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Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
en,
des Innern vom 28. July d. J. in Sachen des Alt-Waisenrichters Jacob Isliker und Mithafte von Alten, Appellantund der von der dasigen Gemeinde zu Aussteckung
von Feldwegen beauftragten Commißion, Appellaten,
betreffend Bestimmung eines Feldweges in der Bodenzelg,
nachdem sich aus den Acten, den Parteyvorträgen und
der Localbesichtigung ergeben:
A. Die Gemeinde Alten habe am 16. Januar 1835. die
Anlegung von offenen Feldwegen in alle drey Zelgen
beschloßen und Behufs Aussteckung derselben eine Commißion niedergesetzt. Diese Commißion habe dann sofort in
den nicht bepflanzten 2. Zelgen die nöthigen Wege ausgesteckt, und nach dem auch die 3te sogenannte Bodenzelg
von den Früchten geräumt gewesen und die Gemeinde
am 14. August v. J. über Taxirung und Eintheilung des zu
vergütenden Landes in Claßen ihre Schlußnahme gefaßt
gehabt, habe die Commißion auch die erforderlich gefundenen Wege in dieser Zelg ausgesteckt und sämmtliche Wege
am 15. September v. J. ausgemarket worden.
B. Die Appellanten haben sich sodann über die Anlegung
Müller auf einer Schweizerreise begriffen hieher kommen werden, das Ansuchen verbindet, daß denselben
von den betreffenden Behörden der den Zweck der Reise
fördernde Vorschub geleistet werden möchte, so hat der Regierungsrath beschloßen, dieser Einladung zu entsprechen,
und die Staatskanzley beauftragt, dießfalls das Angemeßene zu besorgen.
Dem Herrn von Sulzer Wart ist davon Kenntniß zu
geben.
Der vom 22. d. M. datirte Recurs des Herrn Jacob Spillmann von Eglisau gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach, betreffend Caßation seiner Wahl zum Mitglied und Präsidenten des Zunftgerichtes Eglisau, –
dem Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung
überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 9. d. M. betreffend die Frage: Ob und
welche Verfügungen allfällig bezüglich auf die Annullation veralteter Einzugsbriefe, welche sich noch in den Händen verschiedener Gemeinden befinden, getroffen werden
möchten? in Berücksichtigung; daß:
a.) durch den §. 44. des Gesetzes vom 20. Herbstmonath 1833.
über die Erwerbung des Bürgerrechtes und die Revision der
Wai¬
12.
2.) Seyen die erst- und zweytinstanzlichen Kosten, welche
belgebühren bestehen, von der Stadtgemeinde Winterthur
zu tragen.
Sey dieses Erkenntniß beyden Parteyen in förmlicher
Ausfertigung und dem Bezirksrathe Winterthur durch
Protokollsauszug mitzutheilen.
Ein von Johannes Stierli und drey andern Bürgern der
Gemeinde Oberurdorf eingelegtes, vom 13. d. M. datirtes
Bittschreiben um Unterstützung zur Baute einer
steinernen Brücke über die Reppisch, wird dem Straßendepartement zur Vorberathung und Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem Erziehungsrathe mit Weisung d. d. 12. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages
über wiedermahlige Anordnung eines Schulfestes, beschloßen:
1.) Dem obern Gymnasium und der obern Industrieschule wird als Schulfest für das Jahr 1837. auf 1838., jedoch
ohne Consequenz für die Zukunft, die Abhaltung eines
gemeinschaftlichen Schießens, und dazu ein Beytrag von
200. aus dem freyen Credite bewilligt.
3.)
die Specialuntersuchung auch gegen ihn führen zu
können.
Nach Einsicht dieses Schreibens wurde beschloßen,
dasselbe in Abschrift der erwähnten Regierung zu übermachen, und das Requisitoriale des Criminalgerichtes
zu unterstützen.
Mit Kreisschreiben vom 5. d. M. meldet der Vorort, von Seite des K. Französischen Botschafters werde
auftragsgemäß die Fahndung und Auslieferung
eines gewißen Johann Anton Perrin verlangt, welcher
des betrügerischen Bankerottes beklagt, mit Kaufmannsen
waaren im Belang von 30,000. Franz: francs nach der
Schweiz geflüchtet sey. Da nun das Verbrechen, deßen
Perrin beschuldigt werde, unter diejenigen gehöre,
welche nach §. 5. des zwischen der Schweiz und Frankreich
am 18. July 1828. abgeschloßenen Vertrages über gerichtliche, nachbarliche und policeyliche Gegenstände für
die contrahirenden Staaten eine Auslieferungspflicht
bedingen, so werden sämmtliche Stände eingeladen, in
der vorliegenden Angelegenheit sich strenge nach d¬
Bestimmungen des erwähnten Vertrages zu benehmen.
beschloßen: 1.) Es sey der Recurs des Herrn Bleuler für
unbegründet zu erklären und derselbe damit abgewie¬
2.) Sey ihm hievon durch das Mittel des Bezirksrathes
Zürich Kenntniß zu geben.
Auf den Kanzleytisch wurde zur Einsicht MHHerren
die Weisung des Finanzrathes vom 4ten dieß, betreffend
Entschädigung der Zoller und Weggeldbezüger gelegt, um
in der nächsten Sitzung des Regierungsrathes behandelt
zu werden.
Mit Memorial vom 1sten dieß recurrirt der Gemeindrath Meilen gegen einen Beschluß des Salzdepartements
schaft Ober-Meilen
in ihrem Gesuch um Bewilligung einer Salzwaage abgewiesen wurde. Zur Prüfung dieses Recurses wurde
reglementarisch eine Commißion, bestehend in den Personen MHHerren Regierungsräthe Zehnder und Hauser
niedergesetzt, auch der Finanzrath unter Zustellung der
Acten eingeladen, solchen durch das Salzdepartement
an obige Commißion beantworten zu laßen.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathes
Innern vom 5ten dieß, betreffend den Recurs des Herrn
oßen¬
Das Werfen von Sand und das Auf- und Abladen die¬
Materiales.
Appellanten widersetzten sich dieser Forderung,
sie nur zur Miethe wohnende Niedergelaßene in
Fluntern seyen, sie deßnahen nicht alle die angeführten Leistungen als Frohndienste schuldig seyen, worauf
jeder von ihnen für 6. Frk[en]. als Ersatz für 6.
ste belangt wurde.
3.) Der Bezirksrath Zürich habe durch Erkenntniß vom
25. May d. J. die Einsprecher schuldig erklärt, alle diejenigen Frohndienste zu leisten, welche auch von den
Bürgern erfüllt worden seyen, oder daß sie dafür den
in Fluntern und in allen umliegenden Gemeinden üblichen Ersatz von 1. Frk[en]. per Tag
gestützt, daß der Nachsatz des §. 19. des Niederlaßungsgesetzes sich unbedingt dahin ausspreche, daß die zur
Miethe wohnenden Niedergelaßenen an solche Gegenstände (Schulbauten) einzig die Frohndienste in
gleichem Maaß und Verhältniß, wie die Gemeindsbürger leisten müßen, und daß da Fluntern aus
ökonomischer Rücksicht das Steinbrechen, Schlitten,
Sandwerfen, frohnweise bewerkstelligte, diese Arbeiten
Frohneben Frohndienste gewesen seyen, denen sich die
dien¬
daß der bisherige Bezirkshauptort von Knonau nach Affoltern verlegt werden möchte.
betreffend die Freygebung der Handwer¬
5.) Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes über den Zustand der gesammten Landesverwaltung und die Vollziehung der Gesetze im Jahr 1836.
6.) Rechenschaftsbericht des Obergerichtes über den Zustand
der Rechtspflege und die Geschäftsführung sämmtlicher Gerichtsstellen im Jahr 1836.
7.) Antrag des Regierungsrathes über Abänderung einiger
Bestimmungen in dem Gesetze vom 21. Weinmonath 1834,
betreffend die Ertheilung von Weinschenks- und Speisewirthschaftspatenten und den Bezug der Wirthschaftsabgabe.
8.) Petitionen und Anträge der Petitions-Commißion
ke.
über die dem Großen Rathe in der Frühlingssitzung
vorgelegten Eingaben betreffend die Gesetzgebung.
9.) Wahlen.
Es hat der Regierungsrath, nach Einsicht des von dem
Finanzrathe mit Weisung vom 4. v. M. hinterbrachten
Specialplanes nebst Profilen und Kostensberechnungen
über die Gaßenanlage und Nutzbarmachung des Schan-
chtung
Innern vom 2. d. M. in Sachen des Gemeindrathes Geroldschweil Nahmens dasiger Gemeinde, betreffend Recurs
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, Puncto
Entlaßung von einer Beamtenstelle; nachdem sich aus
den Acten ergeben:
a.) Unterm 7ten May d. J. habe die Gemeindsversammlung Geroldschweil den Herrn Gemeindrath J. J.
von da zum Gemeindpräsidenten gewählt, der Bezirksrath aber denselben auf die Vorstellung, daß:
1.) er mit seinen Eltern noch in ungetheilter Haushaltung lebe und sein Vater ihn mit Weib und Kindern
verstoßen würde, wenn er diese Stelle annähme.
daselbst kein Gemeindgut vorhanden sey und von
jeher die Uebung bestanden habe, daß der Gemeindspräsident die laufenden Ausgaben das Jahr hindurch
aus seinem eigenen Beutel bestreite und solche dann
auf die Bürger verlege, er Hotz, aber noch kein eigenthümliches Vermögen besitze, daher diese Verpfliauch nicht erfüllen könnte.
3.) er vor zwey Jahren zum Mitgliede des Gemeindrathes erwählt worden sey, demnach schon eine Amts-
vom 13ten April abhin, das eine gütliche Ausgleichung
der Parteyen nicht möglich gewesen sey; daß die Minderheit ferner für das Gemeindgut mehrere Grundstücke
als Eigenthum anspreche, wofür sie Beweistitel zu haben
glaube, gegen welche die Verwaltungsbehörden Einsprache
zu machen nicht wohl geeignet seyn können, daß mithin
die Behandlung dieses Gegenstandes in die Competenz
des Civilrichters einschlage und die rechtliche Ausfechtung der Sache dem Intereße der Gemeinde angemeßen
sey.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath
in Berücksichtigung, daß noch keine hinreichenden Data
über den Bestand, den Werth und Ertrag des streitigen
Gutes und die bisher aus demselben sowohl der Gemeinde als der Corporationsgenoßen zugekommene Nutznießung vorliegen, um mit Sachkenntniß beurtheilen zu
können, ob die Anhebung eines Prozeßes und Ertheilung
einer daherigen Vollmacht im Vortheil der Gemeinde
liege, beschloßen, einstweilen die letztere noch nicht zu
geben, dagegen aber den Bezirksrath Zürich unter Mittheilung der Acten zu beauftragen, eine sorgfältige
Untersuchung über den Umfang, Werth und Ertrag
des im Streite liegenden Gutes und die theils von der
sandten des Cantons Wallis zur Tagsatzung, als eigens
dazu bevollmächtigten Eidgenößischen Commißarien,
den 31. July 1837. in Luzern unterzeichneten Erklärung, ist die am 12. May 1827. zwischen der Krone Sardinien und mehrern Cantonen der Schweizerischen
Eidgenoßenschaft über gegenseitige Niederlaßungsverhältniße auf 10. Jahre geschloßene und nunmehr
abgelaufene Uebereinkunft wieder auf 10. Jahre,
für die Cantone Luzern, Zürich, Glarus, Solothurn,
Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau, Teßin und Neuenburg mit Vorbehalt des Beytrittes anderer Cantone
erneuert worden. Es hat daher der Regierungsrath,
auf Grund des von dem Großen Rathe des hiesigen Standes am 20. December v. J. und 22. Juny d. J. gefaßten Beschlußes einer Erneuerung der bemeldten Uebereinkunft in ihrem unveränderten Inhalte beyzutreten,
erkennt und beschloßen:
Es seye durch die vorangeführte, von beydseitigen Bevollmächtigten unterzeichnete Erklärung, diese Uebereinkunft wieder auf 10. Jahre für den Canton Zürich in Kraft
getreten.
gründeten organischen Einrichtungen alle Streitigkeiten über Anforderungen oder Eigenthumsrechte allein
und unabhängig von jeder Einmischung einer innern oder
äußern Gewalt durch die competenten Gerichte des eingeleiteten Prozeßes an, in die Stellung wie jeder Privatdmann und der Fiskus wird sich den Urtheilen der Gerichte gleich jeder andern dabey betheiligten Person unterziehen müßen, sey es nun, daß diese Person Bürger
des eignen oder Unterthan eines fremden Staates wäre.
In Uebereinstimmung mit dem von Er. Excellenz ausgesprochenen Grundsatze, geht aus dem Gesagten unzweifelhaft hervor, daß es weder in dem Willen noch in der Befugniß der hiesigen, so wenig als irgend einer andern
Regierung liegen könnte, willkührlich oder normgebend
in den Rechtsgang der dießseitigen Gerichte einzugreifen, denen allein eine gründliche Untersuchung und
ein daraus fließendes Endurtheil in Betreff der aufgestellten Forderungen des Staates an die Verlaßenschaft des
im hiesigen Canton verstorbenen Herrn Jacob von Mater
zusteht.
Obschon wir in dieser Hinsicht den gerichtlichen Verhan¬
3.) Heinrich Wilk, Landfaß aus dem Canton Aargau, Schneider.
c. in der Gemeinde Außersihl.
4.) Jacob Läder von Oberflachs, Cantons Aargau, Wochenlöhner, verheirathet.
5.) Jacob Meßmer von Thal, Cantons St. Gallen, Bäcker.
d. in der Gemeinde Enge.
6.) Ulrich Auer von Sennwald, Cantons St. Gallen, Färbermeister.
7.) Joseph Heinrich Ausderauw von Sondersweilen, Canton
Thurgau, Zeughausdiener.
8.) Rudolf Meyer von Cappel, Cantons St. Gallen, Weinschenk;
9.) Jacob Ruegger von Mauren, Gemeinde Berg, Cantons
Thurgau, Taglöhner.
e.) in der Gemeinde Fluntern.
10.) Adam Hartmann von Ober-Neunforn, Cantons Thurgau,
Schneider.
in der Gemeinde Hirslanden.
Joseph Schärer von Schennis, Cantons St. Gallen, Maurer.
g.) in der Gemeinde Höngg.
12.) Joh. Conrad Wismer von Wittenweil, Cantons Thurgau,
Bäcker und Weinschenk.
h.) in der Gemeinde Unterstraß.
13.) Anna Barbara Dättweiler von Wittweil, Cantons Aargau,
Nätherin, Wittwe.
11.)
Verfügung zu übermachen, auch der Regierung des
Standes Aargau den Empfang ihrer daherigen Mittheilung laut Mißiven des heutigen Tages verdankend
zu bescheinigen.
Ein vom 1. d. M. datirtes Schreiben der Regierung
des Standes Glarus, womit dieselbe die Nichtverrechnung
von Kosten für das wegen der dortseitigen Wirren
Statt gefundene Truppenaufgebot, sowie die von hiaus bey diesem Anlaße an den Tag gelegten Bundesbrüderlichen Gesinnungen, beßtens verdankt, –
wurde verlesen und ad acta zu legen beschloßen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Straßen-Departements vom 28. v. M. beschloßen, der Gemeinde Fluntern, auf ihr Gesuch, daß das Erkenntndes Kleinen Rathes vom 12. März 1825, betreffend Verbot, den Weg von da nach Dübendorf über den Zürichberg zu befahren, aufgehoben und eine schickliche
Verbindungsstraße dahin von Staatswegen angelegt
werden möchte, durch das Mittel des Statthalteramt¬
Zürich rescribiren zu laßen, der Regierungsrath stein der Ansicht, der erwähnte Beschluß des Kleinen Rathes
he
Herrn Julius Mendelson aus Warschau, Aßistent bey
Herrn Arzt Hüni in Horgen, gegen Behaftung ihres
Anerbietens der gesetzlichen Cautionsleistung, den Aufenthalt in hiesigen Canton auf die Dauer von 6. Monathen zu gestatten, auch dem Mendelson zu erlauben,
nach erfolgter Aufnahme in die reformirte Christengemeinschaft, anstatt seines bisherigen Geschlechtsnahmens, denjenigen von „Mende“ zu führen.
Von diesem Beschluße wird dem Policeyrathe für
und zu Handen der Herren Koch und Mendelsohn, unter Beylegung von Aufenthaltsbewilligungsurkunden
für Letztere Kenntniß gegeben.
Der vom 24. v. M. datirte Bericht des Policeyrathes,
woraus sich ergibt, daß die gegen das Statthalteramt
Bülach erhobene Beschuldigung, es erlauben sich im dasi¬
Bezirke die Gemeindsbehörden Holzdiebstähle zu bestrafen; anstatt die Schuldigen dem zuständigen Gerichte zu überweisen, – völlig grundlos ist, wurde verlesen
und ad acta zu legen beschloßen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung der vom
30. v. M. datirten Eingabe der HHerren Erziehungsräthe
Dr. David Ulrich, Staatsanwald, Dr. F. L. Keller und Dr.
gen
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Policeyrathes vom 24. v. M. beschloßen, den politischen Flüchtlingen Herrn Heinrich Günther aus Jarxheim im Herzogthum Braunschweig, gegenwärtig provisorischer Secundarlehrer in Regenstorf, und Herrn August Lüning
aus Schildesche in Westphalen, wohnhaft in Hottingen,
deren Aufenthaltsbewilligungen abgelaufen, solche
auf die Dauer von 6. Monathen gegen die gesetzliche
Caution zu erneuern.
Von hiesigem Beschluße wird dem Policeyrathe für
sich und zu Handen der Herren Günther und Lüning,
unter Beylegung von Aufenthaltsbewilligungsurkunden
für dieselben mit der fernern Einladung Kenntniß
gegeben, dem Erstern zu bedeuten, daß, da er nur
provisorischer Lehrer sey, das Gesetz betreffend die Niederlaßungsverhältniße der in hiesigem Canton angestellten Beamteten vom 30. März d. J. auf ihn seine
Anwendung nicht finden könne.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Policeyrathes vom 24. v. M. beschloßen, den politischen
Flüchtlingen Herrn M. D. Heinrich Koch aus Hersbruck
im Königreich Bayern, gegenwärtig in Zürich, und
liceyrathes vom 6. März d. J. ein Genügen zu leisten.
2.) Sey hier von dem Stadtrathe Zürich zur Vollziehung
und dem Recurrenten durch das Statthalteramt Kenntniß zu geben.
Nach Anhörung eines Antrages des Finanzrathes vom 14.
d. M. über den Recurs der Gemeinde Hottingen, betreffend
den ihr unter dem Titel Katechetengeld abgeforderten
jährlichen Beytrag von fünf Gulden, hat der Regierungsrath
in Berücksichtigung:
daß diese 5. Gulden, welche die Gemeinde Hottingen jährlich dem Pfarrer zum Kreutz unter der Benennung Katechetengeld bezahlt hat, analog denjenigen Besoldungsbeyträgen ist, welche von mehrern andern Gemeinden ihren
Pfarrämtern bezahlt wurden und jetzt noch bezahlt werden, und mit Hinsicht auf die §§. 1. 14. & 17. des Gesetzes
über die Besoldung der evangelisch reformirten Geistlichkeit vom 9. September 1832, gemäß welchen der fragliche Beytrag in die Claße der sogenannten Nebengefälle
gehört,
beschloßen:
Es sey der Recurs der Gemeinde Hottingen als unbegründet abgewiesen.
treffend freye Wohnung für den dasigen Schullehrer, –
hat der Regierungsrath in Berücksichtigung:
1.) Daß es unbestrittene Thatsache ist, daß der Lehrer und
Pächter zu Cappel in dieser doppelten Eigenschaft
Wohnung hatte, und daß daher die Erziehungsbehörden
aus guten Gründen das Intereße des Unterrichtswesens
fördernd, mehr dieses Verhältniß berücksichtigten als die
Frage erörterten, welche Eigenschaft, ob diejenige als Lehrer oder als Pächter für die Benutzung der Wohnung vorgewaltet habe.
2.) Daß wenn auch aus den vorgelegten Acten hervorgeht,
der Staat habe zur Zeit, als die Domaine in Cappel verkauft wurde, nur die Pflicht anerkannt, das Schulzimanzuweisen, zu unterhalten und zu beheizen, und daher
die eine der dem Erziehungsräthlichen Beschluße vom
27. Februar 1836. zu Grunde liegende Erwägung das Verhältniß nicht paßend bezeichnet, doch sowohl der Umstand,
daß die Schulgenoßenschaft Cappel das fragliche Heimwesen durch Vertrag erwarb, als der §. 1. dieses Vertrages,
wonach sich alle bisher dem Staat an dieselbe obgelegenen
mer
Straße durch die vier Aecker der Gegner beträchtlich
verfüllt werden müßte; allein man könne mit
unbedeutendem Erhöhen dieselbe für alle Zeiten
fahrbar machen, während hingegen die neue Straße
immer abhaldig wäre, und von Schnee und Regenwaßer
ausgespült und oft unbrauchbar würde.
h.) Wenn die Krümmung in dem neuen Zuge von
in Anschlag genommen werde, so betrage die Dimension des neuen Zuges 141 [Fuss]. mehr als diejenige
des alten.
Rücksichtlich der Tragung der ihnen erstinstanzlich auferlegten Kosten verwahren sie ihre Rechte feyerlich, und
glauben die Tragung sämmtlicher Kosten sey von Rechteswegen den Gegnern aufzuerlegen.
D.) In der Beantwortungsschrift der Appelaten werde
ungefähr folgendes bemerkt:
Es liege außer Widerspruch, daß die Gemeinde einer
Commißion von 11. Mitgliedern aufgetragen habe, auch
auf der Bodenzelg wie auf den bey den andern beständige Feldwege anzulegen; ferner daß diese Anlegung
schon im Sommer und Herbst des Jahres 1835. ausge-
auf dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 14. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, dem Herrn Andreas Fischer von Dietikon, Hauptmann bey der Landwehr-Infanterie 2ter Claße im
2ten Quartier des 1sten Kreises, die mit dem gesetzlichen Grunde der Zurücklegung des verpflichteten
Dienstalters nachgesuchte Entlaßung unter Verdankung
der geleisteten Dienste ertheilt.
An deßen Stelle hat der Regierungsrath zum Hauptmann ernannt, den bisherigen Oberlieutenant Herrn
Jacob Weiß von Knonau.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, dem Herrn Oberst
und den betreffenden Officieren durch Protokollsauszug und Brevet Kenntniß gegeben.
Da sich aus einem von dem Policeyrathe mit Weisung d. d. 16. d. M. in Bezug auf das von dem Flüchtling
Rinaldo Brissanini aus Riva di Trento im Tyrol eingelegte Aufenthaltsgesuch erstatteten Berichte ergeben,
daß der Petent in dem mit ihm vorschriftsgemäß aufgenommenen Verhöre keineswegs diejenige Auskunft
2.) Ein Schreiben, welches der HHerr Amtsbürgermeister
Heß während der Vertagung des Regierungsrathes, Nahmens deßelben an die Regierung von Schwyz erlaßen,
durch welches dieselbe kräftig aufgefordert wird, bis Austrag der Sache den Status quo zu erhalten, und dem
eigenmächtigen Vorschreiten der Unternehmer mit
Obrigkeitlichem Ansehen entgegen zu treten.
3.) Ein Schreiben des HHerrn Amtsbürgermeisters,
en
durch welches die Ehrengesandtschaft bey der Tagsatzung
von diesem Ereigniße in Kenntniß gesetzt und eingeladen wird, ihren Einfluß zu gleichem Zwecke bey
der Schwyzerischen Gesandtschaft zu verwenden; und
4.) Ein Bericht des Statthalteramtes Horgen, betreffend die
über den Stand dieser Sache eingezogenen Erkundigungen, woraus sich ergibt, daß der Abzugscanal ungefähr
einen Kubikfuß Waßer faßen soll; daß die Arbeit bereits verdungen sey, und nächstens beginnen solle.
Nach Anhörung dieser Acten hat der Regierungsrath die getroffenen Präsidial-Verfügungen verdankend genehmigt und beschloßen, den statthalteramtlich¬
Bericht der Ehrengesandtschaft mitzutheilen, übrigens
aber den weitern Gang der Sache zu gewärtigen.
Rathe des Innern und dem Statthalteramt Zürich zu Handen der Gemeinden Dietikon und Urdorf, Kenntniß zu
geben.
Das vom Statthalteramt Winterthur unterm 13. dieß
eingesandte Landrechtsgesuch des Matthias Ritter, Zimmermann, aus Rostock, wird dem Rath des Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Auf den von dem Rathe des Innern mit Weisung
vom 5. dieß erstatteten Bericht, daß der Schneider Gottlieb Schulz aus Wollstein in Preußisch-Polen, der mit
seiner Frau und zwey Mädchen im verfloßenen Jahre
hieher gekommen, auf vorgewiesene Reisepäße hin zuerst
in der Gemeinde Enge eine Aufenthalts- hernach eine
Niederlaßungsbewilligung erhalten habe, seither die Frau
gestorben, der Mann dem Tode nahe sey, die Anerkennung
und Wiederaufnahme dieser Familie von dem Landrathe Wollstein verweigert werde, wurde zum Zwecke
der Wiederanerkennung dieser Leute an die Königl.
Preußische Gesandtschaft dasjenige erlaßen, was in
den Mißiven des heutigen Tages sich findet, mit der
Erklärung, daß im Falle der Nichtanerkennung die
Niedergelaßenen gleich dem Bürger nach dem Gesetze
sich zu unterziehen haben.
4.) Gegen dieses Erkentniß haben die Niedergelaßenen
die Berufung ergriffen, zu deren Rechtfertigung angeführt werde:
a.) die zur Miethe wohnenden Ansäßen haben keinen
Zutritt zu den Gemeindsversammlungen, wobey solche
Bauten berathen werden, sie können daher auch nicht
darüber stimmen, ob eine Baute überhaupt vorgenommen
werden soll, ebensowenig über ihre Ausdehnung oder
darüber, welche Arbeiten frohndienstweise auszuführen
seyen, die Gemeindsbürger allein haben daher sehr wohl
beschließen können, daß ein großer Keller gegraben
werde, damit alljährlich, wenn sie denselben verpachten, eine schöne Summe in den Gemeindsseckel
fließe.
b.) Die zur Miethe wohnenden Ansäßen müßen
an die Kosten der Anschaffung und Unterhaltung
der Schulhäuser und Lehrerwohnungen in ihrer Heimathsgemeinde beytragen. Es könne daher aus derjenigen Gesetzesbestimmung, welche festsetze, daß sie
Miethe wohnenden Niedergelaßenen, wie die Bürger
frohndienstpflichtig seyen, keineswegs folgen, daß
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom 28. v. M. datirte Gesuch des Herrn Georg Geilfuß, Secundarlehrer im Turbenthal um Ertheilung
einer Niederlaßungsbewilligung.
b.) Der vom 24. v. M. datirte Bericht des Bezirksrathes
Hinweil über seine Verrichtungen im Jahre 1836.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 19. v. M., betreffend den Recurs
des Gemeindrathes Feuerthalen gegen einen Bezirksräthlichen Beschluß in Bezug auf Niederlaßung des
Küfer Johannes Wieland von Trüllikon;
in Berücksichtigung:
1.) Daß nach §. 12. des Gesetzes vom 20. September 1833. betreffend den Aufenthalt von Personen in einer Gemeinde, wo sie nicht Bürger sind, der Gemeindrath
berechtigt ist, bey Niederlaßungen die Vorlegung
von Läumdenszeugnißen zu verlangen.
2.) Daß laut dem auch auf die Niederlaßungsverhältniße in Anwendung zu bringenden §. 7. des Gesetzes
betreffend die Erwerbung des Bürgerrechtes, einen