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Freyherrn von Sulzer von Wardt
zu erklären, daß der Kanton Zürich
zur Uebernahme von 2000. Faß
auf vier Jahre, zu 12. fl. das Faß
Lindau sich anheischig mache, in der
Meynung, daß dann dem hiesigen
Kanton die ihm im Laufe dieses
Jahrs nach dem bisherigen Vertrag
noch zu liefernden 3250. Faß, um
den herabgesetzten Preis von 15. f¬
30. Kr. (wenn von Bayern durchaus
nicht weiter herabgegangen werden
wollte) franco Lindau überlaßen
werden sollen, und daß, wenn
Vorschlag nicht angenommen würde,
der hiesige Stand zwar den bestehenden Vertrag noch erfüllen
werde, dann aber nach Ablauf desselben mit Ende dieses Jahrs in
dem Geschäft nach Gutfinden zu
handeln, sich freye Hand vorbehalt¬
Ein von den Besitzern der sogenannten
Hafengüter zu Richterschweil eingereichtes Recursmemorial gegen
e.
die ihnen zugemuthete Oeffnung
der Gräben und Unterhalt der
Borde an der anstoßenden Straße
nach Wollerau, wird dem Lbl. Straßen-Departement zu näherer Prüfung
in das Mehr gesetzt, und erhielt dieser letztere mit 18. Stimmen den Vorzug, daß nähmlich „die Untersuchung von Criminalverbrechen von
einem eigens bestellten Verhöramte, unter Aufsicht und Leitung
der Lbl. Justiz-Commißion geführt,
die vollständige Procedur dem öffentlichen Ankläger zum Behufe seiner
Verrichtungen zugestellt, und demnach zur Beurtheilung in erster
Instanz, dem betreffenden Amtsgerichte, in zweyter aber dem Obergerichte überwiesen werde.“
Dieser Grundsatz wird nunmehr
der Lbl. Justiz-Commißion zu beförderlicher Bearbeitung und Ausführung in die Hand gelegt.
Ein Bericht des Lbl. Oberamtes
chem sich ergibt, daß die von den
aus welbrandbeschädigten Gebrüdern Mettler von Stäfa in seinem Bezirke
gesammelte Haussteuer 774. fl 14.
betrage, wurde verlesen und ad acta
gelegt.
In einer sehr umständlichen Rückantwort vom 28. v. M., auf die hiesigen Schreiben vom 19. Weinmonath
30. Wintermonath v. J., lehnt die
und
Wädenschweil d. d.
Regierung des Lbl. Standes Aargau
sche
der in dem Januarstück der Schweizerischen Monaths-Chronik (S. 21.)
unter dem Titel: „Miscellen. Ueber
die Eydsgenößischen Uebungslager
und die vorgeschlagene Verlängerung ihrer Dauer“, enthaltene Aufsatz zur Kenntniß gebracht.
de.
Die Regierung hat in diesem Aufsatz mit Mißfallen die höchst unanständigen Ausfälle bemerkt, die
sich zum Theil auf Militär- zum
Theil auf politische Eydsgenößi¬
Verhältniße beziehen, und deswegen
der Lbl. Censur-Commißion aufgetragen, einerseits bey ihrer Aufs sorgfältiges Augenmerk auf das genannte Blatt
zu richten, damit künftig jeder
ähnliche Anstoß vermieden werde,
und anderseits den Verleger desselben sowohl, als auch den Verfaßer
des bezeichneten Aufsatzes (wenn
der letztere bekannt ist) vor sich
kommen zu laßen, ihnen jene
Empfindungen der hohen Regierung zu erkennen zu geben und
für die Zukunft mehr Bescheidenheit anzusinnen, indem die Außerachtlaßung derselben die Unterdrückung des genannten Blattes
unausweichlichen Folge haben wür¬
Auf den von der Finanz-Commißion mit Weisung vom 16ten
d. M. hinterbrachten Bericht und
Antrag, betreffend die im Lauf des
die hierorts ihren Rückäußerungen
vom 12. July 1824. in Betreff der Ottenbacherfähre gegebene Auslegung gänzlich ab, − bemerkt zwar, es sey das dortige im October 1823. in den Gemeinden
Muri und Merenschwanden publicirte Verbot des Gebrauchs des Ottenbacher-Reußfahrs mit verzollbaren
Waaren, seitdem nie wieder verlesen
r
worden, will dann aber diesem Fahr
solche allgemeine Rechte keineswegs
zugestehen, sondern weist auf das Bedürfniß näherer Erörterung und
übereinkömmlicher Bestimmung seiner
Verhältniße, und nimmt die Zollberechtigung der Rottenschweiler-Fähre,
auf ältere Urkunden vom 16. July 1620.
und 20. July 1670. und auf die Badischen
Jahrrechnungs-Tagsatzungen über die
damals schon bey dem Fahr zu Lunkhofen bezogenen Geleitgelder sich beziehend, durch die Behauptung in Schutz,
daß die jetzige Rottenschweiler-Fähre und
die ehemalige Lunkhofer-Fähre
eine und eben dieselbe sey.
Diese Antwort wird dem hohen Staatsrath zu weiterer Untersuchung des
obwaltenden Gegenstandes und zu
Hinterbringung eines Berichts und
Gutachtens überwiesen.
Zu dem Ende erhält einerseits HHer¬
Oberamtmann Hirzel zu Knonau
abschriftliche Mittheilung der Aargauischen Antwort, um den hohen Staatsrath mit Rücksicht auf die in derselben
aufgestellten Angaben, besonders
n
zu entrichtenden Gebühren und hiefür
in der Staatskanzley innert gleicher
ist bey Erhebung der Landrechtsurkvorzuweisenden Empfangsbescheinigungen, der Vorschrift des 11ten §. des Gesevom 22. May 1812. ein pünctliches Genüge leiste und dieses Gesetz überhaupt
in allen seinen Bestimmungen genau
befolg¬
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lb¬
Commißion des Innern, der Lbl. Finanz-Commißion, und dem HHerrn Oberamtman¬
Weiß zu Handen des Gemeindraths
Birkrüti und des Andreas Beißer zugestellt, welch letzterer eine besondere
Ausfertigung als Landrechtsurkunde
bey Vorweisung der Quittungen für
besagte Prästanda in der Staatskanzdes
ley lösen kann.
Da dem Lbl. Ehegericht durch Veranlaßung einer von Maria Theresia
Simon anhängig gemachten Paternitätsklage, zur Kenntniß gekommen, daß
die heimathlichen Verhältniße dieser
Person und ihrer Eltern nicht ausgemittelt seyen, so wird der dießfälvom 24sten passati datirte Bericht der
wohlermeldten Behörde, der Lbl. Commißion des Innern zu näherer Prüfung
und Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrags überwiesen.
Mit einem Schreiben d. d. 28. passaberichtet die Regierung des Lbl. Stan¬
Bern, da die hierseitige Justiz-Commißion im Januar d. J. das Ansuchen
an den dortigen Justizrath gelangen
28.
Auf einen Bericht der Regierung
des Lbl. Standes St. Gallen d. d. 7. hujudaß die dortige Gertrud Räbsamen
aus dem Sänis, Kreises Kirchberg,
sie sich seit
die
Anzeige an Behörde gemacht,
Wochen
Johannes Zangger von Embrach, Bewerber
der Herzogenmühle, bey dem sie vom
August bis December in Diensten gestanden, schwanger befinde, wird theils
as Lbl. Ehegericht eingeladen, die
Beurtheilung dieser Paternitätsklage an die Hand zu nehmen,
theils der ermeldten Regierung
laut Mißiven von dieser Einleitung Kenntniß gegeben.
Ein Schreiben d. d. 2ten hujus, mit welchem sich die Regierung des Lbl. Standes Bern erkundigt, welche Folgen
hierseits den Warnungsverrüfen
gegeben werden, und sich dahin äußert, daß abgesehen von dem Status
der Kinder, der Geschwächten wenigstens die persönliche Belangung
ihres Schwängerers für Entschädniß
und Alimentationsbeytrag vorbehaldten seyn sollte, wird der Lbl. Commißion
des Innern zu näherer Prüfung
und Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrags überwiesen.
ptsäner Familie nach Preußen gezogen, und hatte sich zu Zenten niedergelaßen, Ao. 1815. aber die Entlaßung aus dem hiesigen Landrecht
nebst Aushingabe seines Vermögens
verlangt und erhalten. Bald
er verstarb derselbe, und da sich
Frau wieder verehelichte, so
dieser Sohn, welcher zur Zeit der
Landrechtsverzichtung bereits
16te Jahr erreicht, und jenen Schritseines Vaters schmerzlich bedauert
Vaterlande zu kehren, und befindsich nun auch bereits seit drey
Jahren als Färbergeselle zu Wald,
allwo er gegenwärtig im Falle wäre,
mittelst Unterstützung seiner
Verwandten eine Färberey auf
eigene Rechnung zu übernehmen,
und zu solchem Ende auch von der
dortigen Gemeinde die eventuelle
Zusage der unentgeldlichen Wiederaufnahme in ihr Bürgerrecht
erhalten, wesnahen er sich nun mit
der dringenden Bitte um Begnadigung mit dem Landrechte an
hohe Regierung gewendet
Es haben daher UHHerren und
Obern in milder Betrachtung der
besondern Lage des Petenten, hauchlich aber in Berücksichtigung der
ihm zu Statten kommenden vortheilhaften Zeugniße und der freywilligen Wiederaufnahme seiner Gemeinde erkennt, demselben die
nach
schen Kinder, bis solche das
tersjahr erreicht haben, einen Drittheil beytrage, welcher Beytrag aber
für ein jedes derselben succeßive
bey Erreichung seines besagten
Altersjahres aufhören solle.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Lbl. Oberamte Winterthur
zu gehöriger Verfügung und
Mittheilung an die betreffenden
Gemeinden zugestellt.
der Lbl. Salzdirecmit Weisung vom 30. December a. p.
hinterbrachten Bericht, daß in
Folge Rathsbeschlußes vom 21. August a. p. die Correspondenz mit
Tyrol und Bayern wegen Abschluß von neuen Salztractaten
fortgesetzt, und daraufhin die in
dem Bericht und einer Beylage
enthaltenen Erklärungen erfolgt seyen, – hat der Kleine
30. Xr.
nach sorgfältiger Berathung und
Prüfung des Gegenstandes, der
Lbl. Salzdirection die Vollmacht
ertheilt:
1.) Mit der K. K. Oestreichischen
Salzverschleiß-Direction in Halfür etwa 1000. Faß à 13. Frk[en].
Feldkirch für das gegenwärtige
Jahr, und ohne Verbindlichkeit für
die Zukunft abzuschließen.
2.) Dem Königl. Bayerschen Salzhandlungs-Commißarius, Herrn
le,
K. K. Oestreichischen Hofe versehen
werden.
Zum Behuf der Vorberathung dieser
Instruction und zu Hinterbringung
seines daherigen klugen Antrags,
wird das vorörtliche Kreisschreiben
dem hohen Staatsrath im Original
überwiesen.
Die von dem Rath des Lbl. Standes
Schwytz unterm 25. v. M., in Abänderung
der dortorts bisher bestandenen Grundtze, erlaßener −, und durch Circulare
vom 1sten dieß der hiesigen hohen Regierung vermittelst eines gedruckten
Exemplars mitgetheilte Verordnung,
in welcher nun der Grundsatz der
Maternität unter gewißen Bestimmungen aufgestellt ist, wird abschriftlich dem Lbl. Ehegericht zu nöthigem
Gebrauch in die Hand gelegt, dem
Lbl. Stand Schwytz der Empfang dankbar bescheint, und (laut Mißiven)
angezeigt, daß man hierseits von
dieser Mittheilung angemeßenen
Gebrauch machen werde.
Von Herrn Pfarrer S. Rieger zu
Haßmarsheim am Neckar, im Großherzogthum Baden, ist eine vom
25.
Jenner letzthin datirte Zuschrift
eingekommen, worin derselbe, wegen
des diese Gemeinde betroffenen Unglücks zerstörender Ueberschwemmung,
unter Beyfügen einer gedruckten
Einladung zu milden Beyträgen
für Erbauung einer evangelischen
Kirche und eines Pfarrhauses zu Haß-
4. zu 4. Monathen das Präsidium
dieser Regierungsbehörde führen wird.
Diese Anzeige ist dem Kleinen Rathe
von Graubünden (lt. Mißiven) zu
verdanken und die Anerkennung
der mitgetheilten Unterschriften
der genannten neuen Standeshäupter zuzusichern.
In Genehmigung des von der
Lbl. Militär-Commißion unterm
27sten passati hinterbrachten sorgfältigen Berichts und Antrags, haben
MHochgeachten Herren und Obern,
nach der durch den Fallit gewordenen Salomon Hasler von Robenhausen entstandenen Vacanz, den
bisherigen Oberlieutenant,
Herrn Heinrich Theiler von Wädenschweil, zum Hauptmann bey den
Scharfschützen des ersten Bundesauszuges ernennt, und die Staatskanzley zu Brevetirung desselben
beauftragt.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Militär-Commißion und dem Hochgeachten Junker Rathsherrn und Oberst
Meiß als Inspector der Scharfschützzugestellt.
MHochgeachten Herren und Obern
haben, in gänzlicher Genehmigung
des Berichts und Antrags der Lbl. Militär-Commißion vom 7ten passati,
betreffend einige Veränderungen
unter den Majoren und Hauptleuten der Infanterie des ersten Bundesauszugs, dem Junker Major
en
Aufnahme, die der mit dringend¬
Vorstellungen gegen jene Verordnungen erschienenen Deputation
des Lombardischen Handelsstandes
zu Mayland zu Theil geworden,
dem Vorort berichtet habe, und thezugleich eine neue, hierauf bezügliche Verordnung der K. K. Regierung zu Mayland vom 26. December v. J. mit, nach welcher jener
Ausschließungstermin erst nach
dem Herbstmonath 1825. beginnen
soll, und mit dieser Verlängerung
verschiedene erleichternde Bestimmungen verbunden worden sind.
Diese erwünschte Mittheilung
wird dem hohen Vorort (lt. Mißiven) verdankt, und eine Abschrift
seines Kreisschreibens und deßen
Beylage dem Lbl. Kaufmännischen
Directorio zu Vervollständigung
der dießfälligen Acten zugestell¬
Von dem eingekommenen Kreischreiben des Staatsraths des hohen
Vororts Luzern vom 17ten dieß
Spanischen Herrn
und der demselben in Abschrift beyner,
Minister Residenten vom 11. Jenbetreffend eine von Sr. katholischen
Majestät bereits unterm 8. Jener
1824. erlaßene Verordnung, wodurch
jedem im Ausland wohnenden
Spanier, der nach Spanien zurückkehren will, zur Pflicht gemacht
wird, sich über sein politisches Betraügten
th
auch hinsichtlich des ehemaligen Lunkhoferfahrs und seiner nunmehrigen
Verbindung mit dem Fahr zu Rotteschweil, und über die Verhältniße
des Ottenbacher-Fahrs einen Bericht
zu erstatten; anderseits wird HHerr
Registrator Ammann über diese Fähren und deren ältere und neuere
Verhältniße, nun unter dem Titel
von Lunkhofen, in den Acten
des Staatsarchivs und den Badischen
Abschieden, sorgfältige Nachforschungen
halten und das daherige Ergebniß
(allenfalls unter Einbegleitung
der Acten oder der denselben enthobenen Angaben) dem Staatsraeinberichten.
Der Tägliche Rath der Stadt und Republik Luzern macht durch Zuschrift
vom 22. dieß dem hiesigen Kleinen
Rathe das Ergebniß der ihm von den
sechs Lbl. Ständen, welche an der Richtchweiler-Conferenz vom 29. und 30.
Wintermonath v. J., wegen Führung
des Prozeßes der Clara Wendel und
Consorten directe oder indirecte
Antheil genommen haben, zugekommenen Erklärungen über die
auf dieser Conferenz gefaßten Beschlüße bekannt: „Es seyen, nebst den
Lbl. Ständen Zürich und Luzern,
die Lbl. Stände Glarus und Zug den
gedachten Conferenzialbeschlüßen
beygetreten; der Lbl. Stand Zug jedoch mit dem Beysatz: daß die betheiligten Kantone nur von jetzt, nähmlich von dem Zeitpuncte des getroffe-
abseite der Kanzley March empfanvon allen dreyen aber ein Bericht
gewärtigt, ob und inwiefern diese
Verordnung nachtheiligen Einfluß
auf den Viehverkehr ihrer Bezirke
haben dürfte?
Auf den von dem Hherrn Oberamtmann Steiner von Winterthur,
in Folge Auftrags vom 2ten d. M.
mit Begleitschreiben vom 11ten
ejusdem eingesandten Bericht der
Gemeinde Seen, womit dieselbe
anzeigt, daß gegen die gewünschte
Verehelichung des in Wien als
schlergesell arbeitenden Salomon
Ammann von Seen mit der Beamteochter Caroline Wilhelmine Knapp,
keine Hinderniße obwalten, und
auch über das geforderte Bechergeld nähere Auskunft gibt, wurde
allervorderst das letztere für den
gegenwärtigen Fall auf 32.
timmt, und dann dem Herrn
von Geymüller, Agenten der
Schweizerischen Eydsgenoßenschaft am
K. K. Oestreichischen Hofe (lt. Mißiven)
zugeschrieben: Daß die Eltern des
Ammann ihre Einwilligung zu dieser
bes¬
gegen Wucher und schädlicher Vorkauf zulaße.
Diese, nach dießörtiger fester Ueberzeugung, durch die dortseitirn
Verordnung benachtheiligten bundesmäßigen Rechte wolle der Klei¬
Rath bey dieser Erneuerung und Bestätigung seiner frühern Beschwerde
auf das bestimmteste verwahren.
Indeßen gebe er der billigen
Hoffnung Raum, es werde der dortige Große Rath diese begründeten
Vorstellungen freundeydsgenößisch
beherzigen, und, in weiser Würdigung aller obwaltenden Verhältniße, die Aufhebung des Eingangszolls auf Schweizerische Getränke
sowie der Transiterschwerungen
beschließen; wobey Hochderselbe in
dem, schon in hiesigem frühern
Schreiben berührten, Umstand
eine wesentliche Beruhigung in
Hinsicht auf die Zollbelegung ausländischer Getränke finden werde,
bezüglich auf diese letzteauch in hiesigem Kanton durch bestehende gesetzliche Bestimmungen
angemeßene Vorsorge getroffen
Sollte aber diese gerechte Erwartung nicht in Erfüllung gehen, so
müßten sich die betreffenden
genöthigt sehen, zu der Dazwischenkunft der nächsten hohen Tagsatzung
ihre Zuflucht zu nehmen, welche bereits in Bezug auf einen andern
Au, Oberamts Muri, Kantons Aargau,
Bezug; und es zeigt sich, daß man Aargauischer Seits behauptete, daß das
welches die Paternität zu entscheiden
uch die Strafe zu bestimmen hab¬
Bey diesem sorgfältigen Bericht über
einen schon lange in rem judicatam
erwachsenen Fall, wollen es MHochgeachten Herren und Obern einstweilen
lediglich bewenden laßen; was hiermit
dem Lbl. Ehegericht angezeigt wird.
Der Staatsrath des hohen Vororts Luzern
theilt der hiesigen hohen Regierung
durch Kreisschreiben vom 8ten dieß
zwey von Sr. Majestät, dem jetzt regierenden König beyder Sicilien,
Franz I. unterzeichnete, Sr. Excellendem HHerrn Präsidenten des Vororts
von dem Herrn Herzog von Calvello
am 5ten dieß in einer Particular-Audienz überreichte Actenstücke
mit, wovon das einte – eine an die
Eydsgenößische Tagsatzung gerichtete
Notification – die Anzeige von dem
Hinschied des Königs Ferdinand des
I. enthält, das andre eine an den
genannten Herrn Herzog ausgestellte
z,
Urkunde ist, wodurch derselbe als bevollmächtigter Minister bey den
Ständen der Schweizerischen Eydsgenoßenschaft für die Unterhandlung
der Militär-Capitulationen von dem
König beauftragt wird.
Gegenstand an den Kleinen Rath, worauf UHHerren und Obern beschloßen,
der Regierung des Lbl. Standes Aargau hievon Kenntniß zu geben, und
damit zu bemerken: „Gänzlich
abgesehen von denjenigen Gründen,
welche ihr früher für die Wünschbarkeit einer Befaßung der Policeyfäldurch das forum delicti mitgetheilt
worden, (und beyläufig zu freundgefälliger Beherzigung neuerdings
empfohlen werden ) müße man hierorts bloß in Betrachtung der Natur
eses Falles finden, daß solcher
fleischliches Vergehen nicht in die
Klaße jener Policeyfälle zu
sondern vorzüglich zur Behandlung
durch die Matrimonialbehörde geeignet seye, und daher gehe das hierseitige Ersuchen dahin, daß sie belieben
wolle, dem ermeldten Oberamte
Auftrag und Vollmacht zu Stelluseiner benannten drey Amtsangehörigen vor das hiesige Ehegericht zu
ng
ertheilen, damit diese zu allgemeinem Aergerniße gewordene
Geschichte nicht durch Competenzanstände geweitert, oder gar der verdienten Ahndung entzogen, sondern
bäldest auf angemeßene Weise beseitigt werde.
Hievon wird dem Lbl. Ehegerichte
Kenntniß gegeben, und dasselbe
eingeladen, der hohen Behörde nähere
Auskunft über den in seinem Be-
gung durch Experten gegründeten
Untersuchung, erkennt:
1.) Es werden die Moserschen Erben in
ihrem Begehren eine Röhre in der
Brunnenstud zum Behuf des Fischgehalters anzubringen, abgewiesen.
2.) Ist denselben hingegen bewilligin dem Brunnenbette selbst, nahe
dem Brunnenstock, eine am obern
Ende mit einem Sieb versehene
für den Fischgehalter, doch
der Meynung aufzustellen, daß
das Abwaßer desselben wieder dem
Abfluß des Brunnens zugeführt
werde.
3.) Sind die Moserschen Erben in ihrweitern Ansprache auf das Abwaßer
abgewiesen.
Rücksichtlich der für den neuen
Brunnen und die Leitung ergangenen, zusammen 589. fl 16. ß. betragenden Kosten, deren Vertheilung
beyde Parteyen ehrerbietig anheitellten, wurde, in sorgfältiger Berücksichtigung der beydseitigen
Verpflichtungen und des Geleisteten,
dahin gesprochen, daß die Moserschen
Erben fl 300. und die Brunnengenoßenschaft 289. fl 16. ß. übernehmen und
vergüten sollen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten, dem Lbl. Oberamte Zürich mit besondern
Ausfertigungen zu Handen
jeder Partey zugestellt.
er
abgeben zu müßen, sondern es wird
diese Abgabe als ein fixum in runder
Summe bestimmt.
Diese Bestimmung wird von dem Directorium selbst, mit jedesmaliger sorgfältig¬
Berücksichtigung der Zeiten und Umstände, gemacht. Der Vicar hat sich zu
alljährlicher Entrichtung der bestimmten
Summe in vierteljährigen Raten, auf
so lange er an der Vicariatsstelle bleibt,
und bis der Sensal, an deßen Stelle er
getreten ist, oder auch er selbst, mit Tod
abgeht, zu verpflichten.
e. Sollte aber ein solcher Vicar, aus was für
Gründen es seyn möchte, diese Stelle
wieder aufzugeben wünschen, so hat
seinem Sensalen und durch denselben
dem Directorium, wenigstens ein halbes
Jahr vorher, geziemende Anzeige davon
zu geben, damit wieder für einen andern
tüchtigen Stellvertreter gesorgt, und einem
solchen die, von dem Directorium wieder
neuerdings zu bestimmende Verbindlichkeit gegen den alten Sensalen
überbunden werden könne.
Gleichmäßig soll es einem Vicar
unbenommen seyn, sich auch vor dem
Absterben desjenigen Sensalen, deßen
telle er vertritt, um eine wirklich
S¬
Sensalenstelle zu bewerben, in so fern
eine Vacanz entsteht, wo dann, wenn die
Wahl auf ihn fiele, in Bezug auf die
erforderlich werdende neue Stellvertretung nach oben angezeigter Weise
zu Werke zu gehen wäre.
f. Da nach den obigen Bestimmungen ein
abgehender Sensal ein angemeßenes Ent-
narchien zu einander, und den
republikanischen Bundeseinrichtungen wird verdientermaaßen
berücksichtiget, und da sich
die Vervielfältigung in ihren Folgen
leicht sogar für die politische Stellung der Eydsgenoßenschaft einigermaaßen gefährdend werden könnder Schluß gezogen, daß es um so
weniger räthlich scheine, einer solchen Uebung die Bahn zu öffnen.
In näherer Beziehung auf den
vorliegenden besondern Fall, wird
der Antrag Solothurns, wie der Vorort nachweist, auch durch keine ältere Uebung unterstützt, da die
Geschichte desjenigen Zeitpuncts,
welcher hier allein für Vergleichungspuncte in Betracht fallen
könnte (von der Mitte des 15ten
bis auf die Umwälzungen
gegen Ende des 18ten Jahrhunderts) wohl häufige Gesandtschaftfür Geschäftszwecke, aber kein Beyspiel durch einen Regierungswechsel
begründeter außerordentlicher
Abordnung nach Frankreich aufweist, wie überhaupt solches auch
gegen andre Mächte nie der
en
Fall war, und es kann mit Grund
vorausgesetzt werden, daß die Französische Regierung auch bey Gelegenheit der bevorstehenden
Krönung, keinen solchen Schritt
von Seite der Eydsgenoßenschaft
erwarte.
Mit Weisung d. d. 29. passati hinterbrachte die Lbl. Kantons-Policeommißion der hohen Regierung den
Bericht, es habe sich aus einer angeellten nähern Untersuchung unzweifelhaft ergeben, daß der zu Insbruck für Wanderbuchsverfälschung verhaftete Vagant, kein andren
seye, als der selbst eingestandene
Heinrich Meyer, als Landjäger, von
Bülach, welcher schon im December
1810. von dem Lbl. Obergerichte für
wiederholten qualificirten Diebstahl
estraft worden, und sich in den
letzten Tagen vom July v. J., wegen
eines an Johannes Kern verübten
iebstahls flüchtig gemacht.
Es haben daher UHHerren und Obein Genehmigung des beygefügten
Commißionalantrags, erkennt, dem
Kaiserl. Königl. Landrechte Insbruck,
in Erwiederung seiner dießfälligen
Einfrage, dieses Resultat laut Mißiven
zu communiciren, und mit Uebersendung verschiedener von der Commißion eingelegten abschriftlich¬
Acten, über die hierseitigen Delicte des Meyer, das Ansuchen
zu verbinden, daß dieser Delinquent nach dortseitiger Vollführung seines Prozeßes und ausgestandener Strafe für die auf K. K.
Gebiete verübten Vergehen, wohlverwahrt zu Verfügung der Lbl.
Justiz- und Policey-Commißion des
Standes St. Gallen und Weiterbeförderung an die hiesige Justiz ausgeliefert werden möchte.
b¬
Demzufolge werde der Eydsgenößische
Vorort die Mittheilung empfangen,
welche der Herr Herzog von Calvello im
Fall seyn würde, an ihn zu richten.
Er werde dieselben den hohen Ständen
übermachen, in deren Befugniß
der Bundesvertrag die Abschließung
der Capitulationen gelegt habe, und
in seiner Correspondenz dem Herrn
Herzog den Titel geben: Monsieur
le Duc de Calvello, nommé par Sa Majesté le Roi des Deux Siciles, Ministre
plenipotentiaire en Suisse pour la conclusion des capitulations militaires;
wobey rücksichtlich auf die Geburt des
Herrn Bevollmächtigten noch das
Prädicat Excellenz in der Correspondenz
beygefügt werden möge.“
Diese Mittheilungen sind dem Vorort
(lt. Mißiven) gebührend zu verdanken, und in Absicht auf den zweyten
Gegenstand zu bemerken: „Man
habe nun vernommen, in welchen
Verhältnißen der Herr Herzog von
Calvello in der Eydsgenoßenschaft stehe, und werde demnach von dieser vertraulichen Mittheilung in etwa
vorkommenden Fällen den angemeßenen Gebrauch machen.“
In Betreff der Consumo-Abgaben
im Kanton Aargau, hinterbringt
der Staatsrath dem Kleinen Rathe unterm
12ten dieß folgenden Bericht: