dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Art: 3.
Der §. 25. wird verändert, wie folgt:
§. 25. Für die Ausfertigung eines Weinschenks- oder eines Speisepatentes ist die Kanzleytaxe 4. Bz[en].,
eine Hälfte in die Sporteln-Caße der Staatsschreiber
fällt, die andere Hälfte wird nach der Verfügung des
Finanzrathes jährlich unter diejenige Angestellten
im Finanzbüreau vertheilt, welche vorzüglich mit den
dießfälligen Arbeiten beschäftigt waren.
Art: 4.
Der §. 26. erhält in der Claßen-Eintheilung als Zusatz eine Claße 52. mit 25. Franken.
Art: 5.
Der gegenwärtige §. 28. fällt weg, und an deßen Stelle
tritt folgende Bestimmung:
§. 28. Der Finanzrath prüft die eingelangten Verzeichniße
und allfälligen Reclamationen und beläßt oder verändert die Claßen-Ansätze eines jeden Einzelnen definitiv. Im Laufe des Monaths December versendet der Finanzrath an die Statthalter zur ungesäumten Mittheilung der
Taxation an die Betreffenden:
a.) Die ausgefertigten Weinschenks- und Speisepatente,
in welchen die Claße der Wirthschaftsabgabe bezeichnet ist.
Danksagungen darbringen, nähert sich wieder; wir ermahnen Euch daher, Euer Innerstes zu deßen würdiger
Begehung vorzubereiten und geschickt zu machen.
Unaussprechlich groß sind die Wohltaten, welche die
Vorsehung seit Jahrhunderten dem Volke, dem wir angehören, verliehen und immerfort erneuert hat, und
nicht weniger groß bewährt sich ihre Gnade in dem,
was die Gegenwart unserm Blicke darbietet. Heilige und Hohe Pflicht ist es, uns dieses Alles dankbar
vor die Seele zu rufen. Wir stehen unter Gesetzen,
die dem Bedürfniße angemeßen, nicht auf den
Vortheil einzelner Stände oder Claßen, sondern auf das
Wohl des Ganzen berechnet und von selbst gewählten Stellvertretern gegeben sind. Wir alle sind vor dem Gesetze
gleich. Beamte und Richter sind aus Euerer Mitte
gewählt, zur Sorge für die Wohlfahrt des Landes, zur
Handhabung der Ordnung, zur Verwaltung von Recht
und Gerechtigkeit.
Würdige Seelsorger sind berufen, uns zu dem hinzuleiten, was über uns ist, treu uns über alles zu
belehren und zu allem zu ermuntern, was Religion
und Sittlichkeit gebieten, aber sie üben keinen
br¬
Im Begleite eines Kreisschreibens d. d. 14. d. M. macht
der Eidgenößische Vorort sämmtlichen Ständen Mittheilung einer Abseite Sr. Majestät, dem König der Franzosen
eingegangenen Notification der Vermählung Sr. Königl. Hoheit des Herzogs von Orleans mit der Prinzeßin
Helene, Louise, Elisabeth von Mecklenburg-Schwerin.
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung zu machen.
Mit Weisung vom 21. d. M. hinterbrachte der Finanzrath den Entwurf eines Antwortschreibens an den K. Großittannischen Gesandten bezüglich auf die Erbshinterlaßenschaft des auf Goldenberg verstorbenen Herrn Thomas
Naters genannt Jacob von [sic!]
Nebst demselben wurde auch ein von dem HHerrn
Bürgermeister Hirzel aus Luzern eingegangenes,
an den Regierungsrath gerichtetes Schreiben über dießfällige Rücksprache mit dem Großbritannischen Herrn
Gesandten vorgelegt.
Nach Anhörung und Berathung dieser Acten hat der Regierungsrath beschloßen, die Antwort an diesen Herrn
Gesandten zu erlaßen, wie solche hiernächst in ihrem
worden, die fragliche Straße dem alten Zuge nachzuführen.
e.) Der Straßen-Commißion sey von Seite der Gemeinde
niemals unbeschränkte Vollmacht ertheilt worden, in
der Sache zu handeln, sondern dieselbe habe bloß den
Auftrag gehabt, die Straßenzüge auszustecken, allein
der im Streit liegende neue Straßenzug sey gar nie
ausgesteckt, vielmehr gegen den Willen und ohne die
Zustimmung der Gemeinde, die neue Straße unterm
15. September 1835. durch die Gegenpartey, als Besitzer der
Äcker, durch welche die alte Straße gehe, ausgemarkt
worden, ungeachtet dagegen auf dem Locale förmlich
protestirt worden sey.
f.) Die in der Erwägung d. des bezirksräthlichen Urtheils
enthaltene Angabe, daß das Land, durch welches die neue
Straße führe, minder kostspielig sey, als das andere, sey
nicht ganz richtig, indem z.B. der Acker des Vogtknaben
des Heinrich Isliker, durch welchen der neue Zug führen sollte, so hoch gewerthet worden sey, als diejenigen
Aecker, welche von einem Theile der Gegner beseßen
werden.
g.) In der nähmlichen Erwägung werde gefragt, daß die
a.) dem bey Herrn Baumeister Stadler dahier in Arbeit
stehenden Zimmergesellen Matthias Ritter aus Rostock
im Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin.
b.) Dem in Winterthur sich aufhaltenden Zimmergesellen
Johannes Nast aus Potsdam im Königreich Preußen;
das hiesige Landrecht zu ertheilen und ihre Aufnahme,
des Erstern in das Bürgerrecht der Civilgemeinde Grundhof und der politischen Gemeinde Oberwinterthur, des
Zweyten in das der politischen Gemeinde Brütten zu
bestätigen. Hiefür haben dieselben an die betreffenden Gemeinden ihre Einzugsgebühren und an die
Staatscaßa das gesetzliche Schirmgeld von 400. Frk[en]. zu
richten, in der Meinung, daß sie nach Vorschrift des
Gesetzes vom 20. September 1833. sich binnen Monathsfrist
bey der Staatskanzley über die Bezahlung der Einzugsgebühren sowohl als des Schirmgeldes vermittelst
der dießfälligen Empfangscheine ausweisen und ihre
Landrechtsurkunden aushinlösen sollen.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramt Winterthur zu Handen der betreffenden Gemeindräthe und Bittsteller
unter Rücksendung der eingelegten Acten Kenntniß
gegeben, auch werden den Letztern Landrechtsurent¬
tigten Straßenzuges zwischen Bremgarten und dem
Reppischbach in Plan gelegt, die neuen Straßenlinien
eingezeichnet und die erforderlichen Kostensberechnungen über die Ausführung des Baues und die
Landentschädigungen entworfen seyen. Hiernach
erhalte die neue Straße ohne die Graben und Doßierungen eine Breite von 24. Fuß und auf keiner
Stelle mehr als 5. % Steigung. Zum Zwecke der Verwirklichung dieses Projectes und der Bewilligung der Kosten werde dem dortseitigen Großen Rathe bey seiner
nächsten Wiederbesammlung ein Decretsvorschlag hinterbracht werden, wobey einem entsprechenden Entscheide
um so eher entgegengesehen werden könne, als jene
Behörde selbst erst vor Kurzem die beförderliche Einreichung eines solchen Projectes verlangt habe.
Nach Anhörung dieses Schreibens hat der Regierungsrath gefunden, es seyen die darin enthaltenen Zusicherungen genügend, um auch hierseits die Arbeiten
für die in Frage liegende Straßenverbindung zu unternehmen, und demnach beschloßen, das Straßendepartement zu beauftragen, mit Beförderung die
dießfalls nöthigen Einleitungen zu treffen.
t.
baut und in Rücksicht der Anordung derLocalitäten
der Plan No. 2. befolgt werden, jedoch mit folgenden Abänderungen, daß 1. statt der hintern Einfriedigungsmauer
eine Einzäunung angebracht, und 2. a. der Thierstall, b. d¬
Holzschopf des Abwartes, c. das Leichenzimmer weggelaßen, 3. die
Tolle näher an das Gebäude gerückt werde.
2.) Solle die Spitalbau-Commißion beauftragt seyn, die wirkliche Ausführung beförderlichst zu veranstalten, damit
das Anatomiegebäude gleichzeitig mit dem Spitale seine
Vollendung erhalte und benutzt werden könne.
3.) Sollen über die daherigen Kosten nach der Weisung der
Spitalbau-Commißion vom 15. v. M. eine besondere Rechnung
geführt und zu Ausführung der Baute die Summe von
80,000 Franken succeßive aus dem Stiftsfonde an die Spitalbau-Commißion abgeliefert werden.
Solle das Genehmigungsdecret nebst den heute beschlnen Abänderungen dem erwähnten Plane beygesetzt
werden.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung
der Spitalbau-Commißion und der Stiftspflege, ersterer Steunter Rücksendung sämmtlicher Plane und Acten, Kenntniß
gegeben, auch derselbe dem Erziehungsrathe mitgetheil¬
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren gelegt,
oße¬
telle auf sich habe und nicht angehalten werden dürfdie Gemeindspräsidentenstelle zu übernehmen –
mit Beschluß vom 24. May a. c. von derselben wieder
entlaßen und der Gemeinde Geroldschweil aufgegeben, eine neue Wahl vorzunehmen.
B.) Gegen diesen Beschluß habe nun die Letztere Recurs ergriffen, vorstellend:
Die Angabe, daß Hotz auf den Fall der Uebernahme der
Gemeindspräsidentenstelle von seinen Eltern verstoßen
werde, sey leere Ausflucht, auch liege ihm die Besorgung
der Oekonomie derselben ob.
2.) Von den übrigen Mitgliedern des Gemeindrathes wäre
keiner fähig, das Präsidium zu führen, Herr Hotz dagegen
sey in allen Beziehungen dafür geeignet.
3.) Zähle die Gemeinde nur wenige Bürger, welche sich
zur Uebernahme von Aemtern eignen, und von
diesen haben die meisten schon solche auf sich
erst kürzlich davon zurückgetreten; die Gemeinde hofdaher, es werde der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben
und Herr Hotz zur Uebernahme mehrerwähnten Stelle
angehalten werden.
C.) In seiner Beantwortung beziehe sich der Bezirksrath
fe
welche ohne Veranlaßung von ihrer Seite eine an sich
nicht bedeutende Angelegenheit zu nehmen scheint,
können sie nicht umhin zugleich die Erklärung beyzufügen, daß sie, so weit es ihre
erlauben, zur schnellern Beseitigung der obschwebenden
Mißverhältnißen bereitwillig Hand bieten werden;
zu welchem Ende dem Testamentserben, wenn er es
vorziehen sollte, der Weg einer freyen Uebereinkunft
mit unserm Finanzdepartement offen steht, das wir
auch jetzt wie früher mit ausgedehnten Vollmachten
hiezu versehen haben.
Empfangen Er. Excellenz die Versicherung unserer
ausgezeichneten Hochachtung.
Nach Anhörung eines vom 26. v. M. datirten Schreibens, durch welches die Regierung des Standes St. Gallen unter Anschluß zahlreicher Verhöracten den Antrag stellt, den dadurch der Verübung mannigfacher
Diebstähle im hiesigen Canton überwiesenen blinden
Anton Rigolet aus der Gemeinde Goldingen zur Beurtheilung hieher auszuliefern, hat der Regierungs-
diese Auskunft hin die Klage des Mansbendel nicht
übertrieben, sondern sehr unbegründet finden werde.
des Innern vom 15. d. M. beschloßen, die von dem Gemeindrathe Turbenthal, Bezirks Winterthur, ausgestellte Niederlaßungsbewilligung für den Schreiner
Gottfried Vögeli von Maagersweil, Cantons Thurgau,
auf die in derselben festgesetzte Dauer zu bestätigen.
Hievon wird dem Statthalteramte Winterthur zu
Handen des betreffenden Gemeindrathes und des Bitstellers, unter Beylegung der eingelegten Acten, Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt, auf dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
Zwey von dem Statthalteramt Uster eingesandte
Niederlaßungsgesuche von Cantons- und Landesfremden, werden dem Rathe des Innern zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 1. d. M. beschloßen, dem Schneidergesellen Michael Brill von Steinbach im Würtembergischenach dem sich derselbe über Erfüllung der gesetzlichen
der
1836. einen Rückschlag von Frk[en]. 3179. Rpp[en]. 70. zeige;
sie arithmetisch geprüft, in allen Theilen richtig befunden
und dem Rechnungssteller Herrn Alt-director Salomon
Pestalutz als das Ergebniß treuer und sorgfältiger Verwaltung abgenommen worden sey.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen:
1.) der gedachten Rechnung die definitive Ratification
zu ertheilen.
2.) Ein Exemplar davon zu den Acten zu legen.
3.) Jeder der Regierungen der Stände St. Gallen, Glarus
und Schwyz den gewohnten Auszug der fraglichen Rechnung mit der Einladung zuzustellen, dieselbe auch ihrerseits zu ratificiren.
4.) der neuen IV. örtlichen Linthschiffahrts-Commißion
le
ebenfalls ein Exemplar zu übermachen, um auf Fundament der Rechnung die Uebernahme der Caßa und Documente zu bewerkstelligen; und:
5.) die bisherige Linthschiffahrts-Commißion, unter kräftiger Verdankung ihrer ausgezeichneten sorgfältigen,
getreuen und uneigennützigen Bemühungen
von den obgelegenen Verpflichtungen in allen Theilen
zu entlaßen, und sie zu bevollmächtigen, ihre Protokolund Schriften der Handelskammer als ihrer bisherigen
Aufsichtsbehörde zu übergeben.
24.) Wilhelm Gück von Rothenditmold, im Churfürstenthum
Heßen-Caßel, Mahler, ledig.
25.) Valentin Ruhl von Zell im Großherzogthum Heßen,
Schreiner, verheirathet.
in der Gemeinde Fluntern.
26.) Fidel Knöpfler von Altdorf im Würtembergischen,
Fabrikarbeiter.
c.) in der Gemeinde Hirslanden.
27.) Wendelin Beck von Sigmaringen im Fürstenthum
Hohenzollern Sigmaringen, Zimmermann.
d.) in der Gemeinde Höngg.
28.) Joh. Peter Maag von Hüningen in Frankreich, Schiffmane.) in der Gemeinde Riespach.
29.) Georg Bert von Büchlingen im Würtembergischen,
Hafner.
f.) in der Gemeinde Unterstraß.
30.) Jacob Aichelberger von Lienzingen im Würtembergischen, Schmid.
31.) Georg Schreck aus Dichtelbach bey Coblenz in Rhein-Preußen, Eisengießer.
g.) in der Gemeinde Wiedikon.
32.) Mar: Anna Leibgerber von Zizenhausen im Badischen, ledig.
n.
seiner Behörde
dem Herrn Seminardibetreffend die
rector Scherr ertheilte Entlaßung erledigt werden möchte, wurde verlesen und der in dieser Angelegenheit
niedergesetzten Special-Commißion überwiesen.
Mit Weisung vom 11. d. M. erstattet das Straßendepartement, unter Vorlage von Planen und Kostensberechnungen, seinen Bericht über die der neuen
Heerstraße bey Andelfingen zu gebende Richtung.
Nach Einsicht desselben hat der Regierungsrath gefunden, es könne das Project der Anlage der fraglichen Straße durch die sogenannte Schloßgaße in Betracht der örtlichen Schwierigkeiten unter keinen
Umständen ausgeführt werden, und daher beschloßen:
1.) Der hierseitige Beschluß vom 2. July v. J., wonach die Straße
um Andelfingen herum gezogen werden soll, ist bestätigt.
2.) Auf den Fall jedoch, daß für das Project durch die sogenannte Strehlgaße mittelst Anerbietungen von Privaten noch ökonomische Erleichterungen eintreten
würden, wodurch die Kosten der Ausführung deßelben
denjenigen des Projectes um das Dorf herum annähernd
der Abzugsforderung mit Behauptung der Competenz des
hiesigen Fori in juridischer Form, (über welche dem HHerrn
Regierungsrath eine Consultation vorzunehmen überlaßen ist) mit einfacher, klarer und bestimmter Begründung ausgesprochen und fest behauptet werden, wobey
übrigens nochmals auf die hierseitige Geneigtheit hinged.
deutet werden kann, mit freyer Hand auf ein gütliches Einverständniß über die allenfalls noch zweifelhaften Punkte einzutreten.“
Gegenwärtiger Beschluß wird dem HHerrn Regierungsrath Ed. Sulzer zugestellt.
Zu Protokoll ist zu bemerken, daß MHHerr Bürgermeister Heß als Minderheit die Abzugsgebühr-Ansprache des
hiesigen Standes ausschließlich auf das im hiesigen Canton liegende Vermögen beschränken wollte.
Vier von dem HHerrn Ehrengesandten auf der Tagsatzung
eingegangene Berichte über die letzten Verhandlungen
der Bundesversammlung, wurden heute verlesen und sind den
HHerren durch die Kanzley zu verdanken.
Ein von dem Statthalteramte Regensberg mit Schreiben
d. 24. d. M. einbegleitetes Petitum des zu Regenstorf als
provisorischer Secundarlehrer angestellten politischen Flüchtlings Herrn Heinrich Günther aus Jörxheim im Großher-
guten Leumund nicht haben, unter andern:
a.) alle, welche im Activbürgerrechte eingestellt sinb.) alle, die in den letzten fünf Jahren, welche ihrer
Aufnahmsbewilligung vorangegangen, wegen Diebstahls, Betrugs oder Unterschlagung, mit einer Gefängd;
nißstrafe belegt worden sind.
3.) Daß nun, weil Wieland laut Obergerichtlichem Urtheil vom 30. December 1835. wegen Diebstahls und Betrugs zu einmonathlicher Gefängnißstrafe und zweyjähriger Einstellung im Activbürgerrecht verurtheilt
worden ist, demselben ein guter Läumden nicht zu
Statten kommt, und der Gemeindrath Feuerthalen
unter solchen Umständen nicht verpflichtet werden
kann, dem Petenten die Niederlaßung in dortiger
Gemeinde zu gestatten;
beschloßen:
Es sey der Recurs des Gemeindrathes Feuerthalen für
begründet zu erklären, und demnach der dießfallsige Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 29. April
J. aufzuheben.
2.) Sey dieser Beschluß einerseits der Gemeinde Feuer-
Cantons Graubünden aufhalte. Sie habe daher das erwähnte hierseitige Requisitoriale der Regierung letztern
Standes zu gewünschter Entsprechung übermittelt, von
welcher demzufolge die Auslieferung des Steiger
zu gewärtigen sey.
Nach Anhörung dieser Mittheilung wurde beschloßen, davon dem Criminalgerichte mittelst Protokollsauszuges Kenntniß zu geben.
Das vom 17. d. M. datirte Gesuch des Gemeindrathes Bülach um Erhöhung des Miethzinses für die dasigen
Bezirkslocalitäten, wird dem Finanzrathe zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, nach sorgfältiger Prüfung
der von dem Bezirksrathe Bülach eingesandten Urkunden über Ausscheidung des Gemeinds- und Gerechtigkeitsgutes zu Nürenstorf, gefunden, daß selbige zu
allgemein und unvollständig abgefaßt seyen, um in
der vorliegenden Form genehmigt werden zu können,
und daher beschloßen, solche dem Bezirksrathe Bülach
mit der Anweisung zurücksenden zu laßen, daß:
a.) vor allem das sämmtliche, sowohl der Gemeinde als den
Gerechtigkeitsbesitzern bisher zugestandene öffentliche
Eigenthum, bestehe selbiges worin es immer wolle, seinen
Sey dieser Beschluß den Recurrenten und dem Statthalteramt Pfäffikon zu Handen der Schulpflege der
Gemeinde Pfäffikon, und dem Erziehungsrathe mitzutheilen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 28. v. M. betreffend die nachgesuchte
Abtrennung des zur Kirche Pfäffikon gehörigen
Theils der Civilgemeinde Wermetschweil von derselben und deßen Vereinigung mit der Kirche
Uster
in Berücksichtigung:
1.) Daß der von den Petenten angeführte Grund der Trennung von Pfäffikon, durch das bestehende Verhältniß
werde Störung der Einigkeit verursacht, nicht erheblich
ist, indem nicht abgesehen werden kann, weßwegen dasselbe Unfrieden in der Gemeinde erzeugen sollte.
2.) Daß dagegen die Trennung sehr nachtheilig auf die Besorgung des Armenwesens in Pfäffikon einwirken müßte,
indem dieser Gemeinde ein bedeutender Theil der Privatmittel entzogen würde, die für jenes in Anspruch genommen werden müßen.
3.) Daß auch die Anschließung an Uster nicht zweckmäßig
3.)
wäre, weil:
Befugniß, sich in eine Angelegenheit rein privatrechtlicher Natur zu mischen und selbige dem gewohnten
Wege Rechtens zu entziehen; sollte hingegen eine Aufforderung des Vorortes, das eidgenößische Recht in Sache
zu bestehen, an den hiesigen Stand gelangen, so würde
dannzumahl der dießseitige Große Rath entscheiden, was
er in der fraglichen Angelegenheit zu thun für angemeßen erachte.
Von dieser Rückantwort an die Regierung des Standes
Schaffhausen wird, unter Beylegung einer Abschrift ihres
Schreibens, dem Obergerichte und der Ehrengesandtschaft
Kenntniß gegeben.
Mit Zuschrift vom 26. d. M. macht das Statthalteramt
Regensberg die Einfrage, ob die durch hierseitigen Beschluß
vom 23. hujus erledigte Stelle eines Bezirkskirchenpflegers
sogleich wieder besetzt werden müße, oder ob nicht die dießfällige Wahl verschoben bleiben dürfe.
Nach Einsicht dieser Zuschrift wurde beschloßen, dem Statthalteramt Regensberg zu rescribiren, daß es unter obwaltenden Umständen allerdings keine Eile mit Vornahme der
fraglichen Wahl habe, mithin selbige, wie gewünscht, bis
auf spätern gelegentlichen Zusammentritt des Bezirks-
Da die beyden HHerren Bürgermeister abwesend
sind, so wurde das Rathspräsidium durch Scrutinium
MHJunker Rathsherr Meyer von Knonau übertragen.
Da ein gewißer Herr Friedrich Wachsmuth, katholischer
Religion, Bürger zu Rheinau, aus Meiringen im
Canton Bern, wo er sich als Besitzer eines Gasthofes aufhält, mit Schreiben vom 18. d. M. darüber Beschwerde
führt, daß der Pfarrer der katholischen Gemeinde Rheinau,
Herr Rößler, an welchen er sich mit dem Gesuche um kirchliche Verkündung seines mit Margaretha Göbel von Güntlischwand im Oberhasle, reformirter Religion, geschloßenen
Eheverlöbnißes gewendet, verweigert habe, diese Verkündigung vorzunehmen, bevor er Petent mehrere Verpflichtungen in Bezug auf Uebung des katholischen Religions-Cultus für sich und die Sinigen schriftlich eingegangen
haben werde, so hat der Regierungsrath nach Anhörung
dieser Beschwerde und Einsicht der beygelegten, in gehöriger Ordnung befindlichen Ausweisschriften, beschloß¬
1.) Sämmtliche Acten werden in originali dem Herrn
Statthalter Schenk mit dem Auftrage zugestellt, den
Herrn Pfarrer Rößler aufzufordern, daß er die obbenann-
rend die andern sich mit der Abschreibungstaxe begnügten, zumal man annehmen könne, daß mit der Verrichtung, welche durch dieselbe belöhnt werde, auch die
temporaire Verwahrung der Gelder verbunden sey.
Natürlich haben die betreffenden Grundeigenthümer
laute Klagen darüber geführt, daß sie nun auch noch die¬
Kosten tragen sollen, und in der That finden sich solche
bey näherer Betrachtung nicht unbegründet. In diesem
Verhältniße erscheine eigentlich der Staat als Debitor,
und wären also allfällige Gebühren von demselben
zu entrichten. Aber eben deßwegen sey auch keineswegs,
wie im Privatverkehr, die materielle Nothwendigkeit
vorhanden, die Deposition solcher Gelder zur Schadensverwahrung der Creditoren (welche in der Eigenschaft ihr¬
Debitoren vollkommene Sicherheit finden) zu veranstalten, und es könne daher bey Erlaßung jenes Gesetzin der Absicht des Gesetzgebers wohl nichts anders liegen,
es
als durch diese Deposition die Loskaufsmanipulation
zu erleichtern, am allermeisten aber die ungeheuren Anstrengungen des Ararii für das Straßenwesen
durch eine solche Auflage noch zu steigern.
se
3.) An der rechten Seite des Wuhres wird ein Zuleitungs-Canal angebracht, welcher etwa 125. Fuß weiter abwärts
das sämmtliche Waßer, das er aufnimmt, wieder in den
Wallenbach ergießen soll.
4.) Die Grundschwelle des Gerinnes kommt 14. Fuß unter
die Ueberfallsschwelle des Wuhres zu liegen.
5.) Zur Sicherung der am rechten Ufer des Baches sich
hinziehenden Straße sollen die Unternehmer gehalten seyn, den Bach bis 40. Fuß oberhalb des Steges bey
Hs. Jacob Kündigs Haus, d. h. bis dahin, wo der Wallenbach
von der linken Seite einen neuen Zufluß erhält,
und abwärts 200. Fuß unterhalb des Wuhres möglichst zu
regliren und durch gehörige Aufbordungen, welche zum
mindesten 1 1/2. Fuß über die Wuhrhöhe und den gewöhnlichen Waßerspiegel reichen sollen, gegen Ausbrüche
zu sichern und den Bach überhaupt in unklagbarem
Zustande zu erhalten; ferner bis zur Zeit der Ingangsetzung der Säge dafür besorgt zu seyn, daß der Weg dem
Bache entlang eine Höhenlage von wenigstens 1 1/2. Fuß
über dem Wuhr erhalte.
6.) Ist ihnen nur auf zusehen hin der Gebrauch
Schwelladen auf dem Wuhre gestattet, indem der Regie-
von jedem Wirth zu Handen des Staates erhoben wird,
und demnach keine wesentliche Veränderungen der
gegenseitigen Verhältniße eintritt, wenn die Getränksabgabe anstatt wie früher in dem kleinern Maaße,
jetzt in den Ausschenkspreisen gesucht und gefunden
werden soll. In diesem Sinne sind die Bestimmungen
des neuen §. 21. des Wirthschaftsgesetzes abgefaßt.
Die übrigen angetragenen Veränderungen, als die
Hinzufügungen einer vierten ermäßigten Claße für
die Speisepatente einer 52ten niedrigern Claße der
Weinschenkpatente, die Aufhebung eines doppelten Zahlungstermins und einige minderwesentliche Redactionsveränderungen, haben sich durch die bisherigen Erfahrungen als zweckmäßig gezeigt, indem es im Allgemeinen wünschenswerth scheint, da wo Uebertretungen
von Finanzgesetzen zum Theil durch die Höhe einer
Abgabe hervorgerufen und übrigens schwer zu verhindern sind, solchen Uebelständen durch einige Erleichterung der Gebühren vorzubeugen.
ken, mit der Bemerkung, daß er das bemeldte Votum
ganz der erhaltenen Instruction gemäß erachte.
Nach Anhörung eines Kreisschreibens vom 31. v. M.,
durch welches Landammann und Regierung des Cantons
Anzeige von der Zufolge Eintritt ihrer neuen Verfaßung getroffenen Wahl ihrer Standeshäupter und
der Beeidigung sämmtlicher Behörden machen, hat der
Regierungsrath beschloßen, solche zu verdanken, und
mit den beßten Wünschen seegensreicher Folgen so
wie mit der Versicherung unveränderlicher Bundesbrüderlicher Anhänglichkeit zu erwiedern.
In Betreff des von der Gemeinde Wald eingelegten
Recurses gegen den Beschluß des Straßendepartements
vom 6. Juny d. J., durch welchen derselben unter Anweit,
sung eines Geldbeytrages die Herstellung der durch
Anlage der Straße von Wald nach Ried abgegrabenen
Haltbergerstraße überbunden worden, hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von der bemeldten
Behörde über diesen Gegenstand erstattetten ausführlichen Berichtes d. d. 24. passati gefunden und erkannes seye der besagte Beschluß ganz den bestehenden gesetz-