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b.) Wahl eines Vice-Präsidenten des Großen Rathes.
c.) Wahl eines zweiten Bürgermeisters.
d.) Wahl eines zweyten Präsidenten des Obergerichtes.
e.) Wahl von drey Stimmenzählern des Großen Rathes.
f.) Wahl von zwey Saal-Inspectoren.
g.) Wahl von zwey Mitgliedern der Staatsrechnungs-Prüfungs-Commißion.
h.) Bestätigung der von der Synode getroffenen Wahl
eines geistlichen Mitgliedes des Kirchenrathes.
i.) Wahl eines Mitgliedes des Criminalgerichtes.
k.) Wahl eines Ersatzmannes am Obergericht.
12.) Petitionen.
Ein Petitum des katholischen Pfarrers zu Aadorf
im Thurgau vom 21. passati, um Ertheilung einer Personal-Zulage, wird dem Finanzrathe zu Handen der Pfrund-Commißion zur Untersuchung überwiesen.
Das Protocoll vom 6. hjs wurde verlesen & genehmigt.
22.) Theresia Huch von Schinen im Badischen, Schneiderin.
23.) Gustav Inhen von Sain in Rheinpreußen, Gießer.
24.) Joseph Maria Rostelini von Zornasco in Sardinien,
Maurer.
25.) Carl Löbelenz von Ludwigsburg im Württembergischen,
Schneider.
26.) Joh. Georg Straub, Kunstmahler von Hettenhofen im
Württembergischen.
27.) Joseph Gfrörer von Heigerloch im Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen.
B. In der Gemende Altstetten.
28.) Jean Ambelet von Anncy in Sardinien, Fabricant.
C. In der Gemeinde Außersihl.
29.) Herr Joh. Koller von Allschweil, Cantons Aargau,
Fabricant.
30.) Joh. Niklaus von Zauggenried, Cantons Bern, Kutscher.
31.) Joh. Michael Lidlingmeyer von St. Antonien, Cantons Graubünden.
32.) Joh. Jacob Steiger von Flahweil, Cantons St. Galder
33.) Friedrich Alois Walser von Neudorf in Frankreich,
Enge.
34.) Joh. Jacob Seiler von Lenzburg, Cts. Aargau, Gärtner.
Anstand nehmen werde, noch diejenigen weitern
Bestimmungen eintreten zu laßen, die zur Vervollständigung erforderlich sind.
Wenn dieselben auch gewiße Beschränkungen aufstellen, so werden hingegen die neu bauenden Hauseigenthümer dadurch keineswegs benachtheiligt, indem
es ein unbestrittener Erfahrungssatz ist, daß Gebäude und Wohnungen an wohl und regelmäßig angelegten Straßen immer einen höhern Werth haben,
und vorzüglich gesucht sind.
Auf diese Betrachtungen gestützt, legt der Regierungsrath hiermit dem Großen Rathe den Entwurf
eines auf diesen Zweck berechneten Zusatzes zu dem
Gesetze vom 19. Christmonath 1834. zur Genehmigung vor, mit der schließlichen Anzeige, daß der
HHerr Bürgermeister Hirzel das mündliche Referat übernommen hat.
Gesetzesvorschlag
betreffend einen Zusatz zu dem Gesetze über die
Anlegung von Gaßen auf dem Schanzengebiete und
in den Umgebungen von Zürich, vom 19ten Christmonath 1834.
der Glattcorrection Thalaufwärts gegen den Greifensee,
verpflichtet sich der Unternehmer für sich u. jeden künftigen Besitzer seines Etablißements, dieser Correction seinerseits kein Hinderniß entgegen zu setzen, sondern entweder gegenwärtig schon die Fundamente aller seiner Waßerwerke, Anlagen und deren anstoßende Gebäulichkeiten um 4 ½. Fuß tiefer zu gründen, als die jetzigen
Verhältniße des Bodens u. des Waßerstandes erfordern,
oder dann die Verpflichtung zu übernehmen, bey einstweiliger Ausführung der Glatt-Correction die dannzumahl nöthige Vertiefung seiner Waßerwerke und
Anlagen ohne Widerrede in eigenen Kosten auszuführen.
3. Bedingungen zu Verhütung allfälliger
Schädigungen der Anstößer.
a.) Wenn ungeachtet der geringen Höhe des festen Wuhres und des unterhalb demselben anzubringenden Grundbaues dennoch das überfließende Waßer das Glattbett
auf eine Weise vertiefen sollte, daß die Widerlager
u. Pfeiler der nahe unterhalb befindlichen Brücke
oder die Ufer unterwaschen und gefährdet werden
sollen, so liegt dem Unternehmer die Pflicht ob,
in seinen Kosten durch geeignete Vorkehrungen, wie
z. B. durch Einlegung eines zweiten etwas niedri-
mentarisch niedergesetzten Commißion mit Weisung d. d. 3.
d. M. hinterbrachten gutächtlichen Berichtes; –
In Erwägung:
1.) Daß die Recurrenten ihre Einsprache gegen den ihnen
auferlegten und zurückgeforderten Militärpflichtersatz
auf §. 33. des Militärgesetzes, wonach sie als Ausländer
vermöge bestehenden Gegenrechtes vom Militärdienste
u. wie sie glauben, als Folge hiervon auch vom Ersatze desselben befreit seyen, gründen.
2.) Daß von Herrn Sauppe das behauptete Gegenrecht noch
gar nicht u. von Herrn Profeßor Hitzig nicht in dem
Maße bescheint ist, daß im Großherzogthum Baden auch
die im Staatsdienste Angestellten u. Besoldeten als
Ausländer Exemtionen von Staatslasten beybehalten
und genießen können.
3.) Daß überdieß die Forderung des Militärpflichtersatzes
sich keineswegs auf das Gesetz über die Militär-Organisation, sondern auf ein anderes für sich bestehendes und
neueres Gesetz vom 15. April 1834. gründet.
4.) Daß der §. 1. des allegirten Gesetzes alle Einwohner
des Kantons, also auch die im Kanton domicilirenden,
zumahl einen Gewerb auf eigene Rechnung treiben-
Das Protokoll vom 29. December wurde verlesen und genehmigt.
Da Landammann und Kleiner Rath des Kantons Aargau mit Schreiben vom 27. d. M. die Anzeige machen,
daß der dortseitige Große Rath in seiner Sitzung vom
23. hjs. den Herrn Regierungsrath Ludwig Berner Dr.
Juris von Kuhn für das Jahr 1837. zu einem Landammann Präsidenten des Kleinen Rathes, und den Herrn
Regierungsrath Joseph Wieland von Rheinfelden M. D.
zu einem Landesstatthalter und Vice-Präsidenten
jener Behörde gewählt habe, so wird hiervon im
Protokoll Vormerkung gemacht, auch der erwähnten Regierung unter Bescheinigung des Empfanges dieser Notification, die Anerkennung der
Unterschriften der gedachten HHerren in allen vorkommenden Fällen verheißen.
Da Herr Decan Hafner in Hombrächtikon mit
Schreiben vom 27. d. M. die Anzeige macht, daß Herr
Pfarrer Caspar Tobler in Stäfa den 26. hjs. in da mit
Das Protocoll vom 24. hjs. wurde verlesen und genehmigt.
Mit Schreiben vom 23. d. M. antwortet die Regierung des Standes Bern auf die hierseitige Verwendung zu Gunsten des daselbst unlängst weggewiesenen
Herrn Profeßor Dr. Ludwig Snell, daß die von ihr in
Sache getroffene Verfügung dem Wortlaute des Niederlaßungs-Concordates vom 9. Juli 1819. nicht zuwider laufe, indem Herr Snell noch nicht 10. Jahre Schweizerbürger sey, es
mithin ganz von ihrem Ermeßen abhange, ob sie ihm den
Aufenthalt in dortigem Canton gestatten wolle oder nicht.
Nach Einsicht dieses Schreibens hat der Regierungsrath beschloßen, der Regierung des Standes Bern zu rescribiren,
man anerkenne allerdings das Recht einer Regierung, nach
dem fraglichen Concordate dem Angehörigen eines andern
Kantons, welcher noch nicht 10. Jahre Schweizerbürger sey,
die Niederlaßung zu gestatten oder nicht, stehe aber
immer noch in der Ansicht, daß wenn ihm einmahl die
Niederlaßung gestattet worden, er auch nur aus den in
demselben Concordate vorhergesehenen Gründen wegge-
Affoltern, an ihre mit dem Kostenaufwande von Frk. 8870. ausgeführte Schulhausbaute mit Lehrerwohnung einen Unterstützungsbeytrag von Frk. 1200. verabfolgen zu laßen.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe
durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Da Herr Zunftrichter Hs. Rudolf Mettler von Seen mit
hältniße, die auf ihn gefallene Wahl zu einem Mitgliede
des Großen Rathes für die Zunft Oberwinterthur beharrlich
ablehnt, so wurde beschloßen, das Statthalteramt Winterthur zu beauftragen, die Zunft Oberwinterthur zu einer
neuen Wahl eines Repräsentanten in der Höchsten Behörde zu veranlaßen.
Von diesem Beschluße wird auch dem Herrn Zunftrichter
Ver¬
Mettler mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Ein von der K. Preußischen Gesandtschaft bey der Eidgenoßenschaft in Bern unterm 18. d. M. eingesandtes von dem Königl.
Ober: Procurator zu Cöln an das Stadtgericht Zürich gerichtetes offenes Requisitoriale, die gegen die Ehefrau des
Schauspieler Heinrich Georg Carl Rennert wegen Ehebruches in Zürich geführte Untersuchung betreffend, wird
gestelltem Gesuche entsprechend, dem Bezirksgerichte
Zürich zur Erledigung zugestellt, auch von dieser Verfü-
gen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
6ten October abhin, betreffend verweigerte Entlaßung von der Gemeindraths-Präsidentenstelle, nach Einsicht der Acten und in Berücksichtigung, daß die von dem Recurrenten zur
Unterstützung seiner Beschwerde angeführten
Gründe durchaus unerheblich und in keiner Beziehung geeignet sind, sein Begehren zu rechtfertigen: –
beschloßen:
Es sey der Herr Rinderknecht mit seinem Recurse als unbegründet abzuweisen, und ihm davon durch das Mittel des Bezirksrathes Zürich
Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Bericht und
Antrag des Rathes des Innern vom 16. v. M. betreffend die Waßerrechtsgesuche a.) des Herrn Heinrich
Bär in Rüti; und: b.) der Herren Gebrüder Weber in da, mit Mehrheit; – beschloßen:
Es sey dem Begehren der Herren Gebrüder Weber nicht
zu entsprechen, da nach dem Befinden der Experten
ein solches neben dem von Herrn Bär nachgeführten auf
der betreffenden Stelle an der Jona nicht bestehen
könnte, das Begehren des Letztern aber drey Monathe
vor demjenigen der Herren Weber eingegeben worden,
Gemeinde hätte eintreten und entscheiden sollen, –
beschloßen:
1.) Es sollen sämmtliche auf dieses Streitgeschäft bezügliche
Acten an den Bezirksrath Bülach mit dem Auftrag
zurückgewiesen werden, gestützt auf §. 2. h. und §. 3. des
Gesetzes über Streitigkeiten im Verwaltungsfache die
Frage, ob die von der Gemeindsversammlung Nürenstorf
getroffene Wahl von Abgeordneten der Gemeinde zu
Regulirung des Ausscheidungsgeschäftes zwischen den Gerechtigkeitsbesitzern und der Gemeinde, bestehend in
den Personen der Herren Hs. Jacob Gujer und Gemeindschreiber Kilian Weiß als rechtsgültig zu betrachten sey oder nicht, – erstinstanzlich zu entscheiden.
Mit ausführlicher Zuschrift, datirt Luzern den 18. d.
M. beschwert sich Herr Dr. Ludwig Snell von Küßnacht,
dießseitigen Cantons, gewesener Profeßor der Philosophie
an der Hochschule zu Bern, daß nachdem er von der dasigen Regierung erst wegen hochverräthischen Umtrieben in Untersuchungsverhaft gesetzt, wegen Mangels an Schuldinzichten aber wieder entlaßen worden,
hingegen sein Begehren um Einleitung einer streng
rechtlichen Untersuchung und Angabe des Denuncianten unberücksichtigt geblieben, und er hierauf
1.) Es sollen No. 0. bis No. 20. und von No. 20. bis No. 32 in dem
vorhandenen Grundplan, der Jona ein neues Bett in
erforderlicher Weite u. Tiefe gegraben werden.
2.) Die Grabung und Herstellung des obern Durchstiches
von No. 0. bis No. 20. sowie die Vertiefung des alten Jonabettes aufwärts bis an die Mühle zu Rüti übernimmt
die Gemeinde Rüti; die Grabung des untern Durchstiches
dagegen von No. 20. bis No. 32. die Herren Gebrüder Honegger, Eigenthümer der Spnnerey im Wydacker.
3.) Bevor aber diese Durchstiche ausgeführt werden, sollen
die Herren Gebrüder Honegger in ihren Kosten einen
neuen Zuleitungs-Kanal auf ihre Spinnerey anlegen
und dabey folgende Vorschriften beobachten:
a.) Der Zuleitungs-Kanal soll auf 400. Fuß Entfernung
unterhalb des Auslaufes des Reibegerinnes oder des untersten Rades des Mühlegewerbes zu Rüti am rechtseitigen Ufer der Jona angesetzt und nach der Spinnerey im Wydacker geführt werden.
Die Herren Gebrüder Weber, Besitzer des Mühlegewerbes zu Rüti sind berechtigt, fünf Fuß Gefäll von
der Fläche des Felsens am Auslaufe ihres Reibrades
bis an die 400. Fuß unterhalb gelegene Oeffnung des
Der vom 16.ten d. M. datirte Recurs der Maria Corrodi, geborne Müller von Ottikon gegen einen Beschluß
rthur, betreffend verweigerte
Winte¬
Niederlaßungsbewilligung in Wülflingen.
Die vom 8. d. M. datirte Beschwerde des Gemeindrathes
Ober-Winterthur über das Forstamt Zürich wegen
unbefugter Holzversteigerung in dortigem Gemeindsbann.
Die vom 13. d. M. datirte Eingabe des Gemeindrathes Höngg, betreffend die Communicationsstraße zwischen da und Affoltern.
Die vom 15. d. M. datirte Beschwerde der Anna
Denzler, geborne Wertmüller von Schwamendingen
über ihren Beyständer Herrn Kunz in Zürich, betreffend Vermögensverwaltung.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren gelegt, um in der nächsten Sitzung behandelt zu werden:
a.)
Das vom 3.ten d. v. M. datirte Gutachten des Straßen-Departements, betreffend Abtretung von Privatrechten zu Straßenanlagen.
b.)
Die vom 7. d. M. datirte Weisung des Finanzrathes, betreffend Eröffnung eines nachträglichen Credi-
hörtem, vom 26. v. M. datirten Berichte der dießfalls reglementarisch niedergesetzten Recurs-Commißion, auf Grundlage der factischen Ergebniße
der erstinstanzlichen Beschlüße, im Wesentlichen
dahin gehend:
a.) Es haben im Jahr 1835. die eingangsbenannten
Scharfschützen auf einer militärischen Schießübung
sich schon während derselben ein in etwelchem
Grade subordinationswidriges Betragen gegen
den commandirenden Officier Herrn Lieutenant
Stapfer zu Schulden kommen laßen, in’s Besondere aber, zwar nach beendigter Schießübung,
jedoch noch am gleichen Abend und immer noch
in militärischer Kleidung sich befindend, mehr
und weniger grobe Beschimpfungen über ihren
Officier in Gegenwart vieler anderer Personen ausgestoßen, welche Thatsachen, abgesehen
von der Klage des Lieutenant Stapfer, theils
aus einem von Herrn Hauptmann Landis aufgenommenen Verhör im Allgemeinen, theils
auch im Einzelnen aus einem Briefe des Jacob
Höhn selbst hervorgehen.
b.) In Folge dieser Untersuchung habe das be-
chen Ständen mit der Einladung übermacht, ihre Ansichten darüber auszusprechen, so wird dieser Gegenstand
dem Staatsrathe zur Vorberathung überwiesen.
Das Protocoll vom 3. hjs wurde verlesen und genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 30. v. M. beschloßen, dem Herrn Hanhard, Sohn, von Pfäffikon, die Bewilligung zu Errichtung
eines Waßerwerkes an der Glatt in Dübendorf, Behufs
Betreibung einer mechanischen Spinnerey unter nachstehenden Bedingungen zu ertheilen:
A. Bezeichnung der Localität.
Das Waßerwerk soll an dem Glattfluß bey Dübendorf an dem nach Nieder-Schwerzenbach führenden Fahrweg, theils im Gemeindland, theils und
hauptsächlich auf dem eigenthümlichen Boden des
Herrn Unternehmers angelegt werden.
erlöst wurden und in der Einnahme erscheinen, durch
Erkenntniß vom 20. April 1836. beschloßen: 1.) daß die im
Jahr 1833. erlösten f. 737. auch ferner alljährlich in’s
Gemeindgut fallen sollen, und daß die Differenz gegen
den Erlös im Jahr 1834. betragend f. 588. ß. 3. anderwärtig verwendet werden möge, in der Meinung, daß die
aus dem Gemeindgut an die Garantieschuld schon bereits
bezahlten f. 1010 dem Gemeindgute zurückzuerstatten
seyen, oder daß demselben nach Abzug von f. 588. ß. 3.
das Mangelnde von f. 421. ß. 37. zurückgegeben werde;
2.) daß die unter den Paßiven erscheinenden f. 500. restirende Zahlung an den Garantieschaden wegfallen
sollen.
Ueber dieses Erkenntniß beschwere sich die Gemeinde
C.
Dällikon aus folgenden Gründen:
a.) Es sey bloß zufällig, daß im Jahr 1833. eine so starke Summe aus den unvertheilten Stücken im Riet
gezogen worden, laut frühern Rechnungen sey
nie mehr als f. 500.–600. f. erlöst worden, die Grundlage des Bezirksrathes sey daher in dieser Berechnung
unrichtig.
b.) Es liege nicht in der Absicht der Gemeinde, das Gemeindgut zu schädigen, die Capitalien oder das Vermö-
und die zu ungehinderter Fortsetzung der im Gange
befindlichen Arbeiten noch erforderlichen Geldmittel,
aus welcher Vorstellung sich ergibt, daß der durch das
dießjährige Büdget dafür eröffnete Credit nicht hinreicht, und also noch eine Erweiterung desselben nothwendig geworden ist.
Nach Anhörung und Berathung dieses Gegenstandes
hat der Regierungsrath beschloßen, an den Großen Rath
einen Antrag zu Erweiterung des Credites um 140,000.
Frkn. zu stellen, und demselben zu diesem Ende nachfolgenden Beschlußes-Entwurf nebst Weisung zu hinterbringen.
Demnach aber wurde der Finanzrath bevollmächtigt, dem Straßendepartement provisorisch eine
Vermehrung des Credites um 80,000. Frkn. zur Verfügung zu halten.
Weisung.
Der Regierungsrath hat von dem Finanzrathe u. Straßendepartement einen Bericht über die thätige Fortsetzung der außerordentlichen Straßenarbeiten erhalten, aus welchem sich ergibt, daß der von der höchsten
Behörde sub: 24. März d. J. zum Zwecke mehrerer Beförderung derselben gefaßte Beschluß seine wirksa-
Von diesem Beschluße wird Behufs deßen Vollziehung dem Erziehungsrathe und dem Finanzrathe mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben, auch
ist das obenerwähnte Tableau über die Beyträge
des Staates an die fixen Jahresbesoldungen dürftiger Schulgenoßenschaften für das Jahr 1836. als
besondere Beylage zum Amtsblatte dem Publikum
zur Kunde zu bringen.
Ein vom 29. v. M. datirtes Schreiben, womit der
Stadtrath Zürich seinen vom 14. September l. J. datirten Beschluß, durch welchen die in hier wohnhaften aber nicht verbürgerten Profeßoren, Lehrer,
Privat-Docenten u. s. f. zur Deponirung von Ausweisschriften angehalten werden, übermacht, und zugleich
anzeigt, daß er in Folge hierseitiger Weisung vom
3ten d. M. die fragliche Schlußnahme suspendirt habe,
wird dem Rathe des Innern, welchem die dagegen
eingereichte Beschwerde des Rectors der Hochschule Nahmens des academischen Senates zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen worden ist, ebenfalls in
die Hand gelegt.
Gemäß der Bestimmung des Art: 27. des Gesetzes, betreffend die Unterstützung der Armen, übermacht
der Rath des Innern mit Weisung vom 30. v. M. die
hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Von der Abnahme des Rechenschaftsberichtes ist lediglich im Protokoll Vormerkung zu machen, sodann
aber litt. a. dem Polizeyrathe zu Handen der Aufsichts-Commißion zur Berücksichtigung, litt: b. dem
Finanzrathe und dem Rathe des Innern zur Prüfung
und Begutachtung zu überweisen, und litt: c. betreffend,
die Staatskanzley zu beauftragen, für Aufnahme
der fraglichen Rathsverordnung in die Gesetzessammlung besorgt zu seyn.
Es hat der Regierungsrath, nach Einsicht und sorgfältiger Berathung des von dem Finanzrathe mit Weisung vom 3.ten October d. J. hinterbrachten Entwurfes, beschloßen, nachstehendes Reglement über
das Verfahren bey der Abtretung von Privatrechten für neue Straßenanlagen zu erlaßen:
Reglement
über das Verfahren bey der Abtretung von Privatrechten für neue Straßenanlagen.
A. Verrichtungen der Straßenbeamten.
1.) Nach erfolgter Genehmigung eines Straßenprojectes
sollen die Ingenieur-Adjuncten oder bey außergewöhnli-
fraglichen Gebühr verfällt werden sollten, so glauben
sie dann doch wenigstens, daß ihnen der Stadtrath die
Einsicht der auf diese Gemeindsauslage bezüglichen
chnungen gestatten müße.
C. Der Stadtrath von Zürich berufe sich in seiner dießfallsigen Beantwortungsschrift wesentlich auf den Inhalt
seiner dem Bezirksrathe in dieser Streitsache eingegebenen Rechtsschrift, und bemerke nur noch bezüglich
auf das von den Appellanten gestellte Begehren um
Einsicht der auf die Straßenbeleuchtung bezüglichen
Rechnung, daß er darüber völlig einverstanden sey &.
die geeigneten Anordnungen treffen werde, daß die
Einsicht in die Rechnung über die Ausgaben der Stadtbeleuchtung auch den sämmtlichen Niedergelaßenen
seiner Zeit geöffnet werde;
in gänzlicher Genehmigung der erstinstanzlichen
Erwägungen, beschloßen:
1.) Es sey die Berufung der Appellanten für unbegründet zu erklären und das dießfällige Erkenntniß des
Bezirksrathes Zürich vom 20.sten October v. J. zu bestätigen.
2.) Haben die Appellanten auch die zweytinstanzlichen Kosten, bestehend in 6. Frk. Spruch, 2. Frk. Kanz-
A.
Kantons Schaffhausen, daß die gleiche Zoll- und Spesen-Reduction für den Transport des Bayerschen Salzes auf dem
Rheine, wie für das Württembergische Salz hierseits
angeordnet werden möchte.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 16. d. M. in Sachen des Gemeindrathes Dällikon, betreffend Recurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Regensberg bezüglich auf Benutzung des Gemeindgutes hinsichtlich der
Tilgung einer Garantieschuld, – nachdem sich aus
den Acten ergeben:
Im Jahre 1820. habe die Gemeinde Dällikon
unter Solidargarantie der Güterbesitzer eine Bereinigung des Schuldprotocolls vornehmen laßen, welches zur Folge hatte, daß den Garanten acht Gütergewerbe auffallsweise zufielen, die einen Verlust von
2800. bis f. 2900. herausstellten. Nach Ablauf von 12.
Jahren sey die Garantie erneuert und eine Commißion niedergesetzt worden, um zu berathen, wie
der Verlust gedeckt werden könne, allein man
12.) Wilhelm Braubach, Mechanikus aus Butzbach im Großherzogthum Heßen.
13.) Michael Muguet aus Lyon.
14.) Franz Meller von Amönnburg in Heßen.
15.) Herrmann Günther von Jarpheim im
Großherzogthum Braunschweig.
16.) Paul Luwicki aus Zerobini in Polnisch-Lithauen.
17.) Gustav Grilfuß von Worms in Heßen.
18.) Carl Christian Friedrich Schiel von Stramberg
in Rheinpreußen.
19.) Friedrich Wilkendorf von Prelinz im Großherzogthum Anhalt-Deßau.
20.) S. Gonge aus Artemarc, Dept. de L’ain in Frankreich.
21.)
M. Joseph Silvain Corat von Lyon.
Melchor Fritschke von Kriebitsch, im Herzog¬
23.)
thum Sachsen-Altenburg.
J. C. Brunet von Lyon.
24.) Eduard Adolph Ritter von Welz, von Kehlheim
im Königreich Bayern.
25.)
C. Gottfried Wilhelm Cramer von Altenburg
im Herzogthum Sachsen.
26.) Franz Thadäus Krämer von Werthheim im
Großherzogthum Baden.
Das Protocoll vom 26. November wurde verlesen &.
genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 16. v. M. in Sachen des Felix Peyer für
sich und Namens der Brunnengenoßen des innern
Oberhofes zu Flaach, Appellanten; und des Hs. Ulrich
Frey, Namens der Brunnengenoßen des äußern Oberhofes allda, Appellaten, betreffend Versetzung eines
Brunnens, nachdem sich aus den Acten ergeben:
A.) Der Brunnen des Oberhofes zu Flaach sey unbestritten Eigenthum der Gemeinde, und werde auch von derselben unterhalten. Sie, die Gemeinde habe auch zu
bestimmen, wo derselbe stehen soll.
B.) Am 16.ten Christmonath v. J. habe die Gemeinde beschloßen, im Oberhof einen neuen Brunnentrog bei dem
Gäßchen an der Ecke bei Jacob Breiters Weingarten &.
Hs. Georg Fritschi’s Hofstatt zu setzen.
um Modification der von Seite des Bezirksrathes den
das Intereße der Gemeinde vertheidigenden Bürgern
ertheilten Prozeßvollmacht bezüglich auf Libeririung
der Gemeinde von den dießfälligen Kosten zur Zeit
überall nicht eingetreten werden kann, weil der
dießfällige Prozeß noch unentschieden ist, und vorerst die richterlichen Bestimmungen über diesen
Punkt abgewartet werden müßen;
beschloßen:
1.) Es sey der Reucrs des Gemeindrathes Dietlikon
für unbegründet zu erklären und derselbe demnach damit abzuweisen.
2.) Sey von diesem Beschluße dem Bezirksrathe Bülach für sich und zu Handen der Recurrenten Kenntniß zu geben.
Nach Anhörung des von dem Waßerbau-Departement mit Weisung vom 7. d. M. erstatteten
Berichtes und Antrages, hat der Regierungsrath beschloßen, die Correction der Jona von der Mühle zu
Rüti bis unterhalb im Wydacker, unter nachstehenden Vorschriften u. Bestimmungen ausführen zu laßen.
tes für das Straßenwesen.
Ein vom 14. d. M. datirtes Schreiben des K. Niederländischen
General-Consuls in Bern, womit derselbe die Anzeige macht,
daß er gemäß hierseitigem Ansuchen einen Brief an Herrn
Dr. Horner in Ostindien besorgt habe, – wurde verlesen
und ad acta zu legen beschloßen.
Die vom 12. d. M. datirte Beschwerde des Herrn Pfarrer
G. Schweizer in Illnau über die finanzräthliche Taxation
seines Vermögens, wurde der verordneten Recurs-Commißion überwiesen.
Das vom 16. d. M. datirte Gesuch des Cafeewirth Diethelm
Fretz in hier um Reduction seines Wirthschaftsabgab-Beitrages für das Jahr 1830. wird dem Finanzrath überwiesen.
Durch Kreisschreiben vom 15. d. M. beauftragt der
Eidgenößische Vorort sämmtliche Stände: „es habe der bei
der Schweizerischen Eidgenoßenschaft beglaubigte Königlich-Französische Bothschafter sich Tags vorher den 14.ten zu dem
Herrn Vororts-Präsidenten begeben und dem Letztern
amtlich eröffnet, es seye die Königlich-Französische Regierung durch den Inhalt der am 5ten laufenden Monaths
aus Auftrag der außerordentlichen Tagsatzung von