dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Herr Amtsburgermeister den neugewählten Herrn Staats- und Rechschreiber Finßler zur Bestätigung
anzeigen, und nach dem Beyspiel
von 1816. (bey damaliger Wahl eines
ersten und dritten Staatsschreibers)
sind nun die Unterschriften
des in den Rang eines zweyten
taatsschreibers eingetretenen
HHerrn Staatsschreibers Heinrich
Hottinger, als des neugewählten,
in den Rang eines dritten Staatschreibers eingetretenen HHerrn
Staats- und Rechenschreibers Georg
Finßler, dem Eydsgenößischen hohen
Vorort, sowie den sämtlichen Lbl.
Ständen und bey der Eydsgenoßenschaft beglaubigten fremden Gesandten, mit dem Ersuchen um
Anerkennung dieser Unterschriften sowohl als derjenigen des
ersten Staatsschreibers in den
Ausfertigungen und öffentlichen
Acten (lt. Mißiven) mitzutheilen.
Da das Lbl. Oberamt Regensperg
der hohen Regierung, in Folge des
erneuerten allgemeinen Auftrages, wegen einstweiligem Rückbehalt hierseitiger, von Angehörigen des Kantons St. Gallen angesprochenen Erbschaften, sub dato
6ten hujus einberichtet, daß durch
se[liges] Absterben des Herrn
s¬
daß man sich darüber berathen werde,
unverrichteter Sache zurückkehren
müßen. Die zweyte Abordnung eines
Stillständers nebst dem Vater, habe
keinen beßern Erfolg gehabt, indem
zwar die Vorsteherschaft von Niedetzwil geneigt geschienen zu entsprechen, sich aber der Gemeindrath
Büren die Verfügung über diese in
Brübbach befindliche junge Person
angemaaßt, und der abholende Vorgesecher solche bereit fand ihm
zu folgen, nachdem er aus dem
Hause gegangen, um die mitgebrachte Chaise in Ordnung zu stellen,
bey seiner Rückkehr die Thüre verriegelt gefunden, und sich unter
Drohungen der Hausleute, sowie des
anwesenden Schwängerers, allein entfernen mußte.
Nach Anhörung dieses Berichtes
haben UHHerren und Obern erkennan die Regierung des Lbl. Standes
St. Gallen zu schreiben, und unter
Beschwerde über die gewaltsame Einwelmischung, durch welche die Ausübung
der, sowohl den Eltern als der Get,
meinde dieser jungen Person unwidersprechlich zustehenden Pflichten und
Rechte gehemmt werde, zu verlangen,
daß sie die erforderlichen Befehle
und Zurechtweisungen erlaßen
möchte, damit der nochmals zu veranstaltenden Abholung derselben nichts
in den Weg gelegt werde.
zerischen Gebietes, auch als sehr zweckmäßig und einem wirklichen Bedürfniß entsprechend geachtet werden
müße, – so daß die Kosten dieser Arbeit (welche sich beyläufig auf
Paar Hundert Louis d’or belaufen
möchte) die Unterlaßung derselben
nicht begründen könnten: so haben
Hochdieselben, in Genehmigung
des hinterbrachten Gutachtens, beschloßen, die demselben im Entwurf
beyliegende Antwort an den vorörtlichen Staatsrath auszufertigen, worin demselben angezeigt
wird:
„Man gebe hierorts (aus den
dabey anzufügenden – obbemerkten
Gründen) mit Vergnügen die
Zustimmung zu der fraglichen Arbeit und Mittheilung derselben
auf Eydsgenößische Kosten an das
Eydsgenößische Archiv, und stelle
klugen Ermeßen des hohen Vororts
gänzlich anheim, die dießfällige
Verfügung entweder von sich aus
zu treffen, oder aber das Geschäft, nach beliebiger vorheriger Rücksprache
unter den Ehrengesandtschaften der
drey Vororte während der bevorstehenden Tagsatzung, Hochderselben
zum Behuf einer zu faßenden
Schlußnahme vorzutragen.“
dem
gehörten, wegen ihrer allzugroßen
Entfernung von letzterm Orte und
den besonders zu Winterzeit daher
rührenden Schwierigkeiten des
Besuchs dieser Schule, sich, ungeachtet
der ihnen dadurch in ökonomischer
Beziehung zugewachsenen Last zu dem
Bau einer eigenen Schule entschloßen,
und denselben nun wirklich zu
Stande gebracht haben, deßen Kosten
ich mit Einschluß von fl 270. für Frohndienste, auf fl 1554. 13. ß. belaufen,
haben MHochgeachten Herren und
Obern, in Betracht der bedrängten
ökonomischen Lage dieser beyden
Civilgemeinden, und um denselben
einen Beweis des Wohlgefallens an
ihrem rühmlichen Unternehmen
szu ertheilen, den Gemeinden Dettenriedt und Schwendi eine Hochobrigkeitliche Unterstützung von 240.
aus der Staatscaßa bewilliget.
Hievon wird der Finanz-Commißion
und dem Lbl. Erziehungsrath Kenntniß
ertheilt.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von der Finanz-Commißion
mit Weisung vom 17ten d. M. hinterbrachten Berichts und Antrags über
das ihr durch Beschluß vom 9ten ejusdem
zur Untersuchung überwiesene
Memorial des Alt-Stadtknechts und
Obergerichtswaibels Martin Waser von
einer Militär-Capitulation in die
Schweiz gesandten Herrn Herzog von
Calvello zu diesem Zwecke als bevollmächtigten Minister beglaubigt,
und welches letztrer [seinem bestimmten
Begehren zufolge] in einfacher
Privataudienz und mit gänzlicher
Vermeidung von Ceremoniel der
Förmlichkeiten, obgenannten Tags
Vormittags, Sr. Excellenz, dem vorörtlint
chen HHerrn Präsidenten überreicht
fül¬
Da nun die diplomatische Form, in
Hinsicht auf die diplomatische Stelldieses Gesandten sich vollkommen erfindet, so hat der vorörtliche
Staatsrath auch kein weiteres Bedenken getragen, die förmliche Anerkennung im Nahmen der Eydsgenoßenschaft auszusprechen.
Diese Mittheilung ist demselben
(lt. Mißiven) höflich zu verdanken.
HHerr General-Major Ziegler bescheint der hohen Regierung unter
dem Datum Breda den 8. July den
Empfang ihres Schreibens vom 30sten
M., mit deßen Inhalt er Se. Majestät, den König der Niederlande,
auf denselben Tag unter Zusendung
der beygefügten Bittschrift bekangemacht habe. Hiermit verbindet
der Herr General-Major die fernere Anzeige: „Es sey der Sohn des bedauernswürdigen Herrn Amtsrichters
ung
Die Regierung
t¬
Lbl. Standes Waadt
Staatsrath überwiesen, um gelegentlich
in kluge Berathung zu nehmen,
was dieses Gegenstandes halber weiter
zu thun, und ob neue Anträge zu
einer bestimmten Conferenz zu machen seyen, und etwa die nächste
Tagsatzung zu solcher benutzt werden
könnte, um sich über diese Angelegenheit mit Aargau zu verständigen
zu trachten.
berichtet mit Schreiben d. d. 23. passahabe auf Ersuchen des zu Milden
seßhaften Heinrich Scherrer,
von Horgen, für das Vermögen von
Rath geschafft, welches die dorseitige Louise Canton zum Behuf ihrer Verehelichung mit demselben
gesetzlich vorzuweisen im Falle sey,
und sende nun diesen Betrag in
einem Wechsel, unter beygefügtem
Ersuchen ein, daß diesen Verlobten
die Vollziehung ihres Versprechens bewilligt werden möchte.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Wädenschweil zu Handen der Gemeinde Horgen Kenntniß gegeben,
und da nunmehr die gegen diese
Ehe obgewaltete Schwierigkeit gehoben
360.
ist, der Auftrag beygefügt, einerseits
den bemeldten Personen die benöthigten Copulations-Attestate zugehen zu laßen, anderseits den mitkommenden Wechsel zu versilbern und
das Capital für den Scherrer zinstragend
zu machen.
ti,
S¬
Lbl. Ständen, welche dabey Intereße
haben, in ihrem wesentlichen Inhalbekannt werde.“
Dieselbe theilt dann dieses an ihre
treffenden Mitstände erlaßene
Schreiben dem hiesigen Kleinen
Rathe mit, und bemerkt, daß sie
gegen den Vorort die Mittheilung
der von Herrn Gady eingekommenen Schreiben, und zu Handen
letztern seine in dieser Angelegenheit gemachten kräftigen und zweckmäßigen Vorstellungen auf das
beßte verdankt habe.
Nachdem nun das hohe Regierungs-Präsidium das oberwähnte,
an den hiesigen Staatsrathe eingekommene Schreiben der vorörtlichen
Behörde nebst den Beylagen desselben vorgelegt hatte, wurde für gut
befunden, nunmehr, wie es von
Bern geschehen, auch von Seite
des hiesigen Standes den mit ihm
für den K. Französischen Dienst capitulirten Lbl. Ständen Basel,
chaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Teßin u.
im Wesentlichen Kenntniß von der
dießfalls eingelangten Mittheilung durch ein Schreiben nachfolgenden Inhalts zu geben:
„Durch eine von der vorörtlichen
Behörde des hohen Standes Luzern
be¬
Die Instructionsberathung wurde
gesetzt und betraf folgende Artikel:
§. 22. Beschwerde von Zürich, Thurgau
und Schaffhausen, gegen die im Kanton St. Gallen eingeführte Consumsteuer von Schweizerischen Weinen.
§. 23. Streitigkeiten zwischen Ob- und
Nidwalden.
§. 26. Zollwesen.
§. 27. Postwesen.
Diese Artikel wurden gänzlich genehmigt.
§. 28. Münzwesen.
In diesem Artikel wurden die
Abtheilungen A. B. C. genehmigt,
in der letzten Abtheilung D. hingegen, betreffend die Zurückziehung
und Einschmelzung der vom Jahr 1798.
bis Ende 1802. geschlagenen helvetischen
Scheidemünzen, wurde beschloßen,
nicht nur den Schlußsatz: „sich weder
in eine dießfällige Discußion, noch
in eine solche Liquidation auf Kosten der Kriegscaßa einzulaßen,“
zu tilgen, sondern den Instructionsantrag, nach Anführung
was Litt: D. des dießfälligen
Artikels des vorörtlichen Tractanden-Circulars im Eingang enthält, lediglich darauf zu beschränken: „Sollten aber, wieder Erwarten, in Bezug auf diesen Gegenstand der
helvetischen Münzen neue Anwürfe gemacht werden, so wird die
Ehrengesandtschaft solche ad referendum
b.) aus Solothurn, des
Herrn Carl Gerber, Rathsschreibers und
Mitglieds des Großen Raths;
c.) aus Luzern, des
Herrn Franz Xaver Pfyffer von
Staatsschreibers, – des
Herrn Joseph, Carl, Franz Amrhyn,
Substituten des Verhörrichters, und
öffentlichen Anklägers am Appellationsgericht, und des
Herrn Franz Xaver Balthasar, dermal
Quartiermeister beym K. Niederländischen Schweizer-Regiment von
Göldlin.
3.) Vom Lbl. Stand Solothurn, ein Empfehlungsschreiben, d. d. 16. Juny,
den vorbenannten Herrn Rathschreiber
Gerber.
Der Kleine Rath hat, in Genehmigung
des Antrags des Staatsraths gefunden,
es werde durch diese mitgetheilten
Anmeldungen keine Abänderung
der von dem Großen Rathe wegen
Wiederbesetzung der Eydsgenößischen
Staatsschreiberstelle bereits erkannten
Instruction erforderlich, und
seyen die eingekommenen Schreiben lediglich (lt. Mißiven) an den
Vorort unter Verdankung dießfälligen Mittheilung, zu bescheinen.
Der tägliche Rath des Lbl. Standes
Luzern macht die hiesige Regierung durch ein gedrucktes umständliches Circular vom 17ten dieß mit
§. 19. Folgen der Religionsänderung
in Bezug auf Land- und Heimathrecht.
§. 20. Niederlaßungsverhältniße
zwischen den Eydsgenoßen, und verschiedene bürgerliche Verhältniße
der Niedergelaßenen.
21. Reciprocitätsgrundsatz bey Erbfällen aus einem Kanton in
den andern. Daherige Anstände
zwischen Zürich und St. Gallen.
Bey Berathung dieses Artikels
wurde auch, in Genehmigung
des demselben beygefügten Antrags des Staatsraths, beschloßen,
nachfolgende Erkanntnuß an alle
HHerrn Oberamtmänner auszufertigen:
Nachdem die Regierung des
Lbl. Standes St. Gallen, unter Anrufung dortseitig gesetzlicher
immungen, darauf beharrt hatte,
daß keine dortigen Erbschaften an
hiesige Angehörige verabfolgt werden dürfen, als gegen Zusicherung der Reciprocität in dem Sinne,
die St. Galler bey hierseitig¬
Erbfällen nach St. Gallischen Gesetzen behandelt werden sollen, hat
die hiesige hohe Regierung, da
Erklärung nicht gegeben werden
kann, und also dadurch ein factischer Ausschluß der hiesigen Ansprecher auf jenseitige Erbschaften
en
Riedholz, dem Oberamtmann am Läbern zur Beurtheilung nach Form
Rechtens überwiesen habe.
Hievon wird dem Lbl. Ehegerichte
Kenntniß gegeben.
Die Regierung des Lbl. Standes
Gallen antwortet sub dato 18. hujus,
daß sie in Folge der hierseitigen
Empfehlung und Reciprocitäts-Zusicherung, keinen Anstand genommen,
dem Heinrich Schwarzenbach, Schneidvon Rüschlikon, die Niederlaßung in
dortiger Stadt zu bewilligen.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Wädenschweil Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von der Lbl.
Finanz-Commißion hinterbrachten
Berichts und Gutachtens d. d. 20sten
hujus, betreffend den dießjährigen
Bezug der auf Frk[en]. 32418. angesetzten Landjägersteuer, haben UHHerren
und Obern auf vernommene Anzeige, daß sich gegen die letztjährige
Departition dieser Anlage keinerley Einwendung oder Beschwerde
erhoben, nunmehr erkennt, auch für
St.
die bevorstehende Vertheilung den
gleichen Maaßstab unverändert
in Anwendung bringen zu laßen,
wovon hiermit der Lbl. Finanzbehörde
zu erforderlicher Einleitung und
Vollziehung Kenntniß gegeben
wird.
er,
Zuchtan die Stelle der erstern, über der
Wohnung des Zuchtverwalters eingerichtet werden möchte.
Nach Anhörung dieses Gutachteund Einsicht eines demselben beygelegten Planes, haben sich
und Obern von der Zweckmäßigkeit dieser Einrichtung überzeugt,
und die Ausführung derselben
gutgeheißen, sowie dann auch zugleich bewilligt, daß dazu von der
Lbl. Finanz-Commißion auf Abrechnung an der künftig von dem
Großen Rathe für Verbeßerung der
hausanstalt auszuwerfende
Stumme, ein Vorschuß von 8000.
gemacht werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
e,
Lbl. Finanz-Commißion und dem
Lbl. Baudepartement in die
gelegt.
Da die Lbl. Finanz-Commißion
in Betreff des ihr zur Prüfung überwiesenen Ansuchens des Lbl. Kirchenstillstandes zum Fraumünster,
daß bey Anlaß der nöthig gewordenen
Erneuerung der dortigen Kirchenstühle, die schmalen und unbequemen Weiberbänke auseinander
esetzt, und zugleich mit einfachen
Rücklehnen versehen werden mochten,
der hohen Regierung mit Weisung
d. d. 18. hujus berichtete und ihre gutächtlichen Ansichten dahin eröffnet¬
on,
Mit einer Weisung vom 16. hujus
unterlegte die Lbl. Kantons-Policey-Commißion nachfolgende Justizhaft
einer Verfügung der hohen Regierung:
Bey der Erbshinterlaßenschaft des
im Jahr 1822. zu Bern verstorbenen
Chirurgus Ludwig Keutsch von Nidau,
fand sich eine Obligation, laut welcher
der hiesig verburgerte Georg Schweiz¬
Feuerwerker, von ersterm sub 12ten
Jenner 1822. eine Summe von 200. Schweizerfranken anleihungsweise empfangen zu haben bescheinte. Dieser
Betrag wurde von der mit Liquidation des Erbes beauftragten Waisen-Commißion zu Nidau eingefordert,
allein der Debitor behauptete, solchen
bereits den 22. Februar 1822, mithin
6-7. Tage vor dem Tode des Anleihens
zurückbezahlt zu haben, und berief
ich dießfalls unter dem Vorgeben,
die empfangene Quittung nicht
finden zu können, auf eine in seinem Caßabuch darüber enthaltene
Note. Später aber sandte er einen
mit dem Nahmen Keutsch gezeichneten Empfangschein nach Nidau, welcher dahin lautet, daß Herr Keutsch
die angeliehene Summe von 200.
unter ermeldtem Dato nebst 3.
Trinkgeld zurückempfangen
habe, und die dießfällige Obligatiwelche unter seinen Schriften nicht
vorfindlich sey, kraftlos erkläre.
Es legte jedoch die Waisen-Commißion
der Sache Kenntniß zu geben,
man hierorts nicht, auf ganz
übereinstimmende Weise ein gleiches gegen diejenigen Lbl. Stände
zu thun, welche mit dem hiesigen
für den Französischen Dienst capitulirt haben. Dieses an dieselben
unter heutigem Dato erlaßene
Schreiben ermangle man nicht,
der hohen Regierung von Bern
gegenseitig abschriftlich mitzutheilen.“
Diese ganze Verhandlung wird,
nebst den darauf bezüglichen
Acten, der hiesigen Ehrengesandtschaft als eventuelle Instruction
in die Hand gelegt.
finden konnte noch wollte, zu Theil werden möge.“
Diese Antwort des Herrn Generalmajor Ziegler wird der Lbl. Werbungommißion abschriftlich mitgetheilt,
um dem bedauernswürdigen Herrn
Vater des unglücklichen Krauer
auf angemeßene Weise mit dem
Inhalt derselben bekannt zu machen.
Das Recepiße des Lbl. Standes Thurgau
vom 5ten dieß, für das hiesige Schreiben vom 28. passati, betreffend die
Aufstellung eines organischen Reglements
für die Kriegsgerichte bey den K.
Niederländischen Schweizer-Regimentern, ist ad acta zu legen.
Recepiße der Lbl. Stände Luzern,
Glarus und Wallis vom 17. passati
und 3ten dieß, und des Königlich Bayerschen Gesandten, Herrn Geheimen
Legationsraths von Oley vom 6ten dieß,
auf das hiesige Schreiben vom 11ten
assati, wegen der durch den Tod des
seligen HHerrn Rechenschreibers Stapfer,
in dem Personal der Staatskanzley
und deßen Verhältnißen entstandenen
s-C¬
Veränderung, sichern Anerkennung
der mitgetheilten Unterschriften
pzu und sind ad acta zu legen.
Das Schreiben des Herrn Pfarrer Knus
s¬
Große ging. Da sich indeßen gezeigt,
daß einerseits nicht alle Beamteten
die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung
des Salzregale für den Staat gehörig
zu würdigen wißen, und daß anderseits einige benachbarte Salzhändler bereits verschiedene Mittel zu
ergreifen bemüht gewesen, um die
hiesigen Kantonseinwohner an sich
zu ziehen, und sogar für ihre eigene
Rechnung Salz einzuschwärzen, so
müße die Lbl. Salz-Direction sehr
wünschen, daß es der hohen Regierung belieben möchte, dießfalls
die nöthigen Weisungen und abhülflichen kräftigen Maaßnahmen von sich aus ergehen zu laßen.
Nach Anhörung und in Genehmigung dieses Berichts und Antrags
haben UHHerren und Obern
gefunden, es sey die vorgeschlag¬
Preisverminderung auf den besagten Zeitpunkt zuläßig und
angemeßen, und daher auch bechloßen, dem Großen Rathe nachstehenden Gesetzesvorschlag
hinterbringen; zugleich aber
der Lbl. Kantons-Policey-Commißion in Auftrag zu ertheilen,
sie einerseits den sämtlichen
Herren Ober- und Unterbeamten schon jetzt und besonders für
den Zeitpunct nach Herabsetzung
Salzpreises eine genaue Wachsamene
ew¬
MHochgeachten Herren und Obern
haben, in Genehmigung des von der
Lbl. Militär-Commißion unterm 2ten
dieß hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens, betreffend mehrere Veränderungen bey dem Hauptmannscorps der
Artillerie,
dem Herrn Wilhelm Füßli von Zürich,
Hauptmann der Artillerie-Reserve-Compagnie No. 8.
dem Herrn Heinrich Heidegger von
Zürich, Hauptmann der Artillerie-Reserve-Compagnie No. 7. und
dem Herrn Johannes Hirzel von Zürich, Hauptmann der Artillerie-Compagnie No.
die wegen zurückgelegten gesetzlichen
Dienstalters verlangte Entlaßung (an
Herrn Hauptmann Hirzel: von dem
ersten Bundesauszug) unter beßter
Hochobrigkeitlicher Verdankung der
dem Vaterland während einer langen
Reihe von Jahren (an die Herren Hauptleute Füßli und Heidegger: besonders
in allen Feldzügen von 1804. bis und
mit 1815. geleisteten treuen, sehr eifrigen und geschickten Dienste) (an Herrn
Hauptmann Hirzel: geleisteten treuen,
eifrigen und sorgfältigen Dienste, billigt, und denselben zur Reserve-Compagnie No. 6 versetzt) worüber den
genannten Herren Hauptleuten gegenwärtige Erkanntnuß zugefertigt
wird.
Es wurden sodann an die Stelle der entlaßenen Herren Hauptleute Füßli und
Bey¬
Johanna,
tritt schon in gegenwärtigem Jahr
zu erzielen.
Eine Copie dieser Mißive wird sammt
den gedruckten Publicaten, der
Commißion des Innern zu angemeßenem Gebrauche in die Hand gelegt.
Ein Bericht des Lbl. Oberamtes Grüningen d. d. 10. hujus, daß Tags vorher
die für fl. 1450. aßecurirte Wohnung
des Heinrich Strehler zu Wald abgebrannt, wurde verlesen, und in Gewärtigung des dießfälligen Gutachtens der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion, einstweilen ad acta
gelegt.
Der Staatsrath des Hohen Vororts
Luzern gibt durch Kreisschreiben vom 7ten dieß abschriftliche Mittheilung des vom 2ten dieß datirten Schreibens Seiner Kayserlichen
Hoheit des Erzherzogs Leopold, Großherzogs von Toscana, worin der
Eydsgenoßenschaft die Tags
erfolgte Niederkunft der Frau
Großherzogin und die Geburt einer
Prinzeßin, welche in der heiligen
Taufe die Nahmen Augusta,
Ferdinanda, Louise, Maria,
Josepha, erhalten hat, angezeigt wird.
gelt, nicht entsprochen werden.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte zu
Handen des Rüsch, unter Rücksendung
der Acten, Kenntniß gegeben, und damit der gedoppelte Auftrag
dafür zu sorgen, daß einerseits dem
Petenten das von der Civilgemeinde
Stadel bereits bezogene Einzugsgeld
restituirt, anderseits die seinem
Heimathschein fehlende Legalisatider Staatskanzley des Lbl. Standes
St. Gallen nachgeholt werde.
Mit einem Begleitschreiben d. d.
hujus sendet die Regierung des Lbl.
Standes Luzern das Strafurtheil
über diejenigen dortigen Angehörigen und Ansäßen ein, welche sich
des Aufkaufes gestohlener Seide von
diesseitigen ungetreuen Arbeitern
huldig gemacht habe¬
Diese Communication wird rückantwortlich verdankt und auch dem
Lbl. Obergerichte mitgetheilt.
Der von dem Lbl. Kaufmännischen
n.
Directorio mit Bericht vom 30. May
h. a. hinterbrachte Entwurf einer
Verordnung, welche dahin zielen
soll, der bisanhin von so vielen Fabrikarbeitern verübten Veruntreuung anvertrauter Seide so viel
möglich zu steuern, wird der Lbl.
Justiz-Commißion zu kluger Prüfung und gutächtlicher Berichts-
Diese öfter angewandte Maaßregel
sey in ihren allseitigen Beziehungen
auch schon ein Gegenstand hiesiger
besonderer Aufmerksamkeit gewesen,
und man habe darüber ganz die
nehmlichen Ansichten aufgefaßt,
welche bey ihr obwalten.
Einerseits gehe man von dem Begriffe aus, daß keine Gemeinde
angehalten werden könne, einem
Verrufenen den Aufenthalt zu gestatten, mithin die jenseits getroffene policeyliche Verfügung zu
Wegweisung solcher Subjecte hierorts
um so weniger Einwendung finden
könne, als man sich gleichfalls vorbehalte, nach Gutfinden auf die
nehmliche Art zu verfahren, anderseits stimme man völlig dahin überein, daß in Fällen, wo ungeachtet
dieser Vorsichtsmaaßnahme eine
Weibsperson dennoch von einem
öffentlich Verrufenen geschwängert
würde, derselben, oder in ihrem Nahmen ihrer Heimathsgemeinde,
unbenommen bleiben solle, bey dem
competirlichen Richter vom Heimathsorte des Schwängerers, ihre persönlichen Anspruchsrechte auf denselben
für Entschädniß und Alimentation
geltend zu machen, in der Meynung jedoch, daß diese Ansprache bey
allfälligem Unvermögen des Beklagten, keineswegs auf deßen Hei-
z-C¬
Fortsetzung
structionsber¬
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lb¬
Commißion für Administrative
Streitigkeiten, der Lbl. Finanz-Commißion und dem Lbl. Oberamte
Zürich, unter Beylage einer besondern Ausfertigung als Waßerrechtsurkunde für die Gebrüder
Bebi zugestellt.
athung befaßte folgende Artikel,
welche alle genehmigt wurden:
24. Handelsverhältniße in Hinsicht aufs Innere der Schweiz.
§. 25. Handelsverhältniße der Schweiz
in Hinsicht auf einige auswärtige
Staaten.
Ein hierüber von dem Staatsrveranlaßtes Gutachten der Finanommißion vom 1sten dieß, betreffend die Abtheilung C. Königreich Würtemberg, welches wesentlich auf in Instruction zu gebende
Annahme des Vertragsentwurfs der
HHerren Commißarien antrug, wurde,
sowie die von dem Staatsrath unmittelbar vorgelegten Instructionsverträge über die andern Abtheilungen dieses Artikels, genehmigt.
§. 32. Diplomatische Agentschaften der
Eidgenoßenschaft im Auslande.
33. Schweizerische Handelsconsulate.
§. 36. Concursverkommniß mit Würtemberg.
37. Uebereinkunft mit Würtemder
In Hinsicht der Heurath werde ihr
verdeutet werden, daß sie allervörderdie Bewilligung ihrer eigenen Gemeindsvorsteherschaft und den Consens
ihrer hohen Regierung beyzubringen habe.
Nach Anhörung dieses Schreibens
haben UHHerren und Obern erkender Lbl. Kantons-Policey-Commißion
den Auftrag zu ertheilen, daß sie
die angemeßenen weitern Verfügungen zu Abholung der Graf
treff¬
Hievon wird auch dem Lbl. Ehegerichte, welches den Gegenstand an die
hohe Regierung gebracht, Kenntniß
gegeben. An St. Gallen ist aber
einstweilen, in Gewärtigung des
weitern, noch kein Recepiße erlaßen worden.
Mit Schreiben vom 10. hujus sendet
der Bernerische Versicherungsverein
gegen Hagelschaden, unter Bezeugung seines Vergnügens, daß die Eine.
führung einer solchen Aßecuranz
auch für hiesigen Kanton von der
hohen Regierung genehmigt worden, einige Exemplare seines sub
30sten April dortseits erlaßenen
Publicates, wegen Verlängerung
des den Particularen eröffneten
Beytrittstermines, nebst dem Ausdruck des Wunsches ein, daß es möglich
seyn möchte, den hierseitigen
Da nun dieser Paternitätsfall
Ganzen hieher gelaidet wird, weil
auch die Schwängerung nicht jenseits
vorgegangen, so überweisen UHHerren
und Obern solchen, unter Beylage
des Taufscheines, dem Lbl. Ehegerichzu angemeßener Verfügung und
Beurtheilung.
Der Regierung von St. Gallen
ist die Anzeige laut Mißiven
zu bescheinen.
In einem – wie an die Lbl. Stände
Luzern und Graubünden, so auch
an den hiesigen Staatsrath gerichteten Schreiben vom 6ten dieß, nimmt
der Geheime Rath des Lbl. Standes
Bern, dem Ansuchen gemäß,
das auf der letzthin daselbst abhaltenen Conferenz für nähere
Bestimmungen der Gerechtigkeitspflege der K. Niederländischen
Schweizer-Regimenter ausgesprochen wurde, den nach übereinstimmenden Grundsätzen näher zu
bearbeitenden Gegenstand der
Bildung und Form der Kriegsgerichte und des Prozeßgangs, wieder auf, und bezeichnet, in der
Voraussetzung, daß hiefür die bevotzung schickliche Gelegenheit darbiete, die Puncte, die
bey dieser Arbeit hauptsächlich
Auge zu faßen wären, damit die
rengesandtschaften der betreffenden