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Staatsverfaßung vom 10. März 1831. bezüglich
auf die Repräsentation.
Der Große Rath,
gestützt auf §. 93. der Verfaßung vom 10. März 1831,
beschließt folgende Abänderung in derselben:
2. (der Verfaßung)
Der Canton ist in 11. Bezirke, in 51. Wahlkreise (die bisherigen Zünfte) und diese in Gemeinden eingetheilt.
Die Stadt Zürich macht nur einen Wahlkreis aus.
Allfällige Veränderungen in der jetzigen Begrenzung
dieser Eintheilung sind dem Gesetze vorbehalten.
§. 3.
Alle Bürger des Cantons haben gleiche staatsbürgerlic¬
Rechte, unter Vorbehalt der durch die Verfaßung Art:
anerkannten Ausnahmen. Alle Bürger sind vor dem
Gesetze gleich. Jeder hat, wenn er die durch Verfaßung oder
Gesetz erlangten Eigenschaften besitzt, Zutritt zu allen
Stellen und Aemtern.
(Die Citation der Art: 26. und 33. ist weggelaßen.)
Tit: II.
Stimmrecht und Wählbarkeit. Kreis- und Bezirksver-
Regierungsrath beschloßen, die Ehrengesandtschaft einzuladen, daß sie während nächster Tagsatzung theils
mit der Gesandtschaft des Standes Waadt, theils mit
der Eidgenößischen Kanzley Rücksprache nehmen
möchte.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
ea.) Das vom Statthalteramte Meilen unterm 19. d. M.
eingesandte Landrechtsgesuch des Herrn Hilarius Glarner
von Glarus.
b.) Das vom Statthalteramt Winterthur unterm 17. d. M.
eingesandte Landrechtsgesuch des Hs. Jacob Dallmann von
Boden, Gemeinde Tannegg, Cantons Thurgau.
c.) 25. Exemplare der von der Eidgenößischen Kanzley unterm
17. d. M. eingesandten Anleitung zur Prüfung, Abgleichung
und Bezeichnung der Maße und Gewichte für den gewohnten
Verkehr.
d.) Die vom 19. d. M. datirte erneuerte Beschwerde des Johannes Wieland von Trüllikon über den Gemeindrath von
Feuerthalen betreffend verweigerte Bewilligung zur Niederlaßung mit seiner Familie an letzterm Orte.
Das vom 18. d. M. datirte Gesuch des Herrn Cavalleri¬
tement mit Weisung d. d. 8. d. M. erstatteten Berichtes, daß mehrere Notare wenige Geneigtheit
zeigen und andere sich weigern, den Schatzungs-Experten, welche durch das Reglement über das Verfahren bey Abtretung von Privatrechten zu Straßenbauten angewiesen sind, sich bey den betreffenden Notariatskanzleyen nach dem Werthe
des Gutes zu erkundigen, das Protokoll zu öffnen, hat der Regierungsrath beschloßen, das Obergericht einzuladen, die Notare anzuweisen,
daß sie den bemeldten Experten jeweilen die
nöthige Auskunft ertheilen.
Das Protokoll vom 13. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Nach Anhörung und Prüfung eines von dem Finanzrathe mit Weisung d.d. 11. d. M. vorgelegten, zwischen der
Schanzen-Commißion und dem Stadtrathe Zürich sub 9ten
57.) Jacob Straßer von Nußbaumen, Cantons Thurgau,
verheirathet, Taglöhner.
58.) Jgfr. Louisa Scherb von Bischofzell, Cantons Thurgau.
59.) Fräulein Agnes Catharina Calkonen aus Amsterdam.
60.) Gottlieb Julius Adolf Blaich von Eltingen im Königreich Würtemberg, verheirathet, Buchhändler.
61.) Conrad Wipper von Constanz im Großherzogthum Baden, unverheirathet, Flachmahler.
62.) Nicolaus Maybohn von Gröplingen bey Bremen,
verheirathet, Zimmermann.
H. Von dem Gemeindrath Ober-Engstringen, den
63.) Regula Markwalder von Oetlikon, Cantons Thurgau,
unverheirathet, Güterarbeiterinn.
64.) Heinrich Hirt von Lauffohr, Cantons Aargau,
minderjährig.
65.) Joseph Anton Vögele von Lüggern, Cantons Aargau, unverheirathet, Commis.
66.) Waldburga Fluren von Remetschweil, im Großherzogthum Baden, ledig, Fabrikarbeiterinn.
J. Von dem Gemeindrathe Oberstraß, den
67.) Gregor Aloys Schönenberger von Degersheim, Cantons
St. Gallen, verheirathet, Schneider.
Auswechslung auch für den hiesigen Stand in Kraft
erwachsen, und solle demzufolge derselbe der Gesetzessammlung einverleibt, in das Amtsblatt aufgenommen, und
dem Obergerichte zu Handen der sämmtlichen Gerichtsstellen zugestellt werden.
Da der Zeitpunkt für die gesetzlich periodischen
Erneuerungswahlen der Bezirksbehörden wieder heranrückt, so erwartet der Regierungsrath, es werden sämmtliche Statthalterämter dazu die nöthigen Einleitungen
treffen, damit die Bezirkswahlversammlungen ihre
Verrichtungen nach den Bestimmungen des Gesetzes vom
22. Christmonath 1832. §. 15–16. und mit Berücksichtigung
des Gesetzes vom 30. May 1831. §. 1. in gehöriger Ordnung
und Regelmäßigkeit vornehmen.
Nach Anhörung eines von dem Staatsrathe mit
Weisung d.d. 12. d. M. hinterbrachten Gutachtens, betreffend die Beantwortung des Schreibens der Regierung
von Schwyz d.d. 24. v. M., durch welches sie unter Anrufung der Bundesacte, alle bisher von hiesigem Stande
auf den innern Hafen bey Richterschweil geübten Rechte
in gänzlichen Widerspruch legt, hat der Regierungsrath
schrift des Vertrages von Schaffhausen und Zürich
betreffend Rheinschiffahrt, aus welchem Er. Tit. die bereits von unserer Seite Statt gehabten großen Ermäßigungen zu entnehmen belieben werden.
Schiffahrtsberechtigungen spricht von Zürich bis zum
Coblenzer Rheinlauffen einzig eine Schiffergeselzu Eglisau und Nohl an; die gänzliche und unentgeltliche Aufhebung dieser Berechtigung hat keine
Schwierigkeiten, sobald die übrigen bey der Rheinschiffahrt betheiligten Cantone in ähnlichem Maße
Schiffahrtsberechtigungen aufheben. Sollte jedoch
letztere eine Entschädigung gefordert werden, so werden alsdann auch wir eine solche nach billigem Maßstab fordern.
Wir wünschen daher, daß es Er. Tit. belieben möchte,
die übrigen an den Rhein anstoßenden Cantone
zu gleichen Mittheilungen zu veranlaßen und einzuladen, daß sie ihre Gesandtschaften auf die nächste
Tagsatzung zur Theilnahme an einer Conferenz für
Erleichterung oder Aufhebung der Zoll- und Ueberladungsgebühren und der Schiffahrtsberechtigungen instruiren
und bevollmächtigen.
lschaft
Es sey Peter in seinem Recurse als unbegründet abzuweisen und ihm hievon durch das Mittel des Bezirksrathes Winterthur Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rath¬
Innern vom 16. v. M. beschloßen, an das Obergericht
des
Behufs der Aufhebung des von dem Bezirksgerichte Meilen unterm 16. Jenner d. J. in Sachen des Hs. Heinrich
Ernst, Heinrich Leuthold und Jacob Welti zu Goldberg gegen die dasige Wachtvorsteherschaft betreffend einen
auf Fundament eines obsoleten Einzugsbriefes vom
Jahr 1629. geforderten Einkauf gefällten Urtheiles,
das in den Mißiven des heutigen Tages enthaltene
ausführliche Schreiben zu erlaßen, und demselben
die sämmtlichen auf den fraglichen Gegenstand bezüglichen Acten beyzulegen.
Es hat der Regierungsrath, nach Einsicht des vom 19ten
v.
M. datirten Antrages des Rathes des Innern in Sachen
des Herrn Gemeindseckelmeisters Zweifel und des Herrn
Jacob Mahler, Nahmens der Gemeinde und der Mitglieder des Gemeindrathes Höngg, betreffend Recurs
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich wegen
terthur um Entlaßung von der schon seit 6. Jahren bekleideten Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes
angesucht, sey aber mit diesem Begehren aus dem
Grunde abgewiesen worden, weil er die fragliche Stelvor zwey Jahren wieder für eine Amtsdauer von 4.
Jahren übernommen, und die jetzt von ihm aufgestellten Gründe damahls schon bekannt gewesen.
B.) Gegen diesen Beschluß recurrire Peter, anführend,
der §. 91. der Staatsverfaßung verpflichte einen Bürger
zu Uebernahme eines Gemeindeamtes nur für Eine
Amtsdauer, nun aber habe er noch zwey Jahre darüber
hinaus eine solche Stelle bekleidet; ferner besitze
er einen ziemlich bedeutenden Gütergewerb und
wenig eigne Hülfe, so daß er das Meiste durch fremde
Leute bearbeiten laßen müße; dazu komme noch
Beruf als Thierarzt, welcher ihm einen Kreis von ungefähr 11/2. Stunden einräume und ihm bedeutende
Zeit in Anspruch nehme, wodurch er schon oft in vorgekommenen amtlichen Geschäften gehindert worden
sey.
C.) Der Bezirksrath Winterthur bemerke in der ihm
ebenso sey die Theilnahme des Staates an der Unterstützung der Armuth eine verschiedene in den beyden
Cantonen; und endich
4.) enthalte die Instruction betreffend das Armenunterstützungswesen solche bindende Vorschriften für die
Armenbehörden, an deren Befolgung sich die Ertheilung eines Staatsbeytrages knüpft, daß die genaue
Beachtung von einer Behörde, die zur Hälfte unter
einer andern Gesetzgebung steht, kaum erwartet werden könne.
Die Schwierigkeiten, die dortseits in dem eingangserwähnten Schreiben berührt werden, dürften bey
beydseitigem kräftigem Willen und unter geeigneter
Einwirkung der obern Behörde sich leicht heben laßen,
und in dieser Ueberzeugung stelle man daher das
Gesuch, dazu Hand zu bieten, daß die einzig noch
streitige Theilung des Armengutes Gachnang unter die
intereßirten Gemeinden nach einem billigen und
gerechten Maaßstabe beförderlichst bewerkstelligt und
dadurch die dießfälligen Verhältniße definitiv regulirt werden.
Es hat der Regierungsrath, nach Einsicht des von der
s-Cterm 17. d. M. eingesandte Niederlaßungsgesuche von
Cantons- und Landesfremden in dem dasigen Bezirke.
Da der Eidgenößische Vorort durch Kreisschreiben vom
d. M. sämmtliche Stände benachrichtigt, daß zufolge
13.
der in den meisten Cantonen und mehrern benachbarten Staaten stattgefundenen Herabsetzung der halben und Viertelsbrabanter-Thaler, dieselben nicht mehr
bey den Eidgenößischen Caßen angenommen werden
können, und also auch bey dem Bezuge der Eidgenößischen Einzugsgebühren auszuschließen seyen, so wird
hievon lediglich dem Finanzrathe durch Protokollsauszug
Kenntniß gegeben.
Da der Eidgenößische Vorort durch Schreiben d.d. 13.
M. berichtet, daß der zum Schweizerischen Handelonsul in Rio Janeiro gewählte Herr Gretillat die Annahme dieser Stelle abgelehnt habe, und es ihm daher
wünschbar wäre, andere Personalvorschläge zu Wiederbesetzung derselben zu erhalten, so wird dieses Schreiben
dem Staatsrathe überwiesen und die Handelskammer
eingeladen, demselben wo möglich dazu geeignete
Personen zu bezeichnen.
dabey aber dir Richtigkeit des Protokolls der Verhandlungen der Gemeinde vom 11. December, welche dem
Beschluße des Bezirksrathes zum Grunde gelegt worden waren, von mehrern Seiten bestritten und dieser Widerspruch selbst von den Mitgliedern des Gemeindrathes unterstützt, von dem Gemeindspräsidenten aber (nach der Behauptung der Recurrenten) die Verlesung dieses Protokolls
sowie eine Berathung über deßen Richtigkeit oder Unrichtigkeit verweigert worden, weil dieses Geschäft nicht
angekündigt gewesen sey und daher nicht Gegenstand
der Verhandlung werden könne. Darüber habe sich Tumult erhoben, dann aber sey der Beschluß gefaßt worden,
zu Aufrechthaltung des Gemeindsbeschlußes vom 11. Christmonath an den Regierungsrath zu recurriren.
4.)Auf die Klage des Gemeindspräsidenten habe der Bezirksrath Zürich nach Einvernahme der Mitglieder
des Gemeindrathes durch Beschluß vom 9. Hornung 1837.
auf die Verhandlungen der am 15. Januar abgehaltenen Gemeindsversammlung als ungültig erklärt und die
gefaßten Beschlüße aufgehoben, weil in der Versammlung die gesetzliche Ordnung nicht beobachtet worden sey
rath beschloßen, der Regierung von St. Gallen davon Anzeige zu machen und sie einerseits zu ersuchen, daß
sie die nöthige Verfügung treffen möchte, damit bis
auf neue Anordnung alles in Statu quo bleibe, anderseits den Antrag zu stellen, daß die Sache in Loco, seye
es durch obere Vollziehungsbeamtete oder beydseitige
Regierungsbeamtete untersucht werde, welches von
beyden sie für zweckmäßiger erachte.
Da der Stadtrath Zürich mit Schreiben d. d. 20sten
M. das Ersuchen stellt, daß ihm ein Exemplar des vom
Regierungsrathe bereits genehmigten Vertrages über
Landanlage und Straßenzüge zwischen dem Schanzengraben, dem See und der Limmath, mit der Ratificationserklärung versehen, zugestellt werden möchte,
so hat der Regierungsrath (mit Mehrheit) beschloßen, die
Schanzen-Commißion einzuladen, daß sie in einer der
nächsten Sitzungen die darauf bezüglichen Acten
und Plane mit einem gutächtlichen Berichte über
die Ratification vorlege.
Nach Vorlegung eines von Herrn Pfarrer Heinrich
Kramer in Fehraltorf eingelegten Recurses gegen
Militairpflichtersatz, wurde wieder eine Special-Com-
welche nicht vorher an die
Finanzrathe u. dem Kriegsrathe-a
ben worden, – ist dem Staatsrathe zur Vorberathung
überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 20. d. M. übermittelt der
Eidgenößische Vorort sämmtlichen Ständen einige
Exemplare des dritten Berichtes der zur Prüfung
des Eidgenößischen Militärstrafgesetzbuches bestell¬
Commißion, mit der Einladung, darüber zur Tagsatzung zu instruiren.
Es werden daher solche theils dem Staatsrathe,
dem Kriegsrathe zur Vorberathung überwiesen.
Da der eidgenößische Vorort sämmtlichen Ständen
mit Kreisschreiben vom 20. May den Bericht der
mit Prüfung sämmtlicher Cantonalbevölkerungstabellen beauftragten Commißion, nebst einer darauf gegründeten Uebersicht der Gesammtbevölkerung der
ersandt hat, so verfügt der Regierungsrath, es solle
diesen Acten sowohl dem Staatsrathe a-als dem Rathe
die übrigen Exemplare aber in’s Archiv niedergelegt werden.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Kriegsrathe mit Weisung d.d. 29. v. M. hinterbrachten
Gemeinde Schwamendin¬
400.
Ein vom 9. d. M. datirter Bericht des Rathes des Innern,
weßwegen es ihm nicht möglich sey, einen Gesetzesvorschlag
betreffend die Niederlaßungsverhältniße der Juden zu
Handen des Großen Rathes zu hinterbringen, – wurde
verlesen und ad acta zu legen beschloßen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
Innern vom 2. d. M. beschloßen, dem Herrn Joh. Baptist
Paßerini von Castacon Malpaga, Provinz Brescia in der
Lombardey, nachdem sich Petent über Erfüllung der geetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht zu ertheilen und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Schwamendingen-Oerlikon
zu bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa das
gen-Oerlikon ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in der
Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist bey der Staatskanzley über die
Entrichtung beyder vermittelst der dießfälligen Empfangscheine
sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen
solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe
entsprechen, und in solchem Sinne ein motivirtes Schreiben mit angelegener Empfehlung des Gegenstandes und
der Zusicherung dießseitiger Unterstützung bey St. Gallen
an Glarus zu erlaßen.
Mit Zuschrift vom 6. d. M. übermacht das Obergericht
sein vom gleichen Tage datirtes Erkenntniß, wodurch die
Herrn Dr. Forrer und viger von Nürenstorf über den hierseitigen Beschluß
betreffend Ausscheidung des Gerechtigkeits- und Bürgutes daselbst erledigt und die Recurrenten mit ihrem
Begehren um Einleitung eines Conflictverfahrens abgewieer
sen werden.
Nach Einsicht dieses Beschlußes hat der Regierungsrath
erkannt:
1.) Dem Obergerichte seine daherige Mittheilung laut
Mißiven des heutigen Tages verdankend zu bescheinigen.
2.) In Aufhebung der vom 1sten und 8ten d. M. datirten
Suspensionen des erwähnten Rathsbeschlußes, das Statthalteramt Bülach zu beauftragen, denselben nunmehr
sofort zu vollziehen.
Die vom 7ten und 9ten d. M. datirten Gesuche des Franz
ger¬
der Stiftspflege einen sehr ausführlichen Bericht über die
ihr zur Untersuchung überwiesen doppelte Frage, ob einerseits nicht das am Chorherrengebäude für die neue
Cantonsschule angebrachte Baugespann ohne Benachtheiligung
des Zweckes, etwas mehr beschränkt werden könnte, oder ob
anderwärts ein für diese Baute angemeßenes Locale
zu finden seyn möchte.
Nach Anhörung und einläßlicher Berathung dieses Gegenstandes hat der Regierungsrath (mit Mehrheit) beschloßen,
noch nähere Untersuchungen sowohl in Bezug auf den
Platz des Chorherrengebäudes, als anderer Plätze vornehmen
zu laßen und daher verfügt, was folgt:
1.) Die bemeldte Bau-Commißion wird eingeladen, den Plan
beym Chorherrengebäude in Grund- und Aufriß mit ungefährer Kostensberechnung vervollständigen zu laßen und
wieder vorzulegen.
2.) Werden die Architekten Herr Wegmann, Herr
Sohn, und Herr Zeugherr beauftragt, skizzirte Grund-Aufund Eintheilungsriße mit annähernder Kostenberechnung
für das neue Cantonalschulgebäude, der erste Architekt
auf dem Platze beym botanischen Garten, der zweyte
dem Baßin bey Hottingen, und der dritte auf dem Platze
Stellung gegeben werden soll, bey nächstbevorstehender
le.
Tagsatzung durch andere Fälle veranlaßt, zur Erörterung
soll, so hat der Regierungsrath
1.) Die Ehrengesandtschaft wird von diesem Ereigniße in
Kenntniß gesetzt, um davon bey der Berathung vor der Tagsatzung gutfindenden Gebrauch zu machen.
2.) Wird der Policeyrath beauftragt, die nöthige Fahndung
auf den Gingert anzuordnen, und solchen im Betretungsfalle dem Gerichte zur Verfügung zu stellen.
3.) Ist dem Obergerichte davon Kenntniß zu geben.
Auf einen Anzug des HHerrn Amtsbürgermeister
Heß hat der Regierungsrath beschloßen, der Linthcaßa-Commißion zum Behuf der Liquidation der Linth-Actien
und anderer Bedürfniße, aus der Staatscaßa einen Vorschuß von Frk[en]. 10,000. zu machen, welcher aber mit Ende des
laufenden Jahres wieder zurückerstattet werden sol¬
Hiervon wird dem Finanzrathe und der Linthcaßa-Commißion durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Das Protokoll vom 24ste, 27sten und 29sten passati
Entsprechend dem von dem Stillstand Buchs mit Schreiben
vom 20. April abhin gestellten Gesuch, wurde beschloßen, sifür die dortige Gemeinde nochmals bey der Regierung
des Standes Appenzell A. R. zu verwenden, und dieselbe um
ihre kräftige Mitwirkung in der bekannten Alimentationsforderungssache der Catharina Maurer von Buchs an den
Friedrich Frischknecht von Schwellbrunn, respective die dasige
Gemeinde, laut Mißiven des heutigen Tages anzugehen.
ch
Von MHochgeachteten Herrn Amtsbürgermeister Heß wurde
der H. Versammlung eröffnet, am letzten Montag Abend habe
Herr Cantonsfürsprech Surber unter Vorlegung eines vom
gleichen Tage datirten Zeugnißes des Präsidii des Obergerichtes, daß Nahmens eines gewißen Herrn Dr. Forrer und
vier anderer Bürger von Nürenstorf eine Conflictbeschwerdeschrift bezüglich auf die Abtretung der dortigen Gemeindswaldung, vor ungefähr 8. Tagen bey der erwähnten Behörde eingelegt worden, das Ansuchen gestellt, das mit
der Vollziehung des betreffenden Rathsbeschlußes inne gelten werden möchte, welchem Wunsche denn auch bis auf
weitere Schlußnahme des Regierungsrathes entsprochen
haund dem Statthalteramt Bülach demnach durch Präsidialverfügung die erforderliche Weisung ertheilt worden sey.
mißion das Quantum der auf dem Markt gewesenen
und der verkauften Getreidearten, sowie den höchsten
und den niedrigsten Kornpreis bekannt zu machen.
§.24.
Gegenwärtige Kornmarktsordnung, welche mit dem
1sten Heumonath 1837. in Kraft tritt, soll durch das
und durch das Wochenblatt zur öffentlichen Kenntgebracht und an dem Kornhause an mehrern Stellen
angeschlagen werden.
Es hat der Regierungsrath die vorstehende neue Kornmarktsordnung für die Stadt Zürich bestätigt, in der
Meinung, daß nachdem der früher als obligatorische
Anstalt bestandene Kornmarkt durch das Gesetz vom
2ten Heumonath 1835. aufgehoben worden, derselbe
von nun an unter den hievor genehmigten Bestimmungen als öffentliche Anstalt dem Publikum zu
freywilliger Benutzung offen stehen soll¬
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und Prüfung
eines von der Schanzen-Commißion mit Weisung d. d.
23. d. M. vorgelegten, den 1sten März d. J. mit Herrn
e.
3.) Daß die fixe Besoldung des Lehrers auf 700. Frk[en].
setzt werde, laut Beschluß der Secundarschulpflege vom
14ten Hornung 1837.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Erziehungsrathe
zur Vollziehung zugestellt und ist durch das Amtsblatt
zu publiciren.
Durch ein Schreiben vom 10. d. M. verdankt der Vorsteherschaftsausschuß der hiesig verbürgerten Kaufleute
dem Regierungsrath die getroffene Verfügung für Wegschaffung des Geländers und der Postamente oben am
Rathhause,– spricht aber mit seinem Bedauern über
die erhaltene Anzeige, daß die Treppe vor dem Rathhause nicht in’s Innere zurückgezogen werde könne, den
Wunsch aus, es möchte nochmals eine Expertenuntersuchung über diesen Gegenstand vorgenommen werden.
Nach Anhörung dieses Gesuches hat der Regierungsrath
beschloßen:
Es solle die Bauveränderung der Rathhaustreppe einstweilen suspendirt seyn.
2.) Wird der Vorsteherschaftsausschuß eingeladen, seine
Wünsche in Bezug auf die Veränderung dieser Treppe
mit einem dießfälligen Grund- und Ansichtsplane
ge¬
und dem Statthalteramte Zürich zu Handen der politisc¬
Gemeinde Schwamendingen-Oerlikon, sowie des Herrn Paßerini unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern
Kenntniß gegeben. Demselben wird eine Landrechtsurkunde
besonders ausgefertigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
Innern vom 2ten d. M. beschloßen, die in das Bürgerrecht
der Gemeinde Wengi, Cantons Thurgau, aufgenommenen
Gebrüder Ulrich, Conrad, Heinrich, Johannes und Friedrich
Frey von Huggenberg, Gemeinde Hofstetten, gestelltem
suche entsprechend, für sich und ihre Nachkommenschaft aus
dem hierseitigen Gemeinds- und Staatsverbande sammt
allen daraus herfließenden Rechten und Verbindlichkeizu entlaßen.
Hiervon wird dem Bezirksrathe Winterthur zu Handen
des Gemeindrathes Hofstetten und der Civilvorsteherschaft
Huggenberg sowie der Gebrüder Frey, unter Beylegung einer
besondern Ausfertigung des Gegenwärtigen als Landrechentlaßungsurkunde für Letztere Kenntniß gegeben.
Der vom 31. October v. J. datirte Bericht des Policeyrathes
betreffend die Einvernahme des Herrn Marquis Caspar
Rosales von Rheinau, wegen Theilnahme an politischen
ts¬
für die Führung der Protokolle und Scripturen ein
cretair und für die Bedienung ein Abwart ernannt.
Besondere Bestimmungen.
A. Für die Spital-Bau-Commißion.
§.3.
a.) Die Spital-Bau-Commißion versammelt sich regelmäßig
monathlich Ein Mahl; außerordentlich auf den Ruf
ihres Präsidenten oder zweyer ihrer Mitglieder, oder auf
Verlangen der engern Commißion.
b.) Sie beauftragt die engere Bau-Commißion mit der
Execution des Baues des neuen Spitales nach dem von
dem Regierungsrathe definitiv genehmigten Hauptplane.
Für die technische Leitung und Beaufsichtigung der
te schließt sie mit einem oder zwey Bau-Conductoren
den dießfälligen Vertrag unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes ab.
d.) Wichtige Abänderungen oder Veränderungen in den
Bauplänen, die die engere Commißion nothwendig er¬
Seachtet, werden ihr von derselben, mit einem mündlichen oder schriftlichen Gutachten begleitet, vorgelegt
sie entscheidet über deren Zuläßigkeit oder Unzuläßigkeit.
Bau¬
b.) Daß nun aber in dem vorliegenden Falle die Nothwendigkeit einer Trennung der Civilgemeinden Ober-
Nieder und Mettmenhasle, Naßenweil und Niederglatt
von ihrem bisherigen Verbande nicht vorliegt, indem die
von der Gemeinde Oberhalse hiefür eingeführten Gründe
durchaus unerheblich sind:
beschloßen:
Es könne dem Gesuche der Gemeinde Oberhasle um
Bildung einer eigenen politischen Gemeinde nicht entsprochen werden.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Regensperg
zu Handen der Gemeinde Oberhasle Mittheilung zu
machen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 21. v. M. in Sachen der Schulgenoßenschaft Nieder-Uster betreffend Recurs gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Uster wegen Besteuerung der
Niedergelaßenen Jacob Bollmann und Johannes Itha, gestützt auf das Ergebniß der Acten und in Berücksichtigung:
a.) Daß der §. 20. des Gesetzes vom 20. Herbstmonath 1833. über
Nach Anhörung dieses Berichtes wurde in Genehmigung
der erwähnten Präsidial-Verfügung beschloßen:
1.) Das Statthalteramt Bülach zu beauftragen, noch acht
Tage von heute an gerechnet, mit der Vollziehung des
gedachten hierseitigen Beschlußes zuzuwarten, nach Vere.
fluß welcher Zeit dann dieselbe definitiv eintreten soll¬
2.) Dem Obergerichte von dem Geschehenen Mittheilung
zu machen und dasselbe zu ersuchen, innerhalb der angegebenen Zeitfrist den Regierungsrath davon in Kenntniß setzen zu wollen, welche Folge es der Beschwerdeschrift
des Herrn Forrer und Streitgenoßen zu geben für gut
befunden habe.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines vom
19. v. M. datirten Berichtes und Antrages des Rathes des
Innern, betreffend eine den für den Gebrauch im Canton bestimmten Heimathscheinen zu gebende zweckmäßigere Form, beschloßen, es sollen in Zukunft, und zwar
vom 1sten des folgenden Monaths an, nachstehende zwey
Formulare von Heimathscheinen von einer Gemeinde
des Cantons Zürich gegen eine Gemeinde ebendeßelben Cantons, und zwar das eine für Verheirathete