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Bey bedeutender Kostenvermehrung ist die Zustimmung
des Regierungsrathes erforderlich.
e.) Sie hat die Controlle über die engere Bau-Commißion,
von welcher ihr bey jeder Sitzung Bericht über den Gang des
Baues abgestattet wird.
f.) Sie ratificirt Tractate, welche die Summe von Frk[en].
übersteigen, entweder durch Circulare oder in ganzer
Sitzung.
g.) Sie untersucht und prüft die Jahresrechnung und
gibt am Ende des Jahres dem Regierungsrathe einen
Bericht ein.
h.) Den Mitgliedern des Regierungsrathes sowie der
Spitalpflege steht das Recht zu, so oft sie wollen, von sämlichen Protokollen, Rechnungen, Plänen u. s. w.,
von allen auf den Bau bezüglichen Schriften Einsicht
zu nehmen.
Der Secretair führt über die Verhandlungen derselbein eigenes Protokoll.
B. Für die engere Bau-Commißion.
§.4.
a.) Ihr liegt die Leitung und specielle Beaufsichtigung
des ganzen Baues ob.
b.) Sie erstattet der Spital-Bau-Commißion bey ihrer
en
1.) Daß Herr Nägeli seit Einführung der neuen Staatsverfaßung bereits eine ganze Amtsdauer hindurch eine
Gemeindsstelle bekleidet ha¬
2.) Daß mithin derselbe gemäß Art: 91. der Staatsverfaßung
zu nochmaliger Bekleidung einer solchen nicht angehalten
werden kann;
(mit Mehrheit) beschloßen:
1.) Es sey der Recurs des Herrn Nägeli begründet, demnaderselbe von der Stelle eines Mitgliedes und Präsidenten
des Gemeindrathes Kirchberg entlaßen.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Horgen
für sich und zu Handen des Herrn Nägeli in Kirchberg sowie der dasigen Gemeinde durch Protokollsauszug Kenntniß zu geben, mit dem ferneren Auftrage,
Letztere demgemäß zu der Wahl eines neuen Gemeindrathsmitgliedes und Präsidenten zu veranlaßen.
Das Protokoll vom 3. Juny wurde verlesen und genehmigt.
ch
ten
Rathsbeschluß sey dahin zu verstehen, daß die sogenann¬
Braut- und Bechergelder unter das Kirchen- und Armengut der politischen Gemeinde und das Schulgut
derjenigen Genoßenschaft vertheilt werden müßen,
in welche sich die betreffende Weibsperson einheirathet.
An das Straßendepartement wurden zur Begutachtung überwiesen:
a.) Die vom 3. d. M. datirte Weisung des Rathes des
Innern, betreffend den Recurs der Gemeinde Wädenschweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
Puncto Straßencorrection.
b.) Die vom 26. v. M. datirte Weisung des Rathes des
Innern, betreffend den Recurs der Gemeinden Egg
und Mönchaltorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster Punkto Straßenbau.
Das Protokoll vom 25. hujus wurde genehmiget.
Regierungsrath durch Scrutinium wieder gewählt:
Zum Statthalter des Bezirkes
Knonau:
Herrn Jacob Hegetschweiler von Rifferschweil, M. D. d. Gr.
Hinweil:
Caspar Hirzel von Unter-Wetzikon, des Großen Rathn.
Uster.
“ Joh. Jacob Bachofen von Uster, des Großen Rathes.
Pfäffiko¬
“ Heinrich Gujer von Bauma, des Großen Rathes.
Winterthur.
“ Joh. Rudolf Sulzer von Winterthur, des Großen Rathes.
Andelfingen.
“ Jacob Schenk von Uhwiesen, des Großen Rathes.
Bülach.
“ Jacob Kern von Bülach, und
Regensberg.
“ Hartmann Krauer von Regensberg des Großen Rathes;
sämmtlich die bisherigen ersten Vollziehungsbeamten
der gleichen Bezirke, welche auch die Ersten in den
Vorschlägen der Wahlcollegien waren.
Hiervon sind die Gewählten durch Protocollsauszug
Da die Regierung des Standes Aargau mit Schreibder hierseits requirirte Heinrich Strehler von Isikon, laut neusten
Berichtes des Bezirksamtes Zofingen, sich mit einer
Bürgerin von Aarburg unter Eheversprechen unbekannt
wohin fortbegeben habe, aber täglich wieder zurückerwartet sey, wodann die Verhaftungsbefehle gegen ihn
werden in Vollziehung gesetzt werden, so wird hievon
dem Criminalgericht mittelst Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Die vom 30. v. M. datirte Eingabe der Gemeinde
Wollishofen bezüglich auf
die neu projectirte Seestraße
daselbst, wird dem Straßendepartement zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen.
Nach Einsicht der von dem Finanzrathe mit Weisung
vom 26. v. M. vorgelegten Rechnung über die Brandaßecuranzanstalt vom Jahr 1836, wurde dieselbe von dem
Regierungsrathe ratificirt und die Brandaßecuranz-Commißion, unter Mittheilung des dießfälligen Beschlußes
eingeladen, den Druck dieser Rechnung auf gewohnte
Weise zu besorgen.
nthunter Bezeugung der Freude über ihre Constituirung, und
die Geneigtheit des Standes Zürich für Erhaltung des Liunternehmens auszusprechen.
Mit Memorial vom 23. d. M. recurrirt Heinrich
Reiniger von Ober-Engstringen gegen einen Beschluß des
Rathes des Innern, betreffend Verpachtung seines Gütergewerbes.
Zur Prüfung dieses Recurses wurde reglementarisch
Commißion, bestehend in den Personen MHHerren Regierungsräthe Bürgi und Melchior Sulzer niedergesetzt,
der Rath des Innern unter Zustellung der Acten eingeladen, solchen an obige Commißion zu beantworten.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 10. d. M. beschloßen, den Civilgemeinden
Hermatschweil und Wallikon auf ihr Gesuch um Erläuterung des Rathsbeschlußes vom 6. Januar 1835, nach welchem
bestimmt worden, daß die Braut- und Bechergelder unter
die Kirchen- Armen- und Schulgüter der Gemeinden
in dem Verhältniße zu vertheilen seyen, wie solches für
die Einzugsgebühren eines neuen Bürgers durch den
Einzugsbrief festgesetzt werde, – durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon rescribiren zu laßen, der erwähnte
t-Csucht und erhalten habe, so wurde beschloßen, das Statthalteramt Uster einzuladen, die Wahlversammlung des
dasigen Bezirkes zur Vornahme der Wahl eines neuen
Bezirksrichters zu veranlaßen, und von dieser Verfügung dem Obergerichte laut Mißiven des heutigen Tages Kenntniß zu geben.
Das vom 6. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde
Schöfflistorf um Revision des Rathsbeschlußes vom 28.
Februar d. J. betreffend verweigerte Holzabschlagsbewilligung, wird dem Rathe des Innern zu Handen der Forsommißon zur Untersuchung und Hinterbringung
eines Berichtes und Antrages überwiesen.
Das vom 9ten d. M .datirte Schreiben, womit das Obergericht anzeigt, daß es das Bezirksgericht Meilen zur
Berichterstattung über die Anhandnahme des Prozeßes
mehrerer Ansäßen in Goldbach mit der Vorsteherschaft der dasigen Corporationsgenoßen betreffend Forderung von Einzugsgebühren, – aufgefordert habe, – wird
dem Rathe des Innern überwiesen.
Ebenso der vom 12. d. M. datirte Bericht des Bezirksrathes Meilen, betreffend den Bestand des Corporationsgutes Goldbach.
sammlung, woraus sich ergibt, daß von letzterer unterm
1sten hujus an die Stelle des auf sein Gesuch entlaßenen
Herrn Cantonsrath Rudolf Gujer von Wangen zu einem
Mitgliede des Bezirksgerichtes Herr Alt-Zunftgerichtspräsident J. Homberger von Riedikon, – und hinwiederum
für diesen als Ersatzmann der erwähnten Behörde Herr
Alt-Zunftrichter Heinrich Denzler von Nänikon erwählt
wurde.
Da diese Wahlen laut statthalteramtlichen Bericht und
Verbalprozeß in gesetzlicher Form und Ordnung vor sich
gegangen, so wurde beschloßen, dieselben anzuerkenneden Neugewählten die üblichen Anerkennungsurkunden zufertigen zu laßen, und von der Wahl des
J. Homberger zum Bezirksrichter dem Finanzrathe
Behufs Vormerkung auf dem Besoldungsetat Kenntniß
zu geben.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramt Regensperg unterm 3. d. M.
eingesandte Landrechtsgesuch der Hinterlaßenen des
Herrn Samuel Keller von Hottweil, Cantons Aargau.
n,
Schreiben vom 12. d. M. gestellte Gesuch, daß der in Mayenfeld seßhafte Jacob Hochstraßer von Meilen von seiner
Heimathbehörde fernerhin mittelst eines jährlichen
Geldbeytrages unterstützt werden möchte, wird dem
Statthalteramt Meilen zu Handen der dasigen Gemeinde mit kräftiger Empfehlung zur Berücksichtigung
überwiesen.
Das Protokoll vom 17. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Das von dem Stande Teßin mit Kreisschreiben
d. d. 6ten d. M. eingesandte neue Zollgesetz wird dem
Finanzrathe zur Prüfung und beförderlichen Begutachtung Behufs der Instruction auf die Tagsatzung überwiesen.
Da Herr Profeßor Joh. Ulrich Fäsi von Zürich durch ein
vom 20. d. M. datirtes Schreiben, mit vorausgeschickter
Erklärung, daß er wegen Zurücklegung des zum Mili-
12.
Antrag der verordneten Commißion, betreffend die
Recurse nachstehender 10. Individuen gegen die finanzräthliche Besteuerung ihrer Gewerbe nach Claßen,
schloßen was folgt:
Als gänzlich unbegründet wurden mit ihrer Beschwerde
abgewiesen:
Aloys Sibler, Glas- und Steinguthändler in
Affoltern, taxirt zu
2.) Leonhard Baumann und Comp: Ziegelhüttenbesitzer in Bonstetten, taxirt zu
3.) Jacob Baumann, Müller in Hausen-Albis,
7.
2.)
taxirt zu
Hs. Jacob Näf, Brantweinbrenner und Händler in
5.
5.) Johannes Bär, Müller und Bäcker in der Hübscheren, Gemeinde Mettmenstetten, taxirt zu
Jacob Hofstetter, Müller in Rifferschweil, taxirt zu
Mehr oder weniger begründet wurden erfunden
und demnach ihre Taxation reducirt:
1.) Rudolf Schneebeli, Krämer in Affoltern, von
Frk[en].
9. auf
Conrad Schärer, Speditor, Seidenferger und Sennereybe¬
68.) Joh. Georg Pfeiffer von Bahlingen im Königreich Würtemberg, Bäcker, unverheirathet.
L. Von dem Gemeindrath Seebach, dem
69.) Leonhard Straßer von Nußbaumen, Cantons Thurgau,
verheirathet, Bedienter, nebst seiner Mutter Anna, geborne
Haas.
70.) Jacob Hermann von Basadingen, Cantons Thurgau, verheirathet, Seiler.
71.) Jacob Voster von Ebendaher, verheirathet, Bäcker.
72.) Conrad Joseph Heinrich Giesker von Osnabrück im
Herzogthum Braunschweig, verheirathet, Privatdocent an
der hiesigen Hochschule.
73.) Samson Hanselmann von Frümsen, Cantons St. Galleverheirathet, Ziegler.
M. Von dem Gemeindrathe Schlieren, dem
74.) Rudolf Bürchler von Berg ob Dietikon, Cantons Aargau, verheirathet, Küfer.
N. Von dem Gemeindrath Unterstraß, den
75.) Jacob Läuder von Büren, Cantons Bern, verheirathe¬
Sattler.
t,
meinde rechtschaffen und untadelhaft aufgeführt, –
habe die Vorsteherschaft auch kein Bedenken getragen,
demselben das in Frage liegende Läumdenszeugniß,
welches ganz in diesem Sinne abgefaßt sey, zu ertheilen.
Nach Einsicht dieser Erklärung hat der Regierungsrath beschloßen, davon der Regierung des Standes Thurgau mit der gedoppelten Bemerkung Kenntniß zu geben, daß erstens Baumann nicht, wie in ihrem Schreiben
irrthümlich angegeben werde, im Jahre 1834, sondern
wie der ihr mitzutheilende Auszug aus dem Protokolle
des hiesigen Obergerichtes nachweise, bereits unterm
4ten. May 1824. beurtheilt worden sey; ferner es sich
gar leicht denken laße, daß eine andere Gemeinde
als die Heimathgemeinde des Baumann von seinem
frühern Vergehen und der dafür erfolgten Bestrafung
keine Kunde gehabt habe, was denn besonders bezüglich
auf Dübendorf mit um so mehr Wahrscheinlichkeit
angenommen werden dürfe, als diese Gemeinde
gar nicht in dem gleichen Bezirke, wie Baltenschweil
liege.
Nachdem auf eine Vorstellung des Stillstandes und
Ge¬
treideart und die Verkaufspreise bekannt zu
Diese Angaben sollen sofort von dem Kornhausmeister unentgeldlich zu Protokoll genommen werden. Verkäufer, die sich unwahre Angaben erlauben, sind dem
Richter zur Bestrafung zu überweisen.
§.15.
Niemand darf das Getreide, welches er auf dem Markte
gekauft hat, an demselben Markttage beym Kornhause
wieder verkaufen. Wer sich dagegen verfehlt, wird mit
rk[en]. Buße bestraft und vom Markte gewiesen.
§.16.
Im Falle von Streitigkeiten unter den Handelnden
die Kornmarkts-Commißion auf Verlangen der Parteyen
als Schiedsgericht gültig absprechen.
§.17.
Kein Angestellter oder Bediensteter des Kornhauses darf
für eigene Rechnung oder für andere auf irgend eine
Weise auf dem Markte Fruchthandel treiben. Nur der
Kornhausmeister ist befugt, im Auftrage von Verkäufern
Getreide derselben zu veräußern, nicht aber solches für
sich oder andere einzukaufen. Fehlbare werden im
ersten Uebertretungsfalle mit einer Buße von 4. Frk[en].
9ten d. M. datirten, durch die Schanzen-Commißion
abgeschloßenen Vertrage nebst Plan, betreffend die
Ausscheidung des am linken Ufer des Schanzengrabens
oberhalb der Bleicherwegbrücke liegenden Schanzengebietes von dem Privateigenthum der westlich anstoßenden Wiese des Herrn Meyer-Biedermann von Zürich, nach einläßlicher Prüfung und Berathung seine
Genehmigung ertheilt und beschloßen:
1.) Die Anlage und Eintheilung der Seegaße wird nach
dem vorliegenden Plane gutgeheißen.
2.) Wird er vorbemeldte, mit dem Herrn Meyer-Biedermann abgeschloßene Vertrag ratificirt.
3.) Die Schanzen-Commißion wird beauftragt, dafür zu
sorgen, daß der Unterhalt der Seegaße sowohl als der
Böschung in Zukunft nicht auf Rechnung des Staates
genommen werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird nebst Plan und Vertrag
der Schanzen-Commißion zur Vollziehung zugestellt
und dem Herrn Meyer-Biedermann mitgetheilt.
Mit Weisung vom 16. d. M. hinterbrachte der Finanzrath dem Regierungsrathe einen gutächtlichen Antrag
theils über die der Stadt Zürich zu leistende Entschädigung
en
Da die Regierung des Standes Appenzell A. R. mit
Schreiben vom 9. d. M. die Anzeige macht, daß die
dasige Landsgemeinde an die Stelle des auf sein Gesuch entlaßenen Herrn J. J. Hohl von Wolfhalden zu einem Landschreiber gewählt habe, den Herrn J. J. Hohl
von Grub, – so wird hievon am Protokoll Vormerkung
gemacht, auch der erwähnten Regierung die Anerkennung der mitgetheilten Unterschrift des neugewählten
Herrn Landschreibers in allen vorkommenden Fällen verheißen.
Die von dem Gesundheitsrathe mit Schreiben vom 10t¬
M. eingesandte Medicinal-Ordnung für den Canton
d.
Zürich, enthaltend eine Sammlung der auf das Medicinalwesen und die Medicinal-Policey bezüglichen Gesetze
Verordnungen, – wurde ad acta zu legen beschloßen.
Ebenso die von der Handelskammer unterm 9. d. M. eingesandte Anleitung für die fernere Vollziehung des Gesetzes betreffend das Ragionenwesen und für Führung der
Ragionenbücher.
Da das Obergericht mit Schreiben vom 3. d. M. die
Anzeige macht, daß Herr Cantonsrath Rudolf Gujer von
Wangen in Folge seiner Patentirung als Weinschenk, die
Entlaßung von der Stelle eines Bezirksrichters nachge-
der Acten, zu ersuchen, daß sie in geeignetem Zeitpunkt
eine Zusammenkunft und Unterredung der Gesandtschaften der benachbarten Cantone veranlaßen
möchte, in welcher denselben die hierseits in dies¬
Beziehung vorgenommenen Untersuchungen und
gemachten Erfahrungen mitgetheilt würden, verbunden mit dem Vorschlage, sich auf Anträge an ihre
Committenten zum Zwecke eines Einverständnißes
über gleichmäßige Maßnahmen zu Hebung des
Uebels der Heimathlosigkeit und Abhaltung des Zudranges fremder Vaganten in die Schweiz zu verständigen.
Dem Policeyrathe wird hiervon Kenntniß gegeben,
er
mit der Einladung, davon vorläufig die Policeybehörden benachbarter Cantone zu benachrichtigen.
Nach Anhörung eines von der Schanzen-Commißion
mit Weisung d. d. 23. d. M. hinterbrachten gutächtlichen
Berichtes betreffend die Versteigerung des ausgesteckten, von der Bleicherwegbrücke aufwärts zwischen dem
Schanzengraben und der Meyerischen Wiese liegenden sechs Bauplätze, welche zusammen 28,080. Quadrat-
t.
der Acten zu Handen des Gemeindrathes Wädenschweil
rescribiren zu laßen, daß die für Herrn Wiedemann
ausgestellte eventuelle Bürgerrechtsurkunde nach ihrem
gegenwärtigen, mit dem Gesetze und dem Einzugsbriefe im Widerspruche stehenden Inhalte nicht bestätigt und demnach auch in das Landrechtsgesuch des Petenten so lange nicht eingetreten werden könne, bis
eine andere, in dem bezeichneten Sinne abgefaßte Urkunde vorliege.
Auf gestelltes Gesuch wurde MHochgeachteten Herrn
Amtsbürgermeister J. J. Heß ein Urlaub von 8. Tagen
Behufs der Besorgung von Linthangelegenheiten, und
ebenso ein solcher von 14. Tagen bis 3. Wochen an MHochgeachteten Herrn Bürgermeister M. Hirzel Behufs einer Reise nach Süddeutschland in Privatgeschäften ertheil¬
Das Protokoll vom 16. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
errdigt ausgeschrieben worden, so hat der Regierungsrath in Betrachtung, daß die Ausschreibung der bemeldten Stelle mit Berücksichtigung desjenigen
Zeitpunktes Statt gefunden, mit welchem die
Anstellung des Herrn Frey zu Ende geht und bis
wohin ihm die ganze Besoldung ausbezahlt werden soll, beschloßen, es sey kein Grund zur Klage
vorhanden, und daher demselben anzuzeigen,
es könne auf seine Einwendungen nicht eingetreten werden.
Mit Schreiben vom 6. d. M. macht der K. K. Oesteichische Gesandte Herr Graf von Bombelles die
Anzeige, daß die Kaiserl. Königliche Regierung,
welche früher die Auslieferung des Lombardischen Flüchtlings Herrn Philipp Ugoni verlangt,
freywillig auf dieselbe verzichte.
Nach Anhörung dieser Zuschrift hat der Regierungsrath beschloßen, dem Herrn Gesandten den
Empfang dieses Schreibens einfach zu bescheinen.
Es hat der Regierungsrath heute zum Abwarte
merkung macht, „daß in Fällen der vorliegenden
Art von solchen Bußen ¼. für den Gerichtsschreiber
und ein verhältnißmäßiger Beytrag an die Kosten
der Localbedürfniße des Gerichtes abgezogen werden
könne,“ – so hat der Regierungsrath auf einen Antrag des Straßendepartements beschloßen, das Obergericht laut Mißiven einzuladen, es möchte dießfalls eine maßgebende Bestimmung für die Gerichtsen
kanzleyen treffen, damit auch diejenigen Behörden,
an welche der Bußenertrag abgeliefert werden soll, üdas Quantitativ deßelben außer Zweifel gesetzt seyen.
Auf einen Antrag der über die eidgenößischen
Verhandlungen betreffend die Rheinschiffahrtszölle
dergesetzten Special-Commißion, hat der Regierungsrath
beschloßen, an den Eidgenößischen Vorort in Erwiederung
seiner Zuschrift vom 26. September v. J. nachfolgende
Antwort zu erlaßen:
Tit:
Auf die von Er. Tit. unterm 26. September v. J. uns übermachten Unterhandlungen der während der ordentlich¬
Tagsatzung v. J. versammelt gewesenen Conferenz für Regulirung der Rheinschiffahrt von Constanz bis Basel, haben
nie¬
(mit Mehrheit) beschloßen, der Regierung von Luzern
zu erwiedern, daß die dem hiesigen Staatsärarium zur Verwendung auf eigene kirchliche Institutionen zu Gebote stehenden Mittel so ungemein stark
in Anspruch genommen werden, daß dieselben ein Maß
erfüllen, welches die Regierung besonders mit Hinsicht auf gemachte Erfahrungen von weiterm Nachzug
durchaus nicht überschreiten dürfe, ohne sich Verantwortlichkeit aufzuladen, und daher auch an der angetragenen Conferenz keinen Theil nehmen könne.
in das Amtsblatt aufgenommen werden.
Der vom Statthalteramt Winterthur unterm 3ten
d. M. eingesandte Plan betreffend den projectirten Straßenzug von Elgg über Dänikon, Eschlikon, Sirnach nach
Wyl im Canton St. Gallen, – wird dem Straßendepartement
zur Kenntnißnahme überwiesen.
An den Staatsrath wurden zur Prüfung und Begutachtung bey Gelegenheit der Berathung der Instruction
ern unterm 3. d.
überwiesen:
a.) Das vom 5. d. M. datirte Kreisschreiben des Vorortes
Luzern betreffend das Gesuch der Regierung des Cantons
Wallis, daß die eidgenößische Inspection des dasigen Militair-Contingentes wegen kürzlich eingetretener Naturereigniße auf ein anderes Jahr verschoben werden
möchte, sowie das dießfällige, an die Stände selbst gericete Schreiben der Regierung von Wallis.
Bericht der Experten-Commißion betreffend den Zollbezug in
M.
den Leberbergischen Ämtern des Cantons Bern, sowie
das dießfällige Kreisschreiben der Regierung dieses Standes selbst.
b.)
100.
2.) Das Aufführen von Gemäuer mit Anwendung von
Mörtel, wie bey Gebäuden, Brücken, Dämen u. s.
3.) Die Verfertigung von Feuergewehren;
4.) Das Beschlagen von Pferden und übrigem Zugvieh.
Diejenigen, welche nach den Bestimmungen des Handwerkgesetzes vom 9. May 1832. das Meisterrecht in einem
der nachstehenden Gewerbe erworben, sind berechtigt,
die obigen Arbeiten selbstständig zu betreiben und
auszuüben, ohne die im §. 2. bezeichneten Prüfungen
zu bestehen.
a.) Die Zimmerleute die unter No.1. bezeichneten Arbeiten;
b.) Die Maurer die unter No. 2;
c.) Die Büchsenmacher die unter No. 3;
d.) Die Hufschmiede die unter No. 4. bezeichneten Arbeiten.
§. 4.
Die unbefugte Betreibung der im §. 3. bezeichneten Arbeiten wird mit einer Buße bis auf 50. Frk[en]., im
Weise steigert sich das Maaß der Strafe mit jeden folgenden Uebertretungen.
§. 5.
Der Regierungsrath wird durch Verordnungen die noth-
vom 8ten d. M. die Anzeige macht, daß er an die
durch Resignation erledigte Gemeindammannstelle zu
Adlikon aus dem gesetzlichen Zweyervorschlage erwählt
habe, den Herrn Heinrich Büchi von Dättweil, so wurde
beschloßen, den Rath des Innern einzuladen, von dem
Herrn Büchi sich den gewohnten Bürgschaftsschein behändigen zu laßen. Zugleich wurde die Staatskanzley
beauftragt, von dieser Wahlveränderung für das Verzeichniß der Beamteten die gehörige Vormerkung
zu machen.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des
des Innern vom 21. d. M. beschloßen, dem Joh. Jacob Thalmann von Boden, der Gemeinde Tannegg, Cantons Thurgau, nachdem sich derselbe über Erfüllung der gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht zu ertheilen, und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Civilgemeinde Ober-Seen sowie der politischen Gemeinde Seen zu bestätigen. Hierfür hat
derselbe an die Staatscaßa das gesetzliche Schirmgeld
von Frk[en]. 160. sowie den erwähnten Gemeinden ihre
62½.
festgesetzt habe,
30.
und denjenigen der Vier¬
Da das Obergericht mit Schreiben vom 23. v. M.
die Anzeige macht, daß es den Herrn Wilhelm Fierz
im Zeltweg, Gemeinde Hottingen, eingelegten Gesuche
entsprechend, von der Stelle eines Ersatzmannes beym Bezirksgerichte Zürich entlaßen, – so wird das Statthalteramt
Zürich eingeladen, die Einleitung zu treffen, daß bey
Gelegenheit der nahe bevorstehenden Bezirkswahlen
auch die erwähnte Vacanz wieder besetzt werde, und
von dieser Verfügung dem Obergerichte mittelst Mißiven des heutigen Tages Kenntniß gegeben.
Die Reclamationen: a) des Leonhard Baumann & Comp:
in Bonstetten, b.) des Johannes Bär in der Hübschermühle;
des Rudolf Schneebeli in Affoltern, gegen die ihnen auferlegte Claßensteuern, werden der verordneten Recurs-Commißion zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Die vom 26. v. M. datirte Beschwerde des Johannes Huber
zum Rößli in Stäfa über Erhöhung der Wirthschaftsabgabe für das Jahr 1837., wird der verordneten Recurscommißion zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
c.)
“ 70.
Außersihl.
on Fr. 60. auf Fr. 50.
Johannes Wipf im Hard	v¬
Geroldschwei¬
Caspar Stadtmann, Gemeindschreiber	“ 40. “ 35.
Hottingen.
Wilhelm Fierz
Sonnenberg
Heinrich Hotz im
ollikon.
“ 65. “ 55.
Johannes Bleuler im Gugger
l.
Riesbach.
“ 60. “ 55.
Wittwe Rosenstock
Unterstraß.
Wittwe Erdinger
Wiedikon.
Jacob Meyer; Alt-Gesellenwirth
Johannes Rosenberger
Bezirk Meilen.
Herrliberg.
“ 40. “ 35.
Leonhard Staub in Wetzweil
Hs. Conrad Widmer im Bußenhardt
Küßnacht.
Caspar Fenner im Heßlibach
Uetikon.
Jacob Meyer, Müller
Z¬
Erleichterungen für denselben vorzusehen sind, hat beschloßen:
1.) Den Hochgeachteten Herren Abgeordneten wird der Beyfall und Dank des Regierungsrathes für die auf diese
Angelegenheit verwandte Bemühung und Sorgfalt
bezeugt.
Der für die Conferenz Statt gehabte Auslagenbetrag
von fl. [...] soll aus dem Industriefonde bezahlt werde¬
2.) Das Conferenz-Protokoll wird der Handelskammer zugestellt, mit der Einladung, den Faden dieser Angelegenheit
zu verfolgen und dießfalls zu geeigneter Zeit wieder
Anträge einzubringen.
3.) Da die HHerren Deputirten mit ihrer Relation ein
Schreiben der Abgeordneten von Graubünden vorlegtdurch welches dieselben aus Auftrag ihrer Regierung den
Wunsch aussprachen, es möchte sich die hiesige bey derjenigen von Glarus dafür verwenden, daß sie bey den betreffenden Cantonen die nöthigen Einleitungen
damit die Anlegung einer Straße am linkseitigen
Ufer des Wallensees wieder in ernstliche Anregung komso hat der Regierungsrath beschloßen, diesem Antrag zu
me,