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Taxen nur für die nicht dispensirenden Aerzte gelten
sollen und im Sinne der Ermäßigung der Taxen sowie
ausgedehnterer Freyheit des Publicums bezüglich auf
die Anschaffung von Arzneystoffen, überhaupt der Vermeidung aller Beschränkungen und hemmenden Bestimmungen –
neue dießfälige Entwürfe vorzuberathen und dem Regierungsrathe wiederum zu hinterbringen.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren gelegt, um in einer der nächsten Sitzungen behandelt
zu werden, die vom 14. v. M. datirte Weisung des Policeyrathes betreffend den Recurs des Tischler Steiner in der
Neustadt dahier gegen verschiedene feuerpoliceyliche Verfügungen.
Der vom 25. v. M. datirte Antrag des Bezirksrathes
Regensberg betreffend Bewilligung zum Verkauf der der
Gemeinde Ober-Hasle zugehörenden Fruchtmühle,
wird dem Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Gesundheitsrathes vom 18. v. M. beschloßen, es sollen nachfolgende
Bestimmungen in die seiner Zeit erlaßene Examenordnung für die Medicinal-Personen des Cantons aufgenommen werden:
Hiervon wird dem Policeyrathe Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von
dem Rathe des Innern mit Weisung d. d. 25. d. M. gestellten Antrages, hat der Regierungsrath beschloßen, es
solle der noch bey der Stiftsbeamtung liegende sogenannte Industriefond, welcher circa fl. 1300. beträgt, an
die Kanzley des Rathes des Innern zu Verwaltung
übergeben werden.
Hiervon wird dem Rathe des Innern und der Stiftspflege durch Protokollsauszug Mittheilung gemacht.
Nach Anhörung eines von dem Herrn Staatsanwalt Ulrich mit Schreiben d. d. 1. d. M. hinterbrachten Gutachtens, hat der Regierungsrath beschloßen,
der Regierung des Standes Thurgau anzuzeigen, daß
man hierseits die von ihr angetragene Auslieferung
der, einer Abtreibung ihrer Leibesfrucht geständigen,
zu Elgg im Dienste gestandenen Renate Räß von
Guntershausen annehme.
Hiervon wird dem Policeyrathe und der Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Acten Kenntniß gege¬
Nach Einsicht eines von C. von Sommerlatt herausben.
Von diesem Beschluß wird dem Stadtrath Zürich mit
der Einladung Kenntniß gegeben, davon auch an Herrn
Schiffmeister G. Körner Mittheilung zu machen.
Mit Zuschrift vom 31. v. M. meldet der Bezirksrath
nebst seiner Ehefrau
Knonau, Johannes Vollenweider von Ober-Mettmenstetvon Äugst und seinen 4. Kindern Hs. Rudolf geboren
1794., Johannes geboren 1796., Susanna geboren 1798. und
Hs. Ulrich geboren 1802, im October 1808, nach der
Krim abgereist, seitdem aber sey keine bestimmte
Nachricht von dieser Familie eingegangen. Da nun
aber jüngster Zeit der Letztern ein Antheil an einer
Erbschaft zugefallen, so wünsche der Gemeindrath Mettmenstetten zu Handen der Miterben über die
dermahligen Verhältniße der Vollenweiderschen
Haushaltung benachrichtigt zu werden.
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath
beschloßen, von deren wesentlichen Innhalt der K.
Rußischen Gesandtschaft in Bern Kenntniß zu geben,
mit dem Ersuchen, durch das Mittel der betreffenden
len.
Rußischen Behörden über den Aufenthalt der Familie
Vollenweider Erkundigungen einziehen und von deren
Resultat seiner Zeit wieder anher Mittheilung machen zu wol¬
Habersaat
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem
Straßendepartement mit Weisung d. d. 9. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, hat der Regierungsrath
bewilligt und ausgesprochen, daß in Abänderung des Art: 3.
des vom Regierungsrathe sub 25. November v. J. über
Correction des Jonabettes bey Rüti erlaßenen Beschlußes, die den Herren Gebrüder Honegger ertheilte
Bewilligung zur Anlegung eines Zuleitungs-Canales
auf ihre Spinnerey auf dem rechtseitigen Ufer der Jona,
dahin abgeändert werden möchte, daß dieser Zuleitungs-Canal an dem linkseitigen Ufer angelegt werden dürfe.
Hiervon wird dem Waßerbau-Departement und dem
Statthalteramte Hinweil zu Handen der Gebrüder Honegger und der Gemeinde Rüti Kenntniß gegeben.
Auf den Kanzleytisch werden zu künftiger Berathung
gelegt:
a.) Weisung des Straßendepartements, betreffend den Entwurf eines Vertrages mit der hiesigen Kaufmannschaft
über ihre Abtretungen zum Behufe der Anlegung einer neuen Gaße von der Thorgaße bis zur Falkengaße; und
b.) Gutachten des Finanzrathes betreffend die Verlegung
des Salzhauses in das Salzmagazin beym Egli.
Nach Anhörung eines von dem Straßen-Departement
2.) In Betreff des Materiellen:
a.) Die durch zwey Mitglieder des Bezirksrathes vorgenommene Untersuchung habe das Ergebniß geliefert, daß nach
den beyden vorhandenen Catalogen sich alles, auch das,
was Herr Tobler besonders schriftlich verzeichnet gehabt, gehörig vorgefunden und durchaus nicht gemangelt, auch
die anwesend gewesenen Verzeiger selbst erklärt haben, daß
alles richtig finden.
b,) Sigrist Benz sey keineswegs als Beamteter, sondern als
bloßer Bediensteter anzusehen; und
c.) die Archivbereinigung sey nicht nur von zwey, sondern
von drey Mitgliedern des Gemeindrathes und zwar aus Auftrag des Bezirksrathes vorgenommen worden;
in Berücksichtigung:
1.) Daß das Statthalteramt, indem dasselbe von der ihm
gemachten Verzeigung unbefugter Wegnahme von Papieren aus dem Gemeindsarchive von Wülflingen dem
Bezirksrathe Kenntniß gab, und dieser, als er in seiner
Eigenschaft als Aufsichtsbehörde über die gemeinsamen
Güter und die Schirmladen eine dießfallige Untersuchung anordnete, ganz ihrer Stellung gemäß gehandelt
haben.
2.) Daß aber, da der Bezirksrath jene Verzeigung keineswegs als einen förmlichen, seiner Untersuchung und
Beurtheilung unterliegenden Streitpunkt, sondern
von Küßnacht als Lehrer des Rechnens an der untern
Industrieschule, sowie über deßen Verrichtungen als
zweyter Secretaire des Erziehungsrathes, verbunden mit
der Anzeige, daß dem Herrn Egli die nachgesuchte
Entlaßung von seiner Lehrstelle bewilligt worden, nunmehr aber derselbe zu einem Ruhegehalt empfohlen
werde,– hat der Regierungsrath beschloßen, es solle dem
Herrn Egli ein jährlicher Ruhegehalt von Frk[en]. 240.
auf den Credit für Ruhegehalte angewiesen seyn.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Nachdem in Bezug auf den Recurs des Herrn Moriz Nüscheler im Grünenhof allhier gegen einen Beschluß des Kriegsrathes vom 23. December v. J., durch welchen
er in seinem Begehren der Versetzung aus dem Officiers-Corps der Artillerie, unter die Mannschaft der
Infanterie, abgewiesen worden, die reglementarische
Niedersetzung einer Special-Commißion Statt gefunden,
hat der Regierungsrath nach Anhörung des von derselben
mit Weisung d. d. 9. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Berichtes und einläßlicher Berathung, in Betrachtung, daß zufolg §. 128. des Militairgesetzes zu Versetzun-
3.
31. 44. Jacob Binder in da, mit der Vermögenssteuer von
6. auf 4.
Bezirk Winterthur.
45. 18. Herr Rudolf Rordorf, Pfarrer in Seen, mit der
Vermögenssteuer von 8. Frk[en]. 20. Rpp[en]. auf
Bezirk Bülach.
35. 14. Rudolf Stadelmann in Dietlikon, mit der Vermögenssteuer von 16. Frk[en]. auf 9. Frk[en]
36. 61. Christoph Hartmann, Gerwer in Eglisau, mit der
Erwerbssteuer von 7. auf 3.
B.) Abgewiesen werden:
a.) wegen Ermanglung irgend welcher Ausweise:
Bezirk Zürich.
1. 716. Herr Dr. Locher-Hafner in Zürich, (für den Erwerb
auf 7. Frk[en].
s¬
Bezirk Knonau.
37. 27. Heinrich Stocker in Kappel, Vermögenssteuer 70.
Bezirk Horgen.
13. 90. Gebrüder Hotz im Neuhaus, Gemeinde Oberrieden,
Vermögenssteuer 16. Frk[en], wurde der Entscheid bis auf die nächte Sitzung suspendirt.
46. 144. Jacob Eschmann in Richterschweil. Vermögenssteuer
10.
beschloßen, den Petenten durch das Mittel des Stattteramtes Zürich rescribiren zu laßen, er sehe sich vor
der Hand nicht im Falle, darein einzutreten, da die
Frage über den erwähnten Bau nach Angabe der Petenten selbst auf dem Wege des Recurses vor dem Erziehungsrathe schwebe und dort erst ihre Erledigung
zu finden habe.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 11ten d. M. betreffend den von der Kirchgemeinde Weiningen geforderten Loskauf der vom
Kloster Fahr bisher abgereichten Armenbrodte und
der Haltung eines Zuchtochsens und eines Zuchtschweines,
beschloßen:
1.) Das in den Mißiven des heutigen Tages eingetragene Schreiben an die Regierung des Standes Aargau
zu erlaßen.
2.) Dem Stillstand Weiningen durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich davon Kenntniß zu geben, daß man
seine Erklärung über die oben erwähnten Verhältniße,
unter Beyfügung der geeigneten Bemerkungen,
der Aargauischen Regierung mitgetheilt habe und nunmehr ihre weitern Schritte zu gewärtigen seyen.
An die verordnete Recurs-Commißion wurde zur
hal¬
kunft bey Ertheilung von Niederlaßungsbewilligungen
auf die Dauer der Heimathscheine sorgfältige Rücksicht
zu nehmen, und erstere nur für so lange zu geben,
als die Letztern Gültigkeit haben.
Hiervon wir den Statthalterämtern Zürich, Horgen,
Meilen und Andelfingen zu Handen der betreffenden
Gemeinden und Bittsteller, unter Rücksendung der
eingelegten Acten für Letztere Kenntniß gegeben, auch
das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt, auf dem
Register der Niedergelaßenen das Nöthige vorzumerken.
Auf den Rathstisch wurden zur Einsicht UHHerren
gelegt um in einer der nächsten Sitzungen behandelt
zu werden:
Die vom 25. d. M. datirte Weisung des Erziehungsrathes
a.)
betreffend Wiederbesetzung der durch den Tod des sel.
Alt-Chorherr Dr. Schultheß erledigten Profeßur an der
theologischen Facultät der Hochschule.
b.) Die vom 24. d. M. datirte Weisung des Finanzrathes
betreffend die van Matersche Verlaßenschaft.
c.) Das vom 15. d. M. datirte Gutachten des Rathes des Innern betreffend den Recurs des Stadtrathes Zürich gegen
einen Beschluß des dasigen Bezirksrathes hinsichtlich
des Niederlaßungswesens.
nunmehr in seine Verwaltung übergegangenen
Fond für industrielle Zwecke, dem Herrn Cantonsapotheker Irminger für die vorgenommene Expertenuntersuchung eine Entschädigung von 4. Frk[en]. verabfolgen zu laßen.
Da die Kanzley des Bezirksrathes Winterthur mit
Schreiben vom 1sten d. M. der Staatskanzley die
Anzeige macht, daß zu einem Gemeindammann von
Schottikon gewählt worden sey, Herr Gemeindrathspräsident Salomon Sommer von Unter-Schottikon,
so wurde beschloßen, den Rath des Innern einzuladen,
von demselben die erforderliche Bürgschaft sich
leisten zu laßen, das Statthalteramt Winterthur
aber anzuweisen, in Zukunft von solchen Wahlen
dem Regierungsrathe selbst Kenntniß zu geben.
Die vom 30. v. M. datirte Appallationsschrift der
Gemeinde Wipkingen gegen einen Spruch des Bezirksrathes Zürich betreffend Bannscheidung und Straßenunterhalt, wird dem Statthalteramt Zürich mit der
Weisung zugestellt, solche nach Vorschrift des Reglements
vom 17. März 1832. der Gegenpartey zur Beantwortung
zuzustellen und innerhalb 14. Tagen sämmtliche
20.
a.) Der Familien Schmid und Meyer bleibt dasselbe, wie
es die von der Commißion des Innern vom 30. April 1823.
ratificirte Uebereinkunft und das Landvogteyamtliche
Urtheil vom 18. Mey 1759. festsetzt.
b.) des Heinrich Atzenweiler und des Jacob Gujer ist durch den
Vertrag mit der Gemeinde Glattfelden so festgesetzt, daß
in’s Schul- und 100. Frk[en]. in’s Gemeindegut, und Letzterer
Frk[en]. Einzug in’s Gemeindegut Glattfelden bezahlen oder
vom Neujahr 1837. an verzinsen, beyde aber erst dann den
Gemeindsnutzen zu beziehen haben, wenn sie in Glattfelden wohnen.
Die übrigen Bewohner, welche unbestritten in die Claße
der Niedergelaßenen gehören, haben als solche, gemäß
den Bestimmungen des Einzugsbriefes die Niederlaßungsgebühr in’s Kirchen- und Schulgut Glattfelden zu entrichten.
4.) die örtlichen Lasten, wie Frohndienste, trägt jeder
Theil, Glattfelden wie Schachen für sich allein, mit Ausnahme solcher Fälle, welche die ganze politische Kirch- oder
Schulgemeinde betreffen.
Dieser Beschluß ist der Gemeinde Glattfelden und den Bewohnern des Hofes Schachen in Form einer Urkunde
sowie der Civilgemeinde Zweidlen durch das Mittel des
Statthalteramtes Bülach mitzutheilen.
t,
Dem Herrn Meyer wird ein Protokollsauszug zustell¬
Nach Anhörung eines von dem Policeyrathe mit
Weisung d. d. 1. d. M. hinterbrachten Gutachtens, hat
der Regierungsrath nachfolgenden Flüchtlingen Aufenthaltsbewilligungen ertheilt:
1.) An Carl Preller aus Offenbach, für 3. Monathe.
2.) An Wladimir Patscherin von Moskau, für 3. Monathe; &
3.) An Georg Kleinheim, Mechaniker von Biekenkopf in
Heßen, auf 6. Monathe.
Es sollen daher die Aufenthaltsscheine von der Staatskanzley nach vorgeschriebenem Formulare ausgefertigt und dem Policeyrathe nebst den von den
Flüchtlingen eingelegten Schriften zugestellt werden.
Hingegen wurde dem Ignatz Kappeler von Prag, welcher kein politischer Flüchtling, sondern bloß seiner
Conscriptionspflicht entwichen ist, und weder die gehörigen Schriften noch Caution zur Hand bringen kankeine Aufenthaltsbewilligung ertheilt, sondern verfüges solle demselben zu Ordnung seiner Angelegenheiten
noch eine Zeitfrist von 4. Wochen de dato eingeräumt
werden, nach deren Verlauf er den hiesigen Canton
zu verlaßen hat.
n,
ei-
Art sey, daß er nur einer Aufenthaltsbewilligung
bedürfe.
C.) Dieser Anstand sey hierauf von den Bezirksrath
Hinweil gelangt, und dieser habe unterm 26. October v. J. den Gemeindrath Wald in seinem Begehren
hauptsächlich aus dem Grunde abgewiesen, weil
Spörri auf Schaufelberg, Gemeinde Hinweil, mit seiner
Familie förmlich niedergelaßen sey, zu Bühl keinen
eigenen Rauch führe, sondern nur vorübergehend
sich daselbst aufhalte.
D.) Ueber diesen Beschluß beschwere sich nun der Gemeindrath Wald und führe zu Begründung seines Recurses
an:
Er habe als gesetzliche Aufsichtsbehörde über die in
Gemeinde sich aufhaltenden Gemeindsfremden sich nöthigenfalls zur Beweisleistung anerboten, daß Spörim Jahr 1835. schon und seit Maytag 1836. auf Bühl
gewohnt und ein Gewerb auf eigene Rechnung betrieben habe.
2.) Der Bezirksrath habe aber diesen anerbotenen Beweis nicht nur unberücksichtigt gelaßen, sondern sogar die Behauptung des Spörri aufrecht gestellt.
3.) Der §. 5. des Niederlaßungsgesetzes schreibe vor: daß
jeder Gemeindsfremde, der in einer Gemeinde wohnen und darin ein Gewerbe auf eigene Rechnung tr¬
gelegenen Orten des hiesigen Cantons Tuch zum Weißbleichen einzusammeln.
Nach Einsicht dieses Gesuches hat der Regierungsrath
beschloßen, dem Petenten durch die Staatskanzley die
Verbscheidung zugehen zu laßen, es bestehen hier keine
beschränkende Bestimmungen über die Ausübung des
Bleicherberufes und sey ihm daher überlaßen, denselben
nach Gutdünken in hiesigem Canton zu betreiben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 8ten d. M. beschloßen, gestelltem Gesuche
entsprechend, die von den Corporationsgenoßen zu
Volkentschweil angenommene und zum Theil schon vollzogene Vertheilung einer Capitalsumme von fl. 1040. von ihrem Gerechtigkeitsgute nachträglich zu genehmigen
und davon der Vorsteherschaft der gedachten Corporationsgenoßen durch das Mittel des Bezirksrathes Uster Kenntniß
zu geben.
Das Protokoll vom 21ten hujus wurde verlesen und
genehmigt.
vom 24. v. M. die Anzeige macht, daß der dortseitige
Große Rath an die Stelle des verewigten Herrn Xaver
Schwyzer den Herrn Regierungsrath Jacob Robert Steiger
zum Statthalter des Kleinen Rathes und somit auch zum
Vicepräsidenten des vorörtlichen Staatsrathes für das
Jahr 1837. erwählt habe, so wird ihr diese Mittheilung laut
Mißiven verdankend bescheinigt, auch derselben die
Anerkennung der mitgetheilten Unterschrift des neugewählten Herrn Statthalters in allen vorkommenden
Fällen verheißen.
Es hat der Regierungsrath in Sachen des Stadtrathes Zürich betreffend Recurs gegen einen Beschluß des dasigen
Bezirksrathes Punkto Niederlaßung, nachdem sich aus
den Acten ergeben:
A.) Herr Cantonsfürsprech Pestalutz habe sich im Nahmen des Hebräers Samuel Nordmann von Hegenheim
im Königreich Frankreich bey dem Bezirksrathe Zürich über eine stadträthliche Verfügung, wodurch dem
Letztern die nachgefragte Bewilligung zur Niederlaßung in hiesiger Stadt verweigert wurde, beschwert,
und jene Behörde hierauf unterm 20. October v. J. beschloßen, es sey der Recurs des Nordmann für begründet
zu erklären und der Stadtrath von Zürich anzuweisen,
dem Letztern eine Niederlaßungsbewilligung zu ertheilen.
brachten Gutachtens beschloßen, darauf folgendes zu antworten:
Nach den im hiesigen Canton bestehenden gesetzlich¬
Bestimmungen werden nur die auf Grundeigenthum
angeseßenen Schweizerbürger zu Militärdiensten
angehalten, und genießen gleich den eigenen Cantonsbürgern alle Vortheile in Bezug auf Bewaffnung
und Bekleidung, oder werden falls sie wegen Gebrechen
dienstfrey sind, zu Entrichtung des Militairpflichtersatzangehalten. Schweizerbürger hingegen, welche nur einen vorübergehenden Aufenthalt machen, haben weder
Militair-Dienste zu leisten, noch etwas dafür zu bezahlen.
Ein Schreiben d. d. 7. d. M., durch welches die hiesige antiquarische Gesellschaft das ihr von der Regierung für das
Jahr 1836. ertheilte Geschenk verdankt, wird ad acta gelegt.
end
Ein Gutachten des Kriegsrathes d. d. 1. hujus, betreffdie Ausrüstung der Cavallerie, wird zu künftiger
glie¬
Berathung auf den Kanzleytisch gelegt.
Nach Anleitung des §. 38. des Großrathsreglements wurder des Finanzrathes beden die HHerren Regierungsräthe Ed. Sulzer, Schinz und
zeichnet, welche der Staatsrechnungsprüfungs-Com-
der untern Industrieschule, hat der Regierungsrath
angemeßen erachtet, eine Abänderung in dem Stundenplan dieser Schulclaße eintreten zu laßen, und
daher beschloßen
Das Lehrfach der Physik in der dritten Claße der untern Industrieschule erhält von Ostern 1837. an wöchentlich drey Stunden statt der bisherigen fünf.
2.) Das Lehrfach des practischen Rechnens erhält von Ostern
1837. an:
a.) In der zweyten Claße wöchentlich drey Stunden statt
zoolob.) In der dritten Claße ebenfalls wöchentlich drey Stunden statt zwey.
Von gegenwärtigem Beschluß wird dem Erziehungsrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Erziehungsrathe
mit Weisung d. d. 4. d. M. hinterbrachten Gutachtens
Beziehung auf die Bedürfniße des botanischen
der
gischen Sammlung – und eine Gratification für den
Oberbibliothekar der Cantonsbibliothek, – hat der Regierungsrath beschloßen:
tungen des Kirchenrathes,
Berichtes über die Verrichtungen der am 1sten, 2ten
und 3ten gl. M. versammelt gewesenen Kirchen-Synode,
und Einsicht der Beylagen, hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Dem Kirchenrathe wird zu Handen der Synode die
Empfangnahme dieses Berichtes angezeigt.
2.) Spricht der Regierungsrath seine Bereitwilligkeit aus,
zu den Ausgaben für die Einleitung einer neuen
Bibelübersetzung dem Kirchenrathe einen Credit von
1000. auf das Büdget von 1837. unter Vorbehalt künftiger Abrechnung mit den Theil nehmenden Cantonen
zu eröffnen, wovon dem Finanzrathe Kenntniß zu geben ist.
Gewärtigt der Regierungsrath den Erfolg der für Verbeßerung des Kirchengesangsbuches und Abfaßung
zweckmäßiger Catechisationsbücher für die Jugend getroffenen Anordnungen und sieht den künftigen Mittheilungen desselben entgegen.
Genehmigt der Regierungsrath den Bericht über die Verrichrevision erwarten, und hoft, daß auch in Bezug auf den
Gottesdienst diejenigen Verbeßerungen werden eingeführt werden, welche den Bedürfnißen einer auf-
daß eine im Winter angeordnete Zählung mit jener
im Sommer vorgenommenen verglichen, eine Minderzahl in der Claße der Fremden ergeben haben würde.
scheine dieselbe nach angestellten Berechnungen
so groß zu seyn, daß es absolute nothwendig würde, eine
nochmalige Zählung zu veranstalten. Endlich sey zu bemerken, daß dieselbe ganz nach den von der Tagsatzung
dießfalls aufgestellten Grundsätzen behandelt worden.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen:
1.)
Es sollen die von den Gemeinden erhobenen Bevölkerungstabellen im Staatsarchive aufbewahrt werden.
2.) Sollen dem Vororte übermacht werden:
a.) Die verfertigte Generalübersicht der Gesammtbevölkerung
des Cantons Zürich, beglaubigt auf die im Tagsatzungsbeschluße vom 7. Herbstmonath 1836. vorgeschriebene Weise.
b.) Die Uebersichtstabelle des Bezirks Meilen und das Gemeindsverzeichniß von Küßnacht, als Probe der Specialarbeiten, mit dem Ersuchen um spätere Rücksendung.
c.) Die unterm 2ten April v. J. erlaßene Instruction für
das bey der Volkszählung zu beobachtende Verfahren; und
d.) Die über die Volkszählung des Cantons Zürich erschienene Druckschrift von Junker Gerold Meyer von Knonau.
Damit ist dem Vororte zu bemerken, daß die Bevölkerungstabelle des hiesigen Cantons mit möglichster Sorg-
lich bestraft worden sey, so könne von einer Feinschaft
gegen die Gegenpartey keine Rede mehr seyn,
zumahl diese Eigenschaft nur während des Prozeßes präsumirt werde.
c.) Zur Ersetzung des mittlerweilen verstorbenen Zeugen No. 2. und derjenigen, welche etwa nicht fähig erklärt werden möchten, werden noch folgende anerboten, nähmlich:
Alt-Gemeindrath Hs. Heinrich Schmid in Unterstraß,
Hs. Jacob Schmid daselbst, und
Conrad Syfrig im Altenmoos von Wipkingen.
N.) Diesen Appellationsgründen stelle Seebach folgende entgegen:
a.) Die Gemeinde Oerlikon habe bey der frühern dießfälligen Streitigkeit vollständige Veranlaßung gehabt,
sich in ihren Gründen für die von ihr behaupteten Rechte zu erschöpfen, denn es sey nicht selten gewesen, daß von
der frühern Commißion für administrative Streitigkeiten, nahmentlich in wichtigen Fällen, mündliche Verhandlungen Statt gefunden haben.
b.) Was die Zuläßigkeit der angeführten Zeugen anbetreffe, so handle es sich hier um einen Rechtsstreit zwischzwey juristischen Personen, und wenn man, streng genommen, nicht sagen könne, daß über Vermögensrechte
en
vertheilt und von
liten Johannes Nägeli von hier, gewesenen Waibel des
Rathes des Innern, daß die Gratification, welche sonst alljährlich ihr Mann für seine Verrichtungen als Abwart
des Großen Rathes erhalten, und die er für das Jahr
1836. noch nicht bezogen, nunmehr ihr verabfolgt werden möchte, wird dem Finanzrathe zur Erledigung
überwiesen.
Mit Zuschrift vom 25. v. M. macht der Bezirksrath
Regensperg die Anzeige, daß der Gemeindrath Affoltern
die fixe jährliche Schullehrerbesoldung von Frk[en].
die Entschädigung des Lehrers für Wohnung und Holz
ausgehend, daß alle Schulgenoßen, seyen sie Bürger
oder nicht, an diese Auslagen beyzutragen schuldite
siseyen, dabey auch dem Herrn Pfarrer Wolf die betrefende Rata auferlegt, dieser aber die ihm zugestell¬
Note mit der Erklärung zurückgesandt habe, er halch an das Gesetz über den Aufenthalt von Personen
in einer Gemeinde, wo sie nicht Bürger sind, d. d. 20.
September 1833, nach deßen §. 18. nur die mit Niederlaßungsbewilligung in einer Gemeinde befindlichen
an jene Lasten zu tragen haben, während er als
Geistlicher nach §. 5. des allegirten Gesetzes einer Nieder
und allfälligen Manuscripten um die Summe von 2400.
Franken anzukaufen.
2.) Diese Summe soll in zwey Jahreszahlungen abgetragen
und so gedeckt werden, daß der Cantonsschulverwalter in
den Jahren 1837. und 1838. jedes Jahr 1200. Frk[en]. auf
der Stipendien-Caßa nimmt.
3.) Die angekaufte Bibliothek wird der Bibliothek der Cantonallehranstalten einverleibt, und es gelten für die
Aufstellung und Benutzung derselben alle in dem Beschluße vom 12. November 1835. (betreffend die Gründung der Bibliothek der Cantonallehranstalten) festgesetzten Bestimmungen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Erziehungsrathe
zur Vollziehung zugestellt.
Ein von Jacob Müller zur Sommerau in Stadelhofen
eingereichtes, vom 16. d. M. datirtes Bittschreiben um
Bezeichnung seines früher daselbst gegen das Schanzengebiet ausgemarchten Grundeigenthums mit
Marchsteinen, wird der Schanzen-Commißion zur Untersuchung und Erledigung überwiesen.
Nach Anhörung eines von dem Staatsbaudepar-