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tonsangehörigen gegen daherige Beeinträchtigungen,
unter Beziehung auf die Bestimmungen des Hafenbriefs
vom Jahr 1470, laut welchen den Hafengutsbesitzern keinerley Steuern auferlegt werden sollen, zu wahren.
Man ersuche daher um Auskunft theils über die Grundsätze der Entschädigung für Landabtretungen, theils über
diejenigen der Straßenanlegung[,] sey es von Staats-[,] Bezirksoder Gemeindswegen, und endlich über die künftige Unterhaltung, damit man sich nach näherer Kenntniß derselben zu Erzielung eines Einverständnißes über die dießfällige Betheiligung der Hafengutsbesitzer aussprechen könne.
Das Protokoll vom 14ten hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 15. d. M. beschloßen, dem Herrn
Friedrich Gustav Erhardt aus Wälitz im Königreich
Hs.
Sachsen, das hiesige Landrecht zu ertheilen und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Schwamendingen und Oerlikon und der Civil-
auf sechs Monathe zu ertheilen:
No. 37. J. Theodor Alban, Stud. Med. von Gräfentonna
im Herzogthum Sachsen-Gotha.
38. August Leuning aus Schildesche in Westphalen,
Stud. juris.
“ 39. Eduard Schubauer, Lehrer der Tanzkunst von
Taufkirchen an der Vils, K. Bayerischen Landgerichtes Erding.
Es sollen die Aufenthaltsbewilligungen von
der Staatskanzley ausgefertigt, dem Policeyrathe
zugestellt werden.
Nach Anhörung eines von dem Straßendepartement mit Weisung d. d. 20. v. M. hinterbrachten
ausführlichen Gutachtens, betreffend die einer Straße
2ter Claße von Oetweil nach Wetzikon zu gebende Richtung, – hat der Regierungsrath, in Betrachtung:
1.) Daß beyde vorgeschlagenen Richtungen über Binzikon und Goßau ungefähr das gleiche Längenmaß
enthalten, und ebenso weder die eine noch die andere
Richtung besondere technische Vortheile darbietet, auch
die freywilligen Anerbietungen sich ungefähr gleich
stellen.
2.) Daß dann aber die obere Richtung über Binzikon
fahrtsordnung nicht bey.
2.) Hiervon wird der Regierung des Standes Glarus
unter Bescheinigung des Empfanges ihres Schreibens vom
14. d. M. Kenntniß gegeben, mit dem Beyfügen, daß
demgemäß das auf dem frühern Linthschiffahrtsvertrage vom Jahr 1813. beruhende Separatvorkommniß
betreffend die Einverleibung der Schifferclaßen von
Glarus und Zürich d. d. 28. September 1813. anmit aufgekündet werde, um mit dem 1. July d. J. außer Kraft
zu treten; daß hingegen dem Separatprotokolle vom
2ten Juny 1836. betreffend den §. 29. der neuen Linthschiffahrtsordnung hierseits die Zustimmung nicht ertheilt
werden könne.
3.) Der Regierung des Standes Schwyz wird angezeigt, daß
von ihr in Folge der von dem Stande Glarus eingegangenen Ratification der neuen Linthschiffahrtsordnung,
nunmehr das unterm 9. July 1836. für die an die
Linthreckwege gemachten Vorschüße zugesicherte unverzinsliche Darlehen von Frk[en]. 3162. bey der hierseitigen
Domaineverwaltung erhoben werden könne.
4.) Behufs der Constituirung der neuen Linthschiffahrts-Commißion wird gemäß den Bestimmungen der §§. 5.
und 9. der revidirten Linthschiffahrtsordnung als Mit-
Grund der vielfach gemachten Erfahrung, daß derselbe den mit dieser Beamtungsstelle verbundenen Obliegenheiten kein befriedigendes Genügen
geleistet, beschloßen:
1.) Es wird die Stelle eines 4ten Adjuncten beym
Straßenwesen auf Ende Juny als erledigt erklärt
und das Straßendepartement beauftragt, solche unverzüglich auszuschreiben.
Solle dem Herrn Frey seine ganze Besoldung bis und
mit dem 15. August d. J. ausbezahlt werden.
3.) Ist hiervon der Finanzrath zu Handen des Straßen-Departements, und der Herr Frey durch Protokollsauszug in Kenntniß zu setzen.
Innern vom 5. d. M. in Angelegenheiten der Gerechtigkeitsbesitzer von Nürenstorf, betreffend Recurs gegeinen Beschluß des Bezirksrathes Bülach wegen Legitimation
zur Sache; nachdem sich aus den Acten ergeben:
A.) Letztere Behörde habe unterm 5. December v. J. erklbe
es seyen die von der Gemeindsversammlung Nürenstorf
zum Vorstande vor dem Bezirksrathe in der Angelegenheit betreffend Ausscheidung des Gemeinds- und
Gerechtigkeitsgutes gewählten Personen nicht als Abgeonete der Gemeinde, sondern die von den keine Gerechtigkeiten besitzenden Bürgern ernannten Individuen als solche anzuerkennen.
B.) Ueber diesen Beschluß beschweren sich nun die Gerechtigkeitsbesitzer vorstellend: 1.) es compariren in dem
obschwebenden Streite nur zwey Parteyen, nähmlich
die Gerechtigkeitsbesitzer und ihnen gegenüber die Gemeinde Nürenstorf, eine dritte gebe es überall
2.) der ganze Inhalt der bezirksräthlichen Betrachtungen
deute auf eine irrige Ansicht über die Stellung diser Behörde in dem vorliegenden Falle. Es habe diesenähmlich nach dem Rathsbeschluße vom 22. November
1836. nur darauf Rücksicht zu nehmen, ob die Wahlen
wahrung behalten werde.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath
beschloßen, den Rußischen Herrn Geschäftsträger, welcher
sich zu Gunsten des Herrn Siber um die Vermögensextradition verwendet, hiervon zu unterrichten.
Es hat der Regierungsrath in Betreff des von der
Zollikon eingelegten Gesuches, daß ihr gemäß §. 17. des Gesetzes über das Straßenwesen von Staatswegen der nöthige
n:
Kies zur Bekiesung der bisherigen Landstraße angewiesen
werden möchte, – nach Anhörung eines von dem Straßendepartement mit Weisung d. d. 17. d. M. hinterbrachten
gutächtlichen Berichtes, in Betrachtung, daß durch die bschloßene Anlage einer neuen Landstraße längs dem
See, diejenige durch das obere Dorf Zollikon in die dtritte Straßen-Claße gefallen, für welche Claße keine
Grienanweisung von Staatswegen Statt findet, beschloßees könne diesem Gesuche nicht entsprochen werden, woder betreffenden Gemeinde durch daß Statthalteramt
Kenntniß gegeben wird.
Mit Schreiben vom 24. d. M. erstattet der Schweizeri¬
Geschäftsträger in Paris Herr von Tschann, welcher auf ein
suchen des Obergerichtes eingeladen worden war, nochmals
Er¬
1.
) Daß nach dem bisher immer befolgten Grundsatze außeordentliche Holzabschläge und Verkäufe aus Gemeindswaldungen nur dann bewilligt werden können, wenn
solche den forstwirthschaftlichen Regeln und der Holzcultur nicht entgegen und mit der Nachhaltigkeit
der Waldung vereinbar sind, oder wenn besonders dringende Gründe eine solche Maßregel durchaus nothwendig machen.
2.) Daß nun aber im vorliegenden Falle keine dieser
Bedingungen vorhanden ist, indem:
a.) Die Waldung der Gemeinde Bachs, nahmentlich mit
Bezug auf die Altersabstufungen der Bestände sich in
einem nicht weniger als befriedigenden Zustande
befindet, und neue Holzabschläge die Nachhaltigkegefährden würden, und:
b.) Die von der Gemeinde Bachs zur Unterstützung ihres Begehrens angeführten Gründe nicht als dringend qualificirt werden können.
3.) Daß überdieß dieser Gemeinde erst im Jahre 1835.
der Verkauf eines 18. Juchart großen Nadelholzbestandes bewilligt worden ist, – beschlossen:
it
glied für den hiesigen Stand MHochgeachteter Herr
gierungsrath Schinz bezeichnet, und von dieser Ernennung der bisherigen Linthschiffahrts-Commißion sowie den
Reübrigen betheiligten Ständen Kenntniß gegeben.
5.) Die Linthschiffahrts-Commißion wird eingeladen und ermächtigt, nunmehr die erforderlichen Einleitungen
zu Einführung der neuen Ordnung zu treffen.
Das vom 18. d. M. datirte Landrechtsgesuch des Herrn
niel Weidemann, Handels-Commis von Augsburg, wird
dem Rath des Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Da¬
Ebenso das vom 14. d. M. datirte Gesuch des Gemeindrathes Bülach um Bewilligung zu Abhaltung eines neuen
Waaren- und Viehmarktes auf den letzten Dienstag
im Monath May.
Der vom 14. d. M. datirte Recurs der Erben des sel.
Maurer von Adlischweil gegen einen Beschluß des Abgaben-Departements betreffend Nachforderung von 120.
als fünffacher Betrag der für die Jahre 1834. und 1835. entrichteten Vermögenssteuer, wird dem Finanzrathe zur
Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden:
inmaur in ihrem Gesuche um Erhöhung der ihr durch
Einzugsbrief vom 17. Jenner 1835. bewilligten Einkaufsgebühr von 100. Frk[en] in das Gemeindgut, in Betracht, daß
die Gemeinde Obersteinmaur nachgewiesen, daß sie ein
bedeutenderes Vermögen besitze, als seiner Zeit angenomder
Obersmen worden, und seither die Paßiven sich um ein
beträchtliches vermindert haben, dahin zu entsprechen,
daß die Einkaufsgebühr in das mehrerwähnte Gemeindgut unter Bestätigung der übrigen Gebühren auf Fr¬
160. erhöht seyn soll¬
Von diesem Beschluße wird dem Rathe des Innern und
dem Statthalteramt Regensberg zu Handen der Gemeinde
Obersteinmaur, unter Beylegung eines neuen Einzugsbriefes für Letztere Kenntniß gegeben auch ist selbiger
dem Amtblatte beyzurücken.
Nach Anhörung des vom 14. Jenner abhin datirten Gutachtens des Policeyrathes betreffend den Recurs des Tischl¬
Salomon Steiner in der Neustadt dahier gegen eine,
in feuerpoliceylicher Beziehung gefaßte Schlußnahme
erwähnter Stelle d. d. 27. August 1836., – wurde erkannt,
diese Angelegenheit an den Policeyrath mit der Einladung zurückzuweisen, gemäß Rathsbeschluß vom 17.
er
December 1836. solche nochmahls an Hand zu neh-
Innern
seyn, dem Bräm das Gemeindsbürgerrecht gegen Belung des halben Einzugsgeldes zu ertheilen.
urch
c.) Die Sache sey hierauf bis im vorigen Jahre liegen
geblieben; als aber Bräm sich im Frühjahr an den Gemeindrath um Ertheilung des Bürgerrechtes für die Häweite der jetzigen Einkaufsgebühr gewendet, sey derselbe mit
diesem Begehren darum abgewiesen worden, weil
nach der Ansicht des Gemeindrathes jener Beschluß ddie bezüglich auf das Einzugswesen eingetretenen Veränderungen obsolet geworden, das bisherige Stillschgen des Bräm während sechs vollen Jahren als eine
Verzichtleistung angesehen werden müße, und inzwischen die Einzugsgebühren der Gemeinde Bülach zum
zweyten Mahle abgeändert worden seyen.
d.) Bräm habe sich sodann an den Regierungsrath gewendeund das Begehren gestellt, daß erkennt werden möchte,
sey die Gemeinde Bülach schuldig, ihn sofort um die
des gegenwärtig gesetzten Einzugsgeldes zum Bürger
t,
anzunehmen und ihm die dießfälligen Nutzungen,
die einem Bürger zustehen, verabfolgen zu laßen.
e.) Der Gemeindrath Bülach protestire in seiner Beant-
thum Mecklenburg-Schwerin, das hiesige Landrecht zu
ertheilen und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Seebach zu bestätigen.
Hiefür hat derselbe an die Staatscaßa das gesetzliche
Schirmgeld von Frk[en] 400. sowie der Gemeinde Seebach
ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in der Meinung,
daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833.
binnen Monathsfrist bey der Staatskanzley sich über die
Bezahlung beyder vermittelst der dießfälligen Empfangsscheine sich ausweisen und eine Landrechtsur¬
1.)
kunde aushinlösen soll.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramt Zürich zu Handen
der politischen Gemeinde Seebach sowie des Schefferlunter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern Kenntniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 22 v. M. beschloßen, dem Gesuche des in
Bern seßhaften Herrn Jacob Herter von Oberwinterthur
um Entlaßung aus dem hiesigen Gemeinds- und Staatsbürgerrechte, in Betracht daß:
sich Petent durch zwey Urkunden, nämlich durch
ung
anzeigen zu laßen, daß ihr von heutigem Tage an
drey Wochen Frist eingeräumt seyen, um sich unterdeßen die nöthigen Schriften zur Abreise zu verschafdamit sie nach Verlauf derselben sogleich den hiesigen
Canton verlaßen könne, widirgenfalls sie aus demselben
weggebracht und zur Enfernung aus der Schweiz an
die Verfügung des Vorortes gestellt werden
2.) Wird die nähmliche Behörde eingeladen, sowohl
bezüglich auf die Gefangensetzung des Aldinger auf dem
alten Gerichthause im Speciellen eine Untersuchung
anzustellen und das Ergebniß einzuberichten, als
auch über die bisherigen und künftigen Verhältnder in diesem Locale befindlichen Gefangenschaften,
sowie über die Fragen, wem solche zur Verfügung
stehen, und wem die Verantwortlichkeit für die dortigen Gefangenen obliegen, einen gutächtlichen Bericht
einzubringen.
Auf den Kanzleytisch wurden zu künftiger Berathgelegt: 1.) ein Gutachten des Finanzrathes betreffend
in Uebereinstimmung mit dem neu angelegten
Quai vorzunehmenden Veränderungen des Platzes
weise des Stiftsgutes in Berathung genommen und sich dadurch veranlaßt gefunden, einige Abänderungsanträge
zu stellen.
Dieselben werden also hiermit der weisen Beurtheilung der Höchsten Behörde unterlegt, mit der Anzeidaß der HHerr Bürgermeister Hirzel das mündliche
Referat übernommen hat.
Der vorstehende Antrag wurde mit Mehrheit gefaßt.
Eine Minderheit gab hingegen nachfolgenden Antrag
eines Gesetzesvorschlages zu Protokoll:
Gesetzesvorschlag
betreffend die Benutzungs- und Verwaltungsweise des
Stiftsgutes.
Der Große Rath,
auf den Antrag der Staatshaushalts-Revisions-Commißiin Gemäßheit des Beschlußes vom 30. Brachmonath 1831.
t: a. b., betreffend die allgemeine Finanz-Revision,
und mit Hinsicht auf §. 7. des Gesetzes vom 10. April 1832,
betreffend die Aufhebung des Chorherrenstifts zum Großmünster –
beschließt:
§. 1.
Das Vermögen des Stiftes, wie es in dem auf das Ende
des Jahres 1834. gestellten und am .. März 1837. von dem
Großen Rathe genehmigten Inventarium verzeichnet
ist (ausgenommen bleibt jedoch die nach §. 3. des Großratht.
sbeschlußes vom 23. März 1836. für die Bauten der Cantons- und Hochschule bestimmte Summe,) soll auch fernerhin
als abgesondertes Cantonalgut unter dem Nahmen Stiftfond verwaltet und unter Beachtung der auf demselben
haftenden besondern Verpflichtungen, für die Zwecke der
Kirche und des Höhern Unterrichtswesens, ungeschmälert verwendet werden. – Die Einnahmen und Ausgaben werden jährlich durch das Büdget festgesetz¬
§. 2.
Die nächste Aufsicht über die Verwaltung des Stiftsfodes, sowie des Cantonal-Armenfondes (§. 3. des Gesetzes vom
21. Weinmonath 1834. ) wird einer, unter Oberaufsicht des
Regierungsrathes, dem Finanzrathe unmittelbar untergeordneten Stiftspflege von sieben Mitgliedern übertragen. Sie wird von dem Regierungsrathe frey genrathes, ein Mitglied des Erziehungsrathes und ein Mitglied der Cantonal-Armenpflege darin sitzen.
Der Präsident wird von dem Regierungsrathe, der Vicräsident von der Stiftspflege ernannt.
§. 3.
Die Amtsdauer der Mitglieder der Stiftspflege
festgesetz¬
Jahre – mit nachheriger Wiederwählbarkeit –
Stockwerk erbaut werden, mit Berücksichtigung der
von den Experten bezeichneten nöthigen Veränderungen.
7.) Bezüglich auf das Anatomie-Gebäude soll ein
neuer Plan mit den von den Experten vorgeschlagenen Reductionen der Räume für die Präparate
beförderlichst entworfen und dem Regierungsrathe
vorgelegt werden, wodurch jedoch die Arbeiten der
Entwäßerung und Ausgrabung nicht behindert werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der aufgestellten Specialbau-Commißion zur Vollziehung zugestellt.
Mit Weisung vom 21. d. M. legte der Finanzrath
dem Regierungsrathe das zwischen den Postadministrationen von Zürich und Luzern unterhandelte,
den 21. Februar d. J. in hier abgeschloßene, von den
beydseitigen Postdirectoren Herren Schweizer und
Herr Ball unterzeichnete Project einer Uebereinkunft
über die Postcurse zur Genehmigung vor.
Nach Anhörung und Prüfung deßelben hat der Regierungsrath die Ratification ausgesprochen und beschloßen, es solle dieser Vertrag der Postdirection zur Voll-
re (nicht bloß auf 3.) bewilligt sey, indem sein Heimathschein unbedingte Gültigkeit hat.
Hiervon wird den Statthalterämtern Bülach und Regensperg zu Handen der betreffenden Gemeindräthe und
Bittsteller ihrer Bezirke, unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztere Kenntniß gegeben, auch das
Secretariat des Rathes des Innern beauftragt, auf dem
en
Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
Die vom 6 d. M. datirte Beschwerde des Jacob Scheuchzer
in Bauma über die ihm für das Jahr 1837. auferlegte
Wirthschaftsabgabe, wird der verordneten Recurs-Commißion
zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Da Herr Arnold Nüscheler von Zürich mit Berufung
auf seine vom 4. d. M. datirte Ernennung zum Secretair
des Finanzrathes darum ansucht, daß ihm die unterm
23. April v. J. übertragene Stelle eines Secretairs des Straßenund Waßerbau-Departements wieder abgenommen werden
möchte, so wurde beschloßen, dem Herrn Nüscheler die gewünschte Entlaßung von der fraglichen Stelle unter Verdankung der geleisteten Dienste zu ertheilen:
Hiervon wird dem Herrn Nüscheler sowie dem Finanzrathe zu Handen des Straßen-Departements, letzter¬
wird dem Finanzrathe zu Handen des Abgabendepartements überwiesen.
Ebenso das vom 5. d. M. datirte Gesuch des Johannes
Bleuler zum Gugger in Zollikon, um Ermäßigung
der ihm für das Jahr 1837. auferlegten Getränksabgabe¬
Auf den Rathstisch wurden Zur Einsicht UHHerren
legt, um in einer spätern Sitzung behandelt zu werden:
a.) der vom 1sten d. M. datirte Bericht der verordneten
Commißion betreffend den Recurs der Infanterie-Schützenvorsteherschaft Hausen gegen einen Beschluß des
Kriegsrathes wegen Verwaltung des Schützengutes.
Das vom 3. d. M. datirte Gutachten des Finanzrathes
c.)
über das Antwortschreiben der Vorsteherschaft der Kaufleute betreffend die Bestimmung der Arkaden am untern Quai, die Verlegung des Ankenwaaggebäudes
Der vom 5. d. M. datirte Antrag des Policeyrathes
treffend Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung
an die politischen Flüchtlinge Carl Gottlieb und
Hoffmann aus Preußen.
s.
Der vom 1. d. M. datirte Recurs des Caspar Bruderer in
f.
Rieden gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach
ge¬
Von demselben tritt alle zwey Jahre ein Drittheil in umgekehrter Ordnung ihrer Erwählung – und mit dem letzten Drtheil der Präsident – aus. Bey Erledigungsfällen vor dem gesetzlichen Austritt zählt für den neu Eintretenden die noch
übrige Amtszeit seines Vorgängers.
§. 4.
Ein Stiftsamtmann besorgt unter specieller Aufsicht der Stspflege die jährlichen Einnahmen und Ausgaben, entwirft
den Voranschlag, stellt die Hauptrechnung, besorgt die Früchte
und den Wein, hat die Aufsicht und Besorgung über sämliche dem Stift zugehörende Gebäude, Liegenschaften und
Waldungen. Derselbe wird von dem Regierungsrathe auf
einen einfachen, jedoch nicht bindenden Vorschlag der Stifspflege, gewählt. Er bezieht eine jährliche Besoldung von 1800.
tund leistet eine Real- oder Personal-Bürgschaft von 16000.
Die Amtsdauer ist auf sechs Jahre festgesetzt; der Austretende ist wieder wählbar.
§. 5.
Ebenso besorgt der Stiftsamtmann, nach Anleitung des Gesetzes vom 21. Weinmonath 1834., ohne weitere Entschädigung,
die gesammte Verwaltung des Cantonal-Armenfonds, für
welche er ebenfalls eine Real- oder Personal-Bürgschaft von
16000. Frk[en]. zu leisten hat.
§. 6.
Der Stiftsfond wird seine Natural-Einnahmen, so weit es
Umstände erlauben, in sichere und angemessene Geldein-
sten, bey Entscheidung der Frage, ob jemand zu einer
solchen Ueberlaßung verpflichtet sey, einzig in Betracht
kommen kann, ob die geforderte Abtretung ein wirkliches Bedürfniß und im Intereße des öffentlichen
Wohles begründet sey.
b.) Daß nun von dem Recurrenten gegen die Nothwendigkeit der Abtretung selbst keinerley Einwendungen erhoben wurden, indem die von ihm gemachte Einsprache sich lediglich auf solche Verhältniße bezieht, welche
bey Behandlung und Entscheidung der Entschädigungsfrage zur Sprache kommen und berücksichtigt werden
können;
beschloßen:
1.)
Es sey Herr Widmer mit seinem Recurse als unbegründet abzuweisen.
2.) Sey hiervon dem Statthalteramt Winterthur zu Handen des dasigen Bezirksrathes sowie des Herrn Widmer
Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
Innern vom 12. d. M. in Sachen der Vorsteherschaft der
Civilgemeinde Oberhausen gegen einen Beschluß des Bezirkrathes Bülach, betreffend Vergütung von Prozeßkosten, nachdem sich aus den Acten ergeben:
Verfügungen hierseitiger Behörden hinsichtlich der Erhinterlaßenschaft des zu Schaffhausen verstorbenen Her¬
Major Wipf von Marthalen, hat der Regierungsrath beschloßen, der bemeldten Regierung auf folgende Weise zuzuschreiben:
Aus den eingezogenen Erkundigungen habe sich
ergeben, daß weder das Statthalteramt noch der Bezirksrath Andelfingen dießfalls amtlich eingeschritten, indem
alles dasjenige, was von Herrn Statthalter Schenk geschehn, nur particulariter von seiner Stellung als ernannt¬
Executor des Testamentes ausgegangen. Hingegen
habe das Bezirksgericht Andelfingen die in seiner
Competenz liegenden Verfügungen getroffen und
erhaltener Aufforderung zufolge einen Bericht darüber an das Obergericht erstattet. In demselben, wecher als Beylage angeschloßen sey, werde die Regierueine vollkommene, auf das Concordat vom 15. July 1822.
gestützte Begründung jener Verfügungen finden, und
sich überzeugen, daß durch solche lediglich auf rechtskräftige Weise die Bestimmungen dieses Vertrages in
Anwendung gebracht worden seyen. Man sehe sich also
ng
im Falle, gestützt auf den Inhalt der §§. 2. und 5. des
MHHerren Verhörrichter Meiß
Alt-Regierungsrath Ruegg.
“	“ Cantonsrath Schoch von Pfäffikon.
Hiervon wird dem Policeyrathe und den Mitgliedern dieser neu bestellten Behörde Kenntniß gegeb¬
Zugleich aber wird dem HHerrn Regierungsrath
Fierz und HHerrn Regierungsrath Escher, welche ih¬
Entlaßung aus dieser Behörde genommen, der Dank
des Regierungsrathes für die bisher in derselben geleisteten Dienste bezeugt.
Ein vom 22. v. M. datirtes Kreisschreiben der Regierung des Standes Neuenburg, betreffend die Anwendung der neuen Volkszählung auf die Manchafts-Scala zum Eidgenößischen Militairdienste, widem Staatsrathe zur Vorberathung überwiesen.
Mit Schreiben vom 27. v. M. macht der Eidgenößische
Vorort der hiesigen Regierung Mittheilung von einem
rd
abseite des Schweizerischen Handels-Consuls zu Mexiko
erstatteten Berichte über die Handelsverhältniße.
Dieser Bericht wird der Handelskammer zu erforderlichem Gebrauche zugestellt und ist dem Vororte zu
verdanken.
a.) Das vom 20. d. M. datirte Gutachten des Straßen-Departements, betreffend den Straßenzug von Uster
nach Wetzikon.
b.) Die vom 18. d. M. datirte Weisung des Erziehungsrathes nebst Plänen betreffend den Bau der Cantonsschul¬
Der von dem Eidgenößischen Herrn General-Quartiermeister Dufour unterm 17. d. M. eingesandte Bericht
über das trigonometrische Netz erster Ordnung, wird dem
Kriegsrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
esung des Protokolls wurde beschloßen, den gestrichenen §. 63. des Forstgesetzes wieder in folgender Faßung
in die Abänderungsanträge aufzunehmen:
Im Frühjahr haben die Forstmeister die Waldungen
ihres Kreises zu bereisen, und gemäß einem von der
Forst-Commißion zu erlaßenden Reglement über die
Schläge und Cultur derselben der Forst-Commißion einen
Bericht zu erstatten.
Verl¬
Mit Weisung vom 17. d. M. legte der Finanzrath dem
Regierungsrathe einen von dem Bau-Departement verfaßten gutächtlichen Bericht über die Ausführung der
vielweniger eine Prozeßvollmacht zu verlangen, angehoben, welch’ letztere er niemahls erhalten hätte, da die
Gemeinde stets die Ueberzeugung gehegt, daß die Forderung
des Alt-Seckelmeister Wüst gerecht sey.
in Berücksichtigung:
Punka.) Daß zwar, wenn nachgewiesen würde, daß Seckelmeister
Gibel den fraglichen Prozeß ohne Auftrag und Vollmader Gemeinde geführt, diese allerdings nicht schuldig
wäre, die darüber erlaufenen Kosten auf sich zu nehmen.
Daß aber die Untersuchung und Entscheidung dieses
tes den Verwaltungsbehörden nicht zustehen kann, weil
durch ein letztinstanzliches Urtheil der Gemeinde Oberhausen die Bezahlung jener Kosten ausdrücklich auferlegt
und zu einer Abänderung der Bestimmungen des Letztern
einzig diejenige Behörde competent ist, von welcher
dasselbe erlaßen wurde;
beschloßen:
Es könne auf die Beschwerde der Civilgemeinde Oberhausen
hierorts nicht eingetreten werden.
Sey letzterer von diesem Beschluße, unter Rücksendung
der eingelegten Acten, durch das Mittel des Bezirksrathes
Bülach Kenntniß zu geben.