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gen der Gemeinde anzugreifen, sondern nur eine vorüber
gehende Aushülfe zu erhalten, welche das Gemeindgut
schuldig und unter den ganz außerordentlichen Umständen dringend nothwendig sey, wie dann auch die Gerechtigkeitsbesitzer und die Bürgerschaft auch ihrerseits sich
bedeutende Opfer gefallen laßen, da man unmöglich
von den vielen unbemittelten Bürgern, welche große
Gütergewerbe besitzen, etwas Bedeutendes an die Garantieschuld erlangen könnte.
c.) Die Gemeinde habe dieses Jahr noch ein neues Schulhaus erbauen müßen, das f. 5000. koste, die verlegt
werden müßen, eine Anstrengung, welche in Verbindung mit den Opfern, die jeder Bürger der Garantieschuld darbringe, sehr schwer falle, indem von 45. steuerpflichtigen Bürgern der Vermöglichste nur 10,000. Fr.
versteure.
D. Aus den Rechnungen um die Verwaltung des
Gemeindgutes während 10. Jahren, nämlich von
1823. bis 1833. inclusive zeige sich, daß dieses Gut eine Gesammteinnahme von f. 6113. ß. 11. als Erlös von
Gras aus dem Riet gehabt habe, was durchschnittlich
auf ein Jahr die Summe von f. 611. ß. 13. ausmache.
angeschaffte Pferd auf eigene Kosten, d. h. ohne Ansprache
auf Verpflegung und Fourrage machen zu können, auf
der ihm angewiesenen Reitschule zuzureiten.
Sollte ein diensttaugliches Cavalleriepferd aus
der Hand eines Cavalleristen in diejenige eines andern als Dienstpferd übergehen, so ist der neue Besitzer desselben der Verpflichtung überhoben, zum
Behuf des Zureitens von solchen auf der Reitschule zu
erscheinen.
3.) Um ferner diese Waffe mehr im Dienste auszubilden, soll versuchsweise der gesetzlich auf 6. Wochen festgesetzte Recruten-Unterricht einstweilen auf 8. Wochen, die Vorübungen für alle Offiziere und Unter-Offiziere des ersten und zweiten Auszuges auf 4. Tage, die Hauptübung des ersten Auszuges auf 13.
Tage (statt wie bisher auf 6. Tage) und diejenigen
des zweiten Auszuges wie bisher auf drey Tage
festgesetzt werden. Die dadurch entstehende, auf
circa Frk. 1,333. anzuschlagende Mehrausgabe soll
im Büdget in Anschlag genommen werden.
4.) Solle jeder Cavallerist, welcher gesetzlicher
Gründe wegen vom ersten Auszuge befreit wird,
und im zweiten dienen will, gleich den Recru-
Letztere bereits ein Waßerrecht an dem gleichen Fluße besitzen, und sie ohnedieß laut dem Berichte des
Statthalteramtes Hinweil Gelegenheit haben, ihren
Gewerb durch das Waßer der Schwarz mit geringem
Kostenaufwand zu äufnen und zu erweitern.
Sey hingegen dem Herrn Heinrich Bär die Errichtung eines Waßerwerkes an der von dem Experten in
seinem Berichte und Plane bezeichneten Stelle des
Jonabaches unter nachfolgenden Bedingungen zu gestatten:
1.) Soll das Waßer an der bey der Localbesichtigung
bezeichneten Stelle aufgefaßt, der Canal aber so tief
gegraben werden, daß das Waßer ohne ein Schwellholz in das Jonabett zu legen, durch denselben fließen kann.
2.) Im Falle bey Ausgrabung des Canales das Terrain sich locker zeigen sollte, daß solches zu rinnen
käme, so ist der Unternehmer verpflichtet, diese Stellen sorgfältig zu besetzen und mit Pflaster zu übergießen.
3.) Soll das Waßer auf keine Weise aufgeschwellt oder
aufgehalten werden, sondern ungehindert nach dem
untern Mühlegewerbe abfließen können.
sachen zum Theile Veranlaßung zu dem ertheilten
Auftrage eines neuen Gesetzesentwurfes gegeben haben
mögen, so wird diesem Berichte noch die schließliche
Bemerkung beygefügt, daß auch in dieser Beziehung
eine Untersuchung Statt gefunden, allein keine Spur
entdeckt worden, daß weder die Mangelhaftigkeit der
bestehenden Vorschriften noch deren Vollziehung
durch die Paßausstellenden Behörden Grund zu
gerechten Beschwerden gegeben hätten, und daher die
verlauteten Klagen wohl nur durch etwanigen,
von Particularen verschuldeten Mißbrauch legaler Papiere zu erklären seyn mögen.
Es stellt daher der Regierungsrath hiermit den
schließlichen Antrag, daß dermahlen kein Gesetz
über das Paßwesen erlaßen werde; dem weisen
Ermeßen der Höchsten Behörde anheim, und verbindet damit die Anzeige, daß der HHerr Regierungsrath Heß die mündliche Berichtserstattung über
diesen Gegenstand übernommen hat.
Auf den Rathstisch wurde zur Einsicht UHHerren
gelegt, um in einer spätern Sitzung berathen zu
werden, das vom 30. v. M. datirte Gutachten des
Rathes des Innern, betreffend den Entwurf einer
1.) Diejenige für das Waßerwerk des Herrn Georg
Heinrich Fäsi im Eichthal bei Hombrechtikon, welches durch
Rathsbeschluß vom 12. November 1833. eine Vermehrung
der Waßerkraft erhalten, wird um vier Mütt erhöht
und somit der Gesammtbetrag der jährlichen Recognition auf acht Mütt festgesetzt, in der Meinung, daß
diese Erhöhung für die Jahre 1835. und 1836. nachbezogen
werde, und Herr Fäsi angehalten seyn solle, die von
dem Experten für die nachträgliche Berichterstattung verrechneten Kosten zu bezahlen.
2.) Diejenige für das Waßerwerk des Herrn Jacob
Christopf Bodmer in der Werdmühle dahier, welchem durch Rathsbeschluß vom 26. August 1826. gestattet wurde, sein Waßerrad am Sihlcanal
ein Mütt Kernen festgesetzt, und ist vom Jahr
1828. inclusive gerechnet, nachzuzahlen.
3.) Diejenige für das Waßerwerk des Herrn Capsar Ritt in der Oehle dahier, welchem durch Rathsbeschluß vom 26. August 1826. gestattet wurde,
zwey Waßerräder in Ein einziges zu vereinigen,
und in dem mittlern Sihlcanale ein neues Aufzugrad anzubringen, – wird auf vier Mütt Ker-
nähmlichen Gegenstand theils unmittelbar, theils durch
Comißionalberathungen einzutreten habe, so muß sich
der Regierungsrath nach reiflicher Ueberlegung dießfalls
verneinend aussprechen, und zwar aus folgenden Gründen:
Erstens hat er sich, wie bereits vorstehend bemerkt ist,
vollständig überzeugt, daß die Unterstützung der obligatorischen Lehrmittel bisher von dem Erziehungsrathe
und deßen sachkundigen Commißionen umfaßend mit
gehöriger Umsicht und Sorgfalt behandelt worden,
und daher durchaus weder Veranlaßung noch Grund
vorhanden sey, und für das gleiche Geschäft, über dessen bisherige Besorgung keinerley Beschwerde obwaltet, noch eine dritte und vierte Behörde aufzustellen.
Zweitens scheint es dem Regierungsrathe, daß auch
an und für sich selbst die Schulsynode als ein Collegium von 500. Mitgliedern, von welchem sodann
die Behandlung weiter an Commißionen und endlich noch an die Schulcapitel übergehen würde, zu
solchen Untersuchungen schwerlich geeignet sey, &. daß deren Mitwirkung nicht nur wenig nützen, sondern
in verschiedenen Beziehungen und vorzüglich auch durch
gärten u. dgl. welche gewöhnlich nicht nach der Juchart verkauft werden, die Schatzung nach Quadratfußen gestattet seyn.
17.) In Fällen, wo die Art der Durchschneidung eines
Grundstückes durch die Straße oder anderweitige in
den örtlichen Verhältnißen liegende Umstände dem
Grundbesitzer einen Nachtheil bringen würden, welcher durch die Bezahlung des wahren Werthes nicht
vergütet wären, so kann nach §. 6. des obigen Gesetzes
ein weiterer Entschädigungsbetrag unter Angabe
der Gründe in das Schatzungsverzeichniß unter dem
Titel „Zulage“ aufgenommen werden.
18) Bey der Schatzung von Fruchtbäumen ist die Qualität des Baumes, das muthmaßliche Alter desselben, der muthmaßliche mittlere Ertrag nach Abzug der Einsammlungskosten auszumitteln, und auf
Fundament dieser Angaben mit Berechnung der
Zinse des Jahresnutzens, sowie des Entschädigungs-Capitals und Ueberlaßung des Holzes an den Eigenthümer, der wahre Entschädigungsbetrag zu bestimmen. Als Gründe der Ermäßigung der Entschädigung sind zu betrachten: Der Mehrertrag des
Bodens in der Umgebung des Baumes nach er-
habe ein annehmbares Fundament nicht auffinden
können, weil auswärtige Creditoren Gütergewerbe
mit ungarantirten Forderungen gezogen haben und
sich daher weigerten, an den Verlust beyzutragen, ferner, weil andere Gütergewerbe verkauft u. zerstückelt
worden seyen, deren Käufer ebenfalls jeden Beytrag
aus dem Grund verweigern, daß ihnen weder von ihren
Verkäufern noch von einer Beamtung eine derartige Pflicht überbunden worden sey. Da demnach die
Last für die übrige kleine Zahl der Güterbesitzer unerschwinglich wäre, so sey in Betracht, daß für diese
Angelegenheit nie eine besondere Verwaltung aufgestellt worden war, daß die Gemeinde nicht bloß
als Eigenthümerin von Gemeindsliegenschaften betheiligt sey, sondern daß sie schon beym Beginn des Bereinigungsgeschäftes u. für dasselbe Capitalien entbehrte und das Gemeindland verpfändete, in Ermanglung anderer Hülfsquellen beschloßen worden:
a.) Es sollen die Bürger und Gerechtigkeitsbesitzer
so lange auf ihren Jahresnutzen aus den vertheilten 100. Jucharten Allmend Verzicht leisten, bis
die noch f. 2200. betragende Garantieschuld bezahlt
sey, dann aber soll das Gras an Fremde und Ge-
Weg- und Brückengelder mit der Einladung hersendet,
solche nach dem gegenwärtigen Stande zu vervollständigen und ihm gehörig beglaubigt zur Aufnahme in
die Tractanden der nächsten Tagsatzung zurückzusenden, so hat der Regierungsrath den Finanzrath
eingeladen, diese Completirung vorzunehmen und
einzubringen.
Da die Eidgenößische Kanzley mit Schreiben vom
16. d. M. die gewöhnlichen drey Exemplare des Abschiedes
der dießjährig[en] außerordentlichen Tagsatzung einsendet,
so wird die Staatskanzley beauftragt, solche zu verdanken und den Kostenbetrag von Frk. 18. Rpp[en]. 45. zu
vergüten.
Ein vom 16. d. M. datirtes vorörtliches Kreisschreiben,
durch welches die sämmtlichen Stände von der Fruchtlosigkeit der für Errichtung eines Freyzügigkeitsvertrages mit Amerika gepflogenen Unterhandlungen benachrichtigt werden, wird dem Staatsrathe zur Vorberathung überwiesen.
Ein vorörtliches, vom 21. d. M. datirtes Kreisschreiben,
welches die Nachricht von der Vermählung des Prinzen Carl von Naßau mit der Prinzeßin Elisabeth
von Preußen enthält, wurde verlesen und ad acta
gelegt.
im Thurgau; zu Weinfelden gemachten Aufenthaltes;
durch Unterhandlung mit den Meistbietern auf den
Neubau zu Weinfelden und die Zehntenscheune zu
Rigisbuhweil zu Stande gebracht, daß dieselben Nachgebote gemacht, und zwar die Herrn Tuchschmid
und Brunner für den Neubau statt der früher angebotenen f. 5,200. nunmehr 5,350. f. und der Jacob
Rizi für die Zehntenscheune statt f. 145. – f. 165.
Nach Anhörung dieses Berichtes hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Der Verkauf der bemeldeten Liegenschaften wird
nun auf diese Preise ratificirt, und damit der frühere
Rathsbeschluß vom 12. November d. J. aufgehoben.
2.) Dem HHerrn Regierungsrath Bürgi wird der ausgezeichnete und kräftige Dank des Regierungsrathes
für seine auch bey diesem Anlaße wieder bewiesene
geschickte und unermüdete Thätigkeit zu möglichst
vortheilhafter Veräußerung verkäuflicher Staatsbesitzungen bezeugt.
3.) Wird der Finanzrath eingeladen, in Berathung zu
nehmen: a.) ob nicht eine allgemeine Liquidation
der sämmtlichen Zehnten- und Grundzinse zu veranstalten seyn möchte, und b.) ebenfalls eine Liquidation
A. Die Appellanten haben sich bey dem Bezirksrathe Zürich über eine ihnen von dem Stadtrathe Zürich geforderte Gebühr von 20. ß. für die
nächtliche Beleuchtung der Stadt beschwert, und dieser hierauf nach einem von dem Stadtrathe hierüber eingehohlten Berichte und nach näherer Untersuchung der Sache unterm 20. October v. J.
In Erwägung:
daß Anstände über Ausschreibung von Steuern, Anlagen und dergleichen nach §. 2. litt: C. des Gesetzes über
die Streitigkeiten im Verwaltungsfache, sey es an
den Staat oder an Gemeinden in den Kreis der
Verwaltungsbehörden gehören, hingegen die Leistungspflicht des Einzelnen im Fall der Aufstellung von
Weigerungsgründen, die sich nicht unmittelbar
auf die Ausschreibung beziehen, Rechtssache ist.
Daß mithin der Bezirksrath über die vorliegende
Recurssache in soweit einzutreten competent ist, als
sich solche auf die Befugniß der Ausschreibung fraglicher Steuer bezieht.
Daß nun die von dem Stadtrathe Zürich den Niedergelaßenen auferlegte Steuer von 20. ß. für
Straßenbeleuchtung ganz im Sinne der hierüber be-
Regierungsrath in Betrachtung, daß die beiden Projecte in ihrer Richtung wenig von einander abweichend,
und hingegen dasjenige, welches die gerade Linie auf
eine größere Strecke verfolgt, eine mit den dießfälligen Vortheilen in keinem Verhältniße stehende
Mehrausgabe erfordern würde, beschloßen; es solle
die zweite sich mehr den Gebäuden nachziehende
Richtung angenommen und ausgeführt werden.
Hiervon wird dem Straßendepartement durch
Protokollsauszug Kenntniß gegeben.
In Betreff des vom Schloße Wülflingen bis
zum Hard an der Töß anzulegende Straßenzuges, hat
der Regierungsrath, nach Anhörung eines von dem Straßendepartement mit Weisung d. d. 23. d. M. hinterbrachten, mit einem Plane begleiteten gutächtlichen Berichtes, in Betrachtung, daß zwar die eine projectirte
Richtung hinter dem Dorfe etwas kürzer und kunstgerechter wäre, daß hingegen die andere durch das Dorf
Wülflingen zu nehmende, keine sehr bedeutenden
Uebelstände und hingegen für dasselbe wesentliche
Vortheile darbietet, und daher auch eine bedeutende Mehrzahl von dortigen Bürgern dafür angesucht hat, – beschloßen, es solle dem bemeldeten Stra-
Mit Kreisschreiben vom 2. d. M. übermittelt der
Eidgenößische Vorort sämmtlichen Ständen ein K. K. Oesterreichisches Patent d. d. 9. August d. J. betreffend die
fernere Aufbewahrung der reichshofräthlichen Nachfragen von Particularen, lediglich ad acta zu legen.
Im Begleite eines vom 10. d. M. datirten Kreisschreibens macht der Eidgenößische Vorort sämmtlichen
Ständen Mittheilung von einer Abseite der Königlich-Sardinischen Regierung eingegangenen ablehnenden
Antwort auf die in Folge Tagsatzungsbeschlußes von
1835. wiederhohlt an dieselbe gerichteten Vorstellungen für Erleichterung des Handelsverkehrs vornehmlich mit Schweizerkäsen.
Nach Anhörung dieser Acten hat der Regierungsrath beschloßen, davon lediglich die Handelskammer
in Kenntniß zu setzen.
Auf den Kanzleytisch wurde zu künftiger Berathung gelegt:
Ein Gutachten des Finanzrathes vom 12ten
December, betreffend den obern Straßenzug
von Ried nach Giebschweil.
1.) Daß der Bezirksrath, kraft der ihm gesetzlich obliegenden Aufsicht und Obsorge über alle öffentlichen Güter der Gemeinden seines Bezirkes unzweifelhaft die
Befugniß hatte, einen Theil der Gemeindsbürger zu
Führung eines Prozeßes gegen die Gerechtigkeitsbesitzer
bezüglich auf das Eigenthumsrecht an einen von beyden
Parteyen gegenseitig angesprochenen Gute zu bevollmächtigen.
2.) Daß überhaupt dermahlen gegen die Gültigkeit jener Vollmacht keine Einsprache mehr Statt finden
kann, weil zu gehöriger Zeit kein Rechtsmittel dagegen ergriffen werden und der betreffende Prozeß selbst
bereits rechtskräftig entschieden ist.
3.) Daß demnach auch, weil der fragliche Prozeß ausschließlich im Intereße der Gemeinde geführt und zu
deren Gunsten entschieden worden ist, von selbst folgt,
daß die deßhalb ergangenen Kosten, unter Vorbehalt
allfälliger Einsprachen gegen das	Quantitativ und die
Richtigkeit einzelner Ansätze, aus dem Gemeindgute
bestritten werden müßen.
4.) Daß auf das weitere Begehren der Recurrenten
nächst dem Tiefenhof das neue Gewölbe über den
Fröschengraben endigt.
Neben dem Landungsplatz und der zu demselben
führenden Rampe soll eine zwanzig Fuß breite
Straße längs dem Fröschengraben angelegt werden, bis zu der mit [s. O.] bezeichneten Stelle, so daß
dieser Endpunkt nicht niedriger zu stehen komme, als
die untere Fläche des Schlußsteines an dem
Brückengewölbe des Fröschengrabens, alles nach
näherer Anweisung des betreffenden Planes und
Aufrißes.
§. 3.
Der Staat tritt das zu dem Unternehmen benöthigte,
dem Spitalamte angehörende Land am linken Ufer des
Fröschengrabens und das von dem Dammweg bis an den
kleinen Fröschengraben sich hinziehende Land ab.
Der Stadtrath von Zürich überläßt dem Bauunternehmer zur Benützung des Materiales die Bekleidungsmauer des Dammes auf der Seite gegen den großen Fröschengraben.
§. 4.
Die Kaufmannschaft, welcher ohnehin die Tieferlegung des
so ist Vorsorge getroffen, daß binnen Kurzem Hoher
Behörde ein erläuternder Rechnungsbericht in Form
einer dem Büdget des Jahres 1835. angepaßten
vergleichenden Uebersicht verfertigt und der zur
Prüfung der Staatsrechnung verordneten Großraths-Commißion eingehändigt werden wird.
Das Referat über den vorliegenden Gegenstand ist
dem HHerrn Regierungsrath Ed. Sulzer übertragen.
Mit Kreisschreiben vom 10. d. M. berichtet die Regierung des Standes Basel-Stadttheil, daß sie den
Herrn Carl Lichtenhan zum ersten Staatsschreiber
ernannt habe.
Diese Anzeige ist einfach zu bescheinen.
Nach Anhörung eines von dem Straßendepartement mit Weisung vom 12. d. M. hinterbrachten
Gutachtens, betreffend die Richtung, welche der Straße von Wald nach Fischenthal in der Strecke von
Ried nach Giebschweil zu geben seye, hat der Regierungsrath beschloßen, es solle solche nach dem obern,
sowohl in Beziehung auf das Materielle als den
erforderlichen Kostenaufwand, vorzüglichsten Plane
durch die Ortschaft Ried bey dem Wirthshause daselbst vorbey, größtentheils in der alten Richtung
nanzrathe, dem Waßerbaudepartement u. dem Statthalteramt Uster zu Handen der Gemeinde Dübendorf,
des Herrn Gemeindammann Goßweiler als Curator der
minderjährigen Besitzer Unter-Mühle daselbst,
sowie des Herrn Hanhard, unter Beylegung einer
besondern Ausfertigung des Gegenwärtigen als Waßerrechtsurkunde für Letztern Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath aus der ihm von dem Polizeyrathe mit Weisung vom 1. d. M. vorgelegten Liste der Aspiranten auf die durch die Wahl des
Herrn Caspar Keller von Zürich zum Landschreiber
von Außersihl erledigten Stelle eines Kanzlisten des
Polizeyrathes erwählt, den Herrn Jacob Ritter von Marthalen, bisherigen Kanzlisten des Gesundheitsrathes.
Von dieser Wahl wird dem Polizeyrathe, unter Zustellung der eingelegten Acten, dem Finanzrathe,
dem Gesundheitsrathe, sowie dem Gewählten Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung des von
dem Finanzrathe mit Weisung vom 2. d. M. erstatteten Berichtes, und nach Einsicht des vorgelegten,
von Herrn Ingenieur Sulzberger bearbeiteten
Grundrißes, betreffend die Abtretung der Schanzen um die Große Stadt; beschloßen:
wie über den Punkt, wo der Landungsplatz anzulegen ist,
vorzunehmen und darüber ihren gutächtlichen Antrag einzubringen.
Da der K. K. Oesterreichische Gesandte, Herr Graf von
Bombelles mit Schreiben vom 15. d. M. das Ersuchen stellt,
daß einem gewißen, hier niedergelaßenen Franz Polzer
von Schnobolin in Schlesisch-Mähren eine angeschloßene Acte seiner Entlaßung aus dem K. K. Unterthansverbande
nebst mehrern andern Schriften zugestellt werden möchte, so werden diese Acten dem Statthalteramte Zürich
übermacht, mit dem Auftrage, solche dem Polzer gegen
Empfangsschein zustellen zu laßen, und diesen der Staatskanzley zum Rückbegleit an Herrn von Bombelles einzusenden.
Da sich Theodor Kunz von Stäfa, seßhaft zu Richterschweil darüber beschwert hat, daß ihm für das Jahr 1835.
ein Militärpflichtersatz von 17. Frk. 1. Bz. 3. Rpn. zu
zahlen auferlegt worden, so hat der Regierungsrath auf
dießfalls angehörten Bericht des Kriegsrathes vom 16.ten
dieß und damit eingelegte Zeugniße, aus denen sich
ergibt, daß der Kunz Militärdienst geleistet, –
Zwei von der Gemeinde Wädenschweil u. einer Anzahl dortiger Bürger eingereichte, vom 19. u. 24. v. M. datirte Bittschreiben, daß die Anlage einer genügenden
Verbindungsstraße von der Sihlbrücke an das linke
Seeufer möglichst befördert werden möchte, ist dem
Straßendepartement zur Voruntersuchung u. gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Straßendepartement verfaßten Berichtes und
von dem Finanzrathe mit Weisung vom 18. d. M. gestellten Antrages, betreffend die Unterhaltung der Seemauern an den Straßen zu Herrliberg u. am Lattenberg,
in Folge einer sehr einläßlichen Berathung beschloßen:
Es solle dieser Gegenstand dem Finanzrathe wieder in die
Hand gelegt werden, mit der Einladung, die Frage der Unterhaltung solcher an den Straßen zu errichtenden Mauern
mit Berücksichtigung der in gegenwärtiger Behandlung
gefallenen Bemerkungen im Allgemeinen in Berathung zu nehmen und seine gutächtlichen Anträge
einzubringen.
Da der Eidgenößische Vorort durch Kreisschreiben
vom 2. d. M. sämmtlichen Ständen einen von dem Consulate zu Amsterdam eingegangenen Bericht über die dortige Unterstützung dürftiger Schweizer mittheilt, und
der Glattcorrection mit allfälligen Landankäufen
für den Staat.
Gegenwärtiger Beschluß ist dem Finanzrathe und dem
HHerrn Regierungsrath Bürgi zuzustellen.
Mit Weisung vom 23. d. M. hinterbrachte der Staatsrath ein Gutachten, betreffend die weitere Behandlung
der Rheinschiffahrtsanstände mit Schaffhausen, worauf
der Regierungsrath beschloßen hat.
1.) Der Regierung des Standes Schaffhausen ist durch ein in
den Mißiven enthaltenes freundschaftliches Schreiben der
Antrag zu Wiederaufnahme der Unterhandlungen über
jenes Geschäft durch Veranstaltung einer in Winterthur
abzuhaltenden Conferenz zu machen.
2.) Soll die hiesige Deputation aus drey Mitgliedern des
Regierungsrathes bestehen (mit Mehrheit) und wurden
demnach zu solchen gewählt: MHHerr Amtsbürgermeister Hirzel, HHerr Regierungsrath M. Sulzer und
HHerr Regierungsrath Hegetschweiler.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in
Genehmigung eines von dem Erziehungsrathe mit Weisung vom 17. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages beschloßen, der, größern Theils unbemittelten
Gemeinde Zwillikon in der politischen Gemeinde Albis-
Dammes zwischen dem großen und kleinen Fröschengraben, der Besitzung des Tiefenhofes entlang obliegt, übernimmt die Ausführung des Landungsplatzes und der Straße und verpflichtet sich, diese Anlage solid und zu allseitiger Zufriedenheit herzustellen.
§. 5.
Die laut dem vorliegenden speciellen Calcul des Herrn
Ingenieur Negrelli auf f. 1819. ß. 32. berechneten Kosten
dieser Anlage, werden folgendermaßen getragen:
a.) nach Vollendung der Arbeiten leistet der Staat an
die obigen Kosten einen baaren Beitrag von f. 600.
b.) ebenso leistet der Stadtrath von Zürich einen baaren
Beitrag von f. 600.
c.) Die Kaufmannschaft bestreitet den übrigen Theil der
Kosten.
§. 6.
Unmittelbar nach ausgesprochener Ratification wird die
Anlage gemäß §. 1. ausgeführt. Die künftige Unterhaltung des Landungsplatzes und der Straße übernimmt der Stadtrath
von Zürich.
den 24. December 1836.
Also abgeschloßen Zürich
Abgeordneten des Regierungsrathes:
Unterzeichnet von den
D. Bürgi, Regierungsrath.
Fierz, Regierungsrath.
theilung an die betreffenden Gemeindschulpflegen
übermacht werden, mit der Weisung an die Letztern, die Schulverwalter zu beauftragen, diese Beyträge des Staates in die Einnahme der Schulrechnungen
für das Jahr 1836. aufzunehmen.
3.) Der Finanzrath wird eingeladen, die Ausbezahlung
dieser Beyträge an die Gemeindschulpflegen zu Handen der Schulverwalter beförderlich zu veranstalten.
4.) Der Ueberschuß von 1036. Frkn. welcher sich zufolg’
des Vertheilungs-Tableaus von der durch Art: 70.
des mehrerwähnten Gesetzes auf dem Büdget ausgesetzten Summe von 5000. Frk. ergibt, soll an die
Volksschulcaßa verabfolgt werden, um daraus:
a.) allfällige Reclamationen;
b.) die Personalzulagen an die auf halbe Besoldung
gesetzten Schullehrer (gemäß Beschluß des Regierungsrathes vom 26. Christmonath 1835.) und:
c.) die von dem Erziehungsrathe bewilligten Beyträge an die auftragsgemäß durch mehrere Gemeindsschulpflegen angestellten Schulhalter an Schulen, welche durch keine befähigte Candidaten bestellt werden konnten, zu berichtigen, in der Meinung, daß
die Cantonsschulverwaltung hierüber seiner Zeit
genaue Rechnung abzulegen habe.