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Herr Johannes Meister von Kloten, Oberlieutenant.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, dem Herrn Oberstlieutenant und Waffen-Commandant von Clais, und
den betreffenden Officieren durch Brevetirung Kenntniß
gegeben.
Mit Schreiben vom 30. v. M. gibt das Obergericht eine
ausführliche Auskunft über die Verfügung, welche das hiesige Bezirksgericht in Schuldsachen des im Canton St.
Gallen domicilirten Herrn Caspar Landolt von hier
an Herrn Ernst Klais in Winterthur getroffen,
und worüber sich die Regierung des Standes St. Gallen
als dem Concordate vom 8ten July 1818. betreffend die
Belangung eines aufrechtstehenden Schuldners an seinem Wohnorte, zuwider, beschwert hatte.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, solchen lediglich der Regierung des Standes St. Gallen in Abschrift mitzutheilen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem Erziehungsrathe mit Weisung d. d. 27. v. M. gestellten Antrages, beschloßen, der
des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist
b.)
bey der Staatskanzley über die Entrichtung derselben
vermittelst der dießfälligen Empfangscheine sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen
sol¬
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Meilen zu Handen der Gemeinde Erlenbach und des Herrn Glarner
unter Beylegung der eingesandten Acten für Letzte¬
Kenntniß gegeben; dem Herrn Glarner wird eine
Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) mehrere vom Statthalteramt Andelfingen unterm
19. d. M. eingesandte Niederlaßungsgesuche von Cantons
und Landesfremden in dem dasigen Bezirke.
Der vom 20. d. M. datirte Recurs der Civilgemeinde
Elgg gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur betreffend Aufhebung von Stillstands- und Gemeindsschulpflegewahlen.
Da der Bezirksrath Andelfingen mit Schreiben
rn
mißion zu Untersuchung solcher Reclamationen in den
ht
Personen der HHerren Regierungsräthe M. Sulzer und
Schäppi niedergesetzt, welchen dieser erste Recurs zuzustellen ist.
Nach Anhörung eines von dem Kirchenrathe mit
Schreiben d. d. 20. passati erstatteten Berichtes, daß Herr
Pfarrer Häfelin in Bauma von der Bezirkskirchenpflege mit Empfehlung unterstützt, das Gesuch eingelegt habe, daß ihm wegen stark zunehmender Körpersbeschwerden ein beständiger Vicar beygegeben werden
möchte, und daß auch der Kirchenrath sich von dem
dießfälligen Bedürfniße ganz überzeugt habe, – hat der
Regierungsrath beschloßen, dem Herrn Häfeli das gewohnte gesetzliche Vicariats-Additament zu ertheilen, wovon der vorermeldten Behörde und dem Finanzrathe
durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben wird.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Erziehungsrathe mit Weisung d. d. 24. v. M. erstateten Berichtes über die Anmeldungen auf drey erledigte, an Studirende zu ertheilende Stipendien, und Einsicder dieselben betreffenden Testimonien, die von dieser
Behörde dazu getroffenen Wahlen durch Scrutinium
a.) Das vom Statthalteramt Winterthur unterm 30. v. M.
eingesandte Landrechtsgesuch des Schuhmacher-Gesellen
Johannes Gauß von Enpfingen im Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen.
b.) Das vom 19. v. M. datirte Gesuch der Civilgemeinden
Birchweil, Toußen, Wolsen, Ober- und Unter-Lunnern
um Lostrennung von Ottenbach und Erhebung zu einer
eigenen politischen Gemeinde.
c.) Der vom 24. v. M. datirte Recurs des Salomon Bänz
Nahmens 98. Bürger von Wülflingen gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, betreffend Verkauf von Gemeindland.
Das vom 22. v. M. datirte Gesuch der vierörtlichen Linthhiffahrts-Commißion, daß in den hierseitigen Linthsusten das neue Schweizerische Maaß und Gewicht balscdigst eingeführt, auch den Sustmeistern die Weisung ertheilt werden möchte, die dem Ueberlohn unterworfenen Waaren jedesmal genau abzuwägen.
Das vom 31. v. M. datirte Gesuch des Jacob Müller zur
Sommerau in Stadelhofen, um Ausmarchung seines
Hauses bey der ehemaligen Stadelhoferporte, – wird der
Schanzen-Commißion zur Erledigung überwiesen.
für seine
ber
welcher eine Austheilung von Caputröcken um den halben
Preis an die Mannschaft des zweyten Auszuges vorschreib¬
Genügen zu leisten.
Nach einläßlicher Berathung dieses Gegenstandes hat
Regierungsrath beschloßen, von dieser Anzeige einstweilen lediglich nur im Protokoll Vormerkung zu machen,
wovon dem Kriegsrathe Kenntniß gegeben wird.
Ein ausführliches, vom 27. d. M. datirtes Schreiben des
zungssääle im Obmannamte zu veranstaltenden Bauten, wird dem Baudepartement mit der Einladung
t,
überwiesen, dem Finanzrathe zu Handen des Regierungsrathes einen gutächtlichen Bericht darüber zu erstatten.
Da der Vorsteherschaftsausschuß der Zürcherschen Kaufleute dem Titel VI. des unterm 21. Februar d. J. über
Landabtretungen auf der Holzschanze geschloßenen Vertrages gemäß, dem Regierungsrathe von Ueberlaßung einiger
Stücke Schanzenland auf dem Stadelhoferbollwerk an dortige Particularen Anzeige macht, so wird dieser Bericht
dem Finanzrathe mit dem Auftrage zugestellt, darünäher einzutreten, und wenn die Abtretungen vertrags-
le.
um Bewilligung zum Aufenthalte im hiesigen Canton.
Die von dem Ausschuße der Vorsteherschaft der Zürcherischen Kaufleute eingesandte Rechnung über Verwaltung des kaufmännischen Fonds, wird sammt Beylagen dem Finanzrathe zur Prüfung überwiesen.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit Weis,
sung d. d. 22. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Berichtes
über die neue Kornmarktsordnung für die Stadt Zürich und über die Bestimmung des Loskaufes der aufgehobenen
Kornmarktszölle, hat der Regierungsrath folgenden Beschluß
gefaßt:
1.) Die neue Kornmarktsordnung für die Stadt Zürich, wie
solche nachstehend in dem Protokoll enthalten ist, wird von
Regierungsrathe definitiv ratificirt und festgestellt,
Meinung, daß, nachdem der früher als obligatorische Anstalt bestandene Kornmarkt durch das Gesetz vom 2. Heumonath 1835, betreffend die Freygebung des Getreidehandelaufgehoben worden, derselbe von nun an nach den Bestimmungen dieser Kornmarktsordnung als öffentliche
Anstalt dem Publikum zu freywilliger Benutzung
fen stehen sol¬
2.) Der Finanzrath wird bevollmächtigt, die im Ganzen
banterthaler zum allgemeinen Schaden verdrängt
werde. Da eine gänzliche Verrufung dieser Bruchtheile des Brabanterthalers entweder die Privaten, oder
bey Errichtung von Einlösungscaßen die Finanzen
betroffen hätte, so glaubte der Regierungsrath die
schützende Maßregel auf eine möglichst schonende
ri¬
Weise in einer Verordnung zu finden, durch welche
frühere Verordnungen rücksichtlich des nicht obligatoschen Curses der Viertels-Brabanterthaler nochmals in
Erinnerung gebracht und die halben Brabanterthaler zugleich von 1. fl. 9. ß. auf 1. fl. 8. ß., nähmlich auf ihren ungefähren Silberwerth im Verhältniß zu dem ganzen Brabanterthaler, herabgesetzt würden.
Indem sich die getroffene Verfügung als nothwendig und nützlich gezeigt hat, gibt sich der Regierungsrath
hiermit die Ehre, der obersten gesetzgebenden Behörde die
Verordnung vom 25. April d. J. mit dem Ansuchen
vorzulegen, daß es dem Großen Rathe gefallen möge,
derselben nach §.39. Abtheilung 4. der Verfaßung, die Bestätigung zu ertheilen.
Mit Weisung vom 16. d. M. erstattete die Bau-Commißion
Da von einigen Bezirksbeamteten Einfragen gemacht worden sind, wer für die Erneuerung der Bezirksversammlungen zu sorgen, und ob der Gemeindrathspräsident des Hauptortes des Bezirkes oder der bisherige Präsident der Bezirkswahlmänner die Versammlung zu eröffnen habe, so ertheilt der Regierungsrath hierüber den Statthalterämtern für sich und zu
Handen der bisherigen Präsidenten der Bezirkswahlversammlungen und der Gemeindrathspräsidenten
der Bezirkshauptorte folgende Anleitung:
Für die Erneuerung der Bezirksversammlung hat
der Statthalter in Verbindung mit dem Präsidenten
der Wahlversammlung und den Gemeindspräsidenten
gemäß dem §. 16. des Gesetzes vom 22. December 1832. zu
sorgen. Die Wahlversammlung selbst wird durch den Gemeindspräsidenten des Hauptortes eröffnet und
unter seiner Leitung werden diejenigen Geschäfte vorgenommen, welche §. 4. und 5. des Gesetzes vom
31. May 1831. vorschreiben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht und
Vorsichtsmaßregeln allfällig zu treffen, und was für
reglementarische Bestimmungen zu erlaßen seyn dürften, um der Wiederholung von Unglücksfällen bey der
Wagenfähre zu Ober-Engstringen, wie solche in neuerer
Zeit mehrmals Statt gefunden, für die Zukunft vorzubiegen, beschloßen:
1.) Der Fortbestand der Wagenfähre zu Ober-Engstringen
wird in der Meinung gestattet, daß die Art: 7. 8. 10. und
14. der dießfälligen Bewilligungsurkunde vom 26sten
Januar 1830. folgendermaßen abgeändert werden, die
übrigen Bestimmungen aber neuerdings bestätigt seyn
7.
sollen.
soll also lauten: „Es sollen beständig zwey Männer,
von denen wenigstens Einer ein erfahrener Fährmann
seyn muß, bey der Fähre angestellt bleiben, und in dem
Obdache, welches dieselben nahe an der Schiffstelle
werden, auch Raum für einen allfällig daselbst zu stationirenden Landjäger vorbehalten werden.“
Art: 8. Soll zur Vorsorge auf den Fall des Losreißens
der Fähre neben einem starken Steuerruder immer vorräthiges Fahrgeschirr, nahmentlich zwey starke Zugruder,
zwey Stacheln und ein Wurfseil im Schiffe vorhanden
Art:
seyn, auch ein hinten an die Fähre anzuhängen-
Die von dem Obergericht mit Schreiben vom 13.
M. eingesandte Rechnung über die Einnahmen und
d.
Ausgaben seiner Gerichtscaßa vom Jahre 1836. nebst dem
betreffenden Beschluße, – wird dem Finanzrathe zu Benutzung bey Stellung der Staatsrechnung des vorigen
Jahres überwiesen.
Das vom 17. d. M. datirte Gesuch des Privatdocenten
an der hiesigen Hochschule, Dr. Wilhelm Schulz aus Darmrd
stadt um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, widem Policeyrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Ebenso das vom 18. d. M. datirte Gesuch des Secundarlehrers K. G. W. Kramer von Altenburg im Herzogthum Sachsen um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.
Der vom 11. d. M. datirte Recurs der Gemeinde Nieder-Uster gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster
betreffend Tragung und Verlegung von Schulhausbaukosten, wird dem Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Ebenso verschiedene vom Statthalteramte Zürich un-
nommen werden, um wie viel mehr aber, wenn es sich
um den wirklichen Bestand eines Stromes, sey es ganz
oder theilweise handelt.
Nun liegt es wohl, ohne Führung technischer Beweise
klar am Tage, daß der Naturzustand des Sihlflußes, auf
welchen die niedwärts befindlichen Anstößer gewiß eben
so gut berechtigt sind, als die Abwärtigen, durch solche
Ableitungsversuche auf eine Weise verändert werden kann, welche die Rechte des hiesigen Cantons und
einer großen Zahl seiner Angehörigen höchlich gefährdet und aufs Tiefste verletzt; und wenn man auf die
nicht bloß eingebildete Möglichkeit unzuberechnender
Folgen einen Blick wirft, so wird nicht nur der leidende
Theil vor der drohenden Gefahr, sondern wohl ebenso
der active Theil vor dem Umfange einer hohen Verantwortlichkeit, deren er sich aussetzt, zurückschrecken.
Dies bitten wird Euch Tit. angelegenst zu beherzigen,
indem wir nicht glauben können, daß ihr einem kleinen Vortheile, welchen etliche dortige Einwohner sich zuwenden könnten (und der, wie wir allen Grund haben
zu glauben, auf ganz andere unschädliche Weise er-
die Oberlieutenants:
Rudolf Benz von Pfungen, seßhaft in Zürich.
Herr
Friedrich Dürler von Luzern, seßhaft in Zürich.
Heinrich Bodmer von Fällanden.
Martin Gysi von Zürich, Quartiermeister mit
Hauptmannsrang.
Eduard Zuppinger von Männedorf, und
“ Caspar Widmer von Richterschweil.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, dem Herrn Oberst und
Waffen-Commandant Hauser, dem Herrn Oberst und Waffen-Commandant Pestalutz durch Protokollsauszug, sowie
den betreffenden Officieren durch Brevetirung Kenntniß
gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 6ten d. M. erstatteten Berichtes, daß Herr Diethelm Caspar Schultheß von Zürich, seßhaft in Winterthur,
cher unlängst zum Hauptmann der Auszüger-Infanterie
gewählt worden, gegründet auf seine 12. jährige Dienstleistung bey diesem Corps die Ernennung abgelehnt und um
Versetzung zur Landwehr-Infanterie angesucht habe, welche ihm auch gesetzlich gestattet werden müße, – hat der Regierungsrath beschloßen, dem dießfälligen Antrage des
Kriegsrathes entsprechend, die Ernennung des Herrn Schulwel¬
Da das Obergericht mit Schreiben vom 18. d. M.
die Anzeige macht, daß es in Entsprechung des hierseitigen Wunsches sämmtliche Bezirksgerichte beauftragt habe, die betreffenden Notare anzuweisen, auf
Ansuchen der Schatzungs-Experten für Landabtretungen zu Straßenbauten die Protokolle gegen
Bezahlung der gesetzlichen Taxe zu öffnen und die verlangte Auskunft zu ertheilen, – so wird hievon dem
Straßendepartement mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Ein vom 20. d. M. datirtes Schreiben der Regierung
des Standes Uri, womit sie anzeigt, daß an die erledigte vierte Landschreiberstelle daselbst Herr Franz Lußer
von Altdorf ernannt worden sey, wurde verlesen und
ad acta zu legen beschloßen.
Da die Regierung des Standes Teßin mit Schreiben vom 9. d. M. die Anzeige macht, daß der dortseitige Große Rath an die Stelle des verfaßungsmäßig
ausgetretenen Herrn Vincenz Dalberti und Johann
Reali zu Mitgliedern des Staatsrathes erwählt habe,
die HHerren Stefan Franscini und Johann Baptist Riva,
sowie an die Stelle des Herrn Franscini zu einem
sen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen sol¬
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Horgen zu Handen
der Gemeinde Wädenschweil und des Herrn Wiedemann
unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letzte¬
Kenntniß gegeben, dem Herrn Wiedemann wird eine
Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Da das Statthalteramt Bülach mit Schreiben vom
30. v. M. als Nachtrag zu der Entlaßungsurkunde für
Jacob Weidmann von Embrach, betreffend die von dem
Letztern beabsichtigte Verheirathung mit Maria Veldhaack in Herzogenbusch, einsendet, 1.) einen Todtenschein
für die Mutter des Weidmann, und 2.) eine Erklärung
des Vaters Ulrich Weidmann, daß er zu der fraglich¬
Heirath seine Zustimmung gebe, so werden selbige dem
Königl. Niederländischen General-Consulate in Bern
en
in Antwort auf seine daherige Zuschrift vom 12ten
v. M. übermittelt.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
83.
Regierung des Standes Luzern die Anerkennung der mitgetheilten Unterschrift des neugewählten Herrn Statthalters in allen vorkommenden Fällen verheißen.
Der von dem Obergerichte mit Schreiben vom
3ten d. M. eingesandte Bericht des Bezirksgerichtes
Meilen über Anhandnahme des Streites zwischen
der Vorsteherschaft Goldbach und Heinrich Ernst und
Consorten daselbst, betreffend Bezahlung von Einkaufsgebühr in das dortige Wachtgut, – wird dem Rathe des
Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen,
auch deßen Empfang dem Obergerichte laut Mißiven des heutigen Tages verdankend bescheinigt.
Das vom 31. v. M. datirte Vorstellungsschreiben von
Bürgern und Bewohnern von Zürich gegen den Bau
Cantonsschule beym Großen Münster nach dem
aufgerichteten Gespann, wird der Stiftspflege zu Handen der dießfalls verordneten Bau-Commißion überwiesen.
Mit Weisung vom 27. v. M. erstattet der Erziehungsrath seinen Bericht über den Recurs der Gemeinde
Cappel betreffend Verpflichtung zu unentgeldlicher
nenTabellen Mittheilung gemacht worden, zum Behuf
erforderlicher Rectification Kenntniß gegeben werden.
Ein Kreisschreiben vom 5. d. M., durch welches die Regierung des Standes Bern an sämmtliche Stände das Ansuchen stellt, daß sie ihre Gesandtschaften zur Tagsatzung instruiren möchten, die schon früher vorgenommene dortige
Volkszählung ohne Wiederholung derselben anzuerkennen,
wird dem Staatsrathe zur Vorberathung überwiesen.
Da sich das Bezirksgericht Winterthur dafür verwendet hatte, daß dem Gerichtsschreiber wegen überhäuften
der beygeordnete Substitut von Staatwegen besoldet werden möchte, welches Gesuch auch von dem Obergerichte empfehlend unterstützt worden, so hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 7. d. M. darüber hinterbrachten
Gutachtens, beschloßen, dießmal keinen Gesetzesvorschlag
darüber an den Großen Rath zu bringen, hingegen
einstweilen für eine Substitutenbesoldung dem Bezirksgerichte Winterthur einen jährlichen Credit von
400. zu eröffnen, und zwar für das laufende Jahr
auf den freyen Credit.
te Beschwerde über einen von Graubünden bezogenen Weinzoll, nebst dem dießfälligen vorörtlichen
Circulare d.d. 20. d. M., dem Staatsrathe zur Vorberathung zu überweisen.
Mit Schreiben vom 17. d. M. spricht die Commißion der
katholischen Genoßenschaft in Schaffhausen, unter Einsendung der ihr von der dortigen Regierung für Errichtung eines katholischen Gottesdienstes ertheilten Bewilligung, den angelegenen Wunsch aus, daß ihr die Eidgenößischen Mitstände und somit auch der hiesige
zu Gründung der kirchlichen Einrichtungen mit brüderlichen Unterstützungen an die Hand gehen möchten.
Nach Anhörung dieses Gesuches hat der Regierungsrath
mit Mehrheit beschloßen, darauf durch die Kanzley
erwiedern zu laßen: „Es werden die zur Verwendung
auf eigene kirchliche Institutionen disponibeln hiesigen
Staatskräfte so ungemein stark in Anspruch genommen, daß die überdieß noch hin und wieder an Confeßionsverwandte zu leistenden Unterstützungen ein
Maß erfüllen, welches die Regierung besonders mit
Hinsicht auf gemachte Erfahrungen von weiterm
Nachzug, ohne sich Verantwortlichkeit aufzuladen, nicht
lichen Erkenntniße ertheilt worden, und der vom Gemeindrathe unterm 16. November der Wacht Ober-Meilen zugefertigte Beschluß eher die Meinung veranlaßen konnte, daß letzterer Ortschaft die Instandstellung und Unterhaltung der streitigen Straße als ausschließliche Servitut
auf immer überbunden werden solle, und daß der Beschluß,
wenn er diesen letztern Sinn gehabt hätte, die Schranken
des Gesetzes überschreiten würde, indem die betreffendvon dem Spritzenhause an der Landstraße zu Ober-Meilen über den Berg gegen Oetweil führende Straße ihrer
Natur nach als eine Communicationsstraße anzusehen
ist, auch schon im Jahre 1807. von dem damahligen Straßendepartement als solche der ganzen Gemeinde Meilen überbunden wurde, und ebenso vom Bezirksrathe
Meilen in seinem Erkenntniße vom 13. December v. J.
als Communicationsstraße qualificirt wird, deren Unterhaltung nach §. 20. des Straßengesetzes den gesammten Kirchgemeinden obliegt; weil endlich eine Kirchgemeinde
nicht competent gewesen wäre, einen hierüber sich ergebenden
Streit gegenüber der belasteten Ortschaft in ihrem eigenen
Intereße zu entscheiden.
e,
20.
der hierseitigen
Verordnung wegen Wer¬
Bruchtheile des Brabanterthalers, wurde
der Regierung des Standes
Die von der Regierung des Standes Uri mit Schreiben
vom 27. v. M. eingesandte dortseitige Verordnung betreffend Werthung der Bruchtheile des Brabanterthalers, wird
dem Finanzrathe zur Kenntnißnahme überwiesen.
Da die Regierung des Standes Zug mit Schreiben
vom 27. v. M. die Anzeige macht, daß verfaßungsmäßig sie den Herrn Alt-Landammann Franz Xaver Kaiser zum Statthalter und den Herrn Rathsherrn und
Policeydirector Heinrich Bucher zum Vice-Statthalter
des dasigen Cantons ernannt habe, so wird derselben
diese Mittheilung laut Mißiven des heutigen
Tages verdankend bescheinigt, auch die Anerkennung der Unterschriften der gedachten Beamten
in allen vorkommenden Fällen verheißen.
ung
Herr
der K. K. Oesterreichisc¬
2.) Wird dem ersten Staatsschreiber ein Credit von
240. zu Bestellung der Waibelgeschäfte beym Gesetzgebungsrathe und der Abwartstelle in der Staatskanzlangewiesen.
Hiervon ist dem Finanzrathe durch Protokollsausz¬
Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, nach Einsicht und Prüfung
eines von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 26. v. M.
vorgelegten Planes nebst Kostenbeschreibung über die
Eintheilung und Benutzung des Schanzengebietes von
der Zeltweg- bis zur Stadelhofergaße, denselben zur Ausführung gutgeheißen, und beschloßen, es solle
der Staatskanzley beglaubigt, der Schanzen-Commißion
zur Vollziehung zugestellt werden.
Hiervon ist auch dem Finanzrathe Kenntniß zu geben.
Bombelles mit Schreiben d. d. 31. passati eine Zuschrift
des Kaiserl. Königl. Landschaftsgerichtshofes zu Como einsendet, welcher drey Intimationen für die hiesigen
Handelshäuser Melchior Meyer, Salomon Arter und
Usteri-Muralt, beygefügt sind, so werden solche dem
Hälfte zu übernehmen. Ein in diesem Sinne gesteter Antrag liege zur Vorlegung vor dem sich nächstens
versammelnden Großen Rathe bereit, und da man deßen
Genehmigung entgegen sehe, so wünsche man, daß auch
auf jenseitige Beförderung hingewirkt und die Beschlüße der dortigen Höchsten Behörde hieher mitgetheilt
werden möchten, was auch gegenseitig geschehen werde.
Da die Gutheißung der über das Münzwesen zu
erlaßenden Verordnungen gesetzlich dem Großen Rathe
zusteht, so wird der Finanzrath eingeladen, den Entwurf
einer in Betreff der letzten Verordnung des Regierungsrathes über Werthung der Unterabtheilungen des Brabanterthalers, dem Großen Rath zu hinterbringenllden Weisung abzufaßen und vorzulegen.
Da ein gewißer Herr J. C. Geguf, Vater, Fabrikant
in Sursee, mit Schreiben d. d. 9. d. M. 30. Exemplare einer von ihm verfaßten Druckschrift über die Handelsund Zollverhältniße der Schweiz zum Auslande an die
hiesige Regierung einsandte, so hat der Regierungsrath
beschloßen, demselben dafür einen Beytrag von 20.
an die Druckkosten auf den freyen Credit verabfolgen
Da sich mehrere Vollziehungsbeamtete über die
ihren amtlichen Reisen ihnen zufallende Belästigung
durch Weg- und Brückengelder beschweren, so hat
Regierungsrath, nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 30. passati hinterbrachten gutächtlichen Antrages mit Hinsicht auf das Gesetz befend die Zölle, Weg- und Brückengelder vom 17. Christmonath 1835. beschloßen:
1.) Sämmtliche Beamtete und Angestellte des Staates
haben auf ihren amtlichen Reisen das Weg- und
Brückengeld zu bezahlen.
tref¬
2.) Dagegen ist denselben gestattet, die dießfälligen
Auslagen ihren vorgesetzten Behörden zu verrechnen.
3.) Der Finanzrath ist mit Vollziehung des gegenwärtigen Beschlußes beauftragt.
Es hat der Regierungsrath in Sachen des Franz
Wiederkehr, Wagner, und Laurenz Wiederkehr, Mitglieder der Rechnungsprüfungs-Commißion der Gemeinde
Dietikon, betreffend Recurs gegen einen Beschluß des
Aufhebung von Gemeindsbeschlüßen, nachdem sich aus den
Acten ergeben:
1.) Im Augustmonath v. J. habe die Gemeindsversammlung
die Aussteckung der Steigstraße, welche durch bezirksräthlichen Beschluß vom 23. Brachmonath zur Communicationsstraße zwischen Höngg und Affoltern erklärt
worden war, berathen und theilweise genehmigt.
Hinsichtlich des über den Bergabhang gehenden Theiles
des projectirten Straßenzuges sey dann in einer spätern,
am 11. Christmonath abgehaltenen Gemeindsversammlung
mit 88. gegen 42. Stimmen beschloßen worden, von dem
vorgelegenen Plane abzugehen, dagegen die Richtung
der alten Straße beyzubehalten und an dieser die
erforderlichen Änderungen vorzunehmen.
2.) Auf eine von der Minderheit eingelegte Beschwerde
habe der Bezirksrath Zürich am 29. Christmonath v. J. jenen
Gemeindsbeschluß aufgehoben und erkennt, daß nach dem
Plane des Ingenieur Frey die Straße ausgesteckt und deren Anlage sofort bewerkstelligt werden solle.
3.) In der am 15. Jenner d. J. abgehaltenen Gemeindsversammlung sey dieser bezirksräthliche Beschluß
Diese Beschwerde wird dem Kriegsrathe zur gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Bey Gelegenheit der Ratification der Präsidialverfügung vom 27. v. M. wurde beschloßen, das Lit: Rathspräsidium zu ermächtigen, nachdem Wohldasselbe sich seiner Zeit aus den eingegangenen
Verbalprozeßen überzeugt haben wird, daß die
Wahlen der Bezirksgerichtspräsidenten mit Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften Statt gefunden, dem Obergerichte Behufs Beeidigung der
Letztern die angemeßene Mittheilung von sich
aus zu machen.
Da die Regierung des Standes Waadt mit Schreiben vom 28. v. M. anzeigt, daß für die Dauer
eines Jahres zu ihrem Präsidenten Herr August
Jaquet, und zu ihrem Vice-Präsidenten Herr
Boisot ernannt worden, so wurde beschloßen, hievon
am Protokoll Vormerkung zu machen, auch der
erwähnten Regierung die Anerkennung der Unter-