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nt,
in der Staatskanzley zu
In Betreff der von Johannes Welti
zu Müllenen, Gemeinde Richterschweil, eingelegten Bitte, daß iht.
da die Triebkraft seines Ao. 1815. für
Bewerbung einer mechanischen
Spinnerey angelegten Waßerwerkes nicht dazu genüge, nunmehr
bewilligt werden möchte, Statt derselben eine Gypslattensäge und
Tabackstampfe zu errichten, haben
UHHerren und Obern, nach Anhörung des dießfälligen Gutachtens
der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten d. d. 14. hujus,
in sorgfältiger Berathung erkenes seye kein Bedürfniß zu dortiger
Errichtung einer neuen Säge vorhanden, und könne also dem Petenten nicht entsprochen werden;
hingegen sey demselben überlaßedie früher betriebene Gerstenstampfe wieder einzurichten und
das bewilligte Waßerrecht dazu,
oder für eine Tabackstampfe zu
benutzen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten und dem Lbl. Oberamte Wädenschweil zu Handen des
Petenten zugestell¬
Die Regierung des Lbl. Standes
Thurgau macht mit Schreiben d. d.
18ten hujus Vorstellungen gegen
strenge Handhabe des §. 8. der erneuerten Verordnung über den Verkehr
§. 9. Wünscht indeßen das Amtsgericht
über den einen oder andern Punct
eine genauere Untersuchung, so
wendet es sich an die Criminal-Commißion, welche dann dem Verhöramte die angemeßenen Aufträge
ertheilen wird.
§. 10. Eine mündliche und öffentlic¬
Anklage und Vertheidigung findet
vor dem erstinstanzlichen Richter
icht Statt, sondern es hat dieser
bloß auf die Acten hin sein Urtheil auszufällen.
11. Das ausgesprochene Urtheil
wird von dem Amtsgericht in allen
Fällen ohne Ausnahme sammt den
Acten an das Obergericht zu zweytinstanzlicher Aburtheilung übermach¬
§. 12. Sollte das Obergericht etwa über
den einen oder andern Punct noch
eine genauere Untersuchung wünschen, so richtet es sein dießfällig¬
Begehren durch die Criminal-Commißion an das Verhöramt.
13. Vor dem Obergerichte findet
öffentliche Vortrag der bereits abgefaßten Anklage und Vertheidigung
dahin
14. Die Vollziehung der Urtheile
geschieht nach den Bestimmungen der
Procedur-Ordnung.
§. 15. In Fällen, wo der erstinstanzliche
Richter findet, es könnte nach dem Inhalt der Strafgesetze Todesstrafe eintre¬
und nun von MHochgeachten Herren
und Obern beschloßen worden, diese
Mittheilung unter verbindlicher
Erwiederung der Äußerungen und
Wünsche des abgetretenen hohen
Vorortes Bern, (laut Mißiven) zu
verdanken.
Da der hohe Vorort Bern der hiesigen
hohen Regierung durch Kreisschreiben vom 15ten passati, die aus dem
Schloße der Tüilerien unterm 6ten
ejusdem an die Eydsgenoßenschaft gerichtete Zuschrift abschriftlich mitheilt, worin Se. Majestät, der jetzt
regierende König von Frankreich,
diejenigen Wünsche und Empfehlungen, welche in Hinsicht auf die
Errichtung einiger Schweizer-Regimenter für den Dienst der Krone
von Neapel seiner Zeit schon von
dem Höchstseligen König Ludwig dem
XVIII. eröffnet worden waren,
erneuert, − wobey die hohen Stände
von der vorörtlichen Behörde in
Bern eingeladen werden, ihre
daherigen Gesinnungen und Entschließungen dem Nachfolger derselben
im Eydsgenößischen Amte zu erkennen zu geben: so wurde von der
hiesigen hohen Regierung, nach
sorgfältiger Berathung, einmüthig
beschloßen, dem Staatsrath des
nunmehrigen hohen Vorortes Luzern (laut Mißiven) zu schreiben:
„Ungeachtet dieselbe das, was die
t¬
e Regierung des
volbeyde Gewerbe zugleich arbeiten
konnten, keine Recognition auferlegt
worden, nunmehr neuerer Zeit solche
Verbeßerungen an den Werken
ebracht, welche zufolg angeorter sorgfältiger Untersuchung dazu
dienen können, beyde Werke gleichzeitig in Gang zu bringen, indem
1.) bey gegenwärtiger Construction
der Leitung, das Waßer leicht getheilt,
und auf beyde Räder geführt werden
kann; 2.) Maschinen, die zur Spinnerey gehören, an dem Waßerrad
der Säge angebracht; 3.) Das Sägerad
[Fuss] höher gemacht worden, und
der jetzige Bestand der Spindie Waßerkraft eines Sägegewerbes
lkommen erreicht; so haben UHHerrund Obern in sorgfältiger Erwägung
aller dieser Verhältniße erkennt,
auf das Waßerrad dieser
die jährliche Retribution von einem
Mütt Kernen zu legen.
Hievon wird der Lbl. Commißion
Administrative Streitigkeiten,
der Lbl. Finanz-Commißion, und dem
Lbl. Oberamte Wädenschweil zu
Handen des Herrn Mantel, unter
Beylage der sämtlichen von demselben eingereichten Acten, Kenntniß gegeben.
Graubünden mit einem sehr ausführlichen Schreiben vom 17. Jenner
di¬
100.
gegenwärtigen Jahrs bevorstehenden
muthmaaßlichen Staatsbauausgaben,
e, laut der beygefügten Uebersicht, die Summe von 132,900. Frk[etragen, wurden dieselben genehmiget und der Finanz-Commißion
für diese Summe ein Credit bey der
Staatscaßa eröffnet; nicht zweifelnd,
daß bey der würklichen Ausführung
der vorgeschlagenen Bauarbeiten
die möglichste Sparsamkeit werde
beobachtet werden; und wenn bey
eint oder andern Titel, in Absicht auf
Umfang und Dringlichkeit, noch
Aufschub als zuläßig befunden werden sollte, die Finanz-Commißion auch
diesen werde eintreten laßen.
Uebertrag
der im Jahr 1825. muthmaaßlich
bevorstehenden Staatsbauausgaben.
A. Die gewöhnlichen Unterhalts- und
Ergänzungskosten aller Gegenstände,
welche dem Baudepartement zur
Besorgung übergeben sind, und von
ihm bezahlt werden, laut nachstehender Specification
„
Staatsgebäude zu Stadt und
Land, 306. Firsten im Durchschnitt
zu 20. Frk[en].
2.) Kirchengebäude 26. Firsten zu
2,600.
welch¬
3.) Pfarrgebäude 276. Firsten
8832.
zu 32. Frk[en].
4.) Lehengebäude 287. Firsten
5740.
ücks¬
Von dieser entsprechenden Verfügwird dem Lbl. Oberamte Wädenschweil
zu Handen der betreffenden Familie
Kenntniß gegeben.
Ein von dem Lbl. Oberamte Kyburg mit Bericht d. d. 12ten hujus
einbegleiteter Heimathschein für
das außereheliche Kind der zu St.
Gallen seßhaften Wittwe Müller
von Kyburg, wird (laut Mißiven)
der Regierung des Lbl. Standes St.
Gallen übermacht, und damit bemerkt, es habe diese Gemeinde
den Wunsch geäußert, daß bey obwaltender Unmöglichkeit der Verle
ehelichung dieser Person mit ihrem
Schwängerer, Jacob Tschudi von Lampenberg, Kantons Basel, einer neuen
Schwangerschaft und daherigen Belästigung des Gemeinwesens vorzubiegen, dem weitern Umgang
dieser Leute gesteuert, und zu solchem Ende der Tschudi aus dortiger Stadt oder Kanton entfernt
werden möchte, und da dieses
Ersuchen, in Berücksichtigung des
Vorgegangenen, nicht unbegründet noch unbillig scheine, so wolman selbiges zu gefälliger Berichtigung empfehlen.
rung und in Genehmigung eines gutächtlichen Berichts und Antrags der
Lbl. Commißion des Innern d. d. 3ten hujus,
dem dafür geziemend bittlich eingelangten, in der Fabrik des Herchellenberg zu Weißlingen befindlichen Mechanicus Johannes Siegwart
Dreßler aus Osten im Königreich
Hanover, welcher, nebst einem genügenden Heimathschein, eine
eventuelle Aufenthaltszusage abseite der Gemeinde Weißlingen
einlegte, die Niederlaßung für
drey Jahre de dato bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Kyburg zu Handen der Gemeinde
Weißlingen und des Petenten,
unter Beylage des Heimathscheins
und seiner andern eingelegten
Attestate, sowie einer besondern
Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde
Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Lbl. Commißion des Innern
beauftragt, diesen Ansäßen auf dem
Register zu verzeichnen.
Mit einem Referate d. d. 2. hujus
hinterbrachte die Lbl. Commißion des
Innern der Hohen Regierung über das
S¬
Landrechtsgesuch des Jacob Kindlimann
von Zenten in Preußen ihren gutächtlichen Bericht, aus welchem folgendes zu entnehmen war:
Der Vater des Petenten, ein gewesener
Bürger zu Wald, war Ao. 1812. mit sei-
wenig¬
Es hinterbrachte die Lbl. Justiz-Commißder hohen Regierung mit einem sorgfältigen Referate d. d. 18ten passati ihren
Bericht und Gutachten, betreffend
Petitum des Herrn Kantonsprocurator
M. Weber von hier, um ein Promotoriale an die Regierung des Lbl. Standes Thurgau in seinem Anstande
mit dortigen Angehörigen wegen der
Gerichts-Competenz über ein Schuldenpfand, und ergab sich aus dem Berichte
über dieses Geschäft folgende Species
„Während seines sechsjährigen Aufenthaltes im Lbl. Kanton Thurgau stand der
Petent in vielfachem Geschäftsverkehr
mit dem Weinhändler Johannes Widmer von Altnau, und wurde dadurch
sein Gläubiger um die Summe von 7000.
8000. fl R. W., für welches Gutachten
ihm, nach seiner Angabe nicht nur der
Schwager des Widmer, Bäckermeister
Vogel, als Bürge gestellt, sondern
auch ein fl 1000. haltender Schuldbrief
auf Johannes Hausammann zu Altnau,
zu Gunsten Herrn Joh. Ulrich Widmers
Frau Wittwe in Herrenhof, hinterlegt
wurde. Dieses letztere soll sich aus einem Schreiben des Widmer vom 16ten
April 1821. ergeben, welches aber Herr
Weber aus Versehen mit andern
Schriften nach Altnau zurückgeschickt zu haben behauptet. – Daß
stens dieser Schuldbrief von dem
ursprünglichen Gläubiger zum Behuf
einer Hinterlage abgetreten worden
sey, ergibt sich aus einem bey den Acten
ion
lens mit dem Eifer und den dießfälligen Anstrengungen der Gemeinde Rath, derselben zum Behuf
ihres lobenswürdigen Unternehmens, in diesem Specialfall eine
das gewohnte Maaß überschreitende
Unterstützung von 320. Frk[en]. aus
Staatscaßa bewilligt.
Hievon wird der Lbl. Finanz-Commißion und dem Lbl. Erziehungsrath Kenntniß gegeben.
Das vom 17ten d. M. datirte
Schreiben des Kirchenstillstands zum
Fraumünster, womit derselbe
den schon früher bey der Finanz-Commißion zu Sprache gebrachten
Wunsch nun unmittelbar bey
der Regierung wiederholt, daß bey
Anlaß der durchaus nöthig gewordenen neuen Bestuhlung für das
weibliche Geschlecht in der Fraumünsterkirche, deren Unterhalt dem
Staat obliegt, die schmalen und
unbequemen Stühle breiter gemacht, und zugleich mit einfachen
Rücklehnen versehen werden
möchten; zugleich aber auch die
Ansichten der Vorsteher der übrigen Pfarrkirchen der Stadt über
eine solche Abänderung in der
welche er
deter Seide überwiesene und gestädige Personen erlaßenes Strafurtheil
eingesandt, so haben UHHerren und
Obern solches der Lbl. Kantons-Policeommißion mit dem Auftrage angemeßener Verfügung der Execution
in allen Theilen, in die Hand gelegt.
Ferner wurde nach dem Antrage des
Lbl. Obergerichtes, der Regierung des
Lbl. Standes Luzern eine beygelegte
Sammlung beglaubigter Copien aller
procedurlichen Acten, welche die in
dortigem Kanton verburgerten oder
angeseßenen Abnehmer und Aufkäufer gestohlener Seide, nahmentlich den
203.
Leonz Reber, Joseph Anton Troxler, Zacharias Weidemann, Johannes Estermann und
tfried Grell betreffen, übersandt, udieselbe unter erneuerter Vorstellung
der besondern Wichtigkeit dieser Sacfür den hiesigen Kanton in mehrfacher Beziehung, dringlich ersucht,
die nöthigen Befehle zu ertheilen,
und kräftig darauf einzuwirken,
daß diese gefährlichen Personen, deren
strafbarer und niedriger Eigennutz
scsie zu eigentlichen Hehlern und
Beförderern von Untreue und
Diebstahl qualificirt, auf eine für sie
selbst und andre abschreckende Weise
gestraft werden; den Leonz Reber duschnellen Rechtstrieb zu Bezahlung der¬
Heinrich Bär annoch für abgekaufte Seide
huldig geblieben, anzuhalten.
dem
haben, seine Verrichtungen
anderm zu übertragen. Wenn aber
einer nicht mehr im Stande wäre, seine
Pflichten selbst zu erfüllen, so mag
vergönnt seyn, sich einen Stellvertrzu erbitten, welches nach folgenden
Bestimmungen geschehen soll:
Der Sensal hat sich mit seinem Ansuchen um Bewilligung der Stellvertretung im Allgemeinen, mit Darstelung seiner Gründe zuschriftlich
das Directorium zu wenden, welches
diese Gründe und alle übrigen Umstände sorgfältig prüfen und berücksichtigen, und daraufhin das Ansuchen genehmigen oder von Hand
weisen wird.
b. Im Falle der Genehmigung, wovon
dem Petenten schriftliche Anzeige zu
machen ist, wird dann die Anmeldung
lfälliger Bewerber um eine solche
Vicariatsstelle gewärtigt, und Einer
aus diesen durch das Directorium
mit freyer Wanl ausgewählt.
Dieser Vicar tritt sodann ganz an
die Stelle und in die Verrichtungen
des abgehenden Sensalen, und übernimmt alle Verpflichtungen eines solchewie sie die Sensalen-Ordnung vorschreibt; demzufolge er also auch den
vorgeschriebenen Pflichteyd und
erforderte Bürgschaft zu leisten hat;
dagegen macht er dann auch alle
Sensarie-Geschäfte für seine
Rechnung und ohne dem abgehenden
Sensal einen gewißen Theil von der
dafür erhaltenden gesetzlichen Belohnung
n,
fe.
haltszusage erhalten, die Niederlaßung daselbst in Berücksichtigung
ihrer guten Läumdenszeugniße für
ein Jahr de dato in der Meynung
bewilligt, daß sie, in so ferne in ihren
Wünschen liegt, länger hier bleiben
zu dürfen, sich auf den Auslauf
dieses einjährigen Termins einen
andern, die Bewilligung ihrer
Regierung zum Aufenthalte außer
Land, unbedingt aussprechenden
Heimathschein verschaf¬
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen der Gemeinde
Wiedikon und der Petentin, unter
Beylage des Heimaths- und Bürgschaftsscheins für erstere, und einer
besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde für letztere
Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Lbl. Commißion des Innern
beauftragt, diese Ansäßin auf dem
Register zu verzeichnen.
Nachdem die Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
der hohen Regierung mit Weisung
d. 21. hujus den Bericht erstattet,
daß Herr Hauptmann Jacob Mantel
von Elgg, welchem Ao. 1819. eine mechanische Baumwollenspinnerey im
sogenannten Bachgaden am
Aabach, hinten am Wädenschweilerberg bey dem Waßerwerke einer
Säge, zu errichten bewilligt,
weil bey damaliger Einrichtung nicht
und den letztjährigen Gegenbemerkungen des K. Niederländischen Bevollmächtigten verglichen und sorgfältig berathen worden war, gänzlich genehmigt, einzig der letzte Satz der
Instruction, in Betreff einer Niederländischer Seits gewünschten Bestimmung,
wie in geschloßenen Garnisonsplätzen die Kriegsgerichte nöthigen
h¬
Falls zu vervollständigen wären,
chärfer zu bestimmen gut befundewie es die heutigen Urkunden
zeigen, und demnach erkannt:
diese Instruction sammt dem in den
Urkunden enthaltenen Creditiv, dem
iesigen HHerrn Abgeordneten nebst
allen in gegenwärtigem Beschluße
bemerkten und übrigen einschlagenden Acten vom Jahr 1823. zu
Handen zu stellen, und dem Geheimen Rathe des hohen Standes
Bern, nach Inhalt des hinterbrachten
Entwurfs, unter Verdankung seiner,
dem Geschäfte gewidmeten Sorgfalt,
anzuzeigen: Es sey der hiesige
bereit, an der nach dortiger Hauptstadt ausgeschriebenen Conferenz
Theil zu nehmen, befinde sich,
Folge der mit den Lbl. Mitständen
St. Gallen, Aargau und
Thurgau gepflogenen Correspondenz in
gehöriger Verfaßung, einen dießörtigen Abgeordneten (welcher in dem
Schreiben zu benennen ist) mit
angemeßener Instruction zu versehen,
und gewärtige nun lediglich von dem
Geheimen Rathe von Bern noch die
Diese Anzeige ist dem hohen Vorort
Luzern (laut Mißiven) zu verdanken, sowie auch die bereits getroffene Veranstaltung, daß der Gegenstand in das Tractanden-Circular
auf die kommende Tagsatzung aufgenommen werde, mit Dank zu erkennen, über die wenig Hoffnung
einer vorherigen Beseitigung gewährende Erklärung der Regierung
von St. Gallen aber das Bedauern
zu äußern.
Eine Zuschrift der Verwaltungs-Commißion der Versicherungsgesellschaft
lschaft (wgegen Hagelschaden, welche sich vor
einigen Monathen zu Bern gebildet hat, unterm 26. Merz an die
hiesige hohe Regierung gerichtet, gibt
derselben von der Entstehung dieser
bereits in Wirksamkeit getretenen
Anstalt Kenntniß, und theilt einige
Exemplare ihrer von der dortigen
hohen Standesregierung genehmigten Grundgesetze mit.
Da die Vortheile einer solchen
Anstalt und brüderlichen Vereinigung erst dann in ihrer ganzen
Ausdehnung gegenseitig erhalten
werden können, wenn sie sich auf
einen großen Kreis ausbreitet,
und die ökonomische Geselelche die Bildung des gedachten Vereins unternommen) von keinem
andern Wunsche beseelt war, als ein
in den Landgemeinden des
hiesigen Amtsbezirks die Generantersuchung aller
Vergehen-a
iger Organisation befürchtet, als d¬
Ergebniße einer mehrjährigen Erprobung des bisherigen Verfahrens
dargestellt, und endlich die Vorzüge
und Nachtheile der einen oder andern Procedurart sorgfältig erwogen,
und haben demnach UHHerren und
Obern, auf Anhörung dieses Berichtes, in reifer Berathung erkennt:
Es seye das Uebergewicht von Gründen vorhanden, die bisherige, zweckmäßig erfundene Einrichtung,
nach welcher der Kantons-Policey-Comißion in hiesiger Stadt die
Generaluntersuchung aller die
tadtpoliceyliche Strafbefugniß überzusteht, auch ferner beyzubehalten, und der Kantons-Policey-Commißion die Leitung des gesammten
ie
Policeywesens in besagtem Amtsbezirke, welche sie bisanhin mit
Sso ausgezeichneter Einsicht und
Thätigkeit besorgt hat, auch für d¬
Zukunft anzuvertrauen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
Lbl. Kantons-Policey-Commißion und
dem HHerrn Oberamtmann Weiß
zugestellt.
Die Regierung des Lbl. Standes
l-U¬
Escher an die hohe Regierung zu allfällig erforderlicher Hoheitlicher Verfügung Bericht einsenden.
Da Herr P. Carolus Müller Decan
und Convent zu Einsiedeln, der hiehohen Regierung in einem Schreiben
vom 7ten dieß, den nach langen körperlichen Leiden erfolgten seligen
Hinschied des Hochwürdigen Herrn
Abtes Conrad, Abtes des Lbl. Stiftes
Maria Einsiedeln, anzeigen, der
Verdienste des Verewigten, deßen
Verlust betrauernd, gedenken, und
Lbl. Gotteshaus dem Schutz der
hiesigen hohen Regierung empfehlen,
ihr
so ist denselben (laut Mißiven)
das theilnehmende Bedauern über
den Hintritt des verewigten und mit
so ausgezeichneten Eigenschaften
ausgerüsteten, in allen Beziehungen so würdigen Herrn Abtes zu
bezeugen, mit dem Wunsche,
daß die Stelle durch einen des Veewigten würdigen Nachfolger wieder
besetzt werden möge, und unter
Zusicherung der Fortdauer der Gesinnungen, welche die hiesige Regierung jederzeit gegen das dortige
Gotteshaus getragen habe.
Das Lbl. Oberamt Grüningen gibt
der hohen Regierung mit Bericht
d. d. 7ten hujus und Einsendung einer
von der Kanzley des Bezirks March
im Kanton Schwytz, erhaltenen schriftlichen Communication, Kenntniß
von einer Verordnung, durch welche
hinicht in das diplomatische Fach einschlagenden, sondern mehr auf laufende Kanzleygeschäfte sich beziehenden Verrichtungen besorgen, die
diplomatische Correspondenz aber durch
K. K. Oestreichische Gesandtschaft
in der Schweiz an die geeigneten
Eydsgenößischen und Kantonsbehörden gelangen wird.
Es ergibt sich zugleich aus dem
vorörtlichen Kreisschreiben, daß der
Herr Freyherr von Geymüller
(welchen nun die vorörtliche Behörde in der amtlichen Correspondenz als Eydsgenößischen Agenten
betitelt) sich zur Uebernahme jener Verrichtungen bereit erklärt
und dem hohen Vororte berichtet
hat, daß, zufolge erhaltener schrificher Anzeige des Fürsten Metternich, von Seite des K. K. Hofes gegen die Uebernahme der einstweiligen Geschäftsführung kein
Anstand obwalte.
Diese Eröffnungen sind dem Starath des hohen Vororts Luzern (laut
Mißiven) zu verdanken, den getroffenen vorörtlichen einstweiligen Verfügungen, die auch derselbe bereits genehmigt hat, die
hierörtige gänzliche Zustimmung
zu geben, und damit die Zusicherung zu verbinden, es werde die
esige Ehrengesandtschaft auf die djährige Tagsatzung mit angemeßener Instruction wegen der erledigten Geschäftsträgerstelle am
ieß¬
theils an die Regierung von Zug
folgender Maaßen zu rescribiren:
„Nach den freundschaftlichen Aufschlüßen, welche man ihr gegeben,
hätte das hierseitige Zutrauen in
ihre Billigkeitsliebe kaum vorsehen
können, daß diese geringe Auflage in
einem so ganz außerordentlichen
und darum für die Grundsätze
freyen Verkehrs durchaus ungefährlichen Specialfalle, beharrlichen
Anstoß finden werde. Welche Gründe
nun übrigens auch noch vorhanden
seyn mögen, das eine oder andre,
wozu man sich hierseits befugt
halte, dießfalls zu verfügen, so laße
dennoch bloß durch die Rücksichten leiten, aus welchen der hiesige Stand stets bemüht gewesen,
und seyn werde, auch den Schein
einer Berührung jener Grundsätze des freyen Verkehres, deßen
gewißenhafte Beobachtung im Allgemeinen so sehr zu wünschen
wäre, zu vermeiden, und gebe
daher somit den Befehl, jene Gebühr
nicht weiter zu beziehen. Indem
man nicht ermangle, sie hievon
in Kenntniß zu setzen, finde man
sich zugleich durch die geschehenen
Äußerungen rücksichtlich der allfälligen Aufhebung des Tractats von
Ao. 1806. veranlaßt, für hiesigen
Ort einen dießfälligen Entschluß
und deßen Mittheilung binnen
einiger Zeit vorzubehalten.“
Endlich wurde nun demzufolge der
man
sich
dung möglichste Schonung getragen
werden solle.
Das Lbl. Oberamt Wädenschweil übweist der hohen Regierung mit Bericht d. d. 11ten hujus ein Memorial
des Herrn Heinrich Billeter von Mänedorf, in Betreff nachfolgender
Angelegenheit:
Der Ao. 1819. in Piedemonte d’Alifé
bey Neapel verstorbene Herr Heinrich Bär von Hütten, der daselbst
unter der Ragion Egg und Bär eine
mechanische Baumwollenspinnerey errichtet hatte, hinterließ nebst seiner
Gattin Elisabetha Billeter, Schwester
Petenten, zwey Kinder, Attalia geboren Ao. 1817. und Constatin Ao. 1819.,
welche bey ihrer Mutter zu Piedemonte
blieben. In der Folge ließ sich
Bär durch Ueberredungen bestimmen,
zu der katholischen Religion überzutreten, und verstarb in diesem
Bekenntniße den 17. Jenner d. J. zu
Neapel. Durch die mittelst ihrer
Religionsänderung entsponnene Bekanntschaft mit dortigen Geistlicwurde sie veranlaßt, einen Theil
ihres Ao. 1821. in circa fl 4262. bestandenen Vermögens der Anleihung dieser Gewißensräthe anzuvertrauen, ein andrer Theil wurde zu
ihren Bedürfnißen verwendet, und
ein Rest von circa 80. Louis d’or befindet sich noch in Handen des Herrn
Egg zu Piedimonte. Bey und nach dem
Tode bemächtigten sich ihr Beitiger
hen,
ein¬
Commißion des Innern d. d. 3ten hujus, in
Betrachtung, daß nach bisher geübten,
und auch in dem mehrerwähnten Beschluße angewandten Grundsätzen,
verleibte Höfe nur an solche Gemeinden,
welche Gemeindgut besitzen, einen Einzug zu entrichten angehalten werden,
sich aber ergibt, daß die Gemeinde Oberschneit kein Gemeindgut besitzt,
es komme dieselbe in ihrem Begehren
unbegründet zum Vorschein, und habe
von den Höfen Cappel, Mittler- und
Unterschneit nichts zu fordern.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte Winterthur zu Handen der Litiganten
Kenntniß gegeben und dasselbe beauftragt, dafür zu sorgen, daß die Vereinigung jener vier Höfe nun ohne weiters
in Vollziehung gesetzt werde.
s, betr¬
Es haben UHHerren und Obern, nach
Anhörung und in Genehmigung eines
gutächtlichen Berichts und Antrages
der Lbl. Commißion des Innern d. d. 2. hujueffend die von dem Lbl. Ehegezur Entscheidung an die hohe Regierung gebrachte Frage der Ausmittlung
eines Heimathrechtes für die zu Benken
befindliche Anna Barbara Grieb; da
sich ergeben, daß dieselbe Ao. 1784. geboeine außereheliche Tochter der Anna
Barbara Wiederkehr von Benken,
und eines Bäckerknechtes Jacob Grieb
von Tübingen ist, auch laut damaliger Sentenz des Lbl. Ehegerichtes, ihrem
Vater als ehe- ehr- und erblich zugeren,
Guthaben
Aus der Staatscaßa
Für S. v. Vieh
„
älterer
Verbleibt dem Rechnungs¬
Neben dem bleibt noch ein
aufgelofener Bau-Conto von 157. fl 9.
6. Hlr. zu decken.
Nach Anhörung dieses Berichtes,
haben UHHerren und Obern erkender Lbl. Aufsichtsbehörde wiedermals
den beßtverdienten Dank für ihre
unermüdete Sorgfalt und Thätig¬
189.
keit zu bezeugen, und durch solche
dem Schaffner und Lehrer ihre Zufriedenheit bezeugen zu laßen,
sowie dann auch beschloßen, das obangegebene Deficit nebst Baurechnung aus der Staatscaßa
decken zu laßen, und dem Institute zugleich wieder einen Credit von fl 4800. für das laufende
Jahr bey derselben zu eröffnen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Finanz-Commißion nebst der
Rechnung, und der Lbl. Aufsichtsbehörde zugestellt.
Nach Anhörung einer von dem
nt,
Hohen Raths-Präsidio geschehenen
Eröffnung, daß Sidonia Rüegg, Jacoben Ehefrau zu Bauma, geborne
Lori von Malans, im Kanton
Graubünden, unter Empfehlung
des Lbl. Ehegerichts, mit der ehrerbietigen Bitte für ein diesseitiges