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rath in Betrachtung, daß über die angesprochenen Verhältniße gesetztliche Vorschriften bestehen, (mit Mehrheit
10. gegen 5. Stimmen) beschloßen, zur Tagesordnung zu
schreiten.
Mit Schreiben vom 6. d. M. sendet in Abwesenheit
des K. K. Oesterreichischen Herrn Gesandten der Gesandtschafts-Secretair Herr Freyherr von Ehrberg einen für den
Eisengießer Wenzel Weßely aus Zikowetz in Böhmen
th
ausgestellten Paß ein, mit dem Ersuchen, solchen dem
Benannten zustellen und dafür die Taxe von 6. fl. 37.
Conventionsmünze (7. fl. 9. ß hiesig) beziehen und an ihn
zurückgehen zu laßen.
Nach Anhörung dieses Gesuchs hat der Regierungsrabeschloßen, den Paß dem Statthalteramte Zürich zu
überweisen, mit dem Auftrage, daß es solchen dem
Weßely gegen Entrichtung der Taxe einhändigen laße,
und diesen Betrag der Staatskanzley zu Handen der
bemeldten Gesandtschaft einsende.
Es hat der Regierungsrath zu einem Secretaire des
Straßendepartements gewählt, den Herrn Carl von
Schwerzenbach von Zürich.
träge gefaßte Beschluß für eine Civilgemeinde bezüglich auf die Regulirung ihrer eigenen abgesönderten
Oeconomie und die Art der Bestreitung ihrer Ausgaben keine verbindliche Kraft haben kann.
2.) Daß ferner nach §. 10. des Gesetzes betreffend die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern, eine Civilgemeinde berechtigt ist, den Ueberschuß der Einnahmen ihres Civilgutes über seine Ausgaben zu
ollständiger oder theilweiser Deckung der Beyträge
zu verwenden, welche die Bürger der Civilgemeinde
an die Schulgemeinde oder an die politische oder Kigemeinde allfällig zu leisten haben.
3.) Daß nun aus der eingelegten Rechnung über die
Verwaltung des Bürgergutes der Civilgemeinde Hof
sich ergibt, daß der Bestand des Letztern immerhin noch
hinreichend sey, die eignen Ausgaben zu decken,
beschloßen:
ün¬
Es sey der Recurs der Civilgemeinde Hof für begrdet zu erklären und demnach die erwähnte Verfügung des Bezirksrathes Uster vom 9ten December v. J.
aufzuheben.
eingereichten Beschwerde, daß sie eine Niederlaßungsgebühr bezahlen müßen, obschon doch diese
Gemeinde kein Bürgergut besitze, und sie, die
clamanten, alle und jede Gemeindslasten mitzutragen haben, – hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von dem Rathe des Innern mit Weisung d. d. 19. d. M. hinterbrachten Gutachtens,
sich ergeben, daß die Behauptung der Petenten, als
die Ortschaft Ober-Uster kein Gemeindgut besitze,
amtliche Berichte widerlegt ist; indem wirklich ein
solches (wenn auch nicht in bedeutendem Maße)
dennoch vorhanden sey, deßen Ertrag zu Gemeindsausgaben verwendet wird, – beschloßen:
Es sey die Beschwerde der benannten Ansäßen gegen die Entrichtung der Niederlaßungsgebühr von
2. unbegründet erfunden und daher abzuweise¬
Hiervon wird dem Statthalteramt Uster zu Handen derselben Kenntniß gegeben.
Das hiesige Handelshaus Hs. Conrad Pestalozzi
Söhne verdankt mit Schreiben von heutigen Tage
die mit gutem Erfolge begleitete Verwendung
des
ergierungsrath beschloßen, dem Herrn J. Paul Christ von
Chur, welcher seine Heimath wegen Verwicklungen, in
die er durch Publication einer Druckschrift gerathen,
mit Familien verlaßen, und sich gegenwärtig ohne
Heimathschein in Zürich aufhält, einen Aufenthalt
(mit Mehrheit) von 3. Monathen zu bewilligen, in der
Meinung, daß er sich unterdeßen entweder die nöthi¬
Papiere verschaffe oder die erforderliche Cautistelle, ohne welche ihm kein weiterer Aufenthalt
gestattet werden würde.
Hiervon wird dem Policeyrathe und dem Statthalamte Zürich zu Handen des Herrn Christ Kenntniß
gegeben.
Durch ein Schreiben vom 14. d. M. berichtet der K. K.
Oesterreichische Gesandte, es habe sich die Ida Szent Györgi, Frau des Juden Zacharias Aldinger, angeblichen
Baron Eib, mit dem Ersuchen um einen Paß zur
Reise nach Frankreich an ihn gewendet. Da nun aber
diesem Begehren nicht entsprochen werden könne, so
suche er dieser Person solches wißen zu laßen, mit der
Anzeige, daß sie hingegen einen Paß in ihre Heimath
an die berichtende Behörde zurückgewiesen.
Da die drey Schullehrer in der Gemeinde Egg, Heinrich Dürsteler, Jacob Bucher und Rudolf Hauser, mit
Schreiben ohne Datum das Ansuchen stellen, daß ihnen
die Frage beantwortet werden möchte: „Ob es im Sinne
der von dem Regierungsrathe am 15. März 1833. über
das Vorsingen getroffenen Verordnung liege, daß
Kraft derselben eine für das Vorsingen besonders
ausgesetzte Besoldung aufgehoben werden dürfe?“
so hat der Regierungsrath beschloßen, darauf die nachfolgende, bereits auch sub. 14. April v. J. der Gemeinde
Dübendorf gegebene Antwort zu ertheilen:
Insoferne in einer Gemeinde ein besonderes Einkommen für den Vorsinger vorhanden sey, so solle
dasselbe dem Schullehrer, so lange er den Dienst des
Vorsingers besorge, über seine Schullehrerbesoldung
hinaus zukommen, wenn aber keine besondere Besoldung ausgemittelt ist, ihm diese Verpflichtung dennoch obliegen.
Sollte darüber weiterer Streit obwalten, so werden
die Reclamanten, unter Beziehung auf den Rathsbeschluß vom 11. Februar d. J. an den Civilrichter verwiesen.
Regierungsrath lediglich beschloßen, der vorörtlichen Behörde, von welcher Auskunft über diese Paßertheilung verlangt worden, den bemeldten Bericht abschriftlich zuzustellen.
Von den HHerren Regierungsräthen Hegetschweiler
Huber, als Schlüßlern der hiesigen Eidgenößischen Kriegscaßa, wurde ein schriftlicher vom 13. d. M. datirter Bericht über die Versendung der in selbiger gelegenen Schuldtitel, an den Verwaltungsrath in Luzern erstattet, aus
welchem sich ergeben, daß solche mit Zustimmung des
HHerrn Amtsbürgermeister Heß als bisherigen
Administrator der Eidgenößischen Kriegsgelder, dem
neuen Administrator Herrn Oberstl: Bürkli gegen
detaillierten Empfangschein zur persönlichen Ueberbringung nach Luzern übergeben worden.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath
beschloßen, davon lediglich im Protokoll Vormerkung machen zu laßen.
Mit Schreiben vom 13. d. M. antwortet die Regierung
von Schwyz auf die hierseitige Beschwerde über die im
Plane liegenden Versuche, einen Theil der Sihl nach
400.
Gesetz betreffend die Niemöchte, wird dem Rathe des Innern zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen.
Das von dem Großen Rathe mittelst Beschlußes vom
v. M. an den Regierungsrath überwiesene Gesuch
31.
derlaßungsverhältniße der Juden erlaßen werden
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 5. d. M. beschloßen, dem Kammacher Carl Valentin Handrik aus Luckau im
Königreich Preußen, sowie dem Schuster Joh. Michael
Fanz von Wieblingen im Großherzogthum Baden, nachselbige über Erfüllung der gesetzlichen
gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht zu ertheilen und ihre Aufnahme des Ersten in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Riespach, des zweyten
in dasjenige der politischen Gemeinde Hofstetten zu
bestätigen. Hiefür haben dieselben an die Staatscaßa
sowie den betreffenden Gemeinden ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in
dem
Wollerau übernommen werde, geschätzt worden.“
außdiese sämmtlichen Schatzungen sey den betrefden Privaten, den Hafengutsbesitzern gleich wie den
eigenen Landleuten des Bezirkes Wollerau, freygestellt worden, innert einer bestimmten Zeitfrist bey den
jenseitigen Gerichten Einsprache zu machen, nach
deren Ablauf die Schatzungen in Rechtskraft erwachsen würden. Statt deßen seyen aber bloße grundlose
Protestationen Einzelner erfolgt, auf welche, da sie
er der gesetzlichen Bahn liegen, keine Rücksicht genommen werden könnte. Es seyen also für die anstoßenden Güterbesitzer gegenwärtig durchaus keine
Gründe zu Reclamationen vorhanden, und die Regierung könne sich jedenfalls nicht hindern laßen,
den beabsichtigten Straßenbau nach gegebenen Vorschriften auszuführen.“
Nach Anhörung dieser Zuschrift hat der Regierungsrath in Berücksichtigung, daß von der Regierung des
Standes Schwyz über die Ausführung dieser Straße für
die dortigen Anwohner sowohl eigene als fremde Cantonsangehörige gleichmäßige Vorschriften gegeben,
und ihnen für vermeinte Beeinträchtigungen die
fen¬
mißion
fahrts-Commißion, dass von den betreffenden Hohen
Ständen in die neue vierörtliche Linthschiffahrts-Commißion gewählt seyen:
Von Zürich: MHHerr Regierungsrath & Oberst Schinz von Zürich
“ Schwyz: “ Landammann Schmid von Lachen.
“ Glarus: “ Rathsherr und Appellationsrichter Christo¬
Ries von Glarus.
“ St. Gallen: “ Landammann Baumgartner von St. Gallen.
Von dieser Besetzung der erwähnten Stelle wird der
Regierung des Standes St. Gallen in Erwiederung ihrvom 25. v. M. datirten Schreibens Kenntniß gegeben,
auch der bisherigen Linthschiffahrts-Commißion die
torisation zur Uebergabe des Archives und der Caßa
(nach einer darüber auf den 1sten July d. J. besonders anzufertigenden Aufrechnung) an die vierörtliche Comertheilt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rath¬
Innern vom 12. d. M. beschloßen, dem Herrn Friedriiech
lung
Wydler von Aarau, nachdem sich derselbe über Erfülder gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen, das hsige Landrecht zu ertheilen, und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Unterstraß
ebenfalls zu der in der Berücksichtigung No. 1. angeführ¬
Claße gehören und Recurrent nicht bestreitet, daß sein Betriebscapital mehr als 1000. Frk[en].
3.) Daß der von dem Beschwerdesteller angeführte Umstand,
daß er das zu Betreibung seines Gewerbes erforderliche Material auf seinem eigenen Grund und Boden gewinne, und
er daher nicht einkaufe, sondern nur verkaufe, durchaus
nicht vermögend ist, ihn jener gesetzlichen Verpflichtung
zu entbinden; beschloßen:
ten
Es sey der Recurs des Herrn Wolf als unbegründet zu
erklären und demnach die Verfügung des Bezirksrathes
Winterthur vom 17. October v. J. zu bestätigen.
2.) Sey von diesem Beschluße sowohl dem Recurrenten als
dem Bezirksrathe Winterthur mittelst Protokollsauszuges
Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht und Antrag
ützt
des Rathes des Innern vom 8. d. M. in Sachen der Gebrüder Hs. Jacob und Heinrich Bachmann von Wangen,
seßhaft in Brüttisellen, betreffend Recurs gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Uster Puncto Bezahlung einer Einzugs- oder Niederlaßungsgebühr, gestauf das Ergebniß der Acten und in Berücksichtigung:
a.) Daß nach §. 22. des Gesetzes vom 20. Herbstmonath 1833.
rn
Hiervon wird dem Policeyrathe, unter Zustellung vorschriftsmäßiger Aufenthaltsurkunden für die Petenten
Kenntniß gegeben.
Da der Herr Statthalter Sulzer in Winterthur mit
Schreiben d. d. 9. d. M. das dringende Ersuchen stellt,
daß die Entscheidung über die Baupläne für eine neue
Kirche auf Sitzberg bäldest gefaßt werden möchte, –
überweist der Regierungsrath solches dem Rathe des Innern zu möglichst beförderlicher Behandlung und Einbringung eines Gutachtens.
Durch Schreiben d. d. 4. d. M. stellt der Kirchenrath mit
dem Berichte, daß gemäß dem Reglement über die Visitation der reformirten Pfarre in Luzern, der Her¬
Alt-Leutpriester Meyer dazu beauftragt sey, und diselbe den 7ten May nächstkünftig einnehmen werde,
das Ersuchen, daß der Regierungsrath die Regierung
des Standes Luzern für sich und den reformirten Her¬
Seelsorger davon in Kenntniß setzen möchte.
Es hat demzufolge der Regierungsrath beschloßen, laut
Mißiven eine dießfällige Anzeige an die bemeldte
Regierung und den Pfarrer abgehen zu laßen.
April 1832, betreffend des Chorherrenstift, aufgehoben.
Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung beauftragt.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit Wei¬
10.
ath
ung d. d. 16. d. M. erstatteten Berichtes über den Durchschnittsertrag des Rheinauer-Zolles, welcher zufolge angestellten Berechnungen nach Abzug der Perceptionskosten
3. 4.
alljährlich circa fl. 1200. abwerfen soll, wurde beschloßen,
diesen Bericht dem HHerrn Bürgermeister Hirzel als
Referenten im Großen Rathe über den Antrag wegen
des Schiffahrtsvertrages mit Schaffhausen zuzustellen.
Mit Schreiben d. d. 18. d. M. stellt das Obergericht, unter
Anschluß einer Eingabe des Bezirksgerichtes, das Ersuchen,
daß nochmals auf diplomatischem Wege Erkundigungen
6.
über die verschollenen, in Französischen Diensten ge¬
2.
standenen Hs. Caspar Baumann und Caspar Hausheer
von Wollishofen eingezogen werden möchten, da der
von Herrn von Tschann eingegangene Todtenschein einen
Johannes, und nicht Caspar Hausheer betreffe, und von
dem Herrn Geschäftsträger in Betreff des Baumann
nähere Bezeichnungen verlangt worden.
Nach Anhörung dieses Gesuches hat der Regierungsrbeschloßen, nochmals an den Herrn von Tschann zu schreiben, und unter Mittheilung der bezirksgerichtlichen
nach §. 23 des Niederlaßungsgesetzes, die
Ansäßengebühren dem Regierungsrathe zusteht.
c.) Der ganze Inhalt des Rathsbeschlußes vom 8. October 1629.
auf welchen sich das bezirksgerichtliche Urtheil wesentlich
gründet, deutlich zeige, daß derselbe als ein förmlicher
Einzugsbrief und keineswegs als eine Privaturkunde
zu betrachten sey, und:
d.) Nach §. 44. des oberwähnten Gesetzes alle ältern Einzugsbriefe nach Ausfertigung der neuen ihre Gültigkeit verloren haben.
2.) Den Bezirksrath Meilen zu beauftragen, noch nähere Erkundigungen darüber einzuziehen, worin das
in Frage liegende Corporationsgut der Wacht Goldbach eigentlich bestehe, für welche Zwecke dasselbe wesentlich benutzt werde, ob neben den Verwendungen für öffentliche Lasten, noch Austheilungen, Holznutzungen und
dergleichen für die Genoßen Statt finde, wie groß die
Zahl der Letztern sey, ob gewiße Theile, wie bey den sogenannten Gerechtigkeiten existiren, oder ob jeder Hausoder Grundeigenthumsbesitzer gleiche Ansprüche habe.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des
in¬
Mit Weisung vom 5ten d. M. berichtet der Rath des
nnern betreffend die Beschwerde des Heinrich Ernst,
ich Leuthold und Jacob Wälti zu Goldbach, Gemeinde
Küßnacht, über die ihnen geforderte Einkaufsgebühr
in das Wachtgut Goldbach:
1.) die Reclamanten seyen Niedergelaßene auf Grundeigenthum in Goldbach, und von dieser Wacht gestützt
einen Einzugsbrief von A°. 1629. jeder für fl. 5. Einkauf in
das Wachtgut belangt worden; sie haben aber die Bezahlung verweigert und hierauf sey dann dieser Gegenstand
durch die Vorsteherschaft von Goldbach auf den Civilwgebracht und von dem Bezirksgericht Meilen unterm
28. December 1836. letztinstanzlich erkannt worden, die Beklagten haben den ihnen geforderten Einzug zu bezahlin Folge weßen sie nun um Kraftloserklärung des erwähnten Einzugsbriefes ansuchen, vorstellend: Goldbbilde seit A°. 1795. nicht mehr eine besondere Civilgemede, sondern sey mit Küßnacht vereinigt; alle gesetgt,
Einzugsgebühren seyen an die dortigen öffentlichen
Güter zu entrichten, ein Einkauf ins Wachtgut aber
nicht bestimmt, Goldbach daher auch keineswegs befueine Einzugsgebühr in dieses Gut zu fordern, an
zlichen
Große Rath nach Anhörung des von dem Regierungsrathe erstatteten Berichtes über Abhülfe des Mangels an
Brennmaterial sich nicht veranlaßt gefunden, dießfalls
besondere gesetzliche Bestimmungen zu treffen, hingegen
ung
beschloßen, dem Regierungsrathe die sorgfältige Handhabe der Forstpoliceyordnungen sowie die Anwendung
zweckdienlicher Maßregeln zu Vermehrung und Äufnung der Staatswaldungen, die Beförderung von Particularunternehmungen für Auffindung von Brenstoff, und womögliche Einwirkung auf allgemeine
Holzersparniß mittelst zweckmäßiger Feuereinrichtungen aufzutragen und angelegen zu empfehlen.
Das Referat über diesen Gegenstand hat der HHe¬
Regierungsrath Hüni übernommen.
Es beliebte der Höchsten Behörde in ihrer letzten
Winterversammlung ein Bittschreiben der Herren
Corrodi und Pfister in Ober-Uster vom 17. December
v. J. um Erleichterung des durch gewaltsame Zerstörung ihrer Webmaschinen erlittenen Schadens, dem
rr
Regierungsrathe zur Prüfung und Berichterstattzu überweisen. Derselbe hat daher die Ehre, mit Gegenwärtigem sein unmaßgebliches Gutachten darüber zu hinterbringen.
des Bezirkshauptortes, – wird dem Rathe des Innern zur
Vorberathung und Begutachtung zugestellt.
Ein durch Schreiben d. d. 5. d. M. von Herrn Pfarrer
Scheuchzer in Ellsau, Präsident der Gemeindsschulpflege
verfaßtes und mit mehrern andern Unterschriften
belgeitetes Bittschreiben um Revision des am 2ten
May v. J. von dem Regierungsrathe in Betreff einer
Trennung der dortigen Schule gefaßten Beschlußes, wird
der damals in Betreff dieses Geschäftes niedergesetzten
Recurs-Commißion zu nochmaliger Vorberathung und
Begutachtung überwiesen.
Zugleich wird dem Statthalteramte Winterthur der
Auftrag ertheilt, dafür zu sorgen, daß die Gemeinden
Elsau und Räterschen mit dem Schulhausbau inne
bis ein Entscheid gefaßt seyn wird.
Da die Regierung des Standes St. Gallen mit Schreiben d. d. 5. d. M. berichtet, daß sie die wegen des Transits durch Graubünden ausgeschriebene Conferenz beschicken werde, und aber wünsche, daß die vierörtige
Linthschiffahrts-Conferenz unmittelbar nachher gehalten
werden möchte, so wurde beschloßen, ihr zu erwiedern,
Gesuch der Gemeinde
Fisch nur die Taxe von 8. Batzen, als diejenige für einen
Protokollsauszug zu entrichten.
Mit Weisung vom 17. d. M. erstattet der Finanzrath seinen
Bericht und Antrag über die Frage, ob sich der Staat an
der Bildung der Gesellschaft zum Zwecke der Aufsuchung
und Ausbeute aller Gattungen Brennmaterial, zu der¬
Constituirung mehrere achtbare Particularen mittelst
Circulares vom 2ten d. M. eingeladen, – betheiligen solle
nicht?
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsratin Berücksichtigung der allgemeinen Wünschbarkeit der
Auffindung jeder Art von Brennmaterial, sowie der Gemeinnützigkeit des Zweckes der fraglichen Gesellschaft, mit Mehn.
rheit beschloßen, der Letzern durch Unterzeichnung von 30.
Scrips nach Anleitung der Statuten Nahmens des Staates
beyzutreten.
Von diesem Beschluße wird dem Finanzrathe Behufs
Vollziehung mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegebe¬
Der vom Statthalteramt Bülach unterm 22. d. M. eingee Bericht über seine Verrichtungen im Laufe des verfloßenen Jahres, wird dem Rathe des Innern zur Prüfung
Begutachtung überwiesen.
Das vom Statthalteramt Zürich unterm 22. d. M. eingesandte
1645.
Staatscaßier Siber durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von dem
201.
Finanzrathe mit Weisung d. d. 17. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Berichtes, nachfolgendes von der Schanzen- Commißion zufolg Rathsbeschluß vom 7ten Jenner d. J. an Anstößer
der Thalgaße angeordnete Landabtretungen genehmigt und
gutgeheißen; an:
Herrn Conrad Hottinger zum mittlern Pelikan
Frau Wittwe Blarer geborne Ziegler
Herr Bodmer in der Arch
Herr Markwalder
Herr Oberstlieutenant Usteri
2.
Herr Georg Wüst
Herr Alt-Fürsprech Koller
2576.
Herr von Orell
478.
Herr Waser, Schmid
1525.
Herr Waser, Bäck und Weinschenk
Herr Locher, Tuchpresser
pro
Diese Abtretungen sollen mit 5. Btz[en]. pro [Quadratfuss]
mit Ausnahme derjenigen an Herrn Locher, welcher wegen
ihm zur Last fallenden bedeutenden Erdbewegungen nur
[Quadratfuss] zu entrichten hat.
Hiervon wird dem Finanzrathe durch Protokollsauszug
Kenntniß gegeben.
habe, daß die patentirten Linthschiffer zu Wallenstadt
auf keinerley Weise in dem freyen Verladungsrechte
nach der Biäsche beeinträchtigt, und daß von den durch
sie von Wallenstadt bis an die Biäsche geführten Waaren kein Ueberlohn entrichtet werden müße; ferner
im §. 29. der neuen Linthschiffahrtsordnung unter dem
Worte Genoßsamen auch die des Eschencanales verinstanden seyn sollen, und auch der Stand Zürich diesen
Voraussetzungen beytrete, widrigenfalls Glarus sich weitere Erklärungen vorbehalten müßte.
2.) ein vom 18. d. M. datirtes Schreiben der Linthschiffahrts-Commißion, womit dieselbe ihre Ansichten über obige
Erklärung der Regierung des Cantons Glarus ausspricht
und ihren Bericht und Antrag betreffend die nunmehr
hierseits in dem vorliegenden Geschäfte zu ergreifenden Maßnahmen hinterbringt.
Nach Einsicht dieser Zuschriften hat der Regierungs¬
1836.
rath beschloßen:
1.) Der auf der Conferenz vom 1. und 2. Juny 1836. berathenen Linthschiffahrtsordnung wird Nahmens des Stdes Zürich die unbedingte Genehmigung ertheilt; hgegen tritt der hiesige Stand dem Separatprotokoll der
Abgeordneten von Schwyz und St. Gallen d. d. 2. Juny
hinsichtlich der Redaction des §. 29. der neuen Linthschif-
verweigert werden müßen.
b.) Bey Prüfung der von dem Stillstande Winterthur zur
Unterstützung seiner Behauptung eingelegten Belege, auch
abgesehen davon, ob solche als rechtskräftige Urkunden
zu betrachten seyen oder nicht, ergebe sich:
1.) Daß die Vergabung nie und zu keinen Zeiten einem
Armengute einverleibt gewesen, sondern:
2.) im Gegentheil die Verwendung des Zinses davon zulerst dem Rector an den Schulen zu Winterthur zustund, späterhin das Capital demjenigen Amte zugetheilt
wurde, welches alle Bedürfniße dortiger Schulen zu bestreiten gehabt, und endlich A: 1829, wo ein eigenes Schulamt
errichtet und dotirt worden sey, diese Capitalien nebst
andern diesem neuen Amte übertragen worden seyen.
in Berücksichtigung:
a.) daß die von dem Stillstande Winterthur behauptete
ursprüngliche Bestimmung der in Rede stehenden legirten
Summen zu Unterstützung armer Schulkinder noch nicht volständig durch Documente hat nachgewiesen werden können.
b.) daß ferner die Dotirung irgend eines öffentlichen Gutes
auf Kosten eines andern nur durch einen förmlichen
speciellen Beschluß der Gemeinde, unter Vorbehalt der
bezirksräthlichen Ratification, verfügt werden kann,
dieses aber in vorliegendem Falle nicht geschehen ist.
und Regensperg den nachstehenden Cantons- und Landesfremden, nähmlich:
1.) Dem Gerwer Joh. Jacob Tanner von Bargen, Cantons
Schaffhausen, seßhaft in Glattfelden.
2.) Dem Färber Samuel Gloor von Birr, Cantons Aargau,
seßhaft in Glattfelden.
3.) Dem Jacob Keller von Buchberg, Cantons Schaffhausen,
seßhaft in Eglisau.
4.) Dem Ignaz Dietschi von Wütöschingen [recherzogthum Baden, seßhaft in Eglisau.
5.) Der Wittwe Barbara Kauf von Wellhausen, Cantons
Thurgau, seßhaft in Baßerstorf.
6.) Dem Joseph Anton Eicher, Maurer von St. Gallen-Cappel, seßhaft in Hüntwangen.
7.) Dem Hebräer Samuel Gottlieb Schlesinger von Längnau, Cantons Aargau, seßhaft in Freyenstein.
8.) Dem Rudolf Gloor, Güterarbeiter von Seon, Cantons
Aargau, seßhaft in Buchs, und:
9.) Dem Steinmetz Bernhard Dörn von Würenlos,
Cantons Aargau, seßhaft in Dällikon;
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen, und zwar No.
1. bis 8. einfach, No. 9. aber mit der Bemerkung zu bestätigen, daß dem Inhaber die Niederlaßung auf 4. Jah-
Groß¬
lt.
mit dem bestimmten Vorbehalte, daß der Staat mit Aufgebung seiner Ansprüche an das Steinrad, sich auch alund jeder weitern Unterhaltsverpflichtung für dasselbe
3.) Gegenwärtiger Beschluß wird dem Finanzrathe zu Handen der Schanzen-Commißion zur Vollziehung und erforderlichen Berücksichtigung bey Ausscheidung des Stadtbaues
unter Beylage sämmtlicher Acten und Plane zugestel¬
Protokoll ist zu bemerken, daß eine Minderheit im
Regierungsrathe die Entscheidung dieses Gegenstandes
verschieben, und demnach dem obenenthaltenen ersten
Artikel des Beschlußes folgenden Satz beyfügen wollt¬
„Hinsichtlich des freyen Schanzengebietes zwischen dem
Tiefenhof und der Thalgaße, soll die Eintheilung in
Sinne gemacht werden, daß für dieses ganze Terrain die
möglichst vortheilhafte Versteigerung erzielt werden
kann.“
Einige von dem Schweizerischen Consul Herr Cazenove in Alexandria in Amerika eingegangene Druckschriften von Congreßverhandlungen über Handelssachen,
werden der Handelskammer zugestellt.
e:
Nach Anhörung dieser Erklärung hat der Regierungsrath keinen Anstand genommen, diese Extradition zu
verfügen, und erläßt daher an den Herrn Oberstlieutenant Bürkli als gegenwärtigen Administrator der
Eidgenößischen Kriegsgelder die Einladung, das bemeldte Actenstück dem HHerrn Bürgermeister
Heß zuzustellen.
Hiervon wird auch dem HHerrn Bürgermeister
Heß Kenntniß gegeben.
Da Herr Director Salomon Pestaluz mit Schreiben
d. d. 1. d. M. berichtet, daß ihm eine nächst anzutretende Reise nach Italien nicht gestatte, dem Rufe
als hiesiger Deputirter zu der bevorstehenden Conferenz
über den Transit durch Graubünden zu folgen,
hat der Regierungsrath, diese Ernennung zu rückgezogen, und den Herrn Director Pestaluz-Hirzel
zum Committirten des hiesigen Standes für diese
Conferenz gewählt.
Hiervon wird der Conferenz-Commißion, und dem
Herrn Salomon Pestaluz und Herrn Pestaluz Hirzel Kenntniß gegeben.