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sendet werden, indem dießfalls verschiedene Verfügungen sofort zu treffen sind, nahmentlich aber die Beeidigung der neugewählten Bezirksgerichtspräsidenten
noch vor Anfang der am 16.ten nächstkünftigen Monaths
beginnenden Sommerferien des Obergerichtes Statt finden muß, welcher nach gesetzlicher Vorschrift die Anerkennung der betreffenden Wahlen von Seite des Regierungsrathes vorangeht.
Es hat der Regierungsrath, Behufs Bestätigung der von
ihm getroffenen Erneuerungswahl des Staatsanwaldes,
beschloßen, nachfolgende Weisung an den Großen Rath abgehen zu laßen:
Weisung.
Da zufolge Bestimmung des Art: 107. des organischen
Gesetzes über die Strafrechtspflege die Amtsdauer des
Staatsanwaldes Herrn Dr. David Ulrich von Zürich abgelaufen, so schritt der Regierungsrath gemäß Art: 58. der
Staatsverfaßung in heutiger Sitzung zu Wiederbesetzung
ieser Stelle, und fiel seine Wahl abermahls auf HHerrn
d¬
ttet
verschiedener Umstände, welche die Wahrscheinlichkeit
begründen, daß diese Steuerbezahlung nicht vorsätzlich,
sondern wegen Unkenntniß des Gesetzes unterlaßen
worden, beschloßen, es solle der Wittwe Köng gestaseyn, den Steuerbeytrag dieses Leibgedings für die
Jahre 1834. und 1835. mit 2. Frk[en]. 76. Rpp[en].
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Zürich zu Handen des Herrn Fürsprech Eberhard Kenntniß gegeben.
Ein von dem Statthalteramte Zürich mit Schreiben d. d.
4. d. M. einbegleitetes Landrechtsgesuch des Adam
Scheuermann, Cand: Med. von Niefern im Großherzogthum
Baden, wird dem Rathe des Innern zur Prüfung und
gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Da der Große Rath sub. 29. v. M. den Herrn Dr. David Ulrich von Zürich wieder für eine Amtsdauer zu der
Stelle eines Staatsanwaldes gewählt, so hat der Regierungsrath, nach Anhörung des dießfälligen Protokollsauszuges,
beschloßen, davon lediglich im Protokoll Vormerkung machen zu laßen.
Nach Vorlegung und Prüfung des von dem Erzie-
der Mitglieder des Criminalgerichtes zu solchen die
HHerren Hs. Conrad von Orell von Zürich, Hs. Jacob Bolvon Egg, Joh. Heinrich Heß von Zürich, und zu einem
Präsidenten des Tribunals den genannten Herrn
von Orell erwählt hat, so wird hievon dem Finanzrathe mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Da der Große Rath unterm 28. v. M. an die erledigte Stelle eines Adjuncten des Cantonalverhöramtes
aus dem dießfälligen Zweyervorschlage des Criminalgerichtes gewählt hat, den Herrn Jacob Heinrich Hirzel
von Zürich, bisherigen Verhörschreiber, so wurde beschloßen, hiervon dem Finanzrathe mittelst Protokollsauszuges Kenntniß zu geben.
Da der Große Rath unterm 26. v. M. die hierseitige
Verordnung vom 25. April d. J. über die Werthung
der Bruchtheile des Brabanterthalers bestätigt und
deren Aufnahme in die Gesetzessammlung beschloßen,
so wurde die Staatskanzley beauftragt, dießfalls die
erforderliche Einleitung zu treffen.
Da der Große Rath, nach Verlesung der vom 10. v. M.
ler
g,
terwerfen und darüber Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Eine vom 27. d. M. datirte Vorstellungsschrift des H¬
Jacob Bryner und Söhne von Fehraltorf, gegen den von
Rüti über das Riedt nach jenem Orte ausgesteckten neuen
Straßenzug, – wird dem Straßendepartement zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen.
Das Protokoll vom 27. passati wurde verlesen und
genehmigt.
Nach Anhörung eines von dem Kriegsrathe mit
Weisung d. d. 26. v. M. hinterbrachten gutächtlichen Berichtes, hat der Regierungsrath in Anwendung des Gesetzes vom 23. October 1834., betreffend Beamtenbesoldunbeschloßen, dem Herrn Oberstlieutenant und Ober-Instructor Sulzberger für die bey dem letztjährigen Vorbereitungsunterrichte zur Militair-Schule, sowie bey
auch hierseits ohne dieses einmüthige Verlangen im Intereße der Regulirung sämmtlicher Verhältniße des Armenwesens im Canton Zürich das frühere Gesuch um
Theilung des Armengutes Gachnang unter die participirenden Gemeinden zu wiederholen im Falle gewesen wäre, so müße man unter den obwaltenden Umständen um so eher wünschen, daß demselben entsprochen
werde. Die in Frage stehende Trennung werde nähmlich
für die Zürcherschen Angehörigen aus folgenden Gründen nothwendig:
Fordere die Organisation der Verwaltung des Armenwesens im Canton Zürich, daß deßen Besorgung in den
Gemeinden einer Behörde übertragen sey, die ganz
unter der Aufsicht der obern Behörde steht, und von
dieser controlirt wird.
Weichen die Bestimmungen der Gesetzgebung
das Armenwesen mit Bezug auf die Quellen für
die Armenunterstützungen in den beyden Cantonen
von einander ab.
3.)
Finde ebenfalls eine solche Abweichung der beydgen Gesetze hinsichtlich der Unterstützungspflicht der Gemeinden und derjenigen der Verwandten Statt, und
seiti¬
Dieses Schreiben wurde verlesen und als keiner weitern Verfügung bedürfend, ad acta zu legen beschloßen.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Erziehungsrathes vom 24. v. M. beschloßen, den Schulgenoßenschaften Weyach, Rußikon und Baßerstorf an die Kosten
des Baues ihrer neuen Schulhäuser, in Betracht der
zu diesem Zwecke von ihnen gemachten außerordentlichen Anstrengungen, einen Staatsbeytrag, und zwar
der ersten von Frk[en]. 1200, der zweyten von Frk[en]. 1600. und
der dritten ebenfalls einen solchen von Frk[en]. 1600.
abfolgen zu laßen.
Von diesen Beschlüßen wird Behufs deren Vollziehung dem Finanzrathe und dem Erziehungsrathe
mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Das Protokoll vom 1sten hujus wurde verlesen und
genehmigt.
ver¬
wendigen, auf die Ausübung der Gewerbe bezüglichen
Vorschriften erlaßen, und die Verhältniße und Pflichtvon Lehrlingen und Gehülfen angemeßen reguliren.
§. 6.
Die bisherigen Handwerksfonds sind unter die Antheilhaber zu vertheilen.
§. 7.
Die Aufsicht über das Gewerbswesen in den Bezirken, in
soweit sich dieselbe auf die im §. 2. bezeichneten Prüfungen
en
bezieht, steht dem Bezirksrath zu. Von seinen dießfälligen
Verfügungen und Entscheidungen findet Recurs an den Rath
des Innern statt.
§. 8.
Dieses Gesetz, deßen Vollziehung dem Regierungsrathe übertragen ist, tritt mit dem 1sten Januar 1838. in Kraft,
von welchem Zeitpunkte an der Tit: II. des Gesetzes über das
Gewerbswesen im Allgemeinen und das Handwerkswesen
in’s besondere vom 9. May 1832, das Gesetz über die Handwerksarbeiten vom 25. März 1833, sowie alle übrigen Verordnungen, welche mit gegenwärtigem Gesetze im Widerspruche
stehen, aufgehoben sind.
Weisung.
Unterm 21. May abhin überwies der Große Rath der un-
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramt Andelfingen zu Handen
der Gemeinde Dachsen sowie des Herrn Hausmann, unter
Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern Kenntnd
niß gegeben. Demselben wird eine Landrechtsurkunde
besonders zugefertigt.
Mit Schreiben vom 10. d. M. berichtet der Stadtrath Zürich, daß er, wiederholt darum angegangen, eine
Einrichtung für das weibliche Geschlecht zum Gebrauche
von Seebädern zu treffen, diesem Wunsche entsprecheauf der südlichen Seite der Bauschanze, als der geeignetesten Localität, ein Baugespann für eine Badeanstalt habe errichten laßen, und daher um die hoheitliche
Zustimmung zu Ausführung dieser kleinen Baute ersuche.
Nach Einsicht dieses Gesuches hat der Regierungsrath in
Betracht der Nützlichkeit einer solchen Unternehmung
und der Nothwendigkeit einer anständigen Einrichtung
derselben, beschloßen, die Genehmigung zu Errichtung
einer Badeanstalt an der bezeichneten Stelle der Bau-
C. Von dem Gemeindrathe Außersihl, dem
37.) Joseph Hug von Sulz, Cantons Aargau, verheirathet.
38.) J. J. Lang von Kurz-Rickenbach, Cantons Thurgau,
verheirathet.
D. Von dem Gemeindrathe Enge, dem
39.) Aloys Widmer von Kirchberg, Cantons St. Gall[en], un¬
40.) Anna Maria Balhalter von Alt-St. Johann, Cantons St.
Gallen, ledig.
E. Von dem Gemeindrathe Fluntern, den
41.) Rudolf Rauft von Buus, Cantons Basel-Landschaft, verheirathet, Taglöhner.
42.) Joh. Baptist Keller von Goßau, Cantons St. Gallen, verheirathet, Taglöhner.
43.) Hs. Georg Buhr vom Romanshorn, Cantons Thurgau,
unverheirathet, Schriftsetze¬
44.) Wittwe Regula Langhans geb: Gibel von Eschenz, Cantons Thurgau, Wäscherinn.
45.) Franzisca Groß von Ludwigsburg, Königreichs Würtemberg, Schneiderin.
F. Von der Gemeinde Hirslanden, den
46.) Christian Vitt, von Katzis, Cant: Graubünden, verheir: Schanzenarbeiter.
Der von dem Bezirksrathe Knonau unterm 20sten
v. M. eingesandte Bürgschaftsschein für den neugewählten Herrn Gemeindammann Joh. Rudolf Bär in Rifferschweil wurde dem Rathe des Innern zur Aufbewahrung
überwiesen, und ebenso ist von der Wahl selbst die erforderliche Vormerkung für das Verzeichniß der
Beamteten zu machen.
Der vom 24. v. M. datirte Bericht des Erziehungsrathes betreffend das Gesuch der Bewohner von Elsau,
Schnaßberg und Fulau um Revision des Rathsbeschlußvom 2ten März 1836, wodurch die Civilgemeinden
Räterschen und Rümikon von der Schule Elsau getrenund als selbstständige Schulgenoßenschaft erklärt wurden,
wird der dießfalls früher verordnet gewesenen Recurs-Commißion zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath Behufs der Vollziehung des
von dem Großen Rathe unterm 27. v. M. erlaßenen
Gesetzes über die Benutzung und Verwaltungsweise des
Stiftsgutes sowie über das Rechnungswesen der Höhern
Unterrichtsanstalten beschloßen:
nt
C. Für den Quästor.
§.5.
a.) Der Quästor besorgt die ganze Comptabilität, d. h. er
führt über alle Einnahmen und Ausgaben mit möglichster chronologischer Genauigkeit ein Caßabuch und im
Handbuch, aus welchen er alljährlich im Monath April
oder May eine Jahresrechnung stellen wird.
b.) Nur solche Conti oder Abschlagszahlungen werden von
dem Quästor bezahlt, welche von dem hiermit beauftragten Mitgliede der Bau-Commißion vorher visirt sind.
D. Für den Secretair.
§.6.
Dem Secretär liegt ob:
1.) Die Führung des Protokolls der Spital-Bau-Commißion.
engern Bau-Commißion.
3.)
eines Tagebuches, in dem Sinne, daß in
angestellten Arbeiter, u. s. f, eingetragen werden soll.
4.) Die Führung eines Tractaten- und Contractenbuches,
in welches dieselben nach der Reihenfolge chronologisch
eingetragen werden sollen.
5.) Die Führung eines Mißivenbuches.
6.) Die Registrirung sämmtlicher Acten, Pläne u. s.
der
dem Wege der Gesetzgebung vorgenommen werden.
Ein Gesetzesvorschlag dieser Art ist aber einer zweymaligen Berathung durch den Großen Rath zu unterwerfen.
Am Schluße der ersten Berathung entscheidet der Große
Rath, ob der Vorschlag zu beseitigen, oder einer zweyten
n.
Berathung zu unterwerfen sey. Diese kann nicht eher
als sechs Monathe nach der ersten Statt finden. Wird
alsdann der Vorschlag ganz oder mit Abänderungen
angenommen, so ist das dießfällige Gesetz noch der gesammten Bürgerschaft des Cantons zur Annahme oder
Verwerfung vorzulegen.
Neuer Satz.
Der gegenwärtige Revisionsbeschluß soll durch den Regierungsrath den Urversammlungen zur Annahme oder
Verwerfung vorgelegt werden, nach den durch den Beschluß vom 10. März 1831. festgesetzten Abstimmungsformen.
Uebergangsbestimmungen.
Nach Annahme dieser abgeänderten Verfaßungsbestimmungen durch die Gesammtbürgerschaft, löst sich
stehende Große Rath auf und wird ein neuer Großer
Rath, nach Inhalt der vorstehenden §§., erwählt und einberufe¬
treffend die mangelhafte Beschaffenheit der dortigen
Gefängniße, – nach mehrmals dießfalls an das Statthalteramt zu Handen der Gemeinde Bülach erlaßenen
Mahnungen seyen nun endlich die beyden auf dem
Dachboden des Gerichtshauses neu erbauten, mit
einem Ofen zur Beheizung für beyde versehenen
Gefangenschaften zum Gebrauche ganz fertig und solid
hergestellt, auch der von einem entflohenen Inquisiten zerstörte Ofen in einem andern Gefängniße
längst wieder reparirt und nunmehr im Ganzen
zehen Gefängniße, nähmlich sechs heizbare und vier
nicht heizbare auf dem Gerichtshause u. Thurme vorhanden,
welche wohl unterhalten und rein gelüftet werden.
Von diesem Berichte wird dem Obergerichte in Antwort auf seine dießfällige Zuschrift vom 13. Februar abhin
laut Mißiven des heutigen Tages Kenntniß gegeben,
mit der Einladung, davon dem Bezirksgerichte Bülach die
geeignete Mittheilung zu machen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in Genehmigung eines vom 2ten d. M. datirten Berichtes
16.) Elisabetha Vetterli von Wagenhausen, Cantons Thurgau,
ledig, Glätte¬
17.) Heinrich Wattinger von Hüttweilen, Cantons Thurgau,
verheirathet, Steinmetzgeselle.
18.) Herrn Ludwig Aloys Negrelli von Fiera di Primiero
in Italien, verheirathet, Ingenieur.
19.) Joh. Claudius Vincenz Grimant von Suaren in Frankreich, verheirathet, Drechsler.
20.) Caspar Behr von Erlebrunn bey Würzburg in Bayern,
verheirathet, Handelsmann.
21.) Johann Wittich von Landau in Rheinbayern, Wittwer,
ohne Beruf.
Philipp Bürkle von Schneiden im Königreich Würtemberg, verheirathet, Schneidergesel¬
23.) Jacob Koch von Ehningen im Königreich Würtemberg,
unverheirathet, Leinwandhändler.
24.) Franz Anton Kreuz von Ewatingen im Großherzogthum Baden, verheirathet; ohne Beruf.
25.) Johannes Kummer von Blomberg im Großherzogthum
Baden, verheirathet, Stallknecht.
26.) Aloys Meyer von Fischbach im Großherzogthum Baden,
le.
Staatsschreiber den Herrn Johann Reali, so wird hievon
am Protokolle Vormerkung gemacht, auch der Regierung des Standes Teßin die Anerkennung der Unterschriften der gedachten HHerren in allen vorkommenden Fällen verheißen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramt Winterthur unterm 23sten
d. M. eingesandte Landrechtsentlaßungsgesuch der Gebrüder Ulrich, Conrad, Heinrich, Johannes und Friedrich
Frey von Huggenberg.
b.) Das von dem Gemeindrath Kyburg unterm 24sten
M. eingesandte Landrechtsentlaßungsgesuch des Kammmacher Christoph Weiß von da.
d.
Das vom Statthalteramt Andelfingen unterm 20.
M. eingesandte Landrechtsgesuch des Herrn Friedrich
Hausmann, Apotheker von Dettelbach, Königreich Bayern.
d.) Das vom 18. d. M. datirte Niederlaßungsbewilligungsgesuch des Herrn Philipp Ugoni von Brescia in der
Lombardey.
Bezirksgerichte Zürich zugestellt, mit der Einladung, dieselben den benannten Handelshäusern abgeben zu laßen.
solches geschehen, ist dem K. K. Herrn Gesandten
anzuzeigen.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit
Weisung d. d. 31. v. M. hinterbrachten Gutachtens betreffend die Antwort des Obergerichtes über den Bauplan
der für dasselbe im Obmannamte einzurichtenden
Localitäten, hat der Regierungsrath beschloßen, dem
Tribunale zuzuschreiben:
Man entnehme, das es durch die erhaltenen Mittheilungen im Wesentlichen beruhigt sey, hingegen
noch hinsichtlich des Einganges einiges Bedenken trage. Darüber bemerke man nun, daß zwar in die projectirte Baute wegen vorgerückter Jahreszeit kein Verzug mehr
gelegt werden könne, daß dann hingegen bey der im Vorhaben liegenden Erhöhung des ganzen Obmannamtsgebäudes die in seinen Wünschen liegende Herstellung eines
angemeßenen Einganges Statt finden solle.
Nach Anhörung eines von dem Straßendepartement
mit Weisung d. d. 22. v. M. hinterbrachten Gutachtens,
tigt die Motive seines Beschlußes mit dem Beyfügen,
es sey allzubekannte Thatsache, daß es in der letzten Gemeindsversammlung zu tumultuarischen Auftritten
gekommen. Die Führung des Protokolls der frühern
Gemeinde habe man als ein fremdes Geschäft hineingezogen und die ganze Angelegenheit mit großer
Leidenschaft und Bitterkeit betrieben.
in Berücksichtigun¬
1.) Daß die Forderung der Verlesung und Prüfung des
Protokolles der vorhergehenden Versammlung vollkomin der Befugniß der Gemeinde lag und dieß daher keineswegs als etwas Fremdartiges von den Berathungen derselben ausgeschloßen werden könnte.
2.) Daß zwar die Weigerung des Präsidenten, das Protokoll verlesen und berichtigen zu laßen, erwiesener
Maaßen Tumult in der Versammlung erregt, daß aber
dennoch nichts Ungesetzliches aus den Berathungen derselben hervorgegangen.
3.) Daß keineswegs nachgewiesen worden, es sey die Versammlung eine ungesetzliche gewesen, weil Personen daran
Theil genommen, die kein Recht dazu hatten, vielmehr
men
dels und seiner Verurtheilung überall nicht Erwähnung
geschieht, erkennt:
Es sey die dem Künzli unterm 10. März 1836. ertheilte
Bewilligung zum Aufenthalte in der Gemeinde Oberstraß zurückzuziehen.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Rathe des Innern Behufs deßen Vollziehung Mittheilung zu machen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Policeyrathes vom 21. d. M. beschloßen, dem Stillstande Wädenschweil auf seine Einfrage, ob nicht Fremde, welche eine
Gemeinde mit unehelichen Kindern belaste, oder
fortwährend einem ausschweifenden Lebenswandel
sich ergeben, auf die Klage der Ortsbehörde hin, auch
ohne gerichtliches Urtheil policeylich aus dem Canton
weggewiesen werden können und an wen man sich
im einzelnen Falle zu wenden habe, – durch das Mittel
des Statthalteramtes Horgen rescribiren zu laßen, daß
den Gemeinds-, Bezirks- und Cantonal-Policeybehörden
die Befugniß zustehe, solche Fremde fortzuweisen, in
so ferne dieselben nur im Besitze temporärer Aufenthaltsbewilligungen sich befinden, daß hingegen, wenn es
r.
Einräumung einer Wohnung an den dasigen Schullehre¬
Zur Prüfung dieses Recurses wurde reglementarisch
eine Commißion in den Personen MHHerren Regierungsräthe Schäppi und Hirzel niedergesetzt und derselben zu dem Ende die sämmtlichen Acten in die Hand
etzt
Da das Criminalgericht mit Schreiben vom 6. d. M.
die Anzeige macht, daß Heinrich Strehler von Isikon, Gemeinde Hittnau, deßen Auslieferung bey der Regierung
des Standes Aargau begehrt worden, zufolge Berichtes
des Cantonalverhöramtes freywillig sich vor dem letztern
gestellt habe und hierauf in Untersuchungsverhaft gesworden sey, so wird hievon der Regierung des Standes
Aargau laut Mißiven des heutigen Tages Kenntniß gegeben.
Der vom 3. d. M. datirte Bericht des Statthalteramtes
Winterthur betreffend Ernennung des Herrn Jacob Hofmann in Seen zum Gemeindammann, wird dem Rathe des
Innern zur Erledigung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 3. d. M. übermacht das Statthalteramt
wurde verlesen und genehmigt.
Mit Schreiben d. d. 22. v. M. antwortet das Oberger¬
Localbedürniße von den Straßenbußen zu machenden Abzüge, daß es zwar einen Quart angemeßen
rachtet hätte, jedoch aber, wenn der Regierungsrath
einen besondern Wert darauf setze, sich auf Herabsetzung derselben zu einem Achttheil verstehen
könne.
Nach Anhörung dieser Antwort hat der Regierungsrath beschloßen, dem Obergerichte zu erwiedern, er müße doch auf die seinem Antrag unterstellten Gründe einen unveränderten Werth legen,
und daher wünschen, daß das Obergericht den vorgeschlagenen Maßstab von 1/8. annehmen und den betreffenden Gerichtsstellen zur Richtschnur geben möchte.
Hiervon wird dem Straßendepartement Mittheilung gemacht.
Das Obergericht stellt mit Schreiben d. d. 20. v. M. das
Ersuchen, daß über die Schicksale eines verschollenen
icht in Betreff der
Kammacher Johannes Ulmer von Zürich, der in Königlich-Niederländischen Diensten gestanden, und Ao. 1819. als
e¬
worden, auf unten stehende Anträge vereinigt, welche
dem Großen Rathe mit nachfolgender Weisung hinterbracht werden:
Weisung.
Seiner verfaßungsmäßigen Stellung zufolge, hat
Regierungsrath den Antrag der von dem Großen Rathe
verordneten Commißion betreffend die Revision der
Staatsverfaßung vom 10. März 1831., bezüglich auf die
Repräsentation, in Berathung genommen und ist in
der Hauptsache in die darin aufgestellten Gesichtspunkte und Grundsätze eingetreten, hat hingegen noch einige Modificationen vorzuschlagen für nothwendig
erachtet, und gibt sich daher die Ehre, der höchsten Behörde den dießfälligen Antrag vorzulegen, mit der
Anzeige, daß der HHerr Bürgermeister Hirzel das Referat übernommen hat.
Anträge des Regierungsrathes
in Bezug auf den Antrag der von dem Großen
der
ten Berichts und Antrages, zu Hauptleuten der Auszüger-Infanterie ernannt, die nachfolgenden Oberlieutenants:
Herr Heinrich Hürlimann von Richterschweil.
Rudolf Bruppacher von Uetikon.
rn,
“ “ Heinrich Pfenninger von Unter-Illnau.
“ “ Diethelm Caspar Schultheß von Zürich, in Kloten.
“ Hs. Heinrich Pfister von Bubikon, in Rüti, und
“ “ Caspar Honegger von Wald.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, dem Herrn Oberst und
Waffen-Commandanten Hauser durch Protokollsauszug, sowie
den betreffenden Officieren durch Zustellung der Brevete
Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 26.
d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, beschloßen,
den nachbenannten Officieren bey der Landwehr-Infanterie die mit dem gesetzlichen Grunde der Zurücklegung
des verpflichteten Dienstalters nachgesuchte Entlaßung, unter Verdankung der geleisteten Dienste zu ertheilen.
Landwehr 1ster Claße:
Herrn Oberstlieutenant Heinrich Bickel von Albis-Affolte¬
Commandant des 1sten Bataillons.
1.) Derselbe soll der Gesetzessammlung einverleibt
2.) dem Amtsblatte beygerückt,
der bisherigen Stiftspflege, und
4.) dem Erziehungsrathe
zu Einleitung der nöthigen Vorbereitungen zur Uebergabe mitgetheilt werden.
5.) den Finanzrath einzuladen, seinen Bericht und
Antrag über die weitern Vollziehungsmaßregeln
zu hinterbringen.
Es hat der Regierungsrath Behufs der Vollziehung
von dem Großen Rathe unterm 29. v. M. erlaßenen Beschlußes betreffend Anlegung einer Straße erster Claße von Schlieren in der Richtung gegen Bremgarten bis an die Cantonsgrenze, beschloßen:
3.) dem Straßendepartement zu beförderlicher Einleitung der nothwendigen Vollziehungsmaßregeln
mitgetheilt werden.
Da der Große Rath unterm 28. v. M. in Folge des
verfaßungsmäßigen Austrittes der ersten Hälfte
d.
Sber niedergesetzten Special-Commißion zur Vorberathung
und gutächtlicher Berichtserstattung auf angemeßene
Erwiederung überwiesen.
Ein von der eigens verordneten Commißion des Großen
athes, betreffend die Revision der Staatsverfaßung von
Ao. 1831. gestellter, und mit Weisung d. d. 23. v. M. eingebrachter Antrag, wird zu künftiger Berathung auf den
Kanzleytisch gelegt.
Das Protokoll der am 18, 19. und 20. v. M. in hier abgehaltenen Conferenz über den Transit von Zürich über
Wallenstatt und Chur nach Italien, wird zu künftiger
Berathung auf den Kanzleytisch gelegt.
Eine von dem Obergerichte mit Schreiben d. d. 3ten
M. gegebenen Antwort in Bezug auf die Baute der
künftig für dasselbe bestimmten Localitäten im Obmannamte, wird dem Finanzrathe zu Handen des Baudepartements zu angemeßener Berücksichtigung überwiesen.
Nach Anhörung eines von Basel den 30. v. M. datirten
chreibens, durch welches die daselbst seßhafte Elisabetha
tigungen theils ad acta gelegt, theils dem Großen Rathe
hinterbracht werden sollen.
Als wesentliche Punkte dieser Berathung sind zwey zu
bemerken:
Erstens bey §. 37. wurde mit Mehrheit entschieden,
unter Vorbehalt des referendum, erklären zu laßen, daß man
allfällig nicht ungeneigt wäre, für den Französischen
Münzfuß als allgemein schweizerischen zu stimmen, wenn
sich eine Mehrheit der Stände dafür erklären würde.
Zweytens wurde beschloßen, in Bezug auf die Freyzügigkeitsverhältniße mit England §. 44. dahin zu instruiren, daß eine Fortsetzung der Verhandlungen zum Zwecke
einer bestimmtern und unzweydeutigern Faßung der
englischen Erklärung verlangt werde.
Demnach soll nun diese Instruction dem Großen Rathe
mit nachstehender Weisung hinterbracht und auf Bestellung der Ehrengesandtschaft mit 2. Deputirten angetragen
werden.
Endlich übernahm der HHerr Regierungsrath Hegetschweiler
das Referat über diese Instruction.
Weisung.
Nach Eingang des von dem H. Vorort Luzern unterm
en
c.) Die erforderliche Zahl Säckträger.
§.5.
Nach Anleitung des Hausmeisters wird einem jeden
Verkäufer die Stelle angewiesen, wo sein Getreide
lt.
abgeladen werden soll.
§.6.
Wenn verdorbenes, der Gesundheit nachtheiliges Getreide
zu Markte gebracht würde, so wird der Verkauf desselbnicht zugegeben, der Verkäufer dem Gerichte zur Bestrafung überwiesen, das Getreide aber in Beschlag genommen und zur Verfügung des Gerichtes gestel¬
§.7.
Wer sonst angestecktes oder mit Ungeziefer behaftetes
Getreide feil bietet, hat sich, bevor er dasselbe in die
von anderm Getreide im Kornhause bringt, beym Kornhausmeister zu melden und denjenigen Platz zu beziehen, welcher ihm wird angewiesen werden. Wer sich
gegen diese Bestimmung verfehlt, wird mit einer Ordnungsbuße bis auf 4. Frk[en].
§.8.
Das zu Markte gebrachte Getreide wird von dem Kornhausmeister und den eigens bestellten Kornschauern