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beschloßen:
1.) Bey Anlaß der Abfaßung der Instruction für die
dießjährige ordentliche Tagsatzung dem Großen Rathe zu
chtes,
belieben, die Gesandtschaft dahin zu bevollmächtigen,
zu Abschließung eines Concordates, wonach bey Verheirathung von Schweizerbürgerinnen in einen andern
Canton einerseits von denselben keinerley Vermögensausweise mehr gefordert und anderseits solche
züglich auf eine zu bezahlende Einkaufsgebühr wie d¬
Bürgerinnen des eignen Cantons behandelt werden
sollen, Hand zu bieten.
2.) Der Regierung des Standes Aargau auf ihre Zuschrift
zu erwiedern, daß einerseits ihrem Wunsche um Aufhebung des Vermögensausweises bey Einheirathung einer
Weibsperson aus einem andern Canton durch das hieritge Gesetz betreffend die Erwerbung des Bürgerred. d. 20. Herbstmonath 1833. (von welchem in Anschluß einige Exemplare zu übermachen sind) schon längst entsprnes
chen sey, indem dasselbe eines solchen Requisites für d¬
Erwerbung des Bürgerrechtes durch Heirath nicht mehr
erwähne und daß anderseits gleichzeitig die Regierung
des Standes Neuenburg den Antrag zu Abschließung ei¬
Concordates für Aufhebung der Bestimmung wegen Bezah-
Das Protokoll vom 6. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und
in Genehmigung des vom 22 v. M. datirten Berichtes und Antrages des Rathes des Innern betreffend den von der Regierung des Standes Neuenburg mit Schreiben vom 6. ejusdem ausgesprochenen
Wunsch, daß mittelst eines abzuschließenden Concordates die lästige Bestimmung der Entrichtung einer
Einkaufssumme bey Verheirathung von Schweizerbürgerinnen in einen andern Canton aufgehoben
werden möchte, sowie den von der Regierung des
Standes Aargau unterm 27. Februar d. J. gestellten
Antrag, daß die bisher bestandene gesetzliche Bestimmung, wonach die aus einem andern Canton einheirathende Weibsperson sich über einen vorgeschriebenen Vermögensbesitz auszuweisen habe, aufgehoben werde,
Erkundigung über die verschollenen, angeblich in Frasischen Kriegsdiensten gestandenen Caspar Bau¬
Imann und Caspar Hausheer von Wollishofen einzuziehen, den Bericht, daß weder der eine noch der andere
habe in den Französischen Militär-Controlen gefunden werden können.
Hiervon wird lediglich dem Obergerichte laut Mißiven Kenntniß gegeben.
Eine gänzlich ablehnende Antwort der Regierung des
Standes Schwyz d. d. 24. d. M. auf die hierseitigen Vorstellungen betreffend die Verhältniße der Hafengüter
bey Richterschweil, wird dem Staatsrathe zur Vorberathung und gutächtlichen Berichterstattung überwiesen.
Mit Weisung vom 26. v. M. erstattete der Rath des
nnern Bericht in Bezug auf die letzte Antwort der Regierung des Standes Schaffhausen, betreffend die Anstände über die Formgültigkeit des Testamentes, welches
der in Schaffhausen verstorbene Herr Major Wipf von
Marthalen hinterlaßen.
Da sich nun daraus ergeben, daß es sich lediglich um
eine Rechtsfrage über Form und Gültigkeit dieses Actenstückes handelt, und sich der Herr Statthalter
lche
zu dem soeben angegebenen Zwecke einen aus dem
Erlöse der verkauften Maße wieder zu restituirenden
Vorschuß von Frk[en]. 6000. zu machen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 3. d. M. beschlossen, der Gemeinde
Bülach, gestelltem Gesuche entsprechend, die Abhaltung
eines neuen Waaren- und Viehmarktes am letzt¬
Dienstag im Monath May in der Meinung zu bewilligen, daß der Gemeindrath Bülach eine Marktordnung bezüglich auf die policeyliche Aufsicht und
die Bestimmung der Gebühren sofort entwerfen und sodem Bezirksrathe zur Prüfung und Genehmigung
vorlegen solle,
Von diesem Beschluße wird dem Rathe des Innern
und dem Statthalteramte Bülach zu Handen des
sigen Bezirksrathes sowie der Gemeinde Bülach unt¬
Beylegung einer besondern Ausfertigung des Gegenwärtigen als Markturkunde für Letztere Kenntniß gegeben.
Das vom 6ten d. M. datirte Gesuch des Herrn Hein¬
Kerez, Gastwirth zum Schwert in Zürich, um Ermäßigung
der ihm für das Jahr 1837. auferlegten Getränksabgabrich
menfond bezahlten Viatica, wurde verlesen, nach Statt
gefundener vorläufiger Berathung aber beschloßen, selbizur noch nähern Einsicht und spätern Erledigung auf
den Rathstisch zu legen.
Mit Weisung vom 3ten d. M. berichtet die Linthschiffahrts-Commißion, daß die Regierung des Standes Glarus bis zur Stunde noch der unterm 1. & 2. Juny v. J. revidirten, von den übrigen betheiligten Cantonen gutgeheißenen Linthschiffahrtsordnung nicht beygetreten sey,
und verbindet damit das Ansuchen, daß von hier aus
die erwähnte Behörde um beförderliche Abgabe einer daherigen bestimmten und unumwundenen Erklärung angegangen werden möchte, indem die Einführung der neuen
Linthschiffahrtsordnung ohne die größte Benachtheiligung des Linthunternehmens sowie des Verkehres auf
dieser Waßerstraße nicht länger hinausgeschoben werden dürfe.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, die Regierung des Standes Glarus das
in den Mißiven des heutigen Tages enthaltene Schreiben zu erlaßen, wonach selbige aufgefordert wird, beförderlichst die kathegorische Antwort abzugeben, ob sie die mehrerwähnten Conferenzbeschlüße ratificiren wolle, so daß sie
ges
Nach Einsicht der letztern hat der Regierungsrath beschloßen, dieselbe durch das Amtsblatt zur Kenntniß des Publicums zu bringen und solche dem Straßen- und Waßerbau-Departement zur Kenntnißnahme zu überweisen,
davon den Statthalterämtern Zürich und Knonau zu
Handen der betheiligten Gemeinden ihrer Bezirke
Mittheilung zu machen, sowie denn endlich der Regierung
des Standes Aargau den Empfang der mehrerwähnten
Verordnung laut Mißiven des heutigen Tages zu
bescheinigen.
Mit Weisung vom 3. d. M. legt der Finanzrath den
Folge der zwischen der hiesigen Pfrund-Commißion und
dem Aargauischen Finanz-Departement gepflogenen
Unterhandlung betreffend die Uebernahme der dem Stifte
Wettingen bisanhin zugestandenen Collaturrechte und
Verpflichtungen gegen die Pfarreyen Höngg, Kloten,
Otelfingen mit Würenlos, Thalweil, Urdorf mit evangelisch Dietikon und katholisch Dietikon, sowie die Abtretung des dem hiesigen Stande zustehenden Rechtes
des Pfarreinsatzes in Seengen, – von den Abgeordneten
beyder Stände unterm 3/17. März unterzeichneten
und mit der Gutheißung der Regierung des Standes
Schweizerischen Consul Herrn Snell 97. Röm: Fsb. 82/100.
vorgeschoßen worden; daß übrigens noch zwey Gemählde
von Meyer vorhanden seyen, welche den Werth von 120.
Scudi haben und verkauft werden können.
Nach diesem Berichte nebst Beylagen wurde ein
Schreiben des Herrn Snell vom 24. Jenner d. J. verlesen, durch welches er theils über seine den Meyer
betreffenden Bemühungen berichtet, und um Ersatz der
gehabten Auslagen ersucht, theils einiges über seine
Entlaßung von der Stelle eines Schweizerischen Consuls bemerkt.
Endlich ward noch ein vorörtliches Kreisschreiben vom
18 v. M. vorgelegt, welches die Anzeige enthält, daß dem
Herrn Snell die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen
abschriftlich mitgetheilt worden, mit dem Verdeuten,
daß ihm überlaßen seye, seine Vertheidigung zu Handen
der Tagsatzung einzugeben.
Nach Anhörung dieser Acten hat der Regierungsrath
beschloßen:
Es solle dem Herrn Snell der Empfang seines Schreibens einfach bescheint werden, mit Verdankung seiner
Bemühungen und der Bemerkung, daß durch Liquidation des Werthes der Meyerschen Arbeiten wohl
auch seine Auslagen werden gedeckt werden. Auf
fahrts-Commißion die Rechnung der Linthschiffahrtscaßa
vom 1. Jenner bis 31. December 1836, welche einen Activ-Saldo von Frk[en]. 36890.10. R. entgegen einen Paßiv-Saldo von
k[en]. 18249.44. R., und gegen die Rechnung von 1835. einen
Vorschuß von Frk[en]. 4735.10. R. zeigt.
Nach Einsicht dieser Rechnung hat der Regierungsrath
sich von deren Richtigkeit überzeugt, und daher beschloßen, solche unter Verdankung der treuen und
sorgfältigen Verwaltung zu ratificiren, wovon der
Linthschiffahrts-Commißion mittelst Protokollsauszuges
Kenntniß gegeben wird.
Das Protokoll vom 1sten hujus wurde verlesen und genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem Erziehungsrathe mit Weiachsung d. d. 1. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages
beschloßen, der Schulgenoßenschaft Grafstall, welche unge¬
rath den Abänderungsantrag genehmigt und gutgeheißen, wovon dem Erziehungsrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben wird.
Mit Weisung vom 10. d. M. berichtet der Policeyrath,
daß der polnische Flüchtling Adam Zapolsky aus Kalisam 8ten April von hier mit der Diligence nach
sel abgegangen, um sich mit Gebrauch des durch den
H. Vorort erhaltenen Paßes sogleich nach Frankreich
zu begeben.
Hiervon ist der vorörtlichen Behörde laut Mißiven
Kenntniß zu geben.
Nach Verlesung einer Zuschrift des H. Vorortes vom
d. M., durch welche derselbe anzeigt, daß er hies¬
10.
igen Regierung anheimstelle, die zur eidgenößischen
Kriegscaßa gehörigen Hypothekarverschreibungen
entweder durch die Post dahin zu senden, oder aber
dem Eidgenößischen Administrator Herrn Bürkli zu
übergeben, wurde von MHHerrn Regierungsrath Ed.
ch
Sulzer mündlich angezeigt, daß die Uebergabe dieser
Schuldtitel bereits von Herrn Staatscaßier Meyer
an Herrn Oberstlieutenant Bürkli gegen specielle
Be-
der Meinung, daß sie nach Vorschrift des Gesetzes vom
20. September 1833. binnen Monathsfrist über die Entrichtung beyder vermittelst der dießfälligen Empfangschebey der Staatskanzley sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen sollen.
Hiervon wird dem Finanzrathe, dem Rathe des Innern
und den Statthalterämtern Zürich und Winterthur
zu Handen der betreffenden Gemeindräthe und Bittstler, unter Rücksendung der eingelegten Acten für
an
Letztere Kenntniß gegeben, auch sind denselben Landrechtsurkunden besonders auszufertigen.
Das Protokoll des Großen Rathes von seiner Sitzung
31. v. M. wurde verlesen, und mit Vorbehalt der definitiven Ratification durch die Höchste Behörde selbst, genehmigt.
Ein vom 8. d. M. datirtes Schreiben des Herrn Dec¬
Zimmermann in Steinmaur, womit derselbe anzeigt,
daß Herr Joh. Heinrich Burkhard, Pfarrer in Weiach plötzlich verstorben sey, wurde verlesen und ad acta zu
legen beschloßen.
Da der Große Rath unterm 31. v. M. dem Herrn Hein-
läßliche Anlage mehrerer neuer, habe die technischen und ökonomischen Kräfte bisher und zur
Zeit noch so stark in Anspruch genommen, daß sowohl
dieses Project als auch andere wünschenswerthe einem zur Ausführung beßer geeigneten Zeitpunkte
vorbehalten werden müßen. Man werde aber
diesen Gegenstand nicht aus den Augen verlieren, und wenn irgend etwas die Bewerkstelligung
einer so bedeutenden Straßenbaute befördern
und die dafür zu machenden großen Anstrengungen rechtfertigen könne, so werde wohl nichts
mehr dazu geeignet seyn, als die ganze Herstellung der so wünschbaren Commercialstraße von Flüelen bis hieher, ohne welche die dießseitigen Anstrengungen vereinzelt und großentheils nutzlos
bleiben würden. Man sehe daher der vom dortigen
Stande in Verbindung mit Schwyz und Uri abhangenden, schon lange im Wurfe liegenden Ausführung einer Straße längs dem Vierwaldstättersee
bis Brunnen, und von dort bis an die hiesige
i¬
Ein Schreiben vom 18. d. M, durch welches Herr Alt-Regierungsrath Weiß die ihm für Gesetzesausarbeitungen ertheilte Honoranz verdankt, ist verlesen und ad
acta gelegt worden.
Da der Eidgenößische Vorort durch Kreisschreiben
vom 16. d. M. sämmtlichen Ständen eine K. K. Oesterreichsche Verordnung für Erleichterung des Holzverkehrs mittheilt, so wurde beschloßen, solche der Handelskammer zuzustellen.
Heute wurde die Berathung des Forstgesetzes
Die §§. 24. bis 30. blieben unverändert.
Der Schlußsatz des §.31. soll also lauten:
Die von den angegriffenen Stämmen und Stöcken abgelöste Rinde und die unter erstern zusammengerecheten Nadeln und das Moos muß entweder aus der
Waldung weggeschafft oder verbrannt werden.
Im §. 32. soll zufolge Mehrheitsbeschluß der letzte
Satz des ersten Lemma also lauten: Zu diesem Ende
haben die Gemeinds- und Genoßenschaftsvorsteher Bewirthschaftungsplane zu bearbeiten und der Forst-Commißion zur Genehmigung vorzulegen.
Der Schlußsatz des gleichen §. von den Worten: die Kosten sind u. s. w. ist ganz zu streichen.
Die §§. 33. bis 41. bleiben unverändert.
Im §. 42. fällt der ganze erste Satz, von den Worten:
Mit Weisung vom 7. d. M. legte diejenige Special-Commißion, welche beauftragt war, über den Raum
des Stiftsgartens hinsichtlich allfälliger Aufführung
des Cantonalschulgebäudes in demselben eine Untersuchung vorzunehmen, die dießfälligen Ergebniße nebst
Expertenberichten und Planen vor, welche diesen Platz,
sowohl wegen seiner Unregelmäßigkeit als nicht genügenden Umfanges, zum Theile unschicklicher
Umgebungen und Mangels gehöriger Zufahrten
als nicht dazu geeignet darstellten.
Es hat daher der Regierungsrath nach Berathung des
Gegenstandes, von dieser Localität abstrahirt und sich
demnach (mit Mehrheit) wieder für diejenige des
Chorherrengebäudes entscheidend, beschloßen:
1.) Die von der Stiftspflege vorgelegten und vom Erziehungsrathe gutgeheißenen Plane und Kostensberechnungen des Herrn Baumeister Vögeli, (welche von der
Kanzley zu beglaubigen sind) werden genehmigt und
sollen mit Weglaßung der Pilaster und Anbringung
von einer statt drey Thüren in der Facade, auf dem
Platze des alten Chorherrengebäudes ausgeführt werden.
2.) Die Stiftspflege ist beauftragt, nach Maßgabe des
sche Vorort an sämmtliche Stände die Copie eines Schreibens Sr. Majestät des Kaisers von Oesterreich, welches die
Anzeige enthält, daß der Herr Freyherr von Binder-Kriegelstein von der Stelle eines K. K. außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Ministers bey der Schweizerischen Eidgenoßenschaft abgerufen sey, während deßen
bisheriger Stellvertreter Herr Graf von Bombelles bis
auf weitere Bestimmung seine bisherigen Verrichtungen
fortsetzen werde.
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung zu
machen.
Heute wurde die Berathung des von der Gesetzesrevisions-Commißion verfaßten Entwurfes eines Forstgesetzes
an Hand genommen und folgendes beschloßen:
§. 3. Die Forst-Commißion besteht aus fünf Mitgliedewelche von dem Rathe des Innern, unter Bestätigung
des Regierungsrathes, gewählt wird.
§. 4. Der Forst-Commißion wird ein jährlicher Credit von
3500. Franken zur Bestreitung ihrer Verwaltungsauslagen, zur Anlegung von Pflanzschulen Behufs der Abgabe von Pflänzlingen an Gemeinden und Holzgenoßenschaften in billigem Preise, zur Ertheilung von Prämien an die Beförderer des Waldbaues, seyen es Privateoder Gemeinds- und Holzgenoßenschafts-Vorsteherschaften
rn,
2.) Sey dieser Beschluß dem Statthalteramt Bülach zu
Handen des dasigen Bezirksrathes und der Parteyen
mitzutheilen.
bezirk¬
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
thes Wipkingen betrefdes Innern vom 19. d. M. in Sachen des Gemeindrafend Recurs gegen eisräthlichen Beschluß bezüglich auf die Richtung und Auschsteckung des Lättengäßchens daselbst, nachdem sich aden Acten ergeben:
A.) Der Bezirksrath Zürich habe auf einen Bericht
und Antrag des Gemeindrathes Wipkingen unterm
7ten April v. J. das durch den sogenannten Lätten dortiger Gemeinde nach dem Nürenberg führende und
die beyden Straßen von Zürich nach Baden und nach
Affoltern verbindende Lättengäßchen zu einer Communicationsstraße erklärt.
B.) Auf eine von Hs. Jacob Huber zu Wipkingen, deßsogenannte Dürrwiese von dem fraglichen Sträßchen durschnitten wurde dem Bezirksrathe eingereichte Vorstellung, worin derselbe nahmentlich um beförderliche Veranstaltung der Aussteckung dieser Nebenstraße und hinreichende Entschädigung angesucht, habe der Bezirksrath
heutigen Urkunden enthaltene Creditiv zugestelwerden.
Da das Obergericht mit Schreiben d. d. 27. v. M.
berichtet, daß es an die Stelle des sel. verstorbenen
Rudolf Keller den Rathhausabwart Georg Gujer von Wetzikon zu seinem Waibel gewählt habe, so wird davon
dem Finanzrathe Kenntniß gegeben und dem Gerichte
diese Anzeige bescheint.
als
Durch Kreisschreiben vom 27. v. M. benachrichtigt
Eidgenößisches Vorort sämmtliche Stände von der Rückkehr des Herrn Freyherrn von Blonay, Königl. Sardinschen Gesandten aus seinem Urlaube nach Bern.
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung zu
machen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines vdem Straßen- und Waßerbau-Departement mit
Weisung d. d. 2. d. M. erstatteten und von dem Finanzrathe mit Bestätigung vom 3. gl. M. unterstüten Berichtes über die bisherigen Arbeiten des beym
Straßenwesen als vierter Ingenieur-Adjunct angestellten Herrn Joh. Jacob Frey von Knonau, auf
Person¬
Heinrich Hofstetter, Vischhändler in Äsch,
3.) Rudolf Suter, Vischhändler in
h	“	“	9.
4.) Heinrich Notz, Bierbrauer in Flunterß	“	“	40.
5.) J. Conrad Ziegler, Bierbrauer in Oberstra¬
J. H. Keller, Quincailleriehändler in Züric¬
Mehr oder weniger begründet wurden erfunden
und demnach ihre Taxationen reducirt:
Bezirk Zürich.
1.) M. Erdinger, Bierbauers sel. Erben in Unterstraß,
reducirt von 30. Fr. auf 20. Frk[en].
2.) Felix Sträuli, Seidenfabrikant in Zollikon, re¬
3.) Heinrich Thomann; Seidenfabrikant in Zollikon,
ducirt von 15. Frk[en]. auf 9.
4.) Rudolf Thommann, Seidenfrabrikant in Zollikon, re¬
5.) Rudolf Pfister, Baumwollenwaarenhandlung in Zürich
reducirt von 7. Frk[en]. auf
6.) Regula Schoch, Modenwaarenhandlung in Zürich,
5.
7.) Gottlieb Sutermeister, Baumwollenfärberey in Zürireducirt von 40. Frk[en]. auf
35.
schreibung der Steuer zu der Zeit schon beschloßen worden ist, als das Gesetz über die Gemeindsausgaben
und Gemeindssteuern noch nicht in Kraft getreten
war, mithin das gesetzliche Erforderniß eines vorhergegangenen Beschlußes der Gemeinde, daß der Fall der
Steuererhebung eingetreten sey, auf frühere Fälle nicht
angewendet werden kann.
2.) Daß zwar der Zustand der Gemeindsöconomie von Obengstringen die Verlegung eines Theiles des in der Gemeindgutrechnung vom Jahr 1835. enthaltenen Deficits
auf die Pflichtigen allerdings rechtfertigt, indem diese
Rechnung einen Paßivbestand nachweist, den die Activa
kaum zur Hälfte erreichen, daß aber, da nach §. 20. des
r-E¬
Niederlaßungsgesetzes vom 20. Herbstmonath 1833. die
Niedergelaßenen von den Kosten des gesammten Armenwesens der Aufenthaltsgemeinde befreyt sind, bey einer solchen Veranlagung die Armenausgaben nicht
mit den übrigen Gemeindsausgaben vermengt
werden dürfen.
3.) Daß nach §. 27. des Bürgerrechtsgesetzes die Besorgung
des Armenwesens nicht auf den einzelnen Theilen
der Kirchgemeinden, sondern auf der ganzen Kirchgemeinde ruhen soll, die bisher in Ober-Engstringen befolgte Uebung demnach dieser Gesetzesbestimmung zuwider ist; –
mehrjährige getreue, sorgfältige und uneigennützige
Verwaltung des mit vieler Mühe und Responsabilität verbundenen Amtes eines hiesigen Administrators der eidgenößischen Kriegsgelder, der kräftigste
Dank des Regierungsrathes bezeugt.
3.) Wird der Finanzrath eingeladen, seinen Antrag
über die Wahl eines Caßiers und die in dieser Beziehung weiter zu treffenden Anordnungen zu hinterbringen.
Von dem HHerrn Präsidenten des Finanzrathes wurde ein mündlicher Bericht über die in mehrern
benachbarten deutschen Staaten im Wurfe liegende
Herabsetzung der Bruchstücke des Brabanterthalers und
die daraus hervorgehende Nothwendigkeit einer im Intereße des hiesigen Geldverkehres zu ergreifenden Maßregel erstattet, und nach Anhörung und Berathung desselben beschloßen, die nachstehende Münzverordnung
zu erlaßen, sowie auch den Finanzrath einzuladen,
ein Gutachten über allfällige erforderliche weitere
Verfügungen einzubringen.
in dem Zeitpunkte heranrückender Gefahr ein kluges
Verfahren an den Tag gelegt und sich mit gehöriger
Kraft und Vorsicht benommen zu haben, welche die Reizung eines Angriffes vermindert, und vorhandene Mittel zur Zerstörung der Fabrik entfernt haben würden.
Dieser Umstand tritt um so mehr hervor, als sie selbst
klären, von den gefährlichen Absichten eines drohenden
Haufens wohl unterrichtet gewesen zu seyn.
Wenn dann endlich dieselben mittelst Darstellung des
erlittenen Schadens an das Billigkeitsgefühl appelliund nachstehende Rechnung eingeben:
21,000.
ic.) Betrag des Gewinnstes, welchen sie in den
ten 5. Jahren hätten machen können
so glaubt der Regierungsrath, darüber folgende Bemerkungen machen zu müßen:
Allervorderst kann wohl in keinem Falle von Berechnder beyden letztern Summen die Rede seyn, da ein
Schaden bey jedem Brandunglücke oder Verluste
gleicher Art eintritt und den bedauerlich Betroffenmmer selbst zur Last fällt, ohne daß der Staat oder
letz¬
st,
setz erfordere, – durch das Mittel des Statthalteramtes
rescribiren zu laßen, daß es nicht in der Befugniß des
Regierungsrathes liege, von der durch das Gesetz zu
Handen des Staates bestimmten, von einem Einkäufer zu bezahlenden Landrechtsgebühr einen größern
oder kleinern Theil an irgend eine Gemeinde des Cantons abzutreten, und daß daher auch aus diesem
Grunde im vorliegenden Falle dem gestellten Begehren nicht entsprochen werden könne.
Mit Weisung vom 5ten d. M. berichtet der Rath des
Innern, daß der neue Straßenzug von Hettlingen nach
Andelfingen zwischen den Gemeinden Hettlingen und
Henggart einen Grenzstreit veranlaßt habe, und eine
Straßenstrecke von 850. Fuß von keinem Theile übernommen werden wolle. Die beyden Statthalterämter
Winterthur und Andelfingen haben bereits eine
läufige Untersuchung angestellt, und, wiewohl umsoneine gütliche Verständigung bezweckt. Nun wolle
keine der erwähnten Gemeinden gegen die andere
als Klägerin auftreten, wahrscheinlich um die Gegnerschaft nicht in deren Bezirk suchen zu müßen.
en
Einschlagung des Rechtsweges eröffnet worden, – beschloßen, den Reclamanten von dieser Antwort durch das
Statthalteramt Horgen Kenntniß zu geben, ihnen überlaßend, die geeigneten Schritte bey den betreffend¬
Behörden zu thun.
2.) Ist der Vertrag dem Finanzrathe in Abschrift zur
llziehung zuzustellen.
3.) Ist derselbe in das Amtsblatt einzurücken, und dem
Statthalteramte Andelfingen zur Bekanntmachung
an die Gemeinde Feuerthalen mitzutheilen.
Mit Schreiben vom 22 v. M. sendet die Regierung des
tanzischen Generalvicariats-Archive ausgeschiedenen,
alig bischöflich-Consden hiesigen Canton betreffenden Acten ein.
Dieselben sind auf angemeßene Weise zu verdanken und dem Rathe des Innern zuzustellen.
Mit Weisung d. d. 24. v. M. macht das Baudepartement
die Anzeige, daß die erforderlichen Anordnungen zu
gänzlicher Instandstellung der Bezirkslocalität in Regensberg getroffen seyen.
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vermerkung
machen.
Eine Antwort der Regierung des Standes Thurgau
vom 25. v. M. betreffend die Ausscheidung der kirchli¬
Verhältniße verschiedener Grenzegemeinden, wird dem
chen
bereits mannigfache Erfahrungen hinlänglich dargethan, daß solche Unternehmungen besonders in hiesigem Canton, der noch wenige Spuren reichhaltiger
Lager solcher Mineralien gezeigt, immer zweckmäßiger und
mit günstigerem Erfolge von Partikularen betrieben
werden können, indem der Staat niemahls die gleiche
wirksame Thätigkeit entwickeln kann, und wegen größesem
rer Verwaltungsbedürfniße immer kostbarer baut,
als Privaten. Es wird daher wohl gethan seyn, wenn mit
Beschränkung auf den möglichst nutzbaren Betrieb
der von Staatswegen schon beworbenen Bergwerke,
die auf diesen Zweck hinzielenden Particularunternehmungen möglichst befördert und begünstigt
werden, und daß solches geschehen könne, läßt sich,
immer unser Territorium dazu geeignet ist, mit Hinsicht auf die neue Bildung einer auf dieses Ziel ausgehenden pyrotechnischen Gesellschaft hoffen.
Als andre allgemeine Mittel dem Mangel an
Brennmaterial abzuhelfen, laßen sich nur die Herstelleiner guten Forstpolicey und die Verbeßerung der
Feuereinrichtungen gedenken.
Was nun jenes anbetrifft, so liegt wirklich zu die¬
Zwecke der Entwurf eines neuen Forstgesetzes vor der