dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Immi ein Rechnungsfehler eingeschlichen habe, welcher
auf folgende Weise zu berichtigen sey:
Durchmeßer:
Striche
2.
6 8/10.
Nach Anhörung dieses Berichtes, der durch eine
nochmalige Berechnung des Herrn Oberst Pestalutz
bestätigt wurde, hat der Regierungsrath beschloßen:
4.
n,
1.) Da das bemeldte Gesetz bereits besonders abgedruckt
ausgegeben worden, so soll diese Rechnungsberichtigung durch das Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht
werden.
2.) Wird die Staatskanzley beauftragt, diese Correction auch für die Gesetzsammlung vorzumerken.
Nach Anhörung eines von dem Erziehungsrathe
mit Schreiben d. d. 11. d. M. hinterbrachten Berichtes über seine getroffene neue Wahl für Vergebung des erledigten Schulstipendiums von Frk[en].
welche auf Johannes Hegnauer von Uster, Schüler
der 2ten Claße am untern Gymnasium gefallehat der Regierungsrath solche einmüthig bestätigt.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
1835.
1836.
als Besoldung das Minimum der für Pfarrbesoldungen
festgesetzten Scala, welches nebst freyem Genuße der
Wohnung, in Frk[en]. 1100. besteht, zukommen.
Hiervon wird dem Finanzrathe zur Vollziehung
und durch das Statthalteramt Winterthur dem Herrn
Oberst Künzli zu Handen der die Collatur besitzenden Familie Landenberg Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 18. d. M. hinterbrachten Berichts und Gutachtens, betreffend den gegenwärtigen baulichen Zustand der im Schloße Regensberg
eingerichteten Localität für die Bezirksbehörden,
beschloßen:
1.) Wird die Anerkennung dieser Localität ausgesprochin der Meinung, daß:
a.) Den Behörden und Kanzleyen auf dem Wohnboden
des Schloßes ein doppelter Abtritt zum ausschließlichen
Gebrauche eingeräumt, der Schlüßel dazu übergeben,
und der Zugang von der Hauseigenthümerin stets reinlich gehalten werde.
b.) Den Parteyen dagegen die beyden außerhalb befindlichen Abtritte angewiesen werden.
2.) Solle der jährliche Mietzins auf Frk[en]. 500.
sey.
Baumann, und der Herren Stapfer, Staub und Hüni
in Horgen, um Abänderung der Straßenrichtung
vor dem Dorfe Horgen Seeabwärts, – hat der Regierungsrath in der Ueberzeugung, daß die Richtung unter dem Hause von Stapfer und Staub weit die zweckmäßigere und regelmäßigere seye, (mit Mehrheit)
beschloßen, es solle diese untere Richtung angenommen und ausgeführt werden, in der Meinung, daß
die Herrn Höhn und Baumann bey ihren dießfalls
t.
gemachten Anerbietungen behaftet seyn sollen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Straßendepartement zur Vollziehung zugestellt.
Heute wurde mit Berathung des Reglements
für die hiesige Cantonalstrafanstalt vom §. 31. bis und
mit Art: 44 fortgefahren und die Redaction derselben
festgestellt, wie solche im Protokoll pag: 13. enthalten is¬
Da der Buchhändler Herr Brockhaus in Leipzig
als Verleger der von Herrn Dr. Julius in Hamburg
verfaßten Druckschrift über die Amerikanischen Beßerungs-Systeme, ein Exemplar derselben aus Auftrag
des Herrn Verfaßers an die hiesige Regierung eingesandt, so wurde beschloßen, solche der Aufsichtsbe-
10. d. M. eingesandte Niederlaßungsgesuche von Cantonsund Landesfremden im dasigen Bezirke.
b.) das vom 6. d. M. datirte Schreiben der Regierung des
Standes Schwyz, betreffend die Wegweisung der hierseitigen Angehörigen Caspar Rudolf Fischer und Jacob Rohbesner von Dietikon aus dem dasigen Canton.
Das vom 12. d. M. datirte Gesuch der Gerechtigkeitsitzer in Ober-Rifferschweil um Bewilligung zu Vertheilung der dasigen Corporationswaldung.
d.) Der vom 11ten d. M. datirte Recurs des Stillstandes
Winterthur gegen einen Beschluß des dasigen Bezirksrathes verweigerte Genehmigung der Ausscheidung
eines Capitals von 1150. fl. aus dem Schulgut in das
Almosengut betreffend.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 11. d. M. Behufs der Vollziehung des
Gesetzes für Einführung der Schweizerischen Maß- und
Gewichtsordnung beschloßen:
1.) Gemäß Art. 10. des allegirten Gesetzes sollen die für
den hiesigen Canton zu verrichtenden 4. Eichstätten
nach Zürich, Winterthur, Bülach und Hinwil unter der Voraussetzung verlegt werden, daß sich für
die beyden letzterwähnten Ortschaften taugliche Personen zu der Stelle eines Eichmeisters vorfinden.
fikon betreffend das Landrechtsentlaßungs- und
mögensextraditionsgesuch der zu Gröningen in
Holland seßhaften Wittwe Kündig und Tochter von Bauma.
b.) Der vom 31. v. M. datirte Recurs der Gemeinde
Ober-Stammheim gegen einen Spruch des Bezirksrathes
Andelfingen betreffend Verabscheidung von Gemeindsrechnungen.
Ein vom 31. v. M. datirtes Schreiben, womit der K.
Französische Herr Geschäftsträger bey der Eidgenoßenschaft ersucht, daß Erkundigungen betreffend einen
gewißen Carl Behr alias Baron Carl von Behr angeblich aus dem hiesigen Canton gebürtig, eingezogen
werden möchten, wird dem Policeyrath mit der Einladung in die Hand gelegt, die erforderlichen Nachforschungen betreffend das erwähnte Individuum
anstellen zu laßen, und von deren Resultat dem
Regierungsrathe wiederum Kenntniß zu geben, auch
die Staatskanzley beauftragt, in ihren Controlen nachzusehen und dem Policeyrathe zu berichten, ob in den
letzten Jahren einem hiesigen Cantonsangehörigen Nahmens Behr ein Paß ausgefertigt worden sey.
Ver¬
B.) Der Stadtrath von Zürich recurrire nun gegen diesen Beschluß und führe unter Berufung auf die dem
Bezirksrathe bereits vorgetragenen Gründe, im Weitern
noch an:
a.) Die von dem Bezirksrathe in der dritten Berücksichtigung gemachte Bemerkung, daß der §. 12. des Gesetzes vom 20. September 1833. über den Aufenthalt von
Personen in einer Gemeinde, wo sie nicht Bürger sind,
den Gemeindräthen bloß die Befugniß einräume, einen
Taufschein zu verlangen, keineswegs aber den Niederlaßungsbegehrenden die Verpflichtung auflege, einen
solchen Taufschein beyzubringen, nur in soferne richtig
sey, als es sich von selber verstehe, daß, wenn der Gemeindrath dann von jener Befugniß Gebrauch machen wolle, er
es könne und dannzumahl allerdings dem Rechte des
Gemeindrathes gegenüber eine Verpflichtung des Niederlaßungsbegehrenden stehe, ohne welche Letztere jenes
Erstere keinen Sinn hätte.
b.) Eine nähere Kenntniß der Unterhandlungen zwischen
einzelnen Cantonen und der Französischen Gesandtschaft
bezüglich auf das Concordat vom 30. März 1827. über die
Niederlaßungsverhältniße und eine genaue Prüfung des Letztern nahmentlich des §. 1. desselben erzeige,
daß französische Juden gerade so zu behandeln seyen, wie
Aufnahme von Novizen der in ihrem Gebiete liegenden Klöster zu treffen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
Innern vom 11ten d. M. beschloßen, die von den betreffenden Gemeindräthen der Bezirke Knonau, Meilen, Uster
und Winterthur den nachstehenden Cantons- und Landesfremden, nähmlich:
A. Aus dem Bezirke Knonau.
1.) Susanna Eßich geborne Frick von Leydringen im Würtembergischen, Güterarbeiterin, seßhaft in Maschwanden.
B. Aus dem Bezirke Meilen.
a. Gemeinde Stäfa
2.) Joh. Rudolf Straub von Geißhäusern, Cantons Thurgau,
verheirathet, Sattler.
3.) Anton Bürkler von St. Johann, Canton St.Gallen, verheirathet, Maurer.
4.) Joh. Jacob Büchler von Wattweil, Cantons St. Gallen, verheirathet, Landwirth.
5.) Georg Hug von Hundweil, Cantons Appenzell Außer-Rhoden, verheirathet, Weber.
6.) Joh: Daniel Heitz von Hangenbieten in Frankreich,
verheirathet, Fabrikant.
Prüfung und Begutachtung überwiesen, die vom 10ten
d. M. datirte Beschwerde des Caspar Fenner im Heslibach,
Gemeinde Küßnacht, über die ihm auferlegte Wirthschaftsabgabe für das Jahr 1837.
Es hat der Regierungsrath, nach Einsicht der Liste der
Aspiranten auf die erledigte Stelle eines Waibels
des Rathes des Innern, sowie dießfälligen Vorschlages
letzterer Stelle, zu einem solchen gewählt:
Den Johannes Brandenberger von Buch.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Gewählten mittelst Protokollsauszuges
Kenntniß gegeben.
Das Protokoll vom 19. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Da das Decanat des Capitels Uster mit Schreiben
vom 19. d. M. die Anzeige macht, daß Herr Pfarrer
Hs. Jacob Vogel in Schwerzenbach Tags vorher nach lang-
laßen worden, und so lange die Armen gehörig unterstützt werden und Obdach finden, bedürfe man
auch einer besonderen Armenanstalt nicht, eine
solche sey auch eher verderblich als nützlich. Wenn dandie Gemeindsversammlungen laut der Uebereinkunft
in der neuen Schulstube sollen gehalten werden, so
sey nicht die geringste Gefahr zu besorgen, da eben
diese Uebereinkunft sage, daß es ohne Nachtheil und
Schaden am Unterricht geschehen solle.
c.) Nach dem Innhalte des Vertrages mit Gräßlikon
sey es noch unentschieden, ob wirklich ein Armenhaus erbaut werden müße, die einschlägige Bestimmung sey nur die Voraussetzung, daß man sich zu
einem solchen entschließe. Um den Preis von fl. 495.
könnte das alte Gebäude wohl nicht reparirt werden,
es
wenn man aber dennoch circa 500. fl. an demselben verbauen und halb soviel an Frohndiensten und Materialien daran verwenden würde, so wäre deßen Werth
immerhin zweifelhaft.
d.) Die Auskaufssumme für Gräßlikon sey nicht zu
hoch, und wenn sie es auch wäre, so könnte dieß dem
Plan der Majorität nichts schaden. Für Buch müße
1.) Der Finanzrath wird beauftragt und bevollmächtigt, die
Ansprachen des Fiscus an die Verlaßenschaft des auf seinem Landsitze Goldenberg verstorbenen Herrn Thomas Naters genannt Jacob van Mater, seye es in Bezug auf die
formelle oder materielle Richtigkeit einer testamentarischen
Verfügung oder mit Rücksicht auf ein Eintreten des
Abzugsrechtes, vor den competenten Gerichten des Cantons
geltend zu machen, und wenn dießfalls von andern
rs
Seiten sey es vor oder während des Prozeßes gütliche
Anerbietungen gemacht werden wollten, solche unbeschadet der Rechte des Staates zu vernehmen und dem Regierungsrathe wieder darüber zu berichten.
2.) Wird der Finanzrath gegen das Urtheil des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 15. Februar d. J. nur insoweit, als
es die anberaumte Frist von 4. Wochen betrifft, den Recuan das Obergericht um Einräumung eines Termins von
2. Monathen ergreifen, und:
3.) Sollen für einstweilen und bis Austrag der Sache von
den hiesigen Gerichten keine Maßnahmen zur Sequestration der van Materschen Verlaßenschaft in fremden
Ländern von Seite des Fiscus veranlaßt werden.
Als Minderheitsgutachten, welches von dem HHerrn
Bürgermeister Heß im Finanzrathe beharrt wurde, ist der
Antrag zu Protokoll zu nehmen, daß in Hinsicht theils
den zweifelhaften Erfolg eines Prozeßes, theils aber vorzüg-
gegebenen neuen Adreßenbuches der Republik Bern,
welches der Herr Verfaßer mit Schreiben d. d. 24. v.
an die hiesige Regierung einsandte, hat der Regierungsrath beschloßen, es solle dieses Adreßbuch zu allfällig¬
Gebrauche der Staatskanzley übergeben und dem Herrn
C. v. Sommerlat von derselben (auf ihr Büdget) eine
Gratification von Frk[en]. 16. zugestellt werden.
Heute wurde zur Berathung des vom Finanzrathe
mit Weisung vom 25. d. M. hinterbrachten Entwurfs eines Büdgets für das Jahr 1837. geschritten, und beschloßen
Die Abschnitte 1. 2. und 3. wurden unverändert angenommen.
Abschnitt 4. litt. l. Handels-Claßensteuer statt Frk[en].
wird angesetzt 32,000. Frk[e¬
Abschnitte 5. 6. und 7. unverändert.
Titel Ausgaben:
Abschnitt 1. Tit: 1. groß A. B. C. D. unverändert.
Litt: groß E. Forstwesen No. 3. ist zu den Worten: Administrations- und Kulturkosten – in Klammer beyzusetzen –
(Besoldung der Förster.)
e. b. x. f. blieben unverändert.
An den Rath des Innern wurden überwiesen:
n].
tung gehörenden Caßen vorgenommen werde, und demnach beglaubigte Abschriften der darüber aufgenommenen Verbalprozeße dem Eidgenößischen Vororte eingesandt werden.
c.) Ebenso wären die drey Herren Administratoren
jeder durch die betreffenden Standesregierungen anzuweisen, ein genaues Verzeichniß der in ihren
Handen befindlichen, zu den Kriegsfonds gehörigen
Hypothekarverschreibungen zu verfaßen, von welchen
wiederum beglaubigte Abschriften dem gegenwärtigen Eidgenößischen Vororte einzureichen seyen.
Der Regierung von Bern läge dabey noch die besondere Pflicht ob, dafür besorgt zu seyn, daß aus den
durch die drey Herren Administratoren auf den
31. Christmonath abgeschloßenen Rechnungen mit möglichster Beförderung die Generalrechnung über diese Verwaltung abgefaßt, und dem Eidgenößischen Vorort jedenfalls noch vor Ende Hornung mitgetheilt werde.
d.) Ferner werden die Regierungen der drey Stände
Luzern, Zürich und Bern eingeladen, dem Vororte
die von ihnen abhangenden Wahlen der Caßiers mitzutheilen, damit solche dem Administrator der
50.
A.) Als mehr oder weniger begründet wurden erfunden und demnach herabgesetzt, wie nachsteht:
Bezirk Zürich.
2. 103. Susanna Bertschinger in Zürich, mit der Erwerbssteuer von 40. Rappen auf 20. Rp¬
3. 936. Jacob Meyer, Schuhmacher in Zürich, mit der
Erwerbssteuer von 1. Fr. 60. Rpp[en]. auf 60.
4. 905. Jacob Meyer, Schneider, in Zürich, mit der Erwer¬
60. 65. Jacob Kienast in Oberstraß, mit der Vermögens¬
5. 99. Caspar Haug in Weiningen, mit der Vermögenssteuer von 2. Frk[en]. auf 1. Frk[en]. 50.
Bezirk Knonau.
6. Anhang. Jacob Schmid in Affoltern. Gänzlich nachgelaßen.
Bezirk Horgen.
7. 162. J. J. Häußer, Arzt im Hirzel, mit der Erwerbsmögens¬
8. 73. Rudolf Höhn im Hirzel mit der Vermögenssteuer
50
9. 99. a. Jacob Wild, Schneider in Kirchberg, mit der Ver¬
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Straßen-Departement
und dem Herrn Statthalter Gujer zugestellt.
Nach Anhörung eines von dem Staatsrathe mit Weisung d. d. 16. d. M. hinterbrachten Gutachtens, betreffwurf eines Eidgenößischen
Militärstrafgesetzbuches, hat der Regierungsrath beschloßen, diejenigen
hierseitigen Ansichten und Bemerkungen an den
Vorort zu erlaßen, welche in den Mißiven enthalten
sind.
a-
Das von der Regierung des Standes Luzern unterm
4ten d. M. eingesandte, von dem dortseitigen Großen
Rathe kürzlich erlaßene Gesetz, betreffend Einführung
der Schweizerischen Maß- und Gewichtsordnung, wird
dem Rathe des Innern überwiesen, auch deßen Empfang
der erwähnten Regierung verdankend bescheinigt.
Der vom 17. d. M. datirte Bericht des Bezirksrathes
Andelfingen betreffend den Beschluß des dasigen Bezirksgerichtes wegen der Verlaßenschaft des auf Goldenberg
verstorbenen Herrn Thomas Naters genannt van Mater,
Esq., – wird dem Finanzrathe mit der Einladung zugestellt, von sich aus im Intereße des Fiscus diejenigen
Schritte zu thun, welche zu Wahrung der Rechte des Sta¬
Aargauische Juden und wie diese Letztern sich nicht einmahl
im Canton Aargau selbst in jeder beliebigen Gemeinde
niederlaßen können, geschweige denn das unbedingte Recht
der Niederlaßung in den Gemeinden des Cantons Zürich besitzen, ebensowenig können die Französischen Juden
ein Recht auf diese Niederlaßung haben, entgegen den
Willen der Gemeinde.
c.) Die in beglaubigter Abschrift einzulegende Note der
Französischen Gesandtschaft vom 7. August 1826. gebe ausdrücklich und unzweydeutig zu, daß der Art: 1 des Concordates Französischen Bürgern, welche sich zur mosaischen
Religion bekennen, keineswegs ein Niederlaßungsrecht
für diejenigen Cantone gebe, in welchen die Juden
weder Niederlaßung fordern, noch Grundeigenthum erwerben dürfen.
C.) Der Bezirksrath Zürich beziehe sich in der dießfälligen
Beantwortungsschrift im Wesentlichen auf die in seinem
recurrirten Beschluße enthaltenen Erwägungsgründe
und bemerke im Fernern, er könne aus dem Gesetze nicht
denjenigen Sinn herausfinden, den der Stadtrath demselben zu Gunsten seines Beschlußes gebe wolle, auch vermöge die nachträglich zu den Acten gebrachte Erklärung
der Französischen Gesandtschaft, welche seiner Zeit den Vertrag bezüglich auf die Niederlaßungsverhältniße zwischen
Frankreich und der Schweiz abgeschloßen, seine Zweifel
Regierung des Cantons St. Gallen gestellten Antrages,
sämmtliche im Concordate über Maß und Gewicht begriffene Stände einladet, zu erklären, ob sie geneigt
wären, an einer Conferenz für Festsetzung der Salzpreise Theil zu nehmen, so hat der Regierungsrath beschloßen, darauf zu antworten:
Nach Ueberlegung dieses Gegenstandes könne man
sich von der Thunlichkeit und Nothwendigkeit einer
solchen Conferenz nicht überzeugen, zumahl die
Bestimmung der Salzpreise in keiner Beziehung zu
jenem Concordate stehe, und jeder Canton im Fall
seyn werde, dabey seine besondern Verhältniße zu
berücksichtigen. Uebrigens bemerke man, daß es
keineswegs in den dießseitigen Absichten liege, eine
Verminderung des gegenwärtig bestehenden Salzpreises eintreten zu laßen.
Das vom 9. d. M. datirte Gesuch des Körperbildner
und Tanzlehrer Eduard Schubauer aus Bayern um
Bewilligung zum Aufenthalt im hiesigen Canton
wird dem Policeyrathe zur Prüfung und Begutachtung
überwiesen.
Das vom 13. d. M. datirte Gesuch des Statthalteramtes
Pfäffikon, daß der Ueberschwemmung des dasigen Bezirkes
vorsteherschaft der Gemeinde Kloten auf ihre Beschwerde über den Bezirksrath Bülach wegen verweigerter Begutachtung ihres Gesuches um Erhöhung der
Einzugs- und Niederlaßungsgebühren in die
verschiedenen Güter der Gemeinde,– durch das
Mittel des Statthalteramtes Bülach rescribiren
zu laßen, daß bis nach Erledigung der zwischen der
Gemeinde und den Gerechtigkeitsbesitzenden Ansäßen
obwaltenden Anstände, in ihr Gesuch um Erhöhung der
Einzugs- und Niederlaßungsgebühren nicht eingetreten werden könne, der Regierungsrath aber, sobald erwähnte Erledigung erfolgt und eine wirkliche Vermehrung der Güter nachgewiesen seyn
werde, nicht ungeneigt sey, eine verhältnißmäßige Erhöhung der fraglichen Gebühren eintreten
zu laßen, zu welchem Ende sie sich dannzumal
mit ihrem dießfälligen Gesuche neuerdings an
den Bezirksrath Bülach zu wenden, inzwischen
aber noch an die in ihrem Einzugsbriefe festgesetzten Einzugs- und Niederlaßungsgebühren sich
zu halten habe.
Acten wieder anher gelangen zu laßen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 25. v. M. in Sachen des Heinrich Haug, Sattler[,] Johannes Benz, Glaser, und Melchior
Frey nebst noch mehrern andern Bürgern der Gemeinde Weiningen, betreffend Recurs gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich wegen verweigerter
Aufhebung von Gemeindsbeschlüßen,– nachdem sich
aus den Acten ergeben:
A.) Die Gemeinde Weiningen sey im Fall, ein neues
Schulgebäude zu errichten und zum Zwecke der Auswahl eines Platzes für diesen Bau haben am 19. July
und 9. August 1835. Gemeindsversammlungen Statt gefunden und seyen von denselben hierauf bezügliche Beschlüße gefaßt worden.
B.) Gegen die Gültigkeit dieser Beschlüße sey aber
von einer bedeutenden Anzahl Bürger von Weiningen bey dem Bezirksrathe protestirt worden, weil:
a.) die in Frage liegenden Versammlungen nicht acht
sonder nur 2. Tage vorher angekündigt und dabey der
zu behandelnde Gegenstand nicht bezeichnet worden sey.
b.) von 180. stimmfähigen Bürgern nur 65. anwesend ge-
400.
Hiefür haben dieselben an die Staatscaßa und zwar
die betreffende Gemeinden ihre Einzugsgebühren
zu bezahlen, in der Meinung, daß sie nach Vorschrift
des Gesetzes vom 20. September 1833. binnen Monathsfrist bey der Staatskanzley über die Entrichtung beyder vermittelst der dießfälligen Empfangscheine sich
ausweisen und ihre Landrechtsurkunden aushinlösen sollen.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und den Statthalterämtern Andelfingen und
Winterthur zu Handen der betreffenden Gemeindräthe und Bittsteller unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztere Kenntniß gegeben, auch denselben Landrechtsurkunden besonders ausgefertigt.
Mit Memorial vom 16. d. M. ersuchen Caspar Rasi,
Johannes Dups und Johannes Dups, Nahmens 84. Gemeindsbürgern von Äsch, daß ihnen die Verpflichtung zum
Baue eines neuen Schulhauses erlaßen und ihnen gestattet werden möchte, das alte Schulhaus repariren
und nach Bedürfniß erweitern zu laßen.
Nach Einsicht dieses Gesuches hat der Regierungsrath
abgeschloßener Vertrag für freye Rheinschiffahrt
welchem der Regierungsrath eine einläßliche Berathung
wiedmete und demnach beschloßen hat, was folgt:
1.) Den HHerren Abgeordneten wird der kräftigste Dank für
ihre geschickten und eifrigen Bemühungen zu wohlgelungener Beseitigung der schon lange mit dem Nachbarstande Schaffhausen gewalteten schwierigen und verdrießlichen Anstände bezeugt.
2.) Spricht der Regierungsrath, in so weit es von ihm abhängt, unter Vorbehalt der deßhalb an den Großen Rath zu
stellenden Anträge, vorläufig seine Genehmigung zu diesem Vertrage aus, wie solcher nachstehend im Protokoll
enthalten ist.
Solle hiervon der Regierung des Standes Schaffhausen
unter Bezeugung des hierseitigen Vergnügens über diese
Ausgleichung Kenntniß gegeben werden, mit der Einladung
daß auch sie die dortseitige Ratification befördern und
hieher einberichten möchte.
4.) Wird das Straßen-Departement beauftragt, einen Gesetzesvorschlag über Erhebung der Straße von Winterthur nach
Schaffhausen zur Hauptstraße zu bearbeiten und beförderlich
einzubringen; und:
5.) Wird der Finanzrath eingeladen, eine Berechnung der
Einbuße anzustellen und vorzulegen, welche der hiesige Stand
Cantonalarmenpflege für Armenarzney.
Im Voranschlag für den Cantonalarmenfond,
Tit: Ausgaben No. 3. Außerordentliche Unterstützungen:
No. 4. Zufällige Ausgaben statt Frk[en]. 400.
Endlich soll der letzte Titel für die Krankenanstalten
also abgeändert seyn:
Voranschlag der muthmaßlichen Einnahmen und Ausgaben der Cantonal-Kranken[-] und Versorgungsanstalten.
Alles übrige bleibt unverändert.
Nach Beendigung dieser Berathung wurde beschloßen, den Finanzrath davon in Kenntniß zu setzen, mit
dem Auftrage, nunmehr den ganzen Voranschlag nach
solchen stellen und drucken zu laßen.
Mit Begleitschreiben vom 4. d. M. sendet Herr Obelieutenant Bürkli als die ihm in der Eigenschaft
eines Administrators der Eidgenößischen Kriegsgelder
zu leisten obliegende Caution von Frk[en]. 50,000.
kanzleyische Verschreibung auf seine in hiesiger Stadt
befindliche gesammte Liegenschaft zum Tiefenhof ein.
olche
Nach Vorlegung derselben wurde beschloßen,
s¬
Personen, sondern um eine Sache handle, in der deigenen Bürger der Gemeinden nicht unmittelbar,
sondern mehr einbildlich und relativ betheiligt seyen
und keiner für sich zu gewinnen oder zu verlieren
habe, – wohl jeder rechtliche Mann, bey dem Verhältniße
und Altersjahre voraussetzen laßen, daß er den frühern Sachverhalt kenne, einvernommen werden könne; wenn man aber auch strenge Unparteylichkeit
fordern wolle, so finden hier nicht die gleichen Regeln,
wie beym Civilprozeße statt; während bey diesem für
die Parteyen immer mehr ein nahes Vermögensintereße vorkomme, sey dieß bey dem gegenwärtigen
Grenzstreite nicht der Fall, denn einem Ausbürger,
wenn er auch Verwandter eines Bürgers von Oerlikon
ie
sey, könne es ja gleichgültig seyn, ob der Bann dieser
Gemeinde bis an das Binzmühlegäßli oder bis an
das Tannhölzli gehe, und der §. 21. des Stadt- und Landrechtes könne hier nicht in Anwendung gebracht werden.
Was den Zeugen 6. anbetreffe, so werde behauptet, daß
der Stein, über den er seine Wahrnehmungen mittheilen soll, erst vor 12–14. Jahren zerstört worden sey;
und wenn auch der Zeuge No. 7. im Jahr 1833. policey-
verfloßenen Jahres erfolgte sel. Ableben des Herrn
Hs. Georg Nägeli von Zürich, Dr. der Philosophie, ist eine
Stelle im Erziehungsrathe, deßen Mitglied derselbe seit
einer Reihe von Jahren war, erledigt worden.
Der Regierungsrath ermangelt daher nicht, die höchs¬
Behörde davon pflichtgemäß in Kenntniß zu setzen, mit
dem Antrage, daß es derselben belieben möchte, eine
Wahl zu Wiederbesetzung der erledigten Stelle vorzunehmen.
Ein Kreisschreiben von Landammann und katholischem
Rathe des Cantons Glarus d. d. 27. v. M. betreffend die
dortige Verfaßungsveränderung, ist zu den Tagsatzungstractanden zu legen.
An die verordnete Commißion wurden nachstehende
Recurse gegen finanzräthliche Wirthschaftsabgaben-Tte
axation zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) Des Heinrich Bünzli in Zürich d. d. 12. d. M.
b.) des Heinrich Schmid zum Freyenhof in Richterschweil
d. d. 10. d. M.
c.) des Wilhelm Fierz in Hottingen, d. d. 11. d.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) mehrere vom Statthalteramte Meilen unterm