dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
wieder 1100. Mütt Kernen aus den
Staatsämtern bewilliget.
Hievon wird der Lbl. Almosenpflege
und der Lbl. Finanz-Commißion Kenntniß gegeben.
Ein von dem Lbl. Oberamte Greiffeee mit Bericht d. d. 19. hujus einbegleitetes Landrechtsentlaßungsgesuch
des zu Prenzlau in Preußen niedergelaßenen Bernhard Bär von Eßlingen,
farre Egg, wird der Lbl. Commißion
des Innern zu näherer Prüfung und
gutächtlicher Berichtsewiesen.
ns¬
Ein von dem Lbl. Oberamte Zürich
mit Bericht d. d. 18ten hujus einbegleitetes erneuertes Landrechtsgesuch
des Johannes Lupp, Strumpfweber von
Tuttlingen, wird der Lbl. Commißion
des Innern zu näherer Prüfung und
Einbringung eines gutächtlichen Berichts und Antrags überwiesen.
Da das K. Würtembergische Oberamt
Böblingen mit Schreiben d. d. 22sten
sati um Auskunft über die Verhältniße des hierseitigen Ansäßen,
Schneider Jacob Straßacker von Neuweiler ersucht, so wird die Lbl. Kantonolicey-Commißion beauftragt, dießfalls nähere Erkundigungen einzuziehen, und der hohen Regierung das
Ergebniß derselben zu weiterer Verfügung wieder zu hinterbringen.
s-P¬
Mit Circulare vom 18ten hujus, schreibt
die Regierung des Lbl. Standes Luzern
eine Policey-Acht und Verhaftseinlaung
pas¬
upp,
sich auf Verfluß dieses Termins mit
einem neuen Heimathschein verschen
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Wädenschweil zu Handen der Gemeinde Richterschweil und des Petenten, unter Beylage des Heimathschfür erstere und einer besondern
Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde
für letztern Kenntniß gegeben,
auch das Secretariat der Lbl. Commißion des Innern beauftragt,
diesen Ansäßen auf dem Register
zu verzeichnen.
Es hat der Kleine Rath, nach angehörtem Bericht und Antrag der
Lbl. Commißion des Innern d. d. 30.
Strumppassati, dem Johannes Lseine
fweber von Tuttlingen, auf
erneuerte, durch das Lbl. Oberamt
Zürich einbegleitete Bitte um
Kan¬
Aufnahme in das hiesige
tonsbürgerrecht, da sich der Petent
über ehrliche Herkunbürgerliche Verhältniße, sittlgute Aufführung, eventuelle
Erwerbung eines diesseitigen Gemeindsbürgerrechts, und auch
nachträglich für den gesetzli¬
Vermögensbesitz vollkommen genügend ausgewiesen, das hiesige
Landrecht zu ertheilen geruht,
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Fluntern hoheitlich bestätigt, wofür er der be-
bekannt worden, nicht so
aber ihre staatsrechtliche Begründung, noch die Form ihrer diplomatischen Beurtheilung, wie sich dieselben nunmehr aus dem mitgetheilten Schreiben des Großbritannischen Herrn Staatssecretärs
vom 31sten December dargeben;
daher der Herr Gesandte
mit Recht die Erwartung geäußert
habe, daß von der an die Eydsgenoßenschaft gelangten freundschaftlichen Eröffnung keine Veranlaßung zu einer voreiligen Publicität genommen werde, indem,
nach den Staatseinrichtungen
Großbritanniens, die nächstbevorstehende Parlementsversammlung
hiefür den schicklichern Zeitpunct bezeichnen soll.
Auf dieses bestimmte Begehren
hin, habe die vorörtliche Behörde,
im Vertrauen auf entsprechende
Gesinnung aller Eydsgenößischen
Stände, dem Herrn Gesandten
die Beobachtung jener, schon
durch den Diplomatischen Anstand
empfohlenen Vorsicht zugesagt,
und sich dazu noch besonders durch
die Betrachtung bewogen gefühlt,
daß eine solche Bekanntmachung
bey der eignen politischen Lage
der Eydsgenoßenschaft ihr überhaupt wenig ziemen, vielleicht
sogar von andern Seiten her un-
20.
dieser getroffenen Verfügung
hat MHochgeachter Herr Rathsherund Oberst von Muralt die Bemühung übernommen, dem HHerrn
Oberstlieutenant Hirzel Kenntniß
zu geben, und demselben zu überlaßen, denjenigen Weg mit dem
fraglichen Transport einzuschlagen,
den er für den beßten und vortheilhaftesten erachte.
Mit einer ausführlichen Weisder
ung d. d. 5ten hujus, hinterbrachte
die Lbl. Commißion des Innern dem
leinen Rathe ihr sorgfältiges Gutachten, betreffend die civilgenößige
Eintheilung verschiedener in der
Kirchgemeinde Birmenstorf befindlichen Höfe und Ortschaften,
und haben demnach UHHerren
und Obern, in gänzlicher Genehmigung des Commißionalgutachtens,
erkennt und beschloßen:
1.) Die vier Höfe Reppischthal, Häderli¬
Kberg, Altenberg und Fildern, nebst
ihren sämtlichen Einwohnern, sollen (unter nachbenannten zwey
Ausnahmen) gegen die, durch
Oberamtliche Einleitung bestimmten,
und von jedem Hofbewohner, laut
abgefaßtem speciellem Verzeichniße,
besonders zu bezahlenden Einzugsgebühren, deren höchste 60. und die
Birmenstorf civilgenößig einverleibt
a-vide pag: 211.-a
nachgesuchte Wohlthat angedeihen
zu laßen, und seinen Wiedereintritt
in das Bürgerrecht der Gemeinde
Wad hoheitlich zu bestätigen, sowie
auch ihm das Landrecht zu schenken.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion des Innern und dem
Lbl. Oberamte Grüningen, unter
Beylage einer besondern Ausfertigung als Landrechtsurkunde zugestellt.
der Sensalen-Octorium durch vorgekommene Mißbräuche im Sensalenwesen, überzeugt, daß eine Revision
rdnung von Ao. 1805. zweckmäßig
und nothwendig seyn dürfte, und
her seine dießfälligen Anträge
der Lbl. Justiz-Commißion vorgelegt
so haben UHHerren und
nach Anhörung eines von dieser letztern Stelle hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens d. d. 4. hujus,
den damit eingelegten Entwurf
nieiner modificirten Verordnung sorgfältig geprüft und in allen Theilen
gutgeheißen und genehmigt, wie
solcher nachstehend im Protokoll enthalten, der Gesetzessammlung einzuverleiben, und dem Lbl. Kaufmänschen Directorio zu gehöriger Handhabe in die Hand zu legen ist.
Erneuerte Sensalenordnung
für die Stadt Zürich.
1.
Die Zahl der Sensalen, Courtiers oder
derungen verholfen werden könne
und wolle? – Gerne überlaße man
sich der Erwartung, daß dieser Antrag
unter den obwaltenden Verhältnißgeneigten Eingang finden werde,
zumal im entgegengesetzten Fall
hierorts nichts anders übrig blied.
als dem Herrn Vogel selbst zu der
gebührenden Entschädigung zu verheinen
Hievon wird dem Lbl. Oberamt
Zürich zu Handen des Herrn Hauptmann Vogel Kenntniß gegeben, und
selbe beauftragt, in Betreff der
bemeldten Erbschaft keinerley Verfügung ohne Vorwißen der Lbl. Justiz-Commißion zu treffen.
Da sich aus einer von dem Lbl.
Oberamte Winterthur mit Bericht
als Becher- und
wort der Gemeinde Seen über das
einbegleit¬
Verehelichungsbegehren ihres zu
Wien befindlichen Mitbürgers
Salomon Ammann, Tischler, ergeben,
daß keine Hinderniße dagegen
Antvorhanden sind, wenn derselbe den
gesetzlichen Erfordernißen ein
Genügen leiste, und daß er demnach, nebst Erfüllung der allgem¬
Frk[en]. als Sängergeld bezahlen
müße, so haben sich UHHerren und
8.
Obern über diese Forderung befremdet, indem das Sängergeld durchaus
unzuläßig und das Bechergeld, wel-
gemeinsam zu betreibende Proceallfällige mit ihr in Verbindung
stehende Maaßnahmen, in diese
Blätter aufgenommen werden.
Demzufolge ertheilen UHHerren
und Obern der Lbl. Bücher-Censur-Commißion den Auftrag, dafür bezu seyn, daß in den hiesigen Zeitungen und Blättern keine solchen
voreiligen Nachrichten erscheinen.
Art: 7. Daß die Regierung des Lbl. Stades Luzern eingeladen werde, den
hohen Vorort auf den Mangel aller
Policeyanstalten im Kanton Teßin
aufmerksam zu machen, und denselben zu veranlaßen, daß er gegen
die Regierung dieses Standes die nöthigen Schritte thun möchte, damit
auch sie dem Beyspiel der übrigen
Stände folge, und ihnen durch übereinstimmende Maaßnahmen gegen
herumstreichendes Gaunergesindel
Hand biete.
8. 9. und 10. Daß die hohe Regierung des Lbl. Standes Luzern ersucht
werde, unter Mittheilung des Conferenz-Protokolls, die Regierungen
der Lbl. Stände Schwytz, Aargau, Uri,
Unterwalden und Graubünden zum
Beytritt und zur Theilnahme an
den verabredeten Maaßregeln
einzuladen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Kantons-Policey-Commißion zu erforderlichem Gebrauche, und auszugsweise der 6te Artikel deßelben der
n¬
der St. Gallrde, als
en
rechts halben zu überbinden, was
hingegen die Bestrafung des fleischlichen Vergehens anbetreffe, so stedem foro delicti zu.
Nach Anhörung dieses Berichtes
haben UHHerren und Obern erkennt, der Regierung des Lbl. Standes
St. Gallen davon Mittheilung zu
machen, und in Betreff des letzten
Punctes die gutfindende Verfügung
anheimzustellen.
Mit einem ausführlichen Schreiben vom 13ten hujus, wendet sich die
Regierung des Lbl. Standes Zug hiehum darüber Beschwerde zu führen,
daß, wie sie vernommen, bey der, an
der Horgereggstraße, wegen des im
letzten Herbst erfolgten Erdschlipfes,
errichteten Nothbrücke, von paßirenden
Fuhrwerken eine Gebühr von 2. Batzbezogen werde. Sie glaube, daß solches
nicht nur nach eydsgenößischen Grundsätzen, die keine willkürliche Einführung von Zöllen und Weggeldern
gestatten, unzuläßig, sondern vorzüglich dem Ao. 1806. zwischen beyden
Lbl. Ständen während der Tagsatzung
in Basel abgeschloßenen Tractate zuwider seye, laut welchem ohne Bewilligung der Bundesbehörde zwischen dem
Zürichsee und der Reuß keinerley
oder ähnliche Gebühren bezogen werden sollen.
Nach Anhörung dieses Schreibens
er
dem Hufschmid Caspar Aeberli alldort, seine Schmidte in der Absicht
abgekauft, solche künftig durch
Sohn bewerben zu laßen, und seithwurde dieser Gewerb noch unter dem
Nahmen des Verkäufers fortgeführt, während welcher Zeit der
Käufer in der Hoffnung, die Ehehafte nun selbst auf seinen Nahmen
bewerben zu können, sich auf- und
abdingen ließ. Allein die Meisterschaft verweigerte ihm die Aufnahme, weil er zwar wohl die Formalitäten erfüllt, die Profeßion
hingegen, wie er vor der Commißion
selbst gestehen mußte, nicht erlernt hatte.
Da sich nun aber im Wesentlichen
ergeben, daß die Absicht des Petenten eigentlich nun dahin geht,
seinem gegenwärtig in die Lehre
tretenden Sohne diesen Gewerb
vorzubehalten, so haben UHHerren
und Obern den von der Lbl. Commißion unter den Parteyen
vermittelten Ausweg genehmigt,
daß nähmlich diese Schmidte während der darin auszuhaltenden
Lehrzeit des jungen Aeberli
noch auf den Nahmen des Verkäufers Schmid Caspar Aeberli fortgeführt werde, wonach sich dann in
der Folge, rücksichtlich der während
seiner Wanderzeit zu ergreifenden
Maaßnahmen das Weitere ergeben
wird.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Nach Anhörung und reiflicher Berathung des von der Lbl. Justiz-Commißion unterm 8ten Weinmonath
J. hinterbrachten sorgfältigen Berichts, und dreyerley umständlich begründete Anträge enthaltenden
Gutachtens, über die unterm 8ten
Wintermonath 1823. derselben zugewiesene Frage:
„Wasfür ein Ausstand für den Fall,
da Mitglieder des Kleinen Rathes und
des Obergerichts in einem nähern
Verwandtschaftsverhältniße zu einv.
ander stehen, bey Ziehung des Looses
zur Bildung des Malefizgerichtes zu
verordnen seyn möchte,“ –
haben MHHerren und Obern (nachdem zuerst die Frage, ob irgend ein
Anstand für besagtes Verhältniß
bey Ziehung des Looses beobachtet
werden soll, mit 19. Stimmen bejahend entschieden worden, mit 13.
gegen 9. Stimmen, welche letztern diesen
Ausstand auch auf die Schwägerschaft
ausdehnen wollten) beschloßen:
soll bey der bisherigen, der Lage
und den Verhältnißen ganz angemeßenen Uebung sein Bewenden haben;
jedoch in der bestimmten Meynung,
daß Vater und Sohn, sowie auch Brüder,
wenn sich Mitglieder im Kleinen Rathe
befinden sollten, welche mit Mitgliedern des Obergerichts in dem bemerkten ersten Grade der Blutsfreundschaft verwandt wären, von der Ziehung
des Looses im Kleinen Rathe zur
sehr schwierig und aus mancherley
Gründen nicht rathsam, mit beschränkenden Verordnungen in althergebrachte Uebungen und Gewohnheit
einzugreifen, oder die dießfällige
Regierungsverordnung von Ao. 1816.
auszudehnen; hingegen sey es theils
dem Anstand angemeßen, daß die
mit Tanzbelustigungen verbundenen Kirchweihfeste nicht allzunahe
auf die ernste Bettagsfeyer folgen,
theils zu wünschen, daß die Tanzanläße nicht zu sehr dadurch vermehrt werden, wenn entweder in
dem nehmlichen Oberamte die
Feyer des gleichen Festes an ungleichen Tagen successive in verschiedenen Wirthshäusern oder Gemeinden auf einander folge, oin anstoßenden Oberämtern
ießfalls ungleich gehandelt wer¬
Allein alles dieses durch eine speciel¬
Verordnung zu bestimmen, wurde
thunlich erachtet, hingegen
in der Ueberzeugung, daß mittelst
eines angemeßenen gleichmäßigen Verfahrens und dießfälligen
Einverständnißes der Lbl. Oberämter
ießfalls die gehörige Ordnung und
Anstand erzielt werden könnte,
Lbl. Kantons-Policey-Commißion in
Auftrag ertheilt, die HHerren Oberamtleute gelegentlich zu besammeund mit den dießfälligen Absichten der Regierung bekannt zu machen,
ln,
Pfarre Schlahörde sogleich von der Hypothesir¬
Kenntniß gegeben werden soll, − ist
der Lbl. Justiz-Commißion in die Hand
zu legen, um dem Kleinen Rath ihr¬
Antrag zu hinterbringen, was dem
Lbl. Stand Aargau zu antworten
e,
Nachdem sich die Lbl. Werbungommißion, laut sorgfältiger Weisung
vom 29. Merz, bereits durch das Mittel des Herrn General-Majors Ziegbey dem Königl. General-Commißaruius des Kriegsdepartements für
den seit 1820. beym Regiment Ziegler
gedienten, nun aber wegen des
durch Krankheit erfolgten Verlusts
des rechten Arms verabschiedeten
und mit einer Gratification von
91. Holl. Val: heimgekehrten Hs.
Ulrich Mötteli von Waltenstein,
tt, verwendet hatte,
daß er, wie gleichzeitig ein andrer
Soldat des gleichen Regiments, Burkhard Senn von Isenbergschweil, Kantons
Aargau, betrachtet werden möchte,
welcher wegen des, ebenfalls in Folge
einer Krankheit eingetretenen
Verlusts eines Beins, mit einer
jährlichen Pension von dem
Werthe seiner Besoldung verabschiedet wurde, betrachtet werden möchtund eine ablehnende Verbscheidung
hierüber von dem Kriegsdepartement
ergangen war, weil Mötteli nur
es
diese Angelegenheit nachdrücklich
unterstützend an Se. Majestät gelangen laßen wolle.
Von dieser Verfügung wird der
Werbungs-Commißion (unter abschriftlicher Mittheilung des heutigen
Hochobrigkeitlichen Schreibens) zu
zweckmäßigem Gebrauch gegen
Herrn Generalmajor Ziegler Kenntniß gegeben.
Ein sorgfältiger und ausführlichemit 4. Beylagen begleiteter Bericht
des Lbl. Ehegerichts vom 24. passati,
der hohen Regierung, ihrem Verlangen vom 17. gl. M. gemäß, nähere Auskunft über die dem
Schreiben des Ehegerichts vom 10ten
passati, betreffend einen Competenzanstand mit dem Oberamt Muri
beygefügte Bemerkung, daß dies¬
Oberamt früherhin Personen, welche
sich auf diesseitigem Gebiete einer
außerehelichen Schwängerung schuldig
gemacht, von dem dortseitigen
Bezierksgericht bestrafen laßen.
Dieß hatte nähmlich auf einen im
Jahr 1821. Statt gehabten, mit Eheversprechen verbunden gewesenen
Schwängerungsfall zwischen der Susanna Großmann und dem zur
Zeit des Umgangs in der Schmitte
zu Höngg in Arbeit gestandenen
Melchior Burkhardt, katholischer
Confeßion, von Rusterschweil, Pfarre
nen Sendung, einige Beschleunigung
gegeben werden könne.
Auf die an den hiesigen
gelangte Mittheilung, erachtete
Hochderselbe der Sache angemeßen,
die Gegenbemerkungen des Niederländischen Herrn Gesandten ohne
Zögerung einer reiflichen Prüfung
zu unterwerfen, und das daherige
Ergebniß (Beylage No. 2. des Gutachtens) den an der hiesigen Capitulation Theil habenden Lbl. Ständen
Schaffhausen, St. Gallen, Aargau und
Thurgau, sammt der Zuschrift des Geheimen Raths und ihren Beylagen,
mitzutheilen, um auch ihre Ansichten über den Berathungsgegenstand selbst, sowie ihre
zu vernehmen, ob sie die Besorgung
ihrer daherigen Intereßen wieder
dem hiesigen Stand übertragen
wollen.
Sowie diese letztere Frage
mit freundschaftlichem Vertrauen
bejahend beantwortet wurde, stimmten auch die Ansichten der ermeldten vier Lbl. Mitstände (laut
Beylagen No. 3. des Gutachtens) in
den wesentlichen Puncten – mit geringer Verschiedenheit über ein
Paar Gegenstände von minderm
Belang −, diejenigen von Aargau
und Thurgau aber ganz unbedingt,
mit dem Resultat der in dem
des hiesigen Staatsraths am 8ten
v. M. Statt gehabten Vorberathung
langte Beschwerden und Berichte vernommen, daß sich die Sache nicht also vehalte, sondern der Bezug der sogenann¬
Verbrauchssteuer von den Schweizerischen
Getränken noch fortdaure, und da,
wie der klugen Einsicht dortiger Regierung nicht entgehen werde, diese lästige
Abgabe dadurch, daß die Producte ihres
eigenen Kantons von derselben ausgenommen seyen, in ihrer Wirkung
einem eigentlichen Einfuhrzolle
gleich komme: so könne man nicht
umhin, mit gegenwärtigen Vorstellungen an dieselbe zu gelangen;
und man dürfe hoffen, es werde
ihr bey den obwaltenden Verhältnißen
um so eher gefallen, auch die bemerkten hemmenden Eingangsgebühren auf Eydsgenößische Producte
nicht länger fortbestehen zu laßen, da
das dießfällige Gesetz selbst bald
Zeitpunct nahe rückt, wo es das
Ende seiner festgesetzten Dauer erreichen
werde.
Indem man an bundesgenößischer
Berücksichtigung dieser Angelegenheit
keineswegs zweifle, sehe man einer
gefällig entsprechenden und beförderlichen Rückäußerung entgegen.“
ten
liegenden, vom 27. May 1816. datirten
Ceßionsschein; und schon der Umstand,
daß Herr Weber im Besitze des
sich befindet, muß wohl, so lange
das Gegentheil rechtlich erwiesen isfür das von ihm behauptete Pfandrecht
sprechen. Nicht lange nach der Abreise des Herrn Weber aus dem Thurgau im Jahre 1820., wurde sowohl
Widmer als Vogel verauffallt,
es bildete sich eine außergerichtli¬
Commißion für Liquidirung der
Vogelschen Maßa, bestehend aus
Herrn Procurator Imhof und Herrn
Pfarrer Ludwig in Altnau, welche
che
Herrn Weber die schriftliche Zusicherung ertheilten, daß er in zwey
Jahresterminen völlig bezahlt werden solle. Dieses geschah aber nicht,
sondern noch gegenwärtig ist eine
Obligation von fl 270. nebst ausstehenden Zinsen, und eine auf
besagte Curatoren ausgestellte
Anweisung von fl 1400. zu Gunsten
des Herrn Denzler-Wertmüller,
gegenwärtig in Handen des Alt-Lieutenant Weideli von Oberhofen, letztere bis auf den Betrag
von fl 842. nicht eingelöst. Für die
Obligation glaubt nun Herr Weber
den noch in seinen Handen befindlichen Schuldbrief von fl
als Faustpfand zurückbehalten
zu können. Die Curatoren der Vogelschen Maßa hingegen behauptda die Obligation kein specielles
Pfandrecht auf diesen Brief ausprechse,
scheint, der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zu angemeßener Verfügung in die Hand gelegt, und den öffentlichen Blättern einverleibt.
Da der Königl. Preußische Geschäftsträger, Herr von Armin, mit S[ch]reiben d. d. 1. hujus, um Ausstellung
eines Todtenscheins, betreffend den
zu Meilen verstorbenen Steinmetzgesellen Caspar Sperg von Berlin
nsucht, so wird das Lbl. Oberamt
Meilen beauftragt, ein solches Attestat ausfertigen zu laßen und
einzusenden.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung eines von der Lbl.
Commißion für Administrative
Streitigkeiten hinterbrachten, auf
angeordnete sorgfältige Experten-Untersuchung gegründeten Berichts
und Gutachtens d. d. 28. passati, die
an den Staat zu bezahlende Retribution
für das den 13ten July 1823. dem
Müller Rudolf Nägeli zu Horgen
zum Behuf einer mechanischen Baumwollenspinnerey bewilligte, gegenwärtig
dem Hammerschmid Wunderli zugehörige Waßerwerk, deßen Kraft wenigstens derjenigen eines Mahlganges
geschätzt ward, auf einen jährlichen Canon von zwey Mütt Kernen
bestimmt, welcher zuerst für das Jahr
1824. abgetragen werden soll.
Hievon wird der Lbl. Commißion für
a¬
tion im Allgemeinen anführen
laßen, theils legte sie mit vollständiger Beleuchtung der Vorzüge des
einen und des andern, drey Vorschläge
über die Art und Weise vor, wie diese
Idee am Zweckmäßigsten auszuführen wäre, nach deren erstem nähmlich das Obergericht in zwey Kammern
erster und zweyter Instanz abgetheilt,
nach dem zweyten die erste Instanz
aus drey Oberrichtern, drey Suppleanten und ebensoviel Mitgliedern
freyer Wahl gebildet, und nach dem
dritten ein ganz eigenes selbstständiges Tribunal aufgestellt würde.
Dieser Gegenstand wurde demnach in
heutiger Sitzung des Kleinen Raths
wieder ausführlich behandelt, und nach
allgemein gewordener Ueberzeugung, daß sich nur dannzumal ein vollkommen reifes Urtheil über die Sache
fällen laße, wenn eine solche Idee in
ihrer gänzlichen Ausführung berathen, und der Versuch gemacht seyn
werde, inwiefern sich dieses Strafrechtsverfahren unsern Institutionen
anpaßen laße, beschloßen, die Lbl.
Justiz-Commißion einzuladen, daß
sie den von der Mehrheit der hohen
Versammlung vorgezogenen Modus
zum Projecte eines dießfälligen Gesetzes mit allen seinen Bestimmungen
ausarbeite.
Hierauf wurden die obigen Vorschläge, nebst einem noch im Umgange
der Berathung beygefügten Antrage
1730.
gen Geschäftes nothwendig erachtet,
sso wurde beschloßen, solches dem Hohen Starathe zu kluger Berathung zu übergeben, und dem HHerrn Oberamtmann
Hirzel den Auftrag zu ertheilen,
die schon früher erwähnten Ao. 1727. und
stattgehabten Verhandlungen und
landvogteyamtlichen Verfügungen
und Acten, welche hierauf Bezug haben mögen, zu sammeln, und dem
hohen Staatsrathe einzusenden.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung eines sorgfältigen Berichts und Gutachtens der Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten d. d. 11ten hujus, betreffend die zwischen den Herren Blattmann, Dieziger und Compagnie, Besy,
itzer der mechanischen Baumwollspinnereund Ulrich Hauser, Gießenmüller
zu Wädenschweil, einer- und den
Herren Hauser und Fleckenstein,
Wolltuchfabrikanten daselbst,
obwaltende Streitigkeit, wegen der von
den letztern in dem Wildbach angebrachten, ein Waschbett für die Wolbildenden Schwelle, da über diesen
Gegenstand und die Localität
orgfältige, alle Verhältniße beleuchtende Untersuchung Statt gefunden,
nach reifer Prüfung erkennt und
beschloßen:
Besitzer der Wolltuchfabrik am Rheybach
zu Wädenschweil, wird unter nachstehen-
Den
Uebertrag
Besoldung und Verpflegung
einer Abtheilung Cavallerie
von 24. Mann während 5. Wochen,
1372.
b.
nebst Pferdrationen
Besoldung und Verpflegung
einer Abtheilung Infanterie
von 150. Mann, während 10. Monathen
Besoldung und Verpflegung
einer halben Compagnie Infanterie von 75. Mann, während
2328.
2. Monathen
Besondere Auslagen für den
Reserve
Besoldung der Herren Quartierhauptleute
Rest der Standes-Compagnie
mit Inbegriff der Instructoren
Ausgaben die Garnison be¬
2300.
treffend
dahin gehören die Besoldungen
und Auslagen der Stadtcommandanten, sowie die Anschaffung
aller Wachtbedürfniße
Dießjähriger Besuch der Militärschule in Thun
Obrigkeitliche Schützengaben
Gewohnte allgemeine Mi¬
8900.
Militär-Ausgaben
Schanzenamtsausgaben:
Maurertaglöhne
Schanzentaglöhne, unter diesen ist die Besoldung des Wallmeisters, Wagners, und der Schan¬
5271.
zenarbeiter begriffen
huldig bekannt, um Auskunft über
die Personalität und Verhältniße dieses
Mannes und dieses verübte Verbrechen
ersucht, so wird die Lbl. Kantons-Policeommißion beauftragt, dießfalls eine
nähere Untersuchung anzustellen
und der hohen Regierung ihren gutächtlichen Bericht und Antrag auf
angemeßene Verfügung und Beantwortung dieser Anfrage einzubringen.
Ein von dem Lbl. Oberamte Kyburg
mit Bericht d. d. 12. hujus einbegleitetes Petitum des E. Stillstandes Illnau,
daß der wegen Theilnahme an den fanatischen Greuelthaten in Wildenspuch
zu 3. jähriger Zuchthausstrafe verurtheilte Schuhster Jacob Morf von Obellnau, nunmehr nach abgelaufener
r-I¬
Hälfte der Verhaftzeit nach Hause
entlaßen werden möchte, ist der Lbl.
Zuchthaus-Commißion zu näherer
Prüfung und gutächtlicher Berichtserstattung überwiesen.
Ein Schreiben d. d. 11ten hujus, durch
welches die Regierung des Lbl. Standes
Luzern den Empfang der ihr überwiesenen Acten, betreffend die Seidenveruntreuungen, bescheint,
und damit anzeigt, daß sie theils
eine ernste gerichtliche Untersuchung gegen die in diesen Prozeß verwickelten jenseitigen Individuen
eingeleitet, theils die Anwendung des
Rechtstriebes gegen den Leonz Räber
für die dem Heinrich Bär von Otten-