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desjenigen Weges der Bodenzelg, welcher laut aufgenommenem Grundriß in der Ortschaft Alten seinen Anfang
nehme und in die Communicationsstraße nach Marthalen
führe, bey dem Bezirksrathe Andelfingen beschwert, und
diese Behörde nach Statt gehabter Untersuchung der Sache
unterm 8. September v. J. beschloßen:
Es sey die Beschwerde der Kläger unbegründet.
2.) Seyen die bey dem fraglichen Feldwege vorkommenden
Ränke folgendermaßen zu erweitern:
a.) Soll der Markstein beym Acker des Herrn Zunftrichter Manz bey dem im Grundriße mit p. f. bezeichneten Ranke um 6 [Fuss]. in den bezeichneten Acker versetzt
werden.
b.) bey dem Rank aus dem neuen Weg in die Straße
nach Marthalen (Grundriß litt. d.) sollen die Marksteine
3.) Sollen die Kosten zu drey Theilen von den Klägern
[Appellaten] und zu einem Theil von den Beklagten
[Appellaten] getragen werden.
C.) Gegen dieses Erkenntniß haben hierauf Alt-Waisenrichter Isliker und Mithafte die Appellation an den Regierungsrath ergriffen, zu deren Begründung sie im Wesentlichen anfüht.)
ren:
stände und Bewegungen einiger katholischer Gemeinden gegen Einführung der neuen Verfaßung, sowie
über die während der Vertagung des Regierungsrathes
dießfalls von dem Staatsrathe getroffenen Anordnungen, wurde von dem HHerrn Amtsbürgermeister Heß
ein mündlicher Bericht unter Vorlegung nachfolgender Acten erstattet:
a.) Schreiben von Landammann und Rath des Cantons Glarus vom 18. d. M., durch welches der hiesige Stand zur
Hülfe gemahnt wird.
b.) Schreiben ebendaher, das Ansuchen enthaltend, daß
von hiesigem Stande 1. Bataillon Infanterie, 1. Compagnie Scharfschützen, und 1. Batterie Artillerie aufgestellt, und an dortseitige Cantonsgrenze vorgeschoben
Gawerden möchte. Im Canton sey bereits das erste und
zweyte Contingent aufgestellt, und an den Canton St.
llen sey ebenfalls die Aufforderung zu Absendung eines Truppencorps ergangen.
Auf diese, nach einer vorhergegangenen gleichen
Anzeige des Herrn Landammann Schindler an das Rathspräsidium eingekommenen Schreiben, habe der Staatsrath beschloßen:
Beschluß in Ansehung der Ablehnung eines Gemeindamtes
in Berücksichtigung:
a.) Daß nach §. 91. der Verfaßung jeder in der Gemeinde anwesende Gemeindsbürger, welcher nicht bereits eine öffenliche Stelle bekleidet, verpflichtet ist, ein ihm übertragenes Gemeindeamt wenigstens für eine Amtsdauer
zu übernehmen.
b.) Daß nun Recurrent zur Zeit, als er in den politischen
Gemeindrath der Gemeinde Enge und Leimbach gewählt
wurde, noch keine öffentliche Stelle bekleidete, indem
ihm erst nachher das Amt eines Bethauspflegers übertragen wurde, deßen Uebernahme er allerdings hätte ablehnen können.
c.) Daß somit der angeführte §. 91. der Verfaßung bezüglich auf die dem Recurrenten übertragene Stelle
teines Mitgliedes des Gemeindrathes auf denselben
volle Anwendung findet, und die übrigen von ihm
angeführten Gründe nicht vermögend sind, seine Ablehnung zu rechtfertigen;
beschloßen:
Es sey der Recurs des Welti für unbegründet zu er-
die nachbenannten abgetretenen Zollbezüger festgestellt, wie folgt:
Herrn Huber bey der Sihlporte
s-S¬
600.
“ Obermann bey der Niederdorfporte
“
600.
“
Weiß in Oberstraß
200.
“ Ernst in Töß
“
150.
Honegger in Wald
160.
Grob bey der Sihlporte
Landolt in Eglisau, drey Jahre lang, von 1837. an
gerechnet, jährlich den Betrag von Frk[en]. 600. in der Meinung,
Frk[en]. 160, welche derselbe bereits vorschußweise daran
erhalten, nicht davon abgezogen, sondern ihm darüberhin gelaßen werden sollen.
Hiervon wird dem Finanzrathe zur Vollziehung
Kenntniß gegeben.
Heute wurden die neu gewählten Herren Bezirktatthalter Hegetschweiler, Hirzel, Gujer, Bachofen, Sulzer,
Schenk, Kern und Krauer beeidigt.
Ebenso leistet der von dem Großen Rathe wieder gewählte Herr Staatsanwald Ulrich seinen Pflichteid.
Ein vom 12. d. M. datirter Bericht des HHerrn Re-
Vice-Präsident.
Herr Heinrich Hauser von Stadel.
Ersatzmänner.
“ Hs. Jacob Weiß von Niederweningen.
“ Heinrich Benz von Dieltorf.
Bezirksschulpfleger.
Joh. Jacob Meyer von Regenstorf, Oberstlieutenant.
“ Johannes Wäckerling von Goßau, Bezirksarzt.
Heinrich Duttweiler von Oberweningen, Bezirksrathsschreiber.
Das Protokoll vom 13. July wurde verlesen und genehmigt.
Nach Anhörung eines von dem Policeyrathe mit
Weisung von heutigem Tage erstatteten Berichtes, daß
der Hebräer Julius Mendelssohn, politischer Flüchtling,
Kreises die ihm obliegenden Arbeiten nicht allein
fertigen könne.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, dem
Gemeindrathe Wädenschweil durch das Mittel des
Statthalteramtes Horgen rescribiren zu laßen, es köndem gestellten Begehren nicht entsprochen werden,
indem durch Art: 10. des Gesetzes vom 28. Herbstmonath
1836. nur 4. Eichstätte für den Canton aufgestellt, durch
den Art: 13. desselben Gesetzes aber den Eichmeistern keine besondern Kreise angewiesen werden, mithin den Betheiligten überlaßen bleibe, ihre Maaße nach Belieben
bey der einen oder andern Eichstätte eichen zu laßen.
Da der Bezirksrath Regensberg mit Schreiben vom
29. v. M. die Anzeige macht, daß er an die erledigte
Gemeindammannstelle in Stadel aus dem gesetzlichen
Zweyervorschlage den Jacob Maag von da gewählt habe,
wird hievon am Protokoll Vormerkung gemacht,
auch dem Rathe des Innern Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom vom 1. d. M. dem Herrn Jacob Billeter zu
Laupen bey Wald die Bewilligung zu Errichtung eines
laßen ist. Jedes Kind das angestellt wird, soll seine
Entlaßung durch ein Zeugniß der Gemeindsschulpflege seines Heimaths- oder Wohnortes darthun. Eine Ausnahme findet
nur da Statt, wo ein Alltagsschüler an die Stelle eines Repetirschülers während den Stunden der Repetirschule tritt.
§. 2.
Kinder, welche zwar der Alltagsschule, nicht aber der
oder der Unterweisungsschule entlaßen sind, können, zufolge des §. 34. des Schulgesetzes nur unter der Bedingung in
eine Fabrik aufgenommen werden, daß der Fabrikbesitzer
gleichwie jeder andere Dienstherr sich verpflipflichtige Kind regelmäßig an dem Unterrichte der
Repetir- und Unterweisungsschule Theil nehmen zu laßen,
wie solches durch die §§. 14. 19. und 20. des Schulgesetzes vom
28. Herbstmonath 1832. und die Artikel 10. und 12. des Gesetzes vom 15. Jenner 1834. betreffend den Religionsunterricht
der Jugend, geboten ist.
§. 3.
Die Arbeitszeit für Knaben oder Mädchen, welche das 16te
Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, darf höchstens
das
schul¬
14. Stunden betragen. Die Dauer derselben ist wenigstens
durch eine Ruhezeit von einer Stunde zu Mittag zu unterbrechen.
Vororte rückantwortlich anzuzeigen, daß seinem Verlangen werde entsprochen werden, übrigens im hiesigen
Canton keine Zölle, sondern nur noch Weggelder zu
rentrichten seyen.
Da der Eidgenößische Vorort mit Schreiben vom 7ten
d. M. anzeigt, daß der Schweizerische Consul Herr Nicolat
in New-Orleans mit Tod abgegangen, und damit die
Einladung verbindet, es möchten ihm Personal-Vorschlzu Wiederbesetzung der erledigten Consularstelle mitgetheilt werden, so ladet der Regierungsrath die Handels-Commißion ein ihm mit möglichster Beförderung dazu
geeignete Personen zu bezeichnen.
Mit Kreisschreiben vom 7. d. M. benachrichtigt der
Eidgenößische Vorort sämmtliche Stände, daß der K. K. Oestereichische Gesandte Herr Graf von Bombelles eine Urlaubsreise angetreten habe, und während deßen Abwesenheit
der K. K. Kämmerer und Legations-Secretair Herr Freyherr von Erberg in der Eigenschaft eines Geschäftsträgers
Geschäfte der K. K. Gesandtschaft besorgen werde.
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung zu
machen.
Nach Anhörung des von dem Kriegsrathe mit Wei-
Bezirkskirchenpfleger.
Herr Joh. Jacob Schenk von Uhwiesen, Statthalter, des
Großen Rathes.
Bezirksschulpfleger.
Conrad Arbenz von Andelfingen, Bezirksgerichtspräsident, des Großen Rathes:
10. Bezirk Bülach.
Bezirksräthe.
“ Joh. Heinrich Meyer von Winkel.
“ Jacob Denzler von Nänikon, Landschreiber.
Ersatzmänner.
“ Johannes Meister von Kloten.
“ Heinrich Surber von Oberhöri.
Bezirksrichter.
“ Hs. Conrad Meyer von Bülach, des Großen Rathes, Landschreiber.
Joh. Jacob Hofmann von Kloten, des Großen Rathes.
“ Joh. Jacob Schäppi von Embrach, Arzt.
Präsident.
Vice-Präsident.
“ Hs. Conrad Meyer von Bülach, des Großen Rathes.
“ Hs. Jacob Schellenberg von Baßerstorf.
“ Heinrich Schweizer von Rafz.
behörde ertheilt werden müßen, oder ob dergleichen
Fälle gemäß §. 21. des Gesetzes vom 23. Juny 1831. als streils
tige Wahlen zu behandeln seyen.
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath
beschloßen, dem Bezirksrathe Meilen rescribiren zu
laßen, daß nach dem wörtlichen Inhalte des §. 2. litdes Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache
nur streitige Bezirks- und Gemeindswahlen, d. h.
wo über die Wahlverhandlung in formeller Beziehung Anstände sich erheben, in den Kreis der Administrativbehörden fallen, die Behandlung und Erlediguvon Protestationen gegen Annahme einer Wahl, gleichwie über Gesuche um Entlaßung von einem bereits
angetretenen Amte aber nach dem Sinne der §§.
19. 21. und 25. des Gesetzes vom 22. December 1832. betreffend die Erneuerungswahlen, der zuständigen Ober- oder Aufsichtsbehörde, bey Zunft- und Frrichterwahlen also dem Bezirksgerichte um so eher
zustehen, als die bey einer solchen Entscheidung ebenfalin Berücksichtigung kommenden Eigenschaften des betreffenden Individuums von der Aufsichtsbehörde
am beßten beurtheilt werden können.
7.) Joh: Peter Böle, Taglöhner, von Sügy, Canton Freyburg.
8.) Wittwe Margaretha Anton, geborne Obergfell von Zizenhausen im Badischen, No. 4. bis 8. seßhaft in Feuerthalen;
erhteilten Niederlaßungsbewilligungen auf die von
den Gemeindräthen festgesetzte Dauer unbedingt zu
bestätigen.
Hievon wird den Statthalterämtern zu Handen
der Gemeindräthe und Bittsteller ihrer Bezirke, unter
Rücksendung der eingelegten Acten für Letztere, Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des Rathes des Innern
beauftragt, auf dem Register der Niedergelaßenen
das Nöthige vorzumerken.
Das Statthalteramt Meilen theilt unterm 4. dieß
die Gründe mit, auf welche gestützt der Stillstand Meilen die bis auf das letzte Jahr dem in Maienfeld wohnhaften Jacob Hochstraßer abgereichte Armenunterstützung nicht mehr fortsetzen zu sollen glaubt. Diese
Gründe sind nunmehr der Regierung des Cantons
Graubünden in Beantwortung ihrer Zuschrift vom
12. v. M. mitzutheilen, wie dieß die heutigen
Mißiven zeigen.
zirksrathe Winterthur eingegebenen Beantwortungsschrift
ausdrücklich zugibt, daß jene Berichtigung des Bürgerregisters vor der Versammlung vom 4. Juny nicht Statt
gefunden habe.
c.) Daß daher wegen Außerachtlaßung dieser gesetzlichen
Vorschrift die in jener Versammlung Statt gehabte Wahlverhandlung nicht als gültig angesehen werden kann.
d.) Daß dagegen die Einrede der Recurrenten bezüglich auf die Theilnahme von Unberechtigten an der
fraglichen Verhandlung als verspätet erscheint, weil nach
§. 4. der in der Berücksichtigung a.) erwähnten regierungsräthlichen Verordnung auf spätere, als am Wahltage
selbst gemachte Einsprachen keine Rücksicht mehr genommen werden kann;
beschloßen:
Es sey die Beschwerde der Recurrenten für begründet zu
erklären und demnach die Wahlverhandlung der Gemeinde Pfungen vom 4. Juny d. J. aufzuheben.
Sey dieser Beschluß sowohl den Recurrenten als dem Bezirksrathe Winterthur zu Handen der Schulpflege Pfungen mitzutheilen.
Nach Anhörung eines von der Spitalpflege mit Wei-
stimmt werden; allein auch dieses erachte das Obergericht
aus mancherley Gründen nicht für angemeßen.
Nach Anhörung dieser Zuschrift wurde beschloßen,
solche dem Straßen-Departement mit der Einladung
zu überweisen, den Entwurf einer Antwort darauf an
das Obergericht zu hinterbringen.
Ein vom 5. d. M. datirtes Schreiben, womit der Schweizerische Geschäftsträger in Paris anzeigt, daß seine in
Folge hierseitiger Zuschrift vom 14. Juny abhin daselbst angestellten Nachforschungen nach einem gewißen Schneider Rudolf Eßlinger von Zürich ohne allen Erfolg geblieben, wurde verlesen und dem Obergerichte in Antwort
auf seine dießfällige Requisition vom 6. Juny abhin
abschriftlich mitzutheilen beschloßen.
Es hat der Regierungsrath, nach Einsicht des von der
Spitalbau-Commißion unterm 15. v. M. hinterbrachten
Planes betreffend den Bau der Anatomie bey dem
neuen Cantonal-Krankenhause, sowie des dießfälligen
Gutachtens des Erziehungsrathes vom 26sten ejusdem, beschloßen:
Es solle das Anatomie-Gebäude nach den von den Architecten Zeugherr und Wegmann gefertigten Planen er-
Nach Vorlegung des von der Kanzley verfertigten Verzeichnißes, hat der Regierungsrath die Tractanden für
die nächstbevorstehende Versammlung des Großen Rathes
festgesetzt, wie solche nachstehend im Protokolle enthalten
ist, und beschloßen, es solle dieses Verzeichniß dem Hochgeachteten Herrn Präsidenten des Großen Rathes Her¬
Cantonsfürsprech Jonas Furrer mitgetheilt und durch
eine begleitende Zuschrift gemäß §. 47. des Großrathsreglements das Verlangen an denselben gestellt
1.)
werden, daß er den Großen Rath auf Dienstag den
26. d. M. einberufen möchte.
Tractandenverzeichniß
für
des Großen Rathes.
die ordentliche Herbstsitzung
Commißionalantrag betreffend den Gesetzesentwurf über
das Forstwesen.
2.) Commißionalantrag betreffend das Gesuch der Herren
Corrodi und Pfister in Nieder-Uster um Erleichterung des
durch die gewaltsame Zerstörung ihrer Maschine in Ober-Uster erlittenen Schadens.
3.) Bericht des Regierungsrathes über den von mehrern
Gemeinden des Bezirkes Knonau geäußerten Wunsch,
abzubrechen und von dieser Stelle an neu und zwar
von dem Holzwerk mehr entfernt bis 21/2. Fuß über die
Dachfirst des neuen Gebäudes aufzuführen; hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von der hiefür eigens
niedergesetzten Recurs-Commißion mit Weisung d. d. 16. d.
hinterbrachten Gutachtens;
in Betrachtung:
1.) Daß nach Art: 12. des Gesetzes vom 21. December 1831. die Oberaufsicht über die Feuerpoliceyeinrichtungen dem Policeyrathe zusteht, mithin die Anordnungen in dem vorliegenden Falle allerdings der Competenz dieser Behörde zugestanden sind.
2.) Daß die von dem Policeyrathe erlaßene Verfügung, wonach der Recurrent sein verändertes Gebäude durch Erhöhung des Kamins, welches zum Waschhaus der Frau Näf
gehört, um 21/2. Fuß über die First seines Gebäudes höher
stellen hat, auf den Befund sachkundiger Experten
gegründet ist;
beschloßen:
1.) Es sey der Recurs des Herrn Steiner unbegründet und
derselbe demzufolge verpflichtet, der Schlußnahme des
Auf den Antrag des Rathes des Innern vom 7. dieß, wurde an die Regierung von Basel-Landschaft zum Zwecke der
reichung einer befriedigenden Garantie für das in
Liestal liegende, ungefähr 21,000. Frk[en]. betragendes daselbst vor zwey Jahren verstorbenen Hs. Ulrich Mörgeli von Rickenbach, das Verwendungsschreiben erlaßen,
welches in den Mißiven des heutigen Tages nachzulesen
ist.
Das Protokoll vom 27. passati wurde verlesen und genehmigt.
Drey Berichte der HHerren Ehrengesandten bey der Tagsatzung über deren Verhandlungen in der 14. oder 15ten
Sitzung wurden verlesen und sind denselben beßtens
zu verdanken.
Eine von der vorörtlichen Behörde mit Kreisschreiben d. d. 24. v. M. einbegleitete Notification, durch welde
rf
betreffend den zufolge des Gesetzes über die Zölle,
und Brückengelder vom 17. December 1835. mit der Gemeinde Eglisau zu treffenden Auskauf für ihr Pfstergeld.
Nach Anhörung und Berathung desselben hat der Rerungsrath dem Finanzrathe die Vollmacht ertheilt,
der benannten Gemeinde das nach genauer Berechnung
fl. 5503. 20 Hr. geschätzte Loskaufscapital unter Abschluß
eines Vertrages aushinzubezahlen, durch welchen der
jeweilige gute und unklagbare Unterhalt der Straße
nach Anweisung der betreffenden Behörden nebst nöthiger Beleuchtung gehörig ausbedungen und gesichert
seyn sol¬
Mit Schreiben vom 4ten d. M. erstattet der Stadtrath
Zürich folgenden Bericht:
Im Jahre 1831. habe ein gewißer in Preußen angesiedelter, jetzt noch lebender Herr Joh. Ernst Ferdinand Rordovon Zürich sein Gemeindsbürgerrecht und Landrecht
im hiesigen Canton für sich und seine Nachkommen
aufgegeben, und sey desselben sowohl von der Stadtbehörde
als der Regierung entlaßen worden. Nun aber trete ein
schertheilt werden möchte, so werden solche der Handelskammer zur Prüfung und gutächtlichen Berichterstattung überwiesen.
Nach Vorlegung und Prüfung eines von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 14. d. M. eingelegten Vertrages, welchen die Schanzen-Commißion den 13. July d. J.
über Austausch von Grundstücken in der Gegend des
Schützenhauses und Gießhüttenbollwerkes abgeschloßen,
hat der Regierungsrath denselben gutgeheißen und genehmigt, wovon der Schanzen-Commißion zur Vollziehung und dem Stadtrathe Zürich durch Protokollsauszug
Kenntniß gegeben wird.
Mit Schreiben vom 13. d. M. stellt der Gemeindrath
Laufen Nahmens der zum Theile noch unter Vormundaft befindlichen Verwandten des zu Wien ohne Leibeserben verstorbenen Uhrenfedernfabrikanten Johann Müller von Laufen das Ansuchen, daß die bisher noch gänzlich mangelnden officiellen Nachrichten
über Ableben und Hinterlaßenschaft des Verstorbenen
auf amtlichem Wege eingezogen werden möchten.
Demzufolge hat der Regierungsrath beschloßen, an
den Schweyzerischen Geschäftsträger in Wien die Einladung zu erlaßen, daß er deßhalb die nöthigen Erkundi-
Mit Zuschrift vom 14. und 22. d. M. meldet das Obergericht, daß sich das Bezirksgericht Meilen über einen
Beschluß des Regierungsrathes, welcher sich auf Ernennung
des Gefangenwärtes für jenen Bezirk beziehe, beschwer¬
Da nun aber in diesem Schreiben verschiedene Verhältniße berührt werden, mit Bezug auf welche das Obergericht nicht genau unterrichtet sey, wie z.B. die Stellung
des Gefangenwärtes zum Gerichtswaibel, die Lieferung
der Nahrung an die Gefangenen u. s. w., so wünsche es
vorerst die Auskunft zu erhalten, welche der Regierungsrath selbst und das Statthalteramt Meilen über
die bezeichneten Punkte zu geben im Falle seyen,
und ersuche daher gemäß §. 5. des Gesetzes über die Conflicte
um einen Bericht darüber.
Nach Einsicht dieser Zuschriften wurde beschloßen, dieselben dem Policeyrath mit der Einladung zu überweisen, die erforderlichen Erkundigungen in Sache eine.
zuziehen, und gestützt auf das Resultat derselben, mit
Beförderungen einen gutächtlichen Bericht und Antrag
zu hinterbringen.
Rathes des Innern beauftragt, auf dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzunehmen.
Mit Zuschrift vom 4. v. M. übermacht der Kirchenrath in Folge des ihm unterm 24. May abhin ertheil¬
Abdankung, das andere betreffend Verkündung der Selbstmörder.
Nach einläßlicher Berathung derselben wurde beschloßen, den Gegenstand der Beerdigung der Selbstmder, unter Beylage c. der Acten, mit der Einladung an
den Rath des Innern zu weisen, denselben im Allgemeinen einer sorgfältigen Prüfung zu unterwerfen
und über das Resultat der Letztern seiner Zeit Bericht
Antrag zu hinterbringen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathdes Innern vom 18. v. M. beschloßen, die von dem Gees
meindrath Ottenbach dem Schmid Friedrich Fischer von
Tennweil, Cantons Aargau, und die von dem Gemeindrathe Maur dem Schneider Joh. Peter Bösch von Krummenau,
Cantons St. Gallen, ertheilte Niederlaßungsbewilligung
auf die Dauer von vier Jahren zu bestätigen. Hingegen ist dem in Ottenbach seßhaften Metzger Johannes Bühten
dargethan, daß sie geneigt sey, im Intereße ihres
Unterrichtswesens eine gemeinsame Schule mit
Succeßivclaßen zu errichten, und ungeachtet der
in dem erwähnten Rathsbeschluße vom 2. März v.
berücksichtigten örtlichen Hinderniße, dennoch der Vereinigung der ganzen Schulgenoßenschaft nunmehr
den Vorzug gebe.
Das Protokoll vom 9ten hujus wurde verlesen und genehmigt.
Das vom 6. d. M. datirte Gesuch des Herrn Emanuel Haggenmacher von Winterthur, Besitzer des Adlergartens daselbst, um Ertheilung eines Tavernenrechtes, wird dem Finanzrathe zu Handen des Abgaben-Departements zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Da die Regierung des Standes Glarus die Anzeige
macht, daß der dortige dreyfache Landrath in seiner
auf die nächste Sitzung den Entwurf eines solchen Mandates zu hinterbringen.
Das vom 14. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde
Fluntern um Eröffnung einer schicklichen Verbindung
von Dübendorf über den Zürichberg durch Fluntern,
wird dem Straßendepartement zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Das vom Statthalteramt Knonau unterm 17. d. M.
entsprechend, ihrer
eingesandte Gesuch des Schmid Christian Clemm von
Happenbach, K. Würtembergischen Oberamtes Beßigheim,
um Bestätigung der ihm von Gemeindrathe Mettmenstetten vorläufig erhteilten Niederlaßungsbewilligung,
wird dem Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Da die Regierung des Standes Bern mit Zuschrift
vom 16. d. M. die Anzeige macht, daß sie hierseitigem
den Auftrag gegeben habe, den in Bern sich aufhaltenden Jacob Wegmann von Tagelschwangen, über welchen
wegen eines falschen Zeugnißes von dem Criminalgericht Zürich Untersuchung verhängt worden, in Ver-
2.) Für das untere Gymnasium und die untere Industrieschule wird als Schulfest für das Schuljahr 1837. auf 1838.
eine gemeinschaftliche Turnfahrt angeordnet, und für
die Unkosten ein Beytrag von Frk[en]. 400. auf den freyen
Credit des Regierungsrathes angewiesen.
3.) Wird hievon dem Erziehungsrathe Kenntniß gegeben,
mit der Einladung, künftig dießfällige vorzusehende
Ausgaben auf seinen Jahresvoranschlag zu bringen.
In Sachen des Jacob Benz im Neuhaus und 25. anderer
Schulgenoßen der Gemeinde Pfungen, betreffend Recurs
gegen einen bezirksräthlichen Beschluß über die Frage:
ob die am 4ten Juny d. J. getroffene Schullehrerwahl hinsichtlich einiger bey der dießfälligen Gemeindsversammlung Statt gefundenen Unregelmäßigkeiten gültig
l.
sey oder nicht? hat der Regierungsrath
in Betrachtung:
a.) Daß nach §. 4. des Gesetzes über die Gemeindsversammlungen und nach §. 1. der Verordnung des Regierungsrathes vom
3ten Christmonath 1833, betreffend das Verfahren bey Gemeinde- Zunft- und Bezirkswahlen, das Bürgerregister
vor jeder Versammlung durchgesehen und berichtigt werden
solb.) Daß nun der Gemeindrath Pfungen in seiner dem Be-
1sten
Das vom 22. v. M. datirte Gesuch des Delegirten des
Schweizerregimentes in K. Neapolitanischen Diensten,
daß das von dem Arnold Weber von Mönchaltorf, gewesenen Fourier, mit der Barbara Auer von Unter-Hallau
eselbe der hiesigen Standesgesandtschaft zuzustellen, welcher aber dießfalls keine Instruction
ertheilt werden kann, und die sich also über das zur
Verhandlung kommende lediglich das referendum vorbehalten wird.
Mit Schreiben vom 11. d. M. berichtet der Stadtrath
Zürich: Nachdem die durch Rathsbeschluß vom 13. May
d. J. gegebene Grenzbestimmung für die Stadtgemeinde
der Bürgerversammlung vorgelegt worden, habe solche den
Gegenstand an seine Behörde zu noch näherer Untersuchung zurückgewiesen. Diese seye nun bereits angeordnet, und er werde so bald möglich wieder seine
dießfälligen Erklärungen eingeben.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, hiervon im Protokoll Vormerkung zu
machen, in der Erwartung, daß die einzureichenden
Erklärungen befördert und spätestens bis Ende künftigen
Monaths eingereicht werden; wovon dem Stadtrathe
Kenntniß zu geben ist.
Mit Weisung vom 7. d. M. hinterbrachte der Finanzrath dem Regierungsrathe einen gutächtlichen Bericht,
di¬
nannten Acker bis zu der von den Höfen Wesperspühl
und Temgel herkommenden, in nordöstlichen Richtung sich
fortziehenden Straße bereits schon fortgesetzt worden (c–d.
der Zeichnung) während dem die Appellanten dagegen
protestiren und die Straße dem bisherigen Brachwege
nach quer durch die Aecker des Heinrich Isliker, Gemerath Isliker, Ulrich Keller, Gemeindrath Keller und Gemeindrath Ehrensperger (c und Zeichnung) ziehen, und auf diese
Weise mit der Straße von Wesperbühl vereinigen wollen,
wodurch dann die Verbindung zwischen Alten und Marthalen hergestellt werden sollte.
2.) Das erstere (von Alten herkommende) Sträßchen sey vom
Dorfe her etwas ansteigend, indeßen verliere es diese
Steigung allmählig, so daß dasselbe auf der streitigen Stelle beynahe horizontal sey, die Aecker, welche dasselbe nach
dem Projecte der Appellanten durchschneiden sollte,
in der Mitte ein wenig vertieft, jedoch nicht bedeutend, dagegen wäre die Einwendung deßelben in die
Straße von Wesperspühl nach diesem Projecte allerdings
bequemer, als nach demjenigen der Appellaten, da nach
diesem ein für Fuhrwerke mehr und minder unbe-