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tigt,
fällig eintretende Krankheitsumstände unter die
Claße der Zuchthaussträflinge aufzunehmen, in der
bestimmten Meinung jedoch, daß derselbe nach Gutfinden der Aufsichtsbehörde in der Anstalt beschäfauf ihn das hierseitige Gesetz betreffend
Strafumwandlung angewendet werden dürfe, wie
auf die gewohnten herwärtigen Sträflinge, und daß
endlich der Aufsichtsbehörde sowie denn natürlich auch
der Regierung des Standes Schwyz freystehen solle,
Sträfling je nach Umständen vor Ablauf der Strafzeit
aus der Anstalt zurückzusenden oder zurückzufordern.
Es hat der Regierungsrath an die durch hierseitigen
Beschluß vom 6. v. M. erledigte Stelle eines vierten
außerordentlichen Ingenieur-Adjuncten beym Straßenund Waßerbauwesen auf die Dauer von 3. Jahren
vom 1sten July d. J. an gerechnet, gemäß Art: 21. des
Reglements für das Straßen- und Waßerbau-Departement und deßen Beamten erwählt, den Herrn Franz
Xaver Schwyzer von Luzern.
Hiervon wird dem Finanzrathe, unter Rücksendung
Begehren nicht entsprochen werden, wovon ihm durch
Protokollsauszug Kenntniß zu geben ist.
Nach Einsicht und Prüfung eines von dem Finanzrathe mit Weisung d.d. 16. d. M. vorgelegten, von
der Schanzen-Commißion bearbeiteten Planes über
die Verwendung des Schanzengebietes von der Blumengaße bis zu dem Kronenplatze, hat der Regierungsrath solchem seine Genehmigung ertheilt und
beschloßen, es solle derselbe der Schanzen-Commißion
zur Vollziehung zugestellt werden.
Iussu Præsidii.
Actum Samstags den 20. May 1837.
Auf ein von dem Criminalgerichte mit Schreiben
d.d. 18. d. M. gestelltes Ansuchen, wird an die Regierung
des Standes Aargau das Requisitoriale erlaßen, den
hiesigen Cantonsangehörigen Heinrich Strehler von
Isikon, Gemeinde Hittnau, welcher dießmahl zu Aarburg in Arbeit stehen soll, auszuliefern, weil sich derselbe Ao. 1833. einer wegen Fälschung und Betrug ange-
Da während der dießjährigen Tagsatzung wieder die gewöhnliche Conferenz über die Angelegenheiten der reformirten Kirche in Luzern Statt finden soll, so
die Ehrengesandtschaft eingeladen, an derselben Theil
zu nehmen, und bey den dießfälligen Verhandlungen
in Uebereinstimmung mit den Anträgen zu votiren,
welche der hiesige Stand durch sein am 25. April d. J.
an die übrigen respect. Stände gerichtetes Kreisschreiben
erlaßen hat.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 14. d. M. beschloßen, dem Schuhstergesellen
Johannes Gauß von Emphingen im Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen, nachdem sich derselbe über Erfüllung der gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen,
das hiesige Landrecht zu ertheilen und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Civilgemeinde Reutlingen
und der polititschen Gemeinde Oberwinterthur zu bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa das gesetzliche Schirmgeld von Frk[en]. 400. sowie an die erwähnten
Gemeinden ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in der
mehrmals Untersuchungen angestellt, welche die Ausführbarkeit an den Tag legten; allein man konnte
von hiesiger Seite nicht vorschreiten, bevor man der jenseitigen weit bedeutendern Arbeiten, ohne welche die
dießseitigen nutzlos geblieben wären, ganz sicher war.
Nun hat aber die Stadt Bremgarten, welcher an einer
directen Verkehrseröffnung auf diese Seite viel gelegen seyn muß, für die Baute des jenseitigen Theiles sehr große Opfer gebracht, durch welche die Sache
auf einen Punkt gediehen ist, an den man hierorts
anzuknüpfen kein Bedenken tragen darf. Die hierseitige Strecke würde 12‘500. Fuß betragen, und von Schlieren beym Schönenwerd über den Lindenbüchel bis an die
Cantonsgrenze in Hohlenstraß ziehen. Diese Anlage soll in
ihren Steigungen das Maß von 5. % nicht überschreiten,
und also eine Gestaltung erhalten, welche ganz für den
größern Verkehr geeignet wäre. Der Nutzen einer
solchen Verbindung der hierseitigen Gegenden mit
dem näher gelegenen Aargau und die durch eine
directe Linie erzielte so bedeutende Abkürzung auf
die Bernerstraße ist allerdings ein Gewinn, welcher der
theß zum Hauptmann als ungültig zu erklären.
Hiervon wird dem Kriegsrathe Kenntniß gegeben, mit
dem Auftrage, das für den Herrn Schultheß ausgestellte
Hauptmanns-Brevet zurückzuziehen und anulliren
zu laßen.
Gleichfalls wird davon dem Herrn Oberst und Waffen-Commandant Hauser Anzeige gemacht.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Rathe des Innern mit Weisung d. d. 21. v. M. hinterbrachten und von dem Bezirksrathe Uster unterstützten Antrages der Civilgemeinde Volkentschweil, bewilligt, ein Stück Land, welches circa 17. Juchart hält und
bisher verpachtet wurde, auf welchem auch keinerley Servituten oder Paßiven haften, unter die Gerechtigkeitsgenoßen zu vertheilen.
Hiervon wird dem Bezirksrathe Uster zu Handen
der betreffenden Gemeinde Kenntniß gegeben.
Nach Vorlegung der Verbalprozeße über die Dreyervorschläge derjenigen acht Wahlcollegien, in deren
Bezirken die Statthalterstellen durch Ablauf
chen Amtsdauer neu zu besetzen waren, hat der
zli¬
hungsrathe mit Weisung d. d. 1. d. M. einbegleiteten Vertrages, welchen diese Behörde den 15. November v. J. mit
dem Stadtrathe von Zürich, betreffend den von
Zürich zu leistenden Beytrag von Fünfzigtausend Franken für Anlegung des botanischen Gartens auf dem
Schanzenterrain des Katzenbollwerks, abgeschloßen, und welbereits von dem größern Stadtrathe sowohl als der Bürgerversammlung angenommen worden, hat der Regierungsrath
tembbeschloßen, demselben ebenfalls seine Ratification zu ertheilen.
Es solle demnach diesem im Doppel gefertigten Vertrage
die Ratificationserklärung des Regierungsrathes beygesetzt, und
das eine Exemplar dem Erziehungsrathe zur Vollziehung, das
andere dem Stadtrathe Zürich zugestellt werden.
Mit Schreiben vom 21. d. M. beschwert sich der Herr Stter Sulzer in Winterthur über folgenden Anstand mit Wür¬
Für Schuldansprachen der Waisen eines gewißen Urban
ergischen Behörden:
Engeler von Ellikon an Johann Martin, alt-Müller von
em
Rietheim, habe sich die Bezirkswaisenbehörde schon seit einatthal¬
Oberamte
Jahre alle Mühe gegeben und dießfalls mit dem
und Amtsgerichte Tuttlingen in Correspondenz gesetzt, aber
chen
Heute wurde der von dem Staatsrathe vorgelegte
Entwurf einer Instruction auf die ordentliche Tagsatzung berathen, und bis und mit dem §. 34., mit Ausnahme weniger untergeordneter Modificationen
unverändert angenommen.
Einzig dieser letzte Artikel, welcher dahin gestellt wadaß die Einheirathungsgebühren, wie sie im hiesigen
Canton gesetzlich bestehen, beybehalten werden sollwurde (mit Mehrheit) abgeändert, wie folgt:
„Da es wünschbar scheint, daß die vielfach bestehenden,
ein- und anderseitigen Cantonsbürgern zur Last fallenden Einheirathungsgebühren, wo nicht aufgehoben,
doch billig ermäßigt werden, so wird die Ehrengesandtschaft
ermächtigt, sich auf ein Concordat einzulaßen, nach
welchem Weibspersonen, die sich in einem andern
Canton verehelichen, nicht mehr zu entrichten haben, als die dortigen, durch Verehelichung in eine
andere Gemeinde tretenden Cantonsbürgerinnen.“
Durch Kreisschreiben vom 17. d. M. übermittelt der
Vorort sämmtlichen Ständen den von der K. K. Oesterreicsandtschaft mitgetheilten
Ge¬
dem Entscheide eines eidgenößischen Schiedsgerichtes
zu unterwerfen.
Nach Anhörung dieses Antrages hat der Regierungrath beschloßen, auf nachfolgende Weise darauf zu
antworten:
„Wie gerne die hiesige Regierung auch sonst jedes
ßungsihr zustehende Mittel ergreife, um solche Differenzen
auf möglichst kurzem Wege zu beseitigen, so müße
sie dennoch unter Beziehung auf die früher gegebene
Erklärung der Regierung von Schaffhausen wieder bemerkbar machen, daß es nach der hiesigen verfamäßigen Stellung ganz außer der Befugniß des Regierungsrathes liege, sich in einen Gegenstand dieser
Art, welcher Privatrechte beschlägt, zu mischen und
solchen dem Civilrechtsgange zu entziehen, auf welchem
von Seite des Richters gewiß gehörige Berücksichtigung
bestehender Concordate Statt finden werde. Man köndaher keineswegs dazu Hand bieten, daß ein eidgenößisches Schiedsgericht über den streitigen Fall in concreto entscheide. Wenn es sich hingegen um eine Interpretation
des Concordates in abstracto handeln solle, so könne wohl
ihrer Bezirke
ge betreffend den
Verkauf des obern Kählhofes in Schwamendingen.
gesandte Tableau der mit Niederlaßungs- und Aufenthaltsbewilligung versehenen Landesfremden im
dasigen Bezirke.
b.) Das vom 20. v. M. datirte Gesuch des Bezirksrathes Zürich um Bewilligung zum Bezug von Gebühren in
gewißen Recursfällen.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden,
das vom 26. d. M. datirte Gutachten der Stiftspfle¬
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag der verordneten Commißion, betreffend das vom 5. v. M. datirte Gesuch
verschiedener Ortschaften und Partikularen der Gemeinde
Elsau um Revision des hierseitigen Beschlußes vom 2ten
März 1836, wonach die Civilgemeinden Räterschen und
Rümikon von der Schule Elsau getrennt wurden, sowie
hinwieder das Begehren mehrerer Schulgenoßen von Räterschen und Rümikon um Aufrechterhaltung und Vollziehung der erwähnten Verfügung, beschloßen, unter den obwaltenden Widersprüchen den Erziehungsrath einzuladen,
diesen Gegenstand einer nochmaligen Prüfung zu under
wen¬
(früher heimathlos) nunmehr verehelicht an J. Jacob Rosenberger von Landikon im hiesigen Canton, unter Zustimmung ihres Mannes bittet, daß ihre Ao. 1828. außerehelich
gegeborne Tochter Philippina, welche in Basel das Duldungsrecht
anzusprechen hat, und durch eine abseite der dortigen
erung den 15. Februar d. J. erlaßenen Urkunde legitimirt
und fähig erklärt worden, durch Testament oder legal zu
erben, nun auch hierseits fähig erklärt werden möchte,
von ihrer Mutter als einer Bürgerinn des Cantons Zürich ab intestato zu erben; – hat der Regierungsrath in Betrachtung, daß solche Fragen über Berechtigungen im bürgerlichen Status in die Competenz der Civilgerichte gehören,
beschloßen, dem Joh. Jacob Rosenberger unter Rückforderung
der obbemeldten Baselschen Urkunde zu Handen seiner
Frau die Anzeige zu machen, daß sie sich mit ihrem Gesuche an die betreffende hierseitige
den habe.
Nach Vorlegung und Prüfung des von der eigens niedersetzten Commißion für Verbeßerung der Strafanstalten neu
unterhandelten Vertrages mit dem Stadtrathe Zürich über
fuß halten, bey welcher Herr Vögeli, Baumeister, auf alch
sechse mit 16. ß. pr. Quadratschuh Meistbieter geblieben, hat
der Regierungsrath dem Gantverkauf dieser Plätze an
den Herrn Vögeli um den angegebenen Preis seine
Ratification ertheilt, wovon der Schanzen-Commißion dur¬
Protokollsauszug Kenntniß gegeben wird.
Es hat der Regierungsrath, den vom Finanzrathe
mit Bericht d. d. 21. d. M. hinterbrachten Entwurf einer
Weisung an den Großen Rath über die Verordnung
vom 25. April d. J. betreffend die Werthung der Bruchtheile des Brabanterthalers, genehmigt, wie solche nachstehend enthalten ist:
Weisung.
Da mehrere deutsche Nachbarstaaten den Tarif
der halben und Viertels-Brabanterthaler theils wirklich
herabgesetzt oder ganz verrufen hatten, theils nach sichedurch die Folge bestätigten Nachrichten im Begriffe standen, dieselbe Maßregel zu ergreifen, so hielt es der
Regierungsrath für unerläßlich, auch seinerseits ohne
Zögerung Vorsorge zu treffen, daß der Canton nicht durch
diese Münzsorte überschwemmt und dadurch der ganze Brarn,
tons Zürich vorschreibt, daß die Bezirkswahlversammlungen zur Bildung von Dreyervorschlägen für Bezirksstatthalterstellen so wie zu den Erneuerungswahlen im Jahre 1837. am letzten Mittwoch im Brachmonath Statt finden
sollen, nunmehr aber zu den nöthigen Berathungen sehr
wichtiger Cantonal- und eidgenößischer Angelegenheiten die Versammlung des Großen Rathes in der letzten Woche des Brachmonaths Statt finden muß, so hat der Regierungsrath berücksichtigend, daß viele Mitglieder dieser
höchsten Behörde auch Wahlmänner sind, nothwendig befunden, der Collision, welche sich dießmahl
seitigen constitutionellen Verrichtungen ergeben müßte, dadurch vorzubiegen, daß die Versammlungen der
Bezirkswahlbehörden um eine Woche weiter hinausgeschoben werden, und also die erste Mittwochs den 5ten
und die 2te Mittwochs den 12ten Heumonath Statt fiden sol¬
Die sämmtlichen Herren Bezirksstatthalter werden dahbeauftragt, die nöthigen Anordnungen zu diesem Verle.
schube zu treffen, auch soll der gegenwärtige Beschluß
er
rd
Mendelsohn um Veränderung seines Nahmens sowie
über das Erlöschen der ihm ertheilten Aufenthaltsbewilligung Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Das vom 22. v. M. datirte Gesuch der Gemeinde Egg
um Verwilligung eines angemeßenen Staatsbeytrages an
die Kosten der Straßenunterhaltung in dasiger Gegend,
wird dem Straßendepartement zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Der vom 30. v. M. datirte Recurs des Jacob Benz und Mithafte von Pfungen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur betreffend streitige Schullehrerwahl, widem Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung
überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 16. v. M. in Sachen des Thierarzt Jacob
Peter von Seen gegen einen Spruch des Bezirksrathes
Winterthur betreffend verweigerte Entlaßung von der
Gemeindrathsstelle, nachdem sich aus den Acten ergeben:
A.) Peter habe im April d. J. bey dem Bezirksrathe Win-
eingesandte Niederlaßungsgesuch des Herrn Johannes
Hunziker von Staffelbach, Cantons Aargau, Handelsmann.
Das vom 20. d. M. datirte Gesuch des Thierarzt Conrad
Brauch und der Anna Maag in Hegnau um Ueberlaßung des Nachlaßes des daselbst verstorbenen David
Meister, unehelichen Sohnes der Letztern.
g.) Die vom 10. März d. J. datirte Eingabe der Gemeindräthe des Bezirkes Regensperg betreffend Errichtung von
Bevogtigungslagerbüchern.
An den Policeyrath wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom 7. d. M. datirte Gesuch des politischen Flülings August Menzel von Bayreuth im Königreich
Bayern, Stud. Phil. & Med. um Ertheilung fernerer Aufenthaltsbewilligung.
Das vom Statthalteramt Pfäffikon unterm 20. d.
M.
eingesandte Gesuch des Polen Paul Lewicky um Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung.
er
Das vom 23. d. M. datirte Gesuch des Herrn Carl Prellaus Offenbach im Großherzogthum Heßen, politischer
Flüchtling, um Erneuerung der ihm früher ertheilten
Aufenthaltsbewilligung.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung des von der
Schanzen-Commißion mit Weisung d.d. 18. d. M. hinterbrachten, mit zwey Grundrißen begleiteten gutächtlichen Berichts und Antrages über den Abschluß eines
Vertrages mit Herrn Johannes Vögeli in der Papiermühle, betreffend die Ueberlaßung der Papiermühle und
des Papiererwerdes an denselben als Eigenthum, nach
einläßlicher Berathung und Prüfung, beschloßen, diesem
vom 19. d. M. datirten und einerseits von Herrn Regierungsrath und Oberst Fierz, anderseits von Herrn
Cantonsfürsprech Klauser nomine des Herrn Vögeli unterzeichneten Vertrage seine Genehmigung zu ertheilen, in der Meinung, daß dem Herrn Vögeli überlaßen sey, sich mit dem Stadtrathe Zürich in Betreff d¬
Durchführung des langen Steges zu verständigen.
Hiervon wird der Schanzen-Commißion unter Zustellung des von der Staatskanzley zu beglaubigenden
Vertrages nebst Planes zur Vollziehung, sowie auch dem
Herrn Vögeli durch Protokollsauszug Kenntniß gegebe¬
Es hat der Regierungsrath einen vom Finanzrathe mit
n.
gutächtlichen Berichte d.d. 19. d. M. vorgelegten, vom
Handen des Vorortes Personalvorschläge
für
des Schweizerischen Handels-Consulates in Rio Janeiro
einzugeben, berichtet mit Schreiben d.d. 2. d. M., daß sie
nicht im Falle sey, diesem Auftrage zu entsprechen, weil
sie voraussehe, daß die ihr auf jenem Platze bekannten
Personen die auf sie fallende Wahl ausschlagen würde¬
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath
n.
beschloßen, dem Vororte hievon Anzeige zu machen, und
das Schreiben dem Staatsrathe zur Vorberathung für die
Instruction zu überweisen.
Da die Eidgenößische Kanzley mit Schreiben d. d.
8. d. M berichtet, daß sich in der mit Kreisschreiben
vom 20. v. M. sämmtlichen Ständen mitgetheilten Generalbevölkerungstabelle der Schweiz ein Irrthum
in der Zahlenangabe des Cantons Bern eingeschlichen
habe, welcher folgenderweise zu berichtigen sey:
Cantonsbürger und Angehörige 380,425. – Bürger anderer
Cantone 13,903. – Ausländer 4,846. Totale 399,174. – so hat
der Regierungsrath beschloßen, es solle davon dem Staatsrathe, dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und Kriegsrathe, welchen Behörden von den früher eingegange-
in Kenntniß zu setzen und die Wahlen durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Da die Civilgemeinde Thäli bey Goßau die Einfrage
gestellt, ob nach dem Niederlaßungsgesetze vom 20sten
Herbstmonath 1833. von Bürgern anderer Civilabtheilungen ihrer politischen Gemeinde, die sich in der ihrigen niederlaßen, eine Ansäßengebühr gefordert werden dürfe? – so ertheilt der Regierungsrath durch das
Statthalteramt den Bescheid, daß er sich laut §. 39. der
Verfaßung nicht im Falle befinde, eine Erläuterung
der Gesetze zu geben, die gewünschte Auskunft indeßen
im §. 24. des Niederlaßungsgesetzes zu finden seyn
dürfte. Jedenfalls aber, wenn über die angeregte Frage
Streit entstehen sollte, ein solcher gemäß §. 2. litt. f.
Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache, bey
dem Bezirksrathe zur erstinstanzlichen Entscheidung
anhängig zu machen sey.
Fall der Verehelichung mit einer Französischen Bürgerin zu erfüllen habe.
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath beschloßen, dem Petenten durch die Staatskanzley
rescribiren zu laßen, wenn er ferner das Bürgerrecht
des Cantons Zürich zu behalten und solches auch für
seine zukünftige Frau zu erwerben wünsche, so habe
er sich mit seiner Heirathsangelegenheit an das Pfarramt Wädenschweil, welche Behörde in solchen Fällen
competent sey, zu wenden; wenn er hingegen auf das
hiesige Landrecht verzichten und Französischer Bürger werden wolle, so habe er die erforderlichen Schritte bey den
Französischen Behörden zu thun.
Mit Schreiben vom 19. d. M. gibt die neue Eidgenößische Linth-Policey-Commißion von ihrem im Verlaufe
der vorigen Woche in Mollis Statt gefundenen ersten
Zusammentritte Kenntniß und stellt zugleich das Ansubechen, daß der Stand Zürich sie in der ehrenvollen Erhaltung
der Linthunternehmung kräftigst unterstützen möchte.
schloßen, der Linthpolicey-Commißion den Empfang ihrer Mittheilung laut Mißiven des heutigen Tages zu bescheinigen,
lange durch Bauged. M. abgeschloßenen Vertrages und Planes über die Verlegung des Sandschopfes von der Thalgaße weg, auf eine
Localität bey der Thierarzneyschule,– hat der Regierungsrath diesem Vertrage seine Ratification ertheilt.
Hiervon wird der Schanzen-Commißion unter Zustellung des Vertrages und Planes zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom 3ten d. M. erstattete der Finanzrath dem Regierungsrathe einen Bericht, betreffend die
von dem Vorsteherschaftsausschuße der Zürcherischen
Kaufleute gegebene Auskunft, 1.) über die künftige
Bestimmung der Arkaden von der Saffran bis zum Wettingerhause; 2.) die Ein- und Ausmündung des neuen
Quai beym Helm- und Rathhause; und 3.) die Anlage der neuen Ankenwaage.
Da sich nun aus solchem ergibt, daß:
a.) Die Arkaden in ihrem ganzen Wesen unverändert
bleiben werden; b.) die Ein- und Ausmündung des
Quai nach dem vorgelegten und genehmigten Plane
spann bezeichnete Verlegung der Ankenwaage in einstweiliger Ermanglung anderer Plätze mit Einwilligung
die
Mit Zuschrift vom 17. v. M. erwiedert das Obergericht
hinsichtlich der ihm mitgetheilten Erklärung des Großherzoglich Heßischen Staatsministerii der auswärtigen Angelegenheiten wegen der Erfoderniße zu gültiger Verehelichung zwischen Angehörigen beyder Staaten, da dieselbe,
auch allerdings unter beyläufiger Bezugnahme auf die
dortseitige Verfaßung, mehr über die Zulänglichkeit
der in einem einzelnen Falle vorhandenen Ausweise
der Verlobten als im Allgemeinen darüber äußere, was
nach heßischen Gesetzen zu Anerkennung einer Ehe und
Aufnahme der Ehegatten und ihrer Descendenz erforderllig
ziehe das Obergericht bey den wichtigen Folgen, die
Fehlgriff sowohl für den Staat und die Gemeinde, als auch
für die betreffenden Privaten mit sich bringen müßte,
um so mehr vor, es bey den in §.80. des organischen Gesetzes
über das Gerichtswesen enthaltenen Anleitungen für die
Bezirksgerichtspräsidenten und übrigen Beamten bewanden zu laßen, als bis anhin, so viel dem Obergerichte bekannt sey, die Heßischen Staatsbehörden sich immer bereitgezeigt haben, ihren Angehörigen die verlangten Attestate über Aufnahme der Braut in jenseitiges Staatsbürgerrecht zu ertheilen.
legt. Im Wiederholungsfalle wird dem Stadtrathe darüber berichtet, der je nach Umständen eine längere oder kürzere Suspendirung des Fehlbaren von seiner Stelle, und
wenn der Fall zum dritten Male eintreten sollte,
anders die gänzliche Entfernung des Fehlbaren von der
Stelle verordnen wird.
§.18.
Der Hausmeister steht für diejenigen Früchte gut, welcihm zum Anschreiben und Aufbewahren übergeben werden. Er leistet dafür eine angemeßene Caution.
III.
Gebühren
§.19.
Von allen auf den Markt gebrachten trockenen Früchten, als: Kernen, Waizen, Roggen, Gersten, Hafer, Bohnen, Erbsen, werden folgende Gebühren erhoben:
a.) Der Verkäufer entrichtet als Markt- und Platzgeld von
dem zu Markt gebrachten Getraide:
1.) Von aller glatten oder sogenannten weißen Frucht von
je 10. Viertel [1. Malter neuen Schweizermaßes] 16.
2.) Von aller rauhen Frucht 8. Rpp.[en] pr.
pr.
Bis zum 1sten Jenner 1838. werden vom Mütt alten Zürchermaßes für glatte Frucht 8. Rpp[en]., für die rauhe
Mütt bezogen
neiterzeichneten Stelle eine Eingabe der Gesellschaft des Schderhandwerkes im Bezirke Regensperg, womit dieselbe
ersucht, daß ihre Lade aufgelöst und das Handwerk selbals ein freyes Gewerbe anerkannt werden möchte, zur
Berichterstattung und Hinterbringung eines Antrages.
Gleichzeitig wandte sich auch noch die Vorsteherschaft
des Handwerkes der Kupferschmiede zu Winterthur
mit demselben Begehren unmittelbar an den Regierungsrath, welcher dem angeregten Gegenstande die
verdiente Aufmerksamkeit widmend, eine genaue
dießfällige Vorprüfung in Zuzug von Sachverständigen
anordnete, und in Uebereinstimmung mit dem Befinden der vorberathenden Behörde glaubte, daß die Verhältniße sämmtlicher bisher noch bestandener Handwerke im
Allgemeinen in’s Auge gefaßt und nicht bloß wieder
einige derselben aufgehoben und andere in der gleichen Lage befindliche Handwerke fortbestehen gelaßen
werden sollten. Aus diesem Grunde und um den
schon längst so vielfach ausgesprochenen Wunsch nach vollständiger Gewerbsfreyheit endlich einmahl in Erfüllung
1.) Auf Grundlage der oben festgesetzten Entschädigungsfundamente mit dem Stadtrathe Zürich einen Auskaufsvertrag abzuschließen und dem Regierungsrathe
zur Ratification vorzulegen; und:
2.) Die angemeßenen Einleitungen zu treffen, damit
die Kornmarktsordnung im Sinne der vorstehenden Bemerkungen modificirt, und sodann wieder zur endlichen Genehmigung vorgelegt werde.
Zu Protokoll ist zu bemerken, daß eine Minorität
von 5. (gegen 12.) Stimmen die dem Stadtrathe zu bezahlende Auskaufssumme auf Frk[en]. 5028. Rpp[en]. 50. setzen
Da Herr J. J. Frey von Knonau, Ingenieur, mit
Schreiben d.d. 14. d. M. neuerdings über den Rathsbeschluß vom 6. hujus, durch welchen die Ausschreibung der
Stelle eines Ingenieur-Adjuncten beym Straßenwesen verfügt worden, Beschwerde führt, und eine Untersuchung seiner bisherigen Verrichtungen verlangt,
so hat der Regierungsrath in Betrachtung, daß die Ausschreibung jener auf die angegebene Zeit neu zu besetzende
Stelle dem Herrn Frey kein Recht gebe, eine solche Untersuchung zu verlangen, beschloßen, es könne seinem