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s-Sverfaßungsmäßige Wahl ihres Kantonsraths für die gesetzliche Amtsdauer
von zwey Jahren, der HHerr Graf Carl
Emanuel de Rivaz zum Landeshauptmann, und zum Landeshauptmanntatthalter der von erstrer Stelle abtretende Herr Baron Stockalper von
Thurm ernannt worden sey.
Diese Notification wird lt. Mißiven mit der Zusicherung verdankt,
daß man nicht ermangeln werde,
die mitgetheilten Unterschriften
dieser beyden Standeshäupter anzuerkennen.
Nachdem, in Folge eines geschehenen
Anzuges, rücksichtlich der vielfachen
Beschwerden über nachläßiges Verfahren mancher Gemeindammänner
beym Aufsuchen und Einschreiben
von Pfanden, indem es häufig
begegne, daß Gläubiger leere Pfandscheine erhalten sich hernach aber
zeige, wie allerdings pfandbare
Gegenstände vorhanden gewesen
wären, und sich der Gemeindammann
bloß mit der oberflächlichen Erklärung, daß nichts mehr eigenthümlich,
oder das Vorfindliche der Frau des
Schuldners zugehörig seye, begnügt
habe; der Lbl. Justiz-Commißion der
Auftrag ertheilt worden, in nähere
Vorberathung zu nehmen, ob und welche
bindenden Vorschriften dießfalls
Heerdstier
Die Berathung über den, an die
hohe Behörde des Großen Raths zu bringenden Gesetzesvorschlag, betreffend
die allgemeine Anschaffung einer
dem Viehstande angemeßenen
Zahl von Zuchtstieren, wurde heute
absolvirt und über folgende Puncte
durch Abstimmung entschieden.
1.) Die in dem Entwurfe auf einen
bestimmte höchste Zahl von
60. Kühen, wurde auf 50. herabgesetzt.
2.) Der §. 4., welcher eine Taxe für den
Gebrauch des Tieres ausspricht, wurde
eliminirt, weil eine allgemeine
Bestimmung über einen solchen Gegenstand, welcher Localitäts-Rücksichten erfordere, nicht thunlich
sey; und
3.) Wurde die Summe der für solche
beßten Thiere auszutheilenden
Prämien von 1000. auf 1200. Frk[en].
höht.
soll demzufolge dieser Entwurf,
wie solcher nachstehend folgt, mit
angemeßener Begleitsweisung
dem Großen Rathe als Gesetzesvorschlag hinterbracht werden.
Weisung.
Unter den Erwerbsquellen, welche
dauernden Einfluß auf den
Wohlstand unsers Landes behaupten,
gebührt unstreitig der Hornviehzucht,
Nach bündiger und zweckmäßiger
Darstellung des gegenwärtigen Standes der Sache durch den hiesigen Hochgeachten Herrn Ehrengesandten, MHochgeachten Junker Burgermeister
Reinhard, wobey Hochderselbe auf Errichtung eines Concordates nach dem
Grundsatz, daß jeder Erbansprecher
dem eignen Kantonsangehörigen
gleich gehalten werden soll, und auf
Vorberathung und Entwerfung eines
dießfälligen, mit aller Deutlichkeabzufaßenden Concordatsentwurfs
durch eine Commißion antrug, und
nach gehaltenem Vortrag der St.
welche sich für
diesen neuen Vorschlag persönlich geneigt äußerte und bemerkte, daß
sich
derselbe bey ihrem Stand vielleicht Eingang
finden dürfte, hatte die Umfrage
Statt, aus welcher sich ergab, daß, ungeachtet die meisten Stände die Reciprocität in Erbsachen in dem Sinne wie
Zürich verstehen, das Geschäft dennoch
Allgemeinen (nähmlich in Ansehung
der gesetzgeberischen Befugniß der
Kantone und des dießfälligen Verhältnißes der Tagsatzung) noch auf dem
nähmlichen Standpunct wie voriges
befinde und einzig der angetragene Ausweg zu einem gedeihlichen
Ziele führen könne, und so wurde mit
18. Stimmen (mit Zuschrift derjenigen
von St. Gallen) die Abfaßung eines Concor-
len
Dem §. 3. des Gesetzes vom 22. May
1806. gemäß, wurde heute auf den
Bericht der Lbl. Registratur-Commißion
vom 16. dieß, die sechsjährige Erneuerung des Registrators der Staatsarchive vorgenommen.
Das Zeugniß der gedachten Regierungs-Commißion geht dahin:
„Die Art, wie HHerr Registrator Ammann auch während der wieder abgefloßenen 6. Jahre die mit seiner Stelle
verbundenen wichtigen Geschäfte besorgt habe, und zwar nahmentlich in
Hinsicht auf die Verwahrung der in
das Staatsarchiv eingehenden Acten,
und ihre Rubricirung und Einregistrirung, so wie überhaupt in allen amtlichen Beziehungen, liefere die unzweydeutigsten und erfreulichsten Beweise
seines fortgesetzten angestrengten Fleißeseiner Pünctlichkeit und Gewißenhaftigkeit, und seiner unabläßigen Sorgfalt
und Geschicklichkeit; wobey derselbe
ebenso befriedigend auch alle von
der Commißion ihm ertheilten speciel¬
Aufträge in Erfüllung setze: so daß
trefflichen Bemühungen dem gesammten Registraturwesen zum beßten
Gedeihen gereichen.“
chen Verhältniße des Heimathlosen
Zimmergesellen Heinrich Plett ausgemittelt werden möchten, ist der Lbl.
Commißion des Innern zu näherer
Untersuchung und gutächtlicher
Berichtserstattung überwiesen.
Da die Regierung des Lbl. Standes
St. Gallen mit Schreiben d. d. 18. hujus
dafür ansucht, daß Jacob Raths von Stäseßhaft in Wetzikon, wegen der auf
ihm haftenden Inzicht als Hauptverflochtener in einen mit Verkauf
der Buchmühle zu Oberbeuren
gespielten Betrug, zu erforderlicher
Untersuchung und Verhaft dorthin ausgeliefert werden möchte, so ertheilen
UHHerren und Obern der Lbl. Justiz-Commißion den Auftrag, diesen
Beschuldigten darüber vernehmen
zu laßen, und daraufhin ihren gutächtlichen Bericht und Antrag zu
hinterbringen, ob und auf welche
Weise jenem Requisitoriale zu entprechen seyn möchte.
Mit einer ausführlichen Weisung
27. Passati, unterlegte die Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten einer Verfügung der hohen
Regierung die von dem Wirth und
Mezger Zollinger im Turbenthal in
rechtlichen Widerspruch gelegte
ob zu dem, in Folge eines, vom May
1824. datirten Schuldbriefes, von
Staatswegen auffallsweise gezogenen,
s¬
c. Im 5ten Quartier:
Zum Hauptmann bey der 1sten Freycompagnie:
Herr Heinrich Ehrensperger aus der
Riesmühle bey Oberwinterthur, vormals bey dem 1sten Bundesauszug
im nähmlichen Grad.
Zum Hauptmann der 2ten Freycompagnie:
Herr Hs. Conrad Wuhrmann von Wiesendangen, bisher Hauptmann bey
der 2ten Füsilir-Compagnie.
Zur 3ten Füsilir-Compagnie:
Herr Heinrich Zwingli von Elgg, vormals Oberlieutenant beym 1sten
Bundesauszug.
d. Im 6ten Quartier:
Zur 3ten Füsilir-Compagnie,
Herr Johannes Arbenz von Andelfingen, bisher Oberlieutenant bey
der nähmlichen Compagnie.
Nota. In Ansehung des zum Hauptmann der 2ten Füsilir-Compagnie
vorgeschlagenen Herrn Conrad Langhardt von Stammheim, bisher Oberlieutenant der 1sten Freycompagnie,
wurde, da derselbe seit Abfaßung
der Weisung, bey der letztgedachten
Compagnie in bisheriger Stelle zu
verbleiben gewünscht hat, beschloßen,
die dießfällige Ernennung zu verschieben, und zu gewärtigen, was von der
Lbl. Militär-Commißion in Bezug auf
die Wiederbesetzung der betreffenden
und die Reinigung des Gießens betrein allen Theilen bestätigt,
der einzigen Ausnahme jedoch,
daß den Gebrüdern Bebi gestattet
seyn soll, die untere Breite in
dem abgeschnittenen Theil des alten
Gießens, in welchem zukünftig
nur der Dorfbach abfließen wird,
nöthigenfalls bis auf 8.’ anstatt der
früher bestimmten 13.’ zu beschränken.
Soll die Tiefe des alten Gießens
in dem abgeschnittenen Theil, unter Obrigkeitlicher Aufsicht, durch
vier einzulegende Grundschwellen
versichert werden.
si¬
8.) Uebernehmen die Gebrüder
Bebi gegen die Gemeinde Oberengstringen und die an den
Gießen anstoßenden Grundeigenthümer, eine förmliche Garantie
für allen Schaden, welcher denug,
selben aus der neuen Anlage
erwachsen würde.
9.) Da bey näherer Untersuchung
ch gezeigt hat, daß bey dem Mühlgewerb noch ein Waßerradrecht für
eine Reibe, Schleife und Stampfe
unbenutzt ist, dagegen aber die
Waßerrechtsamen für die ehemalige Hammerschmidte und Drathzgegenwärtig als mechanische Spinnerey und Oehltrotte wirklich benutzt
werden, so soll nach Beendigung
ni¬
Vergliches vorschlägt, wird der Lbl. Justiz-Commißion zur Vorberathung und
gutächtlicher Berichtserstattung in
die Hand gelegt, auch dem Herrn
Hauptmann Vogel abschriftlich mitgetheilt.
Die Regierung des Lbl. Stan¬
Bern sendet mit Kreisschreiben
vom 17ten hujus, eine neue Verordnung ein, laut welcher in
dortigem Kanton den Frachtwagen mit 5. zölligen Radschienen,
das Gewicht von 100. Centner und die
Lizenzgebührfreyheit bis auf
86. Centner, den Frachtwagen mit
7. zölligen Radschienen aber, ein
Gewicht von 120. Centner und die
gänzliche Befreyung von aller
Lizenzgebühr gestattet wird.
Hievon ist dem Lbl. Straßendepartement, dem Lbl. Kaufmänschen Directorio, den Lbl. Stadträthen Zürich und Winterthur für
beydseitige Kaufhausbeamtungen,
und dem Lbl. Oberamte Zürich zu
Handen der Speditoren Kenntniß
zu geben.
Die Mittheilung wird der obbemeldten Regierung laut Mißiven
verdankt, und ist in ihrem wesentlichen Inhalte den öffentlichen
Blättern einzuverleiben.
Ein Bericht des Lbl. Oberamtes
Regensberg setzte die hohe Regie-
inbegleitete Bitte um Aufnahme in
as hiesige Kantonsbürgerrecht,
der Petent über ehrliche Herkunft, bisherige bürgerliche Verhältniße, Entlaßung aus seinen frühern Landrechtsrung, gesetzlichen Vermögensbesitz und
eventuelle Erwerbung eines diesseitigen Gemeindsbürgerrechtes,
ausgewiesen, das hiesige Landrecht
zu ertheilen geruht, und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Stäfa, welche ihn des Einkaufs
halben einem Kantonsbürger gleichl.
will, Hoheitlich bestätigt,
derselbe benannter Gemeinde ihre
Einzugsgebühren und zu Handen
des Staats das verhältnißmäßige
Schirmgeld von 160. Frk[en]. bezahlen
alles in der Meynung, daß er besonders rücksichtlich der innert Monathsfrist in die Staatscaßa und an das
Gemeindgut zu entrichtenden
Gebühren, und hiefür in der Staakanzley innert gleicher Frist bey Erhebung der Landrechtsurkunde vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen, der Vorschrift des 11ten §. des Gesetzes vom 22sten May 1812. ein pünctliches Genügen leiste und dieses
Gesetz überhaupt in allen seinen Bestimmungen genau befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lb¬
Commißion des Innern, der Finanz-Commißion, und dem Herrn Oberamt-
b. Sardinie¬
Nachdem sich für Ueberweisung
des Geschäfts an eine Commißionalprüfung (welche zuerst von Bern, dann
auch von Luzern verlangt wurde)
nur 7. Stimmen fanden, wollten bey
der Hauptabstimmung 11. Stände den
Vorort ermächtigen, auf die Grundsätze des Vertragsentwurfs ein Concordat mit Sardinien auf 10. Jahre
abzuschließen.
Neuenburg, Luzern und Genf
behielten sich das Protokoll offen;
übrigen Stände nahmen keinen
s¬
Theil an der Berathung, und so ist
erst noch zu gewärtigen, was für
ein definitives Ergebniß die
nachträglichen Erklärungen der
ebengenannten drey Stände mit
sich bringen werden.
Auch diese sorgfältige und interessante Berichtserstattung ist dem
Hochgeachten Herrn Rathsherrn
Legationsrath Ott durch die Kanzleycorrespondenz beßtens zu verdanken.
Von Seite des vorörtlichen Hohen
Staatsraths von Luzern ist der hiesigen hohen Regierung durch Kreischreiben vom 2ten dieß das Creditiv abschriftlich mitgetheilt worden,
wodurch Se. Majestät, der König beyder Sicilien unterm 1. Brachmonath,
aus Genua, den für Unterhandlung
Der Regierung des Lbl. Standes Waadt
wird durch heutige Mißive, und dem Lbl.
Ehegerichte durch Protokolls-Extract von
der gegenwärtigen Verfügung erforderliche Kenntniß gegeben.
Mit einer Weisung d. d. 27. passati
erstattet die Lbl. Commißion des Innern
dem Kleinen Rathe Bericht, sie hain Folge erhaltenen Auftrags eine
nähere Untersuchung über das Vermögensextraditionsgesuch des zu Balingen im Würtembergischen
angesiedelten Heinrich Schultheß von
Rieden angestellt, bey welcher sich ergeben, daß in Folge einer schon Ao.
von der hohen Regierung dießfalls
ertheilten Bewilligung, dem Petenten
succeßive der größte Theil seines Eigenger
thums verabfolgt worden, und es sich
nunmehr bloß noch um einen Rest von
fl handle, welchen er nächstens auch
empfangen werde.
Da sich nun hieraus ergeben, daß
es Geschäft erledigt ist, so wurde
dießfalls nichts weiter als eine Vormerkung im Protokoll verfügt.
Eine von dem Lbl. Obergerichte sub
27. passati ausgefälltes und mit Schreiben vom gleichen Tage einbegleitetes Strafurtheil über Johannes Zollinund deßen Ehefrau von Hombrechtikon,
wegen fahrläßigem Banquerott, und
über die Johannes Pfisterischen Eheleute
von Uetikon nebst mehrern andern
Personen, wegen wucherischem und
nachtheiligte und zu Beschwerden
veranlaßte, sondern auch die Eigenthümer dieser neuen Spinnmaschine
zu Erzielung des nöthigen Gefäldahin führte, aufwärts an die Wuhrungen der Töß zu greifen und
das Schwellwuhr über diesen Fluß durch
allmälige Aufschichtung von Balken
bedeutend zu erhöhen, weshalb sich
auf dießfällige Beschwerde der Gemeinde Zell über Gefährdung und
Angriff ihres Ufergeländes, die Lbl.
Commißion in Begleit von Experten
selbst zu einer Localbesichtigung an
Ort und Stelle verfügte, und von
dem Grund dieser Klagen, sowie
der obwaltenden Gefahr Beschluß
etenden Waßergrößen vollständig
überzeugt, der Hohen Regierung
ihren dießfälligen Bericht und Antrag zu erforderlicher Remedur
hinterbrachte.
Nach Anhörung dieses Referates
haben UHHerren und Obern erkennt und beschloßen:
1.) Das Lbl. Oberamt Winterthur ist
beauftragt, den Herren Schellenberg, Höhn und Compagnie das Obrigkeitliche Mißfallen über diese eigenmächtige und unregelmäßige Abänderung der Schwellwuhre zu
verdeuten.
2.) Werden dieselben verpflt, die
auf das große Schwellwuhr der Töß
gemachte Aufschichtung oder Erhö-
bey den Fürstlichen Gerichten den
Befehl ausgewirkt haben, daß die
Schuldner des Herrn Vogel, ungeachtet er richterlich anerkannter Gläubiger war, ihm dennoch keine Zahlung
schleisten sollen, dem in seinen Rechte
verbürgten Ansprecher, durch dießseitige Verfügung als Schadloshaltuangewiesen werde.
sey daher des den Peter Stolli¬
Kindern zugefallene Erb mit
Sequester belegt, und werde nun
dem Herrn Vogel gestattet, vor dem
Richter rei Sita auf Schadenersatz zu
klagen.“
In Bezug auf die weitere Behandlung dieses Geschäftes, ertheilen nun
UHHerren und Obern der Lbl. Justiz-Commißion den Auftrag, dem
Lbl. Oberamte Zürich die nöthigen
Anleitungen wegen Bezug der
auswärts befindlichen Theile der
Lieutenant Stollischen Erbsverlaßenschaft und Ansetzung eines mit
Präclusiv-Termin verbundenen
Rechtstages zu Liquidation des
Ganzen, zugehen zu laßen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
von der Lbl. Commißion des Innern
hinterbrachten Berichts und Gutachtens d. d. 18ten hujus, dem dafür geziemend bittlich eingelangten Ignaz Nägeli von Faulenfürst
en
war, eine Präsidialverfügung nothwendig erachtet, und daher den Herrn
Weber vorbeschieden, welcher zwar
verschiedene Qualificationen der
über ihn eingegangenen Beschwerde
wiedersprochen, sich hingegen bereit
erklärt habe, auf den vorgeschriebenen Tag vor jenseitiger Behörde
zu erscheinen, was sodann der Regierung von St. Gallen durch ein
einfaches Antwortschreibe angezeigt worden. Zugleich habe sich a¬
Herr Weber die Erlaubniß erbeten,
eine schriftliche Darstellung der
und seiner beglaubten Rechtsverhältniße zu Handen der hiesigen
hohen Regierung einreichen zu
dürfen.
Auch dieses Actenstück wurde verlesen, in welchem der Herr Weber
zuvörderst behauptet, sich keinerley
unanständige oder unehrerbietige Ausdrücke gegen die Regierung von St. Gallen erlaubt,
und alles nur in Gemäßheit der
Instruction seiner Clienten und
ihrer schriftlichen Garantie für
alles zu stehen, vorgetragen zu
haben. Befremdend und unförmlich findet er, daß die angeordnete
Untersuchung mit Vorbeygehung
des beeydigten Richters auf Depositionen von Privaten gegründet
werden wolle, glaubt aber, daß er
ber
sonst eingekommene, auf einzelne
Gegenstände bezügliche Zuschriften,
Anwürfe und Acten, dienten als Leitfaden zu Vervollständigung und Ergänzung des Instructions-Entwurfs,
welcher auf diese Weise auf diejenigen 50. Artikel angewachsen ist, die
in Beylage der sorgfältigen
und der weisen Entscheidung des Großen
Raths, vorgelegt werden. Indeßen glaubt
der Kleine Rath, auch dermalen dem
Großen Rathe antragen zu müßen,
daß es Hochdemselben belieben möchtnach vorjährigen Beyspielen und in
Betrachtung der daraus für den Geschäftsgang sich ergebenden Vortheile,
den Kleinen Rath zu begwältigen,
über solche Artikel, über welche der
Große Rath bereits instruirt hat, d¬
Ehrengesandtschaft im Sinne dieser
gegebenen allgemeinen Instruction,
mit den allfällig erforderlichen
Erläuterungen, Ergänzungen und
nähern Instructionen zu versehen,
in eintretenden Fällen auch über
neue Gegenstände eventuelle Instructionen zu ertheilen, über
welche letztere aber die definitive
Ratification des Großen Raths vorbehalten werden soll.
Was endlich die Bestellung der Gesandtschaft anbetrifft, so glaubt
Kleine Rath, daß es dienlich und dem
ie
§. 5., welcher von dem Zeitpunct
der Untersuchung und Bezeichnung
der Zuchtstiere handelt, soll es statder Worte: alljährlich im Wintermonath, also heißen: alljährlich in dem
vom Sanitätscollegio anzuordnenden Zeitpunct.
Im §. 8., der den Vorstehern jeder
Civilgemeinde zur Pflicht macht,
den Bestimmungen der drey ersten
Artikel bis zum 15. November d.
ein Genüge zu leisten, und die
laut §. 5. verordnete Untersuchung
auf die zweyte Hälfte des Novembers
soll es, statt der Worte:
bis zum 15. November, nunmehr:
auf den 1sten Februar des nächstkommenden Jahres, und statt: in der zweyten
Hälfte des Novembers, nun heißen:
im Laufe des Februars.
Da sodann der Gesetzesvorschlag mit
diesen Redactionsveränderungen
einmüthig zum Gesetz erhoben
wurde, so ist dieses Gesetz besonders in
Druck zu geben, und wird in hinlänglicher Anzahl von Exemplaren,
theils den sämtlichen HHerren Oberamtmännern übermacht, um ihres
Orts auf genauste Vollziehung desselben den Bedacht zu richten, zu
dem Ende das Gesetz nicht nur in
allen Gemeinden auf übliche
Weise, sondern auch insbesondere
allen und jeden Civligemeindsvorgesetzten, welchen dasselbe Pflichten
[sic!], mit bestimmtem Ansinnen
v. M. und 11ten dieß mit dem Hochgeachten Herrn Staatsrath und Eydsgenößischen Generalquartiermeister
Finßler, welcher heute durch einen
intereßanten mündlichen Bericht
den Gang und gegenwärtigen Standpunct des Grenzberichtigungsgeschäftes sorgfältig beleuchtete, über den
von Wohldemselben dem hohen
Vorort eröffneten Gedanken der
Veranstaltung eines Doppels der
urkundlichen Riße über die neuberichtigte Schweizergrenze mit
Frankreich, für Mittheilung desselben an das Eydsgenößische
gepflogen worden ist, welche Arbeit sich einstweilen lediglich
auf die Grenze gegen Frankreich
beschränken würde.
Da sich MHochgeachten Herren
und Obern, nach Anhörung der verlesenen Correspondenz und
chen und schriftlichen Berichte, in
Uebereinstimmung mit der vorörtlichen Behörde, überzeugten,
daß der Besitz eines getreuen Doppels jener ausführlichen und genauen urkundlichen Riße der
Eydsgenößischen Bundesbehörden
nicht nur sehr intereßant und wünschenswerth seye, sondern eine solche
Mittheilung an das Eydsgenößische
Archiv, in Hinsicht auf die Bundesmäßige Gewährleistung des Schweimündli¬
HHerrn Landschreibers mittheilt,
diese Anzeige zu verdanken, und
die Anerkennung der Unterschriften
zuzusichern.
Es ergibt sich aus dem Kreisschreiben
des hohen Vororts Luzern vom 2ten
daß dieser Lbl. Stand, veranlaßt
durch die neusten Criminaluntersuchungen mit Gaunern, mit
einem Vortrag und Memorial
in Bezug auf das Concordat vom 3ten
August 1829. wegen der Heimathlosen, an die nächste Tagsatzung gelangen werde, damit durch dießjährige einleitende und künftigjährige entscheidende Behandlung
der höchsten Bundesbehörde die
möglichste Sicherstellung der Vollziehung des Concordates, und mithin durchgängige Verwirklichung
ge
der beym Abschluß desselben gewalteten menschenfreundlichen
Absichten herbeygeführt werden
möge.
Da der hohe vorörtliche Staatsath die Lbl. Stände einladet, ihr¬
Ehrengesandtschaften auf dießjähri¬
Tagsatzung in dem Maaße Instruction und Vollmacht zu ertheilen, daß dieselben an einer
vorläufigen Instructionseröffnung
über die Gesinnungen im Allgemeinen und an dem Beschluß der
Aufnahme der zu gewärtigenden
Denkschrift in den dießjährigen
Vermögensbesitz und eventuelle Erwerbung
eines diesseitigen Gemeindsbürgerrechts, gehörig ausgewiesen, das
Landrecht zu ertheilen geruht, und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Klein-Andelfingen
Hoheitlich bestätigt; wofür derselbe benannter Gemeinde ihre Einzugsgebühren, und zu Handen des Staats
das verhältnißmäßige Schirmgeld von
Frk[en]. bezahlen solle; alles in der
Meynung, daß er besonders rücksichtlich der innert Monathsfrist in die
Staatscaßa und an das Gemeindgut
zu entrichtenden Gebühren, und hiefür
in der Staatskanzley innert gleicher
Frist bey Erhebung der Landrechtsurkunde vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen, der Vorschrift des 11ten
des Gesetzes vom 22. May 1812. ein
pünctliches Genügen leiste, und
dieses Gesetz überhaupt in allen seinen
Bestimmungen genau befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Commißion des Innern, der Finanz-Commißion und dem HHerrn Oberamtmann Schweizer zu Handen des Gemeindraths Klein-Andelfingen und
des Petenten zugestellt, welch letzeine besondere Ausfertigung als Landrechtsurkunde bey Vorweisung der
Quittungen für besagte Prästanda
in der Staatskanzley lösen kann.
terer
Raths des hohen Vororts Luzern, worin
in 49. Artikeln die an der auf Montag den 4ten Heumonath verfaßungsmäßig ausgeschriebenen ordentlichen
gemeineydsgenößischen Tagsatzung zu
berathenden Gegenstände entwickelt
sind, wurde (ohne Verlesung, welche
dießmal mit der Instructionsberathung im Kleinen Rathe verbunden
werden wird) dem hohen Staatsrathe zu
kluger Vorberathung der zu hinterbringenden Instructionsanträge
überwiesen.
Ury unterm 2ten dieß anzeigt,
daß die am 1sten dieß ordentlich versammelte Landsgemeinde dortigen
Kantons, bey beendigter zweyjähriger Amtsverwaltung des Tit. HHerrn
Landammann und Pannerherrn Bart:
Beßler von Wattingen, den HHerrn
Landesstatthalter Jos. Zgraggen zum
regierenden Landammann, den HHerrn
Zeugherrn Jos. Franz Lauener zum
Landesstatthalter, sowie den HHerrn
Hauptmann Jos. Ant. Arnold zum
Lbl.
Landschreiber ernennt habe, und die
Unterschriften der neugewählten
Standeshäupter und des neuen
Dgen Religionsänderung von seiner
Familie angefeindet, dieselbe verlaßen habe.
Hierauf wird dem Herrn Crozet
Mißiven unverzüglich geantwortet:
da der Herr Oberst Bleuler nie verehelicht gewesen und also keine legitime Descendenz habe, so seye der Verhaftete unzweifelbar ein Betrieger, der
mit Lügen umgehe.
Mit einem Memoriale d. d. 7ten
hujus, trägt der Gemeindrath Fluntern
der hohen Regierung die ehrerbietige
Bitte vor, daß in Modification der
Rathserkanntnuß vom 12ten passati,
der zu verbeßernde neue Fußweg
über den Zürichberg nach Dübendorf,
auch mit gefangenem Vieh gebraucht
werden dürfte und zu solchem
Ende auf 6. bis 7. Schuh breit angelegt
werden möchte, oder daß die alte
Straße als Viehweg offen bleibe, und
die Gemeinde Dübendorf angehalten werde, mit ihren Höfen,
nach Maaßgabe der Bevölkerung,
bey Errichtung dieses Weges durch die
Hölzer nach Stettbach, mit Fluntern
einzutreten.
ieses Gesuch haben UHHerren
Obern in Berathung gezogen, allein
(in ihrer Mehrheit eine Ueberweisung an das Lbl. Straßendepartement
nicht nothwendig erachtend) nach
sorgfältiger Ueberlegung erkennt,
Commißion dahin, daß in den geschehenen Vorschlag, den Herrn Voeinen neuen Prozeß vor den Hechingischen und Würtembergischen
Tribunalen über eine schon beurtheilte Sache aufheben zu laßen,
nicht eingetreten, sondern lediglich eine einfach begründende
Antwortserklärung des nunmehr
hier beschloßenen factischen Einschreitens gegeben werde.
Diesen Antrag haben UHHerren
und Obern gänzlich genehmigt,
daher erkennt, an den Fürsten
von Hohenzollern-Hechingen eine
Mißive im Wesentlichen folgenden
Inhaltes zu erlaßen:
„Der zwischen den Peter Stollischen
Kindern und Herrn Kantonsrath
Vogel obgewaltete Streit sey schon
im Jahr 1815. durch den hiesigen
Richter, welchen die Vormundschaft
der Peter Stollischen Kinder damals
auf unzweydeutige Weise als
zuständig anerkannt habe, definitiv entschieden worden, und
seyen mithin die Ansprüche des
Herrn Vogel in rem judicatam
serwachsen, so daß es einzig noch um
Vollstreckung des dießfälligen
Urtheils zu thun bleibe. Eine
olche Vollziehung in Rechtskraft
erwachsener Urtheile sey nach