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ger von Bühl im Großherzogthum Baden, getödet, und
deßen Vater Xaver lebensgefährlich verwundet worden.
Der Thäter befinde sich daher bey dem Großherzoglich Badischen Oberamte Jestetten in Untersuchung, und
glaube der Herr Adjunkt, daß keine entscheidenden
Beweggründe vorhanden seyn dürften, um die Auslieferung deßelben zu verlangen, worüber er aber eine
Anleitung des Regierungsrathes gewärtige.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath die ausgesprochene Ansicht gänzlich
schloßen, es sey diese Untersuchung lediglich der bemelde,
ten Badischen Behörde zu überlaßen, und derselben
auf allfälliges Verlangen eine Mittheilung der hierseits befindlichen Acten zu machen.
Da die Regierung des Standes Schwyz durch Kreisschreibvom 4. Januar d. J. die Einfrage gestellt hatte, ob in Bezug auf Lieferung von Bewaffnung und Uniformbekleidung an die milizpflichtigen Ansäßen aus andern Cantonen, Reciprocität eingeführt werden könntso hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von dem
Kriegsrathe mit Weisung d. d. 1. d. M. dießfalls hinter-
lediglich als eine ihm in seiner Qualität als Aufsichtsbehörde gemachte Mittheilung ansah und behandelte, die
den Denunzianten auferlegte Bezahlung von Kosten
als unstatthaft und nicht gerechtfertigt erscheint;
beschloßen:
1.) Es sey das von dem Statthalteramte und Bezirksrathe
Winterthur in der vorliegenden Angelegenheit beobachtete Untersuchungsverfahren gutzuheißen und demnach die Recurrenten mit diesem Theile ihrer Beschwerde
abzuweisen.
Sey dagegen derjenige Theil des bezirksräthlichen
Beschlußes vom 30. December v. J., welcher sich auf die Bezahlung von Kosten bezieht, anmit für aufgehoben erklärt.
3.) Sey, da der Regierungsrath in den vorliegenden Acten
keinerley Stoff zu Anhebung einer gerichtlichen Klage
gefunden hat, dem Statthalteramte Winterthur lediglich
zu überlaßen, nach allfällig erhobenen Präcognitionsverhören, die Sache dem competenten Gerichte zu überweisen oder auf sich beruhen zu laßen.
4.) Sey dieser Beschluß sowohl den Recurrenten als dem
Bezirksrathe Winterthur, unter Rückforderung der eingelegten Acten mitzutheilen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 15. d. M. beschloßen, dem Felix Schlegeter von
Bernau im Großherzogthum Baden, dem Schloßer August
Ferdinand Krüger von Berlin, und dem Friedrich Robert
seyen keine Bann- sondern nur Straßenmarken.
Zeugen für die gegnerische Behauptung anerkennen
sie nicht.
G.) Von Oerlikon sey hierauf zugegeben worden, daß
ihnen für die Instandstellung der in Fact: E. a. bezeichneten Straßenstrecke vom Staate eine Entschädigung verabreicht worden sey. Im Weitern habe dieselbe
bemerkt, daß die Unterhaltung des Mühlegäßchens
ihr nicht obliege, weil solches ein Nebensträßchen sey,
und nur zu einigen Häusern führe; übrigens habe
auch Seebach sich deßelben auf keine Weise angenommen.
H.) Der Regierungsrath habe hierauf unterm 25. Februar 1834. diese Streitsache wieder an den Bezirksrath zurückgewiesen, mit dem Auftrag, die Untersuchung auch hinsichtlich des anerbotenen Zeugenbeweises fortzusetzen, darüber in einem Zwischenurtheile abzusprechen und nachher die Revisionsfrage
zu entscheiden.
I.) Erlaßener Aufforderung zufolge habe die Gemeinde Oerlikon:
a.) ihren Beweissatz dahin gestellt: „daß von jeher der
Oerlikerbann vom Seebacher Tannholz zu beyden Seiten
durch fremde Scheidemünze Einhalt gethan werden
möchte, wird dem Finanzrathe zur angemeßenen Erledigung überwiesen.
Das vom Statthalteramte Pfäffikon unterm 13. d. M.
empfehlend eingesandte Gesuch der Gemeinde Wyla
um Unterstützung an ihre Straßenarbeiten, wird
dem Straßen-Departement zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramt Winterthur unterm 11. d.
eingesandte Landrechtsentlaßungsgesuch des Jacob Herter
gelder.
von Rutschweil, Pfarre Oberwinterthur.
b.) Die von der Regierung des Standes Aargau unterm
23. v. M. eingesandten Vergleichungstabellen der bisher
daselbst üblichen Maße und Gewichte mit den neuen.
Das vom 13. d. M. datirte Gesuch der K. Rußischen Gesandtschaft um schleunige Erledigung der Vermögensansprache des in Rußland seßhaften Herrn Johannes Siber
bevon Fluntern.
d.) Die vom 11. d. M. datirte Beschwerde der Civilgemein¬
Hermatschweil und Wallikon über den Gemeindrath
treffend Vertheilung der Braut- und Becher¬
Pfäffikon,
beyden Schulgenoßenschaften Buch und Gräßlikon überlaßen, und letztere auf ihre Ansprüche an dasselbe gegen einen Loskauf von fl. 250. und unter den zwey
Bedingungen verzichtet, daß:
a.) Die Gemeindsversammlungen in der neuen Schulstube zu Buch, jedoch ohne Benachtheiligung des Unterrichtes sollen gehalten werden, und:
b.) Sodann Gemeindeswegen ein Armenhaus für die
ganze politische Gemeinde Buch angekauft oder neu
erbaut werden solle.
3.) Die Minorität der Schulgenoßenschaft habe sich
diesem Vertrag und dem darauf gegründeten Beschluß widersetzt, weil:
a.) auf dem alten Schulhausplatz niemals ein neues
Schulhaus mit Lehrerwohnung errichtet werden könne,
das den jetzigen Bedürfnißen und den Erfordernißen
entspreche, welche die Anleitung des Erziehungsrathes
über Erbauung neuer Schulhäuser aufstelle, da der
Raum zu beschränkt zwischen zwey nahe gelegenen
Häusern sich befinde und überdieß von Bäumen
umgeben sey.
b.) Die Gemeinde ein unentbehrliches Gemeind- und
4.) Daß weil nach dem Innhalte der vorstehenden Erwägungen, die von den Appellanten zur Begründung ihrer Behauptung anerbotenen Zeugen nicht als fähig
zu betrachten sind, es nunmehr überflüßig wird, über die
Erheblichkeit des Beweissatzes selbst einzutreten.
5.) Daß wenn auch die Gemeinde Oerlikon den Beweis
hätte leisten können, daß von jeher der Bann von Oerlikon vom Seebacher Tannholz zu beyden Seiten der Hauptstraße angegangen und bey besagtem Holze ein Marchstein gestanden sey, auf deßen einen Seite die Worte
„Gemeind Oerliker Bann“ und auf der andern Seite
die Worte „Gemeind Seebacher Bann“ eingegraben gewesen, es ihr noch obgelegen hätte, den Beweis zu führen,
daß die von ihr producirten Beweismittel bey der Verhandlung der streitigen Bannscheidung im Jahr 1827.
nicht haben vorgebracht werden können;
beschloßen:
Die Berufung der Appellanten für unbegründet zu erklären und im Fernern erkannt:
Es sey das Zwischenurtheil des Bezirksrathes Zürich vom
13ten April 1836. bestätigt und mit Bezug auf die Hauptsache die Gemeinde Oerlikon mit ihrem Gesuche um
Revision abzuweisen, und das dießfällige Erkenntniß
Genehmigung eines von dem Straßendepartement mit
Weisung d. d. 9. d. M. hinterbrachten Gutachten beschloßen, den Bewohnern des Hofes Horben, Pfarre
Illnau, an die mit dem Kostenaufwande von 200.
ausgeführte Brückenbaute auf einer Communicationsstraße, eine Unterstützung von 40. Frk[en]. verabfolgen zu laßen.
Hiervon wird dem Straßendepartement durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
In Betreff des von dem Gemeindrathe Oberstraß mit
Schreiben d. d. 19. v. M. gestellten Gesuches, daß die Gemeinde Fluntern angehalten werden möchte, ihr
mit Fuhrleistungen zu Anlegung der neuen Straße
von der Tanne bis zum Bethhause in Oberstraß behülflich zu seyn, hat der Regierungsrath, nach Anhörung
eines von dem Straßendepartement mit Weisung d. d.
9. hujus hinterbrachten Gutachtens, in Betrachtung, daß
die Gemeinde Fluntern bereits bedeutende Anstrengungen für Straßenarbeiten gemacht und verhältnißmäßige Lasten zu tragen habe, beschloßen, es könne diesem
Gesuche nicht entsprochen werden.
Hiervon wird dem Gemeindrathe Oberstraß durch das
Statthalteramt Zürich Kenntniß gegeben.
den Sihlbrückenl-Lbrüder Keller im Kräuel betreffend
zoll, wird dem Finanzrathe überwiesen.
Das Protokoll vom 18. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit
Weisung d. d. 10. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, hat der Regierungsrath beschloßen, das vom 17.
M.
December v. J. datirte Gesuch der Regierung von Baseandschaft um Zusicherung eines jährlichen Beytrages
an die neu errichtete katholische Kirche in Liestal,
lediglich ad acta zu legen, da der hiesige Canton nach
seiner Stellung im Falle ist, die zu solchen Unterstützungen vorhandenen Mittel zunächst für reformirte Kirchen zu verwenden.
Von dem Herrn Regierungsrath Hotz wurde die
Anzeige gemacht, daß sich in dem vom Großen Rathe
am 28. September v. J. über Maß und Gewicht erlaßenen Gesetze, lit: II. §. 6. in der Berechnung des halben
Christoph Carl Köhler von Apolda im Großherzogthum
Sachsen-Weimar, nachdem sich derselbe über Erfüllung der gesetzlichen Inquisite gehörig ausgewiesedas hiesige Landrecht zu ertheilen und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde
Wipkingen zu bestätigen. Hiefür hat derselbe an
die Staatscaßa das gesetzliche Schirmgeld von 400.
n]. sowie an die Gemeinde Wipkingen ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in der Meinung, daß
er nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September
1833. binnen Monathsfrist über die Entrichtung beyder
vermittelst der dießfälligen Empfangscheine sich bey
le.
der Staatskanzley ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen sol¬
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramt Zürich zu Handen
der Gemeinde Wipkingen sowie des Köhler, unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztern, Kenntniß
gegeben, auch demselben eine Landrechtsurkunde
besonders ausgefertigt.
An die verordnete Recurs-Commißon wurde zur
Frk[e¬
Die vom 8. und 21. d. M. datirten Gesuche der Gemeinden Weiach und Niederhasle, daß dem nächsten Großen Rathe ein Gesetzesvorschlag betreffend Veränderung
des Wohnsitzes des Landschreibers der Kanzley Neuamt
vorgelegt werden möchte, werden der Gesetzesrevisions-Commißon zu gutfindendem Gebrauche überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 15. d. M. betreffend den Recurs der Gemeinde Schöfflistorf gegen einen Beschluß der Forstcommißion
wegen verweigerten Holzabschlages, in Berücksichtigung:
a.) Daß es bey dem immer größer werdenden Holzmangel
in der Pflicht der Behörden liegt, dafür zu sorgen, daß
die Waldungen durch genaue Beobachtung der forstwirthschaftlichen Regeln in einen möglichst vervollkommneten Zustand gebracht und dieselben vor zerstörender Wirthschaft und allzustarkem Holzabschlage geschützt werden.
b.) Daß nun aus dem Expertenbericht sich ergibt, daß der
von der Gemeinde Schöfflistorf verlangte Holzabschlag die
Nachhaltigkeit der Waldung im höchsten Grade gefährden
würde, allen Regeln der Forstwirthschaft entgegen und
mit drohender Gefahr für die übrigen Bestände verbunden wäre, auch in dieser Gemeinde bereits im Jahr
1833. ein Verkauf von 70. Fichten bewilligt worden ist,
und bey Fortsetzung solcher Abschläge der geringe Bauholz-
verstorbenen
Das Protokoll vom 16. hujus wurde verlesen und genehmigt.
Nach Anhörung eines von dem Erziehungsrathe
e,
mit Weisung d. d. 11. d. M. erstatteten Berichtes,
Ärzten Herrn Canonikus Rahn und deßen Sohn
Herrn Dr. Rudolf Rahn gesammelte sehr bedeutende
und werthvolle Bibliothek von Circa 3500. Bänden
mit Prachtwerken, Dißertationen und Manuscripten von der hinterlaßenen Familie nur den,
jedenfalls weit unter dem gewißen Verkaufswerthe
stehenden Preis von Frk[en]. 2400. an die Cantonalbibliothek abgetreten werden wolle, und eine solche
Erwerbung für dieselbe sehr wünschbar und nützlich wärhat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Der Erziehungsrath wird ermächtigt, die Bibliothek
des sel. Herrn Dr. Rudolf Rahn, wie sie in dem vorhandenen Cataloge verzeichnet ist, nebst Dißertationen
gelaßenen in die Hand gelegt, auch deßen Empfang an
eingangs erwähnte Stelle bescheinigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 15. d. M. beschloßen, die von den betreffenden
Gemeindräthen der Bezirke Zürich, Horgen, Meilen und
Andelfingen, nachstehenden 104. Cantons- und Landesfremden, nähmlich:
I. Bezirk Zürich.
a.) In der Stadt Zürich.
1. Schweizerbürger:
1.) Frau Louise Ernst geb. Dutoit von Holzikon, Canton Aargau.
2.) “ Dorothea Harri geb. Keller von Othmarsingen, Canton
Aargau, Modiste.
3.) Aron Ris von Längnau, Cantons Aargau, Handelsmann.
4.) Gottlieb Sutermeister von Zofingen, Cant: Aargau, Färber.
5.) Leonhard Pfannenschmied von Basel, ledig, Metzger.
6.) Baptist Frosscard von Pruntrut, Cantons Bern, verheirathet, Mechanikus.
7.) Jgfr. Julie Amalie Vieille von St. Imier, Cant. Bern, Modiste.
8.) Joh. Anton Bavier von Chur, Canton Graubünden, Kaufmann.
9.) Joh. Georg Scherrer von Hägenschweil, Canton St. Gallen,
verheurathet Schneider.
10.) Joh. David Wild von St. Gallen, verheirathet Stud. Med:
Johannes Schnetzler von Schaffhausen, Wittwer, Lohnbedienter.
12.) Conrad Weber von Siblingen, Cantons Schaffhausen, verheirathet, Schneider.
11.)
den beyden Mitvororten (zuerst an Bern, mit dem
Ersuchen um Beförderung nach Luzern) zur Einsicht
mitzutheilen, und dabey die Ueberzeugung auszusprechen, daß dieses Pfand vollkommen genügend sey,
indem jenes schöne und wohlgelegene Grundeigenthum bey einem Verkaufe leicht das Doppelte des obigen Anschlagwerthes ertragen dürfte.
Ein vom 1sten d. M. datirtes Schreiben der Regierung
des Cantons Schwyz, womit dieselbe anzeigt, daß sie nicht
ermangeln werde, die Angelegenheit der Hafengüter
seiner Zeit vor ihren Großen Rath zu bringen, – wurde
verlesen und ad acta zu legen beschloßen.
Der vom 3ten d. M. datirte Bericht des Statthalteramtes Bülach über den in der Gemeinde Glattfelden dudas Anschwellen und Austreten des Glattflußes im December des abgewichenen Jahres entstandenen Schaden,
wird dem Straßen- und Waßerbau-Departement zur
Prüfung und Begutachtung überwiesen.
An den Rath des Innern wurden zu Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Der vom 2ten d. M. datirte Bericht des Bezirksrathes
rch
nes Promotoriale an das Großherzogliche Ministerium der Finanzen zu erlaßen, und das angefügte Memorial nebst Mustern beyzuschließen.
Hiervon wird dem bemeldten Handelshause
Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 8. d. M. in Sachen des E. Gemeinddes Bezirksrathes Hinweil, bezüglich auf Niederlaßungsverhältniße, nachdem sich aus den Acten ergeben:
A.) Ein gewißer Johannes Spörri von Bärentschweil,
welcher mit seiner Familie auf Schaufelberg, Gemeinde Hinweil, wohne, habe mit May 1836. zu Bühl,
Gemeinde Wald, eine Sennerey übernommen, woselbst er
sich den Tag über aufhalte, des Nachts aber auf Schaufelberg zurückkehre.
B.) Der Gemeindrath Wald habe demselben nun einen
Heimathschein oder eine Caution abgefordert und solchen auch eine Niederlaßungsbewilligung zustellen
wollen, dieser habe aber die Erfüllung jener Forderungen und die Einlösung einer Niederlaßungsbewilligung verweigert, weil sein Beruf als Senn von der
rathes
Bäcker Daniel Fahrner zu Altstetten das Gesuch, daß ihm
durch geeignete Vermittlung zu einer in fl. 200. Xr. 43. R.
betragenden Forderung an seine gewesene Vogtvertraute
Barbara Sinner, Ehefrau des Failliten Jacob Christoph Schwavon Altstetten, gegenwärtig zu St. Amarin im Elsaß seßhaft,
verholfen werden möchte.
Da sich nun aus den dießfälligen Berichte des Rathes
des Innern ergeben, daß die Forderung des Fahrner in allen
Theilen begründet sey und sein Interventionsgesuch auch
von den Vormundschaftsbehörden zur Entsprechung empfohlen werde, so wurde beschloßen, die von dem Gemeindrathe Altstetten ausgestellte und gehörig beglaubigte Bescheinigung über das Quantitativ und die Rechtmäßigkeit der
Forderung Fahrner, dem Schweizerischen Herrn Geschäftsträger in Paris mit der Einladung zu übermachen, die Veranstaltung zu treffen, daß die Ehefrau Schwarz
auf geeignetem Wege zu Bezahlung der mehrerwähnten Forderung angehalten werde, wovon dem Petenten
durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich Kenntniß gegeben wird.
Ein vom 18. d. M. datirtes vorörtliches Kreisschreiben,
enthaltend die Anzeige, daß der Königl. Französische Botschafter bey der Eidgenoßenschaft, Herr Herzog von Montebelvon dem früher erhaltenen Urlaube zurückgekehrt sey
lo,
mit Weisung d. d. 4. d. M. hinterbrachten gutächtlich¬
Antrages, hat der Regierungsrath beschloßen, der Schulgenoßenschaft Fehraltorf, welche ein neues Schulhaus mit
drey Schulzimmern und drey Lehrerwohnungen zu dem
Kostenaufwande von Frk[en]. 21,256. aufgeführt, einen Unterstützungsbeytrag von Frk[en]. 2100. verabfolgen zu laßen.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Veranlaßt durch einen Bericht des Erziehungsrathes
vom 4ten d. M. über die von der Bezirksschulpflege
Regensberg geführte Beschwerde wegen Benachtheiligung des Schulunterrichtes durch nächtliche Beschäftigung der Jugend in den Fabriken, hat der Regierungrath beschloßen, der Handelskammer unter Zustellung jsenes Berichtes den Auftrag zu erneuern, daß sie mit
möglichster Beförderung ein Gutachten über Beschäftigung der Jugend in Fabriken hinterbringe.
Ein vorörtliches, vom 4ten d. M. datirtes Kreisschreiben, welches die Anzeige vom Ableben des Herzogs
Wilhelm in Bayern Königl. Hoheit enthält, ist verlesen und ad acta zu legen.
ren
Vergütung von fl. 12. als Zins eines angenommenen
Capitals von fl. 300. bezahlen solle, – seine Genehmigung
ertheilt.
Hiervon wird dem Finanzrathe zur Vollziehung und
dem Statthalteramte Pfäffikon zu Handen der Corporationsgenoßen in Kyburg Kenntniß gegeben.
Das Verzeichniß derjenigen 26. Personen, welche
sich für die Stelle eines Waibels beym Rathe des Innern gemeldet haben, wird diesem Collegium zu Abfaßung eines nicht verbindlichen Vorschlages zugestell¬
Ein vorörtliches, vom 12. d. M. datirtes Kreisschreiben,
welches die Anzeige von dem Ableben ihrer Königl. Hot.
heit der Prinzeßin Friederike, Dorothea, Louise, Philippine von Preußen, verwittweten Fürstin Radziwill, enthält, ist verlesen und ad acta gelegt worden.
Da die Regierung des Standes Schaffhausen mit
Schreiben d. d. 12. d. M. berichtet, daß die dortseitigen
Deputirten am 22. Abends zur Conferenz über die
Rheinschiffahrtsangelegenheiten in Winterthur eintreffen werden, so wird solches den hiesigen HHer¬
Abgeordneten nebst einer schriftlichen Eingabe der Gemeinde Rudolfingen zu Handen gestellt.
Da sich die Regierung des Standes Schaffhausen mit
ld.
bisheriger Uebung, entweder der den Frauen der
oder der Ortsvorsteherschaft zu.
§. 23.
Die Frauengemeinden werden, nachdem sie wenigsteacht Tage vorher durch die Ortsvorsteherschaft angekündigt
worden, unter der Leitung des Präsidenten der Gemeinde
und im Beyseyn des Präsidenten des Stillstandes und des
Bezirksarztes, oder im Verhinderungsfall seines Adjuncten, abgehalten, und nebst angemeßener Einleitung mit
Verlesung des §. 5. dieser Verordnung, sowie
Anmeldungen, eröffnet. Die Wahl geschieht durch geheimes absolutes Mehr. Es können auch solche Personen in
die Wahl kommen, die sich nicht angemeldet haben.
Ueber die Frauengemeinde und deren Ergebniß erstattet der beywohnende amtliche Arzt mit Uebersendung
Verbalprozeßes seinen Bericht dem Gesundheitsrathe. Er bezieht von der Gemeinde das gesetzliche Tagge¬
§. 24.
Der Gesundheitsrath ist mit Vollziehung dieser
beauftragt.
Das Protokoll vom 23. hujus wurde verlesen und genehmigt.
ns
fikon, Bülach und Hinweil zu Handen der betreffenden
Recurrenten mittelst Protokollsauszugs Kenntniß gegeben, mit der Bemerkung für diejenigen, welche abgewiesen werden, daß solches wegen theilweisen oder
gänzlichen Mangels von Specification ihres Vermögensbestandes in Activen und Paßiven geschehen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
p¬
Innern vom 28. v. M. in Sachen der Civilgemeinde
ei¬
Oerlikon, Appellantin, und der Gemeinde Seebach, Apellatin, betreffend Relevanz eines Beweissatzes und Zeugenfähigkeit, in der Hauptsache betreffend Grenzschdung, nachdem sich aus den Acten ergeben:
A.) Unterm 23. Januar 1827. habe der ehemalige Kleine Rath erkannt: Es solle künftig die Grenze zwischen
den Gemeinden Oerlikon und Seebach von der Landstraße nach Kloten bis zur Binzmühle durch das sogenannte Mühlegäßli, und weiterhin auf der Seite gegen Zürich durch den Bach, welcher von der Binzmühle
herfließt, gebildet werden.
B.) Die Gemeinde Oerlikon habe nun mit Memorial vom 3. März 1832. um Revision jenes Rathsbeschlußes angesucht, indem sie behauptet, der Oerlikerbann
habe sich von jeher auf beyden Seiten der Landstraße
ses Requisitoriales von dem HHerrn Präsidenten des
Policeyrathes erstatteten mündlichen Berichte ergeben,
daß der benannte Flüchtling bereits vor einigen Monathen aus dem hiesigen Canton abgereist seye, so
wurde beschloßen, dem Herrn Gesandten davon in
einfacher Antwort Kenntniß zu geben.
Mit Schreiben d. d. 28. v. M. spricht die Regierung
des Cantons St. Gallen den Wunsch aus, daß mit Hinsicht auf das neue Concordat über Maß und Gewicht
ein Einverständniß der betreffenden Cantone
für Beybehaltung der gegenwärtigen Salzpreise Statt
finden möchte, und verbindet damit die Anzeige,
daß sie den Vorort ersucht habe, zu diesem Zwecke
eine Conferenz zu veranstalten.
Nach Anhörung dieser Anzeige hat der Regierungsrath beschloßen, solche zu bescheinen und (mit Mehrheit) beyzufügen, man sey hierorts schon gesinnt gewesen, jedenfalls keine Verminderung des Salzpreises eintreten zu laßen.
In Vornahme der auf heute angesetzten Wahl, hat
der Regierungsrath zu einem Registrator am Staatsarchive gewählt, den Herrn Gerold Meyer von Knonau von
Zürich.
hiefür dem Statthalteramte Bülach einzugeben.
Von dieser Verbscheidung wird auch der letzterwähnten
Behörde mittelst Protokollsauszugs Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
einrich Rinderknecht
des Innern vom 18. d. M. in Sachen des Herrn Heines Rathsbeschlußes, nachdem sich aus den Acten
ergeben:
A.) Durch Rathsbeschluß vom 1sten v. M. sey Petent mit
seinem Recurse gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich wegen verweigerter Entlaßung von der
Stelle eines Gemeindspräsidenten aus Mangel
hinreichender Gründe abgewiesen worden.
B.) Mit Petitum vom 28. gl. M. suche nun Herr
Rinderknecht um Revision des obenerwähnten Rathsbeschlußes nach und führe unter Wiederholung des
früher Vorgebrachten noch folgenden neuen Grund
Fluntan:
Er habe nähmlich gegen seinen alternden, in Fluntern sich aufhaltenden Vater und gegen seinen noch
ältern Schwiegervater in Oberstraß, bey dem seine
auf dem Wege der Petitionen und Motionen
hinlängliche Mittel geöffnet seyen, solches wirksam
zur Sprache zu bringen, – beschloßen wurde, es sey
der Stellung des Regierungsrathes angemeßener, dießfalls in keiner Beziehung vorzugreifen, und also
auch darüber kein Antrag an den Großen Rath
zu stellen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramt Zürich unterm 7. d. M.
eingesandte Landrechtsgesuch des Felix Schlageter von
Bernau im Großherzogthum Baden.
Das vom Statthalteramt Andelfingen unterm 8ten
ligungsgesuche.
d. M. eingesandte Landrechtsgesuch des Schloßer August
Ferdinand Krüger von Berlin.
9. d.
c.) Verschiedene vom Statthalteramt Andelfingen unt¬
Niederlaßungsbewil¬
Das vom 11. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde Dättweil
d.)
bey Andelfingen, daß ihr ein etwelcher Beytrag an die
Kosten ihres Schulhausbaues aus dem Schirmgelde daselbst
neulich eingekaufter Bürger verabfolgt werden möchte.
M.
§. 21.
Für den Beystand bey einer Geburt und die Besorgung
des Kindes, sollen einer Hebamme wenigstens 3. Frk[en].,
ihre Hülfe bey einer unzeitigen oder einer falschen
Geburt wenigstens 2. Frk[en]. bezahlt werden. Für besondere
außergewöhnliche Verrichtungen soll sie überdieß noch eine
angemeßene Entschädigung erhalten. Für Allmosensgenößige bezahlt das Armengut die betreffenden Gebühren, in so fern nicht eine gewählte Hebam[m]e bey ihrer
Anstellung die Verpflichtung übernommen hat, diese in vorkommenden Geburtsfällen unentgeldlich oder gegen
geringere Entschädigung zu besorgen.
Tit: III.
Anstellung der Hebammen.
§. 22.
In jeder Civilgemeinde soll eine Hebamme sich befinden;
nur wenn verschiedene kleinere Gemeinden nahe bey
einander liegen, kann eine einzige, diesen Beruf ausübende Person, für sie zusammen genügen. Größere Gemeinden müßen nach Maßgabe der örtlichen Verhältniße, die zu ermeßen dem Regierungsrathe, auf das
Gutachten des Gesundheitsrathes, zusteht, je auf 150. bis 200.
Haushaltungen eine solche besitzen. Die Bezirksärzte werden darüber wachen, daß diesem Bedürfniß überall
entsprochen sey. Das Verfahren der Gemeinden bey der Wahl
einer Hebamme, wo eine solche nothwendig ist, steht nach