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Da der Vorsteherschaftsausschuß der in Zürich verbürgerten Kaufleute mit Schreiben d. d. 3. d. M. das
Ersuchen stellt, daß der Absteigerung der Bauarbeit
derjenigen Waßertolle, welche zufolge des Vertrages
über Landabtretungen auf dem Stadelhoferbollwerk
zur Hälfte von Seite des Staates hergestellt werden
solle, ein Beauftragter der Regierung beywohnen möchte, so wird diese Einladung dem Straßendepartement
zur Erledigung überwiesen.
Ein vorörtliches, vom 3. d. M. datirtes Kreisschreiben betreffend die Erneuerung des Niederlaßungsvertrages mit der Krone Sardinien, wird dem Staatsrathe zur Berathung einer dießfälligen Instruction überwiesen.
Da der Königl. Großbritannische Gesandte Herr Morier
mit Schreiben d. d. 3. d. M. die Rechte seiner Regierung
und des betreffenden Brittischen Testamenterben hinsichtch der Erbshinterlaßenschaft des auf Goldenberg verstornen Herrn Jacob van Mater verwahrt, so wird dasselbe dem
Finanzrathe zu Handen dieser Hinterlaßenschaft habe¬
d.
satzung eine Berathung Statt finden möchte, zum Zwecke
durch Unterhandlung mit Frankreich als Zusatz zu dem
Vertrage vom 18. July 1828. über die nachbarlichen
Verhältniße, einen bestimmten Tarif für die Entschädigungen festzustellen, welche den bey Criminalfällen
aus einem Lande ins andere berufenen Zeugen
verabreicht werden sollen, so wird die Ehrengesandtschaft ersucht, an den dießfälligen Berathungen und
einer angemeßenen Schlußnahme unter Ratificationsvorbehalt Theil zu nehmen.
Das Obergericht beschwert sich mit Schreiben vom 20sten
M. darüber, daß die Regierung des Standes Solothurn,
an welche unter Berufung auf das Concordat vom 7ten
Juny 1810. über Stellung von Fehlbaren in Policeyfällen,
die Auslieferung eines gewißen Friedrich Gingert von
Unterstraß verlangt worden, gegen den wegen Klage
des Erziehungsrathes des Cantons Basel-Landschaft, eine
Untersuchung beym hiesigen Bezirksgerichte anhängig ist, – sich weigere, die Stellung durch Auslieferung
zu vollziehen.
Da nun die Frage, welche Auslegung dem Ausdrucke
wenn Weihnachten und Neujahr auf einen Freytag fallesollten, wird der Markt am Dienstag derselben Woche gehalten.
§.2.
Die Dauer derselben ist:
a.) Für die sogenannten rauhen Früchte Vormittags von
8. bis 11. Uhr.
b.) Für die übrigen Früchte Vormittags von 11. Uhr
mittags 2. Uhr.
In außerordentlichen Fällen, z. B. bey stürmischer Witterung ist die Kornmarkts-Commißion berechtigt, die
Marktzeit bis auf eine Stunde zu verlängern.
§.3.
Das Zeichen zum Anfang wie zum Ende des Marktes
wird mit der Glocke gegeben.
II.
Policeyliche Verfügungen.
§.4.
Der Markt steht unter der Aufsicht der Kornmarkts-Commißion des Stadtrathes und der unter ihrer Leitung
angestellten Personen.
Diese sind:
a.) Der Hausmeister nebst deßen Gehülfen.
b.) Die erforderliche Zahl Kornmeßer.
n,
Verbindungen, wurde verlesen und ad acta zu legen beschloßen. Die aufgenommenen Verhöre werden dem
Policeyrathe zurückgestellt.
Der vom 10. d. M. datirte Bericht des Statthalteramtes
Zürich betreffend die Heimathrechtsangelegenheit der
Familie Schulz von Wollstein im Königreich Preußen,
wird dem Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Das vom 19. v. M. datirte Gutachten des Rathes des Innern betreffend den Recurs der Majorität der Gemeinde
Höngg gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
wegen Aufhebung von Gemeindsbeschlüßen, wurde
verlesen, nach Eröffnung eines Gegenantrages aber,
beschloßen, die Acten zum Behuf späterer Berathung
auf den Kanzleytisch zu legen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht der Stiftspflege, daß auf der über den obern Kehlhof in Schwam¬
Lehenmann, Zunftrichter Caspar Meyer, mit dem Angebote vom fl. 21710. Andermeistbieter geblieben, sey in Folge
endingen
ebenfalls mit einem Exemplare der Bannbeschreibung dem Stadtrathe Zürich zugestellt werden.
Alle diese Acten sind von der Staatskanzley zu
beglaubigen.
2.) Sind ebenfalls solche Ausfertigungen des Beschlußes nebst den ihren Bann bezeichnenden Abschnitdes Gesammtplanes den betreffenden Ausgemeinden
durch das Statthalteramt zuzustellen.
3.) Wird der Schanzen-Commißion der Bannscheidungsbeschluß zur Vollziehung zugestellt, und dieselbe eingeladen, die oberwähnten Plane für die betreffenden Gemeinden ausfertigen zu laßen.
Zu Protokoll ist zu bemerken, daß die beyden
Fragen: 1.) Ob auf der untern Seite des Baßins
gegen Hottingen noch mehr oder weniger Land
für den Staat vorbehalten werden solle? und:
2.) Ob die Verfüllung des Platzes um denselben der
Stadt allein überbunden werden solle? – mit
Mehrheit verneinend entschieden wurden.
Nach Anhörung eines von dem Straßendeparten
ts aberichtet und wovon sich das Statthalteramt bey der Localbesichtigung selbst auch überzeugt habe.
Nach Einsicht dieses Berichtes hat der Regierungsrath
beschloßen, der Regierung des Standes Aargau auf ihre
eingangserwähnte Zuschrift zu rescribiren: Man habe
nicht ermangelt, in Folge ihrer erneuerten Beschwerde nochmals eine sorgfältige Untersuchung an Ort und Stelle
zu veranstalten, wobey sich aber ergeben, daß keine Fähre
mehr im Griesgraben existire, da die frühern Besitzer
schon lange von da fortgezogen und ihren Nachen nach
Rüedlingen Cantons Schaffhausen verkauft haben, dato
aber kein Schiff daselbst vorhanden sey; und was den Bezug der eidgenößischen Zölle betreffe, so werde hierseille erforderliche Aufmerksamkeit darauf verwendet,
daß dieselben nicht umgangen werden. Aus dem
Angegeben hoffe man daher, daß sich die Regierung
des Standes Aargau von der Unbegründetheit ihrer
Beschwerde überzeugen und mit den ertheilten Aufschlüßen beruhigen werde.
Die vom 31. v. M. datirte Beschwerde des Heinrich
Weiß in Fehraltorf über den von da gegen Rüti über
gemäß gefunden werden, gegen jene Behörde die Genehmigung derselben auszusprechen.
Auf eine Anzeige des HHerrn Amtsbürgermeister
Heß, daß dem Vernehmen nach bey der Regierung von
Schwyz die Angelegenheit der zu Wollerau im Wurfe
liegenden Ableitung von Waßer aus der Sihl nach dem
Zürichsee in Erörterung gekommen und sich bey der Mehrheit
eine für die hiesige Einsprachen nicht ungünstige Stimmung gezeigt habe, so daß es an der Zeit seyn
solche
durch einen neuen hiesigen nachdrücklichen Anwurf zu
befördern, hat der Regierungsrath beschloßen, nachfolgendes
Schreiben dahin zu erlaßen:
Tit.
Ihr habet aus unserm letzten vom 18. v. M. datirten Schreiben entnehmen können, welche Wichtigkeit
wir dem dortseits im Bezirke Wollerau waltenden
Plane der Veranstaltung eines Waßerabzuges aus der
Sihl nach dem Zürichsee beylegen, und es wird Euch dieses wohl auch nur bey oberflächlicher Betrachtung der sichern sowohl als der möglichen großen Folgen eines solchen Unternehmens keineswegs befremden, denn diese
um mit Niederlaßungsbewilligungen versehene Individuen oder um lebenslängliche Verweisung aus dem
Canton zu thun sey, wo nicht höhere Rücksichten eintreten, die Mitwirkung der Gerichte angerufen werden
müßte; in den Fällen erster Art also der Stillstand Wädenschweil sich an das dasige Gemeindammannamt oder nöthigen Falles an das Statthalteramt zu wenden habe.
hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
Innern vom 14. d. M., beschloßen, der Regierung des Standes Thurgau auf ihre vom 25. März abhin datirte Zuschrift betreffend die Regulirung der Verhältniße der
herwärtigen Gemeinden Bertschikon und Gutetschweil
zu der dortigen Gemeinde Gachnang zu rescribiren:
Man habe durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur die Gesinnung der gesammten Bürgerschaft der hierseitigen nach Gachnang kirchgenößigen Ortschaften über
die projectirte Trennung und Theilung des Armengutes
Gachnang erforscht, und es halten dieselben letztere
sehr wünschbar, sowie auch dasjenige Mitglied des Stillstandes, welches ihr bisher abgeneigt gewesen, nunmehr
schriftlich ebendafür erklärt habe. Wenn man nun
29,814. 13. Rpp[en]. berechnete Auskaufssumme für die aufgehobenen Kornhauszölle an das Arrarium der Stadt
Zürich auf den 1sten July nächstkünftig (aus dem Industriefonde) ausbezahlen zu laßen, mit der Zusicherung,
daß wenn später durch eine Verfügung von Seite des Staates
Gefälle, welche die Stadt auf hiesigem Kornmarkte
bezieht, nochmals herabgesetzt würden, eine fernere Entschädigungsansprache dafür Statt finden könne.
3.) Gegenwärtiger Beschluß wird dem Finanzrathe, dem Rathe
des Innern und dem Stadtrathe Zürich, jeder Stelle unter
Beylage einer mit der Ratificationserklärung des Regierungsrathes versehenen Abschrift der neuen Kornmarktsordnung zugestellt, mit dem Auftrage an die Stadtbehörde,
für unverweilte Publication derselben sowohl durch das
Amtsblatt als auf andere angemeßene Weis zu sorgen.
Kornmarktsordnung
für die Stadt Zürich.
Zeit des Kornmarktes.
§.1.
Jede Woche wird am Freytag in der Stadt Zürich bey dem
Kornhause ein öffentlicher Kornmarkt gehalten. Einzig
auf dem Rathhause gewählt, den H[en]. Joh: Rudolf
Schuhster von Zürich.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Gewählten
durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Mit gutächtlicher Berichtsweisung vom 9. d. M.
legte der Finanzrath dem Regierungsrathe den Entwurf
eines Beschlußes über die Bannausscheidung und Zutheilung des Schanzenlandes an die Stadt Zürich und
übrigen anstoßenden Gemeinden zur Genehmigung
vor, worauf diese h. Behörde nach näherer Prüfung
und umfaßender Berathung die ganze Bannausscheidung mit einigen Modificationen also bestimmt
festgesetzt hat, wie solche in ihrem vollständigen
Inhalte im Urkunden-Protokolle des Regierungsrathes eingetragen ist.
Demnach hat der Regierungsrath noch weiter beschloßen:
1.) Solle von dem vorgelegten Plane ein vollständiges Doppel ausgefertigt, und das erste nebst einer
Ausfertigung der oberwähnten Bannbeschreibung in
das Staatsarchiv niedergelegt, das andere hingegen
hältlich wäre) die ältesten und wohlbegründeten Rechte
sowie die Sicherheit eines Nachbarstandes und vieler
seiner Angehörigen gegenüber in die Waagschale legen werdet. Wir vertrauen Euern bundesgenößischen
Gesinnungen, daß ihr unsern freundschaftlichen Vorstellungen ein williges Gehör leihen und einem Nothstande vorbiegen werdet, deßen Eintritt die hiesigen
Betheiligten kaum so ganz paßiv abwarten könnten.
Es liegt tief in uns die Ueberzeugung unserer hohen
Pflicht, alle zu Gebote stehenden Mittel zum dießfälligen Schutze unserer Angehörigen anzuwenden, und
darum werdet Ihr uns nicht verübeln, wenn wir Euch
hiermit um eine möglichst beförderliche und bestite Rückäußerung über diesen Gegenstand ersuchen,
damit wir im Bewußtseyn, keine Säumniß verschuldet zu haben, uns entweder durch genügende Zusicherungen beruhigen oder aber unsere Stellung gehörig
beobachten können.
In dem wir einer verhoffentlich günstigen Antwort
von Euern bundesbrüderlichen Gesinnungen entgegen
sehen, empfehlen wir Euch sammt uns etc.
mm¬
3ten May obhin erlaßenen Kreisschreibens über die Tractanden für die ordentliche Tagsatzung des Jahres 1837.,
hat der Regierungsrath den Entwurf einer dießfälligen Instruction für die Ehrengesandtschaft des hiesigen Standes vorberathen und legt solche hiermit der
Höchsten Behörde zur Prüfung und Genehmigung
vor.
Damit verbindet er zugleich den Antrag, daß nach
Vollendung der dießfälligen Berrathung die hiesige
Standesgesandtschaft durch die Wahl von zwey Abgeordneten bestellt werden möchte.
Das Referat über diese Instruction hat Herr Regierungsrath Hegetschweiler übernommen.
Das Protokoll vom 22. Juny wurde verlesen und genehmigt.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
sammlungen. Erwählungen des Großen Rathes.
§. 25.
Die Erwählung des Großen Rathes geschieht theils durch
Kreis-, theils durch Bezirksversammlungen, theils durch
ihn selbst.
Neuer Artikel.
Jeder Cantonsbürger übt das Stimmrecht an seinem
Wohnorte aus. Die nähern Bestimmungen hierüber
trifft das Gesetz.
§. 26.
Die Kreisversammlung besteht aus den in einer Gemeinde des Wahlkreises wohnhaften Cantonsbürgern,
welche sich über ihr Stimmrecht bey der Vorsteherschaft
der Kreisversammlung ausgewiesen haben und in
die Register derselben eingeschrieben sind.
Die Bezirksversammlung wird auf die in §. 72. bezeichnete Weise gebildet.
§. 27.
Zur Ausübung ihrer Wahlrechte für Besetzung des
Großen Rathes versammeln sich die Kreisgenoßen und
die Mitglieder der Bezirksversammlung ordentlicher
Weise alle 4. Jahre. Außerordentlicher Weise werden
nachträglicher Unterhandlungen aber auf den Fall
Kaufszusage sich noch zu Uebernahme verschiedener Verpflichtungen geneigt erklärt habe, beschloßen, das Angebot
desselben in der Meinung zu ratificiren, daß Meyer
nach seinem Anerbieten:
1.) Die Servitut, dem Herrn Pfarrer jeden Sonntag das gewohnte Stübchen zu seiner alleinigen Disposition zu
stellen, unentgeltlich übernehme.
2.) Auf die Entschädigungsforderung von zurückbehaltenem
Riednutzen und Entzug eines Stückes Baumgarten im
Betrage von fl. 300. verzichte.
3.) Dem Straßendepartement das benöthigte Land zur Anlegung einer neuen Straße von der Schmiede oberhalb
des Kellhofes gegen Dübendorf hin und zur Correction der
Hauptstraße von den Breiteäckern, den Quadratfuß zu
Einem Schilling übergebe.
4.) Diejenigen Verpflichtungen betreffend den Sigristendienwelche bis anhin der Stiftspflege in ihrer Eigenschaft als Lehenherr sowohl gegen die Gemeinde als gegen den Sigrist
et,
oblagen, für sich und künftige Besitzer dieses Hofes um
die Totalloskaufssumme von fl. 710. Z. V. übernehme. Diese
Verpflichtung ist auf dem Hause und den zunächst gel¬
k[en].
Alles verkaufte Getreide soll mit dem von der Kornhaus-Beamtung zu liefernden Maßgeschirr gemeßen
owerden, das in erforderlicher Zahl vorhanden seyn sol¬
Um Unordnungen zu verhüten, sollen die verkauften Früchte nur durch die anerkannten Meßer gemeßen werden.
§.12.
Jedermann ist befugt, selber oder durch seine Knechte
der Schiffleute sein Getreide auf- und abzuladen
und von und nach dem Wagen oder Schiff zu bringen.
Bedarf er dazu dritter Personen, so ist er an die bestellten Säckträger gehalten.
§.13.
Die Säcke dürfen nicht mehr als Höchstens 15. Viertel
neues Schweizermaß [11. Viertel altes Zürichmaß] halten, bey einer Buße von 4. Fr¬
§.14
Die Verkäufer haben das Quantum und die Gattung
ihres zu Markte gebrachten Getreides dem Kornhausmeister wahrhaft anzugeben und ebenso den Kornmeßern
zu Handen des Kornhausmeisters getreu die Nahmen
der Käufer, die an selbige verkaufte Quantität jeder Ge-
t,
Mit Zuschrift vom 6. d. M. ersucht das Obergerichdaß zu Handen des hiesigen Bezirksgerichtes auf diplomatischem Wege über Leben und Tod des Schneider Rudolf
Eßlinger von Zürich geboren im Jahre 1785., welcher am
3ten November 1817. von hier nach Paris zurückgekehrt
seyn soll, ohne daß seit dem 7. December desselben Jahres von
ihm weitere Nachrichten eingegangen, in Paris Nachforschungen veranlaßt werden möchten.
der Regierungsrath beschloßen, nach vorangegangener näherer Erkundigung betreffend die speciellern Verhältniße des Eßlinger, den Schweizerischen Herrn Geschäftsträger in Paris deßenthalben um
Auskunft anzugehen.
Das Protokoll vom 15. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Mit Schreiben vom 14. d. M. antwortet die Regierung des Standes Schwyz, daß sie von den bis anhin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen wegen Straßen-Correction.
c.) Das vom 6. d. M. datirte Gutachten des Rathes des
Innern betreffend den Recurs der Gemeinden Egg und
Mönchaltorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Uster wegen Straßenbau.
d.) Das vom 5. d. M. datirte Gutachten des Policeyrathes
betreffend die Gefangensetzung des Zacharias Aldinger
von Dörzbach im Königreich Würtemberg, auf dem sogenannten alten Gerichtshause dahier.
Mit Weisung vom 26. v. M. berichtet der Rath des
Innern, bey Prüfung der Ausweispapiere für das Landrechtsgesuch des Herrn Daniel Wiedemann, Handelommis von Augsburg im Königreich Bayern, habe sich
s-Cergeben, daß laut der von der politischen Gemeinde Wädenschweil ausgestellten eventuellen Bürgerrechtsurkunde
dem Herrn Wiedemann die Bezahlung einer Einzugsgebühr in alle fünf Schulgüter der politischen Gemeinde Wädenschweil auferlegt worden, worauf der Rath des
Innern für zweckmäßig erachtet habe, die dießfälligen
Acten dem Statthalteramt Horgen mit der Anweisung
zu Handen des Gemeindrathes Wädenschweil zurück-
gen Staatsverfaßung schon vollkommen genügend sey, um besagter Verlobten des Böß und seiner mit ihr erzeugten Kinder die Aufnahme in das Großherzogl. Heßische Staatsbürgerrecht zu sichern, und daß es zur Copulation der genannten beyden Leute außerhalb des dortigen Gebietes
keiner besonderen schriftlichen Bewilligung der dasigen
Obrigkeit bedürfe, um jene Ehe von Seite des Großher¬
1.)
zogl. Heßischen Staates gleichenfalls anerkannt zu sehen;
ft
daß folglich dem Böß, seiner Frau und Kindern, wenn
er etwa dereinst mit denselben in seine Heimath zurückzukehren gesonnen wäre, dabey kein Hinderniß
werde in den Weg gelegt werden.
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath beschloßen:
Selbige ad acta zu legen und eine beglaubigte Abschridas
davon dem Stillstand und Gemeindrath Wetzikon durch
Mittel des Statthalteramtes Hinweil, unter Rücksendung
der seiner Zeit eingelegten Acten, zu seiner Kenntniß und
zur Mittheilung an den Böß mit dem weitern Auftrage zustellen zu laßen, dieselbe sorgfältig im Gemeindsarchive aufzubewahren.
Flüchtlings
und deren Aufbewahrung in einem Archive.
E. Für den Abwart.
§.7.
Dem Abwart liegt ob, die Spital-Bau-Commißion und
die engere Bau-Commißion zu bedienen und alle
ihm aufzutragenden, auf die Spitalbaute Bezug habenden Geschäfte zu besorgen.
§.8.
Der Quästor, Secretair und Abwart werden auf Rechnung
au-Commißion angemeßen entschädigt.
Die Spital-Bau-Commißion wird mit der Vollziehung
dieses Reglements beauftragt, auch dasselbe der
mitgetheilt.
An den Policeyrath wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom 22. d. M. aus Horgen datirte Gesuch des politi¬
Flüchtlings Carl Gottlieb Hofmann aus Hauenburg an
der Saale um Bewilligung zum Aufenthalte im hiesigen
Canton.
Das vom 23. d. M. datirte Gesuch des politischen
Andreas Hofmann, Cand. Theol. aus Baumerode in Preußen
schen
Regiüberschreiben dürfe, und daher bedaure, dem an sie
gerichteten Ansuchen nicht entsprechen zu können.[“]
Da Heinrich Bräm, Felix Hauser und Barbara Meyer
von Stadel in einem vom 24. v. M. datirten Schreiben
das dringende Ansuchen stellen, daß ihnen zur Erbshinterlaßenschaft eines in Westindien verstorbenen
Jacob Meyer verholfen werden möchte, der, wie sie glauben,
gewesen seyn möchte, welche Bitte sie auf nachfolgende
Fundamente stützen: 1.) Auf eine den 1. November
1822. in der bürklischen Zeitung enthaltene Anzeige
ohne Unterschrift, daß J. M. Großbauer in Westindien
verstorben und einiges Vermögen hinterlaßen habe. 2.) Einen Auszug aus dem Taufbuche Regenstorf, laut welchem verzeichnet ist, daß Hs. Jacob Meyer, Zimmermann
von da, geboren Ao. 1733., Ao. 1777. mit Frau und Kind
vorgeblich nach Holland verreist sey; – so hat der
erungsrath, da sich aus dießfälliger Nachschlagung des
Rathsprotokolles ergeben, daß zwar Ao. 1821. aus dem Würtembergischen eine Anzeige von dem Ableben eines
Jacob Meyer von Zürich oder Langerschwellenbach einge-
dießfalls abgeforderten Beantwortungsschrift, er halte
Entlaßungsbegehren den Grundsatz fest, daß wenn ein
Beamteter bey der Erneuerungswahl die Stelle ohne
Einwendung und ohne Vorbehalt wieder übernehme, und
wenn inzwischen nicht solche Verhältniße eintreten, die
ihm bey der Uebernahme noch unbekannt gewesen, er
verpflichtet sey, wieder eine Amtsdauer hindurch zu
dienen.
In Berücksichtigung:
1.) Daß die Amtsdauer der Mitglieder eines Gemeindrathes durch §. 82. der Verfaßung auf 4. Jahre festgesetzt
und jeder in der Gemeinde anwesende Bürger nach §.
derselben verpflichtet ist, ein ihm übertragenes Gemeindeamt eine Amtsdauer hindurch zu bekleiden, insoferne
nicht besondere Umstände eine Ausnahme hievon begründen.
2.) Daß nun aber dem vorliegenden Begehren des
Recurrenten keine solche Gründe zur Seite stehen,
welche geeignet und gültig wären, eine Abweichung von
der allegirten gesetzlichen Bestimmung zu rechtfertigen;
beschloßen:
Betrag des durch den Großen Rath für die Militärausgaben festgesetzten Voranschlages für Ao. 1836. noch 6000.
nicht gebraucht seyen, die sehr zweckmäßig zu der nothwendigen Anschaffung von Caputröcken für das Militair des ersten Auszuges verwendet werden könnten,
daß aber der Bezug dieses Betrages bey der Staatscaßa
nicht Statt finden könne, weil dieselbe durch einen Beschluß des Finanzrathes beauftragt worden, ihre Zahlungen auf Rechnung des Büdget von Ao. 1836. mit Ende
des letztverfloßenen Monath März zu schließen, daher
sich der Kriegsrath im Fall sehe, für die nöthigen Mittel zu Befriedigung dieses Bedürfnißes an den Regierungsrath zu recurriren, hat Wohlderselbe (mit Mehrheit) beschloßen, diese Angelegenheit dem Finanzrathe
zur Erledigung zu überweisen.
Mit Weisung vom 26. d. M. erstattet der Kriegsrath
den Bericht, daß er sich durch den so bedeutenden Abzug
von Frk[en]. 19000., welchen der Große Rath, nach vorhergegangenen
Verminderungen durch den Regierungsrath, auf dem Büdget der Militärausgaben für das laufende Jahr gemacht,
s,
außer Stand gesetzt finde, dem §. 297. des Militärgesetze¬
chriften der beyden HHerren Präsidenten in allen
vorkommenden Fällen zu verheißen.
Ein vom 20. v. M. datirtes Recepiße des Obergerichtes betreffend die hierseitige Mittheilung wegen des
Zustandes der Bezirksgefangenschaften in Bülach, wurde verlesen und ad acta zu legen beschloßen.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 21. v. M. beschloßen, dem Herrn Daniel
Wiedemann von Augsburg im Königreich Bayern,
Handels-Commis, nachdem sich derselbe über Erfüllung
der gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen, das
hiesige Landrecht zu ertheilen und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Wädenchweil zu bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staft
scaßa das gesetzliche Schirmgeld von Frk[en]. 400. und an
die Gemeinde Wädenschweil ihre Einzugsgebühren
zu entrichten, in der Meinung, daß er nach Vorschrides Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist bey der Staatskanzley vermittelst der dießfällig¬
Empfangscheine über die Entrichtung beyder sich auswei-
Officiere des Eidgenößischen Generalstabes vorgeschriebene Eid abgenommen, sowie dann auch das für ihn
ausgestellte eidgenößische Brevet zugestell¬
Hiervon wird der Eidgenößischen Militair-Aufsichtsbehörde unter Uebersendung des gegenwärtigen
Protokolls als Verbalprozeß Kenntniß gegeben.
Das vom 3. d. M. datirte vorörtliche Kreisschreiben
enthaltend die Tractanden für die Eidgenößische
Tagsatzung, wird dem Staatsrathe zur Vorberathung
t.
überwiesen.
Mit Schreiben vom 7. d. M. verdankt der Kaiserlicußische Geschäftsträger, Herr Baron von Viollier, die
ihm gegebene Auskunft über die Vermögensauslieferung an den zu Sudak in der Krim befindlichen
Herrn Johannes Siber von Fluntern, und verbindet damit das Ersuchen, daß die für denselben bestimmten
Gelder ihm zugestellt werden möchten, damit solche
dem Eigenthümer von der Gesandtschaft auf schicklichem
Wege zugestellt werden können.
Hiervon wird dem Rathe des Innern mit der Einladung Kenntniß gegeben, die erforderlichen Verh-R¬
Gewaltentrennung ausgehen, und nach solcher liege es
zwar wohl in ihrer Befugniß, in eidgenößische Verhandlungen zu Berathung, Abschluß oder Veränderung von
Concordaten einzutreten. So bald aber solche in Kraft
erwachsen, so treten sie in die Reihe der Gesetze, deren
Anwendung in concreto bey allen vorkommenden Rechtsstreitigkeiten ausschließlich von den Gerichtsbehörden
ausgehen könne. Dieser Richtschnur gemäß, von welcher
man unter keinen Umständen abweichen könne,
der fragliche Gegenstand dem hiesigen Obergerichte überwiesen worden, welches eine Antwort gegeben, die
man ihr hiermit sammt Beylage mittheil¬
Dem HHerrn Regierungsrath Ed. Sulzer wurde auf
sein Ersuchen ein Urlaub von acht Tagen ertheilt.
Von der Stiftspflege wurde mit Weisung d.d. 16. d.
der auftragsgemäß verfaßte Entwurf eines Reglements
für die von derselben erwählte Commißion zu Beaufsichtigung der Cantonsschulbaute vorgelegt.
Nach Anhörung und Berathung dieses Entwurfes hat der
Regierungsrath das Reglement mit einiger Modification des §. 3. festgesetzt, wie folgt, und beschloßen, es solle
e.“