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werden und zugehören, in der Meynung, daß sie (dasjenige, was von dem
rechtigkeitsbesitz abhängt, auszunehmen) in allem übrigen mit
den andern Bürgern zu Birmenstorf für Nutzen und Beschwerden
in gleiches Verhältniß treten.
Sollen hingegen die beyden Hobewohner Jacob Gut ab Altenberg
und Felix Hafner auf Häderlibersolche, die ihre Ansprüche auf das
Bürgerrecht der Gemeinde Birmenstorf genügend dargethan,
ohne Bezahlung einer Gebühr in
diesem Rechte anerkennt werden
und verbleiben; und endlic¬
Soll die Civilgemeinde Landikowelche den unzweydeutigen Beweis geleistet, daß auch sie von jeher
zu der Gemeinde Birmenstorf
gehört, fernerhin in ungeänderten Verhältnißen bey derselben
verbleiben, und demzufolge von
den dortigen Ansäßen das Hintersäßgeld an Birmenstorf bezahlt, sowie auch daselbst der Heimathschein hinterlegt werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Lbl. Oberamte Zürich für die
Parteyen zugestellt.
erstattete die Lbl. Commißion
des Innern der hohen Regierung
mit Weisung d. d. 5. hujus einen
Bericht in Betreff des zu Wallenstadt als Dienstknecht befindlichen
n,
geben: „es könnte der Artikel
Strafgesetzbuches, welcher Todesstrafe ausspreche, auf den vorliegenden Fall Anwendung finden, und es sey desnahen
der Gegenstand an das Obergericht
zu Handen des verfaßungsmäßigen
Malefizgerichtes zu überweisen.“
Wird dieses Erkenntniß von dem zweytinstanzlichen Richter bestätigt, so ist
Constituirung des Malefizgerichtes nach
bisheriger Uebung zu veranstalten.
Sollte hingegen das Obergericht finden, daß der Fall nicht malefizisch sey,
solle derselbe wieder zu erstinstanzlicher Beurtheilung an das Amtsgericht
zurückgewiesen werden.
Laut gefaßtem Beschluße soll nun
dem HHerrn Oberamtmann Escher in
Grüningen dieser Entwurf mit der
Einladung zugestellt werden, daß er
mit derjenigen Beförderung, welche
die Sache an sich gestattet, die angemeßenen Abänderungen in allen hierauf
bezüglichen Bestimmungen der Procedur-Ordnung sowohl, als auch den §.§.
13. 14 und 15., und etwa noch andern
Artikeln des Strafgesetzbuches
bearbeite, und sodann seine Revision
dem W. Präsidio der Lbl. Justiz-Commißion in die Hand lege, damit solche
auf gleiche Weise, wie früher der ganze
em
Entwurf des Gesetzbuches vorberathen, und
der hohen Regierung zu dießfällig¬
Abschluße wieder vorgelegt werden
könne.
Administrative Streitigkeiten, der
Lbl. Finanz-Commißion, und dem Lbl.
Oberamte Wädenschweil zu Handen
des Gewerbseigenthümers Kenntniß geren,
Da Herr Salomon Wehrli,
des Tavernen-Wirthshauses zu Altstätten, ein Recursmemorial d. d.
8ten passati an die hohe Regierung eingelegt, um sich über die, von der
Commißion für Administrative Streitigkeiten dem Chirurgus Studer
allda bewilligte Verlegung seiner
Weinschenke in das neuerbaute
Haus an der Landstraße zu beschwediese Beschwerde des nähern unterht, allein nach sorgfältiger Prüfung (mit Mehrheit) erkennt, es
keine bestimmten Gründe vorhanden,
um den bemeldten Beschluß abzuändern.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen des Reclamanten Kenntniß gegeben.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung eines von dem
Lbl. Oberamte Embrach mit Bericht
d. 23. passati empfehlend einbegleiteten Entlaßungsgesuchs des Herrn
Gemeindammanns Hs. Conrad Kuhn
von Rieden, erkennt, demselben
seinem Begehren zu entsprechen
und die Dimißion zu ertheilen,
wovon dem Lbl. Oberamte erforderli¬
Kenntniß gegeben, und dasselbe beche
Rathsherrn und Oberst von Muralt
als Kreisinspector visirten, und von
der hiesigen Staatskanzley, sowie
von der K. K. Oestreichischen Gesandtchaft legalisirten Zeugnißes, als
zu Bergamo geborner Sohn eines
aselbst angesiedelten Vaters für die
K. K. Conscription angesprochen werde,
von derselben, gleichwie es schon in
vielen Fällen in Ansehung solcher
Söhne von Teßinischen Kantonsbürgern geschehen, befreyt werden
möge: − so ist deshalben das in den
Mißiven enthaltene umständliche
Schreiben an den Herrn General-Consul von Marcacci in Mayland
zu erlaßen, und derselbe darin
zu ersuchen, die geeigneten nachdrücklichen Schritte bey den betrefenden K. K. Behörden zum Behuf
der dasigen Conscriptionsbefreyung
des jungen Herrn Heinrich Steiner
zu thun.
Dieses Schreiben ist dem Hochgeachten Herrn Rathsherrn und
Oberst von Muralt zu Handen
des Herrn Diethelm Steiner, Vatezuzustellen, um davon bey dem
Eydsgenößischen Herrn General-Consul von Marcacci angemeßenen
Gebrauch zu machen.
Die Lbl. Commißion des Innern, bey
welcher die Gemeinde Wiedikon
mit neuen Gründen und Vorstellungen gegen die ihr durch Rathsr,
eschäft erledigt, und der Compromispruch der Finanz-Commißion zu
Handen ihres Archivs zurückzustellen.
Da die Regierung des Lbl. Standes
Appenzell A. R. mit Schreiben d. d. 30.
sati den Wunsch und das Ersuchen
äußert, daß in der Ausnahme von
den Vorschriften der hiesigen erneuerten Verordnung über den Viehverkehr, die dortigen Viehgesundheitsscheine in der bisher üblichen
Form bloß mit der Unterschrift der
Gemeindsschreiber und ohne höher¬
Visa, hierseits als genügend angenommen werden möchten, so wird
das Lbl. Sanitäts-Collegium eingeladen, dieses Begehren in nähere Ueberlegung zu nehmen
und der hohen Regierung ein gutächtliches Befinden zu hinterbringen, ob und in wie fern demerselben entsprochen werden könne.
Es haben UHHerren und Obern
ßaus einem von dem Lbl. Oberamte Embrach mit Bericht d. d. 2.
hujus einbegleiteten Dreyervorschlage der Gemeinde Dietlikon,
zu einem neuen Gemeindammann für dieselbe gewählt, den
Friedensrichter Heinrich Bühler von
Dietlikon.
Von dieser Wahl wird dem Lbl. Obamte Embrach zu Handen der betreffenden Gemeinde und ihres neugewählten Beamten Kenntniß gegeben.
Zufolg dießfällig eingegangenem
Berichte des Lbl. Oberamtes Meilen
d. 11ten hujus, wird dem Königlicreußischen Geschäftsträger, Herrn
von Armin, auf seine Nachfrage
erwiedert, es seye über das, wie er
glaubte zu Meilen stattgefundene
Ableben des Preußischen Steinmetzgesellen Caspar Sperg Nachfrage
gehalten allein einberichtet werden, daß sich weder in dortigen noch
auch in den Gemeinds- und Handwerks-Registern der andern Ged.
meinden jenes Oberamtes, dieser
Nahme eines verstorbenen Gesellen
verzeichnet finde, und also sey man
einsweilen außer Stand, den gewünschten Todtenschein auszufertigen, hingegen, wenn nähere
Angaben zur Nachspur auf den
Vermißten mitgetheilt werden
könnten, stets bereit, selbige zu erneuerten Erkundigungen zu benutzen.
Mit Schreiben d. d. 10. hujus
das Lbl. Ehegericht die hohe Regierung
in Kenntniß von einem Competenzanstande, welcher sich zwischen
seiner Behörde und dem Aargauischen Oberamte Muri über nachfolgenden
richtes
Fall erhoben:
Durch Anregung des Sittenge¬
Merenschwand, wurde den hierseitigen Behörden bekannt und dem Lbl.
Ehegericht gelaidet, daß Vincenz Ander-
Promotoriale zum Behuf des Bezugs
ihres noch in der Heimath befindlichen
Vermögens eingelangt seye, und nach
Einsicht theils eines Auszugs der Bündnerischen Gesetze über die dießfälligen
Requisite, theils eines Berichtes der
iesseitigen Waisenbehörden, aus
welchem sich ergibt, daß dieses Weibergut auf die Liegenschaften des Rüegg
versichert werden soll, haben UHHerrund Obern erkennt, der Ehefrau
ein in den Urkunden zu ersehendes
stellt werde. – Es werden also die
zustellen zu laßen: Daß 1.) denjenigen Angehörigen Weibspersonen
n;
des hiesigen Kantons, welche sich mit
Bürgern andrer Kantone verehelichen,
ihr eigenthümliches Vermögen vollständig und unverweigerlich verabfolgt
werde; 2.) Daß diejenigen Schweizerbürgerinen, welche sich in den Kanton Zürich einheurathen, damit
zugleich in das Bürgerrecht ihres
Ehemanns eintreten, und dadurch
alle Ansprüche auf benöthigte
Unterstützung und Unterhalt
in Armuthsfällen gewinnen, ihrer
ursprünglichen Heimathsgemeinde
aber niemals mehr zur Last falleund 3.) daß in Fällen, wo Unhauslichkeit oder andre Umstände solches erfordern, eine gesetzliche Vormundschaft über das Vermögen be¬
Bemerkungen berücksichtigenden
Modification, in die Hand gelegt
wird.
Regierung des Lbl. Standes
hurgau schreibt unterm 18. dieß an
die hiesige: „Nachdem sie der Regierung des Lbl. Standes Schaffhausen von
den gemeinschaftlich mit der hiesigen
Regierung gethanen neuen Schritten
zu Bewirkung der Wiederaufhebung
des im Kanton St. Gallen eingeführten Weineinfuhrzolls, Mittheilung
gemacht habe, erhalte sie nunmehr von
der Schaffhausischen Regierung die
Anzeige: „daß sie die Wichtigkeit
des Gegenstandes, zum Theil auch der
Wunsch, mit den übrigen zunächst
betheiligten Ständen in ganz
gleichem Sinne zu handeln, veranlaßt habe, dem hohen Vorort von ihrer Einsprache ebenfalls Kenntniß zu
geben, und das Ansuchen zu stellen, sie denjenigen Regierungen beyzuzählen, die sich vorbehalten, bey
der Bundesbehörde klagend aufzutreten.““
gefällige Mittheilung ist der
Lbl. Thurgauischen Regierung mit
Befreuen über den Erfolg ihrer Ein¬
Twirkung auf den Lbl. Stand Schaffhausen, laut Mißiven, höflich zu
verdanken.
Eine Zuschrift von Landammann
Rath des Kantons Schwytz vom 15. dieß,
worin dieselben sich bey der hiesigen
Regierung über einen (in Beylage abschriftlich mitgetheilten) Artikel der 20sten Nummer der Neuen
2000.
daß während dem alle in Paris residirende Minister von ihren Höfen
bedeutende Summen zu Bestreitung
der bevorstehenden außerordentlichen Auslagen erhalten haben,
Herr von Tschann die seinigen auf die
beschränkte Summe von 1600. oder
so billigen Begehren
die vorörtliche Behörde unbedenklich
entsprechen zu sollen, und sie
auf ungetheilte Billigung aller
Lbl. Stände, welche nun auch die
Gewißheit erhalten, daß die König¬
Französische Regierung bey Anlaß der
bevorstehenden Feyerlichkeit auch
die Eydsgenoßenschaft freundl¬
Bedacht genommen hat, und diese
letztre hiermit durch ihren Geschäftsträger auf eine schick¬
Weise vertreten werden wird.
Nach sorgfältiger Berathung über
den Schritt der Regierung von Solothurn und den wichtigen Inhalt
der verlesenen Kreisschreiben,
wurde für gut befunden, an jene
Standesregierung zu antworten:
„Ihre Zuschrift sey mit zweyen
auf diesen Gegenstand bezüglichen
vertraulichen Kreisschreiben der
vorörtlichen Behörde in heutiger Rathssitzung reiflich erwogen
worden.
Obschon man hiesigen Orts die
Wichtigkeit keineswegs verkenne,
liche
eines von dem W. Präsidio des
Lbl. Straßen-Departements deshalb
erstatteten mündlichen Berichtes,
wovon im Wesentlichen zu bemerken, daß diese Nothbrücke auf vielfaltiges Nachwerben und besonders
die Bitten Zugerischer Angehöriger errichtet, einen Kostenaufwand
günvon 30. bis 40. Louis d’or verursacht habe,
und noch mehrere Auslagen zum
Unterhalt, und einer für die nöthige Sicherheit angeordneten beständigen Aufsicht erfordere,
UHHerren und Obern erkennt,
der Regierung von Zug folgender
Maaßen zu rescribiren:
Ihre Beschwerden laßen vermuthen, daß sie mit den dießfalls
obwaltenden Verhältnißen nicht
genugsam bekannt sey, und daher
säume man hierorts nicht, ihr darüber nähere Auskunft zu geben.
Die außerordentlichen Waßergüße des verfloßenen Späthjahres
haben an der bemeldten Horgereggstraße einen so tief eingreifenden Erdschlipf verursacht, dieselbe nicht nur für jetzt ganz unbrauchbar geworden, sondern auch
künftighin eine neue, die eingebrochene Stelle umgehende
Anlage erfordern werde, welche
aber aus leicht zu erachtenden
Gründen bis zur Rückkehr der
stigen Jahreszeit verschoben werden
müße. Da inzwischen die
Aufmerksamkeit auf die Vaganeingeladen und aufgefordert w¬
Aufsicht auf dieselben, sowie auf die bekannten
Unterschlaufshäuser zu verdopbesonders in denjenigen Gegenden, wo sie ihren gewohnten Streif
haben. Hingegen müßte sich dhiesige Stand gegen die vorgeschlagene Anstellung von Betteljagden
förmlich verwahren, indem diese
Maaßregeln bisher immer als unzureichend erfunden worden.
In Hinsicht der neuen Berathung, welche auf nächster Tagsapeln,
tzung über die Heimathlosen veranlaßt werden solle, wird
ige Stand lediglich die seiner Zeit
Betreff dieses Gegenstandes geschehenden Eröffnungen gewärtigen.
Auch stimmt man hierorts dazu bey,
daß die aufgestellte Untersuchungs-Commißion unmittelbar
nach ihrem Zusammentritt, sich
der Policeybehörde des hohen Standes Bern in Correspondenz setze, und
daß sich die sämtlichen resp. Policbehörden gegenseitig zu weitern
Entdeckungen Hand bieten.
Art. 6. Daß die Censuren aller
der Stände, in welchen Zeitungen
und öffentliche Blätter erscheinen,
eingeladen werden, darüber zu
wachen, daß keinerley voreilige
und unzeitige Berichte über die
af
Einrichtung dieses Locals, mit dem
Stadtrath berathen zu dürfen, − hat
der Kleine Rath, unter gänzlicher Bestätigung der seiner Zeit rücksichtlich
der Ausübung des katholischen Gottesdienstes festgesetzten Bestimmungen,
beschloßen, den Herren Vorstehern
zu bewilligen, sich mit ihrem Begehren an den Lbl. Stadtrath zu
wenden; wobey es jedoch die Meynung hat, daß jenes kirchliche Gebäude
beständiges Eigenthum der Stadt
verbleiben, und dasjenige, was wegen
der neuen Einrichtung mit dem
Lbl. Stadtrath verabredet werden wird,
dem Kleinen Rath zur Prüfung
und Genehmigung vorgelegt werden
soll¬
Von gegenwärtigem Beschluß
wird auch dem hiesigen Lbl. Stadtrath Kenntniß gegeben.
Auf den von der Brandaßecuranz-Commißion mit Weisung vom 28. Jenner
eingebrachten Bericht über einen
am 25. ejusdem des Morgens um halb
acht Uhr in der mit No. 99. bezeichneten und für 1200. fl aßecurirten
Behausung des Johannes und Jacob Grzu Glattfelden sich ereigneten Brand,
deßen Veranlaßung, laut amtlicher
Anzeige, einzig von der fehlerhaften
Beschaffenheit des Kamins herrührt,
wurde der laut Schatzung der Experten
auf die Hälfte des Cadasteranschlags,
mithin auf fl 600. geschätzte Schaden
genehmigt, und die Finanz-Commißion
e.
Das Lbl. Oberamt Meilen berichtet
sub dato 18ten hujus, daß in der Nacht
vorher, die dem Jacob Bertschinger
in Gruben, Gemeinde Männedorf,
zugehörige Wohnung und Scheune
No. 203. a. und b., zusammen für fl 1200.
aßecurirt, sammt aller Fahrhabe in
den Flammen aufgegangen.
Die dießfällige Verfügung wird bis
auf den hierüber von der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion zu gewärtigenden Bericht verschoben.
Der hohe Vorort Luzern communicirt sämmtlichen Lbl. Ständen mit
Circulare d. d. 17. hujus eine Note
Königl. Spanischen Herrn Gesandden Abentheurer
Carl Anton Donk
ten, welche die policeyliche Warnung
vor einem mit Preußischem Paß in
der Schweiz reisenden, sich
einen Spanischen Officier ausgebennt
Diese Mittheilung wird dem hohen
Vorort (lt. Mißiven) bescheint, und
mmt dem beygefügten Signalemeder Lbl. Kantons-Policey-Commißion
zu erforderlichem Gebrauche in die
Hand gelegt.
Ein von dem Lbl. Oberamte Winterthur sub dato 14. hujus einbegleitetes Petitum des Jacob Ackeret von
Seuzach, um Erneuerung seines
Mezgpatentes, wird der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten zu näherer Prüfung und
Einbringung ihres gutächtlichen
sa¬
Zustand des Fußwegs, welcher über den Zürichberg nach Dübendorf führt, sich von
der Wünschbarkeit und Nothwendigkeit
der Wiederinstandstellung dieses häufig
aus der Nähe und Ferne gebrauchten,
dermalen aber ganz vernachläßigten
Fußwegs überzeugt, dabey aber gefunden
at, daß die Ausführung dieser Straßenarbeit niemand anderm, als den
nächstgelegenen Gemeinden Dübendorf
und Fluntern auferlegt werden
2.)
könne, so wurde beschloßen:
1.) Der Fußweg über den Zürichberg nach
Dübendorf soll wieder hergestellt, und
einer Normalbreite von fünf Schuhen
angelegt werden.
Der Gebrauch desselben mit beladenen
und unbeladenen Wagen jeder Art,
sowie mit gefangenem Vieh, ist verboten.
3.) Die dermalige Instandstellung dieses
Fußwegs liegt den Gemeinden Dübendorf und Fluntern, der künftige Unterhalt desselben den betreffenden
Anstößern ob.
4.) Zu Erleichterung der dermaligen,
wegen des ganz vernachläßigten Zustandes
des Wegs etwas kostspielig gewordenen
Reparation, wird den Gemeinden Dübendorf und Fluntern eine Unterstützung von 3000. Frk[en]. aus der Staatscaßa
bewilligt; damit aber dieselbe zweckmäßig verwendet werde, so soll das Ganze
unter der Oberaufsicht und Leitung
des Lbl. Straßendepartements ausgeführt
werden.
Lbl.
5.) Gegenwärtiger Beschluß wird der
und Bewilligung der hiesigen Regierung mit einer fremden Person
Nahmens Rebecka Kreiß verehelicund weder von sich noch seiner Familie jemals Nachricht gegeben habe, daren
durch außer alle diesseitigen Verhältniße getreten, und werde also, zufbestehender Gesetze, weder für seine
Person, noch seine Frau und Sohn,
als Angehöriger des Kantons Zürich betrachtet oder geduldet, sondern
im Erscheinungsfall ohne anders zurückgewiesen werden.“
Da nach Empfang des Beschlußes
der hohen Regierung vom 16. September 1823, betreffend die Gebühren, welche
von denjenigen Handel und Gewerbtreibenden bezogen werden
können, die Comptore, Magazine,
Kramladen und Werkstätten in
er Stadt halten, ohne zugleich
aselbst ansäßig zu seyn, der Lbl.
Stadtrath Zürich mit der Bitte
eingelangt war, daß besagter Beschluß, welcher auch die Handwerker
in diese Claße zählt, modificirt, und
solchen nicht die nähmliche Befugniß eingeräumt werden
möchte, weil es in mehrfacher
policeylicher und andrer Beziehung seine Bedenken und bedeutenden Nachtheile haben würde,
enn solche Leute ihre Werkstätten
in der Stadt haben dürften, ohne
aselbst zu wohnen, so haben UHHerund Obern, nach Anhörung eines
Ein andres Schreiben der Lbl. Aagauischen Regierung vom 7. dieß
beantwortet das hiesige vom 17. v. M.
vörderst mit Äußerung des Bedauerns über den ärgerlichen Unzuchtsfall, deßen drey dortige Kantonsangehörige, nähmlich Vincenz
Andermatt von Merenschwand,
Heinrich Leonz Käppeli von Rickenbach, und Carl Joseph Meyer von
Muri, beklagt sind, und mit der
Versicherung, daß es der dortigen
Regierung nicht anderst als erwünscht seyn könne, daß dieser Falgehörig untersucht und beurthewerde.
„Wenn aber (fährt dann die Regierung fort) der Fall einer verübten
Nothzucht nicht vorhanden, also auch
kein Criminalverbrechen zu
untersuchen sey, auch die mißbrauchte Weibsperson keine Klage
anhängig gemacht habe, sondern
die Untersuchung erst durch eine
Anzeige des Sittengerichts von
Merenschwand veranlaßt worden,
und es sich mithin hier lediglich
um Abwandlung eines Policeyvergehens handle, wenn auch dasilt
selbe als ein höchst strafbarer Act
von Unsittlichkeit anzusehen
seyn möge: so müße sie finden,
daß ihr Oberamtmann zu Muri
begründet gewesen, wenn er die ver-
Ein von Rudolf Meyer, Niedermüller
bey Bülach, eingereichtes Bittschreiben
d. 18. passati, daß ihm in Modification
des dießfälligen Rathsbeschlußes vom
22sten Merz 1817. bewilligt werden möchte, seine bis anhin mit Ochsen betriebene Oehlmühle an das Waßer
zu setzen, wird der Lbl. Commißion für
Administrative Streitigkeiten zu
näherer Prüfung und gutächtlicher
Berichtserstattung in die Hand gelegt.
Das von dem Lbl. Oberamte Andelfingen mit Bericht d. d. 28. passati
einbegleitete Landrechtsgesuch des
Jacob Kenngott von Reutlingen
im Würtembergischen, wird der Lbl.
Commißion des Innern zu näherer
Prüfung und Berichtserstattung überwiesen.
hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
gutächtlichen Berichts und Antrags
der Lbl. Commißion des Innern d. d. 30.
passati, dem dafür geziemend bittlich
eingelangten Johannes Iseli, Glashändler von Merzenschwand, im
Großherzogthum Baden, welcher,
nebst einem genügenden Heimathsschein, die eventuelle Aufenthaltszusage abseite der Gemeinde
chterschweil vorlegte, die Niederlaßung daselbst für drey Jahre de dato
in der Meynung bewilligt, daß er
Ri¬
Handels-Agenten, für Waaren,
Wechsel, Anliehungen und Verkäufe
von Liegenschaften und Schuldbriefen,
ist auf fünf geey
Außer diesen fünf Hauptsensalen,
werden noch drey Nebensensalen
estellt, welche sich aber bloß mit
Geldanliehungen, Liegenschaftenund Schuldbrief-Verkäufen, Baumwollen und Baumwollengarn, Specerey- und Farbwaaren, befaßen
dürfen, indem die Wechsel- und
Seidengeschäfte ausschließlich den
aufg¬
Hauptsensalen zukommen.
3.
Die Wahl der Sensalen stehet frund unbedingt bey den Vorstehern
der Kaufmannschaft, welche durch
eine eigens zu verordnende Commißion die Aspiranten prüfen
und keine andern wählen
als die sowohl durch die nöthigen
Kenntniße, als durch einen unbescholtenen Ruf des Zutrauens
der Kaufmannschaft würdig sind.
4.
Zur Sicherheit der ihm übertragenen Geschäfte, und alles deßen,
was ihm anvertraut wird, soll ein
Hauptsensal für die Summe von
achttausend, ein Nebensensal
aber für die Summe von viertausend Schweizerfranken zween annehmliche Bürgen stellen.
5.
seyn,
Die Sensalen sollen gehalten
nen, dem Ansehen und der Würde
des geistlichen Standes nachtheiligen,
theils allzufrühen, theils zudringlichen
Bewerben um geistliche Stellen gehörige Schranken gesetzt werden möchten, haben sich UHHerren und Obern
nach Einsicht der Gesetze vom 14ten und
16ten Christmonath 1803. überzeugt,
daß solche hinlänglich kräftige und
bindende Vorschriften über diesen
Gegenstand enthalten, und es also
keineswegs um eine Vermehrung
derselben, sondern lediglich um gehörige Handhabe und Beobachtung zu
thun seye, welches einzig durch die
individuelle Einwirkung der Mitglieder der Lbl. Wahlbehörden und
allernächst durch den Einfluß des
Hochw. Kirchenrathes auf die jüngern
Mitglieder des Ehrw. Ministerii ersprießlich zu erzielen seyn werde.
Nachdem nun mit diesem Puncte
die Berathung absolvirt worden, haben
UHHerren und Obern erkennt und
verfügt, es soll ein Auszug der ganzen Verhandlung zu geziemender
Kenntniß des Hochw. Kirchenrathes, sowie
auch der Lbl. Commißion des Innern und
der Lbl. Kantons-Policey-Commißion dasjenige, was die ihr ertheilten Aufträge betrifft, auszugsweise zugestellt werden.
rn
Da die Ursache des Brandes, diesin ihrer Feuereinrichtung sehr übel
bestellt gewesenen Gebäude, nicht ausgemittelt ist, die erstbenannte Haushaltung aber, welche ein ungetheilt
gutes Zeugniß genießt, alles Verdachtes entschlagen ist, und gegen die
die sich zwar auch schon die Ahndung für Fahrläßigkeit mit dem
Feuer zugezogen hat, keinerley
Indicien vorhanden sind, auch
Parteyen alle ihre Fahrnuß verloren
haben und sehr dürftig sind, so ha¬
UHHerren und Obern erkennt, denselben den ganzen Ersatz der obbemeldten Aßecuranz-Summe, nebst der gewohnten Obrigkeitlichen Steuer an
Frucht und Geld verabfolgen zu laßen.
Hievon wird der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion, der Lbl. Finanz-Commißion, und dem Lbl. Oberamte
Regensperg Kenntniß gegeben.
In einer von dem hohen Raths-Präsidio eröffneten Berathung über
die Behandlung des 2ten Theiles des
vorliegenden Entwurfes zu einem
Strafgesetzbuche, wurde beschloßen, dabey auf die nähmliche Weise zu
verfahren, wie mit dem ersten
Theile, und nun zuvörderst den bisanhin vorbehaltenen Entscheid der
Hauptfrage über Aufstellung der
Criminal-Instanzen vorangehen
zu laßen.
Auf die von dem Hochgeachten Her¬
Amtsburgermeister im Nahmen
ben
desauszug transferirt.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Militär-Commißion, dem Hochgeachten Herrn Rathsherrn und Oberst
Ott, als Inspector des 3ten Militärkreises, dem Herrn Quartierhauptmann und Oberstlieutenant Brändli,
und dem Herrn Hauptmann Hotweit es ihn betrifft, zugestel¬
MHochgeachten Herren und
Obern haben, nach Anhörung und
in Genehmigung des von der Lbl.
Militär-Commißion, in Folge des
Kanzley-Reglements vom 18ten
Jenner 1806, unterm 27. v. M.
J. schriftlich und heute auch mündlich hinterbrachten Berichts über
den Bestand und die Verrichtungen ihrer Kanzley, woraus sich
ergab, daß ihr Secretarius, Herr
Hauptmann Philipp Füßli, seine
Arbeiten mit eben so viel Fleiß
und Treue, als Sorgfalt und Gescklichkeit besorge, und auch
demselben beygegebene Copist seine
Geschäfte gehörig verrichte, übrigens
s-Ckeine Reduction, weder ihres Kanzley-Personale, noch deßen Besoldung möglich sey, da sich die Geso
schäfte dieses Secretariats durch die
Errichtung der Lbl. Schanzenamtommißion noch beträchtlich vermehrt
haben, erkannt, den Herrn Secretarius Füßli, unter Bezeugung beßter Hochobrigkeitlicher Zufriedenchi¬