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des Staatsraths vom 13ten dieß, betreffend die hierseitigen Verhältniße mit
dem Lbl. Kanton Aargau, sind es folgende vier Gegenstände, die bis
die hohe Regierung mehrfach beschäftigt haben und weiterer gegenseitiger Erörterung bedürfen, als:
Die durch Aargauische Verbots-
Geleitsbezugsverfügungen (nahmentlich das Verbot des Oberamts
Muri vom 29. Weinmonath 1823.)
gekränkten, – auf die Bewilligungsurkunde des Helvetischen Vollziehunraths vom 8ten September 1801. gegründeten Rechte der Ottenbacher-Fähre.
2.) Die Aargauische sogenannte Verbrauchssteuer von Schweizerischen Getränken.
3.) Die Grenzverhältniße gegen Aargau von der Reuß bis an den Rhein.
4.) Die gegenseitigen, in dießfällig¬
Correspondenz bereits besprochenen
und von der Lbl. Justiz-Commißion begutachteten Notariatsverhältniße,
ücksichtlich welcher der Rathsbeschwandvom 28. May d. J. besagt, daß diese Saceinstweilen ruhen könne, hingegen
eine bevorstehende Conferenz über die
Berichtigung der Kantonsgrenzen schicklichen Anlaß darbieten dürfte, um
diesen mit dem Hauptgeschäfte verten Gegenstand neuerdings zur Spraczu bringen, worüber aber zu solchem
Ende beym Ausschreiben der Conferenz,
die Regierung von Aargau um dießfällige Instruirung ihrer HHerren
Deputirten zu ersuchen wäre.
Dieser Punct, so wie der 3te, wegen
he
Schaden verwahrt werden.
Es werde dem hiesigen Stande sehr
erwünscht seyn, die dießfälligen,
Anordnung selbstschützender Maaßregeln überflüßig machenden Vorschläge
ihrer freundschaftlichen Gefälligbäldest zu vernehmen.“
In heutiger Sitzung wurden die
§§. 39. bis 51. der Procedur-Ordnung ben.[“]
§. 40. Die Inhaltsanzeige am Rande
wurde also abgekürzt „VI. In Strafsachen waltet der Untersuchungsgrundsatz ob. Folgen desselbe¬
§. 42. Linea 10. lies also: „über Verbrecher und deren Auslieferung, diese
vertragsmäßig geschehen muß u. s.
§. 44. Linea 9. lies: „daß in solchem Verzug von Verfügungen Gefahr seyn
möchte.“
§. 45. Linea 2. lies: „ob, wofür und in
welchem Maaß solcher zu leisten se¬
§. 47. Linea 5. lies: „während der Gerichtsferien.“
§. 48. Linea 3. lies: „die Gemeindammänner, in ihrem Kreise, die Stadtpolicdie Oberamtmänner u. s. w.“
§. 49. Ist zuvorderst in der Inhaltsnota
hinter dem Worte Gemeindammänneauch das Wort Stadtpoliceybehörden
einzuschalten.
Demnach soll die erste Linie des §.
also heißen: „Die Gemeindammänner
und in ihrem Kreise die Städtepoliclent¬
Linea 5. 18. 20. 36. 45. 62. 69. 70. soll alhalben das Wort Oberamt in das Perr,
sonelle Oberamtmann umgeändert werey,
auf dem Register zu verzeichnen.
Es hat der Große Rath in seiner dießjährigen ordentlichen Wintersitzung
vom 20. hujus, nach angehörtem schriftlichen und mündlichem Bericht
der zur Untersuchung der Staatsrechnung reglementarisch niedergesetzten Commißion, einmüthig beschloßen:
1.) Die mit gewohnter Ordnung und Sorgfalt geführte, und in allen ihren Theilen richtig befundene Staatsrechnung vom Jahr 1824, ist als eine
getreue Verwaltung gutgeheißen
und abgenommen.
2.) Dem Kleinen Rathe sowohl, als
Lbl. Finanz-Commißion, wird für die
getreue und einsichtsvolle Leitung
und Besorgung der Staatsfinanzverwaltung, der kräftigste Dank und
das besondere Wohlgefallen der hohen
Behörde, sowie auch dem Herrn
Rechenschreiber Finßler für die deutliche und geschickte Stellung der
Rechnung, der beßtverdiente Dank
bezeugt.
Spricht dies hohe Behörde, in Genehmigung der von der Lbl. Rechnungs-Untersuchungs-Commißion hinterbrachten Anträge, nachfolgende
Wünsche gegen den Kleinen Rath
aus, daß:
Bey allfälliger Fortdauer des so niedrigen Standes aller Fruchtpreise,
nach Bewandtnuß des zum Aufbewahren vorfindlichen Platzes, mit dem
ertheilt hat; – ein Verfahren, welches
in manchen Fällen höchst
werden könnte, indem sich durch
diesen Ausweg die Ausländer selbst
nach begangenen schwersten Verbrechen, der Verantwortlichkeit
gegen ihre Aufenthaltsbehörden leicht
entziehen konnten.
Nach Anhörung dieses Berichthaben sich UHHerren und Obern in
der Ueberzeugung, daß diese Neuerungen auf eine höchst nachtheilige Weise in die gegenseitigen
Niederlaßungs- und Policeyverhältniße eingreifen, und als ein Gegenstand des allgemeinen Intereße
für die gesammte Schweiz zu betrachlten seyen, erkennt, dem hohen
Vororte laut Mißiven davon
Kenntniß zu geben, und seiner Klugheit und Sorgfalt den angemeßenen Gebrauch anheim zustellen,
damit, sobald es die Umstände
erlauben, eine, den zu besorgenden Nachtheilen vorbeugende
Abhülfe erziehlt werde. Zugleich
oll den Lbl. Ständen Bern und
Basel von diesem Schritte Kenntniß
gegeben, und die Einladung damit
verbunden werden, daß sie in
ihres dießfälligen, aus nähern Berührungen mit Frankreich hervorgehenden besondern Intereße,
den hiesigen Stand hierin unterstützen und dem hohen Vororte alfällig noch dießfalls besitzende weitere
zwischen den letztverfloßenen Jahren,
welche die höchste und niederste Maße
von Gefangenen zeigten, ein Durchschnitt gezogen, der die Zahl von 145.
es
Personen ergab, die sich gleichzeitig
im Verhafte befinden, nähmlich 40.
Kettensträflingen, 48. männliche Züchtlingen, 31. weibliche, und 26. Gefangene
in Untersuchung; und da mit aller
Wahrscheinlichkeit vorzusehen ist,
daß sich unter gegenwärtig obwaltenden,
die Einsperrungsstrafen vorziehenden
Gerichtsübungen und Grundsätzeauch abgesehen von der allfälligen
Aufstellung eines Strafgesetzbuches,
besonders bey der in unserm Kanton
immer zunehmenden Bevölkerung,
die Zahl der Gefangenen in der
Folge eher vermehren als vermindern werde, so glaubte man, es soldie Anstalt wenigstens für 190. Personen eingerichtet werden. – Nachdem nun aber eine nähere Untersuchung ergab, daß keine Erweiterung des Zuchthauses in seinem
Flächeninnhalt auf irgend eine befriedigende und nicht mit den größten
Hindernißen und Nachttheilen
verknüpfte Weise ausführbar sey,
blieb in Betreff des zweyten Punctnur die Alternative übrig, den nöthigen Raum entweder in Erhöhung
dieses Gebäudes, oder in Errichtung neuer
Gefängniße auf einem andern Platze
zu suchen. Allein hierauf mußte nicht
aber der letzte Punct in dem
Antrage an den Großen Rath rücksichtlich des plus und minus gestellt
und ausgedrückt werden solle,
der Lbl. Finanz-Commißion zu kluger Vorberathung und gutächtlicher
Berichtserstattung überwiesen worden.
Auf das von der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion mit Weisung
d. d. 25. hujus hinterbrachte Ansuchen,
haben UHHerren und Obern derz-Cselben, zum Behuf nöthiger Vorschüße für die dießjährigen neuen
Bauten der Brandbeschädigten,
auf künftige Abrechnung nach Eingang der Aßecuranz-Beyträge, bey
der Staatscaßa einen neuen Credit
Hievon wird der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion und der Lbl. Finanommißion erforderliche Kenntniß
gegeben.
Ueber den, von dem hohen Vororte
durch vertrauliches Kreisschreiben
vom 10. dieß hieher mitgetheilten und
dem hiesigen Staatsrathe vom 20sten
zur Untersuchung überwiesenen
Zoll- und Handelsvertrag zwischen
Krone Würtemberg und der Schweizerischen Eydsgenoßenschaft, welcher
am 30. September letzthin zwischen den
beyderseitigen Commißarien mit Ratificationsvorbehalt abgeschloßen, und
von
Kleine Rath hat, bey reiflicher
dauerung, sich zwar keineswegs die
Bedenken verborgen, welchen die Beurlaubung eines seiner ersten, dem wichhierseitigen Geschäftskreise für
einstweilen zu enthebenden Beamten unterliegt, jedennoch aus höhern
Eydsgenößischen Rücksichten und zu
nochmaliger Bethätigung seiner vaterländischen Gesinnungen, einmüthig
beschloßen, dem ermeldten HHerrn
Oberamtmann Escher die Bewilligung
zu ertheilen, dem, an ihn ergehenden
ehrenvollen Rufe der Eydsgenößischen Conferenz, deren verschloßenes
Einladungsschreiben hier beyliegt,
unverweilte Folge zu leisten; zu welchem Ende der HHerr Oberamtmann
sich unverzüglich und vörderst hieher
den
zu begeben, und bey hoher Behörde
das Nähere zu vernehmen angewiesen ist.
Von diesem gefaßten, entsprechen¬
Entschluße wird der Conferenz (lt. Mißiven) in Antwort (welche durch besondere Gelegenheit unverweilt nach
Luzern abgeht) also Kenntniß gegeben:
„Obgleich der Kleine Rath nicht ohne
Bedenken einen seiner ersten
Beamten durch die ihm zugedachte
Theilnahme an den wichtigen
Arbeiten des gedachten Criminaluntersuches, in seinem diesseitigen
Wirkungskreise vermiße, habe Hochderselbe
dennoch, in nochmaliger Bethätigung
fahrts-Cden Besoldungen für das kommende
Jahr 1826. bestätigt.
Nach Anhörung eines ab Seite der
Linth-Policey-Commißion sub 11. passati
an die Linthschiffahrts-Commißion
gerichteten Schreibens, welches die
Gründe anzeigt, aus denen bis
auf jetzt, theils von der zu Anfang
dieses Jahres erhaltenen Befugniß,
über den Saldo der Linthschifaßa zum Behuf der Lintharbeiten
zu disponiren, nicht stärkerer Gebrauch
gemacht worden, theils noch keine
genaue Rechnung über die Verwen¬
41.
dung dieser Gelder, wie solche der 3.
es betreffenden Beschlußes fordergegeben werden könne; und nach Abfl.
lesung der von der Linthschiffahrts-Commißion mit Schreiben vom 1sten
d. M. eingesandten Rechnung um
die Ueberlohns-Caßa vom 1. Jenner
bis ultimo December 1825, aus welcher
ich folgendes Resultat ergibt:
Einnahme.
§.
aldo letzter Rechnung
Linthschiffahrts-Abgabe
5629. 47.
“
und Ueberlohn
Ausgabe.
Am Waagmeister Linder, Waaglohn
Taglöhne
Uebertrag
§. 32. Linea 5. und weiter, ist also modificirt: „mit einem bestimmten Antrage
zur Beurtheilung vor, und unterstützt denselben mit den dahin einschlagenden, nahmentlich anzuführenden Gesetzesstelle¬
Der §. 33., in welchem zuvörderst die
unrichtigen Citate einiger §§. abzuändern, und Statt derselben die Artikel 29. 31. 32 und 35. anzurufen sind,
wurde rücksichtlich einer nothwendig
befundenen nähern Ausscheidung
der Stellvertretung des Oberamtmannfür die policeyliche Einleitung der
Criminalgeschäfte einer- und der
Präsidial-Leitung derselben vor Gericht anderseits, nochmals an die Lb¬
Justiz-Commißion zur Berathung und
angemeßenen Abänderung zurückgewiesen.
§. 34. In der ersten Linie lies stat¬
„Oberamt“ – „Oberamtmann“ – und in
Linea 6. ist folgender Satz auszulaßen:
„mit den Vorträgen des öffentlichen
Anklägers und Vertheidigers.“
Ueber den §. 37. wurde abgestimmt,
und derselbe mit Mehrheit beybehalten, der letzte Satz aber also modificirt: „und wenn der Betreffende
ich des Ausstandes weigern sollte,
seinem Abstande zur Abstimmung
gebracht werden.“
Das von dem Hohen vorörtlichen
Staatsrath von Luzern durch Kreisschreiben vom 31. v. M. u. J. abschriftslich eingesandte Schreiben Sei-
zu angemeßener Verfügung mitzutheilen, und sämtlichen deshalb
im Concordat stehenden Ständen zu
communiciren ist.
Hievon wird auch dem Lbl. Ehegerich¬
Kenntniß gegeben.
Die Lbl. Commißion des Innern, welauf dießfällig geschehene Weisung
des Lbl. Oberamtes Wädenschweil über
das Heimathsgesuch des Mauergesellen
Wunibald Lietsch eingetreten, hinterbrachte deshalb der hohen Regierung
mit Weisung d. d. 7. hujus einen gutächtlichen Bericht, aus welchem sich in
Betreff der Herkunft dieses jungen
Menschen folgendes ergab: Seine
Mutter, Catharina Biber von Horgen,
eine etwas blödsinnige Person, verließ
ihre Heimath Ao. 1795., und begab sich
der
dem Großherzogthum Baden, wo sie
als Dienstmagd ihr Brod suchte. Ao. 1803.
wurde sie von einem, sich Philipp Linennenden Manne außerehelich geschwängert, und gebar diesen Sohn zu
Göppingen im Bezirksamte Mößkirch,
allwo er auch getauft wurde. Da aber
dieser angebliche Lietsch schon während
der Schwangerschaft der Biber verstorben, und sich bey näherer Nachfrage
ergeben, daß seine Nahmens- und
Heimathsangabe falsch sey, so blieb
Mutter, welche sich in das Würtembergische begab, und vagirend bald hier
bald dort ihr Brod suchte, nichts anders
übrig, als den Knaben bey sich zu
behalten. Dieses geschah bis in das achte
che
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten d. d. 9. hujus, betreffend das Petitum des Salomon
Gujer von Niederuster, um Bewilligung zu Errichtung eines Waßerwerkes an dortigem Aabache
vernommen, sich aber aus demselben
als Resultat der angestellten sorgfältigen Localuntersuchung ergeben,
daß durch die beabsichtigte neue Einrichtung auf dem bezeichneten
Locale, die schon bestehende, etwas
oberhalb gelegene Spinnerey von Rudolf und Heinrich Frey wesentlich
gefährdet und benachtheiligt würdso haben Hochdieselben einmüthig
erkennt, es könne dem Salomon
Gujer in seinem Begehren nicht entsprochen werden, wovon Lbl. Obemte Greiffensee zu Handen deschtsselben Kenntniß gegeben, so wie auch
der gegenwärtige Beschluß der wohlermeldten Commißion zu Handen
stellt wird.
Schaffhauserischen
ge der hohen Regierung sowohl eine gutfindende
Verfügung über den vorliegenden
Auffallsgerichte,
b¬
Specialfall im besondern, als auch
die Einleitung angemeßener Maaßregeln gegen Ausübung solcher Regrundsätze im Allgemeinen, anheimtellend, mit Schreiben d. d. 9. hujus
den Bericht erstattet, daß von dem
ey Collocation des Auffalls eines
ge¬
Verwaltungs-Commißion aber ganz
Kenntniß ertheilt.
Unterm 30. v. M. berichten Schultheiß und Rath der Stadt und Republik
Feuerwerker Georg Schweizer, in
Folge der von dem Oberamt Nydau
ntersuchung, das Geständniß abgelegt, daß er, um sich der Zurückbezahlung der von dem sel[igen]
Keutsch von Nydau darlehensweise
bezogenen 200. Schweizerfranken
zu entziehen, eine falsche Quittuverfertigt und in Uebereinstimmung damit, auch sein Hausbuch
erfälscht habe; da nun diese
Vergehen in Zürich verübt, und
ebenfalls hier bey der Betreibung Gebrauch davon gemacht worden sey, so haben Schultheiß und Rath
das Oberamt Nydau beauftragt,
den Schweizer, sammt den Untersuchunchten, hieher zu liefern, und ersuchen
desnahen hierseitige Regierung, die
angemeßenen Befehle zur Beurtheilung des Schweizer zu geben,
und gedachtem Oberamt die concordatsmäßigen Kosten erstatten
zu laßen.
Folge dieser Anzeige, welche
Regierung Lbl. Standes Bern geziemend verdankt werden soll, ertheilen
UHHerren und Obern der Lbl. Kantons-Policey-Commißion den Auftrag,
wider den Schweizer, sobald derselbe
hier
teln schuldig gewordene Summe von
283. fl. 30. ß. 1 1/2. Hlr. zu vergüten. Da
aber Klaus inzwischen aus dem Rechte
entwichen, und sich der Peter dadurch
nöthigt fand, die Execution jener in
Kraft erwachsenen Sentenz bey den Heimathsbehörden desselben, und auf das
dort befindliche Vermögen seines Schuldners nachzusuchen, so wurde er von
dem Stadtrathe Wangen mit dem
Vorwande abgewiesen, daß Klaus bevogtet und sonach nicht Contractsbefugt
gewesen seye. Dagegen stellt aber
der Ansprecher die Behauptung auf,
es seye die Bevogtigung und Verrufung seines Schuldners hierseits
niemals publicirt, noch auch in dem
zum Behuf seines hiesigen Aufenthaltes ausgestellten Heimathschein
andern Attestaten bemerkt wordeund hingegen den Verwandten
des Klaus sein hiesigen Treiben und
Gewerb, welcher zuerst in Gesellscmit einem andern hiesigen Bürger, und nun mit ihm selbst Statt
gefunden, keineswegs unbekannt geblieben, daher ihm die unbewußte
Bevogtigung dieses Schuldners keineshaft
wegs zum Präjudiz seiner wohlerworbenen Ansprüche gereichen könne.
Nachdem nun UHHerren und
Obern diese Behauptung und Bitte
in allen Theilen begründet erfunden, so haben Hochdieselben keinen
Anstand genommen, das Geschäft der
Regierung des Lbl. Standes Bern, unter
Mittheilung der Bittschrift des Peter
cher Jahrszeit Ao. 1828. erhoben weren
Laut vertraulichem Kreisschreiben
vom 6ten dieß, ist dem Eydsgenößisch¬
Vorort von dem einstweiligen K.
Vorort Luzern
Spanischen Geschäftsträger die durch
jenes Schreiben abschriftlich mitgetheilte (den Ministerwechsel und
die unveränderlichen Regierungsgrundsätze Sr. Katholischen Majestät
betreffend) zugestellt worden, deren
Empfang der Staatsrath von Luzern
einfach bescheiniget hat.
Diese Mittheilung ist Hochdemselben
(lt. Mißiven) zu verdanken.
Ein von Sr. Majestät, dem Kayser
von Oesterreich, eingekommenes und
Kreisschreiben vom 6ten dieß hieher
mitgetheiltes Schreiben d. d. Preßburg
den 30. September l. J., gibt der Eydsß.
genoßenschaft von der glücklichen,
am 10. gl. M. erfolgten Entbindung
der Frau Erzherzogin Henriette, Gemahlin des Erzherzogs Carl Kayserlichen
Hoheit, Schwägerin Ihrer Majestät,
von einer Erzherzogin, welche in der
heil. Taufe die Nahmen Maria
Carolina, Ludovica, Christiana, erhalten hat, auf übliche Weise Kenntni¬
Da der Vorort dieses Schreiben Nahmens der Lbl. Stände durch angemeßene Beglückwünschungen erwiedert
hat, so ist Hochdemselben hiefür, sowie
gemeßen werden.
Hievon wird einerseits dem Lbl. Oberamt Knonau zu Handen der
Gebrüder Huber sowohl als der Mühlebesitzer Weiß in der Au und Hagenbuch zu Sellenbüren, anderseits der
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Lbl. Commißion für
Administrative Streitigkeiten unl.
term 17. v. M. erstatteten, auf Bericdes Gemeindraths Bauma und des Lbl.
Oberamts Kyburg gegründeten Antrags, hat der Kleine Rath dem Johannes Spörri, Schmid, zu Bauma,
die Bewilligung ertheilt, die seit älterer Zeit mit der Schmidtengerechtigkeit zu Bauma verbundene Waßerrechtsame für eine Schleife von
der Müedspachermühle, wo selbige
jetzt bestanden, an den sogenannten
Hundskillenbach, Bauma gegenüber,
zu verlegen, jedoch mit dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß künftig an
diesem Gewerbe, ohne vorher eingeholte
Bewilligung, keinerley Ausdehnung
noch Veränderung vorgenommen werde.
Von diesem Beschluße wird dem Lb¬
Oberamt Kyburg zu Handen des
Spörri und der Lbl. Commißion für
Administrative Streitigkeiten Mittheilung gemacht.
Ein vom 29. passati datirtes Schreiben
derselbe
des Herrn Doctor Sulzer zum Kreuzbrunnen in Winter¬
ren, neben der Gewinnung mehrerer
Gefangenschaften, hauptsächlich die möglichste Sönderung der Inquisition
von den Sträflingen, die Trennung beyder
Geschlechter, und die Isolirung der
Sträflinge für die Zeit, welche sie nicbey gemeinsamer Arbeit zubringen müßen, zu welchem Ende ihnen abgesönderte Schlafstellen eingerichtet würden.
Nachdem nun UHHerren und
Obern durch die vorgelegten Acten
und Plane, sowie auch durch den
ausführlichen mundlichen Bericht der wohlverordneten Commißion
ldie beabsichtigte Art und Weise
der Ausführung des Projectes volständig und umfaßend kennen
gelernt, und sich von der Zweckmäßigkeit derselben überzeugt, so wurde
beschloßen, dem Großen Rathe eine
auf diese Anträge gegründete
Weisung nebst Gesetzesvorschlag zu
Vergrößerung und verbeßerter Einrichtung der Gefangenschafts- und
Zuchtanstalt am Oetenbach in der
gedoppelten Meynung zu hinterbringen, daß einerseits der Regierung
überlaßen bleiben solle, nach Bewandniß der Umstände und des vorkommenden Bedürfnißes, allfällig noch
zweckmäßig gefundene, in den Grenzen des Hauptplanes liegende, specielle
Einrichtungsmodificationen zu treffen; und anderseits, daß die hiezu
erforderlichen Kosten durch eine Vermögenssteuer gedeckt werden sollen.
Auch diese Mittheilung wird dem
Staatsrath zu Luzern (laut Mißiven)
gebührend verdankt.
Für das dem hohen Vorort unterm
4ten dieß abschriftlich übermachte
Protokoll der am 28. v. M. in Baden
zwischen den Lbl. Grenzständen, wegen
des Großherzoglich Badischen neuen
Zollgesetzes abgehaltenen Conferenz,
erstattet der Staatsrath von Luzern,
in Antwort vom 10. dieß, der hiesigen
Regierung seinen Dank, mit der
Bemerkung, daß ihm diese Mittheilung im gegenwärtigen Augenblick um so erfreulicher seyn
mußte, als eine den jetzigen Verhältnißen vollkommen angemeßene
Stellung der Grenzkantone unverkennbar aus derselben hervorleuchte, auf welche auch bey der angehobenen Unterhandlung mit dem
Großherzogthum Baden vor allem
gesehen werden müße.
Dieses Dankesrecepiße ist ad acta zu
legen.
Die von der Lbl. Eydsgenößischen
Kanzley unterm 3ten dieß an die
hiesige eingesandte Sentenz des untern und obern Kriegsgerichts des
K. Französischen Schweizerregiments
Bleuler zu Madrid, wodurch ersteres
am 8ten August d. J. den Heinrich
Stelzer von Oberengstringen, Tambour,
als Mitschuldigen eines Diebstals,
zu sechs Jahre Galeerenstrafe verurtheilt, dann aber das Obergericht den-
recht zu bestätigen; in der weitern
Meynung, daß in milder Berücksichtigung der Verhältniße des Herrn
Oberkogler, demselben bloß die Hälfte
gesetzlichen Landrechtsgebühr,
nähmlich die Summe von 180. Frk[en].
entrichten auferlegt seyn solle.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Winterthur zu Handen des Bitttellers sowohl als der Gemeinde Menzengreut, und in Hinsicht der
Landrechtsgebühr auch der Lbl. Finaommißion Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung und in gänzlicher
Genehmigung des von der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten unterm 17ten v. M. erstatteten, auf eine durch Experten vorgenz-Cnommene Localuntersuchung sich gründenden Berichts und Antrags, hat der
Kleine Rath dem Herrn Alt-Zunftrichter Stocker von Roßau die Bewilligung ertheilt, nach seinem eingegebenen und bey der Localbesichtigung
näher bezeichneten Entwurfe, auf
seinem angekauften Grundstück am
ein oberschlächtiges Waßerrad und Waßerwerk für eine mechanische Spinnerey,
unter folgenden Bestimmungen zu
errichten:
Soll das im Bett des Jonenbaches anzulegende feste Schwellwuhr nicht
als das gegenwärtige alte Wäßerungswuhr aufgeführt werden, und demnach
HHerrn Schultheiß Keller
Untersuchungen mit den in Luzern
inhaftirten Gaunern, und bezüglich auf die dießfälligen Conferenzverhandlungen daselbst, wurden
nachbenannte Acten verlesen:
a.)
Zwey fernere Berichte des
hiesigen Standesabgeordneten,
MsHochgeachten Herrn Rathsherrn
Rahn, vom 21. und 25. dieß, von
elchen der letztere sich hauptsächmit den, für die Ausscheidung
der Gauner-Prozeße aufgestellten
w¬
Grundsätzen befaßt, und die desfaüber 38. Individua getroffenen
Bestimmungen, auch hinsichtlich der
Zuweisung der betreffenden an
die respectiven hohen Stände enthält: wobey alle diejenigen Inhaftirten, welche wegen Ermordung
als verflochten sich gezeigt, noch
entlaßen sind.
Dieser Bericht gibt zugleich abschriftliche Mittheilung des, von
der Conferenz unterm 21. dieß an
die hohe Regierung von Luzern
erlaßenen Schreibens, mit den
Gründen, aus welchen erstere sich
von der unumgänglichen Nothwendigkeit überzeugte, daß die fernere Untersuchung über den gedachten Mord an einen dritten
Ort verlegt werde, und der hiesige
HHerr Abgeordnete unterstützt mit
aller Angelegenheit das dießfällige
des
Herrn von Dusch, über Errichtung
eines neuen Zoll- und Handelsvertrags gepflogenen Unterhandlungen.
Aus dem Bericht geht hervor, daß
zwar, der eifrigen und einsichtsvollen Bemühungen der Eydsgenößischen HHerren Commißarien
ungeachtet, bis jetzt noch wenig
günstige Resultate erziehlt werden
konnten, zumalen der Badische
Bevollmächtigte bis dahin im Wesentlichen auf der dortigen neuen
provisorischen Zollordnung beharrte,
und einzig die Bereitwilligkeit
des Ministeriums erklärte, sich übdie Begünstigung der Rheinschiffahrt, vermittelst Herabsetzung u¬
Vereinfachung der Zölle, über die
Erleichterung des täglichen kleinen
Verkehrs zwischen den beydseitigen
Angehörigen, und über die Forderung des Waarentransits mit der
Eydsgenoßenschaft in höchst billige,
durch einen Vertrag geregelte Verbindungen einzulaßen, auch einige
eigenthümliche Erzeugniße dieses
Landes, wie z. B. Käse, durch Verminderung der Einfuhrzölle wesentlich zu berücksichtigen, daß er aber
über die mündlichen und schriftlichen
Vorträge und Äußerungen der
Eydsgenößischen Herren Commißarien
Berichterstattung an seinen Hof
verheißen, und stets, bey persönlichem
gefälligem Benehmen auch im Nahmen desselben die günstigsten Gend
a,
des zum Behuf der dießfalls abzugebenden Erklärungen zu vernehmen
wünschen: so wurde für gut erachtet,
diese Acten der Lbl. Finanz-Commißion
zu überweisen, um den Gegenstand
bald als möglich sorgfältig zu untersuchen, und ihren daherigen
Bericht dem Kleinen Rathe zu
hinterbringen.
Da der Königl. Preußische Geschäftsträger, Herr von Armin, mit
Schreiben d. d. 23. hujus, sein sub 26.
Merz h. a. hieher gerichtetes Ersuchen wiederholt, daß den betreffendein Preußen angesiedelten Erbansprechern ihr Antheil an dem zu
Zumikon gefallenen Bertschingerischen Erbsnachlaße verabfolgt werden
ist die Lbl. Commißion des
Innern, welcher dieses Geschäft seiner
Zeit überwiesen worden, eingeladen,
dem Kleinen Rathe darüber mit Beförderung einen Bericht zu erstatten.
Unter Anzeige, daß eine von ihrer
Standeskanzley durch die Vorsteherschaft
in Stäfa dießfalls erlaßene Einladung ohne genügenden Erfolg geblieben, stellt die Regierung des
Lbl. Standes Glarus sub dato 20.
das Ersuchen an die hiesige, es möchten die Gebrüder Mettler von Stäfehemalige Besitzer der im Kanton
Glarus gelegenen und abgebrannten