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14.
des
Niederlaßungsbewilligung
Tannwaldung und ihrer ebensogroßen Laubwaldung nicht
entsprochen werden, dagegen sey ihnen gestattet, den ungefähr 10. bis 12. Juchart großen Nadelholzbezirk in der
Kruzelen genannt, unter sich zu vertheilen.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Knonau
für sich und zu Handen der Petenten sowie dem Rathe
des Innern zur Mittheilung an die Forst-Commißion
Kenntniß gegeben,
Die vom 18. d. M. datirte Beschwerde des Caspar Oetiker
von Männedorf über Wegweisung aus der Gemeinde Zollikon, wird dem Rathe des Innern zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
ten, auf Localuntersuchung gegründeten Bericht und
Antrag des Rathes des Innern, betreffend das Gesuch der
Gemeinde Schöfflistorf um Revision des Rathserkenntnivom 28. Februar d. J., wonach sie in ihrem Gesuche um
Bewilligung zum Abschlage eines ungefähr 2 1/2. Juchart
großen Forrwäldchens abgewiesen wurde;
in Berücksichtigung:
1.) Daß die von der Gemeinde Schöfflistorf zu Unterstützung ihres Begehrens angeführten Gründe durch das
Dieser Beschluß wird sowohl dem Finanzrathe zu Handen
der Pfrund-Commißion als der Gemeinde Hottingen durch das
Statthalteramt Zürich mitgetheilt.
Be¬
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 14. dieß betreffend den Recurs des Herrn Heinrich Staub von Männezirksrathes Meilen wegen der Ablehnung der Stelle eines Stillstandsmitgliedes;
in Berücksichtigung:
Daß die von dem Recurrenten angeführten Gründe
nicht hinreichend sind, die Ablehnung des ihm übertragenen Gemeindeamtes zu rechtfertigen, indem nahmentlich mit Hinsicht auf das zu diesem Zwecke eingelegte
ärztliche Zeugniß nicht angesehen werden kann, daß
Recurrent der angegebenen körperlichen Beschwerden
wegen die mit der fraglichen Stelle verbundenen
Geschäfte nicht besorgen könnte, oder durch Leistung der
dießfallsigen Dienste das Uebel sich vermehren würde,
auch theilweise Abwesenheit von Hause die Möglichkeit
der Uebernahme jenes Amtes nicht ausschließt;
beschloßen:
sey der Recurs des Herrn Staub für unbegründet zu
einen
wahl-Collegii verschoben werden könne.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Kirchenrathes vom 24. d. M. die Versammlung der Kirchen-Synode auf den 31. October d. J. in dem gewohnten Sitzungszimmer genehmigt.
Hievon wird dem Kirchenrathe und den weltlichen
Beysitzern der Synode durch Protokollsauszug Kenntniß
gegeben.
Mit Zuschrift vom 23. d. M. meldet die Ehrengesandtschaft, am gleichen Tage habe die zweyte Conferenz betreffend die Sihlangelegenheit Statt gefunden, wobey
die Betheiligten von Wollerau als Bedingung einer
gütlichen Ausgleichung das Verlangen aufgestellt haben, daß sie das Waßer des Hüttener-Sees in stärkerm
Maaße als bisher für ihre Gewerbe benutzen dürfen,
und daß bey großer Tröckne der Hüttener-See aus der
Sihl durch einen Zufluß gespeist werde; in welchem Falle
sie dann von der Anbringung eines Abflußcanales
aus der Sihl bey Schindellegi abstehen wollen. Die Gesandtschaft von Zürich habe darauf beharrt, daß kein Sihlwaßer überhaupt abgegraben werden solle; zu stärkerer Benutzung des Hüttener-Sees für die Gewerbe
1.)
Regierungsrath nachfolgende temporaire Aufenthaltsbewilligungen ertheilt:
Dem Friedrich Wilkendorf von Pötnitz im Herzogthum
Anhalt-Deßau, welcher noch keine Ausweispapiere vorzulegen im Falle ist, eine erneuerte Aufenthaltsbewilligung für 6. Monathe.
2.) Dem Andreas Hoffmann, Candidat der Theologie von
Baumersrode in der Preußischen Provinz Sachsen, als
politischem Flüchtling, für 6. Monathe; und
3.) Carl Gottlieb Hoffmann aus Naumburg an der
Saale, als politischem Flüchtling, für 6. Monathe.
Allen dreyen unter der Bedingung, daß sie unterdeßen die anerbotene Bürgschaft beybringen.
Hiervon wird dem Policeyrathe unter Beylage
der Aufenthaltsbewilligungsscheine durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Die vom Statthalteramt Zürich unterm 12. dieß eingesandten Acten betreffend die Appellation des Joh:
Zinggeler, Jacob Hasler und Heinrich Dietschi, für sich und
im Nahmen mehrerer anderer Niedergelaßener in
Fluntern gegen einen Spruch des Bezirksrathes Zürich,
Zwang aus auf unser Gewißen, wie dieß in manchen
großen Staaten noch heute geschieht, und einst auch in
unserm Lande geschah, ehe unsere kräftigen Ahnen die
ö¬
Freyheit des Glaubens errangen. Immer blüht uns der
Segen der Freyheit. Keiner von uns wird dem Kreis
der Seinigen entrißen, um die Waffen in der Hand
blindes Werkzeug unumschränkter Gewalt zu seyn, nein,
nur wenn das Vaterland unsers Armes bedarf, wenn die
ffentliche Sicherheit gefährdet ist, treten wir als Krieger in die Reihe.
Dem Unterrichtswesen wird so viele Sorge gewidmet,
daß keiner mehr im Volke die Wohlthat der Bildung entbehren muß, wenn nicht er selbst es verschuldet, oder diejenigen, die zunächst für ihn zu sorgen verpflichtet sind.
Besondere Segnungen bringt uns in Menge auch dieses
Jahr. Schon hatte menschliche Kurzsichtigkeit die Hoffnung
auf das Gedeihen der Erzeugniße des Bodens aufgegeben,
nicht so wollte es aber der Wille des Allmächtigen. Er belebt
mit Einem Mahle die erstorben scheinende Natur, und
nach wenig Monden wird uns eine reichliche Ernte zu
Theil; größere Vorräthe, als seit Jahren nicht gesammelt wurden, füllen die Scheunen und Speicher, und wir dürfen
bereits mit Vertrauen einem reichen Ertrage des Wein-
t.
den Wasen dienendes Gebäude zu errichten.
4.) Gegenwärtiger Beschluß wird dem Baudepartement
zur Vollziehung mittelst Ausführung der neuen Baute
sowie der Verwendung und Veräußerung der alten Gebäude, zugestell¬
Nach Anhörung eines von der Spitalbau-Commißion
mit Weisung d. d. 15. d. M. unter Beylegung von Planen
und Kostenberechnungen hinterbrachten gutächtlichen
Berichtes über die Baute eines neuen Anatomiegebäudes, hat der Regierungsrath beschloßen, diese sämmtlichen Acten dem Erziehungsrathe zu zustellen, mit der
Einladung, solche des nähren zu prüfen, und über
deren Zweckmäßigkeit, sowie auch besonders darüber
beförderlich ein Gutachten einzubringen, ob nicht
wesentliche Benachtheiligung des Zweckes noch eine
etwelche Beschränkung zum Zwecke der Kostenersparnuß
Statt finden könne.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem Finanzrathe mit Weisung
vom 12. d. M. hinterbrachten Gutachtens über zwey
nachträglich eingekommene Entschädigungsgesuche von
Zolleinnehmern beschloßen:
gungen einziehen und das Ergebniß derselben hieher berichten möchte.
Nach Anhörung und Prüfung dreyer von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 14. d. M. einegleiteter, am 11ten
August durch die Schanzen-Commißion abgeschloßener Verträge mit dem Stadtrathe Zürich, Herr Danner, Mechanikus,
und Herrn Doctor Wirth über Landabtretungen im Sellnau,
hat der Regierungsrath diesen Acten seine gänzliche Genehmigung ertheilt, und beschloßen, es sollen solche der
Schanzen-Commißion zur Vollziehung zugestellt werden.
Dem Stadtrathe ist von dieser Ratification unter Zustellung einer Copie des Vertrages Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 11. d. M. berichtet die Regierung des
Standes Graubünden, daß der hiesige Bürger, Herr
Schweizer, Kunstmahler von Zürich, den 5ten September
Abends, auf dem Splügnerberg das Leben verloren, indem er von einem Vorspannpferde geschleift worden.
Damit begleitet sie einen ärztlichen Befundbericht
macht die Anzeige, daß über die Effecten und Baarschades Verstorbenen ein bey amtlicher Behörde befindliches
Verzeichniß aufgenommen worden sey.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath
beschloßen, dem Statthalteramte Zürich zu Handen der beft
Staatsanwaldschaft einzuladen, von sich aus der erwähnten
Behörde über das Resultat der gegen die Räß eingeleiteten
Untersuchung die erforderliche Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 30. v. M. ersucht die Regierung des Standes Teßin um eine Antwort auf die im verwichenen
Frühjahr gemachte Anregung betreffend Errichtung einfahrbaren Straße von Brunnen nach Flüelen Behufs der
Erleichterung des Waarentransites von Chiaßo nach Basel
und Zürich.
Dieses Schreiben wird dem Straßendepartement in die
Hand gelegt, auch der Regierung des Standes Teßin erwiedert, man habe allerdings dem Gegenstande die verdiente Aufmerksamkeit gewidmet, indeßen seyen die eingeleiteten Voruntersuchungen in Sache noch nicht zu Ende
gediehen, weßhalb man vor der Hand keine definitive
Erklärung zu geben im Stande sey.
h-
Mit Zuschrift vom 31. v. M. erwiedert die Regierung
des Standes Aargau die hierseitige Mittheilung vom
10. ejusdem, betreffend Anlegung der neuen Straße von
Zürich in der Richtung gegen Bremgarten bis an die
Reppischbrücke, mit der Anzeige, daß zufolge der von
ihr früher ertheilten Aufträge die Gegend des beabsic¬
Besitzer eines der Forderung entsprechenden Werthes. Ist
nun wie wir glauben dieses die richtige Erklärung von
te
Gut und Vermögen, so folgt daraus, daß wenn solche Rechund Forderungen, die bisher in unserm Canton lagen,
von hier aus geltend gemacht wurden, und daher zu
dem beweglichen Besitzthum des verstorbenen Herrn Nater gehörten, nun an einen auswärtigen Erben übergehen, dieselben dem gesetzlichen Abzuge unterliegen.
Indem wir uns diesen Erörterungen keineswegs im
Sinne einer abzulegenden Rechenschaft, sondern einzig
in der Absicht hingaben, den Vorwurf einer ungesetzlichen Erpreßung zu widerlegen, stehen wir ebensowenig
an, zu erklären, daß auch eine entgegengesetzte Auslegung ihre Gründe und Verfechter finden könne. Ein
rechtskräftiges Urtheil, wer in dieser einfachen Civilstreitigkeit die richtige Ansicht des Gesetzes für sich
können und werden wir dagegen unsern verfaßungsmäßigen Gerichten allein zugestehen, und würden,
handelten wir anders, eine der edelsten Grundlagen
gefährden, auf welche die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit freyer Nationen beruhen.
Gesetzsammlung und in das Amtsblatt aufgenommen werden.
Auf einen Anzug des HHJunker Regierungsrath Meyer
wurde beschloßen, in Betreff der Straße nach Bremgarten
auf nachfolgende Weise an die Regierung von Aargau
zu schreiben:
Dem Intereße entgegenkommend, welches sie für die
Anlage der neuen Straße von hiesigem Canton aus, in
der Richtung nach Bremgarten an den Tag gelegt, habe
der Regierungsrath unterm 15. Juny abhin seine Bereitwilligkeit für dießseitige Beförderung der Sache und die
Bestimmung des Verbindungspunctes erklärt, und damit
die Ankündigung eines von dem Großen Rathe dießfalls
zu erlaßenden Beschlußes verbunden. Derselbe sey
lich auch in dem Sinne gefolgt, daß die Anlage einer
Straße erster Claße, und die dießseitige Uebernahme
der Baukosten der Repischbrücke [sic!] zur Hälfte
wurde.
Darüber haben nun, wie der Regierungsrath berichtet
von seiner Straßenbehörde bereits Mittheilungen an
die jenseitige Statt gefunden, und er wünsche nun lebwirk¬
weitige Leistungen dieser Art für ungültig erklärt werden würden. Ein solches Verfahren müße aber dortseits um so auffallender erscheinen, als die das Testament des Major Wipf betreffenden Anstände zwischen
beyden Cantonen noch unausgetragen seyen, und überdieß das Eidgenößische Recht in Sache vorgeschlagen worden sey, mithin keine Behörde die Befugniß gehabt
habe, weiter darin zu verfahren. Man ersuche daher,
daß dem eigenmächtigen Verfahren des Bezirksgerichtes Andelfingen auf beliebige Weise Schranken
gesetzt und das eidgenößische Recht Behufs Interpretation des im Wurfe liegenden Concordates bestanden werden möchte; widrigenfalls Schaffhausen sich
genöthigt sähe, die Vorfrage zur Entscheidung zu bringen, ob das eidgenößische Recht in solchen Fällen überhaupt perhorrescirt werden könne, oder dasselbe nicht vielmehr obligatorisch seye.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, der
Regierung des Standes Schaffhausen zu rescribiren, der
Regierungsrath stehe, wie schon früher bemerkt, nach
seiner verfaßungsmäßigen Stellung ganz außer aller
1.) Daß ein förmlicher Gemeindsbeschluß gar nicht vorhanden und nicht gefaßt; und:
2.) gar kein Beschluß ins Gemeindsprotokoll eingetragen
und überhaupt über seine Existenz nichts bewiesen worden
sey.
3.) Abgesehen davon, ob der Commißion unbedingte Vollmacht ertheilt worden sey, die fraglichen Güterwege
anzulegen, habe die Commißion in keinem Fall den
Auftrag gehabt, irgendwo eine Communicationsstraße
anzulegen, wie die Gegenpartey zu behaupten scheine,
denn ausdrücklich sage das Gemeindsprotokoll nur von
kön¬
Güterstraßen, auch sey das Geschäft von solcher Natur
gewesen, daß es nicht wohl von einer zahlreichen Commißion von 11. Bürgern unbemerkt habe ausgeführt werden können, denn es sey ja der größte Theil
der Bürger dabey thätig gewesen, indem wie oben erwähnt,
die Ausmarkung des Weges nicht nur in Gegenwart
der Güterbesitzer, sondern Gemeindswerksweise vorgenommen worden sey.
4.) Was die Zweckmäßigkeit der Anlage betreffe, so
nen die Appelaten sich mit voller Beruhigung auf die
Ergebniße der bezirksräthlichen Untersuchung, und
Mit Beziehung auf unsere Erklärung vom 22sten
July d. J. geben wir uns hiemit die Ehre, die von
Er. Excellenz aus Auftrag der Regierung Ihrer Großbritannischen Majestät gestellten Forderungen mit gleicher Bestimmtheit dahin zu erwiedern:
1.) Die unbedingte Aufhebung der von den Gerichten
verfügten Sicherstellung der Verlaßenschaft des Herrn
Nater kann von den gleichen Behörden auch ohne
Mitwirkung der Regierung auf Vorstellung und Begründung des Herrn William Mater [sic!] hin
Als Partey hingegen kann der Fiscus nur unter gehöriger Bürgschaftsleistung dieser Aufhebung seine Zustimertheilen.
2.) Die unmittelbare Auslieferung der Privatschriften
sel. Herrn Nater liegt außer der Macht der Regierung, da
e dieselben nicht besitzt und nicht rechtmäßig besitzen
kann. Ob die Herausgabe dieser Papiere, welche als zur
ganzen Verlaßenschaft gehörend erscheinen, ohne Bedenken
verfügt werden könne, wird das zuständige Gericht
auf ein von Herrn Mater oder seinen Bevollmächtigten gestelltes Begehren zu entscheiden haben. Wir unsi¬
um den Hüttensee zu tragen haben.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom 21. d. M. datirte Schreiben der Regierung des
Standes Aargau, womit dieselbe Nahmens des Klosters
Fahr die Loskaufsforderung der Gemeinde Weiningen
für früher gelieferte Armenbrote von der Hand weist.
e.) Die vom 25. d. M. datirte Einfrage des Statthalteramtes Pfäffikon, ob die zur Miethe wohnenden Niedergelaßenen bey Schullehrerwahlen an ihrem Wohn- oder Heimathsorte stimmberechtigt seyen.
c.) Der vom 23. d. M. datirte Bericht des Statthalteramt
Bülach betreffend den Wetterschaden der Gemeinden Ober-Embrach, Lufingen und Embrach.
Das vom Statthalteramt Pfäffikon unterm 28. d. M.
d.)
eingesandte Niederlaßungsgesuch des Färber J. J. Steiger von Flaweil, Cantons St. Gallen.
tes Winterthur betreffend Wiederbesetzung einer erledigten Gemeindrathsstelle in Hettlingen.
Die von der Regierung des Standes Basel-Landschaft
unterm 24. d. M. eingesandte Verwaltungsrechnung
Reglement
betreffend die Erbauung von Landanlagen im Seegebiete in der Umgebung neuer Straßen.
§. 1.
Insofern sich bey einer neuen Straßenanlage dem
See nach Anstößer oder die betreffende Gemeinde für
eine Landanlage beym Straßen-Departement melden,
so ist ihnen dieselbe nach vorgezeichnetem Plane und Vorschriften unentgeldlich zu bewilligen; nur sind sie verpflichtet, dieselbe gleichzeitig mit dem Straßenbau zu betreiben, damit dieser dadurch keine Verzögerung erleidet.
§ 2.
Erfolgen bey Einleitung zu Erbauung einer neuen Straßenanlage an den See keine solche Anmeldungen, so töffentliche Ausschreibung ein; allein auch auf diese hin
ist dem Anstößer oder der betreffenden Gemeinde wähierend vierzehn Tagen noch vorzugsweise das Recht zu Uebernahme von Landanlagen eingeräumt; nachher trittet freye Concurrenz für Jedermann ein. Das Straßendepartement entscheidet in jedem einzelnen Falle, ob die
Landanlage der Gemeinde oder dem Privaten bewilliwerden soll¬
§. 3.
Der Uebernehmer einer Landanlage ist verpflichtet, dritt
ders aber gegenüber der Eintragung aller ergangenen
Gemeindsbeschlüße ins Gemeindsprotokoll und der spätern
Uebertragung ins Protokoll der Schulgenoßenschaft, die Gültigkeit hinsichtlich der streitigen Punkte abgeht.
2.) Daß ferner unbestrittener Maßen dieses Heft von der
frühern Beamtung der nachfolgenden nicht übergeben,
sondern von den Mitgliedern jener zurückbehalten
worden ist.
3.) Daß daher durch dieses Protokoll der Bau-Commißion
der Beweis für das wirkliche Vorhandenseyn eines Gemeindsbeschlußes vom 8. März 1834. nicht geleistet ist.
4.) Daß aber auch selbst in dem Fall, wenn ein solcher Beschluß
wirklich gefaßt worden wäre, der Gemeinde das Recht
zugestanden hat, nach Erlaßung eines dießfallsigen Gesetüber den betreffenden Gegenstand abermahls einzutreten
und einen neuen Beschluß zu faßen;
erkannt:
2.)
1.) Es sey der Recurs der eingangserwähnten neun Schulgenoßen unbegründet und dieselben demnach damit
abgewiesen.
Sey dieser Beschluß den Recurrenten und dem Bezirks-
für diesseitige Cantonsangehörige nützlich seyn könne,
hieher machen zu sollen.
Da nun nach Verlesung dieses Schreibens von der Kanzley berichtet wurde, daß wirklich Participationsscheine
auf dieses angebliche Erbe hier cursiren, und vermäckelt
werden, so hat der Regierungsrath beschloßen, dem Herrn
General-Consul seine Mittheilung zu verdanken, und
die Staatskanzley beauftragt zu publiciren, daß die
Ausstreuungen in Betreff dieser Erbschaft ganz unbegründet seyen.
Nach Anhörung des vom Rathe des Innern mit
Weisung d. d. 1. d. M. erstatteten gutächtlichen
Berichtes über den dem Großen Rath zu hinterbringenden Antrag, betreffend die Frage der
Verlegung des Bezirkshauptortes im Bezirke Knonau, hat der Regierungsrath mit Mehrheit beschloßen, nachfolgenden Gesetzesvorschlag dem Großen
Rathe vorzulegen:
Der Große Rath,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
§. 4. des Gesetzes vom 22. Juny 1831. betreffend die
den,
und sendet damit die ihm dießfalls mitgetheilten
Tabellen zurück.
Es hat der Regierungsrath beschloßen, diese zu
den übrigen in die Registratur abgeben zu laßen,
und dem Vororte den Empfang zu bescheinigen.
Nachdem in Folge des dem Statthalteramte Andelfingen ertheilten Auftrages, die von dem katholischen Pfarramte Rheinau verweigerte Verkündung der
Verlobung des Friedrich Wachsmuth von Rheinau mit
Margaretha Göbel von Güntischwand Cantons Bern, von
dem Gemeindammann in Rheinau vollzogen, und darüber sub 2ten August eine Bescheinigung ausgestellt, sowie
auch von dem bemeldten Statthalteramte beglaubigt
worden, – hat der Regierungsrath nach Vorlegung derselben
beschloßen, diesen Verkündungsschein dem L. Statthalteramte Meyringen, welches die Beschwerde des Wachsmuth
einbegleitet hatte, nebst den eingesandten Attestaten
zu Handen desselben zurückzustellen, mit der Anzeige,
daß ihm nun überlaßen sey, bey dem Präsidenten des
Bezirksgerichtes Andelfingen die weitern gesetzlichen
h.) in der Gemeinde Wipkingen.
Theresia Musch von Dettighofen und ihre außereheliche
Tochter, Maria Seel von da.
B. Aus dem Bezirke Regensberg.
34.) Bartholomäus Mez von Stockenhausen im Würtembergischen, Schmid, seßhaft in Bachs.
35.) Jacob Peter von Wellendingen im Würtembergischen,
Landbauer, seßhaft in Weyach.
C. Aus dem Bezirk Winterthur.
36.) Joh. Georg Mayer von Pfeffingen im Würtembergischen,
Maurer seßhaft im Veltheim.
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen auf die von den
Gemeindräthen festgesetzte Dauer zu bestätigen, mit Ausnahme von No. 36., welche nur bis July 1838. gestattet ist, weil
der Heimathschein des Joh. Georg Mayer auf diese Zeit zu
ke, unter
und
Hiervon wird den Statthalterämtern zu Handen der Gemder eingelegten Acten für Letzter Kenntniß gegeben, auch
das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt, auf dem
Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
Bezirkskirchenpfleger.
Herr Joh. Jacob Huggenberger von Elgg, Landschreiber.
Bezirksschulpfleger.
“ Johannes Furrer von Ober-Winterthur, Bezirksrichter.
9. Bezirk Andelfingen.
r.
Bezirksräthe.
“ Joh. Ulrich Meister von Benken, Forstmeister.
“ Johannes Moser von Oehrlingen.
Ersatzmänner.
“ Joh. Jacob Hablützel von Trüllikon, Bezirksrathsschreibe¬
“ Heinrich Kramer von Volken, Zunftrichter.
Bezirksrichter.
“ Conrad Arbenz von Andelfingen, des Großen Rathes.
“ Joh. Jacob Hatt von Volken, des Großen Rathes.
“ Conrad Langhard von Unterstammheim, des Gr. Rathes.
Präsident.
Vice-Präsident.
“ Joh. Jacob Hatt von Volken, des Großen Rathes.
Ersatzmänner.
“ Ulrich Spalinger von Marthalen.
“ Heinrich Ühli von Andelfingen, Zunftgerichtspräsident.
erklären und ihm hiervon durch das Mittel des Bezirksrathes Meilen Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 14. dieß betreffend den Recurs des Hs.
Ulrich Fritschi von Bachenbülach gegen einen bezirksräthlichen Beschluß bezüglich Ablehnung der Gemeindrathsstelle
in Berücksichtigung:
Daß das von Fritschi Angeführte nicht vermögend
ist, seine Ablehnung der auf ihn gefallenen Wahl zu rechtfertigen, indem einerseits die Richtigkeit der von ihm
gegen die Gültigkeit der Wahlversammlung erhobenen
Einwendungen auf keine Weise nachgewiesen worden
und auch anderseits die übrigen von ihm angeführten Gründe unerheblich sind;
beschloßen:
sey der Recurs des Hs. Ulrich Fritschi für unbegründet
zu erklären und ihm davon durch das Mittel des Bezirksrathes Bülach Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 7. dieß betreffend den Recurs der Civilgemeinde
Bad bey Egg bezüglich auf Restitution einer Auskaufssuman das Gemeindgut
me
wesentlich auf den Inhalt seines recurrirten Beschlusindem er die von Herrn Hotz angeführten Gründe
für erheblich halt¬
D.) In seiner vom 6. July d. J. datirten Eingabe habe Her¬
Hotz ebenfalls um Entlassung von der Gemeindspräsidentenstelle angesucht und dabey die dem Bezirksrathe
gemachten Vorstellungen wiederholt;
in Berücksichtigung:
Daß die von Herrn Hotz zur Unterstützung seines Gesuches um Entlaßung von dem fraglichen Amte angeführten Gründe sich weder durch das Gesetz
laßen, noch sonst irgendwie von Erheblichkeit sind,
erkennt:
Es sey der Recurs der Gemeinde Geroldschweil für begründet zu erklären, demnach der bezirksräthliche
Beschluß vom 24. May abhin aufgehoben und Herr
Hotz verpflichtet, die ihm übertragene Gemeindspräsidentenstelle zu übernehmen.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Zürich
für sich und zu Handen der Gemeinde Geroldschweil
sowie des Herrn Hotz Mittheilung zu machen.
r
rath beschloßen, diese Auslieferung anzunehmen.
Es werden daher die Acten der Staatsanwaldschaft
zu angemeßenem Gebrauche zugestellt. Auch ist der
Regierung von St. Gallen die Annahme ihres Antrages anzuzeigen.
Ein Bittschreiben d. d. 24. v. M., durch welches ein an
Obern Straße seßhafter Weinschenk Jacob Künzli
der
von Rykon, Cantons Aargau, deßen Niederlaßungsbewilligung wegen schlechter Aufführung und früher
ausgestandener Kettenstrafe zurückgezogen worden,
das dringende Ansuchen einlegt, daß ihm zu nöthigem Spielraum für den Verkauf oder Verpachtung seiner Liegenschaften noch ein Aufenthalt von
einigen Monathen gestattet werden möchte, wird
dem Rathe des Innern zu näherer Untersuchung
und angemeßener Erledigung überwiesen.
Ein vom 26. v. M. datirtes Gesuch des Herrn Oberstlieutenant Meyer in Regenstorf um Entlaßung von der
Stelle eines Bezirkskirchenpflegers, zu welcher er neulich durch das Bezirkscollegium gewählt worden,
Bezirkskirchenpfleger.
Herr Johannes Kern von Bülach, Bezirksrathsschreiber.
Bezirksschulpfleger.
Arzt und Bezirksrichter.
Hs. Jacob Schäppi von Embrach,
David Unholz von Riespach, M. D., des Großen Raths,
seßhaft in Embrach.
“
11. Bezirk Regensperg.
Bezirksräthe.
Hs. Rudolf Wirth von Niederweningen, Gemeindammann.
“ Felix Stäubli von Regenstorf, des Großen Rathes.
Ersatzmänner.
“ Andreas Surber von Otelfingen.
“ Johannes Meyer von Ober-Hasle, Zunftgerichtsschreibe¬
Bezirksrichter.
Heinrich Weidmann von Niederweningen, des Großen Rathes.
Heinrich Hauser von Stadel.
Johannes Baumgartner von Weyach.
Präsident.
“ Heinrich Weidmann von Niederweningen, des
Großen Rathes.