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Das vom 3. d. M. datirte Gesuch der Civilgemeinde
Thäli bey Goßau um Erläuterung der Bestimmung des Geetzes vom 20. September 1833. betreffend Hinterlegung von
Heimathscheinen in Fällen der Niederlaßung in einer
andern Civilgemeinde derselben Kirchgemeinde.
Mit Memorial vom 31. v. M. ersucht Herr Bernhard
Schmid von Wildhaus, gegenwärtig Privatlehrer zu Sins
sim Unter-Engadin, Cantons Graubünden, daß ihm zu
einer Forderung vom 81. fl. 17. Kr. an den angeblich in hiesiger Gegend sich aufhaltenden Sattler Thaddäus Wascher
von Unter-Eßendorf im Königreich Würtemberg, verholfen werden möchte. Nach Einsicht dieses Gesuches wurde
beschloßen, dem Petenten, unter Rücksendung der eingelegten Acten, durch die Staatskanzley rescribiren
zu laßen, wenn er wirklich eine gegründete Forderung an den Wascher stellen zu können glaube, so habe
er sich an einen hiesigen Advocaten oder sonst Jemanden zu wenden und denselben mit der gehörigen Vollmacht zu versehen, um vor Gerichte (nicht vor einer
Verwaltungsstelle) seine Rechte geltend zu machen.
Es hat der Regierungsrath auf den Bericht und Antrag des Rathes des Innern, betreffend die Frage, welche
a.) Der vom 28. v. M. datirte Recurs der Gemeinde
Geroldschweil gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich betreffend Entlaßung des J. J. Hotz in da von der
Gemeindrathspräsidentenstelb.) Der vom 24. v. M. datirte Recurs des Herrn Heinrich Staub in Männedorf gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Meilen betreffend verweigerte Entlaßung aus dem Stillstande.
Der vom 22. v. M. datirte Recurs des Gemeindrathes
Wald gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
betreffend Anordnung einer amtlichen Vormundschaft
c.)
über die Erben des Jacob Honegger von Wald.
d.) Die vom 23. v. M. datirte Appellation des Gemeindspräsidenten Schellenberg und Mithafte von Rußikon gegen
einen Spruch des Bezirksrathes Pfäffikon betreffend stge Schullehrerwahl.
e.) Die vom 29. v. M. datirte Beschwerde des Johannes Knecht
in Zimikon über die als Einkauf in das dasige Gemeindgut festgesetzte Summe.
Mit Zuschrift vom 22. v. M. übersendet das Obergericht eine ihm zugekommene Mittheilung der Cantonalreiti¬
1.) Es sey der Recurs des Heinrich Stäubli für begründet zu
erklären, und demzufolge der Beschluß des Bezirksrath¬
Regensberg vom 28. April d. J. aufzuheben.
2.) Sey gegenwärtiger Beschluß sowohl dem Recurrenten als dem
Bezirksrathe Regensperg zu Handen der Gemeinde Regenstorf Behufs Vornahme einer neuen Civilvorsteherwahl
mitzutheilen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des
nnern vom 21. v. M. in Sachen der Gemeinde Oberhasle
betreffend Gesuch um Erhebung zu einer eigenen politischen
Gemeinde, in Berücksichtigung:
a.) Daß aus der im §. 28. des Bürgerrechtsgesetzes enthaltenen Bestimmung, daß die Vereinigung mehrerer Civilgemeinden Einer politischen Gemeinde durch Verschmelzuihrer Bürgergüter möglichst begünstigt werden soll,
nothwendig folgt, daß auch die Trennung der zu einer
politischen Gemeinde gehörenden Civilgemeinden vermieden werden muß, und die Bildung neuer politischen
Gemeinden nur dann allfällig gestattet werden
ein wirkliches Bedürfniß oder andere dringende Gründe
hiefür vorhanden sind;
ng
der Urkunden auf. Die Beschwerdesteller glauben
nun, daß beyde Verfügungen nicht in die Competenz
der Administrativ- sondern als auf einen Streit über
erworbene Rechte bezüglich, in diejenige der Justizbehörden fallen, oder vielmehr die etwaigen Ansprüche
der Gemeinde oder weßen immer, sich lediglich zur Erörterung und zum Entscheide auf gewohntem Wege
Rechtens eignen würden. – Da nun das Obergericht
nach den vorliegenden Acten gegenwärtig keinen
Grund habe, diese Ansicht für unrichtig zu halten,
wohl aber Behufs weitern Verfahrens in Sache einen
Bericht des Bezirksrathes Hinweil für wünschbar erachte, so ersuche es gemäß §. 5. des Gesetzes über die Conflicte vom 23. Brachmonath 1831. um Einziehung eines
solchen und dereinstige Mittheilung desselben.
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath
beschloßen, den Bezirksrath Hinweil, unter Beylegung
der von dem Obergerichte eingesandten Acten, zu beauftragen, einen Bericht über die fragliche Angelegenheit abzufaßen und denselben nebst den mit-
fertigt sey, und
fend die Beschwerde des Herrn Fürsprech Surber Nahmens
des Herrn Dr. Forrer und vier anderer Bürger von Nürenstorf
bezüglich auf die Abtretung der dasigen Gemeindswaldungdaß der dießfällige Antrag der Justiz-Commißion bereits gedieses Geschäft nächstens erledigt werden
müße, und drückt zugleich den Wunsch aus, daß bey dieser
Sachlage die Vollziehung des hierseitigen Beschlußes so lange
stirt werden möchte, bis es seinen Recursalbescheid in Sache
anher mitgetheilt haben werde.
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath bschloßen, das Statthalteramt Bülach zu beauftragen, mit
der Vollziehung des erwähnten Rathsbeschlußes bis auf weitehierseitigen Bescheid ferner zu sistiren, auch von dieser Verfügung dem Obergerichte laut Mißiven des heutigen
Tages Kenntniß zu geben.
Da die Regierung des Standes Luzern mit Schreiben vom 26. v. M. die Anzeige macht, daß der dortseitige
Große Rath an die Stelle des Herrn Jacob Robert Steiger, welcher die auf ihn gefallene Erneuerungswahl abgelehnt,
den Herrn Jacob Kopp zum Statthalter ernannt habe,
hievon am Protokolle Vormerkung gemacht, auch der
rn
patentes an Künzli umso eher unbekannte gewesen sey,
als letzterer zu obigem Behufe ein günstiges Zeugniß
von dem Gemeindrathe Rykon beygebracht, so sehe es sich
veranlaßt, dem Regierungsrathe eine Abschrift der betreffenden Actenstücke zu gutfindendem Gebrauche
mit der Bemerkung mitzutheilen, daß das Bezirksgericht Zofingen von diesem als pflichtwidrig erscheinenden Benehmen des Gemeindrathes von Rykon durch
das Bezirksgericht Zürich Kenntniß erhalten werde.
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath
in Betracht, daß nach Art: 16. des Gesetzes vom 20. September
1833. betreffend den Aufenthalt von Personen in einer
Gemeinde, wo sie nicht Bürger sind, in Fällen wie der
vorliegende, eine Niederlaßungsbewilligung nur
durch gerichtliches Urtheil aufgehoben werden kann,
beschloßen, das Statthalteramt Zürich zu beauftragen,
bey dem Bezirksgerichte Zürich eine Klage auf Zurückziehung der dem Künzli ertheilten Niederlaßung
anhängig zu machen.
Von diesem Beschluße wird auch dem Finanzrathe
genen Gütern, mit Ausnahme des zu den oben angeführten Straßenzwecken vorbehaltenem Landes, notarialisch zu versichern und vorzustellen.
Von gegenwärtigem Beschluße wird Behufs deßen
Vollziehung der Stiftspflege unter Rücksendung der eingelegten Acten mittelst Protokollsauszuges Kenntniß
gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 30. v. M. beschloßen, die von den
betreffenden Gemeindräthen der Bezirke Zürich und Knonau nachstehenden Cantons- und Landesfremden,
nähmlich:
1. Bezirk Zürich.
A.) Von dem Stadtrath Zürich den
1.) Jacob Heller von Zofingen, Cantons Aargau, unverheirathet, Commis;
2.) Joseph Commann von Courgenay, Cantons Bern, verheirathet, Mechaniker.
3.) Margaretha Walcher von Glarus, ledig Schneiderin.
4.) Conrad Albert Thellung von Biel, Cant: Bern, ledig,
und Astronomie durch Scrutinium bestätigt.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von Caspar Ryfel von Stäfa,
Waibel des Regierungsrathes und bey der Staatskanzley,
eingereichten, vom 12. d. M. datirten Bittschreibens,
daß ihm wegen seines hohen Alters und durch Krankheiten eingetretener Körperschwäche und Beschwerden,
der Rücktritt in den Ruhestand, unter Fortgenuß
seiner bisherigen fixen Besoldung vergönnt werden möchte, hat der Regierungsrath auf vernommenen Bericht
des ersten Staatsschreibers und in Betrachtung der langjährigen Dienste und eingetretenen Alterschwachheiten
dieses Angestellen, beschloßen:
Dem Waibel Caspar Ryffel wird der Rücktritt in
Ruhestand mit Beybehaltung seiner fixen Besoldung bewilligt.
2.) Wird der Finanzrath eingeladen, dem Regierungsrathe einen gutächtlichen Antrag einzubringen, welche
Mittel dem Chef der Staatskanzley für gehörige Besorgung
einer Stellvertretung dieses Dienstes anzuweisen seyen.
zu bringen, auch von der Ansicht ausgehend, daß die
beförderliche Anerkennung der Letztern sowohl im Intereße des Publikums als des Handwerkstandes selbst
liegt, beantragt der Regierungsrath mittelst beyliegenden
Gesetzesentwurfes die Freygebung der noch bestehenden
Handwerke, findet jedoch für angemeßen, daß einige
Bestimmungen aufgenommen werden, wodurch einerseits
Vorsorge getroffen wird, daß diejenigen Arbeiten, bey
deren mangelhafter oder ungeschickter Anfertigung Gesundheit und Leben in Gefahr kommen oder sonst bedeutender Nachtheil entstehen könnte, nur von solchen Personen
sselbstständig betrieben werden, welche durch eine Prüfung
dargethan haben, daß sie dazu befähigt sind, anderseits
mittelst Reglementen, welche sich auf das erlaßene Gesetz
ungstützen, die Verhältniße und Pflichten der Lehrlinge und
Gehülfen angemeßen geordnet werden.
Indem der Regierungsrath sich auf diese Bemerkung
über den vorgelegten Gesetzesentwurf beschränkt und denselben dem weisen Ermeßen der Höchsten Behörde geziemend anheimstellt, schließt er seinen Bericht mit der
Anzeige, daß das dießfällige Referat MHHerren Regierrathe Hotz übertragen ist.
Gemeindrathes Wetzikon in Betreff der Heirathsangelegenheit des daselbst sich aufhaltenden Glaser Heinrich Böß von
Laubach im Großherzogthum Heßen-Darmstadt und der
Catharina Suter von Unter-Wetzikon, die Großherzoglich-Heßische Regierung unterm 27. December v. J. entweder um
Ausstellung einer förmlichen Urkunde über Aufnahme
der Verlobten des Böß und von ihnen erzeugten Kinder
in das dasige Staatsbürgerrecht und einer Bewilligung zur
Copulation außerhalb des heßischen Gebietes oder doch wenigsten
um Auskunft darüber ersucht worden war, ob auch ohne
eine solche Erklärung und Bewilligung die Ehe des Böß mit
der Suter als ebenfalls vom Staate anerkannt zu betrachten sey, und gestützt auf die Bescheinigung des Bürgermeisteramtes Laubach d. d. 25. May 1836. einer allfälligen Rückkehr derselben und ihrer Kinder in ihre Heimathsgemeinde
kein Hinderniß werde in den Weg gelegt werden, – erwiedert nun das Großherzoglich-Heßische Ministerium der
auswärtigen Angelegenheiten mit Zuschrift vom 6. v. M.,
daß, da der Ortsvorstand von Laubach in die Aufnahme der
Catharina Suter als Bürgerin allda gewilligt, auch diesen
ti-
Consens neuerdings auf das bündigste wiederholt habe, selbiger Ort ohne irgend eine sonstige Förmlichkeit nach der dor¬
und das andere für Unverheirathete gebraucht werden,
nähmlich:
1. Heimathscheine für Verheirathete
von einer Gemeinde des Cantons Zürich gegen eine
Gemeinde ebendeßelben Cantons.
Wir Präsident und Mitglieder des Gemeindrathes
Cantons Zürich, urkunden
Bezirk
von
[...] Jahre, welchem dieser
hiermit, daß
Heimathschein ertheilt ist, und der in der Gemeinde
2.)
zu wohnen gedenkt, unser wahre Gemeindsbürger sey, mit
der Versicherung, daß Genannter auf keine Weise einer anderen Gemeinde unsers Cantons zur Last fallen, sondern
das Bürgerrecht in unserer Gemeinde beybehalten, und er,
seine Ehefrau und allfällige Kinder als Gemeindsgenoßen
jederzeit aufgenommen werden sollen.
Zu urkundlicher Bekräftigung deßen ist gegenwärtiger,
nur auf zehn Jahre von dato an gültiger, und nach deren
Verfluß wieder zu erneuernder, Heimathschein mit der
eigenhändigen Unterschrift des Gemeindrathspräsidenten und Gemeindrathschreibers versehen und von dem
eit dem Prinz[en] von
Syrakus.
Sey der Rath des Innern eingeladen, die Berathung des
unterm 15. Januar von der Gemeindsversammlung in Höngg
beschloßenen und bereits eingereichten Recurses gegen
den Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 29. December
1836. ungesäumt an Hand zu nehmen und dem Regierungsrath darüber ein Gutachten zu hinterbringen.
4.) Sey von diesem Beschluße dem Rathe des Innern, sodem Bezirksrathe Zürich für sich und zu Handen der
Parteyen Kenntniß zu geben.
Durch Kreisschreiben vom 30. v. M. setzt der Eidgenößische Vorort sämmtliche Stände in Kenntniß von der
wie
Abseite des K. Sardinischen Hofes eingegangenen
Notification der Vermählung der Frau Prinzeßin
Maria Philiberte von Savoyen mit Sr. Königl. Hoh¬
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung zu
machen.
Der Eidgenößische Vorort benachrichtigt sämmtliche Stände durch Kreisschreiben vom 30. v. M., daß bis zu Erneuerung des bis dahin mit Sardinien über gegenseitige
politischer Flüchtling von Warschau im Königreich Polen,
seinem Wunsche gemäß, zu dem erforderlichen Unterrichte in der christlichen Religion zuzulaßen, und
nachdem dieser Statt gefunden, ihn in die evangelisceformirte Kirchengemeinschaft aufzunehmen, mit
dem Bemerken, daß Mendelsohn auf den Fall der
Bewilligung des Uebertrittes zum Christenthum Veränderung des bisher geführten Geschlechtsnahmens in Mende
wünsche, sowie daß unter den von demselben eingelegten
Ausweistiteln keine seine bürgerlichen Verhältniße beschlagende Attestate sich vorfinden, und das einzige, was
dießfalls vorliege, die unterm 26. November v. J. dem
Petenten ertheilte Aufenthaltsbewilligung sey.
Nach Einsicht dieses Berichtes hat der Regierungsrath
beschloßen,:
1.) Den Kirchenrath, unter Rücksendung der Acten zu ermächtigen, den Mendelsohn zum Unterrichte in der
christlichen Religion zuzulaßen, und nachdem dieser
Statt gefunden, denselben in die evangelisch reformirte
Kirchengemeinschaft aufzunehmen.
2.) Den Policeyrath einzuladen, über das Gesuch des
h-r¬
140.
durch di betreffenden
130.
Da Felix Hotz von Nürenstorf für ich und wie er bemerkt, Nahmens von 17. Bürgern gleicher Gemeinde,
mit Schreiben datirt von Winterthur den 30. Juny, an
den Regierungsrath das Ansuchen stellt, daß der Rathsbeschluß vom 13. Februar 1836. betreffend die Ausscheidung
des Gemeinds- und Corporationsgutes in Nürenstorf
abgeändert, oder in seiner Vollziehung supendirt werde,
so hat der Regierungsrath, in Betrachtung, daß dieser Gegenstand nach Statt gehabten einläßlichen Untersuchungen erledigt und auch dieses Petitum in ungeziemenden Ausdrücken abgefaßt seye, beschloßen, darüber
zur Tagesordnung zu schreiten, wovon lediglich im Protokoll Vormerkung zu machen ist.
Nach Verlesung des Protokolls der Sitzung
Rathes vom 29. v. M. hat der Regierungsrath dasselbe gutgeheißen und mit Mehrheit beschloßen, es sollen die
Artikel der Verfaßung von 1831. betreffend das Repräsentationsverhältniß, wie solche um einstweilen von dem
Großen Rathe verändert angenommen worden, in das
Amtsblatt eingerückt werden.
des
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Obergerichte
zu Handen des Bezirksgerichtes Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von der Handelskammer mit
Schreiben d. d. 2. d. M. erstatteten Berichtes über das
Gesuch der Gemeinde Horgen, daß die Obrigkeitliche Sust
daselbst auch für die Linthschiffahrt bestimmt werden möchte, – hat der Regierungsrath beschloßen, solchen dem Finanzrathe mit Hinsicht auf die dießfalls in Berücksichtigung zu nehmenden Verhältniße der Obrigkeitlichen
Sust in Horgen zur Vorberathung und gutächtlichen
Berichtserstattung zu überweisen.
Mit Weisung vom 5. d. M. erstattete der Policeyrath
dem Regierungsrathe auftragsgemäß einen Bericht
über die Gefangensetzung des Juden Zacharias Aldinger,
fälschlich benannten Baron von Eib, auf dem alten Ehegefe
richthause, sowie über den Zustand und die Benutzung
dieser Gefangenschaftslocalitäten, aus welchem sich im
Wesentlichen ergeben, daß dieselben bis dahin gewöhnlich
theils als Gefangenschaft für Individuen benutzt worden, welche nicht zur Zuchthausstrverurtheilt waren, und an eine beßere Lebensart ge-
zusenden, anstatt der vorliegenden eine andere Bürgerrechtsurkunde auszustellen, indem außer demjenigen Einzug, den ein Einkäufer in das Schulgut
der Genoßenschaft, in welcher er sich wirklich einkauft,
zu bezahlen hat, keine anderweitigen Gebühren anerkennt werden können. Ueber diese Verbscheidung beschwere
sich nun der Gemeindrath Wädenschweil, vorstellend,
der der dasigen Gemeinde von dem Regierungsrathe
unterm 3ten December 1834. ertheilte Einzugsbrief eine Gesammteinzugsgebühr von Frk[en]. 480. ohne irgend einen
Vorbehalt, in welcher Section der Einkäufer wohne, festtze.
Nach Einsicht dieses Berichtes hat der Regierungsrath
in Berücksichtigung, daß das Gesetz betreffend die Erwerbung
des Bürgerrechtes und die auf dasselbe gegründeten
Einzugsbriefe keinen andern Sinn haben, als daß ein
Einkäufer nur an das Schulgut desjenigen Kreises,
in welchem er seinen Wohnsitz aufzuschlagen Willens
ist, einen Einzug zu bezahlen angehalten werden könnund daß nach diesem Grundsatze bisher auch in allen
übrigen Gemeinden des Cantons verfahren worden ist,
rung
beschloßen, dem Statthalteramt Horgen, unter Rückforde¬
Schobenen Criminaluntersuchung durch Flucht entzogen.
Hiervon wird dem Policeyrathe Kenntniß gegeben.
Das Protokoll vom 20. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, nach Einsicht des von dem
Herrn Staatscaßier Siber dem Finanzrathe zu Handen
des Regierungsrathes eingelegten, von Herrn Heinrich
heller in Bendlikon und Herrn Rudolf Streuli im Heßlibach unterzeichneten Bürgschaftsscheines für deßen Verrichtungen als hiesiger Caßier der eidgenößischen Kriegsgelder, denselben als genügend angenommen und dem
Finanzrathe zur Verwahrung zuzustellen beschloßen.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Herrn
Staatcaßier Siber durch Protokollsauszug Kenntniß
gegeben.
Mit Schreiben vom 5. d. M. verdankt der Agent
der Schweizerischen Eidgenoßenschaft in Neapel, Herr
Aufsicht vertheilen die Mitglieder der Commißion unter sich, und erstatten in der Plenar-Sitzung hierüber
Bericht. In der Regel wird die Stiftspflege zu Handen
des Finanzrathes alle drey Monathe von dem Fortgange des Baues in Kenntniß gesetzt, und in wichtigern
Fällen noch besondere Anleitung eingeholt.
de
Jedem Mitgliede der Stiftspflege sowie des Regierungsrathes steht das Recht zu, wann und so oft es will, von sämmtlichen Protokollen, Rechnungen, Planen u.s.w., kurz von
allen auf den Bau bezüglichen Schriften, Einsicht zu
nehmen.
Eine vom 19. d. M. datirte Zuschrift der Regierung
des Standes Luzern, womit dieselbe den Empfang der
Mittheilung der hierseitigen Münzverordnung gegen
die halben und Viertelbrabanter-Thaler bescheinigt, wurverlesen und ad acta zu legen beschloßen.
Die von den Regierungen der Stände Schaffhausen,
Aargau und Thurgau unterm 18, 19. und 20. d. M. eingesandten, von ihnen erlaßenen Verordnungen, betreffend die Bruchtheile des Brabanterthalers, werden
dem Finanzrathe zur Kenntnißnahme überwiesen.
Meuricoffer, dem Regierungsrathe den der dortigen Wohlthätigkeitsgesellschaft ertheilten Beytrag
von Frk[en].
Dieses Schreiben ist lediglich ad acta zu legen.
Ein Schreiben d.d. 20. d. M., durch welches der Vorort
den hiesigen Stand einladet, die nöthigen Einleitungen zu treffen, damit sich die respect: Cantone für
die Fortsetzung der früher an die Waldenserstudenten jährlich ertheilten Beyträge verstehen mögen,
wird dem Staatsrathe zur Vorberathung überwiesen.
Da die vorörtliche Behörde mit Schreiben d.d. 20.
d. M. die Einladung stellt, daß ihr zu Handen der K.
Großbritannischen Gesandtschaft, welche im Nahmen
der Universität in London dafür angesucht habe, alle
Statuten, Ordonnanzen, Gesetze und Regulative, sowie
die Cataloge der Studien-Curse der hiesigen Universität mitgetheilt werden möchten, so wird der Erziehungsrath eingeladen, solche zu sammeln und dem Regierungsrathe einzusenden.
Es hat der Regierungsrath beschloßen, die von dem
Stande Teßin durch Kreisschreiben d.d. 10. d. M. geführ-
Hiervon wird dem Finanzrathe und der Spitalpflege
zu Handen ihrer Bau-Commißion durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Policeyrathe mit
Weisung d. d. 5. d. v. M. erstatteten Berichtes über das Gesuch um Asylgestattung, welches von zwey angeblichen
Flüchtlingen, Carl Gottlieb Hoffmann, cand: theol: aus
Nauenburg an der Saale, und Andreas Hoffmann,
cand. theol. aus Baumersrode, Provinz Sachsen, eingereicht worden, hat der Regierungsrath, da sich ergeben,
daß bey den von diesen Leuten gemachten Angaben
noch wesentliche Zweifel darüber walten, ob sie wirklich Flüchtlinge seyen, und daß dieselben sich auch nicht
im Falle befinden, Caution zu stellen, beschloßen, es
könne den Petenten kein Asyl bewilligt werden,
und seyen solche also anzuweisen, daß sie den hiesigen Canton in Zeit von vier Wochen verlaßen.
Uebrigens wird dem Policeyrathe überlaßen, denselben
noch einen längern Spielraum von 14. Tagen zu gestatten, wenn sich dafür gewichtige Gründe finden.
men und über genaue Besorgung dieses Auftrages zu
wachen.
Das Protokoll vom 8ten hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Nach Anhörung eines von dem Policeyrathe mit
er
Weisung d. d. 9. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Berichtes, hat der Regierungsrath beschloßen, nachfolgenden
politischen Flüchtlingen, welche sich bereits seit einig¬
Zeit mit Bewilligung im hiesigen Canton unklagbar
aufhalten, eine neue Aufenthaltsbewilligung für 6.
Monathe de dato unter der Bedingung zu ertheilen,
daß solche die angebotene Caution leisten:
1.) Adam Pascinski, Stud. Med. aus Polen.
2.) Eduard vom Welz, Dr. aus Kehlheim in Bayern.
3.) K. W. G. Kramer von Altenburg im Herzogthum Sachsen.
4.) Wilhelm Schulz, Dr. aus Darmstadt, Privat-Docent.
5.) Paul Lewiki aus Polen.
2.) Sc.) Daß nun aber in dem vorliegenden Falle die Nothwendigkeit einer Trennung der Civilgemeinden Watt
Regenstorf von ihrem bisherigen Verbande nicht vorliebeschloßen:
Es könne dem von der Civilgemeinde Watt gestellten Begehren nicht entsprochen werden;
ey ihre von diesem Beschluße durch das Mittel des Bezirksrathes Regensperg Kenntniß zu geben.
Bezüglich auf die von dem Großen Rathe dem Regierungsrathe durch Beschluß vom 31. März d. J. und von dieser Stelle
dem Rathe des Innern überwiesenen Petitionen der Gemeinden Affoltern, Hedingen, Wettschweil, Stallikon,
Augst und Ottenbach, um Verlegung des Bezirkshauptortes
nach Affoltern, berichtet der Rath des Innern mit Weisung
vom 9. d. M., daß der Bezirksrath Knonau dießfalls zur Begutachtung aufgefordert worden sey, dieselbe aber noch
eingereicht habe.
Nach Einsicht dieses Berichtes wurde beschloßen:
1.) Dem Großen Rathe davon Kenntniß zu geben.
2.) Den Rath des Innern einzuladen, den Bezirksrath Knonau
zu beförderlichster Begutachtung des erwähnten Begehrens aufzufordern.
200.
Zumikon.
on Fr. 40. auf Fr. 35.
Heinrich Rueg¬
Bezirk Pfäffikon.
Bauma.
Jacob Scheuchzer
Winterthur.
Bezirk
Töß.
“ 200. “ 180.
Heinrich Ernst, Kronenwirth
Jacob Furrer zur Blume
“ 120. “ 100.
Rudolf Studer zur Geduld
Bezirk Regensberg.
Affoltern.
Heinrich Meyer
Hingegen werden wegen Ermanglung hinreichender
Gründe folgende Taxationen unverändert bestätigt:
Bezirk Zürich.
Stadt Zürich.
725.
H. Kerez, Gastgeb im Schwer¬
320.
Uster, Gastgeb im rothen
Fluntern.
90.
pflich¬
Niederlaßungsverhältniße bestandenen Vertrages zufolge
Einverständnißes mit der K. Sardinischen Gesandtschaft,
Bestimmungen ebendieses Vertrages provisorisch in Kraft fortbestehen werden.
Hiervon ist lediglich dem Rathe des Innern Kenntniß
zu geben.
Betreff des von Herrn Cantonsfürsprech Eberh¬
Nahmens der Frau Wittwe Köng geborne Haug in Oberstraß eingelegten Recurses gegen die ihr auferlegte Nachzahlung des fünffachen Werthes einer zwey Jahre lang
nicht entrichteten Vermögenssteuer, hat der Regierungsrath, da sich ergeben, daß die Frau Köng ein Leibding genieße, dem eine notarialische Capitalberechnung von
866. zum Grunde liege, und daß solche auf Capitalberechnungen beruhende Leibgedinge gesetzlich der Vegenssteuer unterliegen, welche aber die Reclamantin
selbstgeständiger Weise für die Jahre 1834. und 1835. nicht
entrichtet hat; erkennt, es seye die Verfügung des Abgabedepartements, daß die Frau Köng für nicht bezahlte
den fünffachen Betrag mit 13. Frk[en]. 8. Rpp[en].
tig seye, im Gesetze begründet; dann aber in Betrachtung
rmö¬