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Ein von der Gemeinde Eidberg eingereichtes Bittschreiben d. d. 20. d. M., daß sie der Straßenarbeit an der Landstraße von Winterthur nach dem Tößthal entlaßen werden möchte, wird dem Straßendepartement
zur Begutachtung überwiesen.
Von der Staatskanzley wurde berichtet, daß Herr
dem Schweizerischen Consul
zu Alexandria in Ame¬
Notar Escher ein Bescheinigungs-Document für die
rika, Herrn Cazenove, zu Handen der hiesigen Erben
des in Washington verstorbenen Joh. Georg Nievergelt
von Stallikon eingegangene erste Erbzahlung in deutscher
Sprache ausgefertigt habe. Da jedoch der bestimmte Wunsch
des Herrn Consul dahin gehe, eine solche Liberationsurkunde
durch einen öffentlichen Notar ausgestellt, in französiscoder englischer Sprache gefaßt zu erhalten, so habe die Kanzley ein solches französisch abgefaßt, das nun höherer Genehmigung unterlegt werde.
Nach Anhörung dieses Entwurfes hat der Regierungsrath denselben genehmigt und den ersten Staatsschreiber bevollmächtigt, solchen, wie er in den Urkunden
enthalten ist, mit dem Eingange auszufertigen, welcher
also lautet: Par devant moi premier Secrétaire d’Etat, faisant fonction de notaire public et juré etc.
Dieses Document solle demnach gehörig ausgefertigt,
her
in der Gemeinde Rheinau.
102.) Mariana Göhringer von Bondorf im Badischen, ledig.
103.) Franz Joseph Schmid von Altenburg im Badischen, verheurathet, Landbauer.
104.) Jacob Schneller von Lotstetten im Badischen, verheurathet, Arzt;
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen, und zwar No. 1–39.
No. 42–73 No. 78–86 No. 88–91. und No. 93–101 unbedingt,–
No. 40. aber auf 6. Monathe, No. 41. auf 3 Monathe, No. 76 &
77. auf 4. Monathe, No. 87. bis März 1840.– No. 89. bis Febr:
1840., No. 90. bis November 1837, No. 92. bis October 1840, No. 102.
bis April 1838. und No. 103. und 104. bis August 1839. zu
bestätigen, in der Meinung, daß a.) No. 40. in der Zwischenzeit eine förmliche Urkunde darüber beybringe,
daß er und seine Familie in seiner Heimath jederzeit
wieder als Bürger werden anerkannt und aufgenommen
werden; b.) No. 41. seinen Heimathschein innert der bewilligten Frist mit der Legalisation einer höhern Staatsbehörde versehen laße; und c.) No. 87. 89. 90. 92. 102. 103.
und 104. bis nach Ablauf der Niederlaßungsdauer neue
Heimathscheine zur Stelle bringen, in so fern sie länger
im hiesigen Canton sich aufhalten wollen.
Bey diesem Anlaß wird der Gemeindrath Rheinau durch
das Statthalteramt Andelfingen aufgefordert, in Zu-
Regierungsrath, in Betrachtung daß:
1.) In Bezug auf die beschloßene Anschließung der Gemeinde
Fluntern an diesen Kreis, das von Neumünster vorgeschlagene Locale beynahe im Mittelpunkte gelegen ist, und
die Gemeinde Neumünster eine weit größere Schülerzahl besitzt, als Zollikon.
2.) Daß überhaupt die von der Gemeinde Neumünster gestellten Anerbietungen bedeutende Vorzüge vor denjenigen der Gemeinde Zollikon besitzen;
beschloßen:
Es solle das von der Gemeinde Neumünster angetragene
Schullocale bey der Kreutzkirche als Schulort bestimmt seyn.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung und Genehmigung eines von dem Erziehungsrathe mit Weisung d. d. 25. d. M. hinterbrachten
Antrages, hat der Regierungsrath beschloßen und bewilligt, daß
dem bey dem Schullehrer-Seminar neu angestellten Gesanglehrer Herrn Jacob Fischer von Hohenrechberg im Königreich
Würtemberg für die Kosten der Uebersiedlung mit seiner
Familie, eine Entschädigung von Frk[en]. 160. (auf den freyen
Credit) verabfolgt werde.
Hiervon wird dem Finanzrathe und dem Erziehungsrathe
durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Die von dem Eidgenößischen Vororte mit Kreisschreiben
dem Herrn Consul Cazenove mit beßter Verdankung
seiner Bemühungen übersendet und derselbe ersucht
werden, sich auch noch für Beybringung des übrigen
Theiles der Erbschaft zu verwenden.
Da die Vorsteherschaft der hiesigen katholischen Gemdaß ihr von der Schanzen-Commißion mehrere, für den
Bau einer Kirche ausgewählte Plätze zu überlaßen verweigert, und nahmentlich die Einräumung eines nächst
dem neuen Botanischen Garten ausgewählten, mit
k[en]. 8000. zu bezahlen anerbotenen Bauplatzes abgeschlagen worden, so hat der Regierungsrath, nach Anhörung
eines mündlichen Berichtes über die dießfälligen Verfüer
gungen der Schanzen-Commißion, erkannt, es seyen allerdings hinreichende Gründe gegen die verkaufsweise Abtretung dieser Localität vorhanden und könne daher
solche nicht Statt finden, hingegen solle die Schanzen-Commißon beauftragt seyn, der Kirchenvorsteherschaft vibis sechs geeignete Bauplätze theils in der großen, theils
der kleinen Stadt mit Bestimmung angemeßener Verkaufpreise zur Auswahl zu bezeichnen.
Hiervon wird der Schanzen-Commißion sowie der Kirchenvorsteherschaft durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
d. M.
Ein vom 18. d. M. datirtes Schreiben der Regierung des
ligen Marktherrn verzeigen, damit dieser die nöthigen Maßregeln anordne.
Da der Eidgenößische Vorort mit Kreisschreiben
vom 11. d. M. sämmtlichen Ständen die urkundlichen
Erklärungen über gegenseitige Freyzügigkeit zwischen
der Schweizerischen Eidgenoßenschaft und dem Herzogthum Sachsen-Meinungen zur Bekanntmachung und
Anwendung mittheilt, so hat der Regierungsrath beschloßen, es sollen solche in die Gesetzessammlung aufgenommen und durch das Amtsblatt publicirt werden.
Nach Anhörung eines vorörtlichen, vom 11. d. M.
datirten Kreisschreibens, mit welchem der Eidgenößische Vorort sämmtlichen Ständen die urkundlichen
Erklärungen über gegenseitige Freyzügigkeit zwischen der Schweizerischen Eidgenoßenschaft und den
Staaten der Oesterreichischen Monarchie, mit Ausnahme des Königreichs Ungarn und des Großfürstenthums Siebenbürgen, zustellt, hat der Regierungsrath beschloßen, es sollen solche in die Gesetzessammlung
aufgenommen und durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
Da der Eidgenößische Vorort, in Folge eines von der
und dem Statthalteramte Meilen mit der Einladung Kenntniß gegeben, im Einverständniß mit dem
betreffenden Decanate die Installation des Herrn Pfarr¬
Zeller zu vollführen. Dem Letztern wird eine Anerkennungsurkunde besonders ausgefertigt.
Da sich aus dem von der Gemeinde Rheinau eingesandten Verbalproceße ergeben, daß sie unterm 12ten
v. M. in gesetzlicher Form und Ordnung den Herrn
er
Pater Joh. Baptist Schorno, Conventualen des Stiftes
Rheinau, zu ihrem Unterpfarrer gewählt, so hat der
Regierungsrath in erneuerter ausdrücklicher Bestätigung des Beschlußes vom 19. März v. J. beschloßen, die
getroffene Wahl einstweilen, jedoch unter Vorbehalt
künftiger Regulirung der dießfälligen Verhältniße
zwischen dem Kloster Rheinau und der dasigen Gemeinde, nahmentlich mit Hinsicht auf die Schule,
anzuerkennen.
Hiervon wird dem Rathe des Innern und dem Statthalteramt Andelfingen zu Handen der Gemeinde
Rheinau Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 25. v. M. beschloßen, dem Schriftsetzer
der Prozeße führen würde. Auch seyen überhaupt die
von Oerlikon dießfalls angeführten Gründe nicht geeignet, das Nachbringen neuer Zeugen zu rechtfertigen,
indem der dasige Gemeindrath ja wohl habe wißen köndaß Zeugen als unzuläßig erklärt und auch vor ihrer
Einvernahme sterben können; ein Beweis aber, daß die
Production der neu angegebenen Zeugen früher nicht
möglich gewesen, sey von Oerlikon nicht einmahl anerboten worden, und somit seyen diese Zeugen nicht zuläßig.
in Erwägung:
1.) Daß die gegen die producirten Zeugen [Fact: I. b.]
von der Gemeinde Seebach vorgebrachten Einwendungen
[Fact: K. c.] rechts begründet erscheinen, indem:
a.) die unter No. 1. 2. 3. 4. 8. 9. 10. und 11. erwähnten Zeugen Personen sind, die in dem vorliegenden Streite
entweder selbst oder ihre Anverwandten einigermaßen
zu gewinnen oder zu verlieren haben, und daher mehr
und minder bey der Sache als betheiligt erscheinen,
mithin nach §.21. Thl. IV. pag. 50. des Stadt- und Landrechts
nicht als fähige Zeugen betrachtet werden können.
b.) Der Zeuge No. 6. gemäß Fact: K. c. 2. erst im Jahr 1800.
geboren ist und daher keine eigenen Wahrnehmungen
nen,
von heute datirtund
Schreiben d. d. 25. v. M. gestellten Antrages, hat der Regierungsrath die von demselben getroffene Wahl des Herrn
Otto Fridolin Fritzsche, Licentiaten der Theologie und Docent
in Halle, zum außerordentlichen Profeßor der theologischen Facultät an hiesiger Hochschule, mit vorzüglicher
Be¬
Hinsicht auf neutestamentliche Exegese und dem gesetzlichen Gehalte von Frk[en]. 800. bestätigt.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Ein mit mehrern sehr achtungswürdigen Unterschriftkanntmachung bestimmtes Einladungsschreiben für Bildung
einer Gesellschaft zum Zwecke der Aufsuchung und Ausbeute aller Gattungen Brennmaterial, wird dem Finanzrathe zur Berathung und gutächtlichen Berichterstattung
mit Berücksichtigung der Frage überwiesen, ob und in wie
fern auch eine Theilnahme des Staates dabey Statt finden
dürfte.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 24. v. M. hinterbrachten Gutachtens, betreffend die
weitern Schritte, welche zur Wahrung der rechtlichen Ansprachen des Fiscus an die Erbshinterlaßenschaft des auf Goldenberg verstorbenen Herrn J. van Mater zu thun seyn möchten, hat der Regierungsrath (mit Mehrheit) beschloßen:
rei¬
Da der Eidgenößische Vorort auf Ersuchen der K. Großbritannischen Gesandtschaft durch Circular vom 25ten
d. M. einen Commis, Nahmens Alexander Fradgelay
welcher mit bedeutenden, ihm von einem Handelshause anvertrauten Summe durchgegangen, zur
Verhaftung ausschreibt, so wird dieses Verhaftsausschben dem Policeyrathe zu angemeßenem Gebrauche
überwiesen.
Nach Anhörung der von dem Erziehungsrathe mit
Weisung d. d. 21. d. M. einberichteten Wahlen für
Ertheilung von zwey erledigten Stipendien von Frk[en].
an Cantonsschüler, ist der Regierungsrath zum Scrutinium geschritten.
In demselben wurde durch Stimmenmehrheit bestä-
sen Vertrag noch nicht gutheißen, und soll daher d¬
Stadtrath eingeladen werden nochmals mit der bemeldten Commißion über diese Verhältniße in Unterhandlung einzutreten, um solche auf eine für
alle Theile befriedigende Weise auseinander zu
setzen.
Hiervon wird dem HHerrn Bürgermeister Hirzel
als Präsident der Commißion und dem Stadtrathe
Zürich Kenntniß gegeben.
Da die Regierung des Standes Thurgau durch Schre¬
Angehörigen Catharina Renate Räß von Guntershausen anträgt, welche geständig ist, als Dienstmagd
zu Elgg schwanger geworden zu seyn, und zu Abtreibung ihrer Leibesfrucht Hand geboten zu haben, so
werden sämmtliche Acten der Staatsanwaltschaft zu
Untersuchung und Begutachtung überwiesen, ob die
der
Auslieferung anzunehmen sey.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 18. d. M. hinterbrachten Gutachtens, beschloßen, es solle dem gegenwärtigen Pfarrvicar im Turbenthal, Herrn Theiler,
densbuch an ihre mit Lehrerwohnung zu einem Kostenaufwande von Frk[en]. 5134. ausgeführte Schulhausbaute eine Unterstützung von Frk[en]. 640. verabfolgen
zu laßen.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Erziehungsrathe mit
Weisung vom 11. d. M. hinterbrachten Gutachtens, hat
der Regierungsrath dem damit vorgelegten Entwurf
eines Reglements betreffend die periodische Wiederkehr
gewißer Haupt-Collegien an der Hochschule (gemäß
§. 180. des Schulgesetzes) seine Genehmigung ertheilt, (wie
solcher bey den Acten liegt) jedoch mit folgender Modification: Erstens, daß es in der Abtheilung betreffend die
staatswißenschaftliche Facultät, statt der einfachen Angabe: Prozeß – heiße: Civilprozeß; Criminalprozeß.
Zweytens, bey der medicinischen Facultät zu der Anführung der gerichtlichen Medicin noch beygefügt
werde: Medicinische Policey.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Erziehungsrathe
mit Weisung d. d. 11. d. M. hinterbrachten Berichtes
7.) Christian Glunz von Ober-Baldingen im Badischen,
verheirathet, Schmid.
b.) Gemeinde Küßnacht.
8.) Carl Joseph Bobillier von Motiers Travers, Cantons
Neuenburg.
9.) Johannes Schättler von Trailfingen im Würtembergischen, ledig, Weber.
C. Aus dem Bezirke Uster.
Gemeinde Uster.
10.) Christian Giezendanner von Ebnat, Cantons St.
Gallen, Weber, verheirathet.
Johannes Vetterli von Wagenhausen, Cantons Thurgau, Zimmermann, verheirathet.
12.) Jacob Schmid von Degerfelden, Cantons Aargau, Fabrikarbeiter, verheirathet.
13.) Conrad Müller von Hemishofen, Cantons Schaffhausen, Fabrikarbeiter, verheurathet.
D. Aus dem Bezirke Winterthur.
a. Gemeinde Altikon.
14.) Ulrich Huber von Iselisberg, Cantons Thurgau, verheirathet.
15.) Hs. Jacob Schneiter von Nieder-Neunforn, Cantons
Thurgau, verheirathet, Zimmermann.
Diese Commißion wurde demnach bestellt, aus den Hochgeachteten Herren Bürgermeister Hirzel und Regierungsräthen Fierz, Hüni, M. Sulzer und Schinz.
Mit Schreiben vom 18. d. M. beschwert sich die Regierung
des Standes Schwyz über eine Insinuation, welche das
hiesige Bezirksgericht an die Bezirksangehörigen dahin
erlaßen, daß sie allfällige an das Kloster Fahr zu machende Zahlungen an niemand anders, als den daselbst von
Regierungswegen neu aufgestellten Verwalter abtragen
sollten; – und legt eine an das hiesige Obergericht gestellte Eingabe nebst Acten mit dem Ersuchen bey, solche an
diese Gerichtsbehörde zu übergeben.
Nach Anhörung dieser Zuschrift hat der Regierungsrath
beschloßen, solche copialiter nebst den Beylagen dem Obergericht einfach zuzustellen, und der Regierung von
Schwyz davon rückantwortlich Anzeige zu machen, mit
der Bemerkung, daß der Regierungsrath im Fall seye,
dabey stehen zu bleiben, zumahl der hiesige Große Rath
sein Votum bey der letztjährigen Tagsatzung dahin aussprechen laßen, daß es in der Befugniß der gesetzgebenden
Behörde eines jeden Cantons liege, die angemeßenen
Bestimmungen über Verwaltung der Oekonomie und die
tigt, die Wahl des Johannes Eschmann von Richterschweil, Schüler in der 2ten Claße der Industrieschule. Hingegen ergab sich nicht die erforderliche Stimmenzahl für diejenige
des Philipp Heinrich Wolf von Zürich.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Nachdem Herr Alt-Director Pestalozzi-Hirzel mit
Schreiben d. d. 17. d. M. um seine Entlaßung aus der
Linthcaßa-Commißion angesucht, hat der Regierungsrath
in Anerkennung der dafür angeführten Beweggründe
beschloßen, Wohldemselben zu entsprechen und seine
Dimißion unter kräftiger Verdankung der geleisteten
Dienste zu ertheilen.
Demnach wurde an deßen Stelle zum Mitgliede
der bemeldten Behörde gewählt, Herr Oberstlieutenant
und Straßeninspector Pestalozzi.
Hiervon wird der Linthcaßa-Commißion und den Herren
Director Pestalozzi-Hirzel und Herrn Oberstlieutenant
Pestalozzi durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath zu einem Mitgliede des Consistorii der Französischen Kirche gewählt, den Hchg. Junker
Regierungsrath Meyer von Knonau.
Von diesem Berichte wird dem Herrn Gemeindamm¬
Gugger in Rorschach, in Antwort auf seine vom
13. December v. J. datirte Zuschrift Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Einsicht des vom
nern betreffend das Metzggesuch des Ulrich Müller
nvensi¬
Inzu Wülflingen, in Berücksichtigung, daß kein
Bedürfniß für Ertheilung eines zweyten Metzgrechtes in Wülflingen dargethan ist, mithin der Art.
des Gesetzes vom 11. März 1832. nicht in Anwendung
komme, (mit Mehrheit) beschloßen, es könne dem
erwähnten Begehren des Müller nicht entsprochen
werden, wovon demselben durch das Mittel des
Statthalteramtes Winterthur Kenntniß gegeben wird.
Auf ein von dem Statthalteramte Winterthur durch Schreiben d. d. 20. d. M. gestelltes Ansuchen, wurde
beschloßen, die Regierung des Cantons Wallis laut
Mißiven dafür anzugehen, daß sie die Gerichtsbehörde
tar über die Verlaßenschaft des vor bereits mehr als
zwey Jahren zu Agare im Bezirke Leuk verstorbenen
ann