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den Kosten die gänzliche Zustimmung
gebe, und nicht zweifle, es werde sich derselbe, nach seiner Erfahrung und erprobten
Geschicklichkeit, auch dieses Geschäftes auf das beßte entledigen, erneuere
man dem hohen Vorort die Versicherung u. s. f.“
In Uebereinstimmung mit den von
der vorörtlichen Behörde in Ansehung
dießfälliger Geheimhaltung ausgesprochenen Erwartung, wurde endlich
der wohlbestellten Cencur-Commißion
die Anleitung ertheilt, über diesen
Gegenstand der auf die Bahn gekommenen Eydsgenößischen Botschaft zur
französischen Krönungsfeyerlichkeit
keine Bemerkungen in den hiesigen Zeitungen zu dulden.
Auf die von dem Lbl. Erziehungsrath mit Schreiben vom 22. d. M. gemachte Anzeige, daß die Gemeinde
Töß sich wegen ihrer stark angewachsenen Kinderzahl zu Erbauung
n].
eines neuen Schulhauses genöthigt
gesehen, wozu ihr ein Local von dem
Staate kaufsweise überlaßen wordedeßen Baukosten auf die Summe von
circa 3780. fl zu stehen kommen, hat
der Kleine Rath der Gemeinde Töß,
zu Unterstützung dieses Unternehmens, einen Beytrag von 240. Frk[eaus der Staatscaßa bewilligt.
Da aber in dem dießfälligen Bericht
eine schriftliche Verzichtleistung
auf das hierseitige, seines hiesigen
Kantonal- und Gemeindsbürgerrechammt allen davon abhangenden Verpflichtungen und Rechten, für
Person und alle Nachkommenschaft
entlaßen, und ihm zugleich auch
noch diesseits besitzendes, in vormundschaftlicher Verwaltung liegendes Vermögen extradirt werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Lbl. Oberamte Greiffensee zu Handen der betreffenden Gemeinde und
in besonderer Ausfertigung als
Landrechtsentlaßungsurkunde zu
Handen des Petenten zugestellt.
Mit Weisung d. d. 16. hujus hinterbrachte die Lbl. Commißion des
Innern der hohen Regierung einen
sorgfältigen Bericht und Gutachten,
dbetreffend das erneuerte Petitum
des in Außersihl seßhaften Laurenz
Meßerschmid, Sohn eines mit
seiner Familie ebendaselbst ansäßigen Schneiders gleichen Nahmens,
von Aurich im Königreich Würtemberg, um unentgeldliche Auftes
nahme in das hiesige Landrecht;
und da sich nun aus diesem Referate ergeben, daß die dem Petito
unterstellte Voraussetzung, als
er Petent sein ursprüngliches Heimathsrecht verloren, nicht begründet, sondern dem Vater Laurenz Meßerschmid von der betreffenden Königl.
an die Thurgauische Regierung gelangte, worauf die Antwort von
derselben (unterm 1sten d. M.) einkam, in Folge welcher sie sich in der
Zwischenzeit an den Lbl. Stand Schafhausen wandte, und von demselben
die Rückäußerung erhielt, daß naseiner Meynung lediglich der Erfolg
der Berathung des wahrscheinlich
mit dem fraglichen Gegenstand
während seiner nächstkünftigen
Versammlung sich befaßenden
Rathes des Kantons St. Gallen abzuwarten sey.
Da aber diese Versammlung erst
nach der Mitte des Brachmonaths,
mithin zu nahe an dem Zeitpunct der eintretenden Tagsatzung
Statt finden werde, um alsdann
noch, im Fall der St. Gallische Große
Rath sich nicht geneigt finden sollte,
th
der Beschwerde seiner Nachbarstände
abzuhelfen, die dießjährige
Dazwischenkunft der obersten Bundesbehörde mit Erfolg anrufen
zu können, und deswegen von Lbl.
Stand Thurgau gewünscht wurde,
Sache jetzt schon bey dem
hohen Vororte anhängig gemacht
werde, um vorläufig ihre Stelle
unter den Tagsatzungs-Tractanden,
Behufs der Instruirung der allseitigen Standesgesandtschaften, einzunehmen: so habe der Staatsrain diesem Gedanken eine zweck-
des hiesigen
Concordate vom 8. July 1819, betfend die Folgen der Religionsänderung in Bezug auf Land- und Heimathrecht, nicht beygetreten, so
il
man hierorts nicht im Fall, die¬
Gegenstandes halben etwas zu bemerken.
Erfüllung des erhaltenen Auftrahinterbrachte die Lbl. Kantons-Policey-Commißion dem Kleinen
Rathe mit Weisung d. d. 7. horgfältiges Gutachten, betreffeden Beytritt des hiesigen Standes
zu den Schlüßen der in Richterschweabgehaltenen Conferenz über die
Procedur gegen mehrere, in Folge
ausführlicher Eingeständniße der
zu Glarus inhaftirten Clara Wendel,
eingefangene Jauner, und haben
demnach UHHerren und Obern,
in reifer Berathung, den Beschluß
gefaßt, durch heutige Mißive der
Regierung von Luzern, mit Verdankung ihrer dießfälligen Bemü¬
Standes, unter nachfolgenden
Bestimmungen und der darin zu
ersehenden Modificationen, zu
erklären:
Art: 1. Daß die durch Angaben der
Clara Wendel veranlaßte Procedur
von Seite der betheiligten Kantone gemeinsam betrieben, und
zu dem Ende alle dermalen inhaftirten, in der angegebenen
gen,
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
von dem Lbl. Oberamte Zürich verfaßten empfehlenden Berichts und
Antrags d. d. 7ten hujus, dem dafür
geziemend bittlich eingelangten
Herrn Doctor Wilhelm Bernhard
Mönnich aus Berlin, welcher einen
erneuerten Anerkennungsschein
abseite der Königl. Preußischen
Gesandtschaft in der Schweiz vorlegte,
und von dem Lbl. Stadtrathe Zürich
bereits die eventuelle Aufenthaltszusage erhalten hat, die Niederlaßung in hiesiger Stadt für ein
de dato bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen des Lbl. Stadtraths und des Petenten, unter
Beylage des von der Königl. Preußischen Gesandtschaft ausgestellten
Anerkennungsscheines für erstern
und einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß
als Niederlaßungsurkunde für
letztern Kenntniß gegeben, auch das
Secretariat der Lbl. Commißion des
Innern beauftragt, diesen Ansäßen
auf dem Register zu verzeichnen.
Schinznach dn,
ches im Allgemeinen nicht mehr als
beträgt, unbefugt erhöht ist,
anders die Gemeinde nicht zeigen
kann, daß und wann sie eine höhere
Bewilligung dazu erhalten.
Lbl. Oberamt wird daher beauftradieselbe dießfalls zur Rede zu stelleund ihre Verantwortung einzuberichten, sowie dann auch beyläufig
zu bemerken, ob die Mutter des
Ammann, welcher die Verlobungsanzeige ihres Sohnes übersandt worden,
keine Einwendungen dagegen
mache.
Da, laut Bericht der Finanz-Commißion vom 25. Merz, der in hier
ansäßige Kupferschmid Amsler von
ie, in Folge Rathsbeschlußes
vom 15ten Merz, der verordneten
Obergerichtlichen Commißion gemachten Vergleichsvorschläge wegen Benutzung des von Amsler erkauften
Hauses zum weißen Trauben, und
des Höfli beym Grimmenthurm, angenommen, und jene Commißion
darüber den in heutiger Sitzung
ablesend angehörten, von dem Lbl. Obergericht ratificirten Compromißspruch
ausgefällt hat, − so ist nun dadurch
gt,
Luzern schreibt unterm 25. Merz
an die hiesige hohe Regierung: „Da
ihre Beschwerde vom 10ten Hornung,
betreffend das St. Gallische Getränkabgabengesetz, verbunden mit dem
Begehren für eventuelle Aufnahme dieses Gegenstandes in das
Tractanden-Circular, im Laufe
des Merzmonaths, mit Beziehung
auf das gedachte hiesige Schreiben,
von Thurgau, und ganz in gleichem
Sinn und zum nähmlichen Zweck auch
von Schaffhausen gegen den Vorort
zur Sprache gebracht worden sey,
treffe Hochderselbe bey vorhandener
Zeit, wo das Instructions-Circular
vorbereitet werde, um so eher die
Veranstaltung zu zweckmäßiger
Vormerkung dieser Beschwerde
in demselben, als eine unterm
28sten Februar gegen die vorörtliche Behörde erfolgte Erklärung
des Standes St. Gallen (welche der
hiesige Stand seiner Zeit in dem
Tractanden-Circular finden
werde) wenig Hoffnung gewähre,
diesen Anlaß unangenehmer
Berathung vor Eröffnung der Tagsatzung beseitigt zu sehen.“
Hievon hat der Staatsrath des
Vororts, wie Hochderselbe am
Schluße bemerkt, auch die andern bey dem Specialfall besonders mitbetheiligten Lbl. Stände
in Kenntniß gesetzt.
22s¬
Die Regierung des Lbl. Standes
Gallen antwortet mit Schreiben d. d.
ten hujus, sie habe, in Folge der hierseitigen Beschwerde, die Gemeinde Moßnang, unter Äußerung des hohen Mißfallens über ihre Saumseligkeit, angehalten, den für zwey Semester aufgelaufenen Sustentationsbeytrag
von fl 15. für das außereheliche Kind
des Baptist Schönberger von Müllrüti und der Verena Reinhard
von Ebertschweil zu Handen dieser
letztern zu bezahlen, und werde
Betrag von der dortigen Staatskanzley
nächstens an die hiesige eingesandt
werden.
Damit äußert die bemeldte Regierung zugleich den Wunsch, daß
das bemeldte Kind in seinem achten
oder neunten Altersjahre an die
Vatergemeinde verabfolgt werden
möchte, damit es den Religionsunterricht in der Confeßion seines Vaters
empfangen könne.
Hievon ist, unter Beylage des bemeldten Betrags, so bald solcher eingelangt
seyn wird, dem Lbl. Ehegerichte Kenntniß zu geben.
Es wurde MHochgeachten Herren
und Obern von MHochgeachten
Herrn Rathsherrn und Oberst Füßli, unter sorgfältigem mündlichen Vortrag,
Königliche Zuschrift für die Schweund deren capitulirte Truppen ehrenvolles und wohlwollendes ausdrücke,
in vollem Maaße erkenne, und würdfinde sie sich dennoch bey der unverändert sich gleich gebliebenen
Lage hiesigen Kantons, in Absicht
auf das Verhältniß seiner Bevölkeruund den Zustand der Werbung für
die capitulirten Regimenter in
Königl. Französischem und Königl.
Niederländischem Dienste, fortwährend in der Unmöglichkeit, neden schon bestehenden Capitulationsverhältnißen, noch andre einzugehen, welche zu erfüllen,
sie ganz außer Stand wäre, womit
man demzufolge die hierorts
schon früher gegebenen Erklärungen, zu wiederholen genöthigt sey.“
Von dieser Schlußnahme wird die L. Militär-Commißion
derjenigen von Waadt, auf die an jene gerichtete
Anfrage vom 30. pass., Kenntniß geben.
ben
Von dem Großen Rathe des Lbl.
Standes Graubünden sind, laut
Kreisschreiben des dortigen Kleinen Raths vom 3ten passati, durch die
verfaßungsmäßige jährliche Wahl
zu Standeshäuptern und Mitgliedern des Kleinen Raths für
das Jahr 1825. ernannt worden:
Die HHerren Bundslandammann Valentin
Rofler,
Bunds-Präsident Maximilian von Salis-Soglio, und
Landrichter Peter Anton
de Latour,
Folge jeder derselben von
in welcher
Oberstund
den öffentlichen
Hand gelegt,
rt werden,
Ziegler-Steiner das für seine Fabrbenöthigte Kochsalz (vom 1sten Jenner
d. J. an gerechnet) aus dem Salzmagazin in Winterthur geliefert
werden könne?
die Lbl. Stände Basel, Schaffhausen und Aargau (laut Antworten vom 15. 14. und 13. dieß) dem
hierörtigen Verlangen vom 11ten
ieß entsprechend, die nöthigen Befehle ertheilt haben, damit das
für hiesigen Stand in Straßburg
gegoßene Geschütz ohne
andre Beschwerde durch die dortigen
Kantonsgebiete könne durchgefühprechende Verfügung den Regierungen der gedachten Lbl. Stände
(laut Mißiven) zu verdanken,
und von derselben der HHerr
lieutenant Salomon Hirzel
durch die Correspondenz, mit welchder Hochgeachte HHerr Rathsherr
und Oberst von Muralt bemüht
st, in Kenntniß zu setzen.
Ein von der Regierung des Lbl.
Standes Thurgau mit Schreiben
d. d. 7ten hujus einbegleiteter
Warnungsverruf über Aloys
Schlappritzi, Steinmetz von Arbon,
wird laut Mißiven bescheint, der
Lbl. Kantons-Policey-Commißion zu
angemeßener Verfügung in die
Blättern einverleibt.
i¬
Heinrich Edlebach von Zürich, und dem
Herrn Hauptmann und Quartiermeister Conrad Pestalutz von Züricdie wegen Versetzung als Kriegscommißarii in den Eydsgenößischen
Generalstab (von welchen der erstere
den Feldzug von 1815. mitgemacht
hat) sowie dem Herrn Hauptmann
Hs. Ulrich Weiß von Eßlingen,
dem Herrn Hauptmann Hs. Jacob
Honegger von Wald,
dem Herrn Hauptmann Hs. Rudolf
Bindschädler von Männedorf, seßhaft
in Zürich, und
dem Herrn Hauptmann Hans Schultheß von Zürich, seßhaft in Klote¬
(welche 4. Herren Hauptleute den
Feldzug von 1815. mitgemacht haben)
die wegen zurückgelegter gesetzlicher Dienstzeit verlangte Entlaßung
von den bekleideten Militärstelleunter Hochobrigkeitlicher Verdankung ihrer dem Vaterland (den
betreffenden besonders auch in
dem Feldzug vom Jahr 1815.) geleisteten sorgfältigen, treuen und
geschickten Dienste, bewilligt, worüber denselben gegenwärtiger Beschluß zugestellt wird.
und
An deren Stelle sind ernennt worden:
Zum Major:
Herr Melchior Wüst von Zürich, bisheriger Hauptmann.
Zum Quartiermeister mit Hauptmannsrang, nach seiner Anciennetät:
Der bisherige Oberlieutenant,
Herr
1824.
Stand Bern ist (lt. Mißiven) die
gemachte Mittheilung zu verdanken.
Das vom 18ten d. M. datirte
chreiben des Lbl. Standes Schwytz, womit
derselbe den Empfang der ihm sub
ten d. M. übersandten Rechnung um
bescheinigt, und zugleich den hierseitigen Vorschlägen, betreffend
zu Vollendung der Lintharbeiten
aus jener Caßa zu leistenden Unterstützung seine gänzliche Zustimmung gibt, − wird in Gewärtigung
der Antworten der zwey andern
Linthschiffahrts-Kantone, − der Linthiffahrts-Commißion abschriftlich
Handen gestellt.
Auf den von der Lbl. Salzdirectiin Folge Auftrags vom 18. Jenner, mit
Weisung (sine dato) hinterbrachten
it,
Bericht und Antrag, wurde dieselbe
begwältigt, dem Herrn Kantonsrath
Ueberlohns-Caßa
J. Ziegler-Steiner in Winterthur,
das für seine chemische Fabrik benöthigte Salz, so lange der dermalige
Salzverkaufspreis in hiesigem
Kanton fortbesteht, − um den
bgesetzten Preis von 36. Schweizerfranken das Faß von 488. lb. Züricewicht, franko in Winterthur genommen und aus dem dortigen
Salzmagazin zu beziehen, – zu
überlaßen.
Die Berathung über die in dem
Synodalberichte an die hohe Regierung
gelangten Wünsche der E. Geistlichke¬
richte erwähnten Fall zu geben, wo
früher das Oberamt Mury angemaaßt,
sogar ein auf diesseitigem Gebiete vorgegangenes, mit Schwängerung verbundenes Unzuchtsvergehen vor seine
Schranken zu ziehen.“
Das von dem Lbl. Obergerichte mit
Schreiben von gestrigem Tage ausgefällte Strafurtheil über den Hebräer
David Braunschweig von Uffolz im Oberrheinischen Departement in Frankreich,
wegen Theilnahme an dem, von Nathan
Levi allhier durch falsche Wechsel verübten Betruge, wird der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zu Verfügung der
Execution, Besorgung der nöthigen
Ausschreiben für das Bannißement
des erstern, und Signalement zur
Nachspur auf den andern, in die
Hand gelegt; ferner der Regierung
Lbl. Standes Aargau abschriftlich
mitgetheilt; und endlich nach dem
Antrage des Lbl. Obergerichtes der hohe
Vorort Luzern ersucht, das im November v. J. durch die vorörtliche Behörde
die K. Französische Gesandtschaft
den flüchtigen Levi betreffende Requisitoriale zu erneuern.
Von diesen getroffenen Verfügungen wird dem Lbl. Obergerichte durch
Recepiße Kenntniß gegeben.
ung der Zeit, auf welche der hsige Standesabgeordnete dort einzutreffen hab¬
Diese Sendung wurde alsdann durch
geschehene Nahmsung einmüthig und
zutrauensvoll in die erprobte Hand
MsHochgeachten Junker Burgermeisters Reinhard gelegt, welcher mit dem
ichtigen Geschäfte auch schon
frühere einsichtsvolle Behandlung in
allen Theilen vertraut ist.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung und in Genehmigung
eines gutächtlichen Berichtes der Lbl.
Commißion des Innern d. d. 16. hujus,
die Fleischtaxe wieder folgender Maaßen
bestimmt:
des beßten Rindfleisch¬
4.
Küh- und Hagenfleisch
3.
1. tbr.
Geiß- und Bockfleisch
1. tbr.
Ordinäre
4.
Hievon wird der Lbl. Commißion
Innern, dem Lbl. Stadtrathe Zürich
zu Handen der Mezgermeisterschaft
und sämtlichen Oberämtern zu
Handen der Landmezgen Kenntniß
gegeben.
des
Das Lbl. Oberamt Regensperg ersttet der hohen Regierung sub dato
1sten hujus den Bericht, daß Tags vorher
die mit No. 17. und 18. bezeichneten,
zusammen für fl 1500. aßecurirten
Wohnungen der Jacob Baumgartnerschen und Heinrich Bersingerischen Haushaltung zu Weyach gänzlich abgebrannt seyen.
Dieser Bericht wird, in Gewärtigung
des hierüber abzufaßenden Gutachtens
der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion,
einstweilen ad acta gelegt.
Da der Kleine Rath durch den
vom Großen Rathe sub 23sten passati
über Abnahme der Staatsrechnung
gefaßten Beschluß beauftragt worden,
im Laufe des künftigen Jahres ein
Gutachten zu hinterbringen, ob nicht,
und auf welche Weise der Große
Rath von außerordentlichen, dem gewöhnlichen Jahresverkehr nicht angehörenden und in ihrer Summe
bedeutendern Ausgaben durch
den Kleinen Rath jeweilen vorher
in Kenntniß zu setzen seyn möchte,
ertheilen UHHerren und Obern
der Lbl. Finanz-Commißion den Auftrag, diesen Gegenstand und die Frage
allfällig auf den Staatsausgaben zu machender Ersparniße, in kluge
ta¬
z-Cdie hinter Recht gelegten fl 250.
Gemeindrathe Goßau wieder eingehändigt und dagegen von selbigem
ein Heimathschein für den Küng
ausgestellt werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird den
Lbl. Oberämtern Zürich und Grüningen zu angemeßener Verfügung zugestellt.
Zwey von dem Lbl. Oberamte
Grüningen mit Bericht d. d. 24.
assati einbegleitete Landrechtsbegehren des Jacob Kindlimann von
Zenten in Preußen, und des Friedrich Böpple, Mezger, von Nürtingen
im Würtembergischen, werden
der Lbl. Commißion des Innern zu näherer Prüfung und Einbringung
eines gutächtlichen Berichts und Antrages überwiesen.
Mit einem Referate d. d. 20.
hujus hinterbrachte die Lbl. Justiommißion der hohen Regierung
ihr ausführliches Gutachten, betreffend die Aufstellung von zwey
Instanzen für Beurtheilung von
Criminalfällen, und entwickelte
theils darin mit Sorgfalt und Ausführlichkeit die Gründe, welche
für und wider eine solche Institu-
da derselbe
geseßenen Sattler
Bernhard Bär
von Eßlingen,
Pfarre Egg,
ger hier zu bleiben wünscht, einen
neuen genügenden Heimathschein
beybringe, welches hiemit dem Lbl.
Oberamte und der betreffenden Voreherschaft zur Beachtung empfohlen
st.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte Greiffensee zu Handen der Gemeinde
Uster und des Petenten, unter Beylage des Heimathscheins für erstere
und einer besondern Ausfertigung
gegenwärtiger Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde für letztern Kenntniß gegeben, auch das Secretariat
der Lbl. Commißion des Innern beauftragt, diesen Ansäßen auf dem Register zu verzeichnen.
Es haben UHHerren und Obern,
auf angehörten gutächtlichen Bericht und Antrag der Lbl. Commißides Innern d. d. 9ten hujus, über ein
rch das Lbl. Oberamt Greiffenseeingelangtes Landrechtsentlaßungsgesuch des zu Malchow bey Prenzlaw in
der Uckermark in Preußen anhierseitigen Gesetzen durch Einsendung
e
vollkommen genügender Acten, sowohl
in Betreff seiner Aufnahme in den
jenseitigen Unterthanenverband, als
Verzichtleistung auf die hierseigen bürgerlichen Verhältniße, ein
erforderliches Genügen geleistet,
kennt und beschloßen, den Bernhard
Bär für seine Person und allfällige
Descendenz seines hierseitigen Gemeindser¬
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten d. d. 7ten hujus, über
das von Jacob Ackeret zu Seuzach
eingelangte Bittschreiben um Erneuerung seines mit 22sten April d. J.
auslaufenden Mezgpatentes, da
sich bey näherer Untersuchung ergeben,
daß die Verhältniße der dortigen
Gegend in Betreff des obwaltend¬
Bedürfnißes unverändert sind, und
der Petent diesen Gewerb bisher unklagbar betrieben, erkennt, demsein seinem Gesuche zu entsprechen,
und daher wieder ein Patent für
10. Jahre, also bis 22sten April 1835.
gegen eine an den Staat zu bezahlende Recognition von 400.
zu ertheilen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Finanz-Commißion, der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten, und dem Lbl. Oberamte
Winterthur mit der Anzeige zu
Handen des Ackeret zugestellt,
er die dießfällige Urkunde unter
Verweisung der Quittung für die
bezahlte Recognition in der Staatskanzley lösen könne.
Ein von dem Lbl. Oberamte
cey-Commißion,
Winterthur mit Bericht d. d. 7ten
hujus einbegleitetes Recursmemo¬
Winterthur, gegen
einen Beschluß der
rial des Kronenwirth Weinmann
Lbl. Kantons-Polivon Fuhrwagen in der Hauptstraße
lben
Beschwerde einstweilen ablehnend äußerte, und auf die souveräne Kantonsbehörde verwies, welche über die Ergebniße des von ihr ausgegangenen
dießfälligen Decrets vom 25. Juny v. J.
in ihrer dießjährigen Versammlung
in Berathung treten werde, wurde
durch den Beschluß des Kleinen Raths
vom 25sten Wintermonath dem
Staatsrath übergeben, um, wenn nicht
in einiger Zeit von der Lbl. Thurgauischen Regierung, welche das
Geschäft auf die Bahn gebracht haeine dießfällige Mittheilung an
den hiesigen Stand gelange, die Sache
wieder an Hand zu nehmen, damit neue Vorstellungen an die
Regierung von St. Gallen eingeleitet, und auf zweckmäßige Weise
eingewirkt werde, um das bundesgemäße Verhältniß in Bezug auf
die dortige Getränksabgabe herzustellen.
Es berichtet nun der Staatsrath
unterm 7ten dieß: „Nachdem
der Lbl. Stand Thurgau bis zum
8ten Jenner d. J. ein gänzliches Stillchweigen dießfalls gegen die
Regierung beobachtet hatte, habe der
s¬
Staatsrath unter besagtem Datum
im Sinne des erhaltenen Auftrags
zu handeln geglaubt, indem er
mit einer, das Geschäft wieder in
Anregung bringenden Anfrage
Kaufscgetragen, die Finanz-Commißion zu
begwältigen, den Kauf um jene zwey
Gebäude und Liegenschaften für die
geforderte Summe von 5000. fl abzuschließen, in der Meynung, daß dieser
hilling aus dem Salzfond bezahlt
werden soll.
Das von einem zu Balingen im
Königreich Würtemberg seßhaften Heinrich Schultheß von Rieden sub dato
hujus an die hiesige hohe Regierung
gerichtete Petitum um Aushingabe
seines in diesseitig vormundschaftlicher
Verwaltung liegenden Vermögens,
wird der Lbl. Commißion des Innern
zu näherer Untersuchung und
gutächtlichen Berichtserstattung
die Hand gelegt.
Ein Recepiße d. d. 24. hujus, mit welchem die Regierung des Lbl. Standes Aargau den Empfang des ihr
mitgetheilten Obergerichtlichen
Urtheiles über den Hebräer David
Braunschweig bescheint, wird ad acta
gelegt.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
Berichts und Gutachtens der Lbl. Commißion des Innern d. d. 23. hujus, der
dafür geziemend bittlich eingelangten Catharina Leidgerwer von Zizenhausen im Großherzogthum Baden,
welche von der Gemeinde Wiedikon
auf eingelegten Heimaths- und Bürgschaftsschein, eine eventuelle Aufent-
„Das Gesetz des Kantons Aargau vom
5ten Hornung 1822. über die Erhebung
2ten §. folgende Consumtionssteuern,
nähmlich:
Litt. a. Von allen innerhalb den Grenzen
der Eydsgenoßenschaft gewachsenen oder
verfertigten Weinen, Obstweinen,
Bier und Eßig, welche in Fäßern eingeführt werden, 1. Rpp[en].
Litt. d. Von gebrannten Waßern, welche
in Fäßern eingeführt werden, und
nicht über 20. Grade nach dem Beckschen
Aerometer ziehen, per Maaß 2.
Von solchen, die über 20. Grad ziehen,
Litt. e. Von gebrannten Waßern,
oder Liqueurs aller Art, welche in
andern Gefäßen, als in Fäßern
eingeführt werden, pr. Maaß 5.
Gegen dieses Gesetz, welches
Retorsionswesen verwoben war, habe
man sich hierorts während der Dauer
des dießfälligen Concordats nicht im
Fall befunden, mit besondern Einwendungen aufzutreten; und nach
aufgehobenem Retorsions-Concordat
habe die Hoffnung gewaltet, es
werden nun auch jene, unter dem
Titel von Consumosteuern errichteten Zölle aufgehoben seyn.
Da aber die hievor sub Litt, a.
d. bemerkten Steuern, laut dem,
(dem Gutachten beygelegten) Berichte des Hherrn Oberamtmanns
Auf gemachten Anzug MHHerrn
Staatsraths Finßler, daß die sub 10ten
hujus von der hohen Regierung genehmigte Sensalen-Ordnung, noch
eines Beysatzes bedürfe, wurde beschloßesolche dem Lbl. Kaufmännischen Directorio zu erforderlicher Ergänzung
und Berichtserstattung wieder in die
Hand zu legen.
Mit einem Berichte d. d. 12. hujus,
begleitete das Lbl. Oberamt Embrach
drey Memoriale der Gemeinden
Kloten, Opfikon und Wallißellen
an die hohe Regierung ein, worin
dieselben, (jede nach ihrer speciellen
Lage) Vorstellungen in Betreff der
fortzusetzenden Glattcorrection
wund sich besonders der künftigen Uebernahme aller dießfälligen Kosten
mit der Behauptung zu entziehuchen, daß solche durch die Vortheider Correction keineswegs aufgewogen werden; womit sogar von der
ersten Gemeinde dargestellt werden
ill, als ob vielmehr noch die Sicherung ihrer Güter vor Ueberschwemmung, ihr zum großen Nachtheil
gereichen müße.
Diese übertriebenen Behauptungen
und absichtlichen Entstellungen
haben UHHerren und Obern mit
so größerm Mißbelieben vernommen, als die Nothwendigkeit und
Wohlthat der von der Regierung auf
lange Klagen und laute Wünsche
der oft beschädigten Gemeinden und
Particularen unternommenen Glatt-