dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach Wyla führenden Straße, ein Waßerrad und Waßerwerk für den Betrieb
einer mechanischen Spinnerey, unter
nachfolgenden Bedingungen zu
errichten:
Soll an der Stelle, wo der Mühlbach
unter der Straße durchgenommen
wird, das Waßer zu beyden Seiten
durch solide Mauern eingefaßt, dieselben durch starke wohlgefügte steinerne Blatten in der ganzen Breite
der Straße überdeckt, an beyden Rändern entweder mit Brustquadern
oder Wehrsteinen gesichert, und diese
Brückenanlage jederzeit von den
Spinnereybesitzern wohl unterhalten
werden.
Soll die Schwellung des Waßers sich
in keinem Fall bis hinterhalb der
Straße gegen den Bergabhang und
die am Fuße desselben liegenden
Quellen erstrecken, sondern das
Waßer des Mühlbaches von den
Quellen an, ungehindert unter
der Straße durch auf das Werk
fließen.
3.) Wird dieses Waßerrecht einzig
und allein für eine mechanische
Spinnerey bewilligt, und soll
für keinen andern Gewerbs- oder
Fabricationszweig benutzt, noch ohne
eingeholte Erlaubniß verändert werden
dürfen.
2.)
il
Der Staatsrath des Hohen Vororts Luzern theilt demjenigen des hiesigen
Standes, durch vertrauliche Zuschrift
vom 11ten dieß, die ganz unbefriedigende Antwort mit, welche, in Betreder Handelsverhältniße mit Sardinievon der dortigen Gesandtschaft sub
dato Bern den 8ten dieß, auf die
zwey, nach vorjährigem Tagsatzungsbeschluß vom 10. August, von dem
Vorort unterm 20. Christmonath v.
und 2ten May letzthin erlaßenen
Noten erfolgt ist.
Diese Antwort, nebst dem dieselbe
einbegleitenden vorörtlichen
Schreiben, wird der Ehrengesandtschaft auf die hohe Tagsatzung, de¬
Berathung nun die dießfälligen Handelsangelegenheiten unterliegen,
mitgegeben, um an derselben, nach
bereits von dem hiesigen Großen
Rathe erkannter Instruction und anwohnender Einsicht, und nach Maaßgabe der zu gewärtigenden nähern
Eröffnungen des hohen Vororts, Thezu nehmen, und das Angemeßene
beschließen zu helfen.
Dem vorörtlichen Staatsrath wird
diese Mittheilung (lt. Mißiven)
verdankt.
Nach Anhörung des von dem Lbl.
Kirchenrathe, zufolge Rathsbeschlußes
vom 26. passati, unterm 6ten hujus
erstatteten Berichtes über die persönli-
Haushaltungen die gewohnte Obrigkeitliche Steuer an Frucht und
Geld verabfolgen zu laßen.
Hievon wird der Lbl. Aßecuranz-Commißion, der Lbl. Finanz-Commißiound dem Lbl. Oberamte Grüningen
zu Handen der Brandbeschädigten
Kenntniß gegeben.
Der von der Königl. Preußischen
Gesandtschaft gewünschte, und von
e Todtenschein,
betreffend den Casdem Ehrw. Pfarramt St. Peter verpar Spörri, Steinmetz aus dem
langt¬
Fischenthal, war, zufolg Bericht der
Staatskanzley, nicht von demselben
erhältlich, sondern es hatte sich gefunden, daß dieser Mann im
gestorben, und daher wurde nun
ein von dem Seelsorger dieser
Krankenanstalt ausgestelltes
Attestat durch heutige Mißive dem
Herrn von Armin übersandt.
Auf angehörten Bericht und Antrag des Lbl. Ehegerichts d. d. 19. hujus,
wurde der Regierung des Lbl. Standes St. Gallen von einer Paternitätsklage der Anna Staub in Richterschweil gegen den daselbst als Küferknecht in Condition stehenden
Andreas Beeler von Wesen Kenntniß gegeben, und dieselbe, theiunter abschriftlicher Mittheilung
ls
Es haben daher UHHerren und Obern
keinen Anstand genommen, zu bewilligen, daß dem brandbeschädigten Hauseigenthümer die bemeldte Aßecuranzsumme vergütet, und
die gewohnte Obrigkeitliche Steuer
an Frucht und Geld verabfolgt werde.
Aus einem Berichte der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion d. d. 9ten hujus,
vernahm die hohe Regierung, daß
den 4ten ejusdem die mit No. 123.
bezeichnete, für fl. 2350. aßecurirte
Wohnung des Baumeister Abraham
Kern in Bülach abgebrannt, und die
benachbarte Behausung No. 124. den
Gebrüdern Conrad und Joseph Kern
zugehörig, und für fl. 800. aßecurirt
nach amtlicher Schatzung zum achten
Theil beschädigt worden sey.
Dieses Brandunglück wurde,
wie sich aus näherer Untersuchung
ergab, durch fahrläßige Aufbewahrung der Asche in einem hölzernen
Geschirr unter dem Heuboden,
veranlaßt, und daher auch von der
Commißion, wie sie anzeigt, bereits
die Verfügung getroffen, daß die
betreffenden Hauseigenthümer
dafür zur Verantwortung und
Strafe gezogen werden.
Nach Anhörung dieses Berichts und
des Commißionalantrags haben UHHerren
und Obern bewilligt, daß der
Anerkennungs-Attestate erhalten,
wovon sich das letzte, im Jahr 1821. ausgestellte, und von dem Oberamte
Böblingen legalisirte also ausspricht:
„Da der J. Georg Gerstener unterm
27. August 1801. als geborner Bürger
beybehalten, und deßen Ehefrau Catharina geborne Oetiker sub 19. Jenner 1803.
zur Bürgerin dahier angenommen
en, so ist demselben hiermit bezeugt, daß er mit seinem Weibe
und rechtmäßig erzeugten Kindern
als hiesiger Bürger erkennt worden,
und von diesem erlangten Bürgerrecht, wenn er es nothwendig finden
wird, Gebrauch machen dürfe, welches
ihm hiermit auf sein Ansuch
hin, statt eines Heimathscheines
von Gemeindraths wegen bezeugt
wird.“
Ganz im Widerspruch mit dieser
actenmäßigen Zusicherung, wurde
nun von dem gleichen Gemeindrathe, jedoch ohne oberamtliche Legalisation, dem Sohne nachfolgende,
vom 5ten Jenner d. J. datirte Erklärung zugestellt: „Wir bezeugen hiermit, daß der Heinrich
Gerstener von hier, in unserer Gemeinde Sindelfingen keine bürgerliche Ansprache zu machen
hat, und wir solche demselben auch
nicht einräumen wollen, indem
sein Vater, ein geborner Bürgerssohn
Senkung der obern Enden der
Schußkennel der Hauptmühle, dem
Abwaßer der Spinnerey gehörigen
Abfluß zu verschaffen.
4.) Erst nachdem mittelst des eioder andern der angetragenen
Auskunftsmittel der früher
hinreichende Waßerabfluß durch
den mehrbemeldten Canal wieder
hergestellt worden, kann den Herren
Höhn und Comp: die Bewilligung
zu Bewerbung dieser Spinnmaschine
ertheilt und die angemeßene
Recognition dafür bestimmt werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten zu Anordnung der
Vollziehung, in Gewärtigung ihrer
weitern Berichte und Anträge,
und dem Lbl. Oberamte Winterthur zugestellt.
Der Beschluß des Großen Raths d.
15ten hujus, welcher die Mitglieder
der zur Untersuchung der Staatsrechnung vom Jahr 1824. niedergesetzten Commißion bezeichnet, wird
der Finanz-Commißion zum Behuf
der seiner Zeit an dieselbe zu
erlaßende Einladung zum Zusammentritt, in die Hände gelegst
Der von dem Großen Rathe in sein¬
Sitzung vom 15. hujus angenommene
setzesvorschlag, betreffend die Herabetzung des Salzverkaufspreises, wird, neb¬
Ge¬
nt
der hiesigen Ehrengesandtschaft auf
die Hohe Tagsatzung mitzugeben, damit Wohldieselbe sich bemühe, die Angelegenheit den übrigen respectiven
Eydsgenößischen Gesandtschaften bekanzu machen, und eine sorgfältige
Ueberlegung zu veranlaßen, was für
ein zweckmäßiger Schritt gethan werden
könne, um dem Begehren der erwähnten Herren Feldprediger Eingang zu
verschaffen.
Von dieser Verfügung wird auch dem
Herrn Bittsteller Kenntniß gegeben.
Nachdem der vorörtliche Staatsrath
von Luzern, auf die erhaltenen
zustimmenden Erklärungen beyder
Mitvororte, betreffend eine auf
Kosten und zu Handen der gesammten Eydsgenoßenschaft zu verfertigende Abschrift der urkundlichen
Riße über die, durch Europäische
Staatsverträge von 1820. neu berichtigte Schweizergrenze gegen
Frankreich, die dießfälligen Vollziehungseinleitungen nun wirklich
dem HHerrn Generalquartiermeister Finßler übertragen, und
hievon dem hiesigen Staatsrath
durch Zuschrift vom 8ten dieß Anzeige gegeben hat, ist der vorörtlichen
Behörde sowohl diese Eröffnung, als
die getroffene Anordnung (lt.
Mißiven) zu verdanken.
ng
Alters und mißlicher Gesundheitsumstände, welche bey längerer Einsperruseinen Tod zur Folge haben müßten,
aus dem Verhafte entlaßen werden
möchte, so haben UHHerren und
Obern, auf angehörten, die Kränklichkeit dieses Züchtlings bestätigenden
Bericht der Lbl. Zuchthaus-Commißion,
erkennt, das Petitum dem Lbl. Obergerichte zu überweisen und demselben eine angemeßene Commutation der Sentenz anheimzustellen.
Mit einer Weisung d. d. 24. hujus
hinterbrachte die Lbl. Justiz-Commißion der hohen Regierung die
Auftrags gemäß mit dem zu Wetzikon seßhaften Joh. Jacob Raths von
Stäfa aufgenommene Deposition, betreffend die laut Bericht der Regierung des Lbl. Standes St. Gallen auf
ihm haftenden Inzichten wegen
Theilnahme an einem, bey doppeltem Verkauf der Buchmühle
zu Oberbeuren, verübten Betruge.
Nach Anhörung dieses Constitutes
und des Commißionalberichtes, haben
UHHerren und Obern erkennt, der
obbemeldten Regierung folgender
Maaßen zuzuschreiben:
„Aus diesem Verhöre, bey welchem
sich Raths ganz unbefangen benommen, werde sie ersehen, daß derselbe, welcher bis anhin eines unbescholtenen Leumdens genoßen, auf
jeden Ruf vor dem Richter zu er-
Nach Anhörung dieses Zeugnißes
haben MHochgeachten Herren und
Obern den HHerrn Registrator Ammann
mit vollem Zutrauen und Beyfall
einmüthig wieder auf neue sechs
Jahre zum Registrator der Staatsarchive ernennt.
Hievon wird der Lbl. Registratuommißion und dem HHerrn Registrator
Ammann durch Zustellung gegenwärtigen Beschlußes Kenntniß gegeben.
Es hat der Kleine Rath, auf angehörten Bericht und Antrag der Lbl. Commißion des Innern d. d. 20. hujus, dem
oh. Jacob Kenngott, Gerwer von Reutlingen im Königreich Würtemberg,
auf seine ehrerbietige, durch das Lbl.
Oberamt Andelfingen einbegleitete
Bitte um Aufnahme in das hiesige Kantonsbürgerrecht, da sich der
Petent über ehrliche Herkunft, bisherige bürgerliche Verhältniße, Entlaßung aus seinen frühern Unterthansverpflichtungen, sittlich gute Auführung, gesetzlichen Vermögensbesitz
r-Cund eventuelle Erwerbung eines
diesseitigen Gemeindsbürgerrechtes,
sattsam ausgewiesen, das hiesige
Landrecht zu ertheilen geruht, und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Feuerthalen hoheitlich bestätigt; wofür derselbe der benannten Gemeinde ihre Einzugsgebühren, und zu Handen des Staats das
Dem Herrn Hauptmann Germann
durch die Kanzley der Empfang seiner
Zuschrift zu bescheinen, und anzuzeigen, daß die hohe Regierung auf sein
Gesuch in soweit Rücksicht genommen
habe, als die Umstände es gestattef die Zuschrift des Herrn J.
Freyherrn von Erstenberg zum
eyenthurm, Herzoglich-Anhalt-Bernburg- und Köthenschen Geschäftsträgers am K. K. Hofe, d. d. Wien
den 10ten April, worin derselbe siim Fall der Banquier Heinrich
Freyherr von Geymüller die Steleines Geschäftsträgers der hohen
Eydsgenoßenschaft am K. K. Hofe
weder begehren noch annehmen
würde, für Uebertragung dieser
Stelle empfiehlt, ist in Antwort (laut
Mißiven) zu erwiedern, daß, da
dieser Gegenstand von der Eydsgeßischen Tagsatzung selbst zu behandeln sey, die hiesige Regierung sich
n.
nicht im Falle befinde, eine dießfällige Zusicherung zu ertheile¬
Die von der Lbl. Aargauischen Regierung auf das hiesige abermalige Vorstellungsschreiben vom 24. Merz d. J., um
Aufhebung des Verbotes der Ein- und
Au¬
Spörri, ansuben, auch das Secretariat der Lbl. Commißion des Innern beauftragt, disen Ansäßen auf dem Register zu
verzeichnen.
Da der Königl. Preußische Geschäftsträger, Herr von Arnim, unter Vervollständigung und Berichtigung der
frühern, zum Theil irrigen Angaben, neuerdings um einen Todtenschein, betreffend den am 21. August
J. zu Meilen verstorbenen Caspar
cht, so wird das Lbl. Oberamt Meilen, unter Mittheilung
eines beygefügten, dießfällige nähere Angaben enthaltenden (und
wieder hieher zurückzubegleitenden)
Schreibens, beauftragt, den Todtenschein ausstellen zu laßen und zu
weiterer Verfügung einzusenden.
Herr Crozet, einstweiliger Stellvertreter in Abwesenheit des Schweizerischen Handels-Consuls zu Marsest
ille, sendet mit Begleit vom 21sten
hujus, und dießfälligem Ansuchen um
nähere Auskunft, die schriftliche
zeige des dortigen Königl. General-Procurators, daß daselbst ein
Vagant ohne Papiere verhaftet worden, der ungefähr 28. Jahre alt, sich
Joh. Jacob Bleuler nenne, und für
den Sohn des Herrn Bleuler, Obervon einem Schweizerregimente in
Französischen Diensten ausgebe, mit
dem fernern Beyfügen, daß er we-
gen Verhältniße, betreffend das von
dem Bezirksrathe der March erlaßene
Verbot gegen die Einfuhr von Zuchtkälbern. Aus diesem ergibt sich, daß das
Oberamt auch eine Mittheilung dieser
Verordnung erhalten, solche aber als unbefugt und den bundgenößischen Verhältnißen zuwiderlaufend angesehen,
und daher einstweilen in seinem
Bezirke nicht publicirt habe. Im übrigen wird berichtet, daß der Gegenstand
für dortige Gegend nicht unwichtig und
die Ausfuhr dieser Art von Zuchtvieh
auf den Wochenmarkt zu Lachen ziemlich bedeutend, durch diese Concurrenz
aber der Neid dortiger Sentenbesitzer
erregt und jenes Verbot veranlaßt
worden sey.
Dieser Bericht wird dem Lbl. Oberamte verdankt, und in Erwartung der
Antwort des Lbl. Standes Schwytz auf
die hierseitige Beschwerde einstweilen
bis auf weitere Verfügung, ad acta
gelegt.
Das von Regensperg den 18. hujus datirte Beschwerde-Memorial des Tuchhändler Moritz Provence von St. Roch
in Savoyen, daß ihm von den Gemeindsbehörden in Eglisau die dortige
Eröffnung eines Kramladens verweigert werde, ist der Lbl. Commißion des
Innern zu näherer Prüfung und
Einbringung ihres Berichts und Gutachtens überwiesen.
Die Wiederbesetzung der, durch
die
dem Gläubiger selbst für allen daraus
erwachsenden Schaden haften müßte,
sondern auch gerichtliche Bestrafung
zu gewärtigen hätte. Die HHerrn
Oberamtmänner werden es sich daher
zur Pflicht machen, über genaue
Handhabe erwähnter Verordnungen
zu wachen, und dawiderhandelnde
Gemeindammänner ohne Schonung
dem Amtsgerichte zu überweisen.
In einem von dem Lbl. Oberamte
Winterthur sub dato 28. hujus einbegleiteten Memoriale wendet sich
der hiesige Angehörige Jacob Maugweiler von Hagenbuch mit folgender
Beschwerde an die hohe Regierung:
ni¬
Seit Ao. 1819. halte er sich in Frankreich auf, und sey seit Ao. 1821. von
Herrn Jsack Köchlin in Viller als
Aufseher einer zu De La Bresse,
Arrondißement de Reminemont
im Departement der Vogesen,
errichteten Weberey angestellt,
laut eines vorliegenden, von
demselben erhaltenen schriftlichen
Zeugnißes mit beßter Zufriedenheit seines Principalen bis anhin
dort verblieben; habe sich auch eiges Vermögen erworben, sowie daselbst ein eigenes Häuschen angekauft.
Ganz unerwartet seyen aber den
rechten Seite mit Buchstaben und Jahrzahl bezeichnet, und mit Angabe von
Herkunft und Alter in ein Register
verzeichnet, wovon alljährlich der Auszug
gleichzeitig mit den allgemeinen
Verzeichnißen des Viehstandes dem Sanitäts-Collegium eingesandt wird. Die
Bezeichnung ist nur für ein Jahr gültig,
und muß, so lange der Zuchtstier taulich ist, alljährlich erneuert werden.
7.) Eine Summe von 1200. Frk[en]. soll
in Prämien für die beßten Zuchtstiere an die Gemeinden ertheilt
werden, nach Anleitung einer demnächst zu erlaßenden Verordnung über
die Einrichtung der mit der Prämienvertheilung verbundenen jährlichen
Viehschauen.
8.) Den Vorstehern jeder Gemeinde
liegt ob, den in den drey ersten Artikeln dieser Verordnung enthaltenen
Bestimmungen bis zum 15. November d. J.
ein Genüge zu leisten, und über die
Art, wie dieß geschehen sey, dem Oberamte Bericht zu erstatten. In der
zweyten Hälfte des Novembers werden
alsdann die Herren Oberamtmänner
die im 6ten Artikel verordnete Untersuchung, gemäß den vom Sanitätollegium darüber zu ertheilenden
nähern Instructionen veranstalten,
s-Cund über den Erfolg dieser Behörde Bericht und den sorgfältig aufgenommenen Verbalprozeß einsenden.
Hohen Ortes zu genehmigen.
Wenn demnach in diesem Bericht
unter Bemerkung, daß, so viel bekannt, nicht alle Oberämter eine gewöhnliche Relation über diese Erneuerungen einsenden, die Einfrage
gemacht wird, ob solches nicht ordnungsgemäß alljährlich geschehen solle?
so haben UHHerren und Obern
keinen Anstand genommen, selbige
bejahend zu beantworten, und die
Staatskanzley beauftragt, nachzuschlagen, ob und welche dießfällige
Berichte letztes Jahre ausgeblieben.
Mit einem Schreiben d. d. 7. hujus
richtete die Regierung des Kantons
Aargau folgende Erkundigung an
diejenige des hiesigen Hohen Standes:
Es seye neuerlich zu ihrer Kenntniß gekommen, daß die Königlicer
ranzösische Gesandtschaft in der
ihren hierseits niedergelaßenen
Angehörigen, statt der früher üblichen Immatriculationsscheine, gegenwärtig nur Päße ertheile, und dieselben rücksichtlich der Aufenthaltsbewilligungen in gleicher Kraft
angehen wißen wolle, wie jene
erstern. Dieses könne man sich dortseits aus den mit Frankreich üb¬
Niederlaßungsverhältniße gepflogenen Unterhandlungen nicht
erklären, und bitte daher um gefällige Auskunft, ob die erwähnte
Gesandtschaft jemals eine Erklärung
Zeit der freundschaftlichen Mittheilung
der dießörtigen Ansichten entgegensehen.
Diese Antwort ist, in Gewärtigung
des Gangs und Ergebnißes der bevorstehenden Conferenzialberathungen in Luzern, ad acta zu legen.
Auf das von dem hiesigen Lbl. Stathe mit Schreiben vom 7. hujus
gemachte Ansuchen, daß es der hohen
d.
Regierung gefällig seyn möchte,
sich für die nächsten 6. Jahre, vom
September d. J. an gerechnet, wiederum
zu einem angemeßenen Beytrag
an die Kosten der Straßenbeleuchtung der Stadt Zürich zu verpflichtehaben MHHerren und Obern beschloßen, dieses nützliche, sowohl die
öffentliche Sicherheit als den Anstand
befördernde Unternehmen auch
fernerhin auf gleichen Fuß wie
bisher zu unterstützen, wesnahen
der vom Staat an dasselbe zu leistende Beytrag für die nächsten
6. Jahre wiederum auf Frk[en].
jährlich festgesetzt wir¬
Von diesem Beschluße wird sowohl
der Lbl. Finanz-Commißion, als dem
Lbl. Stadtrath von Zürich, Kenntniß
ertheilt.
adtr¬
theilen UHHerren und Obern der
Lbl. Kantons-Policey-Commißion den
Auftrag, die Aufnahme einer dießfälligen Deposition zu veranstalten,
und solche wieder mit ihrem gutächtlichen Berichte einzubringen.
Es haben UHHerren und Obern, nach
Anhörung eines von dem Lbl. Oberamte Andelfingen sub dato 25. hujus
eingesandten Dreyervorschlages,
zu einem Präsidenten der Zunft
Flaach für die von ihr vorzunehmende
Wahl eines Mitgliedes in den
Großen Rath ernennt:
Den Herrn Gemeindammann Gisler
von Flaach.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
erforderliche Kenntniß gegeben.
Ein von dem Lbl. Oberamte Knonau sub dato 21sten hujus einbegleitetes Waßerrechtsbegehren des
Johannes Stocker in Roßau, wird der
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten zu näherer Prüfung
und gutächtlicher Berichtserstattung
überwiesen.
Ein Schreiben d. d. 22. hujus, mit
welchem der Fürst von Hohenzollern-Hechingen in Sachen der dortseitigen Schuldansprachen des Herrn
Hauptmann Vogel und der Erbshinterlaßenschaft des Lieutenant Stoll,
die Einleitung eines gütlichen
walteten Absichten aufs beßte entsso wird einerseits die hiesige Ehrengesandtschaft instruirt, den Ehrengesandtschaften der beyden hohen Mitvororte
von dem hierseitigen Entschluße, in
Uebereinstimmung mit denselben, die
angeordnete Geschäftserleichterung
für den HHerrn Staatskanzler Mousson
wieder für ein Jahr fortbestehen
zu laßen, Kenntniß zu geben, anderseits die Lbl. Finanz-Commißion zur
wiedermaligen Uebernahme des
Drittheils dieser, 1000. Frk[en].
Jahresbesoldung des Herrn Gehilfen
des Eydsgenößischen HHerrn Kanzlers
zu begwältigen.
Laut Kreisschreiben des hohen Vororts Luzern vom 4ten dieß, hat,
unter Beobachtung des üblichen Ceremonials, am 31. May in der Wohnung Seiner Excellenz, des Bundes-Präsidenten, die Abschieds-Audienz
und Recreditivs-Uebergabe des, zu
anderweitiger Bestimmung (als bevollmächtigter Minister nach Berlin)
berufenen bisherigen Königlich
Spanischen Minister-Residenten in
der Schweiz, Brigadier Don Louis Ferdinand Mon del Hierro, und gleichzeitig auch die Antrittsaudienz
und Uebergabe des Beglaubigungsschreibens von Seite des ihm mit
dem nähmlichen diplomatischen Chagenden
ll
Der Geheime Rath
Bern schreibt unterm 18ten dieß an
en Kleinen Rath des hiesigen Lbl.
auf die benannte
Standes:
sey durch festes Zusammenhalten
und möglichste Uebereinstimmung unter
den Lbl. Ständen, welche an den Nie¬
Antheil haben, den HHerren Abgeordneten gelungen, bey den am 6ten
April eröffneten und am 14ten
gl. M. geschloßenen Unterhandlun¬
Lbl. Standes
gen mit dem Königl. Herrn Bevollmächtigten über die Administration
Gerechtigkeitspflege bey den K.
Niederländischen Schweizerregimentern diejenige (vom 14. April datirte)
Convention unter gegenseitigem Vorbehalt der Ratification abzuschließen,
welche dem Schreiben in vidinirter
Negociation Bezug habenden Protokobeygelegt
Hierbey verdankt der Geheime Rath
der hiesigen Regierung, sowohl die gefällige Annahme der Conferenz, als
die von dem hiesigen HHerrn Abgeordneten bey diesem Anlaße geäußerten
freundeydsgenößischen Gesinnungen
und Mitwirkung. Mit der Hoffnung
endlich, daß dieser Act die Genehmi-
in seiner eigenthümlichen Wäßerwiese, unterhalb der Aathalmühle
am Aabach, ein Waßerrad und Waßerwerk für eine mechanische Baumwollspinnerey, unter nachfolgenden
Bedingungen zu errichten:
1.) Kann das Waßer des Aabaches oberhalb
dem Wäßerwuhr der Aathalwiese links
seitwärts in einem Canal abgeleitet und auf ein Waßerwerk benutzt
en, soll jedoch noch vorhalb dem
nächsten untern Wäßerungswuhr
von Rudolf Gujer, wieder in das Bachbett zurückfließen.
2.) Darf der Unternehmer auf den
festen Theil seines eigenthümlichen
Wäßerungswuhrs Schwelladen aufsetzen, wobey jedoch folgende Bestimmungen gemacht werden:
Soll das Wäßerungswuhr in allen
seinen Theilen durchaus unverändert bleiben.
Sollen die Aufsteckladen als Maximum vierzehn Zoll (zwölftheiliges
Zürichmaaß) Höhe über das feste
Wuhr erhalten und beweglich
damit dieselben erforderlichen
Falls mit Leichtigkeit ausgehoben
werden können.
c.) Wird Wegmann verpflichtet,
Anschwellungen des Baches, die Aufsteckladen auf dem festen Wuhr
in soweit aufzuziehen, als es erforderlich seyn wird, um die obhalb liegende Wiese der Gebrüder
er¬
des 11ten Verfaßungsartikels beharrlich walten, so müße dieselbe, wenn
gleich nicht zu einer unmittelbaren, doch künftigen Erörterung
Hand bieten, und verlangen, daß
ihrer in dem dießjährigen Tagsatzungsabschied Erwähnung geschehe.
[z]w¬
Obwohl die mit dem Präsidium
in einer Person vereinigte Gesandtschaft von Luzern ihre Ansichten über die Wünschbarkeit, die
vielerwähnte Erörterung eines Bundesartikels, nach der nun doch erldigten Specialsache, des gänzlichen
zu beseitigen, ausführlich entwickelt hatte, vereinigten sich doalle Stände dahin, dieselbe in den
Abschied zu legen. Es wurde zwar
hierüber nicht förmlich abgestimallein es verlangte niemand
die Weglaßung auf eine die Abstimmung erfordernde Weise. Hingegen wurde, in Folge förmlicher
Abstimmung der schon bemerkte Dank
gegen St. Gallen einmüthig beschloßen, und erkannt, diesen Specill als beseitigt zu betrachten.
7ter Legationsbericht d. d. 16.
Sitzung (7te) vom 14. dieß.
§. XX. Niederlaßungsverhältniße
ischen den Eydsgenoßen, und verscdene bürgerliche Verhältniße der
Niedergelaßenen.
Da keine neuen Erklärungen
hie¬
Ausfuhr verzollbarer Waaren durch die
Ottenbacher-Fähre, unterm 29. v. M. eingekommene Antwort, stellt die Behauptung
es sey durch die von dem Helvetschen Vollziehungsrath am 8ten September
1801. der Gemeinde Ottenbach, in höchster
Benachtheiligung der titelvesten und unverletzliches Eigenthum erkauften Rechte des Besitzers der Rottenschweiler-Fähre ertheilte Bewilligung keineswegs
stimmt, daß bey der Ottenbacher-Fähre
eine Zoll- oder Geleitsfreye Ein- oder
Ausfuhr Statt haben könne, und enthält dann die Erklärung, daß ehe und
bevor die Regierung über die Befugniß und die Möglichkeit der Errichtung einer Zollstätte bey der
bacher-Fähre in vollständige Sichereit gesetzt sey, sie das in Frage
liegende Verbot nicht aufheben,
und sich höchstens dazu verstehen
könnte, diesem Verbote noch die Modification beyfügen und nachträglich bekannt machen zu laßen:
Daß es gestattet werde, diejenigen
Gegenstände bey dieser Fähre einoder auszuführen, über welche
durch behörige, dem betreffenden
Aufseher zuzustellende Acquitte,
die Entrichtung des Geleitzolls an
den Pächter des Rottenschweiler-Gelebewiesen werde; worüber die Aargauische Regierung die dießörtige
its
Rückäußerung gewärtigt.
Diese Antwort wird dem Hohen
Otten¬