dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gen Wohldenselben den kräftigen Dank dafür aus, und
begleitet solchen in Hinsicht auf den großen Zeitaufwand
und die ungemeine Bemühung mit einer als ehrenvolle Anerkennung zu betrachtenden Entschädigungs-Honoranz von Frk[en]. 1200.
2.) Wird in Erinnerung und voller Würdigung der ausgezeichneten Leistungen des HHerrn Alt-Regierungsrath
Weiß von Fehraltorf für Bearbeitung der Gesetze über den
Zehntenloskauf, das Straßenwesen und Anderer, gegen
Wohldenselben der beßtverdiente Dank des Regierungsrathes ausgesprochen und damit die Ertheilung einer
Honoranz von Frk[en]. 600. verbunden.
3.) Spricht der Regierungsrath gegen Herrn Alt-Staatsund Rechenschreiber Finsler, welcher als Actuar jener Behörde an den derselben obgelegenen wichtigen Arbeiten
durch sachkundige, geschickte und sorgfältige Ausarbeitungen, sowie durch genaue Protokollsführung sehr befördernden Antheil genommen, den wohlverdienten und beßtbelobenden Dank aus, und ertheilt demselben eine
Gratification von Frk[en]. 500.
4.) Endlich wird dem Finanzkanzlisten Herrn Schärer
für die dieser Commißion fleißig und getreu geleisteten
Dienste eine Besoldung von Frk[en]. 100. ertheilt.
Rathe des Innern zur Vorberathung und gutächtlichen
Berichtserstattung überwiesen.
Da die Regierung des L. Standes St. Gallen mit
Schreiben d. d. 25. v. M. Auskunft über die neue Personalbesetzung der Linthschiffahrts-Commißion begehrt, so
wird dasselbe dieser Commißion zur Berichterstattung
Lüberwiesen.
Ein Schreiben der Regierung des Standes Glarus
d. d. 29. v. M. betreffend die Einführung der neuen
inthschiffahrtsordnung, wird der Linthschiffahrts-Commißion zur gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
atz¬
Ein Kreisschreiben der Regierung des Standes Graubünden vom 23. v. M. betreffend die Forderung des Erses der Unkosten für die wegen der Cholera eingerichteten Contumazanstalten, wird dem Staatsrathe zu künftiger Behandlung mit der Tagsatzungs-Instruction überwiesen.
Eine Eingabe der Gemeinde Volkentschweil vom
27. v. M. betreffend die Verwendungsart der ihr all-
2.) Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Uster
für sich und zu Handen der Civilgemeinde Hof, un¬
Rücksendung der eingelegten Acten für Letztere
Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath in Sachen des Maurermeister Jacob Bräm in Bülach betreffend Beschwerde über
den dortigen Gemeindrath, Puncto Bürgerrechtsannahme, nachdem sich aus den Acten ergeben:
a.) Bräm habe im November 1829. von Jacob Fluck von
Dynhard ein von demselben auffallsweise gezogenes
Heimwesen in Bülach mit allen demselben zustehenden Rechten, Freyheiten und Beschwerden gekauft und
sodann mit Berufung auf das Gesetz [Stadt- und Landrecht Tom 1. pag. 169. Art: 65.) verlangt, gegen Bezahlung des halben Einzugsgeldes als Bürger anerkannt zu
werden.
Da der Gemeindrath Bülach sich deßen geweigert,
die Sache vor die ehemalige Commißion des Innern gelangt, und diese habe hierauf unterm 28. April
beschloßen, „es solle der Gemeindrath Bülach gehalten
sey
von der evangelisch reformirten Landeskirche getrennter Glaubensgenoßen, unter Einsendung einer ihr
Glaubensbekenntniß darstellenden Druckschrift, an
den Regierungsrath und stellen nachfolgendes doppelte
Begehren:
1.) Die Regierung möchte gestatten, daß die Angehörigen ihrer Secte, nachdem sie den durch das Gesetz
in Beziehung auf Ausweisschriften vorgeschriebenen
Formalitäten Genügen geleistet, und die Promulgation
wie üblich Statt gefunden, das Ehegelübde einer Civilbehörde abzulegen, ohne daß sie weiter angehalten
werden, sich in einer Kirche, der sie nicht mehr angehören, trauen zu laßen.
2.) Da sie gesinnet seyen, für ihre Kinder eine eigene
Schule zu errichten, so bitten sie, daß die Bestimmungen
des Schulgesetzes, zufolge deren für den Nichtbesuch
der öffentlichen Schulen gerichtliche Bestrafung eingetreten, nicht mehr in Anwendung gebracht werden
möchten.
Nach Prüfung dieser Vorstellung hat der Regierungs-
Wo das Holz – bis Höhe erhalten – ganz weg.
Die §§. 43. – 48. bleiben unverändert.
he
Der § 49. soll lauten wie folgt: Das Sammeln von Waldbeeren in Pflanzungen und Saaten ist verboten.
§. 50. ist also gestellt: Die Staatsforsten im Canton sollen
in ihrem jetzigen Arealbestande (§. 8. des Gesetzes vom
29. März 1833.) nicht nur erhalten, sondern bey schicklichen Anläßen zu möglichst zusammenhangenden Waldstrecken arrondirt, dagegen kleinere vereinzelte Waldparzellen veräußert werden.
Bey solchen Veräußerungen hat jedoch der Finanzrath
dafür zu sorgen, daß die verkauften Waldungen durch
zweckmäßige Landankäufe ersetzt werden.
Im §. 51. fallen die letzten drey Worte: durch die Förster
weg.
t[.]
Der §. 52. soll also lauten: Die Holzverkäufe aller Art geschehen nach einem von dem Finanzrathe, unter Genehmigung des Regierungsrathes, zu erlaßenden Reglemen¬
§. 53. In der zweyten Linie fällt das Wort – ausdrücklicweg. Ebenso der ganze letzte Satz von den Worten: Wo
Umwandlungen – bis Ende.
Der §. 54. ist ganz wegzulaßen.
Der §. 55. bleibt unverändert, und soll demselben der
von der Minderheit angetragene Beysatz angefügt
werden.
den Gemeinderath Wipkingen unterm 1. September
v. J. beauftragt, die Aussteckung der fraglichen Straße
in Bälde zu bewerkstelligen.
C.) Der Gemeindrath Wipkingen habe hierauf gegen
diese Verfügung bey dem Bezirksrathe eine Gegenvorstellung eingegeben, indem kein Bedürfniß vorhanden sey, der fraglichen Straße eine andere Richtung
oder Erweiterung zu geben, da dieselbe meistens von
Fußgängern und außer den anstoßenden Güterbesitzern nur selten von Fuhrwerken benutzt werde, jene
Behörde habe aber unterm 17. November v. J. beschloßen:
Es könne dem Gesuche um Rückziehung des unterm
1sten September erlaßenen Auftrages nicht entsprochen
werden, sondern es sey vielmehr der Gemeindrath
aufzufordern, denselben sofort seinem ganzen Inhalte nach zu vollziehen.
D.) Ueber diesen Beschluß beschwere sich nun der Gemeindrath Wipkingen und führe zur Unterstützung
seines Recurses folgende Gründe an:
1.) Nach den §§. 8, 20. und 23. des Gesetzes vom 18. April
1833. dienen Nebenstraßen zur Verbindung ein-
das in der Heimath beseßene Eigenthum verkauft habund nun ohne Verschulden sein Brod verliere, noch
die Besoldung von Frk[en]. 600. für das Jahr 1838. bezahlt
werde.
3.) Daß der Jahresvorschlag von circa 1000 Frk[en].
angeliehen werde.
Endlich wird den Ständen theils die Jahresrechnuüber den Kirchenfond für 1836., theils der Jahresbericht des Pfarramtes mit der Einladung zugestelk[en].
darüber zu instruiren und auch ihre dießjährigen
Unterstützungsbeträge einzusenden.
Dem Finanzrathe wird der Auftrag ertheilt, theils
der Staatskanzley den dießjährigen Unterstützungsbeytrag von Frk[en]. 400. zuzustellen, theils die Anleihung
hides bey derselben liegenden Baarsaldo von 1553. Frzu verfügen.
Durch Schreiben vom 21. d. M. bescheint die Regierung des Standes Luzern die hiesige Anzeige von
Anordnung einer Visitation der dortigen reformirten
Pfarre, und gibt damit die Zusicherung alles benötgten Vorschubes. Hiervon ist dem Kirchenrathe Kenntniß
zu geben.
der Bezirksbehörde zu Pfäffikon überdieß ein günstiges
Zeugniß ertheilt werde, so hoffe man, daß weder jener
Verordnung gegenüber dem Rohrer rückwirkende Krafnoch dem erlassenen Wegweisungsbeschlusse Folge werde
gegeben werden. Im Allgemeinen sehe man sich
denn schließlich noch zu der Bemerkung veranlasst, daß
t,
nicht nur solchen Personen, welche sich als bloß in Kost
Lohn stehend im hiesigen Canton aufhalten, sondern
auch Individuen, welche ein Gewerbe auf eigene Rechnung treiben und sich über den Besitz eines Bürgerrechtes gehörig ausweisen können, bisher gemäß
dem Concordate über das Niederlassungswesen vom
10. July 1819. von der Leistung irgend welcher Caution
befreyt gewesen seyen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 22. v. M. in Sachen der Gemeinde
Bachs betreffend Recurs gegen einen Beschluß der
Forst-Commißion vom 13. December v. J., wodurch ihr das
Abschlagen von 17-18. Forren und einiger Eichen im
sogenannten Eichhau verweigert wird, – gestützt auf
das Ergebniß der Acten und in Berücksichtigung:
betreffend Uebertragung einer Vogtstelle, – wird
Rathe des Innern zur Erledigung überwiesen.
Der vom 6 v. M. datirte Bericht des Bezirksrathes
Zürich betreffend Vertheilung der Einkaufssumme in das
Kirchengut St. Peter unter die Bethausfonds der Ausgemeinden, wird dem Rathe des Innern zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen.
Mit Schreiben vom 25. v. M. übermittelt das Obergericht ein vom dem Malefizgerichte des Standes Solothurn
unterm 21. August 1829. über den J. J. Künzli von Rykon,
Cantons Aargau, Weinschenk in Oberstraß gefälltes
Urtheil mit der Bemerkung, daß solches den betrefnden Behörden bey Ertheilung sowohl der Niederlaßungsbewilligung als insbesondere des Weinschenkpatentes
an den Künzli wohl nicht bekannt gewesen sey.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierunrath beschloßen, das erwähnte Strafurtheil dem Rathe
des Innern mit der Einladung zu überweisen, nagemachtem Gebrauche die erforderlich erachteten Mitheilungen dem Finanzrath zu Handen des Abgaben-Departements zugehen zu laßen.
tungen beytretend, verpflichtet, die Ueberzeugung auszusprechen, daß dasselbe seine Aufgabe auf eine in jeder
Beziehung befriedigende, die glückliche Ausbildung der
wichtigsten Zweige unsrer Staatsverwaltung wesentlich
befördernde Weise gelöst habe; und da eben auch die Höchste Behörde selbst von deßen in jeder Hinsicht ausgezeichneten Arbeiten Kenntniß genommen, so erlaubt er sich
den Antrag zu stellen, daß dieser Commißion ihre Entlaßung ertheilt und damit die Äußerung eines kräftigen
Dankes ausgesprochen werde.
Nach Anhörung eines von dem Straßendepartement
mit Weisung d. d. 27. v. M. hinterbrachten Berichtes, betreffend die von 14. Liegenschaftsbesitzern im sogenannten
Hafen bey Richterschweil geführte Beschwerde über die ihnen
von der Regierung des Standes Schwyz für Erbauung der
neuen Straße von Richterschweil nach Pfäffikon an Landabtretungen, Straßenanlage und Unterhalt gemachten
Zumuthungen, hat der Regierungsrath beschloßen, an die
bemeldte Regierung, unter Anzeige der eingegangenen
Beschwerde, zu schreiben:
Wenn man auf der einen Seite mit Vergnügen erfahren, daß die Einleitungen für eine beßere Straßenverbindung vorschreiten, so finde man sich hingegen auf
der andern verpflichtet, die Rechte der hierseitigen Can-
Das Protokoll vom 9. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in
Entlaßung der wegen
Genehmigung eines von dem Kriegsrathe mit Weisung d. d.
8. d. M. hinterbrachten Antrages, dem Herrn Heinrich
Biedermann von Winterthur, Hauptmann beym Genie-Corps, die mit dem gesetzlichen Grunde der Zurücklegung des verpflichteten Dienstalters nachgesuchte
Entlaßung, unter kräftiger Verdankung der geleisteten
be¬
Dienste, ertheilt.
Hiervon wird dem Kriegsrathe, dem Herrn Oberst
Pestalutz als Waffen-Commandant, und dem Herrn
Hauptmann Biedermann durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Ein von dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 8. d. M.
sonderer Verhältniße dienstunfähigen drey Hauptleute
bey der Auszüger-Infanterie Conrad Feh, Rudolf Denzler
und Jacob Ott, werden zu nochmaliger Berathung
schloßen, es sollen diese Acten dem Vororte mit
dem Ersuchen um Rücksendung nach genommener
Einsicht übermacht werden.
Mit Weisung d. d. 5. d. M. legte die Linthschiffahrts-Commißion dem Regierungsrathe den von der Regierung des Standes Graubünden eingelegten Entwurf
eines Tractanden-Circulars für die auf den 18. d. M.
zu Behandlung der Transitverhältniße durch Graubünden einberufene Conferenz, nebst einem Projecte
der dießfälligen Instruction für die hiesigen Deputirten vor.
Nach Anhörung und Berathung derselben hat der
gierungsrath beschloßen, erstens solle jenes Tractanden-Circular unverzüglich den Regierungen der L. Stände
Schwyz, Glarus und St. Gallen zugestellt werden, mit
der Einladung, ihre Wünsche und Anträge über allfällige weitere Berathungsgegenstände auszusprechen.
Zweytens wurde die im Entwurfe vorgelegte Instruction genehmigt und der hiesigen Deputation
zur Richtschnur gegeben, wie solche in den Urkunden
eingetragen ist; und:
Drittens solle den HHerren Deputirten das in den
künftig abgegeben werden sollen.
Der von dem Schweizerischen Herrn Consul in Mailand unterm 10. d. M. eingesandte Todtenschein für die
in dem großen Hospitale daselbst kürzlich verstorbene
Ehefrau Barbara Staf geborne Finer angeblich aus Zürich, wird dem Policeyrathe mit der Einladung in die
Hand gelegt, die geeigneten Nachforschungen über
diese Person anzustellen und über das Resultat derselben seiner Zeit wiederum Bericht zu erstatten.
Mit Weisung vom 6. December v. J. erstattet der Kirchenrath seinen Bericht und Antrag betreffend Erlaß eines Regulativs hinsichtlich der Beerdigung und Verkündung der Selbstmörder.
Nach Anhörung desselben wurde beschloßen, bevor hierüber definitive Verfügungen getroffen werden, den
Kirchenrath einzuladen, die in seinem Antrag erwähnten Formulare für Abdankung der Selbstmörder sowie Verkündigung derselben, zu entwerfen und dem
Regierungsrath zur Einsicht vorzulegen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramt Zürich unterm 10. d. M. eingesandte Landrechtsgesuch des Mechaniker Heinrich
Statthalteramt Pfäffikon habe unterm 1. August a. p.
die Civilgemeinde Madetschwil aufgefordert, die
Brücke auf der Straße von Bläsimühle nach Gündisau zu machen, wogegen sie sich aber geweigert und
um Revision des oberwähnten Erkenntnißes vom
18. September 1832. eingekommen, von dem Bezirksrathe aber unterm 25. August 1836. damit abgewiesen
worden.
C.) Gegen dieses Erkenntniß habe nun die Civilgemeinde Madetschweil die Berufung ergriffen und
stelle in ihrer vom 28. September v. J. datirten Appellationsschrift sowie bey einer mündlichen Commißionalverhandlung im Wesentlichen vor:
1.) Der Bann der Gemeinde Madetschweil reiche nur
bis zu dem sogenannten Schwellbogen in des Bernersweid und sey daher durch das Dispositiv 1. des Bezirksräthlichen Erkenntnißes von 1832. (Fact: a.1.) unrichtig bestimmt, indem der außer dem sogenannten
Schwellbogen gelegene und bis zu der Gündisauerstraße sich erstreckende Acker, genannt der Mühleacker, zur Bläsimühle gehöre, welche seiner Zeit der
Civilgemeinde Ludetschweil zugetheilt worden sey, mithin im Bann der Letztern liege.
Communicationsstraße zu erklären.
2.) Daß die Herstellung einer ordentlichen Verbindungsstraße von Höngg nach Affoltern notorisch dringendes Bedürfniß ist.
3.) Daß der, der Gemeinde Affoltern in dem gegenwärtigen Zeitpunkt obliegenden Verpflichtung zu Anlegung
der neuen Wehnthalerstraße und ihren ökonomischen
Kräften durch den recurrirten Beschluß selbst bereits
billige Rechnung getragen wird;
beschloßen:
Es sey der Recurs der Gemeinde Affoltern für unbegründet zu erklären und dieselbe damit abzuweisen.
Sey hievon den Bezirksräthen Regensberg und Zürich
zu Handen der Gemeinden Affoltern und Höngg Mittheilung zu machen.
Das Protokoll vom 24. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit
Das vom 28. v. M. datirte Gesuch der Gemeinde Oberhasle um Erhebung zu einer eigenen politischen Gemeinde.
An das Straßen-Departement wurden überwiesen:
a.) Der vom 22. v. M. datirte Bericht des Bezirksrathes Knonau betreffend die Instandstellung der Straße von Hedingen über den Isenberg nach Ottenbach.
b.) Die vom 22. v. M. datirte Eingabe der Gemeinde Ottenbach betreffend die Instandstellung der Straße von da über
den Isenberg nach Hedingen.
Das vom 24. v. M. datirte Gesuch der Gemeinde Wyl, daß
c.)
ihr die Bekiesung der Straße nach Hüntwangen erlaßen
werden möchte.
Das vom Bezirksrath Andelfingen unterm 24. v. M.
d.)
empfehlend eingesandte Gesuch der Gemeinde Dorlikon um
Unterstützung an die ihr obliegenden Straßenbauten.
e.) Die vom 22. und 29. v. M. datirten Gesuche der J. J.
Müller und Caspar Zollinger von Rellikon um Anlegung
einer Straße zweyter Claße von Wald über da nach Zürich.
Die vom 20. v. M. datirte Eingabe der Civilgemeinde
Seegräben betreffend den Straßenzug von Uster nach
n.
einen Beschluß der Bürgergemeinde Twann d. d. 9. December 1836. sowie durch einen förmlichen, von der
Vorsteherschaft jener Gemeinde ausgestellten, von dem
betreffenden Regierungsstatthalteramt sowie von der
Standeskanzley Bern legalisierten Heimathschein hinreichend darüber ausgewiesen, daß er sich das Bürgerrecht der Gemeinde Twann sowie das Staatsbürgerrecht
des Cantons Bern erworben.
2.) Die Gemeinde Oberwinterthur den Petenten durch Beschluß vom 6. v. M. aus dem Bürgerverbande der Civilgemeinde Reutlingen und der politischen Gemeinde
Oberwinterthur entlaßen hat;
beschloßen:
Den Herrn Herter aus dem hiesigen Staatsverbande
sowie aus dem Bürgerverbande der Gemeinde Reutlingen und der politischen Gemeinde Oberwinterthur
mit allen davon abhangenden Rechten und Verbindlichkeiten für sich und seine Nachkommen zu entlaßen
und ihm darüber eine förmliche Urkunde zuzustelle¬
Von diesem Beschluße wird auch dem Statthalteramt
Winterthur zu Handen der Gemeinde Oberwinterthur und Reutlingen Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
1.) Es sey die Gemeinde Bachs mit ihrem Recurse gegen
den erwähnten Beschluß der Forst-Commißion als unbegründet abzuweisen und demnach der Letztere in al¬
Theilen zu bestätigen.
2.) Sey hiervon dem Statthalteramt Regensperg zu Handen der Gemeinde Bachs, und dem Rathe des Innern
zu Handen der Forst-Commißion mittelst Protokollsauszuges Kenntniß zu geben.
Da das Obergericht mit Schreiben d. d. 5. d. M. die
Anzeige macht, daß es an die Stelle der aus seiner Bhörde ausgetretenen HHerren Präsident Keller
Oberrichter Ulrich, zu der Conferenz-Commißion für
die im Obmannamte einzurichtenden Gerichtslocalitäten gewählt habe, die HHerren Oberrichter Ammann
und von Orell, – so wird dem Baudepartement davon
Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben datirt aus Zürich vom 5. d. M. wenden sich ein gewißer im hiesigen Canton ansäßiger
Jacques Facot von St. Aubain im Canton Neuenburg,
Adolf Hüni von Horgen, und Johannes Äschmann von
Kloten für sich und Nahmens mehererer andrer
e¬
wenn zur Grundlage Frk[en]. 12000. angenommen werde:
2000.
ca 110.
Gegen diese Forderung haben sich nun die Erben des
Maurer unterm 28. Februar abhin beschwert, sich nahmentlich auf die Behauptung stützend, das in dem Hauswesen
steckende Vermögen sey ein todtes Capital und die Güter
viel zu hoch geschätzt; ferner unter der Fahrhabe noch cir¬
Saum 1834.r Wein begriffen, deßen Werth für das
Jahr 1834. noch nicht in Anspruch genommen werden
könne.
Ungeachtet dieser Weinvorrath als Jahresertrag für
A°. 1834. im Erwerb hätte versteuert werden sollen,
jedoch mit den 6 Batzen Erwerbssteuer, die Mauerer bezahlt und die einen Erwerb von bloß 301–400. Franken
repräsentiren, nicht versteuert worden seyen, habe
nnoch das Abgabendepartement, um die möglichste Billigkeit eintreten zu laßen, pr. A°. 1834. Frk[en].
jenen Weinvorrath an der, der Nachforderung zum
Grunde liegenden Summe abgezogen und demnach
die Nachzahlung folgender Maßen festgesetzt:
für
Gesetzes von einer Bürgerrechtsannahme ausschließen könnund deßwegen in dieser Beziehung demselben das Zeugniß
eines guten Läumdens ertheilt werde.
in Berücksichtigung:
1.) Daß die Einwendungen des Gemeindrathes Kloten gegen
die Bürgerrechtsannahme des Herrn Schultheß ursprünglich
darin bestanden, daß einerseits derselbe noch kein von competenter Behörde ausgestelltes Läumdenszeugniß vorgelegt
habe, und anderseits der Ausweis über den gesetzlichen
Vermögensbesitz durch Einreichung des Steuerzedels nicht grrenügend geleistet sey.
2.) Daß nun der erste Einwendungsgrund dadurch von selbst zällt, weil laut Fact: E. nunmehr über den Petenten ein nichts
et
nachtheiligendes enthaltendes Läumdenszeugniß vorliegt.
Daß bezüglich auf die zweyte Einwendung Steuerscheine
her immer als Ausweis für den Vermögensbesitz betrachtet
und angenommen worden sind, und kein Grund vorhanden
ist, in dem vorliegenden Falle die Beweiskraft eines solch¬
Beleges in Zweifel zu ziehen oder vollends auszuschließe¬
4.) Daß somit Herr Schultheß die durch den §. 6. des Bürgeechtsgesetzes vorgeschriebenen Requisite genügend erfüllt
beschloßen:
1.)
Es sey der Recurs des Gemeindrathes Kloten für unbegründ¬
keit einer Communicationsstraße der Badenerund Wehnthaler-Landstraße sey zur Zeit an dieser
Stelle gar nicht vorhanden. Für dieses Bedürfniß sorge die vom Röthel ins Dorf Wipkingen führende Straße.
5.) Daß das gegenwärtig vorhandene Lättensträßchen
als Verbindung in der Gemeinde vollständig genüge,
werde von sämmtlichen Bewohnern des Lättens und
Nürenbergs in einer besondern Eingabe unterschriftlich erklärt.
E.) Der Bezirksrath Zürich berufe sich in der ihm abgeforderten Berichterstattung hauptsächlich auf sein dieser Angelegenheit erlaßenen Bschlüße und
bemerke einzig, daß nachdem er sich auf den Antrag
des Gemeindrathes und der Gemeinde Wipkingen im
ine
Fall befunden habe, das in Rede stehende Gäßchen zu
einer Nebenstraße zu erheben, er auch geglaubt habe,
damit solche Bestimmungen verbinden zu sollen, daß
diese Nebenstraße eine möglichst gerade Richtung und
einen auch für Fuhrwerke brauchbaren Zustand erhalte, weßen sie gegenwärtig noch ermangle, und
welche Verfügung wohl unstreitig in der Competenz
des Bezirksrathes gelegen habe.
det zu erklären und der dießfällige Beschluß des Bezirrathes Uster vom 27. Januar d. J. zu bestätigen; und:
2.) Sey von dieser Schlußnahme dem Bezirksrathe Uster zu
Handen der Recurrenten und der Civilgemeinde Brütsellen Kenntniß zu gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
Innern vom 8. d. M. in Sachen der Gemeinde Affoltern
betreffend Recurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Regensberg Puncto Decretirung einer Communicationsstraes
nachdem sich aus den Acten ergeben:
A.) Der Bezirksrath Regensberg habe unterm 3ten August
v. J. in Uebereinstimmung mit dem Bezirksrathe Zürich den
Fahrweg von Affoltern nach Höngg zu einer Communicationsstraße erklärt und dabey im Weitern verfügt, daß
Correction derselben, soweit sie im Bau von Affoltern
liege, so lange unterbleiben dürfe, bis die nach dem
1.)
Wehnthal führende Straße 2ter Claße im Gemeindsbezirk von Affoltern hergestellt seyn werde.
B.) die Gemeinde Affoltern habe nun gegen diesen Beschluß Recurs ergriffen, zu deßen Begründung sie folgendanführe:
Liege die Last der Anlegung und künftigen Unterhaltung der Wehntalerstraße schon schwer genug auf der Gemeinde.
2.) Habe dieselbe schon mehrere bedeutende Nebenstraßen
Behörde mit der Entlaßung Kenntniß gegeben, die erforderliche Einleitung zu Wiederbesetzung der erledigten
Stelle ihres Secretariates zu treffen.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren gelegt, um in einer spätern Sitzung berathen zu werden:
a.) das vom 2ten d. M. datirte Gutachten der Spitalpflege
betreffend Einleitung zum Baue der Cantonalkrankenanstalt und der Anatomie.
Das vom 28. v. M. datirte Gutachten der Handelskamb.)
mer betreffend das Arbeiten der minderjährigen
Kinder in den Fabriken.
Da der Erziehungsrath mit Weisung vom 21 v. M. berichtet, daß seine Kanzley auch im Laufe des letztabgefloßenen Jahres durch den unverminderten Geschäftsumfang seiner Behörde mit großer Anstrengung beschäftigt
gewesen, und daß der erste Secretair Herr Doctor und Profeßor Escher dabey sehr viele ausgezeichnete Arbeiten
geliefert, sowie auch der zweyte Secretaire Herr Egli, mit
unermüdetem Eifer gearbeitet, so hat der Regierungsrath, in Berücksichtigung des im Vergleiche zu so vielen
Arbeiten bestehenden Mißverhältnißes der geringen Besoldungen, beschloßen, auch dieses Jahr verdiente Zulagen
zu ertheilen, und zwar dem Herrn Doctor und Profeßor
Escher Frk[en]. 400., dem Herrn Secretaire Egli Frk[en]. 500., und