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20.
ten des Kriegsrathes vom 1sten d. M. über Ausrüstung
und Bekleidung der Cavallerie, heute in Berathung
genommen worden, hat der Regierungsrath solches mit
einigen Modificationen festgesetzt, wie es nachstehend
im Protokoll enthalten ist, und beschloßen, es solle
dasselbe dem Kriegsrathe zur Vollziehung zugestellt
werden.
Reglement
Ausrüstung und Bekleidung der
betreffend die
Cavallerie.
a.) Equipirung des Mannes.
Uniform.
Dunkelgrün; das nähmliche Tuch wie bey den
Scharfschützen. Charlachrothe Aufschläge. Eine Reihe
Knöpfe von gelbem Metall mit Gepräge nach vorgelegter Zeichnung, mit Ausnahme des Lorbeerkranzes.
Schnitt nach dem Modell der Artillerie. Hörnli auf
den Rockschößen. 2. Sabeltrager. Gelbe Achselschuppen
Officiere gelbe Epaulettes, ohne Aiguillettes.
Beinkleider.
Dunkelgrüne mit charlach-rothen passer poils. Schnitt
und Leder-Garnitur wie bey der Artillerie.
Frk[en].
wie
December beschloßen: Es sey die vorliegende Verzeigung als völlig unbegründet und muthwillig zu
betrachten und die Denunzianten deßhalb in die
erlaufenen Kosten von 11. Frk[en]. zu verfällen.
C.) Ueber diesen Beschluß und das in dieser Sache beobachtete Verfahren beschweren sich nun die Recurrenten und stellen in ihrer vom 12. v. M. datirten
chtsschrift im Wesentlichen Folgendes vor:
1.) Das Statthalteramt Winterthur habe in dem fraglichen Falle in formeller Hinsicht seine Stellung nicht
richtig aufgefaßt; indem sich derselbe keineswegs zur
administrativen, sondern zur gerichtlichen Behandlung geeignet habe.
2.) Bezüglich auf das Materielle des Gegenstandes,
sey die Statt gefundene Verzeigung weder unbegründet noch viel weniger muthwillig, indem:
Rea.) Durch den Sigristen Rudolf Benz eine Bescheinigung
des Inhaltes ausgestellt worden sey, daß als er eines
Tages in die Kirche gekommen, er die beyden obenbenannten Mitglieder des Gemeindrathes beschäftigt
gefunden habe, einen großen Theil der Papiere aus
dem Archiv zu nehmen, und daß sie auch ihm eine
ziemlich große Zahl mit dem Verdeuten, dieselben
zu verbrennen oder sonst beliebig zu benutzen, übergeben
Nahmens der zu Gröningen in Holland seßhaften Catharina und Wilhelmine Kündig von Bauma gestellte Landrechtsentlaßungs- und Vermögensextraditionsgesuch,
wird dem Bezirksrathe Pfäffikon zur Berichtserstattung an den Rath des Innern überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 18ten d. M. beschloßen, dem Christian Friedrich Dahl, Schloßer von Friedland im Großherzogthum Mecklenburg-Strelitz, sowie Schreiner Joh.
Heinrich Rieger von Sindelfingen im Königreich Würtemberg, nachdem sich beyde über Erfüllung der gesetzchen Inquisite gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht
zu ertheilen und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht
der politischen Gemeinde Mönchaltorf zu bestätigen.
Hiefür hat jeder derselben an die Staatscaßa das gesetzliche Schirmgeld von 400. Frk[en]. sowie an die Gemeinde
Mönchaltorf ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in der
li¬
Meinung, daß sie nach Vorschrift des Gesetzes vom 20ten
September 1833. über Bezahlung des Schirmgeldes sowie
der Einzugsgebühren vermittelst der dießfälligen
Empfangscheine sich bey der Staatskanzley innert Monathsfrist
Da sich aus dem vom Statthalteramt Zürich unterm 7. d. M. eingesandten Verbalprozeße ergeben,
daß die Zunft zur Schneidern dahier an die Stelle
des mit Tod abgegangenen Herrn Dr. und Erziehungsrath Nägeli zu ihrem Repräsentanten in die höchste
Behörde in gesetzlicher Form und Ordnung gewählt, den
Herrn Finanz-Secretair Wilhelm Landolt von Zürich,
so nimmt der Regierungsrath keinen Anstand, dem
Großen Rathe darauf anzutragen, daß es ihm gefälnd
lig seyn möchte, die getroffene Wahl anzuerkennen
und sonach den Herrn Landolt zu der erforderlichen Beeydigung einzuberufen.
Das von dem Statthalteramt Knonau mit Schreiben
vom 9. d. M. eingesandte Gesuch des Gemeindrathes
Wettschweil um Zustellung eines Zeugnißes betreffedie Behandlung von Paternitätsfällen Zugerischer
Angehöriger im hiesigen Canton, wird dem Obergerichte überwiesen, mit der Einladung, in seiner
Stellung als oberste Justizbehörde dem erwähnten Gemeindrath die erforderliche Verbscheidung zugehen zu
laßen.
Das vom 31. v. M. datirte Gesuch des Johannes Wunderli
wesen seyen, da einzig die Hausväter und nicht alle
stimmfähigen Bürger dazu eingeladen worden.
C.) Der Bezirksrath Zürich habe aber unterm 20. October v. J. die Beschwerdesteller mit ihrer Protestation
als verspätet abgewiesen.
D.) Ueber diesen Beschluß beschweren sich nun die Recurrenten und führen, unter Wiederholung der dem
Bezirksrathe eingelegten Gründe im Wesentlichen
noch an:
a.) Nach dem Gesetz über die Gemeindsversammlungen sey durchaus erforderlich, daß einerseits eine
außerordentliche Gemeindsversammlung acht Tage vorher angekündigt werde, und die Mehrheit der in der
Gemeinde befindlichen Bürger anwesend sey.
b.) Nach §. 22. der Verfaßung hätten nicht bloß die Hausliväter, sondern alle stimmfähigen Bürger eingeladen
werden sollen.
c.) Nach Art: 3. der Verfaßung haben alle Bürger des
Cantons gleiche staatsbürgerliche Rechte und nirgends
sey ein Wort davon enthalten, daß ältere oder verheurathete Bürger vor andern ein Vorrecht haben.
E.) Der Bezirksrath Zürich berufe sich in seiner dießfäl¬
An die verordnete Recurs-Commißion wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen, die Beschwerde des
Leonhard Staub in Wetzwil über die finanzräthliche
Taxation seiner Wirthschaftsabgabe für das Jahr 1837.;
fernen diejenige des Jacob Bühler, Vater, auf dem Münsterhof in Zürich.
Ein vom 27. v. M. datirtes Schreiben des Obergerichtes,
womit dasselbe anzeigt, daß die Beschwerde des Großherzoglich Badischen Bezirksamtes St. Blasien gegen das
Bezirksgericht Bülach wegon nicht entrichteter Zeugengebühren durch inzwischen erfolgter Bezahlung der letztern
gehoben, dem Bezirksgerichte Bülach übrigens behufs
Vermeidung ähnlicher Uebelstände die geeignete
Anweisung ertheilt worden sey, – wurde verlesen
und ad acta zu legen beschloßen.
Mit Schreiben vom 6. d. M. berichtet die Vorsteherschaft der Zürcherschen Kaufleute, daß auch sie den
Vertrag betreffend die Anlegung des Landungsplatzes am Fröschengraben annehme und bestätige.
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung zu
machen.
Auf ein von dem Comité der Zürcherschen gemeinnützigen Cantonalgesellschaft gestelltes Gesuch, hat
Ein vom 23. d. M. datirtes Schreiben, womit die Regierung des Standes Schaffhausen, in Erwiederung der
hierseitigen Eröffnung, betreffend Reduction der Spesen
für den Transport des Bayerschen Salzes auf dem Rheine,
erklärt, daß sie ebenfalls das letztere dieselben Vortheile genießen laßen werden, die dem Würtembergischen Salze
seiner Zeit eingeräumt worden,– wurde verlesen und
dem Salzdepartement zur Kenntnißnahme zu überweisen beschloßen.
J.
seiner
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) das vom 23. d. M. datirte Landrechtsgesuch des Herrn
Friedrich Gustav Erhardt aus Wäliz in Sachsen.
Der vom 21. d. M. datirte Bericht des Bezirksrathes Andelfingen über seine Verrichtungen im Jahr 1836.
c.) die vom 20. d. M. datirte Eingabe der Gemeinde Höngg
versbezüglich auf den Anstand wegen Herstellung der sogenannten Steigstraße.
Das vom 25. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde Bachen-Bülach um Trennung von Bülach und Erhebung zu einer politischen Gemeinde.
Der von dem K. Niederländischen General-Consulat in
dem
Bern eingesandte Todtenschein für den zu Axel in Hovon Zollikon,
e¬
Heßen, der aus einer Gefangenschaft zu Hause entsprungen und darum keine Papiere habe, eine Aufenthaltsbwilligung ertheilt werden möchte, ist dem Policeyrathe
zur Begutachtung überwiesen.
Hoch¬
Auf einen von dem HHerrn Präsidenten des Straßendepartements gemachten Anzug, wurde in Berathung
gezogen, ob das von dem Regierungsrath sub 27. v. M.
gegebene Reglement über das Verfahren bey Abtretung von Privatrechten für neue Straßenanlagen,
dem Obergerichte mitgetheilt werden solle oder nicht;
dann aber aus verschiedenen Gründen beschloßen, solceinstweilen zu unterlaßen.
hes
Nach Anhörung und Prüfung eines von dem Erziehungsrathe mit Weisung d. d. 24. v. M. hinterbrachten Reglehat der Regierungsrath solches gutgeheißen und genehmigt, wie es nachstehend im Protokoll enthalten ist,
schule,
und beschloßen, es solle dasselbe dem Erziehungsrathe
zur Vollziehung zugestellt und in das Amtsblatt eingerückt werden.
Weisung
Demnach wurde auch einem in gleicher
ments
223.
der mitgetheilten Unterschrift des neugewählten
Herrn Rathsschreibers in allen vorkommenden Fällen
zu verheißen.
Mit Memorial vom 23. d. M. recurrirt Herr Cantonsprocurator J. Rütimann, Nahmens der Gemeinde
Unterstraß gegen einen Spruch des Bezirksrathes Zürich betreffend Zutheilung des fallenden Brunnenhofes zu dem dasigen Gemeindbanne.
Nach Einsicht dieses Memorials hat der Regierungsrath in Betracht, daß der fragliche Anstand zu den
Streitigkeiten im Verwaltungsfache gehört, bey solchen
Appellation und nicht Recurs Statt findet, beschloßdem Herrn Rütimann das eingelegte Recursschreiben
zurückstellen und ihn auf das Regulativ vom 17ten
März 1832. neuste Sammlung der Gesetze Band III.
verweisen zu laßen.
Es hat der Regierungsrath nach Einsicht des vom 16ten.
d. M. datirten Berichtes des Bezirksrathes Uster betreffend die Beschwerde der Hofbewohner von Gockhausen
über den Zerfall des von da über den Berg nach Zürich führenden Fußweges, beschloßen:
1.) Die Civilgemeinde Dübendorf wird durch das Mittel
en,
vorrath in kürzester Zeit aufgezehrt würde, beschloßen:
1.) Es könne dem Gesuche der Gemeinde Schöfflistorf um
willigung des fraglichen Holzabschlages nicht entsprochen
ich
werden, und sey demnach der dießfällige Beschluß der
Forst-Commißion zu bestätigen.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Statthalteramt Regensbezu Handen der Gemeinde Schöfflistorf und dem Rathe des
Innern zur Mittheilung an die Forst-Commißion Kenntniß zu geben.
Das Protokoll vom 28. passati wurde verlesen und genehmigt.
Ein Schreiben der Regierung des Standes Aargau vom
25. v. M. betreffend die von Schlieren auf Bremgarten
anzulegende neue Straßenverbindung, wird dem Straßendepartement mit dem Auftrag überwiesen, beförderlein Gutachten darüber einzubringen und damit auch
einen Antrag zu verbinden, ob die hierseitige Strecke als
Straße erster oder zweyter Claße anzulegen seyn möchte.
Nach Anhörung eines von dem Erziehungsrathe mit
Weisung d. d. 10. d. M. hinterbrachten Berichts und
Antrages, betreffend die der Stadt Zürich für Aufhebung der Vieh-, Leinwand-, Reisten-, und Fischzölle
zu leistende Entschädigung und Regulirung der
für diese Marktgegenstände weiter bestehenden Waagund Marktordnungen, hat der Regierungsrath
beschloßen, was folgt:
1.) Die von dem Stadtrathe Zürich eingegebene
und von dem Finanzrathe nach genauer Untersuchung als richtig anerkannte Berechnung des reinen Ertrages der bisher in das Stadtärar gefloßenen Zollgebühren, des Vieh-, Leinwand- und Fischmarktes ist berechnet wie folgt, und wird demnach als
Grundlage der an die Stadt Zürich ab Seite des Staates zu leistenden Entschädigung also angenommen:
a.) Der Viehzoll auf den zehnjährigen Durchschnittsertrag von 310. fl. 27. ß. 4 8/10. Hlr. im 25.fachen Werthe
des Jahresertrages gerechnet, beträgt ein Capital von
7765. fl. 5. ß. – Da jedoch der Ertrag von dem transitirenden Vieh hier innbegriffen ist, so zieht sich
December 1835. an den Stadtrath vergütete Summe
von 2802. fl. 21. ß. 10. Hlr. davon ab, und bleibt also als
falt und Genauigkeit aufgenommen worden; daß übrigens
ein großer Theil der in den Tabellen aufgeführten Fremden
nur während dem Frühjahr und Sommer sich im Canton
aufhalten, und eine im Winter vorgenommene Zählung
mit Bezug auf diese ein anderes Resultat herausgestehaben würde, und daß endlich außer dem angefügten
Gemeindsverzeichniße alle übrigen dem H. Vororte zu beliebiger Einsicht bereit liegen.
3.) Solle dem Junker Registrator Meyer für seine, mit
Bearbeitung und Zusammenstellung der Volkstabellen zu einer Generalübersicht, gehabte geschickte und sorgfältige
Bemühung eine Gratification von Frk[en]. 200. (auf den freyen
Credit) ertheilt werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Rathe des Innern, und
auszugsweise dem Finanzrathe, sowie dem Junker Registrator Meyer zugestellt.
Von den Herren Abgeordneten zur letzten Conferenz
über die Rheinschiffahrtsanstände mit Schaffhausen, den
HHerren Bürgermeister Hirzel, Regierungsrath Hegetschweiler und Regierungsrath M. Sulzer, wurde mit einem schriftlichen, vom 25. v. M. datirten, heute auch noch durch mundliche Relation vervollständigten Berichte, ein mit den
Schaffhauserischen Abgeordneten HHerren Alt-Bürgermeister
von Meyenburg-Rausch und Regierungsrath Surbeck am 24sten
Jenner d. J. unter beydseitigem Vorbehalte höherer Ratification
zen Rheinbreite zwischen beyden Cantonen bis oben an
den Rheinfall, so daß sie Waaren und Personen her- und
hinübersetzen dürfen, ohne Entrichtung von Abgaben oder
Gebühren an den Stand Schaffhausen, oder denjenigen von
Zürich, noch auch an irgend eine Corporation oder Privatperson. Vorbehalten sind dabey die Policeyanstalten,
welche der eine oder andere Stand zu treffen sich veranlaßt finden dürfte, welche jedoch die beydseitigen Einwohner auf gleiche Weise beschlagen und dem Zweck dieser
Uebereinkunft keinen Eintrag thun sollen.
3.
Es findet in Zukunft freye Ab- und Zufuhr an das Züricherische Rheinufer statt, so daß Lebensmittel, Landeserzeugniße, Salz, Kaufmannsgut und jede andern Waaren,
auf beliebigen Schiffen Thal auf und Thal abwärts mit
Haupt- oder Rückfracht, auf besagtem Ufer ein- und ausgeladen werden können, ohne daß der bisherige Hofzoll
noch eine andere Gebühr an den Stand Schaffhausen, an
eine Corporation oder eine Privatperson daselbst zu entrichten wäre.
4.
Der Stand Schaffhausen übernimmt allein die Unterhaltung der bestehenden Einrichtungen und Leinenpfade
für die Schiffahrt auf dem rechtseitigen Rheinufer, ohne daß
die Zürcherischen Schiffleute diesßfalls eine Entschädigung
zu bezahlen haben.
hierüber genaue Aufsicht zu halten und überhaupt
für Handhabung guter Ordnung auf demselben besorzu seyn.
§. 9.
Wenn der Leinwandmarkt-Aufseher zum Meßen von
Waaren aufgefordert wird, so ist der Verkäufer gehalten,
demselben
für 100. Ellen 4/4. breites Tuch 5.
7.
100. “ 6/4.
2.
zu entrichten. Derselbe hat ferner für jede Kiste
oder jeden Sack mit Waare, welche eingestellt werden, von den Betreffenden wöchentlich 5. ß. zu beziehen.
§. 10.
Der Werchwaagmeister sowohl als der Leinwandmarktaufseher ist zunächst der Aufsicht und Controle der
Stadtbehörde unterworfen; beyde werden durch den
engern Stadtrath gewählt.
Bestimmungen
über die künftigen Verhältniße des Fischmarktes
in Zürich.
Dem von dem Stadtrathe bestellten Waagmei-
ren, wird dem Straßen- und Waßerbau-Departement
zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Mit Memorial vom 23. d. M. übersendet Caspar
Rasi und Mithafte von Äsch als Nachtrag zu ihrer vom
4ten hujus datirten Eingabe Nahmens 84. Gemeindsbürger betreffend den dasigen Schulhausbau einen
Plan über Verbeßerung des gegenwärtigen Schulhauses.
Nach Einsicht dieses Memorials hat der Regierungsrath beschloßen, den Petenten durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich den eingelegten Plan mit
der Bemerkung zurücksenden zu laßen, er befinde
sich abermahl nicht im Falle, in die fragliche Angelegenheit einzutreten, sondern haben dieselben, wenn
sie mit einem daherigen Beschluße des Erziehungsrathes, welcher nach ihrer eigenen Eingabe nunmehr
gefaßt zu seyn scheint, sich nicht beruhigen können,
auf dem Wege des förmlichen Recurses gegen letztere Behörde bey dem Regierungsrathe einzukommen
und ihrer motivirten Beschwerde die nöthigen Pläne
und Acten beyzufügen.
Das von Herrn Jacob Kündig zum Schwibbogen dahier
Auswechslung der Ratification beyder Stände in Wirksamkeit.
So geschehen
Winterthur den 24. Januar 1837.
M. Hirzel, Bürgermeister.
F. v. Meyenburg, Al¬
J. Hegetschweiler, Reg: Rath.
t-Bürgermeister.
M. F. Sulzer, Reg: Rath.
I. Surbeck, Reg: Rath.
Mit Zuschrift vom 26. d. M. macht der Herr Decan Zimmermann von Steinmaur die Anzeige, daß Herr Pfarrer Freudweiler in Regensperg am gleichen Tage an einem Schlagfluße verstorben sey.
Hiervon wird dem Finanzrathe mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Da sich aus dem von dem Statthalteramt Winterthur unterm 24. d. M. eingesandten Verbalprozeße ergeben, daß die Zunft Oberwinterthur an die durch Ablehnung erledigte Stelle eines Mitgliedes des Großen
Rathes in gesetzlicher Form und Ordnung erwählt hat, den
Herrn Alt-Zunftrichter Heinrich Hofmann in Seen, – so
nimmt der Regierungsrath keinen Anstand, dem Großen
Rathe darauf anzutragen, diese Wahl anzuerkennen
und demnach den Herrn Hofmann in seiner Eigenschaft
als Mitglied der höchsten Behörde zur Beeidigung einzuberufen.
meindrath Leemann und alt Seckelmeister Henggart
wirkliche Bürger von Oerlikon seyen.
2.) Ein Auszug aus dem Taufbuch der Gemeinde
Lufingen d. d. 7. Februar 1836., laut welchem der in
Seebach angeseßene Anton Meyer von daselbst den
16. November 1800. getauft worden sey.
3.) Ein Auszug aus dem Policeyprotokoll des Bezirksgerichtes Zürich vom 7. September 1833, wonach Jacob Leemann von Seebach auf erhobene Klage der
Gemeindsbeamtung von erwähntem Gerichte
wegen Ungehorsam und Verletzung der Amtsehre
bestraft worden ist.
Es gehe also hieraus hervor, daß No. 1. 2. 3. und 4.
nahe Anverwandte in Oerlikon haben, und mithin sie bey einem solchen Zeugniße mehr und minder betheiligt seyen; No. 6. der einige Zeit Mahlknecht
in der Binzmühle gewesen sey und jetzt frühere
Mißhelligkeiten rächen wolle, seinem Alter nach
den Stein nie habe sehen können; No. 7. deßen Sohn
auch Schullehrer in Oerlikon sey und einem Policeyprozeß gegen den Gemeindrath habe unterliegen
müßen; No. 8. 9. 10. und 11. wirkliche Bürger von
Armenhaus verlöre, das mit geringen Kosten so herzustellen sey, daß solches für lange Zeiten in beyden
Beziehungen genüge, und jedenfalls 4. bis 5. armen
Haushaltungen Wohnung und Obdach gebe, das Abhalten
von Gemeindsversammlungen in der neuen Schulstube aber nicht ohne Nachtheil für den Unterricht
Statt finden könne und sich gegen das Gesetz über das
Unterrichtswesen verstoße.
c.) Der Vertrag mit Gräßlikon deutlich zeige, daß man
wieder herstellen müße, was man zerstören wolle,
wodurch ungleich größere Ausgaben und Lasten
für die Gemeinde erwachsen, indem vertragsgemäß
für Gemeinds- oder Armenzwecke irgend etwas neu
errichtet werden müße, während die Minoritat der
Schulgenoßen sich in Solidum erklärt haben, für die
Summe von fl. 495. alle diejenigen Reparaturen an
dem alten Hause zu übernehmen, welche erforderlich und in der schriftlichen Eingabe an die Gemeinde
d. d. 9ten Jenner 1836. aufgezählt seyen, wodurch dieses Haus einen Werth von wenigstens 1200. fl. erhalte.
d.) Die Gemeinde Gräßlikon, welche bloß 1/5. der Ge-
§. 3.
Von sämmtlichen den Markt besuchenden Viehhändlern hat sich der Viehmarktaufseher das Patent des
hiesigen Gesundheitsrathes vorweisen zu laßen.
§. 4.
Dieses Patent ist nur für diejenige Person gültig,
für welche dasselbe ausgestellt worden ist.
§. 5.
Der Viehmarktaufseher hat darauf zu achten, daß
kein Vieh auf den Markt gebracht werde, welches nicht
mit dem erforderlichen Gesundheitsschein versehen
ist. Die Gesundheitsscheine sind jedoch nur 14. Tage
gültig.
§. 6.
Der Viehmarktaufseher wird von dem für den
Viehmarkt bestellten Thierarzt beaufsichtigt, indem
dieser darauf zu achten hat, daß sowohl von ihm als seinen Gehülfen die Gesundheitsscheine abgefordert,
solche Verkäufer, welche keine Gesundheitsscheine vorweisen können, dem Stadtammannamte überwiesen
werden.
§. 7.
Wenn der Viehmarktaufseher bemerkt, daß Vieh
auf den Markt gebracht wird, welches, wenn auch ein
Gesundheitsschein für dasselbe vorgewiesen werden
kann, dennoch nicht ganz gesund zu seyn scheint,– so
Hiervon wird den Statthalterämtern Knonau, Meilen, Uster und Winterthur zu Handen der betreffenden Gemeindräthe und Bittsteller ihrer Bezirke
unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztere Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des Rathes
des Innern beauftragt, auf dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Der vom Statthalteramt Zürich unterm 31. v. M.
eingesandte Bericht über die Verwaltung des dasigen
Bezirkes während des Jahres 1836.
Die vom 19. d. M. datirte Beschwerde des Heinrich Leuthold, Heinrich Ernst und Jacob Welti, Ansäßen in
Goldbach über Forderung von Ansäßgeld ab Seite der
Civilgemeinde Goldbach.
Das Protokoll vom 21. hujus wurde verlesen und ge¬
[Fortsetzung
nehmigt.
1. 508. Jacob Suter an der Seefahrt in Wädenschweil
wird für das Vermögen von 2. Frk[en]. 20. Rpp[en].
herabgesetzt.
2. 325. Johannes Kleiner in da, für das Vermögen von
Frk[en]. auf 1. Frk[en].
3. 532. Caspar Brändli, Vater, in da, für das Vermögen
auf 1. Frk[en]. 60. Rpp[en]. Hierbey ist in den Steuerregistern nachzusehen, ob das Vermögen, welches Recurrent laut Kaufbrief d. d. 4. November 1835. seinen Söhnen und Tochtermännern aushingegeben, auch von diesen, nähmlich Jacob und Hs. Rudolf Brändli, Jacob Pfenninger in Stäfa, Johannes Höhn in Wädenschweil und Heinrich Pfister in da, gehörig versteuert wird.
4. 532. Jacob Brändli, Sohn, in da, für das Vermögen
4. Frk[en]. auf 3. Frk[en]. 30.
6. 211. Conrad Theiler, Spengler in da, für das Vermögen
9. Frk[en]. auf 8.
Abgewiesen wurden wegen nicht gehöriger Specification ihres Vermögensbestandes in Activen und Paßiven:
5. 508. Hs. Heinrich Streuli an der Seefahrt in da, mit
dem Vermögen auf 18. Frk[en].
In Betreff des von Herrn Deputat Renner, catholischen
Pfarrers an der von hiesiger Collatur abhangenden Pfar¬
Aadorf im Canton Thurgau hieher gerichteten Gesuches
um Bewilligung einer jährlichen Personalbesoldungszulage, hat der Regierungsrath, nach Anhörung des von
der Pfrund-Commißion und dem Finanzrathe mit
Weisung d. d. 18. d. M. hinterbrachten, auf Darstellung
der Einkommensverhältniße des Herrn Petenten gegründeten gutächtlichen Berichtes, gefunden, es seyen
keine hinreichenden Gründe vorhanden, um eine
Zulage zu ertheilen, und könne also dem gestellten
Gesuche nicht entsprochen werden.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Herrn
Pfarrer Renner durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
s-
Da sich aus den von den Statthalterämtern Hinweil und Embrach unterm 20. d. M. eingesandten
Verbalprozeßen ergeben, daß die Zünfte Wald und
Embrach am 15. hujus an die durch Ablehnung erledigten Stellen von Mitgliedern des Großen Rathes, die
erstere den Herrn Major Egli von Wald, die zweyte
den Herrn Felix Boßhard von Embrach, Bezirksgericht¬
prozeßirt werde, so könne doch die Gemeinde Oerlikon
nicht sagen, daß sie nicht ein rechtliches Intereße an
der Sache habe, daher seyen auch alle Bürger der beyden
streitigen Gemeinden dabey betheiligt und die Grundsätze über die Zuläßigkeit der Zeugen seyen immer die
gleichen, möge es sich um Vermögens- oder andere
Rechte handeln, es laße sich übrigens auch gar kein
vernünftiger Grund denken, warum in Verwaltungsstreitigkeiten Personen fähige Zeugen seyn können,
während sie beym gewöhnlichen Civilprozeß es nicht
wären. Der Zeuge No. 6. könne Alters halben über die
Beschaffenheit des Steines keine Auskunft geben, weil
ndderselbe, wie von Seebach wiederholt behauptet werde,
im Jahr 1799. durch eine Kanonenkugel zerstört worie
den sey; und was den Zeugen No. 7. anbetreffe, so sey
eine bekannte Sache, daß Klagen, die eine policeyliche
Bestrafung zur Folge haben, nachhaltigen Groll und Feischaft erzeugen.
c.) Gegen die Zuläßigkeit der nachgebrachten drey Zeugen werde protestirt, weil nach anerkannter Praxis jede
Partey verpflichtet sey, sämmtliche Zeugen, durch welche sihre Thatsache herstellen wolle, sogleich zu benennen und eine Abweichung von dieser Regel zu endloser Verschleppung