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amts Grüningen seyen solche Einrichtungen getroffen, daß einstweins
len die Ernennung eines besondern
Amtsverwesers nicht nothwendig
scheine, sowie der Herr Oberamtmann auch vorläufig den Herrn
Landschreiber Keller zu Grüningen
aufgefordert habe, bey dem nächsten
rrn
Sonntag Statt habenden Pfarreinsatz zu
Hinweil die Stelle des Oberamtmanzu vertreten, in so fern diese ho¬
Behörde nicht etwas anderes zu
verfügen erforderlich finde.
Bey dieser vernommenen sorgfältigen Eröffnung hatte es lediglich
sein Bewenden.
In Antwort auf das hiesige
Schreiben vom 26. passati, betreffend die bewilligte Hieherverlegung der Criminaluntersuchung
wegen der von Gaunern gestandenen Ermordung des sel[igen] HHeheiß Keller von Luzern, versichert
die Regierung des Lbl. Standes Luzern unterm 30. passati: „Sie erkenne
in dieser Entschließung einen, in der
traurigen Lage, in der sie sich befinde, höchst schätzbaren neuen Beweis der ächt Eydsgenößischen und freundbrüderlichen Gesinnungen der hiesigen
Stand,
Regierung gegen den dortigen
Commißion wird überlaßen, den Actuar und übrige Gehülfen selbst zu
bestellen.“
Laut dem Bericht des HHerrn Abgeordneten hat die Conferenz von
der dießörtigen, mit einstimmigem
Dank aufgenommenen, Entsprechung,
betreffend die Verlegung und Hieherbringung der bey dem Kellerschen
Mord implicirten Gefangenen,
die Regierung von Luzern benachrichtigt, und sie zugleich ersucht, einen
von den beyden Aßeßoren zu ernennen, welche die Verhör-Commißion
bilden sollen. Ein gleiches Ansuchen
wurde an die Regierung des hohen
Standes Bern gerichtet. Als dann
die Conferenz zu Ernennung des Präsidenten und des Verhörrichters der
Commißion für den Kellerischen Prozeß.
Was den erstern betrifft, (so drückt
sich der Bericht aus) „so glaubte dieselbe Rücksicht auf einen Mann
nehmen zu müßen, der bey den
hohen Ständen verdientermaaßen
den Ruf eines unbefangenen,
einsichtsvollen und vaterlandsliebenden Magistraten besitze, und
wählte zu diesem Ende hin einmüthig den HHerrn Landammann
Sydler von Zug, welcher zwar große
Bedenken trug, ein so wichtiges
Geschäft zu übernehmen, der aber
in der Voraussetzung, es werden
ihm Gehilfen gegeben werden, die
mit Sachkenntniß und Umsicht ihm
6ten d. M. über den derselben unterm 27. passati zu näherer Prüfung
überwiesenen Entwurf, in Bezug auf
die Regulirung des Waßerzolls mit dem
Großherzogthum Baden, erstatteten
Berichtes, aus welchem sich ergibt,
dieselbe bey sorgfältiger Prüfung
und Vergleichung jeder einzelnen
Bestimmungen des gegenwärtigen Ent¬
1.)
wurfes, mit denjenigen des bisherigen Zollbezugs, zu der Ueberzeugung
gelangt seye, daß diese Bestimmungen,
in so weit sie den hiesigen Stand betreffen, mit einigen wenigen Ausnahmen, unbedenklich angenommen
werden könnten, wesnahen die Finanz-Commißion auf Genehmigung des fraglichen Entwurfes anträgt, in der Meynung jedoch, daß von den Eydsgenößischen
HHerren Commißarien getrachtet werden möchte:
Die verschiedenen Artikel, welche sub
8. und 9. enthalten sind, und von
denen die einen nur den Quart
und die andern die Hälfte des gesetzlichen Waßerzolles zu entrichten haben,
alle den gleichen Bestimmungen, seye
es nun denjenigen des §. 8. oder denjenigen des §. 9. zu unterwerfen, indeme
diesseits weder das Bedürfniß noch
die Billigkeit einer Trennung dieser
Artikel in 2. verschiedene Claßen eingesehen werden kann.
2.) Daß es bey dem für die ganze
Ein Bericht des Hochw. Kirchenraths
vom 4ten hujus setzte die hohe Regierung geziemender Maaßen in
Kenntniß von den Verhandlungen
der letztabgehaltenen Synode, welche
den 20sten und 21sten v. M. Statt gefunden, und zu allgemeinem
Vergnügen und Befriedigung gereicht haben.
Die ordnungsgemäßen und gesetzlich vorgeschriebenen Verrichtungen
des ersten Tages und darunter
besonders die Personal-Censur des
Ehrw. Ministerii, wurden mit Sorgfalt und angemeßener Würdigung
des Verdienstes behandelt, und
merkwürdigen Berichte über die
gegenwärtigen Verhältniße, Angelegenheiten und Bedürfniße
der evangelischen Kirche in unserm
gesammt eydsgenößischen Vaterlande
mit lebhafter Theilnahme vernomhen
Der Hauptgegenstand der Verhandlungen des zweyten Tages war ein
eichhaltiger, von gelehrter Forschung
und tiefem philosophischen Studium
rzeugender, durch edle Freymüthigkeit charakterisirter Vortrag des
Herrn Proponenten, über den Geist
und das Wesen des Christenthums,
mit einsichtsvollen und trefflic¬
Nutzanwendungen für den Lehrstand begleitet, und hatte sodann in
den dadurch veranlaßten Reflectionen,
die Aufstellung verschiedener darüber
d. d. St. Cloud den 11. Herbstmonath,
wodurch der Eydsgenoßenschaft die Uebertragung der neuen Sendung an den
Herrn von Moustier und das Aufhören seiner gesandtschaftlichen Verrichtungen in der Schweiz angezeigt wird, abschriftlich mitgetheilt.
Da der vorörtliche Staatsrath das
Königliche Recreditiv, sowie das Schreiben des gewesenen Herrn Bothschafterauf übliche Weise erwiedert hat, so
ist Hochdemselben diese gefällige
Mittheilung und Bemühung (laut
Mißiven) auf das beßte zu verdanken.
Der angekündigte Königl. Französische Bothschafter, Baron Gerard de Rayneval, Staatsrath, Großofficier der
Ehrenlegion, Ritter des Königlichen
Ordens Carls III. von Spanien u.
ist, laut Kreisschreibens des vorörtlichen Staatsraths von Luzern vom
f.,
15. dieß, am Tag vorher daselbst eingetroffen, und hat am 15ten Mittags um 2. Uhr in üblicher Form,
und mit dem, seinem Charakter
entsprechenden Ceremoniel, der
gedachten Behörde dasjenige, von
Sr. Majestät, dem König Carl X.
sub d. St. Cloud den 11. September unterzeichnete, und von dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Baron von Damas, contrasignirte Beglaubigungsschreiben
übergeben, welches der Vorort durch besagtes Kreisschreiben den Ständen mittheilt.
eines zwischen der hiesigen Lbl. Salzdirection und dem Königl. Bayerschen Salzhandlungs-Commißär, Herrn
Freyherrn von Sulzer-Wart, abzuschließenden Salzlieferungsvertrags,
auf die nächstfolgenden 4. Jahre, für
jährliche 2500. Faß cum obligo um
12. R. W. per Faß, franco Lindau, –
haben UHHerren und Obern nunmehr kein Bedenken getragen,
diesen Vertrag in allen seinen
Theilen zu ratificiren, in der
Meynung jedoch, daß die Lbl. Salzdirection von den §§. 2. und 9. desselben, in so weit selbige das von
Bayern sine obligo zu beziehende
Quantum Salz anbetreffen,
Gebrauch machen solle, ohne
die hohe Regierung davon in Kenntniß gesetzt und ihre dießfällige
Bewilligung eingeholt zu haben.
Von diesem Beschluße wird der
Lbl. Salzdirection Kenntniß ertheil¬
Da der Müller Jacob Beugger
zu Izikon bey Grüningen ein
dringendes Bittschreiben um Abänderung des Rathsbeschlußes vom 30sten
Decembris a. p. eingelegt hat, durch
welchen ihm die Wegschaffung der
eigenmächtig in seiner Mühle eingerichteten Spinnmaschine angesinnet
t.
Deposition der Elisabetha Gast aufnehmen und an die requirirende
Behörde zurückgehen zu laßen.
Da der Rath des Lbl. Standes Appenzell A. R. unterm 7ten dieß,
wegen des awie es von dem Lbl. Stand St. Galllgemein abgefaßten 5ten Artikels
des Zoll- und Handelsvertrags
mit Würtemberg, bezüglich auf
das stipulirte Fruchtquantum für
Zeiten der Theurung äußert, und
wünscht, daß dasselbe denjenigen
Ständen zugeschieden werde, welche
immerwährende Abnehmer der Wür¬
Es
tembergischen Früchte sind: so ist dem
Lbl. Stand Appenzell A. R. auf den
nähmlichen Fuß (laut Mißiven)
zu antworten, wie es unterm 29sten
passati gegen den Lbl. Stand St. Galgeschehen ist.
wurde dieser hohen Behörde der
von dem hiesigen HHerrn Abgeordneten, MHochgeachten Herrn Rathsherrn Rahn, an den hohen Staatsrath
erstattete intereßante erste Bericht
d. d. Luzern den 8ten dieß, vorgelegt,
und verlesen, aus welchem sich ergibt, was für wichtige Verfügungen
allerneust von den dortigen höchsten Kantonsbehörden in Sachen
des obwaltenden wichtigen Criminaluntersuches einmüthig getroffen worden sind, und daß auf gestern die erste
Conferenz-Sitzung festgesetzt war.
seine Angaben begründeten Voraussetzung eines getriebenen zuläßigen
Weinhandels, verwendet, so haben
UHHerren und Obern beschloßen,
derselben folgendermaaßen zu
antworten:
„Derselbe, bemüht, den Absatz seiner
Waare möglichst zu vermehren, sey
nicht bey dem gewohnten, auf Kauf
und Lieferung beruhenden Handel
geblieben, sondern habe sich dazu
unordentlicher Mittel bedient,
die Aufmerksamkeit der Beamtungen erregen müßen, und da gewarnt, sein Wesen etwas verdeckter,
unter dem Vorwande fingirter
Bestellungen fortzutreiben versucht, so seye man genöthigt worden,
seinethalben eine genauere Aufsicht und Controle anzuordnen, welche zwar einen rechtmäßigen Verkehr keineswegs stören, hingegen
seinem bisherigen Treiben hinderlich
seyn möge. Indem man daher
hierorts in keinem Falle den steaufrecht erhaltenen Grundsatz des
freyen Verkehrs verläugnen werde,
sey hingegen der Mißbrauch desselben weder von eigenen noch fremden Kantonsangehörigen zu dulden; und da
die getroffenen Verfügungen nur
gegen einen solchen gerichtet worden,
ts
so halte man sich zum Voraus überzeugt, die Regierung von Thurgau
werde in diesen Begriffen übereinstimmend, nunmehr auf erhaltene Kenntniß des wahren Sachverhaltes, dem
Darstel¬
Aargau, unter Beylage der mit diesen Beurtheilten und den drey jenseitigen Angehörigen Jacob Wildi von
bl. Brandaßecuund Abraham Bär von Aarburg, aufgenommenen Confrontationsverhöre,
mit dem Ersuchen communicirt, daß
letztern dortseits zu angemeßener Ahndung und Strafe gezogen
werden möchten.
Indem dieser Mißive zugleich
noch ein Auszug aus den Verhören
des vor circa 1 1/2. Jahren beendigten
gleichartigen Prozeßes bey zufügen
ist, um zu zeigen, daß dieser verbotene
Verkehr schon länger in jenem Kanton
getrieben werde, soll sie, unter
lung der höchst nachtheiligen Einflüße
dieses Unwesens, auf die Moralität
und den Wohlstand der fabricirenden
Claße darauf aufmerksam gemacht,
daß die Diebshehler und Abnehmer
gestohlener Waare, als die Wurzel
des Uebels zu betrachten seyen, zugleich
ersucht werden, eine ernste Behandlung dieser Schuldigen veranlaßen,
und die auszufällenden Strafurtheseiner Zeit wieder hieher communiciren zu wollen.
ranz-Commißion mit Weisung d. d.
15ten hujus erstatteten Berichtes, wurden durch den am 7ten ejusdem Morgens um 1/2. 11. Uhr zu Lauppen, Pfarre
ile
Wünschen, daß die Verlegung der
wichtigen Procedur in hiesige Stadt
erst dann geschehe, wann alle zur
Voruntersuchung gehörige, auf
örtliche Verhältniße bezügliche Umstände sorgfältig ausgemittelt
werden, und daß mithin die Hochlö¬
Conferenz, oder derselben engere
Commißion so lange in Luzern
verweile, bis die Acten der Voruntersuchung dem Verhöramt, welches die Procedur hier fortzuführen
habe, vollständig übergeben werden
ge
können.“
Diese Rückäußerung schließt danmit dem Wunsche, „daß die fernern verdienstvollen Bemühungen der Conferenz mit den beßten Gedeihen begleitet seyn, und
der Ausgang dieses eben so bedauerlichen als wichtigen und schwierigen Geschäftes zur Ehre und Beruhigung des geliebten Mitstandes Luzern und des gesammten
theuern Vaterlandes gereichen
möge.“
die hohe Regierung des Lbl.
Standes Luzern wird geschrieben:
„Es sey Hochderselben bereits bekannt, daß
die Hochlbl. Conferenz daselbst, in Folder mit dortiger hoher Standesregierung gepflogenen Rücksprache, und
in Uebereinstimmung mit den
von der gedachten Regierung erklärten
Rechtsgrundsätzen als das Ende
Widerspruchs betrachtet werde, so müßte man, zumal seit der Geburt
jenes Kindes bereits vier volle Jahre
verfloßen, das größte Bedenken tragen, den Brunner zum Behuf einer neuen Procedur in Untersuchung zu ziehen, indem eben diejenigen Beweismittel, auf welche
sich die erhobene Anklage stützt,
wofern der Schönberger in dem
Paternitätsprozeße davon Gebrauch
gemacht hätte, durch den geleisteten
Eyd selbst entkräftet worden wären,
und daher hierorts nicht mehr als
anwendbar betrachtet werden könne¬
Man bedaure daher aus diesen
Gründen dem jenseitigen Verlangen nicht entsprechen zu können.[“]
Berichten
Aus den Zweyen, von dem Staatssehr sorgfältigen
rathe durch Gutachten vom gestrigen
Rath
Dato einbegleiteten, ausführlichen
des Hochgeachten Herrn Rathsherrn
Rahn vom 12ten und 16ten dieß, von
welchen der erstere mit vier Beylagen begleitet ist, hat der Kleine
theils deutliche Kenntniß von
dem fernern Gang der, die wichtige
Criminal-Untersuchung zu Lu-
den Herren Unternehmern für
ich und alle künftige Besitzer
Waßerwerks die Verpflichtung ob,
ches Holz ohne Zögerung und in
ihren Kosten bis an das untere
Ende des Canals durch die Sihl hinab zu flößen, und machen sich
dieselben verantwortlich, daß von
niemandem, weder von den
Ihrigen noch ihren Arbeitern
irgend eine Art Holz entfremdet
werde.
13.) Soll bey der Einmündung des
Canals alljährlich vom Monath
Merz bis Martini ein feststehender Rechen angebracht werden,
damit niemals Flößholz in den
Canal eintreten kann, zugleich
soll eine Waßerschließe oder Stellfalle an diesen Punct über den
Canal gebaut, und dieselbe ganz
geschloßen werden, wenn zum
Behuf des Flößens das sämtliche Wasser der wilden Sihl erforderlich seyn
sollte.
Soll der Unterhalt dieses Schwellwuhres ausschließlich den jeweiligen
Besitzern der Spinnerey obliegen,
und demnach dieselben weder befugt noch berechtiget seyn, bey
größern oder kleinern Beschädigungen des Wuhrs, bey dem Stadtrath Zürich mit einem Ansuchen
sum Beyträge irgend einer Art
zu Wiederherstellung des Wuhrs
einzukommen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
sol¬
Project der Instruction für
die erste Verhör-Commißion zu Fortsetzung der Untersuchung der Jauner-Prozeße, und Conferenzialverhandlungen über die 13. Artikel dieses
Project¬
4.) Verschub der Berathung wegen
der ökonomischen Verhältniße und
der Vertheilung der Kosten, bis hierüber die HHerrn Abgeordneten Instructionen von ihren hohen Ständen erhalten und eröffnet haben
werden.
5.) Einfrage des HHerrn Abgeordneten von Glarus, wie es sich mit
den daselbst noch inhaftirten, und
mit den in Luzern sitzenden
und in Complicität begriffenen
Gefangenen verhalte.
Endlich ergibt sich, daß die Conferenz einen sehr hohen Werth darauf
legt, daß über den oben erwähnten
Entwurf nichts in die öffentlichen
Blätter aufgenommen werde.
Nach dießfalls gepflogener Bes.
rathung wurde beschloßen, dem
Hochgeachten Herrn Rathsherrn
Rahn zu antworten:
„Die hohe Regierung habe sich auch
durch diesen intereßanten Bericht
mit Vergnügen überzeugt, daß
die Conferenz mit nicht weniger angemeßener Sorgfalt als Thätigkeit
in ihren wichtigen Berathungen
des Herrn Geschäftsträgers einlangte,
zufolge deren künftig ein jeder solcher
Reisende neben seinem Paße oder
Wanderbuch, mit einem besondern
Zeugniß der betreffenden Kantons-Regierung versehen seyn solle, demzufolge er einerseits die Erlaubniß
habe, in Frankreich Arbeit zu suchen,
und anderseits ihm die ungehinderte Befugniß der Rückkehr in se¬
Vaterland zugesichert werde.
nt
Die Absicht dieser neuen Verfügungen, bemerkt der hohe Vorort,
erschien deutlich aus dieser Note
nur dahin zu gehen, daß Landstreicher, Bettler und gefährliches Gesindel
abgehalten werden, hingegen sey
die geforderte Ausweisung von
Reisegeld nicht in der Absicht der
Königlichen Regierung gelegen,
und bloß durch übertriebenen Diensteifer einzelner Grenzstellen veranlaßt worden.
Während nun zwar noch das Ergebniß der Bemühungen des Herrn
von Tschann zu erwarten stehe, dürfte
doch kaum eine Veränderung jener
Maaßregel der Französischen Regierung zu gewärtigen seyn, und scheiin der That auch kein wesentlicher
Gegenstand der Beschwerde mehr vorhanden.
Bey dieser Lage der Sachen, und damit
Mann, deßen Etablißement, wie bemerkt, von dem genannten Handelshause ausgeht, und der mithin
keine schwankende, sondern eine
Existenz habe, worüber
sich auf das Zeugniß des Schweizer-Handelsstandes bezieht.
Da das Lbl. Directorium den Antrag mit selbst erwogenen Gründen
unterstützt, so wurde von der hohen
Regierung für gut befunden, hierüber mit einem Schreiben folgenden
Inhalts an den vorörtlichen hohen
Staatsrath zu Luzern zu gelangen:
„Die Vorsteherschaft des hiesigen Handelsstandes sey mit dem Antrag eingekommen, daß zum Vortheil des
Schweizerischen Handelsverkehrs mit
dem neuen Freystaate Mexico, ein
eigner Handels-Consul daselbst aufgestellt und von der gesammten Eydsgenoßenschaft accreditirt werden möchte.
Sie gründe diesen Antrag auf folgende
Betrachtungen:
Es sey bekannt, wie bedeutend die Ausfuhr der Schweizerischen Fabricate
jenem Freystaate sey, und mit Gewißheit vorauszusehen, daß sie eine
noch weit beträchtlichere Ausdehnung
gewinnen werde. Mexico fühle sich
seit der Anerkennung von England
und den Niederlanden in einer
weit stärkern Stellung als früherhin, und habe deswegen beschloßen, seine
lsätze nur gegen solche
Staaten zu ermäßigen, welche in
nug,
Prozeß (so bemerkt das Gutachten einleitend) sich auf die Menge der, durch
amtliche Mittheilungen bekannten
Verbrechen beschränkte, so wäre er
in dieser Hinsicht für die allgemeine
fentliche Sicherheit wichtig gewürde zu zweckmäßiger Fortsetzung und
Beendigung die Mitwirkung der Lbl.
Stände erheischen; noch viel bedenklicher aber werde er durch das höchst
traurige Zwischenereigniß erfolgter
Bekenntniße wegen seiner Zeit geschehener Ermordung eines Standeshauptes, nähmlich des se[ligen]
Schultheiß Keller von Luzern.
Hierüber sey der Staatsrath in keinerley amtliche Correspondenz mit der
Regierung des Lbl. Standes Luzern
getreten, sondern habe lediglich auf
geeignetem Wege einiges Licht dießfalls zu erhalten getrachtet, wobey es
öfsich gezeigt, daß dieses bedauerliche
Ereigniß (wie auch aus öffentlichen
Blättern abzunehmen sey) bereits
allzuviel Aufsehen im Publicum
erregt habe, daß es aber noch ganz im
Dunkeln liege.“
Bey solcher Lage der Sachen haben
MHochgeachten Herren und Obern,
in gänzliche Genehmigung der sorgfältigen Anträge des Staatsraths, einmüthig beschloßen:
A. Die von der hohen Regierung des
Lbl. Standes Luzern angetragene
Conferenz, wie es der gedachten Regierung bereits zugesichert worden,
auch von Seite des hiesigen Standes
Einnahme:
Gesetzliche Beyträge u. s. w.
Ausgabe.
Saldo, wovon ein Theil
Zinstragend gemacht
fa¬
47,120. 2. 1.
worden
89 487. 4.
Nach Anhörung des darüber erstatteten schriftlichen und mündlichen
Berichtes, haben UHHerren und Obern
die vorliegende Montirungscaßa-Verwaltungs-Rechnung vom Jahr 1824,
welche von der Militär-Commißion
untersucht und richtig befunden
worden, auch ihres Orts zu beßter
Zufriedenheit gutgeheißen und abgenommen, und sowohl der Montirungs-Commißion im Allgemeinen für
ihre unabläßliche Sorgfalt, als dem
Quästor und Rechnungssteller,
Rathsherrn Vogel, insbesondere, für
seine fortdauernden eifrigen und
vielfältigen Bemühungen um
diese Anstalt, den bestverdienten
Hochobrigkeitlichen Dank und Beyll bezeugt.
Da dann die Lbl. Militär-Commißion in ihrer Begleitweisung
zu der obigen Rechnung die Bemerkung macht, daß wegen dem
guten Bestand des Montirungsfonds, die Bezahlung der von der
hohen Regierung bestimmten und
bisanhin von der Lbl. Finanz-Com-
Ansehung der Indicatur schon früher
– auf der Richterschweiler-Conferenz –
zur Sprache gebracht und beliebt wurde,
daß nähmlich nach vollständig erklärter Procedur, jeder Verbrecher demjenigen Kanton, wo er die größten
oder meisten Verbrechen begangen,
zur Beurtheilung übergeben werde;
in der Meynung, daß in denjenigen
Fällen, wo dieser Grundsatz deswegen
nicht angewandt werden könnte, weil
der betreffende Kanton wegen
Nichttheilnahme an jener frühern
Uebereinkunft die Beurtheilung
nicht übernehmen wollte, ein möglichst billiges und angemeßenes
Einverständniß unter den übrigen
betreffenden Lbl. Ständen Platz fin¬
Hierbey liegt es in den dießörtigen Wünschen, und wird der hiesige
HHerr Abgeordnete einwirken, daß
de.
in Bezug auf die minder bedeutenden
Vergehen die Proceduren so viel
möglich abgekürzt werden.
2.) Die Kosten der obwaltenden Crin].,
minal-Untersuchung betreffend, so
wird
a.) Die für den HHerrn Zeugherrn
Heer von Glarus, bisherigen Präsidenten des Verhöramtes, ausgemittelte
Bestimmung eines Taggeldes von 8. Frk[ewobey die wenigen Tage, die er während dieser Zeit zu Hause zu gebracht,
ebenfalls berechnet, hingegen dann
von ihm nichts weiter in Rechnung
Verrichtung sie wieder in das Zuchthaus zurückzubringen ist.
2.) Von diesen gemachten Theilen
solle eine ordentliche Inventur
gezogen, und succeßive jedem Entlaßenen sein Eigenthum vollständig abgeliefert werden.
3.) Wenn zum Vorschein kommen sollte,
daß sich die dortigen Gemeindsbehörden jenes, ihrer Verwahrung obgelegenen Eigenthums unordentlicher Handlungen schuldig gemacht,
so ist das Lbl. Oberamt beauftragt,
solche zu verdienter Ahndung und
Strafe zu ziehen; und endlich:
4.) Ist das Lbl. Oberamt eingeladen,
der hohen Regierung über die
Verwaltung, Verwahrung und Liquidation des dortig von den Bestraften
zurückgelaßenen Eigenthums, einen
ausführlichen und vollständigen
Bericht einzusenden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Zuchthaus-Commißion, und den Lbl.
Oberämtern Winterthur und Andelfingen zugestellt.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung und in Genehmigung eines, von dem Lbl. Erziehungsrathe als Ergebniß seiner mit dem
Hochw. Kirchenrathe gemeinsam
angestellten Berathungen hinterbrachten Berichts und Gutachtens
d. d. 15. hujus die kirchlichen und Schulverrichtungen des Diaconats zu Wald
anderseits noch drey andre Gegenstände, nähmlich a.) die Form
der Ursprungsscheine, b.) die nähern Bestimmungen wegen des Grenzverkehrs, c.) Die Weglaßung einer
Stelle im XIIten (jetzt XIIIten) Artikel, den Transit von Chur nach Italien und umgekehrt, betreffend,
zu dem Zweck besonders bezeichnet worden waren, daß die Eydsgenößischen Herren Commißarien
sich für deren Erledigung, im
Sinn der auf der Tagsatzung geäußerten Wünsche, beßtens verwenden, ohne jedoch, in Hinsicht
auf den Abschluß selbst, an einen
gedeihlichen Erfolg des daherigen
Versuchs gebunden zu seyn. Der
Vorort zweifelt nicht, es werden sich
die Stände mit ihm, bey Vergleichung
des Vertrags mit dem Tagsatzungs-Conclusum über die Wahrnehmung
befreuen, daß, außer der vollständigen Erfüllung jener zwey Bedingungen, es den Eydsgenößischen
Herren Bevollmächtigten noch gelungen sey, auch die Befriedigung
der obbemeldten weitern Wünsche
zu erzielen. Dem Begehren Lbl.
Standes Graubünden sey nähmlich vollständig entsprochen worden;
die im 4ten Artikel des Grenzund Marktverkehrs wegen aufgenommenen Bestimmungen, scheinen
durchaus genügend, und ebenso
trete für die Leinen- und Baum-
Gedanken von zu ergreiffenden Gegenmaaßregeln, theils gegen Luzern
wegen des dasigen großen Weinzolls,
theils gegen Aargau wegen des Ottenbacher-Fahrs und der Getränksabgaben [über welche das Aargauische
Gesetz im Hornung 1826. auslauft]
wurden von dem Staatsrath vorläufig
gewürdigt und mit gründlichen
Betrachtungen begleitet.
Da es aber einstweilen, bey der gegenwärtigen Lage des Geschäfts, und
den zur Beantwortung vorliegenden
Aargauischen Schreiben, lediglich zur
Wiederanknüpfung des dießfälligen
Briefwechsels, und, um diesen nicht fruchtlos zu verlängern, um Annahme
der früher schon von Aargau angetragenen Conferenz über die dermal zur Behandlung geeigneten
zwey Gegenstände der Ottenbacherfähre und der Getränksabgaben zu
thun ist (für welche, wenn auch der
rundsatz selbst, von Seite Aargaus
nicht aufgegeben werden wollte, doch
eine erwünschte Milderung des drückenden Betragens, der, nach dem gegenwärtigen Verkaufspreis der gebrannten
Waßer, bis auf einen Drittheil des
Werths der Waare ansteigt, zu erzielen seyn dürfte) so wird, in gänzlicher
Genehmigung des gutächtlich hinterbrachten Entwurfes, ein Schreiben
folgenden Inhalts an die Lbl. Regiervon Aargau erlaßen:
ung