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der Herr Schultheß dazu eingeladen werden.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 3. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Berichtes, den Herrn Staatscaßier
Sieber zum hiesigen Caßier der Eidgenößischen Kriegsgelder ernannt.
Hiervon wird dem Finanzrathe mit der Einladung
Kenntniß gegeben, dem Herrn Siber die erforderliche
Bürgschaftsleistung abzunehmen.
Zugleich ist der Eidgenößische Vorort, der Eidgenößische
Administrator der Kriegsgelder, und der Herr Staatscaßier Siber von dieser Ernennung in Kenntniß zu setzen.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit
Weisung d. d. 5. d. M. hinterbrachten Gutachtens und vorgelegten Planes No. 151. nebst Kostenberechnung und Baubeschreibung über die Verwendung des Schanzengebietes
von der ehemaligen Sihlporte bis zur Limmath, – hat der
Regierungsrath in Betrachtung, daß bereits durch Regierungsbeschluß vom 11. März d. J. über den untern Theil
dieses Schanzenlandes verfügt worden, beschloßen, dem
vorliegenden Plane seine Ratification zu ertheilen,
in der Meinung, daß einerseits durch diesen Plan der
Richtung der künftigen Sihlgaße nicht vorgegriffen werde,
von Goßau, betreffend Anlegung eines Straßenzuges
durch die dasige Gegend.
d.) Das vom 3. d. M. datirte Gesuch der Civilgemeinde
Hinteregg um Erhebung der Straße von Zürich über
da nach Wald zur Straße zweyter Claße.
bey Egg um Erhebung der Straße von Zürich über da nach
Wald zur Straße zweyter Claße.
Da sich aus dem von dem Statthalteramt Zürich
unterm 5. d. M. eingesandten Verbalprozeße ergeben,
daß die Zunft zum Widder dahier an die Stelle des
auf sein Gesuch entlaßenen Herrn Martin Steinbrüchel zu einem Mitgliede des Großen Rathes in gesetzlicher Form und Ordnung gewählt hat, den Herrn Dr.
Bluntschli von Zürich, so nimmt der Regierungsrath keinen
Anstand, der Höchsten Behörde darauf anzutragen, die
Wahl des Herrn Bluntschli anzuerkennen und ihn zur
Eidesleistung einzuberufen.
Mit Schreiben vom 28. v. M. übermacht die Regierung
des Standes Aargau Exemplare der von ihr unter erwähntem Datum erlaßenen Verordnung über die Floßschiffahrt auf der Aare, Reuß und Limmath.
her als das zuverläßigste Fundament für Berechung von allfälligen Nachzahlungen betrachtet
wurden und auch wirklich zu betrachten sind, in
dem vorliegenden Falle aber noch umso mehr, als
sie seiner Zeit von den betheiligten vollständig anerkannt wurden;
verlesen
Es seyen die Petenten mit ihrem Gesuche um
Erlaß der mehrerwähnten Nachforderung abzuweigeneh¬
Sey von diesem Beschluße Behufs deßen Vollziehung
dem Finanzrathe zu Handen des Abgaben-Departements, sowie dem Statthalteramt Horgen zu Handen
der Maurerschen Erben in Adlischweil Kenntniß zu
geben.
miget.
25.
keine Bürgerrechtsannahme mehr einzutreten, bis der
schon im April 1836. eingelegten Bitte um Erhöhung der
Einzugsgebühren entsprochen worden sey.
D.) Der Bezirksrath bemerke über den vorliegenden
Beschluß im Wesentlichen Folgendes:
a.) Er habe das von dem Gemeindrathe Kloten verlangte Läumdeszeugniß darum für überflüßig gehalten, weil Herr
Schultheß schon 18. Jahre in dieser Gemeinde sich aufgehalten
habe und über deßen Läumden keine Klage geführt
worden sey, und was das eingelegte Zeugniß des Pfarramtes anbetreffe, so habe das Statthalteramt den Herrn Schultheß, der den Gemeindrath als seinen Gegner zu betrachten
hatte, selbst an den Stillstand gewiesen.
b.) Bezüglich auf den Vermögensausweis beziehe sich der
Bezirksrath ganz auf die Erwägungen seines recurrirten
Beschlußes.
E.) Auf eine nachdrückliche Aufforderung des Rathes des
Innern habe dann der Gemeindrath Kloten dem Herrn Schultein Aufführungszeugniß, wesentlich folgenden
ausgestellt: daß der Bewerber während seines Aufenthaltes in
der Gemeinde Kloten, so viel dem Gemeindrathe im Wißen,
keines Vergehens sich schuldig gemacht, oder Strafe über ihn
heß
verhängt worden sey, das ihn nach Vorschrift des betreffenden
zwischen nun von der Spitalpflege keine weitern
Schritte zur Veräußerung zu thun sind.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Finanzrathe und
der Spitalpflege zugestellt.
Mit Kreisschreiben vom 5. d. M. benachrichtigt der
Eidgenößische Vorort sämmtliche Stände, daß der K. Großbritannische Gesandte, Herr von Morier, von seiner Urlaubsreise wieder in die Schweiz zurückgekehrt seye.
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung zu
machen.
Das von dem Stande Luzern mit Kreisschreiben
d. 5. d. M. an sämmtliche Stände begleitete neue Zolsetz wird dem Staatsrathe zur Berathung auf die Tagsatzs-Instruction überwiesen.
Der Beschluß des Großen Rathes vom 31 v. M., welcher
die Anordnung enthält, daß dem gedruckten Voranschlage
für 1838. eine Uebersicht der muthmaßlichen Einnahmen
Ausgaben der Schnanzen-Demolition beygefügt werde,
ist dem Finanzrathe zur Vollziehung und Mittheilung
an die Schanzen-Commißion zuzustellen.
Mit Schreiben vom 13. d. M. macht die Staatsanwaltschaft die Anzeige, daß den 6ten ejusdem die Ehefrau des
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines
von dem Policeyrathe mit Weisung vom 5. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages beschloßen, dem
Herrn Ignaz Sartori, Stud. Juris aus Würzburg
im Königreich Bayern, politischer Flüchtling,
eine Aufenthaltsbewilligung für 6. Monathe unter
Behaftung seines Anerbietens der Cautionsleistung,
zu ertheilen.
Hiervon wird dem Policeyrathe unter Zustellung
einer vorschriftgemäßen Aufenthaltsurkunde für den
Herrn Sartori Kenntniß gegeben.
Mit Weisung vom 26. v. M. berichtet der Finanzrath über das Gesuch der Regierung des Standes Zug
um Mittheilung von Beweisurkunden bezüglich auf
den von dem Kloster Frauenthal im Canton Aargau beseßenen Zehnten, daß laut den in den hiesigen Archiven angestellten Nachforschungen unter den Acten des Amtes Cappel über den Verkauf
der fraglichen Zehnten an das Kloster Frauenthal
gar nichts enthalten sey, hingegen sich ein Auszug oder Copia Vergliches zwischen den Gotteshäusern
4ten d. M. eingesandte Verzeichniß der Cantons- und
Landesfremden im dasigen Bezirke;
b.) Die von der Bezirksraths-Kanzley Andelfingen
unterm 2ten d. M. eingesandte Uebersicht der sämmtlichen von den Gemeindräthen des Bezirkes Andelfingen im Jahr 1836. behandelten Geschäfte;
c.) Der vom Statthalter Uster unterm 28. v. M. eingesandte Bericht über seine Verrichtungen sowie
diejenigen des dasigen Bezirksrathes während des
Jahres 1836.
d.) Das vom 24 v. M. datirte Gesuch des in Möllen
im Herzogthum Lauenburg seßhaften Schneider Joh:
Paul Müller von Birmenstorf um Entlaßung
aus dem hiesigen Staatsverbande.
e.) Das vom Statthalteramt Winterthur unterm
4ten d. M. eingesandte Landrechtsgesuch des Schriftsetzer Friedrich Traugott Grützner von Radeberg im Königreich Sachsen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 22 v. M. beschloßen, die von den
betreffenden Gemeindräthen der Bezirke Bülach
halt
4.) Daßnun in vorliegendem Fall eine förmliche
Aussteckung der Richtung und Breite der in Frage liegenden Nebenstraße bis jetzt noch nicht Statt gefunden
hat, eine solche aber allen weitern Verhandlungen
nothwendig vorangehen muß.
5.) Daß mit Bezug auf eine allfällige wegen Landabtretung streitig werdende Entschädigungsfrage die Bestimmungen der §§. 4. und 5. des Gesetzes vom 23. Januar 1832.
betreffend Abtretung von Privatrechten zur Anwendung
kommen;
beschloßen:
Es sey vom Lätten nach dem Nürenberg eine Straße
4ter Claße zum öffentlichen Gebrauche anzulegen.
Sey die Richtung und Breite derselben, unter Vorbedes Recurses an den Bezirksrath, durch den Gemeindrath auszustecken
Soll nach Erledigung dieses Punktes die allfällig
werdende Frage der Entschädigung wegen Landabtretung
nach dem Gesetze über Abtretung von Privatrechten
behandelt werden.
4.) Von diesem Beschluße wird dem Statthalteramt
zu Handen des dasigen Bezirksrathes sowie der Parteyen
Kenntniß gegeben.
neuen Bauten im Obmannamt zum Zwecke der Unterbringung des Obergerichtes, des Criminalgerichtes, der
Staatsanwaldschaft, und mehrern Regierungscollegien
nebst Planen vor, wie solche durch Aufführung einer dritten Etage auf das Hauptgebäude und der neuen Baute
des Flügels gegen das Theater erzweckt werden soll.
Nach näherer Prüfung dieser Anträge hat der Regierungsrath solche in ihrem ganzen Umfange genehmigt
und daher beschloßen, dem Finanzrathe zu Handen des
Baudepartements den Auftrag zu beförderlicher Ausführung dieser Baute zu ertheilen, mit der Bemerkung,
daß es wünschbar sey, auf Herstellung eines anständigen
Zuganges für die Behörden zu diesem Gebäude Rücksiczu nehmen.
ng
Heute wurde der von der Staatshaushalts-Revisionommißion entworfene Gesetzesvorschlag über die Benutzungs- und Verwaltungsweise des Stiftsgutes in Berathugenommen und folgendes beschloßen:
Der Titel soll also lauten: Gesetzesvorschlag über die Benutzungs- und Verwaltungsweise des Stiftsgutes, sowie über
das Rechnungswesen der Höhern Unterrichtsanstalten.
§. 1. Die zwey letzten Sätze sollen also lauten: nahments-Clich kirchlichen Verpflichtungen, für die Zwecke des Höhern
Unterrichtswesens ungeschmälert verwendet werden.
Winterthur zu Handen der betreffenden Gemeindräthe und Bittsteller, unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztere Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des Rathes des Innern eingeladen, auf dem
Register der Niedergelassenen das Nöthige vorzumerten
nn
Da sich aus dem von dem Statthalteramt Zürich unterm 19. d. M. eingesandten Verbalprozeße ergeben, daß
die Wahlversammlung des Bezirkes Zürich unterm 17ten
d. M. an die Stelle des zum Mitgliede und Präsidendes Obergerichtes beförderten Herrn Bezirksgerichtspräsidenten Dr. Georg Finsler von Zürich zu einem Mitgliede des Bezirksgerichts den Herrn Heinrich Spöndli
von Zürich, und sodann zu einem Präsidenten des Bezirksgerichtes den Herrn Franz Meyer von Zürich, bisherigen Vicepräsidenten, und zu einem Vicepräsidendes Bezirksgerichtes den Herrn Bezirksrichter Joh. Jac¬
Bleuler von Riespach, sowie endlich zu einem Ersatzma¬
Standes Glarus die Anzeige, daß sie in Folge Beschlußes des dortigen Landrathes in den Fall gesetzt sey,
mens des Standes Glarus die Zustimmung zu der
am 1. und 2ten Juny v. J. neu revidirten Linthschiffahrtsordnung in dem Sinne beyzutreten, daß sie
immer in Betreff des Art: 29. bey dem dießfalls im
Separatprotokoll vom 2ten Juny 1836. aufgestellten
Grundsatze verbleiben und demselben auch seiner
Zeit in Verbindung mit den zwey andern Linthschiffahrts-Cantonen die weitere Folge geben werde.
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath
beschloßen, die in der vorigen Rathssitzung erkennten
Schreiben an die Regierungen der Stände Glarus
und St. Gallen nicht abgehen zu laßen, dagegen
aber der erstern Behörde, unter Rechtfertigung des
beobachteten Trennungsverfahrens bey Einführung der
neuen Linthordnung sowie angemeßener Erklärung
betreffend Aufhebung des Separatvertrages von A°. 1813.
zu erklären, man befreue sich, daß endlich auch der
dortige Stand der mehrerwähnten neuen Linthordnung beygetreten sey und nähre die zuversichtliche
Nah¬
C.) Gegen diesen Beschluß recurrire nun der Stillstand
Winterthur und führe an:
1.) Die in Frage liegenden fl. 1150. seyen durch ein Legat ausschließlich für arme Schulkinder bestimmt worden, gehören
also auch gesetzlich unter die Verwaltung der Armenpflege und dürfen ihrem Zwecke niemahls entfremdet
werden.
2.) Die Gemeinde habe allerdings in der fraglichen Ausscheidungsangelegenheit gehandelt, indem dieselbe laut
einem bey den Acten liegenden Beschluße die Sache dem
Bezirksrathe zur Genehmigung überwiesen habe.
3.) Die Gültigkeit der Ansprache des Armengutes könne
zum Theil durch zwey einzulegende Actenstücke hinlänglich erwiesen werden, und mit Bezug auf den
übrigen Theil der Forderung berufe sich der Stillstaauf ein bey den Acten liegendes Schreiben des Stadtrathes und einen Auszug aus den Rechnungen des
Procurey-Amtes und auf das historische Recht.
D.) Der Bezirksrath Winterthur bemerke über den
vorliegenden Recurs Folgendes:
a.)Schon der ungesetzlichen Form wegen, wie die Uebernd
tragung des in Frage liegenden Capitals Statt gefunden,
nähmlich ohne Einwilligung der Gemeinde und der betreffenden Behörden, habe die nachgesuchte Genehmigung
den.
Angaben betreffend den Baumann, sowie auch der Nichteinschlägigkeit des eingelangten Todtenscheines, zu ersuchen, daß er seine Nachforschungen erneuern möchte.
Auf den Kanzleytisch wurden zu morgender Berathung gelegt, drey Gutachten des Finanzrathes, betrefa.) Die Wahl eines Staatscaßiers.
b.) Die Theilnahme an den Unternehmungen der
pyrotechnischen Gesellschaft,
c.) Die Abhülfe des Mangels an Brennmaterial.
Mit Weisung vom 20. d. M. erstattet das Straßendepartement
unter Vorlegung eines dießfälligen Planes seinen Bericht
und Antrag über die Straßenverbindung zwischen Uster
und Wetzikon.
Nach Einsicht derselben hat der Regierungsrath beschloßen,
es solle die Straße von Uster nach Wetzikon durch das
Aathal und zwar genau in der auf dem erwähnten
Plane bezeichneten Richtung angelegt, und das Straßendepartement, unter Rücksendung der eingelegten Acten,
mit der Vollziehung dieses Beschlußes beauftragt wer¬
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) das vom Statthalteramt Winterthur unterm 22. d.
eingesandte Landrechtsgesuch des Schuhmacher Michael
Fanz von Wieblingen im Großherzogthum Baden.
Ddes Innern vom 5. d. M. beschloßen, der Gemeinde
Wangen die Bewilligung zum Verkaufe eines ungefähr 5. Juchart großen Stück Landes, genannt die
Grindelwiese, in der Meinung zu ertheilen, daß
solcher auf dem Wege öffentlicher Steigerung bewerkstelligt, der Aufsichtsbehörde die Ratification des Kaufs
vorbehalten werde, und der Vorerlös nach dem Anerbieten der Gemeinde entweder in das Schulgut
oder in das Gemeindgut fallen soll¬
Von diesem Beschluße wird dem Bezirksrathe Uster
für sich und zu Handen der Gemeinde Wangen Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathdes Innern vom 5. d. M. beschloßen, der Civilgemeinde
ättweil bey Andelfingen auf ihr Gesuch, daß ihr von
Landrechtsgebühren zweyer daselbst eingekaufter Fremden ein etwelcher Beytrag an die Kosten des Schulhausbaues abgereicht werden möchte, indem sie bey den
beschränkten ökonomischen Kräften der Bürger und
der Geringfügigkeit der öffentlichen Güter nicht im
Stande sey, alles aus sich so herzustellen, wie es das Ge-
treffend die Verlegung und Vereinigung der Zeughäusewurde zur Einsicht UHHerren auf den Rathstisch gelegt,
s-Cum in einer spätern Sitzung berathen zu werden.
se
Die vom 2. d. M. datirte Beschwerde des Weinschenk
Heinrich Hafner in hier über die ihm auferlegte Wirthschaftsabgabe für das Jahr 1837. wird der verordneten Recurommißion zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
tt,
Das vom 26 v. M. datirte Gesuch der Gemeinde Langnau um etwelche Erleichterung der ihr obliegenden Arbeiten an der Albisstraße, wird dem Straßendepartement
zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Ebenso das vom 13 v. M. datirte Gesuch der Gemeinde
Russikon, daß die Straße von Wald nach Zürich durch das
dasige Dorf geführt werden möchte.
Das vom 3 d. M. datirte Gesuch der Schulgemeinde Schla¬
Pfarre Hombrächtikon, um Trennung von dem Schulverbande letzterer Gemeinde, wird sammt Beylagen dem Erziehungsrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Nach Anhörung eines von dem Policeyrathe mit
Weisung d. d. 6. d. M. hinterbrachten Gutachtens, hat
der Regierungsrath beschlossen, nachbenannten drey politischen Flüchtlingen, welche sich über ihre Verhältnisgenügend ausgewiesen, eine Aufenthaltsbewilligung
richtung daselbst erforderlichen Bauveränderungen
an ihrem Schützenhause angemeßen entschädigt werden
möchte, wird dem Straßendepartement zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen.
Das vom 2ten d. M. datirte Gesuch der Gemeinde
Kappel, daß der Staat sich mit ihr über den Auskauf
für die Leistungen, welche ihm bisher mit Beziehung auf die Löschanstalten daselbst obgelegen, gütlich
abfinden möchte, wird dem Finanzrathe zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 8. d. M. beschloßen, dem Schriftsetzer Friedrich Traugott Grützner von Radeberg im Königreich Sachsen, nachdem selbiger sich über die Erfüllung der gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen, das hiesige
Landrecht zu ertheilen und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Wiesendangen und der Civilgemeinde Manzengreut zu bestätigen. Hiefür hat der Grützner an die Staatscaßa
das gesetzliche Schirmgeld von Frk[en]. 400, sowie den Gemeinden Wiesendangen und Manzengreut ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in der Meinung, daß er
nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen
hr
Commißion zu bezeichnen, wobey man sich hierseits
in der zuversichtlichen Hoffnung, daß Glarus dem
vereinten Begehren der übrigen Betheiligten Gehör gebe, nicht veranlaßt sehe, die frühern Verwahrungen zu wiederholen, in der Meinung natürlich, daß es bey der Aufkündung des Separatvertrages
von A°. 1813. sein Verbleiben haben soll¬
Von dieser Recharge an die Regierung des Cantons
Glarus, wird auch derjenigen des Cantons St. Gallen
in Antwort auf ihre daherige Zuschrift vom 31. v.
laut Mißiven des heutigen Tages Kenntniß gegeben.
Das von dem Großen Rathe mittelst Beschlußes
vom 31. v. M. an den Regierungsrath überwiesene
Gesuch des Bezirksgerichtes Winterthur, daß der Substitut seines Schreibers vom Staate besoldet werden
möchte, wird dem Finanzrathe zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen.
Das von dem Großen Rathe mittelst Beschlußes
vom 31. v. M. an den Regierungsrath überwiesene
Gesuch der Schneider des Bezirkes Regensperg, daß i¬
Handwerk als freyes Gewerbe anerkennt werden
bank des Johannes Rinderknecht auf der nördlichen Haseite.
4.) An derjenigen Stelle, wo der Canal unter der Straße
durchgeführt wird, soll eine gemauerte Couliße mit dicken
Spalten überdeckt angebracht und jederzeit von den Unternehmern unklagbar unterhalten werden.
5.) Verpflichten sich die Unternehmer, den über den
Bach führenden hölzernen Steg so zu erhöhen, daß die Communication für Wegknecht Peter und seinen Nachbar
Heinrich Peter nicht gestört wird.
6.) Ist der Gemeindrath Hedingen berechtigt, die in dem
Bachbette befindlichen Waßerschwellen zum Aufsammeln
von Waßer hauptsächlich bey Brandunglück beliebig zu benutzen.
Sollte bey Herstellung des Canals an der Brücke oder
den Bachmauern oder auch bey dem künftigen Unterhalte desselben Schaden entstehen, so sind die Unternehgehalten, das Geschädigte auf eigene Kosten wiederherzustellen.
8.) Ohne eingeholte neue Bewilligung dürfen an den bestehenden Wuhrungen oder Waßerleitungen keine die
Vermehrung der Waßerkräfte bezweckende Veränderungen
Behandlung des §. 29. gebe bereits die daran von Glargeknüpfte Bedingung, daß in dem Worte Genoßamen
auch die des Eschercanales verstanden seyn sollen, Veranlaßung. Im Uebrigen liege in der Trennung der Vollziehung
der neuen Linthschiffahrtsordnung, wonach die Ermäßigung des Ueberlohnes schon mit dem 1sten April, die
andern Bestimmungen hingegen, nahmentlich die Freygebung der Schiffahrt erst mit dem 1sten July in
Kraft treten sollen, durchaus kein Widerspruch, indem
einerseits die Linthschiffahrts-Commißion durch das
Conferenz-Protokoll ermächtigt werde, sogleich nach erfolgter Ratification den Ueberlohn nach den Bestimmungen der neuen Ordnung herunterzusetzen, anderseits der
Stand Glarus ja selbst laut seiner Zuschrift vom 30. Juny
J. zu einer vorläufigen Heruntersetzung des Ueberlohns sich geneigt erklärt habe.
Unter diesen Umständen ersuche man die Regierung des Standes Glarus nochmahls, die für Einführung
der mehrgedachten Linthordnung bereits getroffenen
Anordnungen ins Leben treten zu laßen und demgemäß das Mitglied für den dasigen Stand in die
us
und zur Bestreitung der Unkosten für den Unterricht
der Förster bewilligt. Die Forst-Commißion hat jährlich dem
Rathe des Innern einen ausführlichen Bericht über die
Verwendung dieses Credites einzugeben.
fest¬
5. Das zur Bewirthschaftung der Staatswaldungen und
zur Ausübung der Aufsicht über die dem Forstgesetze
unterworfenen Waldungen bestimmte Staatsforstpersonale besteht in einem Oberforstmeister und vier Forstmeistern.
§. 6. Nach dem Antrag der Majorität mit Auslaßung
des Adjuncten.
§. 7. Die Ernennung des Oberforstmeisters geschieht durch den
Regierungsrath aus einem einfachen, jedoch nicht bindenden Vorschlag u. s. w.
§. 9. Nach Antrag der Majorität.
11. Die vom Staate anzustellenden vier Forstmeister
werden nach vorgegangener Prüfung und Fähigkeitserklärung der Forst-Commißion, vom Regierungsrathe auf
einen einfachen nicht bindenden Vorschlag der Forst-Commißion ernannt. Die Amtsdauer ist sechs Jahre. Der Austretende ist wieder wählbar.
12. Die Besoldung der Forstmeister ist auf 800. Frk[en].
gesetzt. Für amtliche Reisen beziehen dieselben ein Taggeld von 4.
§.13. Nach Antrag der Mehrheit mit Weglaßung des Adjuncten.
rückt und überdieß in besondern Abdrücken den Statthalterämtern zur öffentlichen Bekanntmachung zugestellt werden.
Nach Anhörung des von der Staatskanzley vorgelegten Entwurfes zu einem Kreisschreiben an diejengelisch reformirten
Gottesdienst in Luzern unterstützen, hat der Regierungsrath beschloßen, auf Fundament des letztjährigen Conferenz-Protokolls laut Mißiven folgende
Anträge zu stellen:
fond
1.) daß das Anerbieten des Herrn Pfarrers, von seiner
Besoldung alljährlich 160. Frk[en]. an den Kirchentreten, mit Beyfall angenommen, hingegen aber
keine weitere Verminderung der Pfarrbesoldung
beschloßen werde, aus mehrern angeführten Gründen.
2.) daß da mehrere Stände sich gegen die Fortdauer
der reformirten Schule erklärt haben, und durch
beharrliche Beybehaltung derselben die Subsistenzmittel des Gottesdienstes gefährdet werden könnten,
solche mit dem 31. December d. J. geschloßen, dem Schulmeister aber, welcher seiner Zeit bey Antritt der Stelle
weise Aufhebung und Ermäßigung des Waßerzolles zu
Rheinau, und anderseits die Anlage einer Hauptstraße
von Andelfingen nach Schaffhausen.
Was nun den ersten anbetrifft, der noch von Getraide,
Eisen und Kaufmannsgütern bezahlt wird, (indem
derjenige für das Salz bereits durch Vertrag aufgehoben ist) so steht deßen Aufhebung und Ermäßigung
ganz in Uebereinstimmung mit dem vom hiesigen
Canton dießfalls allgemein angenommenen Systeme,
und kann um so eher verschmerzt werden, als auf der
einen Seite der Ertrag desselben nicht bedeutend ist,
auf der andern aber dadurch nicht nur die freye Scfahrt gewonnen, sondern auch den Schiffleuten zu
Eglisau und im Nohl, welche mit denjenigen zu Schaffhausen in einer Kehrordnung stehen, durch vermehrten Transit ein bedeutender Nutzen erwachsen
wird.
Was hingegen die Anlage einer Hauptstraße von
Andelfingen nach Schaffhausen anbelangt, so liegt dselbe schon lange in den allgemeinen Wünschen der
dortigen Gegend, und entspricht auch den natürlichen
Verhältnißen einer Verbindung mit dem benachbarten
Canton Schaffhausen und seiner Hauptstadt. – Diese
ie¬
1. d.
als Administrator der Eidgenößischen Kriegsgelder
geleistete Real-Caution vorgelegt.
Das erste von dem Regierungsrathe des Standes Be¬
1. April, welches die Anzeige enthält, daß die dortige
Zustimmung zu deren Annahme nicht ertheilt werden
einkönne, bis der hiesige Finanzrath einige nachgesuchte
Auskunft über die Zürcherischen Pfandrechte gegeben
haben werde.
Das zweyte von der nähmlichen Behörde d. d. 3. d.
aus welchem sich ergibt, daß sie mit der abseite des Finanzrathes erhaltenen Auskunft beruhigt, dem Vororte ihre Zustimmung erklärt habe; und:
drittens eine Einladung des Vorortes von gleichem
Datum, dahin gehend, dem Stande Bern die gewünschte Auskunft beförderlich zu ertheilen.
Nach Anhörung dieser Mißiven wurde lediglich
beschloßen, dem Eidgenößischen Vororte zu antworer werde nun bereits von Bern vernommen haben,
daß die dortige Regierung berhuhigt sey.
Es hat der Regierungsrath die von dem Erziehungsberichtete Wahl des Herrn Melchior Ulrich, V. D. M.
vom