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herzoglich Bevollmächtigten wolle, nun die hiesige Regierung gewärtigen, um
das Weiter zu berathen und daherige Eröffnungen an den hohen Vorort gelangen zu laßen“.
Da der Königlich-Bayersche Gesanin der Schweiz, Herr Geheime Legationsrath, Ritter von Olry, in einer
Zuschrift vom 17. passati aus Auftr¬
Sr. Majestät, des Königs, um Mittheilung der, nach Aufhebung der
Retorsionsmaaßregeln, dermal hin
bestehenden Zollverordnungen und
Tarife ersucht, so wird demselben, auf
das von der Lbl. Finanz-Commißion,
in Folge des Rathsbeschlußes vom 24sten
passati, unterm 30. ejusdem hinterbrachte, mit den an gedachte Gesandtsczu übersendenden Beylagen begleitete sorgfältige Gutachten (laut
Mißiven) geantwortet:
„Um den auf das Zollwesen bezüglichen Wünschen des Herrn
e,
Gesandten zu entsprechen, mache
es sich die Regierung zum Vergnhaft
ügen, die gegenwärtigen Rückäußerungen mit den einschlagenden
Mittheilungen zu begleiten.
Noch immer huldige der hiesige
Stand denselben Grundsätzen eines
möglichst freyen und ungehinderten
Handels und Verkehrs, welche er
lange als wohlthätig anerkannt habe.
Es bestehen auch wirklich in hiesigem
Kanton gar keine eigentlichen Zöllaußer auf fremde Weine, und die
das Schuhsterhandwerk gehörig erkenhat, bey der hiesigen Meisterschaft
einverleibt ist, für sich und seine Ehefrau – eine hiesige Kantonsangehörige, Nahmens Regula Marthaler
von Oberhasle –, vortheilhafte Zeugniße guter Aufführung, ein durch
verschiedene Ausweistitel bescheintes Vermögen von 895. fl und die eventuelle Bürgerrechtszusicherung der
Gemeinde Pfungen besitzt,
F¬
Dem Joseph Spänne wird das hiesige
Landrecht gegen Entrichtung der
einem Schweizerbürger obliegenden
Gebühr von 240. Schweizerfranken in
die Staatscaße ertheilt, und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Pfungen, gegen Bezahlung der gesetzliche Einzugssumme, bestätigt; in der Meynung,
daß er besonders rücksichtlich der innert Monathsfrist in die Staataßa und an das Gemeindgut zu
entrichtenden Gebühren, und hiein der Staatskanzley innert
rist, bey Erhebung der Landrechtsurkunde vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen, der Vorschrift des
11ten §. des Gesetzes vom 22. May 1812.
ein pünctliches Genüge leiste, und
dieses Gesetz überhaupt in allen seinen
Bestimmungen genau befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Commißion des Innern, der Lbl. Finanz-Commißion, und dem HHerrn Oberamt-
Weinschenken mit der Weisung Kenntniß gegeben, daß selbige ihre Patente
mittelst Bezahlung der Recognition und
Taxe, binnen einem Monath de dato
in der Staatskanzley zu lösen haben,
widrigenfalls solche nach Verfluß dieses
Termins als erloschen betrachtet würden.
Da die Regierung des Lbl. Standes
Glarus mit Schreiben d. d. 9ten
hujus, unter Anzeige, daß über das
dortige Besitzthum der Gebrüder Mettler von Stäfa, ein Inventarium
aufgenommen worden, das Ansuchen
llt, es möchten dieselben amtlich
eingeladen werden, sich den 24. huzur Einsicht und Verification dieser
Beschreibung in Glarus einzufinden, so ertheilen UHherren und
Obern dem Lbl. Oberamte Meilen
den Auftrag, den Gebrüdern Mettler diese Citation bekannt zu machen.
An die Regierung von Glarus
wird ein einfaches Recepiße erlaßen.
Es hat der Kleine Rath, auf erfolgtes
g,
ges] Absterben des Herrn Pfarrer
Scheuchzer zu Hinweil, aus dem
hiefür von dem Hochw. Kirchenrathe
sub 17ten hujus verfaßten Vierervorschlage, nach vorgegangener
Zweyerwahl, zu einem neuen
Pfarrer der Gemeinde Hinweil
gewählt, den Herrn Johannes Abegbisherigen Pfarrer zu Altstetten.
Hievon wird Sr. Hochwürden, dem
Herrn Antistes Heß, zu Handen des
Hochw. Kirchenraths, der Lbl. Finanzcom-
Berichte der Lbl. Commißion des Innern d. d. 24. passati, betreffend die
von dem Tuchhändler Moritz Provence
von St. Roch in Savoyen vorgebrachte Beschwerde, daß ihm von dem
Gemeindrathe Eglisau die dortige
Eröffnung eines Tuchladens verweigert werde, ergeben, daß der Reclamant zwar als Krämer mit einem
Patente die verschiedenen Märkte
des hiesigen Kantons besucht, allein
keine Niederlaßungsbewilligung
erhalten hat, so haben UHHerren
und Obern erkennt, es seye in der
gesetzlichen Befugniß der bemeldten
Gemeindsbehörde gelegen, jene
Verweigerung auszusprechen;
wovon den Lbl. Oberämtern Embrach und Regensperg, dem erstern
zu Handen der Gemeinde Eglisau,
und dem andern zu Handen
sich dortseits öfters einfindenden
Provence, unter Beylage des von
ihm eingelegten heimathlichen
Zeugnißes, Kenntniß gegeben
wird.
Ein Schreiben d. d. 25sten passati, mit
welchem der K. Großbritannische Geschäftsträger, Herr Pakenham, die
empfangene Auskunft über das
hierseitige Absterben des Herrn
How verdankt, ist verlesen und
ad acta gelegt worden.
Das Lbl. Oberamt Meilen berichtet
der hohen Regierung sub dato 25sten
Da sich nun aber bey näherer
Untersuchung ergeben, daß im
Gegentheil nicht nur alle dortseitigen gleichen Gewerbsbesitzer ihre
rechtsbegründeten Gegenvorstellungen auf das dringendste erneuert, sondern daß auch in einem
Umkreise von wenigen Stunden
15. solche Begangenschaften betrieben werden, und also zu Vermehrung oder Erweiterung derselben
durchaus keine Nothwendigkeit
vorhanden sey, so haben UHherren
und Obern erkennt, es könne dem
Petenten nicht entsprochen werden,
und solle also bey seiner bereits
sub 22sten Merz 1817. ausgesprochenen
Abweichung sein gänzliches Verbleiben haben.
Hievon wird der Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeitund dem Lbl. Oberamte Embrach
zu Handen des Petenten Kenniß gegeben.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
Berichts und Gutachtens der Lbl. Commißion des Innern d. d. 3ten hujus,
der dafür geziemend bittlich
gelangten, seit ihrer Geburt in
hiesigem Kanton befindlichen Dorothea Geyer von Löpfingen im
Königreich Würtemberg, welche
keinen Heimathschein erhalten kann,
hingegen einen genügenden Bürgschaftsschein nebst eventueller Aufein¬
erstelle
zu Execution der Strafbestimmung des
Obergerichtlichen Urtheils von 28sten
passati erbeten, laut welcher der
Friedensrichter Johannes Moos von
Embrach wegen Implicität in die
en
Holzfrevel in dortigen Staatswaldungen, für drey Monathe in seiner
Friedensrichterstelle suspendirt worden, so haben UHHerren und Obern
solche dahin ertheilt:
1.) Da die Suspension sich begreiflicher
Maaßen auf alle mit dieser Stelle
verbundenen Eigenschaften beziehen muß, so kann daher der Moos weder
den Stillstand besuchen, noch sein amliches Kirchenort besitzen.
2.) In Betreff der Friedensrichtelbst, deren periodisch gesetzlicher Erneuerungstermin bereits vorhanden ist, hat die Gemeinde den ordnungsmäßen Vorschlag zu Wiederbesetzuderselben durch das Amtsgericht abzufaßen.
3.) Ist in Betreff der von dem Moos
bekleideten Gemeindraths- und Kirchenpflegerstelle, der Gemeinde überlaßen, nach Gesetz und Ordnung zu
gehöriger Zeit eine neue Wahl zu
treffen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Lb¬
Oberamte zugestell¬
Ein von der Regierung des Lbl.
Standes Zug mit Schreiben d. d. 30stpassati einbegleiteter Warnungsverruf über Joseph Jacob Anton Iten von
Unter-Ägeri, wird der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zu angemeßener
säßen auf dem Register zu verzeichnen.
gelangten Herrn Anton Gersbach,
Musiklehrer von Seckingen, im Großherzogthum baden, welcher nebst einem Heimaths- und Bürgschaftsscheeine eventuelle Aufenthaltszusage
seite des Lbl. Stadtraths Zürich vorlegte, die Niederlaßung in hiesiger
Stadt für 1. Jahr de dato in der Meynung bewilliget, daß er sich bis Auslauf diese Termins eine neue,
und zwar mit dem Visa des betrfenden Kreisdirectorii versehene
Urkunde verschaffe.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen des Lbl. Stadtratund des Petenten, unter Beylage des
Heimaths- und Bürgschaftsscheins
erstern, und einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß
als Niederlaßungsurkunde für letztern Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Lbl. Commißion des Innern
beauftragt, diesen Ansäßen auf dem
Register zu verzeichnen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
Berichts und Gutachtens der Lbl. Commißion des Innern d. d. 3ten hujus,
dem dafür geziemend bittlich eingelangten Herrn Carl August Gotthes
(l¬
„Der Schweizerische General-Consul
in Mayland, Baron Marcacci, habe
ihm letzter Tage eine Kundmachung
der K. K. Mayländischen Regierung,
d. d. 17ten August d. J. mitgetheilt, wodurch das frühere Verbot der Ausfuhr verschiedener in einem, der
Kundemachung angehängten Tarif
benannten Handelsartikel aufgehoben werde.
Obschon diese K. K. Verordnung für
die Regierung und das Handels-Publicum der Schweiz wenig Intereße haben möge, da dieselbe der
Einfuhr der Schweizerischen Fabricin die Lombardei keine Erleichterung gewähre, so habe der Staatsrath dennoch geglaubt, einen Abdruck davon zur Kenntniß der
hiesigen Regierung bringen zu
sollen“.
Dieses Exemplar wird dem Lbl. Kaufmännischen Directorio zugestellt,
dem hohen Vorort die Mittheilung
t. Mißiven) gebührend verdankt.
Ein von den Vorstehern der äussern Gemeinden der Kirchgemeinde
Elgg eingereichtes, vom 12. d. m. datirtes Petitum, womit dieselben
bey der bevorstehenden, mit sehr
beträchtlichen Kosten begleiteten
Hauptreparatur dasiger Kirche, an
welche sie zur Hälfte mitzuwirken
haben, die hohe Regierung um eine
milde Unterstützung ansprechen,
wird der Lbl. Finanz-Commißion zu
Das Ergebniß des Berichts war, der,
urch höchst ungünstige Witterung
getretenen Hinderniße ungeachtet,
sehr befriedigend, und dem Antrag
des Hochgeachten Junker Burgermeister Reinhard, daß der Bericht der
Aufsichtsbehörde in den Abschied
aufgenommen, der hohen Regierung
von St. Gallen und ihrem Herrn
Commißarius, dem Tit. HHerrn Obercommandanten, den HHerren Obersten
und Stabsofficieren, und nach der
militärisch hierarchischen Ordnung auch
den Truppen der beßte Dank der Tagsatzung ausgedrückt werde, fügte
die Gesandtschaft von Freyburg förmlich den ebenfalls genehmigten Beysatz zu, daß den Lbl., im Bericht betroffenen Ständen, die Bestimmung des
Reglements (hinsichtlich einiger gewünschter Verbeßerungen in der
Kleidung, Bewaffnung und Ausrüstung) zu genauer Beachtung möchten empfohlen werden. In diesem
Sinne stimmten 18. Stände, und Appenzell I. R., Bünden, Glarus, Schwytz und
Appenzell A. R., haben, jenes Zusatzes
wegen, keinen Theil an der Abstimmung genommen.
§. XIII. Eydsgenößischer Generalstab.
a. Das von MmHochgeachten Herrn
Rathsherrn und Legationsrath Ott schon
einim July v. J. bedauerlicher Weise
eingelegte beharrliche Entlaßungsgesuch
von der Stelle eines Eydsgenößischen
Obersten, wurde (zufolge der hierüber
und 50. lb. Geld, welches derselbe zur
Hälfte von der Beamtung in Weinfelden und zur Hälfte von der E.
Stift zum Großen Münster bezieht, auch dasjenige von 160. Frk[ewelches sein Vorfahr seit Ao. 1817.
sub Tit. Personal-Additament bezog,
unter dem gleichen Titel zukommen
zu laßen.
Von diesem Beschluße wird der
Lbl. Finanz-Commißion und dem
Herrn Pfarrer Knus in Schönholzerweilen Kenntniß ertheilt.
Ein vom 3ten d. M. datirtes Schrediben des Junker Oberamtmanns
Schwerzenbach in Kyburg, womit
erselbe im Nahmen des E. Kirchenstillstands zu Pfäffikon darum
ansucht, daß von Seite der hohen
Regierung bey der betreffend
Französischen Behörde, oder auch direct dahin eingewirkt werden
möchte, daß zwey dortige, in Müllhausen lebende junge Gemeindsbürger, Hs. Heinrich Jucker und
Marx Schellenberg, welche sich
eines sehr unordentlichen Lebenswandels schuldig machen, zu der
Rückkehr in ihre Heimath gezwungen werden möchten, – wird, nebst
einem hierauf bezüglichen Schreiben des Herrn Pfarrer Joseph in
Müllhausen, der Lbl. Commißion
des Innern mit dem Auftrage
überwiesen, in den Protokollen
nachzuschlagen, was dieser beyden
jungen Leute halber bereits früher
Oberamt Winterthulern
Bertschikon.
Christoph Trümpler zu Guntelschweil	“	20.
Joachim Peter daselbs¬
Dynhard.
Salomon Friedrich Fluci	“	24.
t.
Rudolf Schöchl¬
Jacob Büchi, Untermülle¬
Jacob Frey, Bäck, anstatt Ulrich Fre¬
Sebastian Frey von Hagenbuch zu Schnei¬
Heinrich Hegnaue¬
Rudolf Rüegg zu Hofstetten	“	20.
Conrad Schenkel, Obermüller	“	20.
Joachim Wetstein zu Oberschneit	“	20.
Neu bewilligt:
Johannes Müller, Bäcker	“	24.
Erneuert:
Ellikon.
Müller Eg¬
Ellsau.
Jacob Hintermeiste¬
Herr J. J. Trollen sel[igen] Erben in
Oberwinterthur.
Jacob Boßhard im Heg¬
Jacob Ehrensperger in der Riesmühle	“	24.
Jacob Ernst, Kantonsrath in der mitt¬
Müller Weiler im Hegi	“	20.
Erneuert:
Pfungen.
Seckelmeister Benz im Neuhaus	“	32.
Müller Heinrich Keller	“	20.
Erneuert:
Rickenbach.
Herr Kantonsrath Wyler, Müller im Hegi	“	20.
Erneuert:
Schlat¬
Caspar Schoch, Müller zu Unterschlatt	“	20.
barkeit der Güter, ungeachtet des
zuweilen nach Umständen bewilligten
Zinsnachlaßes, nicht bestehen. Um
so weniger durfte man dieß bey dem
gegenwärtig niedern Preise der Victualien für die Zukunft verholfen;
und da zudem die Nothwendigkeit
vorhanden wäre, theils an dem Pachthause bedeutende Reparaturen vorzunehmen, theils auf Erbauung
eines neuen Wagenschopfes Kosten
zu verwenden, so überzeugte sich
die Commißion, daß der Staat bey ferner gleicher Bewerbung dieses Wesens
seinen Nutzen nicht finden würde.
Nicht viel beßeres konnte aber auf
der andern Seite von einem
Verkaufe desselben verhofft werden,
indem zwar ein Gebot von circa 4000.
darauf geschehen, der Käufer aber
nicht anderst dabey bestehen könnte,
als durch Aufnahme mehrerer
Haushaltungen in seine Wohnung,
und dieses wegen der isolirten Lage
derselben mitten in Staatswaldungen und deshalb mit Gewißheit
vorzusehendem Holzfrevel sehr bedenklich wäre. Bey solcher ungünstigen
Alternative fand die Commißion
kein andres Aushilfsmittel, als
diese rauhen Güter zu einer
sich dazu beßt – eignenden Holzpflanzung zu benutzen, und dadurch wenigstens für die Zukunft ein solides,
seinen Nutzen nicht selbst aufzehren-
Einstimmig wurde der Vorort ersucht, zum Behuf eines künftiges
zu nehmenden Entscheids,
gewünschten Untersuchungen
und Erkundigungen, sowohl über
die Thunlichkeit der Versetzung des
Consulats von Antwerpen nach Brüßel,
auch über die Person des von
dem Herrn Geschäftsträger von
Tschann vorgeschlagenen Herrn
Grelet von Neuenburg, einzuziehen.
e.) Der Antrag des Lbl. Standes
Neuenburg für Aufstellung eines
Handels-Consuls zu Alexandria,
wo ein Herr Friedrich Gebhard von
Neuenburg eventuell seine Dienste
anbietet, wurde ad instruendum in
den Abschied zu legen und der
Vorort zu ersuchen beschloßen,
sowohl in Bezug auf die Zuläßigkeit der Sache selbst, als über die
Person des Herrn Gebhard, die erforderlichen Erkundigungen
einzuziehen und seiner Zeit
den Ständen zu berichten.
4.) Rückständige Erklärungen über
die Schlußnahme des vorigen Jahrs,
daß nicht bloß das große und das
Secundärnetz der trigonometrischen
Vermeßungen, sondern sogar auch
die topographische Ausarbeitung auf
Eydsgenößische Kosten fallen soll.
Zürich nähmlich läßt den nunmehrigen Grundsatz auf sich beruhen,
und kann nicht ratificiren, stimmt
aber nichts desto weniger für Bewilligung der verlangten Summe von 3200. Frk[en].
als Beweise fortgesetzter ausführlicher
und genaues Berichtserstattung, dem
Hochgeachten Herrn Rathsherrn und
Legationsrath Ott in Hochobrigkeitlichem Nahmen durch die Kanzley-Correspondenz beßtens zu verdanken.
Da die Regierung des Lbl. Stan¬
Aargau mit Kreisschreiben d. d. 21sten
hujus, auch dem hiesigen Stand ihre
zu Sicherung des Handelsverkehrs
von der Zurzachermeße nach dem
Auslande, erlaßene neue Verordnung über die Ursprungsscheine
mittheilt, von welchen die, auf
besagte Meße gebrachten, und von
dort nach fremden Staaten abzuführenden Waaren begleitet seyn
ollen, so haben UHHerren und
Obern verfügt, es solle diese
dnung dem Lbl. Kaufmännischen
Directorio, sowie den Lbl. Stadträthen
Zürich und Winterthur zu erforderlichem Gebrauche mitgetheilt,
durch die öffentlichen Blätter zur
Kenntniß des Publici gebracht, und
der ermeldten Regierung ihre
Communication rückantwortlich
verdankt werden.
Da der Herr Abt des Gotteshauses Einsiedeln der hiesigen hohen Regierung mit Schreiben d. d. 21. hujus
einberichtet, daß er als Collator
der erledigten Pfründe Brütten
aus dem ihm übermachten Dreyer-
Veror¬
Bund Söhnen allhier, zu Handen
dieser letztern ein.
Das Lbl. Oberamt Zürich wird daher
beauftragt, diese ihm übergebenen
Acten an ihre Bestimmung zu befördern.
Der Herr von Marcacci berichtet
hiermit gelegentlich, daß er die
ittschrift der Familien Bär und
Billeter wegen der zu Neapel befindlichen Waisen Bär an den
Schweizerischen Consul daselbst zur
Uebergabe an Se. Majestät, den
König beyder Sicilien, befördert
habe.
Ein von dem Lbl. Oberamte Greiffensee mit Bericht d. d. 26. passati
einbegleitetes Waßerrechtsbegehren
des Schulmeister Ludwig Denzler
zu Nänikon, wird der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten zu näherer Prüfung
und gutächtlicher Berichtserstattung
überwiesen.
Da sich die Gemeinde Bonstetten
in einem Memoriale d. d. 25sten
passati an die hohe Regierung gewendet, und in der Beglaubigung
dießfällige Rechtstitel zu besitzen,
dafür angesucht hat, daß ihr anstatt
der Erneuerung ihres Patentes
für die bisher beworbene Stubenwirthschaft, ein Tavernenrecht ertheilt
werden möchte, so haben UHHerren
und Obern, in gänzlicher Bestätigung
gsbeynahe gänzliche Erfüllung der
der Tagsatzung ausgesprochenen Wünsche
als einen Beweis der Aufmerksamkeit der Eydsgenößischen HHerren Commißarien gegen hiesigen Stand betrachtet und mit beßtem Dank aufgenommen, was, in Gewärtigung der
noch amtlich von Seite des hohen Vororts an hiesigen Stand gelangenden
Mittheilung, im Protokoll zu bemerken ist.
Zufolge Rathsbeschlußes vom 20. v.
wurde der von dem neugewählten
Herrn Pfarrer Irminger zu Brütten
eingegebene, ihm von dem Herrn
Abt Cölestin zu Einsiedeln als Colatoren zugefertigte Bestallungsbrief vom 11ten gl. M. nebst zwey
frühern, von denen der eine
Ao. 1817. dem Herrn Pfarrer Sulzer
zu Brütten, und der andre Ao. 1725.
dem damaligen Herrn Pfarrer Wieser daselbst ertheilt worden war, der
Lbl. Finanz-Commißion zu einem
Bericht und Antrag überwiesen.
Bey dieser nähern Prüfung ergab sich, daß, obschon der fragliche, naden gewöhnlichen Formalitäten
des Curialstyls abgefaßte Bestallunbrief wörtlich mit demjenigen
von 1817. übereinstimme, und auch seinem Sinn nach von demjenigen
von Ao. 1725. nicht wesentlich abweiche,
derselbe denn doch mehrere Bestimmungen enthalte, welche den landesherrlichen Rechten der hiesigen
Regierung einigermaaßen entgegen
haltene umständliche, und mit einer
Abschrift des eingelegten Dienstetats
des Herrn Suter und des ihn betreffenden ärztlichen Zeugnißes begleitete
Schreiben mit den ganz besondern
Verhältnißen dieses bedauernwürdigen
aber sehr verdienten Officiers bekazu machen, und die Verwendung
des Herrn Marschalls in Anspruch
zu nehmen.
Es wird nähmlich in dem Schreiben
an denselben, auch Vorausschickung
Geschichtlichen und der darauf gegründeten Bemerkungen, geäußert:
„In mehr die, veranlaßt durch die
Schritte der Eydsgenößischen Behörde
im Anfange Decembers v. J. von Hohem Horte bey dem Kriegsministerium eingetretene geneigte Verwendung habe hoffen laßen, daß dieselbe von entsprechendem Erfolge
werde, desto mehr habe die Regierung
bedauern müßen, durch das ihr
mitgetheilte Schreiben Sr. Excellenz,
des Kriegsministers vom 28. Februar,
ihre gegründete Hoffnung ganz unerfüllt zu sehen. – Noch bliebe ihr
indeßen eine beruhigende Aussicht
übrig, wenn Seine Hochwohlgeboren, der
Herr Marschall von Gady, auf das gegenwärtige Ansuchen die gefäl¬
Bemühung übernehme, die huldvolle Aufmerksamkeit Seiner Majestät, des Königs selbst, auf die körich höchst bedauerlichen, und als
durch das ärztliche Zeugniß erwiesenen Umstände des ermeldten hiesigen Angehörigen, auf deßen ganz
perl¬
den hiesigen Kanton aufgestellt werdmöchte, und haben demnach UHHerren
und Obern sich von der Zweckmäßigkeit
einer solchen Maaßregel überzeugend,
nachfolgende Verordnung erlaßen:
Der Kleine Rath
In Betrachtung der wichtigen Vortheile,
welche mehrern Gegenden unsers Kantons aus der Verfertigung von Strohgeflecht zufließen, und der daraus
hervorgehenden Nothwendigkeit,
diesem Fabricate im Ausland das
erforderliche Zutrauen dadurch zu
erhalten, daß die dasselbe aufkaufenden
Handelsleute sicher gestellt werden,
allgemeine ein festgesetztes gleiches Längenmaaß dieses Fabricationsartikels
zu finden, – verordnet:
1.) Das Längenmaaß des einzelnen
Stückes Strohgeflecht ist von nun an
auf zwölf Pariser–Stäbe oder 24.
gemeine Ellen obrigkeitlich festgeet,
Alle Personen in hiesigem Kanton,
welche sich mit der Verfertigung von
Strohgeflecht abgeben, sind verpflichtsich genau an dieses Maaß zu halten,
und sollen im Uebertretungsfall
dem Richter zur Bestrafung überwiesen
werden.
Gegenwärtige Verordnung soll der
Gesetzessammlung einverleibt, in hinlänglicher Auflage gedruckt, und sämtlichen Oberämtern zu angemeßener
Bekanntmachung mitgetheilt werden.
Anfang Weinmonaths angesagt¬
Conferenzen rückgängig werden
sollen?, geäußert:
„Wenn die Großherzogliche Regierung auch den mit verstärktem
Nachdruck an selbige gerichteten
triftigen Vorstellungen des Eydsgenößischen Vororts kein günstigeres Gehör leihen sollte, so
sich dann zwar allerdings kaum
ein guter Erfolg von der wirklichen
Abhaltung der angebahnten Conferenzen verhoffen. Um aber Eydsgenößischer Seits kein Mittel
unbenutzt zu laßen, gegenseitig
vortheilhafte und nachbarliche Verkehrsverhältniße zu erzielen zu
trachten, und um jeden Vorwurf
dießfälliger Verabsäumniß, welchder Eydsgenoßenschaft gemacht werden wollte, im Voraus durch die
That zu entkräften, müßte man
es hierorts für vorzüglicher haltden gedachten Conferenzen, auch
wenn Baden bis zu neuer Unterhandlung, das übereinkömmlich fortbestandene tractatmäßige Verhälten,
niß nicht herstellen sollte, den
gang zu laßen und deren Erfolg zu
gewärtigen“.
Diese Antwort an den hohen Vorort
wird dem Lbl. Stand Schaffhausen
hinterbrachtem Entwurf mitgetheilt.
Zugleich wurde, in Genehmigung
des am Schluße dieses zweyten Gutachtens beygefügten Antrags, für
Fort¬
gutächtlicher Berichtserstattung
überwiesen.
Da das Lbl. Oberamt Regensperg
der hohen Regierung sub dato 25.
passati einen gesetzlichen Bericht
z-Cüber die Erneuerung der Gemeindräthe in dortigem Amte
erstattet, aus welchem sich ergedaß solche in gehöriger Ordnung
t gefunden, so haben UHHerrund Obern keinen Anstand genommen, dieselbe zu genehmigen,
indem übrigens der angekündigte weitere Bericht über die richterliche Entsetzung von dreyen
dieser Beamteten gewärtiget
wird.
Mit Schreiben d. d. 30. passati
die Regierung
Standes St. Gallen, daß sie dem
die Paternitätsklage der Magdhierseitigen Ansuchen zufolge,
Steinmetzgeselalena Bleuler in Engi gegen
len Baptist
Helbling von Rapperschweil, dem
überwiesen, und sich dieselbe also
mit ihrer Ansprache zuförderst
an den Herrn Kreisammann Fornaro in Rapperschweil zu wenden
habe. Hievon wird dem Lbl. Ehrengericht zu Handen der Klägerin
Kenntniß gegeben.
Es hinterbrachte die Lbl. Justieinen ausommißion der hohen Regierung, mit
be
allseitigen Wunsch der conferirenden
Stände zu eröffnen, daß, im Fall Repreßalien gegen Baden nöthig werden sollten, der Lbl. Stand Zürich die
Leitung dieser Angelegenheit und
der daherigen Correspondenz übernehmen möchte, worüber Wohlderselsich das Referendum vorbehält.
5.) Der Abgeordnete des Lbl. Standes
Zürich wird zugleich eingeladen,
dafür zu sorgen, daß sowohl dem hohen
Vorort als den bereits in Zürich versammelten Herren Commißarien, das
Resultat der gegenwärtigen Conferenz
zur Kenntniß gebracht werde.
6.) Endlich werden die Tit. Herren Deputirten von Schaffhausen und Thurgau ersucht, bey ihren hohen Committenten dahin einzuwirken, daß
Hochdieselben, wie von Seite der Lbl.
Stände Zürich, Basel und Aargau
bereits geschah, dem hohen Vorort mit
gefälliger Beförderung die Erklärung
möchten zugehen laßen, daß auch
ungeachtet der eingetretenen Anstände
mit der Großherzoglich-Badischen Regierung, die unverzügliche Anhebung
der Unterhandlung zu Anschließung
eines neuen Handelsvertrags mit diesem Nachbarstaat erwünscht sey.
Der Herr Abgeordnete von Basel
vereinigte sich mit den Deputirten
der übrigen hohen Stände in diesem
letztern Wunsche, und gab zugleich die
Erklärung zu Protokoll, daß er in Folge
seiner Instruction zu den übrigen
Verabredungen des Conclusums nicht