dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
d. d. 9ten hujus einen ausführlichen
Bericht über die Art und Weise,
wie dem Herrn Markwalder, Cattundrucker, die Betreibung einer Färberey
in dem von ihm angekauften Hause
und Nebengebäuden zum Schanzenhof bewilligt worden, wie derselbe
aber die dießfälligen Bestimmungen
auf ein und andre Weise übertreten, und zu gegründeter Besorgnuß von Gefährdung der Nachbarschaft
und Umgegend in Sanitäts- und
feuerpoliceylicher Rücksicht Veranlaßung gegeben habe, und wie wünschbar es desnahen wäre, wenn ihm die
Betreibung seines Gewerbes in besagten Locale gänzlich gelegt werden
könnte.
Nach Anhörung dieses Berichtes
haben UHherren und Obern denselben
sammt allen Beylagen der Lbl. Kantonspolicey-Commißion zu einer
sorgfältigen neuen Untersuchung
im Allgemeinen überwiesen,
und gewärtigen auf den Fall, daß es
nicht möglich seyn sollte, die obwaltenden Schwierigkeiten durch eine gütliche Transaction jenes Hauses zu
beseitigen, ihren klugen Bericht
und Antrag, ob und unter welchen
Bindungen die Betreibung dieser
Färberey dort weiter gestattet werden
dürfte.
Die Lbl. Kantonspolicey-Commißion,
in Folge einer dießfälligen Einfrage
des Königlich-Großbritannischen Ge-
4.) §. XXXII. Diplomatische Agentschaften
Grauder Eydsgenoßenschaft im Auslande.
a. HHerr von Tschann in Paris ist wider einmüthig als Geschäftsträger bestätigt.
b. Auch der Eydsgenößische General-Consul
zu Mayland, Herr Baron von Naracci,
einmüthig wieder für ein Jahr.
c. Für die Beybehaltung der (durch den
Müller erledigten) Geschäftsträgerstelle in Wien, ohne einstweilen
in eine persönliche Wahl einzutreten, welche noch ein Jahr verschoben
bleibt, erklärten sich Zürich, Bern,
Luzern, Ury, Schwytz, Glarus, Basel,
bünden, Aargau, Thurgau, Teßin und
Wallis. Gegen die Beybehaltung stimmten Solothurn und Neuenburg.
Zur Mehrheit erklärten sich Unterwalden, Zug, Freyburg und Waadt.
Nach diesem Ergebniß zog Neuenburg seinen Commißional-Untersuchungsantrag zurück, und blieb mit
Solothurn allein in der Negative
stehen.
Die von den Lbl. Ständen Thurgau,
St. Gallen, Graubünden, Schaffhausen,
und Aargau, unterm 10. 11. 17. 24. u. 27.
Juny eingekommenen Antworten auf
das hiesige Schreiben vom 4ten ejusdem, betreffend die bey dem König f. französischen Kriegsministerio im Plan gelegenen Reduction der Mannschaftszahl der capitulirten Schweizerregimenter, enthalten theils den Dank
für daherige Eröffnung, theils die
Anzeige, daß die dortigen Ehrengesandtschaften ad eventum mit Instruction
über diesen Gegenstand auf die Tagsa-
Statt gehabten Verzichtleistung des
Heinrich Schärer auf sein hierseitigenunmehr verwürktes Landrecht,
keiner Behörde Anzeige gemacht
worden; im übrigen solle nun in
Betreff der Erbsangelegenheit dahin
verfügt seyn, daß einstweilen nichts
von dem Erbtheile des Heinrich
Schärer aus dem hiesigen Kanton
weggezogen werden dürfe, inzwischen aber der Lbl. Justiz-Commißion
dieses Geschäft sammt den neuen
Acten zu nochmaliger Prüfung
und gutächtlicher Berichtserstattung
auf angemeßene Verfügung in
die Hand gelegt werden.
Hievon wird auch dem Lbl. Oberamte Regensperg Anzeige gemacht.
Mit Bericht d. d. 31sten passati
macht das Lbl. Oberamt Zürich der hohen
s,
Regierung die Anzeige, es habe von
der in fl 650. bestehenden Erbshinterlaßenschaft des jüngsthin verstorbenen
Gemeindrathswaibels Caspar Unholz
im Riespach, ein gewißer Laurenz
Straub von St. Gallen als sein
Antheil fl 65. zu fordern, dieser
Betrag sey aber, in Folge bestehender
allgemeiner Vorschrift mit Sequester belegt und dem Lbl. Stadtrathe St. Gallen davon Kenntniß gegeben worden.
Diese Verfügung haben UHHerren
und Obern genehmigt, und wollen
nun lediglich gewärtigen, ob und was
von jener Seite allenfalls erfolgen werde.
Wahl eines neuen Geschäftsträgers bis
zur künftig jährigen Tagsatzung ; einzig Basel behielt das Protokoll offen,
Ury beharrte auf unverzüglicher
Wahl.
3.) §. XXXIII. Schweizerische Handels-Consulate.
a. Die Errichtung eines Handelsconsulats
für die Jonischen Inseln erhielt
mit 16. Stimmen (worunter die hiesige)
einen neuen Aufschub.
b. Einmüthig, jedoch von Zürich und
Appenzell nachdem die große Mehrheit entschieden war, mit Ratificationsvorbehalt wurde beschloßen, „es
solle die Aufstellung eines Handels-Consuls in Türin Statt finden,
und dießfalls der Vorort ersucht
werden, die erforderlichen Einleitungen anzubahnen, damit künftiges Jahr zugleich ein Antrag mit
einem Wahlvorschlag an die hohe
Tagsatzung gebracht werden könne“.
c. Dem um Entlaßung von der im Jahr
1820. übernommenen, aber noch nie
angetretenen Stelle eines Handels-Consuls zu Odeßa nachsuchenden
Herrn Ludwig Jaquet von Vivis, ward
die Entlaßung einfach bewilligt, und
der Vorort um künftige Berichte
wegen der Besetzung dieses Consulats
ersucht.
d. Auch von dem Eydsgenößischen
Handels-Consuls zu Antwerpen, Herrn
Coisy von Genf, erfolgte von Paris
aus, wohin sich derselbe seiner Gesundheit wegen begeben hatte, ein Entlaßungsbegehren.
hinterbrachten sorgfältigen Berichts
Gutachtens, betreffend das von dem
Herrn Heinrich Hofmeister zum weißen
Kreutz allhier eingelegte ehrerbietige
Gesuch, bey seiner Indiene-Fabrik im
Letten zu Wipkingen ein Fahr zum
Gebrauch derselben über die Limmath anlegen zu dürfen, die Bewilligung
unter nachfolgenden Bestimmungen
ertheilt:
Dieses Fahr wird dem Herrn Hofmeister persönlich und zum ausschlilichen Gebrauche seiner Fabrik eingeräumt, ist aber nicht als eine für
bestehende Rechtsame zu betrachteund darf daher auch niemals verkäuflich oder lehensweise veräußert werden.
2.) Soll das quer über die Limmath zu
zielende Scheertau an beyden Enden
14. Fuß höher als die obere Fläche der
nde
Mauer am rechtseitigen Limmathufer stehen, und jederzeit möglichstark angespannt werden.
Soll das längs dem Fluß zu ziehe¬
Lenktau an seinem unterm Ende
in zwölf Fuß Höhe über dem obern
des Schiffes befestigt werden, und
immerfort angespannt bleiben.
Soll das Holzgerüst für das Scheertau
an dem rechtseitigen Limmathufer
vier Fuß von dem äußern Rand der
Mauer zurückgesetzt werden, damit
der Reckweg nicht unterbrochen sey.
Soll das Fahrschiff zu keinen Zeiten dicht an das rechtseitige Limmathufer angelegt werden, sondern bey
hohem Stand des Flußes auf neun Fuß,
eß¬
schreiben, welches der vorörtliche Staatsrath zu Luzern unterm 6ten Juny
etzthin, bey Anlaß der Krönungsfeyer
zu Rheims, an Se. Allerchristlichste
Majestät im Nahmen der Eydsgenoßenschaft gerichtet hat, als von der
darauf erfolgten – auch von der
hohen Tagsatzung mit gleicher Empfindung angehörten, verbindlichen
Antwort Sr. Majestät, welche bey den
Actenstücke durch vorörtliches Kreisschreiben vom 30. July abschriftlich eingekommen sind, Kenntniß genommen;
und es wurde beschloßen, diese
Mittheilung dem hohen Staatsrath
von Luzern (lt. Mißiven) mit
dem Ausdruck des Vergnügens
über den guten Erfolg des von der
vorörtlichen Behörde gethanen
zweckmäßigen Schrittes, zu verdanken.
Herr Generalmajor von Ziegler,
Inhaber des Schweizerregiments No.
und K. Niederländischen Diensten,
30.
theilt der hiesigen hohen Regierung
vermittelst abschriftlicher Beylage
lseiner Zuschrift d. d. Breda den 11ten
August, das ihm zugekommene Schreiben des Königlichen General-Comißärs für das Kriegswesen, Herrn
d'Aubremè, d. d. Brüßel den 9ten
bschriftliche Mittheilung, sowohl
hohen Vorort Luzern, als, im Nahmen des hiesigen Staatsraths, der
Standes-Commißion des Lbl. Standes
Schaffhausen, mit angemeßenem
Begleitschreiben (lt. Mißiven)
Kenntniß gegeben, und der gedachten Schaffhausischen Behörde auch dhiesige Antwort an den Vorort abschriftlich mitgetheilt werden.
In dieser letztern wird die erhaltene
vorörtliche Mittheilung gebührend
verdankt, und die Motive des
hierorts gegen das Badische Ministerium gethanen Schrittes dargestellt, den die hiesige Regierung
in der Ueberzeugung unternommen habe, daß er der bevorstehenden
wichtigen Unterhandlung, welcher
nde
dieselbe für das allgemeine Eydsgenößische Intereße das glücklichste
Gedeihen wünsche, nicht nur nicht
hinderlich, sondern – was sie wirklich
hoffe, – dasselbe zu befördern
geeignet seyn werde.
Gegen die Standes-Commißion von
Schaffhausen ist ihre vertrauliche
Eröffnung mit lebhaftem Dank zu
erkennen, und auf ihre Anfrage
zu äußern: „So geneigt der Kleine
Rath sey, mit dortigem und andern
Lbl. Grenzständen über die obwalte¬
Angelegenheit einzutreten, und
ungeachtet man auch hierorts die
gegründete Hoffnung nähre, daß die
en
Heinrich Muggli,
Johannes Müdihat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
von der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten hinterbrachtauf sorgfältige Localuntersuchung
durch Experten gegründeten Berichts
und Gutachtens d. d. 12. hujus,
das gedoppelte Gesuch einerseits des
spacher und Jacob Schlumpf zu Mönchaltorf, um Bewilligung zu Errichtung eines Waßerwerks für mechanische Baumwollenspinnerey an
dem dortigen Dorfbache im sogenannten Eywinkel, und anderseits der
Fabricanten Stocker und Weber, Besitzer einer unfern diesem Locale
bereits Ao. 1823. mit Bewilligung
der Regierung errichteten Spinnmaschine, um Erlaubniß, dieselbe an
dem gleichen Bache abwärts ziehen
zu dürfen, von welchen Projecten
aber wegen Mangel genugsamer
Waßerkraft nur das eine ausführbar ist; in Betrachtung, daß es um
billiger sey, den erstern, welche
dasige Gemeindsbürger sind, vor den
andern, als Ansäßen, einen dießfälligen Vorzug einzuräumen,
als diese bereits eine Spinnmaschine
besitzen, die Bewilligung ertheilt,
bemeldtem Locale ein Waßerrad
und Waßerwerk für eine mechanische Baumwollspinnerey unter nachfolgenden Bedingungen zu errichten:
Rusterholz einer- und Boßhard und
Davière anderseits, ebenfalls zur Stelle
bringen, und endlich die Aechtheit der
von Herrn Rusterholz beygelegten
6. Conti durch die betreffende Gerichtstelle zu Lyon gehörig verficiren
zu laßen.
Nach Anhörung dieses Schreibens
haben UHHerren und Obern, nicht
zweifelnd, das Lbl. Amtsgericht werde
auf die nicht unbeträchtlichen Kostewelche die Entsprechung seines Wunsches
zur Folge haben wird, bereits bedacht
genommen haben, – kein Bedenken
getragen, dem darin enthaltenen
Ansuchen durch eine in obigem
Sinne abgefaßte Zuschrift an das
Handelsgericht zu Lyon, zu entsprechen, wovon dem Lbl. Amtsgerichte Meilen Kenntniß gegeben
wird.
In Bezug auf die Postverhältniße
zwischen Frankreich und der Schweiz,
wurden folgende Zuschriften des
vorörtlichen hohen Staatsraths von
Luzern verlesen:
a.) Eine Note vom 24. July mit abschriftlich beygefügtem Bericht des Herrn
von Tschann, Eydsgenößischen Geschäftsn,
trägers in Paris, über die demselben
von dem K. Französischen Herrn General-Postdirector Marquis von
Vaulchier in mündlicher Unterredung eröffneten Wünsche für Wiederanbahnung daheriger Unterhandlungen.
hohen Forderungen eines seiner
Nachbarn ein Genüge zu leisten,
wieder zurücknehmen wolle, – ist
lediglich im Protokoll Vermerkung
zu thun.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
eines von der Lbl. Commißion für
Administrative Streitigkeiten
hinterbrachten, auf angeordnete
vesorgfältige Experten-Untersuchung
gegründeten Berichts und Gutachtens d. d. 3ten hujus, den Herren Gebrüder Kölla, Besitzer der mechanischen Spinnerey zu Goßau, unter
nachstehenden Bedingungen
die Bewilligung ertheilt, nach
schriftlich eingegebenen Projecte,
und in Folge der mit den Herrn
Bachofen, Wild u. Comp:, sowie mit den
betreffenden Landeigenthümern getroffenen Uebereinkunft, unweit
oberhalb ihrer Auffangsschwelle
Weyer oder Waßersammler anzulegen, und für ihr Waßerwerk zu
benutzen:
1.) Uebernehmen die Herren Gebrüder
Kölla eine förmliche Garantie
für allen Schaden, welcher bey einer
allfälligen Durchbrechung des Weyerdammes und dadurch erfolgenden einsmaligen Entleerung der gesammelten
Waßermaße, an dem Eigenthum
der untern Bachanstößer entstehen
ollte.
2.) Werden die Herren Unternehmer
rpflichtet, bey allfällig entstehenden
Feuerausbruch im Dorfe Goßau, die
Schütze des Waßersammlers schleunig ziehen
zu laßen.
eröffnet.
Nach Anhörung dieser Anzeige,
haben UHHerren und Obern erkendem Herrn Hauptmann Vogel durch
das Oberamt Zürich hievon Mittheilung zu machen, und der bemeldten Regierung rückantwortlich anzuzeigen, daß solches geschemit dem Beyfügen, es seye, wie
bereits gemeldet, in Betreff des
zweyten Gegenstandes eine gerichtliche Tagfahr angeordnet und nunmehr lediglich derselben Resultat
zu gewärtigen.
Auf ein von der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion mit Weisung
d. d. 31sten passati hinterbrachtes
Ansuchen, haben UHHerren und
Obern derselben zum Behuf nöthiger Vorschüße für die dießjährigen neuen Bauten der Brandbeschädigten, auf künftige Abrechnung nach Eingang der Aßecuranzbeyträge, bey der Staatscaßa
einen Credit von fl 5000.
Hievon wird der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion und der Lbl.
Finanz-Commißion erforderliche
Kenntniß gegeben.
Ein von dem Lbl. Oberamte
Winterthur mit Bericht d. d. 27sten
passati einbegleitetes Landrechtshbegehren des Johannes Späne, Schuster von Wengi im Kanton Thurgau, wird der Lbl. Commißion des
Innern zu näherer Prüfung und
thigen Schritte einzuleiten.
3.) Commißionalbericht wegen des Reciprocitätsgrundsatzes für Erbssachen,
worin auf den Concordatsgrundsatz
angetragen wird: „Es solle in jedem
Kanton nach deßen bestehendem
Erbrecht den Angehörigen andrer
Stände gleiches Recht, wie den eigenen
gehalten werden“; – mit 19. Stimmen
wurde beschloßen, den Commißionalbericht in den Abschied ad instruendum
auf künftiges Jahr aufzunehmen.
Luzern und Freyburg nahmen das
einfache Referendum. St. Gallen hat nicht
gestimmt.
4.) Commißionalbericht über die Rechnung der Central-Caßa vom 1. July 1824.
bis 30. Juny 1825, welche nach vollkommenem Richtigbefinden mit verdientem
Dank gegen die hohen Rechnungssteller, ratificirt und ins Eydsgenößische Archiv niederzulegen beschloßen
wurde.
b.) Zu Bestreitung der Ausgaben des
nächstfolgenden Jahres, wurde der Vorort von der Tagsatzung (laut 12ten
Legationsbericht, am 1sten dieß) ermächtigt, 1/10. des Geldcontingents im Betrag von Frk[en]. 53,927. 0. 5. von den
Ständen zu erheben.
c.) Dem Eydsgenößischen Geschäftsträin Paris, Herrn von Tschann, von welchem
der Bericht die besondere Erwähnung
that, daß derselbe bey Anlaß der Krönungsfeyer zu Rheims, die dadurch
für ihn erwachsenen Kosten äußerst
ger
Rechnung an den Verwaltungsrath nebst
Bewilligung der für den fernern gedeihlichen Fortgang dieser nützlichen
Anstalt benöthigten Fonds.
9ter Legationsbericht vom 21sten
und 22sten July.
Sitzung (10te) vom 21. July.
Eydsgenößische Uebungslager.
a. Dem Antrag der Eydsgenößischen
Militär-Aufsichtsbehörde für die
längerung der Dauer der Uebungslager von 8. auf 14. Tage, nach Verlauf der ersten Kehrordnung, also
mit dem Beginn der 2ten Kehre
im Jahr 1828, unter Beybehaltung
der zweyjährlichen Wiederkehr, stimmten, jedoch in der bestimmten Meynung, daß von daher keine höhern
Kosten für die Stände erwachsen sol¬
Verlen, 16. Stände bey, wovon Basel und
Schaffhausen mit Ratificationsvorbehalt. Appenzell blieb auf auf [sic!]
zu drey Jahren um Statt findenden
Abhaltung der Uebungslager, mit
Beystimmung zur Verlängerung ihrer
Dauer. Unterwalden, Solothurn,
Teßin und Schwytz wollten es bey der
bisherigen Einrichtung bewenden
laßen.
b. Bericht der Aufsichtsbehörde über
das im vorigen Jahr, unter dem
Obercommando des Eydsgenößischen
HHerrn Obersten Füßli, zu Schwarzenbach, im Kanton St. Gallen abgehaltene Uebungslager.
Recognit¬
Ulrich Rüegg zu Waltenstein	Frk[en].
Jacob Winkler, Müller von Heiterthal	“	20.
Erneuert:
Seen.
Gemeindammann Johannes Hofmann	“	30.
erneuern,
Heinrich
Hs. Ulrich Kelle¬
Conrad Kellers sel[igen]
Neu bewilligt:
Hs. Jacob Keller von Unterohringen	“	24.
Erneuert:
ion,
Conrad Bretsche¬
Sebastian Knel¬
Erneuert:
Turbenthal.
J. J. Rebsamen, Chirurgus in der Tablet	“	24.
Erneuert:
Wiesendangen.
Müller Ulrich Pete¬
Chirurgus Rudolf Mülle¬
M. Ist Ao. 1818. vergeßen worden
tent auf 1818 zu stellen, und die
36. Frk[en]. festzusetzen.
Erneuert:
Winterthur.
Mezger Heinrich Biedermann	“	36.
David Ulrich Liechtli, anstatt
r	“	36.
Jacob Furrer, Bäcker zur Blume¬
20.
David Enderli, Bäcke¬
Ulrich Künzli, Mezge¬
Bäck Jacob Liechtli zum Wegge¬
Heinrich Liechtli, Bäcker zur Jacobsleite¬
Hs. Ulrich Sulze¬
Hs. Conrad Steine¬
Bäck
Botmäßigkeit, nichts mehr zu zählen
ist, wenigstens ihr auch mehr als 10.
Jahre alter Bürgschaftschein erneuert werde.
Hievon wird dem Lbl. Stadt¬
Zürich zu Handen des Lbl. Stadtrathes und der Frau Popp, unter Beylage einer besondern Ausfertigung
gegenwärtiger Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde für die letzt¬
Kenntniß gegeben.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
von dem Lbl. Oberamte Zürich verfaßten empfehlenden Berichts und
Antrags d. d. 24. hujus, der Frau Anna
Schweizer, Wittwe des Saitenhändlers
Michael Rieker von Gammeltshausen im Königreich Würtemberg,
auf eingelegten Heimaths- und
Bürgschaftschein, die von dem Lbl.
en
Stadtrathe Zürich eventuell zugesicherte Niederlaßung in hiesiger
Stadt, bis Ende des Jahres 1826. in der
Meynung bewilliget, daß sie bey dannzumal länger wünschendem Aufenthalte sich einen neuen Heimathschein verschaff¬
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
und der Petentin, unter Beylage
einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß als Nierathes
derlaßungsurkunde für die letztere Kenntniß gegeben.
schaft nohilflose ökonomische Lage, auf seine
so langen Dienstjahre und durch Treue
und Tapferkeit sich erworbenen Verdienste,
auf das ganz besondere Verhältniß, in
welchem sein Austritt aus dem Königl.
Französischen Militärdienst erfolgt seindem ihm nähmlich zu Erhaltung einer
Pension als Bataillons-Chef, nur einzige
drey Monathe Dienstzeit in dieser Eigench fehlten, und auf den Inhalt
des 3ten §. der Königlichen Ordonanz
vom 1sten August 1815. zu lenken,
und seinen vielvermögenden Einfluß
dahin zu verwenden, daß Seine Majestät
mit anwohnender Großmuth selbst genen,
rufen möchten, das traurige Schicksal
des braven Bataillons-Chefs Suter, sey
durch eine Gratification oder eine
Zulage zu seiner Pension, zu verbeßern. Nicht nur er selbst würde solche
Huld mit gerührtem Danke erkensondern auch die hiesige Regierung
dafür sich wahrhaft verpflichtet finden.
Da dann bey dieser Gelegenheit die häufige Ertheilung von so nachtheiligen
conges de reforme beym Regiment Bleuler zur Sprache kam, so wird die Lbl.
Werbungs-Commißion sich bemühen,
über den eigentlichen dießfälligen Sachverhalt bey dem gedachten Regiment,
sowie auch bey den andern capitulirten Schweizerregimentern in Frankreich, Kenntniß zu erhalten, und der
hohen Regierung einen daherigen
Bericht und Befinden zu hinterbringen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
eines von der Lbl. Waßerbau-Policey-Commißion mit Weisung d. d. 12ten passati
die dem Großherzogthum, gemäß dem
Staatsvertrag von 1812, zugestandene
Begünstigung in Betreff der Einganen
gsgebühr von Badischen Weinen, auch
hierseits aufzuheben, und für
letztere diejenigen Eingangsgebühren eintreten zu laßen, welche
in hiesigem Kanton für alle übrigen fremden und deutschen Weinach dem hiesigen Gesetz vom 21sten
Christmonath 1821, bestehen.
Allein man nähre die bereits
ausgesprochene Hoffnung, es werde
der Gang der bevorstehenden Unterhandlungen durch keine vorgängigen Hemmungen benachtheiliget, sondern der Grund zu neuer,
das Wohl beyderseitiger Staatsangehöriger befördernden Verkehrsverhältniße glücklich gelegt werden;
und die hiesige Regierung müßte
es um so mehr bedauern, wenn sie
durch das Ausbleiben einer beruhigenden Erklärung zu der angezeigten Maaßregel genöthiget
werden sollte, da, wie es der Klugheit und Einsicht des hohen Ministeriums keineswegs entgehe, die
bemerkte Störung des nachbarlich¬
Verkehrs sich bald auch auf andre
wichtige Naturalproducte erstrekönnte.
Man sehe einer gefällig beförderlichen und verhoffentlich beruhigenden Rückäußerung entgegen. u.
2.) Soll von diesem Schritt, durch
cken
ihren hohen Regierungen die Anordnung
von gemeinsamen Reciprocitätsmaaßregeln gegen das Großherzogthum
Baden unter dem Vorbehalt beliebt
zu machen, daß deren genauere Entwicklung und Vollziehung bis auf den
Zeitpunct verschoben bleibe, da aus
den Präliminarien der in Zürich mit
der Großherzoglichen Regierung wegen
Abschließung eines neuen Handelsvertrags angehobenen Unterhandlung,
sich mit Gewißheit entnehmen laße,
daß die Badische Regierung keineswegs
gesonnen sey, ihr gegenwärtiges Zollsystem abzuändern, und den billigen
Wünschen der Eydsgenößischen Stände Rechnung zu tragen.
2.) Bis zu Eintritt dieses Zeitpuncts
möge es den hohen Ständen überlaßen bleiben, schon jetzt, nach dem
Beyspiel des Lbl. Standes Zürich, die ihren Verhältnißen und Kantonal-Intereßen zuträglichen Reciprocitäts-Maaßregeln, nahmentlich in
Bezug auf die Belegung der Weine,
zu treffen.
3.) Für einmal beschränken sich die
Tit: Deputirten darauf, ihren hohen
Regierungen nahmentlich Getraide,
Tabak, Cichorien und Leder, als diejenigen Badischen Producte zu bezeichnen, welche erforderlichen Falls mit
Einfuhrzöllen zu belegen wären.
4.) Der Herr Deputirte von Zürich wird
ersucht, seiner hohen Regierung den
und somit als Bürger von Thalweil anerkennt werden müße, welcher Vorstellung auch ohne weiteres Bedenken
ab Seite der Gemeindsbehörde von
Thalweil Gehör gegeben und besagter
Heinrich Plett als Bürger von dort aufgenommen, ihm auch von Seite der
hohen Regierung das hiesige Landrecht unentgeldlich geschenkt worden ist.
Da sich aber laut ehegerichtlichem
Urtheil vom 9ten Juny h. a. Art: 3.
ergibt, daß das mit Barbara Burkhard von Horgen außerehelich erzeugte Kind des Heinrich Plett nur
für so lange, bis der Plett zu einem
Heimaths- und Gemeindsbürgerrecht
gelange, in dieser Beziehung der
Mutter folgen müße, so ist dagegen
ab Seite der Vorsteherschaft von Thalweil
Einsprache gemacht und um Obrigkeitlichen Schutz nachgesucht worden.
Da nun die hohe Regierung sich von
der Gründlichkeit dieser Einsprache
überzeugt und gefunden hat, daß,
da der Heinrich Plett noch im Stand
der Heimathlosigkeit mit der Barbara Burkhard außerehelich ein
Kind erzeugt habe, solches ebenfalls
nach dem bestehenden, oben angedeuteten Grundsatz Heimaths- und
Bürgerrechtshalber der Mutter folgen, mithin die Gemeinde Horgen
dasselbe bürgerlich anerkennen
müße, – so will dieselbe es lediglich
dem Lbl. Ehegericht überlaßen, den
hierauf bezüglichen 3ten Artikel
nau zu derselben Handen Kenntniß
gegeben wird.
Das von dem Hochgeachten Herrn
Bürgermeister Fetzer mit einem
kurzen Begleitschreiben d. d. Aarau
den 3ten October an den hiesigen
Herrn Abgeordneten eingesandte
Exemplar des Protokolls der am 27sten
Herbstmonath zu Baden abgehaltene
Conferenz zwischen den Lbl. Ständen
Zürich, Basel, Schaffhausen, Aargau
und Thurgau, wegen der Zollverhältniße gegen das Großherzogthum
Baden, rücksichtlich der daselbst unterm 28. July d. J. neu erlaßenen
drückenden Zollordnung, wurde verlesen, von MHochgeachten Herrn
Staatsrath Hirzel mündlich summarissorgfältiger Bericht erstattet, und beschloßen, dasselbe, der darin an den
hiesigen Stand enthaltenen Aufforderung gemäß, sowohl dem Eydsgenößischen hohen Vorort, als den Eydsgenößischen HHerren Commißarien,
durch das in den heutigen Mißiven
enthaltenen kurze Begleitschreiben
abschriftlich mitzutheilen.
H¬
Dem Lbl. Stand Aargau wird
nicht nur seine Mittheilung, sondern
auch die sehr gefällige und freundschaftliche Aufnahme des hiesigen
HHerrn Abgeordneten (lt. Mißiven)
verbindlich verdankt und angezeigt,
daß man das Conferenz-Protokoll
unter einem dem hohen Vorort
cher