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überzeugt, und daher die Abnahme der Staatsrechnung
von 1835. sowie diejenige der Rechnungen über die unter besonderer Verwaltung stehenden Cantonalgüter, unter gebührenden Danke gegen den Regierungsrath
und den Finanzrath, und ebenso auch gegen die besondern Verwaltungsbehörden beschloßen.
2.) Der Regierungsrath ist beauftragt, einen Besoldungsetat entwerfen zu laßen, in welchem die vom Staate
geleisteten Besoldungen (unter diesem oder dem Titel von Additamenten, Gratificationen oder Ruhegehalten) bey jedem einzelnen Angestellten oder Beamten speciell und summarisch eingegeben sind, – und diesen Etat der nächsten Jahresrechnung beyzulegen.
3.) In Rücksicht der Glattangelegenheiten wiederholt der Große Rath nochmals den in letzten Jahren ertheilten Auftrag, diesen Gegenstand auf irgend einem
der bezeichneten Wege zur Liquidation zu bringen.
4.) Die Staatsrechnung soll sowohl im Allgemeinen nach den
Titeln des Büdgets gestellt werden; als die Uebersicht der
Staatsrechnung den speciellen Positionen des Voranschlages
folgen.
5.) Diejenigen Rechnungen, in welchen der Detail der
in dem Bürgerbuche eingetretenen stimmfähigen
Bürgern besteht.
2.) Daß daher auch nur diese allein berechtigt ist, im
Nahmen der Gemeinde Beschlüße zu faßen und Wahlen vorzunehmen, wonach die in dem vorliegenden
Falle nur von einem kleinen Theile der Gemeindsbürger in einer besondern Versammlung Statt gehabte Ernennung von Abgeordneten der Gemeinde als
ungültig und unzuläßig erscheint.
3.) daß es gegenwärtig gar nicht mehr um eine neue
Behandlung der Ausscheidungsangelegenheit zwischen den
Gerechtigkeitsbesitzern und der Gemeinde zu thun ist,
sondern es sich lediglich um Vollziehung eines von dem
zuständigen Behörden bereits genehmigten Ausscheidungsvertrages unter bezirksräthlicher Mitwirkung handelt,
beschloßen:
Es sey der Recurs der Gerechtigkeitsbesitzer von Nürenstorf
als begründet zu erklären und demnach die von der
dortigen Gemeindsversammlung gewählten Herren Hs.
Gujer und Gemeindsschreiber Weiß als Abgeordnete der
Gemeinde zu Vollziehung des in Frage liegenden Ausscheidungsvertrages erklärt.
befinde, die Anfrage stellt, ob nicht vielleicht
lige Entschädigung in die hiesige Anstalt aufgenomwerden könnten? – so hat der Regierungsrath beschloßen
zu antworten: Man würde diesem Ansuchen mit
aller Bereitwilligkeit entsprechen, wenn der nöthige Raum
dazu vorhanden wäre. Allein derselbe reiche, zumahl
mit Hinsicht auf das theilweise eingeführte Isolierystem nicht einmahl für Unterbringung der hiesigen Sträflinge hin, und daher bedaure man, ihrem
Wunsche nicht entsprechen zu können.
ungs-S¬
Nach Anhörung des von dem Policeyrathe mit
Weisung d. d. 12. d. M. hinterbrachten Berichtes der
Staatskanzley über die A°. 1833. Statt gefundene Paßertheilung an einen heimathlosen Joh. Friedrich Mülße
ler und deßen Ehefrau, woraus sich ergab, daß dieser
Mann, welcher bey einem Schweizerregimente in Spanien geboren wurde, und deßen Vater dem Canton
Schwyz angehört hatte, mit einem französischen Pahieher gekommen, und das ihm damahls auf schriftliche Bewilligung des Herrn Präsidenten des Policeyrathes
von der Staatskanzley ein Paß erhteilt worden, hat der
nt¬
Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramt Zürich zu Handen des
Herrn Sigmund und der Gemeinde Seebach unter
Rücksendung der eingelegten Acten für Erstern Kenniß gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde
besonders ausgefertigt.
Die von dem Erziehungsrathe mit Weisung vom
18ten v. M. eingesandte Beschwerde des Pfarramtes Seen
über das Anhalten der Schulkinder zu nächtlichen Arbeiten in den Fabriken, – wird zu den frühern dießfälligen Acten auf den Rathstisch gelegt.
Da die Regierung des Standes Solothurn mit Schreiben
vom 22. v. M. die Anzeige macht, daß zu einem Rathsschreiber daselbst ernannt worden sey, Herr Joseph Wirz,
bisheriger Rathssubstitut, so wird derselben diese Notification laut Mißiven verdankend bescheinigt und die Anerkennung der mitgetheilten Unterschrift des neugewählten Herrn Rathsschreibers in allen vorkommenden
Fällen verheißen.
Die vom 30. v. M. datirte Erkanntniß des Großen Rathes
mit Weisung d. d. 6. d. M. erstatteten Berichtes
dem Straßendepartement
über die ungemeine Ausdehnung, welche die Geschäfte seines Secretariates durch die außerordentlichen
Arbeiten gewonnen, so daß dazu ein tüchtiger Arbeiter erfordert werde, der seine ganze Zeit zu
verwenden habe und daher auch auf angemeßene
Entschädigung Ansprache machen könne, hat der Regierungsrath beschloßen, für so lange, als diese außerordentlichen Arbeiten dauern, diesem Secretariate eine
Besoldungszulage von Frk[en]. 400. auf das Büdget zu
verabfolgen, in der Meinung, daß dann die für Copiatur-Arbeiten angewiesenen Frk[en]. 200. wegfallen
sollen, da für diese Arbeiten anderweitig gesorgt
ist.
Hiervon wird dem Finanzrathe zu Handen des
Straßen-Departements Kenntniß gegeben.
Die auf dem Kanzleytisch gelegene Eingabe
von
Schulhausbau-Commißion in Fluntern wegen
der
Anständen mit den Ansäßen über Frohnleistungen,
wird dem Bezirksrathe zugestellt, da sich laut
eines
dieses Geschäft zufolg Verweisung des Rathes des Innern, bereits
in deßen Handen befindet.
8.) Gesetzesvorschlag über die Benutzungs- und Verwaltungsweise des Stiftsgutes, sowie über das Rechnungswesen
der Cantonsschule und Hochschule.
9.) Gesetzesvorschlag betreffend die Niederlaßungsverhältniße der Beamteten.
10.) Bericht und Antrag für Auflösung der Staatshaushalts-Revisions-Commißion.
Bericht des Regierungsrathes über die Berathungen
für Abhülfe des Mangels an Brennmaterial.
Wahl eines Mitgliedes des Erziehungsrathes.
Wahl von zwey Mitgliedern der Petitions-Commißion.
Erneuerung des 1sten Drittheils der Mitglieder des Regierungsrathes, laut Verzeichniß.
Erneuerung des 1sten Drittheils der Mitglieder und der
Ersatzmänner des Obergerichtes, laut Verzeichniß.
Nach Anhörung eines von dem Straßendepartement
mit Weisung d. d. 20. d. M. hinterbrachten Berichtes, daß
sich das Zunftgericht Wülflingen geweigert habe, die für
Uebertretung des Straßengesetzes gefallenen Bußen dem
Statthalteramt abzuliefern, mit der Behauptung, daß
solche in die Gerichtsrechnung aufgenommen werden
sollen, und daß auf dießfälligen Recurs an das Bezirksgericht, diese Weigerung von demselben gutgeheißen
worden, hat der Regierungsrath beschloßen, mit Beru-
§.
2. Soll also lauten: Die nächste Aufsicht über die Verwaltung des Stiftsfondes, so wie über das gesammte Rechnungswesen der Cantonal-Lehranstalten, wird einer
von dem Regierungsrathe frey zu erwählenden und zunächst dem Finanzrathe untergeordneten Stiftspflege von
sieben Mitgliedern übertragen. Die Amtsdauer u. s.
10. Ist also abgeändert: Alle Ausgaben für das Höhere Unterrichtswesen, mit Ausnahme des Baues und der Unterhaltung des Hochschulgebäudes werden aus der Cantonsschul-Caßa bestritten.
12.
soll also lauten: Die Rechnungen und die Voranschläge
des Stiftsfonds sowohl als der Cantonsschule werden, nach
Prüfung und Genehmigung derselben, durch den Finanzrath gleich den übrigen Staatsrechnungen u. s. w.
14. Gegenwärtiges Gesetz, durch welches alle
widersprechenden frühern gesetzlichen Bestimmungen
aufgehoben werden, tritt mit dem 1sten Jenner 1838. in
Kraft; der Regierungsrath ist mit Vollziehung deßelben beauftragt.
Diese Abänderungsanträge sind mit nachfolgender
kurzen Weisung an den Großen Rath zu begleiten:
Weisung.
Gesetzlicher Obliegenheit gemäß hat der Regierungsrath
den von der Staatshaushalts-Revisions-Commißion entworfenen Gesetzesvorschlag über die Benutzungs- und Verwaltungs-
von Zürich zum außerordentlichen Profeßor an der Hochschule (jedoch ohne Gehalt) bestätigt.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe Kenntniß gegeben.
Zwey vom 30. v. M. datirte Kreisschreiben, mit welchen
der Eidgenößische Vorort den sämmtlichen Ständen die
Entwürfe zu Feryzügigkeitsverträgen mit den Großherzogthümern Oldenburg, Mecklenburg-Schwerin und
Mecklenburg-Strelitz zustellt, werden dem Staatsrathe
zu küftiger Instructionsberathung zugestellt.
Ein Kreisschreiben vom 30. v. M., durch welches der Eidgenößische Vorort wieder einige Mittheilungen über
verschiedene, in Bezug auf fremde politische Flüchtlinge
getroffene Verfügungen macht, wird dem Policeyrathe
zugestellt.
Ein Kreisschreiben vom 31. März abhin, durch welches
der Stand Neuenburg Vorstellungen gegen den Bezug
mehrerer Bernischer Zölle macht, wird dem Staatsrathe
zu künftiger Instructionsberathung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath ein von dem Erziehungsrathe mit Weisung d. d. 1. d. M. vorgelegtes provisorisches Reglement für die Aufsichtsbehörde des Schullehrer-Semi-
cation ihres Großen Rathes versehen, einsendet, hat der
Regierungsrath beschloßen, nachfolgende Weisung an
den Großen Rath zu erlaßen:
t,
Weisung.
n Jahres hatte der Regierungsrath die Ehre, der Höchsten Behörde einen ausführlichen Bericht über die wegen der Rheinschiffahrt mit
Schaffhausen obwaltenden Anstände zu erstatten, in
solge deßen er den Auftrag und die Vollmacht erhieldiese Angelegenheit, sey es entweder auf dem Wege
des eidgenößischen Rechtes, oder einer Verhandlung der
selbst, zur Beseitigung zu bringen. Indem
er daher derselben seine weitern Berathungen widmete, um mit nöthiger Umsicht vorzuschreiten, kam
er in den Fall, aus einigen und andern Anzeigen
die nicht unerwünschte Bemerkung zu schöpfen, daß
ich die jenseitige Regierung in ihren gespannten Verhältnißen nicht ganz behaglich finde, und daher in der
unbeweglichen Behauptung ihrer früher unantaschbar
geglaubten Rechte etwas nachzugeben geneigt seyn
möchte. Es wurde daher ein geeigneter Anlaß ergriffen, um nochmals einen Versuch zu gütlicher Aus-
men und von sich aus neuerdings zu entscheiden.
Mit Weisung vom 22 v. M. meldet der Rath des Innern, in Folge des von dem Obergerichte mit Zuschrift
vom 4ten October v. J. gestützt auf die §§. 1. 5. und 11. des Gesetzes über die Conflicte gestellten Gesuches um Berichterstattung über die bey ihm eingelegte Beschwerde der Theilhaber an dem sogenannten Dick- und Romisholze zu Niederhasle betreffend das von der Forst-Commißion durch das
Mittel des Statthalteramtes Regensperg erlaßene Verbot
der Theilung ihrer Waldung, seyen die letzterwähnten
beyden Behörden unter Mittheilung der Acten zu Abgabe eines Berichtes über die daherigen Verhältniße aufgefordert worden.
Nach Anhörung dieser Weisung und in Genehmigung
des damit verbundenen Antrages, wurde beschloßen,
dem Obergerichte unter Berufung auf seine Zuschrift vom
4ten October v. J. sowohl die beyden Berichte der Forst-Commißion und des Statthalteramtes Regensperg als die auf
den vorliegenden Gegenstand bezüglichen Rathsbeschlüße
vom 14. November 1833. und 19. May 1836. zuzustellen und
seine Verfügungen in Sache zu gewärtigen.
Das vom 22 v. M. datirte Gutachten des Rathes des Innern, betreffend die bisher aus dem Cantonal-Ar-
Stände durch Kreisschreiben vom 13. d. M., daß der zum
Administrator der eidgenößischen Kriegsgelder ernannte Herr Oberstlieutenant Bürkli seine Amtsverrichtungen angetreten habe, und verbindet damit die
Einladung, besonders an die Grenzstände, sich mit dem
selben in Geschäftsverhältniße zu setzen.
Hiervon ist lediglich dem Finanzrathe Kenntniß
zu geben.
Da der Eidgenößische Vorort mit Schreiben d. d. 5ten
M. unter Beziehung auf seine frühere Mittheilung
letztjähriger Tagsatzung Statt gehabten Conferenzial-Verhandlungen für Regulierung der Rheinschiffahrt, einer hierseitigen Erwiederung ruft, – so hat
d.
der Regierungsrath beschloßen, eine Commißion in den
Personen der HHerren Regierungsräthe Hegetschweiler
und Schinz niederzusetzen, mit der Einladung, nach
Untersuchung der dießfälligen Acten, einen Antrag
auf angemeßene Rückäußerung an den Vorort einzubringen.
Nach Anhörung eines von dem Policeyrathe mit
Weisung d. d. 10. d. M. gestellten Antrages, hat der Re-
welchem übrigens sie die Beschwerdesteller als Niedergelaßene gar keinen Antheil verlangen. Der
Einzugsbrief von A°. 1629. sey durch das Gesetz vom 20.
September 1833. gänzlich entkräftet; ferner werden
durch die §§. 18. bis 24. des Niederlaßungsgesetzes diejenigen Lasten bezeichnet, welche den Ansäßen obliegen, und endlich berechtige die Existenz einer
e,
er
Waldcorporation in Goldbach nicht zur Forderung eines Einzuges, indem ein allfälliger Antheil daran
vorerst angekauft werden müße, folglich für den Niedergelaßenen keine Vortheile daraus erhältlich seye¬
2.) Ueber diese Angelegenheit berichte der Bezirksrath
Meilen: Die Wacht Goldbach besitze seit unvordenklich¬
Zeit ein besonderes, in Waldung und Waidland bestehendes Corporationsgut, in welches jeder, der in der
Wacht Goldbach Grundeigenthum ankaufe, sey er Bürger einer andern Gemeinde oder Bewohner einer
der übrigen Wachten von Küßnacht, eine Gebühr von
5. zu entrichten habe, dagegen aber das Recht erhaltbey jedem Anlaße feil gebotene Theile jenes Corportationsgutes anzukaufen. Die daherige Forderung beruhe keineswegs auf bürgerrechtlichen, sondern auf
privatrechtlichen Verhältnißen, indeßen werde der
Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramt Andelfingen unterm 13. d.
eingesandte Landrechtsgesuch des Herrn Joseph Zündorf a¬
Broich Landesgerichtes Aachen im Königreich Preußen.
b.) Der vom 14. d. M. datirte Bericht des Bezirksrathes
Winterhtur, betreffend die Ansprache der Gemeinde
Bertschikon an das Armengut Gachnang.
Die vom 12. und 15. d. M. datirten Reclamationen des
Herrn Goldschmid Wüst in hier und Herrn J. C. Zuppinger
in der Herzogenmühle gegen Gewerbsbesteuerung nach
Claßen, werden dem Abgabendepartement zur Beantwortung an die verordnete Recurs-Commißion überwiesen.
Das vom 14. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde Obengstringen, daß eine stehende Brücke daselbst über die
und
Limmath erbaut werden möchte, wird dem Straßen-
Waßerbau-Departement zur Prüfung und Begutachtuüberwiesen.
Ebenso die vom 14. d. M. datirte Protestation der Gebrüder Kraut in Pfäffikon gegen Abtretung von Grundeigenthum daselbst Behufs Anlegung einer Straße.
Die vom 1. d. M. datirte Antwort des Obergerichtes
ng
Concordates über ein
Auf den Rathstisch wurde zur vorläufigen Einsicht
UHHerren gelegt:
a.) Das vom 17. d. M. datirte Gutachten des Finanzrathes betreffend die Bauten im Obmannamte.
b.) Der von MHHerrn Regierungsrath Bürgi verfaßte
gemeinsames eidgenöß¬
Entwurf eines Gesetzesvorschlages betreffend die Benutzungs- und Verwaltungsweise des Stiftsgutes.
Durch Kreisschreiben vom 11. d. M. ladet der Eidgenößgen des
ische Vorort sämmtliche Grenzstände ein, „dafür besorgt
zu seyn, daß mit dem 1sten Jenner 1838. die Bestimmunisches Maß- und Gewichts-System bey dem Bezug der eidgenößischen Grenzgebühr in Anwendung gebracht werde“.
Hiervon wird dem Finanzrathe mit dem Auftrage
der Vollziehung im hiesigen Canton, der Handelskammer,
und dem Rathe des Innern Kenntniß gegeben.
Ein vorörtliches Kreisschreiben vom 11. d. M. benachrichtigt sämmtliche Stände, daß während der zeitlichen Abwesenheit des Herrn Freyherrn von Blonay, Herr Marquis von Doria die Geschäfte der Königl. Sardinischen
Gesandtschaft in der Schweiz besorgen werde.
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung zu machen.
Mit Kreisschreiben vom 11. d. M. begleitet der Eidgenößi-
Bürdes Gesundheitsrathes.
Regierungsrath Dr. Zehnder, als Mitglied
2.) MHHerrn
des Erziehungsrathes.
Regierungsrathes Bürgi, als Mitglied des
7.) “
Finanzrathes.
Spitalpfleger Hs. Conrad Escher zum Schmidtenhaus, als Mitglied des Hausdepartements
der Spitalpfle¬
Spitalpfleger Leonhard Ziegler, als Mitglied
5.) “
des Finanz-Departements der Spitalpflege.
Regierungsrath M. Sulzer von freyer
Durch geheimes Scrutinium wurde sodann zum Lit.
Präsidenten dieser Commißion gewählt, MHHerr Bürgermeister Hirzel.
Von diesen Wahlen wird sämmtlichen HHerren Kenntniß gegeben, und der Commißion als nunmehr constituirt der Beschluß vom 9. d. M. zur Vollziehung unter
Zustellung der betreffenden Plane u.s.f. mitgetheilt.
Das vom 16. d. M. datirte Gesuch des Herrn Peter Offermann aus Elberfeld um Bewilligung zum fernern
Aufenthalte im hiesigen Canton, wird dem Policeyrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
und in der ganzen Gemeinde außer dem Zugvieh
des Müllers nur noch zwey Stücke vorhanden seyen.
Uebrigens habe Madetschweil das Erkenntniß von 1832.
anerkannt und an der fraglichen Straße wirklich
auch gearbeitet.
in Erwägung:
1.) Daß nur dann Revision eines Urtheils zuläßig seyn
kann, wenn die hiefür vorgebrachten Gründe einerseits ganz neu und anderseits von der Art sind, daß
selbige nicht auch schon bey den frühern Verhandlungen des betreffenden Streits hätten producirt werden können.
2.) Daß aber in der vorliegenden Angelegenheit
dieses nicht nur nicht der Fall ist, sondern vielmehr
aus den Acten sich ergibt, daß einerseits die hiebey angeführten Gründe schon bey den frühern
Verhandlungen dieser Streitsache im Jahr 1832.
zur Sprache gebracht worden und das dießfällige Urtheil nicht nur nicht appellirt, sondern selbst durch positive Handlungen, nämlich durch Herstellung
einer gewißen Strecke fraglicher Straße von Madetschweil ausdrücklich anerkannt worden ist, und anderseits jene Gründe ganz unerheblich sind, indem:
redu¬
8.) Vetter und Grether, Cattundruckerey in Zürich, reducirt von Frk[en]. 15. auf Frk[en].
9.) Conrad Wüst, Gold- und Silberwaarenhandlung in Zürich,
10.) Felix Wüst, Ziegelbrennerey in Seebach, reduauf Frk[e¬
Bezirk Meilen.
Rudolf Guggenbühl, Wein- und Schweinhändler, in
Ober-Meilen, reducirt von 5. Frk[en].
J. J. Schlumpf, Quincaillerie-Handlung in Ober-Mei¬
13.) Felix Ruegg, Quincaillerie-Handlung in Stäfa, re¬
Bezirk Uster.
14.) Gebrüder Denzler, Seidenfabrikation in Nänikon,
Bezirk Andelfingen.
5.
15.) Friedrich Theodor Hübschmann, Apotheker in Feuerthalen,
reducirt von Frk[en]. 9. auf Frk[en].
16.) Jacob Zulauf, Müller von Oßingen, reducirt von
4. auf Frk[e¬
Bezirk Bülach.
17.) Christoph Hartmann, Rothgerwer in Eglisau, red: v. 7. Fr.
12.
Mit Kreisschreiben vom 21. d. M. benachrichtigt der Eidgenößische Vorort sämmtliche Stände, daß zufolge eingegangenen Berichtes des Handels-Consuls zu Marseille, daselbst nur solche Auswanderer nach den unter Französischer Botmäßigkeit stehenden Gegenden
der Afrikanischen Nordküste zugelaßen werden, welche sich über ihre Subsistenzmittel genüglich auszuweisen im Stande sind.
Nach Anhörung dieser Anzeige hat der Regierungsrath
beschloßen, solche durch die öffentlichen Blätter bekannt
machen zu laßen.
Ein vorörtliches, vom 21. d. M. datirtes Kreisschreiben
benachrichtigt sämmtliche Stände von der Geburt einer
Markgräfin von Baden, Tochter des Markgrafen Wilhelm von Baden Königl. Hoheit, welche in der Taufe
die Nahmen Leopoldine, Wilhelmine, Pauline, Amalie, Maximiliane, erhalten.
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung zu
machen.
Nach Anhörung eines von dem Obergerichte mit Schrei¬
Beschwerde der Regieben d. d. 9. d. M. eingegangenen Gutachtens, betreffend
rung von Schaffhausen
die
chen Berichten die nachbenannten Personen es
seyen, welche sich mit solchen Planen beschäftigen:
Herr Weiß von Einsiedeln, Papierfabrikant in Bäch.
“	“ Kümi, Müller, in Wollerau, und
“	“ Fuchs, Müller daselbst.
Aus den gleichen Gründen, die bereits in dem letzten entwickelt worden, müße man auch dießmahl
wiederum auf das Entschiedenste in Widerspruch legen, daß ein Unternehmen, welches darauf hinziele, den Stromlauf der Sihl in hiesiges Gebiet zu
verändern, als Privatsache zu betrachten sey, da es
sich in solchem Falle gar nicht bloß um specielle Intereßen etwelcher einzelner Privaten, sondern um
die durch den ursprünglichen Naturstand geregelten
Verhältniße ganzer Landesstriche handle, deren
willkührliche Veränderung nicht nur einen, mit
der ursprünglichen Landesansiedelung gleich verjährten Besitzstand gänzlich störe, sondern auch Eigenthum und Sicherheit zahlreicher Einwohner und
Gemeinden gefährde.
Man glaube von dem Billigkeits- und Rechtsgefühle eines eidgenößischen Mitstandes zuversicht-
1835.
Wenn dann ferner die Petenten das Gesetz vom 1. July
gegen gewaltsame Verletzung von Eigenthum anrufen,
so ergibt sich von selbst, daß dasselbe auf den vorhergegangenen Fall durchaus keine rückwirkende Kraft haben
kann. Wenn aber auch von dem Standpunkte einer rechtlich zu begründenden Ansprache abstrahirt, daraus nur
ein Schluß aus den darin liegenden Grundsätzen der gegenseitigen Verpflichtungen zwischen der bürgerlichen
Gesellschaft und ihren einzelnen Gliedern gezogen werden
wollte, so kann ein solcher darum nicht anwendbar seyn,
weil die durch jenes Gesetz aufgestellten Entschädigungsbestimmungen Verpflichtungen voraussetzen, welche von nun
an den betreffenden Gemeinden und Bezirken in präventivem Sinne auferlegt sind, von welchen aber vorher
so wenig der Bezirk als die Gemeinde Uster, da sie früher weder eine solche Erfahrung gemacht, noch durch gesetzliche Vorschriften über ein wirksames Verfahren,
im Falle eines unerwarteten Ereignißes, belehrt waren, keinen hinlänglichen Begriff hatten, und also
mahls mit rechtlichem Grund in die durch das Gesetz
vorgeschriebene Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Dazu kömmt dann auch der Umstand, daß den Reclamanten keineswegs das Zeugniß zu Theil ward,
nie¬
Ansuchen enthaltend, daß der oberwähnte Rathsbeschluß mit
Bezug auf die Ortschaften Scheuerli und Renggerschweil
aufgehoben oder wenigstens die Execution desselben solange
suspendirt werde, bis die Statthaftigkeit ihrer Gründe untersucht sey.
Nach Einsicht dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Die Unterhandlungen mit der Regierung des Standes
Thurghau bezüglich auf die Trennung der hierseitigen
Ortschaften Renggerschweil, Scheuerli und Emmerwies
von dem kirchlichen Verbande mit Bichelsee fortzusetzen, und zu diesem Ende das in den Mißiven
des heutigen Tages enthaltene Schreiben an die erwähnte Regierung zu erlaßen.
2.) Bezüglich auf die Protestation des Joh. Georg Siegfried, Johannes Müller, Rudolf Thalmann älter, und Rudolf
Thalmann jünger, – denselben durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur den Bescheid zu erhteilen,
daß der Regierungsrath sich auf ihre Vorstellungen hin
nicht veranlaßt finde, von dem am 12. November v. J. in
Betreff der Errichtung einer Filialkirche auf Sitzberg gefaßten Beschluße abzugehen oder deßen Vollziehung zu
suspendiren.
gleichung zu machen und der Regierung von Schaffhausen
eine neue Conferenz vorzuschlagen. Da sie nun diesen
Antrag auf freundschaftliche Weise erwiederte, so wurde,
um der Sache Nachdruck zu geben, hierorts eine zahlreiche Deputation ernannt, und auch zu dieser Zusammendiekunft ein von der Localität des Streitgegenstandes
etwas entfernter Ort gewählt.
Diese Conferenz fand daher im Laufe des Monaths
Januar zu Winterthur statt, und lieferte das Ergebniß
eines Vertrages, welcher endlich zu dem so lange nagestrebten Ziele führen kann. Durch denselben wird
nun von Schaffhausen die freye Schiffahrt am ganzen
dießseitigen Rheinufer auf- und abwärts anerkannin der Meinung, daß in- und ausländische Schiffleute an demselben frey, ungehindert und unbeschwert
anlanden, ein- und ausladen und abfahren könnindem von jener Seite auf Anwendung des Stapprechtes, sowie auf den Bezug des Hofzolles von der
ßseitigen Schiffahrt verzichtet wird, so daß
solche
weiter, als das bisher nicht bestrittene jenseitige Reckgeld und den Zoll in Stein zu entrichten haben wird.
Als Gegensatz wären vom hiesigen Stande zwey Zugeständniße zu machen, nähmlich einerseits die theil-
Großrathsbeschlußes vom 23. März 1836. diese Baute auszuführen und die dafür erforderlichen Geldmittel anzuweisen. Dabey solle mit gehöriger Berücksichtigung des
Bedürfnißes zugleich auf Solidität und Sparsamkeit
möglichst bedacht genommen werden.
Wird die Stiftspflege den Finanzrath zu Handen des
Regierungsrathes in der Regel alle drey Monathe von
dem Fortgange des Baues in Kenntniß setzen, in
wichtigern Fällen noch besondere Anleitung einholen,
und in die von ihr zu ernennende besondere Bau-Commißion jedenfalls ein Mitglied des Staatsbaudepartements wählen.
Endlich wird dieselbe eingeladen, das nöthige
Baureglement zu entwerfen und dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Stiftspflege unter Beylage der Plane und Baubeschreibung zur Vollziehung mitgetheilt, auch dem Erziehungsrathe davon
Kenntniß gegeben.