dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
der dortigen Vorsteherschaft über d¬
Ausmittlung eines von derselben
zu entrichtenden jährlichen Gesammtbeytrags oder einzelnen Schulgeldes
einzutreten, und dem Kleinen
Rathe deshalb wieder ihr Gutachten
zu hinterbringen; und endlich überweisen UHHerren und Obern der
nähmlichen Stelle die erforderlich¬
Bestimmungen wegen der Schulstube
und derselben Feuerung, zu kluger
Vorberathung und Berichtserstatt¬
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Erziehungsrathe, der Lbl. Finanz-Commißion, und dem Hochw. Kirchenrathe zugestellt.
Der umständliche und sehr sorgtige 5te Bericht des HHerrn Rathsherrn
Rahn von den Verhandlungen der
Conferenz zu Luzern in Angelegenheiten des dasigen Criminaluntersuchs mit Gaunern, d. d. 18.
dieß, befaßt folgende Gegenstände:
Lblr. Stand Unterwalden nid dem
Wald, beschickte die Conferenz mit
HHerrn Landammann Businger.
2.) Der Lbl. Stand Aargau lehnte auch
die Theilnahme an der Luzerner-Conferenz ab, erbat sich aber Mittheilung des Protokolls, welches Schreiben
ad acta gelegt wurde, da die Conferenz
am Ende der Sitzungen darüber eintreten werde, ob und was den nicht
concordirenden Ständen mitzutheilen
sey.
3.) Von der geordneten Commißion vor-
ten Ueberzeugung von den Vorzügen des evangelischen Glaubensbekenntnißes, und der Zuversicht, daß
der Uebertritt zu demselben, ihm und
seiner Familie zu Hoher Wohlfahrt
gereichen würde, dringend, bittlich
um Aufnahme in die reformirte
Kirche nachgesucht, welches Begehren
nunmehr in Berücksichtigung der dem
Petenten zu Statten kommenden
Zeugniße untadelhafter Aufführuund seiner in verschiedener Beziehung
dringenden Lage, der hohen Regierung zu gütiger Genehmigung
empfohlen werde.
Nach Anhörung dieses Berichtes
und sorgfältiger Berathung, haben
UHHerren und Obern erkennt, ih¬
Bewilligung dahin auszusprechen,
daß dem Eichele der Religionsunterricht nach unsrer Glaubenslehre ertheilt, und dießfalls nabisher üblicher Form und Ordnung
vorgeschritten werde, indem die
Regierung sodann wieder ein Referat
des Hochw. Kirchenrathes über das
dießfällige Resultat zu definitivem
Beschluße gewärtiget.
Inzwischen wird bis zum Entscheide
ch
dieser Angelegenheit, sowie auch derjenigen, die für den Petenten
bey der Regierung des Lbl. Standes
Graubünden rücksichtlich der Erstattung seines dortig bezahlten Einzugsgeldes betrieben wird, die Behandlung
des von dem Lbl. Oberamte Meilen
160.
terbrachten sorgfältigen Jahresbericht
über die Verhältniße derjenigen,
ehemals in Königl. Französischen
Diensten gestandenen Militärs
aus hiesigem Kanton, welche ihre
Pensionstitel verloren haben, eribt, daß sich in der Zahl dieser Individuen keine Veränderung zugetragen hat, so sind den nachbenannten vier Personen die dabey bemerkten Gratificationen
auszubezahlen, nähmlich dem
Rudolf Rupfer von Oberschlatt
32.
Heinrich Meyer von Teuffen
Heinrich Meyer von Rorbas
Heinrich Studer von Winterthur
Hievon wird der Lbl. Militär-Commißion und der Lbl. Finanz-Commißion zur Vollziehung Kenntniß
gegeben.
In Genehmigung des Gutachtens der Lbl. Militär-Commißion
vom 24. v. M., wurde dem hiefür
bey Wohlderselben bittschriftlich
eingekommenen Herrn Major Michel
von hier, welcher während einer
langen Reihe von Dienstjahren die
mühevolle Stelle eines Platzadjutanten mit Treue, Eifer und Unverdroßenheit versehen hat, in Berücksichtigung seines hohen Alters,
ein jährliches Additament von Frk[en].
g¬
ten Berichts und Antrags d. d. 9.
drey zum Behuf ihrer
bey ihrem Onkel, Herrn Schullehrer
Geilinger in Winterthur befindlichen Geschwistern Otto[,] Rudolf
pia Haller, minorennen Kindern
des in Neapel befindlichen Herrn
Conrad Haller aus Stuttgard,
auf einen zu ihren Gunsten ausgestellten Bürgschaftsschein hin, die
eventuelle Aufenthaltszusage abseite des Lbl. Stadtrathes Winterthur
erhalten, die Niederlaßung daselbfür vier Jahre de dato bewiligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Winterthur zu Handen des dortigen
bl. Stadtrathes und der Petenten,
unter Beylage des Bürgschaftsscheines
für erstern und einer besondern
Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde
für letztere Kenntniß gegeben, auch
das Secretariat der Lbl. Commißion
des Innern beauftragt, diese Ansäßen
auf dem Register zu verzeichnen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
von der Lbl. Commißion des Innern
hinterbrachten Berichts und Antrags
d. d. 17ten hujus, dem dafür geziemend
ittlich eingelangten Herrn Joseph Hilbdebrand, Musik-Director von Gannacker im Königreich Bayern, welcher
nebst einem genügenden Heimathsund Bürgschaftsschein eine eventuelle
en
nes ausgezeichneten Magistraten,
welcher bey dem hiesigen Stand wie
bey allen Miteydsgenoßen stets in
dankbarem und achtungsvollen Andenken ruhen wird, (lt. Mißiven)
zu verdanken, die dortige hohe Regierung zu den getroffenen Wahlen
zu beglückwünschen, und Anerkennung der Unterschriften des neu
gewählten Herrn Staatsschreibers in
allen vorkommenden Acten zuzusichern.
In Beylage des Kreisschreibens vom
10ten dieß theilt der hohe Vorort Luzern der hiesigen hohen Regierung
eine Note mit, wodurch der K. Portugiesische Minister der auswärtigen Angelegenheiten unterm 15ten
November dem Schweizerischen Consul
in Lisabon, Herrn von Meuron, die
Unabhängigkeitserklärung Brasiliens von dem Verband mit Portugal, die Thronbesteigung des Prinz¬
D. Pedro, als Kaysers von Brasilien,
den erfolgten Abschluß eines Friedenund Vertragsbündnißes zwischen beyden Reichen, und die demnach ebealls eingetretene Veränderung
in der Titulatur Sr. Allergetreuesten Majestät amtlich eröffnet.
Der Vorort hielt es für ganz übersflüßig, die Uebersetzung des Friedensund Allianztractats vom 29. August
dem Kreisschreiben beyzufügen,
weil dieses Actenstück bereits in alle
nf¬
aupt befaßt, und den, denselben
der St. Anna-Capelle bewilligenden
Rathsbeschluß vom 10ten Herbstmonath
1807, seinem ganzen Inhalte nach enthält.
Laut diesem Bericht hatte
atholische Herr Pfarrer Meyer für die
gesammelten Geldbeyträge verwendet,
vermittelst welcher der seit mehrern
Jahren in der Kirchengutsrechnung
unter besonderm Titel erschienene,
sogenannte Baufond annähernd auf
10,000. gestiegen ist, und das gesammte
Capitalgut der Kirche aus circa fl.
besteht.
b.) Die andre Beylage des Gutachtens
war der an den Staatsrath gelangte
Bericht des hiesigen Stadtraths vom
22sten Herbstmonath, aus welchem es
zeigt, daß der Stadtrath in
Communalstellung, und nach erfolgter
Erklärung des Petrinischen Kirchenstillstandes über die Unzuläßigkeit einer Beschränkung des, dieser
Kirchgemeinde eigenthümlich zugehörigen Kirchhofes zu St. Anna, sile,
(am 30. August d. J.) bewogen gefunden habe den Vorstehern der katholischen Kirche die Antwort zu ertheilen, daß es ihm unmöglich falihren Wünschen für Erweiterung
des Bethauses zu St. Anna zu entsprechen.
Nach Anhörung dieses Berichts,
und in Genehmigung des Gutach-
Präcognition bey Policey- und Criminalfällen im hiesigen Oberamt erhebt, die Austheilung der Marktund Hausirpatente besorgt, und das
Paßwesen beaufsichtigt, für diese
dreyfache Verrichtung zugetheilt
sind, mit Zufriedenheit gedacht.
Auf diesen, mit Vergnügen angehörten Bericht, und da sich aus
demselben auch die Unthunlichkeit
irgend einer Verminderung des
benannten, dem Geschäftsumfange
angemeßenen Kanzley-Personals
ergab, haben MHochgeachten Herrund Obern den HHerrn Justiz-Secretär Meyer auch als Secretär der
Lbl. Kantons-Policey-Commißion, den
HHerrn Hauptmann Trichtinger als
Chef des Kantons-Policey-Büreau,
sammt den diesen beyden Beamten
zugegebenen Gehilfen, den
Hauptmann Fehr, als Chef der Landjäger-Compagnie, und den Herrn
Finsler, als Oberlieutenant der Landjäger, mit Bezeugung Hochobrigkeitlicher Zufriedenheit, für das Jahr
1826. in ihren Stellen bestätigt, und
der Lbl. Kantons-Policey-Commißion
zu Deckung der Auslagen ihres Büreau auch für dieses laufende Jahr
den üblichen Credit von Frk[en]. 3200.
der Staatscaßa eröffnet.
Gegenwärtiger Beschluß wird der gedachten Lbl. Regierungs-Commißion
en
Nach Anhörung eines Berichtes
des Lbl. Erziehungsraths d. d. 15. hujuaus welchem sich ergibt, daß die
Schulgemeinde Truttikon, der
Pfarre Trüllikon, sich durch die
jährlich wachsende Kinderzahl genöthigt gesehen, für ihre Schule,
welche bisanhin in der Wohnung
eines jeweiligen Schulmeisters
gehalten worden war, ein eigenes
Schulhaus zu erbauen, und daß
dieses Gebäude nun auf eine dem
Bedürfniße entsprechende Weise
mit einem Kostenaufwande von
fl. 1302. zu Stande gekommen seye,
haben UHHerren und Obern
als Beweis ihres Wohlgefallens
s,
an dem rühmlichen Unternehmen der Gemeinde Truttikon,
derselben eine hochobrigkeitliche
Unterstützung von Frk[en]. 200. aus der
Staatscaßa geordnet, wovon sowohl
der Lbl. Finanz-Commißion, als dem
Lbl. Erziehungsrathe Kenntniß ertheilt
wird.
Das Lbl. Oberamt Regensperg macht
der hohen Regierung mit Schreiben
d. d. 20. hujus die bedauerliche Anzeige von einem Tags vorher auf
der Burg Statt gehabtem Brandunglücke, durch welches die mit No. 24.
bezeichnete, für fl. 2000. aßecurirte
Behausung gänzlich eingeäschert, eins-
Indem man dem hohen Vorort
diesen Antrag zu weiser Würdigung
und gefälliger Berücksichtigung empfehle, ersuche man Hochdemselben,
ihn seiner Zeit den hohen Eydsgenößischen Ständen ad instruendum
mittheilen zu wollen.“
Mit Weisung vom 22. passati
rstattet die hiesige Lbl. Postdirectieinen sehr umfaßenden Bericht,
über das derselben durch Rathsbeschvom 10ten September a. c. zur Begutachtung überwiesene, durch das hohe
Vorort eingegangene Schreiben
des Herrn von Tschann, Eydsgenößischen
Geschäftsträgers in Paris, betreffend
von dem Französischen Herrn General-Postdirector, Marquis de Vaulchier, eröffneten Wünsche für Wiederanbahnung von Postunterhandlungen mit Frankreich.
In Genehmigung des mit diesem
Berichte verbundenen Antrags,
und gegründet auf die in demselben
ausführlich entwickelten Motive,
haben UHHerren und Obern nun
beschloßen, dem hohen Vororte seine
dießfällige Mittheilung vom 29sten
August a. c. (laut Mißiven) in folgendem Sinn zu beantworten:
„Es seye zwar kein besonderer Grund
luß
vorhanden, eine Veränderung in
den Verhältnißen der Gratis-Auswechslung der Correspondenzen zwischen
Frankreich und der Schweiz zu wünschen,
zumalen diese Verhältniße von der
ihnen nebst Versicherung der hierseitigen Bereitswilligkeit zu jenem
Zwecke thätigst mitzuwirken, von
obigen an die andern respectiven
Stände erlaßenen Einladungen Kenntniß gegeben, sowie auch jene Ansichten
die schicklichste Art der Eröffnung
künftiger Unterhandlungen mitgetheilt werden.
Das von dem Lbl. Obergerichte
unter gestrigem Tage ausgefällte
und an den Kleinen Rath einbegleitete Strafurtheil über Felix Waser
von hier, wegen Mißbrauch eines minderjährigen Mädchens, wird der Lbl.
Kantonspolicey-Commißion zu Verfügung der Execution in die Hand
gelegt, und dem Tribunale laut Mißiven bescheint.
Mit einem Begleitschreiben
vom 4ten hujus übersandte das Lbl.
Oberamt Zürich der hohen Regierung
auftragsgemäß das Verzeichniß von
den Statt gehabten gesetzlichen Erneuerungen der Gemeindräthe seines
Bezirkes, und solche demzufolge
in gehöriger Ordnung vor sich gegangen, so wurde deshalb nichts weiteres
zu verfügen nothwendig erachtet.
welche Baarschaft nebst Rechnung dannzumal ohne Verzug der Staatskanzley eingesandt und demnach von
erselben, nach geschehener Mittheilung an das W. Präsidium der Lbl.
Commißion des Innern, dem Schreiber
auf angemeßene Weise übermacht
werden soll.
Hievon ist vorläufig dem Herrn
Prediger Riehm durch ein Kanzleyschreiben Kenntniß zu geben.
In heutiger Sitzung wurde der Anfang mit Berathung des zweyten,
(nach dem Grundsatze zweyer Instanzen in Criminalsachen) umgearbeiteten, die Procedur-Ordnung enthaltenden Theiles des Entwurfes zu ei¬
Sanem neuen Strafgesetzbuche, der
Anfang gemacht, und damit, unter
nachverzeichneten Abänderungen
bis und mit dem §. 38. fortgeschritten.
§. 15. Der letzte in Linea 12. beginnende
tz desselben wurde also abgeändert:
„Zu diesem Ende kann er beym Anfang der Untersuchung und später
im Laufe derselben von den sämtlichen Acten Einsicht nehmen; jedoch
soll dadurch keine unnöthige Verzögerung
zumal dringender Verhöre, oder der
Untersuchung überhaupt, verursacht
werden.“
§. 23. Soll also anfangen: „Das zuständige
Amtsgericht ist in der Regel dasjenige,
din deßen Bezirk das Verbrechen verübt wurde
u. s. f.“
träger in Paris in Auftrag gegeben
worden, das diesseitige Paßertheilungsrecht für solche Angehörige
andrer Kantone und solche Landesfremde, die mit gesetzlicher Bewiligung auf dem Gebiete eines Kantons niedergelaßen sind, zu verfechte¬
Das Ergebniß sey noch nicht vorhanden, indeßen walte vorläufige
Hoffnung von Modificationen ob,
und wenn noch etwas weiteres zu
wünschen bliebe, so dürfte es nicht
schwer seyn, solches in der Folge mit
dem, ausgedehntere Vollmachten
jetzigen Bothschafter,
Baron von Reyneval, vollends ins
Reine zu bringen.
Das Circular endlich des hohen
s¬
Vororts von gleichem dato betrifft
den ersten Punct der hierörtigen
Beschwerden, nähmlich die eingeführten neuen Eintrittsbedingniße
für die an der Französischen Grenze
sich einfindenden Reisenden, besonders aus der Claße der Handwerker und Fabrikarbeiter.
B¬
Dieser Gegenstand wurde ebenfalls
dem Herrn von Tschann zur Verhandlung mit dem K. Französischen
Ministerio empfohlen, als damit
ich kreuzend eine dießfällige Note
des Königlich Französischen Herrn
othschafters, nebst einer Nachschrift
ergeben würde.
Nach Einsicht und Prüfung dieses
Berichts und Antrags, haben UHHerrund Obern keinen Anstand genommen,
denselben zu genehmigen, und daher
die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion,
unter Verdankung ihrer sorgfältigen Bemühungen, bevollmächtigt,
die Brandsteuer auf das angegebene Verhältniß ausschreiben zu laßen.
Da die Regierung des Lbl. Standes
Ury mit Schreiben d. d. 19. hujus einberichtet, daß sie sich auf eingegangene
beruhigende Nachrichten über das
Verschwinden der früher herrschenden
Pferdkrankheit, bewogen gefunden,
die angeordneten Maaßnahmen
von Gesundheitsscheinen für die
Pferde aufzuheben, so haben UHHerren und Obern erkennt, diese Anzeige verdankend zu bescheinen und
durch die öffentlichen Blätter zur
Kenntniß des hiesigen Publici bringen
zu laßen.
Da das Lbl. Oberamt Andelfingen der
hohen Regierung mit Schreiben d. d.
29. hujus einberichtet, daß die durch hohen
Auftrag angewiesene Aufnahme
des Lehenschmid L. Ernst Bauer von
Hafner-Neuhaus im Königreich
Würtemberg in das Bürgerrecht
der Gemeinde Andelfingen, beharrlichen Widerstand gefunden, so überweisen UHHerren und Obern dieses
nochmals der Lbl. Commißion des Innern
en
Schultheiß und Rath der Stadt und
Republik Bern schreiben unterm
30. passati: „Aus staatsökonomischen
Rücksichten finden sie nöthig, sich
eine
genaue Kenntniß aller derjenigen
verschiedenen Waaren zu verschaffen, welche jährlich in den dortigen
Kanton oder aus demselben ausgeführt werden, und im Verkehr
von einiger Bedeutung seyen. Zu
dem End sey, vom 1sten Jenner 1826.
an, eine angemeßene Controle auf
den Bernerischen Grenzzollstätten
angeordnet. Damit aber der dadurch gesuchte, obbemerkte Zweck
so
gut möglich erreicht werden
könne, sey erforderlich, daß jede
Waare mit einem, die nothwendigen Bezeichnungen enthaltenden
Fuhrbrief begleitet sey. Daher haben
sie, auf den Vortrag ihres Finanzraths, angemeßen erachtet, die –
Beylage hieher gesandte – Publicazu erlaßen.“
Da hiermit das Ansuchen verbunden wird, gedachte Publication
zur Kenntniß der hiesigen Angehörigen bringen zu wollen, so haben
MHochgeachten Herren und Obern
beschloßen:
1.) Der Regierung des Lbl. Standes
Bern zu antworten:
tion
mißion verguteten Prämie von 6.
Batzen für jeden in unserm Kanton
fabricirten Caput, – künftighin von
der Montirungscaßa-Verwaltungs-Commißion übernommen werden könnte,
wurde der dießfällige Antrag genehmigt, und der Finanz-Commißion hievon Kenntniß zu geben beschloßen.
Endlich veranlaßte eben dieser gute
Bestand des Montirungsfonds UHHerrund Obern, der betreffenden Verwaltungs-Commißion in Auftrag zu ertheilen,
gelegentlich, aber in jedem Fall vor Ao.
1828, als dem Termin, mit welchem
ie Ao. 1822. festgesetzte Dauer des Montirungswesens auf gegenwärtigen Fuß
zu Ende geht, – eine möglichst genaue
Berechnung über den dannzumaligen
muthmaaßlichen Bestand dieses Fonds
zu entwerfen, sowie auch in nähere
Prüfung zu nehmen, ob und auf
welche Weise es dannzumal der Fall
seyn könnte, gegen die eint- oder
andre Claße der Contribuenten angemeßene Erleichterungen eintreten
szu laßen, über alles dieses aber
Militär-Commißion einen Bericht
zu erstatten, damit dieselbe darauf
gegründet, einen dießfälligen gutächtlichen Antrag der hohen Behörde
hinterbringen könne.
Von diesem Beschluße wird dem Hochgeachten Herrn Rathsherrn Vogel und
der Lbl. Finanz-Commißion in so weit es
elbige betrifft, der Lbl. Militär-Commißion und der Lbl. Montirungs-Caßa-
für die Mittheilung (lt. Mißiven)
der Dank des hiesigen Standes zu erstatten.
Auf Veranlaßung der bevorstehenden
Erneuerungswahl des HHerrn Oberamtmanns zu Winterthur, wurden verhiedene abweichende Ansichten über
Herren Oberamtleute zu beobachtende Verfahren geäußert, und da
Oberich durch Nachschlagen des Protokoergab, daß ein sub 15. Januar a. p. der
Lbl. Justiz-Commißion ertheilter Aufact
trag zu dießfälliger Begutachtung
bisanhin unerfüllt geblieben, so
wurde erkennt, dieselbe nochmals eizuladen, daß sie dem Kleinen Rathe
ihre klugen Ansichten über einen
angemeßenen modus procedendi
hinterbringe, zugleich aber beschloßen, die gegenwärtige Erneuerungswahl durch offene Nahmsung und
Umfrage vorzunehmen.
Demnach haben UHHerren und Ober¬
Erneuerungswahlauf die von dem hohen Rathspräsdio vernommene Anzeige, daß sich
der HHerr Alt-Rathsherr Carl Emanuel
teiner, deßen erste 6. jährige Amtsdauer mit Maytag 1826. zu Ende
gehe, nochmals, und zwar allein, dafür
angemeldet, dieselbe dem HHerrn
amtmann Steiner einmüthig wieder
zum zweyten Mal übertragen, wovon
Wohldemselben durch Protokollsextr¬
Kenntniß gegeben wird.
ni¬
mittel in der Eydsgenoßenschaft
höchst nachtheilig wirken, und in
diesem Fall der XIte Artikel der
Bundesverfaßung ohne Garantie
angesehen werden müßte, sich das
dießörtige Dafürhalten über diesen
Gegenstand erbittet.
Dieses Schreiben ist (lt. Mißiven)
folgender Maaßen zu erwiedern:
„Der Kleine Rath erkenne in demselben und in der ihm vertraulich
mitgetheilten Correspondenz mit
Lbl. Stand Aargau, betreffend die
in letzterm gesetzlich eingeführte,
sogenannte Consumo-Abgabe von
Schweizerischen Getränken, einen
schätzbaren Beweis der freundnachbarlichen Gesinnungen der Regierung Lbl. Standes Zug, den man
hiermit auf das beßte verdanke.
Indem der Kleine Rath die Ansichten derselben theile, daß der völlig
freye Verkehr den Eydsgenößischen
Grundsätzen und Intereßen immer
am angemeßensten sey, und über
den Begriff einer wirklichen Verbrauchssteuer mit der dortigen
Regierung gänzlich einverstanden
sey, befinde er sich, rücksichtlich
daherigen Verhältniße gegen Lbl.
Stand Aargau mit Lbl. Stand Zug
ganz in gleicher Lage.
auch die hiesige dießfällige Correspondenz bis dahin zu keinem befriedigenden Ergebniß ge-
innungen zugesichert auch die bestimmte Erwartung geäußert hat, es
werde ihm ohne langen Verzug
weitere Instruction zu Theil werden;
immer mit der angehängten Bemerkung, daß sich auf keinen Falfür die Fabricate aller Art ein
günstigeres Loos werde ausmitteln laßen.
Da die Eydsgenößischen HHerren Commißarien auf die dadurch veranlaßten Erklärungen eine bestimmte
Antwort zu ertheilen im Fall seyn
werden, die geeignet seyn wird, dem
Geschäft eine bestimmte Richtung zu
geben, und entweder die Fortsetzung
der Unterhandlung, oder ihre
Abrechnung, oder aber irgend einen
Zwischenzustand zu veranlaßen,
aus dem etwa späterhin noch ein
Einverständniß hervorgehen könnte,
und zu dem Ende nicht allein
nach ihrer selbst eignen Gesinnunsondern auch in Folge erhaltener
vorörtlicher Anweisung, die Wünsche
der betheiligten Stände vernehmen
wollen, um mit denselben im
gänzlichen Einklag zu handeln,
g,
l
weswegen sie die gedachten Lbl.
Stände ersuchen, durch Abordnung
von Deputirten an den bevorstehenden wichtigen Berathungen
Theil zu nehmen und ihnen dadurch den gewünschten Stützpunct zu
gewähren; wobey sie den Tag der ersten
Sitzung auf Dinstag den 1. November
Greifensee zu erforderlicher Mittheilung an die betreffenden Parteyen
unter dem Auftrage zugestellt, darauf
zu wachen, daß sich der Zangger fernerer Eingriffe in die Wäßerungsrechte enthalte, im Widerhandlungsfalle aber zu gerichtlicher Ahndung
und Strafe gezogen werde.
Da von Seite der Regierung des Lbl. Standes Waadt unterm 21. v. M.
das Ansuchen an den hohen Vorort
ngerichtet worden ist, daß die Lbl. evagelischen und paritätischen Stände, welche zu Fortsetzung für noch fernere
6. Jahre (von 1824. bis 1829.) der jährlichen Unterstützung von 1200. Schweizerfranken zu Gunsten der Waldenser-Studenten aus den Thälern
Piemonts ihre Zustimmung ertheilt
und bereits im Laufe vorigen
Jahrs den daherigen ersten Beytrag
entrichtet haben, eingeladen werden
möchten, ihren Antheil für das
laufende Jahr ebenfalls einzusenden: so ersucht der vorörtliche hohe
Staatsrath von Luzern die hiesige
hohe Regierung durch Schreiben vom
24sten v. M., ihre zweyte Rata. von
Frk[en]. mit gefälliger Beförderung
an die Eydsgenößische Kanzley gelangen zu laßen, welche dann die gesamm-
rag dießfälliger Verwendung bey d¬
Großherzoglich-Badischen Regierung
an. Es haben demnach, in Folge dieses
Einverständnißes, UHHerren und Obern
beschloßen, eine Mißive folgenden
wesentlichen Inhalts an das Großherzoglich Badische Ministerium der
auswärtigen Angelegenheiten
zu richten:
„Mehrere der diesseitigen Grenzstände, worunter hauptsächlich Schaffhausen, Aargau, Thurgau und St.
Gallen nebst dem hiesigen begriffhaben schon vielfach die unangenehme
Erfahrung gemacht, daß krankes Vieh
von dem Auslande eingeführt, und
dadurch unter dem Viehstande des
Landes bedauerliche Verwüstungen
angerichtet worden. Es habe daher
der höchst nachtheilige Einfluß, den
solche schädliche Ereigniße auf die
Viehzucht und den Viehhandel äußern müßen, die Aufmerksamkeit
respectiven Sanitätsbehörden
Regierungen auf diesen Gegenstand
gezogen und den lebhaften Wunsch
erzeugt, angemeßene Mittel und
Vorsichtsmaaßregeln zu künftiger
Abwendung dieser Gefahr ausfündig
zu machen. Zu Erreichung dieser
Absicht dürfte vorzüglich eine nähere
Kenntniß der in benachbarten Staaten
eßfalls bestehenden Verordnungen
dienen, und daher seye den obbenannten
Ständen gleich dem hiesigen, in Bedirücksichtigung des besonders starken
von dem Vorort dem hiesigen Stand
angezeigte Wahl, und mit dem Ausdruck der Ueberzeugung zu erwiedern, daß dieselbe am beßten geeignet seyn werde, die Bande der
zwischen beyden Staaten bestehenden
Freundschaft und guten Wohlvernehmens immer mehr zu befestigen.
Da mit einem Kreisschreiben d. d.
21. hujus, welches die Anzeige enthält,
daß der bis anhin mit Führung der zu
Luzern statt gehabten außerordentlichen
Criminalprozedur beschäftigt gewesene
Herr Doctor und Zeugherr Heer von Glarus, wegen Gesundheitsumständen
und häuslichen Verhältnißen Urlaub
begehrt habe, und also die Verordnung
eines Stellvertreters für denselben
erforderlich, zugleich aber wegen der
Ausdehnung, die dieses Geschäft gnnen, die Bestellung eines dem Untersuchungsrichter beyzugebenden
Gehilfen nothwendig geworden seye,
die Regierung des Lbl. Standes Luzern an sämtliche respect: Stände
den Antrag zu einer auf den 7ten
künftigen Monaths angesetzten, in
dortigem Hauptorte abzuhaltenden
erenz richtete, so haben
und Obern beschloßen, dieser Einladung
Confzu entsprechen, welches der wohlermeldten Regierung in kurzer Erwiederung anzuzeigen ist, inzwischen wird
aber der hohe Staatsrath ersucht, seine
klugen Gedanken darüber walten
zu laßen, und dem Kleinen Rathe
ein Gutachten für dießfällige Instruction des hiesigen Herrn Deputirten zu
hinterbringen.