dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ßenzuge die Richtung durch das Dorf Wülflingen
gegeben werden.
Hiervon wird das Straßendepartement mit dem
Auftrage der Vollziehung in Kenntniß gesetzt.
Nach Anhörung eines von der Gemeinde Ober-Urdorf, Nieder-Urdorf und Reppischthal mit Schreiben d. d.
30. d. M. eingelegten Bittschreibens, daß der vom Regierungsrathe sub. 18. August d. J. gefaßte Beschluß, betreffend
die Regulirung der Catechisationsverhältniße der Pfarrgemeinde evangelisch Dietikon suspendirt werden möchten, hat der Regierungsrath, in Berücksichtigung der
dafür vorwaltenden Gründe, beschloßen:
1.) Es solle die Vollziehung des vorbemeldeten Beschlußes
suspendirt seyn.
Wird die von dieser Gemeinde eingegebene Bittschrift
2.)
dem Rathe des Innern mit der Einladung zugestellt, den
Gegenstand zu berathen und darüber ein Gutachten einzubringen.
3.) Ist dem Kirchenrathe von dem Petitum Kenntniß zu
geben, mit der Einladung, seine allfälligen Wünsche
und Ansichten dem Rathe des Innern mitzutheilen.
Nach Anhörung eines von dem Straßendepartement mit Weisung d. d. 23. d. M. hinterbrachten Gut-
ley- und 12. Btzn. Waibelgebühr zu bezahlen.
3.) Sey dieses Erkenntniß den Parteyen in förmlicher
Ausfertigung und dem Bezirksrathe Zürich durch
Protokollsauszug mitzutheilen.
Das Protokoll vom 5. dieß. wurde verlesen und
genehmigt.
Zur Prüfung der Recurse gegen auferlegte
Wirthschaftsabgabe-Beyträge wurde eine Commißion
von zwey Mitgliedern, bestehend in den Personen
MHHerren Regierungsräthe Schäppi und Keller niedergesetzt, und derselben sofort die dießfällige Beschwerde des Heinrich Ruegg in Zumikon d. d. 6. d. M.
überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 28. v. M. beschloßen, der Regierung des Standes Appenzell A. Rh. in Antwort
auf das von der dortseitigen Staatskanzley unterm
31. August v. J. an das Statthalteramt Zürich eingesand-
B. Technische Bestimmungen.
1. Waßerbenutzung. Zu- und Ableitung.
a.) Auf 50. bis 60. Fuß oberhalb der Brücke wird ein festes
Wuhr quer über das Glattbett eingelegt und am rechtseitigen Ende desselben seitwärts eine Schleuße angebracht und ein Canal mit ca 10. Fuß Sohlenbreite
eröffnet, welcher in geradlinigtem Zuge an der Baustelle vorbey bis an die Vereinigung mit der Glatt
geführt und eine Gesammtlänge von ca. 1200. Fuß erhalten wird.
b.) Das feste Wuhr soll mit den Ufern gut verbunden,
durch eine Spundwand gegen Unterwaschung gesichert
und Flußabwärts mit einer sogenannten Stichbrücke oder einem Grundbau versehen werden, um die
Austiefung des Flußbettes am Wuhr und unter
der Brücke zu verhüten.
c.) Das Wuhr soll gleichlaufend (parallel) mit der
Brücke über das Glattbett gelegt werden und mindestens 50. Fuß Länge erhalten.
d.) Bei mittlerem & niedrigem Stand der Glatt ist dem
Unternehmer gestattet, Schwellbretter auf das feste
Wuhr aufzustellen. Diese Bretter sollen aber
nur einen halben Fuß oder 5. Zoll Höhe erhalten u. beweglich seyn.
Die vom 14. d. M. datirte Protestation von Landammann und katholischem Rathe des Cantons Glarus gegen die von der evangelischen Landsgemeinde daselbst
unterm 3ten October abhin angenommene neue Cantonsverfaßung.
Nachfolgende Beschwerdeschreiben über finanzräthliche
Vermögenstaxationen, nämlich:
a.) des Heinrich Huber im Wädenschweilerberg vom 22sten
November 1836.
b.) des Joh. Heinrich Höhn im Wädenschweilerberg vom
22sten November 1836.
c.) des Heinrich Pfister im Wädenschweilerberg vom
d.) des Jacob Kienast in Oberstraß vom 24. Novbre 1836.
e.) der Gebrüder Hottinger in Wädenschweil vom 16. November 1836. –
werden der verordneten Recurs-Commißion zur
Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Das von dem Vororte unterm 16. d. M. eingesandte Reglement für den Administrator des Eidgenößischen Kriegsfonds, wird dem Finanzrathe überwiesen.
Das vom 24. d. M. datirte Schreiben des Statthalteramtes Pfäffikon, womit dasselbe anfrägt, wie
Einkaufssumme in das Kirchengut dem Bethhausfond Leimbach zukommen solle, wenn jemand sich in dieser Abtheilung
der politischen Gemeinde Enge und Leimbach einkaufen
würde, – den Bezirksrath Zürich zu beauftragen, von der
Vorsteherschaft von Leimbach und dem Stillstand St. Peter dießfällige Erklärungen einzuhohlen, und daraufhin
ein Gutachten zu hinterbringen.
Von diesem Beschluße wird dem Statthalteramte Zürich zu Handen des dasigen Bezirksrathes sowie des Gemeindrathes Enge mittelst Protocollsauszugs Kenntniß
gegeben.
An das Straßendepartement wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
a.) Das vom Statthalteramt Pfäffikon unterm 24. d. M.
eingesandte Gesuch des Hofes Horben um Verabfolgung
eines Unterstützungsbeytrages von Seite des Staates an
die Straßenbauten daselbst.
b.) Die vom 18. d. M. datirte Eingabe der Gemeinde Enge, bezüglich auf die Anlegung und Bekiesung der Straßen im dasigen Banne.
An den Finanzrath wurde zur Prüfung u. Begutachtung überwiesen:
Der vom 15. d. M. datirte Bericht des Bezirksrathes
Das vom 31. v. M. datirte Gesuch des Johannes Boßhard
von Irgenhausen, daß ihm bewilligt werden möchte, die
von den Gebrüdern Frey von Ravensbühl beworbene Taverne auf sein Haus zu transferiren, wogegen er auf das
ihm unterm 10. December 1835 ertheilte Tavernepatent
verzichte, wird dem Finanzrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Verschiedene von den Statthalterämtern Knonau,
Meilen und Uster eingesandte Niederlaßungsbewilligungsgesuche von Kantons- und Landesfremden
in den dasigen Bezirken, wurden dem Rathe des Innern
zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Die vom Statthalteramt Uster unterm 30. v. M. eingesandten Landrechtsgesuche 1.) des Robert Friedrich Ludwig
Unverricht aus Seidenberg, K. Preußischen Oberamtes Görliz,
2.) des Joh. Heinrich Rieger von Sindelfingen, K. Württembergischen Oberamtes Böblingen, 3.) des Christian Friedrich
Dahl von Friedland im Großherzogthum Mecklenburg-Streliz, – werden dem Rathe des Innern zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen.
Ebenso der vom 15. November v. J. datirte Antrag
des Kirchenrathes, betreffend Trennung des kirchlichen Verbandes zwischen Altikon und Dorlikon, und
Gemeinde Rheinau ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in
der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom
20. September 1833. sich binnen Monathsfrist bey der
Staatskanzley über Entrichtung beyder ausweisen und
eine Landrechtsurkunde aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Andelfingen zu Handen der Gemeinde Rheinau und des Wachsmuth unter
Beylegung der eingesandten Acten Kenntniß gegeben, auch dem Letztern eine Landrechtsurkunde
aushingefertigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 7. d. M. beschloßen, 1.) die von
dem Gemeindrathe Uster dem Maurer Heinrich Hauenstein von Unter-Endingen, Cantons Aargau; 2.) von
dem Gemeindrathe Benken dem Zimmermann Ulrich Meyer von Schlatt, Cantons Thurgau, 3.) von
dem Gemeindrathe Flaach dem J. J. Lautenschläger
von Gächlingen, Cantons Schaffhausen, 4.) und 5.) von
dem Gemeindrath Waltalingen dem Müller Christian Bletscher von Schleithheim, Cantons Schaffhausen,
und dem Zimmermann Johannes Müller von Dietin-
Der vom 9. d. M. datirte Antrag des Bezirksrathes
Winterthur, betreffend Zutheilung mehrerer Höfe bey
Seen zu Civilgemeinden.
Eine vom Stadtrath Zürich nachträglich eingesandte Zuschrift, betreffend den Anstand wegen des Niederlaßungsgesuches des Juden Nordmann von Hegenheim im
Elsaß.
Die von den Schweizerischen Experten in Maß- und Gewichtsangelegenheiten unterm 1. d. M. von Bern aus
eingesandte Anleitung zur Verfertigung der Probemaße.
g.) Das vom Statthalteramt Bülach unterm 9. d. M.
empfehlend einbegleitete Waßerrechtsgesuch des Conrad Utzinger, Schleifer in da.
Das vom 10. d. M. datirte Aufenthaltsbewilligungsgesuch des Königlich-Preußischen Kreis-Secretaire Rordorf.
Da der Bezirksrath Andelfingen mit Schreiben
vom 24. v. M. die Anzeige macht, daß er aus dem
gesetzlichen Zweyervorschlage an die erledigte Gemeindammannsstelle in Rheinau den Herrn Basil
Schweizer von da gewählt habe, so wird der Rath des
Innern eingeladen, sich von demselben die gesetzliche
uns also darauf, mit feyerlicher Verwahrung unserer
Rechte die Behauptung ihrer Aufhebung durch die Bundesacte von Ao. 1815. entschieden abzulehnen, und auch das
bestimmte Verlangen zu stellen, daß während der nun
zwischen uns Statt findenden Erörterungen, die Kanzley
Wollerau mit weitern Forderungen zu sistiren angewiesen werde.
Wenn nun die in ihrer Natur etwas verwinkelten Verhältniße des Hafens schon oftmals Stoff zu gegenseitigen
Verhandlungen gegeben haben, welche aber jederzeit ihre
freundschaftliche Erledigung zwischen uns fanden, und wir
nunmehr auch durch unsere neulichen Eröffnungen den
Wunsch und die Absicht an den Tag gelegt haben, für die
Zukunft wo möglich allen Stoff zu Anständen durch
ein freundschaftliches Einverständniß gänzlich wegzuräumen, so dürfen wir hoffen, es werde uns nicht durch
eine entschiedene Bestreitung unserer wohlbegründeten
Rechte der Weg dazu auf eine Weise abgeschnitten werden, die uns in die Nothwendigkeit versetzen würde,
dasselbe auf demjenigen des Eidgenößischen Rechtes
zu behaupten, und daher erneuern wird die Äußerung unserer Bereitwilligkeit, über die fraglichen
6.) des Rudolf Staub sel[igen] Erben in da, vom 28. Novbre 1836.
7.) des Erben des Johannes Hauser ab Herrlisperg, Gemeinde Wald, vom 30. Novbre 1836.
wurden der verordneten Recurs-Commißion zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung des vom
16. d. v. M. datirten, auf Localuntersuchung gegründeten
den Recurs der Kirchgemeinde Dägerlen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom
18. April d. J. wodurch in Uebereinstimmung mit
demselben von Andelfingen die Errichtung einer
Communicationsstraße von Derlikon über Berg und
Rutschwil nach Hettlingen decretirt wird;
In Berücksichtigung:
1.) Daß aus allen vorhandenen Acten und Berichten
namentlich aber aus der durch die Abgeordneten
des Rathes des Innern an Ort und Stelle vorgenommenen Untersuchung sich ergaben:
a.) Es sey die von den Bezirksräthen Winterthur
und Andelfingen decretirte Communicationsstraße
von Derlikon über Berg und Rutschweil nach Hettlingen allerdings ein Bedürfniß.
gen, Cantons Thurgau, – ertheilten Niederlaßungsbewilligungen, und zwar No. 1. 2. und 3. unbedingt, die
von No. 4. und 5. aber auf die Dauer von 4. Jahren zu
bestätigen.
Hiervon wird den Statthalterämtern Uster &.
Andelfingen zu Handen der betreffenden Gemeindräthe und Bittsteller, unter Rücksendung der eingelegten Acten für Letztere Kenntniß gegeben,
auch das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt, auf dem Register der Niedergelaßenen
das Nöthige vorzumerken.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 7. d. M. beschloßen, Behufs
Hebung der Schwierigkeiten, welche sich der Verehelichung des in Robenhausen seßhaften Glaser Heinrich Böß von Laubach im Großherzogthum Heßen mit der Catharina Suter von Unter-Wetzikon entgegengestellt, das in den
Mißiven des heutigen Tages enthaltene
Schreiben an das Großherzoglich-Heßische Ministerium der innern Angelegenheiten zu erlaßen.
1.) Der vorliegende Generalplan über die Abtragung
der Schanzen um die Große Stadt, wird als Grundlage
der weitern Arbeiten und Specialpläne genehmigt.
2.) Die Schanzen-Commißion wird eingeladen, auf diese
Grundlage hin die weitern Specialpläne zu verfertigen u. solche vor Beginn der Arbeit dem Finanzrathe
u. Regierungsrathe nebst einer annähernden Kostensberechnung zur Genehmigung vorzulegen.
3.) Die Ausführung dieser Plane soll in dem Maße
Statt finden, als die Kosten aus dem Erlöse des verkauften Schanzenlandes bestritten werden können,
wobei mit den nothwendigsten Arbeiten der Anfang
zu machen ist.
4.) Dabey wird jedoch die Schanzen-Commißion eingeladen:
a.) Bei Ausarbeitung der weitern Specialpläne keine
Gaßen u. Fußwege in dieselben aufzunehmen, welche
außerhalb des Schanzengebietes fallen.
b.) Die in dem Plane bezeichnete Kronengaße näher
gegen den Schienhut zu rücken.
c.) Die fahrbare Verbindung der Rämitannenstraße
mit der Neumühlgaße unter möglichster Vermeidung allzustarker Steigung, über das Schanzen-Terrain zu planiren.
Von diesen Beschlüßen wird Behufs deren
mühle zu Rykon an der Töß wird, in Berücksichtigung
der von ihren eingelegten Vorstellung, die Nachforderung der ihrem Werke auferlegten Recognition bis
auf das Jahr 1834. als dem Zeitpunkte der Vermeßung, erlaßen und soll mithin die Recognition nur für
die Jahre 1835. und 1836. bezogen werden.
5.) Die den Herren Gebrüder Stocker in Zwillikon unterm 26. May d. J. auferlegte Recognition von 10. Mütt
Kernen, wird, da diese Erhöhung bloß auf einer irrigen
frühern Zusammenrechnung beruhte, auf den wirklichen
Ertrag von 8½. Mütt reducirt.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe
u. den Statthalterämtern Andelfingen, Zürich, Pfäffikon,
Winterthur und Knonau zu Handen der betreffenden
Gewerbsbesitzer ihrer Bezirke Kenntniß gegeben.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen, die vom 24. d. M. datirte
Protestation der Ansäßen von Fluntern gegen Leistung verschiedener von dem dasigen Gemeindrathe unter dem Titel „Frohndienste“ auferlegten Lasten.
Innern, betreffend die
Das vom 7. d. M. datirte Gutachten des Rathes des
gern Querwuhres unterhalb der Brücke diesen Nachtheilen zu begegnen und den allfällig entstandenen
Schaden zu ersetzen.
b.) An der Stelle, wo der Canal den Fahrweg nach Nieder-Schwerzenbach durchschneidet, wird der Unternehmer in
seinen Kosten eine Fahrbrücke von gleicher Breite
wie die entsprechende Glattbrücke bauen und jederzeit unklagbar unterhalten.
c.) Ueber die Abtretung der Ecke Gemeindland, durch
welche der oberste Theil des Canales führen soll, wird
der Unternehmer sich mit der E. Gemeinde Dübendorf verständigen.
4. Allgemeine Bestimmungen.
1.) Ohne eingehohlte neue Bewilligung dürfen an den
bestehenden Wuhrungen oder Waßerleitungen
keine die Vermehrung der Waßerkraft bezweckende Veränderungen mittelst Vergrößerung
der Fallhöhe oder der Waßermenge vorgenommen
werden.
2.) Nach Vollendung dieses Waßerwerkes soll die
Waßerkraft desselben Behufs der aufzulegenden
jährlichen Recognition gemeßen werden.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Fi-
Requi¬
Ansuchen stellt, daß der des Verbrechens der Nothzucht verdächtige Joseph Pankraz Schmid von Hitzkirch, Cantons
Luzern, gewesener Fahrknecht bei Herrn Obmann Müller dahier, Behufs der Verurtheilung vor dießseitigen Gerichten, anhero ausgeliefert werden möchte, so wurde beschloßen, laut
sitoriale an die Regierung des Standes Luzern zu stellen.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 9. d. M. beschloßen, die von dem Gemeindrathe Altstetten den Gebrüdern Jacob und Johannes Zipfel
von Gutmadingen, Großherzogthums Baden, auf die Dauer
eines Jahres ertheilte Aufenthaltsbewilligung zu bestätigen, in der Meinung, daß sie innerhalb der gedachten
Zeitfrist förmliche Heimathschein beybringen.
Hiervon wird dem Statthalteramt Zürich zu Handen
der Gemeinde Altstetten, sowie der Gebrüder Zipfel Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des Rathes des Innern
angewiesen, auf dem Register der Niedergelaßenen
das Nöthige vorzumerken.
Mit Memorial vom 17. d. M. stellt Herr Cantonsprocurator Keller vor: Herr Doctor Eugen Herzer, Bür-
neuen Spinnereykanales gerechnet, zu fordern, und die
Herren Gebrüder Honegger als Eigenthümer der Spinnerey sollen weder jetzt noch in Zukunft befugt seyn,
irgend eine Schwellanstalt im Bette der Jona anzubringen, welche die Höhe der somit bezeichneten Schwellgränze übersteigen würde.
Da aber im Momente der Eröffnung des Canales das
Bett der Jona neben der Auffangsstelle noch beträchtlich höher als die vorbemerkte Schwellgränze
liegen muß, so wird den Herren Gebrüdern Honegger freygestellt, den Kanal anfänglich nur so tief anzulegen, als für den Bezug des Waßers nothwendig
seyn wird, jedoch nur unter dem bestimmten Vorbehalte, daß dieselben bey der allmähligen Vertiefung
des Jonabettes ohne Widerrede ihren Kanal so oft und
so lange tiefer ausgraben, bis derselbe die Tiefe der
festgesetzten Schwellgränze erreicht haben wird, und
daß auch in dieser Zwischenzeit keinerley Schwelleinrichtungen angebracht werden dürfen.
d.) Wenn das Jonabett an der Auffangsschwelle die
litt. b. bestimmte Tiefe von fünf Fuß unter der
Fläche des Felsens am Auslaufe des Reiberades
Schre¬
Da der Rector der hiesigen Hochschule, Herr Dr. von
iben vom 29. v. M. darüber Beschwerde führt, daß diejenigen Lehrer der Hochschule, welche, ohne das Zürchersche Stadtbürgerrecht zu besitzen, in hiesiger Stadt
wohnen, von dem Stadtpolizeybüreau zu Einreichung
ihrer Ausweisschriften aufgefordert worden, so hat
der Regierungsrath beschloßen:
1.) Diese Beschwerde wird dem Rathe des Innern
zur nähern Prüfung u. Berichtserstattung überwiesen.
2.) Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt, dafür
zu sorgen, daß die Stadtpolizeybehörde, bis zur Entscheidung
dieses Gegenstandes durch den Regierungsrath, alle dießfälligen Maßregeln gegen die betreffenden Staatsbeamten und öffentlichen Lehrer einstelle.
Nach Anhörung des von dem Finanzrathe mit
Weisung vom 21. v. M. erstatteten gutächtlichen
Berichtes, betreffend die Abtragung der hiesigen
Schanzen um die kleine Stadt nach einem allgemeinen Plane und nach Einsicht der vorgelegten,
von Herrn Ingenieur Sulzberger bearbeiteten
Grundriße, hat der Regierungsrath mit Mehrheit
beschloßen:
b.)
auf der von ihnen bezeichneten Stelle mehr im Mittelpunkt, wenn die Bewohner des äußern Oberhofes abgerechnet werden, die eigenthümliche Brunnen haben. Diese Stelle sey ganz eben und durch nichts beengt. Der Eigenthümer des Platzes trete denselben den Brunnengenoßen laut schriftlicher Erklärung ab, und es habe derselbe
überhaupt nicht die Nachtheile des andern Platzes. Seit
Jahrhunderten stehe der alte Brunnen in der Mitte
des innern Oberhofes, von welcher ihr Project schon ziemlich
abweiche, daher es auch unbillig wäre, den Brunnen noch
mehr zu entfernen.
Die äußern Hofbewohner: Die von ihnen verlangte
Brunnenstelle sey zu ihrem Nachtheil schon nicht mehr
in der Mitte, viel weniger also die gegnerscher Seits
verlangte, denn die Privatbrunnen einiger Brunnengenoßen können nicht in Anschlag kommen, da dieselben
an sich sehr geringhaltig seyen, in den Gütern der Eigenthümer stehen, u. die Besitzer derselben gleichwohl Genoßen des gemeinsamen Brunnens seyen. Ihre Localität wäre weniger beengt als diejenige der innern Hofbewohner. Bei dieser fließe schon ein reichhaltiger
Bach vorbey, der viele Bedürfniße befriedige, während
der äußere Oberhof auch in feuerpolizeylicher Beziehung
eines Brunnens sehr bedürfe.
cher Geschäftsvermehrung ein von dem Straßendepartement
besonders zu beauftragender Geometer die einzelnen
Grundstücke, welche für die Straßenanlage nothwendig werden, vermeßen, und die Flächenräume dieser
Grundstücke, sowie Fruchtbäume, Waldbestand, Zäunungen, Mauern, Gebäulichkeiten oder irgend andere Privatrechte, für welche ein Grundeigenthümer
Entschädigungsforderungen stellen könnte, in das lithographirte Formular, welches eigens dafür angefertigt worden, eingetragen, und dasselbe mit seiner
Unterschrift versehen, dem betreffenden Straßen-Inspector zu Handen des Straßendepartements übergeben.
2.) Zum Behuf einer gleichförmigen Bezeichnung des Straßengebietes wird die Vorschrift ertheilt, daß das selbe in
der Regel auf drey Fuß über die Straßenränder hinaus weichen soll. Dieses Maaß kann etwas geringer werden, wo die Breite des Grabens durch Gebäude
bedingt wird, kann sich aber auch etwas ausdehnen,
wo der Graben größere Waßerzuflüße aufnehmen
muß, und also mehrerer Breite bedarf. Als künftiges Eigenthum der Straße ist also nur dieser Raum des
Straßengebietes zu berechnen und vollständig zu entschä-
von der Cantonal-Armenpflege ausgearbeitete Uebersicht
der Armenausgaben in sämmtlichen Gemeinden des Kantons für das Jahr 1835. sowie den Antrag zu Vertheilung
des dießjährigen Staatsbeytrages an jene Ausgaben.
Nach Einsicht derselben hat der Regierungsrath sich
von der Zweckmäßigkeit der angetragenen Vertheilung überzeugt und demnach beschloßen:
1.) Die vorgelegte Vertheilungsliste ist genehmigt.
2.) Dieselbe soll als besondere Beylage zum Amtsblatte
dem Publikum zur Kenntniß gebracht werden.
3.) Der Rath des Innern ist mit der Vollziehung dieses
Beschlußes beauftragt.
Mit Weisung vom 6.ten d. M erstattet die
Brand-Aßecuranz-Commißion ihren Bericht über das
zur Deckung der Ausgaben der Brandversicherungsanstalt vom 1. December 1835. bis dahin 1836. erforderliche Steuerverhältniß.
Diese Ausgaben bestehen:
1.) In Aßecuranzvergütungen für Brandschäden und
für Blitzeinschläge ohne Entzündung, wovon:
a.) von der Brandaßecuranz-Commißion
anerkannt sind
fremder Flüchtlinge, hat der Regierungsrath beschloßen,
dieses Gutachten der bemeldeten Behörde mit der Einladung zuzustellen, daß sie nebst der Fortsetzung dieser Anträge, den Entwurf eines Formulars
zu Aufenthaltsbewilligungen für solche das Asyl begehrende Flüchtlinge einbringe.
Nach Anhörung und reiflicher Berathung des von dem
Finanzrathe mit gutächtlichem Berichte vom 26.sten v. M.
vorgelegten, zwischen Abgeordneten seiner Behörde, des
Stadtrathes Zürich und des Ausschußes der hiesig verbürgerten Kaufleute abgeschloßenen Vertrags-Entwurfes über
Anlegung eines Landungsplatzes am Fröschengraben bey’m
Tiefenhof, hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Die Bewilligung zu Anlegung eines solchen Landungsplatzes nebst einer von der großen Linde dahin
führenden Straße wird hiermit ausgesprochen.
2.) Wird die durch diesen Vertrag festgesetzte Vertheilung der Baukosten unter die Betreffenden drey
Stellen gutgeheißen.
3.) Wird die Schanzen-Commißion beauftragt, noch eine
nähere Untersuchung über das Gefäll der Straße, so-
sen in reifliche Betrachtung gezogen, so hat sich ihm
die Ueberzeugung aufgedrungen, daß eigentlich alles
darin enthalten seye, was für gehörige Regulirung des
Gegenstandes erfordert werde, u. daß, wenn solche getreu beobachtet werden, keinerley Nachtheile weder
in Beziehung auf das Ausland, noch in polizeylichen
Rücksichten, so wenig als in Hinsicht auf bürgerliche
Verhältniße zu besorgen seyen, und sich also kein Bedürfniß mehrerer oder strengerer Vorschriften darstelle.
Es könnte daher nach der Ansicht des Regierungsrathes
der Vortheil, den die Aufstellung eines neuen Paßgesetzes darbieten würde, wohl einzig in einer Zusammenfassung der verschiedenen Verordnungen in eine Einzige bestehen, da aber das Hauptfundament des Ganzen auf dem
allegirten Concordate beruht, an das sich alle beygetretenen Stände ohne irgend welche Änderungen zu halten haben, so scheint es, daß dießmahl keine genügenden Gründe für Erlaßung eines neuen Gesetzes vorhanden
seyen, welches nur die bereits bestehenden Vorschriften
wiederhohlen würde.
Da übrigens vielleicht auch einige im Allgemeinen
umgelaufene und selbst in der Höchsten Behörde zur
Sprache gekommene Gerüchte von Mißbräuchen in Paß-
hufs Betreibung einer Oehlmühle ertheilte Waßerrechtsbewilligung, wird auf drey Viertel Kernen
bestimmt, und ist vom Jahr 1835. inclusive an zu bezahlen.
Hingegen wird a.) dem Herrn Pancraz Danner
für die unterm 14. Juli 1834. ertheilte Bewilligung, die
von ihm im Sihlhölzli angekauften, mit einer alten
Waßerrechtsame versehenen zwey Walkräder in
Eines zusammenzuziehen, keine Recognition auferlegt, da
solche nur eine verbeßerte Einrichtung der Werke
möglich machte, und dadurch weder der Waßerzufluß
im Canal noch die Fallhöhe vermehrt worden ist, und:
b.) ist an’s Protokoll zu bemerken, daß durch die den
Herren Gebrüder Gyr, Rothfärber in Uster unterm
20. August 1835. Behufs Betreibung einer Walke
ertheilte Waßerrechtsurkunde bereits eine Recognition von zwey Viertel Kernen bestimmt und
deren Nachzahlung vom Jahr 1835. an beschloßen
worden ist.
Von diesen Beschlüßen wird dem Rathe des Innern,
dem Finanzrathe und den Statthalterämtern Meilen,
Zürich, Pfäffikon, Bülach und Regensberg zu Handen
der betreffenden Waßerrechtsbesitzer Kenntniß gegeben.