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gleich zu stehen kämen, ist das Straßendepartement
ermächtigt, das erwähnte Project durch die Strehlgaße
ausführen zu laßen.
Von diesem Beschluße wird dem Straßendepartement
Behufs deßen Vollziehung, unter Rücksendung der Acten
und Plane Kenntniß gegeben.
Heute wurden dem Regierungsrathe wieder drey
Legationsberichte über die Tagsatzungsverhandlungen
am 9ten, 11ten und 12. September nebst einem erläuternden Berichte über die Berathungen betreffend
die Geldscala, vorgelegt, welche der Ehrengesandtschaft
zu verdanken sind.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit
Schweizerischen
Weisung d. d. 14. d. M. hinterbrachten Gutachtens, be¬
Maaß- und Gewichtsordnung nothwendig gewordene
Abänderung des Wirthschaftsgesetzes vom 21. Weinmonath 1834, hat der Regierungsrath beschloßen, nachfolgenden Gesetzesvorschlag an den Großen Rath zu bringen:
Gesetzesvorschlag
betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen
Nach Anhörung dieser Zuschrift wurde beschloßen,
dieselbe dem Policeyrathe zur Nachachtung zu über¬
70.
weisen.
Mit Zuschrift vom 4ten d. M. meldet die Regierung
des Standes Aargau, laut dortseits geführter Voruntersuchung bey Conrad Heidelberger, Schneider von Hochfelden, herwärtigen Bezirks Bülach, eines an Herrn
Samuel Suter von Zofingen verübten Betruges von
Rpp[en]. beschuldigt. Da nun dieses Vergehen weder
durch den Betrag noch durch begleitende Erschwerungsgründe nach dortigen Gesetzen zum Criminalverbrechen
26.
qualificirt werde, so sey sie, die Regierung des Standes
Aargau, nicht im Falle, die Auslieferung des Beschuldigten concordatsgemäß zu verlangen, und
übermache daher die betreffenden Untersuchungsacten mit dem Begehren, daß diese Sache zu beliebiger Weiterverfügung und Abwandlung an die competente herwärtige Gerichtsstelle gewiesen werde, zumahl der Inculpat aller Wahrscheinlichkeit nach sich in
seiner Heimath befinde.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, dieselbe
sammt Beylagen der Staatsanwaldschaft zu angemeßener
muß, die an derselben stattgehabten Verhandlungen
und gefaßten Beschlüße nach der ausdrücklichen Bestimmung des §. 80 der Verfaßung darum ungültig sind,
weil unbestrittener Maßen an der fraglichen Versammlung nicht die Hälfte der in der Gemeinde befindlichen Bürger anwesend war;
beschloßen:
Es sey der Recurs der Civilgemeinde Seuzach für begründet zu erklären und demnach der Beschluß des
Bezirksrathes Winterthur vom 2. Juny d. J. aufzuheben.
2.) Sey hievon sowohl den Recurrenten als dem Bezirksrathe Winterthur zu Handen des Gemeindrathes
der politischen Gemeinde Seuzach Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathes
a.)
des Innern vom 19. v. M. betreffend den Recurs der Civilgemeinde Elgg gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur in Bezug auf Ungültigkeit von Wahlverhandlungen;
in Berücksichtigung:
§. 2. des Gesetzes betreffend die Stillstandsordnung vom 10. August 1832. ausdrücklich fordert, daß von
richtspräsidenten gewählt wurde, den Herrn J. J. Müller
von Kyburg ernannt habe, so ist hievon im Protokoll Vormerkung zu machen, auch dem Finanzrath Kenntniß
zu geben.
hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 19. v. M. betreffend den Recurs des Jacob
Wegmann von Zürich und Rudolf Hägni von Männedorf
für sich und Nahmens 75. Niedergelaßenen in Stäfa,
gegen einen bezirksräthlichen Beschluß in Bezug auf
Veranlagung:
in Erwägung:
1.) Daß es sich nicht um die Pflichtigkeit oder um den größern oder kleinern Beytrag des Einzelnen, sondern darum handelt, ob die Niedergelaßenen in Stäfa die Last
der Kirchenreparatur ganz oder theilweise tragen helfen
müßen.
2.) Daß nun der Entscheid dieser Frage gemäß §. 2. Art:
des Gesetzes vom 23. Juny 1831. in den Kreis der Verwaltungs- und nicht in denjenigen der Gerichtsbehörden
t;
erkannt:
1.) Sey der Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 3ten
May 1837. aufgehoben.
gierungsrath beschloßen, dem K. Französischen Herrn
Gesandten auf seine dießfällige Einfrage folgen¬
Auskunft zu ertheilen: Aus angestellter genauer
Untersuchung habe sich ergeben, daß deßen Behauptung, zur persönlichen Dienstleistung aufgefordert
worden zu seyn, ganz unbegründet sey, und daß
ebensowenig davon die Rede gewesen, ihn eine
Summe zur Stellung eines Ersatzmannes zahlen zu
machen, da er sich in der Claße derjenigen Fremden Kläger betrachte nicht mehr als
von ihm verlangt worden, sey ein sehr bescheidener jährlicher Beytrag, den alle Cantonseinwohner sowohl Bürger als Fremde, welche dienstfrey seyen, an die Staatscaßa bezahlen müßen. Die Auflage reglire sich nach
dem Vermögen jedes Contribuenten, und sey für
angenigkeit, welche weder als Aequivalent für persönliche
Dienstleistung noch für Stellung eines Ersatzmannes
sehen werden könne, und von so vielen andern Fremden ohne die mindeste Einwendung bezahlt werde.
Man zweifle daher nicht, daß der Herr Gesandte auf
eine
verfaßten Rechenschaftsberichtes bis und mit dem V. Abschnitte fortgesetzt und mit einigen wenigen Modificationen verdankend zum Drucke gutgeheißen.
Der Ehrengesandtschaft ist eine über die 45ste und 46ste
Sitzung der Tagsatzung eingesandte Berichterstattung zu
verdanken und darauf zu antworten, es seye von der
laut ihres Berichtes ab Seite des Verwaltungsrathes der Eidgenößischen Kriegsgelder Statt gehabten Nichtanerkennung
von 11. hierorts gemachten, die Summe von 116,000. Franken
betragenden Anleihen noch keine Anzeige hieher gekommen. Dann wäre noch beyzufügen, es wünsche und
hoffe der Regierungsrath eine baldige Beendigung der
Verhandlungen der Tagsatzung und daherige Rückkehr
der Ehrengesandten in seine Mitte.
Mit Schreiben vom 18. d. M. meldet die Regierung des
Standes St. Gallen, eben als sie dem vom 5. d. M. datirten hierseitigen Ansuchen um Auslieferung des gemeinsam mit zwey andern an einer gewißen Margaretha Meyer von Menningen verübter Nothzucht beklagten Jacob Steiger von Flawyl, gewesener Müllerknecht
in Zürich, habe entsprechen wollen, sey ihr die amtliche
Eröffnung gemacht worden, daß das beinzichtete Individuum sich zur Zeit in der obern Rietmühle bey Zizers,
aus Warschau im Königreich Polen, welcher sich in
Greifensee aufgehalten und das gedoppelte Gesuch eingelegt hatte, einerseits daß ihm der Zutritt zur Religions-Conversion gestattet, anderseits die Veränderung
seines Familien-Nahmens Mendelssohn in Mende
bewilligt werden möchte, – den hiesigen Canton verlaßen
habe, und sich gegenwärtig bey Herrn Doctor Müller in
Stein im Canton Schaffhausen als Angestellter aufhalte,
Ehat der Regierungsrath beschloßen, über dieses doppelte Begehren, deßen Einleitung sub. 4. d. M. angeordnet worden, nun nicht weiter einzutreten und demselben
keine Folge zu geben, wovon der Kirchenrath in Kenntniß zu setzen ist.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit Weile,
ung d. d. 7. d. M. hinterbrachten Gutachtens, betreffend die
ntschädigung, welche zufolge des Gesetzes über die Zöl¬
Weg- und Brückengelder vom 17. December 1835. denjenigen
Zollbeamten zu verabfolgen ist, die durch dasselbe ihre
Anstellung verloren haben, – hat der Regierungsrath
diese Entschädigung (zum Theil mit Mehrheit) für
rhalten, als bey Knonau der Fall ist, da dienahe auf der südlichen Grenze des Bezirkes liegt, und
hat auch seine Richtigkeit, daß Affoltern unter den bedeutendern Ortschaften des Bezirkes sich dem Mittelpunkte am nächsten befindet. Dagegen haben sich hinwieder auch Stimmen, denen selbst der Bezirksrath beypflichtete, für Knonau erhoben, welche die Beschwerlichkeit der excentrischen Lage von Knonau keineswegs
als sehr bedeutend und wesentlich nachtheilig wollen
gelten laßen, da mit Ausnahme einiger kleinern
nördlich gelegenen Gemeinden, Knonau zum übrigen Theile des Bezirkes im Halbcirkel gemeßen ziemlich central liege, und durch beßere Straßenanlaser
gen eine gute Verbindung darbiete. Auch seyen
alle Einrichtungen für den Bezirkshauptort daselbst
getroffen, und wäre eine Verlegung für die Gemeinde Knonau und die dortigen Besitzer des
Schloßes mit nicht geringen Einbußen verbunden.
Bey sorgfältigerer Würdigung der Gründe für und
wider hat nun aber der Regierungsrath finden müßen,
daß die Vortheile einer beßern Centralität, welche
bey¬
Ueberhaupt seyen keine andern Arbeiten durch Frohnden verrichtet worden, als solche, die jeder Privatmann
gegenüber dem Handwerksmann oder Bauübernehmer
übernommen hätte. Der Beweis hiefür liege in der mäßigen Zahl der Frohntage, die wohl an den meisten
Orten, wo Schulhäuser erbaut werden, weit stärker sey.
von 1. Frk[en]. per Tag sey der übliche, ohne Wein
und Brodzulage betrage der gewöhnliche Lohn 30. ß.
Uebrigens werde mit Bezug auf die in dem Verzeichniße stehenden Ansäßen, welche den Prozeß führen, bemerkt, daß auch solche unter demselben sich befinden, die
auf Grundeigenthum wohnen, und andere, die Altewegen Frohndienst frey seyen, an welche auch nichts
gefordert wurde;
in Genehmigung der von dem Bezirksrath aufgestellten Betrachtungen und in fernerer Erwägung:
a.) Daß, wie übrigens die Appellaten selbst zugeben, der
Ertrag des unter dem neuen Schulhause angebrachten
Kellers ausschließlich zu Gunsten der Schule und zu
keinem andern Zwecke verwendet werden darf; und
b.) daß der von den Appellanten geforderte Ersatz von
einem Franken für jeden nicht geleisteten Frohntag
rs
Herr Jacob Geilinger von Winterthur.
“ Heinrich Frey von Hutzikon, des Großen Rathes.
“ Ulrich Müller von Welzikon, Gemeindammann, des
Großen Rathes.
“
Carl Eduard Steiner von Winterthur, Stadtschreiber
des Großen Rathes.
Heinrich Groß von Brütten, Gemeindammann, des
Großen Rathes
Bezirksricht¬
“ Joh. Jacob Huggenberger von Elgg, des Großen Rathes.
“ Georg Jacob Haggenmacher von Winterthur.
“ Johannes Furrer von Ober-Winterthur.
“ Joh. Heinrich Ehrensperger von Veltheim, des Gr. Rathes.
er.
Präsident.
Vice-Präsident.
“ Georg Jacob Haggenmacher von Winterthur.
Ersatzmänner.
“ Hs. Jacob Stahel ab dem Lettenberg.
“ Friedrich Schwengeler von Töß, Gemeindammann.
Heinrich Forrer von Winterthur, Cavallerie-Capitain.
brodten als dem einer unbestreitbaren Schuldigkeit mitzuwirken bereit sey, könne sie nicht umhin, für weiter
gehende Forderungen die Rechte des Klosters Fahr zu
wahren.
Nach Anhörung dieser Zuschrift wurde beschloßen,
eine Abschrift davon dem Stillstande Weiningen
das Mittel des Statthalteramtes Zürich mitzutheilen
und demselben zu bemerken, daß, da die Gemeinde
zur Begründung der in Rede stehenden Mehrforderung
von 10. Armenbrodten keine hinreichende Titel besitze,
indem aus den dafür einzig angerufenen Verhandlungen zwischen dem Stillstande und der Klosterverwaltung
im Jahre 1836. hervorzugehen scheine, daß die im Weitern
geforderten 10. Armenbrodte wirklich nur als eine frewillige Gabe und keineswegs als eine schuldige
zu betrachten seyen, der Regierungsrath daher unter
solchen Umständen und bloß auf Fundament der von
Seite des Abtes von Einsiedeln und Fahr hinsichtlich der
Anerkennung der Competenz der Zürcherschen Regierungsbehörden ausgestellten Erklärung sich nicht veranlaßt finde, in weitere Unterhandlungen mit der
y¬
des Baues der neuen Anatomie.
2.) Berathung des Antrages der Spital-Bau-Commißion
wegen Entwäßerung des Platzes für das neue Cantonalkrankenhaus.
Die vom 26. v. M. datirte Mittheilung des Vorortes
betreffend die durch den Hof von Neapel notificirte
Vermählung Sr. Königl. Hoheit des Grafen von Syracus, mit der Prinzeßin Maria von Savoyen-Carignan, ist ad acta zu legen.
Ebenso das vom 28. v. M. datirte Kreisschreiben
derselben Behörde, betreffend Uebernahme der Geschäfte der K. Rußischen Gesandtschaft von Seite des Herrn
Freyherrn von Krudener.
An das Straßendepartement wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom 2ten d. M. datirte Gesuch der Gemeinde
Dübendorf um Eröffnung einer schicklichen Verbindung von da über den Zürichberg nach Fluntern.
b.) Das vom 2. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde Benken, daß die neue Heerstraße von Andelfingen
Schaffhausen durch das dasige Dorf und nicht
neben demselben vorbeygezogen werden möchte.
Requisite gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht
zu ertheilen, und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Affoltern zu
bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa
das gesetzliche Schirmgeld von Frk[en]. 400. sowie an die erwähnte Gemeinde ihre Einzugsgebühren zu bezahlen,
in der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes
vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist bey der
Staatskanzley über die Entrichtung beyder vermittelst
der dießfälligen Empfangsscheine sich ausweisen und
eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramt Regensberg zu Handen
der Gemeinde Affoltern bey Höngg sowie des Brill, unter Rücksendung der eingelegten Acten für den Letztern
Kenntniß gegeben, demselben wird eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
weges von c. nach d. so lange beyzubehalten, als dieselbe
nicht durch einen neuen Zug einer Communicationsstraße von Alten nach Marthalen entbehrlich wird.
Soll der Rank bey der Einmündung dieses Feldweges in die
von Wesperspühl herkommende Güterstraße (Grundriß d.) um
12. Fuß erweitert werden, so daß der Markstein t. um 12. Fuß
die beyden bey r. q. auf gleiche Entfernung nördlich versetzt werden.
3.) Sey der Gemeinde Alten überlaßen, ihre Ansichten
und Wünsche für die Anlegung einer Communicationsstraße nach Marthalen dem Bezirksrathe Andelfingen
einzugeben.
4.) Seyen die erst- und zweytinstanzlichen Kosten, wovon
die Letztern in 6. Frk[en]. Spruch-, 2. Frk[en]. Kanzley-
2. B. 4. R. Augenscheinsgebühren bestehen,
von der Gemeinde zu tragen.
Sey dieses Erkenntniß beyden Parteyen in urkundlicher Ausfertigung, und dem Bezirksrathe Andelfingen
durch Protokollsauszug mitzutheilen.
Mit Schreiben vom 5. d. M. berichtet der Eidgenößische Vorort, daß von der Hohen Tagsatzung die im hiesigen
Behufe das erforderliche gesetzliche Patent ertheilt werden möchte, – hat der Regierungsrath beschloßen:
Es solle für den Herrn J. Stapfer ein Patent als Cantonsprocurator ausgefertigt werden, wie solches in
den Urkunden enthalten ist.
2.) Ist hiervon dem Obergerichte, dem Rathe des Innern unter Zustellung des von Herrn Stapfer eingelegten Bürgschaftsscheines, und dem Finanzrathe wegen der an den
Staat zu entrichtenden Gebühr, Kenntniß zu geben.
3.) Dem Herrn Stapfer ist anzuzeigen, daß er mit Vorlegung einer Bescheinigung für die erlegte Gebühr, das
Patent in der Staatskanzley beziehen könne.
Ein vom 21. d. M. datirtes Schreiben, durch welches der
Gemeindrath Thalweil den daselbst sich aufhaltenden Flüchtling Gouge zu neuer Aufenthaltsbewilligung empfiehlt,
wird dem Policeyrathe zur gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Ein von Heinrich Weiß in Fehraltorf eingesandtes, vom
d. M. datirtes Bittschreiben, betreffend die der Straße
von Fehraltorf über Rüti nach Zürich zu gebende Richtung,
wird dem Straßendepartement überwiesen.
Bezirksrichter:
Herr Heinrich Bickel von Affoltern, des Großen Rathes.
“ Hs. Jacob Suter von Dachelsen, des Großen Rathes.
“ Jacob Haug von Affoltern, des Großen Rathes.
Präsident.
“ Heinrich Bickel von Affoltern, des Großen Rathes.
Vice-Präsident.
“ Joh. Jacob Suter von Dachelsen, des Großen Rathes.
Ersatzmänner
“
Dups, Kronenwirth in Affoltern.
“ Hs. Jacob Huber von Unter-Mettmenstetten, Zunftrichter.
Bezirkskirchenpfleger.
“ Heinrich Bickel von Affoltern, Bezirksgerichtspräsident.
Bezirksschulpfleger.
“ Jacob Haug von Affoltern, Bezirksrichter.
3. Bezirk Horgen
Bezirksräthe.
“ Joh. Jacob Wieland von Thalweil, des Großen Rathes.
“ Heinrich Blattmann von Wädenschweil.
Ersatzmänner.
“ Joh. Jacob Schwarzenbach von Kilchberg.
“ Johannes Bär von Richterschweil, des Großen Rathes.
det,
rath, nach Anhörung eines von dem Rathe des Innern mit
Weisung d. d. 28. v. M. hinterbrachten Gutachtens und
einlässlicher Berathung;
in Erwägung:
1.) Daß das von dem Appellanten angeführte Gesetz vom
25. Weinmonath 1831. betreffend die Organisation des Kirchenwesens des Cantons Zürich, auf den vorliegenden
Fall, in welchem es sich um die Ertheilung eines Gemeindsbürgerrechtes handelt, durchaus keine Anwendung finden
kann, sondern bey Beurtheilung desselben einzig die
Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Herbstmonath 1833. über
die Erwerbung, die Wirkung und den Verlauf des Bürgerrechtes zur Richtschnur genommen werden müßen.
2.) Daß nun aber nach dem Sinne und Geiste des letzterwähnten Gesetzes die bedingte Ertheilung eines Bürgerrechtes
oder die Ausschließung eines Einkäufers von gewißen, der
Gesamtbürgerschaft einer Gemeinde zustehenden
Genüßen und Pflichten nicht zuläßig ist;
erkennt:
Es sey die Berufung des Stadtrathes Winterthur unbegrünund demnach beschloßen:
Es sey der Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 23sten
Juny d. J. zu bestätigen.
thalen, und anderseits dem Bezirksrathe Andelfingen zu Handen des Küfers Wieland mitzutheilen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 19. v. M. beschloßen, den Herren Caspar
Scheuchzer und Söhnen in der Halden, Pfarre Bauma,
die Bewilligung zu Versetzung ihrer Waßersäge am
Wallenbach, an der Stelle, genannt im Keßel, unter
nachstehenden Bedingungen zu ertheilen:
1.) Den Herren Scheuchzer und Söhnen in der Halden
am Wallenbach, Gemeinde Bauma, wird gestattet, anstatder Säge, welche dieselben am Wallenbache besitzen, weiter
abwärts auf dem Locale im Keßel genannt, eine neue
Säge zu erbauen.
2.) Zu diesem Behufe mögen sie quer über den Wal¬
Fuß
lenbach ein festes solides Wuhr von wenigstens zwölf
Breite erbauen und der horizontalen Ueberfallsschwelle eine Höhe von zwey ein halb Fuß über der Oberfläche der eichenen Grundschwelle des rechtseitigen
Wucherpostens geben; diese Höhe soll mit der zu 3
dem mit Hs. Jacob Kündig im Schlößli am 20. März
getroffenen Verkommniß bezeichneten Höhe übereinstimmen.
die am 12. d. M. von der dortseitigen Bezirkswahlversammlung nachträglich getroffenen Wahlen von Bezirksbeam¬
Seen, so
teten einsandte, so soll nun das Verzeichniß der gewählten Bezirksbeamten vervollständigt und davon den
betreffenden Behörden Kenntniß gegeben werden.
Da der K. Niederländische General-Consul mit Schreiben d. d. 27. d. M. zwey Todtenscheine einsendet, den
einen betreffend Jacob Billeter von Männedorf und den
Statthalterämtern Meilen und Winterthur zu Handen der betreffend Gemeinden und Familien
zuzustellen.
In Betreff des erneuerten Recurses, welchen der
Tischler Herr Salomon Steiner in der Neustadt gegen
einen von dem Policeyrathe den 27. August 1836. gefaßten und den 6ten März d. J. bestätigten Beschluß eingelegt, durch welchen er wegen einer an seiner Wohnung
vorgenommenen neuen Baute verpflichtet worden,
zum Zwecke der Herstellung policeylicher Sicherheit, das
auf dem Waschhause seiner Nachbarin Frau Näf stehende
Kamin bis auf die unten angrenzende Stockmauer
die blühenden Gefilde Italiens verheerend überzieht,
wir stets unberührt von ihr geblieben.
Für alle diese Güte und Schonung, für alle jene Wohlthaten und Segnungen, die wir uns nicht genug in Erinnerung rufen können, laßt uns mit dem Gefühle des
heißesten Dankes vor ihm dem Gott voll Liebe und Gnade
uns niederwerfen! Mit unserm Danke vereinige
sich das innige Gebet zu ihm, daß er uns die Kraft verleihe, ihn im Geiste und in der Wahrheit zu erkennen,
seine Größe und Güte, seine wundervollen Führungen
zu erfaßen, seiner Wohlthaten immer würdiger zu werden!
Um aber diese kindlichen Bitten und jenen schuldigen Dank dem Vater im Himmel darbringen zu können, wie es sich gebührt, müßen wir zunächst einen
prüfenden Blick auf uns selbst und unser Thun und Laßen werfen, ob wir auch die Pflichten gegen Gott, das
Vaterland, unsere Umgebungen und uns selbst gerne
und gewißenhaft erfüllen, und wo ernstes Nachdenken
uns lehren sollte, daß wir gefehlt, da laßt uns unter Anrufung göttlichen Beystandes auf unsere Beßerung und
Vervollkommnung eifrig hinarbeiten!
Thun wir dieses mit aller Kraft unsers Gemüthes,
Aargauischen Regierung einzutreten, sondern der
Gemeinde Weiningen, wenn sie auf ihrer oftberührten
Mehrforderung beharren sollte, überlaßen müße,
von sich aus die ferner angemeßen erachteten
Schritte, welche übrigens schwerlich zu einem günstigen Resultate führen dürften, vorzunehmen.
des Innern vom 6. d. M. beschloßen, der Corporationsverwaltung zu Schwerzenbach die Bewilligung zum Verkaufe eines in ungefähr 1 1/2. Juacharten bestehenden
Stückes Sträueland in der Meinung zu ertheilen,
daß selbiges auf öffentliche Versteigerung gebracht werde und dem Bezirksrathe die Genehmigung eines
daherigen Angebotes vorbehalten bleiben solle.
Von diesem Beschluß wird dem Statthalteramt Uster
zu Handen des dasigen Bezirksrathes sowie der Corporationsverwaltung von Schwerzenbach mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 6. d. M. betreffend das Gesuch der Gerechtigkeitsbesitzer von Ober-Rifferschweil, daß ihnen bewil-
Kinder müßten von hier weggewiesen werden.
Heute wurden die nachträglich eingegangenen Verbalprozeße über die fortgesetzten Verhandlungen der Bezirkswahlcollegien für Besetzung der Bezirksbeamtungen
in den Bezirken Hinweil, Uster, Pfäffikon, Winterthur
und Bülach geprüft, und da solche sich in gesetzlicher
befanden, die Wahlen selbst anerkannt, wie sie auf pag.
15–27. dieses Protokolls enthalten sind.
Hiervon ist dem Obergerichte, dem Finanzrathe, dem
Erziehungsrathe und dem Kirchenrathe, jeder Behörde in
soweit es die ihr untergeordneten Beamteten betrifft,
Kenntniß zu geben. Auch sind die Wahlen durch das
Amtsblatt bekannt zu machen.
alle diese Bezirkswahlen sind Anerkennungsurkunden
auszustellen.
Hinsichtlich der Wahl des Herrn Gemeindammann Schwengeler
in Töß zum Ersatzmann des Bezirksgerichtes, wird, da laut
Art: 51. des Gesetzes vom 7. Juny 1831. die Stelle eines Mitgliedes oder Ersatzmannes des Bezirksgerichtes mit derjenigen
eines Gemeindammannes nicht verträglich ist, der Herr Statthalter Sulzer eingeladen, dem Herrn Schwengeler die Erkläruabzufordern und einzuberichten, welche von den beyden
Stellen er beybehalten wolle.
ng
selbe zu allen Zeiten insoweit unklagbar gegen den
See hin zu schützen, als für die sichere und ungestörte Erhaltung des Straßengebietes erforderlich ist.
§. 4.
Sollte ein Anstößer oder die betreffende Gemeinde
die Herstellung und Unterhaltung einer Seemauer ohne
Landanlage übernehmen wollen, so kann ihm das
Straßendepartement dieses mit der Zusicherung bewilligen, daß an dieser Stelle die Erbauung einer Landanlage durch einen dritten nicht gestattet werden
solsolle.
§. 5.
Wenn auf dem Seegrund, welchen die Anlage bedecken
l, sich Kies vorfindet, so bleibt dem Straßendepartement
das Recht vorbehalten, diesen Kies vorher wegnehmen
zu können.
§. 6.
Auf solchen Landanlagen zu errichtende Gebäude müßen mindestens acht Fuß von der Grenze des Straßengebietes zurückgesetzt werden.
§. 7.
Bestehende Wegrechte an den See sind über die Landanlage wieder an den See herzustellen.
§. 8.
Das Straßen-Departement ist bevollmächtigt, ausnahms-
ehelicher Sohn Herr Ernst Ferdinand Rordorf, der sich
seiner Familie hier befinde und Ao. 1792. geboren sey,
mit der Erklärung auf, daß er von seinem Vater seit
dem 4ten Altersjahre entfernt gelebt und von dieser
Bürgerrechtsverzichtleistung weder etwas gewußt, noch
dazu mitgewirkt habe; daher dieselbe, weil er Ao. 1831,
als solche Statt gefunden, bereits 39. Jahre alt gewesen,
sowohl für ihn als seine Kinder keine Wirkung haben
könne, indem kein Vater durch eigene Verzichtleistung
seine majorennen Kinder ihres angebornen Heimathrechtes zu berauben berechtigt sey.
Diese Vorstellung habe der Stadtrath wohl begründet erfunden und deßwegen beschloßen, den Herrn Rordorf,
unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes, für seine Person und Familie wieder in ihrer
Eigenschaft als hiesige Stadtbürger anzuerkennen.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath
keinen Anstand genommen, den Beschluß des Stadtrathes gutzuheißen und auch die Anerkennung des
Herrn Ernst Ferdinand Rordorf mit seiner Familie