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Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
der Schanzen-Commißion mit Weisung d. d. 22. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Berichtes und Antrages, nachfolgende Verkäufe von Schanzenland bey der Wollishoferbrücke am Schanzengraben an die Meistbieter
gutgeheißen:
1ster Bauplatz No. 1. und 2. zusammen 13,673. [Quadratfuß]
Weber zum goldenen Falken in Schaffhausen um
den Betrag von Frkn: 26,876. 71. Rpn.
2ter Bauplatz No. 3. und 4. zusammen 19,386. [Quadratfuß]
Landschreiber Grob in Zürich um die Summe von
Frk. 17,835. 12. Rpn. und:
3ter Bauplatz No. 5. und 6. zusammen 15,348 [Quadratfuß] an
Breitinger, Maurermeister in Zürich um die Summe
von Frkn. 9,922. 72. Rpn.
Hiervon wird dem Finanzrathe zu Handen der
Schanzen-Commißion Kenntniß gegeben, und den
Käufern eine vorläufige Anzeige gemacht.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines
von dem Straßendepartement mit Weisung d. d.
23. d. M. hinterbrachten und mit einem Plane
begleiteten gutächtlichen Berichtes, betreffend den
Straßenzug von Hutzikon bis Turbenthal, hat der
seine Entlaßung eingereicht und erhalten, – die Regierung des Standes Bern unterm 14ten October abhin, in
Betracht, daß er, Herr Snell, notorisch den Umtrieben
der deutschen Flüchtlinge in der Schweiz nicht fremd
geblieben, er auch auf verschiedene Weise einen verderblichen Einfluß auf die innern Angelegenheiten
des Cantons Bern geübt, ihm im Intereße des Staates den fernern Aufenthalt im Canton Bern untersagt habe, mit dem Zusatze, daß, indem der Regierungsrath diese Maßregel, zu welcher das noch nicht
10. Jahre alte Schweizerbürgerrecht des Herrn Snell
nach §. 2. des Concordates vom 10. Juli 1819. vollkommen berechtige, gegen denselben verhänge, die Central-Polizey-Direction beauftragt sey, für deren
unmittelbare und genaue Vollziehung zu sorgen.
Was die erste der dem erwähnten regierungsräthlichen Beschluße zum Grunde liegenden Betrachtungen belange, so beruhe dieselbe muthmaßlich auf
den vagen Denunziationen eines geheimen Spions
und Provocateurs, denn in Einem Verhöre habe
er Herr Snell die sämmtlichen angeblichen Inzichten vernichtet und eine streng amtliche Untersuchung sey gegen ihm ja wie bekannt abgeschlagen wor-
der politischen Gemeinde Volkentschweil rescribiren zu
laßen, daß hierorts darin nicht eingetreten werden
könne; sondern sie lediglich auf den für alle Gemeinden
des Cantons Zürich geltenden Beschluß des Regierungsrathes
vom 5ten Januar v. J. verweisen werde, welcher verfügt:
„Es sey das durch das Gesetz und die Einzugsbriefe bestimmte
sogenannte Braut- und Bechergeld unter die Kirchen-
Armen- und Schulgüter der Gemeinden in demjenigen
Verhältniße zu vertheilen, wie solches für die Einzugsgebühr eines neuen Bürgers durch den Einzugsbrief
festgesetzt und bestimmt ist.[“]
Von diesem Beschluße wird dem Statthalteramte
Uster zu Handen der Gemeinde Gutenschweil mittelst
Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 4. d. M. in Sachen des Gemeindrathes Dietlikon, betreffend Recurs gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach wegen Uebernahme von Kosten, welche über Ausscheidung des Gerechtigkeits- und Bürgergutes erlaufen, – auf das Gemeindsgut;
In Berücksichtigung:
hen würde, beschloßen, es könne dem Ansuchen nicht
entsprochen werden, wovon dem Statthalteramte zu
Handen der Petenten Kenntniß gegeben wird.
Mit Schreiben vom 23. v. M. berichtet die Regierung
des Standes Solothurn, welche früher das Ansuchen gestellt hatte, daß ihr bewilligt werden möchte, eine
Sechspfünder-Laffete nebst Caißen im hiesigen Zeughause verfertigen zu laßen, daß es ihr sehr wünschbar
wäre, wenn nun von dem Zeugamte die Lieferung
des Wagenwerkes für die ganze Sechspfünder-Batterie übernommen werden könnte.
Nach Anhörung dieses Gesuches hat der Regierungsrath beschloßen, das Begehren dem Kriegsrathe zu überweisen, mit der Vollmacht, demselben, wenn es geschehen kann, zu entsprechen, und mit der bemeldeten Regierung darüber einzutreten.
Mit Schreiben vom 27. v. M. sendet der Schweizerische Geschäftsträger in Paris, Herr von Tschann, welcher auf den Antrag des Obergerichtes ersucht worden war, wo möglich einen Todtenschein über Georg
Vogel von Zürich einzubringen, einen Auszug aus
den Controlen des ersten Schweizerregimentes
59.) Barbara Hämmerli von Enge, Cantons Glarus.
60.) Jacob Jäger von Nußbaumen, Cantons Thurgau,
Schuster.
61.) Christian Adam Schweikert von Unter-Sielmingen, im Württembergischen, Schmid.
K. In der Gemeinde Schlieren.
62.) Joseph Peyer von Berg ob Dietikon, Cantons
Güterarbeiter.
Aargau,
L. In der Gemeinde Schwamendingen.
63.) Friedrich Vögtlin von Lauffelfingen, Cantons Basel-Landschaft, Fabrikarbeiter.
M. In der Gemeinde Unterstraß.
64.) Daniel Niklaus Schläfle von Deißweil, Cantons Bern, Fabrikarbeiter.
65.) Friedrich Carl Vogt von Menzikon, Cantons Aargau, Schloßer.
66.) Daniel Meyer von Müllhausen in Frankreich, Zeichner.
N. In der Gemeinde Zollikon.
67.) Elisabetha Weber von Hauptweil, Cantons Thurgau, Schneiderin.
68.) Catharina Leidgeber von Zizenhausen im Badischen,
Schneiderin.
dem Finanzrathe zur Vollziehung zugestellt werden.
Verordnung
betreffend die Verpachtung des Bezuges der
und
Weg- und Brückengelder im Canton Zürich.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des Gesetzes vom 17. Christmonath 1835.
betreffend die Zölle, Weg- und Brückengelder im
Kanton Zürich, verordnet:
§. 1.
Die Weg &. Brückengelder im Kanton Zürich sollen vom
1.sten April 1837. an, nach den in dem Gesetze vom 17ten
Christmonath 1835. enthaltenen und von der H. Tagsatzung
unterm 25. August 1836. genehmigten Tariffen, bezogen
werden.
§. 2.
Auf den nämlichen Zeitpunkt soll diese Staatseinnahme
gemäß §. 21. des Gesetzes verpachtet werden, und zwar in
folgenden Abtheilungen:
a.) Das Weggeld auf der Straße von der Sihlbrücke
bis Uitikon, verbunden mit dem Brückengeld von
der Sihlbrücke.
b.) Das Weggeld von der Straße von Zürich bis Rafz,
verbunden mit dem Brückengeld von Eglisau.
c.) Das Weggeld von der Straße von Zürich bis Winterthur.
tern in 6. Frk. Spruch- 2. Frk. Kanzley- u. 12. Bz. Waibelbegühren bestehen) zu bezahlen, und:
3.) Sei dieses Erkenntniß beyden Parteyen in förmlicher Ausfertigung und dem Bezirksrath Regensberg
durch Protokollsauszug mitzutheilen.
Das Protocoll vom 16. hjs. wurde verlesen und
genehmigt.
Da die Regierung des Standes Waadt mit Schreiben d. d. 19. d. M. noch einen zweiten dortigen Candidaten
für die Stelle eines Administrators der Eidgenößischen Kriegsgelder in der Person des
Obersten Muret von Morges empfiehlt, so wird solches
ebenfalls dem HHerrn Bürgermeister Heß als Delegirten zur Wahl in die Hand gelegt, und der bemeldeten Regierung bescheint.
Mit Schreiben d. d. 16. d. M. richtet der Eidgenößische
Vorort an den hiesigen Stand die Einladung, gemäß
dem Tagsatzungsbeschluße vom 13. August d. J. zu den für
versteigerungen von sich aus veranstaltet worden, ohne
daß es dabey die Ratification höherer Behörde vorbehalten, so wird der Finanzrath eingeladen, sich darüber
zu berathen und einen Bericht und Antrag zu hinterbringen, welcher Modus bey solchen Holzversteigerungen aus Staatswaldungen und welche Formalitäten
dabey zu beobachten seyn dürften.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 28. v. M. beschloßen, dem Herrn Joh.
Peter Offermann von Elberfeld, gestelltem Gesuche
entsprechend, den Aufenthalt im hiesigen Canton auf
die Dauer von zwey Monaten in der Meinung
zu gestatten, daß er in der Zwischenzeit entweder
einen Heimathschein oder einen Paß beyzubringen
habe.
Von diesem Beschluße wird dem Herrn Offermann durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich Kenntniß gegeben.
Ein Kreisschreiben von Schultheiß u. Regierungsrath
des Standes Bern d. d. 31. v. M. welches die Anzeige vom
Uebergange der vorörtlichen Geschäftsleitung an den
Staatsrath des Standes Luzern enthält, wurde verlesen und lediglich ad acta gelegt.
von 1815. erloschen seyen, – nachfolgende Antwort zu erlaßen:
Tit.
Nachdem wir unlängst von unserer Standesgesandtschaft zur
Tagsatzung berichtet worden, daß sie sich mit Euern HHerren Ehrengesandten auftragsgemäß über die staatsrechtlichen Verhältniße des innern Hafens bey Richterschweil
unterhalten, und bey dieser Conferenz verschiedene Gedanken und Vorschläge über eine freundschaftliche Ausgleichung zu künftiger definitiver Festsetzung derselben gewechselt worden, gaben wir der angenehmen Hoffnung
Raum, daß Ihr solche würdigen und uns darüber gelegentlich Eure Ansichten mittheilen werdet.
Es war uns daher ganz unerwartet, eine vom 19. d. M. datirte, in völlig entegegengesetztem Sinne gefaßte Zuschrift von Euch zu erhalten, und mit nicht geringem
Erstaunen haben wir vollends die uns höchst auffallende Äußerung darin gelesen, welche nicht weniger
sagt, als daß die Rechte, welche der hiesige Canton gemäß dem Hafenbriefe von 1470. bis auf heutigen Tage
beseßen und geübt, durch die Bestimmungen des Bundesvertrages von Ao. 1815. verloschen seyen. Wenn wir
auch nur einen flüchtigen Blick auf diese Verhält-