dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
9.) Emanuel Heinrich Bigler von Almendingen, Cantons
Bern, Schriftsetzer.
10.) Herr Paris Zappa von Zernetz, Cantons Graubünden, Commis.
11.) Johannes Bolt von Hemberg, Cantons St. Gallen, Schiffmann.
12.) Ursula Giezendanner von Cappel, Cantons St. Gallen, Spetterin.
13.) Leonhart Straßer von Nußbaumen, Cantons Thurgau,
Gewerbsknecht.
14.) Salomon Pupikofer von Bußnang, Cantons Thurgau,
Schreiner.
15.) Elisabetha Osterwalder von Stettfurth, Cantons Thurgau,
Nätherin.
16.)
Jacob Müller von Tägerweilen, Cantons Thurgau,
Weinschenk.
17.) Anna Maria Meyer von Frauenfeld, Cantons Thurgau,
Spetterin.
18.) Elisabetha Jäck von Müllheim, Cantons Thurgau, Spetterin.
19.)
Johannes Habersaat von Niederherten, Cantons Thurgau,
Steinhauergesell.
20.) Benjamin Etter von Birrwinken, Cantons Thurgau,
Krämer.
Landesfremde.
21.) Wilhelm Friedrich Antritter von Sulzfeld im Badischen,
Tischlergeselle.
Von den Abgeordneten des Stadtrathes:
D. Nüscheler, Stadtrath.
J. L. Heß, Stadtrath.
Von den Abgeordneten des Ausschußes der kaufmännischen Vorsteherschaft:
C. Ott-Imhof.
J. Conrad Escher-Pestalozzi.
Nach Anhörung eines von dem Staatsrathe mit Gutac¬
Regierungsrath beschloßen, dem Eidgenößischen Vororte auf
seine mit Kreisschreiben d. d. 16. d. M. gestellte Anfrage,
wegen Abschluß eines Freyzügigkeitsvertrages mit dem
Fürstenthum Lichtenstein zu antworten, daß der hiesige Stand seine Zustimmung gebe, nicht zweifelnd, es werde der Tractat auf den bisher in solchen Verhältnißen
von der Eidgenoßenschaft beobachteten Grundsätzen beruhen.
Nach Anhörung eines von dem Staatsrathe mit Weisung d. d. 23. d. M. hinterbrachten Gutachtens, hat der
Regierungsrath beschloßen, an die Regierung des Standes Schwyz auf ihre Zuschrift vom 19. d. M. durch welche
sie die Berechtigungen des hiesigen Standes auf den
innern Hafen bey Richterschweil mit der Behauptung
in Widerspruch legt, daß solche durch die Bundesacte
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 9. d. M. beschloßen, dem Herrn Rudolf
Wäffler, Kaufmann von Basel, nachdem derselbe sich
über Erfüllung der gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht zu ertheilen; und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Winterthur zu bestätigen. Hiefür hat der Herr Wäffler an die Staats-Caßa das gesetzliche Schirmgeld von 160. Frkn. und an
die Gemeinde Winterthur ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September 1833. sich binnen Monathsfrist
bey der Staatskanzley über die Entrichtung des Schirmgeldes sowie der Einzugsgebühren vermittelst der dießfälligen Empfangsscheine ausweisen und eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe
und dem Statthalteramt Winterthur zu Handen
der dasigen Gemeinde u. des Herrn Wäffler, unter
Rücksendung der eingelegten Acten Kenntniß gegeben, auch dem
Letztern eine Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Da der Polizeyrath mit Weisung vom 21. d. M. das
13.) Die Schatzungs-Experten haben einen ihnen ertheilten
Auftrag mit Beförderung zu erledigen, und sollen daher
nach Empfang desselben sich mit dem Statthalter des betreffenden Bezirkes über einen möglichst nahen Zeitpunkt des Zusammentrittes in’s Einverständniß setzen.
14.) Bevor die Schatzungs-Experten an die wirkliche Schatzung schreiten, werden sie in der betreffenden Notariatskanzley und bey den Gemeindsbehörden nach dem
Werthe des Gutes und dem Betrage der in den letzten
4.–6. Jahren gemachten Verkäufe in der Gegend, durch
welche die Straße sich ziehen soll, sich genau erkundigen, diese Angaben in ihren Bericht aufnehmen und
der Schatzung zum Grunde legen.
15.) Behufs einer richtigen Schatzung sollen die Grundstücke jeder Art nach ihrer mehrern oder mindern
Erträglichkeit in so viele Claßen gehteilt, als merkbare Unterschiede in denselben wahrgenommen werden.
16.) Für jede Claße von Grundstücken jeder Art soll
nach §. 6. des Abtretungsgesetzes vom 23. Januar 1832.
der wahre Werth und zwar pr. Juchart (zu 36,000. Quadratfuß) in das Schatzungsverzeichniß aufgenommen werden,
und nur ausnahmsweise für kleine Flächenräume, wie Hofräume, Vorplätze, Dünggruben, Haus-
Staatsbeytrag von Frkn. 100. verabfolgen zu laßen.
Von diesem Beschluße wird dem Finanzrathe für
sich und zu Handen des Straßendepartements sowie dem Statthalteramt Pfäffikon zu Handen
der Civilgemeinde Sennhof mittelst Protokollsauszugs Kenntniß gegeben.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Die vom 24. v. M. datirte Einfrage des Statthalteramtes Pfäffikon, betreffend die Taxe für
Untersuchung von Viehscheinen.
b.) Das vom Statthalteramt Uster unterm 26. v.
M. eingesandte Niederlaßungsgesuch des Heinrich
Hauenstein von Unter-Endingen, Cantons Aargau.
c.) Die vom Statthalteramt Andelfingen unterm 26. v. M. eingesandten Niederlaßungsgesuche verschiedener Cantonsfremder in dasigem Bezirke.
Auf den Rathstisch wurden zur Einsicht UHHerren gelegt, um in einer späteren Sitzung behandelt
zu werden:
a.) Der vom 15. d. M. datirte Bericht des Kirchenra-
Instruction, bezüglich auf das Armenunterstützungswesen.
Ebenso die vom 30. v. M. datirte Weisung des
Finanzrathes, betreffend das Gesuch des Mauermeisters Uster in Goldbach um Verabfolgung der ihm für
die Baute im Obmannamte abgezogene Summe von
f. 600.
Mit Weisung vom 3. d. M. übermacht der Erziehungsrath seinen Antrag, betreffend die Verwendung der
nach Art. 70. des Gesetzes über die Organisation des
gesamten Unterrichtswesens auf dem Büdget zur
Unterstützung an die fixen Lehrerbesoldungen dürftiger Schulgenoßenschaften ausgesetzten Summe von
Fr. 5000. für das Jahr 1836.
Nach Einsicht des dießfälligen Tableaus hat der
Regierungsrath beschloßen:
1.) Die in diesem Tableau von dem Erziehungsrathe
gemäß Art: 70. des Gesetzes über das gesammte Unterrichtswesen gestellten speciellen Anträge über
die Unterstützungsbeyträge des Staates an die fixen Lehrerbesoldungen für das Jahr 1836. sind genehmigt.
2.) Die specielle Uebersicht dieser Beyträge soll durch
den Erziehungsrath den Bezirksschulpflegen zur Mit-
kanischen Staaten, hat der Regierungsrath beschloßen, nachfolgende Antwort an den Vorort
zu erlaßen:
Tit:
Aus dem Verehrlichen Kreisschreiben vom 16. v. M.
deßen Empfang wir Euer Tit: hiermit verdankend bescheinigen, haben wir mit Bedauern ersehen, daß die zwischen dem Schweizerischen Geschäftsträger in Paris und
der dort befindlichen Gesandtschaft der Nordamerikanischen Union über Errichtung eines gegenseitigen
Freyzügigkeitsvertrages gepflogenen Unterhandlungen erfolglos geblieben sind, weil ganz unerwarteter
Weise Schwierigkeiten zum Vorschein gekommen,
welche aus der jenseitigen Gesetzgebung hervorgehen.
Wenn wir aber den häufigen Verkehr ins Auge
faßen, der zwischen beiden Staaten Statt findet, und
sich immer noch ausdehnt, so müßen wir dennoch sehr
wünschen, daß es damit nicht sein Ende haben möchte,
und nehmen den von Euer Tit. gegebenen Wink
auf Fortsetzung der Verhandlungen mit Vergnügen auf, indem wir uns erlauben, darüber nachfolgende kurze Bemerkungen zu machen:
Vorerst dringt sich uns die Frage auf, ob denn
Schellenberg im Aathal gegen Jacob Wegmann daselbst,
wegen Veränderungen in seinem Waßerwerke, – wird
dem Straßendepartement mit der Einladung überwiesen,
seinen Bericht und Antrag darüber zu hinterbringen,
ob in die Waßerrechtsurkunden für die obgenannten
Gewerbsbesitzer etwa noch besondere Bestimmungen mit
Bezug auf die in jener Gegend neu anzulegende
Straße aufgenommen werden sollten.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 16. d. M. beschloßen, dem pensionirten Königlich Preußischen Kreissecretair Ferdinand Rordorf, welchem der Stadtrath Zürich die
Bewilligung zum Aufenthalte in hiesiger Stadt wegen Mangels an gehöriger Ausweispapiere verweigert und welcher sich gegenwärtig in Hottingen
befindet, gestellten Gesuche entsprechend und in Berücksichtigung seiner besondern Verhältniße, den
Aufenthalt im hiesigen Kanton auf die Dauer von 3.
Monathen unter der Erklärung zu bewilligen, daß
derjenigen Gemeinde, in der sich der Petent inzwischen
aufhält, nicht der mindeste Nachtheil daraus erwachsen
solle, – den Herrn Rordorf selbst aber durch das Mittel
des Statthalteramtes Zürich zu beauftragen, entweder
„Es möchte der Große Rath gesetzlich bestimmen, daß der
Erziehungsrath bey Herausgabe und Einführung obligatorischer Lehrmittel oder bey neuen Auflagen schon vorhandener, das Gutachten der Schulsynode oder in besondern
Fällen einer von ihr zu diesem Zwecke niedergesetzten
Commißion, welche die Ansichten der Schulcapitel zu vernehmen hat, einhohle.“
Diesem Gegenstand hat der Regierungsrath eine
nähere Untersuchung gewidmet, und sich auch von den
bisherigen Verhältnißen der Sache Kenntniß verschafft.
Aus derselben hat sich ergeben, daß darin von dem
Erziehungsrathe mit aller wünschbaren Sorgfalt gehandelt worden, indem er ein ausführliches Reglement über das Verfahren bey der Auswahl von Lehrmitteln aufgestellt und sich angelegen seyn laßen,
dieselbe nach vorgegangenen Preisausschreibungen
zuerst genauen Comißional-Prüfungen zu unterwerfen, und erst nach diesen Vorgängen über die vorgelegten Eingaben selbst zu entscheiden.
Wenn es nun aber in Frage kömmt, ob außer dieser
durch §. 22. des Schulgesetzes für Prüfung und Aufstellung von Lehrmitteln geordneten Stelle, noch eine
zweyte Behörde zu bezeichnen seye, welche über den
gung des Stadtammannamtes Zürich vom 22. Juli d. J.
neuerdings zu entscheiden.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung dem
Polizeyrathe unter Zustellung sämmtlicher Acten, auch dem
Statthalteramt Zürich zu Handen des Herrn Steiner
mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung des von dem
Finanzrathe mit Weisung vom 30. v. M. hinterbrachten
gutächtlichen Berichtes u. Antrages, beschloßen, dem Verkauf der Zehntenscheune zu Birmenstorf an die dortige
Gemeinde um das nach dießfälliger Aussteigerung geschehene Nachgeboth von Fr. 800. seine Ratification zu ertheilen, in der Meinung, daß in der dießfälligen Kaufsfertigung erklärt werde, es leiste der Staat für die
Marken keine Nachwährschaft, sondern überlaße dem
Käufer, mit den Anstößern sich darüber einzuverstehen.
Hiervon wird dem Finanzrathe durch Protokollsauszuges
Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung einer von der Aufsichtsbehörde über
die Cantonal-Strafanstalt mit Schreiben d. d. 28. October
gestellten Einfrage, ob dem von der Domainen-Verwaltung gestellten Antrage des Auskaufes von 16. Köpf
alljährlich an die Strafanstalt zu liefernden Nachmahlscheines zu entsprechen sey oder nicht? hat der Regie-
Bürgschaft leisten zu laßen.
Nachstehende Recurse gegen finanzräthliche Vermögenssteuer-Taxationen, nämlich:
a.) des Heinrich Kleiner in der Weyerscheune in
Wädenschweil vom 14. d. M.
b.) des Spengler Conrad Theiler von da, vom 14. d. M.
c.) des Caspar Brändli und deßen Sohn Jacob Brändli von da, vom 13. d. M. und:
d.) des Heinrich Blattmann auf der Fuhr in da, vom
14. d. M;
werden der verordneten Recurs-Commißion zur
Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Das vom 13. d. M. datirte Gesuch des Herrn Gemeindammann B. Gugger von Rorschach, daß ein halb
wahnsinniger Mensch von dort in die hiesige Irrenanstalt untergebracht werden dürfe, wird der Spitalpflege zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer späteren Sitzung berathen zu
werden:
Der vom Gesundheitsrath mit Weisung vom 7. d.
M. hinterbrachte Entwurf einer Apothekerordnung,
sprochen werden, wovon demselben durch das Statthalteramt Horgen Kenntniß gegeben wird.
Mit Weisung vom 23. v. M. hinterbrachte der
Finanzrath einen Bericht über die auftragsgemäß
vorgenommene Unterstützung, betreffend die Leistungen des Klosters Rheinau an die dortige Gemeinde-Schule, aus welcher sich ergeben, daß solche in nachfolgenden Natural-Lieferungen bestehen: 3. Mütt Kernen oder Kernenmehl; 3. Mütt
Roggen oder Mehl; 1. Mütt Gerstenmehl oder Breimehl und 1. Saum Wein.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath gefunden, daß es sehr zweckmäßig wäre,
einen Auskauf dieser Servitut eintreten zu laßen,
und daher dem Finanzrath den Auftrag ertheilt, die
nöthigen Anordnungen zu deßen Bewerkstelligung
zu treffen.
In Betreff der von den drey Scharfschützen Jacob
Höhn, Heinrich Höhn und Heinrich Strickler im
Hirzel eingelegten Beschwerde über einen Beschluß des Kriegsrathes wegen verhängten
Strafarrest, hat der Regierungsrath nach ange-
Bedingungen entsprechendes Dienstpferd anzuschaffen,
und solches auf die Controlle seiner Compagnie tragen zu laßen.
Neu aufgenommene Pferde müßen wieder ummittelbar vor dem jährlichen Recruten-Unterrichte, oder auch zu jeder andern, mit Genehmigung des
Kriegsrathes durch den Commandanten der Waffe
bezeichneten Zeit, während 14. Tagen in der, den betreffenden Cavalleristen hiefür angewiesenen
Reitschule zugeritten werden.
Würde ein Cavallerist genöthigt gewesen seyn,
wegen Verlust oder Dienstuntauglichkeitserklärung seines Dienstpferdes, solches durch ein neues zu ersetzen, so erhält er während dem Zureiten
dieses Letztern, Quartier, Verpflegung und Fourrage-Ration. Zu dem gleichen ist er auch dann
berechtigt, falls er durch Verkauf eines wenigstens vier Jahre nach einander beybehaltenen
Dienstpferdes zur Anschaffung eines Neuen
veranlaßt worden wäre. Dagegen hat jeder
Cavallerist, der sein Dienstpferd verkauft, bevor
solches 4. Jahre lang auf der Controlle seiner
Compagnie gestanden, das an deßen Stelle neu
Commißionen einlegt, hat der Regierungsrath zwar in
Berücksichtigung der Motive dieser Resignation, dennoch nicht ohne Bedauern über den Austritt dieses
thätigen und einsichtigen Beamteten, aus dem Staatsdienste beschloßen, die verlangte Demißion auf Ende
Februar 1837. zu ertheilen und solche mit gegenwärtigem Zeugniße ehrenvoller Anerkennung der von
dem HHerrn Finsler seit einer Reihe von Jahren
dem Staate geleisteten ausgezeichnet geschickten
eifrigen und getreuen Dienste zu begleiten.
Gegenwärtiger Beschluß wird in Protokollsauszug
dem Herrn Finsler und dem Finanzrathe mit der
Einladung zugestellt, ein Gutachten einzubringen,
ob und wie die hierdurch erledigten Stellen wieder zu besetzen seyn möchten.
Nach Prüfung und Berathung des von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 9. d. M. vorgelegten
Entwurfes einer Verordnung, betreffend die Verpachtung
des Bezuges der Weg- und Brückengelder im Canton
Zürich, hat der Regierungsrath solche erlaßen, wie sie
nachfolgend im Protocoll enthalten ist, und beschloßen,
es solle dieselbe in das Amtsblatt aufgenommen, in
der Zahl von 1500. Exemplaren Placard gedruckt und
gegen werden bey den Zwischenstationen nur Avis-Pfähle errichtet.
Jeder Weg. u. Brückengeldbezüger hat sich mit einem
vorschriftgemäßen Abzeichen zu versehen, welches denselben in seiner Eigenschaft als Bezüger kenntlich macht.
§. 12.
Sollte Jemandem durch einen Bezüger das Weg- oder
Brückengeld widerrechtlich, oder auch sonst ein größerer
Betrag, als man schuldig zu seyn glaubt, abgefordert werden, so ist zwar jedenfalls die ganze Forderung sogleich zu
berichtigen, dagegen steht es dem Betreffenden frey, seine dießfällige Beschwerde dem Abgabendepartement einzureichen, welches nach Einvernahme der Gründe beider
Parteyen definitiv in der Sache entscheidet.
Ergibt es sich bey einer solchen Untersuchung, daß der
Bezüger seinen Tariff überschritten, oder sonst wißentlich eine willkürliche Berechnung gestellt hat, so wird
das Abgabendepartement den Fehlbaren dem betreffenden
Gerichte zur Bestrafung überwiesen.
§. 13.
Die specielle Aufsicht über die pünktliche Handhabung der gegenwärtigen Verordnung wird dem Abgabendepartement übertragen. Auch hat dasselbe sogleich
Richterschweil verstorben sey, die Gemeinde Schwellbrunn
aber, an welche man dießfalls gelangt, erklärt habe, sie
könne in nichts eintreten, indem sie die Sache, ihrer Regierung übergeben habe, und sich nach deren Entscheid
richten werde.
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath
beschloßen, sich an die Regierung des Standes Appenzell
A. R. zu wenden, und dieselbe unter Anrufung des zwischen beyden Ständen unterm 19. April 1806. wegen Behandlung der Paternitätsfälle abgeschloßenen Vertrages zu ersuchen, die Gemeinde Schwellbrunn anzuhalten, ihren Verpflichtungen gegen die Mutter des von
dem verstorbenen Frischknecht erzeugten Kindes mittelst beförderlicher Einsendung der Alimentenrestanz
von Frk. 224. endlich ein Genüge zu leisten.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit
Weisung d. d. 30. v. M. hinterbrachten, mit Planen begleiteten gutächtlichen Berichtes, betreffend die Einrichtung der nöthigen Localitäten bey der Hochschule,
theils für die ambulatorische Klinik, theils für eine
Pedellenwohnung, hat der Regierungsrath diese Plane
sowie sie für die Errichtung eines dießfälligen Flügelgebäudes vorgelegt und auf eine Bauausgabe von
Da der Große Rath durch Beschluß vom 24. d. M. dem
Regierungsrathe einen Zusatzcredit von 140,000. Frk. für
die außerordentlichen Straßenarbeiten des Jahres 1836.
eröffnet hat, so wird derselbe dem Finanzrathe zur Vollziehung zugestellt.
Die von dem Großen Rathe durch Beschluß vom 21.sten
d. M. an den Regierungsrath zur gutächtlichen Berichtserstattung überwiesene Eingabe (No. 1838.) der Herren
Corrodi und Pfister in Ober-Uster vom 1. December
d. J. welche ein Gesuch um Erleichterung des durch gewaltsame Zerstörung ihrer Fabrike in Ober-Uster
erlittenen Schadens enthält, wird dem Finanzrathe
zur Vorberathung u. Hinterbringung eines Antrages in die Hand gelegt.
Da der Große Rath durch Beschluß vom 20. d. M. den
Beitritt des hiesigen Standes zu dem Tagsatzungsbeschluße vom 5.ten September d. J. betreffend den
Rücktritt eines Cantons von einem Concordate ausgesprochen hat, so wird hiervon dem Eidgenößischen
Vororte laut Mißiven officielle Anzeige gemacht.
Nach Anhörung des Beschlußes vom 20. d. M. durch
welchen der Große Rath des hiesigen Standes die
435.
2.) In den Verwaltungskosten:
a.) Besoldung des Secretariates	f. 700.
2038.
b.) “ des Kanzlisten	“
des Waibels	“
c.)
d.) Taggelder und Gratificationen
328. ß. 19. R. 2.
für außerordentliche Arbeite¬
Gemeindslagere.) Kanzleyauslagen
“
f.) Druckerkosten
g.) Auslagen für Gebäudeschatzungs-
71. “. 30. “
suchungen u. Proceßkosten
15. “.
3.
h.) Prämien.
212.
wonach die Jahresausgabe im Ganzen
zu stehen kommt.
Dagegen besteht die Einnahme:
a.) In dem Saldo der vorjährigen Rechnung	f. 3291. ß. 2.
2. 4. –.
b.) In dem Erlöse verkaufter Rechnungen
48. 28. –.
buchpapier
3,341.	34.	3.
R.
Sonach im Ganzen
welche abgezogen von obiger Ausgabe, eine durch
Steuerbeyträge zu deckende Summe von
übrig lässt.
abgeschloßenen Aßecuranzjahr hat sich die Total-
Drey Kreisschreiben vom 1.sten Jenner 1834., 1.sten May
1835. u. 1.sten November 1836. durch welche der Schweizerische Consul zu Amsterdam Rechnung über die zur Unterstützung dürftiger Schweizer erhaltenen Beyträge
gibt, wurden auf den Kanzleytisch gelegt, und sind
nun ad acta zu verwahren.
Nach Einsicht des von dem Statthalteramte Regensberg
mit Bericht vom 1. d. M. einbegleiteten Verbalprozeßes
über die am 23. v. M. stattgehabten Verhandlungen der
dortigen Bezirkswahlversammlung hat der Regierungsrath
die in gesetzlicher Form vorgegangene Wahl des Herrn
Zunftrichter Johannes Frey von Oberdorf zum Mitgliede des
Bezirksgerichtes anerkannt, und solle daher demselben eine gewohnte Anerkennungsacte zugestellt, auch der Finanzrath davon in Kenntniß gesetzt werden.
Was hingegen die Wahl des Herrn Bezirksschulpfleger
Jacob Sutz in Dällikon zum Ersatzmann des Bezirksrathes anbetrifft, so hat der Regierungsrath in Berücksichtigung der von demselben eingereichten, auf seine häuslichen Verhältniße begründeten Ablehnung, beschloßen,
ihn dieser Stelle zu entlaßen.
Hiervon wird dem Statthalteramte für denselben Kenntniß gegeben, u. dem Herrn Statthalter überlaßen, die
Beschwerde des Gemeindrathes Ober-Winterthur, daß
schon einige Jahre in der dortigen Staatswaldung durch
das Forstamt beträchtliche öffentliche Holzversteigerungen abgehalten worden seyen, ohne daß dem Gemeindrathe im geringsten etwas angezeigt oder derselbe zur Beaufsichtigung und Abhaltung der Gant
zugezogen worden wäre, in Berücksichtigung, daß:
1.) der Art: 10. der von dem ehemahligen Kleinen Rathe
unterm 15. Juny 1822. erlaßenen Verordnung, betreffend eine genaue Handhabe der Forstordnung ausdrücklich vorschreibt, daß alle und jede Holzverkäufe, sey es
von Holzschlagvorschüßen, Windfällen oder Holzabgang
nur allein durch die Forstmeister besorgt werden
sollen.
2.) Daß der erwähnte Artikel durch das Gesetz vom
29. Herbstmonath 1831. neuerdings bestätigt worden
ist, – (mit Mehrheit) beschloßen:
Es sey der Gemeindrath Ober-Winterthur mit seiner
dießfälligen Beschwerde als unbegründet abzuweisen;
wovon ihm durch das Mittel des Statthalteramtes
Winterthur Kenntniß gegeben wird.
Da sodann bey diesem Anlaße zur Sprache gekommen,
daß von dem Oberforstamte bisher bedeutende Holz-
treffende Waffen-Commando diese 3. Scharfschützen
zu scharfem Arrest in der Caserne verfällt, nähmlich den ersten zu 6., den zweyten zu 3. und den
dritten zu 2. Tagen, welcher Arrestbefehl nach ergriffenem Recurs an den Kriegsrath, auch von dem
Letztern bestätigt worden.
c.) Es seyen die Recurrenten nunmehr auch um
Aufhebung dieses Beschlußes eingekommen, hauptsächlich aus dem Grunde, weil nach ihrer Behauptung
die Militairbehörden in Beurtheilung dieser Sache
nicht competent gewesen seyen, und daher die erhobene Klage, insoferne darauf beharrt würde,
vor den Civilrichter gebracht werden müßte, indem die eingeklagten Scheltungen in einen Zeitpunkt fallen, der nicht mehr als Dienstzeit angesehen werden können; –
In Betrachtung:
1.) Daß durch das neue Gesetz über die Militär-Organisation vom 8. August 1832. die Strafbestimmungen des frühern Gesetzes vom 13. December
1816. nicht aufgehoben worden sind, sondern als
die einzig bestehenden fortwährend in Anwendung gebracht wurden u. auch anzuwenden sind,
Nachstehende Beschwerde-Memoriale über finanzräthliche Steuer-Taxationen, nämlich:
a.) des Jacob Brändli von Wädenschweil d. d. 16. November.
b.) des Heinrich Spörri von da d. d. 16. Novbre.
c.) des Heinrich Pfister von da d. d. 16. Novbre.
d.) der Gebrüder Höhn von da d. d. 18. Novbre.
e.) des Hs. Jacob Blattmann von da d. d. 16. Novbre.
f.) des Conrad Bleuler von Zollikon d. d. 18. Novbre.
g.) des Jacob Huber in Schönenberg d. d. 14. Novbre.
h.) des Lithograph Johannes Bruppacher in Wädenschweil d. d. 18. November 1836. –
werden der verordneten Recurs-Commißion zur
Prüfung u. Begutachtung überwiesen.
Wehrli, Gastwirth in Altstetten, daß entweder seine Wirthschaftsabgabe bedeutend reducirt oder die kürzlich in seiner Nähe bewilligte neue Taverne wieder zurückgezogen werden möchte.
b.) Die vom Statthalteramt Winterthur unterm 1. d. M.
eingesandte Weinrechnung für die Gemeinde Elgg.
Der von Herrn Landschreiber Hertenstein in Kyburg
unterm 27. v. M. eingesandte, von ihm mit den dasigen
Corporationsgutbesitzern abgeschloßene Vertrag, betreffend Auskauf der Nutznießung von einer halben
Fleckensgerechtigkeit.
Das vom 28. v. M. datirte Gesuch des Herrn Johannes Stapfer, Johannes Staub und Jacob Hüni in Horgen, daß die Straßenrichtung bey den sogenannten
Weyerhofgütern in da noch einer Prüfung unterworfen werden möchte, wird sammt dem eingelegten Plane dem Straßen-Departement überwiesen.
Mit Zuschrift vom 25. v. M. macht der Stillstand Buchs die Anzeige, daß Friedrich Frischknecht
von Schwellbrunn, Cantons Appenzell A. R. welcher seiner Zeit mit der Catharina Maurer von
Buchs ein außereheliches Kind erzeugt, und dem
durch ehegerichtlichen Spruch die Verpflichtung
auferlegt worden, letzteres zu alimentiren, in