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An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom 28. v. M. datirte Gesuch des Herrn Heinrich
Rinderknecht in Fluntern um Revision des Rathsbeschluß¬
Zölle
vom 1sten ejusdem, betreffend verweigerte Entlaßung des
Petenten von der Gemeindspräsidentenstelle.
80.
Die vom 9ten d. M. datirte Einfrage der Schulgenoßenes
schaft Hirzel betreffend die Zahlungspflichtigkeit der Ansäßen
des Bayerschen
Ein vom 9ten d. M. datirtes Schreiben der Regierung des
Standes Schaffhausen, womit dieselbe abermahls die Reduc¬
Salzes auf dem Rhein in Anregung bringt, wird dem
Finanzrathe zu Handen des Salzdepartements überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 28. v. M. und mit Hinsicht auf den Rathsbeschluß vom 23. July 1836. beschloßen:
1.) Der Einkauf in das Armengut Neumünster ist auf
Frk[en]. bestimmt, in der Meinung, daß der Einkäufer mit
dieser Einzugsgebühr zugleich auch Antheilhaber an dem
Separatarmengute derjenigen politischen Gemeinde
12.
des Bezirksrathes vom 6. July 1833. aufrecht zu erhalten.
2.) Seyen die erst- und zweytinstanzlichen Kosten, wel¬
Waibelgebühren bestehen, von der Gemeinde Oerlikon
zu tragen.
3.) Sey dieses Erkenntniß den beyden Gemeinden Oerlikon und Seebach in förmlicher Ausfertigung und
dem Bezirksrathe Zürich durch Protokollsauszug mitzutheilen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 28. v. M. in Sachen des Herrn
Gemeindepräsidenten Conrad Brandenberger und Herrn
Gemeindeschreiber Schellenberger, Nahmens der Majorität der Gemeinde Buch, Appellanten, gegen die Herren
Bezirksrichter Merz, Gemeindrath Sindlinger, Schulverwalter Stolz, Gemeindammann Müller und Rudolf Ruf, Nahmens der Minorität dieser Gemeinde, Appellaten,
über die vom Bezirksrathe Andelfingen durch Spruch
vom 19. August 1836. verneinend entschiedene Frage:
„Ist der am 9ten Jenner d. gl. J. von der Bürgerschaft
der Gemeinde Buch mit 64. gegen 16. Stimmen gefaßte
Beschluß als zweckmäßig zu vollziehen?“
Loskaufsbetrag zu vergüten 4964. fl. 23. ß. 2. Hlr.
b.) Der Leinwandzoll: Jahresertrag 188. fl. 35. ß. 11
kaufs-Capital 4722. fl.
c.) Der Reistenzoll 220 fl. 1. ß. 11 4/10. Hlr.
ß. 9. Hlr.
d.) Der Fischzoll: Jahresertrag 7. fl. 7. ß. 9 6/10. Hlr. Aussumme 179. fl. 35. ß.
2.) Der Finanzrath wird ermächtigt, die von obigen
Zöllen zusammengezogene Capitalsumme von 15,368. fl.
5. ß. 8. Hlr. nebst Zins à 4. pr. C. vom 1. April 1836. bis zum
Tage der Abzahlung an gerechnet, auszubezahlen.
3.) Werden gemäß dem Gesetze über Zölle, Wegund Brückengelder vom 17. December 1835. §. 3. von dem
Finanzrathe im Einverständniße mit dem Stadtrathe
entworfenen drey Verordnungen über die künftigen
Verhältniße des Viehmarktes, des Leinwand- und Werchmarktes,– und des Fischmarktes in Zürich genehmigt,
so wie sie nachstehend im Protokoll enthalten sind, in
der Meinung, daß die bisher als obligatorische Anstalkaufsten bestandenen Waagen aufgehoben, und dagegen
diese letztern von nun an dem Publikum unter der
hievor genehmigten Bestimmungen zu freywilliger
übermacht werden möchte.
Nach Anhörung dieser Acten hat der Regierungsrath seiner Kanzley den Auftrag ertheilt, einerseits
bey Eingang einer künftigen Erbszahlung den obbemeldten Beytrag davon abzuziehen und dem Stillstande
60.
Stallikon zuzustellen, anderseits dafür zu sorgen,
daß dem Consul Herrn Cazenove die verlangten
Bescheinigungen beförderlich übermacht werden
können.
Da das hiesige Handelshaus Hs. Conrad Pestalozzi
und Söhne durch Schreiben d. d. 20. d. M. mit der Bes¬
Vorwande einer Unchwerde, daß ein von ihm nach Elberfeld adreßirtes.
Pfd. Nettogewicht haltendes Bälchen Florethgarn
zum Werthe von fl. 480. an der Großherzoglich-Badischen
richtigkeit in der mitgegebenen Declaration, confiscirt und der Fuhrmann mit Buße belegt worden,
mit der Versicherung, daß dabey keinerley Absicht d¬
Einschwärzung Statt gefunden, das Ansuchen stellt, daß
mittelst Verwendung der Regierung bey einer badisch¬
Oberbehörde die Freygebung jener Waare und Erlaßung der Buße bewirkt werden möchte, so hat der Regierungsrath beschloßen, dießfalls ein angemeßeen
Theil derselben bereits bezogen, sich weigern, den Betrag der Armenunterstützungen zu vergüten, welche früher theils dem Erblaßer selbst, theils einigen dieser Erben verabfolgt worden.
Nach Anhörung dieser Beschwerde hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Wird dieselbe dem Rathe des Innern überwiesen, mit
dem Auftrage, darüber zum Zwecke einer gütlichen
oder rechtlichen Ausgleichung einzutreten und darüber wieder einen Bericht oder Antrag zu hinterbringen.
Solle, wenn die zweyte Rata der Erbshinterlaßenschaft
aus Amerika hieher einlangt, von derselben nichts
herausgegeben werden, ohne Verfügung des Regierungsrathes.
3.) Gegenwärtiger Beschluß wird dem Rathe des Innern und dem Statthalteramte Knonau zu Handen des Stillstandes Stallikon zugestell¬
In Folge eines von dem Obergerichte mit Schreiben
t.
d. d. 5. d. M. gestellten Antrages, wurde beschloßen, durch
den Schweizerischen Geschäftsträger in Paris Erkundigungen über die unbekannt abwesenden, seiner Zeit
in Französische Militairdienste getretenen Hs. Caspar
13.) Heinrich Surbel von Ober-Hallau, Cantons Schaffhauseverheirathet, Schleifer.
14.) Jacob Lüthi von Thundorf, Cantons Thurgau, verheirathe¬
Zimmergeselle.
15.) Wittwe Marg: Schiegg von Steckborn, Cantons Thurgau.
16.) Caspar Weber von Hauptweil, Cant: Thurgau, Commis.
ledig.
17.) Joh. Jacob Stark von Hohentannen, dto.
18.) Margaretha Schrötter von Wagenhausen, dto. Nätherin.
19.) Hs. Heinrich Nater von Hugelschofen, dto. verh: Handlanger.
dto. ledig, Spetterin.
20.) Barbara Meyer von Frauenfeld,
dto. verh: Küfer.
21.) Jacob Huber von Ueßlingen,
Lohnkutscher.
22.) Jacob Huber von Ebendaher, ledig,
23.) Joseph Weber von Zug, ledig, Färber.
2. Landesfremde.
24.) Peter Fritz von Häusern im Badischen, verheirathet,
25.) Philipp Siegenthaler von Freyburg im Badischen, verheirathet, Maurermeister.
Elisabetha Hauser, geb. Weber von Hohenthengen im
Badischen, Vorgängerin.
27.) Ernst Jacob Kummer von Pforzheim im Badischen, verheirathet, Graveur.
Johannes Meyer von Unterlenzkirch im Badischen, ledig,
aun¬
Glashändler.
29.) Carl Heiland von Gandersheim im Großherzogthum Brschweig Lüneburg, Schneider.
30.) Joh. Ludwig Dumlert von Weikersheim im Würtemberg, verheirathet, Schreiner.
des Statthalteramtes Uster angewiesen, den erwähnten Fußweg nach ihren bestehenden Einrichtungen über
das Straßenwesen sowie von den Anstößern in Stand
stellen zu laßen.
2.) Der Finanzrath wird eingeladen, für die weitere
Herstellung derselben, soweit er sich in den Gemeindsbann Dübendorf durch die Staatswaldung erstreckt, einangemeßenen Staatsbeytrag aus der ihm hiefür geeignet scheinenden Caße verabfolgen zu laßen.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung dem Statthalteramt Uster sowie dem Finanzrathe
mittelst Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
An die verordnete Recurs-Commißion wurde zur
Prüfung und Begutachtung überwiesen, die vom 23.
d. M. datirte Beschwerde des Rudolf Spörri in Zürich
über die ihm auferlegte Wirthschaftsabgabe für das
Jahr 1837.
en
Die vom 4ten d. M. datirte Weisung des Gesundheitsrathes betreffend Verlegung des Choleraspitales aus dem
Gute zum Schimmel nach dem ehemaligen Lazareth
am Oetenbach, wird dem Finanzrath mit der Einladung überwiesen, seinen Bericht und Antrag darü-
Regierungsrath
t-
Nach Anhörung eines von dem Statthalteramte
Zürich mit Schreiben d. d. 14. d. M. erstatteten amtlichen Berichtes von dem sel. Ableben des Herrn Dr. und
dem HHerrn Statthalter Zwingli den Auftrag, die hiesige Zunft zur Schneidern, von welcher der Verstorbene
seiner Zeit zum Mitgliede des Großen Rathes gewählt
worden war, zur Wahl eines neuen Repräsentanten
versammeln zu laßen.
Zugleich wurde auch beschloßen, nachfolgende Weisung
über Ersetzung der im Erziehungsrathe vacanten Stelle
zu erlaßen:
Weisung.
Durch das laut amtlichen Berichtes gegen Ende des letz¬
Er¬
rerer zum Zeugamte gehöriger, auf dem Schanzenboden stehender Magazingebäude und den
dadurch ins Leben getretenen Plan der Aufführung eines ganz neuen Zeughauses auf dem Gießhüttenbollwerke nächst dem Schützenhaus zu
Vereinigung der sämmtlichen Zweige der Zeughausverwaltung, hat der Regierungsrath beschloßen, dieses
Gutachten nebst beygelegten Planen dem Finanzrathe zu überweisen, mit dem Auftrage zu untersuchen und zu berathen, einerseits ob diese
Verlegung und Vereinigung sämmtlicher Zeughausgebäude nothwendig und zweckmäßig sey, und
anderseits, wie für die Translocation der auf
dem Schanzenboden stehenden Magazine beförderlich die nöthigen Geldmittel angeschafft werkönnen.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit
Weisung d. d. 17. d. M. vorgelegten, am 14. December
J. abgeschloßenen Vertrages über den Verkauf des
zum Schanzengebiete gehörigen Walles nebst Fußweg und Stützmauer vom Hause zum Winkel
den
en.
tes an das Natersche Erbe und zur Sicherung des letztern geeignet seyn möchten.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Der vom 17. d. M. datirte Recurs der Gemeinde
Höngg gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
betreffend Correction der Steigstraße zwischen Höngg
und Affoltern.
b.) Das vom Statthalteramt Zürich unterm 18. d. M. eingesandte Landrechtsgesuch des Schriftsetzer Christoph
Köhler von Apolda im Großherzogthum Sachsen-Weimar.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 11ten d. M. beschloßen:
a.) dem Schullehrer Salomon Biefer von Steckborn,
Cantons Thurgau, und:
b.) dem Schloßer J. J. Stöhr von Lindau, Königreich Bayern, welche sich über Erfüllung der gesetzlichen Inqusite gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht zu
ertheilen und ihre Aufnahme, des Erstern in das
Bürgerrecht der politischen Gemeinde Klein-Andelfingen, des Letztern in dasjenige der Civilgemeinde
Iburg und der politischen Gemeinde Seen, – zu bestätig¬
an jedem Markttage um 7. Uhr zu öffnen, und
um 12. Uhr, als um welche Zeit der Reisten- oder
Garnmarkt zu Ende seyn soll, und kein Verkauf
weiters gestattet werden darf, zu schließen hat; an
den Jahrmarktstagen jedoch mag selbige etwas länger offen bleiben.
§. 6.
Demselben steht ferner die Aufsicht über die auf dem
Helmhause zur Einstellung der Waaren angewiesenen
Räume zu. Er hat aber keine Verantwortlichkeit in
Bezug auf solche Waaren, welche der Eigenthümer unter seinen eigenen Schlüßel verwahrt.
§. 7.
Der Leinwandmarkt wird an den gewohnten Wochenmarkttagen gehalten. Er nimmt seinen Anfang zur Sommerszeit Morgens um 6. Uhr, zur Winterszeit des Morgens um 7. Uhr, und endet jedes
Mahl um 3. Uhr Nachmittags.
Während den Meßzeiten ist es gestattet, den ganzen Tag über auf dem Helmhause die in Artikel
1. bezeichneten Waaren feil zu bieten.
§. 8.
Der Aufseher des Leinwandmarktes ist verpflichtet,
Da sich aus den Acten ergeben:
Die Schulgenoßenschaft Buch beschäftige sich schon
einigen Jahren mit der Angelegenheit eines neuen
Schulhausbaus, habe anfänglich die Pfrundscheune zu
diesem Zwecke angekauft, einen nachher auch von
der Bezirksschulpflege gutgeheißenen Bauplan angenommen, Materialien angeschafft und eine Bau-Commißion bestellt, dann aber dieses Local aufgegeben, und
am 9. Januar 1836. mit 64. Stimmen beschloßen, an der
Stelle des bisherigen Schullocals ein neues Schulgebäude zu errichten, während die Gemeindsschulpflege und
die Minderheit der Schulgenoßen dasjenige Local vorzogen, welches ein gewißer Jacob Meyer in Oberbuch
um 250. fl. abtreten wolle, das 5/4. Juchart guten Wieslandes halte, unweit der Straße in der Nähe eines
Brunnens und auf einem freyen Platze sich befinde.
2.) Das Gebäude, in welchem bisher Schule gehalten
wurde, sey Eigenthum der ganzen politischen Gemeinde
Buch, zu der auch das eine eigene Schulgenoßenschaft
bildende Gräßlikon gehöre, und sey gleichzeitig als
Gemeinde- und Armenhaus benutzt worden. Laut
eines am 6ten Januar 1836. zu Stande gekommenen
Vertrages habe die politische Gemeinde dieses Haus den
ausweisen und ihre Landrechtsurkunden aushinlösen
sollen.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe
und dem Statthalteramt Uster zu Handen der Gemeinde
Mönchaltorf sowie der Bittsteller, unter Rücksendung
der eingelegten Acten für Letztere, Kenntniß gegeben,
auch denselben Landrechtsurkunden besonders ausgefertigt.
Der vom Obergericht unterm 16. d. M. gefaßte Beschluß betreffend die Prüfung der Gerichtsrechnungen
vom Jahr 1835. wird dem Finanzrathe zur Kenntnißnahme in die Hand gelegt.
Das von den Herren Ruffieux und Suter in Genf
eingesandte Probeblatt eines von ihnen ehestens herauszugebenden Schweizerischen Atlas, wird dem Erziehungsrathe zur Kenntnißnahme in die Hand gelegt.
Da die Regierung des Standes Basel Stadttheil mit Schreiben vom 19. d. M. die Anzeige macht, daß der dortseitige
Große Rath an die durch Beförderung erledigte Stelle
eines Rathsschreibers erwählt habe, den Herrn J. Georg Fel¬
D.J.U. so ist hievon am Protokolle Vormerkung zu machen, auch der erwähnten Regierung die Anerkennung
ber,
10. 117. Andreas Widmer in Oberrieden, mit der
Vermögenssteuer von 9. Frk[en]. auf 8. Frk[e¬
11. 36. a. Johannes Staub im Stünzi, Gemeinde Ober¬
12. 59. a. Gebrüder Hotz auf der Hub, Gemeinde Oberrieden, mit der Vermögenssteuer von 20. auf
n].
14. 133. Hs. Georg Burkhard in Richterschweil, mit der
Vermögenssteuer von 20. auf 18. Frk[e¬
15. 169. Jacob Hauser von Schönenberg, älter, mit der
Vermögenssteuer von 7. auf 6. Frk[e¬
14. 159. Jacob Huber auf Külpen, Gemeinde Schönenberg, mit der Vermögenssteuer von 10. Frk[en]. auf
16. 52. Johannes Kölliker, Blattmacher, in Thalweil,
mit der Vermögenssteuer von 25. auf 20. Frk[e¬
23. 93. Heinrich Steffan, Oberstlieutenant in Wädenschweil, mit der Vermögenssteuer von 17. auf 16. Fr¬
20. 93.
24. a. 269. Dr. Heinrich Zuppinger in da, mit der Vermök[en].
genssteuer von 32. auf 30. Frk[en].
gegen einen Spruch des dasigen Bezirksrathes betreffend
verweigerte Annullierung eines angeblich unförmlichen
Gemeindebeschlußes.
die vom 9. d. M. datirte Beschwerde des Hs. Caspar Müller in Ober-Engstringen über den Bezirksrath Zürich
betreffend Verwerfung eines schiedsrichtlichen Spruches
in Waisensachen.
An die verordnete Recurs-Commißion wurde zur
Prüfung und Begutachtung überwiesen, die vom 7. d. M.
datirte Beschwerde des Weinschenk Rudolf Studer in Winterthur über die Erhöhung seines Wirtschaftsabgabenbetrages.
Das vom 4. d. M. datirte Gesuch der hiesigen Turngesellschaft um Anweisung eines geeigneten Turnplatzes,
wird der Schanzen-Commißion zur Kenntnißnahme
in die Hand gelegt.
Es hat der Regierungsrath, auf angehörten Bericht
der zur Prüfung der Recurse in Steuersachen niedergesetzten Commißion d. d. 3. d. M. rücksichtlich der
von 66. verschiedenen Steuerpflichtigen eingelegten
Beschwerden über allzuhohe Taxation bey der Vermögens- und Erwerbssteuer vom Jahr 1835. beschloßen, was
e.)
folgt:
len, haben sich hiefür bey dem Präsidenten des Gesundheitsrathes anzumelden und demselben folgende schriftl¬
Zeugniße zu übergeben:
1.) einen Taufschein vom Pfarramte, welcher zeigt, daß die
sich Anmeldende nicht jünger als zwanzig Jahr sey;
2.) ein Leumdenszeugniß von dem Stillstande wodurch
bezeugt wird, daß sie von unbescholtenem Rufe sey;
3.) ein Zeugniß vom Bezirksarzt, daß sie die erforderlichen körperlichen und geistigen Eigenschaften, wie
gute Sinne, eine gutgebaute, nicht durch Auswüchse,
Steifigkeit einzelner Finger etc. verunstaltete Hand,
gehörige Faßungsgabe, überhaupt gesunden Verstand beiche
sitze; im Allgemeinen einer guten Gesundheit genieße,
und daß sie endlich des Lesens und Schreibens ziemliwolchermaßen kundig sey.
Von Gemeinden vorgeschlagene Personen haben überdieß noch:
4.) ein hiefür vom Gemeindrath ausgestelltes Zeugniß
beyzubringen. Nach Prüfung dieser Zeugniße entscheidet
der Gesundheitsrath über Aufnahme oder Abweisung.
§. 6.
Der Unterricht wird nach einem vom Gesundheitsrathe
bezeichneten Lehrbuche ertheilt; dasselbe wird auf Kosten
des Staates angeschafft und den von Gemeinden zu Hebammen vorgeschlagenen Schülerinnen unentgeldlich über-
7. 262. Heinrich Blattmann in da, mit dem Vermögen
auf 21. Frk[en].
Hiervon wird dem Finanzrath zu Handen des Abgaben-Departements sowie dem Statthalteramt Horgen
zu Handen der Recurrenten Kenntniß gegeben.
Das Protokoll vom 14ten hujus wurde verlesen und
genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in
Genehmigung eines von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 4. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrags,
dem sub 24. November zwischen dem Notar der Kanzley
Kyburg Herrn Hertenstein und den Corporationsgutsgenoßen daselbst geschloßenen Vertrag über Auskauf
der Kanzleynutzung einer halben Dorfgerechtigkeit,
welcher die Bestimmung enhält, daß die Genoßenschaft
dem Notar, so lange die Kanzley in Kyburg bleiben
wird, für jede bisherige Nutzung eine jährliche
Da das Statthalteramt Pfäffikon mit Schreiben
d. d. 26. d. M. Beschwerde darüber führt, daß die schlechte Beschaffenheit der Ofen in dem Bezirksgebäude
zu Pfäffikon einen sehr nachtheiligen Einfluß auf
die Gesundheit der darin arbeitenden Beamten
ausübe, so ertheilt der Regierungsrath dem Staatsbaudepartement den Auftrag, möglichst beförderlich dafür zu sorgen, daß diesem Uebelstande
gehörig abgeholfen werde.
Von den Mitgliedern des Regierungsrathes, welals Abgeordnete des hiesigen Standes der in Winterthur abgehaltenen Conferenz mit Deputirten des
Standes Schaffhausen über die Rheinschiffahrtsverhältniße beygewohnt haben, wurde heute ein vorläufiger mündlicher Bericht erstattet, aus welchem sich
ergab, daß erfreuliche Aussichten für eine gütliche
Ausgleichung vorhanden seyen.
Diese Relation hat der Regierungsrath mit Vergnügen vernommen und den HHerren Abgeordneten
beßtens verdankt.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in
Genehmigung eines von dem Finanzrathe mit emche
Da die allgemeine Musikgesellschaft in Zürich mit
Schreiben d. d. 24. d. M. berichtet, daß sie gesinnet sey, zum
ehrenvollen Andenken an den um die Fortschritte
der musicalischen Bildung zunächst in unserm Canton
hochverdienten verewigten Herrn Dr. Hs. Georg Nägeli
von Zürich, in der ersten Woche des Monaths März eine
Trauer-Musik zu veranstalten, und sich daher die Bitte
erlaube, daß ihr zu diesem Ende die Fraumünsterkirche eingeräumt werden möchte, so hat der Regierungsrath beschloßen, dem Gesuche zu entsprechen und den Gebrauch der bemeldten Kirche zu bewilligen, sowie auch als
Zeichen ihres Beyfalls, an den dießfälligen Kostenaufwand einen Beytrag von Frk[en]. 160. (auf den freyen Credit) verabfolgen zu laßen.
Hiervon wird dem Finanzrathe für sich und zu Handen
des Baudepartements, sowie auch der allgemeinen Musikgesellschaft Kenntniß gegeben.
Da die Regierung des Standes Zug mit Schreiben d. d.
d. M. das Ansuchen stellt, daß ihr zu Gunsten des Klosters Frauenthal, welchem von einigen Aargauischen
Ortschaften Zehntenleistungen verweigert werden, zu Behauptung seines Rechtes, wo möglich aus den hiesigen Archiven Auszüge und Abschriften von Beweisurkunden (die
aus dem ehemaligen Kloster Kappel herrühren sollen)
beschloßen:
1.) Es sey der Recurs des Gemeindrathes Wald für unbegründet zu erklären, und demnach der Beschluß
des Bezirksrathes Hinweil vom 26. October v. J. zu bestätigen.
Gemeindslade, nachdem sich aus den Acten
Wald als dem Bezirksrathe Hinweil zu Handen des
Spörri Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 8. d. M. in Sachen der Herren Jacob
Tobler und Heinrich Bodmer, Gerwer, von Wülflingen,
fugter
rathes Winterthur, betreffend eine Verzeigung unbegnahme von Schriften
A.) Die Recurrenten haben unterm 25. November
v. J. dem Statthalteramte Winterthur davon Anzeige
gemacht, daß dem Vernehmen nach der Gemeindrathspräsident Boßhard und Gemeindschreiber Müller eigenmächtiger Weise aus der Gemeindslade Schriften und
Papiere aller Art weggenommen und zernichtet haben.
B.) Der Bezirksrath habe hierauf durch eine Commißion
aus seiner Mitte an Ort und Stelle eine Untersuchung vornehmen laßen, und hierauf unterm 30sten
der
mweise und kräftige Führung der gemeineidgenößischen Angelegenheiten zur Ehre und Wohlfahrt
des geliebten Vaterlandes gereichen werde, sich deselben mit bundesbrüderlichem Vertrauen anschliesen.
Bey dieser Gelegenheit wird dem Vororte angezeigt
es habe der Regierungsrath das in mehrern öffentlichen Blättern erwähnte vorörtliche Kreisschreiben
betreffend die Entfernung der Flüchtlinge Mazzini
und Ruffini aus der Schweiz nie erhalten, und ersuche also um deßen Mittheilung.
Endlich ist von der im vorörtlichen Kreisschreiben
enthaltenen Anzeige, daß in einstweiliger Abwesenheit des K. Französischen Herrn Bothschafters der
Herr Vicomte von Belleval die Geschäfte der K. Französischen Gesandtschaft in der Eigenschaft eines Geschäftsträgers besorgen werde, im Protokoll gehörige
Vormerkung zu machen.
Nach Anhörung und Prüfung eines von dem
Straßendepartement mit Weisung d. d. 30. v. M.
nebst beygelegten Planen hinterbrachten Gutachtens, betreffend die Gesuche der Herren Höhn und
gewesener eidgenößischer Handels-Consul in Rom, es
treibe sich seit einiger Zeit ein hiesiger Cantonsangehöriger Nahmens R. Meyer von Regenstorf, talentvoller junger Aquarellmahler, daselbst in Geistesverwirrung herum, indem er nicht arbeite, Schulden mache, und
sich in einem Zustande befinde, welcher einen bedenklichen Ausgang besorgen laße. Er sehe sich daher im
Falle, dafür anzusuchen, daß für Versorgung oder Heimkehr dieses bedauerlichen jungen Mannes von hieraus möglichst beförderlich angemeßene Verfügung
getroffen werden möchte.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, solchen dem Policeyrathe zu überweisen,
mit der Einladung, über die Verhältniße des Meyer Erkundigungen einzuziehen, und sodann einen Antrag
in Bezug auf die seinethalben zu treffenden Anordnungen einzubringen.
Mit Schreiben d. d. 11. d. M. beschwert sich der
Stallikon darüber, daß diejenigen Personen, welchen
die Erbshinterlaßenschaft des in Washington in Nordamerika verstorbenen Joh. Georg Nievergeld von Stallikon gerichtlich zugesprochen worden, und die einen
Mit Weisung vom 15. d. M. berichtet der Rath des Innern, nachdem die seiner Zeit an den Regierungsrgerichtete und ersterwähnte Stelle zur Vorprüfung überwiesene Beschwerde der Gemeinde Volken gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 18. July v.
betreffend Instandstellung der angeblich durch Verbeßerung der Communicationsstraße von Flaach nach Berg
beschädigten Kirchhofmauer zu Flaach, einer engern Commißion zur Untersuchung in die Hand gelegt worden,–
sey eine unterm 25. v. M. zwischen den Civilgemeinden
Volken und Flaach zu Stande gekommene Uebereinkunft
eingelangt, wonach diese beyden Gemeinden sich über die
Wiederherstellung der fraglichen Mauer verständigt haben, und demzufolge die Gemeinde Volken ihren ergrifenen Recurs zurückzieht.
Nach Anhörung dieses Berichtes und in Genehmigung
des damit verbundenen Antrages, hat der Regierungsrath beschloßen, der getroffenen Uebereinkunft seine
Genehmigung zu ertheilen, die Expertengebühr an
fes¬
Herrn Ingenieur von Sulzer Wart für die Statt gehabte
Localuntersuchung und Berichterstattung auf 6. Frk[etzusetzen, und deren Bezahlung gemäß der im §. 5. der
oberwähnten Uebereinkunft enthaltenen Bestimmung
zu zwey Drittheil der Gemeinde Flaach und zu ei-
Rathes des Innern vom 25. v. M. beschloßen, in Folge
der Beschwerde der Regierung des Standes Schaffhausen über verschiedene Verfügungen, welche das Bezirksgericht Andelfingen bezüglich auf die Verlaßenschaft des in Schaffhausen verstorbenen Herrn
Major Georg Wipf von Marthalen getroffen, das
Obergericht zu ersuchen, von dem erwähnten Bezirksgericht über die fraglichen Verfügungen und
den gegenwärtigen Stand der Sache einen Bericht einzuziehen und solchen dem Regierungsrathe mitzutheilen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
des Instrumenten¬
Rathes des Innern vom 25. v. M. betreffend die Anmacher Christoph Kuffürich von der durch ihn gemachten Erfindung einer
Kochmaschine, – beschloßen:
1.) Dem Letztern eröffnen zu laßen, man sehe sich auf
den erstatteten Expertenbericht nicht im Falle, von
seiner Erfindung und daherigen Anerbietung irgend
welchen Gebrauch zu machen.
2.) Den Rath des Innern zu bevollmächtigen, aus dem
ekam in Z¬