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das Jahr 1837. an die Eidgenößische Central-Caßa zu leistenden Zahlungen einen Beytrag von Frk. 2744. Rp.
43. bereit halten zu laßen, damit solcher nach dem
1sten Jenner 1837. bey dem hiesigen Staatscaßieramte auf Anweisungen bezogen werden könne.
Hiervon ist lediglich dem Finanzrathe zu angemeßener Verfügung Kenntniß zu geben.
Da die Regierung des L. Standes Luzern mit
Schreiben d. d. 16. d. M. den Mitvororten einige Vorschläge in Bezug auf die Einführung der neuen Verwaltung der Eidgenößischen Kriegsgelder mittheilt, und
den Antrag stellt, daß die sich nächstens zur Wahl eines Administrators in Bern versammelnden Delegirten darüber in Berathung treten möchten, so hat
der Regierungsrath beschloßen, diese Zuschrift dem
HHerrn Bürgermeister Heß als Abgeordneten, zu
angemeßener Theilnahme an den dießfälligen Verhandlungen zu übergeben.
Mit Schreiben vom 16. d. M. macht die Regierung des Standes Luzern die Anzeige, daß sich
der dortige Großrath u. Appellationsrichter Herr Felix
Balthasar ebenfalls unter die Bewerber um die Stelle eines Administrators der Eidgenößischen Kriegsgelder
gestellt habe.
schule, Herr Dr. Fröbel, wird zum außerordentlichen Profeßor in der philosophischen Facultät mit vorzüglicher
Hinsicht auf Mineralogie ernannt, und demselben dafür ein jährlicher Gehalt von Frk. 400. vom October des
laufenden Jahres an gerechnet, ertheilt.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Erziehungsrathe und
dem Finanzrathe zugestellt zur Vollziehung.
Da die Eidgenößische Kanzley mit Kreisschreiben d. d.
16. d. M. der hiesigen einige gedruckte Exemplare des
neuen Inventariums des Eidgenößischen Archivs übersandt, – so hat der Regierungsrath lediglich verfügt,
daß dieselben mit den Eidgenößischen Abschieden in
das hiesige Archiv niedergelegt werden sollen.
Mit zwey Weisungen vom 14.ten u. 21sten d. M.
hinterbrachte der Polizeyrath dem Regierungsrathe
seine gutächtlichen Anträge in Bezug auf die von einer Anzahl Flüchtlinge nachgesuchte Gewährung des
Asyls, worauf der Regierungsrath folgende Beschlüße
gefaßt:
1.) Es solle zu den Aufenthaltsbewilligungen für diese
Fremdenclaße nachfolgendes Formular gebraucht werden:
„Nachdem in Folge Gesetzes vom 29. September d. J.
betreffend die besondern Verhältniße der politi-
ist, weil zur Erleichterung der Geschäfte eine gewiße
Centralisation gesucht und das vorhandene kostbarere
Terrain ganz anderst benutzt werden muß, als im
offenen Lande, wo für Gebäude in ihrer Größe, Form,
Stellung und Umgebungen ein ganz unbeschränkterer Spielraum vorhanden ist.
Es hat sich daher die öffentliche Meinung vielfach und
laut über das Bedürfniß mehrerer Regelmäßigkeit
in der Anlage neuer Gaßen ausgesprochen, und da
wirklich so mancherley gewichtige Gründe dafür hervortreten, so erachtete sich der Regierungsrath pflichtig,
die Sache in reifliche Ueberlegung zu ziehen.
Durch dieselbe hat er sich auch vollkommen überzeugt, daß die Nothwendigkeit etwelcher Abhülfe vorhanden sey.
Da das Straßengesetz unzweifelbar in der Absicht
gegeben wurde, um in die, seye es sowohl hier als
anderwärts anzubauenden neuen Häusermaßen
diejenige nöthige Verbindung und Regelmäßigkeit zu bringen, welche den städtischen Einrichtungen angemeßen ist, so glaubt der Regierungsrath, daß auch die Höchste Behörde keinen
Ein von dem Eidgenößischen Vororte mit Kreisschreiben
vom 9. d. M. eingesandter Generalbericht des Herrn Dr.
Vollmer über seine Mißion als Eidgenößischer Sanitäts-Commißair im Canton Graubünden, wird dem Gesundheitsrathe zu angemeßener Benutzung zugestellt.
Da der Polizeyrath in Folge einer von dem Vororte
gestellten Frage: „aus welchen Gründen die beyden
in Basellandschaft angesiedelten Individuen Kleinmann
und Kloß von hier aus auf die Liste derjenigen Subjecte gestellt worden, welche an dem Zuge nach Savoyen oder sonst an politischen Umtrieben Theil genommen?[“] – mit Weisung vom 14. d. M. den Bericht erstattet, daß dieselben auf einer im Jahre 1834. von
der Eidgenößischen Kanzley dem Präsidenten des Polizeyrathes zugestellten Liste der Flüchtlinge jener
Art verzeichnet gewesen, so wurde lediglich beschloßen,
der vorörtlichen Behörde davon Kenntniß zu geben.
Nach Vorlegung eines von dem Polizeyrathe mit
Weisung d. d. 14ten d. M. hinterbrachten gutächtlichen
Berichtes über Gestattung des Asyls an eine Zahl
d. M.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rabetreffenden Gemeindräthen der Bezirke Zürich und
Pfäffikon nachstehenden Cantons- und Landesfremden,
nämlich;
A. In der Stadt Zürich:
den
1. Schweizerische Ansäßen:
1.) Joh. Conrad Lendenmann von Grub, Cantons Appenzell,
Mechaniker.
8.)
Herr Johannes Zimmermann von Bötzberg, Cantons
Aargau, Kaufmann.
3.) Heinrich Schilplin von Brugg, Cantons Aargau, Bratwurster.
4.) Joh. Friedrich Schärer von Möriken, Cantons Aargau,
Eisendreher.
5.) Laurenz Krähenbühl von Meyenburg, Cantons Aargau, Stud. Med.
6.) Anna Hollinger von Bonischweil, Cantons Aargau,
Spetterin.
7.) Charlotte Mariann Ernst von Holzikon, Cantons Aargau, Nätherin.
Lina Margaretha Angliker von Melchnau, Cantons
Bern, Fransenmacherin.
2. Waßerbaupolizeyliche Bestimmungen. Höhenlage des Auffangswuhres und des Canalbettes.
1.) Als Markpunkt für die Bestimmung der Höhenlage des
festen Wuhres u. der Canalschwelle ist die Oberfläche der
Sohle oder Mauerfeder des Brückenbeleges am rechtseitigen Glattufer angenommen und bestimmt, daß die
Oberfläche des festen Wuhres um 4 1/10. Fuß u. die Oberfläche der Schleußenschwelle am Canal-Einlauf um
4 5/10. Fuß tiefer als die obere Fläche der benannten Sohle oder Mauerfeder der Brücke gelegt werden sollen.
2.) Der Boden des Canales soll von der Einlaufschleuße
bis an das Merk etwas Gefäll erhalten u. die Grundschwelle des Gerinnes bei dem Gebäude mindestens nur 3. Zoll
tiefer als die Schwelle der Einlaufschleuße zu liegen
kommen.
3.) Bei höherm Waßerstand der Glatt sollen die Schwellbretter auf dem Wuhr weggehoben, u. erst nach erfolgter Senkung der Glatt auf ihren Mittelstand wieder
eingelegt werden dürfen; überhaupt soll der Unternehmer das Waßer der Glatt weder schwellen noch zurückhalten, sondern jederzeit durch seinen Canal oder
durch das Glattbett ungehemmt abfließen laßen.
4.) Mit Berücksichtigung einer künftigen Fortsetzung
die Rheinschiffahrt möglichst befördert werden möchte, ist
dem Staatsrathe zur Vorberathung überwiesen.
Nach Anhörung eines von dem Sraßendepartement mit Weisung d. d. 5. d. M. hinterbrachten, mit
Planen und Accorden begleiteten gutächtlichen Berichtes, betreffend die Baute einer neuen Straße im
Seethale, von Wollishofen nach Rüschlikon, hat der
Regierungsrath beschloßen:
1.) Die Ausführung dieser neuen Straße nach den
vorgelegten Planen und Beschreibungen wird genehmigt und gutgeheißen.
2.) Wird das Straßendepartement bevollmächtigt,
an denjenigen Stellen, wo die Anstößer bereit
sind, die nöthigen Steine zu liefern, die Seitenschalen besetzen zu laßen.
3.) Wird das Straßendepartement beauftragt, in Untersuchung zu nehmen und gelegentlich einzuberichten, welche wesentliche Verbeßerungen in der Anlage neuer und dem Unterhalte schon bestehender
Straßen eingeführt werden könnten.
Heute wurde der vom Gesundheitsrathe mit Weisung
vom 7. d. M. vorgelegte Entwurf einer Apothekerordnung
vorgenommen, und die Berathung desselben bis und
3.)
bis andere gesetzliche Bestimmungen an deren
Stelle treten.
2.) Daß nach §. 52. des frühern Gesetzes der Kriegsrath
(ehemals Militär-Commißion) allerdings competent war,
die in Frage liegende Scheltung, als zwischen Militärpersonen Statt gehabt, zu beurtheilen.
Daß das Ende der wirklichen Dienstzeit u. des Stehens unter militärischem Commando nicht schon durch
den Augenblick bezeichnet werden kann, in welchem
der commandirende Officier die Soldaten auf dem
Sammelplatz abgedankt, oder, wie es hier der Fall
war, eine Schießübung als solche für beendigt erklärt,
sondern daß nach hergebrachter u. immer noch beobachteter Uebung, die Mannschaft an einem solchen
Diensttage der militärischen Jurisidictive so lange
unterworfen bleibt, als sie sich bewaffnet oder in
militärischer Kleidung befindet;
beschloßen:
1.) Sey der Recurs unbegründet und demnach der
von dem Kriegsrathe competent erlaßene Beschluß
sofort in Vollziehung zu setzen.
2.) Sey gegenwärtiger Beschluß dem Kriegsrathe
und den Recurrenten durch das Statthalteramt
Horgen mitzutheilen.
für ihre Kinder erklärte Entsagung auf das hiesige Gemeinds- und Staatsbürgerrecht für die Letztern nicht
verbindlich ist; und:
c.) Daß eine Entlaßung der mehrerwähnten Geschwister Mörgeli aus dem dießseitigen bürgerrechtlichen
Verbande überhaupt nicht in deren Intereße zu lie¬
1.) Es könne dem Gesuche der Wittwe Mörgeli, soweit es
sich auf die Entlaßung ihrer Kinder aus dem dießseitigen Gemeinds- und Staatsverbande bezieht, nicht entsprochen werden.
2.) Sey hiervon sowohl der Petentin als dem Bezirksrath Winterthur zu Handen der Gemeinde Ricken¬
Kenntniß gegeben.
bach
loßen:
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 30. v. M. nachdem gemäß Vorschrift der §. 3. und 4. des unterm 16. Juli 1825. erlaßenen Beschlußes, betreffend die Anstände zwischen
den Wäßerwiesenbesitzer am Aabache zu Uster und
dem Müller Heinrich Herter daselbst, die Meßung
des Waßerbedarfs für die 3. Mahlgänge und eine Relle des Müller Herter, unterm 17. October d. J. durch
Sachkundige vorgenommen, die Menge für diese 4.
35.) Johannes Bläßi von Sohl, Cantons Glarus.
36.) August Kaul von Lahr im Badischen, Gärtnergeselle.
37.) Joh. Gottlieb Schulz aus Mollstein im Königreich
Preußen, Schneider.
38.) Ferdinand Frielmeyer von Aach im Badischen.
E. In der Gemeinde Hirslanden.
39.) Joh. Georg Reinhard von Dägersheim im Württemberg, Krämer.
F.
In der Gemeinde Hottingen.
40.) Caspar Hilgold von Schinznach, Cantons Aargau,
Schreiner.
41.) Joh. Heinrich Leemann von Zofingen, Cantons
Aargau, Schneider.
42.) Rudolf Kauft von Buus, Cantons Basel-Landschaft.
43.) Gottfried Walder von Hofen, Cantons Thurgau.
44.) Niklaus Vetterli von Wagenhausen, Cantons Thurgau.
G. In der Gemeinde Oberstraß.
45.) Heinrich Baumer von Stettfurth, Cantons Thurgau, Gaßenbesetzer.
46.) Jacob Gruggis von Eschenz
Cts. Thurgau, Fabrikarbeiter.
det der Eidgenößische Vorort sämmtliche Stände ein, auf die
Entdeckung und Verzeigung der nachbenannten, den bisherigen polizeylichen Nachforschungen entgangenen
Flüchtlingen: Joseph Mazzini aus Genua; Ernst Johann
Herrmann Rauschenblatt aus Alfeld; Giovanni Batista
Ruffini aus Modena; Ferdinando Ruffini aus Modena; u. Augustinus Ruffini aus Genua, den Preis von
400. Frk. eines jeden derselben aussetzen zu laßen,
in der Meinung daß diese Preise gegen Bescheinigung der Ablieferung der betreffenden Subjecte
auf die französische Grenze aus der Central-Caßa
vergütet werden sollen.
Nach Anhörung dieses Kreisschreibens hat der Regierungsrath beschloßen, solche dem Polizeyrathe zu
angemeßener Verfügung zuzustellen.
In Folge einer von dem Eidgenößischen Vororte
Schreiben d. d. 16. d. M. gestellten Einladung
durch
dem Herrn Regierungsrath Schinz als neuerdings gewählten Eidgenößischen Oberstkriegs-Commißarius den vorgeschriebenen Pflichteid abzunehmen,
wurde diese Vereidigung auf die am nächsten Samstag abzuhaltende Sitzung des Regierungsrathes
vertaget.
Durch ein vom 16. d. M. datirtes Schreiben stellt
Gutes kein Eingriff in das Stammvermögen gemacht
werden muß, eine Gemeinde nach Analogie des
§. 9. des Gesetzes, betreffend die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern, berechtigt ist, über
einen allfälligen Ueberschuß des Ertrages des Gutes
über seine gewöhnlichen Ausgaben hinaus zu nothwendigen Zwecken, jedoch ohne Consequenz für
spätere Zeiten zu verfügen.
4.) Daß nun im vorliegenden Fall die Verwendung
wenigstens eines Theiles des Ueberschußes des Ertrages des Gemeindgutes zu Deckung der in Rede stehenden Garantieschuld darum dringend nothwendig ist,
weil aus allem Vorliegenden sich ergibt, daß die
Gemeinde ohne allzustarke Bedrückung der Bürger sich auf keine andere Weise zu helfen im
Stande ist.
5.) Daß es jedoch in der Pflicht der Aufsichtsbehörden liegt, darüber zu wachen, daß dem Gemeindgute die Einnahmen nicht geschmälert oder entzogen werden, welche dasselbe aus dem Riet bisher
bezogen hat und deren Betrag im Fact: D. ausgemittelt ist.
6.) Daß ferner jede Uebereinkunft zwischen einer Bür-
in Meilen, welche in höheres Alter vorgerückt, nach
vieljährigen getreuen Pastoraldiensten eine Unterstützung in ihren Amtsgeschäften bedürfen, – das gewohnte Vicariats-Additament zu bewilligen, wovon dem
Finanzrathe und dem Kirchenrathe zur Vollziehung
Kenntniß gegeben wird.
Die von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 15. d. M.
vorgelegte Staatsrechnung vom Jahr 1835. wurde nach
Anhörung einer mündlichen Berichtserstattung über
deren Ergebniß von dem Regierungsrathe vorläufig
gutgeheißen und dem Großen Rathe mit nachfolgender
Begleitsweisung vorzulegen beschloßen:
Weisung:
Der Regierungsrath gibt sich anmit die Ehre; dem
Großen Rathe die auf Grundlage der sämmtlichen Aemter- und Departementalrechnungen gestellte Staatsrechnung vom Jahre 1835. zu geneigter Prüfung und
Beurtheilung vorzulegen.
Gemäß §. 37. des Großrathsreglements ist dieser Rechnung eine gedruckte summarische Uebersicht der realen
Einnahmen und Ausgaben der unmittelbaren Staatsverwaltung sowohl, als der unter besondern Verwaltungen stehenden Cantonalgüter beygefügt, und eben-
Nach Anhörung eines von der Schanzen-Commißion
mit Weisung vom 8. d. M. hinterbrachten gedoppelten
Antrages über die Frage, ob zum Zwecke einer mehrern
Regelmäßigkeit in den Bauten, dem Großen Rathe ein
Zusatzantrag zum Gaßengesetze zu hinterbringen seye, –
hat der Regierungsrath nach einläßlicher Berathung
beschloßen, nachfolgende Weisung und Gesetzesvorschlag an die Höchste Behörde zu bringen.
Weisung:
Seitdem das Gesetz vom 19. December 1834. betreffend die Anlegung von Gaßen, durch mancherley neue
Bauten in Anwendung gekommen, ist das auffallende
Verhältniß eingetreten, daß die neuen Anlagen keineswegs mit denjenigen Grundsätzen und Begriffen
übereinstimmen, welche in allen größern und kleinern
Staaten über die Gründung neuer Straßen in Städten und zusammengebauten größern Orten herrschen, und welche darauf ausgehen, daß unter Beobachtung der durch Sanitäts- und Verkehrsbedürfniße gebotenen Distanzen, mittelst Anwendung geometrischer Regelmäßigkeit diejenige Raumersparniß
erzielt werde, welche ohne Abbruch der Zweckdienlichkeit neuer Wohnungen darum sehr wichtig
Minich über seine Sendung in den Kanton Teßin
als Eidgenößischer Sanitäts-Commißaire mittheilt, so
wird derselbe dem Gesundheitsrathe zu angemeßenem
Gebrauche zugestellt.
Das Protokoll vom 10. d. M. wurde verlesen und genehmigt.
Dem Regierungsrathe wurde heute das Tableau der von sämmtlichen Zünften des Kantons, gemäß Art.
37. der Staatsverfassung getroffenen Erneuerungswahlen
der einen Hälfte der Mitglieder des Großen Rathes, sowie das Ablehnungsschreiben des von der Zunft Embrach zu ihrem Repräsentanten in die Höchste Behörde gewählten Herrn Jacob Brunner vorgelegt &.
nach Einsicht dieser Acten beschloßen:
1.) Dem Großen Rathe ist mittelst der unter folgenden Weisung auf Anerkennung der nachstehenden neugewählten Mitglieder anzutragen, und
Werke auf 630. Kubikzoll als hinreichend erachtet, und
unterhalb der Reibe ein mit zwey auf neun Fuß entfernte Zapfen versehenes Querholz horizontal in den Bach
gelegt werden, – definitiv festgesetzt:
1.) Ist Müller Herter berechtigt, so lange der Waßerspiegel nicht sieben Zoll über die Oberfläche des Querholzes
erhaben ist, das Waßer in den Wäßerwiesen nachzulösen, sobald solches aber diese Höhe übersteigt, so soll
auch diese Nachlösung aufhören.
2.) Soll dieß Querholz, oberhalb welchem der Bach auf 34.
Fuß Länge, 2. Zoll und 1. Linie und auf 50. Fuß unterhalb demselben 4. Zoll Gefäll hat, sieben Fuß zwey
und einen halben Zoll tiefer als die Fensterbank des
südlichen Fensters der Reibe liegen.
3.) Im Uebrigen bleiben die weitern Bestimmungen
des angeführten Rathserkenntnißes in voller Kraft.
4.) Soll dieser Beschluß dem Müller Herter, dem Herrn
Oberstlieutenant Kunz u. den Wäßerwiesenbesitzern
am Aabache in Uster durch das Mittel des dasigen Statthalteramtes mitgetheilt werden.
Sachen der Bewohner von
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
Unter-Bertschikon gegen einen Spruch des Bezirksrathes
des Innern
von der Tagsatzung in Bezug auf Ausmittlung der
Bevölkerungsverhältniße gefaßten Beschluß nebst Tabellarformularen mit der Einladung zu, denselben genau in Vollziehung zu bringen, oder die allfällig schon
getroffenen Volkszählungen gehörig zu ergänzen.
Diese Sendung wird dem Rathe des Innern mit der
Einladung überwiesen, einen gutächtlichen Antrag über
das nunmehr hierorts zu Verfügende einzubringen.
Durch ein Kreisschreiben vom 16. d. M. übermacht der
Vorort sämmtlichen Ständen den sub. 2ten ejusdem von
einer eigens niedergesetzten Commißion der Tagsatzung
erstatteten Bericht über das vorörtliche Referat wegen Vollziehung des die Flüchtlinge betreffenden Tagsatzungsbeschlußes vom 23. August d. J. nebst drey Beylagen, und verbindet damit wieder verschiedene Anleitungen über weitere Verhandlung dieser Angelegenheit.
Nach Anhörung derselben hat der Regierungsrath
beschloßen, diese sämmtlichen Acten dem Polizeyrathe
zuzustellen, mit dem Auftrage, die der Einladung
des Vorortes entsprechenden Anordnungen zu treffen.
Auf den Kanzleytisch wird Behufs künftiger Berathung gelegt:
Hiervon ist dem Finanzrathe zur Vollziehung Kenntniß zu geben.
Mit Kreisschreiben vom 10. d. M. setzt der Eidgenößische Vorort sämmtliche Stände in Kenntniß von dem
dermahligen Zustande der Vollziehung des am 23sten
August l. J. in Kraft erwachsenen Tagsatzungsbeschlußes
über Wegweisung ruhestörerischer Fremdlinge.
Dieses Circulare wird dem Polizeyrathe zu angemeßenen Gebrauche zugstellt.
Da der Eidgenößische Vorort mit Schreiben d. d. 10. d.
M. die Einladung erneuert, daß ihm die in der Procedur wegen Ermordung des Studenten Leßing enthaltenen, auf die Umtriebe von Flüchtlingen bezüglichen Acten zugestellt werden möchten, so wurde
beschloßen, demselben rückantwortlich anzuzeigen,
es sey der Polizeyrath bereits nach Empfang des ersten Ansuchens beauftragt worden, die bemeldeten Acten zu erheben, und dem Vororte einzusenden, sobald solche von den gerichtlichen Behörden
abgegeben werden können, und es werde auch dieses Regierungs-Collegium nicht ermangeln, dem
erhaltenen Auftrage bäldest möglich zu entsprechen.
Aufklärung des fraglichen Beschlußes von der Regierung
des Canton Bern verlangt werde.
Durch Kreisschreiben vom 16. d. M. erläßt der Eidgenößische Vorort unter Anrufung eines dießjährigen Tagsatzungsbeschlußes an sämmtliche Stände die Einladung, alle
in ihrem Gebiete bestehenden Personal-Zölle auf denjenigen Brücken abzuschaffen, welche nicht hauptsächlich
zur Bequemlichkeit der Fußgänger gebaut seyen.
Hiervon wird lediglich dem Finanzrathe zu angemeßener Beachtung Kenntniß gegeben.
Da der Eidgenößische Vorort durch Kreisschreiben vom 16. d.
M. sämmtliche Stände einladet, gemäß dem Tagsatzungsbeschluße vom 19. Juli d. J. in ihrer amtlichen Corresepondenz
unter einander, sowie mit Eidgenößischen Behörden,
künftighin nur die Benennung Canton zu gebrauchen,
so wird lediglich die Staatskanzley angewiesen, diesen
d. M.
Grundsatz zu beobachten.
In Folge einer von dem Vororte durch Kreisschreiben
vom 16. d. M. an sämmtliche Stände erlaßene Einladung,
wird die Handelskammer aufgefordert, dem Regierungsrathe zu Handen jener Behörde Personalvorschläge für
Wiederbesetzung der erledigten Stelle eines Eidgenößischen Zollrevisors einzubringen.
Das von Landammann und Rath des Kantons Glarus unterm 17. d. M. übermittelte Kreisschreiben, bezüglich
die Verhältniße zu den katholischen Landleuten daselbst, wird dem Staatsrathe zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Nach Verlesung des vom 20. d. M. datirten Beschlußes des Großen Rathes, wodurch allervorderst der Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes über seine Verrichtungen im Jahr 1835. unter Verdankung der
treuen Erfüllung seiner Pflichten, in allen ihm anvertrauten Geschäftskreisen, als befriedigend abgenommen und im Fernern diese Behörde beauftragt
wird:
a.) künftig ihren Bericht über die Verhältniße der Cantonalstraf- und Gefängnißanstalt auch auf den Gesundheitszustand in derselben auszudehnen.
b.) in Berathung zu nehmen, wie und auf welche Weise
dem immer größer werdenden Mangel an Brennmaterial abgeholfen werden könnte, und ob und welche
Vorschläge dießfalls dem Großen Rathe zu hinterbringen seyn dürften, und endlich:
c.) die unterm 23. April 1835. erlaßene Rathsverordnung, betreffend das Halten von Hunden; in die Gesetzessammlung aufgenommen erklärt wird,
erung des am 21. May 1827. zwischen der Schweizerischen
Eidgenoßenschaft u. dem Königreiche Sardinien geschloßenen Niederlaßungsvertrages.
6.) Bericht der Ehrengesandtschaft über die Verhandlungen
der ordentlichen und außerordentlichen Tagsatzung des
Jahres 1836. nebst dem Antrage des Regierungsrathes
über die vorbehaltene Ratification des Kantons Zürich
zu dem Tagsatzungsbeschluße über den Rücktritt eines
Standes von einem einmahl angenommenen Concordate.
7.) Vorlegung der Staatsrechnung vom Jahre 1835. u. der
Rechnungen über die unter besondern Verwaltungen
stehenden Cantonalgüter; Ergänzung der zu ihrer Prüfung niedergesetzten Commißion.
8.) Voranschlag der Staatseinnahmen und Ausgaben des
Jahres 1837. und Antrag zu Erhebung der Vermögens-
Erwerbs- und Einkommenssteuer für das Jahr 1836. nebst
einer Uebersicht der seit dem Jahre 1831. im Staatsvermögen erfolgten Capitalveränderungen u. des daherigen Ergebnißes.
9.) Bericht und Antrag, betreffend das Paßwesen.
10.) Beschlußesentwurf, betreffend die Eröffnung eines Zusatz-Credites für das Straßenwesen.
11.) Uebrige Wahlgeschäfte:
a.) Wahl eines Präsidenten des Großen Rathes.
dem Eidgenößischen Vorort an den Königl. Herrn Bothschafter gerichteten Erwiederung auf die vom 27. Herbstmonath d. J. datirte Note des Herrn Herzog von Montebello
in dem Maße befriedigt, daß die vor dem 27. Herbstmonath zwischen Frankreich und der Schweiz bestandenen Verhältniße auf den frühern Fuß sofort wieder
hergestellt worden seyen.
Dabey habe der Herr Bothschafter den gewiß auch überall in der Schweiz rege gewordenen Wunsch ausgesprochen,
es möchte künftig das seit Jahrhunderten bestandene
freundschaftliche Vernehmen zwischen Frankreich und
der Schweizerischen Eidgenoßenschaft nicht mehr getrübt,
sondern gegenseitig sorgfältig gepflegt werden.“
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen, es solle derselbe lediglich ad acta gelegt,
und dem Kriegsrathe mit Anzeige, daß eine Herstellung der frühern Verhältniße mit Frankreich
Statt gefunden, der Auftrag ertheilt werden, dafür
zu sorgen, daß mit den von Frankreich pensionirten
Militärs eine Abrechnung für die erhaltenen
Vorschüße Statt finde.
den: betreffend die zweite, so habe er nie eine andere
Wirksamkeit auf die innern Angelegenheiten des
Kantons Bern ausgeübt, als durch die freye Preße;
und hinsichtlich der dritten finde die offenbarste Verwechslung Statt.
Das allegirte Concordat handle nämlich von der
Niederlaßung, und deßen §. 2. von der Bewilligung, nicht aber von der Entziehung desselben.
Nur die letztere, nicht aber die erstere könnte
hier zur Sprache kommen. Denn die Bewilligung
der Niederlaßung sey ihm bereits gestattet gewesen, nicht in Folge seiner Anstellung an der Hochschule, sondern in Folge der ausdrücklich geforderten und geleisteten Deponirung eines Heimathscheins, der dortseits von allen Profeßoren, welche Schweizerbürger sind, gefordert werde.
Die Entziehung der Niederlaßung könne aber
in dem vorliegenden Falle gar nicht Statt haben, da keine Gründe gegen ihn vorliegen, wie
§. 5. des Concordates sie ausdrücklich festsetze.
Ueberhaupt finde das Letztere in dem vorliegenden Falle gar keine Anwendung, da es von