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Dieser Beschluß sei aber durch einen vom 12.ten April
d. J. zwischen Bevollmächtigten der Gemeinde und den
Bewohnern des äußern Oberhofes zu Stande gekommenen
Verglich dahin abgeändert worden, daß der fragliche Brunnen ungefähr 60. Fuß näher dem äußern Oberhof errichtet werden soll, an der Stelle, welche acht Anwohner daselbst auf ihre Kosten anzuschaffen, sich verpflichtet, und die Gemeinde für den Mehrbedarf von
Teucheln für die erste Anlage zu entschädigen versprechen, und ferner übernommen haben, das Abwaßer
auf die zuerst bezeichnete Stelle zu leiten.
C.) Die Gültigkeit dieses Verglichs in formeller Beziehung werde von den Appellanten bestritten,
weil von den Brunnengenoßen des innern Oberhofes
niemand zu den Verhandlungen berufen worden
sey, noch denselben beygewohnt habe. Auch sey von
der Gemeinde späterhin erklärt worden, daß sie sich
mit dem Streit nicht mehr befaße, sondern den
Brunnengenoßen die Ausmittlung einer Brunnenstelle überlaße.
D.) Jede der streitenden Partheyen behaupte, daß die
von ihr verlangte Stelle die zweckmäßigere sey, und
stützen ihre Behauptungen auf folgende Gründe:
a.) Die innern Hofbewohner: Der Brunnen stände
d.) Das Weggeld von der Straße von Winterthur bis Elgg
und Gundetschweil
e.) Das Brückengeld in Andelfingen.
f.) Das Brückengeld in Rheinau.
§. 3.
Auf jeder der genannten Straßenstrecken werden dem
betreffenden Pächter Hauptbezugsstationen, d. h. solche,
auf welchen derselbe das Weggeld obligatorisch zu beziehen hat, angewiesen. Neben diesen Hauptstationen werden auch noch Behufs beliebiger Einrichtung von Controlstationen oder zum Bezuge des Weggeldes für den
Verkehr zwischen den Hauptstationen die gelegenen
Orte bezeichnet.
Als solche Haupt. u. Control- oder Zwischenstationen
sind festgesetzt:
a.) Für die Straße von Zürich bis Dietikon – Sihlbrücke
und Schlieren, als Hauptstationen.
b.) Für die Straße von Zürich bis Rafz – Unterstraß
und Eglisau als Hauptstationen.
Kloten, Bülach, Rafz – als Control- oder Zwischenstationen.
c.) Für die Straße von Zürich nach Winterthur – Oberstraß
u. Töß als Hauptstationen.
Schwamendingen als Control-Station.
d.) Für die Straße von Winterthur nach Elgg u. Gundetschweil.
richtet, verfällt in eine Buße vom fünffachen Betrage
desselben. Die Buße muß sogleich zu Handen des
Staates an den Weggeldeinnehmer gegen Quittung entrichtet werden, wogegen der Recurs an den Bezirksrath
und Regierungsrath vorbehalten bleibt.
§. 11.
Wird der einfache Betrag des Weg- oder Brückengeldes
oder auch eine Buße von einem durchreisenden Fremden
verweigert, so ist der Bezüger befugt, ihn in Person und
mit seinen Effecten so lange anzuhalten, bis die an denselben gestellte Forderung geleistet ist.
Auch im Kanton wohnende Personen können im gleichen
Falle so lange angehalten werden, bis sie sich entweder über
ihre Person genügend ausgewiesen, oder der für den vorigen Fall gegebenen Vorschrift ein Genüge geleistet haben.
Solche Kantons-Einwohner sind durch den Bezüger sogleich
dem Statthalteramte zu Handen des betreffenden Gerichtes
zu verzeigen.
Zu Handhabung der polizeylichen Ordnung kann der Bezüger auf jeder Hauptstation außer der Ortspolizey auch
die Kantonal-Polizeywache zur Unterstützung anrufen. Ueberdieß sollen bey jeder Hauptstation auf Kosten des Staates Schlagbäume errichtet werden. Da-
zwey Mütt Kernen festgesetzt und ist vom Jahr 1836. inclusive an zu beziehen.
Diejenige für das dem Herrn Salomon Deller von
Winterthur unterm 23. Juni 1835. ertheilte, gegenwärtig von den Herrn Deller und Wipf beworbene
Waßerrecht Behufs Betreibung einer Walke an
der Kempt bey Grafstall, wird auf ein Mütt Kernen bestimmt, und ist vom Jahr 1836. inclusive an zu
beziehen.
9.) Diejenige für die dem Caspar Stucki von Dürnten
untern 12. Juli 1834. Behufs Betreibung einer mechanischen Baumwollenspinnerey an der Glatt bey
Oberhöri ertheilte, gegenwärtig von Herrn Oberst
Blum von Winterthur beworbene Waßerrechtsame, wird auf 8. Mütt Kernen bestimmt, und ist vom
Jahr 1836. inclusive an zu bezahlen.
10.) Diejenige für die Gemeinde Ober-Hasli unterm
3. October 1833. ertheilte Waßerrechtsbewilligung
Behufs Betreibung einer Getreidemühle, wird auf ein
Mütt Kernen bestimmt, und ist vom Jahr 1835. inclusive an zu entrichten.
11.) Diejenige für die dem Herrn Gemeindrath Heinrich Bucher zu Bachs unterm 1.sten August 1832. Be-
den Intereßenten der Brandversicherungsanstalt gehörige Rechnung getragen werden solle.
Von diesem Beschluße wird der Brandaßecuranz-Commißion Behufs deßen Vollziehung Kenntniß gegeben.
Das Protocoll vom 8. hjs. wurde verlesen und genehmigt.
Mit Weisung vom 30. v. M. übermacht der Rath des Innern den von der Cantonal-Armenpflege verfaßten Entwurf einer Instruction, betreffend das Armenunterstützungswesen, sowie fünf dazu gehörige Mustertabellen
für die alljährlich von den Gemeinds- u. Bezirksarmenpflegen auszustellenden Verzeichniße der unterstützten Armen u. s. f.
Nach Einsicht dieser Acten hat der Regierungsrath
beschloßen:
1.) Die vorgelegte Instruction und die Tabellen
sind genehmigt.
2.) Dieselbe ist dem Amtsblatte beyzurücken u. in der
Zahl von 5000. Exemplaren besonders abzudrucken, versehen mit der Unterschrift des HHerrn Präsidenten u. Secre-
Indem wir dafür ansehen, daß diese Mittheilung
dazu dienen könne, Euer Tit. die Controle über die
unruhigen Flüchtlinge zu erleichtern, so können wir
uns um so mehr beruhigen, als wir voraussetzen, daß
dieß der ausschließliche Benutzungszweck seye.
Dabey bemerken wir noch schließlich, daß die Wegweisung des aus dem Kanton Bern in den hiesigen
gekommenen Polen Adam Zapolsky aus Kalisch in
Rußisch-Polen, welcher sich zwar hierseits ruhig betragen, aber seiner Zeit an dem Zuge nach Savoyen
Theil genommen, von uns beschloßen und auf den 15.
Februar künftigen Jahres festgesetzt ist, und verbinden damit das Ansuchen, daß Euer Tit. belieben
möchten, darauf einzuwirken, daß für denselben ein
Reisepaß oder feuille de Route nach Frankreich oder
Belgien ausgestellt werde.
Schließlich erneuern wir Euer Tit. die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung, womit wir
uns beyderseits himmlischer Obhut getreulich empfehlen.
An den Großen Rath ist in Betreff der Wahl
des Herrn Profeßor A. Schweizer zum Mitglied
Fortsetzung der Straßenarbeiten noch eine angemeßene
Nachhülfe durch Bewilligung eines Zusatz-Credites erforderlich ist; und da einerseits die Ausgaben für die allgemeine Straßen-Correction doch einmahl statt finden
müßen, auf der andern aber in deren Beförderung
selbst sehr wesentliche Vortheile liegen, wo hingegen
eine eintretende Stockung sehr nachtheilig wäre, so
erlaubt sich der Regierungsrath den Antrag zu stellen, daß auf die dießjährige Staatsrechnung für das
Straßenwesen noch ein Zusatz-Credit 140,000. Frkn. eröffnet werde, zu welchem Ende hiermit der Entwurf
eines dießfälligen Beschlußes vorgelegt wird.
Schließlich ist die Anzeige zu machen, daß der HHerr
Regierungsrath Ed. Sulzer das Referat in Betreff
dieses Gegenstandes übernommen hat.
Entwurf Beschlußes
betreffend die Eröffnung eines Zusatz-Credites für die
außerordentlichen Straßenarbeiten.
Der Große Rath,
In Erwägung, daß der im Beschluß vom 24.sten März
1836. betreffend die Erweiterung und Beförderung der
außerordentichen Straßenarbeiten §. 4. b. vorgesehene
sowie betreffend die Taxe für die Verrichtungen der
Medicinalpersonen.
Das vom 10. d. M. datirte Gesuch verschiedener Bürger
von Goßau, daß die Straße von Wetzikon über da nach
Oetweil geführt werden möchte, wird dem Straßen-Departement überwiesen.
Das vom 7. d. M. datirte Gesuch des Conrad Schurter
in Tößriedern, daß seinem taubstummen Bruder die
Bezahlung des Militärpflichtersatzes erlaßen werden
möchte, wird dem Kriegsrathe zur Erledigung überwiesen.
Ein vom 12. d. M. datirtes Schreiben des Statthalteramtes Winterthur, betreffend Cautionirung für die der
Landenbergischen Collatur eingehenden Zehntengelder,
wird dem Finanzrathe zur Erledigung überwiesen.
Da Herr Ingenieur Friedrich von Sulzer-Wart
mit Zuschrift vom 12. d. M. ansucht, daß er seiner Stelle als Mitglied des
Ueberhäufung von Geschäften entlaßen werden möchte,
so wurde in Anerkennung der vorgebrachten Gründe;
beschloßen; dem Wunsche des Herrn von Sulzer-Wart
unter Verdankung der von ihm geleisteten Dienste
zu entsprechen, auch das Baudepartement eingeladen,
Die vom 22. d. M. datirte Beschwerde des Herrn Joh. Peter
Oppermann von Elberfeld über den Stadtrath Zürich, wegen
verweigerter Bewilligung zum Aufenthalt in hiesiger
Stadt.
d.) Das vom 19. d. M. datirte Gesuch des Heinrich Schärer von
Dielstorf um Entlaßung von der Vogtstelle über die Familie
Albrecht daselbst.
Die vom 22. d. M. datirte Beschwerde des Rudolf Streuli
in Wädenschweil über
Taxation seines Vermögens, wird der verordneten Recurs-Commißion zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Das vom 19. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde Oberstraß, daß die Gemeinde Fluntern zur Tragung der
Straßenlasten in dasiger Gegend angehalten werden möchte,
wird dem Straßendepartement zur Prüfung überwiesen.
Das vom 17. d. M. datirte Gesuch der Regierung
des Kantons Basel-Landschaft, daß der hiesige Stand
sich zu Leistung eines jährlichen fixen Beytrages
an die katholische Kirche in Liesthal verpflichten möchte, wird dem Finanzrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
es sich mit der künftigen Unterhaltung der Straßenstrecke am Breitefelsen und der Bezahlung der dießfälligen Reparaturkosten für das laufende Jahr verhalte, – wird dem Straßendepartement zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen.
Das vom 21. d. M. datirte Gesuchschreiben des Arzt
Heinrich Schultheß in Fehaltorf, daß endliche einmahl
bestimmt werden möchte; wo der projectirte Straßenzug daselbst sein Land durchschneiden werde, wird dem
Straßendepartement mit der Einladung in die Hand
gelegt, die fragliche Straßenstrecke abstecken und die
zu leistenden Entschädigungen beförderlich ausmitteln
zu laßen.
Mit Memorial vom 19. d. M. ersuchen die Gebrüder Suter, Künzli und Brunner in Fluntern, als gewesene Unternehmer der Rämitannenstraße, daß ihnen
an den f. 1864. ß. 36. betragenden Schaden, welchen sie
bey Herstellung der fraglichen Straße erlitten, eine
etwelche Vergütung von Seite des Staates verabfolgt
werden möchte. Nach Einsicht dieses Gesuches hat der
Regierungsrath mit Mehrheit beschloßen, da seiner Zeit
die Anlage der Rämitannenstraße mittelst öffentliche Versteigerung in Accord übergeben worden, so
er zufolge Gesetzes vom 20. September 1833. eine Realoder Personal-Caution zu leisten hat; welche für Unverehelichte Frk. 800. für Verehelichte 1600. Frk. ausweisen muß.
Zürich, den ...18..
Vor dem Regierungsrathe:
Dem ... Staatsschreiber:
2.) Demnach hat der Regierungsrath nach Vorlegung der
von den Asyl begehrenden Flüchtlingen abgelegten Erklärungen und Depositionen Nachbenannten Aufenthaltsbewilligungen ertheilt:
1.) G. Ludwig aus Sachsengotha für 12. Monathe.
2.) Franz Xaver Lenderle, Copist aus Freiburg im
Breisgau.
3.) F. M. Janzen, Goldarbeiter aus Richtenberg
in Preußisch-Pommern.
4.) August Menzel, Stud: Med. aus Bayreuth.
5.) Philipp Ugoni aus Brescia.
6.) G. B. Passerini aus Brescia.
Julius Mendelson Stud. Med. aus Warschau.
7.)
8.) A. Granier von Montpeiller.
9.) G. Büchner, Dr. Phil. aus Darmstadt.
10.) Anton Baczinski, Stud. Med: von Sicrostarvici,
in Rußisch-Polen.
11.) Wilhelm Schulz Dr. aus Darmstadt.
die Berufung an den Regierungsrath ergriffen und zur
Begründung derselben Folgendes angeführt:
1.) Der §. 18. des Niederlaßungsgesetzes bezeichne zwar allerdings die Straßenbeleuchtungskosten als eine Gemeindslast, an welche die Niedergelaßenen Beyträge
zu leisten haben. Dieser Bezeichnung nachgehend,
bestimme aber der §. 23. klar und deutlich eine Entschädigungsgebühr, insoferne diese Lasten ganz oder zum Theil
aus den Gütern der Gemeinde bestritten werden, und sage in dieser Beziehung ferner genau, daß diese Niederlaßungsgebühr nicht mehr als 4.–16. Frk. betragen dürfe.
2.) Wenn nun durch das Gesetz eine ganze oder theilweise Bestreitung der Gemeindslasten ab Seite der Gemeinde zugelaßen und für diese Bestreitung den
Ansäßen ein Minimum und ein Maximum als Entschädigungsgebühr bestimmt werde, so könne doch mit
Gewißheit angenommen werden, es habe im Sinne des
Gesetzgebers gelegen, daß wenn von den Niedergelaßenen das Maximum der festgesetzten Entschädigungsgebühr gefordert werde, alle Beyträge an die
Gemeindslasten unter Bezahlung dieser Gebühr verstanden seyn müßen.
3.) Insofern aber diese ihre Ansicht von der Appellations-Instanz nicht getheilt und sie in Bezahlung der
Straße von Zürich längs der Sihl bis an die Zugersche
Grenze bey der Sihlbrücke, wird dem Straßendepartement
zu umfaßender Untersuchung u. gelegentlicher Berichtserstattung über den Umfang eines solchen Unternehmens,
deßen Vor- und Nachtheile, die muthmaßlichen Kosten u.
die Mitwirkung von Seite der verschiedenen Betheiligten überwiesen.
Nach Anhörung eines von dem Straßendepartement mit
Weisung vom 29. v. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages hat der Regierungsrath beschloßen, der Civilgemeinde Wallikon, Pfarre Pfäffikon; mit Hinsicht auf ihre geringen öconomischen Kräfte an die mit einem Kostenaufwande von Fr. 150.
vorgenommene Herstellung zweyer Brücken einen Unterstützungsbeytrag von 60. Frk. verabfolgen zu laßen.
Damit wird aber zugleich mit Beziehung auf den §. 13.
des Straßengesetzes, laut welchem die Bauten der nothwendigen Brücken und Coulißen auf den Communicationsstraßen gänzlich den Kirchgemeinden obliegen, in deren
Bann dieselben errichtet werden, in Betrachtung, daß
es zu weit führen würde, wenn jeder einzelne Civilgemeinde Unterstützungen bewilligt werden sollten,
die Bemerkung gemacht, daß diejenigen Civilgemeinden, welche bedeutende Brückenbauten zu machen ha-
Das vom 21. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde Benken,
daß die Straße von Andelfingen über da nach Schaffhausen in die erste Claße erhoben und mit Beförderung
ausgeführt werden möchte, wird dem Straßendepartement überwiesen.
Mit Weisung vom 24. d. M. erstattet der Erziehungsrath sein Gutachten, betreffend die Anordnung von Waffenübungen der Kantonsschüler, und ersucht gleichzeitig,
daß der Turnanstalt für die Kantonsschule ein paßendes, nicht allzu abgelegenes Locale auf dem Schanzenterrain angewiesen werden möchte.
Zur Prüfung des ersten Gegenstandes wurde beschloßen, eine Special-Commißion, bestehend in den Personen
MHHerren Bürgermeister Hirzel, Regierungsräthe
Zehnder u. Hauser niederzusetzen, mit der Anweisung, von
denjenigen Orten, wo mit den öffentlichen Schulen Waffenübungen verbunden sind, über die dießfälligen Einrichtungen, die dadurch verursachten jährlichen Kosten
und den Erfolg solcher Uebungen, Erkundigung einzuziehen und darauf gegründet dem Regierungsrath Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Das Gesuch, betreffend die Verlegung des Turnplatzes auf Schanzenterrain, wurde an die Schanzen-Com-
den oder bleibend angestellten Ausländer, welche vom Militärdienste befreit sind, der Abgabe des Militärpflichtersatzes unterwirft.
5.) Daß nun außer Widerspruch die Recurrenten Einnahmen
des Kantons u. vom persönlichen Militärdienste befreyt sind,
und der Grund oder Titel dieser Befreyung hier gar nicht
zu erörtern ist; da das Gesetz vom 15. April 1834. die Verpflichtung zum Militärpflichtersatz von der Befreyung
vom persönlichen Militärdienst und nicht von den Gründen der Befreyung abhängig macht.
6.) Daß der Militärpflichtersatz selbst nach dem Namen
kein Militärdienst, sondern eine Abgabe ist, die
zwar nur gewiße Klaßen der Einwohner des Kantons
trifft, wie dieß sowohl in unserm Canton als in den
heimathlichen Staaten der Recurrenten mit verschiedenen Abgaben der Fall ist, und notorisch in den heimathlichen Staaten der Recurrenten nicht von denjenigen Steuern u. Abgaben befreit sind, woraus die Militärausgaben, namentlich die Equipirung der Truppen
bestritten wird.
Daß die Rechtsgleichheit fordert, daß der Ausländer,
welcher den Schutz unserer Gesetze genießt, wie der
Kantonsbürger, auch den gleichen Gesetzen unterworfen
O. Aus dem Bezirke Pfäffikon.
69.) Johannes Pfingsttag von Schönaich im Württembergischen, Schneider, seßhaft in der Gemeinde Wyla;
ertheilten Niederlaßungsbewilligungen, und zwar
No. 1.–26. No. 29.–37. No. 39.–47. No. 49.–56. No. 58.–69. unbedingt zu bestätigen, hingegen No. 27. nur auf 1. Jahr, da
sein Heimathschein seiner höhern Legalisation ermangelt:
No. 28. auch auf 1. Jahr, da sein Reisepaß nur auf 1. Jahr
gültig ist; No. 38. bis zum 18. August 1839. weil die Bewilligung des Gemeindrathes Enge keine bestimmte
Zeit angibt und nur auf die Dauer der Ausweisschriften lautet, No. 48. auf 1. Jahr, da er keinen Immatriculationsschein besitzt; No. 57. bis zum 20. August 1839. aus
demselben Grunde, wie No. 38. in der weitern Meinung, daß No. 27. in der Zwischenzeit ihren Heimathschein mit der Legalisation einer höhern Staatsbehörde versehen zu laßen, und No. 48. einen förmlichen
Immatriculationsschein von der französischen Gesandtschaft sich zu verschaffen hat.
Hiervon wird den Statthalterämtern Zürich und
Pfäffikon zu Handen der betreffenden Gemeindräthe und Bittsteller, unter Rücksendung der ein-
rath ergriffen und in seiner vom 11. Juni 1836. datirten
Appellationsschrift das Begehren gestellt, daß:
1.) Die Einsprache des Schullehrer Haupt gegen Abholzung
der in Frage liegenden 260. Stück Tannenholz für
unstatthaft erklärt; –
2.) Der dießfällige Beschluß des Bezirksrathes Regensberg
aufgehoben, oder:
3.) eventuell die Sache an den Bezirksrath zurückgewiesen werden möchte, mit dem Auftrage, eine neue Untersuchung der streitigen Verhältniße durch einen
unpartheyischen Experten vornehmen zu laßen, weil
der dießfällige Bericht des Herrn Forstmeister Steiner auf den das Befinden der Forstcommißion und
das bezirksräthliche Erkenntniß sich stütze; auf einer oberflächlichen Besichtigung und einseitigen
Beurtheilung der Localverhältniße beruhe;
in ebenfallsiger Genehmigung der erstinstanzlichen
Erwägungen, die Berufung des Gemeindrathes Regensberg
für unbegründet erfunden und demnach beschloßen:
1.) Es sey das dießfällige Erkenntniß des Bezirksrathes
Regensberg vom 11. May d. J. zu bestätigen.
2.) Habe die Gemeinde Regensberg die erlaufenen
erst- und zweytinstanzlichen Kosten, (wovon die Letz-
gehoben wurden, indem eine Mehrheit der betreffenden Stände die Entlaßung des hiesigen aus jenem
Vertrage ausgesprochen, so ist nun auch kein anderweitiger Grund mehr vorhanden, um mit der Ratification des bemeldeten Concordates zurückzubehalten,
und das solches in allen seinen Bestimmungen ganz
dem vorgesetzten Zwecke, nämlich zu verhüten, daß
nicht willkürliche Verletzungen von geschloßenen
Verträgen durch plötzliche Rücktritte von Concordaten Statt finden können, – ganz zu entsprechen
scheint, so trägt der Regierungsrath darauf an, daß
es dem Großen Rathe belieben möchte, diesen Tagsatzungsbeschluß vom 5. September 1836. wie er
sich auszugsweise hier beygelegt findet, seine Ratification zu ertheilen.
Der HHerr Regierungsrath Hegetschweiler hat
das mündliche Referat übernommen.
Nach Vorlegung eines von dem HHerrn Bürgermeister Hirzel verfaßten Gesetzesentwurfes über
Erzielung mehrerer Regelmäßigkeit in der Stellung
von Gebäuden im Allgemeinen, hat der Regierungsrath zu deßen Vorberathung und Begutachtung eine
Commißion in den Personen des HHerrn Bürger-
Erklärung ausgesprochen, daß derselbe bereit seye, einer
Erneuerung des Ao. 1827. zwischen der Schweizerischen Eidgenoßenschaft und der Krone Sardinien über die Niederlaßungsverhältniße der gegenseitigen Angehörigen
beyzutreten, hat der Regierungsrath beschloßen; den
Eidgenößischen Vorort laut Mißiven davon officiell
zu benachrichtigen.
Nach Anhörung eines von der Petitions-Commißion
Antrages auf Gratification ihrer Kanzley, hat der Regierungsrath dieselbe folgendermaßen festgesetzt:
Für den Herrn Secretair	Frk.	160.
Für den Copisten
32.
16.
den
Hiervon wird dem Finanzrathe zur Veranstaltung der Abfertigung Kenntniß gegegen.
Nach Anhörung einer vom 23. d. M. datirten Zuschrift, durch welche HHerr Staatsschreiber Georg
Finsler mit der Anzeige, daß er von den Vorstehern
der hiesigen Bank zu der Stelle eines Directors bei
derselben berufen worden, das Ansuchen um Entlaßung von der Stelle eines zweiten Staatsschreibers
u. dem damit verbundenen Beisitze in mehrern
wiesen werden könne, man bedaure daher daß dortseits
dem Concordate eine Auslegung, welche man hier nicht als
die richtige anerkennen könne, gegeben werde.
erm 14.
Das vom 17. d. M. datirte Gesuch des Gemeindrathes
Männedorf, daß eine Straße zweyter Claße von Wädenschweil bis an die Sihlbrücke mit möglichster Beförderung
M.
bestimmt und ausgeführt werden möchte, wird dem Straßendepartement zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Nach Anhörung eines von dem Finanzrathe unthat der Regierungsrath beschloßen, es sollen die auf
Beaufsichtigung und Besorgung der dem Staate zu
unterhalten obliegenden hölzernen Brücken und der
damit verbundenen Wuhrungen bezüglichen Verrichtungen des Baudepartements mit denjenigen des
Straßen- und Waßerbau-Departements vereinigt, &.
zu diesem Endzwecke das Baudepartement eingeladen werden, der erstern Behörde ein genaues Verzeichniß aller hölzernen Brücken, welche bisher
von dem Staate unterhalten werden mußten, sowie der betreffenden Wuhrungen, zuzustellen.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollzie-
auf die erwähnte Verlaßenschaft geschehen, namentlich
daß als Curator desselben Herr Baron Heinrich von
Sulzer-Wart ernannt worden sey.
Nach Einsicht dieses Berichtes und der demselben beygelegten Acten, hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Der Bezirksrath Andelfingen wird beauftragt:
a.) Nunmehr dem dortigen Bezirksgerichte von dem
erfolgten Ableben des Herrn Nater und den von den
Verwaltungsbehörden in dieser Sache bereits gethanen Schritte officielle Kenntniß zu geben, damit von
demselben hinsichtlich des an die allfälligen Erbsansprecher zu erlaßenden öffentlichen Aufrufes, der Vervollständigung des Inventars u. s. f. das Angemeßene
verfügt werden könne.
b.) Dem bestellten Curator Herrn Baron von Sulzer-Wart den Auftrag und die Vollmacht zu ertheilen,
für gehörige Verwaltung der Naterschen Oeconomie, nahmentlich auch für Beytreibung allfällig ausstehender
u. verfallener Forderungen besorgt zu seyn.
2.) Dem Finanzrathe die eingekommene Abschrift des Inventars über den Naterschen Nachlaß, sowie des Testamentes mit der Einladung zuzustellen, darüber zu
berathen u. einen Antrag zu hinterbringen, ob von Sei-
te Requisitoriale, betreffend die Verlaßenschaft des zu
Höngg verstorbenen Hs. Ulrich Näf von Urnäschen, – die
dießfällige Erklärung der Wittwe des Letztern zu
Handen der betreffenden dortseitigen Stelle zu übermachen.
Da die Regierung des Kantons Schaffhausen mit
Schreiben vom 29. v. M. die Anzeige macht, daß der
dortseitige Große Rath an die Stelle des auf ihr Gesuch
entlaßenen HHerrn Amtsbürgermeister Zündel und
von Meyenburg-Stockar zu einem Amtsbürgermeister erwählt habe, den Herrn Kantons-Gerichts- und
Großrathspräsidenten Joh. Christoph Harder und zum
zweyten Bürgermeister, den Herrn Regierungsrath
Leonhard Alexander Imthurn, so wird derselben unter Bescheinigung des Empfanges dieser Notification
die Anerkennung der mitgetheilten Unterschriften der
gedachten HHerren in allen vorkommenden Fällen
zugesichert.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren gelegt,
um in einer spätern Sitzung berathen zu werden:
a.) die vom 30. v. M. datirte Weisung des Finanzrathes,
betreffend Abänderung der Richtung der Straße bey
Horgen hinter dem Dorfe.
Die vom 4. d. M. datirte Weisung des Gesundheits-