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für die künftige Tagsatzung einen
gutächtlichen Antrag über die in
Frage liegende Stellvertretung beyzufügen.
3.) §. XVII. Die voriges Jahr bewilligte
Besoldungszulage von Frk[en]. 400. für
Herrn Major Letter, als Secretär
der Militär-Aufsichtsbehörde, wurde
von den Lbl. Ständen Zürich, Schwytz,
Zug, Freyburg, St. Gallen,
Teßin, Bünden, Waadt und Luzern
ratificirt, und dadurch das Conclusum
einmüthig.
4.) §. VII. Inspection der Kantons-Contingent¬
Bericht der Militär-Aufsichtsbehörde
über die im vergangenen Jahr
1.) Im Kanton Solothurn, über die Cavallerie des 1sten Bundesauszuges, und
die Infanterie der Reserve durch Hherrn
Oberst von Sonnenberg.
2.) Im Kanton Luzern, über die Cavallerie des 1sten Bundesauszuges, die
Scharfschützen und Infanterie der
Reserve, durch HHerrn Oberst Effinger
von Kiesen.
3.) Im Kanton Bern, über 3. Artillerie-Compagnien, die Scharfschützen und
3. Infanterie-Bataillons der Reserve
durch Tit. HHerrn General-Quartiermeister Finßler, und
4.) Im Kanton Neuenburg, über das
ganze Reserve-Contingent, nähmlich
eine Artillerie-Compagnie durch HHe¬
Oberstlieutenant Graf Süry, eine Scharfschützen-Compagnie und 1. Infanterierrn
e.
bataillon durch HHerrn Oberst May von
Sindelfingen der Anerkennung des
Gerstener unter obwaltenden Umständen nicht mehr entziehen köndie Regierung des Neckarkreises beauftragen, dem Gerstener und
seiner Familie einen Heimathschein
verabfolgen zu laßen, in der Meynung jedoch, daß selbige nunmehr auch
verbunden seyen, ihre Obliegenheiten als Würtembergische Staatsbürger zu erfüllen und allnächst
sein ältester Sohn von Behörde angehalten werden möchte, auf erfolgende Requisition des Lbl. Oberamtes Böblingen seinen Unterthanenspflichten in Betreff des Recrutirungsgesetzes ein Genügen zu
leisten.
Nach Anhörung dieser entsprechenden Antwort haben UHHerren und
Obern erkennt, der Sorge der Lbl.
Kantonspolicey-Commißion zu übertragen, daß nunmehr die Heimathsverhältniße des Gerstener ganz in
Ordnung kommen, und besonders alles
dasjenige pünctlich geleistet werde,
was ihm und seiner Familie als K.
Würtembergischen Unterthanen
obliegt, wofür besonders die Ortsbehörde ihres Aufenthalts verantwortlich zu machen ist.
Dem K. Würtembergischen Ministerio wird seine entsprechende Antwort mit dem Beyfügen verdankt,
daß man nunmehr die Ausfertigung des zugesagten Heimathscheine,
hörde zu Verification der Heimathsansprüche und zur Handhabung des
Concordats aufgestellt werden sollt¬
Derselbe ersucht durch seine Ehrengesandtschaft die Lbl. Mitstände dringend, die vorzuschlagenden Hilfsmittel auf künftige Tagsatzungen ernste
Ueberlegung zu nehmen, damit
alsdann von Hochderselben ein den
Umständen angemeßenes Conclusum gefaßt werden könne.
Nach Statt gehabter sorgfältiger Berathung, und nachdem das hohe Prälen,
sidium, Nahmens Luzerns, denjenigen Lbl. Ständen, welche für dieses
bedauerliche Geschäft werkthätige,
wohlthuende Theilnahme haben eintreten laßen, den wärmsten Dank
bezeugt hatte, wurde einmüthig
beschloßen: „Die Eröffnungen der
hohen Gesandtschaften sollen ad
referendum et instruendum für künftige
Tagsatzung in den Abschied falund dem Vorort die weitere Berathung und Hinterbringung gutächtlicher Anträge übertragen
werden.“
Sitzung (20ste) vom 8ten August.
1.) Die Ehrengesandtschaft von Bern
vervollständigt ihre frühern Angaben über die Zahl der in dortigem Kanton aufgenommenen
Heimathlosen.
2.) Berichte des Verwaltungsraths über
die von ihm geprüften Rechnungen, und
dießfällige Gegenstände, nähmlich:
reits von der Regierung von Waadt
gegen Herrn Wilhelm, aber wie es
scheint, nicht auf eine dem Reclamanten hinlänglich entsprechende
Weise, beseitigt worden, und die Regierung von Bern nicht einmal
von dem, der Tagsatzung durch den
Herrn Gruber eingereichten, sehr
unfreundlichen Memorial in
Kenntniß gesetzt worden war, auch
von Seite der Gesandtschaft von Bern
gegen jedes dießfällige Einschreitder Tagsatzung mit Grund Einwendung gemacht wurde, so beschloß die
Tagsatzung mit großer Mehrheit,
in die Beschwerde des Herrn Grubers
nicht einzutreten.
4.) Endlich kündigte das hohe Präsidium
das den vaterländischen unermüdeten und weisen Bemühungen
aber Ihrer Excellenzen, Junker Burgermeister Reinhard und Hherrn
Schultheiß Amrhyn gelungene
Werk der Vermittlung des zwischen
den beyden Landestheilen des Lbl.
Standes Unterwalden, seit 16. Jahren
dauernden Streitgeschäftes an.
Der Compromißspruch kam am Vorabend der letzten Sitzung zu Stande.
Die Bedingungen sind im wesentlichen
Zusammenzug folgende:
1.) Die Thalleute von Engelberg verzichten
auf das Ansäßenrecht in Nidwalden,
diejenigen ausgenommen, welche gerade
schon dort angeseßen
ten, die Kengelleitung zu beschließen.
4.) Bleiben die Besitzer der Mühle Hinweil befugt und berechtigt, ihre oberhalb dem Auslauf des Maschine-Canals
befindlichen Wuhrungen im Dorfbach
nebst Zu- und Ableitungen von derselben nach Belieben beyzubehalten.
5.) Haben die Unternehmer die Kosten
über die Anlage und den künftigen
Unterhalt aller und jeder zum Behuf
ihrer Fabrike erforderlichen Anlagen,
Wuhrungen und Waßerleitungen
allein zu tragen, und sollen keineswegs befugt seyn, die Eigenthümer der
Mühle Hinweil hierum anzugehen,
oder zu belangen, sondern im Gegentheil dieselben überall, wo die
neuen Einrichtungen im Eigenthum
der Mühle getroffen würden, gehörigermaaßen zu entschädigen.
6.) Wird dieses Waßerrechtsame einzig
und allein für eine mechanische
Spinnerey bewilliget, und soll zu keinen andern Gewerbs- oder Fabricationszweig benutzt, noch ohne eingeholte
Erlaubniß verändert werden dürfen.
7.) Soll nach Beendigung des Baues
und Ingangsetzung der Werke, die vorhandene Waßerkraft zum Behuf
der auf dieselbe zu legenden jährlichen Retribution bestimmt werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Commißion für Administrative Streitigkeiten, der Lbl. Finanz-Commißion, und
dem Lbl. Oberamte Grüningen, unter
Beylage einer besondern Ausfertigung
lichen Verordnungen und der bestehenden Uebung rücksichtlich des Unterhalts sämtlicher Communicationsstraßen im hiesigen Kanton, und in
Bestätigung der dießfalls früher
gefaßten Rathsbeschlüße, erkennt und
beschloßen: Es sollen die Gemeinden
Neftenbach und Wülflingen,
deren Gemeindsbann die besagte
Straße läuft, anzuhalten seyn, sowohl
in gegenwärtigem Falle als in
Zukunft, die Instandstellung und
den Unterhalt der fraglichen Straße
und ihrer Fundamente auf ihre
Kosten zu besorgen; wobey denselben
jedoch einerseits überlaßen wird,
diejenigen Particularen und Etablissements, welche besondere Vortheile
von dieser Straße zu ziehen im Fall
sind, bey den darauf zu verwendenden
Kosten und Arbeiten auch in besondere Mitleidenschaft zu ziehen,
und anderseits frey gestellt seyn
in dem gegenwärtigen Falle die
hohe Regierung um einen angemeßenen Beytrag an diese Kosten
anzugehen, der ihnen auch gerne
in billigem Maaße wird bewilliget
werden; in der bestimmten Meynung
jedoch, daß der Staat zu keinen Zeiten irgend eine Verbindlichkeit
an dem Unterhalt der fraglichen
Straße weder anerkennen kann noch
wird.
Von diesem Beschluße wird dem
Lbl. Straßen-Departement Kenntniß
ertheilt, mit dem Auftrage, die
malige Ueberrest der Supplementar-Caßa von 9868. Frk[en]. 2. Btz.[e¬
Disposition der Militär-Commißion
für bestimmte Zwecke gestellt, allen
bis nach eingegangenen Ratificationen noch vorhanden geblieben
ne,
Das angekündigte Inventarium
der auf Eydsgenößische Kosten angeschafften Kriegsbedürfniße wird
künftiges Jahr vorgelegt werden.
Endlich erfolgten noch die ausstehenden, eine Einstimmigkeit bewirkenden Ratificationen für die
Frk[en]. betragende) Gratificirung
des Herrn Hauptmanns Hofmann
im Zeughause zu Bern.
e.) Bericht und Antrag, die von dem
Lbl. Stand Aargau ertheilte nähere Auskunft über die einstweilige Unvollständigkeit seines
Ausweises über die Verwendung
seines Antheils an den zur Ausrüstung des Militär-Contingents
4.
bestimmten Gelder, als genügend
zu betrachten, indem von besagtem Stand die Erklärung erfolgt
ist, daß der ganze Betrag auf die
Artillerie verwendet worden, und
daß wenn auch noch nicht alles Angeschaffte vorgewiesen werden köndennoch der größte Theil (worunter
auch ganz neue Kanonen gehören)
vollendet sey, und das übrige sich in
Arbeit befinde, welcher Antrag
zu beendigen, weil die Ehe der ermeldten Personen nicht zu Stande
gebracht werden kann.
Bey gegenwärtiger Veranlaßung
aber, und den Hindernißen, welche
von Seite einiger Kantone gegen
die Vollziehung paritätischer Ehen
obwalten, wird die Lbl. Commißion
des Innern, unter Zustellung der
abschlägigen Antwort von Schwytz,
eingeladen, ihre sorgfältigen Gedanken walten zu laßen, und dem
Kleinen Rathe ihr Gutachten zu hinterbringen, was wegen solcher Lage
der Sachen für unser Inneres zu
thun rathsam seyn möchte.
Der Kleine Rath, nach Anhörung und
in Genehmigung des von der Lbl.
Commißion des Innern unterm
7ten dieß (in Folge Auftrags vom
1sten dieß) hinterbrachten sorgfältigen Berichts und Gutachtens, betreffend das Landrechtsgesuch des
Joseph Spänne von Wengi, Kantons
Thurgau, welcher sich gegenwärtig
als Ansäß in Pfungen aufhält,
als außerehelicher, jedoch unter ehelichem Versprechen erzeugter und
ehe- und erblich erkannter Sohn des
Joseph Spänne aus bemeldter Gemeinde
Wengi, und der Magdalena Bausel[igen] von Bülach, den 30. July 1800.
in Bülach geboren und getauft,
ungeachtet sein Vater katholischer
Confeßion war, dennoch in der reformirten Religion unterrichtet worden,
mer
der Herr Antistes Heß, als der
Oberamtmann Schweizer ersucht, das
Angemeßene einzuleiten, damit
derselbe in das Pfarramt Dägerlen
gehörig installirt werde.
Von diesem Beschluße ist der Regierung des Lbl. Standes Schaffhausen (l¬
Mißiven) Kenntniß zu geben.
Nachträgliche Ergänzung des unterm
26. July abgebrochene Weinschenkverzeichnißes.
Oberamt Greiffensee.
Bäcker Hs. Jacob Dietrich
Die Gemeinde Gutentschweil
Alt-Gemeindrath Jacob Winkler von
Erneuert:
Wangen.
Müller Hs. Ulrich Hofmann
Jacob Müller in Brüttißellen
Nach Anhörung des von dem Lbl.
Oberamte Knonau mit Bericht d. d.
12. hujus einbegleiteten und durch den
betreffenden Stillstand und Gemeindrath empfehlend unterstützten Bittschreibens einiger Theaterliebhaber zu
Ottenbach, daß ihnen bewilligt werden
möchte, nach dem Bettag drey bis vier
öffentliche Vorstellungen des Trauerspieles Rudolf von Erlach, nach Abzug
der Kosten zum beßten des Schulfonds zu geben, haben UHHerren
t.
aber der Lbl. Kantonspolicey-Commißiunter Zustellung der eingelangten
Acten, den Auftrag ertheilt, die
beyden Arrestanten jenseits abholen
zu laßen und nach diesseitigem Verhör, der competenten Gerichtsbehörde
zur Beurtheilung zu überweisen.
Das K. K. Provincial-Tribunal zu
Bergamo berichtet mit Schreiben
d. 22. passati, daß daselbst
Jegher, mit Hinterlaßung einer
nicht unbedeutenden Erbschaft von
d.
circa 24 000. La verstorben seye, und
ion
verbindet damit das Ersuchen, es
möchte seinem hier befindlichen
einzigen Bruder, Herrn Gaudenz
Jegher davon Kenntniß gegeben
werden.
Da nun solches auf Verfügung
des hohen Raths-Präsidii bereits geschehen, und derselbe wirklich zu
Besitznahme der Erbschaft nach Bergamo
reist ist, so bleibt nichts übrig,
als dem bemeldten Tribunale
solches, unter Bescheinigung seiner
Zuschrift, rückantwortlich anzuzeigen, und ein beygelegenes Schreiben
an die Obrigkeit zu Avers in Graubünden, dem hiesigen Handelshause
Herrn Caspar Schultheß zur Stelzen,
bey welchem Herr Jegher in Condition
teht, zu angebotener Weiterbeförderung zuzustellen.
Ein von der Gemeinde Otelfingen
eingereichtes ehrerbietiges Bittschreben d. d. 25. April, um Erhöhung ihrer
Ansäßgebühren, wird der Lbl. Commiß¬
Obergerichte
n
Gemeinden und ihres neugewählten
Beamten Kenntniß ertheilt.
Das Schreiben der Lbl. Kantonsregierung des hohen Standes Zug d. d.
2ten hujus, womit dieselbe die von
ausgesprochene Begnadigung des
Löther Oswald Schicker von Baar, zufolge welcher derselbe aus dem Zuchtl.
hause nach seiner Heimath entlaßen
wurde, verdankt, und zugleich die
Maaßregeln anzeigt, welche dieselbe
für die künftige genaue Beaufsichtigung dieses Mannes zu treffen
angemeßen erachtet hat, ist ad acta
zu legen.
Da demselben aber die Anzeige
beygefügt wird, daß die Lbl. Kantonsregierung es sich zur Pflicht machen
werde, den genannten Oswald Schicker
auf die erste Reclamation des Hochlb¬
Obergerichts zu der bedungenen
Einvernehmung in dem annoch obschwebenden Prozeß einer Seidenveruntreuung anhero zu senden, so ist
jenem Tribunale hiervon durch Mißiven Kenntniß zu ertheilen.
Von dem mit Weisung vom 3ten
hujus erstatteten Berichte der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten, aus welchem sich ergibt, daß
der Spindelfabrikant Johannes Bachmanvon Wangen, sein im Frühjahr d. J.
eingereichtes Waßerrechtsbegehren
wegen der Unmöglichkeit, den allzu-
ren den Vertrag wegen des Concursverhältnißes mit Würtemberg.
3.) XXX. Linthunternehmen.
a. Umfaßender und bündiger schriftund mündlicher Jahresbericht des Hochgeachten Herrn Staatsraths Hirzel als
Präsidenten der Linthpolicey-Commission vom 20. Juny d. J., über den
im Ganzen befriedigenden Zustand
der Lintharbeiten und die dießfälligen Verhältniße. – Anstand mit
der Regierung von Glarus wegen
Uebergabe der Lintharbeiten an
die Genoßamen dieses Kantons.
Die Niedersetzung einer Commißion
wurde mit 17. Stimmen, nähmlich
von Zug, Solothurn, Schaffhausen,
St. Gallen, Aargau, Teßin, Genf, Neuenburg, Waadt, Thurgau, Bünden,
Appenzell, Freyburg, Glarus, Schwytz,
Bern und Luzern, beschloßen. Für
unmittelbare Entscheidung stimmten
Zürich, Ury, Unterwalden und Basel.
Wallis nahm gar keinen Antheil
an der Berathung.
In die Commißion wurden ernannt.
Excellenz, Junker Burgermeister
Reinhard.
Tit. MHochgeachter	Herr Geheimrath Fischer.
err Kantonsrath Jos von
Schaffhauseerr Appellationsrath
Hürner.
“	Herr Seckelmeister Meyer
von Schonensee.
b. Der nähmlichen Commißion wurde
der, auf Einladung des Vororts, von
dem Hochgeachten Herrn Rathsherrn
Martin Usteri und Hherrn Escher im
Felsenhof von hier eingesandte Entwurf für das, von der Tagsatzung
zum Andenken des unvergeßlichen
Stifters der Linthunternehmung beschloßene Monument zur Berathung
überwiesen.
e:
tzung des Großen Raths eingeladen
werden.
Hievon ist dem HHerrn Oberamtmann
Weiß zu Handen des neugewählten
HHerrn Kantonsraths durch gegenwärtigen Beschluß Kenntniß zu geben.
Der 16te (und letzte) Legationsbericht
MsHochgeachten Herrn Rathsherrn
und Oberst Ott von den weitern
(am 12ten dieß beendigten) Verhandlungen der Tagsatzung, d. d. Luzern
den 11ten und 12ten dieß, wurde verlesen. Es betrifft folgende Gegenständ¬
Sitzung (22ste) vom 11ten August:
Appenzell A. R. ratificirt die Gratificirung des HHerrn Alt-Staatsschreibers von Hauser.
Commißionalbericht über die Handelsverhältniße mit Baden. Dießfällige
mündliche Beleuchtung des Commißional-Präsidiums (HHerrn Bürgermeister Wenk) und vorzüglich von dem
Hochgeachten Herrn Staatsrath Hirzel
als Verfaßer und Berichtserstatter.
Der Commißionalantrag wurde einmüthig genehmigt, der im Wesentlichen dahin ging: „Es soll auf eine
nachdrückliche Note an Baden angetragen werden, welche bey der nächst
bevorstehenden Unterhandlung wegen
Erneuerung des Handelstractats bis
zum Abschluße desselben, auf Beybehaltung der bisherigen Verhältniße
dringt und erklärt, daß, wenn Baden
diese billige Forderung, welche zum
glücklichen Erfolg der bevorstehenden
bey kleinem Waßerstand dagegen
nach dem jedesmaligen Bedürfniß auf
15–20. oder mehr Fuß Entfernung von
dem Ufer gestellt bleiben, damit die
gewohnten Limmathschiffe ungehindert
in dem Raum zwischen dem Ufer
und dem Fahrschiffe Strom aufwärts gereckt werden können, in der fernern
Meynung dann, daß die Befestigung des
chiffes nicht durch eingerammte, bleibende Pfähle, sondern auf eine andre
unschädliche, von der Lbl. Waßerbau-Policeommißion gebilligte Weise bewerkstelwerde.
6.) Da durch den Stand des breiten
Fahrschiffes, die Strömung in der schmachiffs,
len Oeffnung bis an das Ufer vermehrt werden wird, so ist der Herr
Unternehmer verpflichtet, den Schiffleuten beym hinaufrecken beladener Schiffe neben dem Fahrschiff, nöthigen Falls durch seine Arbeiter bey-Chülflich zu seyn.
Soll beym Gebrauch dieses Fahrsauf die gewohnte Schiffahrt
abwärts, alle mögliche Rücksicht genommen und ganz besondere Vorsicht
dannzumal beobachtet werden, wenn
die Fähre zur Nachtzeit oder bey
starkem Nebel hin und her geht.
8.) Wird dem Herrn Unternehmer
auf das bestimmteste untersagt, die
gegenwärtig bewilligte Limmathfähre
zu irgend einem andern Zwecke,
als dem Gebrauche seiner Fabrike zu
Erkundigungen bezeichnen gleichmäßig den Gemeindrathsschreiber Schäfer
zu Schwellbrunn als fehlerhaften Scheinaustheiler und einer der eingezogenen Berichte fügt folgende nähere
Umstände hinzu:
Es befinden sich in besagtem Schwlbrunn zwey Viehhändler, Christian Fischbacher und Caspar Bräwald, beyde
treiben den Handel sehr stark, abauch gefährlich. Diese beyden Händler
besuchen bereits alle St. Gallischen
und Thurgauischen Viehmärkte, kaufen und verkaufen, und wenn sie
auf einem Markte sechs und noch mehr
Stücke Vieh aus dem Kanton Thurgau oder St. Gallen gekauft haben,
und an der Stelle wieder verkaufen,
so geben sie zu jedem solchen Stück
Vieh einen Gesundheitsschein von
dem Gemeindrathsschreiber Schäfer in
Schwellbrunn geschrieben, wo jeder von
ihnen, zu allen Zeiten, wenigstens ein Dutzend solcher Scheine
in seinem Taschenbuch vorräthig habdie sie bey Wochen und Monathen
mit sich tragen.
n,.
Diese Scheine können um so leichter
abgegeben werden, da dieselben das
Stück Vieh nicht bezeichnen, ob selbiges
ein Ochse, Kuh oder Rind sey, sondern
es stehe nur auf dem Schein, ein
Stück d. v. Vieh mit Farbe und Alter,
mithin können diese Scheine zu
jedem Stück Vieh, wenn nur Alter
und Farbe eintrifft, gebraucht werde¬
Es sey also der natürliche Schluß
daraus zu entnehmen, daß der
nes gewärtigen wolle.
Gegenwärtiger Beschluß ist auch
dem Lbl. Oberamte Meilen mitzutheilen.
Die von mehrern Lbl. Ständeingelangten Recepiße, betreffend
den Warnungsverruf über Adam
Billter, Keßler und Scheerschleifer
von Männedorf, werden ad acta
gelegt.
Da das Staatslehen auf dem
Etzberg, Gemeinde Seen durch den Tod des wegen Zusetzung seines eigenen Vermögens auf diesem Hofe
Fallit gewordenen Lehenmannes
Huber, im Laufe des letztverfloßenen Sommers zu Erledigung gekommen, so ließ die Lbl. Finanz-Commißion ihre Gedanken über die
fernere zweckmäßigste Benutzung
dieses Staatseigenthums walten,
und hinterbrachte darüber der h.
Regierung mit Weisung d. d. 9ten
hujus ein sorgfältiges Gutachten.
Ab diesem Lehen, welches circa 50.
bis 60. Juchart Landes begreift,
wurde bisher der niedrige Pachtzins
15.
von 9 1/2. Mtt. Kernen, 17. Vtl. Hafer
Frk[en]. an Geld bezogen, und
dennoch konnten die Bewerber, wegen
der rauen Natur und Unfrucht-
14ter Legationsbericht vom 7ten und
8ten August.
Sitzung vom 5ten August. (Nachtra¬
§. L. Antrag Lbl. Standes Luzern
vollständigere Vollziehung des
Concordats vom 3. August 1819, über
die Heimathlosen.
Das angekündigte Memorial
des gedachten Lbl. Standes,
wegen der noch immer sich mehrenden Untersuchungen mit den zu
Luzern inhaftirten Gaunern,
noch nicht beendigt und deswene
sondern es erfolgte von dem hohen
Präsidio eine bloß mündliche Darstellung der gegenwärtigen Lage
des, diesen Antrag veranlaßenden,
wegen seines schon bis jetzt herausgekommenen schauerlichen Ergebniße
äußerst bedauerlichen Untersuchungsgeschäftes, welches 32. erwachse¬
Personen mit 21. Kindern in den
Gefängnißen von Luzern und
mehrere Mordthaten und Brandstiftungen, und viele hundert,
theils erwiesene, theils noch auszumittelnde schwere und geringere Diebstähle befaßt.
Der Lbl. Stand Luzern rügt eine
wichtige Lücke im Concordat, und
glaubt, daß ein einfacherer Weg
für die Erörterung der Aufnahme der Heimathlosen ausgemittelt, unter deßen die Duldung derselben nicht gestört, und eine Be-
nommenen Bericht erstattet, die vertrauliche Anfrage. Ob der Starath glaube, daß die hiesige hohe
Regierung die dortigen Ansichten
theilen, und als Mittel zu deren
Verwirklichung, zu einer vertraulichen Besprechung dannzumal Hand
bieten würde, wenn die vorörtliche
Verwendung nicht bald eine günstige
Wirkung hervorbringen sollte.
Auf den Fall, daß ein solcher Zusamentritt die hierörtige Beystimmung erhalten würde, ersucht die
haffhausische Standes-Commißion
den hiesigen Staatsrath, den schilichen Zeitpunct hiefür auszumitteln, und die dießfällige Veranstaltung zu übernehmen.
Nach Verlesung dieser Acten,
und angehörtem sorgfältigem
mündlichem Bericht der hiesigen
Zol¬
Ehrengesandtschaft, wurde in Folge
der heute hierüber gepflogenen
reiflichen Berathung, beschloßen:
An Se. Excellenz, den Großherzo¬
Badischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn
Freyherrn von Berstett, ein Vorstellungsschreiben folgenden Inhalts zu
erlaßen:
„Von dem Eydsgenößischen Vororte sey der hiesigen Regierung die
neue Großherzogliche Badische
lordnung vom 28. July zur Kenntniß
gebracht worden, und sie habe aus
derselben entnommen, welche Zollerhöhungen, ungeachtet der nahe-
etroffen worden seyen, oder einstweilen noch zurückgehalten werden,
was gleich bey Eröffnung der Unterhandlungen und auf die Präliminarien derselben einen bedeutenden Einfluß haben müße, – ist (laut
Mißiven) zu erwiedern:
„Der hohe Vorort werde nun bereits aus dem vorgestern demselben mitgehteilten Conferenz-Protokoll über die bemerkten Verhältniße die gewünschte Auskunft zu
entnehmen beliebt haben. – Was
der hiesige Stand seines Orts angeordnet habe, beschränke sich auf die der
vorörtlichen Behörde schon bekannte Verfügung vom 22. passati, nach welcher
die Begünstigung, deren die Badischen Weine wegen des übereinkömmlich fortbestandenen Tractats von
1812. durch den niedrigen Zoll von
Btz.[en]. per Saum genoßen, gegenseitig einstweilen aufgehoben, und
g¬
5.
die durch das hiesige Gesetz vom 21. Christmonath 1821. auf alle in Fäßern in
hiesigen Kanton kommenden fremden Weine gelegte Einfuhrgebühr
von 12. Frk[en]. per Eimer, nun provisorisch
auf die Großherzoglich Badischen
Weine angewendet werde.
Den Gang der nächst beginnenden
Eydsgenößischen Unterhandlungen
mit dem hier eingetroffenen Groß-
rshaben; jedoch mit der Abänderung,
daß, dem Antrag der Hherren Beauftragten entsprechend, das Monument,
tatt auf den Biberlikopf, nunmehr
am Fuße desselben, der Ziegelbrücke gegenüber, errichtet werden
l.
Auch diese sehr intereßanten und
bündigen Berichte sind der Ehrengesandtschaft und dem Hherrn Berichtsetatter verbindlich zu verdanken,
wovon, da die Rückkunft der Ehrengesandtschaft nun gewärtigt wird,
lediglich im Protokoll Erwähnung geschieht.
In einer Antwort vom 9ten dieß
dankt auch der Staatsrath des Lbl.
Standes Waadt, unter Entschuldigung wegen Verspätung, für die
z-Ciesige Mittheilung vom 4ten Brachmonath, betreffend die bey dem K.
Französischen Kriegsministerio im
Plan gelegene Reduction der Mannschaftszahl der capitulirten Schweizeegimenter in Frankreich, und stimdem damals eventuelle aufgestellten hierörtigen Grundsatz möglichter Festhaltung an die Capitulationsbestimmungen bey.
Diese Antwort ist lediglich ad acta
zu legen.
Ein Bericht der Lbl. Brandaßecuranommißion d. d. 12ten hujus, setzt die
hohe Behörde in nähere Kenntniß
von dem am 30sten passati wieder zu
Greiffensee Statt gehabtem Brande,
durch welchen folgende Gebäude ein-
an sämtliche Lbl. Stände erlaßene
Einladung zur Berathung für die
bevorstehenden Unterhandlungen
mit dem Großherzogthum Baden
(durch Mißiven) dahin zu beantworten beschloßen:
Die hiesige Regierung habe nach
sorgfältiger Berathung dieses Gegenstandes, finden müßen, daß sie
rücksichtlich der im Intereße des
Standes Zürich gegen die Großherzoglich Badischen Bevollmächtigten
zu eröffnenden Wünsche sich lediglich auf diejenigen Puncte beschränken könne –, welche bereits
in dem dießfalls im Spätjahr 1822.
an das hohe Vorort, in Beantwortung seines Kreisschreibens vom
18ten September 1822, gerichteten Schreibens berührt worden sind, und welche
hauptsächlich dahin abzwecken:
1.) Von Seite des Großherzogthums
Baden möglichst mäßige Zollansätze
für die Einfuhr Schweizerischer Natur- und Kunsterzeugniße zu
erhalten.
2.) Die für den hiesigen Kanton
besonders wichtige Ausfuhr des Weins
nach dem Großherzogthum Baden
so viel immer möglich zu begünstigen; u.
3.) Endlich sich der Zufuhr von Badischen Getraide in Zeiten der Noth
möglichster Maaßen zu versichern.
Noch ist dem hohen Vororte am
Schluße dieser Anzeige zu bemer-