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betreffend Leistung von Frohndiensten, werden dem
Rathe des Innern zur Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 5. d. M., betreffend den Recurs des Herrn
Joh. Rudolf Bleuler von Hottingen gegen einen bezirksräthlichen Beschluß in Ansehung Nichtentlaßung von einem
Gemeindeamt
in Berücksichtigung:
a.) Daß nach §. 91. der Verfaßung jeder in der Gemeinde
esanwesende Gemeindsbürger, welcher nicht bereits eine
Stelle bekleidet, verpflichtet ist, ein ihm übertragenes Gemeindeamt wenigstens für eine Amtsdauer
zu übernehmen.
b.) Daß nun durch den §. 82. der Verfaßung die Amtsdauer
eines Mitgliedes des Gemeindrathes auf vier Jahre festgetzt ist, Recurrent aber die ihm übertragene Stelle erst
zwey Jahre lang bekleidet hat, und bey der letzten Erneuerung nicht in Austritt gefallen ist; und:
c.) daß die von ihm zur Unterstützung seines Gesuches
angeführten Gründe entgegen diesen gesetzlichen Bestimmungen durchaus nicht vermögend sind, sein geselltes Entlaßungsbegehren zu rechtfertigen;
vom 6. d. M. datirte Weisung des Finanzrathes betreffedie Erneuerungswahl des Salzamts-Directors, des Salzamts-Kanzlisten und der vier Salzfactoren.
nd
Die vom 5. d. M. datirte Beschwerde des Herrn Caspar
Gujer zum Raben dahier über die ihm auferlegte G¬
Beantwortung an die verordnete Recurs-Commißion
in die Hand gelegt.
Das vom 2. d. M. datirte Gesuch des Erziehungsrathes,
daß den Cantonal-Lehranstalten ein die einfachen Haupteinheiten enthaltendes System genauer Mustermaaße
als Geschenk von Seite des Staates verabfolgt werden möchte, wird dem Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Die vom 4. d. M. datirte Protestation der Bewohner von
Oberhof, Gemeinde Fischenthal, gegen die Art und Weise
etränksabgabe,
der Straßenaussteckung in dasiger Gegend, wird dem
Straßendepartement zur Prüfung und Begutachtung
überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Straßenbehandelt zu werden,
departements vom 14. v. M. beschloßen, zu erlaßen folgendes
a.) Verlangen sie eine Communicationsstraße über die
Bodenzelg nach Marthalen und Schaffhausen, welche so bequem angelegt werden könne, daß die Besitzer von beynahe 100. Jucharten Acker- und Kleeland dieselben
sodann ganz bequem auch als Güterstraße benutzen
und befahren könnten.
b.) Verlange die Mehrheit der Gemeinde Alten, daß die
fragliche Straße quer durch die 4. Aecker der Gegner
gehen soll und zwar in einer ganz geraden Richtung,
indem, wenn dieselbe dem Bergabhange nachgeführt
werden sollte, solche zur Winterzeit oft so mit Schneemaßen angefüllt würde, daß sie gar nicht befahren
werden könnte.
c.) Sie geben zu, daß durch die von ihnen verlangte Richtung des fraglichen Feldweges 5. Güterbesitzer keinen Weg
erhalten würden, allein unter diesen befinde sich nur
einer, welcher 2. Quärtli Land in derselben Gegend
besitze, die übrigen vier dagegen verlangen keine Straße
zu ihrem Land, weil sie solches nicht mit dem Pflug bebauen können.
d.) Werde im bezirksräthlichen Urtheile mit keiner Silbe
erwähnt, daß unterm 4ten May 1836. in einer Gemeindsversammlung durch absolutes Stimmenmehr beschloßen
cht;
Das Protokoll vom 31. August wurde verlesen und
genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathdes Innern vom 9. v. M. in Sachen des Herrn J. Jacob
Hasler, J. H. Zinggeler und Heinrich Dietsche für sich
und Nahmens 53. anderer Niedergelaßener zu Fluntern, Appellatin anderseits, betreffend Frohndienstpflida sich aus den Acten ergeben:
1.) Im Jahr 1836. habe die Gemeinde Fluntern den
Bau eines neuen Schulhauses beschloßen und ausgeführt. Von den Schulgenoßen seyen folgende Arbeiten
an diesen Bau gefordert worden; welche frohndienstweise verrichtet worden seyen:
Das Ausgraben des Kellers.
Das Zuführen auf Schlitten einer Parthie Steine
von der Kronenporte her.
Das Brechen und theilweise das Schlitten von Steinen
beym Tobelhof.
es
sung d. d. 11 d. M. hinterbrachten ausführlichen Berichtes über die von dem Bezirksgerichte Zürich an die
HHerren Regierungsräthe Hirzel und Bürgi erlaßenen Aufforderungen zur Verantwortung für eine
aus Auftrag der Spitalpflege vorgenommene Versteigerung von Grundstücken am Fröschengraben, hat der
Regierungsrath beschloßen, eine Special-Commißion in
den Personen der Hochgeachteten Herren Regierungsräthe M. Sulzer, Zehnder und Schäppi niederzusetzen, welche
unter Zustellung der Acten eingeladen wird, diesen
Gegenstand in allen seinen Beziehungen näher zu
prüfen und einen gutächtlichen Antrag auf angemeßene deßhalb zu treffende Maaßregeln einzubringen.
Nach Anhörung eines von dem Kriegsrathe mit
Weisung d. d. 9. d. M. hinterbrachten Berichtes über die
von dem zu Winterthur befindlichen Franzosen Heinrich Mansbendel bey seiner Gesandtschaft geführten Beschwerde, daß er von den hiesigen Behörden angehalten
worden sey, Militairdienst zu thun, oder eine Summe
für Stellung eines Ersatzmannes zu zahlen, hat der Re-
zirksgerichte Andelfingen unterm 2ten hujus in Sachen des Fiscus gegen Herrn William Mather [sic!]
wcastle an der Tyna in England ausgefällten Urtheiles,
wodurch Letzterer zu Bezahlung von fl. 8760. ß 31. Hlr. 9.
als ein Zehntheil des Schatzungswerthes der im hiesigen
Canton liegenden Bestandtheile des Vermögens von
dem auf dem Landsitze Goldenberg verstorbenen
sogenannten Herrn Jacob van Mater verpflichtet, Ersterer dagegen mit seiner auf das Abzugsgesetz begründeten Mehrforderung abgewiesen, und die Kosten zu
drey Viertheil dem Fiscus und zu ein Viertheil dem
Herrn Mather auferlegt werden, (mit Mehrheit) beschloßen, den Finanzrath zu bevollmächtigen, gegen das
erwähnte bezirksgerichtliche Urtheil die Appellation
Nebey dem Obergerichte zu interponiren, und zwar sowohl
für Aufrechthaltung des Abzugsrechtes in seinem ganzen Umfange, als wegen der Verlegung der Prozeßkosten und wegen nicht gehöriger Sicherstellung der
Execution durch das Dispositiv No. 5. des mehrgedachten
Urhteiles, wonach Aufhebung des Sequesters auf den
im hiesigen Canton befindlichen Naterschen [sic!]
und Extradition desselben an Herrn William Mather
oder deßen Bevollmächtigten verfügt wird.
von
t.
werden, erlaßen werden möchte.
Es hat der Regierungsrath aus dem von dem
Kirchenrathe unterm 24. v. M. gemäß §. 11. litt: b.
Gesetzes vom 20. Christmonath 1831. hinterbrachten Dreyervorschlage zu einem Seelsorger an der Cantonal-Strafanstalt an die Stelle des mit Tod abgegangenen
Herrn Pfarrer Conrad Schoch von Zürich gewählt, den
Herrn Jacob Meyer von Zürich, bisherigen Pfarrer zu
Pfäffikon, und Kammerer des dortigen Capitels.
Hiervon wird dem Kirchenrathe, dem Policeyrathe zu Handen der Aufsichtsbehörde über die Cantonalstrafanstalt, und dem Finanzrathe mittelst
tokollsauszuges Kenntniß gegeben, auch dem Gewählten eine Wahlurkunde besonders zugefertig¬
Mit Memorial vom 29. v. M. und 2. d. M. ersuchen die Herren Wieland, Schmid u. Comp. von
Thalweil, Besitzer der Spinnerey in Langnau, sowie
die Herren J. J. Bühler und Söhne, Besitzer der Spinnerey im Kohlbrunnen, die Erstern, daß der Termin
für das ins Leben treten der Verordnung wegen
des Arbeitens der Kinder in den Fabriken bis ers¬
May folgenden Jahres verschoben, die Letztern, daß
ten
entsprochen werden, wovon demselben durch das Statthalteramt Zürich Kenntniß gegeben wird.
Dem HHerrn Regierungsrath Ed. Sulzer wurde zum
Gebrauche eines Bades, und dem HHerrn Regierungsrath
Hüni für eine Reise, ein Urlaub von 3. Wochen ertheilt.
Nach Anhörung eines von dem Policeyrathe mit
Weisung d. d. 17. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, hat der Regierungsrath dem politischen Flüchtling Michael Muguet von Lyon, dato in Horgen befindlich,
eine Aufenthaltsbewilligung für 6. Monathe ertheilt,
unter Behaftung für eine Cautionsleistung.
Hiervon wird dem Policeyrathe, unter Zustellung
eines gewöhnlichen Niederlaßungsscheines für den
Petenten, Kenntniß gegeben.
Da der Eidgenößische Vorort durch Kreisschreiben
vom 14. d. M. die Stände einladet, ihm zu Handen
des Belgischen Gesandten in Paris ihre Gesetze über Ertheilung von Erfindungspatenten zu communiciren,
so wird demselben rückantwortlich angezeigt, daß hierorts noch keine existiren, der Regierungsrath aber bevollmächtigt sey, für Erfindungen im Gebiete der In-
sey zwar an und für sich kein Hinderniß für die Gemeinde, um die Eröffnung einer Communicationsoder Nebenstraße zwischen Dübendorf und Fluntern
zu besorgen, es solle derselbe aber dennoch dahin modificirt seyn, daß der Gemeinde Fluntern frey stehe,
im Einverständniß mit der Gemeinde Dübendorf
sich bey den Bezirksräthen wegen Anlegung einer
Communications- oder Nebenstraße durch die fragliche Gegend zu verwenden, wobey ihr, jedoch mit dem
ausdrücklichen Vorbehalte, daß der gegenwärtige Fußweg über den Zürichberg als solcher in gutem Stande
erhalten werde, bis eine Communications- oder Nebenstraße hergestellt werden, ein Staatsbeytrag für Anlegung einer solchen zugesichert werde.
Von diesem Beschluße wird auch dem Straßendepartement mit der Einladung Kenntniß gegeben,
im Sinne derselben die Gemeinde Dübendorf auf ihre
vom 2. d. M. datirte Eingabe zu verbscheiden.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Finanzrathes vom 6. d. M. und nach Einsicht des von dem Be-
ganzen Inhalte folgt:
Excellenz!
Die Unterzeichneten geben sich hiermit die Ehre, den
richtigen Empfang des Schreibens zu bescheinen, welches
Er. Excellenz unterm 4ten Juny d. J. in der Angelegenheit
eines Herrn William Mather an uns richteten.
Wir sind nun im Fall, nach eingeholtem Bericht unsers
Finanzrathes den von Er. Excellenz geäußerten Wünschen
um nähere Auskunft durch nachfolgende Darstellung
der Sachlage entsprechen zu können.
Nach dem im Jahre 1836. erfolgten Hinschied des Herrn
Thomas Nathers, der beträchtliches Eigenthum im Canton
Pbesaß, viele Jahre in demselben niedergelaßen und wohnhaft gewesen war, und unter dem anerkannten Nahmen
Jacob van Mater das Cantonsbürgerrecht erhalten, sowie den
Schutz des Landes gesucht und genoßen hatte, lag es in der
flicht der Regierung, als Vollstreckerin der bestehenden
Gesetze, alle diejenigen Schritte zu thun, welche sowohl überhaupt zur Sicherung der Verlaßenschaft, als besonders zur
Wahrung der Rechte des Staates an dieselbe, vorgeschrieben
und nothwendig waren.
tellt und hiemit einen Uebergriff in die souveraine
Jurisdiction der Krone Großbritanniens versucht habe.
Hätte die zuvorkommende Schnelligkeit, mit welcher
unsere Note vom 22. July beantwortet wurde, eine
genauere Prüfung derselben gestattet, so würden Euer
Excellenz ohne Zweifel bemerkt haben, wie unbegründet diese Annahmen sind und wie wenigpaßend demnach die gewagten Bezeichnungen von Bedrückung, Erspreßung, Rücksichtslosigkeit u. s. w. erscheinen müßten.
Es gehört zu den längst und allgemein anerkannten
sen b¬
Grundsätzen der Rechtspflege, daß in Ländern, wo die Trennung der administrativen von der richterlichen Gewalt
durchgeführt und eine Wahrheit ist, die Anforderungen
der Finanzverwaltung an gewiße Vermögenstheile der
Bürger und Einwohner des Staates, sobald sie von dieestritten werden, der Beurtheilung unabhängiger
Gerichte anheimfallen, und daß der Fiscus auf den
gewöhnlichen Rechtsweg angewiesen, hierin als Partey
nicht beßern aber auch nicht schlechtern Rechtes ist,
als seine Gegner. Es liegt ebenso außer allem Zweifel,
daß Forderungen und Ansprachen an eine Verlaßenschaft zunächst da geltend zu machen sind, wo der Erblaßer
hst
zu seiner Auswanderung beybringe, die Aufnahme in
den dortigen Unterthanenverband zugesichert ist, um
eine solche Bewilligung an, da ihm aber die nach §. 31.
Bürgerrechtsgesetzes vom 20. September 1833. erforderliche
Begutachtung des Bezirksrathes fehlt, so werden die
eingelegten Acten dem Statthalteramt Meilen mitgetheilt, damit der Vorschrift des Gesetzes beförderlicgenug gethan werden könne.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
Innern vom 7. July, betreffend den Recurs der Gemeinde
Ober-Stammheim gegen die Verfügung des Bezirksrathes
Andelfingen, daß die Gemeindereben, da das Bearbeiten
derselben jährlich beträchtliche Kosten verursache und
deren Ertrag bey weitem nicht den durch Verkauf
derselben zu gewinnenden Nutzen abwerfe, stückweise verkauft oder verpachtet werden sollen;
in Berücksichtigung:
1.) Daß nach §. 19. des Gesetzes über die Bezirksverwaltung
den Bezirksräthen allerdings obliegt, über die Benutzungsart der einer Gemeinde zustehenden Grundstücke die erforderlichen Verfügungen zu erlaßen,
um dadurch allfälligen Mißbräuchen, die sich zum
werden nicht nur die bevorstehenden Festtage gebührend
begangen werden, sondern ihre Früchte und Wirkungen bleiben für uns auch in Zukunft. Also verleihe es
der Höchste!
Wegen stiller und würdiger Feyer der festlichen Tage
verweisen wir auf die Vorschriften des Gesetzes, erwarten
übrigens mit Zuversicht, daß Jeder unter uns von selbst
es sich werde angelegen seyn laßen, während der dem
Herrn gewidmeten Zeit zur Hebung der öffentlichen
Andacht beyzutragen.
Der Eidgenößische Dank-, Buß- und Bettag ist auf den
17. Herbstmonath festgesetzt, am 10. wird die Vorbereitung Statt
finden, zu welchem Ende dieses Mandat Sonntags den
3ten Herbstmonath durch die Pfarrer von der Kanzel verlesen werden soll.
Gegeben in unserer Rathssitzung, Mittwoch den 23. August 1837.
Nahmens des Regierungsrathes:
Der Amtsbürgermeister,
Johann Jacob Heß.
Der zweyte Staatsschreiber,
Meyer von Knonau.
An-
Ueber die im Canton Glarus Statt gefundenen
28. v. M. die Anzeige, er befinde sich gegenwärtig
bey Herrn Mettler, Sattlermeister in der Froschau dahin,
er habe den Canton nur verlaßen, um dem Herrn Dr.
Mettler in Stein beyzustehen und sey nach deßen Hinscheid zurückgekehrt; er wünsche einen längern Aufenthalt im Canton Zürich zu machen, und fügt diesem
Bitte bey, daß der frühere Beschluß für Gestattung seiner Conversion und Nahmensänderung wieder aufgenommen und die bereits abgelaufene Aufenthaltsbewilligung um ein Jahr verlängert werden möchte.
Es hat der Regierungsrath hierauf beschloßen, es möge von
dem Kirchenrath die Conversion des Bittstellers eingeleitet,
von dem Policeyrathe aber untersucht werden, in wie ferne
der Aufenthalt und die Nahmensänderung gestattet werden können.
Dieser Beschluß wird sowohl dem Kirchenrath als dem
Policeyrath, und durch das Statthalteramt Zürich hauch dem
Herrn Mendelson mitgeteilt.
Das Protokoll vom 1. hujus wurde verlesen und genehmigt.
quemer Rank dabey entstehen würde. Die Dimension
des von den Appellaten gewünschten Straßenzuges bis zu
seiner Vereinigung mit demjenigen von Wesperspühl
[Fuss], während dem dieselbe bey dem Projecte der
Appellanten nur 320 [Fuss]. ausmachen und dabey noch eine
egen aber dann nach der von den Appellaten vorgeschlagenen Richtung fünf Güterbesitzer mehr Weg erhielten,
als nach dem Vorschlage der andern Partey.
3.) Außer der vorerwähnten, von dem Hofe Wesperspühl
herkommenden, in östlicher Richtung sich fortziehenden Straße
befinde sich zwischen Alten und Marthalen keine Verbindungsstraße, auf der südlichen Seite seyen zwar zwey Wege vorhanden, jedoch soll einzig nur der Müller von
wog¬
Marthalen das Recht haben, dieselben zu befahren.
4.) Auf dem Locale seyen von den Parteyen im Wesentlichen
lediglich ihre bereits in den frühern Acten und Protokollen enthaltenen Behauptungen und Einwendungen
wiederholt worden.
J.) Laut einem vom 14. July datirten Berichte des Statthalteramtes Andelfingen sey bey der am 15. v. M. unter
te Vergütung von
17.
lei¬
Schritte zur Bewilligung seiner Verehelichung zu thun.
Da die Regierung des Standes St. Gallen mit Schreiben vom 4ten d. M. anzeigt, daß die hierseits verlangals Krankenverpflegungskosten für die zu Windlach
befindliche Anna Barbara Gähwyller von Kirchberg
gefordert habe, nicht Statt finden könne, bevor die Dürftigkeit dieser Person nachgewiesen und der Kosten¬
Rebetrag durch die erforderlichen Conti belegt seyn
werde, so hat der Regierungsrath beschloßen, der obbemeldten Gemeinde durch das Statthalteramt Regensberg
eine Copie des eingegangenen Schreibens zustellen zu
laßen.
Da der Gemeindrath und Stillstand Thurbenthal mit
Schreiben vom 2. d. M. das doppelte Ersuchen stellten, daß
einerseits die dortige Pfarre nicht länger unbesetzt bben möchte, – anderseits daß der Collator zu gehöriger
paratur des Pfarrhauses angehalten werde, so hat
Regierungsrath beschloßen, diese Gesuche dem Finanzrathe zu überweisen, mit der Einladung, erstens
den Verhandlungen über den Auskauf der Collatur
ten Verlobten Sonntags den 30. d. M. in der Kirche
verkünde, und nach Verlauf der gesetzlichen Zeit einen gehörig zu beglaubigenden Schein ausstelle,
welcher wieder mit sämmtlichen Acten einzusenden
ist.
Wird der Herr Statthalter beauftragt, den
Pfarrer aufzufordern, daß er sich sogleich schri¬
Vollziehung dieser Anordnung erkläre.
thalter
Sollte derselbe wieder Erwarten die Verkündung ablehnen oder nicht vollziehen, so wird der Herr Statdie Verkündung also gleich durch den Gemeindammann
von Rheinau vornehmen laßen und sodann einen gesetzlich beglaubigten Verkündschein mit den Acten einsenden.
Die Regierung von St. Gallen berichtet mit Schreiben
vom 14. d. M., daß sie hinsichtlich der von der Stadt Rappeschweil am Jonabache auf der Grenze vorgenommenen
r¬
Correction eine Untersuchung angeordnet habe und
nach Kenntniß des Ergebnißes die hierseitige darüber
gestellte Nachfrage zu beantworten nicht vermangeln
werde. Dieses Schreiben ist lediglich ad acta zu legen.
vom 19. d. M. datirte Gesuch des politischen Flüchtlings Med. Doct. Heinrich Koch aus Hersbruck im Königreich Bayern, um Bewilligung zum Aufenthalte in hiesigen Canton, wird dem Policeyrathe zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen.
Der vom 9. d. M. datirte Bericht und Antrag des Rathes des Innern betreffend die Appellation mehrerer
Ansäßen in Fluntern gegen einen Spruch des Bezirksrathes Zürich Puncto Frohndienstleistung, – wurverlesen, zur nähern Einsicht UHHerren aber noch
auf den Rathstisch zu legen beschloßen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 18. d. M. in Sachen der Schulpflege
Oberwinterthur betreffend Recurs gegen einen
bezirksräthlichen Beschluß, Puncto Bestreitung von Ausgaben für Schulkinder an Examen, nachdem sich aus
den Acten ergeben:
A.) Der Bezirksrath Winterthur habe in dem Abschiede
der Armengutsrechnung von Oberwinterthur vom
Jahre 1836. unter anderem verfügt, daß die bisher
noch in dieser Rechnung erschienenen Examenausgade
sollen.
ben in Zukunft von der Schulcaße getragen werden
e,
lichen Bestimmungen in ihrer Anwendung auf jene
Verhältniße angemeßen, und daher der eingelegte
Recurs als unbegründet abzuweisen, wovon der Gemeinde
Wald durch das Statthalteramt Hinweil Kenntniß gegeben wird.
Da die Handels-Commißion mit Schreiben d. d. 5.
M. der erhaltenen Einladung entsprechend, zwey Personalvorschläge für Wiederbesetzung des Schweizerischen
Handels-Consulates in Neu-Orleans eingereicht, bestehend in Herrn Chatelanat von Lausanne und Herrn
J. A. Merle von Genf, so werden solche theils dem Vororttheils der hiesigen Standesgesandtschaft mitgetheilt.
Nach Anhörung eines von dem Straßendepartement
mit Weisung d. d. 19. Juny erstatteten Berichtes über die
von einem Notarius bezogene Gebühr von 1. Xr. per
Gulden von den Depositengeldern, welche für Auskauf
von Land zu Straßenanlagen, aus Schuldbriefen, bey
den Kanzleyen deponirt werden müßen, hat der Regierungsrath beschloßen, folgende Zuschrift an das Obergericht zu erlaßen:
Nach dem Gesetze über Abtretung von Privatrechten
1.) Der 14,190. Quadratfuß haltende, mit Mauern eingegränzte Raum beym ehemaligen Hochgerichte soll in
seinem größern Theile zu Erbauung eines Pulvermagazins benutzt, der erübrigende Theil aber von circa
4500. Quadratfuß, welcher hinterwärts liegt, der Thierarzneyschule als Wasenplatz so lange verbleiben, bis
ihr ein näher und schicklicher gelegener Raum angewiesen werden kann.
2.) Die Stellung des Pulvermagazins nach vorgelegtem
Plan wird genehmigt und das Baudepartement beauftragt, dasselbe unverweilt nach der vom Kriegsrathe
genehmigten Zeichnung auszuführen, und sich mit
dem Letztern über allfällige Erhöhung der bestehen¬
Mauern und die erforderlichen Zugänge zu dem
Gebäude ins Einverständniß zu setzen.
3.) Das Baudepartement ist ermächtigt, die in den
für das Pulvermagazin bestimmten Raum fallenden
Gebäude des Wasens zur Abtragung zu versteigern,
und in dem der Thierarzneyschule neu angewiesenen Raume ein allfällig wieder benöthigtes, für
den
nahmentlich auf Fact: 7. des Urtheils beziehen.
5.) Müßen sie sich schließlich über die Auflegung eines
Viertheils der Kosten beschweren, indem sie von Anfang
an sich erklärt haben, daß wenn die fraglichen Ränke wirklich der Verbeßerung bedürfen, dieses jeden Augenblick geschehen könne, auch glauben sie für die ihnen
muthwillig verursachten Umtriebe entschädigt zu
werden.
E.) In einer vom 8ten Februar d. J. datirten Eingabe
erklären Gemeindschreiber Matthias Isliker, Gemeindl,
seckelmeister Heinrich Hatt, Jacob Frey, Mitglied der Feldweg-Commißion, und Johannes Jucker, Schulverwalter,
daß unterm 4. May 1836. in der Gemeinde Alten eine
Gemeindsversammlung Statt gefunden habe, in welcher
durch absolutes Stimmenmehr beschloßen worden sey, daß
die neu anzulegende Communicationsstraße von Alten
aus über die Bodenzelg nach Marthalen dem alten
Straßenzuge nach, welcher bisher als Feldweg zur Bracaat- und Erndtzeit befahren worden, führen solund zwar in gerader Richtung quer durch die 4. Aecker
des Gemeindraths Ulrich Isliker, Ulrich Keller im Wespenspühl, Gemeindrath Andreas Keller und Gemeindrath
Jacob Ehrensperger.
einen unter diesem Tage gefaßten Beschluß ein, durch
welchen es seinen sub 27. May d. J. über Stellung der bezirksgerichtlichen Rechnungen erlaßenen Beschluß in
etwas modificirt.
Nach Vorlegung desselben hat der Regierungsrath beschloßen, solchen lediglich dem Finanzrathe zu erforderlichem Gebrauche zuzustellen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 5. d. M. beschloßen, der Civilgemeinde
Fehraltorf, gestelltem Gesuche gemäß, die Bewilligung
zu ertheilen, ungefähr 1/3 Mannwerk Riedt in der Brandgaß, ungefähr 1/3 Mannwerk Riedt im Erßel, und 2 1/2. Jucharten im Buhrenbühl, alles Gemeindeland, zu verkaufen, in Berücksichtigung, daß durch den Verkauf
ein weit größerer Ertrag erwartet werden darf,
als der bisherige nicht war.
Hiervon wird dem Rathe des Innern sowie dem Statthalteramt Pfäffikon zu Handen der Civilgemeinde Fehaltorf mittelst Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
r¬
Nach Anhörung des Antrages der Recurs-Commißion
in Sachen des gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes
det, vom 1. Jenner 1838. an, den Bestimmungen des gedachten Gesetzes unterliegen und es dürfen keine andern
Maaße und Gewichte, als die vorgeschriebenen gebraucht
werden. Da nun nach §. 21. des Wirthschaftsgesetzes vom
21. Weinmonath 1834. jedem Wirth oder Weinschenk
das Recht ertheilt wurde, sich beym Ausschenken seiner
Getränke eines um ein Zehntheil kleinern Maaßes
zu bedienen, als das im Verkehr im Großen gewöhnliche Maaß enthielt, so trat die Nothwendigkeit ein,
diese Bestimmung zu ändern und mit dem später
erlaßenen Gesetze in Uebereinstimmung zu bringen.
Dem gemäß hat nun der Regierungsrath die Ehre, einen
Gesetzesvorschlag dem Großen Rathe vorzulegen und mit
einigen Erläuterungen zu begleiten, deren weitere
Auseinandersetzung dem Referenten HHerrn Regierungsrath Eduard Sulzer übertragen ist.
Der Regierungsrath gieng hiebey von dem Gesichtspunkte aus, daß eine Getränksabgabe sowohl als die
Taxation nach Claßen immer ihre Rechtfertigung darin
findet, daß sie einerseits zum größten Theil unter
die Cathegorie der Luxussteuern fällt, anderseits daß
freywillige und unmerkliche Abgabe des Publikums nur nach Maßgabe des besondern Verbrauchs