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Waßerwerkes am Diembergbache daselbst Behufs Betreibung
einer mechanischen Baumwollenspinnerey unter nachstehenden Bedingungen ertheilt:
1.) Darf an der bey der Localuntersuchung bezeichneten
Stelle ein neues Auffangswuhr angebracht werden,
deßen Oberfläche ein Fuß höher als diejenige des jgen seyn oder sich um 10. Fuß 4. Zoll tiefer befinden
mag, als die Oberfläche des Schlußsteines an der in der
Nähe befindlichen gewölbten Brücke, sowie auch auf
dem obersten Wuhrbaum ein 5. Zoll hohes bewegliches Schwellbrett angebracht werden kann.
2.) Auf beyden Seiten des Wuhres bachauf- und abwärts
sollen Mauern aufgeführt werden, damit das anstoßetziende Land vor Unterwaschung gesichert bleibt, auch
der Steg um einen Fuß höher gelegt werden.
Verpflichtet sich der Unternehmer für sich und künftige Besitzer dieses Etablißements, obiges Wuhr auf eigne
Kosten sorgfältig zu unterhalten.
4.) Sollte die bevorstehende Correction der Straße
nach Uznach diese oder jene Abänderung an dem
Wuhre oder der Waßerleitung erfordern, so verzichtet
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) Die Antwort des Thurgauischen Kleinen Rathes vom
29. July 1837., auf das hierseitige Schreiben betreffend
die Trennung der Höfe Renggerschweil, Scheuerli und
Emmerwies von der Kirche Bichelsee.
Der vom Statthalteramt Horgen unterm 6. dieß
eingesandte Recurs des Herrn Gemeindrathspräsidenten
[sic!] in Thalweil gegen einen bezirksräthlichen
Beschluß über das Entlaßungsgesuch des Recurrenten
von der Gemeindrathspräsidentenstelle.
Der Bezirksrath Andelfingen macht unterm 5. dieß die
Anzeige, daß er den Herrn Gemeindrathspräsidenten
Joseph Bretscher zum Gemeindammann in Dorf erwählt
habe. Der Regierungsrath hat diese Wahl anerkannt, fordert aber den Bezirksrath Andelfingen auf, den Bürgschaftschein für den Neuerwählten befürderlichst
zusenden.
Da der Bezirksrath Winterthur mit Zuschrift vom
eindieß die Anzeige macht, daß er zu seinem Schreiber
anstatt des Herrn Huggenbergers, welcher zum Ge-
werden kann, und zu keinem andern Zwecke verwendet werden darf;
beschloßen:
Es sey die Schulpflege Oberwinterthur mit ihrem Recurse
als unbegründet abzuweisen und ihr davon durch das
Mittel des Bezirksrathes Winterthur Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath den von der Kanzley auftragsgemäß hinterbrachten Entwurf eines Bettagsmandates
unverändert genehmigt, wie solcher nachstehend im Protokoll enthalten ist, und zugleich beschloßen, es solle das Mandat dem Amtsblatte beygerückt, in der erforderlichen
Anzahl von Exemplaren besonders abgedruckt und diese
sowohl dem Herrn Antistes Geßner zur Versendung
an die Pfarrämter sowie sämmtlichen Statthalterämtern zum Anschlagen an den gewohnten öffentlichen
Orten übermacht werden.
Bettagsmandat.
Bürgermeister und Regierungsräthe des Eidgenößischen
Standes Zürich,
an ihre Mitbürger.
Der feyerliche Tag, an welchem die Eidgenößischen
Brüder dem Allerhöchsten vereinigt ihre Gebete und
zen-Territoriums von dem Kronenplatze bis zu
der Neumühle, sich von der Zweckmäßigkeit deßelben in allen Theilen überzeugt, und demnach
beschloßen, solchen die Genehmigung zu ertheilen.
Von diesem Beschluße wird der Schanzen-Commißion unter Rücksendung der Acten und Plane
mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben, auch
ist das Genehmigungsdecret den erwähnten Planen
selbst beyzusetzen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung des vom
24. v. M. datirten Berichtes der verordneten Commißion betreffend das Gesuch der Bewohner von
Räterschen und Rümikon um Revision des hierseitigen Beschlußes vom 2. März v. J., wodurch ihnen
gestattet wurde, von der Schule Elsau sich abzutrennen und eine absönderliche Schule für sich zu
errichten, – beschloßen, den Petenten durch das
Mittel des Statthalteramtes Winterthur rescribiren
zu laßen, es könne ihrem nunmehrigen Begehren
solange nicht entsprochen werden, bis die Schulgenoßenschaft Elsau durch einen förmlichen Beschluß
denjenigen Mitgliedern des Kirchenstillstandes, welcnicht von Amtswegen Beysitzer des Letztern sind, in jeder
der besondern Civilgemeinden oder in Ermanglung
svon solchen in jeder zu diesem Behuf mit Berücksichtigung der örtlichen Verhältniße und der Bevölkerung
zu bildenden Gemeindsabtheilung womöglich eines
wohnhaft seyn soll.
b.) Daß nun aber bey der jüngsthin Statt gefundenen
Wahl der Stillstandsmitglieder der Kirchgemeinde Elgg auf
dieses Verhältniß und die dießfallsige gesetzliche
keine Rücksicht genommen worden ist.
c.) Daß dagegen mit Bezug auf die Besetzung der Gemeindschulpflegen die hierüber bestehenden gesetzlichen Bestimmungen keineswegs darauf hinweisen, daß für jede
Schulgenoßenschaft ein Schulpfleger erwählt werden
müße, sondern einzig vorgeschrieben ist, daß bey Bestimmung der Zahl der Schulpfleger auf die einzelnen
Schulgenoßenschaften Rücksicht genommen werden
l;
d.) Daß unbestrittener Maßen bey der Mehrzahl der an
der Versammlung vom 21. May vorgenommenen Wahlen sich
ergeben, daß mehr Stimmzedel als anwesende Votanten
4.) Dem Hs. Jacob Schaffner von Schinznach, Cantons Aargau, ledig, Schneider.
5.) Dem Melchior Dietiker von Thalheim, Cantons Aargau, verheirathet.
[sic!] Philipp Conrad Rentz von Reutlingen im Würtembergischen, verheirathet, Schuster.
d. In der Gemeinde Adlischweil.
7.) Dem Samuel Reiner von Elm, Cantons Glarus, verheirathet, Landwirth.
8.) Dem Johannes Fauster von Münchweilen, Cantons Thurgau, verheirathet, Fabrikarbeiter.
II. Aus dem Bezirke Winterthur.
a.) in der Gemeinde Dägerlen.
9.) Dem Christian Ziegler von Gniebel im Königreich
Würtemberg, verheirathet, Schäfer.
b.) in der Gemeinde Neftenbach.
[sic!] Ulrich Schneider von Nieder-Neunforn, Cantons
Thurgau, verheirathet, Taglöhner.
c.) in der Gemeinde Seuzach.
12.) Dem Jacob Scheuch von Lustorf, Cantons Thurgau, verheirathet,
Taglöhner.
6.)
Ersatzmänner.
Herr Salomon Gujer von Nieder-Uster, Gemeindammann.
“ Joh. Ulrich Weiß von Eßlingen, Gemeindammann.
Bezirksrichter.
“ Joh. Jacob Homberger von Wermetschweil, des Gr. Rathes
“ Ludwig Gachnang von Fällanden.
Heinrich Muggli von Mönchaltorf, des Großen Rathes.
s.
Präsident.
s-Präsident.
Heinrich Sauter von Riedikon, Arzt, Zunftgericht¬
“ Johannes Stiefel von Uster.
Bezirksschulpfleger.
“ Joh. Jacob Bachofen von Uster, des Großen Rathes,
Statthalter.
“ Conrad Keller von Zinnikon bey Volkentschweil.
7. Bezirk Pfäffikon.
Bezirksräthe.
“ Heinrich Isler von Wyla, Schullehrer.
“ Jacob Stiefel von Rußikon, Gemeindammann, des Großen Rathes.
jene bey allem dem mitzuhelfen verpflichtet seyen,
diese frohnweise auszuführen beschließen, sonst träte
der Fall ein, daß der Ansäß Beyträge an die Heimathsgemeinde für das leisten müßte, was hier Fluntern
als Frohndienst anrechne.
c.) Das Brechen der Steine, das Graben des Sandes, der
Transport dieser Gegenstände und sämmtliche Handlangerdienste machen einen beträchtlichen Theil der Kosten eines Baues aus, und es sey deßwegen, sowie mit
in
Rücksicht auf Herkommen und Uebung anzunehmen,
daß solche Arbeiten nicht Frohndienste seyn können.
Sie anerkennen daher nur allein das Graben des
Fundamentes als Frohndienste. Diese Arbeit erfordere
ungefähr einen Tag Zeit, und da sie Ao. 1836. einen Tag
für das Schulgebäude gefrohnet haben, so glauben sie der
Gemeinde Fluntern nichts weiter schuldig zu seyn.
Der Ersatz von einem Franken pr. Tag sey überspannt,
weil man – da die Gemeinde 1. Maaß Wein und 1.
Brod täglich gab – sehr wohl Arbeiter fand für den Taglohn
von einem halben Gulden.
5.) Von Seite der Gemeinde Fluntern werde erwiedert:
Das Ausgraben des Kellers habe nicht viel mehr Arbeit erfordert, als das Graben des Fundamentes alle¬
b.) Die Anzeige der Taxation an die Tavernenwirthe,
an die Marktwirthe und an solche Weinschenken, deren
ältere Patente noch nicht ausgelaufen sind.
Art: 6.
Der §. 29. wird folgendermaßen verändert:
§. 29. Der Finanzrath wird für die Lösung der Patente,
für den Zeitpunkt des Bezuges der Wirthschaftsabgabe die
nöthigen Verfügungen treffen. Die Wirthe und Weinschenken, welche den Zahlungstermin nicht eingehalten
haben, werden durch den gewöhnlichen Rechtstrieb zur
Zahlung angehalten. Die Angabe, es sey ein Weinschenksoder Speisepatent nicht benutzt worden, enthebt keineswegs
der Zahlungsverpflichtung.
Art: 7.
Der §. 31. fällt weg, und an deßen Stelle tritt folgende
Faßung:
§. 31. Die von dem Finanzrathe definitiv festgesetzte Wirthschaftsabgabe muß jedenfalls und unverweigerlich von jedem Einzelnen bezahlt werden; doch steht es jedem Abgabenpflichtigen frey, wenn er sich durch den Klaßensatz beeinträchtigt glaubt, nach geleisteter Zahlung während eines
Zeitraumes von vier Wochen den Recurs an den Regierungsrath zu nehmen, welcher nach Prüfung der Gründe
Plan zu Erbauung eines neuen Schulhauses einzugeben,
hat der Regierungsrath
in Erwägung:
1.) Daß das mittelst Tauschvertrag gegen das alte Schulhaus
übernommene Leußische Haus zwar einer nothdürftigen
Erfüllung des fraglichen Zweckes entsprechen könnte.
2.) Daß aber bey einem hinreichenden Vermögenszustande
der Gemeinde, welche nach eigener Eingabe ein Capital von 134,000. Franken, die außerhalb zur Miethe wohnenden Bürger nicht berechnet, versteuern, es zweckmäßiger sey, ein neues Schulhaus zu erbauen, besonders
da die Mehrkosten, nach den gemachten Anerbietungen
des Herrn Fenner auf der Forch, in Verbindung mit dem
nun im Falle einer Neubaute erfolgenden Vortheilkaum in Anschlag gebracht werden können.
3.) Daß die Lage des Leußischen Gebäudes zu wenig im
Mittelpunkte der Schulgenoßenschaft und auch nicht auf
einem freyen Platze sich befinde;
beschloßen:
Es sey der Recurs als unbegründet abzuweisen und die
Schlußnahme des Erziehungsrathes vom 18. May d. J. zu bestätigen.
entweder die Klaßenbestimmung des Finanzrathes bestätigt
oder den Recurrenten in eine geringere Klaße versetzt,
in welch’ letzterem Fall die Differenz der Ansätze von der
Staatscaßa baar vergütet wird. Solche Herabsetzungen in
den Klaßen gelten nur für das laufende Jahr, und es
können aus denselben keine Folgerungen für die
zukünftigen Taxationen gezogen werden.
d. M.
Der Regierungsrath ist mit Vollziehung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt.
Zu Protokoll ist zu bemerken, daß der Art: 4. mit Mehrheit angenommen wurde.
Die Weisung des Regierungsrathes, welche diesen Gesetzesvorschlag an den Großen Rath begleiten soll, ist sub pag:
286. des Protokolls enthalten.
Da die Regierung des Standes Appenzell I. R. mit Schrebefindliches Kind, welches die Ao. 1836. mit dem hierseitigen
dortseits
Cantonsangehörigen Heinrich Huber von Horgen verehelichte Maria Chriselda Schneider von Landeck im Tyrol
Ao. 1831, von einem Aargauischen Cantontsbürger geschwängert, jenseits außerehelich geboren, ein hierseitiger Hei-
Oberfläche 6 1/2. Fuß höher, als der an einem Tannstumpen
gemachte Schnitt seyn darf; dieser dann soll die
Dicke und Stärke erhalten, damit er dem Drucke des
Waßers den erforderlichen Widerstand leisten kann.
Auf der Dammkrone soll ein Wildschuß angebracht werden, und das Waßer sorgfältig in einen Kanal der untern Böschung nach in den Wildbach geleitet werden.
2.) Dieser Waßersammler wird auch als Feuerweyer betrachtet und daher der Gemeinde Ettenhausen das Recht eingeräumt, bey Brandunglück den Strümpfel ziehen zu dürfen zu welchem Ende hin die Unternehmer verpflichtet
werden, der E. Vorsteherschaft einen Schlüßel in die Hände
zu legen.
3.) Wird dem jeweiligen Besitzer zur besondern Pflicht gemacht, das Waßer im Weyer nur während der Nachtzeit zu schwellen, dagegen dasselbe von Morgens 5. Uhr
bis Abends 9. Uhr fließen zu laßen.
4.) Durch diese Bewilligung soll der fernern Benutzung
des Bachgefälles als Regale des Staates zwischen dem Teich
und dem Auffangswuhr und den beyden Waßerweyern
nicht vorgegriffen seyn.
5.) Ohne besonders eingeholte Bewilligung darf von kei-
über seine Verhältniße geben können, welche nach dem
Gesetze für Bewilligung eines Aufenthaltes genügend wären, so hat der Regierungsrath erkennt, es könne diesem
Gesuche nicht entsprochen werden, und ertheilt daher
dem Policeyrathe den Auftrag, dem Petenten die Weisung zugehen zu laßen und dafür zu sorgen, daß derche
selbe binnen vier Wochen den hiesigen Canton verlaße.
Mit Schreiben vom 16. d. M. berichtet der K. Niederländische General-Consul, er habe sich durch eine in dem
hiesigen Zeitungsblatte des Republikaners mit dem Anschein voller Zuverläßigkeit gegebene Nachricht vom Vorhandenseyn der Erbshinterlaßenschaft eines in Holland
verstorbenen, aus der Schweiz herstammenden General Theobald Metzger, veranlaßt gefunden, bey K. Niederländisc¬
Behörden darüber Erkundigungen einzuziehen, und
sodann die Auskunft erhalten, daß der bemeldte General
Ao. 1626. geboren, im Jahre 1691. zu Breda, wo er Gouverneur
gewesen, verstorben, und nach damahligen Gesetzen von
König Wilhelm III. beerbt worden, worauf wiederholte, damahls von Erbsprätendenten theils bey der Domänen-Verwaltung, theils bey Sr. Majestät selbst gemachte Reclamationen gänzlich fruchtlos geblieben.
Der Herr General-Consul glaube diese Anzeige, wel¬
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung
dem Finanzrathe mittelst Protokollsauszuges Kenntniß
gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Einsicht des von dem
Finanzrathe mit Weisung vom 1. d. M. vorgelegtem, von
dem Salzdepartement mit Herrn Freyherrn von Sulzer-Wart, K. Bayerschen Salzhandlungs-Commißion, auf die
Dauer von 8. Jahren abgeschloßenen Vertrages wegen
Lieferung von Salz, beschloßen, den Finanzrath zu bevollmächtigen, gedachten Vertrag Nahmens und aus Auftrag des Regierungsrathes zu ratificiren und für gehörige Auswechslung der dießfälligen Urkunden besorgt
zu seyn.
hat der Regierungsrath, nach Anhörung des von der
Spitalbau-Commißion unterm 15. v. M. hinterbrachten
Gutachtens, betreffend die Art und Weise der Ableitung des Waßers von dem Terrain des neuen Cantonalkrankenhauses, sowie nach Einsicht der dießfälligen
Plane, in Berücksichtigung: 1.) der nachträglich eingeholten Expertenberichte über den zu einem ausschließlichen Schwemmungs-System erforderlichen Waßerzufluß und der damit verbundenen kostspieligen Lei-
vorhanden gewesen seyen, woraus folgt, daß bey jener
Versammlung Unregelmäßigkeiten und Unordnungen Statt gefunden haben.
e.) Daß ferner der dießfallsige Verbalprozeß nur von
zwey und nicht von allen in der Versammlung gewählten vier Stimmzählern unterzeichnet ist.
f.) Daß daher die in Rede stehenden Wahlverhandlungen
nicht als gesetzmäßig und gültig betrachtet werden
können;
beschloßen:
1.) Es seyen die von der Kirchgemeinde Elgg am 21. May
d. J. getroffenen Wahlen für ungültig zu erklären
und demnach aufzuheben.
2.) Sey dieser Beschluß dem Bezirksrathe Winterthur zu
Handen der sämmtlichen Civilgemeinden der politisch¬
Gemeinde Elgg mitzutheilen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 19. v. M. betreffend den Recurs des Herrn
Alt-Friedensrichter Jacob Keller von Hettlingen gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur in Bezug
auf Ablehnung eines Gemeindeamtes;
en
ist, die laufenden Ausgaben gehörig zu bestreiten
beschloßen:
Es sey der Recurs der Civilgemeinde Bad für begründet zu erklären und die dießfallsige Verfügung des
Bezirksrathes Uster vom 9. December v. J. aufzuheben.
Sey dieser Beschluß sowohl der Civilgemeinde Bad als
dem Bezirksrath Uster mitzutheilen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 14. d. M. beschloßen, die von den betreffenden Gemeindräthen der Bezirke Horgen und Winterthur nachstehenden 23. Cantons- und Landesfremden, nähmlich:
I. Aus dem Bezirke Horgen:
a.) in der Gemeinde Richterschweil
1.) Dem Arbogast Buchholz von Haslach, Großherzogthum
Baden, verheirathet, Schreiner.
b.) in der Gemeinde Wädenschweil.
2.) Dem Joseph Isele von Aha im Badischen, ledig, Glashändler.
c. in der Gemeinde Horgen.
3.) Dem Hs. Jacob Zwald von Guttannen, Cantons Bern,
verheirathet, Landjäger.
dustrie Prämien zu ertheilen.
Ein vorörtliches, vom 14. d. M. datirtes Kreisschreiben,
mit Beylage von zwey Notificationen, durch welche die
Königin Victoria von England die Eidgenoßenschaft von
dem Ableben Sr. Majestät des Königs Wilhelm IV. von
England, und von ihrer darauf gefolgten Thronbesteigung
in Kenntniß setzt, sind verlesen und ad acta gelegt worden.
Ein Schreiben vom 12. d. M., durch welches die Regierung
von St. Gallen Schriften für eine gewiße aus dem Elsaß
gebürtige Amalie Tausend einsendet, welche aus jenem
Canton weggeschickt, sich in den hiesigen zu Verwandten
nach Grüningen verfügt haben soll, wird sammt den Beylagen dem Policeyrathe zu Untersuchung der Verhältniße
dieser Person und Einbringung eines Antrages auf angemeßene Verfügung in Betreff derselben überwiesen.
In Bezug auf die Anstände mit Schwyz betreffend
Project der Ableitung von Waßer aus der Sihl bey Schindellegi nach dem Zürichsee, wurden nachfolgende Acten
vorgelegt:
1.) Ein von der Bezirksgemeinde Wollerau den 9. dieß gefaßter Beschluß, durch welchen die Ausführung dieses Unternehmens gutgeheißen und festgesetzt wird.
zogthum Braunschweig, daß ihm entweder als Schullehrer
der längere Aufenthalt im hiesigen Canton nach Inhalt
des neuen Gesetzes über die Niederlaßungsverhältniße
der Beamteten gestattet, oder wenn solches nicht möglich,
eine neue Aufenthaltsbewilligung als Flüchtling ertheilt werden möchte, wird dem Policeyrathe zur Begutachtung überwiesen.
Ein von Caspar Weber, gewesenen Zolleinnehmer zum
Oberthor in Winterthur eingereichtes, vom 25. d. M. datirtes Bittschreiben um Entschädigung für den Verlust
seiner Bedienstung, wird dem Finanzrathe zur Begutachtung überwiesen.
Da der Eidgenößische Ingenieur-Oberlieutenant Herr
Eschmann mit Schreiben d. d. Brunnen den 21. dieß Notizen
über die Vermeßung des Cantons Zürich einsendet, so werden solche dem Kriegsrathe zur Vorberathung und gutächtlichen Berichterstattung überwiesen.
Ein Niederlaßungsgesuch des zu Elgg sich aufhaltenden
Flüchtlings Carl Friedrich Christoph Schiel von Stromberg
in Preußen, wird dem Rathe des Innern zu gutächtlicher
Berichterstattung überwiesen.
Da das Statthalteramt Knonau den Verbalprozeß über
Innern vom 28. v. M., auf Ansuchen des zu Pfullingen im
Königreich Würtemberg sich aufhaltenden Heinrich Häberling von Ottenbach, hierseitigen Cantons, beschloßen,
ihm nachträglich zu der ihm am 1sten Januar d. J. urkundlich zugefertigten Erklärung im weitern zu bescheinigen,
daß ihm zwar sein dießseitiges Heimathrecht verbleibe, die
Ausübung seines Activbürgerrechtes im hiesigen Canton
aber in keiner Beziehung von ihm gefordert werde, so lange
er sich im Königreich Würtemberg aufhalte.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 2. d. M. beschloßen, die von den betreffenden
Gemeindräthen der Bezirke Zürich, Regensberg und Winterthur den nachstehenden Cantons- und Landesfremden
A. aus dem Bezirke Zürich
I. Schweizerbürger:
a.) in der Gemeinde Albisrieden:
1.) Heinrich Sigrist von Meisterschwanden, Cantons Aargau,
Maurer, verheirathet.
in der Gemeinde Altstetten.
2.) Hs. Ulrich Zimmermann von Oberflachs, Cantons Aargau, Güterarbeiter, verheirathet.
derrungsrath sich das Recht vorbehält, diese Bewilligung jezeit wieder, so bald er es für nothwendig erachtet, zurückzuziehen, jedenfalls aber sind die jeweiligen
Besitzer der Säge zu allen Zeiten für allen etwa
hieraus erwachsenden Schaden verantwortlich.
7.) Ohne eingeholte neue Bewilligung sollen an den
obbezeichneten Wuhrungen und an der Waßerleitung keine die Vermehrung der Waßerkräfte bezweckenden Veränderungen mittelst Vergrößerung
der Fallhöhe oder der Waßermenge vorgenommen
werden dürfen.
Soll von der Vollendung und Einrichtung der Werke
und Anlagen dem Statthalteramt zu Handen des Rathes
des Innern Behufs Vermeßung der Waßerkraft unverweilt
Kenntniß gegeben werden.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrath
und dem Statthalteramt Pfäffikon zu Handen der
Herren Caspar Scheuchzer und Söhne, unter Beylegung
einer besondern Ausfertigung des Gegenwärtigen
als Waßerrechtsurkunde für Letztern Kenntniß gegeben.
Herr Julius Mendelson, Med. Cand., macht unterm
So habe nun, wie sich zeige, auch der richtige Sinn
beynahe der Gesammtheit aller Notare geurtheilt,
demungeachtet aber dürfe ein solcher Gebührenbezug nicht der Willkühr anheimgestellt werden,
und da der Regierungsrath die vollendete Ueberzeugung nähre, daß derselbe weder im Sinne der
Notariatsordnung noch des oberwähnten Gesetzes liege,
so ersuche man das Obergericht, gefällig eine Verfügung treffen zu wollen, damit die Notare für
jene Gelder keine, oder wenn das Obergericht erachten
lte, daß ihnen für Mühe und Verantwortlichkeit
doch etwas gebühre, nur eine ganz geringe Taxe beziehen.
Laut einer von Schultheiß und Staatsrath des Cantons Luzern als Eidgenößischer Vorort den Ständen
zugestellten, einerseits von Tit: Herrn Baron von Blonay
außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigtem
Minister S. M. des Königs von Sardinien; anderseits
rathes des Cantons Waadt, und Tit. Herrn Barmann, Ge-
Staats¬
vielen andern jetzt noch bestehenden Verordnungen
in der Legislatur fast aller Staaten, nicht unbedingt
beypflichten könnten, so wurde doch die Aufrechthaltung
derselben durch den Umstand gemildert und gerechtfertigt, daß man die gegenseitige Aufhebung dieses
Abzugsrechtes an Staatsverträge knüpfte, indem eine
solche Abgabe, da wo man uns kraft Verkommniß das
Gegenrecht zusichert, völlig aufgehoben und die Möglichkeit ihrer künftigen Einführung verhindert wurde.
Solche abgeschloßene oder vorbereitete sogenannte Freyzügigkeitsverträge bilden wie bekannt einen stehenden Artikel unserer Tagsatzungsverhandlungen. Wo
in dieser Beziehung kein förmlicher Staatsvertrag
vorliegt, verlangt unser Gesetz vom 13. May 1807. „daß
von allem Gute so erbs- oder vermächtnißweise aus
10.
unserm Canton an Einwohner fremder Orte fällt,
vom 100. bezogen werden sollen,“ und allen Vollziehungsbeamten wird die sorgfältige Execution dieser Verordnung besonders eingeschärft. So ist es stets gehalten
und erst kürzlich noch die Abgabe in einem ähnlichen
Fall ohne Wiederrede bezahlt worden. Da nun mit
Rpselbe durch das Mittel des Policeyrathes der Aufsichtsbehörde über die Cantonalstrafanstalt zu angemeßenem
Gebrauche zu überweisen, auch deren Empfang dem
Obergerichte, unter Verdankung der gemachten Anregung, zu bescheinigen.
Da das Obergericht mit Schreiben vom 26. v. M.
die Anzeige macht, daß es die erledigte Stelle eines
Justiz-Secretairs dem Herrn Friedrich Salomon Ott
von hier übertragen habe, so wird hievon dem Finanzrathe Behufs Vormerkung auf dem Besoldungsetat der
Beamten Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 24. v. M. übermacht die Linthhiffahrts-Commißion die Rechnung der Linthschiffahrts-Caßa vom 1. Januar 1837. bis 30. Juny 1837., mit der Bemerkung, daß dieselbe einen Activ-Saldo von Frk[en].
p[en]. 40. entgegen einen Paßiv-Saldo von Frk[en]. 16249.
für die seiner Zeit an die Erbauung der Linthreckwege
geleisteten Vorschüße und gegen die Rechnung von
1833. hinsichtlich einer den Irion betreffenden Erbschaft
zu wiederholten Mahlen an deßen gewesenen Geschäftsmann Herrn J. J. van Hocy in Corcum gewendet.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, laut
Mißiven des heutigen Tages den K. Niederländischen Herrn General-Consul bey der Eidgenoßenschaft
um Auskunft wegen des Irion anzugehen.
Mit Schreiben vom 31. v. M. erwiedert die Regierung
des Standes Graubünden betreffend die hierseits verlangte Arrestation und Auslieferung des J. J. Steiger
von Flawyl, daß sie zwar unverzüglich den Befehl zu Aufeisuchung und Festnahme desselben an seinem angeblic¬
Aufenthaltsorte in der Riedmühle bey Zizers ertheilt,
allein den amtlichen Bericht erhalten habe, Steiger sey
bereits vor geraumer Zeit von dort weg; es sey nähmlich demselben schon am 6ten July abhin wegen Mangels an Schriften von Behörde die Weisung ertheilt wordsich aus dem dasigen Canton zu entfernen; seither
eingegangenen Berichten zufolge, solle er sich übrigens
auf einer Mühle in Azmoos, Cantons St. Gallen, befinden.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, den Sthen