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scheinigung gemacht werden.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, die Herren Schlüßler einzuladen,
daß sie in Bezug auf diese Uebergabe einen schriftlichen Bericht erstatten möchten.
Mit Schreiben vom 10ten d. M. sendet die Regierung des Standes Schaffhausen das auch mit der Ratification ihres Großen Rathes versehene Doppel des Vertrages über die Rheinschiffahrt ein. Dasselbe ist lediglich ad acta zu legen.
Es hat der Regierungsrath an die Stelle des zum
Staatscaßier beförderten Herrn Siber, zum Caßier
der Cantonal-Krankenanstalt gewählt, den Herrn
Joh. Heinrich Landolt von Zürich, Stadtseckelmeister.
Hiervon wird der Spitalpflege und dem Herrn
Landolt durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in
Genehmigung eines von dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 7. d. M. hinterbrachten Antrages, zum
Hauptmann der Scharfschützen bey Compagnie N°. 4.
Es hat der Regierungsrath in Sachen der Civilgemeinde
Madetschweil, Appellant, und der Civilgemeinde Ludetschweil, Appellat, betreffend Revision eines Bezirksräthlichen Erkenntnißes, in der Hauptsache betreffend Straßenunterhaltung, nachdem sich aus den Acten ergeben:
A.) Unterm 18. September 1832. habe der Bezirksrath Pfäffikon mit Bezug auf die Banngrenze und die Straßenunterhaltungspflicht der beyden eingangserwähnten Gemeinden erkannt:
1.) Es sey die Stelle, wo die Straße von Gündisau in die
Hauptstraße von Bläsimühle nach Madetschweil eintrittet, als Banngrenze zwischen den beyden Gemeinden
Madetschweil und Ludetschweil bestimmt.
2.) Sey die Civilgemeinde Ludetschweil verpflichtet,
seiner Zeit von Müller Kägi errichtete Brücke
über den sogenannten Wildbach in Zukunft zu machen und zu unterhalten.
3.) Haben die Civilgemeinden Ludetschweil und Madetschweil die sogenannte Gündisauerstraße bis ins Dunkelbuch gemeinschaftlich mit allen ihren Bürgern und
Ansäßen zu machen und zu unterhalten.
B.) Dieses Erkenntniß sey, da keine Partey dagegen die
Appellation ergriffen, ins Rechtskraft erwachsen und das
diesem Ende habe das Obergericht geglaubt, das Geschehene dem Regierungsrathe mittheilen zu müßen.
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath beschloßen, von deren Inhalte dem Policeyrathe für sich und zu
Handen der Aufsichtsbehörde über die Cantonalstrafanstalt
Kenntniß zu geben, mit der Einladung, dießfalls Bericht
und Antrag zu hinterbringen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 8ten d. M. in Sachen des Herrn Alt-Zunftgerichtspräsidenten Wolf im Turbenthal betreffend Recurs
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur d. d.
17. October v. J. wodurch er als Bewerber einer bedeutenden Ziegelhütte und Kalkbrennerey angewiesen wurde,
sich in das Ragionenbuch eintragen zu laßen, – gestützt
auf das Ergebniß der Acten und in Berücksichtigung:
1.) Daß der §. 2. des Gesetzes vom 25. Herbstmonath 1835. ausdrücklich vorschreibt, daß Handwerker und Betreiber
freyer Gewerbe, welche mit ihrem Geschäfte Handel verbinden und deren Handelscapital die Summe von 1000.
übersteigt, sich ins Ragionenbuch einschreiben zu laßen
haben.
2.) Daß nun nach dem eingeholten sachkundigen Befinden
der Handels-Commißion, Ziegelhütten und Kalkbrennereyen
Regierungsrath auch weiter keinen Grund, damit zurückzuhalten, und erlaubt sich daher gegen die höchste Behörde, welche bereits die Anlage einer Hauptstraße von Andelfingen an den Rhein beschloßen, seine Ueberzeugung
auszusprechen, daß der Zug derselben nach Schaffhausen
in einer, noch durch nähere Untersuchungen zu
bestimmenden Richtung, nicht nur für die dort zunächst
liegende, ihre Wünsche laut dafür aussprechende Gegensondern auch für manche rückwärts liegende Theile
des hiesigen Cantons zur Verbindung mit der Stadt
und dem Canton Schaffhausen sowohl, als auch durch dselben mit Deutschland sehr nützlich und nothwendig
weßnahen er den ehrerbietigen Antrag stellt, daß es
der Höchsten Behörde belieben möchte, die Erhebung jener Straße zur Straße erster Claße durch Erlaßung
des im Entwurfe beyliegenden Beschlußes auszusprech¬
Das mündliche Referat über diesen Antrag hat der
HJunker Regierungsrath Meyer von Knonau übernommen.
Nach Anhörung eines Schreibens d. d. 13. d. M., mit
d,
welchem die Regierung des Standes Schaffhausen den
am 24. Jenner d. J. in Winterthur abgeschloßenen Vertrag über die Rheinschiffahrtsverhältniße mit der Ratifi-
men ordentlicher Weise zu Beyträgen an die Armenausgaben der Gemeinden verwendet werden muß,
und daß nur in außerordentlichen, durch §. 28. dieses
Gesetzes bezeichneten Fällen Personalunterstützungen
Statt finden dürfen.
2.) Daß aber diese Viatica nichts anderes, als Personalunterstützungen sind, ohne daß die dießfälligen Bestimmungen des Gesetzes (§. 28. und 29.) auf dieselben
Anwendung finden;
beschließt:
Es soll mit Ende dieses Jahres die Ausbezahlung jener
Viatica aufhören und die betreffende Summe zu gern
setzlichen Unterstützungen verwendet werden.
2.) Ist von diesem Beschluße der Spitalpflege und dem
Rathe des Innern zu Handen der Cantonal-Armenpflege für sich und zur Mittheilung an die Gemeindsarmenpflegen Kenntniß zu geben.
In der Minderheit blieb der von MHHerrn Regierungsrath Hegetschweiler gestellte Antrag, daß die Cantonal-Armenpflege ermächtigt werde, mit der Spitalpflege einen Auskauf wegen der mehrerwähnten
Viatica in der Meinung zu treffen, daß die letztevon Seite der Spitalverwaltung nach einem von dem
Regierungsrathe genehmigenden Reglement
Hiervon wird dem Finanzrathe, dem Straßendepartement, und dem Herrn von Schwerzenbach durch
Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung einer Zuschrift vom 5. d. M. durch
welche der Vorort die hiesige Regierung einladet, gemäß Art: 64. des Reglements über die Verwaltung
des Eidgenößischen Kriegsfonds die in hiesiger Kriegscaßa vorhandenen Schuldtitel mit Beförderung
dem in Luzern versammelten Verwaltungsrathe
zur Prüfung zuzusenden, wurde beschloßen, der vorörtlichen Behörde anzuzeigen, es liegen diese
Schulddocumente wohl verpackt und versiegelt zur
Uebergabe bereit. Man ersuche daher um Anzeige,
ob man die Versendung derselben durch die Post machen, oder ob der H. Vorort jemanden in hier zur
Uebrnahme bevollmächtigen wolle.
Ein Entlaßungsgesuch des Herrn Oberstlieutenant
Bickel von Affoltern d. d. 4. d. M., wird dem Kriegsrathe zu gutächtlicher Berichterstattung überwiesen.
Ein Schreiben des reformirten Pfarrers in Luzern
blieben, als gegen die Verhandlung zu protestiren,
ihre Theilnahme zu verweigern und Ausschüße von saus zu erwählen, was denn auch in beßter Form geschehen;
daß der Bezirksrath die Wahlen der Abgeordneten der
Gerechtigkeitsbesitzer nur formell zu prüfen habe,
sey höchst unrichtig; denn wenn, wie es hier geschehen, bl¬
Gegner der Gemeinde die Wahlen vorgenommen und
Leute zu Abgeordneten ernannt haben, welche die Intereßen der Gemeinde Preis geben, so sey es allerdings
Pflicht der Behörden, dagegen einzuschreiten.
In formeller Beziehung bleibe noch zu bemerken, daß
es
die Recursschrift unterzeichnet sey. „Nahmens der Gerechkeitsbesitzer.“ Nun können nur Anstände zwischen wirklichen Bürgern als solchen Verwaltungsstreitigkeiten
seyn, nie aber ein Streit zwischen Gerechtigkeitsbesitzern
als solchen und Bürgern, demnach im gegenwärtigen
Falle die Gerechtigkeitsbesitzer nicht legitimirt seyn, gegeine Wahl ihrer Gegenpartey auf dem Verwaltungswege
zu excipiren, daher der Recurs schon aus diesem Grunde
abgewiesen werden sollte;
in Berücksichtigung:
1.) Daß nach §. 80. der Verfaßung und nach §. 1. des Gesetzvom 30. May 1831. eine Gemeindsversammlung aus den
en
In der GemeindeMännedorf.
5.) Dem Petschaftstecher Johannes Schläpfer von Gais, Cantons
Appenzell A. R.
In der Gemeinde Illnau.
6.) Dem Abraham Lienhard von Buchs, Cantons Aargau.
In der Gemeinde Winterthur.
7.) Dem Rudolf Puppikofer, Mahler von Rothenhausen, Cantons Thurgau.
8.) Dem Spengler Friedrich Wilhelm Müller von Sindelfingen, Königreich Würtemberg.
9.) Dem Johannes Zimmermann von Buchberg, Cantons Schaffhausen.
10.) Der Frau Salome Bernet geb. Forrer und ihrer
Anna Barbara Juditha Bernet von St. Gallen.
11.) Dem Bortenwirker Christian Friedrich Ganzhorn von
Sindelfingen, Königreich Würtemberg;
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen unbedingt
zu bestätigen.
Hiervon wird den Statthalterämtern Meilen, Pfäfikon und Winterhtur zu Handen der betreffenden Gemeindräthe und Bittsteller ihrer Bezirke, unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztere, Kenntniß gben, auch das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt,
der eingelegten Acten für Letztere Kenntniß gegeben,
auch werden denselben Landrechtsurkunden besonders
ausgefertig¬
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 26. d. M. beschloßen, dem Herrn Carl Mar¬
3.
kert von Kloten und Mitintereßenten die Bewilligung zu Errichtung eines Waßerwerkes am Dorfbache
in Hedingen Behufs Betreibung einer Zwirnmaschine,
unter nachstehenden Bedingungen ertheilen:
1.) Das Waßerwerk soll in dem den Unternehmern eigenthümlichen, von Jacob Schmid, Jacoben, Krämer in
Hedingen erkauften Stücke Land an dem Dorfbache
daselbst errichtet werden.
2.) Der Zuleitungscanal soll eine Länge von 400. Fuß
erhalten, laut dem eingelegten Plane bey dem Punkte
f. beginnen und in der Richtung g. h. i. auf das Waßerwerk und zwar so geleitet werden, daß solcher unterhalb
der Brücke auf Studlen gelegt werde und über das Bacht.
bett erhoben sey.
Soll das Auffangswuhr an der bey der Localbesichtigung
bezeichneten Stelle angebracht werden, und seine Ober¬
Fuß, 7. Linien tiefer liegen, als die Kellerfensterfläche
Conen
Das vom 13. d. M. datirte Schreiben der Regierung
des Standes Schwyz, womit dieselbe anzeigt, daß sie die
ferenz Behufs Berathung über Erleichterung des Waarentransites durch den Canton Graubünden in der Person des Herrn Cantonsstatthalters Joachim Schmid von
Lachen beschicken werde, wird den hierseitigen HHer¬
Abgeordneten auf die erwähnte Conferenz in die
gelegt.
Mit Zuschrift vom 12. d. M. macht die Regierung des
Das Protokoll vom 2ten hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Mit einer vom 17 d. M. datirten Weisung erstattet der Policeyrath dem Regierungsrathe ausführlichen Bericht über die Verhältniße des gemüthskranken,
in Rom gewesenen und von daher wirklich nach Zürich
zurückgekommenen Mahler Rudolf Meyer von Regenstorf.
Aus demselben ergibt sich im Wesentlichen, daß diesem jungen Manne in seinem bedauerlichen Zustande von Geistesverwirrung theils von einigen Landsleuten, theils von Herrn Consul Snell, und auch von
Fremden, worunter sich ganz vorzüglich ein Ungarischer Mahler Nahmens Marko, durch große Bemühungen und Geldaufopferungen ausgezeichnet, Hülfe
geleistet und möglich gemacht worden, nach Hause
zurückzukehren. Die Kosten zu dieser Heimreise
und Bezahlung der nöthigsten Schulden seyen dadurch
zusammen gebracht worden, daß theils auf Verwendung des bemeldten Marko für Verkauf einiger
kleinen Arbeiten von Meyer an den Ritter
Thorwalsen 72. Scudi erlöst, theils von dem gewesenen
betreffend den Aufenthalt von Personen in einer Gemeinde, wo sie nicht Bürger sind, Niedergelaßene, die
Gerechtigkeitsgut besitzen, alle auf demselben ruhenden Lasten und Beschwerden und die auf diesen Fuß allfällig zu bestreitenden Ausgaben nach Maßgabe ihres
Antheils gleich den andern Antheilhabern zu bestreiten
haben, ohne Rücksicht, ob dieses an Ausgaben geschehe, an
denen sie sonst als Niedergelaßene nicht Theil zu nehmen
hätten.
b.) Daß mithin die Recurrenten dadurch, daß die auf dem
Gerechtigkeitsgute zu Gunsten der Gemeinde gehafteten
Lasten losgekauft worden sind, keinerley Ansprüche an
das Bürgergut der Gemeinde Brüttisellen erworben haben,
sondern wenn sie Theilhaber desselben werden wollen, sich
besonders einkaufen oder in ihrer Eigenschaft als Niedergelaßene nach §. 23. des citirten Gesetzes eine Niederlaßungsgebühr als Entschädigung für die von dem
Gemeindgute bestrittenen Lasten bezahlen müßen.
c.) Daß ferner die von den Recurrenten angerufenen
Paragraphen der Verfaßung und des Bürgerrechtsgesetzes
auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finden;
beschloßen:
Es sey der Recurs der Gebrüder Bachmann für unbegrün-
Die Petenten stützen ihr Gesuch auf folgende hervorgestellte Gründe und Gesichtspunkte:
Erstens auf die Unterlaßung von Präventiv-Maßregeln von Seite der Staatsbehörden;
Zweytens auf das seit dem fraglichen Ereigniße von
Seite des Großen Rathes erlaßene Gesetz über schützende
Maßregeln gegen gewaltsame Verletzung von Eigenthum.
Drittens auf das Billigkeitsgefühl im Allgemeinen.
Was nun den ersten Punkt anbelangt, so ward bekanlich der Grundsatz einer freyen Versammlung politischer
Vereine, durch die Höchste Behörde mittelst des Beschlußes
über den Antrag gesetzlicher Verpönung derselben sanctionirt. Als nun bald hernach sich die Versammlung in Uster,
welcher jenes bedauerliche Ereigniß folgte, vorbereitete,
und zwar wohl unbestimmte Gerüchte von Unwillen und
Drohungen mancher um ihren Verdienst besorgter Weber
circulirten, allein keinerley besorgliche Veranstaltungen, Zusammenrottungen oder Bewaffnung bemerkbar
wurden, so glaubte der Regierungsrath auch keine
ntaußerordentlichen Maßnahmen ergreifen zu sollen,
welche besonders bey Annahme einer drohenden Stellung
gegen eine große Volksmaße leicht hätten reizen und
das Gegentheil des beabsichtigten Zweckes bewirken können.
des Maurermeister Bräm, unter Rücksendung der
eingelegten Acten, Kenntniß gegeben.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom 20. v. M. datirte Waßerrechtsgesuch der Herr¬
Winkler und Stahel in Turbethal.
b.) Der vom 6. d. M. datirte Recurs des Herrn Heinrich
Nägeli in Kirchberg gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen betreffend verweigerte Entlaßung von
der Gemeindrathspräsidentenstelle.
Nachstehende Reclamationen betreffend Gewerbsbesteuerung nach Claßen, wurden dem Abgaben-Departement zur Beantwortung an die verordnete Recurommißion in die Hand gelegt, nähmlich:
a.) das Quincalleriehändler J. J. Schlumph in Meilen d.
d. 6. April 1837.
b.) des Bierbrauer Joh. Conrad Ziegler zur Linden in
Oberstraß d. d. 4. April 1837.
s-Cmc.) des Felix Ruegg in Wädenschweil d. d. 6. April 1837.
Das vom 22 v. M. datirte Gutachten des Rathes des
Innern betreffend den Recurs der Gemeinde Ober-Stamen
zu bestätigen. Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa
das gesetzliche Schirmgeld von Frk[en]. 160. sowie der
Unterstraß ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in der
Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist bey der Staatskanzley über
Entrichtung beyder vermittelst der dießfälligen Empfangscheine sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe
und dem Statthalteramte Zürich zu Handen der Gemeinde Unterstraß sowie des Herrn Wydler, unter
Rücksendung der Acten für Letzern Kenntniß gegeben,
auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht und Antrag
der verordneten Commißion betreffend die Recurse nachstehender 25. Individuen gegen die finanzräthliche Steuertaxation ihrer Gewerbe nach Claßen, beschloßen was folgt:
Als gänzlich unbegründet wurden mit ihrer Beschwerde abgewiesen:
Bezirk Zürich.
Heinrich Graf, Vischhändler in Äsch, taxirt
chen Straße erst dann Statt finden müße, wenn die im
Bau begriffene Straße zweyter Claße auf dem Banne
von Affoltern hergestellt sey.
c.) Die Communicationsstraße nach Höngg habe auf dem
Affolterbanne kaum die Länge von 800 – 1000‘ und jetzt
die gehörige Breite, so daß durchaus kein Land angekauft werden müße, und bey der ganzen Correction nur
die Abtragung eines unbedeutenden Hügelchens die
y.
die
Hauptsache sed.) Die neue Communicationsstraße rufe das Bedürfniß
der Anstellung eines Wegknechtes nicht herbey, da im
Bau von Affoltern noch andere Communicationsstraßen
existiren, für welche bereits ein Wegknecht gehalten
werden müße.
e.) Die allfällige Ausführung eines Projectes der Verbindung der Klotnerstraße mit dem Limmaththale könnte
auf den vorliegenden Fall keinen Einfluß haben, da
eine Straße von Kloten aus wohl schwerlich die Richtung
erhalten könnte, daß zugleich Affoltern und Höngg in
wünschbare directe Verbindung gesetzt würden;
in Berücksichtigung:
1.) Daß nach §. 7. des Straßengesetzes den Bezirksräthen
die Befugniß zusteht, eine schon bestehende Straße als
lingen sich weigere,
die hierseitige Beschwerde, daß das Zunftgericht Wülfdie wegen Uebertretung des Straßengesetzes bezogenen
Bußen zu Handen der Staatscaßa abzuliefern, wird
dem Finanzrathe überwiesen.
Das vom 6ten d. M. datirte, an den Großen Rath des
Standes Aargau gerichtete Gesuch der Gemeinde Fischenthdaß dem von dem dortseitigen Obergerichte seiner Zeit
wegen Betruges zu vierjähriger Zuchthausstrafe verurteilten Jacob Diener von Fischenthal die Hälfte der Strafzeit erlaßen werden möchte, – wird der Regierung des
Standes Aargau zur Beförderung an den dasigen Großen
Rath laut Mißiven des heutigen Tages übermittelt.
al,
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 5. d. M. beschloßen, die von den betreffenden Gemeindräthen der Bezirke Hinweil
und Winterthur nachstehenden Cantons- und Landesfremden, nähmlich:
A. Im Bezirke Hinweil.
1.) Joh. Peter Hinder von Rieden, Cantons St. Gallen, verheirathet, Baumwollenweber.
2.) Abraham Brunner von Egersheim, Cantons St. Gallen, verheiratet, Baumwollenweber.
lich erwarten zu dürfen, daß er Verhältniße, welche
für Miteidgenoßen von so hoher Wichtigkeit seyen,
gehörig erwägen und sich veranlaßt finden werde,
ihren freundeidgenößischen Vorstellungen gegen
gefährliche Beeinträchtigungen gehörige Rechnung
zu tragen.
Da ihr nun durch die obenthaltene Angabe sowohl übdie Personen als den Ort des fraglichen Unternehchtmens näherer Aufschluß gegeben sey, so werde es ein
l¬
Leichtes seyn, die nöthige Vorsorge zu treffen, daß daselbst
keine Waßerabzugsarbeiten vorgenommen werden.
Man stelle daher das bestimmte Ersuchen, daß solches
ihr geschehen und darüber eine beruhigende Zusicherung ertheilt werden möchte. Indem man um mögichste Beförderung derselben bitte, und auf
entsprechungsfall nochmals die Anrufung des eidgenöden
ßischen Rechtes vorbehalten müße, empfehle man sie
Ein Kreisschreiben des Standes Teßin vom 7. d. M.,
durch welches von der Eidgenoßenschaft die Rückerstattung der wegen der Cholera angeordneten Grenzanstalten erloffenen Kosten verlangt wird, ist dem Staatsrathe zur Begutachtung überwiesen.
Jacob Risler für sich und im Nahmen mehrerer Schulgenoßen der Gemeinde Arn, betreffend Beschwerde über
den Bezirksrath Horgen wegen Anerkennung einer Schullehrerwahl, welche nach ihrer Angabe ohne Beobachtung
der gehörigen Formalitäten, nahmentlich nur auf
einen Einervorschlag vorgenommen worden; gestützt auf
das Ergebniß der Acten und in Berücksichtigung:
1.) Daß die im §. 86. der Verfaßung enthaltene Bestimmung, daß bey eintretenden Erledigungsfällen jeder
Schulgemeinde die Erwählung der Schullehrer an ihren
Elementarschulen auf einen von dem Erziehungsrathe gebildeten Vorschlag dreyer geprüfter und für
wählbar erklärter Schulmänner zustehe, keineswegs ausschließt, daß in Ermangelung von Aspiranten die Wahl
auch auf einen Zweyer- oder Einer-Vorschlag hin vorgenommen werden könne.
2.) Daß nun die Schulgemeinde Arn laut dem bey den
Acten liegenden Verbalproceß unterm 2ten October
beynahe einmüthig beschloßen hat, in den ihr vorgelegten Einervorschlag einzutreten und die Wahl vorzunehmen.
3.) Daß ferner nach §. 8. des Gesetzes, betreffend die Gemeindsversammlungen, die Minderheit sich den
über welchen Antrag der HHerr Regierungsrath Ed. Sulzer
referiren wird.
Bey Anlaß der vorenthaltenen Berathung, hat der Regierungsrath beschloßen, die Spitalpflege einzuladen, daß
sie das Inventar über das Vermögen der Cantonalkrankenanstalt vollende und einbringe, damit solches dem
Großen Rathe in seiner Herbstsitzung vorgelegt werden
könne.
Ueber den von der Staatshaushaltsrevisions-Commißion
hinterbrachten Gesetzesvorschlag betreffend die Benutzungsund Verwaltungsweise des Stiftsgutes, wurde (zufolge
Mehrheitsbeschluß) in den allgemeinen Rathschlag eingetreten und nach deßen Beendigung beschloßen, in nächster Sitzung die specielle Behandlung vorzunehmen, unterdeßen der Gesetzesvorschlag in das Amtsblatt eingerückt
werden soll.
Nach Vorlegung des von der Kanzley verfertigten Verzeichnißes, hat der Regierungsrath die Tractanden für die
nächstbevorstehende Versammlung des Großen Rathes festgestellt, wie solche nachstehend im Protokoll enthalten
und demnach beschloßen:
1.) Es solle dieses Verzeichniß dem Herrn Präsidenten des
Großen Rathes mitgetheilt und durch eine begleitende
Zuschrift, gemäß §. 47. des Großrathsreglements, das Ver-
Weisung d. d. 17. d. M. hinterbrachten Gutachtens auf
Beantwortung der von dem Großen Rathe zur Berathugestellten Frage, wie dem immer zunehmenden Mangel an Brennmaterial abgeholfen werden könne? – hat
der Regierungsrath beschloßen, nachfolgende Weisung an
die Höchste Behörde zu erlaßen:
r¬
Weisung.
ng
Es hat der Regierungsrath die von der Commißion für
des vorjährigen Rechenschaftsberichtes in
regung gebrachte, und von der Höchsten Behörde erheblich erklärte Frage: Wie dem immer mehr zunehmenden Mangel an Brennmaterial abgeholfen werden
könne? – in sorgfältige Berathung genommen und damit
in Ueberlegung gezogen, ob und welche Anträge allfällig zu Erlaßung von Beschlüßen und gesetzlichen Bestimmungen zu verbinden seyn möchten? Er gibt sich daher
die Ehre, hiermit einen gutächtlichen Bericht darüber
zu erstatten.
Bey Erörterung dieser Frage glaubte der Regierungsath solche auf nachfolgende vier Hauptpunkte richten zu
sollen:
1.) Liegt der Ankauf von Waldungen außer dem Canton
im Intereße des Staates?
2.) Ist die Vermehrung der Staatswaldungen im Innern
chi¬
Hiervon wird dem HHerrn Bürgermeister Hirzel,
Herrn Escher und dem Herrn Artur durch Protokollsauszug
Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 25. v. M. sendet der K. K. Oesterreische Gesandte, Herr Graf v. Bombelles, zwey von dem Magistrate zu Liebenau eingegangene, die Verlaßenschaft des
in Schwamendingen verstorbenen Schuster Wenzel Weiß von
Gibau betreffende Acten zu Handen des hiesigen Bezirksgerichtes ein. Dieselben werden daher dieser Gerichtsbehörde zugestellt, und sind dem K. K. Herrn Gesandten zu
bescheinen.
Nach Anhörung des von dem Großen Rathe den
30. v. M. erlaßenen Beschlußes, durch welchen die Ratification des am 24. Jenner d. J .Nahmens beyder Cantone
Zürich und Schaffhausen über die Rheinschiffahrtsverhältniße abgeschloßenen Vertrages ausgesprochen ist, hat der
Regierungsrath beschloßen:
Solle von dieser Genehmigung der Regierung des
Standes Schaffhausen Anzeige gemacht, und damit die
Auswechslung der beyden mit der Ratificationserklärung versehenen Exemplare des Tractates verbunden
werden.
her veranlaßt, neuerdings das Gegenwärtige an sie
zu richten.
Man behaupte nämlich sowohl im Intereße des hiesigen
Cantons im Allgemeinen, als der hierseitigen Besitzer von
Waßerwerken an der Sihl insbesondere das Recht zu verlangen, daß dieser Fluß seinem natürlichen Laufe
entzogen, sondern in dem alten seit Jahrhunderten
gebahnten Bette belaßen und den Niederungen des
Sihlthales zugeleitet werde.
Eine Ableitung von Waßer aus diesem bald überströmend fließenden, bald aber fast ganz abstehenden Fluße
nach dem Zürichsee, sey nicht nur als Beeinträchtigung
alt bestehender Rechtsamen, sondern hinsichtlich möglicher, mit der Natur dieses Gewäßers zusammen hängender, nicht zu berechnender Folgen durch Ueberschwemmung der Gestade des Zürichsees durchaus unzuläßig
und man müße dagegen die bestimmteste Einsprache
machen.
Man zweifle auch keineswegs, daß Sie bey näherer
Ueberlegung die Wichtigkeit dieser Sache sowohl in materieller als rechtlicher Beziehung erkennen und daher