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§. 3.
Als Ort der Amtsthätigkeit ist bey Cantonalbeamteten
jeder Ort des Cantons, bey Bezirksbeamteten jeder Ort
des betreffenden Bezirks, und bey Gemeindsbeamteten
jeder Ort in dem betreffenden politischen Kirch- oder
Schulgemeindskreise zu betrachten, von welchen aus dieselben ihren Amtsverrichtungen obliegen können.
§. 4.
Der Regierungsrath ist mit der Vollziehung dieses Gesetzbeauftragt.
Weisung.
sind seit Aufstellung des neuen Niederlassungsgesevon 1833. in Bezug auf die Verhältnisse und Verpflichtungen von Beamteten fremden Herkommens mantzes
cherley Fragen und Erörterungen entstanden, welche
die Nothwendigkeit dargethan haben, die deßhalb bestehden gesetzlichen Bestimmungen noch etwas zu modificiren
und zu erweitern. Diese Vervollständigung ist in dem
Sinne geschehen, die Berufung solcher Fremden, deren
Anstellung zu Staatszwecken besonders wünschbar ist, in
soweit zu erleichtern, daß sie nicht durch unwesentliche Förmlichkeiten verhindert werde, und liegt daher im
allgemeinen Intereße. Die dießfalls getroffenen Bestimmungen sind so kurz und einfach, daß sie von selbst
in
Höchsten Behörde, und wenn solches von derselben genehmigt, durch gehörige Aufsicht der Behörden und bereitwillige Mitwirkung der Waldbesitzer vollzogen wird, – so
läßt sich ein günstiger Erfolg erwarten. Hinsichtlich
der Feuereinrichtungen hingegen kann deren beßere Einrichtung nur durch allmählige Belehrung und
Aufmunterung, sowie durch Einwirkung gemeinnütziger
Gesellschaften erzielt werden.
Aus den nun hievor entwickelten Ansichten zieht
der Regierungsrath den Schluß, daß keine außerordentlichen Verfügungen oder gesetzliche Bestimmungen weder
erforderlich noch geeignet seyen, um diesem Mangel abzuhelfen, sondern daß die Handhabe der bereits
bestehenden Gesetze und Vorschriften, verbunden mit dem
Bestreben der Regierung, die Staatswaldungen zu vermehren und durch neue Pflanzungen ertraglicher Holzarten zu äufnen, sowie auch allfällige Particularunternehmungen für Gewinnung von Brennstoff zu befördern,
alles sey, was unter den obwaltenden Umständen
gethan werden könne und solle.
Sollte die Höchste Behörde in diese Ansichten eintreten, so dürfte nachdem unmaßgeblichen Ermeßen
des Regierungsrathes ihr Beschluß dahin gehen: Es habe der
Conferenz bestellt, in den Personen der
HHerren Regierungsrath Schinz,
Regierungsrath Hegetschweiler, und
Director Salomon Pestalutz.
Hiervon wird der Linthschiffahrts-Commißion mit
der Einladung Kenntniß gegeben, seiner Zeit den
Antrag auf eine dießfällige Instruction einzubringen.
Da sich Herr Wieland-Rellstab von Thalwil sowohl in
seinem Nahmen als für andere Gewerbsbesitzer an d¬
Sihl mit der vom 31. v. M. datirten Beschwerde an den
Regierungsrath gewandt, daß ihre Rechte durch die im
Schwyzerischen Bezirke Wollerau im Wurfe liegende Ableitung eines Theils des Sihlwaßers in den Zürichsee noch
immer bedroht seyen, und sie daher dringend um dießfälligen Schutz bitten, so wurde beschloßen, folgendermaßen an die Regierung von Schwyz zu schreiben:
„Schon früher habe man ihr die hierseitigen Bedenken und Einwendungen hinsichtlich dieses Gegenstandes mitgetheilt, aus der darauf erhaltenen Antwort
aber keine Beruhigung schöpfen können, und sehe sich
er
der Stellvertreter in formeller Beziehung richtig vorgenommen worden, keineswegs aber über die persönliche Befähigung der Gewählten zu entscheiden; da nun
in formeller Beziehung nichts zu Einwendungen
gegen dieselben berechtige; so sey es auch vollkommen
gleichgültig, wem die Wähler ihr Zutrauen geschenkt
haben; und was endlich die Annahme des Bezirksrathes,
daß das Ausscheidungsgeschäft noch streitig sey, betreffe,
sey diese ebenfalls unrichtig, da es sich nach den in Sache
von dem Regierungsrathe gefaßten definitiv entscheidenden Beschlüßen, nur noch um Vollziehung der festgesetzten Ausscheidung handeln könne.
C.) In der von der Gegenpartey, nähmlich den keine
Gerechtigkeiten besitzenden Bürgern von Nürenstorf
eingereichten Beantwortungsschrift werde allervorderst die
persönliche Fähigkeit der von der Gemeinde gewählten Abgeordneten bestritten, und sodann den Recursgründen
der Gerechtigkeitsbesitzer folgendes entegegengestellt:
Nachdem der Austritt der betheiligten Gerechtigkeitsbesitzer aus der Gemeindsversammlung mit Grund verlangt,
derselbe aber von ihnen abgeschlagen worden, sey den 17.
Nichtgerechtigkeitsbesitzern ja nichts anderes übrig ge-
fall habe derselbe in Genehmigung der von der Ortspolicey, im Intereße der Feuerpolicey, aufgestellten Erwägungsgründen, um so eher diese stadtpoliceyliche Verfübestätigt, als aus derselben deutlich hervorgehe,
den Recurrenten über Art und Ort der Anbringung
von Kränzen um die Ofen die gewünschte Auskunft
ertheilt worden, und es allerdings in der Pflicht
Gemeindrathes liege, diejenigen Verordnungen zu
erlaßen, welche in feuerpoliceylicher Beziehung erforderlich sind;
in Berücksichtigung:
1.) Daß nach §. 15. N°. 5. des Gesetzes über die Gemeindsverwaltung, die Handhabung der Feuerpolicey dem Gemeindrathe obliegt, der Stadtrath von Zürich daher berechtigt und verpflichtet ist, diejenigen Maßregeln zu
treffen, welche die allgemeine Sicherheit erfordern.
2.) Daß die Recurrenten ihre Behauptung, als sey die stadträthliche Verordnung vom 25. August 1835. betreffend die
Feuerpolicey, nicht nur unzweckmäßig, sondern sogar
gefährlich, mit keinerley Beweistitel haben belegen
können.
gung
beschloßen:
rich Stünzi von Horgen gestelltem Gesuche entsprechendie Entlaßung von der Stelle eines Mitgliedes der
Höchsten Behörde ertheilt hat, so wird das Statthalteramt
Horgen eingeladen, die dasige Zunft zu der Wahl eines neuen Repräsentanten in den Großen Rath zu
veranlaßen.
d,
Da durch Großrathsbeschluß vom 31. v. M. dem Regierungsrath der Auftrag erheilt wird, vor Eingabe eines neuen
Voranschlages oder vor Abforderung eines Supplementarcredites für das Straßen-Departement, dem Großen
Rathe eine Uebersicht des ganzen auszuführenden
Straßennetzes, den ungefähren Kostenbetrag dieser Arbeiten und ein Liquidationsproject vorzulegen, wie
durch Großrathsbeschluß diese sämmtlichen Arbeiten vollführt und succeßive bezahlt werden können, so wird das
Straßendepartement durch das Mittel des Finanzrathes beauftragt, die Einleitungen zu Vollziehung des
obigen Beschlußes zu treffen, und seinen dießfälligen
Bericht und Antrag an den Finanzrath zu Handen
des Regierungsrathes zu erstatten.
Das vom 10. d. M. datirte Waßerrechtsbegehren der
mehrerwähnten Concordates das Ansuchen zu stellen,
daß die Verlaßenschaft des Herrn Wipf nochmals unter
Siegel gelegt und den dießseitigen competenten Gerichtsbehörden die angemeßenen Verfügungen überlaßen,
d. M.
so wie dann auch der Ansprecher mit seinem Begehren an
solche verwiesen werden.
Nach Anhörung eines von dem Rathe des Innern mit
d. 15.
sich ergibt, daß Hs. Ulrich Fisch von Herisau, welchem im
Laufe des letztverfloßenen Jahres auf sein Ersuchen
das hiesige Landrecht ertheilt worden, um Rücknahme
dieses Beschlußes mit der Erklärung angesucht habe, nicht
im Stande zu seyn, weder die Gemeindseinzugs- noch
die Landrechtsgebühren zu entrichten, hat der Regierungsrath mit Rücksicht auf diesen Mangel der erforderlichen
Vermögens-Requisite, beschloßen, es solle der Beschluß
vom 4. Februar 1836. betreffend die Landrechtsertheilung
an den Hs. Ulrich Fisch aufgehoben und ungültig erklärt
seyn.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe,
und dem Statthalteramte Andelfingen zu Handen der
betreffenden Gemeinde und des Fisch Kenntniß gegeben.
Die Landrechtsurkunde ist zu annulliren und von dem
aus
gemeinde Schwamendingen zu bestätigen. Hierfür
hat der Herr Erhardt an die Staatscaßa das gesetzliche
Schirmgeld von Frk[en]. 400. und an die Gemeinden Schwamendingen und Oerlikon die festgesetzten Einzugsgebühren zu bezahlen, in der Meinung, daß er nach
Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist bey der Staatskanzley über die Entrichtung
beyder vermittelst der dießfälligen Empfangscheine
n,
sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen sol¬
Von diesem Beschluße wird dem Rathe des Innerdem Finanzrathe und dem Statthalteramt Zürich zu
Handen der Gemeinden Schwamendingen und Oerlikon
sowie des Herrn Erhardt, unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern Kenntniß gegeben, auch
demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Hierauf wurde gemäß des unterm 9. d. M. gefaßten Beschlußes zur Bestellung der Commißion für den
Bau eines Cantonalkrankenhauses geschritten und
dieselbe mittelst offener Namsung bestellt in den Personen:
MHHerrn Regierungsrath Dr. Hegetschweiler, als Mitglied
aufgehobene Brückengeld angemeßen entschädigen
möchte, wird dem Finanzrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) die vom Statthalteramt Zürich unterm 12. d. M. eingesandten Landrechtsgesuche: 1.) des Herrn Profeßor Ludwig Ettmüller aus Gersdorf in Sachsen; 2.) des Herrn
Joh. Baptist Paßerini aus Castocon-Malpaga in der
Lombardey.
b.) Verschiedene von dem Statthalteramt Winterthur unterm 8. d. M. eingesandte Niederlaßungsgesuche von
Cantons- und Landesfremden in dasigem Bezirke.
c.) Der von dem Obergerichte unterm 6. d. M. eingesandte, von dieser Behörde in Sachen der Antheilhaber
an dem Dick- und Romisholze in Niederhasle, betreffend Beschwerde über die ihnen untersagte Vertheilung
ihrer Corporationswaldung gefaßte Beschluß.
d.) Die vom 24 v. M. datirte Appellation des Herrn Abraham Widmer in Winterthur gegen einen Spruch des
dasigen Bezirksrathes betreffend Abtretung von Privatrechten.
des Bezirksrathes den Herrn Alt-Amtsschreiber Jacob
Heinrich Köchlin von Zürich in gesetzlicher Form und
Ordnung gewählt hat, so nimmt der Regierungsrath keinen Anstand, gemäß Art: 9. des Gesetzes über die
Bezirksversammlungen vom 31. May 1831. diese Wahlen
anzuerkennen.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Bezirksgerichte Zürich sowie dem dasigen Bezirksrathe mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben, auch werden den gedachten HHerren besondere Anerkennungsurkunden zugefertigt.
Das Protokoll vom 18ten und 19ten hujus wurde verlesen
und genehmigt.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramt Zürich unterm 21. d. M. eingesandte Landrechtsgesuch des Jacob Waldvogel von Stetten, Cantons Schaffhausen.
Schan¬
Planierungsarbeiten von der Schanzen-Commißion
getragen werden.
3.) Zu diesem Behuf und ausschließlichen Zweck wird
der Schanzen-Commißion ein Baarvorschuß von 30,000.
Franken aus der Domainen-Caße mit dem Vorbehalte möglichst baldiger Rückzahlung gemacht.
4.) Die Plane über die Vereinigung sämmtlicher Zeughausanstalten sollen einer Special-Commißion zu näherer Prüfung zugewiesen und vor Ablauf des Herbstes
darüber ein umfaßendes Gutachten hinterbracht werden.
Endlich wurde diese Commißion in der Zahl von fünf
Mitgliedern besetzt, in den Personen der HHerren
Regierungsräthe Schinz, Hüni, Fierz, M. Sulzer und
Bürgi.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Finanzrathe, der
zen-Commißion (dieser nebst dem Plane und dem Berichte des Kriegsrathes) sowie endlich dem HHerrn Regierungsrath Schinz als erstem Mitglied der Special-Commißion zugestellt.
Nach Anhörung und Berathung eines von dem Rathe des
Innern mit Weisung d. d. 6. Januar d. J. hinterbrachten
Gesetzesvorschlages betreffend die Niederlaßungsverhältniße
der im hiesigen Canton angestellten Beamteten,
hat der Regierungsrath denselben nach verschiedenen Ab-
fikon zu Handen der betreffenden Gemeindräthe
und Bittsteller unter Rücksendung der eingelegten
Acten für Letztere Kenntniß gegeben, mit der Einladung, dem Gemeindrathe Bauma die Weisung zugehen zu laßen, Niederlaßungsbewilligungen nach dem
Gesetze nicht länger als auf die Dauer von 4. Jahren zu
ertheilen, sowie dem Gemeindrathe Kyburg anzuzeigen,
daß Heimathscheine von Angehörigen aus dem Canton
Thurgau, welcher Stand dem Concordate über das Niederlaßungswesen beygetreten ist, unbedingte Gültigkeit
haben; und ebenso wird das Secretariat des Rathes des
Innern beauftragt, auf dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
Mit Schreiben vom 13. d. M. meldet das Obergericht, da
ein gewißer Anton Heid von Chur, der wegen Körperverletzung in letzter Instanz hätte beurtheilt werden sollen,
nach erhaltener Citation an dem angesetzten Rechtstage
nicht erschienen sey, so habe die Staatsanwaltschaft Fahndung
auf denselben angeordnet und zugleich dem Chef der
Policeywache den Auftrag gegeben, sobald Heid zu Verhaft
gebracht seyn werde, hievon der Kanzley des Obergerichtes
Anzeige zu machen. Heid sey auch wirklich kurz nachher
eingebracht worden, allein ohne daß dießfalls Meldung an
Behörde geschehen, und geraume Zeit und länger im
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 19. und 26. d. M. beschloßen, dem Herrn
Peter Joseph Zündorf von Broich im Königreich Preußsowie dem Jacob Waldvogel von Stetten, Cantons Schafhausen, nachdem sie sich über Erfüllung der gesetzl¬
Requisite gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht
zu ertheilen, und ihre Aufnahme, des Erstern in das
athe
Bürgerrecht der politischen Gemeinde Rheinau, des
Zweyten in dasjenige der politischen Gemeinde Zolllikon zu bestätigen. Hiefür haben dieselben den betrffenden Gemeinden ihre Einzugsgebühren sowie an
die Staatscaßa das gesetzliche Schirmgeld, und zwar Her¬
Waldvogel Frk[en]. 160. zu bezahlen, in
Meinung, daß sie nach Vorschrift des Gesetzes vom 20sten
September 1833. binnen Monathsfrist bey der Staatskanzley über Entrichtung beyder vermittelst der dießfäigen Empfangscheine sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen sollen.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrund den Statthalterämtern Andelfingen und Zürich
zu Handen der Gemeinden Rheinau und Zollikon
des Herrn Zündorf und Waldvogel, unter Rücksendung
der
4.) Dieser Beschluß wird dem Finanzrathe, dem Rathe
des Innern, dem Kirchenrathe und dem Bezirksrathe Winterthur, unter Rücksendung der eingelegten Plane, zu Handen der Filialgemeinde Sitzberg
mitgetheilt und die letzterwähnte Behörde eingeladen, den Genoßen jener Filiale bey Abschließung
der Bauverträge und überhaupt während des
ganzen Baues der Kirche mit Rath und Anleitung an die Hand zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 26. v. M. beschloßen:
1.)
Diese Stelle zu Handen der Gewerbssection zu
bevollmächtigen, von jedem zu dem Verkehre gebräuchlichen Fruchtmaße, nähmlich dem Viertel
und seinen Unterabtheilungen, 600. Stücke und
zwar 300. beschlagene und ebensoviel unbeschlagene
anzuschaffen, für Verfertigung derselben Concurrenz zu eröffnen und mit den Mindestfordernden nach dem eingelegten Entwurfe förmliche Lieferungsverträge abzuschließen.
2.) Den Finanzrath einzuladen, der Gewerbssection
Regierungsrathes bey dem Großherzoglich-Badischen
Ministerium für Freygebung eines an der Zollstätte
Neuhaus confiscirten Bällchens Floretgarn.
Dieses Schreiben ist lediglich ad acta zu legen.
Ein Bittschreiben des Vorsteherschaftsausschußes der
hiesig verbürgerten Kaufleute um Zollbefreyung der
Fuhren, welche Steine für die Straße vor dem neuen
Postgebäude von Mellingen hieher transportiren
sollen, wird dem Abgaben-Departement zu angemeßener Verfügung überwiesen.
Da der zum Caßier des Spitalamtes gewählte
Alt-Stadtseckelmeister Landolt mit Schreiben d. d. 28sten
d. M. seine Resignation auf die damit nicht verträgliche Stelle eines Mitgliedes der Spitalpflege einlegt,
wird diese Behörde eingeladen, für Wiederbesetzung der vacanten Stelle einen gutächtlichen Bericht
einzubringen.
Mit Weisung vom 26. d. M. legte der Finanzrath
dem Regierungsrathe einen Plan über Correction
der Sellnauerstraße von der Sihlbrücke bis zur Brandschenkegaße vor, welcher nach vorgenommener Prüfung
In dieser wohlüberlegten Ansicht fand sich der Regierungsrath um so mehr bestärkt und beruhigt, als theils
vorangehende unter großer Aufregung veranstaltete
Versammlungen durchaus friedlich und in jeder Beziehung untadelhaft abgelaufen waren, theils diejenigen
Männer, welche zu der am 22. November 1832. in Uster
gehaltenen Versammlung den Anstoß gaben, in ihrem
persönlichen Character sowohl als in dem genoßenen
allgemeinen Ansehen und Zutrauen so viel Gewähr
darboten, daß man mit Grund glauben durfte, es
ihr Einfluß von selbst jedes ungebührliche Beginnen entfernt halten, zumahl auch diese Versammlung in einer
von guten Gesinnungen belebten Gegend, und einer ansehnlichen, hinlängliche Kraftmittel zu Abwehrung von
Gewaltthätigkeit besitzenden Gemeinde abgehalten werden sollte. Der Regierungsrath glaubt bey diesen almeinen Andeutungen stehen bleiben zu sollen, zumahl die Höchste Behörde jenem außerordentlichen Ereigniße schon bey Anlaße des Rechenschaftsberichtes vom
Jahre 1832. ihre ganze Aufmerksamkeit gewidmet und
damals die unbedingte Billigung und Zufriedenheit
mit den Verwaltungsmaßregeln der Regierung ausgesprochen hat.
Werkstätten der Holzarbeiter auf das Gefährliche
Kräntze aufmerksam gemacht worden.
D.) Fortdauernd haben die Recurrenten nähere Bestimmungen über die fragliche Verordnung verlangt,
aber niemals erhalten, und glauben es auf den
Beweis ankommen laßen zu dürfen, ob in der betreffenden Section irgendwo solche genügend gegeben
worden seyen.
In Folge des Angeführten gehe das Recursgesuch
dahin, daß der Regierungsrath beschließe:
„Es sey das Recursbegehren begründet und der Poceyrath ersucht, die Stadtpolicey anzuhalten, entweder
die Verordnung betreffend das Anbringen von Kränzen um eiserne Öfen in Schreinerwerkstätten aufn.“
zuheben, oder aber gründlich die Vorzüge derselben
vor bloßen steinernen Platten in Bezug auf Feuersgefahr durch Experten darzuthun; eventuell, die Stadtpolicey möchte über die Verordnung sich näher aussprechen und ein gleichförmiges Verfahren bey Aufrechthaltung derselben beobachte¬
E.) Der Policeyrath berichte, in dem vorliegenden Spe[cial]
cial-Commißion unter Beylegung der Acten Behufs
deßen Vollziehung Kenntniß gegeben, auch wird derseder Stiftspflege mitgetheilt.
Das vom 30. v. M. datirte Circulare der pyrotechischen
ück¬
Gesellschaft, womit dieselbe zur Theilnahme an der Generalversammlung auf Donnerstag den 13. d. M. einladeund zugleich anzeigt, daß die Nahmens des Staates genommenen 30. Scrips unter N°. 86–100. und N°. 500–514. einn.
getragen seyen, wird dem Finanzrathe zur Erledigung
überwiesen.
Auf gemachten Anzug wurde beschloßen, zur Prüfung d¬
Recurse gegen die Besteuerung der Gewerbe nach Claßen,
eine Commißion von 3. Mitgliedern bestehend in den Personen MHHerren Regierungsräthe Schäppi, Keller und Honiederzusetzen. An diese Commißion wurden sofort neun
verschiedene dießfällige Eingaben überwiesen, auch das
Abgaben-Departement zu deren Beantwortung an die
erwähnte Stelle eingeladen.
Hingegen wurde beschloßen, dem Herrn Wüst, Goldarbeiter von Zürich, seine Eingabe mit Hinsicht auf den
ungeziemenden Ton, worin dieselbe abgefaßt ist, – zurzustelle¬
rrn
ziehung und Einverleibung in das Protokoll der
träge zugestellt werden.
Zu Protokoll ist zu bemerken, daß über den Art:
abgestimmt wurde, indem eine Minderheit die bisherige Abgangszeit des Postwagens Morgens um 8. Uhr statnun Mittags um 12. Uhr beybehalten wollte.
Durch Schreiben vom 13. d. M. macht der Eidgenößis¬
Vorort den Mitvororten Mittheilung einer Abschrift
des von dem neuen Administrator der Eidgenößischen
Kriegsgelder Herr Oberstlieutenant Bürkli hinterlegten
Cautions-Instrumentes von Frk[en]. 50,000. und der von dem
lbe
hiesigen Finanzrathe über die Solidität dieser Bürgschagegebenen Aufschlüße.
Nach Anhörung dieser Zuschrift hat der Regierungsrbeschloßen:
Es solle dem Vororte der Empfang bescheint und derseeingeladen werden, dem bisherigen Administrator He¬
Bürgermeister Heß seine deponirte Caution extradiren
zu laßen, da sowohl die Verification der hiesigen Caßa,
als die detaillierte Uebergabe der Schuldtitel an den
neuen Administrator bereits Statt gefunden.
2.) Wird dem HHerrn Amtsbürgermeister Heß für die
des 2ten Auszuges ernannt, den Herrn Conrad Bleuler im Riesbach, Pfarre Neumünster, Oberlieutenant.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, dem Herrn Oberst
tlieutenant Theiler als Waffencommandant, und dem
Herrn Hauptmann Bleuler durch Zustellung eines Brevetes Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in
Genehmigung eines von dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 7. d. M. hinterbrachten Antrages, dem Herrn
Georg Körner von Zürich, Hauptmann der Landwehr-Pontonnier-Compagnie, die mit dem gesetzlichen Grunde
der Zurücklegung des verpflichteten Dienstalters verlangte Enltaßung, unter Verdankung der geleisteten
Dienste, erhteilt.
Pestalutz als Waffencommandanten, und dem Herrn
Hauptmann Körner durch Protokollsauszug Kenntniß
gegeben.
Die von dem Großen Rathe durch Beschluß vom 31sv. M. an den Regierungsrath überwiesenen Petitionen
mehrerer Gemeinden des Bezirkes um Abänderung
ten
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag der verordneten Commißion in Sachen der Herren Kratzer und
Nüscheler, Ebenisten dahier, betreffend Recurs gegen einen Beschluß des Policeyrathes vom 14. Januar d. J. wegen
Feuerpolicey-Verordnung, nachdem sich aus den Acten
ergeben:
A.) Durch Schlußnahme des Policeyrathes seyen die Recurrenten abgewiesen worden, in dem Gesuch: „Es möchte die Stadt-Policey-Commißion angehalten werden, eine
deutliche Zeichnung oder Modell über Kränze um eise¬
Öfen, welche anzubringen, dieselbe den Holzarbeitern
hiesiger Stadt anbefohlen (Amtsblatt N°. 71. 1835) verfertigen und aufstellen zu laßen, oder auch nur
sich deutlich über diese Verordnung zu erklären, wie
t.
dieselbe eigentlich zu verstehen sey.
B.) Die Anbringung der Kränze, wie solche die Feuerpolicey zu fordern scheine, verusache große Gefährlichkei¬
Die meisten Brände in Schreinerwerkstätten rühren
von verstecktem Feuer her. Der Schreiner brauche zu Ausübung seines Berufes während des Winters eiserne Oefen,
um mittelst derselben seine Werkstätte schnell in
Grade erwärmen zu können. Diese Art von Oefen
müße
Das vom 29. d. M. datirte Gesuch des politischen Fllings Cand. Med. Andreas Hofmann aus Baumersrode
in der Preußischen Provinz Sachsen, um Bewilligung
zum Aufenthalte in hiesigen Canton, wird dem Policeyrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Ebenso das vom 29. d. M. datirte Gesuch des politisch¬
Flüchtlings Carl Gottlieb Hofmann, Cand. theol. aus Nauburg im Königreich Preußen, um Bewilligung zum
Aufenthalte im hiesigen Canton.
Die vom 26. d. M. datirte Beschwerde des Gastwirth
Jacob Uster zum Rothenhause dahier über die ihm für
das Jahr 1837. auferlegte Getränksabgabe, wird der verdneten Recurs-Commißion zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Ein vom 24. d. M. datirtes Schreiben der Regieru¬
Standes Aargau, womit dieselbe anzeigt, daß sie
es
unterm 18. d. M. übermittelte Begnadigungsgesuch
des Sträflings Jacob Diener von Fischenthal dem dortseiti¬
Großen Rathe vorlegen werde, wurde verlesen und ad
acta zu legen beschloßen.
Der vom 26. d. M. datirte Recurs des Hs. Jacob Grimm
von Nieder-Uster gegen einen Beschluß des Bezirksrathücht¬
sitfel¬
Herren Heinrich und Johannes Frey im Turbenthal, wdem Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung
überwiesen.
Das vom Statthalteramt Zürich unterm 11. d. M. epfehlend eingesandte Gesuch der Gemeinde Zollikon,
daß ihr in Anwendung des §. 17. des Gesetzes über das Straßenwesen vom 18. April 1833. das zum Beführen der
dasigen Landstraße nöthige Kies von Staatswegen
angewiesen werden möchte, wird dem Straßendepartement überwiesen; ebenso:
Das vom 7. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde Meilen, daß eine Straße zweyter Claße von da über den
Berg nach Uster u.s.w. angelegt werden möchte.
Die vom 7. d. M. datirte Eingabe der Gemeinde Hottingen betreffend die von der Pfrund-Commißion an sie
estellte Forderung von Bezahlung eines jährlichen Beytrages von fl. 5. unter dem Titel Catechetengeld, – wird
Finanzrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Das vom 8. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde Glatden, daß der Staat die Kosten für Unterhaltung der dagen Brücke übernehmen und die Gemeinde für das