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Hiervon wird dem Erziehungsrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Auf Anzeige des HHerrn Regierungsrath Ed. Sulzer,
daß er mehrere wichtige finanzielle Ausarbeitungen zu
besorgen habe, wurde Wohldemselben eine Dispensation
von den Rathssitzungen für 4. Wochen eingeräumt.
Das Protocoll vom 31. passati wurde verlesen und
genehmigt.
Da die Regierung des Standes Graubünden mit Schreiben vom 31. d. v. M. die Anzeige macht, daß der dortseitige
Große Rath zu Mitgliedern der Regierungsbehörde für
das Jahr 1837. erwählt habe, die HHerren Bundslandammann Georg Michel, Bundespräsident Joh. Richard
Dolf und Landrichter Balthasar Vieli, so wird hiervon
am Protocoll Vormerkung gemacht, auch der erwähnten
Regierung, unter Empfangsbescheinigung dieser Notification, die Anerkennung der mitgetheilten Unterschriften der gedachten HHerren zugesichert.
der vermöge des Domicils proprius Parochus sey.
Zu Folge dieses Bescheides wurde diese Ehe nächstkünftigen Samstag ebenfalls in der hiesigen katholischen
Kirche verkündet.
Ungeachtet nun aber dem Pfarramt Neumünster aus
der Heimath der Braut der förmliche Entlaßungsschein
eingereicht worden, so trage demnach dasselbe Bedenken,
in Ermanglung des Verkündscheines aus der Heimath
der Braut die Copulation ohne Genehmigung der Landesregierung vorzunehmen.
Aus diesem Grunde sehe sich Herr von Herzer veranlaßt, das angelegentliche Gesuch zu stellen, daß
das Pfarramt Neumünster zu bevollmächtigen, die
Copulation beauftragt werden möchte.
Nach Anhörung dieses Vorstellungsschreibens hat der
Regierungsrath, in Betracht, daß in diesem Spezialfalle
die Verkündung der fraglichen Ehe in der Heimath der
Braut an Bedingungen geknüpft wird, deren Erfüllung nach den eingelegten Acten in das Gebiet der
Unmöglichkeit fällt, und die bezüglich auf allfällige
Kinder aus der mehrerwähnten Ehe dem Gesetze vom
18ten May 1820. zuwiderlaufen, – nahmentlich aber
mit Hinsicht auf die vom 1.sten Juli, l. J. datirte Bekunde
u. Bolleter in Wald um
Bestimmung der Recognition
Vater von Wädenschweil d. d. 3. December 1836.
b.) des Heinrich Zollinger, Sohn in da, d. d. 3. Decbre 1836.
c.) des Heinrich Wunderli in Richterschweil, d. d. 21. Nov. 1836.
d.) des Heinrich Wunderli, am Kirchenreih in da, d. d. 30. Nov.
1836.
e.) des Heinrich Blattmann im Neugut in Wädenschweil
d. d. 3. December 1836. –
wurden der verordneten Recurs-Commißion zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
Das vom 20. v. M. datirte Gesuch der Herren Honegger
für ihre kürzlich in da angelegte Waßerrechtsame.
Die vom 2. d. M. datirte Zuschrift der Regierung
des Standes Schaffhausen, betreffend die Anstände wegen der Verlaßenschaft des Herrn Major Wipf von
Marthalen.
Das vom 1.sten d. M. datirte Schreiben des Instrumentmacher Christoph Kuffekom in Zürich, womit derselbe die Anzeige von Erfindung einer neuen Kochmaschine macht u. diese zum Probieren anerbietet.
An den Finanzrath wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom 2. d. M. datirte Gesuch des Herrn Solomon
erreicht haben wird, so sind die Herren Spinnereybesitzer
zur Einlegung eines Wuhres quer über das Jonabett berechtigt, jedoch darf kein Theil dieses Wuhres die Schwellgränze übersteigen, im Falle daher, daß die Herren Honegger ein bewegliches Schwellbrett einlegen wollten, so müßte
das feste Wuhr um die Höhe dieses Brettes tiefer als die
Schwellgränze gelegt und der Kanalboden um eben so viel
vertieft werden.
e.) Soll die mehrbemerkte Schwellgränze durch anzubringende Sicherheitsmarken an dem Mauerwerke der
nahen Jonabrücke und durch zwey an beyden Ufern der
Jona neben der Auffangstelle einzumauernde steinerne Marken genau bezeichnet werden.
4.) Zu Unterstützung dieser für das Wohl der Gemeinde
Rüti nothwendigen Unternehmung wird:
a.) Der Gemeinde Rüti ein Beytrag von 1600. Frkn. zum Behuf der Ausführung der ihr zukommenden Arbeiten; welcher
succeßive nach Maßgabe der verschiedenen Arbeiten
abzureichen ist, bewilligt, ebenso:
Der Gemeinde Rüti und den Herren Gebrüder Honegger die unentgeldliche Eigenthumserwerbung derjenigen
Theile des alten Jonabettes, welche durch die Corrections-
rathes, betreffend die Wiederbesetzung der erledigten
Stelle eines Kanzlisten dieser Behörde.
Auf einen Anzug des HHerrn Amtsbürgermeister
Heß wurde dem Waibel des Regierungsrathes Jacob
Brändli die Abwart bey dem Regierungsrathe und
Großen Rathe übertragen.
Hiervon wird dem Waibel Brändli durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Auf eingegangenes Ersuchen der Bezirkskanzley
Schwyz ist die Staatskanzley beauftragt worden, die
Publikation eines Beneficium inventarii über die
Verlaßenschaft des Leonhard Fäßler aus der Gemeinde Iberg in einige hiesige öffentliche Blätter einrücken zu laßen.
Nachdem die zur Berathung der Verbeßerung
des Gefängnißwesens niedergesetzte Commißion, dem
Regierungsrathe mit Schreiben vom 19. v. M. den
Entwurf einer Ordnung für das Cantonalgefangenhaus in Zürich zur Genehmigung zugestellt, ist derselbe heute in Prüfung und Berathung eingetreten, und hat den ersten Abschnitt nach artickelweiser Behandlung festgesetzt, wie folgt: vide pag. 13.
im Protokoll No. 34.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines
beschloßen, es solle demselben der obbemeldete Betrag
wieder zurückgestellt werden.
Hiervon wird dem Kriegsrathe und dem Finanzrathe zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Mit Schreiben vom 14. d. M. berichtete der Schweizerische Geschäftsträger in Paris, Herr von Tschann, daß
er in Folge des hiesigen Auftrages hinsichtlich der
Erbshinterlaßenschaft des zu Matanzas auf Cuba verstorbenen Herrn Studer von Winterthur, die erforderlichen Schritte gegen den Spanischen Gesandten in
Paris, Herr Grafen von Campuzano, gethan, und
die (abschriftlich beygelegte,) Antwort erhalten habe,
durch welche derselbe anzeigt, daß er sich für Inventarisirung und Liquidation des bemeldeten Vermögens verwenden werde.
Hiervon ist dem Statthalteramte Winterthur
unter Zustellung von Copien obiger Schreiben zu
Handen der dortigen Vormundschaftsbehörde Kenntniß zu geben.
Da die Gemeinde Nieder-Urdorf mit dem
schriftlichen Gesuche eingelangt ist, daß der neu-
5.) Der Statthalter des Bezirkes empfängt von dem Straßendepartement das Verzeichniß der Abtretungen von Privateigenthum, welche für den Bau der Straßen erforderlich
werden.
6.) Wenn mehrere oder auch nur einzelne der betheiligten
Grundeigenthümer aus gemeinnützigem Sinne oder in Anerkennung der Vortheile, welche die neue Straße ihnen gewähren wird, sich bewogen fänden, schon früher Anerbietungen von Beiträgen oder Abtretungen zu machen, oder jetzt
bereitwillig wären, freiwillig ihr Eigenthum unentgeldlich,
ganz oder theilweise, abzutreten, so wird der Statthalter
dieses auf dem Verzeichniß notiren; und im letztern Falle mit dem Betreffenden sogleich noch vor der Schatzung
unterhandeln.
7.) Der Statthalter leitet die Geschäfte der bestellten Schatzungs-Experten, sorgt für die Befolgung des dafür aufgestellten Reglements und sendet den mit seiner Unterschrift beglaubigten Schatzungsbericht an das Straßendepartement.
8.) Nach erfolgter Genehmigung der Schatzung durch das Straßendepartement besorgt er nach der Vorschrift des §. 2. des
Gesetzes von 23. Jenner 1832. über Abtretung von Privatrechten die schriftliche Anzeige an die betreffenden
Beziehung auf die dahier verhaftete Frau des angeblichen
von Eib gefaßt haben, mit der Bemerkung, daß auf
den Fall solche auf freyen Fuß gestellt würde, er
ermächtigt sey, ihr die erforderlichen Papiere und
Geld Behufs der Zurückreise zu ihren Anverwandten
in Ungarn verabfolgen zu laßen.
Nach Einsicht dieser Zuschrift und auf den Bericht des
Tit: Präsidii des Polizeyrathes, daß die Acten, betreffend den Eib in Händen der Staatsanwaldschaft sich befinden, hat der Regierungsrath beschloßen, die Staatskanzley zu beauftragen, bey der Staatsanwaldschaft die gewünschte Erkundigung zu Handen der Oesterreichischen
Gesandtschaft einzuziehen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 9. d. M. betreffend Vollziehung
des hierseitigen Beschlußes vom 13. Februar l. J. wegen Ausscheidung des Gemeinds- und Gerechtigkeitsgutes
in Nürenstorf, – nachdem sich aus den Acten ergeben:
Der Bezirksrath Bülach habe, um dem erhaltenen
Auftrage Folge zu geben, Abgeordnete beydseitiger
Parteyen vor sich beschieden, um die nähern Bestimmungen hinsichtlich der Sicherstellung, Verzinsung
und Abbezahlung der Ausscheidungssumme festzusetzen
innert der angegebenen Frist durch Vermittlung der
K. Preußischen Gesandtschaft in der Schweiz sich einen
Reisepaß zu verschaffen, oder die durch den §. 8. des Niederlaßungsgesetzes vorgeschriebene Caution zu leisten.
Von diesem Beschluße wird dem Rathe des Innern
sowie dem Statthalteramt Zürich zu Handen des
Herrn Rordorf unter Beylegung der eingesandten
Acten für Letztern Kenntniß gegeben.
Zugleich wurde bey diesem Anlaße beschloßen,
eine Special-Commißion in den Personen MHHerren
Bürgermeister Heß und Regierungsrath Huber mit
der Einladung niederzusetzen, Ihren Bericht u. Antrag
darüber zu hinterbringen, welche Aufenthaltsbewilligungsgesuche in Zukunft an den Rath des Innern und welche
an den Polizeyrath gewiesen werden sollen.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 16. d. M. beschloßen, dem in Pfullingen, K.
Württembergischen Oberamtes Reutlingen, seßhaften
Färber und Zeugweber Heinrich Häberling von Ottenbach, gestelltem Gesuche entsprechend, nachfolgende Erklärung: „daß er für seine Person unbeschadet des hierseitigen Ortsbürgerrechtes zu Ottenbach, ein Beisaßen-
Beisitzern der Synode durch Protocollsauszug Kenntniß
gegeben.
Mit Schreiben vom 22. d. v. M. sendet der Schweizerische
Consul zu Leipzig, Herr Hirzel-Lampe, ein Exemplar
der auf Anordnung des Königl. Sächsischen Ministerii
publicirten diätetischen Verhaltungsmaßregeln gegen die Cholera zu allfällig hiesigem Gebrauche ein.
Diese Anleitung wird dem Gesundheitsrathe zur
angemeßenen Benutzung zugestellt und dem
Herrn Consul bescheint.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines
von dem Kriegsrathe mit Weisung d. d. 16. v. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, ein Reglement über
die Aufnahme und Controllirung der Cavalleriepferde beym ersten Auszuge genehmigt und gutgeheißen,
wie solches zu den Acten gelegt ist und beschloßen:
Es solle dasselbe mit der Ratificationserklärung des
Regierungsrathes versehen, theils in das Amtsblatt eingerückt, theils aber in der Zahl von 1000. Exemplaren
besonders gedruckt, dem Kriegsrathe zu angemeßenem
Gebrauche zugestellt werden.
Nach Anhörung eines von dem Kriegsrathe mit
Weisung d. d. 16. November d. v. J. hinterbrachten Antrages, hat der Regierungsrath zum Zwecke der Hebung
sey, und die Gerechtigkeit insbesondere fordert, daß diejenigen, welche aus der Staatscaßa besoldet sind, auch die Abgaben und Steuern, wodurch diese gebildet wird, tragen helfe;
beschloßen:
1.) Es sey der Recurs der Herren Hitzig und Sauppe als unbegründet abgewiesen und die Verfügung des Kriegsrathes,
welche denselben Militärpflichtersatz auflegt, bestätigt.
2.) Sey hiervon dem Kriegsrathe zu seinem Verhalten und
dem Statthalteramte Zürich zu Handen der Recurrenten Kenntniß zu geben.
Nach Vorlegung des von den HHerren Committirten
des Regierungsrathes mit den Abgeordneten des Stadtrathes Zürich und dem Vorsteherschafts-Ausschuße der
in Zürich verbürgerten Kaufleute am 24. d. M. abgschloßenen Vertrages über die Anlegung eines Landungsplatzes am Fröschengraben beym Tiefenhof, hat
der Regierungsrath diesem Tractate seine Genehmigung ertheilt, wie solcher nachstehend im Protocoll
enthalten ist, und beschloßen, es solle der Finanzrath mit deßen Vollziehung beauftragt und eingeladen werden, einen Antrag über die Bestreitung
Peter Rütimann von Jona, Cantons Aargau; und b.) der Wittwe
Huggler von Brienzweiler, Cts. Bern, Maria geborne Nägeli.
4.) Von dem Gemeindrath Oberrieden dem Weber Hs. Rudolf Bräcker von Krinau, Cts. St. Gallen, und:
5.) Von dem Gemeindrath Horgen dem Metzger Caspar Knobel
von Altendorf; Cts. Schwyz;
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen und zwar die von
No. 1–4. unbedingt, die von No. 5. aber nur auf 4. Jahre bestätigt, da der Heimathschein des Knobel mit dem 24. October
1839. zu Ende geht, der Canton Schwyz aber dem Concordat
über das Niederlaßungswesen vom Jahr 1819. nicht beygetreten ist.
Hiervon wird den Statthalterämtern Knonau u. Horgen zu
Handen der betreffenden Gemeindräthe und Bittsteller,
unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztere
Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des Rathes des Innern eingeladen, auf dem Register der Niedergelaßenen
das Nöthige vorzumerken.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 4. d. M. beschloßen, der Gemeinde Gutenschweil auf ihre Beschwerde über unrichtige Vertheilung
des Braut- und Bechergeldes unter die verschiedenen Güter
Das vom 24. d. M. datirte Gesuch des Stillstandes Wetzikon, daß dem daselbst seßhaften Gaser Heinrich Böß von
Baubach im Großherzogthum Baden, das Landrecht erhteilt
werden möchte.
b.)
Das vom 19. d. M. datirte Gesuch der Minderheit der
Civilgemeinde Wermetschweil, daß diese nicht von dem
Kirchenverbande Pfäffikon abgetrennt werden möchte.
Das vom Statthalteramt Andelfingen unterm 23. d.
M. eingesandte Landrechtsgesuch des Heinrich Wachsmuth von Niederrad im Großherzogthum Heßen.
d.)
Der von der Regierung des Standes Freyburg mit
Schreiben vom 18. d. M. eingesandte Entwurf eines Gesetzes über Einführung der Schweizerischen Maße und
Gewichte.
e.) Der vom 22. d. M. datirte Recurs des Sattler Heinrich Hug und Mithafte von Weiningen gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betreffend verweigerte Aufhebung einer Gemeindsversammlung.
An den Staatsrath wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom 16. d. M. datirte Kreisschreiben des Vorortes,
betreffend Abschließung eines Freyzügigkeitsvertrags
mit dem Fürstenthum Lichtenstein.
Festsetzung der vacanten Stelle nach Bedürfniß in schicklichem Zeitpunkte einzuleiten.
Es hat der Regierungsrath heute die ordentliche Winterversammlung des Großen Rathes auf Montag den 19.ten
d. M. angesetzt, und nach Bestimmung der Tractanden,
wie sie nachstehend enthalten sind, den Tit: HHerren
Bürgermeister Heß als Präsidenten der Höchsten Behörde ersucht, das Einladungsschreiben zu erlaßen.
1.) Prüfung der Verbalprozeße und Anträge über die
von den Zünften in Folge gesetzlicher Erneuerung directe gewählten Mitglieder des Großen Rathes.
2.) Wahl von 17. Mitgliedern des Großen Rathes, Folge periodischen Rücktrittes der einen Hälfte der von dieser H. Behörde selbst gewählten, u. einer achtzehnten an die Stelle eines von seiner Zunft directe gewählten Repräsentanten.
3.) Commißional-Antrag über den Beschlußes-Entwurf, betreffend den Bau eines Cantonal-Krankenhauses.
4.) Commißionalantrag über den Bericht des Regierungsrathes,
betreffend den Zustand der gesammten Landesverwaltung
u. die Vollziehung der Gesetze im Jahr 1835. u. über denjenigen des Obergerichtes, in Bezug auf den Zustand der Rechtspflege u. die Geschäftsführung sämmtlicher Gerichtsstellen
im gleichen Jahre.
5.) Weisung des Regierungsrathes, betreffend die Erneu-
Grundeigenthümer, und übersendet die eingegangenen Erklärungen sogleich nach Ablauf der anberaumten Zeitfrist von
vierzehn Tagen an das Straßen-Departement.
9.) Soll die Entschädigung durch ein Schiedsgericht ausgesprochen
werden, so wählt das Straßen-Departement auf doppelten aber
nicht bindenden Vorschlag des Statthalters den Schiedsrichter
für den Staat, und der Statthalter hat zu sorgen, daß der oder
die Einsprecher einen solchen für sich wählen, und daß die
Wahl des Obmanns nach §. 5. des gedachten Gesetzes Statt
finde.
Verlangt das Schiedsgericht den Vorstand der Parteyen,
so wird der Statthalter, oder im Verhinderungsfalle
ein Stellvertreter desselben im Namen des Staates auftreten, und durch Ablehnung zu weit gehender Entschädigungsforderungen und Nachweisung der Vortheile, die
in sehr vielen Fällen durch die neu zu eröffnende
Straße den Eigenthümern der anliegenden Grundstücke zuwachsen, das Intereße des Staates wahren.
Jedenfalls wird der Statthalter für schleunige Mittheilung des schiedsrichterlichen Erkenntnißes an das
Straßendepartement besorgt seyn.
10.) Soll die Entschädigung durch Spruch der Civilgerichte
vermittelt werden, so wird der Statthalter auf Verlan-
a.) Ein Gutachten des Finanzrathes nebst Bericht und Planzeichnungen des Herrn Oberstlieutenant Sulzberger
über Abtragung, Verwendung und Benutzung des Schanzenterritoriums um Zürich, u: b.) zwey Berichte des
Polizeyrathes über die das hiesige Asyl begehrenden
Flüchtlinge.
Es hat der Regierungsrath, nach Einsicht und Prüfung
der von der Handels-Commißion mit gutächtlichem Berichte
vom 17. d. M. vorgelegten Statuten einer neu gebildeten Actionnairs-Gesellschaft, unter der Ragion, Bank
in Zürich nebst einem namentlichen Verzeichniße
der Actionnairs, beschloßen:
1.) Es wird gemäß §. 6. des Gesetzes über das Ragionenwesen vom 25sten September 1835. der unter Ragion
Bank in Zürich gebildeten Actionnairs-Gesellschaft
die Autorisation der Regierung ertheilt.
2.) Sollen diese Statuten doppelt ausgefertigt, mit gegenwärtigem Autorisationsbeschluße versehen, und das eine
Exemplar im Archive der Handelskammer verwahrt, das
andere der Bank zugestellt werden.
Mit Weisung d. d. 9. d. M. erstattet der Finanzrath
dem Regierungsrathe einen Bericht über die dießjährigen für das Straßenwesen gemachten Ausgaben,
selbe dem Rathe des Innern zur Prüfung und Begutachtung überwiesen und dem Herrn Geschäftsträger der Empfang bescheint.
Da der Schweizerische Consul in Livorno mit Schreiben d. d. 28. v. M. das Ansuchen stellt, daß ihm eine
Bescheinigung für das zu Handen des hiesigen Handelshauses M. Eßlinger und Söhne eingesandte gerichtliche Actenstück übermacht werden möchte, so wird
die Kanzley beauftragt, solche, wie sie von den Herrn
Eßlinger und Söhnen unterzeichnet bey den Acten
liegt, dem Herrn Consul zuzustellen.
Das von dem HHerrn Amtsbürgermeister Heß
der Kanzley übergebene Reglement für den Administrator der Eidgenößischen Kriegsfonds, wird nebst
einigen Acten, betreffend die Wahl eines Administrators in‘s Archiv verwahrt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 28. v. M. in Sachen des J. Ulrich
Häusli und 14. anderer Niedergelaßenen in der Stadt
Zürich, Appellanten und des L. Stadtrathes von Zürich,
Appellaten, betreffend Leistung eines Beitrages an
die Straßenbeleuchtung, nachdem sich aus den Acten
ergeben:
Aufstellung eines bleibenden Vicariates für die Filiale
Dorlikon sammt Gütikhausen.
Da das Bezirksgericht Zürich mit Schreiben vom 29.
v. M. die Anzeige macht, daß es die durch das Mittel
der K. Preußischen Gesandtschaft eingegangene Requisitionsschrift des Oberprocurators von Köln, betreffend die
gegen die Schauspielerin Rennert dahier wegen Ehebruchs
eingeleitete Untersuchung, dem Criminalgerichte, als der
Behörde, welche früher schon mit dieser Angelegenheit sich
befaßt, zugewiesen habe, – so wurde beschloßen, die Mittheilung der letztern Stelle in Sache zu gewärtigen.
Das vom 30. v. M. datirte Requisitioriale des Großherzoglich-Badischen Stadtamts-Revisorates Freyburg, betreffend die Verlaßenschaft des daselbst verstorbenen
Rudolf Meyer von Zürich, wird dem hiesigen Bezirksgerichte zu gutfindender Verfügung in die Hand gelegt.
Die vom 3ten d. M. datirte Weisung der
verordneten Commißion, betreffend die Recurse von 66. verschiedenen Particularen gegen
die finanzräthliche Taxation ihres Vermögens,
wird zur Einsicht UHHerrn auf den Rathstisch
gelegt.
ber 1836. hinterbrachtes Gutachten, betreffend die Beerdigung der Selbstmörder.
Nach Anhörung eines von dem Polizeyrathe mit Weisung d. d. 14. d. M. hinterbrachten Gutachtens, betreffend
das Begehren des Vorortes, daß ihm ein Verzeichniß
derjenigen Flüchtlinge mitgetheilt werden möchte,
denen hier ein Aufenthalt bewilligt worden, – hat der
Regierungsrath beschloßen, demselben zu entsprechen,
die verfertigte Liste aber mit folgendem Schreiben
zu begleiten:
An den Eidgenößischen Vorort:
Tit:
Durch das verehrliche Schreiben vom 2. d. M. sind
wir eingeladen worden, Euer Tit: ein Verzeichniß derjenigen politischen Flüchtlinge mitzutheilen, welchen
unlängst die Bewilligung zu temporärem Aufenthalt
im hiesigen Cantons ertheilt wurde.
Gleich bey Empfang dieser Aufforderung hat sich uns
die Frage aufgedrungen, mit welcher Begründung und
Competenz eine solche Nachfrage von irgend einer andern, als der uns vorgesetzten Höchsten Cantonsbehörde
officiell an uns gerichtet werden könne, und es stellte
mißion zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom 29. d. M. datirte Gesuch des Herrn Daniel Farner in Altstetten, daß ihm zu einer Forderung an die im
Elsaß befindliche Ehefrau Schwarz von Altstetten verholfen werden möchte.
b.) Die vom 30. d. M. datirte Beschwerde des Küfer Caspar Ganz von Freyenstein über das Statthalteramt
Bülach wegen angeblich ungesetzlicher Einleitung eines
Proceßes.
Das vom 28. d. M. datirte Aufenthaltsbewilligungsgesuch des Wladimir Petscherin, wird dem Polizeyrathe
zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Das vom 22. d. M. datirte Gesuch der Bewohner
des Hofes Gockhausen, daß der Fußweg von da über
den Berg nach Zürich in Stand gestellt werden möchte, – wird dem Bezirksrathe Uster zu erstinstanzlicher Behandlung überwiesen.
Von MHHerrn Regierungsrath Schinz wurde
der bey den Acten liegende schriftliche Anzug, im
Wesentlichen dahin gehend, eröffnet: Es möchte der
Regierungsrath die Verordnung des Stadtrathes
3.)
ob nicht das fragliche Handwerk sowohl als andere freygegeben und zu dem Ende dem Großen Rathe die geeigneten Vorschläge hinterbracht werden dürften.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 16. v. M. beschloßen:
Der Gemeinde Hausen-Albis wird die Bewilligung zu
Abhaltung zweyer Jahrmärkte ertheilt, u. derjenige im
Frühjahr auf Fastnacht-Dienstag, derjenige im Herbste
auf den ersten Donnerstag im Wintermonath festgesetzt.
2.) Ist der Gemeindrath Hausen aufzufordern, eine Marktordnung, bezüglich auf die polizeyliche Aufsicht und die Bestimmung der Gebühren zu entwerfen und solche dem Bezirksrathe zur Prüfung u. Genehmigung vorzulegen.
Von diesem Beschluße ist dem Rathe des Innern, dem
Bezirksrathe Knonau für sich und in Form einer Urkunde zu Handen der Gemeinde Hausen Mittheilung zu machen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Straßendepartements vom 14. v. M. beschloßen, der
Civilgemeinde Sennhof an die Kosten des Baues zweyer Brücken über die dasigen Bäche, in Betracht
der ökonomischen Verhältniße der Petenten, einen
2.) Aus den frühern Verbalproceßen ist für das Tableau
die Zahl der stimmfähigen Bürger, da wo sie in den dießjährigen Wahlurkunden mangelt, nachzutragen.
3.) Als Referent des Regierungsrathes für Anerkennung
der mehrgedachten Wahlen ist MHHerr Regierungsrath
Hegetschweiler bezeichnet.
Weisung:
Dem Art: 37. der Staatsverfassung und den dießfälligen Anleitungen des Gesetzes vom 28. Herbstmonath 1832.
zufolge, hat in den sämmtlichen Zünften des Kantons die
Erneuerung der einen Hälfte der von selbigen zu
wählenden Mitglieder des Großen Rathes nach Maßgabe der durch das Loos gebildeten Austrittsliste Statt
gefunden, und der Regierungsrath ist nach Einsammlung
der in jeder Zunft abgefassten Wahlprotokolle im
Falle, der Höchsten Behörde dieselbe nebst einer tabellarischen Uebersicht der neugewählten Mitglieder
unter Anzeige der Abstimmungsergebnisse vorzulegen
und damit den Antrag zu verbinden, dass die sonach
gewählten Hochgeachteten Herren als Mitglieder
des Großen Rathes anerkannt und zur Leistung des
Eides einberufen werden möchten.
Seinen ehrerbietigen Bericht schließt der Regierungs-