dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
seiner Leitung zu Alten abgehaltenen Bürgerversammlung eine verbeßerte Communication nach Marthalen
beschloßen worden, ob aber eine solche Straße mit einem
Feldwege verbunden werden könnte oder nicht, davon
d,
sey keine Rede gewesen und habe auch keine seyn können,
indem nach §. 7. des Straßengesetzes der Bezirksrath diesen Gegenstand an Hand nehmen und darüber verfügen werde, was den Umständen angemeßen sey.
in Erwägung:
1.) Daß die Richtung und die Lage des neu ausgemarkten Feldweges dem vorhandenen Bedürfniß entspricht
und nicht mit denjenigen Nachtheilen verbunden
st, welche von den Appellanten vorgeschützt worden sind,
da sich dieser Weg am Fuße des Hügels längs diesem
und den Aeckern der Bodenzelg hinzieht und über die
Scheidung des Landes geht, eben liegt, auch aller Wahrscheinlichkeit nach von dem am Abhang befindlichen
Wiesen- und Rebgelände die besorgten Nachtheile durch
Schneeanhäufung oder Waßerzufluß nicht erleiden wirfolglich stets in brauchbarem Stande erhalten werden
kann.
2.) Daß aber der Rank an der nordwestlichen Ecke, da
i¬
Der Bericht der Ehrengesandtschaft über die Verhandlungen der dießjährigen ordentlichen Tagsatzung in ihrer
36sten und 37sten Sitzung wurde verlesen und auf gewohnte Weise zu verdanken beschloßen.
Mit Zuschrift vom 5. d. M. meldet das Criminalgericht, in der Procedur mit dem des Diebstahles beschuldigten und bereits geständigen Anton Rigolet von Goldingen,
Cantons St. Gallen, welcher am 1sten v. M. auf geschehene
Requisition anher ausgeliefert worden, habe es sich ergeben, daß ihm sein jüngerer Bruder Joseph Anselm bey
Verübung einer bedeutenden Zahl von Entwendungen
behülflich gewesen, auch selbst für sich einen Diebstahl verübt. Da nun nicht nur die Miturheber, sondern nach
10. des organischen Gesetzes über die Strafrechtspflege
auch die Gehülfen und Begünstiger bey allen Verbrechen
und Vergehen von demselben Gerichte beurtheilt werden sollen, welchem die Beurtheilung des Hauptthäters
Joseph Anselm, welcher sich gegenwärtig bey seinem Vater in Jona aufhalte, in Anklagezustand versetzt worden, und ersuche daher das Criminalgericht, daß bey der Regierung des Standes St. Gallen
die Auslieferung desselben bewirkt werden möchte, um
n.
2.) Sey der letztere unter Zustellung sämmtlicher
angewiesen, diesen Streitgegenstand neuerdings an
Hand zu nehmen und erstinstanzlich zu beurtheile¬
3.) Sey dieser Beschluß sowohl den Recurrenten als dem
Bezirksrath Meilen zu Handen des Gemeindrathes
Stäfa mitzutheilen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 28. v. M. betreffend den Recurs des Herrn
Civilgemeindspräsidenten Schellenberg und Hs. Heinrich Wettstein von Rußikon gegen einen bezirksräthlichen Beschluß in Bezug auf Gültigkeit einer Schullehrerwahl
in Erwägung:
1.) daß der Erziehungsrath unterm 5. November v. J. verfügte, daß die in Frage liegende Schullehrerwahl gemäß den gesetzlichen, sowie nach den von ihm sub 15.
October erlaßenen Vorschriften vorgenommen werden
soll, der Beschluß von diesem Tage aber in §. 4. ausdrücklich bestimmt, es habe die Schulgenoßenschaft Rußikon
nach Eröffnung der Wahlhandlung durch geheimes Stimmenmehr mit einfachem Ja oder Nein zu erklären, ob sie die ihr zustehende Wahl auf den ihr vorge-
der Meinung
23.
wird den Statthaltergierungsrath Hegetschweiler über die 6te Sitzung der
Tagsatzung ist verlesen und dem Herrn Berichterstatter zu verdanken.
Mit Schreiben vom 6ten d. M. berichtet das Criminalgericht, daß Jacob Wegmann von Tagelschwangen, Pfarre Lindau, über welchen wegen Ablegung eines falschen Zeugnißes Criminaluntersuchung verhängt worden, ungeachtet wiederholter Citation, die ihm nach Bern, wo er
sich aufhalte, zugeschickt worden, nicht an den Schranken erschienen und eine schriftliche Ablehnung eingesandt habe,
ämtern
daher es sich im Falle befinde, den Antrag zu stellen, daß
von der betreffenden Regierung die Auslieferung deßelben
verlangt werden möchte.
Dieser Einladung entsprechend, hat der Regierungsrath
beschloßen, ein Requisitoriale an die Regierung von Bern
zu erlaßen, wovon dem Policeyrathe Kenntniß gegeben wird.
Mit Schreiben vom 11. d. M. berichtet das Statthalteramt
Hinweil, daß Herr Major Joh. Jacob Egli in Wald, Mitglied
des Großen Rathes und gewesener Zunftgerichtspräsident,
verstorben und demzufolge die nöthige Anordnung
zu
3.) Daß es dagegen im Intereße der Armenunterstützung
liegt, einen Verhältnißmäßigen Theil der in Rede stehenden Gemeindsliegenschaften zu diesem Zwecke zurückzubehalten;
beschloßen:
1.) Es seyen die Recurrenten mit ihrer dießfallsigen
Beschwerde als unbegründet abzuweisen und der Beschluß des Bezirksrathes Winterthur in der Meinung
zu bestätigen, daß im Falle eines Verkaufs oder einer
Verpachtung ein angemeßener, jedoch von dem Bezirksrathe zu genehmigender Theil der Grundstücke zur
Disposition der Gemeinde für ihre Armen zurückbehalten werden soll.
Sey dieser Beschluß dem Bezirksrath Winterthur zu
Handen der Recurrenten und der Gemeinde Wülflingen mitzutheilen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
Innern vom 7. d. M. beschloßen, dem Herrn Johann Adam
Scheuermann von Niefern, im Großherzogthum Baden,
Med. Cand., nachdem sich derselbe über Erfüllung der gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen, das hiesige
B.) Über diese Verfügung beschwere sich nun die Schulpflege Oberwinterthur aus dem Grunde, weil die
Bürgerschaft die fragliche Ausgabe weniger unwillig
dem Armengute durch eine gesetzliche Steuer decken
würde, als sie solches den Schulcaßen thäte, obgleich die
Niedergelaßenen an Letztere auch beyzutragen
haben.
C.) Der Bezirksrath Winterthur bemerke über diesen
Recurs: a.) bey der Ausscheidung der Schulgüter seyen
die Beyträge für das Examenbrodt nirgends in Berechnung genommen worden, weil solche als eine freywillige und nicht als eine durchaus erforderliche Ausgabe erscheine; demnach eine Ausscheidung nicht Statt
finden und diese freywillige Leistung, die man nach
belieben aufheben könne, auch nicht losgekauft werden
müße.
Die Gesetze bestimmen deutlich, es soll jedes der gemeinsamen Güter nur solche Ausgaben bestreiten, welche
seinem Zwecke entsprechen.
In Berücksichtigung:
Daß nach dem Gesetze der Ertrag der Armengüter
nur für Armenunterstützungen, als welche die in
Frage liegende Ausgabe durchaus nicht betrachtet
ge
Gemeinde, theils von den Gerechtigkeitsbesitzern daraus bezogenen Nutzungen zu veranstalten, dabey ganz
im Sinne der den sämmtlichen Bezirksräthen unterm
25. September 1833. bezüglich auf die Ausscheidung der Gemeinds- und Gerechtigkeitsgüter ertheilten Instruction
zu verfahren und über das dießfällige Ergebniß Bericht zu erstatten.
Das Protokoll vom 23. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Mit Zuschrift vom 24. d. M. bemerkt die Regierung
des Standes Schaffhausen, es sey ihr zur Kunde gekommen,
die hiesigen und dortigen öffentlichen Blätter enthalten eine Aufforderung des Bezirksgerichtes Andelfingan die Schuldner des in Schaffhausen verstorbenen
Herrn Major Wipf, der genannten Behörde den Betrag ihrer Schulden anzuzeigen, und an dieselbe allfälli¬
Capital- oder Zinszahlung abzuliefern, indem ander-
Die durch das Statthalteramt Winterthur unterm 18ten
M. eingekommene Appellationserklärung des Stadtrathes
Winterthur gegen einen Beschluß des dortigen Bezirksrathes vom 23. prat: betreffend bedingte oder unbedingte
Aufnahme des Herrn Moriz Blickli in das Winterthurer Bürgerrecht, mit mehrern andern hierauf bezüglichen Acten.
Die vom Statthalteramt Knonau am 19. dieß eingesand¬
3.)
vom Gemeindrathe Ottenbach ausgestellte Erklärung
d.
te,
für den in Pfullingen, Königreich Würtemberg, niedergelaßenen Heinrich Häberling von Ottenbach, zum Behuf
der Erlangung des dortigen Bürgerrechtes.
Die Eingabe des Müller Joh. Jacob Bryner von Fehraltorf
vom 17. dieß, worin er den zweyten der in der Gegend
seiner Besitzung projectirten Straßenzug vor dem ersten
empfiehlt, wir dem Straßen-Departement zu angemeßenem Gebrauche bey seinen dießfallsigen Untersuchungen mitgetheilt.
n
Die Beschwerdeschrift des Gemeindrathes Brütten, woriner sich über den Bezug des Weggeldes von erkauftem Vieh
beklagt und um Abhülfe ansucht, wird dem Finanzrathe
und dem Statthalteramt Bülach zu Handen der Herr¬
Petenten unter Beylegung einer besondern Ausfertigung des Gegenwärtigen als Waßerrechtsurkunde
für Letztere Kenntniß gegeben.
Der vom 2. d. M. datirte Bericht und Antrag des
des Innern betreffend das Gesuch der Eheleute Brauch von
Volkentschweil, daß Nahmens des Fiscus zu ihren Gunsten auf die Ansprüche an die Verlaßenschaft eines
gewißen David Meister verzichtet werden möchte, wird
dem Finanzrathe zur Prüfung und Begutachtung
überwiesen.
s hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Innern vom 18. d. M. beschloßen, die von dem Gemeind¬
Elgg dem politischen Flüchtling Herrn Carl Chrirath
Estoph Schiel, Med. Cand. aus Stromberg im Königreich
Preußen, ertheilte Niederlaßungsbewilligung zu bestätigen.
Hievon wird dem Statthalteramt Winterthur zu
Handen der Gemeinde Elgg sowie des Herrn Schiel,
en
unter Rücksendung der eingelegten Acten für den
Letzteren Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des
Rathes
bis zu der nächsten ordentlichen Gemeindsversammlung
verschoben werde.
In Antwort auf die hierseitige Eröffnung vom 19.
Januar d. J. betreffend den zwischen dem Kloster Fahr
und den Gemeinden des Weiningeramtes bezüglich auf den Loskauf der bisher von dem erstern obgereichten Armenbrodte obwaltenden Anstand,
bemerkt die Regierung des Standes Aargau mit
Zuschrift vom 21. v. M., daß die Vermehrung der fraglichen Spende von 12. Armenbrodten auf das Quantum von 22, laut den Acten im Theuerungsjahre
1816. in folge der damahligen Zustände Statt gefunden
habe, daß diese Unterstützung in solchem Maaße als
eine freywillige entrichtet worden, und daß es, zumahl mit dergleichen Motiven und mit der Natur
einer unvorgeschriebenen Gabe sich nicht vereinbaren
laße, wenn die Kirchgemeinde Weiningen nun mit
Loskaufsforderungen und Berechnungen antrete.
Indem sie, die Regierung des Standes Aargau, also zu
dem Loskaufe des frühern Quantums von 12. Armen-
Herr Jacob Salzmann von Wiedikon.
“ Joh. Heinrich Emanuel Mousson von Zürich, des Gr-Rathes.
“ Hs. Ulrich Frick von Aesch.
“ Franz Meyer von Zürich, des Gr. Rahtes, zum Präsidenten.
Joh. Jacob Bleuler von Riespach, des Gr. Rathes, zum Vicepräsidenten.
Ersatzmänner.
“ Bernhard Stocker von Zürich.
“ Johannes Nötzli von Höngg, Zunftgerichtspräsident.
“ Joh. Caspar Freudweiler von Zürich, Bezirksthierarzt.
Bezirkskirchenpfleger.
“ Joh. Rudolf Landolt von Zürich, des Großen Rathes.
Bezirksschulpfleger.
“ Dr. Bernhard Hirzel von Zürich, Inspector der Stipendiaten.
2. Bezirk Knonau.
Bezirksräthe.
“ Johannes Ringger von Hausen.
“ Hs. Jacob Hegetschweiler von Ottenbach, Gemeindammann.
“ Caspar Syz von Knonau, seßhaft in Mettmenstetten.
.	Spinner von Äugst, Gemeindrathspräsident.
Einzugsbriefe die Ungültigkeit derartiger Urkunden
bereits unzweydeutig ausgesprochen ist.
b.) Daß die einen und andern der ältern Einzugsbriefe
auch Bestimmungen über privatrechtliche Verhältniße enthalten dürften, welche nicht annulirt werden könnten, –
gefunden, es seye unter den obwaltenden Umständen
zweckmäßiger, den Gegenstand auf sich beruhen zu laßen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
Innern vom 18. v. M. in Sachen des Herrn Gemeindrathspräsidenten Heinrich Aschmann in Thalweil betreffend
Recurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen
vom 5. v. M.; nachdem sich aus den Acten ergeben:
Recurrent habe bey der letzterwähnten Behörde um Entlaßung von seiner Stelle als Präsident des Gemeindrathes nachgesucht, sey aber mit seinem Begehren abgewiesen worden.
b.) Gegen den dießfälligen Beschluß recurrire er nun,
weil ihm die für eine solche Stelle erforderlichen Kenntniße abgehen, er ferner wegen seiner Berufsgeschäfte derselben nicht die gehörige Zeit wiedmen könnte, und endlich
der Finanzrath ihn vor einem Jahre für sein Vermögen
höher taxirt, als er selbst, mithin eines Vergehens gegen
an den bestehenden
Waßerrechtsurkunde
erzeugte Kind als Bürger des hiesigen Cantons anerkannt werden möchte, wird dem Rathe des Innern zur
Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Da das K. Niederländische General-Consulat bey der
Eidgenoßenschaft mit Schreiben vom 14. d. M. die Anzeige macht, daß die Nachforschungen nach dem seiner
Zeit in Holländischen Diensten gestandenen Johannes
Ulmer von Zürich ohne Erfolg geblieben seyen, so wird
hievon dem Obergerichte in Antwort auf seine vom
20. Juny d. J. datirte Requisition mit der Bemerkung
Kenntniß gegeben, daß ohne nähere Details wohl keine
Auskunft über den Ulmer erhältlich seyn dürfte.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
Innern vom 1. d. M. beschloßen, den Herren Höhne und
Pla¬
Homberger, Besitzer einer mechanischen Spinnerey in Ettenhausen, die Bewilligung zu Anlegung eines zweyten Waßersammlers in ihrem eigenthümlichen Lande,
ungefähr 2000. Fuß von der Spinnerey, unter nachstehenden
Bedingungen zu ertheilen:
1.) Wird den Unternehmern gestattet, an der bey der
Localuntersuchung bezeichneten Stelle (litt: a.
nes) einen Damm quer über den Bach zu führen, deßen
In Antwort auf ein Schreiben d. d. 13. d. M., durch weches das Obergericht die Entlaßung des Herrn Landschreiber
Huggenberger von Elgg aus dem Bezirksgerichte Winterthur berichtet, wird demselben rückantwortlich angezeigt, daß an deßen Stelle Herr Joh. Heinrich Ehrensperger
von Veltheim zum Mitgliede des Bezirksgerichtes gewählt
und diese Wahl anerkannt worden.
Nach Anhörung eines von Herrn Salomon Orell, Müller in Stadelhofen, mit Schreiben d. d. 19. d. M. gestellten
Gesuches, daß ihm zu der seinem Mühlegewerbe obliegenden Bekiesung des Fußweges am Mühlebach, von Staatswegen Beyhülfe geleistet werden möchte, weil sich der
Gebrauch desselben durch die sehr zahlreiche Ausbaute
von Häusern und Einmündung von Straßen in den
lletzten Jahren ungemein stark vermehrt, und dadurch
der Unterhalt viel beschwerlicher geworden; hat der Regierungsrath in Betrachtung, daß er nicht befugt sey, wegen eines durch Zeitumstände herbeygeführten stärkern
Gebrauches des einen oder andern Fußweges dießfällige Beytragslasten auf den Staat zu wälzen, zumahl
solche Verhältniße an gar vielen Orten vorkommen,
beschloßen, es könne dem Gesuche des Herrn Orell nicht
weise an sehr kostspielige Seemauern, die zum Vortheile der Straßen dienen, einen angemeßenen Beytrag zu leisten.
§. 9.
Von allen bewilligten Landanlagen ist dem Rathe
des Innern Kenntniß zu geben.
§. 10.
Das Straßen-Departement ist mit der Vollziehung dises Reglements beauftragt.
Mit Memorial vom 2. d. M. recurrirt Wirth Hs. Caspar Weber in Dürnten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 30. Juny abhin, wodurch er unter
Vormundschaft erklärt und ihm in der Person des Herrn
J. J. Honegger von Ober-Dürnten ein Vogt bestellt
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath
beschloßen, dem Weber durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil rescribiren zu laßen, es befinde sich die Vollziehungsbehörde nicht im Falle, in sein Gesuch einzutreten, sondern müße ihm, da die ganze Angelegeneheit an das Bezirksgericht gewiesen worden sey, überlaßen werden, vor letzterer Stelle seine Vorstellungen
entgegen die über ihn bezirksräthlich verhängte Bevogtigung zu eröffnen und seine Weigerungsgründe geltend zu
machen.
Die Sequestration der Verlaßenschaft, d. h. die
derselben aus der freyen Disposition allfälliger Ansprecher und Uebergabe der Vermögensverwaltung an
das Gericht bis zu Austrag der Sache, war eine im
Recht begründete und dergestalt natürliche Maaßregel,
daß sie von dem Gerichte verfügt und in Vollziehung
gesetzt werden mußte. Diese Maaßregel erschien um
so unerläßlicher, als zu jener Zeit durchaus keine beglaubigten authentischen Actenstücke vorlagen, welche
den genügenden Beweis für die rechtmäßigen Ansprüche des Herrn William Mather an die Erbsmaßa
geleistet hätten. Da wir jedoch nach den neusten Mittheilungen annehmen dürfen, daß sich jene Titel nun
in den Händen der Bevollmächtigten des Herrn Mather
befinden, so wird für uns der Grund wegfallen, die Rechte
des Staates an das gesammte Vermögen des verstorbenen
Herrn Naters, als ein herrenloses Gut weiter zu verfolgen und dasselbe wird alsdann nach unsern Gesetzen
nur dem Abzugsrechte von 10. % unterliegen.
Gegen jedwede Forderung des Staates erhob der gedachte
Herr Mather in seiner Eigenschaft als Testamentserbe Einsprache. Da nach unserer Verfaßung und den hierauf ge-
gesetzliche Patent ertheilt werden möchte, hat der Regierungsrath beschloßen:
1.)
Es solle dem Herrn Gustav Ehrhardt ein Patent als Cantonsprocurator ausgefertigt werden, (wie solches in den
Urkunden enthalten ist.)
2.) Ist hiervon dem Obergerichte, dem Rathe des Innern
unter Zustellung des von Herrn Ehrhardt eingelegten
Bürgschaftsscheines, und dem Finanzrathe wegen der an
den Staat zu entrichtenden Gebühr, Kenntniß zu geben.
3.) Dem Herrn Ehrhardt ist anzuzeigen, daß er mit Vorlegung einer Bescheinigung für die erlegte Gebühr, das
Patent in der Staatskanzley beziehen könne.
Mit Schreiben vom 10. d. M. berichtet die Regierung
des Standes Schaffhausen, daß sie sich mit der hierseitigen
Erklärung betreffend die Anstände wegen des von Herrn
Major Wipf hinterlaßenen Testamentes nicht beruhigen
könne, und daher auf der Entscheidung des concreten
durch das Eidgenößische Recht beharren müße, zu welchem
Ende sie ihrer Gesandtschaft auf der Tagsatzung die Acten
mitgetheilt habe.
Nach Anhörung dieser Zuschrift hat der Regierungsrath
künftig wieder, wie bey den frühern Rechnungen
in dem Titel „Ankäufe von Liegenschaften zu den
Zwecken der kaufmännischen Bauten“ eine Aufzählung derjenigen Liegenschaften gegeben werden,
welche zum Wiederverkaufe bestimmt sind.
Nach Anhörung eines von dem Kirchenrathe mit
Weisung d. d. 8. d. M. erstatteten Berichtes, daß er auf
Ansuchen der Kirchgemeinde Münchaltorf, unterstütvon der Bezirkskirchenpflege Uster, in Anwendung
des §. 35. des Gesetzes über die Organisation des Kirchenwesens, beschloßen habe, dem Herrn Pfarrer Nabholz allda einen beständigen Vicar zur Besorgung aller Pfarrverrichtungen beyzugeben, mit der Bestimmung, daß
zt
demselben von dem Herrn Pfarrer nebst Wohnung
und Kost jährlich die Summe von Frk[en]. 400. als
entrichtet werden solle, hat der Regierungsrath in Ausübung §. 39. des Reglements für den Kirchenrath,
zu dieser Besoldungsbestimmung seine Genehmigung
ausgesprochen.
Hiervon wird dem Kirchenrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Landrecht zu ertheilen und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Ober-Urdorf zu bestätige¬
Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa das gesetzliche Schirmgeld von Frk[en]. 400. sowie an die Gemeinde Ober-Urdorf ihre
Einzugsgebühren zu entrichten, in der Meinung, daß
er nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. über
die Entrichtung beyder binnen Monathsfrist bey der Staatskanzley vermittelst der dießfälligen Empfangscheine sich
n.
ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen
l.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe
und dem Statthalteramte Zürich zu Handen der Gemeinde Ober-Urdorf und des Bittstellers, unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern Kenntniß gegeben;
und demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
1.) Das von dem Statthalteramt Winterthur unterm 21. d.
M.
eingesandte Landrechtsgesuch des Zimmergesellen Johannes
Nast aus Potsdam.
Mit Schreiben d. d. 4. d. M. berichtet
daß die Visitation der reformirten Pfarre in Luzern
Statt gefunden und die beßten Zeugniße in Bezug
auf die Pastoralverrichtungen des Herrn Pfarrer Schneider
zur Folge gehabt habe.
Dieser Bericht wird der Ehrengesandtschaft zur gutfindenden Benutzung bey der Conferenz über diese Kirchenangelegenheiten zugestellt.
Da die Regierung von Thurgau mit Schreiben d. d.
21. d. M. ihr Ersuchen um Mittheilung der hiesigen
Entschließungen in Bezug auf die Verfügungen des
Großherzoglich-Badischen Ministerii hinsichtlich des jenseits liegenden Grundeigenthums schweizerischer Klöster erneuert, so wird dasselbe dem Finanzrathe mit
der Einladung zugestellt, beförderlich einen gutächtlichen Bericht darüber einzubringen.
Der bemeldten Regierung ist rückantwortlich anzuzeigen, daß man ihr nächstens über diesen Gegenstand antworten werde.
Heute wurden wieder mehrere Legationsberichte
von der Ehrengesandtschaft auf der Tagsatzung verlesen,
der
welche derselben durch die Kanzley beßtens zu verdanken
sind.
120.
treffenden Familie Anzeige davon zu machen, und
der Regierung von Graubünden den Empfang ihres Berichtes zu bescheinen.
Durch Schreiben vom 9. d. M. berichtet der Regierungsrath von Basel-Landschaft, daß der dortige Landrath
sauf fernere 5. Jahre den jährlichen Beytrag von Frk[en].
für die reformirte Kirche in Luzern zugesichert habe.
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung zu
machen.
Das Protokoll vom 16. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 6. d. M. beschloßen, dem Jacob Martin
Caspar Weber, Färber von Zug, nachdem sich derselbe über
Erfüllung der gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen,
das hiesige Landrecht zu ertheilen und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Wipkingen zu bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staat¬
Zwecke der Beybehaltung des Status quo fortzusetzen,
und zu erklären, daß die Verletzung desselben als eine
gegen hierseitige Rechte geübte Gewaltthat betrachtet
und derselben durch angemeßene Maßregeln entgegengewirkt werden müßte.
2.) Wird das Statthalteramt Horgen beauftragt, seine
Aufmerksamkeit auf diese Angelegenheit sorgfältig
fortzusetzen und alles Bemerkenswerthe einzuberichten.
3.) Wird der Staatsrath eingeladen, ein Gutachten über
die rechtliche Stellung des hiesigen Standes in dieser Sacterlaßund die derselben gemäß zu ergreifenden Maßregeln
einzubringen.
Von dem HHerrn Regierungsrath Ed. Sulzer wurde
enschaft an den K. Großbritannischen Gesandten
der Entwurf einer in Betreff der van Materschen Erbshinzu erlaßenden Antwort auf sein letztes Schreiben, welche mit allgemeinem Danke sehr zweckmäßig gefunden
und an den Herrn Morier erlaßen wurde, wie solches
hiermit vollständig folgt; vorgelegt:
Die Unterzeichneten Bürgermeister und Regierungs-
Ergebniß der von der Forst-Commißion angeordneten
Localuntersuchung sich als unerheblich und die in dem
Beschluße vom 28. Februar d. J. enthaltenen Motive
als auf richtigen Fundamenten beruhend herausgestellt
haben, da aus jener Untersuchung hervorgeht, daß die
Gemeinde Schöfflistorf nur einen geringen Vorrath
an Nadelholz besitzt, der durch den begehrten Holzabschlag beynahe gänzlich aufgezehrt, die Nachhaltigkeit
fahr
der Waldung also wirklich im höchsten Grade verletzt
würde.
2.) Daß demnach keinerley Gründe vorliegen, von
dem Beschluße vom 28. Februar d. J. abzugehen;
beschloßen:
Es könne dem Gesuche der Gemeinde Schöfflistorf um
Aufhebung des letztern nicht entsprochen werden.
Sey derselben das Mißfallen des Regierungsrathes
über ihren durch das unbefugte Abschlagen von unge¬
[sic!] 25. Klaster Holz an den Tag gelegten Ungehorsam
zu bezeugen, mit der Anweisung, sowohl den vor drey
Jahren abgetriebenen Forrenschlag sowie die dieses Jahr
abgeholzten drey Viertheil Jucharten Land unverzüglich zu cultiviren.
2.)
sung d. d. 14. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages
beschloßen, dem Herrn Oberstlieutenant und Cantonskriegs-Commißaire von Orell für die in den Jahren
1835. und 1836. wegen besonderer Umstände gehabten außerordentlichen Verrichtungen eine Gratification von Frk[en]. 600. auf den freyen Credit zu ertheilen.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, dem Finanzrathe
und dem Herrn Oberstlieutenant von Orell durch
Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Da der K. Großbritannische Gesandte in einer ausführlichen vom 19. d. M. datirten Note mit einläßlicher Rechtsbegründung neuerdings die unverweilte Freygebung der gesammten Thomas Näterschen
Verlaßenschaft auf Goldenberg verlangt, so wird dieselbe nebst einer von Herrn Regierungsrath Escher
verfaßten Uebersetzung und Antwortsentwurfe dem
Finanzrathe zur Vorberathung durch die eigens niedergesetzte Special-Commißion überwiesen.
Heute wurde die bereits in letzter Sitzung begonnene
Verlesung des von dem HHerrn Regierungsrath Hotz
Kriegsrathe