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von Zürich; 4.) Heinrich Schinz von Zürich; 5.) Heinrich
Schäppi von Wipkingen; 6.) Caspar Pfenninger von Stäfa;
7.) Hs. Jacob Huber von Dielstorf, zu Mitgliedern des
Regierungsrathes, sowie des Hochgeachteten Herrn Regierungsrathes J. J. Heß von Zürich, zum Bürgermeister,
wurde verlesen und ad acta zu legen beschloßen.
Da der Große Rath unterm 28. v. M. den Herrn Martin Steinbrüchel von Zürich, gestelltem Gesuche entsprechend, von der Stelle eines Mitgliedes der Höchsten Behörde entlaßen hat, – so wird das Statthalteramt Zürich
eingeladen, die Zunft zum Widder dahier zu Vornahme der Wahl eines neuen Repräsentanten in
den Großen Rath zu veranlaßen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Verschiedene vom Statthalteramt Hinweil unterm
25. v. M. eingesandte Niederlaßungsgesuche von Cantons- und Landesfremden in dem dasigen Bezirke.
b.) Verschiedene vom Statthalteramt Winterthur unterm 25. v. M. eingesandte Niederlaßungsgesuche
von Cantons- und Landesfremden in dem dasigen Bezirke.
Der §. 56. würde also lauten: In den Monathen August, September und October zeichnen die Vorsteher
der Gemeinden und Holzgenoßenschaften gemäß dem
Wirthschaftsplane (§. 32.) die Schläge aus.
Die Größe und der mögliche Betrag der Schläge ist
in ein Protokoll aufzunehmen und soll der Forst-Commißion eingegeben werden.
Der §. 57. soll also lauten: In denjenigen Waldungen,
welche geometrisch vermeßen sind, kann die Vorsteherschaft mehrere Jahresschläge zugleich, jedoch die
Zahl
10. Schlägen nicht überschreitend anweisen, und dabey
t:
In §. 58. fällt das Wort: ausdrückliche – weg.
§. 59. ist folgender Weise gestell¬
Außer den bezeichneten Schlägen soll kein Holz mehr
gefällt werden, dringende Nothfälle, wie Feuer- und
Waßerschaden, Einsturz von Gebäuden etc. ausgenommen.
Der ganze zweyte Satz dieses Artikels fällt weg.
Weiter ist der §. 60. wegzulaßen.
Im §. 61. fällt folgender Satz weg: Die Forstmeister drücken hierauf ihre Controlzeichen bey.
§. 62. Soll also lauten: Im Herbste ist vom Forstmeister
in Verbindung mit der Vorsteherschaft der Culturplan
aufzunehmen und derselbe der Forst-Commißion einzusenden.
Cantonsgrenze mit Verlangen entgegen.
Uebrigens habe wie wohl bekannt, bereits eine bedeutende Erleichterung des Verkehrs zwischen beyden Cantonen durch die dießseitige Correction
der Albisstraße Statt gefunden, und man müße bey
diesem Anlaße den Wunsch aussprechen, daß man
dortseits zu gleichem Zwecke die nöthige Verbeßerung der Straße von Baar nach Cappel vornehmen
möchte.
Mit Schreiben vom 31. v. M. führt die Regierung
des Standes St. Gallen Beschwerde über das Verfahren
des hiesigen Bezirksgerichtes gegen den in St. Galdolt von Zürich in Schuldsachen deßelben an Herrn
Herrn Joh. Caspar Lan¬
Ernst-Clais von Winterthur durch Arrestanlegung
auf Gut. – Der Regierungsrath hat daher beschloßen,
das Obergericht einzuladen, von dem Bezirksgerichte darüber Erkundigung einzuziehen und
das Ergebniß einzuberichten, damit davon angemeßener Gebrauch gemacht werden könne.
len-Cappel
Schweilung einer Einkaufssumme bey Verheirathung von
zerbürgerinnen in einen andern Canton gestellt
habe, und daß für beyde Punkte der hiesigen Gesanschaft auf die nächste ordentliche Tagsatzung die erforderliche Instruction werde ertheilt werden.
3.) Dieselbe Zusicherung auch der Regierung des Standes Neuenburg zu ertheilen.
Von diesem Beschluße wird dem Staatsrathe Behufs
der Berathung des oberwähnten Instructionsartikels
f
mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathes des Innern vom 22. v. M. in Sachen der Civilgedes Bezirksrathes Uster,
meinde Hof bey Egg betreffend Recurs gegen eine
einer aus dem Gemeindgute an das Armengut bezahlten Auskaufssumme, – gestützt auf das Ergebniß der
Acten und in Berücksichtigung:
Daß der von der politischen Gemeinde Egg in Betrefder Deckung des Loskaufes der bisher von den sämmtlichen
Civilgemeinden an das Armengut geleisteten Bey-
C.) Gegen diesen Beschluß habe dann der Gemeindrath Kloten den Recrus an den Regierungsrath ergriffen, zu
deßen Begründung er ansuche:
1.) Er sey in das Bürgerannahme-Begehren des Herrn
Schultheß darum nicht eingetreten, weil dieser sich weder
über seinen Läumden noch über den gesetzlichen Vermögensbesitz genügend ausgewiesen habe.
2.) Bezüglich auf die Erwägungen a. und b. des bezirksräthlichen Erkenntnißes sey zu bemerken, daß in dem vorliegenden Fall mit Hinsicht auf die Beybringung eines
Läumdenszeugnißes von dem Gemeindrathe der Aufenthaltsgemeinde keine Ausnahme vom Gesetz Statt
finden und die dießfallige Bescheinigung des Pfarramtes als incompetent ausgestellt nicht berücksichtigt werden
könne.
3.) in Betreff der Erwägung c.) des erwähnten Beschlußes glaube der Gemeindrath, es könne eine Ausweisung über das
Vermögen durch Vorlegung des Steuerzettels nicht genü¬
Ggen, sondern es müße eine solche durch Nachweisung
des wirklichen Activ- und Paßivbestandes des Bewerbers
Statt finden.
Die Gemeinde habe durch förmlichen Beschluß dem
emeindrathe den bestimmten Auftrag ertheilt, so lange in
Recurs gegen einen
des Innern vom 22. v. M. in Sachen des E. Kirchenstillbezirksräthlichen Beschluß wegen Ausscheidung eines
Capitals aus dem Schulgute; – nachdem sich aus
den Acten ergeben:
A.) Laut der Almosenamtsrechnung der Stadt Winterthur von 1835. sey von dem dortigen Schulamte
ein Legat von fl. 1150, welches angeblich zum beßten
armer Schulkinder testirt worden seyn soll, dem Almosengute ausbezahlt worden, der Bezirksrath aber habe
in dem dießfallsigen Rechnungsabschiede diese Ausscheides
dung für ungültig erklärt und verfügt, es soll das
aushingegebene Capital für einmahl wieder ins
Schulgut zurückgezogen werden.
B.) Der Kirchenstillstand Winterthur habe sich hierauf
an den Bezirksrath gewendet und um nachträgliche
Genehmigung dieser Ausscheidung angesucht, Letzterer
aber solche wiederholt verweigert, indem die dießfallsige
Ausscheidung nicht auf reglementarischem Wege, nähmlich in Folge eines Gemeindsbeschlußes Statt gefunden
habe, und anderseits für die Gültigkeit der Ansprache
des Almosengutes keine Urkunden nachgewiesen worden seyen.
er¬
Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung hat
Regierungsrath hinsichtlich der Verkäufe des am Fröschengraben liegenden, dem Spital zugehörigen Schanzenlandes, beschloßen, dem Finanzrathe folgenden Auftrag zu
theilen:
1.) Zu untersuchen und zu berichten, ob und welcher Raum
von dem rechtseitigen Gartenlande oberhalb der Augustinergaße bis zum Zeughause zu allfälligen Durchgängen voer
rzubehalten seyn möchte? und:
2.) Zu berathen und ein Gutachten einzubringen, ob es
nicht zweckmäßig seye, den Vorerlös von diesen Verkäufen
zum Baufonde des Spitals zu schlagen.
Da der Große Rath durch Beschluß vom 29. v. M. die ihm
vorgelegte Inventur über das gesammte Stiftsvermögen
als richtig anerkannt und genehmigt, so hat der Regierath beschloßen, es solle dieselbe mit den Unterschriften
des Präsidenten und 2ten Secretairs der Höchsten Behörde
versehen, der Spitalpflege zu gehörigem Gebrauche zugestellt werden.
Da der zum Staatscaßier gewählte Herr Heinrich Sibmit Schreiben d. d. 29. v. M. um seine Entlaßung von
Stelle eines Spitalamts-Caßiers ansucht, so hat der Regie
rungs¬
wer Andrer dafür in Anspruch genommen werden kann.
Ueberhaupt aber können und dürfen Motive der Billigkeit von einer Gesetzgebung oder Staatsverwaltung, welche
ihre Mitbürger für Bestreitung der öffentlichen Ausgaben besteuern muß, zumal für Spendung von solchen
Summen, nicht zur Richtschnur genommen werden, weil
dergleichen Ausgabetitel gar zu häufig vorkommen, auf
ein Feld ohne Grenzen führen, und einer Menge
von Nachwerbungen rufen würden, denen besonders ein
in seinen finanziellen Kräften beschränkter Staat, wie
der unserige, nicht gewachsen wäre.
Aus diesen Gründen kann der Regierungsrath keinen
dem Gesuche der Herren Corrodi und Pfister entsprechenden Antrag stellen.
Das Referat über diesen Bericht hat der HHerr Regierungsrath M. Sulzer übernommen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von dem
Finanzrathe mit Weisung d. d. 22. d. M. erstatteten Berichtes über die geschehenen Anmeldungen für das erledigte Staatscaßieramt, zu einem Staatscaßier gewählt, den
Herrn Joh. Heinrich Siber von Fluntern, bisherigen
Caßier am Spitalamte.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Herrn
nahmen verwandeln.
Für Besorgung der Amtsfrüchte und Anweisung eines Locales als Büreau wird dem Stiftsamtmann einstweilen und
solange die Verhältnisse fortdauern werden, eine jährliche Zulage von 600. Frk[en]. gegeben.
Sollte nach einiger Zeit die Besorgung der Amtsfrüchte
oder die Anweisung des Büreaus wegfallen, so wird die Stpflege, unter Genehmigung des Regierungsrathes, eine
angemessene Reduction eintreten laßen.
§. 8.
Zur Führung des Protokolls bey der Stiftspflege und zur Aushülfe für den Stiftsamtmann, wird auf die Dauer von 3.
Jahren, mit nachheriger Wiederwählbarkeit, ein Secretair
iftsgewählmit einer jährlichen Besoldung von 600. Frk[en].
t.
Die Wahl unterliegt der Genehmigung des Regierungsrathes.
§. 9.
Die Pflichten und Obliegenheiten des Stiftsamtmanns und
Secretairs werden in einem besondern Reglement, auf
Antrag der Stiftspflege, durch den Regierungsrath festgesetzt
werden.
Ebenso wird der Regierungsrath ein besonderes Reglement
für die Spitalpflege erlaßen.
§. 10.
Durch dieses Gesetz, welches mit dem 1sten Jenner 1838. in
tet ihrer sehr geringen ökonomischen Kräfte ein Schulhaus sammt Lehrerwohnung mit dem Kostenaufwande
Frk[en]. 6415. erbaut, einen Unterstützungsbeytrag von
800. verabfolgen zu laßen, jedoch in der bestimmten
Meinung und Voraussetzung, daß dem Schullehrer die
unentgeldliche Benutzung der Wohnung eingeräumt
werde.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem
Erziehungsrathe mit Weisung d. d. 1. d. M. hinterbrachten
Antrages, hat der Regierungsrath bewilligt, daß dem
Herrn Dr. Friedrich Haupt von Grünberg in Heßen als
neu angestellten ersten ordentlichen Lehrer und Stellvertreter des Directors am Schullehrer-Seminar für
die Umzugskosten mit Familie eine Entschädigung
Frk[en]. 100. auf den freyen Credit verabfolgt werde.
Hiervon ist dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß zu geben.
Dem Regierungsrathe wurden nachfolgende drey Schreiben, betreffend die von Herrn Oberstlieutenant Bürkli
es sich bey der Revisionsfrage nicht darum handeln
könne, ob durch das frühere Urtheil auch die Errichtung
einer Brücke für Madetschweil bedingt werde, da die
Straßenunterhaltungspflicht, wo nicht ganz besondere
Verhältniße eine Ausnahme begründen, eine solche
Verbindlichkeit eo ipso in sich schließt; und:
b.) Handänderungen im Privatbesitz weder auf Gemeindsgrenzen noch auf die Straßenunterhaltungspflicht von Gemeinden als solche irgend welchen Einfluß
üben;
beschloßen:
Es sey die Appellation der Gemeinde Madetschweil
als unbegründet zu erklären und daher dieselbe mit
ihrem Revisionsbegehren abzuweisen.
2.) Habe sie die erst- und zweytinstanzlichen Kosten,
12.
welche letztern in Frk[en]. 4. Spruch-, Frk[en]. 2. Kanzley-, und
Btz[en]. Waibelgebühren bestehen, zu tragen.
1.)
3.) Sey dieses Erkenntniß beyden Parteyen in förmlicher
Ausfertigung und dem Bezirksrathe Pfäffikon
durch Protokollsauszug mitzutheilen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramt Andelfingen unterm
wortung der Beschwerdeschrift des Bräm gegen das von
demselben gestellte Begehren, und glaube annehmen
zu dürfen, daß er entweder damit abgewiesen oder
aber die Sache auf den Civilweg gebracht werde.
f.) Das dem Bezirksrathe Bülach in Sache abgesonder¬
Gutachten gehe dahin, daß die Fage über Ertheilung
des Bürgerrechtes administrativer, diejenige über
das Quantitativ der zu bezahlenden Gebühr aber civilrechtlicher Natur sey;
in Berücksichtigung:
a.) Daß Bräm ein angeblich erworbenes Recht in Anpruch nimmt; daß nun aber:
b.) gemäß Bestimmung des Art: 1 des Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache d. d. 23. Juny 1831. Streitigkeiten über Existenz und Umfang von erworbenen
Rechten unter die Beurtheilung der Civilgerichte
fallen;
mit Mehrheit erkennt:
Es sey Bräm anzuweisen, sein beglaubigtes Recht auf
dem Civilwege geltend zu machen.
Von diesem Beschluße wird dem Bezirksrathe Bülach
für sich und zu Handen des dasigen Gemeindrathes sowie
te
Schreiben
Ein Schreiben der Regierung von Zug, durch welches dieselbe den Wunsch ausspricht, daß die Anlegung einer
Straße durch den Sihlwald bald Statt finden möchte, wird
dem Straßen-Departement zur Begutachtung sowohl der
Sache selbst, als einer der bemeldten Regierung zu gebenden Antwort überwiesen.
Er könne dem Reglement für die Aufsichts-Commißionen
des Gymnasiums und der Industrie-Schule in der Bestimmung, welche vorschreibe, daß deren Actuare aus ihrer
Mitte gewählt werden sollen, dießmal nicht entsprochen
werden, weil in der Aufsichtsbehörde der Industrieschulen
die aus vielfach beschäftigten Männern bestehe, sich keiner
M.
befinde, der dieses Gechäft ferner übernehmen könnte.
sehe sich daher der Erziehungsrath im Falle, den
zu stellen, daß in dem bemeldten Reglement über
die Pflichten und Befugniße der Aufsichts-Commißionderjenige Satz, welcher also lautet: „Den Actuar wählt die
Behörde selbst aus ihrer Mitte“ – dahin abgeändert werde:
„den Actuar wählt die Behörde selbst in oder außer ihrer
Mitte.“
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungs-
Verhafte geblieben, als der nach Urtheil ihn betreffen¬
Strafverhaft wahrscheinlich gedauert haben würde. Zufällig
indeßen habe die Staatsanwaltschaft hiervon Kenntniß bekommen und den Heid, die Berufung gegen das erstinstanzlich über ihn ergangene Urtheil zurückziehend, sofort
Freyheit setzen laßen, der Chef der Policeywache aber wegen
der unterlaßenen Anzeige sich damit entschuldigt, daß er
geglaubt, derselbe Policeybedienstete, welcher
anhertransportirt, habe in einem Paquete von dem Statthalteramte Meilen der Staatsanwaltschaft eine den Heid
betreffende Anzeige gebracht, so daß er weitere Schritte
in dieser Beziehung für überflüßig gehalten.
Wenn nun schon eine das Maß der Strafe übertreten¬
Dauer des Untersuchungsverhaftes als ein bedeutender,
zum Theile durch das Gesetz ausdrücklich verbotener Ueden,
belstand erscheine, so müße dieses wohl noch weit mehr
der Fall seyn, mit demjenigen Verhafte, welcher bloß von
einer Policeybehörde angeordnet werde und Statt
ehe noch die Gerichte von der Anwesenheit des Verhafteten in Kenntniß und somit in den Stand gesetzt wordie Dauer des Verhaftes abzukürzen. Gewiß sey es daher erforderlich, Anordnungen zu treffen, welche die
Wiederholung solcher Vorfälle unmöglich machen, und
die Bemerkungen über Entlaßung von der Consulatsstelle ist zu erwiedern, daß man dießfalls die Verhandlungen des Vorortes und der Tagsatzung gewärtigen werde.
2.) Soll dem Ungarischen Mahler Marko, welcher
sich auf eine so edle und uneigennützige Weise des
Gemüthskranken angenommen, eine belobende
Danksurkunde des Regierungsrathes nebst einem
Geschenke von 15. Dukaten (auf den freyen Credit)
zugestellt werden, (wie nachstehend im Protokoll
zu ersehen.)
3.) Wird dem Policeyrathe sein Bericht mit gänzlicher Gutheißung der hinsichtlich des Meyer getroffenen Anordnungen verdankt.
Der Regierungsrath des Schweizerisch-Eidgenößischen Standes Zürich, nachdem er aus einem Berichte seines Policeyrathes vernommen, daß der gegenwärtig in Rom lebende, aus Ungarn gebürtige Künstler und Mahler
Herr Marko, dem aus hiesigem Canton gebürtigen jungen Künstler Rudolf Meyer von Regenstorf, welcher zu Rom
studierend, das Unglück hatte, von einer hartnäckigen
Geisteskrankheit befallen zu werden, durch Beaufsichtigung, liebreiche Ermunterung, Pflege und vielfache Un-
Abschrift dem Letztern durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich zur Kenntnißnahme und Nachachtung
zustellen zu laßen beschloßen.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden, der von der Gesetzes-Revisions-Commißion mit Weisung vom 10. d. M. hinterbrachte Entwurf eines Forstgesetzes.
end
Die vom 18. v. M. datirte Beschwerde des Caspar Stadtmann in Geroldschweil über die ihm für das Jahr 1837.
auferlegte Wirthschaftsabgabe, wird der verordneten
Recurs-Commißion zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Innern vom 1. d. M. in Sachen der Herren Jacob Wirz,
Jacob Burri, Rudolf Bebie, Zunftrichter Johannes Stelzer
und Heinrich Siegfried für sich und im Nahmen von
25. Bürgern und Ansäßen zu Ober-Engstringen, betreff¬
Beschwerde gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
bezüglich auf Ausschreibung von Gemeindssteuern Behufs
Deckung eines Deficits in der Gemeindsrechnung von 1835.
gestützt auf das Ergebniß der Acten und in Erwägung:
1.) Daß, was das Formelle der Sache anbetrifft, die Aus-
an obige Commißion zu beantworten.
Da sich aus dem von der Gemeinde Regensperg
unterm 2ten d. M. eingesandten Verbalprozeße
ergeben, daß sie unter gleichem Tage an die Stelle
des mit Tod abgegangenen Herrn Pfarrer Freudweiler
zu ihrem Seelsorger in gesetzlicher Form und Ordnung
gewählt, den Herrn Joh. Heinrich Locher von Zürich, V. D.
so hat der Regierungsrath keinen Anstand genommen,
diese Wahl anzuerkennen.
Hiervon wird dem Kirchenrathe, dem Finanzrathe und dem Statthalteramt Regensperg zu Handen
der dasigen Gemeinde mit der Einladung Kenntniß
gegeben, im Einverständnis mit dem betreffenden
Decanate die Installation des Herrn Pfarrer Locher
zu vollziehen; dem Letztern wird eine Anerkennungsurkunde besonders ausgefertigt.
Das vom 31. v. M. datirte Schreiben der Regierung
des Standes St. Gallen, betreffend Einführung der neuen
Linthordnung, wird der Linthschiffahrts-Commißion zu
gutfindendem Gebrauche überwiesen.
Gegenwärtiger Beschluß ist dem Statthalteramt Uster
zu Handen der Gemeinde Egg und der Petenten zuzustellen.
Da der von dem Kriegsrathe vorgelegte Plan für Verlegung mehrerer zum Zeugamte gehöriger, auf Schanzenboden stehender Gebäude und der wünschbaren Vereinigung sämmtlicher Zweige der Zeughausverwaltung auf
dem Gießhüttenbollwerke, dem Finanzrathe zur Vorberathung überwiesen worden, so hat der Regierungsrath,
nach Anhörung eines von demselben mit Weisung
d. 11. d. M. hinterbrachten Gutachtens, beschloßen, was
folgt:
1.) Das zwischen dem Seidenhofbollwerk und dem Schützenhause liegende Schanzenterrain soll nach Plan verebnet und allfällig für fernere Zwecke der Zeugamtsverwaltung aufgespart werden.
2.) Diejenigen Gebäude der Zeughausverwaltung, deren
Abtragung durch die Schanzen-Demolition nothwendig
he
wird, sollen in Uebereinstimmung mit dem vorliegenden Plane, durch Aufführung anderer Gebäude, welcdieselben Räumlichkeiten darbieten, auf dieses Terrain verlegt, und die Kosten dieser Versetzung und
der entsprechenden Bauten, so wie der erforderlichen
betreffend Vogtsache, wird dem Rathe des Innern
zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Das vom 27. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde
Horgen, daß bey der bevorstehenden Linthconferenz
die Sust zu Horgen auch für die Linthschiffahrt
werden möchte, wird der Linthschiffahrts-Commißion zur
Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 19. d. M. in Sachen des Herrn Abraham
Widmer von Winterthur, Besitzer eines Gütergewerbes in
Hettlingen, betreffend Recurs gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Winterthur puncto Abretung von Privatrechten, nachdem sich aus den Acten ergeben:
A.) Herr Widmer sey unterm 23. December v. J. von dem
Statthalteramt Winterthur aus Auftrag des Straßendepartements aufgefordert worden, zur Correction der Heerstraße nach Schaffhausen von seinem im Dorfe Hettlingen
befindlichen Baumgarten das benöthigte Land gegen
gehörige Entschädigung abzutreten, Herr Widmer aber
habe sich deßen geweigert, indem eine Reallast auf
dem fraglichen Lande hafte.
B.) Von dem Bezirksrathe Winterhtur sey sodann unterm
linger daselbst zu übermachen, von ihnen über deßen Emfpang zu Handen des erwähnten Tribunales sich Bescheinigung ausstellen zu laßen und selbige anher zu senden.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Policeyrathes vom 24. d. M. beschloßen, dem bey Herrn Widmer im
Stampfenbach, Gemeinde Unterstraß, in Condition stehenden Seidenfärber Peter Offermann, verheurathet und
gebürtig von Elbersfeld in Westphalen, den ferneren Aufenthalt in hiesigem Canton noch auf die Dauer von sechs
Wochen zu gestatten, in der Meinung, daß er inzwischen
seine Angelegenheiten zu ordnen und nach Ablauf
der erwähnten Frist den Canton zu verlaßen habe.
Von diesem Beschluße wird dem Statthalteramt Zürich
zu Handen des Offermann, sowie dem Policeyrathe, letztees
rer Stelle mit der Einladung Kenntniß gegeben, sich zu
versichern, daß Petent zu der festgesetzten Zeit sich aus
dem Canton Zürich wegbegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 8. d. M. beschloßen, die von der Gemeinde Bauma 1.) dem Schuhster Carl Jacob Grüniger von Berneck, Canton St. Gallen; 2.) dem Schneider Ignatz Nägeli von Faulenfirst im Großherzogthum Baden; 3.) dem Weber Johann¬
Roth von Kilchberg, Cantons St. Gallen; – von der Gemeinde
Weißlingen 4.) dem Schuhster Martin Herter von Ober-
beschloßen:
Es sey der Recurs des Kirchenstillstandes Winterthur
für unbegründet zu erklären und demnach der Bezirksräthliche Beschluß vom 7. September v. J. zu bestätigen.
2.) Sey von dieser Schlußnahme sowohl dem Stillstande Winterthur als dem dortigen Bezirksrathe-Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes d¬
Innern vom 8ten vorigen Monaths, in Sachen des Herrn Civilgemeindspräsidenten Berchtold und einiger anderer
Bürger von Uster, betreffend Recurs gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Uster vom 9. December v. J. wegen verweigerter Aufhebung eines Beschlußes der Corporationsgenoßen d. d. 23. Juny 1836 Punkto öffentlicher Versteigerung eines Theiles der ihnen zustehenden Liegenschaften;
in Berücksichtigung:
Daß die von den Recurrenten gegen die Gültigkeit des
fraglichen Beschlußes gemachten Einwendungen darum
als unbegründet erscheinen, weil:
es
a.) nach §. 4. des Gesetzes über die Gemeindsversammlungen,
welcher unzweifelhaft auch auf Versammlungen von Corporationsgenoßen seine Anwendung findet, gegen die
Stimmfähigkeit eines Bürgers nur an der Versammlung
selbst Einsprachen erhoben werden können.
b.) Zur Gültigkeit eines Beschlußes nach §. 8. ebendeßelben
Gesetzes die Mehrzahl und der in der Gemeinde befindli-
Einladung, solche
vor dem Rathhause, und 2.) ein Bericht der betreffen¬
Special-Commißion über die Aufführung des Cantonsschulgebäudes im Garten der Stiftsverwalterey.
Mit Schreiben vom 20. v. M. sendet der Schweizerische
Agent in Neapel, Herr Meuricoffer, eine gedruckte Rechnung der dortigen wohltätigen Gesellschaft für Unterstützung dürftiger Ausländer vom Jahre 1836. ein.
die
Nach Einsicht derselben hat sich der Regierungsrath bewogen gefunden, wieder einen Beytrag von Frk[en]. 200. für
das Jahr 1837. an die bemeldte Gesellschaft verabfolgen
laßen.
Hiervon wird dem Finanzrathe Kenntniß gegeben
und dem Herrn Meuricoffer Anzeige gemacht, mit
Staatskanzley zu beziehen, welcher der Betrag von dem
Staatscaßieramte zuzustellen ist.
Da die Regierung des Standes Appenzell A. R.
Schreiben d. d. 5. d. M. mit der Anzeige, daß sie wegen
dortiger Ermangelung einer Strafanstalt, sich für Unterbringung der durch richterliche Sprüche zur Gefängnißstrafe verurtheilten Individuen in großer Verlegenheit