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E. Die Gemeinde Dällikon habe am 15. April 1834. mit
den Gerechtigkeitsbesitzern über die Ansprüche dieser Letztern an die Liegenschaften eine Uebereinkunft abgeschloßen, welche bisher von den zuständigen Behörden
weder geprüft noch ratificirt worden sey;
In Berücksichtigung:
1.) Daß die Solidar-Garantie, welche bey der Kanzleybereinigung von den sämmtlichen Güterbesitzenden der
Gemeinde Dällikon übernommen wurde, zwar allerdings keine Gemeindssache, sondern eine Angelegenheit ist, welche nur allein die Grundeigenthumsbesitzer hätte berühren sollen.
2.) Daß nun aber die Gemeinde diesen Unterschied
von Anfang an verwischt zu haben scheint, und für
dieses Geschäft weder eine besondere Verwaltung
aufstellte, noch sich als Eigenthümer von Gemeindsliegenschaften besonders betheiligt hielt,
weßnahen es nunmehr ohne vielseitige Verwickelungen und Streitigkeiten sehr schwer halten
müße, diese Angelegenheit ohne Mitleidenschaft
des Gemeindgutes auf den einfachen Standpunkt
zurückzuführen.
3.) Daß wenn zu Deckung der Ausgaben eines
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung &
Begutachtung überwiesen:
a.) das vom Statthalteramt Zürich unterm 22. d. M. eingesandte Landrechtsgesuch des Friedrich Schärer von Basel.
b.) Die vom 9. v. M. datirte Protestation der Gemeinde
Pfäffikon gegen Abtrennung der Ortschaft Wermetschweil von dem Kirchenverband Pfäffikon.
c.)
der vom 19. d. M. datirte Recurs des Stadtrathes
Zürich gegen einen Beschluß des dasigen Bezirksrathes
betreffend Aufenthaltsertheilung an Juden.
Das Gesuch des Med: Cand: J. A. Schnurrmann aus
dem Großherzogthum Baden um Bewilligung zum
Aufenthalt in hiesigem Canton, wird dem Polizeyrath zur Prüfung und Begutachtung überwiesen.
Das vom Statthalteramt Pfäffikon unterm 18. d.
M. eingesandte Gesuch der Civilgemeinde Stallikon,
um Unterstützung an verschiedene Brückenbauten, –
wird dem Straßendepartement zur Prüfung und
Begutachtung überwiesen.
Mit Zuschrift vom 18. d. M. frägt der K. K. Oesterreichische Gesandte bey der Eidgenoßenschaft, Herr Graf
von Bombelles an, welchen Beschluß die Gerichte in
bey demselben sein Verbleiben haben; u. ebenso wird der
Finanzrath bei allfällig fortgesetzter Renitenz des Herrn
Bodmer zur Proceßführung gegen denselben ermächtigt.
3.) Die dem Schloßer Joachim Boßhard von Schalchen unterm
26. Mai 1825. ertheilte Waßerrechtsurkunde zum Betriebe
mechanischer Metallarbeiten wird, da das fragliche Waßerrecht längst nicht mehr benutzt worden, förmlich annullirt und ist das Waßerrecht selbst auf dem dießfälligen Tableau zu streichen, auch auf die dem Boßhard geforderte Zahlung von Recognitionsrückständen
zu verzichten, ebenso wird auch die vom 3. December
1833. datirte, auf den vorbenannten Joachim Boßhard &.
Gottlob Leemann von Meilen ausgestellte Waßerrechtsurkunde für eine in Schalchen etablirte mechanische Dreherey in Folge Berichtes des Statthalteramtes, daß dieselbe an einen gewißen Conrad Egli in
da verkauft worden, das Waßerrecht aber von diesem, obschon das Rad noch in dem Gebäude hänge, nicht benutzt
werde, annullirt und ist demnach das fragliche Waßerrecht auf dem dießfälligen Tableau zu streichen,
das Statthalteramt Pfäffikon aber beauftragt, den Gebrauch des erwähnten Rades zu untersagen.
4.) Den Herren Gebrüder Stahel &. Comp: in der Rämis-
Dieses Schreiben ist lediglich dem HHerrn Bürgermeister Heß als hiesigen Delegirten zur Wahl in die
Hand zu legen und dem Stande Luzern zu becheinen.
Eine Antwort der Regierung des Standes Schwyz d. d.
19. d. M. auf die hiesige Beschwerde, daß die Kanzley
Wollerau die Fertigung eines Liegenschaftsverkaufes im sogenannten innern Hafen bey Richterschweil
angesprochen habe, wird dem Staatsrathe zur Vorberathung überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 16. d. M. macht der Vorort folgende Anzeige:
a.) Während des Urlaubes des K. Großbritannischen Gesandten, Herrn Morier, werde der Gesandtschafts-Attaché, Herr Bonar, die Geschäfte der Gesandtschaft
Großbritanniens besorgen.
b.) Während der Abwesenheit des K. K. Rußischen Gesandten, sey der Herr Hofrath von Viollier als Kaiserlich-Rußischer Geschäftsträger bezeichnet worden.
Hiervon ist lediglich im Protokoll Vormerkung zu
machen.
Ein von der Gemeinde Dachsen eingereichtes
Bittschreiben d. d. 16. d. M. dahin gehend, daß die Ausscheidung der Anstände mit Schaffhausen, betreffend
den möchte, wird der Schanzen-Commißion überwiesen
u. dieselbe bevollmächtigt, dem Petenten eine nach ihrem Befinden angemeßene Gratification verabfolgen zu laßen.
Mit Kreisschreiben vom 23. d. M. benachrichtigt der
Eidgenößische Vorort sämmtliche Stände, daß er sich im
wohlverstandenen Intereße der Eidgenoßenschaft veranlaßt gefunden, den bisherigen schweizerischen Handels-Consul in Rom, Herrn Snell, von seinen dießfälligen Verrichtungen zu entbinden, und für einstweilen den Herrn Martin Hotz von Thalweil, Chef des
dortigen Handelshauses Hotz, als Consulatsverweser zu bestellen.
Hiervon ist der Handelskammer Kenntniß zu
geben, und im Protokoll Vormerkung zu machen.
Durch Kreisschreiben vom 24. d. M. berichtet die
Regierung des Standes Genf, daß der dortige Repräsentantenrath zu Syndics für das Jahr 1837. gewählt habe, die Herren Rigaud, Girod, Lullin &.
Jurretini, den Herrn Rigaud als ersten Syndic
und Herrn Jurretinin als Syndic de la Garde.
Hiervon ist im Protokoll Vormerkung zu machen;
und der bemeldeten Regierung der Empfang zu
bescheinen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 7. d. M. betreffend die Protestation
mehrerer Gewerbsbesitzer gegen die ihnen auferlegten
Waßerrechtszinse, sowie die Gesuche anderer um Ermäßigung von solchen, beschloßen, was folgt:
1.) Die Forderung der Rückstände für die dem Herrn Ziegler-Steiner von Winterthur seiner Zeit am Rheinfels bey Flurlingen bewilligte Waßerrechtsame,
wird, in Betracht, daß Herr Ziegler die seinem Werke zustehende Waßerkraft erst vom Juni 1834. an
gehörig hat benutzen können, dahin reducirt, daß
selbige im Betrage von 12. Mütt Kernen pr. Jahr,
nur für die Jahre 1834. u. 1835. nachgefordert werden
soll.
2.) Dem Herrn Rittmeister Hs. Rudolf Bodmer von Zürich wird auf seine vom 15. Juni d. J. datirte Erklärung, daß er die ihm als Besitzer der Mühle zu
Ober-Urdorf auferlegte Recognition, sowie die geforderten Expertengebühren ohne richterlichen Spruch nicht
anerkennen noch bezahlen werde, rescribirt, es sehe
sich der Regierungsrath auf seine abermahlige Vorstellung hin nicht veranlaßt, eine Änderung des Beschlußes
vom 26. Mai l. J. eintreten zu laßen, sondern es müße
der dießfällig[en] Kosten &. die Entschädigung des Spitalgutes einzubringen.
Hiervon wird dem Stadtrathe und dem Ausschuße der
Vorsteherschaft der Kaufleute Kenntniß gegeben.
Vertrag.
Die unterzeichneten Abgeordneten des Regierungsrathes, des Kantons Zürich, des Stadtrathes von Zürich und
des Ausschußes der Vorsteherschaft der hier verbürgerten Kaufleute, schließen, von der Wünschbarkeit überzeugt, daß statt des durch die Baute des verlängerten
Gewölbes über den Fröschengraben-Canal verloren gegangenen Landungsplatzes bey der Katzenthorbrücke in
dortiger Gegend an schicklicher Stelle ein dem gegenwärtig vermehrten Bedürfniß entsprechender neuer Landungsplatz errichtet werde, unter Vorbehalt
der Ratification ihrer Commitenten, nachfolgenden
Vertrag ab.
§. 1.
Es wird ein neuer Landungsplatz nach dem durch
die Ingenieurs Herren Negrelli und Sulzberger
unterm 8.ten December 1836. unterzeichneten Plan
und Aufriß an derjenigen Stelle erbaut, wo zu-
dung finden mögen. Nach unserer Ansicht konnte
nämlich zufolge des Concordates weder die ihm
früher und man darf im Hinblick auf seine Berufung als Profeßor wohl sagen, mit Auszeichnung ertheilte Bewilligung zum Aufenthalte im dortigen
Canton zurückgezogen, noch er von einer Vollziehungsbehörde aus dem Canton verwiesen werden, sondern
er hätte eine dießfällige Verfügung bloß in der
Befugniß der zuständigen Gerichte gelegen. Wir
ersuchen Euch demnach nochmahls, diesen Gegenstand an
Hand nehmen und den erwähnten Beschluß in diesem
Sinne nach den Bestimmungen des angerufenen Concordates abändern zu wollen; im Falle aber, daß
Ihr wider Verhoffen, beharrlich dem Letztern eine
andere Auslegung zu geben Euch veranlaßt finden
solltet, uns die Gründe hiefür gefällig beförderlich
mittheilen zu wollen.
Inzwischen nähren wir die angenehme Hoffnung, daß
Ihr unserer Verwendung für einen hierseitigen Angehörigen bundesbrüderliche Rechnung tragen werdet, und benutzen übrigens diesen Anlaß, Euch, Tit:
sammt uns himmlischer Obhut getreulich zu empfehlen.
In der Minderheit bliebt der Antrag, daß förmliche
denten des Bezirksgerichtes ungleiche Ansichten und ein
Anstand über die Frage obwalte, welchem von ihnen beyden
die Bestellung des Bezirksgefangenwartes zustehe, – und
er sich daher im Falle sehe, um eine Anleitung in dieser
Beziehung zu bitten, so hat der Regierungsrath dieselben in
Betrachtung, daß den Administrativbehörden die Aufsicht
auf die Gefängniße, die Besorgung u. sichere Verwahrung
der Gefangenen, sowie auf die Vollziehung der Urtheile
unter ihrer Verantwortlichkeit obliege, dahin ertheilt, es
gehöre die Bestellung des Gefangenwartes allerdings in
die Competenz des Statthalteramtes.
d.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
Präsides Innern vom 4. d. M. die:
1.) Von dem Gemeindrathe Hausen der Catharina Stuber von Kipf, Cantons Zug;
2.) Von dem Gemeindrathe Wädenschweil a.) dem Steinmetz
Joh. Mettler von Wattwyl, Cts. St. Gallen; b.) dem Glaser
Jacb. Lutz von Thal, Cts. St. Gallen; c.) dem Taglöhner Isak
Forrer von Krumenau, Cts. St. Gallen; d.) dem Lithograph
J. J. Wilhelm von Heffenhofen, Cts. Thurgau:
3.) Von dem Gemeindrath Adlischweil a.) dem Sattler
nen festgesetzt, u. ist vom Jahr 1828. inclusive gerechnet,
nachzuzahlen.
4.) Diejenige für das Waßerwerk der Herren Escher,
Wyß und Comp: an der Limmath dahier, welches durch
Rathsbeschluß vom 29. Mai 1823. eine Vermehrung der
Waßerkraft erhalten, wird auf sechs Mütt Kernen festgesetzt, und ist für das Jahr 1829. und folgende nachzubezahlen.
5.) Diejenige für die dem Herrn Johannes Vögeli in
der Papiermühle dahier unterm 19. August 1834. ertheilte Bewilligung zu Anbringung eines neuen
Rades, Behufs der Betreibung der neu errichteten
Papiermaschine, wird auf zwey Mütt Kernen festgesetzt und ist nur für das Jahr 1836. nachzufordern.
6.) Diejenige für die dem Herrn Johannes Burkhard in
Wipkingen unterm 2ten October 1832. ertheilte Waßerrechtsbewilligung, Behufs Betreibung einer Calandre,
wird auf ein Viertel Kernen festgesetzt, u. ist für die
Jahre 1834. und folgende nachzufordern.
7.) Diejenige für die dem Herrn Johannes Pfenninger
in Grafstall unterm 25. März 1834. ertheilte Bewilligung zu Errichtung einer Oehle, Schleife u. Säge,
(welch’ letztere aber nicht angebracht worden;) wird auf
Schule im Mittelberg schulgenößig war.
b.) Daß demnach die Gemeinde Schönenberg über eine allfällige Trennung dieses, sowie jedes andern Theiles der
Gemeinde zur Bildung einer selbstständigen Schulgenoßenschaft ihre Zustimmung zu geben hat, wie solches
auch wirklich bey der Trennung der Schulgenoßen zu
Mittelberg Wädenschweil geschah.
c.) Daß nach den örtlichen Verhältnißen der östliche
Theil der Gemeinde Schönenberg, worin diejenigen
Ortschaften sich befinden, für welche eine besondere
Schule gewünscht wird, durch Entfernung und Unwegsamkeit weniger als der westliche Theil der
Gemeinde an dem Besuche der Schule Schönenberg
gehindert ist, und daß indeß auch die übrigen Bedingungen für eine solche Trennung nicht nachgewiesen sind.
d.) Daß durch Errichtung einer Parallelschule auf irgend einem andern Punkte, als bey der Kirche Schönenberg, immer nur ein kleiner Theil der Schulgenoßen in den Stand gesetzt würde, dieselbe so bequem
zu benutzen, wie diejenige bey der Kirche.
e.) Daß es dagegen im Intereße des Schulwesens liegt, &.
die Vollziehung des Schulgesetzes es erfordert, daß die
gen des Straßendepartements dem bestellten Anwalde
Behufs des Vorstandes vor dem Friedensrichteramte
und den Gerichtsbehörden von dem Sachverhalte Kenntniß geben.
11.) In Fällen, wo die Vornahme des Straßenbaues dringlich
wäre, allein einzelne oder mehrere Entschädigungsbeyträge bey den Civilgerichten anhängig gemacht und noch
nicht ausgeschieden seyn würden, wird der Statthalter
mit den Einsprechern Rücksprache nehmen, und unter
der Erklärung, daß damit ihren Rechten auf keine
Weise vorgegriffen seyn soll, trachten, ihre Zustimmung zu Vornahme des Baues der Straße auszuwirken.
12.) Nach erfolgter definitiver Ausmittlung der Entschädigungen wird der Statthalter von dem Rechungsführer der betreffenden Straße die Beträge, welche 32.
Frkn. oder weniger betragen, sowie die Beträge der
Baureparaturen, nachdem diese von den Eigenthümern
vollzogen sind, in Empfang nehmen, und dieselben
gegen Empfangsscheine den betreffenden Grundeigenthümern zu Handen stellen.
C. Vorschriften u. Anleitungen für die Schatzungs-Experten.
und Verbeßerung der Cavallerie-Waffe nachfolgenden
Beschluß gefaßt:
1.) Sollen, um theils etwas stärkere und rüstigere Leute
bey der Cavallerie zu erhalten, theils um bey der Instruction
so wenig Zeit als möglich mit dem Fußdienste zu verlieren, keine Recruten angenommen werden, welche nicht
5.‘ 4.‘‘ Zürich-Maß meßen, die Soldatenschule bis zum
Gewehr auf den Exercierplätzen durchgemacht haben,
und ein befriedigendes Zeugniß vorweisen können.
Wird jeder Cavallerie-Recrut verpflichtet, mit einem Dienstpferde in das Corps zu treten, welches
4. höchstens 7. Jahre alt, wenigstens 4.‘ 5.‘‘ Schweizermaß hoch, fehlerfrey, fromm, zum Reiten geeignet
und wenigstens 160 Frk. werth seyn muß.
Pferde unter 4. Jahren, welche sonst allen Anforderungen entsprechen, sind zwar zu dulden, es
wird aber für dieselben nur derjenige Schaden
vergütet, welcher vom Beißen und Schlagen durch
andere Pferde herrührt.
Im Falle des Abganges eines Dienstpferdes
durch Tod oder Dienstuntauglichkeitserklärung,
oder wenn solches verkauft würde, hat der betreffende Cavallerist sich sogleich ein anderes, obigen
fläche auf dem rechten Ufer acht und einen halben
Zoll, auf dem linken neun und einen halben Zoll,
tiefer liegen soll, als die Bank des südlichsten Fensters auf der östlichen Seite im ersten Stocke der Fabrik; auf dieses Wuhr dürfen Schwellbretter von neun
Zoll und einem halben Zoll auf dem rechten Ufer
angebracht werden.
3.) Ist der Unternehmer verpflichtet, das Waßer im
Canale niehmals aufzuschwellen und aufzuhalten, und
zu diesem Ende oberhalb des Rades einen Wildschuß anzubringen, deßen Losladen mit demjenigen des Rades
in Verbindung stehen soll, so daß sich der eine hebt,
wenn der andere geschloßen wird.
4.) Dürfen ohne eingehohlte neue Bewilligung an den
bestehenden Wuhrungen oder Waßerleitungen keine
die Vermehrung der Waßerkräfte bezweckenden
Veränderungen mittelst Vergrößerung der Fallhöhe
oder der Waßermenge vorgenommen werden.
5.) Soll nach erfolgter Beendigung des Baues und der
Werke die vorhandene Waßerkraft zum Behuf der
aufzulegenden jährlichen Recognition gemeßen, und
Nach Anhörung einer vom 3. d. M datirten Zuschrift,
durch welche Herr Jacob Ammann, Registrator, um Entlaßung
von der seit bereits 22. Jahren bekleideten Stelle eines
Staatsarchivars ansucht, damit aber den Wunsch ausspricht,
noch bis Ende October d. J. die Wohnung in der Registratur zu besitzen, hat der Regierungsrath beschloßen.
1.) Wird dem Herrn Registrator Ammann die nachgesuchte
Entlaßung unter kräftiger Verdankung der in seinem
Amte seit einer Reihe von Jahren getreu und eifrig geleisteten Dienste auf Kirchweih d. J. ertheilt.
2.) Wird demselben der Sitz in der Registraturwohnung
bis auf gleichen Zeitpunkt eingeräumt u. überlaßen,
für allfällig gewünschte Verlängerung desselben sich
mit seinem Nachfolger zu verständigen.
3.) Soll die erledigte Stelle mit einer Anmeldungszeit
von 3. Wochen durch die öffentlichen Blätter ausgeschrieben werden, innert welcher sich die Aspiranten durch eine schriftliche Eingabe bey dem HHerrn Amtsbürgermeister Heß anzumelden haben.
4.) Ist der Finanzrath hiervon in Kenntniß zu setzen.
Es hat der Regierungsrath, auf einen Antrag des
Kirchenrathes vom 27. v. M. die Versammlung der Kirchensynode auf den 31. d. M. genehmigt.
Hiervon wird dem Kirchenrathe und den weltlichen
E.) Bei der von dem Bezirksrathe vorgenommenen Localbesichtigung habe sich diejenige Brunnenstelle als
die vorzüglichere herausgestellt, welche in dem Vergleich vom 12. Aprill ausgemittelt worden sey, weil
dieselbe annähernd im Mittelpunkt des äußern
und innern Oberhofes sich befinde und hinreichenden
Raum für ungehinderte Benutzung eines Brunnens,
nahmentlich auch zum Tränken des Viehes darbiethe,
während die andere Stelle nicht im Mittelpunkt
liege u. in mehrfacher Beziehung beengt wäre, daher
durch Beschluß vom 19.ten August der fragliche Vergleich bestätigt u. die Bewohner des innern Oberhofes ihrem Begehren unter Kostenfolge abgewiesen worden seyen.
In Erwägung:
1.) Daß keine der beiden Parteyen ein Recht auf die
von ihr verlangte Brunnenstelle nachzuweisen im
Stande gewesen ist, und daher, da keine örtlichen Hinderniße wegen Leitung des Waßers obwalten, einzig in Berücksichtigung fallen kann, welches die
vorzüglichere Stelle für den Brunnen an und für sich
und mit Rücksicht auf die Mehrzahl der Genoßen
sey.
2.) Daß nun die bezirksräthliche Localbesichtigung in
d.)
thes über die Verhandlungen der letzten Synode.
b.) Das vom 19. v. M. datirte Gesuch des Stadtrathes Zürich
um Bewilligung zu einer Seeanlage hinter dem sogenannten neuen Platze.
c.) Das vom 27. v. M. datirte Gesuch der Gemeinde Enge, daß nicht etwa aus Veranlaßung der projectirten
Ausfüllung des Sees daselbst die Straße längs dem
Ufer gezogen werden möchte.
Die vom 23. v. M. datirte Eingabe der Herren
Stocker, Bürkli-Escher und Caspar Escher im Bleicherweg,
bezüglich auf die projectirte Seeanlage daselbst.
Nachstehende Beschwerdeschreiben über die finanzräthliche Taxation ihres Vermögens:
1.) Des Rudolf Schärer und deßen Tochtermann Jacob
Brändli von Wädenschweil vom 23. November 1836.
2.) des Heinrich Rudolf und Conrad Hottinger von da, d. d.
24. Novbre 1836.
3.) des Johannes Höhn auf der Aahalden in da, d. d. 30.sten
Novbre 1836.
4.) des Heinrich Blattmann zum Schützenhaus in da, d. d.
29. Novbre 1836.
5.) der Geschwister Staub im Grindel in da, d. d. 28sten
Novbre 1836.
en Straße auf Bremgarten die Richtung durch ihr Dorf gegeben werden möchte, so hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von dem Straßendepartement mit Weisung vom 7. d. M. hinterbrachten Gutachtens, in Betrachtung, daß der Straßenzug durch das Dorf nicht nur 684.
Fuß länger werden, sondern auch 3384. Fuß mehr neue
Straßenanlage erfordern würde, als die untere Aussteckung von Schönwerdrein her, und also eine bedeutende, mit dem der Gemeinde zuwachsenden Vortheile in keinem Verhältniße stehende Kostenvermehrung zur Folge haben müßte, beschloßen, es könne
diesem Gesuche nicht entsprochen werden.
Hiervon wird dem Straßen-Departement und
dem Statthalteramte zu Handen der Gemeinde
Urdorf Kenntniß gegeben.
Das Protokoll vom 17. hjs. wurde verlesen u. genehmigt.
Als Minderheitsanträge fallen folgende von dem
Herrn Regierungsrath Ed. Sulzer gestellten Anträge zu Protocoll:
Die Plane rücksichtlich der Verhältniße des Schanzengrabens werden zu weiterer Ausführung der Specialplane und Kostenüberschläge an die Schanzen-Commißion zurückgewiesen, wobei sie den Grundsatz zu befolgen hat, den Schanzengraben lediglich als Abzugs-Canal bey hohem Waßerstande des Sees einstweilen zu behandeln. Demgemäß hat sie:
a.) Die Normalbreite des Schanzengrabens in der Regel nicht über 50. Fuß zu erweitern.
b.) Bei der Eintheilung des Schanzen-Terrains darauf
Bedacht zu nehmen, daß die allfällige Erweiterung
des Schanzengrabens in der Zukunft nicht unmöglich
gemacht werde.
c.) Von einer Ausmündung des Schanzengrabens in
die Sihl, der Erbauung von Schiffahrtsschleußen und
den Seeanlagen von Wollishofen bis an die Stadt
für jetzt zu abstrahiren:
Da der Eidgenößische Vorort mit Schreiben d. d.
18. v. M. den Entwurf über die Organisation des
Gerichtsverfahrens in Militärstrafsachen sämmtli-
gelegten Acten, Kenntniß gegeben, auch das Secretariat des Rathes des Innern beauftragt, auf
dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige
vorzumerken.
In Folge der von Schultheiß und Staatsrath
des Cantons Bern als Eidgenößischer Vorort mit
Schreiben d. d. 16. d. M. an die hiesige Regierung
gerichteten Einladung, wurde in heutiger Versammlung des Regierungsrathes dem Herrn Oberst
Schinz von Zürich, welcher für vier neue Jahre
zum Eidgenößischen Oberstkriegs-Commißarius gewählt worden, der in dieser Eigenschaft zu Handen
gesammter Eidgenoßenschaft zu leistende Pflichteid
abgenommen.
Hiervon wird im Protokoll gehörige Vormerkung gemacht und der vorörtlichen Behörde durch
Protokollsauszug als Verbalproceß Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von der Special-Commißion für Verbeßerung der Strafanstalten mit Weisung d. d. 24. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, betreffend die bey der hiesigen Cantonalstrafanstalt obwaltenden Bedürfniße, theils der Ein-
Tode abgegangen sey, so wird hiervon dem Finanzrathe,
sowie dem Kirchenrathe mittelst Protocollsauszuges Kenntniß gegeben.
Da Präsident und Kleiner Rath des Kantons Solothurn
mit Schreiben vom 20. d. M. die Anzeige machen, daß der
dortseitige Große Rath zu Standeshäuptern für das Jahr
1837. und zwar zu einem Präsidenten des Großen und
Kleinen Rathes Herrn Joseph Munziger, bisherigen Vice-Präsidenten, und zum Vice-Präsidenten Herrn Ammann
Dürrholz, bisherigen Standespräsidenten, – erwählt habe,
so wird hiervon im Protokoll Vormerkung gemacht, auch
der erwähnten Regierung unter Bescheinigung des Empfanges dieser Ratification die Anerkennung der Unterschriften der gedachten HHerren zugesichert.
Mit Schreiben vom 27. d. M. meldet die Regierung des
Standes St. Gallen, daß sie hierseitigem Ansuchen vom
hjs. entsprechend, sich ebenfalls mit der dringenden
Aufforderung an die Regierung des Standes Thurgau gewendet habe, zur Correction der Straße von Wyl bis
Winterthur, soweit selbiges das Thurgauische Gebiet
beschlägt, mit Beförderung Hand zu bieten.
Nach Einsicht dieser Zuschrift hat der Regierungsrath
beschloßen, selbige dem Straßendepartement zur Kenntnißnahme mitzutheilen.
b.) Dieselbe gewähre auch der Kirchgemeinde Dägerlen,
nahmentlich den Civilgemeinden Berg und Rutschweil
bedeutenden Nutzen.
c.) die Erklärung derselben sey keineswegs mit allzugroßen Kosten für die Kirchgemeinde Dägerlen verbunden, sondern der Nutzen compensire die Kosten vollkommen.
2.) daß daher die Beschwerde der Gemeinde Dägerlen
als unbegründet erscheint, – beschloßen:
1.) Es sey die Kirchgemeinde Dägerlen mit ihrem dießfälligen Recurse abgewiesen.
2.) Seyen die Statthalterämter Winterthur u. Andelfingen zu beauftragen, für beförderliche Ausführung der
daherigen Beschlüße besorgt zu seyn.
3.) Seyen die über diesen Streitgegenstand erlaufenen
Augenscheinskosten, betragend 42. Fr. 7. Bz. 2. Rppn. von
der Gemeinde Dägerlen zu bezahlen.
4.) Sey von gegenwärtigem Beschluße den Bezirksräthen Winterthur und Andelfingen zu Handen der
Gemeinden Dägerlen u. Derlikon mittelst Protokollsauszuges Kenntniß zu geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag der
zur Prüfung des Recurses des Tischler Salomon
handle, der mit ihnen selbst geschloßen werden soll.
Auch im Nahmen der Gerechtigkeitsbesitzer beschwere
sich Herr Cantonsfürsprech Furrer in einer vom 17. dß.
datirten Vorstellungsschrift, und stelle das Begehren,
daß jede weitere Verhandlung über diesen Gegenstand
von der Hand gewiesen und der Bezirksrath zur endlichen Regulirung deßelben veranlaßt werde, zumahl
die erhobene Protestation der Gegner gegen die Gültigkeit der von der Gemeindsversammlung Nürenstorf getroffenen Wahl von Abgeordneten im Nahmen der Gemeinde unbegründet sey, weil die ganze
Gemeinde hier nur eine Partey ausmache und nach
beendigtem Gerechtigkeitsstreite die Besitzer von
Gerechtigkeiten als Gemeindsbürger gleiche Rechte
haben;
In Betracht:
Daß die von dem Bezirksrath Bülach zu Zwecken
der Vollziehung des hierseitigen Beschlußes vom 13.
Februar l. J. angewendete Verbscheidung von Ausschüßen der Gerechtigkeitsgenoßen und der Gemeinde allerdings der Sache angemeßen gewesen, daß er
aber über die bestrittene Gültigkeit der von der Gemeindsversammlung erwählten Repräsentanten der