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Abschied ad instruendum Theil nehmen
können: so wird dieses Kreisschreiben
dem hohen Staatsrathe zu Vorberathung der dießfälligen Instruction
überwiesen.
Bezüglich auf den von Seite des
Lbl. Standes Solothurn an alle Eydsgenößischen Lbl. Stände gelangten Antrag einer außerordentlichen Eydsgenößischen Abordnung an Seine Majestät,
den König von Frankreich, bey Anlaß
der nächst bevorstehenden Königskrönung in Rheims, gibt nun der vorörtliche hohe Staatsrath von Luzern
durch vertrauliches Kreisschreiben
vom 7ten dieß dem hiesigen Stand in
gedrängtem und vollständigem Auszug Kenntniß von dem Resultat aldaherigen Standeserklärungen, und
es zeigt sich, daß nur vier Stimmen,
nähmlich die von Schwytz, Graubünden,
Teßin und Wallis, für den Antrag
von Solothurn gefallen sind, kein
aber das Begehren einer außerordentlichen Tagsatzung unterstützt, wohl
aber viele Standes-Vota sich sehr
bestimmt über die Unzuläßigkeit
einer solchen ausgesprochen haben,
Solothurn selbst diesem Begehren
keine weitere Folge gegeben, und
auch in Hinsicht auf den Hauptantrag bey dem Ausspruch der Mehrheit beruhigt zu seyn erklärt hat.
Und was endlich die Art und Weise
ler
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in der Antwort, dem wohlwollenden
Karakter und der biedern Handlungsweise des Herrn Vaughan Gerechtigkeit
wiederfahren laßen, der Achtung und
des allgemeinen Zutrauens, welche
derselbe dadurch erworben, in ehrenvol¬
Ausdrücken erwähnt, und die Hoffnung
geäußert, ihn dadurch einen gleichgesinnten
Nachfolger bald ersetzt zu sehen.“
Auch für diese gefällige Mittheilung
und die Art und Weise, wie der Vorort
das Königliche Schreiben beantwortet
ist demselben (lt. Mißiven) der gebührende Dank zu erstatten.
Herr G. May, Generallieutenant,
wendet sich in einer umständlichen
Zuschrift, d. d. Bern den 6ten May letzthin, an die hiesige hohe Regierung
(wie er sich im Eingang ausdrückt)
in einer Angelegenheit, in die er
sich als gewesener Generallieutenant
in Holländischen Diensten verflochten sehe, und welche die hiesige Regierung, sowohl wegen der ehemals
auch dem Kanton Bünden und
den Generalstaaten von Holland bestdenen Capitulation, als wegen des unmittelbaren Antheils eines unter
den Truppen des hiesigen Kantons
gestandenen Stabsofficiers, des
Generals von Salis, an dem Geschäfte
angehe.
(In Ansehung dieses, in solchem Verhältniß
In dem Beschluß des Raths von Bern
vom 4ten May d. J., wird, unter anderm
die Betrachtung aufgestellt: „Es sey
erwähnte Nationalkriegsgericht von
der damaligen hohen Regierung von
Bern, nur in Folge der mit den
Generalstaaten von Holland bestehenden Tractate anbegehrt, und von
competenter Behörde niedergesetzt worden,
und in Folge eben dieser Tractate
seyen die Kostensfolgen dieses und
ähnlicher Kriegsgerichte eine dem
Stand Bern ganz fremde Sache, indem
vormals, so wie jetzt, der Grundsatz bestand, daß derjenige Souverain die
Kosten der Gerichtspflege zu tragen
habe, für deßen Dienst das Kriegsgericht verordnet wurde.
Nachdem MHochgeachten Herren
und Obern von diesen Acten Kenntniß
genommen, haben Hochdieselben in Folgepflogener sorgfältiger Berathung
beschloßen, dem Herrn Generallieutenant May (lt. Mißiven) zu
erwiedern: „Man bezeuge demselben das aufrichtige Bedauern wegen der empfindlichen Verlüste, welche
ihm diese langwierige Angelegenheit verursacht habe. Nach allen Wendungen aber, die das Geschäft in
einer so langen Reihe von Jahren
genommen, und der Lage, worin
selbiges sich wirklich befinde, sey es der
gerechten
beym audiendum, Aufnehmen der
zu gewärtigenden Denkschrift ad
instruendum in den Abschied, und beym
referendum stehen zu bleiben; sonst
wurden alle diese benannten Artikel
gänzlich genehmigt.
Da nun sämtliche von dem Staatsrath vorberathene[n] Instructionsartikel geprüft und als Anträge an
Großen Rath festgesetzt waren,
wurde, nach dem Antrag des Staatsraths vom 9ten dieß, beschloßen, dieselben mit folgender Begleitweisung und Anträgen, in Bezug auf
bedingte Instructionsvollmachten
für den Kleinen Rath, und wegen
Bestellung der Ehrengesandtschaft,
dem Großen Rathe zu unterlegen:
Weisung.
bald der Abschied der vorjähriggemeineydsgenößischen Tagsatzung eingekommen war, machte es sich der Kleine
Rath zur Pflicht, die Einleitung zu
Abfaßung der Instruction auf die
dießjährige ordentliche Tagsatzung
zu treffen. Ein vom 25. April d. J.
datirtes Kreisschreiben von Schultheiß und Rath der Stadt und
Luzern, als wirklichen Eydsgenößischen Vororts, welches die Gegenstände, die auf der dießjährigen Tagsatzung in Luzern behandelt werden sollen, im Detail anzeigt und beleuchtet, und einige
en
ter Verdankung der über das ganze
Geschäft gegebenen sorgfältigen Beleuchtung, ersucht, die ergangenen Mißionskosten der Lbl. Finanz-Commißion
zu verrechnen, welche dieselben zu berichtigen begwältigt ist.
Da der neuerwählte Abt des Lbl. Gotteshauses Einsiedeln, der Hochwürdige
Herr Abt Cölestin, in einer höflichen
Zuschrift vom 20. dieß, der hiesigen hohen
Regierung anzeigt, daß seine Herren
Conventualen ihn am 18ten d. M.
mit der Abteylichen Würde beladen
haben, dabey sich und sein Stift angelegenst empfiehlt, und bittet, daß die
freundschaftlichen Verhältniße des
Stiftes Einsiedeln mit der hiesigen
hohen Regierung ebenso, wie unter
seinem hochseligen Vorfahren ungestört
fortdauern möchten: so ist diese Anzeige mit Beglückwünschung
Zusicherung der bisherigen freundschaftlichen Gesinnungen gegen den
Neugewählten Herrn Abt und deßen
Gotteshauses, in üblichen Curialien
(lt. heutigen Mißiven) höflich zu erwiedern.
Es hat der Kleine Rath, nach angehörtem Bericht und Antrag der Lbl. Commißion des Innern d. d. 13. hujus, dem
Conrad Friedrich Böggle, Mezger, von
Nürtingen im Würtembergischen,
auf seine ehrerbietige, durch das Lbl.
Oberamt Grüningen einbegleitete
Bitte um Aufnahme in das hiesige
Kantonsbürgerrecht, da sich der Petent
des hiesigen Kantons, und nahmentlich in den Oberämtern Kyburg und
Greiffensee, von Weinhändlern
aus den Kantonen Thurgau und
St. Gallen großer Mißbrauch im
Weinverkauf getrieben worden sey,
indem solche mit ganzen Fudern
Wein im Lande herumfahren,
und selbige Saum- und Eimerweise
an jeden, und zwar zu äußerst
niedrigen Preisen verkaufen,
wodurch nicht nur den hiesigen
Landleuten, die noch im Ueberfluß
mit geringem Wein versehen
sind, sondern auch dem Staat
einer Wirthschaftsabgabe Eintrag geche
So sey z. B. am 18. passati ein Hs.
Georg Ehrensperger von Ergenholz, Kantons Thurgau, in Weißlingen
angetroffen worden, nachdem er
schon in Greiffensee, Uster,
und Wetzikon auf ähnlisverkauft hatte.“
Da die hohe Regierung nun finddaß ein solcher Handel mit Wein,
der in der That ein eigentlicher
Hausirhandel ist, sowohl in finanzieller als policeylicher und Sanitäts-Ret,
ücksicht nicht gestattet werden
könne, so hat Hochdieselbe beschloßen,
sowohl der Lbl. Kantons-Policey-Com-
den
Präsidenten der
Hievon wird dem Lbl. Oberamte Wädenschweil zu Handen der dortigen
Gemeinde, unter Beylage eines neuen
Einzugsbriefes, (wogegen derjenige
von Ao. 1806. der Staatskanzley einzusenden ist) Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung und in Genehmigung
eines von der Lbl. Commißion des Innern
mit Weisung d. d. 22. hujus hinterbrachten Berichts und Gutachtens, haben
UHHerren und Obern das Ansäßgeld
der Gemeinde Grafstall, Pfarre Lindau,
folgendermaaßen festgesetzt und
a. Für eine Haushaltung auf Grundeigenthum.
b. Für eine solche, ohne eigenthümliche Liegenschaften
c. Für einzelne, in der Gemeinde wohnende Personen
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Kyburg zu Handen der betreffen¬
Gemeinde, unter Beylage einer
besondern Ausfertigung als Urkunde für die Bestimmung des
Ansäßgeldes, Kenntniß gegeben.
Da die Regierung des Lbl. Stan¬
Schwytz mit Schreiben d. d. 23. hujus,
die Anzeige macht, daß Herr Nazar
dortigen Central-Policey ernennt
worden, so ist diese Anzeige, unter
gewohnten Curialien zu bescheinen,
und der Lbl. Kantons-Policey-Commißion lediglich davon Kenntniß
zu geben.
des
begleitet, welcher nun, nach sorgfältiger Berathung, in Genehmigung des
gedachten Gutachtens, einmüthig
hat, der hiesigen Ehrengesandtschaft (lt. Mißiven) die Instruction unter beßter Verdankung dahin
zu ertheilen:
„Da durch die von der Hohen Tagsatzung dem HHerrn Staatsschreiber
von Hauser, jetzigem Landsstatthalter
von Glarus, geneigt bestimmte Honoranz, welche im Nahmen hiesigen
Standes zu ratificiren die Ehrengesandtschaft begwältiget werde, der Zweck der seiner Zeit getroffenen
vorörtlichen Verabredungen zum
erreicht sey, so glaubte der
Kleine Rath, daß auf jene Honoranz
bey der jetzt von den Vororten zu
treffenden Verfügung, in Uebereinstimmung mit den von dem
hiesigen Staatsrath den Lbl. Mitvororten bekannt gemachten Ansichten,
Rücksicht genommen werden könntund solches den Umständen angemeßen wäre; unerhältlichen
aber sey die Ehrengesandtscermächtigt, sich mit denjenigen
der beyden Mitvororte zu vereinigen, und auch in dießörtigem
Nahmen Hand zu bieten, daß von
Seite der drey Vororte dem HHerrn
Landsstatthalter Hauser die früher
verabredete Pension von 40. Louis d’or
verordnet werde.“
haft
in Schönholzerschweilen d. d. 17. hujus,
womit derselbe bey der hohen Regierung
darum ansucht, daß diejenigen Personal-Additamente, welche sein
Anteceßor, Herr Pfarrer Grob, neben
seinem fixen Einkommen bezog, auch
ihm großgünstig bewilliget, und
somit in dem Genuße des ganzen
bisherigen Pfrundeinkommens belaßwerden möchte, wird der Lbl. Finanz-Commißion zu näherer Prüfung und
Hinterbringung eines dießfälligen
gutächtlichen Antrags in die Hände
gelegt.
Nach Anhörung eines von der
Lbl. Waßerbau-Policey-Commißion
mit Weisung vom 5ten d. M. hinterbrachten Berichts, in Betreff des
ihr unterm 8ten Februar a. c. zur
Untersuchung überwiesenen Gesuchs
der Familie Opp zu Hofstetten, um
Verminderung des auf ihre Mühle
gelegten Mehrwerths, woraus sich ergibt, daß seiner Zeit bey dem Bau
der quästionirlichen Mühle, von
Seite des Besitzers derselben nicht
bloß thätig mitgewirkt, sondern
Lieferungen von Holz und Laden
geleistet worden, ohne daß hiefür
bisanhin eine Abrechnung Statt
gefunden hätte, welche Leistungen,
laut specificirter Rechnung auf circa
668. Frk[en]. angeschlagen werden können,
haben UHHerren und Obern, in gänzlicher Genehmigung des Commißionalen
tion und eigener kluger Einsicht, zweckmäßigen Gebrauch zu machen.
Auf das hiesige Schreiben vom 11ten
bezüglich auf die, durch den bedauerchen Hinschied des seligen HHerrn
Staats- und Rechenschreibers Stapfer erfolgte Veränderung und Vervollständigung in dem Verhältniß und der
Zahl der die Stellen des 2ten und 3ten
taatsschreibers bekleidenden Kanzleybeamten und die Anerkennung der
betreffenden Unterschriften, sind
von dem hohen Eydsgenößischen Vorort
sowohl, als von den sämtlichen Lbl.
Ständen (mit Ausnahme derjenigen von Luzern, Glarus, Appenzell
I. R., Wallis und Genf) sowie auch von
den Gesandtschaften von Frankreich, Großbritannien, Preußen, Spanien und
Sardinien, danknehmig entsprechen¬
Antworten eingegangen und ad
acta zu legen. (Von den Antworten
der fremden Gesandtschaften stehen
nun noch diejenigen von Oestreich,
den Niederlanden, Rußland und
Bayern aus.)
Da Präsident und Rath der Gemeinde Baar in einem vom 25. hujus
datirten Schreiben, die hiesige
Regierung bitten, daß der vor circa
16. Monathen von dem hiesigen
Obergerichte, wegen Aufkauf gestohlener Seide zu zweyjähriger Zuchthausstrafe verurtheilte Oswald Schicker
von da, in Betrachtung seines hohen
de
ständniß mit dem Lbl. Oberamte Wädenschweil, die hieraus zu entrichtende
angemeßene Besoldung des Wegknechtes
ausgemittelt und bestimmt werde.
2.) Daß der Rest dieses jährlichen Zuschußjeweilen unter Oberaufsicht und
Rechnungsabnahme des Oberamtes für
diese Straße verwandt werde, der gänzliche Unterhalt derselben aber in
gewöhnlichen und außerordentlichen
Fällen der gesammten Gemeinde
Richterschweil mit Einschluß der Hafengutsbesitzer obliegen; und endlich
3.) Daß diese letztern zu gehöriger Oeffnung der Graben und Unterhalt
der Börder längs ihren Gütern verpflichtet seyn
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Straßendepartement, der Lbl. Finanz-Commißion und dem Lbl. Oberamte Wädenschweil zugestellt.
Es hinterbrachte die Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
der hohen Regierung mit einem
es
Referate d. d. 18. hujus ihren Bericht, in
Betreff des von Herrn Major Schultheß
von Gyrsperg, Besitzer des ehemalig
Schaufelbergerischen Gutes im Bleicherweg eingelegten Recursmemoriales
gegen die zwey Commißionsbeschlüße
vom 1sten und 11ten December 1823.,
durch welche ausgesprochen worden, daß
a.) die Einfahrt oder Haabe, welche vom
See her in die Schultheßische Wiese, anstoßend an die Wiesenmauer des Herrn
bekannt zu machen, und die weitern
Anleitungen von dem Lbl. Sanitätollegio zu gewärtigen, – theils
wohlgedachten Behörde ebenfalls in
einer Anzahl von Exemplaren zugestellt, um die genaue Handhabung
des Gesetzes zu beaufsichtigen, nunmehr sein sorgfältiges Befinden wegen der Prämienaustheilung dem
Kleinen Rathe zu hinterbringen,
und über seine zu Execution des Gesetzes getroffenen Einleitungen, in
Begleitung mit den abzufaßenden
Instructionen, Bericht zu erstatten.
Da der Große Rath, in Genehmigung
der Hochdemselben mit der Instructionsweisung vom 11ten dieß hinterbrachten
Anträge, beschloßen hat: Den Kleinen
Rath nach vorjährigen Beyspielen und
in Betrachtung der daraus für den
Geschäftsgang sich ergebenden Vortheizu begwältigen, über solche Artikel,
über welche der Große Rath bereits intruirt hat, die Ehrengesandtschaft
im Sinne dieser gegebenen allgemeinen Instruction mit den allfällig
erforderlichen Erläuterungen, Ergänzungen und nähern Instructionen
szu versehen, in eintretenden Fällen
auch über neue Gegenstände eventuelle Instructionen zu ertheilen,
über welche letztern aber die definitive Ratification des Großen Raths
vorbehalten werden soll: – so ist von
ollersche
C¬
Da die Fürstlich Hohenz¬
Regierung mit Schreiben d. d. 21sten
passati das Ersuchen stellt, daß unter
einsweiligem, mit Vorbehalt künftig rechtlichen Entscheides, zu machendem Abzuge eines, den jenseitigen
Schuldansprachen des Herrn Hauptmann Vogel an der Marktgaße
gleichen Werthes, der übrige Theil
des von Herrn Gregor Stoll hinterlaßenen Erbs, seinen dortigen Intestaterben verabfolgt werden möchte,
so wird auch dieser neue Anwurf
der Lbl. Justiz-Commißion zu näherer
Prüfung und gutächtlicher Bericerstattung überwiesen, dem Herrn
Vogel aber, unter dießfälliger
Mittheilung durch das Oberamt,
überlaßen, der wohlermeldten
Stelle seine dießfälligen Wünsche
einzureichen.
Da die Regierung des Lbl. Standes St. Gallen mit Schreiben d.
1sten hujus dafür ansucht, daß ihre
Angehörige, die zu Hottingen
ansäßige Wittwe Giezendanner von
appel, unter Vormundschaft
oder aber aus dem hiesigen Kanton
weggewiesen werden möchte, so ist
diese Zuschrift dem Lbl. Oberamte
Zürich mit dem Auftrage zugestellt, nähere Erkundigungen über
die Verhältniße dieser Person einzuziehen, und der Lbl. Commißion
des Innern zum Behuf eines an
des HHerrn Kan¬
Kantonen Thurgau und Schaffhausen
herkommenden Botenfuhrwerke, ein
wachsames Auge zu halten, und allfällige von Seite der Lbl. Salzdirection
erfolgende Anzeigen von Mißbräuchen
nach Verdienen zu berücksichtigen.
Von diesem Beschluße wird der Lbl.
Finanz-Commißion, der Lbl. Kantons-Policey-Commißion, der Lbl. Salzdirectund den sämtlichen HHerren Oberamtmännern Kenntniß ertheilt.
Auf die Anzeige des hohen Präsidaß, obschon Hochdemselben keinerley
amtliche Nachricht von dem erfolgtraths und Obergerichts-Suppleanten
Hs. Heinrich Hotz im Balgrist zugekommen, dieser Todesfall dennoch außer
Zweifel und wirklich letzten Sonntag
von der Kanzel verkündet worden
sey, haben MHochgeachten Herren
und Obern beschloßen, den HHerrn
Oberamtmann Escher zu Grüningen
zu beauftragen, die Lbl. Zunft Hweil auf künftigen Sonntag über
acht Tage zur Wahl eines neuen
Mitgliedes des Großen Rathes zu
besammeln, solches nächsten Sonntag
in der Kirche bekannt zu machen
zu laßen, und der hohen Regierung inzwischen zu berichten, ob der
bisherige Herr Zunftpräsident, wenn
ihm diese Verrichtungen auch dermal
Hochobrigkeitlich übertragen würden,
in¬
dringend dafür angesucht, daß dur¬
Verwendung der hiesigen hohen Regierung bey derjenigen des Lbl.
Standes Neuenburg der erforderliche
Heimathschein wo möglich beygebracht
werden möchte.
Nach Anhörung dieses Berichtes
und des Commißional-Antrags, haben
UHHerren und Obern beschloßen,
der Regierung von Neuenburg hievon Kenntniß zu geben, mit der
Einladung, daß die Gemeinde Boudry
angehalten werden möchte, den benöthigten Heimathschein für diesen
Knaben auszustellen, weil er ohne
einen solche hier nicht geduldet,
sondern wieder dorthin zurückgewiesen werden würde.
Auf einen Bericht und Antrag
des Lbl. Ehegerichts d. d. 14ten hujus,
wurde der Regierung des Lbl. Standes St. Gallen folgendes zugeschrieb¬
Die letzte an sie gerichtete hiesige
Mißive, in Betreff der zu Brübbach
befindlichen Anna Graf von Sternenberg, habe die Erklärung enthalten,
daß hierorts der beabsichtigten Conversion und Verehelichung dieser
Person mit ihrem Verlobten Othmar Wild von Lütisburg, nichts
weiter in den Weg gelegt werden
jedoch in der zuversichtlichen
Voraussetzung, es werde die Copulation
dieser beyden Personen ohne weitern
Anstand vor sich gehen. Zu diesem
en: