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fügungen zu diesem Zwecke zu treffen.
Da die L. Stände Luzern, Basel-Stadttheil, Solothu¬
Appenzell A.R. und Waadt, mit Begleitschreiben
ihre neuen Verordnungen über die Werthung der
Unterabtheilung des Brabanter-Thalers einsenden, so wurde beschloßen, solche ad acta zu legen, und
den sämmtlichen im Concordat über das Münzwesen
begriffenen Cantonen hinwieder die über gleichen Gegenstand erlaßene hierseitige Verordnung
mitzutheilen.
Nach Anhörung eines von dem Erziehungsrathe
mit Schreiben d.d. 6. d. M. gestellten Antrages, hat
der Regierungsrath beschloßen, dem Herrn Fritschke,
außerordentlicher Profeßor bey der theologischen
Facultät an der hiesigen Hochschule, für seine
Reise hieher verwandten Umzugskosten, eine Entschädigung von Frk[en]. 160. auf den freyen Credit verabfolgen zu laßen.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem
rn,
diese zu verhältnißmäßiger Hülfsleistung angehalten werden sollen.
2.) Die über diesen Streitgegenstand erlaufenen
erst- und zweytinstanzlichen Kosten, welch’ letztere
in zwey Franken Kanzley- und 12. Batzen Weibelgebühren bestehen, sollen von der Caße des Gemeindrathes
getragen und die außergerichtlichen compensirt
werden.
3.) Sey dieser Beschluß dem Bezirksrathe Meilen für
sich und zu Handen der Partheyen mitzutheilen.
Mit Zuschrift vom 24. v. M. meldet das Obergericht, die Vorsteherschaft der Gerechtigkeitsgenoßen
zu Goßau habe sich Nahmens derselben über zwey
Verfügungen des Bezirksrathes Hinweil d. d. 5.
April und 22. May d. J. beschwert. Die letzere ordsne nähmlich Revision einer schon vor einigen
Jahren Statt gefundenen Ausscheidung des Gemeindund Gerechtigkeitsgutes an, die erstere aber lege
zu diesem Zwecke den Gerechtigkeitsgenoßen
Edition einer Anzahl in ihren Handen liegen-
gungen zuwider gehandelt werden und neue Unglücksfälle entstehen sollten.
2.) Gegenwärtige revidirte Bewilligungsurkunde wird
dem Statthalteramt Zürich zu Handen der Gemeinde
Ober-Engstringen mit der Weisung für Letztere zugestellt, eine Abschrift davon dem Fährmann mitzutheilen.
3.) Ist von selbiger, soweit sie sich auf die
bezieht, ebenfalls eine Abschrift dem Herrn Schiffmeis¬
Körner für sich und zu Handen der übrigen Schiffleute
zu übermachen.
Da sich dann ferner bey der dießfalls veranstalteten
Localuntersuchung ergeben, daß einerseits die nach der
Fähre führende Straße im Banne der Gemeinde Schlieren
äußerst schlecht unterhalten, anderseits und hauptsächlich
die an der Einmündung dieser Straße von der Heerstraße
aus über den Schliererbach angebrachte Brücke zu schmal
und daher der Uebergang über selbige sehr gefährlich
so wird das Statthalteramt Zürich beauftragt, die Gemeinde
Schlieren zu unverzüglicher Instandstellung der erwähnten Straßenstrecke sowie zur Verlängerung der Brücke
anzuhalten, ihr hiefür eine bestimmte Frist anzuberauter
5.) Rudolf Harri von Otmarsingen, Cantons Aargau, verheirathet, Uhrenmacher;
6.) Frau Elisabetha Maser geschiedene Bäschlin von Schaffhausen, Schneiderin.
7.) August Ritzmann von Osterfingen, Cantons Schaffhausen,
unverheirathet.
8.) Joh. Georg Schaad von Ober-Hallau, Cantons Schaffhausen,
verheirathet, Schneider.
9.) Erhard Mechler von Tuggen, Cantons Schwyz, verheirathet,
schweil,
10.) Frau Elisabetha Angst, geschiedene Germann, von Lippen¬
Cantons Thurgau, Spetterin.
11.) Conrad Marti von Wagenhausen, Cantons Thurgau,
verheirathet, Taglöhner.
12.) J. J. Gubler von Mülheim, Cantons Thurgau, unverheirathet, Specereyhändler.
13.) Hs. Ulrich Frey von Kurzdorf, Cantons Thurgau, verheirathet, Küfer.
14.) Georg Hanauer von Keßweil, Cantons Thurgau, verheirathet, Quincailleriehändler.
15.) Susanna Kern von Berlingen, Cantons Thurgau, unverheirathet, Schneiderin.
n,
MHJunker Staatsschreiber Meyer wurde auf sein
Ansuchen zu seiner Reise ein Urlaub von sechs Wochen
bewilligt.
Ein Schreiben vom 4. d. M., durch welches der Herr
Statthalter Krauer in Regensberg die Anzeige macht,
daß im Bezirke Bülach Gemeindsbehörden sich erlaube¬
Holzdiebstähle zu beurtheilen und zu bestrafen, wird
dem Policeyrathe zur nähern Untersuchung überwiesen.
für unbegründet zu erklären und dieselbe damit abzuweisen.
Sey dieser Beschluß dem Bezirksrath Uster zu Handen
der Vorsteherschaft der Schulgemeinde Nieder-Uster und der betreffenden Ansäßen mitzutheilen.
Mit Schreiben vom 6ten d. M. berichtet die Regierung
des Standes Aargau, daß der unterm 24. v. M. auf Ansuchen des Statthalteramtes Knonau wegen Diebstahles requirirte Caspar Fischer, Schmid von Tennwyl, laut eingee.
zogenem amtlichem Bericht sich von Hause entfernt
habe, und daß die Kenntniß seines dermaligen Aufenthaltsortes von deßen Verwandten in Abrede gestellt werd¬
Nach Einsicht dieses Berichtes hat der Regierungsrath
beschloßen, davon dem Statthalteramte Knonau mit
der Anleitung Kenntniß zu geben, die fragliche Angelegenheit dem zuständigen Gerichte zu überweisen.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 21. v. M. in Sachen des Gemeindrathes Meilen Nahmens der dortigen Gemeinde betreffend Recurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen Puncto Gültigkeit des unterm 6ten
chluß des Straßendepartements betreffend Anbrinersuchen, von der dortseitigen Gemeinde Kirchberg die
fraglichen 17. fl. 17. ß. zu erheben und solche zu Handen
des Stillstandes Stadel anherzusenden.
Die vom 8. d. M. datirte Beschwerde des Jacob Frauenfelder und Mithafte in Henggart über einen Besgung einer Couliße, wird letzterer Behörde zur Erledigung überwiesen.
Da das Königl. Niederländische General-Consulat in
Bern ersucht, daß als Nachtrag zu der Entlaßungsurmann
kunde für den Jacob Weidmann von Embrach, ihm noch
eine urkundliche Erklärung des Vaters des Weidmandaß er zu der von seinem Sohne beabsichtigten Hein,
rath mit der Maria Veldhaak von Herzogenbusch seine
Zustimmung ertheile und ein Todtenschein für deßen
Mutter Anna geborne Bretscher ausgewirkt und eingehändigt werden möchte, so wird das Statthalteramt Bülach
eingeladen, die erwähnten Actenstücke, das eine von
dem Pfarramt Embrach, das andere von dem Vater Weidsich ausstellen zu laßen und solche mit
Beförderung anherzusenden.
definitive Ratification nur dannzumahl ertheilt werden, wenn noch in einigen Beziehungen, welche nachfolgend herausgehoben werden, Abänderungen eintreten:
Die am Schluße der §§. 7. und 10. angedrohte Ordnungsbuße sollte nicht absolute auf 4. Frk[en]. gesetzt,
von unbestimmt geringerm Betrage bis auf 4. Frk[ezu beziehen gestattet werden.
Dem Art: 9. wäre beyzusetzen: Erstens daß zwey
Glockenzeichen für den Marktschluß gegeben werde
sollen, das erste eine Viertelstunde vor demselben,
und das zweyte mit dem Schlage der schließenden
Stunde; Zweytens, daß für verspätete Käufe der Käufer die angesetzte Buße zu bezahlen habe.
n].
Endlich sollte im §§. 22., welcher von einer Bußenermäßigung spricht, ohne Anführung des Maximum von
4, Diese Ermäßigung für alle Fälle, wo Milderungsgründe eintreten, allgemein vorbehalten
werden.
In Folge dieser Schlüße wird nun der Finanzrath beauftragt:
langt, der Ao. 1790. nach Ceilon ausgewandert seye, welche
jedoch zu keinen weitern Ergebnißen geführt, daß sich
nun aber aus den Angaben der Erbsansprecher keinerley Identität ihres ausgewanderten Verwandten
mit dem auf Ceilon verstorbenen ergibt, und auch
die Auswanderungszeit der beyden um zwanzig
Jahre von einander abweicht, gefunden, es können
auf solche bloße Vermuthungen der Petenten hin,
keine Schritte von Regierungswegen in dieser Sache
gethan werden.
Hiervon wird dem Statthalteramte Regensberg
zu Handen derselben Kenntniß gegeben.
Ein vom 20. d. M. datirtes Kreisschreiben, mit
welchem der Vorort sämmtlichen Ständen die Entwürfe
von Freyzügigkeitserklärungen zwischen der Schweiz
und dem vereinigten Königreich von Großbritannübermacht, wird dem Staatsrathe zur Vorberathung
überwiesen.
Eine Antwort des Eidgenößischen Vorortes d.d. 20sten
d. M. betreffend die durch Eidgenößische Verhandlungen
zu regulirende Angelegenheit der Rheinzölle, wird dem
Staatsrathe zur Vorberathung überwiesen.
ien
dem Rath des Innern durch Protokollsauszug Kenntniß
gegeben.
Mit Schreiben vom 22. v. M. macht die Regierung
des Standes Thurgau der hiesigen Mittheilung von einer
Abseite des Großherzogl. Badischen Ministeriums des Inan
äußerung von irgend welchem jenseits befindlichem Besitzthum des Klosters Rheinau zum Zwecke des Erlösabzuges außer Land, durchaus nicht gestattet seyn soll.
Diese Anzeige wird dem Finanzrathe zu Handen
der für das Kloster Rheinau niedergesetzten Special-Commißion zur Vorberathung und gutächtlichem Antrage
auf angemeßene Maßregeln überwiesen.
Mit Schreiben vom 24. v. M. berichtet der K. Fran¬
4. d.
zösische Geschäftsträger, es habe sich ein in Winterthur
zufolge welcher die
angeseßener Franzose, Nahmens Mansbendel, darüber beschwert, daß er von hiesiger Behörde aufgefordert
worden, Militairdienste zu thun, oder aber für Stellung eines Ersatzmannes eine gewiße Summe zu bezahlen
und möchte daher die Regierung, da der Reclamant als
Ausländer nicht zum Militairdienste verpflichtet
könne, dießfalls die erforderliche Abhülfe treffen.
die
Main um Verlängerung der ihm ertheilten Aufenthaltsbewilligung.
Standes Schwyz um Aufnahme des wegen Diebstahls zu
jähriger Zwangsarbeit verurtheilten Nicolaus Eberle
z.
von Einsiedeln, in die hiesige Strafanstalt.
An den Staatsrath wurden zur Prüfung bey Anlaß
der Berathung der Instruction auf die bevorstehende ordentliche Tagsatzung überwiesen:
a.) Das vom 28. v. M. datirte Gesuch der Regierung des
Cantons Schaffhausen, daß bey der Revision der Eidgenößischen Geldscala der dasige Stand um Eine Claße herabgesetzt werden möchte.
Das vom 5. d. M. datirte Gesuch der Regierung des Canb.)
tons Appenzell I. R. um Herabsetzung des dasigen Standes in der Eidgenößischen Geldscala.
Das von der Regierung des Standes St.Gallen unterm
5. d. M. eingesandte, von dem dortseitigen Großen Rathe
kürzlich erlaßene Zollgeset¬
10.
Da sich aus dem von dem Statthalteramte Hinweil unterm 8. d. M. eingesandten Verbalprozeße
der Zunft Goßau ergeben, daß dieselbe Tags zuvor
sondern aus fünf, gänzlich von einander getrennten
Stücken besteht.
c.) Bereits hinlängliche Wege in derselben vorhanden sind, und keine neuen angelegt werden
müßen.
d.) Daß nach dem bezirksräthlichen Berichte eine abgesönderte Bewerbung der Corporationswaldung den Berechtigten weit größere Vortheile gewährt, als wenn dieselbe
gemeinschaftlich benutzt werden müßte.
e.) Daß die in der Gemeinde Wytikon vorhandenen Corporations- und Privatwaldungen notorisch bisher auf
eine rühmliche Weise bewirthschaftet worden sind, –
beschloßen:
Es sey den Gerechtigkeitsbesitzern vom Wytikon die bereits projectirte Vertheilung ihrer zwanzig Jucharten
großen Waldung gestattet.
2.) Sey von diesem Beschluße den Petenten durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich sowie dem Rathe des Innern zu Handen der Forst-Commißion mittelst Protokollsauszuges Kenntniß zu geben.
Auf den Rathstisch wurden zur Einsicht UHHerren
änern vom 25. Jenner obliege, einen Bericht zu erstatten,
was erst nach Anerkennung des Protokolls möglich sey.
Uebrigens müße die Behandlung des Protokolls der letzten Versammlung nicht als fremdes Geschäft, sondern als ein je zur
folgenden gehörendes betrachtet werden.
nt
c.) Einzig die beharrliche Weigerung des Gemeindspräsidenten, über das Protokoll eintreten zu laßen, so wie seine
Drohung, sich aus der Versammlung zu entfernen, habe Heftigkeit in die Discußion über das Protokoll gebracht, die
Berathung des Recurses aber sey ruhig gehalten und dahin
beendigt worden, daß nachdem die Minderheit sich grtentheils entfernte, 124. Stimmen sich für die Weiterziehung des bezirksräthlichen Beschlußes an den Regierungsrerklärten. Nichtstimmberechtigte haben an den Verhandlungen keinen Antheil genommen und sich auf Geheiß des
Präsidenten entfernt.
Die Reclamanten stellen daher das Gesuch, daß der
des Bezirksrathes aufgehoben und hingegen die Beschlüße
der fraglichen Gemeindsversammlungen als gültig anerkanwerden.
6.) Der eingeforderte Bericht des Bezirksrathes Zürich best¬
folgenden Acten mit Beförderung an den Regierungsrath gelangen zu laßen.
Da mit dem 28. Juny d. J. der Zeitpunkt zu gesetzlicher Erneuerung der Stelle eines Ersten Staatsschreibers eingetreten, so hat der Regierungsrath heute
die dießfällige Erneuerungswahl vorgenommen, welche
einmüthig wieder auf HHerrn Heinrich Hottinger
von Zürich, bisherigen Ersten Herrn Staatsschreiber,
fiel.
Hiervon wird Wohldemselben in angemeßener
Ausfertigung Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in
Genehmigung eines von dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 6. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, nachfolgende Beförderungen im Officiers-Corps vorgenommen:
Zum Hauptmann beym Genie-Corps ist ernannt:
Herr Heinrich Paur von Zürich, bisheriger Oberstlieutenant.
Zu Hauptleuten bey der Auszüger-Infanterie:
irgendwelche Erläuterung nur von der Tagsatzung selbst,
der Gesammtheit der concordirenden Cantone ausgehen,
welche aber anzurufen, man keineswegs veranlaßt finde.
he
e,
Diese in der Stellung und Ueberzeugung der Regierung
tief liegenden Gründe, machen ihr, ungeachtet des beßten Willens, zu jedem zuläßigen Entgegenkommen durchaus unmöglich, dem erhaltenen Antrage beyzutreten, und man dürfe hoffen, durch die offene Erklärung hinlänglich gerechtfertigt zu seyn.“
Da es leicht geschehen könnte, daß die Schaffhauserisc¬
Standesgesandtschaft über diesen Gegenstand die hiesige Ehrengesandtschaft auf der Tagsatzung ansprechen wolltso wird derselben durch Protokollsauszug von dieser Antwort Kenntniß gegeben.
Das Protokoll vom 4. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
2.) Von dieser Rückantwort des Großherzogl. Heßischen Ministeriums dem Obergerichte laut Mißiven des heutigen
Tages mit der Bemerkung Mittheilung zu machen, daß,
da nach der Ansicht dießseitiger Behörde die obige Erklärung
nicht nur für den Specialfall entscheidend sey, sondern auch
für andere ähnliche Fälle als Norm angesehen werden
könne, man dem Obergerichte anheimstelle, ob und welche
Wegleitung es den Bezirksgerichtspräsidien bezüglich auf
die Bewilligung zu Copulation zwischen Heßischen und hiesigen Staatsangehörigen zu ertheilen angemeßen erachte.
Mit einer vom 20. April abhin datirten Zuschrift stellt
Zürich die Einfrage, ob nicht bey offenbar trölerhaften Recursen in Verwaltungssachen, analog mit dem Verfahren der Gerichte, den dabey betheiligten und mit der Beantwortung der Recursschrift bemüht gewesenen Behörden
eine angemeßene Entschädigung gesprochen und diese den
betreffenden Recurrenten auferlegt werden dürfe.
Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath
1.) Dem Bezirksrathe Zürich zu rescribiren, daß da schon seit
längerer Zeit der Gesetzesentwurf betreffend die Gebühren
einen besondern Spruch aufzuheben, von dieser Stelaber die vom 10. hujus datirte Erklärung erhalten habe,
daß das Tribunal die Sache nicht an Hand nehmen
könne und zwar aus dem Grunde, weil die Administrativbehörden eine auf unrichtige Voraussetzung hin
ertheilte Niederlaßungsbewilligung selbst auf dem Wege
der Revision abändern oder wieder aufheben könne; mit
welcher Ansicht auch die Staatsanwaltschaft, welcher laut
setzlicher Vorschrift alle in Policeysachen erlaßenen Erkenntniße mitgetheilt werden müßen, einverstanden
an¬
Nach Anhörung dieser Zuschrift hat der Regierungsrath
in Abänderung des Beschlußes vom 27. März d. J. und in
Berücksichtigung:
a.) Daß Künzli laut Urtheil des Malefizgerichtes des Stdes Solothurn unterm 21. August 1829. wegen Versuch
von Brandstiftung und anderweitiger Verbrechen zu
mehrjähriger Zuchthausstrafe verurtheilt worden ist;
demnach:
b.) des Prädicates des guten Leumdens entbehrt;
c.) In dem von dem Gemeindrahte Rykon ausgestellten
Zeugniße für den Künzli seines frühern Lebenswan-
die Aufstellung einer neuen Kornmarktsordnung.
Es hat demnach der Regierungsrath auf sorgfältige Berathung beyder Gegenstände, erstens in Bezug auf den
Punkt des Auskaufes, beschloßen:
a.) Als Entschädigung für die bisherigen Gebühren solle
Stadt Zürich folgender Bezug bewilligt seyn:
Von den Verkäufern auf dem Kornmarkte:
Für den Mütt glatter Frucht
8.
4.
oder genauer:
Für das neue Malter zu 10. Vlt. glatter Frucht . 10.
“ rauher Frucht . 8.
b.) Solle sodann derselben für den, nach Berechnung und
Vergleichung des Ertrages dieser Gebühren mit dem
frühern Bezugsertrage sich zeigenden Ausfall e¬
Entschädigungssumme von Frk[en]. 19365. Rpp[en]. 66⅔. an baar ausbezahlt werden.
Zweytens hat der Regierungsrath den Entwurf einer neuen
Kornmarktsordnung im Ganzen als zweckmäßig angesehen, jedennoch aber gefunden, es könne derselben die
ine
a.) Der vom 16. d. M. datirte Bericht der verordneten
Commißion betreffend den Recurs der Schulgenoßenschaft
Cappel gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes wegen
Anweisung einer unentgeldlichen Wohnung an den
dasigen Lehrer.
b.) Das vom 9. d. M. datirte Gutachten der Handelskammer betreffend die der hiesigen Gesandtschaft auf
bevorstehende Tagsatzung zu ertheilende Instruction wegen
des Handels mit dem Auslande.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramt Horgen unterm 16. d. M. eingesandte Landrechtsgesuch des in Wädenschweil seßhaften
Handels-Commis Herrn Daniel Wiedemann von Augsburg nebst einer gemäß der hiesigen Vorschrift vom 16ten
v. M. ausgefertigten eventuellen Bürgerrechtsurkunde
der Gemeinde Wädenschweil.
es
b.) Das vom 1. d. M. datirte Gesuch des in Pfullingen seßhaften Heinrich Häberli von Ottenbach, daß sein hierseitig¬
Staats- und Gemeindsbürgerrecht für die Dauer seines
Aufenthaltes im Königreich Würtemberg als ruhend
ledig, Glashändler.
27.) Johannes Meyer von Herdern im Großherzogthum
Baden, verheirathet, Steinmetzgeselle.
28.) Aloysa Trommer geb. Huber von Mannheim im Großherzogthum Baden, Wittwe.
29.) Helena Walz von Goggingen im Großherzogthum
Baden, ledig, Specereyhändlerinn.
30.) Franz Huber von Görweil im Großherzogthum Baden,
verheirathet, Mühlemacher.
31.) Joh. Friedrich Richter von Großenhain im Königreich
Sachsen, verheirathet, Zimmergeselle.
32.) Herr Joh. Andreas Hirnschrot von Nürnberg, im Königreich Bayern, ledig, Kunstmahler.
Heinrich Gottlieb Jahn von Gehren, im Fürstenthum
Schwarzburg-Sondershausen, ledig, Musiklehrer.
34.) Wilhelm Maurer von Frankfurt am Main, ledig,
Handlungsdiener.
35.) Ludwig Doppelmayer aus Hard im Vorarlberg, ledig, Zuckerbäcker.
B. Von dem Gemeindrathe Altstetten, dem
36.) Jacob Weber von Unter-Entfelden, Cantons Aargau,
verheirathet, Aufseher.
Nachdem sich die Gemeinden Kloten und Baßerstorf
beyde anerboten, den gesetzlichen Erfordernißen für eine
in ihrem Etter zu errichtende Secundarschule Genügen zu leisten, so hat der Regierungsrath, nach Anhörung des von dem Erziehungsrathe mit Weisung d.d. 6.
d. M. darüber hinterbrachten Berichtes und Gutachtens,
Betrachtung, daß nach §. 3. des Gesetzes über die höhern
Volksschulen, in Fällen, wo mehrere Gemeinden das gleiche Anerbieten der gesetzlichen Leistungen des Schulortes machen, der Entscheid mit Rücksichtnahme auf
Localitätsverhältniße, Zahl und Entfernung der Schüler
erfolgen solle,– beschloßen:
Es sey die Gemeinde Baßerstorf als am meisten in
der Mitte des 46. Schulkreises gelegen, zum Schulort
diese Kreises erklärt, in der Meinung:
1.) Daß die Gemeinde Baßerstorf ein eigenes Schulhaus
nebst Lehrerwohnung erbaue, laut Erklärung vom 12ten
April 1836.
2.) Daß das Schulhaus an der in der Zuschrift vom 21sten
December 1836. bezeichneten, oder einer andern für die
untern Gemeinden des Schulkreises nicht minder günstigen Stelle erbaut werde.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) Verschiedene von dem Statthalteramt Horgen unterm 6. d. M. eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuche von Cantons- und Landesfremden im dasigen
Bezirke.
verschiedene von dem Statthalteramt Winterthur
unterm 6ten d. M. eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuche von Cantons- und Landesfremden im
dasigen Bezirke.
An das Straßen-Departement wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramt Zürich unterm 5. d. M. eingesandte Gesuch der Gemeinden Hirslanden und Zollium eine Unterstützung von Seite des Staates bey ihren
Straßenbauten.
kon
ten und sofort dem Letztern mittelst Wechseln auf Wien
zugestellt hab¬
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath
beschloßen, von der Erklärung des Herrn J. F. Siber im Kreuzhof dem K. Rußischen Herrn Geschäftsträger in Bern als
e.
Antwort auf seine vom 7. v. M. datirte daherige Zuschrift
Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
Innern vom 19. v. M. beschloßen, den zu Möllen im Herzogthum Lauenburg, Königreichs Dänemark, sich aufhaltenden Schreinergesellen [sic!] Joh. Paul Müller von Birmenstorf, gestelltem Gesuche entsprechend, für sich und seine Nachkommen
aus dem hiesigen Gemeinds- und Bürgerrecht des
Gänzlichen zu entlaßen, in der Meinung, daß ihm darüber
eine in gewohnter Form abgefaßte und besiegelte Urkunde
ausgefertigt werden solle.
Von diesem Beschluße wird auch dem Bezirksrathe Zürich zu Handen des Gemeindrathes Birmenstorf mittelst
Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 19. v. M. beschloßen, den in Herzogenbusch
in Holland sich aufhaltenden Jacob Weidmann von Embrach,
[Fortsetzung
Das Protokoll vom 6ten hujus wurde verlesen
und genehmigt.
An den Policeyrath wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom 9. d. M. datirte Gesuch des Herrn Adam
Bazinsky, Stud. Med. aus Polen, politischer Flüchtling,
um Verlängerung der ihm ertheilten Aufenthaltsbewilligung.
b.) Das vom 9. d. M. datirte Gesuch des Herrn Wladimir Fetscherin, politischer Flüchtling aus Moskau, um
Verlängerung der ihm ertheilten Aufenthaltsbewilligung.
Das vom 8. d. M. datirte Gesuch des Herrn Dr. Med:
d.)
Eduard von Welz aus Ketheim in Bayern um Verlängerung der ihm ertheilten Aufenthaltsbewilligung.
Das vom 6. d. M. datirte Gesuch des politischen
Flüchtlings Herrn Ernst Herold von Frankfurt am
ausdrücklich eine Ausnahme verordnet ist, wird als
freyes Gewerbe angesehen; demzufolge bleibt jedermann gestattet, jede derjenigen Berufsarten, welche
unter dem Nahmen von Handwerken betrieben wurden, entweder einzeln oder mehrere, gleichzeitig für
sich allein oder in Verbindung mit andern, frey und
ungehindert auszuüben, mit Vorbehalt der nachfolgenden Beschränkungen, welche die Handhabung der
Policey erfordert.
§. 2.
Die Verfertigung solcher Arbeiten, deren
mit Gefahr für Leben und Gesundheit verbunden ist,
nur denjenigen Personen, welche in Folge einer bestandenen Prüfung die dazu erforderliche Berechtigerhalten haben, gestattet. Der Regierungsrath wird über
diese Prüfungen die nähere Anleitung geben und
die dafür zu entrichtenden Gebühren bestimmen.
§. 3.
Diejenigen Arbeiten, zu deren selbstständiger Betreibung eine vorherige Prüfung erforderlich ist,
1.) Die Zusammenfügung des Gebälkes für Gebäude und
Brücken;
ung
so
Ein Bericht der Stiftspflege d.d. 19. d. M. über Anstände
mit der Spitalpflege wegen Beyträgen zur Besoldung
–
der Todtengräber beym Großen Münster, wird der letztern Behörde mit der Einladung zugestellt, darüber
Bericht an den Finanzrath zu erstatten, damit derselbe
dem Regierungsrathe einen gutächtlichen Antrag zu
hinterbringen im Falle sey.
Da die Regierung des Standes Schaffhausen durch ein
ausführliches, vom 18. d. M. datirtes Schreiben nochmals
darauf dringt, daß die hiesige, hinsichtlich der Anstände
über die Erbshinterlaßenschaft des zu Schaffhausen verstorbenen Herrn Major Wipf von Marthalen, das Concordat vom 15. July 1822. in Anwendung bringe, und
gleichzeitig ein Schreiben des Obergerichtes d.d. 18ten
d. M. eingegangen, wodurch das Tribunal, welchem der
Gegenstand unlängst überwiesen worden, seine dießfällige
Erklärung zu Handen der Regierung von Schaffhausen
hat der Regierungsrath beschloßen, derselben
antworten: [„]Die hiesige Regierung müße bey Bestimmung ihres dießfälligen Verfahrens von dem ihr verfaßungsmäßig angewiesenen Standpunkte einer reinen