dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ca. Frk. 18,000. berechnet sind, genehmigt, in der Meinung, daß diese Unkosten theils aus dem auf den
Stiftsfond angewiesenen Credite bestritten, theils
auf das Büdget dieses Fondes für 1837. gebracht
werden.
Der Finanzrath wird daher, unter Zustellung
der bemeldeten Plane eingeladen, eine beförderliche
Ausführung dieser Baute durch das Baudepartement veranstalten zu laßen.
Da der Eidgenößische Vorort mit Anzeige vom 2.
d. M. daß der Schweizerische Handels-Consul in St.
Petersburg Herr Franz Duval, diese bekleidete
Stelle niedergelegt habe, und einstweilen Herr Victorin Duval die Geschäfte in der Eigenschaft eines Vice-Consuls besorge, sämmtliche Stände einladet, Vorschläge zu Wiederbesetzung derselben einzusenden,
so wird die Handelskammer aufgefordert, dem Regierungsrathe dazu geeignete Personen zu bezeichnen.
Da der Eidgenößische Vorort mit Schreiben vom
2. d. M. eine Mittheilung der Nahmen derjenigen Flüchtlinge verlangt, welchen unlängst von
dem Regierungsrathe ein Asyl-Aufentahlt im hie-
für die Zukunft und in der Voraussetzung, daß auch
andere Stände sich zu Unterstützung jener ebenfalls
für ihre Angehörigen dienlichen Anstalt herbeylaßen werden, wieder einen Beytrag von 200. Frkn. zu
verabfolgen, welcher beym Staatscaßiramte erhoben
werden könne.
Hiervon wird dem Finanzrathe hinsichtlich der
Anweisung dieses Unterstützungsbeytrages Kenntniß gegeben.
In Genehmigung eines von dem Staatsrathe mit
Weisung d. d. 23. d. M. hinterbrachten Gutachtens, betreffend das Kreisschreiben von Landammann und katholischem Rathe zu Glarus d. d. 14. November d. J. gegen
die von der evangelischen Landsgemeinde angenommene neue Verfaßung, hat der Regierungsrath beschloßen, diesen Gegenstand einstweilen bis zur Instruction auf die dießjährige ordentliche Tagsatzung ad acta zu legen.
Nach Anhörung eines von dem Staatsrathe
mit Weisung d. d. 23. d. M. hinterbrachten Gutachtens in Bezug auf das vorörtliche Kreisschreiben
vom 16. d. M. betreffend die Unterhandlung eines
Freyzügigkeitsvertrages mit den Nordameri-
4.
rechtigkeitsbesitzern von Weiningen und der dasigen Gemeinde abgeschloßenen Auskaufsvertrag vom 18. April
1836. mit Hinsicht auf Art: 28. des Gesetzes vom 20. Herbstmonath 1833., betreffend die Erwerbung des Bürgerrechtes u. s. f. in der Meinung die Genehmigung zu ertheilen, daß die nach obigem Vertrage sowohl der Corporationsgenoßenschaft als der Gemeinde zufallende Waldung auch nach statt gehabter Ausscheidung der forstpolizeylichen Anordnungen ferner unterworfen seyn
solle.
Von diesem Beschluße wird dem Statthalteramt Zürich zu Handen der Betheiligten Kenntniß gegeben,
auch ist derselbe dem Ausscheidungs-Instrument beyzufügen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
Kappel auf seine Einfrage, ob der in einer Gemeinde ansäßige Staatsbeamte, welcher in derselben
ein Staatslehen auf eigene Rechnung bewerbe
und bedeutendes Vermögen versteure, zu der für
einen ansäßigen Grundbesitzer gesetzlichen Theilnahme
an den Gemeindslasten angehalten werden könne; –
Gegenstände einzutreten, mit dem Ersuchen, daß ihr
auch in diesem Sinne unsere Vorstellung, betreffend
die von der Kanzley Wollerau ausgesprochene Fertigung einer Liegenschaft im innern Hafen berücksichtigen und uns darüber Beruhigung geben
wollet, in welcher Erwartung wir Euch Tit: sammt
uns himmlischer Obhut getreulich empfehlen.
Nach Anhörung eines von dem Staatsrathe
mit Weisung d. d. 23. d. M. hinterbrachten Gutachtens, hat der Regierungsrath beschloßen, dem Eidgenößischen Vorort auf sein Kreisschreiben vom 2ten dieß, betreffend den Bericht des Schweizerischen Consuls in
Amsterdam über die Verwendung des dortigen Unterstützungsfondes für dürftige Schweizer, folgendermaßen zu antworten:
Man zolle hierorts der menschenfreundlichen
Werkthätigkeit des dortigen wohlthätigen Vereines
den verdienten Beyfall und sey auch nicht ungeneigt, solchen zu bethätigen. Indeß habe man
es auffallend gefunden, daß außer dem hiesigen
Kanton nur noch ein einziger ein Beytrag gegeben.
Man habe daher beschloßen, ohne Verbindlichkeit
1.) Diese Grenzmarchung wird gutgeheißen und soll daher
das vorliegende Marchungs-Protocoll mit der Ratificationserklärung des hiesigen Standes versehen, der Regierung von Thurgau zur Auswechslung gegen das zweite
von ihr zu ratificirende zugestellt werden.
2.) Wird dem Herrn Statthatler Sulzer von dieser Ratification Kenntniß gegeben.
3.) Wird der Staatsrath eingeladen, dem Regierungsrathe
einen Antrag über Einrichtung und Verfertigung eines
ordentlichen Marchenbuches zu hinterbringen.
Ein von dem Kirchenrathe mit Schreiben d. d. 6.ten d. M.
gestellter Antrag, betreffend die provisorische Besoldung
des Vicars an der durch Absterben des Seelsorgers erledigten Pfarre Turbenthal, wird dem Finanzrathe
zur Vorberathung und beförderlichen Begutachtung
in die Hand gelegt.
Es hat der Regierungsrath über den von Herrn Cantonsfürsprech Schinz unterm 26. September abhin
Namens der Herren Profeßoren Hitzig und Sauppe
in ihrer Eigenschaft als Ausländer eingelegten Recurs
gegen den ihnen vom Kriegsrathe auferlegten Militärpflichtersatz, nach Anhörung des von einer regle-
ein, laut welchem derselbe seit dem Feldzuge in Rußland vermißt wird.
Dieser Auszug ist lediglich dem Obergerichte zuzustellen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Finanzrathe mit Weisung vom 23. v. M. hinterbrachten Gutachtens, dem Johannes Wettstein, Thierarzt
in Veltheim, ein Tavernepatent unter No. 257. auf
die Dauer von 20. Jahren gegen die Recognition von
800 Frkn. ertheilt.
Hiervon wird dem Finanzrathe zu Handen des
Abgaben-Departements Behufs der Vollziehung dieses Beschlußes Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath in Betreff des von
Johannes Rusterholz im Schönenberg eingelegten
Gesuches um ein Taverne-Patent, nach Anhörung eines von dem Finanzrathe mit Weisung
d. d. 23. v. M. hinterbrachten Gutachtens, in Betrachtung, daß jetzt noch kein Bedürfniß für dortige
Errichtung eines solchen Gewerbes vorhanden sey, –
beschloßen:
Es könne dem Gesuche des Petenten nicht ent-
des untern Gymnasiums, und Carl Walder von Hombrechtikon, Schüler in der 4ten Claße des untern Gymnasiums, diese Vergebung von Stipendien durch Scrutinium
bestätigt.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem Erziehungsrathe mit
Weisung d. d. 19. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Berichtes, betreffend die Verwendung der aus dem Beytrage,
welchen die Stadt Zürich an die Cantonal-Lehranstalten
leistet, zu Sicherstellung des Unterrichtes in der Chemie, Physik und Mineralogie an der Hochschule bestimmten 1400. Frk. hat der Regierungsrath nachfolgendem
Beschluße seine Genehmigung ertheilt:
a.) Dem Herrn Profeßor Löwig, als außerordentlichen Profeßor an der philosophischen Facultät, wird ein jährlicher Gehalt von 600. Frk. vom October des laufenden Jahres an geb.) Der Profeßor der Physik an der Cantonsschule, Herr
Mouhson wird zum außerordentlichen Profeßor in der
philosophischen Facultät mit vorzüglicher Hinsicht auf Physik ernannt, und demselben dafür ein jährlicher Gehalt
von 400. Frkn. von October des laufenden Jahres an gerechnet, ertheilt.
Der Lehrer der Mineralogie an der obern Industrie-
von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 4. d. M. hinterbrachten und mit einem Plane begleiteten Gutachtens,
betreffend die Anlegung der Thalgaße und Nebengaßen in Zürich, nach sorgfältiger Berathung und
Untersuchung beschloßen:
1.) Die Anlage der Thalgaße vom Platze der ehemaligen Sihlporte bis zur Bleicherweggaße nebst der Bleichergaße, Bärengaße und Pelikangaße, solle nach
den ausgearbeiteten Specialplänen und Baubeschreibungen ausgeführt werden.
2.) Sind aber die bey der Thalgaße projectirten Rigollen
nicht mit behauenen Steinen zu belegen, sondern
mit Kieseln zu besetzen.
3.) Wird die Schanzen-Commißion bevollmächtigt,
die erforderlichen Verträge mit den stadteinwärts
befindlichen Anstößern um Ueberlaßung des denselben abzutretenden Terrains den Quadratfuß für 5. Bz. abzuschließen.
Ueber die weitere Fortsetzung dieser Gaße aufwärts
gewärtigt der Regierungsrath, ehe darüber Unterhandlungen und Verträge statt finden, neue Plane und Anträge.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Finanzrathe zu Handen der Schanzen-Commißion zugestellt.
fikon für sich und zu Handen der Gemeinde Unter-Illnau Kenntniß gegeben.
Nach Verlesung eines von der Schanzen-Commißion
mit Weisung vom 7. d. M. hinterbrachten Gutachtens,
betreffend die Anlegung eines Landungsplatzes am
obern Fröschengraben, wurde beschloßen, solches auf
den Kanzleytisch zu legen, unterdeßen soll das Secretariat der bemeldeten Commißion beauftragt werden,
die eingelegten Acten zu vervollständigen.
Nach Anhörung des von einer eigens niedergesetzten
das Gesuch der Civilgemeinde Roßau um Abtrennung von der Schule Mettmenstetten, hat der Regierungsrath in Betrachtung, daß
laut dieses Berichtes die Petenten verschiedene neue
Anerbieten besonderer Leistungen für Errichtung einer eigenen Schule gemacht haben, in der Voraussetzung, daß sie nicht davon zurücktreten können, beschloßen, diesen Gegenstand nochmahls an den Erziehungsrath zurückzuweisen.
Ein von Herrn Statthalter Zwingli mit Schreiben vom 9. d. M. erstatteter Bericht über die Nützlichkeit und Wünschbarkeit der Anlage einer neuen
dabey dann auf die nun eingegangene Reibe Rücksicht genommen werden.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramt Uster zu Handen
des Herrn Heinrich Zangger in da, unter Beylegung
einer besondern Ausfertigung des Gegenwärtigen
für Letztern Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 30. v. M. in Sachen der in Liestal, Cantons-Basel-Landschaft seßhaften Wittwe Mörgeli,
betreffend Gesuch um Entlaßung aus dem hiesigen Staatsbürgerrechte und dem Gemeindsbürgerrechte Rickenbach
für sich und ihre minorennen Kinder Jacob und Louise,
In Berücksichtigung:
a.) Daß nach §. 31. des Bürgerrechtsgesetzes einerseits
auf das vereinigte Bürgerrecht des Staates und der
Gemeinde, nur von solchen Personen Verzicht geleistet werden kann, die ihres eigenen Rechtes sind, und
anderseits nur die Verzichtleistung eines Vaters auch
für deßen minderjährige Kinder den Verlust des Bürgerrechtes zur Folge hat.
b.) Daß demnach die von der Wittwe Mörgeli auch
niße und ihren ganzen Zustand von den ältern bis auf
die neusten Zeiten werfen, wie derselbe in vielen
Protocollen und Acten verzeichnet liegt, so können
wir jene Erklärung um so weniger heimweisen; als
sie gerade in vollem Widerspruche mit andern liegt,
welche uns Euer H. Stand selbst in nicht fernen Zeiten ganz unumwunden gegeben hat, und wovon wir
dießmahl einzig ein Schreiben anrufen, das derselbe
den 11.ten May 1829. an den hiesigen erlaßen, und
worin folgende Äußerung wörtlich zu lesen ist:
„Was den zweyten Gegenstand Euers Schreibens betrifft, so versichern wir Euch, daß wir in treuer und
redlicher Beobachtung des Hafenbriefes ein keinerley Stür, Brüch noch Reiskosten auf die innert diesen Kreisen gelegenen Güter legen werden u. s.
Wohl wären wir noch im Falle, eine große Menge
anderer, ebenso klarer Beweise für die vielfache
Anerkennung und Fortdauer der fraglichen hiesigen
Rechte anzuführen, wollen uns aber einstweilen um
so weniger ausführlich darauf einlaßen, als solche
Euch selbst gewiß mehr als hinlänglich in dortseitigen Archiven zu Gebote stehen. Wir beschränken
auf der andern Seite die von den 17. opponirenden Gemeindsbürgern gesandten Abgeordneten sich als die
allein berechtigten qualifiziren zu können glaubten,
da den Gerechtigkeitsbesitzern kein Recht zustehe, an
der Erwählung von Repräsentanten der Gemeinde, die
die Rechte der Letztern gegenüber den Gerechtigkeitsgenoßen zu wahren haben, Theil zu nehmen.
Bei diesen obwaltenden Widersprüchen habe der
Bezirksrath dann beschloßen:
Er sey nicht im Falle, hierüber entscheidend einzutreten,
sondern diesen Gegenstand mit einem Berichte u. unter
Beilegung der Acten derjenigen Behörde zu überweisen, von welcher aus der Auftrag zur Vollziehung des
Beschlußes vom 13. Februar ertheilt worden sey.
Gleichzeitig wenden sich dann die 17. opponirenden
Bürger von Nürenstorf mit einer schriftlichen Eingabe an den Regierungsrath, worin sie sich über den
so eben angeführten Beschluß des Bezirksrathes beschweren, indem sie glauben, der letztere hätte ohne
anders erstinstanzlich über die Sache eintreten und
über die Frage entscheiden sollen, ob die Gerechtigkeitsbesitzer in einer Gemeindsversammlung mitstimmen können, in der es sich um einen Vertrag
rungsrath gefunden, es seye kein hinreichender Grund
zu einem dießfälligen Auskaufe vorhanden, u. solle
also dieser Weise wie bisher, auch weiter geliefert werden.
Hiervon wird der Aufsichtsbehörde und dem Domainen-Departement durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
In Betreff des von dem Statthalteramte Uster
einbegleiteten und von dem Gemeindrathe Maur
empfehlend unterstützten Gesuches der dortigen Brandbeschädigten Conrad Zollinger, Rudolf Weber, Jacob Hottinger und Ludwig Brüngger um eine Unterstützung wegen ihres an Fahrnußen erlittenen großen
Verlustes, – hat der Regierungsrath, nach Anhörung
des von dem Finanzrathe mit Weisung d. d. 18.ten v. M.
hinterbrachten Gutachtens und der Anzeige, daß denselben bereits die gewohnte obrigkeitliche Brandsteuer verabfolgt worden, in Betrachtung, daß in den
mehrfach bestehenden Mobiliar-Versicherungs-Anstalten jedermann die Mittel eröffnet seyen, sich vor solchem Verluste zu bewahren, und
hingegen ein von Regierungswegen geleisteter
Ersatz zu weit führen, sowie auch mehr Sorglosigkeit in der Bewahrung des Feuers nach sich zie-
27.) Ernst Herrold von Frankfurth a/m.
28.) Friedrich Gustav Erhardt von Weehlitz in
Sachsen.
3
29.) C. Heinrich Friedrich Kannengießer von
Zelle im Hannöverschen, und:
30.) Laurenz Iesko, Goldarbeiter aus Pesth in Ungarn
in der Meinung, daß dieser Letztere, welcher eigentlich
kein Flüchtling ist, wenn er nicht unterdeßen die nöthigen Ausweispapiere oder eine Caution einlegt, den
Canton unverzüglich verlaßen solle.
Was hingegen den Adam Zagolski aus Kalisch in Rußisch-Polen betrifft, so wird demselben, da er geständig ist, an
dem Savoyerzuge Theil genommen zu haben, eine Aufenthaltsbewilligung ertheilt, und er daher angewiesen,
den hiesigen Canton und die Eidgenoßenschaft binnen
einem Monathe zu verlaßen.
Von gegenwärtigem Beschluße wird dem Polizeyrathe unter Zustellung der Niederlaßungsurkunden für die Betreffenden, nebst ihren eingelegten
Ausweisschriften, Kenntniß gegeben.
Da der Eidgenößische Vorort mit Kreisschreiben d. d.
16. d. M. ein Exemplar der Ao. 1834. verfertigten Tabelle sämmtlicher im hiesigen Canton bestehenden Zölle,
Das Protocoll vom 1. hjs. wurde verlesen und genehmigt.
Der vom 29. v. M. datirte Bericht der Staatsanwaldschaft, daß die angeblichen Eheleute von Eib noch nicht
beurtheilt seyen, und daß vor dem Jenner 1837. die
erstinstanzliche Beurtheilung jedenfalls nicht stattfinden werde, – wurde verlesen und der K. K. Oesterreichischen Gesandtschaft in Antwort auf ihr vom 18. v. M. datirtes Requisitoriale zu übermachen beschloßen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem Erziehungsrathe mit Weisung
vom 26. v. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages,
beschloßen; der Schulgenoßenschaft Hirzel-Höhe, welche mit
möglichster Kraftaufwendung ein neues Schulhaus nebst
Lehrerwohnungen mit dem Aufwande von Frk. 10,138. errichtet, einen Unterstützungsbeytrag von Frk. 1300. verabfolgen zu laßen.
Hiervon wird dem Erziehungsrathe u. dem Finanzrathe
durch Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
1.325.
meindsbürger feil geboten und auf den höchsten
Werth gesteigert werden.
b.) Da der Erlös in den Jahren 1834. und 1835. so günstig
ausgefallen sey, daß die Gemeindsauslagen aus der ungetheilten Almend haben bestritten werden können,
so soll der Aufschlag auf jedes der vertheilten Stücke
von 3. f. auf 1 ½. f. herabgesetzt seyn.
c.) Die Gerechtigkeitsbesitzer verzichten ebenfalls zum
Zwecke der Bezahlung jener Schuld auf ihre Antheile am Großholz unter der Bedingung, daß das selbe an Fremde und Einheimische versteigert werde.
Im Jahre 1834. sey bereits nach diesem Beschluße
gehandelt und der Betrag desjenigen, was die Bürger
und die Gerechtigkeitsbesitzer an die fragliche Schuldentilgung gegeben haben, auf f. 1133. ß. 6. berechnet
worden, während das Gemeindgut seinen Antheil
von f. 233. ß. 7. ½. gleichwohl erhalten habe.
3.
B. Der Bezirksrath Regensberg habe das Begehren
der Gemeinde Dällikon als das Gemeindsgut bedrohend, abgewiesen, und gestützt auf die Gemeindgutsrechnung vom Jenner 1833. bis Ende 1834.
wonach im Jahre 1833. für verkauftes Gras f. 737. &.
im Jahr 1834.
den Beschluß des Erziehungsrathes vom 24. September
1836. mit ihrem Gesuch abgewiesen worden, weßwegen
sich die Recurrenten im Falle befinden, den Regierungsrath um Aufhebung dieser Schlußnahme anzugehen und ihren Recurs mit folgenden Gründen
zu unterstützen:
1.) Es sey die Schule Mittelberg eine Gemeindschule, was
aus den Worten des Vertrages vom 13. Januar 1823.
hervorgehe:
„Es sollen jetzt und in Zukunft beyde Schulen, die
im Mittelberg wie die im Schönenberg frey und Gemeindsschulen seyn und bleiben.“
Dieser Vertrag könne als eine Verpflichtung
zu gemeinschaftlicher Schulbaute ohne Einwilligung
beyder Contrahenten nicht aufgehoben werden.
2.) Die Beybehaltung der Schule-Mittelberg sey nothwendig, eine Vereinigung mit Kirch-Schönenberg
aber wegen Entfernung und Unwegsamkeit unmöglich. Die östliche Gegend Mittelbergs sey mit
dem 8104. [Fuß] entfernten Kirchschönenberg nur durch
einen gefährlichen schmalen Fußweg, der zudem
noch meist über Rieter und bey Mühleweyern
vorbeyführe, verbunden.
der Niederlaßung handle, – gegen ihn den Herrn Snell
aber förmliche Verbannung ausgesprochen sey.
Nach Einsicht dieses Beschwerde-Memorials hat der
Regierungsrath beschloßen, nachstehenden Verwendungsschreiben für Herrn Dr. Snell an die Regierung des
Cantons Bern zu erlaßen:
Tit:
Mit Zuschrift vom 18. d. M. beschwert sich der gewesene Profeßor der Philosophie an dasiger Hochschule, Herr
Dr. Ludwig Snell bey uns über den abschriftlich beyfolgenden Beschluß Eurer verehrlichen Behörde vom 14.
October abhin, wonach ihm der fernere Aufenthalt in dortseitigem Canton untersagt und für deßen unmittelbare und genaue Vollziehung Eure Central-Policey-Direction zu sorgen beauftragt wird.
Da nun keine Gründe vorliegen, in die Authenticität des erwähnten Beschlußes irgend welchen Zweifel zu setzen, Herr Dr. Snell aber seit geraumer
Zeit unser Cantonsangehöriger und Bürger der Gemeinde Küßnacht ist, so müßen wir angelegentlich
wünschen, daß die Bestimmungen des Concordates vom
19. Juli 1819. betreffend das Niederlaßungswesen,
auf denselben ihre gänzliche und vollkommene Anwen-
den der Bewohner von Ober-Bertschikon Kenntniß zu
geben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 30. v. M. beschloßen, der dem Herrn
David Höhn von Ettenhausen unterm 3. October 1835. ertheilten Waßerrechtsbewilligung nachfolgende Erläuterung zu geben:
1.) Wird dem Herrn Höhn gestattet, dem in §. 2. der Waßerrechtsurkunde bemerkten Losladen in der am
Ende seiner offnen Kennel gebauten Waßerstube
anzubringen, jedoch soll derselbe, sowie die angebrachten Kennel nach dem Wildbache jederzeit wohl unterhalten und der Vorsteherschaft ein Schlüßel oder
Hebel zu diesem Losladen in die Hände gelegt werden.
2.) Behufs näherer Bestimmung des von der Vorsteherschaft
Ettenhausen auch an Sonntagen angesprochenen Waßerbedarfes, wird Herr Höhn verpflichtet, oberhalb
des Dorfes ein Schwellholz zwey Zoll über die Sohle
erhaben, in den Bach zu legen; an der Oberfläche &.
in der Mitte desselben soll sich ein Einschnitt von
zwey Zoll Breite und anderhalb Zoll Tiefe befinden, welche Oeffnung die Menge des an Sonntagen von der Gemeinde Ettenhausen anzusprechen
3.)
beyden genannten Beziehungen derjenigen Brunnenstelle den
entschiedenen Vorzug einräumt, welche die Bewohner
des äußern Oberhofes laut Vergleich ansprechen, u. daß
überdieß die Bewohner des innern Oberhofes in feuerpolizeylicher Beziehung nur bestreiten, daß ein Brunnen
bey eintretender Gefahr den äußern Hofbewohnern viel
helfen würde, während gerade dieser Theil der Brunnengenoßenschaft des Bachwaßers, das jener zu Statten
kommt und nachhaltiger Privatbrunnen, entbehrt;
gefunden:
es sey die Berufung der Appellanten unbegründet
und im Fernern erkannt:
1.) Es sey der Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen
vom 19. August d. J. zu bestätigen.
2.) Haben die Appellanten die über diese Streitigkeit
erlaufenen erst- und zweytinstanzlichen Kosten, von denen die erstern auf 3. Frk. Spruchgebühr ermäßigt werden u. die Letztern in 6. Frk. Spruch- 2. Frk. Kanzleyu. 1. Frk. 2. Bzn. Waibelgebühren bestehen, zu tragen.
Sey dieses Erkenntniß beyden Parteyen in förmlicher Ausfertigung u. dem Bezirksrathe Andelfingen
durch Protokollsauszug mitzutheilen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 16ten v. M. in Sachen des
Herrn Heinrich Rinderknecht von Fluntern ge-
gerschaft und den Besitzern von Gerechtigkeiten über
Ausscheidung der Ansprüche auf Liegenschaften nach §. 38. des
Bürgerrechtsgesetzes der Mitwirkung und Ratification der
Aufsichtsbehörde bedarf; –
beschloßen:
1.) Es können die in der Rechnung um das Gemeindgut Dällikon von 1833. u. 1834. in Ausgabe gebrachte Post von f. 1010. stehen bleiben, die übrigen in der Gemeindrechnung enthaltenen Paßiven aber sollen künftig aus der Rechnung wegfallen.
2.) Zur Tilgung der Garantieschuld ist der Gemeinde anheimgestellt, den Ertrag des Rietes in soweit zu verwenden,
daß dem Gemeindgut der nach Fact. D. ausgemittelte
Durchschnittsertrag von f. 611. ß. 13. zum Voraus gesichert
seyn soll.
3.) Soll das Ausscheidungsverkommniß zwischen der Gemeinde
und den Gerechtigkeitsbesitzern so lange keine Gültigkeit haben, bis dasselbe von der zuständigen Behörde
ratificirt seyn wird.
4.) Sey dieser Beschluß dem Bezirksrathe Regensberg für
sich und zu Handen des Gemeindrathes Dällikon mitzutheilen.
Kräfte zu Errichtung gemeinsamer Schulen möglichst
vereinigt werden, u. daß es daher zweckmäßiger sey, die
Gemeinde Schönenberg bilde nur Eine Schulgenoßenschaft und
errichte an ihrer beynahe im Mittelpunkte gelegenen Schule Succeßiv-Claßen, welche Einrichtung in jedem Falle
nach §. 13. des Schulgesetzes erforderlich sey.
Daß das gegenwärtige Schulhaus im Schönenberg für eine
solche Theilung mit geringen Kosten eingerichtet werden
kann, und daß die Schulgenoßenschaft Schönenberg am 28.
Brachmonath 1835. auch wirklich die Errichtung einer
Succeßivschule für die Schule Schönenberg beschloßen hat; –
In Berücksichtigung:
1.) Daß nach §. 10. des Gesetzes über das Unterrichtswesen die Trennung einer Schulgenoßenschaft zu Errichtung
einer besondern Schule auf dringende Gründe hin u. unter
Nachweisung der Mittel zu Erfüllung der einen Schulgenoßenschaft obliegenden Pflichten, da Statt finden
darf, wo die Nothwendigkeit der Absonderung wegen
Entfernung und Unwegsamkeit erwiesen ist.
2.) Daß nun aber die Recurrenten behaupten, im Besitz
eines Fonds von ca f. 3000. zu seyn, auch darthun, daß zum
Bau eines neuen Schulhauses die Summe von f. 1752. ß. 20.
vermittelst Unterzeichnung disponibel sey, u. im Fernern durch Vertrag d. d. 13. Jenner 1823. mit Kirch-Schönen-
23.) Für ihre Bemühungen beziehen sie ein Taggeld von
sechs Franken.
Dieses Reglement wird dem Straßendepartement
zur Vollziehung überwiesen, auch ist selbiges dem Amtsblatte beyzurücken, u. in der Zahl von 500. Exemplaren
in Octavo besonders abzudrucken.
Da die Vorsteherschaft der Zürcherschen Kaufleute
mit Schreiben vom 22. d. M. das Ersuchen stellt, daß
neu angelegten Quai’s das eiserne Geländer nebst
Postament am Rathhause weggeschafft und auch mit
der äußern Treppe des Rathhauses die entsprechende Abänderung vorgenommen werden möchte, so
wird dieses Gesuch dem Finanzrathe zu Handen
des Baudepartements zur Begutachtung überwiesen.
Ein von Jacob Suter, gewesener Straßenunternehmer an der Rämitannenstraße eingereichtes, vom 15.
d. M. datirtes Bittschreiben, daß ihm hinsichtlich der
bey seinem Accorde gemachten bedeutenden, in seinen öconomischen Verhältnißen sehr schmerzhaften
Einbuße, eine etwelche Entschädigung bewilligt wer-