sonn- und Festtagen ist alles Arbeiten in den Fabriken und Spinnereyen, gemäß §. 1. des Gesetzes vom 20sten
Weimonath 1834, dringliche Reparaturen vorbehalten,
untersagt.
Diese Verordnung, durch welche diejenige vom 7.
November 1815. aufgehoben wird, soll mit dem 1sten kommenden Herbstmonaths d. J. in Anwendung treten,
dieselbe ist ins Amtsblatt aufzunehmen, besonders
abzudrucken, dem Kirchenrath zu Handen der Stillstände, dem Erziehungsrathe zu Handen der Schulpflegen
vorschlag betreffend die
Abänderung einiger
einzelnen Bestandtheilen nach genau aufgezählt;
b.) sodann die auf dem einen und andern Theile dieses
Besitzthumes haftenden Servituten, Lasten und Beschwerdnspecificirt benannt;
c.) die Art der Ausscheidung und alle damit im Zusammenhange stehenden nähern Bedingungen den Urkunden ausführlich einverleibt;
d.) demnach speciell aufgezählt werde, was nunmehr in Foldieser Ausscheidung das Eigenthum der Gemeinde, und welc¬
Objecte dasjenige der Corporationsgenoßenschaft bilden;
e.) Nach allem diesem die weitern allgemeinen Bedingungen, wie z.B. die Bestimmung wegen Beheizung der
ge
Schule u. s. f. aufgenommen werden; und endlich:
f.) die auf solche Weise gefertigten Urkunden beyden
Theilen der Gemeinde und den Gerechtigkeitsbesitzern zur
Genehmigung vorgelegt, von dem Bezirksrathe ebenfalls ratificirt und dem Regierungsrathe zur endlichen Bestätigung
eingesandt werden.
Gesetzes¬
Bestimmungen des Wirthschaftsgesetzes vom 21. Weinmonath
1834.
soll
In Folge des Gesetzes vom 28. Herbstmonath 1836,
Verkehr, der überhaupt nach Maaß und Gewicht Statt fidem
vom 23. Jenner 1832. §. 7. könne Niemand zur wirklichen
Abtretung seines Eigenthums angehalten werden, bevor
die Entschädigung rechtskräftig ausgemittelt und vollständig geleistet seye; und nach §. 8. müßen die Entschädigungsbeyträge den betreffenden Notariatskanzleyen
übergeben werden, wenn auf dem abgetretenen
Eigenthum kanzleyisch versicherte Schulden haften. Dieses beydes komme nun bey der Anlage neuer Straßen
beynahe täglich vor, indem jener Gesetzesbestimmung gemäß die ausgemittelten Beträge des durch eine Straße
in Anspruch genommenen Landes bey den betreffenden
Notariatskanzleyen deponirt werden.
Indem nun die Abschreibung der abgetretenen Grundstücke von den Schuldbriefen, in welchen sie verhaftet
seyen, Statt finde, haben die Landschreiber die geordneten Gebühren dafür zu beziehen, welche für sie ziemlich erträglich, für die Grundeigenthümer hingegen
nicht ganz unbeschwerlich seyen.
Nun habe aber ein Notar (und so viel man berichtet
seye, nur dieser einzige) von den hinterlegten Geldern
die Depositen-Gebühr von 1. Xr. per Gulden bezogen, wäh-
Genoßen bisher bey ihren Holzabschlägen sparsam zu
Werke gegangen und der Theilungsbeschluß der Letztern einmüthig erfolgte, die Zweckmäßigkeit und Nützlichkeit einer Theilung nicht zu begründen vermögen.
d.) die in frühern Zeiten einigen andern Genoßenschaften ertheilte Bewilligung einer Theilung ihrer
Waldungen auf den gegebenen Specialfall einen Einfluß zu üben nicht geeignet ist.
3.) Daß ferner im gegenwärtigen Zeitpunkte die nachgesuchte Theilungsbewilligung um so weniger gegeben
werden könnte, als bezüglich auf die Verwaltung, Benutzung und Verwendung von Gemeinds- und Corporationsgütern in der allernächsten Zukunft im Gebiete der Gesetzgebung bedeutende Veränderungen bevorstehen.
4.) Daß dagegen eine Theilung des ungefähr 12. Juchart
großen Nadelholzbezirkes in der Kruzelen, nach dem
Befinden der Forst-Commißion, und da der Boden zum
Ausstechen von Torf sich eignet, keinen Schwierigkeiten
unterliegt; beschloßen:
Es könne dem Gesuche der Gerechtigkeitsbesitzer von Obifferschweil, um Theilung ihrer 80. Jucharten großen
er-R¬