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Das halbe Wohnhaus, Scheune und Bestallung des Ulrich Keller No. 3., aßecurirt für
Die zweyte Hälfte des gleichen
Hauses, dem Christoph Hauser
250.
angehörend
Scheune und Stall des Hs. Conrad Maag No. 5. b.
Das Wohnhaus No. 4. a. zu gleichen
Theilen dem Heinrich und Conrad
Die in vier Haushaltungen bestehenden Brandbeschädigten verloren
bey diesem unglücklichen Ereigniße,
mit Ausnahme des Viehes, fast
alle ihre Fahrhabe.
Da sich bey der angestellten Untersuchung über die Veranlaßung
des Brandes, welcher auf der Brüge
des Hauses No. 4., in den Fruchtgarben
des Conrad Schmid ausgebrochen,
mehrere diesen Menschen stark
verdächtigende Umstände ergeben,
und er deshalb auch bereits der obergerichtlichen Untersuchung überwiesen ist, so haben UHHerren und
Obern, in Genehmigung des Commißionalantrags, lediglich erkennt,
den vier erstern unbeschuldigten
Brandbeschädigten den Ersatz der angezeigten Aßecuranz-Summen, sowie
auch die gewohnte Obrigkeitliche
Steuer an Frucht und Geld verabfolgen zu laßen, die Verfügung hingegen über den Aßecuranzwerth
des Conrad Schmidischen Hausantheiles bis nach Austrag der Obergerichtlichen Untersuchungen zu verschieben.
g,
gebracht werden soll, hierorts als
lig und angemeßen ratificirt;
wobey die Meynung waltet, daß, in
sofern die in Luzern selbst wohnenden und bey diesem Geschäft angestellten Personen billigen Anspruch auf eine Entschädigung haben,
eine solche für dieselben auf beschränktern Fuß, als für Herrn Heer, im
Verhältniß der Stellung jedes einzelnen, ausgemittelt werde.
b.) So wie überhaupt auf möglichs¬
Mäßigung und Einschränkung hinichtlich der Kosten das Augenmerk
zu richten ist, so wird dieser Grundsatz auch bey Bestimmung der Atzungkosten der Gefangenen seine Anwendung finden.
c.) In Ansehung der Vertheilung d¬
Kosten unter die Stände, dienen
schon bey der frühern Conferenz
aufgestellten Gesichtspuncte, so weit
sie auch jetzt noch anwendbar sind,
zum Leitfaden, und es ist in der
Billigkeit gegründet, daß für die
schwerern Verbrechen, nähmlich Mord
und Brandstiftung, ein stärkeres
Maaß der Kosten, auf diejenigen
Kantone falle, welche solche
zu beurtheilen haben.
Da die Conferenz die Sönderung
der Procedur, in Absicht auf die
Keller, der Sache angemeßen gefunden hat, so ist es besonders wichtides
wären, keine Ansäßbewilligung in
ihren Gemeinden ertheilen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Kantons-Policey-Commißion zur
ollziehung und dießfällig an die Beamtungen zu erlaßender Anleitung
zugestellt.
Da durch das von dem verfaßungsmäßigen Malefizgerichte über die zu
Wildenspuch verübten religios fanatischen Greuelscenen ausgesprochene
Strafurtheil, dem Kleinen Rathe
anheimgestellt worden, den bey der
Peterschen Haushaltung im Dienst
gestandenen Heinrich Ernst von Feldi,
V¬
Filiale Üßlingen, nach Verfluß (mit
Anfang des nächstkünftigen Monaths
zu Ende gehenden) halben Gefangenschaftszeit zu einer anderwärtig angemeßenen Versorgung zu entlaßen,
und nun auf eingelangte Bitte des
Pfarramtes Ellikon, für diese Erleichterung die Lbl. Zuchthaus-Commißion
der hohen Regierung mit Weisung
d. d. 19. hujus, unter Beylage eines
von dem Herrn Pfarrer am Zuchthause ausgestellten Zeugnißes, ihren
dießfälligen Bericht hinterbracht,
welcher ergeben, daß sich dieser Verführte, in Geistesgaben etwas beschränk¬
Mann, während seines Aufenthaltes
te
im Zuchthause zu völliger Zufriedenheit betragen, sein Vergehen herzlich
bereut und gute Vorsätze für die Zukunft gefaßt, wesnahen um so mehr
an die Hand zu gehen im Stande
seyen, sich entschloß, dem Vaterland
dieses Opfer zu bringen, und diese
Stelle anzunehmen.
Zur Verhörrichterstelle sey, auf
den Vorschlag des HHerrn Rathsherrn
Rahn, Herr Oberamtmann Escher von
Grüningen einmüthig ernannt
worden, zu welcher die Conferenz
selbst die Einwilligung der hiesigen
hohen Regierung sich erbitten werde.
Die Ueberzeugung des hiesigen
Abgeordneten bey diesem Vorschlag
sey davon ausgegangen, daß dieser
Mann durch seine theoretischen Kenntniße und practische Erfahrung, und
besonders auch durch das mehrere
Jahre bekleidete Amt eines öffentchen Anklägers hiesigen Kantons,
sich gänzlich eigne, dieses wichtige
Amt zu übernehmen, und demn,
selben in allen Rücksichten Ehre
zu machen.“
Nach diesem Berichte wurde das
Schreiben der Conferenz selbst verlesewelches nachstehenden, dem HHerrn
Oberamtmann Escher zu Grüningen
durch einen expreß abgeschickten
Landjäger sogleich übersandten
zur Folge hatte, der sich,
den wohlerwogenen Bedenken,
hauptsächlich auf die ausgezeichnete
Natur des Gegenstandes, die höhern
Eydsgenößischen Rücksichten und die
Lbl. Ständen den Handelsvertrag
zur Genehmigung, und ersucht,
ihre daherigen Erklärungen mit
Beschleunigung einzusenden, weil
es sehr wünschbar wäre, die Eydsgenößische Genehmigung noch vor
Ende des kommenden Novembers erklären zu können, da die Vollziehung des Tractats mit dieser Ratification anheben soll, und dieselbe
von Seite der K. Würtembergischen
Regierung unverzüglich erwartet
werde.
Dieses Kreisschreiben wird nebst
seinen Beylagen dem hohen Staatsrath überwiesen, um den abgeschloßenen Vertrag mit dem Tagsatzungs-Conclusum und der hiesigen Standes-Instruction zu vergleichen, und der hohen Regierung
stzum Behuf des wegen Ratificirung
des Tractats zu faßenden Beschlußes,
einen Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Von Seite des vorörtlichen Staatsraths zu Luzern wird dem hiesigen
Stand durch Kreisschreiben vom
10ten dieß das Abschiedsschreiben,
welches Se. Excellenz, Herr Marquis
de Moustier, Botschafter Sr. Allerchrilichsten Majestät bey der Eydsgenoßenschaft, nun ernannter Ambaßador an
den Hof zu Madrid, unterm 20sten
v. M. von Paris aus, an den Eydsgenößischen Vorort erlaßen, und das, demselben beygelegte Königliche Schreiben
hingegen wünschen müße, daß die
zweyte Strafbestimmung besagten Urtheils, wodurch über die Wydler eine
zehnjährige Versorgung außerhalb des
hiesigen Amtsbezirks erkannt wird,
keinerley Abänderung erleide.
Es ist beschloßen worden, der Lbl. Zuchthaus-Commißion von dieser Rückäußerung des verehrlichen Tribunals
Kenntniß zu geben, mit dem Auftrag, die Wydler nun aus dem Zuchthaus zu entlaßen. Zugleich aber sole,
das Lbl. Oberamt Zürich darauf aufmerksam gemacht werden, daß während der nächsten 10. Jahre dieser Person der Aufenthalt im hiesigen Amtsbezirke nicht zu gestatten sey.
Das von dem Lbl. Obergerichte in
gestriger Sitzung über Heinrich Hotz
aus dem Adlischweilerberg und Caspar
Vollenweider von Äugst, wegen Verkaufs entwendeter Seide ausgesprochenund mit Begleitschreiben vom gleichen
Tag mitgetheilte Strafurtheil, wird
dem Tribunale laut Mißiven bescheint, und der Lbl. Kantonspolicey-Commißion zur Vollziehung in die
Hand gelegt.
Unterm 29. v. M. berichtet die Lbl.
Kantonspolicey-Commißion, daß sie in
Gemäßheit diesseitigen Auftrags vom
29sten October, den gegenwärtig in hiesiger
Stadt wohnhaften Joseph Eichele von Markdorf im Großherzogthum Baden, über den
an ihn geschehenen unbefugten und
betrüglichen Verkauf des Bürgerrechtes
Wichtigkeit der Verhütung eines
bedenklichen Unterbruchs der fraglichen Criminal-Untersuchung
gründete; wobey hinwieder aus der
oberwähnten Instruction für die
zweyte Verhör-Commißion sich zur
Beruhigung ergab, daß durch die
Abfaßung derselben den Bedingungen und Wünschen ein sorgfältig¬
Genüge geschehe, welche mit der,
letzten Samstag beschloßenen Bewilligung der Hieherverlegung der
Kellerschen Untersuchungs-Procedur
verbunden wurden:
Die Eydsgenößische Conferenz zu
Luzern verdankt durch Zuschrift
vom 27. dieß der hiesigen Regierung
liche
die Bereitwilligkeit, womit dieselbe
unterm 26. dieß dem an sie gestellten Ansuchen, zu gestatten, daß der
Criminal-Prozeß wegen Ermordung
gen] HHerrn Schultheiß Keller in hieser Stadt fortgeführt und sämtdarin implicirte Personen von Luzern
weg und in die Gefangniße von Zürich abgeführt werden können, entsprochen habe, und zeigt dabey an, daß
sie nun endlich zur Wahl eines Verhörrichters für die in Zürich aufzustellende Verhör-Commißion geschritten
ey, und dieselbe mit Einmuth auf
den im Fache der Criminal-Jurisprudenz rühmlichst bekannten HHerrn
Oberamtmann Escher zu Grüningen
gelenkt habe.
des
ion
en
Allfällig mit dem Lbl. Stadtüber Abtretung eint- oder andrer
Räume oder Gebäude in Unterhandlung zu treten; worüber jedocohne etwas abzuschließen, Bericht
an die hohe Behörde des Kleinen
Raths gebracht werden soll.
Ist der Wohlermeldten Commißüberlaßen, solche sachkundige Personen zuzuziehen, von welchen
dieselbe glaubt, daß sie in diesem
Geschäfte ersprießliche Dienste zu
leisten geeignet seyen. Ueber das
Ergebniß dieser Untersuchungen
und Vorberathungen will der Klei¬
Rath den Bericht und Antrag der Commißion gewärtigen.
Da für den Jacob Sutz von Meilen
4.)
mit dem October d. J. der sechsjährige
Termin ausgelaufen ist, nach
welchem ihm, laut Rathsbeschluß vom
23. October 1819, bewilligt wurde, im
Fall seine Umstände wegen seines
durch ein Kanonenrad damals unbrauchbar gewordenen rechten Armes, sich inzwischen nicht verbeßert
haben würden, neuerdings mit
Zeugnißen begleitet, um die Fortsetzung der ihm damals zuerkanten jährlichen Unterstützung bey
hohen Regierung einzukommen:
so sandte nun HHerr Oberamtmann
Kaufmann durch seinen unterstützend¬
Bericht vom 19. dieß, theils ein Empfehlungsschreiben des E. Gemeindrath
Muralt für den bündigen Bericht
verbindlichen Dank bezeugt, hat Hochelbe auf die ihm dießfalls vorglegte Frage einmüthig beschloßen:
Die hiesige Regierung biete Hand,
in sofern das Großherzogliche
Ministerium den dortseits eingeführten erhöheten Weinzoll provielnsorisch auf den Fuß zurücksetze, wie
er in Folge des Tractats von 1812.
bestanden hat, auch von denjenigen
Lbl. Ständen, welche in Ansehung
des Weines gegenseitige Maaßregeln eintreten ließen, der Zustand
provisorisch hergestellt werde, welcher
ihrer Seits gegen das Großherzogthum Baden Kraft des ermeldten
Tractats von 1812. Statt gehabt hat.
Hierdurch wird den zu unterhandden, möglichst günstigen Bestimmungen für den verhoffentlich
zu Stande kommenden neuen Zollund Handelstractat mit Baden
im mindesten nicht vorgegriffen,
und der Kleine Rath wünscht, daß die
fernern Bemühungen der
HHerren Commißarien und Abgeordneten von erwünschtem Gedeihen seyn mögen.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung und in Genehmigung eines von der Lbl. Finanz-Commißion hinterbrachten sorgfältigen Berichts und Gutachtens d. d.
4ten hujus, die dießjährige Weinrechnung für die Staatslehnhütte
e¬
6982.
timmt, und folgender Maaßen festfl.
Wenn nun im Gesammten an Lehenwein geliefert wurde:
beträgt die zu bezahlende Hälfte:
1ste Claße.
2te Claße.
Wipkingerlehen.
3te Claße.
Welche Summe die Lbl. Finanz-Commißion an sämtliche betreffende
Lehenleute pro rata auszurichten
bevollmächtigt wird.
Ein von dem Lbl. Oberamte Regensperg mit Bericht d. d. 21. passati
einbegleitetes Petitum der Civilgemeinde Hofstetten, daß ihr in Betrachtung ihrer Armuth und besondern örtlichen Lage, zufolge deren
ihr die dortige Glatt-Correction eher
3/4.
nachtheilig als nützlich gewesen sey,
die
Küßnacht Kenntniß gegeben.
Es haben UHHerren und Obern, nach
Anhörung und in Genehmigung eines von der Lbl. Commißion des Innern
hinterbrachten Berichts und Gutachtens d. d. 9. hujus, der dafür geziemend bittlich eingelangten Gemeinde
Oetweil, im Oberamte Meilen, eine
den Umständen und ihren speciel¬
Verhältnißen angemeßene Erhöhung des Ansäßgeldes bewilligt,
reflbiges folgender Maaßen festgeseta.) Für Hauseigenthum auf
UHHerb.) Für solche ohne Liegenschaften	“	6.
c.) Für einzelne Personen	“	2.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
zu Handen der benannten Gemeinde, unter Beylage einer besondern Ausfertigung als Urkunde
für den Bezug des Ansäßgeldes Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von der Lbl. Commißion
des Innern mit Weisung d. d. 9.
hinterbrachten Gutachtens, betfend die ehrerbietige Bitte der Gemeinde Großandelfingen um Erhöhung ihres Einzugsgeldes, haben
ren und Obern, in Würdigung der
hiefür vorgetragenen Gründe und
vorzüglich der erfundenen sorgfältigen Gemeindsverwaltung und daherigen bedeutenden Äufnung ihres
Gemeindgutes, erkennt, diesem Ansuchen zu entsprechen, und die bisherige
Einzugsgebühr in das Gemeindgut,
gierung von Luzern ihre erfolgte
förmliche Constituirung angezeigt.
Diese Eröffnung ist dem täglichen
Rath (laut Mißiven) gebührend zu
verdanken.
Herr Joh. Georg Roell, der Weltweisheit Doctor und beyder Rechte Licentiat,
zu Gmünd, sendet mit einer Zuschrift
an die hiesige hohe Regierung d. d. 30.
fo¬
November 1825, 12. Exemplare seines
Werkes ein, betitelt: „Philosophisch
rschender Blick in das Urwesen des
Weltalls u. u.“
Nach angehörter mündlicher Darstellung der persönlichen Verhältniße
dieses Verfaßers, sowie dieselben sich aus
deßen Selbst-Biographie, die einen Teil
des Werkes ausmacht, ergibt, und des
Gehaltes dieses Werkes selbst, werden
die benannten Exemplare, zufolge heute
mit Mehrheit gefaßten Beschlußes, zwar
nicht zurückgesandt, und dem Herrn
Dr. Roell durch die Staatskanzley als
Entschädigung zwey Louisd’or übermacht,
dabey aber nach einstimmiger Willensmeynung bemerkt, daß die hohe Regierung von seinem Werke keinen
Gebrauch machen könne und sich künftige Einsendungen verbitte.
ittlich für Entlaßung der sub 29sten
May 1816. wegen des begangenen
Verbrechens der Blutschande durch
das Lbl. Obergericht zu 10. jähriger
Zuchthausstrafe verurtheilten Regula
Wydler von da eingelangt seye, und
dieses Petitum um so eher empfohlen
werden dürfe, als sich jene unglückliche Person während der ganzen
Verhaftzeit musterhaft betragen,
nun aber in sehr traurigen Gesundheitsumständen befinde, die durch
längere Einsperrung sehr verschlimmert werden müßten.
Auf dieses Referat hin, und die
beygefügte Anzeige, daß für die
Wydler eine angemeßene Versorgung ausgemittelt seye, haben
UHHerren und Obern erkennt, dem
Lbl. Obergerichte von dem eingelangten Begehren, sowie auch von
dem obwaltenden Umständen Kenntniß zu geben, und eine Commutation der Sentenz anheim zu stelle¬
Nachdem bereits in einer frühern,
durch dießfällige Einfrage der Regierung des Lbl. Standes Bern veranlaßten Berathung über die Folgen
der Warnungsverrüfe übereinstimmend mit den jenseitigen Ansichten,
auch von der hiesigen hohen Regiebrung der Grundsatz angenommen
und ausgesprochen worden, „daß die in
selbigen gewöhnlich enthaltene Androhung selbst zu tragender Folgen, sich
n.
von dem Vororte wegen seines entsprechenden Ergebnißes nicht allein sehr
angelegen zur Ratification, sondern
auch zur Beschleunigung der daherig¬
Eröffnungen empfohlen wurde, damit die Eydsgenößische Genehmigung
noch vor Ende des kommenden Novembers erklärt werden könne, da
die Vollziehung des Tractats mit dieser Ratification anheben soll, und
dieselbe von der K. Würtembergischen Regierung unverzüglich erwartet werde, – hörte heute der Kleine
Rath das vom 25. dieß datirte Gutachten des Staatsraths an.
Da, laut demselben, das Ergebniß
der vorgenommenen auftragsmäßigen Untersuchung mit der vorörtübereinlichen Darstellung dahin
stimmt, daß sich die durch
m den
jährige Tagsatzungs-Conc¬
Eydsgenößischen HHerren Commißarien
ertheilten Aufträge wegen Beharrung auf den im Entwurf
enthaltenen Zollsätzen vom alten und neuen
Wein und Obstmost, sowie auf der
vollständigen Reciprocitat im XI. (nunmehrigen XII.) Artikel gänzlich erfüllt, und auch die auf der Tagsatzung
geäußerten besondern Wünsche,
a.) die Form der Ursprungsscheine,
b.) die nähern Bestimmungen wegen
des Grenzverkehrs, c.) die Weglaßung
einer Stelle im XII. (jetzt XIII.) Artikel betreffend, hinsichtlich des Transits
von Chur nach Italien und umgekehrt,
möglichst befriedigt finden, und ebenso
der hiesigen Standes-Instruction in
Dörren der auf den Staatsschrierübrigten Früchte auf bisher
übliche Weise fortgefahren werden
möchte.
b.) Daß es dem Kleinen Rathe
einerseits den bereits getroffenen
Einleitungen zur Rückerstattung
der für die Glattunternehmung
ausgelegten Gelder mit Nachdruck
Re¬
Folge zu geben, und anderseits
dem Großen Rathe in einer seiner
nächsten Sitzungen über das Wesen
und den ganzen Umfang der
Glatt-Correction zur Beleuchtung
der dafür in den Staatsrechnungen
erscheinenden Summen, einen voltändigen Bericht zu hinterbringen.
Daß der Kleine Rath vor Ablauf
des für die Fortdauer der landwirthschaftlichen Armenanstalt auf
dem Bläsihof bestimmten Termines,
die Frage ob und wie dieses Institut ohne allzugroße Belästigung
des Staates, ferner werde bestehen
können, in Berathung ziehen und
dem großen Rathe darüber, nebst
Vorlage der darauf bezüglichen
Rechnungen, einen Bericht erstatten möchte; und daß endlich
d.) Die Commißion, welche sich mit
vision des Handelsabgabengesetzes
befaßen wird, von dem Kleinen
beauftragt werden möchte, bey diesem Anlaße das Hausirwesen besonders in‘s Auge zu faßen, und über
die Beschränkungen, denen dasselbe,
dem allgemeinen freyen Verkehr
unbeschadet, unterworfen werden
könnte, ein gutächtliches Befinden
abzufaßen.
In Folge dieses Beschlußes, haben
UHHerren und Obern angemeßen
erachtet, in Bezug auf die sub Litt.
a. bis d. enthaltenen Wünsche:
Die Lbl. Finanz-Commißion zu beauftragen, einerseits bey allfälli¬
Fortdauer des so niedrigen Standes
aller Fruchtpreise, nach Bewandtnuß
des zum Aufbewahren vorfindlichen
Platzes, mit dem Dörren der auf den
Staatsschütten erübrigten Früchten, auf
bisher übliche Weise fortzufahren,
und anderseits derjenigen Commißion,
n,
welche sich nächstens mit der Revision
des Handelsabgaben-Gesetzes befaßen
wird, den Auftrag zugehen zu laßen,
bey diesem Anlaße zugleich auch in
Zuzug von einigen Mitgliedern
der Lbl. Kantons-Policey-Commißion,
des Hausirwesen besonders ins Auge
zu faßen, und über die Beschränkungen,
denen dasselbe, dem allgemeinen
freyen Verkehr unbeschadet, unterworwerden könnte, ein gutächtliches Befinden abzufaßen.
2.) Die Lbl. Waßerbau-Policey-Commißiounter deren specieller Leitung die
Glatt-Correction steht, zu beauftragen,
über das Wesen und den ganzen Umfang dieses Unternehmens, zur Beleuchtung der dafür in den Staatsrechnunfen
ch
Von dem HHerrn Präsidenten der
Conferenz in Zuzug der HHerren Deputirten von Zürich und Bern vorgenommene Beeydigung des Präsidenten der gedachten Verhör-Commißion
und der ermeldten HHerren Escher
und Steiger.
Bestellung des, die 2te Verhör-Commißion
für die Kellersche Criminal-Procedur
leitenden Conferenz-Ausschußes
in den Personen der HHerren Ratherrn Rahn, Staatsrath Eduard Pfyfund Verhörrichter von Wattenwyl,
worüber sich der gedachte hiesige H¬
Abgeordnete wegen dießfalls mangelnder Instruction das referendum
vorbehält.
Erwählung des HHerrn Albrecht Merz, ersten Criminal-Examinators von
St. Gallen, als Verhörrichters für
Fortsetzung und Vollendung der Procedur mit den Gaunern, und Ansuchen an die hohe Regierung von
St. Gallen um deßen Verabfolgung.
Im Fall daheriger Ablehnung sind
HHerren Delegirten begwältigt, diese
Stelle zu besetzen.
Von HHerrn Zeugherrn Heer von
Glarus neuerdings begehrter und
erhaltender Urlaub, mit Bedingung
anleitungsgemäßer Actenübergabe an die betreffende Verhör-Commißion, und daß derselbe sich sogleinach Constituirung der zu Luzern
Herr
in Uebereinstimmung mit den
Ansichten der dortigen hohen Standesregierung, an sie gerichteten Vorstellungen, in dem Sinne
der von der Hochlöbl. Conferenz
schon früher getroffenen Verabredungen, und in der Meynung
zu entsprechen sich entschloßen, daß
dem von dem hohen Stand Luzern
ausgesprochenen Vorbehalt der demselben zukommenden Vollständigerklärung der dießfälligen Criminaluntersuchungs-Acten
und der Judicatur ein gänzliches
Genüge geschehe, und daß die von
der Hochlöbl. Conferenz verordnete
engere Commißion die fragliche
Procedur bis zu ihrem Ende,
ganz unabhängig von der hiesigen
Regierung, fortführe, somit, wenn
sie höherer Weisung zu bedürfen
glaubte, die nöthige Instruction
entweder bey der Conferenz
selbst, oder, wofern dieß nicht geschehen konnte, bey der hohen Standesregierung von Luzern einhole.
Nach diesen bestimmten Grundsätzen, von welchen die entsprechende
Entschließung der hiesigen Regierung
ausgehe, liege es zugleich in ihren
den hohen Vorort mit ihren dießfälligen Beschwerden nicht behelligen
wollen, schließe sich nun aber, in jener
Erwartung getäuscht, um so lieber
unterstützend den hiesigen, bey der
hohen Bundesbehörde eingereichten
Beschwerden an, als sich neuerlich
wieder mehrere unangenehme
le solcher Art ereignet, und sogar
ein Bernerischer, der Wittwe Lapp
zu ihrer Rückkehr nach dem Elsaß
ertheilter Paß, von dem Französischen
s-
Herrn Geschäftsträger als null und
nichtig erklärt worden.
Durch ein Schreiben vom 3ten
ejusdem beantwortet auch der hohe
Vorort Luzern die empfangenen
hiesigen Eröffnungen über obigen
Gegenstand, und verweist in
Betreff des ersten Puncts, nähmlich
der neuen Eintrittsbedingniße
für die an der Französischen
Grenze erscheinenden Handwerker
und Gewerbsleute, auf sein unter
gleichem Dato an sämtliche Stände
erlaßenes Circular, bemerkt
hingegen über den zweyten Anstand, wegen Befugniß der Paßertheilung an Fremde, es seye bereits
vor einiger Zeit, in Folge einer
deshalb von Seite der Regierung
des Lbl. Standes Aargau angebrachten
Beschwerde, dem Eydsgenößischen Geschäft¬
ein, die sich jedoch nicht weiter, als bis zum 2ten §. erstreckte,
indem sich über denselben sehr viele
ausführliche und sorgfältige Vota
vernehmen ließen, welche zwar alle
der dießfällig obwaltenden Absicht
ihren Beyfall schenkten, allein
Theile großes Bedenken über die
Aufstellung der darin angeordneten Commißion, als einer dem verfaßungsmäßigen Gerichtswesen
eingeschobene und gegen die bestehenden Rechtsgrundsätze anstoßende
Institution äußerten; und daher
wurde, nach zweymaliger Umfrage
in der Ueberzeugung, daß dieser
Artikel das Hauptfundament des
ganzen Entwurfes seye, beschloßen,
solchen der Justiz-Commißion mit
dem Auftrage zurückzuweisen,
daß sie in Benutzung der angehörten Deliberation und verschiedenen
Ansichten, solchen nochmals in
Berathung nehmen und dem Kleinen Rathe wieder ihr kluges Befinden darüber hinterbringen möchte.
Nachdem der Hochgeachte Herr
Rathsherr Rahn der hiesigen hohen Regierung mit Schreiben, datirt Zürich
Winterthur und das Spitalamt befft, so wurde beschloßen, diese
Wahlen in der nächsten Rathssitzung
vom künftigen Donnerstag vorzunehmen.
Gestützt auf die im Laufe dieund Beschreibung der Küßnachter-Corporations-Waldung, woraus sich
ergibt, daß diese Waldung, weit entfernt, sich in dem normalen Zustande zu befinden, in den letzten
Zeiten so unverhältnißmäßig überschlagen worden seye, daß nur durch
orgfältige Aufsicht über dieselbe
und möglichste Beschränkung des jährlichen Holzbezugs, die nachhaltige
s¬
Waldwirthschaft wieder werde erhalten
und somit nach und nach das erforderliche Gleichgewicht zwischen Production und Consumation hergestellt werden können, – hinterbrachte
die Lbl. Forst-Commißion, mit Schreiben vom 25. passati, einen umständlichen Bericht und Antrag über die
Art und Weise, wie dieser letztere
Zweck einzig erreicht werden
trikönnte.
In Genehmigung dieses Antrags,
haben nun UHHerren und Obern
(mit Mehrheit) nachfolgenden Beschluß gefaßt:
Da sich sowohl aus der im Laufe dieses Jahrs Statt gehabten Vermeßung
Jahr, von welcher Zeit an er sich
im Bauerndienst seinen Unterhalt erwerben mußte, und endlich
zum Maurerhandwerk trat, allewegen Ermanglung der gehörigen
Papiere und Heimathscheine nirgends lange geduldet und endlich
ganz verwiesen wurde.
Da sich nun bey dießfällig sorgfältiger Untersuchung die Identität des
Petenten als Sohn der Catharina
Biber von Horgen unzweydeutig
ergeben, und die wegen einigen
Unrichtigkeiten des Taufscheins obgewalteten Zweifel durch befriedigende Erläuterungen gänzlich betigt sind, so haben UHHerren
Obern, in Betrachtung, daß das väterliche Heimathsrecht dieses jungen
Mannes auf keinen Fall erhältlich
zufolge des gesetzlichen Grundsdaß in Ermanglung eines solchen,
das Kind der Mutter folgen solerkennt, es seye die Gemeinde Horgen
verpflichtet, den bemeldten Sohn der
Catharina Biber unter der Bedingung,
daß er den Geschlechtsnahmen seiner
Mutter annehme, als ihren Bürger
und Gemeindsgenoßen anzuerkennund ihm deshalb auch die benöthigten
Papiere auszufertigen, womit demselben zugleich, in Berücksichtigung
seiner unverschuldet bedauerlichen
le,
Lage und Dürftigkeit, das Landrecht
gnädigst geschenkt wird.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Wäen,