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Nach Anhörung dieses Schreibens wurde beschloßen, der
Regierung des Standes Schwyz zu rescribiren, wahrscheinlich habe sie bey Erlaß desselben von dem Beschluße des
Glarnerschen Landrathes d. d. 11. d. M. noch keine Kenntniß
gehabt; da nun durch denselben der neuen Linthordnung die Ratification ertheilt werde, betrachte man
hierseits die Sache als erledigt, hoffe daher auch, daß
der Stand Schwyz der Einführung der erwähnten Ordnung
keine weitern Schwierigkeiten in den Weg legen
werde, und wiederhole die Erklärung, daß das ihm
früher zugesicherte Darlehen zur sofortigen Verfügung
gegen
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Finanzbetreffend Recurs
rathes vom 5. d. M. beschloßen, es solle in Zukunft dieser Stelle von sämmtlichen Landrechtsertheilungen, demnach auch von solchen, welche unentgeldlich Statt gefunden, Behufs Anfertigung eines dießfälligen jährlich
der Staatsrechnung beyzulegenden Verzeichnißes Kenntniß gegeben werden.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Ra¬
Keller von Truttikon
thes des Innern vom 5ten d. M. in Sachen des Hs. Ulrich
Beschlüßen der Mehrheit zu unterziehen hat.
4.) Daß die weitere Einwendung der Recurrenten, daß
die angefochtene Schullehrerwahl auch deßwegen ungültig sey, weil vor derselben zu Gunsten des Gewählten
Stimmen gesammelt worden, darum unerheblich ist, weil
das eingeklagte Circular lediglich ein Gesuch an die
Gemeindsschulpflege Horgen enthielt, das von dieser
weder angenommen noch berücksichtigt wurde;
beschloßen:
Es sey die Beschwerde der Recurrenten für unbegründet zu erklären und demnach der dießfallsige Beschdes Bezirksrathes Horgen vom 11. April v. J. zu bestätigen.
2.) Sey von dieser Schlußnahme dem Bezirksrathe Horgen zur Mittheilung an die Recurrenten und die
as
Gemeindsschulpflege Horgen Kenntniß zu geben.
Nach Anhörung eines von dem Policeyrathe mit Weisung d. d. 22. v. M. hinterbrachten Gutachtens betreffend dvon dem Stadtrathe Zürich eingelegte Gesuch, daß durch
werden möchte, auch die mit Legitimationskarten versehenen Studirenden an der Hochschule, (die nicht Stadtbürger sind,) gehörig in den Fremdenverzeichnißen nachzuführen, – hat der Regierungsrath erkannt, diesem begründer
irksrath Bülach unterm
eingesandte Landrechtsgesuch des Herrn Friedrich
Wydler von Aarau.
gesandte Bericht über seine Verrichtungen während
des Jahres 1836.
e.) Verschiedene von dem Statthalteramte Meilen
unterm 3ten d. M. eingesandte Niederlaßungsgesucvon Cantonsfremden in dem dasigen Bezirke.
29.
Die vom 4. d. M. datirten Gesuche der Stud. Med. Ern¬
Matthiä aus Frankfurt am Main und E. F. Fries
saus Grünstadt in Rheinbayern um Bewilligung zum
M.
Aufenthalte im hiesigen Canton, werden dem Policeyrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Mit Memorial vom 4. d. M. recurirt die Mehrheit der Schulgenoßenschaft Aesch bey Maur gegen einen
Beschluß des Erziehungsrathes betreffend Ausmittlung
eines Schullocales.
Zur Prüfung dieses Recurses wurde reglementarisch
eine Commißion in den Personen MHHerren Regierungräthe Schäppi und Hotz niedergesetzt, und der Erziehungsrath unter Zustellung der Acten eingeladen, solchen
langen an denselben gestellt werden, daß er den Großen
Rath auf Dienstag den 28 d. M. einberufe.
2.) Solle durch nachfolgende kurze Weisung dem Großen
Rathe angezeigt werden, daß der Bericht über Abhülfe
des Mangels an Brennmaterial erst später folgen werde.
Weisung.
Dem Auftrage entsprechend, welchen der Regierungsrath sub
20. December v. J. von der Höchsten Behörde erhalten, einen
Antrag über die Mittel zur Abhülfe des Mangels an
Brennmaterial einzubringen, sind die nöthigen Berathungen und Untersuchungen eingeleitet worden. Da jedoch
sdieselben in mancherley Verhältniße eingehen müßen,
deren genauere Erörterung nicht schnell abgethan werden
kann und mehrern Zeitaufwand erfordert, so erfüllt
der Regierungsrath seine reglementarische Pflicht, indem er hiermit berichtet, daß und warum er sich
nicht im Fall befinde, in der bevorstehenden Frühlingsitzung des Großen Rathes ein dießfälliges Referat vorzulegen, mit der Versicherung aber, daß er nicht ermangeln wird, dem Gegenstande eine fortgesetzte Bearbeitung zu widmen, um der Höchsten Behörde bäldest möglich deren Ergebniße vorzulegen.
auftragen,
beschloßen, das Statthalteramt Hinweil zu be¬
Ein Kreisschreiben vom 12. d. M., durch welches der
Stand Solothurn Beschwerde über die Bernischen
Zölle in den Leberbergischen Ämtern führt, wird
dem Staatsrathe zur Vorberathung überwiesen.
Ein Bittschreiben der für eine neue Kirche auf
Sitzberg niedergesetzten Bau-Commißion um Beförderung des Entscheides über die eingelegten Baupläne,
wird dem Kirchenrathe mit der Einladung überwiesen, darüber bäldest möglich einen gutächtlichen
Bericht an den Rath des Innern zu erstatten.
Mit Schreiben vom 15. d. M. meldet das Statthalteramt
Hinweil, daß Herr Hs. Jacob Bodmer von Goßau, Mitglied
Bezirksgerichtes Hinweil sowie des Großen Rathes, nach
der
einer mehrwöchigen Krankheit verstorben sey, und verbindet damit den Antrag, daß, da bey der erwähnten
richtsstelle die Zahl der Ersatzmänner gehörig bestellt sey,
und das Wahlcollegium ohnehin bey wenigen Wochen
für die periodischen Wahlverhandlungen einberufen
werden müße, zu Vermeidung der nicht unbedeutenden Kosten die Wahl eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes bis dorthin verschoben bleiben möchte.
Nach
Das vom 25. v. M. datirte Gesuch der Gemeinde Höri,
daß der Sitz des Landschreibers der Notariatskanzley
Neuamt nach Ober-Höri verlegt werden möchte, wird
der Gesetzgebungs-Revisions-Commißion mit der Einladung überwiesen, dem Großen Rath mit möglichster
Beförderung einen Antrag über das erwähnte Begehren
zu hinterbringen.
Die von der Linthschiffahrts-Commißion mit Weisung
vom 30. v. M. eingesandte neu revidierte Linthschiffahrtsordnung wurde unter die H. Versammlung ausgetheilt, auch
die Aufbewahrung eines Exemplars derselben im Archive
beschloßen.
Der von dem Eidgenößischen Vorort unterm 23sten
v. M. eingesandte, von der K. Französischen Gesandtschaft
d.
ausgestellte Reisepaß für den polnischen Flüchtling Herrn
Adam Zapolsky aus Kalisch, – wird dem Policeyrathe mit
der Einladung überwiesen, die erforderlichen Anstalten zu der Abreise des Herrn Zapolsky zu treffen, und
wie solche Statt gefunden, davon anher Kenntniß zu
geben.
Mit Weisung vom 21. v. M. übermacht die Linthschif-
lungsschrift erklärt, daß er das Bedürfniß einer Nebenstraße in dortiger Gegend nicht bestreite, dagegen aber
die gegenwärtige Breite für ungenügend und die
Richtung für unzweckmäßig und sein Eigenthum im
öchsten Grade gefährdend halte;
Berücksichtigung:
1.) Daß die Nothwendigkeit der Herstellung einer Communicationsstraße vom Lätten nach dem Nürenberg außer
allem Zweifel liegt, von Niemandem bestritten wird,
und von der Gemeinde Wipkingen förmlich beschloßen worden ist, es soll das sogenannte Lättensträßchen zu einer
Gemeindsnebenstraße erklärt seyn.
2.) Daß dagegen hinsichtlich der Richtung und Breite
Verbindungsstraße noch Streit herrscht, indem der Gemeindrath die Richtung und Dimension des gegenwärtig bestehenden
Lättensträßchens für genügend, dar dabey betheiligte
Jacob Huber aber solche für unzweckmäßig und unzureichend hält.
3.) Daß nach den §§. 23. und 31. des Straßengesetzes allfällige Abänderungen in der Richtung einer Nebenstraße
Hsowie die Bestimmung der Breite einer solchen, den betreffenden Gemeinden unter Genehmigung des Bezirksrathes
zustehen.
Aargau, unter Vorbehalt der definitiven Ratification
des dasigen Großen Rathes versehenen Vertrag vor.
Nach Einsicht dieses Vertrages hat der Regierungsrath
beschloßen, demselben seine vorläufige Genehmigung
zu ertheilen, wovon dem Finanzrathe unter Rücksendung sämmtlicher Acten mittelst Protokollsauszug Kenntniß gegeben wird.
Es hat der Regierungsrath in weiterer Vollziehung des
Beschlußes des Großen Rathes vom 29. Juny 1836. betreffend
die Errichtung einer Filialkirche auf Sitzberg, sowie mit Hinsicht auf den Rathsbeschluß vom 12. November v. J. in Genehmigung des daherigen Antrages des Rathes des Innerbeschloßen:
1.) Das von Gemeindrath Stahel auf Sitzberg für Kirche
und Begräbnißplatz unentgeldlich angebotene Stück Land
wird für die angegebenen Zwecke als annehmbar erklärt,
dabey jedoch der Wunsch ausgesprochen, daß für den Begräbnisplatz noch ein etwas größerer Raum bestimmt
werden möchte.
2.) Der von Zimmermeister Heider in Winterthur in
größerm Maßstabe gefertigte Plan für den Bau der
Kirche und die Anlegung des Friedhofes wird unter nachn,
betreffend die Wahl des Herrn Bezirksgerichtspräsidenten Dr. Georg Finsler von Zürich zum Mitgliede und
Präsidenten des Obergerichtes, wurde verlesen und beschloßen, von derselben dem Finanzrathe Behufs Vormerkung auf dem Besoldungsetate Kenntniß zu geben, auch
das Statthalteramt Zürich zu beauftragen, die Wahlversammlung des Bezirkes zu Vornahme einer neuen
Wahl in das Bezirksgericht und eines Präsidenten desselben an die Stelle des Herrn Finsler zu veranlaßen.
Das vom 31. v. M. datirte Schreiben der Regierung
des Cantons St. Gallen, womit sich dieselbe über das
Verfahren des Bezirksgerichtes Zürich in Sachen des in
St. Gallen Cappel niedergelaßenen Herrn Joh. Caspar Landolt von Zürich betreffend Schuldforderung beschwert, widem Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung
überwiesen.
Neun verschiedene Recurse gegen Gewerbsbesteuerung
rd
nach Claßen, werden dem Abgabendepartement zur Beantwortung an die unterm 1. d. M. verordnete Recurs-Commißion in die Hand gelegt.
auf dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige
vorzunehmen.
Mit Weisung vom 12. d. M. berichtet der Rath des Innern betreffend das vom 25. Februar abhin datirte Antwortschreiben der Regierung des Standes Thurgau, womit dieselbe
die hierseits beantragte Trennung der Höfe Renggerschweil,
Scheuerli und Emmerwies von der Kirche Bichelsee ablehnt, aus
einer ausführlichen Zuschrift des Statthalteramtes Winterthur ergebe sich:
1.) Die von der Regierung des Standes Thurgau angeführten
Ablehnungsgründe:
a.) Daß eine Veränderung der bestehenden Verhältniße mit
besondern Schwierigkeiten verbunden sey; und:
b.) daß es nicht in den Wünschen aller Bewohner liege, von
Bichelsee getrennt zu werden, im Gegentheile beynahe die
Hälfte Gegenvorstellungen mache,
seyen durchaus nicht stichhaltend, weil ad a.) gar keine andern Schwierigkeiten vorhanden seyen, als daß Bischelsee
dießseitigen Angehörigen für die kirchlichen Bedürfniße
nicht mehr wie bisher so unbillig besteuern könne; ad b.)
die dießfällige Behauptung ganz unrichtig sey, weil einzig
der Stillständer Georg Siegfried, deßen betagter Vater und
in seiner Haushaltung lebender lediger Bruder sowie drey
den.
rt
genehmigt und der Schanzen-Commißion zur Vollziehung überwiesen wurde.
Es hat der Regierungsrath in Betreff des von der Gemeinde Meilen eingelegten Gesuches um Anlage
einer Straße zweyter Claße über den Berg nach Uster,
nach Anhörung eines von dem Straßendepartement mit
Weisung d. d. 17. d. M. erstatteten gutächtlichen Berichtin Betrachtung, daß, abgesehen von mancherley örthchen Schwierigkeiten, welche dießfalls engegen stehen,
nicht dasjenige Bedürfniß vorhanden sey, welches nach
den Grundsätzen des Straßengesetzes die Ausführung der
gewünschten Straße rechtfertigen würde, beschloßen, der bemeldten Gemeinde durch das Statthalteramt anzeigen
zu laßen, es könne ihrem Gesuche nicht entsprochen wer¬
Auf Anzeige des H. Rathspräsidii, daß die
Rathhausabwartes durch Beförderung des Hs. Georg Gujer zum
lic¬
Waibel des Obergerichtes erledigt sey, wurde die Kanzley beauftragt, zu publiciren, daß sich die Aspiranten
auf diesen Platz ohne anderweitige Anmeldung inne¬
10. Tagen in der Staatskanzley einschreiben zu laßen
haben.
Mit Weisung vom 19. d. M. erstattet der Rath des In-
Stelle und zwar in dem sogenannten Verwaltereygarten vorgenommen werden dürfte, so wurde
beschlossen, eine Special-Commißion von 5. Mitgliedern niederzusetzen, mit der Einladung, zu prüfen und zu berichten, ob in Benutzung des sämmtlichen zur Verfügung des Stiftes und des Staates stehnden Ausgeländes der Bau der Cantonsschule zweckmäßig auf der neu vorgeschlagenen Localität aufgeführt werden könnte, und zu dem Ende eine Scizze
für ein zweystöckiges sowohl als ein dreystöckiges, auf
diesen Platz berechnetes, im Uebrigen alle in den
vorliegenden Plänen bezeichneten Räumlichkeiten
enthaltendes Cantonsschulgebäude nebst den erforderlichen Kostensberechnungen fertigen zu laßen.
Diese Commißion wurde sodann bestellt in den
MHHerren Regierungsrath Eduard Sulzer, Präsident.
Bürgermeister Hirzel.
Regierungsrath Schäppi.
Erziehungsrath Esslinger.
Von diesem Beschlusse wird der niedergesetzten
aus einem andern Canton einheirathende Weibsperson sich über einen vorgeschriebenen Vermögensbesitz auszuweisen hat, gegenseitig aufgehoben werden möchte,
wird dem Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Das vom 27. v. M. datirte abermahlige Gesuch der Gemeinde Weißlingen, daß die Straße von Kollbrunnen
über da nach Unter-Illnau zur Straße zweyter Claße
erhoben werden möchte, wird dem Straßen-Departement zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Ein vom 6. d. M. datirtes Kreisschreiben der Regierung
des Cantons Neuenburg, womit dieselbe darauf anrch die neue Straßenträgt, daß die lästige Bestimmung des Einkaufes für
eine fremde Braut aufgehoben werden möchte, wird
dem Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung
überwiesen, auch der erwähnten Regierung deßen Empfang mit der Bemerkung bescheinigt, daß man
nicht ermangeln werde, dem Gegenstande die verdiente Aufmerksamkeit zu widmen, und ihr seiner
Zeit das Resultat der daherigen Berathung mitzutheilen.
Das vom 2ten d. M. datirte Gesuch der Gemeinde Het¬
Engelberg und Frauenthal wie auch des Stiftes St. Leodegar der Stadt Luzern und der Pfründe Ottenbach
betreffend den Zehnten jenseits der Reuß von Ao.
1634. vorgefunden habe, der vielleicht dem Kloster
Frauenthal bey Geltendmachung seiner Ansprachen
dienen dürfte.
Nach Einsicht dieses Berichtes wurde beschloßen,
Regierung des Standes Zug von demselben, unter
Beylegung einer Abschrift des erwähnten Vergliches
von Ao. 1634. laut Mißiven des heutigen Tages Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben vom 27. v. M. bescheint der Eidgenößische Vorort die erhaltene Auskunft über die hiesige Paßertheilung an den heimathlosen Joh.
Müller, und verbindet damit die Einladung, daß
ihm die beyden Päße, erstens derjenige, welchen der
Müller von Besancon mitgebracht, und zweytens
derjenige, welcher ihm den 24. August 1833. hier
ertheilt worden, in Original zugestellt werden
möchten.
Der Regierungsrath hat daher keinen Anstand genommen, diesem Begehren zu entsprechen, und be-
keineswegs als Beamteter, sondern als Vollzieher d¬
Testamentes damit befaßt, so hat der Regierungsrath bschloßen, diesen Gegenstand dem Obergerichte zu angemeßener Behandlung und erforderlicher Weisung an
den Herrn Schenk in die Hand zu legen, sowie dann
die bemeldte Regierung davon zu benachrichtigen, mit
der Anzeige, daß alle weitern Schritte in dieser Sache
bey den betreffenden Gerichtsbehörden geschehen müße¬
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
en
dem Straßendepartement mit Weisung d. d. 17ten
d. M. hinterbrachten Gutachtens, betreffend dem
der Regierung des Standes Zug mit Angelegenheit
ausgesprochenen Wunsch der baldigen Anlegung
einer Straße von Zürich durch den Sihlwald bis an
die Sihlbrücke, beschloßen, folgende Antwort zu geb¬
Ein solches Unternehmen sey hierseits schon vielfach
zur Sprache gekommen, und man verkenne keineswegs die Vortheile, welche dasselbe dem hiesigen Handel nach dem Süden gewähren würde. Allein die
näher liegenden Bedürfniße sowohl der dringend¬
Correction schon bestehender Straßen, als die uner-
fung auf §. 54. des Straßengesetzes vom 18. April 1833.
und vorzüglich §. 3. des Nachtraggesetzes vom 3ten July 1835,
das Obergericht zu ersuchen, es möchte die erforderliche
Verfügung treffen, damit jene beyden Gerichtsstellen den angerufenen Gesetzesbestimmungen ein Genügen leisten.
Nach Anhörung eines von der Staatshaushalts-Revisions-Commißion in Hinsicht auf den an den Großen
selbst gestellten Antrag ihrer Auflösung, mit Schreiben
Rath
d. d. 27. v. M. erstatteten Bericht über die besondern Leistungen verschiedener mit Gesetzesarbeiten ihres Kreises beauftragt gewesener Personen, hat der Regierungsrath, in Anwendung des Großrathsbeschlußes vom 31. Juny
1831, welcher ausspricht, „daß der Regierungsrath Vergütungen und Besoldungen für außerordentliche Arbeiten jeder Art auf Antrag der betreffenden Commißion
bestimme“, – beschloßen:
1.) In Berücksichtigung der bedeutenden Zahl von besonders schwieriger, mühevoller, umfaßender, den Staatshaushalt beschlagender Gesetzen, welche der HHerr Regierungsrath
Eduard Sulzer mit ebensoviel Sorgfalt, als Sachkenntniß
und tiefer Einsicht auf ausgezeichnet zweckmäßige, den
Beyfall der Höchsten Behörde gewinnende Weise bearbeitet hat,
spricht der Regierungsrath als deren Stellvertreter ge-
auf das Vermögensextraditionsgesuch des zu Sudack in der Krimm sich aufhaltenden Chemiker Herrn Johannes Siber von Fluntern,
aus welchem sich folgendes ergibt:
Dieses in waisenamtlicher Verwahrung liegende Vermögen bestehe aus zwey Theilen, einerseits der Hinterlassenschaft der Mutter des Petenten, und anderseits
in einer Erbschaft, welche ihm von seiner verstorbenen
Schwester und Tante zugefallen.
Jener erste Theil betrage fl. 3864. 39. ß könne aber nicht
aushingegeben werden, weil die Mutter des Petenten
die testamentliche Verfügung getroffen, daß das Capital in waisenamtlicher Verwahrung bleiben, ohne Noth
nicht angegriffen, und ihrem Sohne nur der alljährliche Zinsertrag verabfolgt werden solle.
Der zweyte Theil hingegen, welcher in fl. 2712. ß 3 1/4.
stehe, könne aushingegeben werden, und es habe der Rath
des Innern als Oberwaisenbehörde wirklich die Verfügung getroffen, daß solches dem Vormund des Herrn
Herrn Blattmann in Wädenschweil, zu deßen Handen
nebst den Zinsen von dem erstern abgeliefert, das
Capital deßelben hingegen in waisenamtlicher Verbe¬
mittelst Vergrößerung der Fallhöhe oder der Waßermenge
vorgenommen werden.
Soll nach erfolgter Instandstellung dieser
die Waßerkraft zum Behuf der aufzulegenden jährlichen Recognition gemeßen werden.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramt Knonau zu Handen
des Herrn Markert und Mitintereßenten, der Gemeinde
Hedingen, des Wegknecht Peter und des Heinrich Pein da, unter Beylegung ener besondern Ausfertigung des Gegenwärtigen als Waßerrechtsurkunde
für Herrn Markert und Mithafte Kenntniß gegeben.
hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
Innern vom 12. und 19. d. M. beschloßen, die von den betreffenden Gemeindräthen der Bezirke Meilen, Pfäffikon und Winterthur nachstehenden Cantons- und Landesfremden, nähmlich:
In der Gemeinde Hombrächtikon.
1.) dem Hs. Erhard Engler, Glaser von St. Gallen.
2.) Dem Schneider Daniel Boßhard von Oberwangen, Cant: Thurgau.
3.) dem Hs. Ulrich Boßhard von da.
4.) Dem Jacob Müller von Tägerweilen, Cantons Thurgau.
ter
dem Zürichsee abzuleiten: „Es sey ihr von einem derartigen Unternehmen officiell noch nichts zur Kenntniß gekommen; falls aber auch wirklich ein solches zu
Stande kommen sollte, könne sie nicht begreifen, wie dasselbe zum Gegenstande einer Verhandlung zwischen den
beydseitigen Cantonsregierungen und des eidgenößischen Rechtes gemacht werden könnte, da es sich nur um
eine Privatsache handle.
Nach Anhörung dieses Schreibens und Vorlegung ein¬
Anzeige des Statthalteramtes Horgen, wer die mit jenem Plane umgehenden Waßerrechtsbesitzer seyen, hat
der Regierungsrath beschloßen, auf folgende Weise an
zu antworten:
Ihre Erwiederung vom 13. d. M. auf die hiesige Beschwerde wegen dortseitigen Versuchen einen Theil
n,
der Sihl nach dem Zürichsee abzuleiten, sey richtig
hieher gekommen, und man setze in der That einen
viel zu hohen Werth auf diesen Gegenstand, um nicsolche förderlichst wieder zu beantworten.
Da ihr wie sie melde, von einem derartigen Unternehmen noch nichts officiell zur Kenntniß gekommeso mache man hiermit die Anzeige, daß laut amtli-
6.)
bisher obgelegenen Geschäfte den beyden nun im Amte
befindlichen zwey Staatsschreibern übertragen seyn.
3.) Sollen dieselben mit Rücksicht auf diesen Geschäftszuwachs die bisher unter den drey Staatsschreibern zu
4. 3. und 2. Neuntheil repartirten Kanzleysporteln also
theilen, daß der erste Staatsschreiber fünf und der zweyte
vier Neuntheil erhält.
4.) Die Besorgung der Geschäfte eines Rechenschreibers
Finanzrathe und in deßen Kanzley werden provisorisch
und bis auf weitere gesetzliche Bestimmung dem Departements-Secretaire Herrn Arnold Nüscheler mit einer
vom 1. April d. J. an zu berechnenden jährlichen Entschädigung von Frk[en] 1200. übertragen.
5.) Wird der Finanzrath eingeladen, dem Regierungsrathe
einen Antrag über künftige Besorgung des bisher von
Herrn Nüscheler bekleideten Secretariates des Straßendepartements einzubringen; und
Ist der Finanzrath ermächtigt, über die bisher dem Rechenschreiber zugestandene Wohnung im Steinhause von
Ostern d. J. an zum Nutzen des Aerarii zu verfügen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 22 v. M. beschloßen, dem bey den Herrn
Escher Wyß und Comp: dahier in Arbeit stehenden Schreiner Heinrich Schefferling von Teßin im Großherzog-
heim gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen wegen Verpachtung oder Verkauf von Gemeindsreben, wurde verlesen, nach einlässlicher Berathung aber beschlossen, diesen Gegenstand zu nochmaliger Prüfung an den Rath des Innern zurückzuweisen.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 22 v. M. beschlossen, der Regierung
des Standes Schwyz auf ihre Anzeige, daß sie den in
Pfäffikon seßhaft gewesenen Jacob Rohrer von Dietikon
wegen früherer Verbrechen und dafür erlittener Criminalstrafe aus dasigem Canton habe wegweisen
müssen, zu rescribiren: Aus den eingezogenen
amtlichen Berichten habe sich ergeben, daß Rohrer
noch nie wegen eines wirklichen Verbrechens beklagt
oder bestraft, sondern einzig von dem ehemaligen
Amtsgericht Zürich im Jahr 1825. wegen Misshandlung
ein Urtheil über ihn ausgefällt worden sey. Da er
demnach keine entehrende Strafe erlitten, auch sich
schon einige Zeit vor der Verordnung vom 24. Februar
1836. im Canton Schwyz aufgehalten, und ihm von
Wetzikon, wird dem Straßendepartement zu gutfindendem Gebrauche überwiesen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
er
a.) Das vom 20. v. M. datirte Gutachten des Straßen- und
Waßerbau-Departements betreffend den Waßerrechtsstreit der Herrn Gebrüder Schellenberg und Jacob Wegmann im Aathale.
b.) die vom 29. v. M. datirte Beschwerde der Regierung
des Standes Thurgau über den Gemeindrath Dübendorf
betreffend Ausstellung eines falschen Leumdenszeugnißes an den in Egnach seßhaften Jacob Baumann von
Baltenschweil.
Dem Regierungsrathe wurde in heutiger Sitzung dnachstehende, vom 29. v. M. datirte Beschluß des Großen
Rathes betreffend Abnahme der Staatsrechnung vom
Jahr 1835. vorgelegt:
1). Der Große Rath hat auf den Bericht der zur Prüfung
der Staatsrechnung von A°. 1835. und ihrer Beylagen niedergesetzten Commißion, sich von der Richtigkeit derselben,
sowie von der genauen Rechnungsführung überhaupt
Die von dem Finanzrathe mit Weisung vom 22. d. M. übermachte vervollständigte Uebersicht sämmtlicher auf dem Gebiete des Cantons Zürich bestehender Zölle, Weg- und Brückengelder nach ihrem gegenwärtigen Bestande zufolge des
Gesetzes vom 17. Christmonath. 1835., wird dem Eidgenößischen
Vororte in Antwort auf sein daheriges Schreiben vom 16. November v. J. zugestellt.
Das vom Statthalteramt Zürich unterm 25. d. M. eingemsandte Landrechtsgesuch des Kammacher Carl Valentin Handrich aus Luckau in Preußen, wird dem Rathe des Innern
zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Das vom 12. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde Leimbch
um Instandstellung des Fußweges über die Wollishoferallment auf Kosten des Staates, wird dem Finanzrathe zur
Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Ebenso das vom 20. d. M. datirte Gesuch der Lesegesellschain Küßnacht, daß ihr im Seminar-Gebäude daselbst ein Zimer zu Abhaltung einer Kleinkinderschule eingerichtet
werden möchte.
Das vom 20. d. M. datirte Gesuch des Stillstandes Turben-