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digen. Weiter gehende Abdachungen, bey Aufdämmungen
oder Abgrabungen bleiben Eigenthum des Grundbesitzers,
und sind nur in Fällen, wo wirklicher Nachtheil in
der Benutzung für letztern entsteht, zum Behuf einer Vergütung, also unter einer eigenen Rubrik, in
das Schätzungsverzeichniß aufzunehmen.
3.) Der Ingenieur-Adjunct wird das Straßengebiet
durch Pfähle bezeichnen u. über die Richtung und Höhenlage der Straße, sowie die Gegenstände der Abtretung
dem Statthalter und den Schatzungs-Experten auf deren Begehren nähern Aufschluß geben.
4.) Nach erfolgter definitiver Ausmittlung der Entschädigungen wird derjenige Ingenieur oder Beamte, welcher
die Rechnung über den betreffenden Straßenbau führt, das
von dem Straßendepartement genehmigte Schatzungsregister durch den Straßen-Inspector erhalten, und die kleinern Beträge bis auf 32. Frkn. sowie die Beträge der Baureparationen, welche die betreffenden Grundeigenthümer
selbst übernehmen, dem Statthalter des Bezirkes, die andern Beträge aber der betreffenden Notariatskanzley einsenden, und die erhaltenen Empfangsscheine seiner Rechnung als Belege beyfügen.
B. Verrichtungen der Statthalter:
gung der Königl: Preußischen Gesandtschaft rückantwortlich
Kenntniß gegeben.
Hierauf wurde in der Berathung des Entwurfes einer Apotheker-Ordnung fortgefahren, dieselbe aber bey Titel IV. unterbrochen &. beschloßen, solche in einer spätern Sitzung wieder aufzunehmen, inzwischen aber die Apotheker- sowie die
Taxordnung in der Zahl von 250. Exemplaren abdrucken zu
laßen.
Das Protokoll des Großen Rathes vom 21. d. M. wurde verlesen
tachtung
und mit Vorbehalt der definitiven Genehmigung durch die
Höchste Behörde selbst, vorläufig ratificirt.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und Begua.) Der vom Vorort unterm 16. d. M. eingesandte Verbalproceß über die Prüfung der Schweizerischen Urmaße
und der Mustermaße.
b.) Das vom Statthalteramt Zürich unterm 20. d. M. eingesandte Landrechtsgesuch des Claviermacher Conrad Sattler
von Affolterbach im Großherzogthum Heßen.
c.) Das vom 13. d. M. datirte Landrechtsgesuch des Friedrich Dahl
von Friedland, Großherzogthum Mecklenburg Strelitz.
Der vom 17. d. M. datirte Recurs des Gemeindrathes Kloten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach, betreffend streitige Bürgerrechtsaufnahme.
hiesigen Deputirten für die am 26. d. M. in Bern vorzunehmende Wahl eines Administrators der Eidgenößischen
Kriegsgelder gewählt, den HHerrn Bürgermeister Heß.
Hiervon ist Wohldemselben durch Protokollsauszug und dem Vororte durch eine Zuschrift Kenntniß
zu geben.
Die Regierung des Kantons Bern macht durch Kreisschreiben vom 3. d. M. die Anzeige von den Wahlen
ihrer ersten Staatsbeamten für das Jahr 1837.
wie folgt:
Zum Landammann:
Herr Anton Tillier.
“ Vice-Präsident des Großen Rathes:
Herr Gottlieb Meßmer.
“
Statthalter des Vice-Präsidenten:
Herr Johannes Schnell.
Schultheß, Präsident des Regierungsrathes:
Herr Carl von Tavel.
“
Vice-Präsident des Regierungsrathes:
Herr Carl Friedrich Tscharner.
Diese Anzeige ist laut Mißiven zu verdanken.
Da der Eidgenößische Vorort mit Kreisschreiben vom
2. d. M. sämmtlichen Ständen den Bericht des Herrn Dr.
mit Ende des Abschnittes III. fortgesetzt.
In derselben wird folgendes beschloßen:
Voran soll das ganze Gesetz vom 4. October d. J. betreffend die Ausübung des Berufes der Medicinal-Personen gedruckt werden, und hingegen der ganze
Abschnitt I. wegfallen.
Dann soll es heißen: In Folge vorstehenden Gesetzes hat der Regierungsrath nachstehende Verordnung erlaßen:
Ferner wurde beschloßen, den ganzen Art: 37. des Entwurfes, der also beginnt: Recepte, welche von dazu nicht
gesetzlich berechtigten Personen verordnet sind u. s. w. zu
streichen.
Endlich wurde der §. 44. des Entwurfes also abgeändert:
„Die Recepte müßen entweder in Originali in den Apotheken sorgfältig, wenigstens während einem Zeitraum
von 6. Jahren aufbewahrt, oder wenn sie zurückverlangt
werden, in ein hiefür bestimmtes Buch eingetragen
werden.“
Da Herr Heinrich Pfenninger in Wald mit Schreiben
gefallene Wahl zu einem
vom 15. d. M. gestützt auf seine Gesundheitsumstände die
Mitgliede des Großen Rathes für die Zunft Wald beharrlich ablehnt, so
wird, unverändert beybehalten.
Von diesem Beschluße wird dem Finanzrathe zu
Handen des Salz-Departements mit dem Auftrage für
letztere Stelle Kenntniß gegeben, auf Fundament obiger Bestimmungen mit der Schaffhauserschen Salzverwaltung die erforderliche Uebereinkunft zu treffen, deren Execution anzuordnen und zu beaufsichtigen; und
ebenso wird der Regierung des Cantons Schaffhausen &
ihre daherigen Eröffnungen, namentlich auf die letzte
dießfällige Zuschrift vom 21. d. M. rescribirt, daß dem
Regierungsrath gleichzeitig mit derselben von seiner
vorberathenden Behörde die Anträge wegen der oberwähnten Verhältniße vorgelegt werden, daß er geneigt sey, den Wünschen Schaffhausens möglichste Rechnung zu tragen, wenn auch dortseits man sich zu
billigen Conceßionen verstehen werde; daß übrigens
das hiesige Salzdepartement den Auftrag erhalten habe, deßhalb näher mit der dortseitigen Salzverwaltung einzutreten und die erforderliche Uebereinkunft zu treffen.
An den Rath des Innern wurden zur Prüfung und Begutachtung überwiesen:
4.) An derjenigen Stelle, wo der Canal den Fußweg
durchschneidet, ist der Unternehmer gehalten, einen sichern Steg anzubringen und zu unterhalten.
5.) Ohne eingehohlte neue Bewilligung dürfen an den
bestehenden Wuhrungen oder Waßerleitungen keine die Vermehrung der Waßerkräfte bezweckende
Veränderungen mittelst Vergrößerung der Fallhöhe oder der Waßermenge vorgenommen werden.
6.) Soll nach erfolgter Ingangstellung des Werkes
die Waßerkraft zum Behuf der aufzulegenden jährlichen Recognition gemeßen werden.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, dem Finanzrathe und dem Statthalteramte Hinweil zu Handen
der Herren Weber sowie des Herrn Bär unter Beylegung einer besondern Ausfertigung des Beschlußes
No. 2. als Waßerrechtsurkunde für Letztere Kenntniß gegeben.
Der vom 16. d. M. datirte Bericht und Antrag des
Rathes des Innern, betreffend das Gesuch der Kupferschmide im Bezirke Winterthur um Freygebung dieses Handwerkes, wurde verlesen und nach einläßlicher Berathung solcher an die erwähnte Stelle mit
der Einladung zurückgewiesen, nochmahls zu prüfen,
Vollziehung der Schanzen-Commißion, sowie dem Finanzrathe
mittelst Protokollsauszuges Kenntniß gegeben.
Das vom 2. d. M. datirte Gesuch der Straßenbau-Commißion in Fluntern, daß die sogenannte Flunterngaße
ebenfalls in den Generalplan über die Abtragung
der Schanzen in die Große Stadt aufgenommen werden
möchte, wird der Schanzen-Commißion mit dem Auftrage überwiesen, über den Inhalt dieses Memoriales zu geeigneter Zeit Bericht und Antrag einzubringen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 30. v. M. beschloßen, dem Herrn Heinrich Schärer von Basel, nachdem derselbe sich über die
Erfüllung der gesetzlichen Requisite gehörig ausgewiesen,
das hiesige Landrecht zu ertheilen, und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der politischen Gemeinde Wipkingen zu bestätigen.
Hiefür hat der Herr Schärer an die Staatscaßa das
gesetzliche Schirmgeld von 160. Frk. u. an die politische Gemeinde Wipkingen ihre Einzugsgebühren zu bezahlen,
in der Meinung, daß er nach Vorschrift des Gesetzes vom
richtung eines Saales für Leinwandweberey, theils der
Herstellung von einer oder zwey Tröcknerstuben, und
endlich der nöthigen Aschenbehälter, hat der Regierungsrath beschloßen:
1.) Es solle in der Localität des Kreutzganges in der Strafanstalt ein Saal für ca. 20. bis 24. Leinwandwebstühle gebaut werden, und dazu ein Kostenaufwand von ungefähr Frk. 2000. bewilligt seyn.
2.) Wird die Einrichtung von 1. oder 2. wo möglich mit der
bestehenden Waßerheizung in Verbindung zu bringender Tröcknerstuben bewilligt, und:
3.) Ebenso die Anlegung der für Bewahrung der Asche erforderlichen Behälter.
4.) Sollen die Kosten für diese Baueinrichtungen aus dem
vom Großen Rathe für den Bau eines Webersaales ausgesetzten Credite von Frkn. 14,000. erhoben werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Aufsichtsbehörde der
Strafanstalt u. dem Finanzrathe zu Handen des Staatsbaudepartements zur Vollziehung zugestellt.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung eines von
dem Erziehungsrathe mit Schreiben d. d. 19. d. M. unter
Beilage von Testimonien erstatteten Berichtes über
die von seiner Stelle durch Wahl vrogenommenen Ertheilung von zwey Stipendien zu 240. Frk. an Carl Heinrich
Walder von Hombrechtikon, Schüler der 3ten Claße
ger der Gemeinde Hottingen, habe sich mit Fräulein Albertina Landwing von Zug verlobt, und Behufs Vollziehung
der Ehe nach Anleitung des Gesetzes dem Pfarramt Neumünster einen Tauf- Communions- und Leumdenschein, sowie den
gehörigen Vermögensausweis zu Handen des Stillstandes
und Gemeindrathes Hottingen für seine Braut eingereicht,
worauf Letzterer die Bewilligung zur Promulgation ertheilt, und diese sodann den 6. d. M. Statt gefunden.
Nach Vorschrift des Gesetzes hätte nun diese Ehe auch in
der Heimath der Braut verkündet werden sollen, was aber
von Herrn Commißarius Boßhard in Zug verweigert worden, bis der Apostolische Consens eingeholt sey, und der
nur dann erhältlich würde, wenn die Brautleute versprächen, ihre Kinder, oder wenigstens die Mädchen in
der katholischen Religion zu erziehen.
Durch Vermittlung des hiesigen katholischen Pfarramtes sey von dem Herrn Bischof von Basel inzwischen
der vom 15. d. M. datirte Bescheid eingelangt, daß weil
Fräulein Landwing in Zürich geboren und erzogen
worden, auch gegenwärtig noch daselbst domicilire,
so gehe diese Sache den Bischof von Basel, folglich auch
den Commißarius in Zug gar nichts an, sondern sie
gehöre vor den Ordinarius des katholischen Pfarrers,
digkeit der Correction der Straße nach St. Gallen dringend aufmerksam zu machen und sie zu ersuchen, zu
den erforderlichen Verbeßerungen auf dortseitigem
Territorium nach Kräften Hand zu bieten.
2.) Die Regierung des Standes St. Gallen aufzufordern,
ebenfalls in diesem Sinne auf die Regierung des
Standes Thurgau einzuwirken.
3.) Das Straßendepartement zu beauftragen, die gewünschten Verbeßerungen an der Straße von Elgg bis
Ellikon mit Beförderung prüfen zu laßen und dießfalls Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Das Protocoll vom 22. hjs. wurde verlesen und
genehmigt.
Mit Weisung vom 14. d. M. erstattet der Finanzrath den Bericht, es habe der HHerr Regierungsrath
Bürgi bey Gelegenheit eines wegen der Domainen
und andern Landesfremden, sich
schen Flüchtlinge
Nachbenannter:
Taufnahme,
Geschlechtsnahme,
Geburtsort,
Ledigen Standes,
Verheirathet,
Kinder,
Beruf,
über die Gründe seiner Reise nach dem Canton Zürich und sein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung
vor dem Polizeyrathe zu Protokoll erklärt hat, und
diese Angabe einstweilen genügend gefunden worden ist, –
beschließt der Regierungsrath;
Es sey dem N. N. von N. eine Aufenthaltsbewilligung von ... Monathen ertheilt.
Gegenwärtige Bewilligungsurkunde ist bey dem
Gemeindrath derjenigen Gemeinde einzulegen, in
welcher sich N. N. aufhalten wird.
Dieser Aufenthaltsbewilligung wird die Anzeige beygefügt, daß, wenn der Trager nicht bis zum
Ablaufe derselben die gesetzlich erforderlichen Ausweisschriften aus seiner Heimath beybringen kann,
sigen Canton gestattet werden, so wird dieses Begehren dem Polizeyrath zur Vorberathung und gutächtlichen Berichtserstattung überwiesen.
Nach Anhörung eines von dem Polizeyrathe mit
Weisung d. d. 1. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Antrages, hat der Regierungsrath beschloßen, dem Joh.
Adam Scheuermann von Niesern im Großherzoglich-Badischen Bezirksamtes Pforzheim, Candidaten der Medicin,
welcher keine Ausweispapiere einzulegen im Falle
ist, weil er dem Rufe zum Militärdienste in seiner Heimath nicht entsprochen, die Bewilligung
zum Aufenthalte im hiesigen Canton für 12. Monathe de dato zu ertheilen, unter der Bedingung, daß
er sogleich eine Caution von 800. Frkn. leiste.
Hiervon wird dem Polizeyrathe unter Zustellung
einer Aufenthaltsbewilligungsurkunde für den
Scheuermann Kenntniß gegeben.
Ein Schreiben vom 2. d. M. welches das Verzeichniß
der Aspiranten auf die Stelle eines Administrators
Einladung, auf den 26. dß. eine Delegation zur Wahl nach
Bern abzuordnen, wird zu künftiger Behandlung auf
den Kanzleytisch gelegt.
einen Bericht und Antrag über die allfällige Wiederbesetzung der sonach in seiner Mitte entstandenen Vacanz zu hinterbringen.
Da sich aus dem von dem Statthalteramt Bülach
unterm 9. d. M. eingesandten Verbalproceße ergeben,
daß die dortige Bezirksversammlung an die Stelle
des Herrn Bezirksrichter Hs. Conrad Nägeli sel[ig] von
Bülach zu einem Mitgliede des Bezirksgerichtes erwählt hat, den Herrn Friedensrichter Hs: Conrad Kern
von Bülach, so hat der Regierungsrath keinen Anstand
genommen, diese Wahl anzuerkennen.
Hiervon wird dem Statthalteramt Bülach unter Beylegung einer Anerkennungsacte für den Herrn
Bezirksrichter Kern, Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, in Sachen der Schulgemeinde Mittelberg-Schönenberg, betreffend Recurs gegen einen Beschluß des Erziehungsrathes, auf
den Antrag der verordneten Commißion und da
sich aus den Acten ergeben:
A.) Es haben die Schulgenoßen zu Mittelberg-Schönenberg das Ansuchen um Abtrennung von der Schule Schönenberg und Bildung einer selbstständigen Schulgenoßenschaft gestellt, seyen aber durch
bis außerhalb der Ortschaft Giebschweil geführt werden.
Hiervon wird dem Straßendepartement zur Vollziehung Kenntniß gegeben.
Durch ein Kreisschreiben vom 7. d. M. berichtet die
Regierung des Standes Luzern, daß ihr Großer Rath
zu einem Schultheißen für das Jahr 1837. gewählt habe, den Herrn Jos. Carl Anerhyn und zum Statthalter für das gleiche Jahr, den Herrn Xaver Schwyzer.
Diese Notification ist auf gewohnte Weise zu verdanken.
Mit Schreiben vom 6. d. M. macht die Regierung des
Standes Waadt die Anzeige, daß sich noch Herr Julius Holz
von Morges, Oberst der Cantonal-Artillerie für die Stelle eines Administrators der Eidgenößischen Kriegsgelder
angemeldet, und verbindet damit eine angelegene Empfehlung dieses Candidaten.
Nach Anhörung dieser Zuschrift hat der Regierungsrath
beschloßen, solche dem HHerrn Bürgermeister Heß als
Delegirten zur Wahl zuzustellen, und der bemeldeten Regierung anzuzeigen, daß solches geschehen sey.
Nach Anhörung eines von der Schanzen-Commißion
mit Weisung vom 8. d. M. hinterbrachten Gutach-
ten des ersten Auszuges verpflichtet werden, eine
Instruction durchzumachen, und die Ausrüstung
vom Staate gegen Bezahlung beziehen.
5.) Da Behufs der dem Cavallerie-Corps zu ertheilenden Instruction ein theoretisch und practisch gebildeter Instructor als unerläßlich nothwendig wird,
und einzig eine solche außerordentliche Maßregel dieses Corps heben kann, so wird der Kriegsrath bevollmächtigt, bey den Nachbarkantonen Luzern, Aargau,
Schaffhausen, Thurgau und St. Gallen, die Anfrage
zu stellen, ob sie nicht im Falle wären, mit Zürich
einen gemeinschaftlichen Instructor für diese
Waffe anzustellen, in der Meinung, daß es wohl
möglich werden dürfte, sich sowohl in Hinsicht einer Eintheilung der Instructionszeit als der
Vertheilung der Kosten zu verständigen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Kriegsrathe
zur Vollziehung zugestellt.
Da der Kaiserlich-Rußische Geschäftsträger
mit Schreiben vom 31. v. M. ein Gesuch des in
der Krimm angesiedelten Herrn Johannes
Sieber von Fluntern, Chemiker, um Extradition seines Vermögens einsendet, so wird das-
der Eidgenößische Vorort die Einladung, es möchten ihm so
bald möglich die Acten der wegen Ermordung des Studenten Leßing geführten Procedur zur Einsicht mitgetheilt werden, damit er sich daraus allfällig weitere Aufschlüße über die Umtriebe unruhiger Flüchtlinge verschaffen könne.
Nach Anhörung dieses Begehrens hat der Regierungsrath
dem Polizeyrathe den Auftrag ertheilt, die bemeldeten Acten dem Vororte mitzutheilen, sobald solche aus dem
gerichtlichen Untersuche erhoben werden können.
Da der Eidgenößische Vorort mit Beziehung auf die von
der dießjährigen ordentlichen Tagsatzung ausgesprochenen Anerkennung des hiesigen neuen Weggeldsgesetzes,
die Einladung stellt, daß den mit jener Genehmigung
verbundenen Bedingungen nachgekommen, ganz besonders
aber dem Vororte ein beglaubigtes Verzeichniß aller
derjenigen Straßen mitgetheilt werde, auf welchen gemäß des erwähnten Gesetzes ein Weggeldsbezug Statt finde,
so ladet der Regierungsrath den Finanzrath, unter Zustellung einer Abschrift des Tagsatzungsbeschlußes, ein,
einen Antrag auf angemeßene Erwiederung dieses
Begehrens einzubringen.
Mit Kreisschreiben vom 16. d. M. stellt der Vorort sämmtlichen Ständen den sub: 7ten September d. J.
berechtigten Waßers bestimmen soll. Im Uebrigen
bleibt der §. 4. der Urkunde in voller Kraft.
3.) Wird dem Herrn Höhn der Fortbestand des später
angelegten Waßersammlers in seiner jetzigen Höhe und
Ausdehnung gestattet, jedoch soll derselbe auch als
Feuerweyer benutzt werden dürfen.
Hiervon wird dem Rathe des Innern, und dem
Statthalteramt Hinweil zu Handen der Gemeinde
Ettenhausen sowie des Herrn Höhn, Letzterm in urkundlicher Form, Kenntniß gegeben.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des Rathes
des Innern vom 30. v. M. beschloßen, den Herren Gebrüder Ochsner, Müller in Uster, die Bewilligung zu
Errichtung eines Waßerwerkes am Abflußcanale ihrer Mühle daselbst, Behufs der Betreibung einer
Wergreibe, unter nachstehenden Bedingungen zu gestatten:
1.) Ohne eingehohlte neue Bewilligung dürfen an
den bestehenden Wuhrungen oder Waßerleitungen
keine die Vermehrung der Waßerkräfte bezweckende Veränderungen mittelst Vergrößerung der Fallhöhe oder der Waßermenge vorgenommen werden.
2.) Soll die Waßerkraft zum Behuf der aufzulegen-
Winterthur, wodurch verfügt wird, daß die Civilgemeinde
Bertschikon, sobald Unter-Bertschikon die ihr aufgetragenen, noch rückständigen Arbeiten nachgebracht habe, ihre
Straßen- und Bauarbeiten gemeinsam auszuführen
habe; –
In Berücksichtigung:
a.) Daß sowohl nach §. 20. des Straßengesetzes, als nach §. 4.
des Gesetzes über die Gemeindsausgaben und Gemeindssteuern die Civilgemeinden alle sie betreffenden Straßen und Frohnarbeiten gemeinsam zu verrichten haben.
b.) Daß von dieser allgemein gesetzlichen Vorschrift ohne Einwilligung aller betheiligten Ortschaften einer Civilgemeinde, unter keinen Umständen abgewichen oder die
Anwendung des Gesetzes an irgend eine Bedingung geknüpft werden darf, –
beschloßen:
1.) Es sey der Recurs der Bewohner von Unter-Bertschikon
begründet und demnach der Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur vom 7. September, soweit er die Nachbringung rückständiger Straßenarbeiten verfügt, aufgehoben.
2.) Sey von diesem Beschluße den Recurrenten sowohl
als dem Bezirksrath Winterthur für sich und zu Han-
Das Protokoll vom 12.ten hjs. wurde verlesen und
genehmigt.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und Prüfung des von dem Erziehungsrathe mit Weisung vom
5.ten d. M. hinterbrachten Entwurfes einer Verordnung über Ordnung und Zucht in den Volksschulen
des Cantons Zürich, demselben in seinem ganzen Inhalte (wie er bey den Acten liegt) die Genehmigung
ertheilt und beschloßen, es solle diese Ratification
beygesetzt, und die Verordnung in einer Anzahl von
2000. Exemplaren gedruckt, dem Erziehungsrathe zu erforderlichem Gebrauche zugestellt, zugleich aber auch
in das Amtsblatt aufgenommen werden.
Es hat der Regierungsrath, nach Anhörung und in
Genehmigung einer von dem Straßendepartement
mit Weisung vom 7. d. M. hinterbrachten gutächtli-
me Anwendung findet, indem die Straßenverbeßerung rascher vorwärtsschreitet, als man noch zu Anfang des gegenwärtigen Jahres voraussehen konnte. Während die verfloßenen Jahre hauptsächlich den Vorarbeiten gewidmet werden mußten, so ist nun hingegen großtentheils
die Zeit der Ausführung eingetreten, u. es läßt sich auch mit
Zuversicht ein gleicher Fortgang derselben voraussehen.
Diese Ausdehnung erfordert nun aber auch die verhältnißmäßige Anwendung mehrerer Geldmittel, und es ist daher theils derselben, theils dem ungemein großen Aufwande für Landentschädigung zuzuschreiben, daß die durch
den letzten Voranschlag für die außerordentlichen Straßenarbeiten ausgesetzte Summe von Frk. 286,500. bereits
gegen drey Viertheil aufgewandt ist, während schon wieder
sehr bedeutende Ausgaben für Landankäufe, für Entwäßerungen, größere Brückenbauten u. dgl. bevorstehen.
Aus der dem gegenwärtigen Berichte beygefügten vergleichenden Uebersicht der vorangeschlagenen, sowie der
verwendeten, der restirenden und der noch benöthigten
Credite, ergibt sich der ganze Stand der bisherigen Kostenverwendung sowie der weitern Bedürfniße.
Aus denselben wird sich die Höchste Behörde überzeugen, daß zu gehöriger, ihrer Absicht entsprechender
§. 1.
So der Regierungsrath die Erzielung einer Gleichförmigkeit in Stellung der Gebäude zweckmäßig findet,
ist derselbe beym Verkauf von Schanzenland berechtigt,
vorzuschreiben, daß die neuen Gebäude auf demselben
auf die Gaßenlinie oder eine Baulinie aufgeführt
werden müßen.
§. 2.
Ebenso ist der Regierungsrath berechtigt, da, wo er es
zweckmäßig findet, bey Verkaufe von Schanzen das Zusammenbauen auf eine gemeinschaftliche Scheidemauer
vorzuschreiben.
des HHerrn Regierungsrath
Auf einen Antrag
Hegetschweiler hat der Regierungsrath beschloßen, nachfolgenden gutächtlichen Bericht an den Großen Rath
zu bringen:
Antrag
des Regierungsrathes an den Großen Rath, betreffend den Tagsatzungsbeschluß vom 5. September 1836.
über den Rücktritt eines Cantons von einem Concordate.
Es hat die hiesige Standesgesandtschaft zur dießjährigen ordentlichen Tagsatzung für den von derselben
befinde er sich nicht im Falle, nachträgliche Vergütungen eintreten zu laßen.
Es hat der Regierungsrath, auf den Antrag des
Rathes des Innern vom 16. d. M. beschloßen, die von
dem Gemeindrathe Eglisau dem Peter Udech, Schneider
von Wieslach im Großherzogthum Baden und Jacob Kern,
Weber von Buchberg, Kantons Schaffhausen; von dem
Gemeindrath Baßerstorf dem Ulrich Kocherhans von
Wengi, Cantons Thurgau; von dem Gemeindrathe Hochfelden dem Mechanikus Jacob Moscher von Langen-Rickenbach, Cantons Thurgau; von dem Gemeindrath
Glattfelden dem Schmid Johann Gommeringer von
Ober-Digisheim im Königreich Württemberg und
von dem Gemeindrath Oberglatt dem Maurer Andreas Götz von Thuningen im Königreich Württemberg vertheilten Niederlaßungsbewilligungen
zu bestätigen.
Hiervon wird dem Statthalteramte Bülach
und Regensberg zu Handen der betreffenden Gemeindräthe und Bittsteller, unter Rücksendung
der eingelegten Acten, Kenntniß gegeben, auch
das
Secretariat des Rathes des Innern beauftragt, auf
dem Register der Niedergelaßenen das Nöthige
vorzumerken.
achtens nebst Plan, betreffend die Straßenanlage von
der Auslikerhöhe bis unterhalb des Dorfes Pfäffikon, hat
der Regierungsrath in Auswahl der drey vorliegenden Projecte und in Berücksichtigung, daß bey der mittlern Richtung bedeutend weniger Erdbewegungen vorkommen, ferner
ca. 1000. Fuß der alten Straße benutzt werden können, und
mäßige Entschädigungsforderungen gestellt, sowie auch die
Wünsche der Mehrzahl der Gemeindsbürger dadurch befriedigt werden, beschloßen, es solle dieselbe nach dem mittlern Projecte ausgeführt werden.
Hiervon wird dem Straßendepartement zur Vollziehung Kenntniß gegeben
Nach Anhörung eines von dem Erziehungsrathe mit
Weisung d. d. 17. d. M. hinterbrachten gutächtlichen Berichtes und Antrages auf Erhöhung der für die Besoldung der
Schulen zu Rheinau festgesetzten Staatsbeyträge, hat der
Regierungsrath nach reiflicher Prüfung gefunden, es könne
im Verhältniße zu demjenigen, was nach bestehenden
Grundsätzen von Staatswegen gegen andere Schulen
geschehe, für diejenigen zu Rheinau keine weitere Zulage bewilligt werden, und es solle daher dießfalls bey
den Rathsbeschlüßen vom 2ten Juny und 3.ten September
sein Verbleiben haben.