dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
1,545.
summe der aßecurirten Gebäude theils durch Neubauten; theils durch Reparaturen, theils durch Aufnahme
bisher von der Aßecuranz ausgeschloßenen, nach dem
neuen Gesetze aber derselben einzuverleibenden Gebäude um f. 1,776020. vermehrt, beträgt daher f. 82,228,570.
Nach Einsicht dieses Berichtes und in Genehmigung des
damit verbundenen Antrages, hat der Regierungsrath
den dießjährigen Brandsteuerbeytrag festgesetzt, wie
folgt:
a.) von 8. Rppn. von jedem f. 100. der f. 79,779,570. betragenden Totalaßecuranzsumme der Gebäude erster Steueranlagsclaße:
b.) von 12. Rppn. von jedem f. 100. der f. 2,061,140. betragenden
Totalaßecuranzsumme der Gebäude der zweyten Steueranlagsclaße:
c.) von 16. Rppn. von jedem f. 100. der f. 387,860. betragenden
Totalaßecuranzsumme der Gebäude dritter Steueranlagsclaße; nämlich:
387.	34.	1 3/5.
Hiernach folgt im Ganzen ein Steuer-Ertrag von f. 41,823.
ß. 20. Rppn. –. mithin nach Abzug der zu deckenden
Summe von f. 39,420. ß. 37. Rppn. 3. ein Ueberschuß
von f. 2402. ß. 22. R. 1. in der Meinung, daß hiefür
gigkeitsvertrages bescheinigt, wurde verlesen und ad acta zu legen beschloßen.
Ebenso das vom 21. d. M. datirte Schreiben derselben Behörde, betreffend Wiederbesetzung einer Vacanz im Bezirksgerichte Bülach.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Finanzrathes vom 23. d. M. betreffend das Ansuchen der
Regierung des Standes Schaffhausen, daß Behufs Beybehaltung des Transites des Württembergischen Salzes
auf dem Rhein von Schaffhausen bis Coblenz der sogenannten Rheinauerzoll aufgehoben und eine Ermäßigung des Fuhrlohnes der Schiffleute von Eglisau und
Nohl verfügt werden möchte, – beschloßen, wenn die
Regierung des Standes Schaffhausen geneigt seyn sollte:
a.) nach dem bereits gemachten Antrage provisorisch den
Rheinzoll in Stein von 4.Xr per Faß aufzuheben;
b.) den dortseitigen Schiffleuten den Fuhrlohn vom Zürcher Lauffen von 28. auf 26.Xr zu reduciren:
c.) auf den Schauffhauserschen Platzspesen nachfolgende
Verminderungen eintreten zu laßen, nämlich die
Küblerlöhne in Schaffhausen und beym Schlöschen Wörth
von 3.Xr auf 2.Xr, den Laderlohn bey Abfahrt in Lauffen von 1 ½.Xr auf 1. Xr; die Provisionen des Speditors
und der Schiffleute von Schaffhausen von 9 1/3.Xr auf 5 3/3.Xr.
Weisung:
An die Stelle der auf sein Gesuch aus dem Kirchenrathe entlaßenen und seither sel[ig] verstorbenen Herrn
Kanonikus Schultheß, Dr. der Theologie, wurde von
der Kirchensynode zum Mitgliede der ersten Behörde
gewählt, Herr Profeßor Alexander Schweizer, und da
nun die Bestätigung dieser Wahl gesetzlich der Höchsten Behörde zusteht, so unterlegt der Regierungsrath hiermit dieselbe deren beliebiger Genehmigung.
Die vom 12. d. M. datirte Eingabe der Gemeinde
Uhwiesen, bezüglich auf die Straßenarbeiten in dasiger Gegend, wird dem Straßendepartement zu erforderlichem Gebrauche überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 7. d. M. beschloßen, dem Friedrich
Wachsmuth von Niederrad im Großherzogthum
Heßen-Darmstadt, nachdem sich derselbe über Erfüllung der gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht zu ertheilen und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Rheinau zu
bestätigen.
Hiefür hat der Wachsmuth an die Staatscaßa das
gesetzliche Schirmgeld von 400. Franken und der
wurde beschloßen, das Statthalteramt Hinweil zu beauftragen,
die Zunft Wald zu einer neuen Wahl eines Repräsentanten in der Höchsten Behörde zu veranlaßen.
Von diesem Beschluße wird auch dem Herrn Pfenninger Kenntniß gegeben.
Mit Memorial vom 10. d. M. stellt die Gemeinde
der Correction der Straße von da nach St. Gallen vor und zeigt an, daß sich die
hiesigen sowohl als die Thurgauischen betheiligten Gemeinden
über die einer allfälligen neuen Straße zu gebende Richtung, nämlich über Dänikon, Guntershausen, Maischhausen,
Iffweil, Eschlikon und Sirnach nach Wyl unter sich verständigt haben, und ersucht, daß mit dieser Straße diejenige von Turbenthal her vereinigt, sowie gegen die
Regierung des Standes Thurgau die Bereitwilligkeit
ausgesprochen werden möchte, im Falle sie auf den obigen Plan eingehe, die Fortsetzung der fraglichen Straße von der Grenze bey Ettenhausen nach Elgg zu übernehmen.
Nach Einsicht dieses Memoriales hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Laut Mißiven die Regierung des Standes Thurgau
im Allgemeinen auf die Wünschbarkeit und Nothwen-
am 5ten September gefaßten Beschluß (Abschied Art:
XXXI) betreffend den Rücktritt eines Cantons von
einem einmahl eingegangenen Concordate, – die Ratification ihres Standes vorbehalten.
Die Gründe für diesen Ratificationsvorbehalt lagen aber nicht so fast in dem Inhalte des fraglichen
Beschlußes, den sowohl der Regierungsrath seiner Zeit,
da solcher zur Vorberathung der Instruction im
Entwurfe vorlag, als auch die Ehrengesandtschaft nicht
unzweckmäßig gefunden hatte, sondern vielmehr in
dem Umstande, daß die Frage unerörtert war,
wie ein anderer Beschluß der Tagsatzung, nämlich
derjenige, über den vom hiesigen Stande erklärten Austritt aus dem Concordate vom 9ten September 1818. betreffend die Auslieferung von Ausreißern
aus besoldeten Cantonstruppen, ausfallen werde, und
man nicht zu einem Concordate Hand bieten wollte,
aus welchem durch Analogie rückwirkende Schlüße auf die vom hiesigen Stande schon früher gegebene Rücktrittserklärung gezogen werden könnten.
Nachdem nun aber durch die späteren Verhandlungen der Tagsatzung diese Besorgniße
4.) Das Straßendepartement wird mit Vollziehung
des gegenwärtigen Beschlußes beauftragt.
Auf einen von dem Erziehungsrathe mit Weisung vom 12ten
d. M. erstatteten Bericht, daß die Arbeiten für den botanischen Garten bereits begonnen haben, und die bisherigen Kosten durch einen aus der Cantonsschulcaßa erhobenen Vorschuß
von 200. Frk. bestritten werden, daß nun aber bis zum Abfluß des mit dem Stadtrathe Zürich wegen Ablieferung
der für diesen Garten bestimmten Fr. 50,000. zu errichtenden
Vertrages, weitere Hülfsmittel erforderlich seyen, u. sich
daher der Erziehungsrath im Falle sehe, zu diesem Zwecke
um Eröffnung eines Credites anzusuchen, hat der Regierungsrath beschloßen, diesem Gesuche zu entsprechen und
dem Erziehungsrathe theils zur Rückzahlung der bemeldeten Fr. 2000. an die Cantonsschulcaßa, theils zur Fortsetzung der Gartenarbeiten, einen Vorschuß von 5000. Frk.
aus der Staatscaßa verabfolgen zu laßen, welche aber refundirt werden sollen, sobald jene von dem Stadtrathe
zu erhebende Summe liquid seyn wird. – Von gegenwärtigem Beschluße wird dem Erziehungsrathe u. dem
Finanzrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Da der Herr Statthalter Billeter mit Bericht
recht zu Pfullingen, K. Württembergischen Oberamtes
Reutlingen erwerben dürfe, und daß sowohl er als seine
Ehefrau und alle seine rechtmäßigen Kinder unter allen
Zeiten und Umständen in der Gemeinde Ottenbach wieder Aufnahme finden werden“, – in Form einer Urkunde ausfertigen, und auf geeignetem Wege zukommen zu
laßen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 16. d. M. betreffend die Einfrage des
Gemeindrathes Enge, wie diejenigen 12. Frkn. welche
nach dem dasigen Einzugsbriefe von der für das Kirchengut bestimmten Einkaufsgebühr von 32. Frkn. in
den Bethhausfond fallen sollen, unter die Bethhäuser Enge und Leimbrach zu theilen seyen, beschloßen:
1.) Der erwähnten Gemeindsbehörde rescribiren zu laßen,
daß wenn jemand das Bürgerrecht der dortigen Gemeinde
ankaufe, der der letztern durch ihren Einzugsbrief bestimmte Antheil von 12. Frkn. an der Einkaufsgebühr ins
Kirchengut ausschließlich dem Bethhausfond Enge zukommen
und der Bethhausfond von Leimbach hieran keine
Ansprüche zu machen habe.
2.) Da es sich bey diesem Anlaße ergeben, daß noch keine
Bestimmung darüber getroffen ist, was für ein Theil der
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des Innern vom 28. v. M. beschloßen, dem Claviermacher Conrad Sattler von Affolterbach im Großherzogthum Heßen, nachdem sich derselbe über Erfüllung der
gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen, das hiesige
Landrecht zu ertheilen u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach zu bestätigen. Hiefür
hat der Sattler an die Staatscaßa das gesetzliche
Schirmgeld von 400. Frkn. sowie der Gemeinde Riesbach
ihre Einzugsgebühren zu bezahlen, in der Meinung, daß
er nach Vorschrift des Gesetzes vom 20. September
1833. über die Entrichtung beyder vermittelst der
dießfälligen Empfangscheine bey der Staatskanzlei sich ausweisen und eine Landrechtsurkunde
aushinlösen solle.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem
Finanzrathe und dem Statthalteramt Zürich zu
Handen der Gemeinde Riesbach und des Sattler,
unter Rücksendung der eingelegten Acten für
Letztern Kenntniß gegeben, auch demselben eine
Landrechtsurkunde besonders ausgefertigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag
des Rathes des Innern vom 28. v. M. betreffend die
sich, wir gestehen es unumwunden, die Ueberzeugung unveränderlich bey uns fest, daß der hiesige Kanton, so wenig als irgend welcher andere verpflichtet sey, über
die Ausübung der in seinen Souveränitätsrechten
liegenden Befugniß der Aufenthaltsgestattung an Ausländer allgemeine Auskunft zu ertheilen. Von diesem staatsrechtlichen Gesichtspunkte ausgehend, müßten wir uns um so mehr berechtigt halten, die fragliche Angelegenheit durchaus als Domesticum zu behandeln, als uns das Bewußtseyn zur Seite steht, in
Behandlung derselben allen, nicht nur auf innere,
sondern auch auf äußere Verhältniße bezüglichen
Pflichten und Rücksichten gehörige Rechnung getragen
zu haben.
Da indeß dieselbe kein Licht scheuen darf, und
wir gerne allfälligen Muthmaßungen, als ob dabey irgendwas Verborgenes unterlaufe, allen Grund
abschneiden, so beehren wir uns in diesem speciellen
Falle, unter bestimmter Verwahrung gegen alle Consequenz, Euer Tit. hiermit in Form einer confidentialen Mittheilung, das Verzeichniß derjenigen Flüchtlinge zuzustellen, welchen ein Aufenthalt bewilligt
worden ist.
beschloßen, zu rescribiren , der Regierungsrath befinde
sich nicht in der Stellung, eine Erläuterung des Gesetzes
zu geben, sondern insofern der Gemeindrath auf seiner
Verordnung beharre, der Betreffende dieselbe wiederholt
bestreite, müße dieser Gegenstand gemäß der Bestimmung des Gesetzes über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache bei dem Bezirksrathe zur erstinstanzlichen
Behandlung und Beurtheilung anhängig gemacht werden.
Von diesem Beschluße wird dem Statthalteramt Knonau zu Handen des Gemeindrathes Kappel mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung
und Begutachtung überwiesen:
a.) Der vom 16. d. M. datirte Recurs des Bäcker
Schmid in Wiedikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen, betreffend Kaufsratifikation.
b.) Die vom Bezirksrath Zürich unterm 14. d. M. eingesandte Appellation verschiedener Ansäßen in da
gegen einen Spruch erwähnter Behörde, betreffend
Forderung von Straßenbeleuchtungs-Beyträgen.
rath mit der Anzeige, dass das daherige Referat MHHerrn
Regierungsrath Hegetschweiler übertragen ist.
4.) Die Zunft Embrach ist aufzufordern, an die Stelle des
Herrn Jacob Brunner, welcher die auf ihn gefallene
Wahl beharrlich abgelehnt, eine neue Wahl vorzunehmen.
5.) Die Staatskanzley wird beauftragt, aus den obigen
Verbalproceßen das Tableau der bey Gelegenheit der
Großrathswahlen von den Zünften getroffenen übrigen
Wahlen zu Handen des Regierungsrathes zu fertigen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen:
Der vom 14. d. M. datirte Recurs der Gerechtigkeitsbesitzer der Gemeinde Nürenstorf gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Bülach, betreffend Legitimation zu dem Proceße wegen Ausscheidung des
Gerechtigkeits- und Bürgergutes.
Das Gesuch des Ulrich Fisch von Herisau um Ermäßigung der Einkaufsgebühr in das hiesige Staatsbürgerrecht.
Das vom 10. d. M. datirte Gesuch der Gemeinde
Ober-Steinmaur um Erhöhung der Einkaufssumme
das
Vorschriften bestehen, durch welche den Fremden, denen
das Eigenthum von Liegenschaften zufällt, eine peremtorische Zeitfrist zu deren Veräußerung angesetzt ist.
Von diesen Gesichtspunkten ausgehend, sollte nach unserm unmaßgeblichen Dafürhalten, noch eine Fortsetzung der Unterhandlungen Statt finden können,
und daher stellen wir, diesen Wunsch aussprechend, solche dem weisen Ermeßen Euer Tit: anheim, womit
wir unter Versicherung unserer vollkommenen
Hochachtung, die Tit: sammt uns himmlischer Obhut
getreulich empfehlen.
Von dem Staatsrathe wurde mit Weisung d. d.
23. d. M. berichtet, daß er laut seines Protokolls, dem
hiesigen Kirchenrath die zu Handen des Erziehungs-Departements des Standes Bern nachgesuchte Auskunft über Verwaltung des evangelisch-reformirten
Kirchenfonds in Luzern gegeben. – Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung zu machen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 7. d. M. die jährliche Recognition für nachstehende theils neue, theils erweiterte
Waßerwerke festgesetzt wie folgt:
te des Staates an den mehrerwähnten Nachlaß rechtliche
Ansprüche gemacht werden können, und was für Schritte
in diesem Falle vorzunehmen seyn dürften.
Von gegenwärtigem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung dem Finanzrathe und dem Bezirksrathe Andelfingen Kenntniß gegeben, auch ist derselbe dem Rathe des
Innern mitzutheilen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes des
Innern vom 7. d. M. in Sachen des Gemeindrathes Regensberg, Appellanten, und des Schullehrer Jacob Haupt daselbst, Appellaten, betreffend Bewirthschaftung der
Waldung, auf Grundlage der factischen Ergebniße des
erstinstanzlichen Erkenntnißes mit dem Zusatze:
L.) Der Bezirksrath Regensberg habe unterm 11.ten
May d. J. erkennt:
1.) Es sollen die haubaren und abständigen Nadelholzstämme abgeschlagen, hingegen die noch nicht haubaren
und wächsigen noch während einer oder zwey Umtriebszeiten des Unterholzes hindurch übergehalten werden.
2.) Wird der Gemeindrath angewiesen, in Zukunft nach
dem Wirthschaftsplane zu verfahren.
M.) Gegen dieses Erkenntnißes habe hierauf der Gemeindrath Regensberg die Appellation an den Regierungs-
berg auch von dorther bedeutende Leistungen zu fordern
sich berechtigt erachten, diese Verhältniße aber dem Erziehungsrathe bey Ausfällung seiner Schlußnahme
vom 24. September 1836. nicht vollständig bekannt
seyn konnten, beschloßen:
1.) Sey dieser Gegenstand dem Erziehungsrath unter Rückstellung der sämmtlichen Acten zurückzuweisen, und
derselbe beauftragt, das Begehren der Recurrenten,
besonders in Beziehung auf die späteren Eingaben, zu
prüfen u. eine neue Schlußnahme auszufällen.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Erziehungsrathe, der
Bezirksschulpflege zu Handen der Gemeindsschulpflege
und durch das Statthalteramt den Recurrenten
Kenntniß zu geben.
Nach Anhörung eines von dem Erziehungsrathe
mit Weisung vom 26. v. M. hinterbrachten Gutachtens, hat der Regierungsrath beschloßen, nachfolgende
Weisung an den Großen Rath zu erlaßen:
Weisung:
Es beliebte der Höchsten Behörde durch Beschluß
vom 27. September d. J. dem Regierungsrathe einen
von der Schulsynode mit Schreiben vom 29. August
eingereichten Antrag zur Begutachtung zu überweisen, welcher dahin geht:
chen Antrages beschloßen, der kleinen und unvermöglichen
Gemeinde Madetschweil im Bezirke Pfäffikon, an die mit
einer Baarauslage von 230. Fr. über den dortigen Waldbach
erbaute neue steinerne Brücke einen Unterstützungsbeytrag von 80. Fr. verabfolgen zu laßen.
Hiervon wird dem Staßendepartement zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung des von dem Straßendepartement mit
Weisung vom 7. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, hat der Regierungsrath beschloßen, der Civilgemeinde
Rümlikon im Bezirke Pfäffikon, an die mit größter Kraftanstrengung u. einem Kostenaufwande von 430. Fr. ausgeführte Baute von zwey steinernen Brücken auf den
Straßen von Fehraltorf u. Rußikon nach Weißlingen und
Kohlbrunnen, einen Unterstützungsbeytrag von 160. Fr.
verabfolgen zu laßen, wovon dem Straßendepartement
durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben wird.
Es hat der Regierungsrath, nach
Anhörung eines von
dem Straßendepartement mit Weisung vom 2. d. M.
hinterbrachten ausführlichen, mit Planzeichnungen begleiteten gutächtlichen Berichtes, betreffend die Anlage einer neuen Straße von Zürich auf Küßnacht, nach ein-
stehenden Bestimmung liegt, indem das mehrerwähnte
Gesetz:
durch jenen §. 18. die Straßenbeleuchtungskosten als eine
derjenigen Gemeindelasten bezeichnet, an welche die Niedergelaßenen im gleichen Verhältniße wie die Gemeindsbürger beyzutragen haben.
b.) der §. 23. des Allerbestimmtesten sagt, die Niedergelaßenen haben in denjenigen Gemeinden, wo die obenbezeichneten Lasten ganz oder zum Theil aus den Gütern der Bürgerschaft bestritten werden, für diese Erleichterung, je nach ihrem größern oder geringern Belange, eine jährliche Entschädigung an diese Güter zu bezahlen, mithin nach dem klaren Sinne des Gesetzes
die Niederlaßungsgebühr nur als Entschädigung für
diejenigen Lasten angesehen werden können, welche aus
den gemeinsamen Gütern der Bürger bestritten werden, unter welchen Lasten aber bis dahin in der Stadtgemeinde Zürich die Straßenbeleuchtungskosten
nicht begriffen waren; –
die Klage der Appellanten für unbegründet erklärt und die ihnen vom Stadtrathe auferlegte
Steuer von 20. ß. für die Straßenbeleuchtung gutgeheißen.
B. Gegen dieses Erkenntniß haben sodann die Einsprecher
meister Hirzel und HHerren Regierungsräthe Fierz
und Hüni niedergesetzt.
Mit Kreisschreiben vom 10. d. M. macht der Eidgenößische Vorort die Anzeige, daß laut Bericht des
Königl. Niederländischen General-Consulates, Herr
Carl Ludwig von Steiger von Riggisberg von Bern zu
der Stelle eines Königl. Niederländischen Viceconsuls
in der Schweiz ernennt worden.
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung
zu machen.
Das Protocoll vom 15. hjs. wurde verlesen und
genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung zweyer
von dem Kirchenrathe mit Weisung vom 6. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Anträge beschloßen, den
beyden Seelsorgern Herrn Georg Schultheß, Pfarrer
in Hettlingen, und Herrn Heinrich Gutmann, Pfarrer
und die dießfälligen Urkunden zu fertigen. Demgemäß
seyen erschienen:
a.) Im Nahmen der Gerechtigkeitsbesitzer: Herr Zunftrichter Schellenberg und Herrn Seckelmeister Gujer.
b.) Im Nahmen der Gemeinde: Herr Hs. Jacob Gujer,
seßhaft in Ohringen und Herr Gemeindrathsschreiber
Kilian Weiß; und
c.) Im Nahmen von 17. Opponnenten, welche keine Gerechtigkeiten besitzen: Herr Gemeindrathspräsident Dr.
Forrer, Felix Hotz und Joh. Ulrich Vogt.
Nun habe sich unter diesen Abgeordneten Streit darüber
erhoben, wer als die eigentlichen Repräsentanten der Gemeinde zu betrachten seyen, ob die unter b. aufgeführten
Personen, welche von der ganzen Gemeindsversammlung gewählt worden, oder die unter c. erwähnten Individuen, welche von den, keine Gerechtigkeiten besitzenden Bürgern
abgeordnet worden seyen, indem einerseits die Repräsentanten der Gerechtigkeitsbesitzer und die von der
Gemeinde ernannten Abgeordneten die Behauptung
aufstellten, daß einzig die von allen Gemeindsbürgern erwählten Repräsentanten und nicht die von
einzelnen Bürgern Ernannten als wirkliche Stellvertreter der Gemeinde zu betrachten seyen, während
tärs der Cantonalarmenpflege und dem Genehmigungsdecret des Regierungsrathes, derselben ist das Gesetz, betreffend die Armen vorzudrücken und am Ende die Mustertabellen No. 1.–5. beyzufügen.
3.) Die daherigen Auslagen sind aus dem der Staatskanzley für Druckkosten eröffneten Credite zu bestreiten.
4.) Die Mittheilung jener Instruction an die Gemeindsund Bezirksarmenpflegen wird der Cantonal-Armenpflege übertragen.
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung
dem Rathe des Innern für sich und zu Handen der
Cantonal-Armenpflege Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 30. v. M. und entsprechend dem
von Herrn Heinrich Zangger in Uster gestellten Gesuche beschloßen:
1.) Die dem Letztern unterm 9. December 1831. ertheilte Waßerrechtsurkunde, sowie das ihm ferner
zugestandene Waßerrecht für Betreibung einer Reibe, wird anmit für aufgehoben erklärt.
2.) Wird ihm dagegen gestattet, an der bey der Localbesichtigung bezeichneten Stelle am Klarenbachwuhr
ein Schwellholz in den Wildbach zu legen, deßen Ober-
auf wünschbare Erneuerung der schon früher von mehrern Cantonen geleisteten Unterstützungsbeiträge
hindeutet, so wird dieser Gegenstand dem Staatsrathe
zur Vorberathung u. gutächtlichen Berichtserstattung
überwiesen.
Ein von dem Statthalteramte Zürich mit Begleitschreiben vom 2. d. M. eingesandte Bittschrift der Gemeinde Weiningen, dahin gehend, daß auf ausländischen
Industrieproducten u. Getränken Eingangsgebühren
erhoben u. Bierschenkpatente eingeführt werden möchten, ist dem Finanzrathe zur Vorberathung und gutächtlicher Berichtserstattung überwiesen.
Nach Anhörung eines von dem Polizeyrathe mit
Weisung vom 1. d. M. hinterbrachten Gutachtens
über die Frage, ob es nothwendig sey, ein neues Gesetz
über das Paßwesen zu geben, hat der Regierungsrath beschloßen, darüber nachfolgende Weisung an
den Großen Rath zu erlaßen.
Weisung:
Durch den Art: 17. des Gesetzes vom 19. September d. J.
betreffend die Verhältniße der politischen Flüchtlinge,
hat der Regierungsrath den Auftrag erhalten, dem
Großen Rathe einen besondern Gesetzesvorschlag über das
Paßwesen zu hinterbringen.
In diesem Zwecke wurde eine genaue Untersuchung
theils der bereits über diesen Gegenstand bestehenden
Vorschriften, theils des von den Beamtungen, welche
mit der Paßausstellung beauftragt sind, bisher beobachteten Verfahrens angestellt.
Die Behandlung des Paßwesens beruht hauptsächlich
auf zwey Fundamenten, nämlich erstens und vorzüglich auf dem Eidgenößischen Concordate vom 22.sten
Juni und 2. Juli 1813., bestätigt den 9. Juli 1818., und
zweitens auf zwey Rathsverordnungen vom 9. August
1803. und 29. November 1810., welche sub: litt. A. und
B. dem gegenwärtigen Berichte abschriftlich angeschloßen sind.
Die Hauptgrundsätze, welche in diesen Verordnungen liegen, bestehen darin, daß a.) der Nahme,
das Alter und der Stand des Paßtragers nebst deßen
Signalement und dem Lande, wohin er zu reisen gesinnt ist, in dem Paße genau angegeben werden;
b.) daß die Dauer der Reise bemerkt, in der Regel
aber der Paß für einmahl höchstens auf 1. Jahr gestellt werde; c.) daß der Paßbegehrende sich für
seine Befugniß zur Entfernung aus dem Lande, durch
einen nach Formular (Beylage C) von dem Gemeindammann seines Aufenthalts- oder Heimathsortes aus-
§. 6.
Das Brückengeld wird nach folgendem Maßstabe
bezahlt:
a.) Von jedem Stück Zugvieh vor beladenen Wagen alg	Rppn.	10.
ler Gattunb.) Von jedem Stück Zugvieh vor leerem Wagen,
2.
d.) Vor jedem Stück Kalb, Schmalvieh und kleinen
§. 7.
Ein besonderer bey jeder Bezugsstation anzuschlagender
und in der Kanzley des Abgabendepartements stets zur
Einsicht offen liegender Tariff wird speciell und bestimmt
den Betrag des Weggeldes für jede Straßenstrecke enthalten. Für diejenigen Straßenstrecken, auf welchen
eine der gedachten Brücken paßirt werden muß, ist in
diesem Tariff zugleich das Brückengeld mitberechnet.
§. 8.
Ausgenommen von der Bezahlung des Weg- und Brückengeldes sind:
a.) Die landwirthschaftlichen Fuhren jeden Gespannes, welche
zur Bestellung der Felder, Wiesen oder Weinberge und
Einheimsung der Bodenserzeugniße benutzt werden.
b.) Die Eidgenößische Gesandtschaften, sowie die Posten und
Militär-Fuhrwerke aller Art, Wagen und Pferde.
c.) Gespann und Pferde für Hülfe in Feuersnoth & Waßergefahr;
d.) Polizey- Armee- &. Leichentransporte;
e.) Die Kantons-Einwohner, welche landwirthschaftliche Erzeugniße des Kantons, als:
Getraide, Wein, Stroh, Heu, Vieh, Brennmaterialien, u. s.
f. im Kanton selbst zu Markt oder sonst zum Verkaufe;
oder Bau- und Brennmaterialien zu eigenem Gebrauche
führen oder führen lassen.
§. 9.
Jeder Weg- oder Brückengeldbezüger ist verpflichtet,
für jeden empfangenen Betrag dem Weg oder Brückengeldpflichtigen ein Billet zu verabfolgen, auf welchem
der Empfang des Weg- u. Brückengeldes bescheinigt ist.
Dieses Billet ist auf jeder Control-Station auf Verlangen vorzuweisen, und auf der letzten Station der
betreffenden Straße dem dasigen Bezüger abzugeben. Könnte demnach ein solches Billet nicht vorgewiesen oder abgegeben werden, so hat der Pflichtige
die Gebühr auf der betreffenden Station in Baar zu
erlegen.
§. 10.
Wer das gesetzliche Weg- oder Brückengeld nicht ent-