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Ein vorörtliches vom 22. d. M. datirtes Kreisschreibe¬
Kenntniß setzt, die das K. Würtembergische Minine
sterium des Auswärtigen zu Handen der Eidgenoßenschaft in Bezug auf die von dem deutschen Zollvereizu gewärtigenden Zollerleichterungen gemacht hat,
wird der Handelskammer mit der Einladung zugestellt,
darüber mit Beförderung ihr Gutachten an den Staatsrath einzureichen, damit dießfalls das Angemeßene
in den Instructionsentwurf aufgenommen werden
könne.
Da die Regierung des Standes Aargau mit Schreiben
vom gestrigen Tage berichtet, daß sie die nöthigen Anordnungen für Auslieferung des in Aarburg sich
aufhaltenden Heinrich Strehler von Isikon getroffen,
wird hiervon dem Criminalgerichte, auf deßen Antrag das Requisitoriale erlaßen worden, Kenntniß gegeben.
von
47.) Heinrich Heß von Märstetten, Cantons Thurgau,
verheirathet, Schuhster.
48.) Marx Geiger von Ermatingen, Cantons Thurgau,
verheirathet, Taglöhner.
49.) Jacob Ackeret von Nußbaumen, Cantons Thurgau,
verheirathet, Taglöhner.
50.) Joh. Georg Ulmer von Schönaich, Königreichs Würtemberg, verheirathet, Schreiner.
51.) Joseph Grau von Geißingen im Königreich Würtemberg, verheirathet, Steinhauer.
G. Von dem Gemeindrathe Hottingen, den
52.) Catharina Hauenstein von Degerfelden, Cantons
Aargau, Wittwe, Spetterin.
53.) Frau Magdalena Hefti geb: Becker von Betschwanden,
Cantons Glarus.
54.) August Heinrich Güjot von Bondevilliers, Cantons
Neuenburg, unverheirathet, Weinschenk.
55.) Joseph Anton Ruegg von St. Gallen-Cappel, verheirathet, Fuhrmann.
56.) Johannes Keller von Rüdlingen, Cantons Schaffhausen, verheirathet, Tagelöhner.
Früchte verkauft, so bezieht er 8. Rpp[en]. pr. Viertel,
er für die richtige Bezahlung verantwortlich ist.
l.) Für einen schiedsrichterlichen Spruch nach §.16. eine Taxe
Bis zum 1sten Jenner 1838. wird für die Erhebung der oberwähnten Gebühren litt: b–i. der Maßstab von je. 5. Viertel
[1/2. Malter] neuen Schweizermaßes für 1. Mütt altes
Zürichmaß angewendet.
§.20.
Alle diese Gebühren werden von dem bezahlt, welcher
betreffende Dienstleistung verlangt hat. Besorgt er selbst
durch eigene Leute die unter litt: h. erwähnten Arbeiten,
so ist er von jenen Gebühren befreyt.
§.21.
Außer den erwähnten Gebühren dürfen keine andern,
unter welchem Titel es immer seyn möchte, bezogen werden.
Dawiderhandelnde sind den Gerichten zu überweisen.
§.22.
Die Kornmarkts-Commißion ist berechtigt, da,
die obigen Verfügungen eine Ordnungsbuße angedroht
ist, dieselbe zu ermäßigen, wenn Milderungsgründe vor¬
§.23.
liegen.
Nach beendigtem Markt hat die Kornmarkts-Com-
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramt Zürich unterm 23. d. M. ein-
hreibetreffend den Antrag des Standes Schwyz, daß vor der
Tagsatzung keine Geschäfte behandelt werden, ohne vorherige Ausschreibung an die Cantone zur Instruction; und
Ein Kreisschreiben betreffend die heimathslosen Gebrüder
Lippmann.
Ein Antwortschreiben des Obergerichtes d. d. 25. passati auf
die von Seite des Finanzrathes an dasselbe gerichtete Frage über eine Besoldungszulage für den Bezirksgerichtscber in Winterthur, wird dieser letztern Behörde zur Vorberathung und gutächtlichen Berichterstattung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von dem
Finanzrathe mit Weisung d. d. 26. v. M. hinterbrachten
Gutachtens, betreffend die Bedienung des Gesetzgebungsrathes und der Staatskanzley, beschloßen:
Da der bey der Staatskanzley angestellt gewesene
Waibel Caspar Ryffel, zufolg Rathsbeschluß vom 16. v. M.
in Ruhestand getreten, so solle dem bisherigen Waibel
des Gesetzgebungsrathes und Abwart in der Staatskanzley Jacob Brandenberger, welcher die Geschäfte des Waibels ganz besorgt, aus der Staatscaßa die Besoldung von
540. nebst 10. % von dem Sportelnbetrag der Staatskanzley zukommen.
f.)
Sitzung mündlichen Bericht über die Fortschritte des
Sie macht derselben Vorschläge von einem oder zwey Architecten zu Bau-Conductoren; schließt mit Baumeistern,
Handwerkern, Lieferanten u. s. f. Contracte ab, bis auf
von Frk[en]. 2000, und legt, wenn solche diese Summe
übersteigen, dieselben der Spital-Bau-Commißion zur Ratification vor.
c.) Sämmtliche Bauangestellte stehen unter ihrer speciellen
Aufsicht; sie wacht über deren Verrichtungen; ihr liegt die
Untersuchung und Ratification der Conti u. s. f.
d.) Sie bezeichnet aus ihrer Mitte ein Mitglied, welchem die
Visirung aller Contracte, Conti, u. s. f. obliegt, nachdem dieselben von den Bau-Conductoren als richtig erklärt und
unterzeichnet worden sind.
e.) Bey wichtigen Fällen ist sie befugt, einzelne Experten
oder Gehülfen, entweder aus der Spital-Bau-Commißion selbst
oder nach freyer Wahl zuzuziehen.
Ihr steht die Aufsicht über die Verrichtungen des Quäob.
stors und Secretairs zu; sie prüft die Caßabücher und die
Jahresrechnung, ehe solche der Spital-Bau-Commißion vorgelegt werden.
Der Secretair führt über die Verhandlungen derselben
ein eigenes Protokoll.
240.
bestätigt, wie folgt:
1.) An Benjamin Brändli von Wädenschweil, Studirenden
des Rechtes an der Hochschule Frk[en].
2.) An Joh. Ludwig Meyer von Weiningen, Studiosen der
Theologie an der Hochschule Frk[en].
3.) An Philipp Heinrich Wolf von Zürich, Schüler der 4ten
Claße des untern Gymnasiums Frk[en]. 160.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Auf einen von dem Straßen-Departement mit Weisung vom 19. v. M. erstatteten Bericht, daß der Maurermeister Städeli von Baßerstorf nach Beendigung
der aus Obrigkeitlichem Auftrage gemachten Brückenbaute über die Töß am Steg im Fischenthal, beym
Sammeln des Werkgeschirrs von einem Felsen herab
todtgestürzt und eine Familie hinterlaßen habe,
die fast ganz vermögenslos sey, hat der Regierungsrath beschloßen, derselben aus dem für Unterstützung
eröffneten, beym Rathe des Innern liegenden Credite,
den Betrag von Frk[en]. 300. verabfolgen zu laßen.
Hiervon wird dem Straßen-Departement und
Bezirksrathes Zürich über Rechnungsstellung, auf Fument der vorgelegten Acten und eines von dem
Rathe des Innern mit Weisung d. d. 21. passati dießfalhinterbrachten Gutachtens;
in Berücksichtigung:
1.) Daß das Befinden einer Rechungs-Commißion nicht
in die Rechnung selbst gehört, sondern in einer besondern Ausfertigung in der Form eines Antrages
der Gemeindsversammlung vorgelegt werden soll.
2.) Daß ferner das Verfahren der Commißion bey der vorgenommenen Prüfung darum als nicht reglementarisch erscheint, weil sie unterlaßen hat, aus der Mitte
der betreffend Gemeindsbehörden Berichtserstatter zu ihrer Untersuchung zuzuziehen.
3.) Daß diese mangelhafte Geschäftsführung der Commißidem Umstand zuzuschreiben ist, daß derselben das
hierüber bestehende Reglement nicht bekannt war,
das hierbey zum Vorschein kommende Mangel- und
Fehlerhafte aber von der Gemeinde leicht ergänzt
und berichtigt werden kann;
on
ier,
ehemaligen Königl. Preußischen Garde-Uhlanen-Officwelchem der Kriegsrath eine Cavallerie-Instruction
übertragen hat, den Rang eines Hauptmanns bey der
Cavallerie ertheilt.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, dem Herrn Oberstlieutenant und Waffencommandant von Clais durch
Protokollsauszug, sowie auch dem Herrn Hauptmann
Uebel durch Brevetirung Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung des von einer eigens niedergesetzten
Commißion mit Weisung d. d. 1. d. M. erstatteten Berichtes
über den von der Schützenvorsteherschaft zu Albis-Hausen
ergriffenen Recurs gegen den vom Kriegsrathe am
16. November v. J. gefaßten Beschluß betreffend die Einverleibung des Schützengutes in das Gemeindgut, hat der
Regierungsrath in Betrachtung, daß während dieser
Untersuchung noch neue, dem Kriegsrathe zur Zeit
seines Beschlußes nicht bekannte Acten in Bezug auf
diesen Gegenstand eingelegt worden, beschloßen, solcnochmals an diese Behörde zu angemeßener Verfügung zurückzuweisen.
Nach Anhörung eines von dem Kriegsrathe mit Weihen
sung d. d. 26. d. M. erstatteten Berichtes, daß von dem
Standes Schwyz, womit dieselbe anzeigt, daß sie die
hierseitige Beschwerde über die projectirte Ableitung ei¬
Theiles des Sihlwaßers nach dem Zürichsee in der Gegend
von Wollerau von Seite dortiger Particularen, dem
Landrathe bey seiner bevorstehenden Versammlung vorlegen
werden, wurde verlesen und ad acta zu legen beschloßen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
Innern vom 14. d. M. beschloßen, dem Herrn Friedrich
des
Hausmann, Apotheker von Dettelbach im Königreiche Bayern,
nachdem sich derselbe über Erfüllung der gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht zu
ertheilen und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
politischen Gemeinde Dachsen zu bestätigen. Hiefür
hat derselbe an die Staatscaßa das gesetzliche Schirmgeld
Frk[en]. 400. sowie der Gemeinde Dachsen ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in der Meinung, daß er nach Vorschrift
des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist bey
der Staatskanzley über die Entrichtung beyder vermittelst der dießfälligen Empfangscheine sich ausweisen und
eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
dem Waisenhause
Zuchthause, sowie bey der neuen Post und dem Fraumünsteramte, vom 9ten Mey d. J. datirt, und sowohl von dem
engern als dem größern Stadtrathe ratificirt, – hat der
Regierungsrath beschloßen:
1.) Dieser Vertrag wird gutgeheißen und soll, mit der Ratificationserklärung versehen, ad acta gelegt werden.
2.) Ist eine Abschrift desselben dem Finanzrathe zur Vollziehung, und zunächst zur erforderlichen Ausmarchung und
Veranstaltung der Bauten im Zuchthause zuzustellen.
Solle von dieser Ratification ebenfalls der
der Strafanstalt, sowie dem Stadtrathe durch Protokollsauszug
unter Zustellung einer Abschrift des Vertrages Kenntniß gegeben werden.
Auf Einladung des Regierungsrathes übernahm MHHerr
Regierungsrath Hotz die Abfaßung des an den Großen Rath
zu erstattenden Rechenschaftsberichtes für das Jahr 1836, und
werden daher die sämmtlichen Regierungs-Collegien eingeladen, demselben ihre Jahresberichte einzusenden.
Da der Art: 15. des Gesetzes vom 22. December 1832. betreffend die Erneuerungswahlen für die Behörden des Can-
beschloßen, an dieselbe nachfolgende Antwort zu erlaßen:
igt
Wir haben Euere Verehrl. Antwort vom 24. v. M. auf das
Schreiben erhalten, welches wir den 29. December v. J. hinsichtlich auf die Verhältniße des innern Hafens bey Richterschweil an Euch erlaßen, und finden uns durch deren
Innhalt veranlaßt, wieder eines darauf zu erwiedern.
Es scheint und hauptsächlich, daß der Sinn und die
des Unsrigen nicht ganz richtig aufgefaßt worden sey, in¬
Abdem dieselbe ohne irgend welchen Widerspruch gegen
die Euerm Canton zustehenden Hoheitsrechte zu erheben, einzig die nicht nur in ältern Zeiten, sondern
auch seit Aufstellung des Bundesvertrages von Ao. 1815.
bis auf neuste Tage bestandenen, geübten und anerkannten dießseitigen Berechtigungen in jenem Bezirke beleuchtete und vindicirte. Wir nehmen also keinen Anstand, diese Erklärung zu geben, überzeugt, daß
Ihr Euch durch dieselbe beruhigt und daher auch genefinden werden, mit uns über die hiesiger Seits angerufenen Rechtsverhältniße zu dem innern Hafen, welche
sowohl durch ihren factischen Bestand, als Eure selbst eigenen früher gegen uns schriftlich gethanen Äußerungen
gelegentohne Erfolg. Endlich habe der Herr Statthalter bey
licher Anwesenheit in Tuttlingen dem Vice-Präsidenten
des Amtsgerichtes, welcher Beförderung der Sache versprochauf sein Begehren den von Martin ausgestellten auf
fl. 240 lautenden Originalschuldschein eingehändigt. Dem
ungeachtet seyen nun mehrere Monathe verfloßen,
während welchen weder ein Bericht von daher oder Zahlung, ja sogar auf mehrere Rechargen und das Gesuch
um Rücksendung des Schuldscheines nicht einmal eine
Antwort erfolgt seye.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, an das K. Würtembergische Ministerium des Auswärtigen zu schreiben, und dafür
anzusuchen, daß die dortseitige Behörde angehalten
werde, den Schuldschein zurückzustellen und über
diese Schuldsache das Angemeßene zu verfügen.
Mit Schreiben vom 29. v. M. kömmt die Regierung
des Standes Schaffhausen neuerdings auf die Anstände wegen des von Major Wipf hinterlaßenen
Testamentes zurück und macht den Vorschlag, solchwährend der gegenwärtig versammelten Tagsatzung
en
Diese Heimathscheinsformulare sind in der erforderlichen Anzahl von Exemplaren auf einen halben Bogen abzudrucken und den Statthalterämtern zu Handen der Gemeindrathspräsidenten mit der Bemerkung zuzustellen, daß vom 1. July nächstkünftig nur solche Formulare ausgestellt, dagegen die noch vorhandenen ältern
zurückgezogen, an die Staatskanzley eingesandt und
anullirt werden sollen.
Von diesem Beschluße wird auch dem Rathe des Innern
Kenntniß gegeben, und ebenso ist derselbe dem Amtsblatt beyzurücken.
Das Protokoll vom 1. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Ein vom 29. v. M. datirtes Kreisschreiben, durch welches die Regierung des Standes Neuenburg die Stände
ihre
tairdienste verpflichteten Alters, den Militairpflichtersatz nicht mehr zu zahlen habe, eine Vorstellung
gegen die Art und Weise einlegt, wie man diese
Abgabe von den Beamteten beziehe, indem ein jeder Pflichtige angehalten werde, den als Minimum
festgesetzten Betrag von 2. Frk[en]. an und für sich,
Verbindung und Berechnung zu dem nach Maßgabe
des Vermögens zu leistenden Beytrage zu entrichten,
was nach seiner Ansicht dem Wortlaute und Sinne
des Gesetzes zuwiderlaufe, – so hat der Regierungsrath
nach Berathung dieser Vorstellung beschloßen, es solle
bey derjenigen Anleitung über die Vollziehung dises Gesetzes sein Bewenden haben, welche er bereits durch
Beschluß vom 14. May 1835. ausgesprochen, wie folgt:
„Es sey als Militairpflichtersatz von jedem Pflichtigen
eder Betrag von 1–2. Frk[en]. zum Voraus und ohne Einrechnung mit dem nach Maßgabe des Vermögens
zu entrichtenden Beytrag zu bezahlen.“
Hiervon wird dem Herrn Profeßor Fäsi durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
dieselben zusammen berufen, wenn eine von ihnen
besetze Stelle im Großen Rath vor Abfluß der verfaßungsmäßigen Amtsdauer erledigt wird. Alsdann
sind sie innerhalb Monathsfrist, vom Eintritte des Erledigungsfalles an gerechnet, zu versammeln.
§. 28.
Die auf gesetzmäßige Einberufung zu einer Versammlung zusammengetretenen Kreisgenoßen und Bezirkswahlmänner haben das Recht, die dem Kreise
dem Bezirke zustehenden Wahlen vorzunehmen.
Neuer Artikel statt der §§. 29.
ei¬
Das Verfahren, welches die Kreis- und Bezirksversammlungen bey den ihnen zustehenden Wahlen zu beobhten haben, bestimmt das Gese¬
§. 31.
Die Anerkennung der Gesetzmäßigkeit der von den Kreisund Bezirksversammlungen für den Großen Rath getrofenen Wahlen und die Entscheidung über solche, die strtig sind, steht dem Großen Rathe zu.
§. 33.
Der Große Rath wird folgendermaßen zusammengesetzt:
1.) Jede Kreisversammlung wählt je auf eine Bevölkerung
Erläuterung des Concordates vom 7. Juny 1810. über
Stellung in Policeyfällen zu instruiren, wird dem
Policeyrathe zur Begutachtung an den Staatsrath Behufs des Instructionsentwurfes überwiesen.
Die vom 30. v. M. datirte Antwort des Obergerichtes
über eine zu treffende Bestimmung desjenigen Antheiles, welcher von den Straßenbußen für die Kosten der Localbedürfniße der Zunftgerichte abgezogen werden dürfe, ist dem Straßendepartement
zur Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Nach Anhörung eines von der Commißion für
die Spitalbaute mit Schreiben d. d. 30. v. M. erstatteten Berichtes über die für die neue Spitalbaute
getroffenen Einleitungen und thätig begonnenen
Arbeiten, hat der Regierungsrath mit diesem Berichte befriedigt, beschloßen, dem damit gestellten Ansuchen um Eröffnung eines Credites von Frk[en].
für das Jahr 1837. zu entsprechen und den vorerwähnten Credit bey der Staatscaßa zu eröffnen.
d.) Daß andere Straßen der Gemeinde Meilen
gegenwärtig nicht im Streite liegen und daher
in diesem Falle nicht zu entscheiden ist, ob und
wie weit die Instandstellung derselben ebenfalder gesammten Gemeinde oder einzelnen Ortschaften
und Anstößern obliege.
e.) Daß gegenwärtig ebenso wenig im Streite oder
zu entscheiden ist, ob aus dem Beschluße des Straßendepartements von 1807. im Verfolge gegen die
Anstößer, welche jetzt als solche nicht am Rechte steh¬
Verbindlichkeiten hergeleitet werden könne;
erkennt:
1.) Es sey der Beschluß der Gemeinde Meilen vom
6. November 1836, soweit er sich auf die Communicationsstraße vom Spritzenhause zu Ober-Meilen
über den Berg bezieht, in dem Sinne zu bestätigen,
daß, wenn es sich im Verfolge der Arbeit zeigt, daß die
Wacht Ober-Meilen in Vergleichung mit den Arbeiten der übrigen Gemeindsabtheilungen mehr als
die eine und andere der Letztern geleistet hätte,
en,
ng d. d. 20. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages,
hat der Regierungsrath beschloßen, dem bereits seit einiger
Zeit mit Aufenthaltsbewilligung im hiesigen Canton
befindlichen politischen Flüchtling Franz Thaddäus
mer von Wertheim im Großherzogthum Baden, Candidat der Medicin, wieder eine Niederlaßungsbewilligung für sechs Monathe, unter Behaftung für die angebotene Cautionsleistung zu ertheilen.
Ebenfalls wird dem Buchbindergesellen G. Mutschele
aus Bamberg im Königreich Bayern, welcher nicht Flüchtling ist, aber von Hause keine Papiere zum Aufenthalte
in der Schweiz beybringen konnte, eine Aufenthaltsbewilligung für sechs Monathe ertheilt.
Hiervon ist dem Policeyrathe unter Zustellung der Aufenthaltsurkunden für die Petenten Kenntniß zu geräg¬
Heute wurden die §§. 35 des Instructionsentwurfes
auf die Tagsatzung bis und mit 56. und mehrern nachtlich[en] behandelt, und theils unverändert, theils mit
einigen mehr und minder wesentlichen Modificationen angenommen, wie solche in vollständigen Ausfer-
h-
November v. J. wegen Straßenbaues gefaßten Gemeindsbeschlußes, gestützt auf das Ergebniß der Acten und
in Berücksichtigung:
a.) Daß der fragliche Beschluß von der Gemeinde Meilen
in der ordentlichen Wintersitzung gefaßt worden und
mithin nach Art: 80. der Verfaßung wegen geringer Anzahl der anwesenden Bürger seine formelle Gültigkeit
nicht angegriffen werden kann.
b.) Daß auch der Inhalt deßelben in demjenigen Sinne,
welcher aus den von den Abgeordneten des Gemeindrathes bey dem Vorstande am 18. April abhin vor einer
Commißion des Rathes des Innern ertheilten Erläuterung
und aus dem von dem Gemeindrathe eingelegten Protokollsauszuge hervorgeht, nähmlich, daß derselbe nur eine
vorläufige Eintheilung und Verwendung der frohnpflichtigen Mannschaft der Gemeinde auf den wirklich der ganzen Gemeinde zur Unterhaltung obliegenden Straßen bezwecke, daß aber hierüber ein genaues Verzeichniß geführt
und alle Bürger gleichmäßig zu den Frohnen angehalten
werden sollen, dem Straßengesetze ganz angemeßen erscheic.) Daß aber eine solche Erläuterung erst nach dem bezirksrät¬
zu rechtfertigen, indem:
a.) die Entfernung jener Gemeinden nicht so bedeutend
ist, um auf die Geschäftsführung des politischen Gemeindrathes einen nachtheiligen Einfluß ausüben zu können.
b.) Die Geschäfte der politischen Gemeindräthe seit Erlaß des
Gesetzes vom 18. December 1835. betreffend die Organisation
der Civilgemeinden wesentlich vermindert worden sind,
indem namentlich die Güter der einzelnen Gemeinden durch eine besondere Civilvorsteherschaft abgesöndert
verwaltet werden; und:
c.) Nicht anzunehmen ist, daß bey einer Trennung des politischen Verbandes der in Rede stehenden Gemeinden
und Bildung dreyer politischer Gemeinden, die polizeylichen
und vormundschaftlichen Angelegenheiten beßer werden
besorgt werden, als es bisher der Fall war;
beschloßen:
Es seyen die Civilgemeinden Stadel, Windlach, Schüpfhes
Ober- und Unter-Rath mit ihrem Gesuche um Bewilligzu Bildung dreyer politischen Gemeinden, als unzuläßig abzuweisen.
2.) Sey ihnen hievon durch das Mittel des Bezirksrath¬
Regensberg Mittheilung zu machen.
len
und Sporteln der Verwaltungsbehörden und Gerichtsstelsich in Handen der Gesetzgebungs-Revisions-Commißion befinde, und zu erwarten stehe, daß dieser Gegenstand bederlichst daselbst werde zur Sprache gebracht und behandelt werden, der Regierungsrath sich nicht im Falle befinde,
in der Zwischenzeit von sich aus eine, der bisherigen Praxis entgegenlaufende Verfügung zu treffen.
2.) Von der Eingabe des Bezirksrathes Zürich und dem darauf ertheilten Bescheide ebenfalls der Gesetzgebungs-Reförvisions-Commißion mittelst Protokollsauszuges Kenntniß zu geben.
Mit Weisung vom 30. v. M. berichtet der Rath des Innern in Folge des von dem K. Rußischen Geschäftsträger in
Bern gestellten Ansuchens, daß das an den zu Sudack in
der Krim sich aufhaltenden Herrn Johannes Siber von
Fluntern auszuliefernde Vermögen ihm zur Uebermittlung an den Letztern eingehändigt werden möchte,
sey Herr J. Fr. Siber im Kreutzhof, Gemeinde Hirslanden,
hierüber zu einer Erklärung veranlaßt und dieselbe von
ihm dahin abgegeben worden, daß er gleich nach Empfang
des Rathsbeschlußes vom 29. April abhin die quästionirliche
Summe von dem Curator seines Bruders ausbezahlt erhal-
des Nothschiff dieselbe stets begleiten.
Art: 10. Soll beym Gebrauche dieser Fähre auf die gewohnte Schiffahrt stromabwärts alle mögliche Rücksicht genommen, nahmentlich an der Rolle des Scheerthaues eine
Glocke so angebracht werden, daß selbige während der ganzen Dauer des Hin- und Herfahrens der Fähre läutet,
um die allfällig den Fluß hinunterkommenden Schiffer
zu benachrichtigen, daß die Fähre in Bewegung sey. Ganz
besondere Sorgfalt ist dann zu beobachten, wenn die
zur Nachtzeit oder bey starkem Nebel in Gang gesetzt
wird.
Art: 14. Wird diese Fähre als eine für den allgemeinen
Nutzen bestimmte Anstalt bewilligt, die jedoch nicht veräußert werden darf. Bey zeitweiser Verpachtung derselbbleibt gleichwohl die Gemeinde Ober-Engstringen für
die genaue Erfüllung aller vorgeschriebenen Bedingungen verantwortlich und für allen etwa aus mangelhaften Einrichtungen oder aus Nachläßigkeit der Fährleute
entstehenden Schaden rechtlich verbindlich, so wie der
Regierungsrath sich überdieß noch vorbehält, diese Conceßion
zurückzuziehen, wenn den vorgeschriebenen Bedinen
liegen, zur Theilung nicht angehalten werden
können, weil es unbillig wäre, eine Gemeinde, welche
nur mit entlegenen Gütern an eine Straße grenzt
und der deßwegen keinerley Vortheile zufließen, zur
Uebernahme einer derartigen Last anzuhalten.
f.) Daß einige ältere Verordnungen, wie die vom
7. Herbstmonath 1762., 8. Brachmonath 1771. und 14. Heumonath 1778. die Gemeinden verpflichten, aufgegriffene
Bettler und dergleichen von Gemeindspolicey wegen der
nächsten Gemeinde und zwar auf der Hauptstraße ohne
Abweichung zuzuführen.
g.) Daß eine Regulirung der dießfälligen Verhältniße in
dem von dem Bezirksrathe Zürich angedeuteten Sinne
den betreffenden Gemeinden selbst unter allfälliger
Mitwirkung der ersten Stelle überlaßen bleiben muß,
von einem Beytrage an die daherigen Kosten aus
dem Cantonal-Armenfond aber keine Rede seyn
da die §§. 26. und 28. des Gesetzes betreffend die Unterstützung der Armen, eine solche Ausgabe aus diesen Fond nicht zulaßen, beschloßen:
1.) Es könne dem Gesuche der Petenten um ganze oder
des
Handen der Gemeinde Weyach mit der Einladung Kenntniß gegeben, im Einverständniß mit dem betreffenden Decanate die Installation des Herrn Pfarzu vollführen; dem Letztern wird eine Anerkennungsurkunde besonders zugefertigt.
Ein vom 9. d. M. datirtes Schreiben der Regierung
des Standes Schwyz, womit sie anzeigt, daß sie die hierseitige Verwendung zu Gunsten des im Bezirk Pfeffikon
angeseßenen Jacob Rohrer von Dietikon seiner Zeit dem
dortigen Landrathe vorlegen werde, wurde verlesen
und ad acta zu legen beschloßen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
a.) Der vom Bezirksrath Zürich unterm 13. v. M. eingesandte Bericht über seine Verrichtungen während des
Jahres 1836.
b.) Der vom 3. d. M. datirte Recurs des Thierarzt Jacob
Peter in Seen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur betreffend verweigerte Entlaßung von der
Gemeindrathsstelle.