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en im Großherzogthum Baden,
maths- und Bürgschaftsscheins für
und einer besondern Ausfertigung
gegenwärtiger Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde für letztere
Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Commißion des Innern beauftragt, diese Ansäßin auf dem
Register zu verzeichnen.
Ein von dem Lbl. Oberamte Zürich mit Bericht d. d. 22. hujus einbegleitetes Niederlaßungsgesuch
der zu Wiedikon befindlichen Catharina Leidgerber von Zizenhauswird der Lbl. Commißion des Innern
zu näherer Prüfung und Einbringung ihres gutächtlichen Berichts
und Antrags überwiesen.
ge
Es hinterbrachte die Lbl. Commißion
des Innern der Hohen Regierung mit
Weisung d. d. 16. hujus ihr Gutachten
über die Beschwerden, welche von
einigen Ansäßen der Gemeinde Uet¬
Betreff des geforderten Ansäßgeldes und Schullohns eingelegt
worden, und haben demnach UHHerund Obern in gänzlicher Genehmigung des Commißionalantrages,
erkennt:
Da sich ergeben, daß das in Fraliegende Ansäßgeld noch für die
verfloßene Jahresdauer von Martini
1823. bis eodem 1824. zu beziehen, die
Bewilligung zu Erhöhung dieser Gebühr
aber von der Regierung erst sub 18ten
zu Ebertschweil,
setzten
h¬
Lbl. Ehegericht erstattet der
hohen Regierung mit Schreiben d. d.
10ten hujus den Bericht, es seye das
auf hierseitige Veranlaßung von der
ge
Regierung des Lbl. Standes St. Gallen an ihre Gemeinde Moßnang
erlaßene Ansinnen wegen schuldiger
Bezahlung des gerichtlich festgealbjährigen Sustentationsbeytrags
von 7. fl 30. Xr. an die Verena Reinihr mit dem jenseitigen Angehörigen Baptist Schönenberger von Müllreuti außerehelich erzeugtes Kind
von keinem Erfolge gewesen, indem
dieselbe nicht nur eine dießfälli¬
Einladung des Pfarramtes Cappel,
den mit letztem August verfallenen Betrag einzusenden, nicht
beantwortet, sondern auch noch eine
zweyte halbjährige Rata auflaufen
laßen.
Nach Anhörung dieses Berichtes
haben UHHerren und Obern erkennt, der Regierung von St. Gallen
davon Mittheilung zu machen,
und dießfalls um nachdrucksame
Einwirkung auf die benannte Gemeinde zum Behuf ihrer Pflichterfüllung zu ersuchen.
Auf ein von der Regierung des Lbl.
Standes Unterwalden ob dem Wald
eingegangenes Ersuchen d. d. 29. passhaben UHHerren und Obern verfügt,
ati,
rheit
allender, als die Mettlern noch
eigenen Rechtens seyen, und die Insolvenz
icht erklärt haben, auch hierdurch
hierseitige Creditorschaft sehr benachtheiligt würde.
Nach Anhörung dieser Vorstellunhaben UHHerren und Obern erkenes könne gegen die Regierung von Glarus
nicht auf das Concordat abgestellt werden, weil sie demselben nicht beygetreten, und werde allerdings auch eiallfällig künftige dort vorzunehmende
Verrechtfertigung als dem Orte des
Aufenthalts und getriebenen Gewerbes
Statt finden müßen, hingegen seye
allerdings ein solches Einschreiten
gegen Leute, deren Insolvenz noch
nicht erklärt ist, unregelmäßig, und
wurde daher beschloßen, ein Promotoriale an die Regierung von Glarus
zu erlaßen, und darin die zuversichtliche Erwartung zu äußern, es
werden, da die Insolvenz der
Mettler nicht erklärt seye, gegen selbige
auch die Grundsätze des Eydsgenößischen
echtes, welche die Freyheit und Sichedes Eigenthums sowohl als der Personen
eines jeden aufrecht stehenden Eydsgenoßen garantiren, dortseits beobachtet
werden; was dann aber eine allfällige
künftige gütliche oder rechtliche Liquidation ihrer hierseits nicht genau
bekannten Angelegenheiten betreffe,
so wolle man selbige der dortigen Gerechtigkeits- und Billigkeitsliebe zu
ne
milder Berücksichtigung des unverschuldeten Unglückes dieser Leute
beßtens empfehlen, und werde eine
entsprechende Aufnahme dieses Fürwortes hierseits mit Dank erkennen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Lbl. Oberamte Meilen zu Handen
des Gemeindrathes Stäfa zugestellt,
und da verlauten will, daß sich jemvon dort in den Angelegenheiten
der Gebrüder Mettler nach Glarus
verfügen werde, das bemeldte Empfehlungsschreiben zur persönlichen
s¬
Uebergabe beygelegt.
Da das Lbl. Oberamt Knonau der
hohen Regierung mit Bericht d. d.
18ten hujus die Verbalprozeße über
die in seinem Bezirke Statt gehabte
periodisch theilweise Erneuerung
der Gemeindräthe einsendet, und
ich aus solchen ergeben, daß diese
Verhandlungen allerwärts in gehöriger Ordnung vorgegangen,
so haben UHHerren und Obern keinen Anstand genommen, selbige
zu genehmigen; wovon dem Lbl.
Oberamte zu Handen der betreffenden Gemeinden Kenntniß
gegeben wird.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem Lbl. Oberamte Zürich hinterbrachten empfehlenden
Berichts und Antrags d. d. 22. hujus,
dem dafür geziemend bittlich eingelangten Mechaniker Bartholomäus
nannten Gemeinde ihre Einzugsgebühren, und zu Handen des Staats
das gesetzliche Schirmgeld von Frk[en].
bezahlen solle, alles in der Meynung,
daß er besonders rücksichtlich der innert Monathsfrist in die Staataßa und an das Gemeindgut zu
ntrichtenden Gebühren, und hiefin der Staatskanzley innert gleicher
rist bey Erhebung der Landrechtsurkunde vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen, der Vorschrift
des 11ten §. des Gesetzes vom 22. May
1812. ein pünctliches Genügen leistund dieses Gesetz überhaupt in allen
seinen Bestimmungen genau bez-C¬
Gegenwärtiger Beschluß wird der L¬
Commißion des Innern, der Finanommißion, und dem Herrn Oberamtmann Weiß zu Handen des
Gemeindraths Fluntern und des
Petenten zugestellt, welch letzteeine besondere Ausfertigung
als Landrechtsurkunde bey Vorweisung der Quittungen für besagte
Prästanda in der Staatskanzley
lösen kann.
rer
Da das Lbl. Sanitäts-Collegium
der hohen Regierung mit einem
Berichte d. d. 30. passati seine Ueberzeugung von der Nothwendigkeit vorgetragen, daß durch angemeßene
policeyliche Vorschriften
dern vornehmlich der entscheidende
Umstand in Betrachtung falle, daß
das eigene Product des dortigen, in
sehr bedeutendem Maaße selbst Weinbau treibenden Kantons von der
hingegen auf alle andern Schweizerweine, gleichwie auf ausländische Weine gelegten Abgabe befreyt, und diese eben deswegen
keineswegs eine, nur den innern
Verbrauch beschlagende Steuer, sondern, wie oben bemerkt, ein wahrer
Eingangszoll sey, der ausschließlich
auf den Erzeugnißen der in dieser
Hinsicht fremden Ländern gleichgestellten Mitstände hafte, und
für die Eydsgenößischen Nachbaren
des Kantons St. Gallen um so drückender werde, jemehr diesen auch die
durch den 9ten §. dortigen Decres verfügte Erschwerung und Hemmung des
Transits und die zu höchst unangenehmen Verwickelungen und
Plackereyen führende Beschränkung
der Eingangsstationen zu gerechter
Beschwerde gereiche; während dem
weder jener Eingangszoll, noch diese Transiterschwerung sich mit dem 11ten
Artikel der Bundesverfaßung vertragen, indem derselbe den Eydsgenoßen den freyen Kauf und die
ungehinderte Aus- und Durchfuhr
Schweizerischer Landeserzeugniße sichere, und einzig policeyliche Verfügungen
te¬
In Betreff des ersten, daß nähmlich
wo möglich für die kirchlichen und
Schuldbedürfniße der zu Rapperund in dortiger Gegend als Spinnereyarbeiter niedergelaßenen reformierten Familien und Personen aus
hiesigem Kanton gesorgt werden möchtfand die Commißion, daß zuerst eine
genaue Kenntniß der dießfälligen
Verhältniße erforderlich sey, und ertheilte desnahen dem HHerrn Oberamtmann Escher in Wädenschweil
den Auftrag zu dießfälliger näherer
Untersuchung, nach deßen Eingang
sie der hohen Regierung ihren dießfälligen gutächtlichen Bericht zu
hinterbringen sich vorbehält.
Hinsichtlich des zweyten Punctes, daß
nähmlich das Tanzen am Ostermontag und Auffahrtsfest untersagt, sodann auch in Bezug auf die dem
Bettag nächstfolgenden Kirchweihen
in allen Oberämtern gleichmäßige
iceyliche Verfügungen getrofwerden möchten, fanden UHHerren
und Obern in gänzlicher Uebereinstimmung mit den gutächtlichen
Ansichten der Commißion, es wäre,
ungeachtet dieses Tanzen an benannten
Tagen der Ostern und Auffahrt bey
weitem nicht im ganzen Kanton
allgemein ist, dennoch, da solche
Ständen als Freudenfeste und Tage
der Ergözlichkeit betrachtet werden,
fen
Diese Eröffnung ist dem täglichen
Rath des hohen Standes Luzern (laut
Mißiven) zu verdanken.
MHochgeachten Herren und Obern
haben in heutiger Sitzung die, durch
sel. Absterben des Hherrn Amtsrichters
Pfister erledigte Stelle im Amtsgericht Kyburg wieder besetzt, und
durch geheime Wahl (mit Stimmzedeln)
und absolutes Mehr (im 3ten Scrutinio mit 16. Stimmen) zu einem Amtsrichter in gedachtem Oberamte erwählt:
Hherrn Alt-Friedensrichter und Kirchenpfleger Heinrich Weiß von Fehraltorf.
Hievon wird dem Tit. Junker Oberamtmann Schwerzenbach auf Kyburg
zu Handen des dasigen Lbl. Amtsgerichts und dem neuerwählten
HHerrn Amtsrichter Weiß durch Zustellung gegenwärtigen Beschlußes
Kenntniß gegeben.
Nachdem der Hochgeachte Herr Amtsburgermeister die für die vacant
gewesene und nun wieder besetzte
Amtsrichterstelle sich gemeldeten
Personen benannt hatte, wurde
an Hochdenselben gerichtete Zuschrift des Tit. Junker Oberamtmanns
Schwerzenbach von Kyburg vom 30sten
passati, worin Personal-Notizen
von Aspiranten enthalten sind, verlesen, und alsdann zu der Wahl geschritten, deren Ergebniß hievor bemerkt ist.
Der seit etwa 5. Jahren zu Küßnacht
sich aufhaltende Bäcker Joseph Eicheli
verneinend beantwortet wird. Er huldigt, bey noch so vollständiger Würdigung
der mit Frankreich bestehenden wichtigen Verhältniße, der festen Ueberzeugung, daß bey diplomatischen Schten, besonders von der Natur des im
Antrag liegenden, nicht mehr der
alte Zustand im Verhältniß zu einer
Macht, zum bestimmenden Grund
dienen, folglich auch nicht gegen einen
unsrer Nachbarstaaten eine solche
ausschließende Aufmerksamkeit an
den Tag gelegt werden dürfe;
sondern, daß vielmehr der wirkliche
politische Zustand der Schweiz unverwandt und in dem Sinne ins Auge
gefaßt werden müße, wie er aus
den Europäischen Verhandlungen
von 1815. hervorgehe, und gegen alle
Mächte durch das Verhältniß guter
Freundschaft und treuer Anhänglichkeit (beydes von nie zu verläugnendem Gefühl eigener Würde
und Selbstständigkeit begleitet) sich
entwickeln soll. Es wird hierbey auf
natürlichen Folgerungen gegen andre
Mächte, und auf die Bedenken einer
allmählichen Vervielfältigung solcher
Abordnungen hingewiesen, welche eben
so wenig den Sitten und Gewohnheiten
der Schweizerischen Nation und der
ihr wohlanständigen Einfachheit, als
hinwieder den Intereßen der Eydsgenoßenschaft zuträglich wären.
Auch der auffallende Unterschied
zwischen den Verhältnißen von Morit¬
Untersuchung begriffenen Jauner,
an einen Ort gebracht werden, um
da den Untersuchungsprozeß mit
ihnen zu vollführen, in der Meynung und mit dem Wunsche, daß
dieser Prozeß noch mehrere Verhaftungen zur Folge haben sollte, der
Stand zu weiterer Entschließung
in Kenntniß gesetzt werden möchte.
Art: 2. Daß die Kosten der gemeinsam zu führenden Procedur durch
Beyträge der betheiligten Stände,
Maaßgabe des Werthes der in einem
jeden Kanton verübten Diebstähle,
erhoben und gedeckt werden soll¬
3. Daß die Stadt Luzern als der
Ort bezeichnet werde, wohin die in
der befraglichen Procedimplicirten Vaganten gebracht, und wo
den früher aufgestellten Grundsätzen der Untersuch eingeleitet
und vollendet werden soll¬
Art. 4. Daß nach gewaltetem Untersuch und Maturerklärung der Proceduracten, eine Ausscheidung des
fori, wo jeder einzelne Verbrecher
beurtheilt werden solle, Statt
und als Leitfaden bey dieser Ausscheidung der Grundsatz angenommen
e.
werde, daß die Bestrafung des einzelnen Verbrechers demjenigen
Kanton anheimfalle, in deßen
Gebiet das größte Verbrechen von
solchem begangen worden.
Art: 5. Daß die hohen Stände zu neuer
Lbl. Finanz-Commißion der Auftrag
ertheilt, in Berathung zu nehmen und
dem Kleinen Rathe ihr kluges Gutachten zu hinterbringen, ob und was
nunmehr in Bezug jenes Tractates
weiter vorzunehmen rathsam seyn
möchte.
Die vorläufige Antwort, worin
der K. Großbritannische einstweilige
Geschäftsträger, Herr N. Pakenham,
unterm 30sten passati, in Antwort
auf das hiesige Ansuchen vom 22sten
ejusd. um Nachforschung wegen der
Zeit und des Ortes des Absterbens
des Caspar Landolt von Oehrlingen,
hierüber an seine Regierung zu gelangen und den daherigen Erfolg
hieher mitzutheilen verspricht, ist,
in Gewärtigung dieses letztern, ad
acta zu legen.
Mit Kreisschreiben vom 31. passati
sendet der Staatsrath des hohen Vororts Luzern den Auszug aus einem, zwar nur auf Äußerungen
eines Ministers im vertraulichen
Gespräche beruhenden, und deswegen,
wie es auch ausdrücklich von dem
Vororte bemerkt ist, sich nicht zu
öffentlicher Bekanntmachung eignenden, Berichte des Eydsgenößischen
Geschäftsträgers, Herrn von Tschann
in Paris, ein, welcher über die dermalige Bestimmung und Verhältniße
der gegenwärtig in Madrid befindlichen zwey capitulirten Französischen
Schweizer-Regimenter erfreuliche Be-
11.
damit hierin nach gleichmäßigen
Grundsätzen in ersprießlichem Einverständniße gehandelt werde.
In Betreff der seiner Zeit von dem
Königl. Niederländischen Gesandten,
estimmung des
Herrn Grafen von Liedekerke Excellenz
estehende
gewünschten Unterhandlungen
§.
der Militär-Capitulation mit der
Krone der Niederlande, bezüglich
auf die Rechtspflege bey den dort capitulirten Schweizer-Regimentern,
wurden dem Kleinen Rathe unterm
über nähere B¬
21.
August 1823. von dem hiesigen
HHerrn Ehrengesandten auf die damalige Tagsatzung, unter mündlicher
Relation, der schriftliche Bericht der
HHerren Commißarien, das Protokoll
der Conferenz der 16. an den Niederländischen Capitulationen Theil habenden Lbl. Stände vom 13. August
besagten Jahrs; das Schreiben der
Conferenz an den K. Niederländischen Gesandten und der am 15ten
August 1823. an denselben einbe¬
Entwurf der angetragenen Bestimmungen einer dießfälligen Uebereinkunft
vorgelegt.
Nach dem mündlich erstatteten
sorgfältigen Bericht MsHochgeachten
Junker Burgermeisters Reinhard, welcher im Nahmen des hiesigen Standes und der mit ihm an dem Regiment Ziegler Theil habenden vier Lbl.
nach Anhörung und in Genehmigung
eines gutächtlichen Berichts und Antrags
der Lbl. Commißion des Innern d. d. 2ten
hujus, erkennt, der Gemeinde Birmenstorf, welche zeigte, daß sie seit der
Ao. 1806. statt gehabten Bestimmung ihres
Einzugsgeldes, theils die Gemeindsschulden getilget, theils ihr Gemeindgut bedeutend geäufnet, in ihrer
Bitte um Erhöhung der Einzugsgebühr entsprochen und daher bewilligtatt der bisherigen Taxe von 96. Frnunmehr 132. Frk[en]. in das Gemeindgut
zu beziehen.
In Betreff des wegen ihres Ansäßgeldes vorgetragenen gleichmäßigen
Ansuchens aber wurde gefunden,
es seye dießfalls nicht so fast eine
Erhöhung als angemeßene Claßification erforderlich, und daher derselben nachfolgende Ansäßtaxe bestimmt:
Von Haushaltungen, die auf Eik[en].,
genthum sitzen
Von Haushaltungen ohne Grundeigenthum
Von einzelnen Personen
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Lbl. Oberamte Zürich, unter Beylage
eines neuen Einzugsbriefes und
einer besondern Ausfertigung
dieser Erkanntnuß als Urkunde für
den Bezug des Ansäßgeldes, zu Handen
der Gemeinde Birmenstorf zugestellt.
die Anleitung gegeben, die Joner,
die Stämme gefällt haben, zu citiren,
und alsdann zu erwarten, was von der
Aargauischen Seite werde geantwortet
werden, seiner Zeit aber das Resultat
an hiesige Behörde wieder einzuberichten.
Eine von der Lbl. Waßerbau-Polit.
cey-Commißion hinterbrachte neue
Weisung d. d. 9ten passati, betreffend
die Liquidation der Kosten für
die Glattunternehmung, wird zum
Behuf künftiger Berathung auf
den Kanzleytisch geleg¬
Das von dem Lbl. Oberamte
Greiffensee mit Bericht d. d. 7ten
hujus an die hohe Regierung einbegleitete Landrechtsgesuch des
Schneider Johannes Preyer von Thedingen in Frankreich, wird der Lbl. Commißion des Innern zu näherer
Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrags
überwiesen.
Da das Lbl. Oberamt Andelfingen
der hohen Regierung mit Bericht
d. d. 8ten hujus die Anzeige macht,
daß der Herr Gemeindammann Hs.
Jacob Sigg in Rudolfingen, Gemeinde
Trüllikon, wegen Verschlimmerung
seiner Gesundheitsumstände um
Entlaßung von seiner Stelle angesucht habe, so haben UHHerren
Obern diesem Ansuchen entsprochen und dem Herrn Gemeindammann Sigg seine Entlaßung ertheilt, wovon dem Lbl. Oberamte
zu Handen desselben Kenntniß
gegeben und zugleich der Auftrag
ertheilt wird, die nöthigen Einleitungen zu Abfaßung des erforderlichen neuen Dreyervorschlags
für Wiederbesetzung dieser Stelzu treffen.
Da das Lbl. Oberamt Zürich der
hohen Regierung, mit Bericht d. d.
daß die E. Zunft zur Safran den
Herrn Alt-Oberrichter Hs. Caspar
Pestalutz zum Mitgliede des
größern Stadtrathes gewählt habe,
und sich aus dem beygelegten Verbalprozeße ergeben, daß diese Wahl
in gehöriger Ordnung Statt gefunden, so haben UHHerren und
Obern keinen Anstand genommen, dieselbe hohen Ortes zu genehmigen, wovon dem Lbl. Oberamte Kenntniß gegeben wird.
d.
Ein von der Regierung des Lbl.
Standes Solothurn mit Schreiben
d. 3ten hujus einbegleitetes
de über die Paternitätsklage
Urtheil der dortseitig resp. Behörder Barbara Bickel
von Gamlikon,
über die Gegenbemerkungen des Königl. Herrn Bevollmächtigten überein, so daß nun der Staatsrath dieses
Ergebniß seiner Berathung dem Kleinen
Rathe zu kluger Prüfung unterlegt,
und damit den Antrag verbindet, dasselbe dem zu ernennenden Herrn
Abgeordneten als Instruction zu
übergeben, nach welchem an der Conferenz in Bern, im Nahmen des hiesigen Standes und der 4. Lbl. Mitstände
Theil zu nehmen und mit Vorbeallseitiger Ratification zu verfahren wäre.“
Dem Gutachten ist dann ferner noch
(unter No. 4.) eine von dem Staatsrath
des hohen Standes Luzern, auf verlangtermaaßen demselben gegebene
Mittheilung der Ansichten des hiesigen Staatsraths, eingekommene gegenseitige Mittheilung der dortigen
Instruction, woraus sich eine erwünschte
Uebereinstimmung der beyderseitigen
Ansichten ergibt, und (sub No. 5.) endder Entwurf eines dießfälligen Schreibens des Kleinen Raths des hiesigen
bl. Standes an den Geheimen Rath des
Lbl. Standes Bern beyfügt.
Dieser Bericht und die damit verbundenen, theils in dem Gutachten
des hohen Staatsraths selbst, theils in
Beylagen enthaltenen Anträge, wurden
heute von MHochgeachten Herren
und Obern, nachdem die entworfene
Instruction artikelweise mit dem
Uebereinkunftsentwurf vom Jahr 1823.
den
hädniß und Jahrgehalt genießt, so
ihm auch ferner untersagt, kaufmänni¬
Geschäfte für seine eigene Rechnung zu
machen, und solle, wenn er irgend einen
andern Stand, Beruf, oder Gewerb ergreifen würde, solches als eine Resignation angesehen werden.
Hievon wird dem Lbl. Kaufmännisch¬
Directorio zu angemeßener Verfügung und Publication Kenntniß gegeben, und auch für die Gesetzessammlung Notiz genommen.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung eines Berichts und
Gutachtens der Lbl. Commißion des
nnern d. d. 9ten hujus, betreffend
Petitum des zu Winterthur befindlichen Schmidgesellen Andreas
Frech von Hausen, im Königreich
Würtemberg, daß ihm zum Behuf
der Pachtung einer Schmidte im
Thurgau und Ehelichung einer dortigen Kantonsbürgerin, das hierseiti¬
Landrecht ertheilt werden möchte,
bein sorgfältiger Prüfung erkennt,
seyen keine Gründe vorhanden,
diesem Ansuchen zu entsprechen.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Winterthur zu Handen des Petenten, unter Rückbegleit der eingelegten Acten, Kenntniß gegeben.
Das K. K. Kreisamt von Vorarlberg
schwert sich mit Schreiben d. d. 4.
über den in der Zürcher Freytags-Zeitung vom 18. passati enthaltenen
Artikel, „daß am 30. Jenner ein Schiffmann
gens bey Ingangsetzung der Räder in
der Gießenmühle sich befinden wirund sollen daher die Herren Hauser
und Fleckenstein bey solchem Waßermangel jede Abänderung in der
Stellung des Losladens nur während
der Nachtzeit, wenn die Gießenmühle
nicht arbeiten wird, vornehmen dürfen.
4.) Sollen die Herren Hauser und
Fleckenstein keine Befugniß haben,
weder den Grund des Waschbettes
auszuheben und zu vertiefen,
noch den Losladen über die bestimmten 19. Zoll zu erhöhen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Commißion für Administrative Streitigkeiten, dem Lbl. Oberamte Wädenschweil, und in besondern Ausfertigungen als Urkunden zu Handder beyden Parteyen zugestellt.
Nach Ablesung der von dem Lbl.
Stande Bern mit Schreiben vom 18ten
d. M. mitgetheilten Publication, betreffend im Umlauf sich befindenfalsche Bernbatzen, und die auf Entdeckung jeder Werkstätte und der
Verfertiger dieser falschen Münzen
ausgesetzter Belohnung von 800. Schweizerfranken, − wurde beschloßen, diesde
elbe theils den hiesigen öffentlichen
Blättern beyzurücken, theils der
Lbl. Policey-Commißion zuzustellen,
um davon gegen die dabey am nächsten intereßirten Oberämter den nöthigen Gebrauch zu machen. Dem Lbl.
13.
scw¬
Sensalen sind gehalten, alle
ihr Amt einschlagenden Geschäfte
in eigener Person zu verrichten,
und soll keiner das Recht haben,
seine Verrichtungen jemand anderm zu übertragen. Sollte aber
einer nicht mehr im Stande seyn,
seine Pflichten selbsten zu erfülleohne jedoch auf seine Stelle völ¬
Verzicht thun zu wollen, so wird er
der Vorsteherschaft der Kaufmannhaft hievon die Anzeige thun,
und ihr einen Vicar vorschlagen
mögen, der dann, auf erfolgte
Genehmigung hin, ganz in den
nähmlichen Verpflichtungen, wie
selbst, stehen soll. Die Rettion, welche der Sensal seinem Stevertreter geben soll, mögen sie unter
selbst freundschaftlich bestimim Fall sie aber darüber nicht einig werden könnten, dieselbe
rey Schiedsrichter festsetzen
von denen jede Partey einen, und
die zwey von den Parteyen gewählten den dritten zu ernennen
haben.
14.
Für die Beobachtung der in
Verordnung enthaltenen Vorschriften soll jeder Sensal und Nebensensal durch die Vorsteherschaft der
Kaufmannschaft in Eyd und
genommen, und für die Verletzung
derselben nach Maaßgab mit Vereis, Suspension oder Entsetzung
werden.
jenseitige Verbürgerung des Stoll,
von der diesseitigen Verfügung
und dem Betrage des abzuliefernden
Vermögens durch heutige Mißiven
Kenntniß zu geben.
Regierung mit Schreiben d. d. 13. hujus
den Bericht, es habe sich aus eingee der hohen
leiteter Untersuchung über den
mit einem Verehelichungsbegehren
anhängig gemachten Paternitätsfall zwischen der in St. Gallen
seßhaften Anna Barbara Tobler, Wittwe
des Lehenkutscher Ulrich Müller
von Kyburg, und dem bey ihr als
Meisterknecht in Diensten stehenden
Jacob Tschudi von Lampenberg, Kantons Basel, ergeben, daß dieser letztere zwar wegen Klage muthwil¬
Eliger Vernachläßigung seines
ehelichen Kindes, den 12ten July
verfloßenen Jahres abgeschieden worden, allein rücksichtlich des mit
der Wittwe Müller begangenen
hebruchs, und der dadurch sub 8ten
Octobris abhin erfolgten Geburt
eines Kindes, deßen Vaterschaft er
an sich kommen laße, nach den Gesetzen des Kantons Basel die Bwilligung zur Copulation mit der
Ehebrecherin nicht erhalten könne.
Unter solchen Umständen bleibe
also nichts anders übrig, als das
bemeldte außereheliche Kind seiner
Mutter Geschlechts- und Bürger-
können; auch sollen in seinem
Journal zwischen den eingeschriebenen Posten keine Zwischenräume
gelaßen werden, um Nachträge
einflicken zu können; und im
Fall ein Kaufmann einigen Anstand nehmen könnte, und wißen
wollte, wie ein bey ihm gemachter
Schluß von dem Sensal in’s Journal
getragen worden, der Sensal gehalten
seyn, demselben den begehrten
Posten, mit Verdeckung und Geheimhaltung aller andern, soglevorzuweisen.
8.
Sollen die Sensalen überhaupt
über die ihnen anvertrauten
Geschäfte das vollkommenste Stilschweigen beobachten, und den
ihnen von den Kaufleuten gegebenen Aufträgen getreulich
nachkommen.
9.
Ist es den Sensalen bey Strafe
der Entsetzung verboten, Verständniße unter sich zu bilden, oder zu
begünstigen, welche auf das Steigen
haupt,
und Fallen der Waaren und Wechl, oder auf die Handlung übereinigen Einfluß haben
könnten.
10.
jüngste der fünf Hauptsensalen ist jederzeit verpflichtet, die
Zurzachermeße zum Dienst der
hiesigen Kaufleute zu besuchen,
in so fern nicht ein älterer Sen-
Der