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Dieses Ansuchen haben nun UHHerren
und Obern wohlbegründet gefunden, und
in gänzlicher Genehmigung des von
der Lbl. Justiz-Commißion hinterbrachten
Gutachtens, beschloßen, nochmals an den
Fürsten von Hohenzollern-Hechingen
zu schreiben, und demselben nach vorangeschickter historischer Erinnerung
an den Stand des Geschäftes, von diesem
incidens Kenntniß zu geben, und damit
zu bemerken: „Man habe im Rückblick auf die vielen fruchtlosen Bemühungen, jene Anstände mittelst
freundschaftlicher Unterhandlungen
zu beseitigen, nicht umhin können,
dem Herrn Vogel die benöthigte
Unterstützung angedeihen zu laßen,
und die Verfügung zu treffen,
daß bis auf weitern Befehl nichts von
jener Erbschaft aushingegeben werde.
Im übrigen laße man sich hierorts
auch jetzt noch einzig durch den stets
beobachteten Hauptgrundsatz, die Rechtsverhältniße mit benachbarten Staaten,
wo immer Reciprocität erhältlich sey, aufrecht zu erhalten, und dadurch einen
freundschaftlichen Verkehr und
zu befördern, dahin leiten, Seiner
Fürstlichen Durchlaucht diese Mittheilung zu machen, und damit anheimzustellen, ob von dortiger
erung dem Herrn Hauptmann Vogel
zu Befriedigung seiner, mit den
eingelangten Erbansprachen in so naher Verwandtschaft stehenden Schuldforgi¬
sch gelegt.
chts-Commißion erstatteter Jahresbericht
über die landwirthschaftliche Armenanstalt im Bläsihof, wird zum Behuf
künftiger Berathung auf den Kanzley¬
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
chund in Genehmigung eines Berichts
und Gutachtens der Lbl. Commißion des
Innern d. d. 16. hujus, betreffend das
Landrechtsentlaßungsgesuch des zu
Ribeauville in Frankreich niedergelaßenen hierseitigen Angehörigen
Hs. Ulrich Gimpert, Schneider, von
Unterstraß; da dieser Petent den
eßfälligen gesetzlichen Erfordernißen
sowohl durch actenmäßigen Beweis
seiner Naturalisation und bürgerlichen Aufnahme in dem gegenwärtigen Aufenthaltsorte, als durch
förmliche Verzichtleistung auf sein
hierseitiges Bürger- und Heimathsrecht,
ein befriedigendes Genügen geleistet, erkennt und beschloßen, den Hs.
Ulrich Gimpert für seine Person
und allfällig künftige Descendenz des
hiesigen Kantonal- und Gemeindsbürgerrechtes sammt allen davon
abhangenden Rechten und Verpflitungen zu entlaßen und von dato
an gänzlich fremd zu erklären,
sowie auch zu bewilligen, daß demselben sein hierseitiges, in vormundschaftlicher Verwaltung liegendes Vermögen aushingegeben werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Lbl.
Hirzel zu Knonau vom 8ten dieß, zum
empfindlichen Nachtheil seines Amtsbezirks, immer noch fortdauern und in
Kraft bestehen, − der hiesige Stand sich
gegen denjenigen von Aargau unterm 19. Weinmonath v. J. bey Bescheinigung des Empfangs der dortigen, die
Retorsionszölle aufhebenden Verordnung
vom 13. Herbstmonath 1824., die weitern
Äußerungen vorbehalten habe, und es
sich mit den Aargauischen Consumo-Abgaben in so weit gänzlich wie mit
denjenigen des Kantons St. Gallen
verhalte, daß nähmlich, in jenem wie
in diesem, die Landesproducte des
eignen Kantons von denselben ausgenommen seyen, wodurch die besagten, sogenannten Consumosteuern
in der That einem eigentlichen Eingangszoll auf Schweizerische Landeserzeugniße gleich kommen: so glaube
der Staatsrath, daß es, um sich nach
dem, was hierorts des gleichen Gegenstandes halber unlängst gegen
den Lbl. Stand St. Gallen geschehen
in gehörige gleichmäßige Stellung zu
setzen, nothwendig sey, auch gegen die
Regierung des Lbl. Standes Aargau
einen angemeßenen Schritt zu
thun, der dann in der Folge, je nach
eintretendem Bedürfniß, verstärkt
und mit den zweckdienlichen weitern Einleitungen verbunden
Oberamt Meilen Kenntniß gegeben.
Es haben aber UHHerren und Obern
in Berücksichtigung der von dem hiegen Lbl. Ehegerichte dem Eichele
Fundament des bemeldten Heimathscheins ertheilten Copulationsbewilligung, nöthig erachtet, der Lbl. Matrimonialbehörde von diesem Ereigniß
Mittheilung zu machen, damit künftig keine andern Bündnerischen
Heimathscheine mehr als solche, in
denen auch der Besitz des Landrechts
von der dortigen Regierung bestätigt ist, anerkannt werden.
Ueber den sechsten Punct der Anträge des Synodalberichts, daß nähmlich mit Rücksicht auf die in andern
Kantonen zu bezahlenden höhern
Braut- und Bechergelder, auch eine
reciprocirliche Erhöhung dieser Gebühren in unserm Kanton Statt
finden möchte, walteten bey UHHerren und Obern die nähmlichen
Bedenken ob, welche schon bey mehrmaliger Berathung dieses Gegenstandes eine
Aenderung des bestehenden Gesetzes
unthunlich erscheinen ließen, und
wovon als die wesentlichsten hier nur
angeführt werden, daß erstens, da
nach dem bestehenden Gesetze diese
Gebühr von dem Bräutigam gefordert
wird, sich öfters in der nähmlichen
Gemeinde, ja selbst in der gleichen
Familie die größten Ungleichheiten
si¬
Stallikon, gegen Joseph Allemann,
Schneider von Aeschi, Oberamtey
Kriegstetten, wird laut Mißiven
geziemend bescheint, und dem Lbl.
Ehegerichte zu angemeßener Verfügung in die Hand gelegt.
Da das Königl. Würtembergische
Oberamt Nürtingen, mit Schreiben d. d. 5ten hujus dafür ansucht,
daß ein von dem dortseitigen Angehörigen, Caspar Lorch, aus seinem
Aufenthaltsorte Männedorf, zum
Behuf der Beziehung eines Heimathscheins, eingesandter Taufschein mit
diesseitiger Legalisation versehen
werden möchte, so verfügen UHHerren und Obern lediglich, daß solczuerst von dem Oberamte Meilen unterzeichnet, der Staatskanzley einbegleitet, und von dieser mit
den beydseitigen Legalisationen
versehen, wieder an besagtes Oberamt zurückgesandt werden soll¬
Es hat der Kleine Rath, nach Anhöe.
rung und in Genehmigung eines
achtens der Lbl.
Commißion des Innern d. d. 5ten hujus,
dem Johannes Scheepp,
von Lenzkirch im Großherzogthum
Baden, welcher nebst einem genügenden Heimathschein, eine eventuelle Aufenthaltszusage abseite
der Gemeinde Wädenschweil vorlegte, die Niederlaßung daselbst für
4. Jahre de dato bewilligt.
hohen Kanton (laut Abschied vom Jahr
1821.) solche Einfuhrzölle einmüthig
gemißbilliget hab¬
Auf den nicht zu verhoffenden
Fall der eintretenden Nothwendigkeit des angedeuteten Schrittes, habe
sich der Kleine Rath durch den, der
Tagsatzung kurz vorangehenden
Zeitpunct der Versammlung des dortigen Großen Rathes veranlaßt gefunden, den hohen Vorort schon jetzin geeigneter Zeit, in Kenntniß dieser Angelegenheit zu setzen, damit
dieselbe noch in das Ausschreiben
über die dießjährigen Tagsatzungs-Tractanda aufgenommen werden
könnte.“
In der Antwort an Lbl. Stand Thurgau ist schließlich bemerkt: „Der Kleine
Rath sehe nun dem Erfolg seines erneuerten Vorstellungsschreibens an Lbl.
Stand St. Gallen entgegen, und verspreche sich auf den Fall, daß derselbe
nicht günstig ausfallen würde, von
t,
dem eben so einsichts- als nachdruckvollen Einschreiten der Lbl. Regierung
des Standes Thurgau bey der hohen
Tagsatzung selbst die gedeihlichste Wirkung, welche allerdings um so eher
zu erwarten stehe, je kräftiger
alle betheiligten Stände ihre gemeinschaftlichen Intereßen im Zusammenhange verfechten, weswegen es sehr
erwünscht seyn müßte, wenn es den
fortgesetzten Bemühungen der Thur-
sogeheißenen Ueberlohns sogleich zu
allmäliger Liquidirung der, von den
Schiffahrtskantonen für die Erbauung
der Reckwege gemachten Vorschüße
verwenden wollte, so habe man sich zuletzt auf den Vorschlag vereinigt, „da
der Fall des dringenden Bedürfnißes
noch nicht vorhanden seye, einsweilen
bey dem Antrag von Zürich und St.
Gallen stehen zu bleiben, indem,
wenn später ein dringenderes Bedürfniß eintreten sollte, man je
nach Maaßgabe der Umstände sich
verständigen und das Weitere beschließen könne.“
„Seither habe sich nun wirklich die Lage der Sachen sehr geändert, und
wenn schon der erste außerordentn,
liche Waßerstand der Linth im verfloßenen Augstmonath gar keinen
wesentlichen, und der letztere, noch bedenklichere im October, keinen unersetzlichen Schaden verursacht habso sey doch nicht in Abrede zu stelledaß nur durch Vereinigung aller
Kräfte größerm Schaden für die
Zukunft vorgebogen, und die Lintharbeiten wieder auf einen sicherern
Fuß als vor diesen Ereignißen hergestellt werden können.
Diese Betrachtung habe den hiesigen Stand bewogen, unter den gegenwärtigen Umständen dem Wunsche
von Schwytz und Glarus für dieses Jahr
i. bis zur künftigen Tagsatzung,
e,
Hs. Georg Volz,
Schmid von Effrinsicht und Prüfung, diese Frage
jahend entschieden; wovon der Lbl.
Matrimonialbehörde durch Zustellung des gegenwärtigen Beschlußes
und unter Beylage des Actenstückes rückantwortlich Kenntniß gegeben wird.
s hat der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung eines von
dem Lbl. Oberamte Andelfingen
verfaßten empfehlenden Berichts
und Antrages d. d. 15. hujus, dem dafür
geziemend bittlich eingelangten
t.
K. Würtembergischen Oberamtes
Nagold, welcher, nebst einem genügenden Heimathschein, eine eventuelle Aufenthaltszusage abseite
der Gemeinde Klein-Andelfingen
einlegte, die Niederlaßung daselbfür fünf Jahre de dato bewillig¬
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Andelfingen zu Handen des Gemeindraths Klein-Andelfingen
und des Petenten, unter Beylage des
Heimathscheins für erstern und
einer besondern Ausfertigung
als Niederlaßungsurkunde für
letztern Kenntniß gegeben, auch
das Secretariat der Lbl. Commißion
des Innern beauftragt, diesen Ansäßen auf dem Register zu verzeichnen.
ngen,
der zu Untersuchung des Geschäfts verordneten Obergerichtlichen Commißion
mehrere Vergleichsvorschläge an die
Finanz-Commißion gelangt sind, welche
nun dem Kleinen Rath zur Prüfung
vorgelegt werden, − haben UHHerren
und Obern, nach sorgfältiger Berathung
des Gegenstandes, beschloßen:
Der Finanz-Commißion den Auftrag
zu ertheilen, der Obergerichtlichen
Commißion zu erklären: daß die Regierung zwar sehr geneigt seye, in dem
obschwebenden Streitgeschäft einen gütlichen Vergleich einzugehen, jedoch
unter Bedingung, daß das Höfli
beym Grimmenthurm dem Staat als
unbedingtes Eigenthum zugesprochen
werde, und Amsler sich mit der Nutznießung begnügen müße, welche ihm
die Finanz-Commißion angedeihen
laßen möge. Dieselbe dann aber nach
hrer Stellung und Pflicht, jede
des öffentlichen Unterrichts möglichstermaaßen vorzubeugen, ferner darauf
bestehe, daß Kupferschmid Amsler angehalten werde, sich während der Dauer
der Lehrstunden auf kleine Arbeit in
verschloßener Werkstatt zu beschränken;
und daß, wenn ein gütlicher Obergerichtlicher Vergleich auf diesen Fuß nicht
erhältlich wäre, man dann lediglich
dem Obergerichtlichen Entscheid des
Streitgeschäfts mit vollem Zutrauen
entgegen sehe.
Da bey Anlaß eines zwischen dem Staat
und dem in hier ansäßigen Kupferschmid
Amsler, wegen der Bewerbungsart des von
i¬
1684.
s-C¬
1824. zeigt folgendes Resultat:
Einnahme.
auf neue Rechnung
2211.
„
inthschiffahrts-Abgaben Net¬
Ueberlohn
Ausgabe.
Schiffmeister-Salarium
Zahlung an die Brücke
zu Benken
Zahlung an Herrn Wacht¬
200.
meister Schindler
Waaglohn in Wallenstadt
Diese Rechnung wurde gutgeheißen
und der Linthschiffahrts-Commißion
ihre dieser Verwaltung auch das vorige
Jahr gewidmete Mühe und Sorgfalt
beßtens verdankt.
10.
Da dann die Linthschiffahrts-Commißion,
in Folge Rathserkanntnuß vom 28. December, zugleich ihre Ansichten mittheilt,
wasfür Eröffnungen den Linthschiffahrts-Kantonen wegen Unterstützung
der Linthunternehmung aus der Ueberlohnscaßa zu machen seyen, so wurde
in Genehmigung des dießfalls gemachten
Antrags, den Schiffahrtskantonen ebenfalls die Rechnung um die Ueberlohnaßa für das Jahr 1824. übermacht,
und dieselbe mit dem im Project vorgelegten und genehmigten Schreiben
begleitet, welches in den Mißiven unter heutigem Dato enthalten und nachstehenden Inhalts ist:
„Indem man sich die Ehre gebe, den
Linthschiffahrts-Kantonen die Rechnung
über die Linthschiffahrts-Caßa für das
Würtembergischen Behörde ein gezlicher Heimathschein für seine
und Familie ertheilt worden ist, so ha¬
UHHerren und Obern erkennt, es
dem vorliegenden Ansuchen um Aufnahme in das hiesige Landrecht nicht
anderst, als gegen gehörige Erfüllung
der gesetzlich aufgestellten Requisite
sprochen werden.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen des Petenten,
unter Rückbegleit der von selbigem
eingesandten Acten, Kenntniß gegeben.
Der hohe Vorort Luzern beantwortet
bereits sub 17. hujus die empfangene
öffnung der hierseitigen, nebst
Lbl. Stande Thurgau geführten Beschwerden über das von dem Lbl. Stande
St. Gallen erlaßene neue Gesetz einer
Getränksverbrauchssteuer, und macht
unter dem Wunsche, daß es gelingen
möchte, diese Anstände noch vorher
und ohne Dazwischenkunft der hohen
Tagsatzung zu beseitigen, die Anzeige, er habe unter gleichem Datum
dem Lbl. Stande St. Gallen einige
angemeßene Winke über diesen
Gegenstand zugehen laßen, werde
nunmehr aber den weitern Erfolg
und die Berichte des hiesigen Standes
gewärtigen, welche, falls dieses Geschäft
in das Tractanden-Circular aufzunehmen wäre, ungefähr um die Mitte
des Monaths April wieder in die vor-
Er¬
ewilligt und zugestanden.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Meilen zu Handen des Herrn Grafen
von Benzel-Sternau und der Gemeinde Erlenbach, unter Beylage
einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde für den Herrn
Grafen Benzel Sternau Kenntniß
gegeben.
Nach Anhörung eines von der Lbl.
Kantons-Policey-Commißion mit Weisung d. d. 24sten passati über den Bestand und das Personale ihrer Kanzley erstatteten reglementarischen
Berichtes, woraus sich ergab, daß der
Geschäftsumfang dieser Behörde in
unverändert ausgedehntem Umfange, die Dienste der sämtlich
Angestellten, als:
a.) Des Herrn Ferdinand Meyer,
welcher die Secretariatsgeschäfte nebdenjenigen für die Lbl. Justiz-Commißion besorgt; und der drey
gleichfalls für beyde Commißionen
beschäftigten Kanzlisten, Herren
Rudolf Keller, Georg Locher und
Heinrich Brennwald.
b.) Des Herrn Hauptmann Trichtinger,
als Besorger der Policeyverhöre, des
Paß- und Hausirwesens, nebst den
hiefür zugegebenen Kanzlisten,
Herren Felix Boßhard und Johannes
st
Bruppacher; und:
c.) Des Herrn Joh. Jacob Fehr, als Haupt-
werden könnte. Indeßen sollte um so
eher eine entsprechende Verfügung
zu verhoffen seyn, da das Aargauische
Consumosteuer-Gesetz von 1822. ohne
dieß mit dem Schluße des künftigen
Jahrs sein Ende erreiche.“
In gänzlicher Genehmigung
Antrags, wurde beschloßen, das im
Entwurf hinterbrachte Schreiben (laut
Mißiven) wie folgt, an die Regierung des Lbl. Kantons Aargau zu
erlaßen:
„Als dieselbe dem hiesigen Stand
durch ihr Kreisschreiben vom 23. Herbstmonath v. J. ihre Verordnung vom
13ten gl. M., betreffend das aufgehobene Retorsions-Concordat mitgetheilt
hatte, habe man sich bey der Empsbescheinigung vom 19. Weinmonath
die weitern dießfälligen Äußerungen
vorbehalten.
Man sey nun allerdings in der
Vermuthung gestanden, es werden
mit den Retorsionszöllen diejenigen der sogenannten Getränks-Consumtionssteuern, die durch
das dortige Gesetz vom 5ten Hornung 1822. eingeführt wurden,
gegen welches der hiesige Stand
während der Dauer des Retorsions-Systems mit besondern Einwendungen aufzutreten nicht im
Falle ware, ebenfalls wiederum
aufgehoben seyn.
Da man nun aber durch eingefang¬
ihrer geehrten Antwort vom 23.
November zu vernehmen, daß die
gesetzgebende Behörde ihres Lbl. Kanton es sey, welcher die Berathung
über die Ergebniße ihres Decrets
vom 25. Juny v. J. zustehe, und von
welcher die Aufhebung der durch
dasselbe aufgestellten Abgabe von
Schweizerischen Getränken zu verfügen wäre, so habe der Kleine
Rath aus dem nähmlichen Schreiben, welches hauptsächlich bey der
Erörterung, warum der Bezug
der Abgabe an der Grenze als
ein unwesentlicher Umstand
zu betrachten sey, verweile, mit
Bedauern sehen müßen, daß
seine angeführten Hauptgründe,
aus welchen dieselbe nicht in die
Klaße einer bloßen Verbrauchssteuer gesetzt werden könne, sonihrer Wirkung nach ein eigentlicher Eingangszoll auf
Landeserzeugniße sey, bis dahin
nicht den gehofften Eingang
der dortigen Regierung gefunden
haben.
Die Begründtheit dieser Ansicht
werde aber gewiß auch der dortigen
Regierung und ihrer höchsten Kantonsbehörde vollkommen einleuchten,
wenn sie in unbefangene und kluge
Ueberlegung nehmen, daß es
sich nicht allein um den Ort des
Bezuges der Gebühr handle, sondern
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Wädenschweil zu Handen der dortigen Gemeinde und des Petenten,
unter Beylage des Heimathscheins
für erstere und einer besondern
Ausfertigung gegenwärtiger
Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde für letztern Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Lbl.
Commißion des Innern beauftragt,
diesen Ansäßen auf dem Register zu verzeichnen.
Eine von der Civilgemeinde
eingegebene Vorstellung gegen
ihre Vereinigung mit den Ortschaften Feichrüti und
Holzweidhäusli,
wird der Lbl. Einzugs-Section der
Commißion des Innern zu näherer
Prüfung und Einbringung ihres
gutächtlichen Berichts und Antrags
überwiesen.
Mit einer Weisung d. d. 10ten
hujus hinterbrachte die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion der hohen
örde des Kleinen Rathes ihren
gutächtlichen Bericht und Antrag,
betreffend das am 31sten passati
zu Weyach Statt gehabte Brandunglück, durch welches die zwey
Behausungen, No. 17. für fl 1000. aßecurirt, den Erben des Heinrich
Bersinger, und No. 18. für fl 500. eingeschrieben, dem Jacob Baumgartner zugehörig, gänzlich eingeäschert
wurden.
Beh¬
dieses Jahrs die hierseitigen Einwendungen gegen das, von dem Stadtvogteyamte Chur über die Paternitätsklage der Catharina Michel von
Pagig, gegen den Schneider Heinrich
Kämpf von Bülach ausgesprochene,
den letztern in die Vaterschaft
einkennende Urtheil zu widerlegen und zu zeigen suchte, daß das
ischliche Vergehen, welches der
petenz des fori delicti zustehe, als
Hauptgegenstand die übrigen
zu bestimmenden Puncte nach
ziehe, und da sie zugleich eine wörtliche Mittheilung der gesetzlich¬
Bestimmungen macht, welche den
dortseitigen Behörden nicht
erlauben, von jenem Grundsatze abzugehen, so haben sich Uren und Obern, nach dießfällig
angehörtem Bericht und Gutachten der Lbl. Commißion des
Innern d. d. 16. hujus überzeugt,
daß bey der obwaltenden gänzlichen Verschiedenheit des beydseitigen Systems, eine weitere
Verhandlung dieses Gegenstandes
zu keinem Ziele führen würde,
und daher erkennt, solches gegen
die Regierung des Lbl. Standes
Graubünden rückantwortlich
zu äußern, und damit zu bemerken, man befinde sich hierorichfalls durch gesetzliche
und zwar ausschließlich an denjenigen Grundsatz gebunden, welcher dem
Richter vom Wohnorte des Angesprochets gle¬
Töchter Jacobä Ott, verehelicht an den
Waßermüller Jacob Kunier, und
Barbara Ott, ledigen Standes, Wolltuchnätherin, da diese Personen die zu
Unterstützung ihres Gesuches
erforderlichen Attestate, sowohl ihrer
dortigen Naturalisation als Verzichtleistung auf das hierseitige Landrecht, in beßtgenügender Form
eingesandt, erkennt, ihrem Ansuchen
zu entsprechen und dieselben hiemit
ihres Gemeindsbürgerrechtes zu
Rußikon, sowie des hiesigen Landrechts
iß
für ihre Personen und Descendenz
mit allen davon abhangenden
Rechten und Verpflichtungen zu entlaßen, und also dem Kanton Zürich
fremd zu erklären, sowie dann
zu bewilligen, daß denselben ihr
eitig befindliches, in vormundschaftlicher Verwaltung liegendes Vermögen,
über welches annoch der Lbl. Commißion des Innern Rechnung einzusenden ist, verabfolgt werde.
Hievon wird der Lbl. Commißion
Innern und dem Lbl. Oberamte
Kyburg, unter Beylage einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger
Erkanntnuß als Landrechtsentlaßungs-Urkunde für die Petenten Kenntngegeben.
Da der Kleine Rath aus dem von
dem Straßendepartement, in Folge Auftrags vom 30. December a. p., mit Weisung
vom 7ten Hornung hinterbrachten
umständlichen Bericht über die frühern Verhältniße und den dermaligen
Müller von Hermikon, Pfarre
Dübendor¬
Berichts und Antrags überwiesen.
Anhörung eines von der Lbl. Oberaufsichtsbehörde des Alumnates, mit
Bericht d. d. 18. hujus hinterbrachten
Zeugnißes und doppelten Zweyervorschlages, durch heutige Wahl an die
durch Austritt des Herrn Gottlieb
Wolf, nunmehrigen Pfarrvicar zu
Rorbas erledigte Stelle, in das Alumnat aufgenommen, den Friedrich
Häfeli, Studiosen im Collegio Humanitatis; und das von diesem Beförderten bisher genoßene Stipendium
verliehen an Heinrich Vögeli, Studiosen des gleichen Collegii
Hievon wird der Lbl. Oberaufsichtsbehörde des Alumnates, dem Herrn
Inspector Horner, und den beyden
Stipendiaten Häfeli und Vögeli
durch Protokolls-Auszug Kenntniß
gegeben.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung und in Genehmigung eines gutächtlichen Berichts und
Antrags der Lbl. Commißion des Innern
d. 16. hujus erkennt und bewilligt, daß
der dafür bittlich eingelangte Hs.
f, welcher sich zu Putterhöck bey
Dortrecht im Königreich der Niederlande angesiedelt und den
Erfordernißen theils durch genügende
Attestate für seine Erwerbung des
dortigen Land- und Bürgerrechtes,
genwärtigem Zeitpunct, wo wichtige
periodisch eintretende Verhandlungen herannahen und auch selbst der
gewöhnliche Bundestag nicht mehr
Esehr entfernt ist, die Einberufung
einer außerordentlichen Tagsatzung
vielleicht von manchen Ständen
nicht gar günstig aufgenommen
würde, daß sogar bey einer eigens
und ausschließend für diesen Gegenstand ausgeschriebenen Eydsgenößischen Versammlung, die oberste
Bundesbehörde – je nach Maaßgabe des Ausganges – in eine
unangenehme Lage versetzt werden
keit
Nach dieser unverholenen aber
nicht vorgreiflichen Darstellung
der hohe Vorort das zuversichtliche
Vertrauen, daß die Lbl. Kantonsregierungen den Gegenstand
in umfaßender Uebersicht der
gesammten politischen Stellung der
Eydsgenoßenschaft und der wichtigen Folgen für die Zukunft
beherzigen, und ihn durch eine
eben so offene Erklärung ihrer
Standesgesinnungen erfreuen
werden.
ndlich setzt Hochderselbe bey
Eydsgenößischen Regierungen die
ungetheilte Ueberzeugung voraus,
es erfordern Klugheit, Schicklichund Anstand, daß die Eröffnung von
Solothurn sowohl, als die gegenwärtige vorörtliche, nebst
weitern
3.
beauftragt, der brandbeschädigten
Haushaltung auch die gewohnte Obrigkeitliche Brandsteuer verabfolgen zu
laßen.
Mit Begleitweisung vom 28. Jenlegt die Brandaßecuranz-Commißion
der Regierung die 16te Rechnung
über die Brandversicherungsanstalt
vom Jahr 1824. vor, aus welcher sich
folgendes Resultat ergiebt:
Einnahme.
auf neue Rechnung
Steuerbeyträge à 6.
auf jedes fl
Erlös von verkauften Brandaßecuranz-Anstalt-Rechdnungen
Rückerstattung von Gemeinden wegen ihren Lagerbüchern
Ausgabe.
Brandschadenvergütungen
Secretariats- und
22,226..
Diese Rechnung, welche nach bisheriger Uebung dem Druck zu übergeben ist, wurde von UHHerren und
Obern gutgeheißen, und der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion für ihre
ieser Verwaltung fortsetzend
Mühe und Sorgfalt, der beßtverdiente
Hochobrigkeitliche Dank bezeugt.
Die von der Linthschiffahrts-Commißion, mit Schreiben vom
25sten Jenner eingesandte Rechnung
um die Ueberlohns-Caßa vom Jahr
eit,
schsencularen ausgestellte und das verlangte
Quantum genau angebende Bestellungsscheine zubringen zu laßen,
sowie dann auch ferner, vorzüglich den
dießfalls beschuldigten drey Wirthen,
Bühler zu Unter-Rifferschweil, Staub
in Mettmannstetten, und Grob in
Maschwanden, und nicht weniger allen
andern Particularen bey ernstlicher
Strafe untersagt seyn solle, Fleidungen in ihre Häuser aufzunehmen, Niederlagen davon zu errichten und solches auszuwägen, oder
wohl gar mit Fleisch und Würsten
zu Hausiren.
Das Lbl. Oberamt wird beauftragt, für
genaue Execution dieses Beschlußes
zu sorgen, und auch die Unterbeamteten zu gehöriger Wachsamkeit anzuhalten.
Auf den von der Finanz-Commißion
mit Weisung vom 14ten d. M. hinterbrachten Bericht, betreffend einen
zwischen dem Staat und dem hier
ansäßigen Kupferschmid Amsler von
Schinznach obschwebenden Rechtsstrüber die Frage: Ob letzterer befugt
seye, in dem von ihm angekauften
Hause zum weißen Trauben, das
Kupferschmidhandwerk zu treiben
und dazu das zum Grimmenthurm
gehörende Höfli zu benutzen, welches beydes von dem erstinstanzlichen
Richter zu Gunsten des Staats verneinend entschieden, dieses Urtheil
aber von Amsler an das Lbl. Obergericht appelirt worden; woraufhin von