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tement mit Weisung d. d. 14. d. M. hinterbrachten
Berichtes über den Zustand der Feuereinrichtungen in dem Bezirksgebäude zu Pfäffikon, hat der
Regierungsrath beschloßen, es solle die Gemeinde
Pfäffikon durch das Statthalteramt verpflichtet
angehalten werden, dafür zu sorgen, daß:
1.) Für die Dauer des gegenwärtigen Winters mittelst genauer Sorgfalt bey der Beheizung der Ofen,
Gebrauch von dürrerem Holz statt Torf, und fleißiger
Durchlüftung der Zimmer dem nachtheiligen Einfluß der mangelhaften Feuereinrichtungen vorgebogen werde.
2.) Daß im Laufe des bevorstehenden Sommers die
Feuereinrichtungen zweckmäßig umgeändert werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Statthalteramt
Pfäffikon zugestellt.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit
Anwendung des Stem¬
Weisung d. d. 10. d. M. hinterbrachten Gutachtens über
pelgesetzes auf die von
neuen Bank in Zürich auszugebenden Caßascheider
ne, hat der Regierungsrath in Betrachtung, daß aus
der besondern Beschaffenheit der von der Bank in
Zürich statutenmäßig zu emittirenden Caßascheisich für die wirkliche Aufprägung des gesetzlichen Stemtzes sehr bedeutende technische Schwierigkeiten
und Nachtheile ergeben würden; daß hingegen
eine völlige Befreyung vom Staatsstempel, nach
den bestehenden Gesetzen nicht gestattet werden
könne, beschloßen:
Es sollen die Caßascheine der Bank in Zürich
keinen obrigkeitlichen Stempel tragen.
2.) Wird der Finanzrath angewiesen, die der jedesmaligen Emißion von Caßascheinen entsprechende Summe als Ersatz für den Stempelbezug zu erheben.
3.) Gegenwärtiger Beschluß ist dem Finanzrathe
zur Vollziehung zuzustellen, der Bankvorsteherschaft
mitzutheilen und in das Amtsblatt einzurücken.
pelgese¬
Nach Anhörung eines ausführlichen, von dem
Kriegsrathe mit Weisung d. d. 8. d. M. hinterbrachten Berichtes, betreffend die nöthige Verlegung meh-
Oerlikon, mithin in der Sache betheiligt seyen.
L.) Der Bezirksrath Zürich habe hierauf unterm 13ten
April v. J. erkannt: Es sey der von Oerlikon producirte
Beweis in Form und Gehalt unzuläßig, mithin auf
die bereits sub 31. July 1833. [sollte heißen 6. July 1833]
verneinend entschiedene Revisionsfrage von keinem
Einfluß.
M.) Gegen dieses Urtheil habe die Gemeinde Oerlikon
die Berufung ergriffen und dieselbe im Wesentlichfolgendermaßen zu begründen versucht:
a.) Mit Bezug auf die Hauptsache: Das Nichtbeybringen von Beweismitteln bey Verwaltungsstreitigkeiten,
nahmentlich zu früherer Zeit, könne nicht mit dem
Maßstabe gemeßen werden, wie dieß beym civilrechtlichen Verfahren Statt finde, und daher könne in sol¬
Fällen nicht sobald Präclusion eintreten, besonders
dem Producenten nicht gehörige Gelegenheit verschafft
worden sey.
b.) Was die persönliche Fähigkeit der Zeugen anbetreffe, so bemerke die Gemeinde Oerlikon mit Bezug
auf die Zeugen No. 1. 3. und 4., daß in einer Sache,
wie die vorliegende, wo es sich nicht um eigentliche
Vermögensrechte zwischen Privat- und juristischen
chen
18522.
pfehlendem Antrage d. d. 25. d. M. einbegleiteten
Berichtes der Schanzen-Commißion über den Verkauf von drey Bauplätzen auf dem Schanzengebiet
an die Zeltwegstraße und den Garten des Herrn Alt-Rathsherrn Landolt stoßend, mit No. 4. 5. und 6. bezeicbetragend, an Herrn Heinrich Erni, Speisewirth zum
rothen Gatter in Zürich, beschloßen und ausgesprochen,
es sey dieser Verkauf von Regierungswegen ratificirt.
Hiervon wird der Schanzen-Commißion zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines vom 21. d. M. datirten Schreibens, durch welches die hiesige Antiquarische Gesellschaft
unter Einsendung des ersten gedruckten Heftes,
Bericht über ihre bisherigen Arbeiten erstattet
und sich damit der Fortdauer des ihr von der hohen
Regierung bereits bewiesenen Wohlwollens empfiehlhat der Regierungsrath beschloßen, gegen diese Gesellschaft seinen belobenden Beyfall auszusprechen
½.
und ihr als Zeichen deßelben zur Unterstützung
Das Protokoll vom 7. hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Da Herr Moritz Nüscheler zum Grünenhof in
Zürich mit Schreiben vom 9. d. M. Recurs gegen
einen Beschluß des Kriegsrathes einlegt, durch welchen
ihm die Versetzung von der Artillerie zur Infanterie verweigert wird, so hat der Regierungsrath
reglementarisch zur Untersuchung dieser Beschwerde
eine Commißion in den Personen der HHerren Regierungsräthe Hirzel und Escher niedergesetzt, welchen
der Kriegsrath unter Zustellung der Beschwerde, einen
Bericht zu erstatten eingeladen ist.
Da der Staatsrath des Standes Luzern durch Kreischreiben vom 7. d. M. sämmtliche Stände von seiner
s¬
Uebernahme der vorörtlichen Geschäftsleitung benachrichtigt, so wird diese Anzeige dahin beantwortet,
es habe der hiesige Stand solche mit Vergnügen vernommen, und werde in der frohen Hoffnung, daß deßen
Dietikon zustehen dürften, dieser Gegenstand aber, weil
es sich dabey um die Existenz erworbener Rechte handelt,
gemäß §. 1. des Gesetzes über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache, – dem civilrichterlichen Entscheide unterliegt, beschloßen: es solle dem Joseph Braunschweiler
Behufs Geltendmachung seiner Ansprüche an das Bürgerrecht der Gemeinde Dietikon, ein Rechtsanwald und
zwar in der Person des Herrn Cantonsprocurator Keller
auf Kosten des Staates bestellt werden.
Von diesem Beschluße wird dem Rathe des Innern
mit der Einladung Kenntniß gegeben, den Herrn Keller zu dem erwähnten Prozeße zu insterniren und
zu bevollmächtigen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 8. d. M. in Sachen der Regula Keller
geborne Vollenweider von Volkentschweil, seßhaft in
Seegräben, betreffend Beschwerde über den Gemeindrath
Volkentschweil wegen verweigerter Ausstellung eines
Heimathscheins aus dem Grunde, daß sie nebst ihren
zwey Kindern Unterstützung aus dem Armengute
erhalten, – in Berücksichtigung:
1.) Daß da einerseits die Behauptung der Beschwerdestellerin, daß sie während der letzten sechs Monathe keine Unterstützung mehr genoßen, von dem Gemeindrath Volkentschweil nicht widersprochen wird, und anderseits von der-
der, der Gemeinde Oberhasle zustehenden Fruchtmühle
an den Rudolf Huber in da um die Summe von fl. 5500.
seine Ratification zu ertheilen.
Von diesem Beschluße wird dem Statthalteramt Regensperg zu Handen des dasigen Bezirksrathes sowie der
Gemeinde Oberhasle mittelst Protokollsauszuges Kenntniß
gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
1.)
Innern vom 8. d. M. beschloßen, der Beamtengesellschaft
des
des Bezirkes Zürich auf ihr Gesuch, daß zu Verhütung
von Mißbräuchen den Heimathscheinsformularen
das Signalement des Tragers beygefügt werden möchte,
Daß weil das bis jetzt bestandene Formular der Heimathscheine durch das Concordat vom 10. July 1819. betreffend das Niederlaßungsverhältniß unter den Eidgenoßen festgesetzt worden ist, die gewünschte Vervollständigung derselben durch Beysetzung der Personalbeschreibung
des Tragers nur dann etwa den gehofften Erfolg haben
dürfte, wenn alle concordirende Stände sich ebenfalls zu
einer solchen Ergänzung verstehen würden.
Daß aber bis jetzt aus dem Mangel einer Personalsolche
beschreibung in den Heimathscheinen noch keine
einer
Nachttheile entstanden sind, welche die Einleitung
gen Beantwortungsschrift einfach auf die seinem Beschluße zum Grunde gelegten Motive, indem das Recursmemorial keine neuen Thatsachen enthalte, die
ihm bey Faßung seines Beschlußes nicht schon bekannt
gewesen wären;
in Berücksichtiung:
1.) Daß nach §. 80. der Verfaßung und nach §. 8. des
Gesetzes über die Gemeindsversammlungen zur Gültigkeit der Verhandlungen die Anwesenheit der Mehrzahl der in der Gemeinde befindlichen Bürger erforderlich ist.
2.) Daß ferner nach §. 2. des zuletzt erwähnten Gesetzes
jede Versammlung, dringliche Fälle vorbehalten, acht
Tage vorher, unter Bezeichnung der zu verhandelnden
Gegenstände, angekündigt werden soll.
3.) Daß nun, da von dem Gemeindrathe Weiningen
die Behauptung der Recurrenten, daß einerseits die Gemeindsversammlungen vom 19. July und 9. August 1835.
nur zwey Tage vorher angekündigt und anderseits
nicht alle Gemeindsbürger dazu eingeladen worden,
und daher auch nicht in derselben erschienen seyen,
nicht bestritten wird, die dießfälligen Verhandlungen
als gesetzlich ungültig zu qualificiren sind;
geben. Die erforderlichen practischen Uebungen finden in der Gebäranstalt Statt.
§. 7.
Der Hebammenlehrer nimmt bey Beginn des Curses mit
den Schülerinnen noch eine kurze Prüfung, nahmentliin Bezug auf ihre Fähigkeit im Lesen und Schreiben, vound zeigt dem Gesundheitsrathe sich bemerkbar machende
Mangelhaftigkeit an, damit derselbe das Nöthige verfügen könne.
§. 8.
Zu Anfang der letzten Woche des Unterrichtes erstattet der Lehrer dem Gesundheitsrathe einen Bericht übdie Fähigkeiten der einzelnen Schülerinnen und den
Erfolg des Unterrichtes, wonach derselbe, in sofern er nicht
eine Verlängerung der Unterrichtszeit für nöthig erachtet, für alle eine gemeinschaftliche Prüfung anordnet, welche gemäß den Bestimmungen der Examenordnung für die Medicinal-Personen vom 16. July 1833.
abgehalten wird.
§. 9.
Denjenigen Schülerinnen, welche die Prüfung zur Zufriedenheit bestehen, ertheilt der Gesundheitsrath das Patent für freye Ausübung des Hebammenberufes im Can¬
3.
ton und läßt sie die getreue Erfüllung ihrer Pflichten angeloben. Für Prüfung und Patent bezahlt jede derselben
Frk[en]. Diejenigen, denen das Patent nicht ertheilt wird,
können in einem folgenden Unterrichtscurs aufge-
enthaltenen Antrage entsprechend, zu dem §. 18. dam 22. April 1834. gegebenen Reglement über Prüfungen
und Aufnahmen der Schüler an der Cantonsschule, nachfolgender Zusatz genehmigt: „Für solche, welche das Griechische nicht besucht haben, ist dagegen eine Prüfung
in der Geschichte obligatorisch.“
es
Reglement
über die Aufnahmsprüfungen für die Hochschule.
§. 1.
Alle Cantonsbürger, welche, ohne von der Cantonsschule mit dem Zeugniße der Reife entlaßen zu
seyn, als Studirende in die Hochschule einzutreten
wünschen, haben sich nach §. 165. des organischen Erziehungsgesetzes einer Aufnahmsprüfung zu unterwerfen.
§. 2.
Diese Aufnahmsprüfungen werden durch zwey
vom academischen Senate je auf die Dauer eines
Rectorates, mit steter Wiederwählbarkeit der Mitglieder, angeordneten Commißionen vorgenommen.
(§. 165. des Schulgesetzes.)
§. 3.
Dieselben bestehen:
Die vom 28. v. M. datirte Anzeige des Statthalteramtes Regensberg, daß der dasige Bezirksrath den Herrn
Hs. Heinrich Frey von Watt zum Gemeindammann in
Regenstorf gewählt habe.
b.) Das von der Regierung des Standes Solothurn unterm
23. v. M. eingesandte dortseitige Gesetz betreffend Maße
und Gewichte.
c.) Der vom 12. v. M. datirte Recurs des Herrn Jacob
Tobler und Heinrich Bodmer, Gerwer in Wülflingen,
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
betreffend die Untersuchung des Kirchenarchives Wülflingen.
Der vom 30. v. M. datirte Recurs des Johannes Risler
d.)
und Mithafte von Arn gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen betreffend Wahl eines Schullehrers.
Da sich aus dem von der Gemeinde Stäfa unterm
29. v. M. eingesandten Verbalproceße ergeben, daß sie
an bemeldten Tage in gesetzlicher Form und Ordnung
zu ihrem Seelsorger erwählt, den Herrn Vicar Johannes
Zeller von Zürich, so hat der Regierungsrath keinen Anstand genommen, diese Wahl anzuerkennen.
Hiervon wird dem Kirchenrathe, dem Finanzrathe,
rung des Handels und Transits hin arbeitend, auch
neulich wieder gesetzliche Bestimmungen in diesem
Sinn erlaßen, so werde er mit Vergnügen an einer
solchen Conferenz Theil nehmen.
Da das Metropolitan-Domkapitel in Wien maats¬
Fundament der angeschloßenen Attestate (worunter
sich ein Fünfzig Guldenschein befindet) dem zu Gramatneusidl in einer Spinnfabrik angestellten Heinrich Pfister
von Endhöri die Verehelichung mit Barbara Perautka
aus Tabor in Böhmen gestattet werden möchte, so hat
der Regierungsrath beschloßen, dieses Gesuch sammt Beylagen dem Statthalteramte Bülach zu Handen des
Pfarramtes Bülach und der Gemeindsvorsteherschaft Höri
zu angemeßener Behandlung zu überweisen. Auch
ist dem Metropolitan-Domkapitel davon Kenntniß
zu geben.
Mit Schreiben d. d. 6. d. M. erstattet der Herr Stanwalt-Adjunct Rüttimann den Bericht, daß am
3ten dieß Morgens auf dem Gemeindsbann von
Wyl bey Rafz von dem Fuhrknecht Anton Kaiser von
Birgbaum im Schwarzwald ein gewißer Johannes Osterdin-
Das Protokoll vom 12ten hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Mit Kreisschreiben vom 12. d. M. benachrichtigt der
Eidgenößische Vorort sämmtliche Stände, daß die Flüchtlinge Joseph Mazzini nebst Johann und August Ruffini
die Schweiz am 4. Januar verlaßen und mit Französischen Päßen über Besançon nach England abgereist seyen.
Hiervon ist lediglich dem Policeyrathe Kenntniß zu
reiben d.
Da die Regierung des Cantons Schwyz durch Kreisschvon Bewaffnung und Uniformbekleidung an die militairpflichtigen Ansäßen aus andern Cantonen, Reciprocität eingeführt werden könne, so wird, unter Zustellung deßelben, der Kriegsrath eingeladen, ein Gutachten auf angemeßene Beantwortung dieser Nachfrage einzubringen.
4.
Mit Schreiben vom 5. und 7. d. M. berichtet Herr Snell,
haben; welches Zeugniß umso mehr Berücksichtigung verdiene, da es ein in amtlicher Stelle erlaßenes Actenstück sey; und:
b.) Die vorgenommene Archivbereinigung jedenfalls auf
eine unstatthafte Weise geschehen sey, da sie nur mit
Zuzug der übrigen Mitglieder des Gemeindrathes oder
doch auf deßen specielle Bevollmächtigung hätte geschehen sollen.
D.) Der Bezirksrath Winterthur erwiedere auf dieses
Recursschreiben:
1.) Bezüglich auf die Einwürfe gegen das formelle Verfahren: Diesen Beschwerdepunkt glaube er am beßten
damit zu beantworten, wenn er die §§. 19. und 20. des Gesetzes über die Bezirksverwaltung anrufe, welche den Bezirksräthen die Aufsicht über die Schirmladen oder Gemeindsarchive übertragen, und er habe wirklich um
so mehr geglaubt, jene Untersuchung liege in seiner
Pflicht, als einerseits in der Anzeige der Herren Tobler
und Bodmer ein Vergehen von vorne herein noch keineswegs bezeichnet gewesen und dieselben bey Uebergabe ihres Schreibens beym Präsidio selbst mündlich das Verlangen gestellt haben, es möchte der Bezirksrath eine Untersuchung vornehmen, und anderseits aus einer Beantwortung des Gemeindrathes hervorgegangen sey, daß allerdings eine Bereinigung der Schirmlade Statt gefunden habe.
rathes Andelfingen bete.) Der vom 12. d. M. datirte Recurs des Heinrich Keller von Truttikon gegen einen Beschluß des Bezirksfend verweigerte Entlaßung
von der Stelle eines Gemeindsvorstehers.
reff.) Der vom 11. d. M. datirte Recurs mehrerer Bürger von Arn gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen, betreffend Anerkennung einer streitigen
Schullehrerwahl.
g.) Das vom 13. d. M. datirte Gesuch des Müller Ulrich Müller von Goßau um Revision des Rathsbeschlußes vom 20. October v. J. betreffend Benutzung des
von ihm angelegten Waßersammlers.
Da der Kirchenrath mit Schreiben vom 7. d. M. die
Anzeige macht, daß der in Horgen angeseßene
Hufschmid Franz Carl Keller von Zurzach, zu deßen
Conversionsunterricht und nachheriger Aufnahme
in die evangelisch reformierte Kirchengemeinschaft
durch Rathsbeschluß vom 12. July v. J. die Bevollmächtigung ertheilt worden, noch vor Anfang des betreffenden Unterrichtes seinen frühern Entschluß zu convertiren, zurückgenommen habe, so wird hievon am
Protokolle Vormerkung gemacht.
Das vom 13. d. M. datirte Gesuch der Frau des Fail-
100.
47. 21. Jacob Wild am Horn in da, Vermögenssteuer 28. Fr¬
17. 213. Heinrich Schmid, Zimmermann in Thalwil, Vermögenssteuer 7. Fr¬
18. 79. Jacob Schmid in da, Vermögenssteuer 8. Fr¬
19. 93. Arnold Hauser in Wädenschweil, Vermögenssteuer 8. Frb. wegen Ermanglung näherer Ausweise:
21. 93. Johannes Hauser in Wädenschweil. Vermögenssteuer
anstatt
22. 537. Johannes Tobler in da, Vermögenssteuer 52. Frk[en]. In
Minderheit blieb der Antrag auf Herabsetzung auf 48. Fr¬
38. 529. Jacob Brändli in da; Vermögenssteuer 9. Fr¬
39. 494. Heinrich Spörri in da; Vermögenssteuer 19. Frk[e¬
40. 257. Heinrich Pfister auf dem Bühl in da; Vermögenssteuer 10. Frk[en].
41. 362. Gebrüder Höhn im Gisibach in da; Vermögenssteuer 14. Fr¬
43. 193. Johannes Bruppacher, Lithograph, Vermögenssteuer 7. Frn].
193. Regula Bruppacher, Wittwe in da, Vermögenssteuer 9. Fr¬
48. 61. Heinrich Blattmann zum Schützenhause in da, Vermögenssteuer 44. Frk[en].
7. 162. J. J. Hauser, Arzt im Hirzel, Vermögenssteuer 22.
15. 169. Jacob Hauser, älter im Schönenberg, Erwerb 3. Fr¬
Da der Bezirksrath Meilen mit Zuschrift vom 7. d. M.
er
nicht zu heben, und zwar um so weniger, als der Stadtrath in den letzten Jahren andern Juden die Niederlaßung ohne Anstand gestattet hat.
in Erwägung:
1.) Daß der in Frage stehende, die Niederlaßung in hier
nachsuchende Hebräer Samuel Nordmann anerkanntermaßen einen gehörigen Immatriculationschein, und
2.) unwidersprochen das Zeugniß eines durchaus unbescholtenen Leumdens besitzt.
3.) Daß zwar allerdings nach §. 12. des Gesetzes vom 20. September 1833. betreffend den Aufenthalt von Personen in einer
Gemeinde, wo sie nicht Bürger sind, den Gemeindräthen
das Recht zusteht, die Vorlegung von Taufscheinen zu verlangen, daß aber nicht hinreichende Gründe vorhanden sind,
um in dem vorliegenden Falle von dieser Befugniß
Gebrauch zu machen;
mit Mehrheit erkannt:
Es sey der Recurs des Stadtrathes von Zürich für unbegründet zu erklären und demnach der bezirksräthliche Beschluß vom 20. October v. J. bezüglich auf das Dispositiv bestätigt.
2.) Sey von dieser Schlußnahme sowohl dem Stadtrathe von
Zürich als dem Bezirksrathe Kenntniß zu geben.
des auf sein Gesuch entlaßenen Herrn C. W. Billiter
von Stäfa erwählt habe, den Herrn Eduard Zuppinger
von Männedorf, so ist hievon im Protokoll Vormerkung
zu machen, auch dem Finanzrathe Kenntniß zu geben.
Ein vom 5. d. M. datirtes Schreiben der Regierung des
Standes Schaffhausen, womit dieselbe um beförderliche
Eröffnung der hierseitigen Vorschläge betreffend Reduction der Zölle und Fuhrlöhne für den Transport des
Würtembergischen Salzes auf dem Rhein ansucht, wird
dem Finanzrathe zu Handen des Salzdepartements überwiesen.
Es hat der Regierungsrath aus der vom Gesundheitsrath mit Weisung vom 4ten d. M. vorgelegten Liste
der Aspiranten auf die erledigte Stelle eines Kanzlisten
dieser Behörde zu einem solchen gewählt, Herrn Carl
Emil Billiter von Stäfa.
Hiervon wird dem Gesundheitsrathe, dem Finanzrathe
und dem Gewählten mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Das Protokoll vom 10ten hujus wurde genehmigt.
en
a.) Für diejenigen Fächer, welche am obern Gymnasium gelehrt werden, aus vier Profeßoren des obern
Gymnasiums;
b.) Für diejenigen Fächer, welche an der obern Industrieschule gelehrt werden, aus vier Profeßoren der
obern Industrieschule.
In Verhinderungsfällen hat der Examinator einen
Stellvertreter zu bezeichnen.
Die übrigen Lehrer an der betreffenden Abtheilung
der Cantonsschule sind berechtigt, der Prüfung beyzuwohnen, haben aber kein Stimmrecht.
§. 4.
Jeder dieser beyden Commißionen ordnet der Senat durch Wahl aus seiner Mitte ebenfalls auf
die Dauer eines Rectorates und mit Wiederwählbarkeit einen Bevollmächtigten bey, welcher den
Vorsitz führt und die Prüfungen leitet.
§. 5.
Die fünf Mitglieder dieser Commißionen beziehen
für jeden Prüfungstag aus der Cantonsschulcaße
ein Taggeld von vier Franken. Dasselbe Tagegeld haben diejenigen Mitglieder, welche die schriftlich¬
Prüfungen besorgen, für diese zu beziehen.
rath über das Requisitoriale der K. Französischen Gesandtschaft betreffend den in Frankreich Schulden halber
verhafteten Carl Behr, sich Carl Baron von Behr nennend,
aus der Stadt oder dem Canton Zürich gebürtig – daß
sich ungeachtet der angestellten Nachforschungen nichts
betreffend dieses Individuum habe ausmitteln laßen,
auch in den letzten Jahren keinem Cantonsangehörigen dieses Nahmens ein Paß ausgefertigt worden
sey.
Von diesem Berichte wird der K. Französischen
Gesandtschaft in Antwort auf ihre Zuschrift vom 31. v. M.
Kenntniß gegeben, mit der Bemerkung, daß die von
ihr gemachte Angabe demnach wahrscheinlich auf einem Irrthum beruhen dürfte.
An die verordnete Recurs-Commißion wurde zur
Prüfung und Begutachtung überwiesen, die vom
27. v. M. datirte Beschwerde des Herrn Factor Fügli in
Richterschweil über die ihm auferlegte Wirthschaftsabgabe für das Jahr 1837.
Das Protokoll vom 11. hujus wurde verlesen und genehmigt.
von den Recurrenten eingelegten Acten, Kenntniß
zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Finanzrathes vom 4ten d. M. beschloßen, Nahmens des Staates auf die Ansprüche an die Verlaßenschaft des ohne Intestaterben verstorbenen Herrn Major Conrad Schmid von Zürich, in Berücksichtigung, daß laut
dem Testamente des Herrn Schmid das ganze Erbe
seiner hinterlaßenen Witt[w]e als Ersatz ihres ihm zugebrachten angeblich in fl. 15000. bestehenden Vermögens vermacht, und laut dem Steuer-Register von
Ao. 1835. derselbe 28. Frk[en]. Vermögen, hingegen weder Einkommen noch Erwerb versteuert hat, – zu verzichten.
Da sich sodann aber aus dem dießfälligen Berichte
des Bezirksrathes Zürich ergeben, daß der Stadtrath daselbst in Folge der von Herrn Cantonsprocurator Weber,
Schwager des Herrn Schmid, mitgetheilten Abschrift
des Testamentes, die Inventarisation der ganzen
Verlaßenschaft nicht vorgenommen, so wird der Bezirksrath Zürich eingeladen, den Stadtrath aufzufordern,
künftighin bey ähnlichen Fällen unnachläßlich einzuschreiten, und die Aufnahme eines Inventars
ohne Beobachtung von Protestationen bewerkstelligen zu
hörde der Strafanstalt zuzustellen.
Mit Schreiben vom 7. d. M. berichtet die Regierung
des Standes Schaffhausen, daß sie den hierseitigen Antrag auf eine neue in Winterthur abzuhaltende Conferenz über die Rheinschiffahrtsverhältniße annehme.
Es wurde daher beschloßen, ihr den Vorschlag zu machen,
daß solche den 23ten dieß Statt finden möchte, zu welchem Ende die hiesigen Deputirten am 22sten Abends
in Winterthur eintreffen werden.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramt Andelfingen unterm
7ten d. M. eingesandte Landrechtsgesuch des Herrn
Salomon Biefer, Schullehrer von Steckborn, Cantons
Thurgau.
Das vom Statthalteramt Winterthur unterm 7. d. M.
b.)
eingesandte Landrechtsgesuch des Schloßer J. J. Stöhr von
Lindau im Königreich Bayern.
c.) Verschiedene von dem Statthalteramt Winterthur
unterm 9ten d. M. eingesandte Niederlaßungsgesuche
von Cantons- und Landesfremden im dasigen Bezirke.
d. M.
Appellation des Herrn Civilgemeindspräsidenten Heinrich Bechtold in Uster
nannten Hafen,
von Richterschweil Nahmens 14. Güterbesitzer im sogeab Seite der Regierung des Standes Schwyz mit Bezug
auf die neu daselbst anzulegende Straße geschützt
werden möchten, wird dem Straßendepartement
zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Mit Schreiben vom 7. d. M. macht der Bezirksrath
Zürich die Anzeige, daß endlich durch obergerichtlichen
Spruch die von dem Johannes Schärer von Außersihl mit
M.
der verstorbenen Müllerin Halter im Jahr 1829. unehelich erzeugte Tochter Carolina der Gemeinde Außersihl zugekannt worden sey, mit dem Bemerken, daß der
in der Sache bestellte Anwald, Herr Cantonsfürsprech Klauser sich während der Führung des ganzen Prozeßes auf das
großmüthigste gegen die Tochter Schärer betragen habe.
Nach Einsicht dieses Berichtes hat der Regierungsrath
beschloßen, davon dem Policeyrathe Kenntniß zu geben,
denselben dem Bezirksrathe zu verdanken und das besondere Wohlgefallen gegen den Herrn Cantonsfürsprech Klauser für die menschenfreundliche und edelmüthige Behandlung der Bürgerrechtsangelegenheit
der Carolina Schärer auszusprechen.