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getheilten Schreiben vom 6ten dieß,
in Betreff der Correspondenz-Adreßen
und der Portofreyheit, zwey Wünsche:
Verlangt er nähmlich, daß sowohl
die hohen Stände, als einzelne
Individuen, die sich in Dienstsachen
an ihn zu wenden im Fall wären,
ihre Briefe, Begehren, Belege u.
zwar allerdings wie bisher an ihn
(den Herrn Generalen von Gady)
richten, aber dabey nicht vergeßen
möchten, sie in Umschlag unter
Adreße à S. A. R. Monseigneur
le Duc de Bordeaux, Colonel Général des Suisses, zu legen, und sie
also postfrey an die französische
Grenze abgehen zu laßen, von
wo aus sie dann ebenfalls postfrey
weiter beförderte, und dem Herrn
General von Gady richtig zu Handen kommen werden.
Der hohe Vorort unterstützt dieß
Begehren seines Orts um so unbedenklicher, als die Briefe und
Sendungen der Eydsgenößischen
s. f.,
Behörde an Herrn von Gady seit
mehrern Jahren ganz richtig
und regelmäßig unter Einschluß
an den Generalobersten gegangen seyen, und es wirklich dem
erstern nicht zuzumuthen wäre,
die daherigen Portokosten auf sich
zu nehmen.
Der Erblaßer sey ein gewißer zu Borges
Bertschinger mit dem Zunahmen
Gwirri, und das ganze Erb betrage
fl 2420, davon den obbemeldten Personen ein Antheil von circa fl 330.
zukomme. Im übrigen bedürfe es zur
Legitimation jener Erben nichts weiter, als die von der Preußischen
Gesandtschaft zu gebende Erklärung,
daß selbige Kinder des erstbenannten
Bertschinger, und noch am Leben
ge¬
Hievon wird nun lediglich der Kglich-Preußischen Gesandtschwelche darüber nachgefragt, unter
Beylage zweyer von dem Oberamte
eingesandten Taufscheine Kenntniß
gegeben.
is verstorbener
Mit den von der Lbl. Eydsgenischen Kanzley, in Begleit eines
Kreisschreibens vom 8ten dieß einsandten und nun gehörig (nach
der als Umschlag zu jedem Exemplar
mitgekommenen Anweisung für die
Buchbinder) zu bindenden 3. gedruckten Exemplaren des Abschieds der dieß
Jahr in Bern abgehaltenen ordentlichen gemeineydsgenößischen Tagsatzung, soll nach den Bestimmungen
des dießfälligen Rathsbeschlußes vom
23sten November 1820. verfahren werden,
und sind nunmehr von dem hohen
Staatsrath die verschiedenen Materien
des Abschieds, nach den sowohl in das
eigene Fach des Staatsraths, als in
diejenigen der übrigen Departe-
mißion zu Verfügung der Execution in die Hand gelegt, und dem
Tribunale laut Mißiven bescheint.
Mit verbindlichcem Antwortschreiben vom 22sten hujus gibt der Königl.
Würtembergische Minister der
auswärtigen Angelegenheiten,
Herr Graf von Beroldingen, ausführliche Auskunft über die
Schwierigkeiten, welche bis anhin
einer Liquidation der Schuldanspr¬
Dchen des hiesigen Handelshauses
Herrn Scheuchzer und Söhne an
die Auffallsmaße von Primavesi Posca
und Comp. zu Schwäbisch-Hall, im
Wege stehen, unter Anzeige der
Maaßregeln, welche zu fernerer
Betreibung derselben ergriffen
werden könnten.
ieses Schreiben wird dem Herrn
Scheuchzer und Söhnen copialiter
in die Hand gelegt und gewärtigt,
ob nun dießfalls noch etwas weiter
in ihren Wünschen liege; einstweilen ist aber die Erlaßung eines
Recepiße an das K. Würtembergische
Ministerium noch zu verschieben.
Auf den von dem Hochw. Kirchenrath mit Schreiben vom 22sten
d. M. hinterbrachten bedauerlichen
Bericht, daß Herr Pfarrer Rudolf Wirz
in Wädenschweil, bey noch nicht sehr
vorgerücktem Alter unvermeidliche
so¬
Gemeinds- und Corporationswaldungen,
die geometrisch vermeßen sind, und
deren normaler Holzschlag ausgemittelt ist, in den Fällen, wo eine
estimmte Fläche zu gänzlicher Abholzung ausgegeben wird, mehrere
Jahresholzschläge zugleich, von dem
Forstmeister, in Verbindung mit
den Vorstehern, angewiesen werden,
und das Anschlagen das Obrigkeitlichen Waldhammers unterbleiben,
wenn diese Flächen durch bestimmte,
auf dem Grundriß befindliche Linals Marchen-Straßen u. s. w. bezeichnet. In allem andern
Fällen aber, und vorzüglich auch
bey allen Anweisungen von zerstreuten Stücken oder Stämmen,
lle der Waldhammer beybehalten
und zugleich festgesetzt seyn, daß
Forstbeamten alljährlich nachsehen,
ob die normalen Schläge auch
wo dergleichen für mehrere Jahre
angewiesen wurden, nicht überschritten worden seyen.
In Bezug auf den vorliegenden
Spezialfall wollen endlich UHHerren
und Obern, in geneigter Berücksichtigung der dringenden Wünsche
der Holzgenoßenschaften von
und Küßnacht, sowie des ihnen ertheilten Zeugnißes einer unklagien,
testätten ausgewichen werden können,
zu untersagen, des nähern zu
begründen, und zu dem Behuf
sich darauf beziehen zu können glaubt,
daß auch die hiesige Regierung sich
für berechtigt gehalten, den Gebrauch
der von Kayserstuhl über Weyach
führenden Straße außer den Zurzachermeßen zu verbieten, weil
auf derselben die hierorts angeordneten Zollstätten und Weggelds-Bureaux abgefahren werden können, kommt sie auf das Verhältniß
der Fähre zu Ottenbach zurück; und
räumt ein, „sich aus dießfalls angestellter Untersuchung überzeugt
zu haben, daß, obgleich von den Aargauischen Gemeinden behauptet wernd
seißt
daß dieses Fahr nur zum Gebrauch
der Güterbesitzer bestimmt sey, uner Zeit die Fährbesitzer von Rotnschweil, Rickenbach und Mühlau
dagegen mit Beschwerden eingelangt, über welche nie entschieden
worden sey, die später zur Hand
gebrachte, von dem Helvetischen
Vollziehungsrath unterm 8. September
1801. der Gemeinde Ottenbach ertheilte Fahr-Conceßion sich dießfalin einem viel ausgedehntern
Sinne ausdrücke. Dennoch aber schliesie mit der Behauptung, es könne
die Ottenbacherfähre, so lange ihr
eine freye und brauchbare Straße
mangle, und die übrigen Verhält-
Handels-Societät unter Contrôle
gesetzt werden solle, den Beweis
liefere, wie bedenkliche Verwicklungen durch den jenseitigen
Grundsatz entstehen können, so
man dennoch in Betrachtung, daß
von dortiger Anwendung des Concordats, an welchem der Lbl. Stand
St. Gallen keinen Antheil genommen, nicht die Rede seyn könne,
theils die betreffenden Waisenbehörden darüber verständigt,
theils der Schochischen Handels Soetät die Aufforderung zur Uebergabe des Handelstractats und
der Rechnungen zugehen laßen,
s-Swobey indeß diesen Intereßenten
ihre allfällig zu machende rechtliche Einwendung vorbehalten
bleiben müße.“
Dieser Beschluß und Erklärung
wird nun auch als Weisung dem
Lbl. Oberamte Zürich zu Handen
der hiesigen Schochischen Handelocietät, und dem Lbl. Oberamte
Grüningen zu Mittheilung an
den Gemeindrath Bärentschweil
zugestellt.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines von der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten mit Weisung d. d. 13ten
hujus hinterbrachten gutächtlichen
Berichtes, aus welchem sich ergab, daß
damente fortschreiten werde, so ha¬
UHHerren und Obern erkennt, lediglich an den K. Würtembergischen Minister, Grafen von Beroldingen, ein verbindliches Recepiße
und Dank für seine Bemühungen
und ausführliche Antwort vom
22sten passati zu erlaßen.
Mit Bericht d. d. 11ten hujus, macht
das Lbl. Oberamt Winterthur der
Hohen Regierung die Anzeige, daß
der dortige Zuckerbäcker, Herr
Hegner-Bodmer die Absicht gehabt habt, einen in No. 132. des
Schuhkraftischen Armenfreundes
stehenden Hülfsaufruf für das
durch die neuesten Ueberschwemmungen verunglückte Schwaben,
in der Anzahl von 3000. Exemplaren,
zur Austheilung in den Städten
Zürich und Winterthur, besonders
abdrucken zu laßen, welches ihm
aber einstweilen verweigert,
und dießfalls geziemender Maaßen
die Verfügung der hohen Regierung vorbehalten worden.
Nach Anhörung dieser sorgfältigen
Einleitung, haben UHHerren
und Obern, in milder Beherzigung
in welcher sich so viele Angehörige eines freundnachbarlichen
Staates befinden, erkennt, zwar die
Bewilligung zum Drucke dieses Aufrufes zu ertheilen, jedoch in der
ben
Erfolg sey; wobey letzterer die Vermuthung äußert, es dürfte der Herr
General dabey mehr gegen die
Regiments-Commandanten, die sich
rücksichtslos eines wenig brauchbaren
Soldaten gerne zu entledigen trachten, als gegen die Regierung zu
kämpfen haben.
Diese gefällige Anzeige des Hohen
Vororts bedarf, in Gewärtigung des
Erfolgs seiner Verwendung, keiner
Verfügung.
Laut vertraulichem Kreisschreiben
des Geheimen Raths des Hohen Vorortes
Bern vom 11ten dieß, „hat derselbe
in Mayland, Herrn von Marcacci,
einige Actenstücke empfangen,
aus denen sich ergibt, daß von der
K. K. allgemeinen Hofkammer in
Wien am 22sten August letzthin
beschloßen, und von der in Mayland
residirenden Regierung des Lombardisch-Venetianischen Königreichs
am 18ten September kund gemacht
worden sey: es solle die bereits früher
vorläufig festgesetzte Gleichstellung
Lombardisch-Venetianischen Königreichs und der Provinzen Tyrol
und Vorarlberg mit den Alt-Oestreichischen Provinzen, in Hinsicht auf
die in diesen letztern schon seit langer Zeit bestehende Ausschließung auswärtiger Handelsartikel vom innern
Verkehr, nunmehr mit dem 31sten
December 1824. in Volle Anwendung
dem
err Geschäftsträger sey bereit, ihn in
allen den Schritten, welche er bey den
Behörden in Wien zu machen habe,
mit seinen persönlichen Verbindungen
zu unterstützen, und er hoffe, daß,
wenn seinem (des Herrn Hottingers)
Vorhaben nicht ein besonderes politisc¬
Gesetz im Wege stehe, dieß auch ohne
amtliche Dazwischenkunft erzielen zu
können, indem er es im entgegengesetzten Falle, wo ihm nämlich die
Oestreichische Regierung, als einen
eingebornen Unterthan betrachtend,
seine Auswanderung nicht zulaßen
wollte, es der hiesigen Regierung
hoher Beurtheilung anheimstellen
müße, in wie weit Hochdieselbe
hes
selbst seine Dazwischenkunft von
Amtswegen räthlich und thunlich fin¬
Diese Antwort ist ad acta zu legen,
da sie bey der persönlichen Gegenwart MsHochgeachten Herrn Rathsherrn Vogels, welcher sich für den
Herrn Heinrich Hottinger verwendet hatte, keiner Mittheilung bedarf.
Ein von dem General-Secretär der
Schweizertruppen unterm 10ten September, aus Auftrag des General-Obersten, an den Herrn General
von Gady gerichtetes, von diesem
de.“
gangs einzuwirken, und endlich den
verderblichen Mißbräuchen zu steuern, welche noch hie und da im Mie¬
Die Kostenberechnung der Forstbeamten, welche mit den dießfälligen Bereisungen 251. Tage zugebracht, betrage die mäßige Summe
von 589. Fr. 2. Btz[en]. 8.
den Tag nicht mehr als 2. Fr. 3.
zu berichten, daß sich die große Mehrzahl der Gemeinden dieser Ordnung
willig gefügt, und die sämtlichen
Herren Oberamtleute kräftig und
thätig zu Vollziehung mitgewirkt
haben; und endlich seye sie auch im
rit¬
Fall, das beßte Zeugniß über den
pflichtmäßigen Eifer und die Thätigkeit der Herren Forstbeamten
abzulegen.
Durch Anhörung dieses von dem
W. Präsidio der Lbl. Forst-Commißion
noch mündlich vervollständigten
Berichtes, haben sich UHHerren
Obern überzeugt, daß die Maaßregeln zu Execution des betreffenden
seyen, und
daher unter verdienter Danksbezeugung gegen die Commißion
und Äußerung beßter Zufriedenheit mit der Forstbeamtung, erkendaß auf den gleichen Fuß fortgeschten, und der wohlthätige Zweck jener
Verordnung beßtmöglich zu erreichen
gesucht werden solle.
Nach Anhörung dieses, in weiterm
ausgeführten, und mit Beylage specieller Berichte und tabellarischer Verzeichniße begleiteten gutächtlichen
Referates, haben UHHerren und
Obern in sorgfältiger Berathung
und hauptsächlich in der
Betrachtung, daß es einerseits in
der Pflicht der Regierung liege, für
Ersatz der außer den von Staatswegen
zu diesem wohlthätigen Unternehmen geleisteten bedeutenden
Unterstützungen, aus dem Aerario
gemachten Vorschüße zu sorgen,
und daß es anderseits für die betreffenden Gemeinden und Güterbesitzer beßer gerathen und ersprießer
lich seye, wenn sie nun ohne weitere
Zögerung mit ihren dießfälligen
n,
Verpflichtungen bekannt gemacht
und dadurch auch in den Stand
gesetzt und aufgemuntert werdedie Bewerbung ihres nunmehr verbeßerten Grundeigenthums zweckmäßig einzurichten; unter geäußertem Danke für die vielfachen Bemühungen der Lbl. Waßerbaupolicey-Commißion (theils
einmüthig, theils in Rücksicht d¬
Zeitbestimmung des ersten Zinstermines und der Abzahlungsweise, mit Mehrheit) erkennt und
beschloßen:
1.) Wird die Lbl. Waßerbaupolicey-
terbrachte dem Kleinen Rathe mit
Weisung d. d. 12. hujus ihr Gutachten dahin, daß dieses Project den
dießfälligen Erfordernißen vollkommen entspreche, und wurde daher
erkennt, der bemeldten Regierung
laut Mißiven anzuzeigen:
dorman sey bereit, auf dieses Fundament zu concordiren und wolle
nunmehr auch ihre dießfälli¬
Erklärung gewärtigen.
Da die Commißion den Antrag
beygfügt hatte, die schon
in Bezug auf solche Verhältniße
mit den Lbl. Ständen Aargau
und Thurgau eröffneten Unterhandlungen wieder aufzunehmen, und ihnen den gleichen
Entwurf vorzuschlagen, so haben
UHHerren und Obern diesen
Antrag zwar genehmigt, allein
gutgefunden, die dießfälligen
Eröffnungen sowie die Erlaßung
der angemeßenen Weisungen
die betreffenden Notariats-Kanzleyen, bis nach erfolgtem
Abschluß mit St. Gallen zu
verschieben.
Die Antwort des Kleinen Rathes
des Lbl. Standes St. Gallen vom 23sten
dieß, worin derselbe sich über die
ige, unterm 28sten October wetigen
äer
das in Abschrift hieher mitgetheilte,
aus dem Schloße Caspenetto vom
12ten October datirte Königliche
Notificationsschreiben vom Ableben
Ihrer Königlichen Hoheit, der Frau
Herzogin von Chablais, übersandt,
worauf der Vorort die angemeßene
Beyleidsbezeugung im Nahmen
der Eydsgenoßenschaft an Se. Majestät
erlaßen hat.
Diese Mittheilung und Bemühung ist dem Geheimen Rath des hohen Vororts Bern (lt. Mißiven)
zu verdanken.
Die Lbl. Kantons-Policey-Commißion
erstattet der hohen Regierung zum
Behuf eines nach Aargau zu erlaßenden Requisitoriales, folgenden Bericht:
Den 13ten passati habe sich der Hebr¬
Nathan Levi von Cernay im Departement des Oberrheins mit einem
Empfehlungsschreiben des Jüdischen
Handelshauses Aaron Ris und Comp.
bey dem hiesigen Handelshause Hs.
Caspar Schultheß und Comp. eingefungekauft,
den und demselben auf genügende
Ausweisung hin mehrere Wechsel
um die Summe von 5771. fl 40. Xr. Louis
fl 11. verkauft, dann bey den
Herren Gebrüdern Escher zum Luchs
für fl 568. 52. Kr. Seidenwaaren anund endlich sowohl die Baarsumme als die Effecten mit dem
David Braunschweig, der ihn hieher begleitet, nach Baden transportirt,
Pfarramte einzufinden.
E. Daß eine Revision der Stillstandsordnung Statt finden möchte.
F. Daß die Bechergelder, welche Weibspersonen aus andern Kantonen,
bey ihren Heurathen in hiesigen
Kanton zu bezahlen haben, demjenigen gemäß, was die hiesigen anderwärts entrichten müßen, angemeßen
erhöht werden möchten; und endlich:
G. Daß angemeßene Verfügungen
gegen ungeziemendes Bewerben
um geistliche Stellen getroffen werden
möchten.
Diese Bemerkungen nebst den
noch beygefügten, in der Synode
darüber gemachten Reflexionen,
haben UHHerren und Obern mit
demjenigen Intereße aufgenommen,
w.
welches Hochdieselben allen Angelegenheiten unsrer vaterländischen Kirche
und den eifrigen Bemühungen der
Ehrw. Geistlichkeit zu Aufrechthaltung
und Vermehrung wahrer Religiösität
und Sittlichkeit stets widmen, und daher
wurde erkennt, den Synodalbericht
der Lbl. Commißion des Innern zu kluger Vorberathung und gutächtlich¬
Berichtserstattung über die darin
enthaltenen verschiedenen Anträge in die Hand zu legen, zugleich aber beschloßen, dem Hochw.
Kirchenrathe, unter Verdankung
ines Referates, den Beyfall der
hohen Regierung zu Handen des Ehr¬
Ministerii zu bezeugen, und dasselbe mit dem Wunsche, daß seine
Bemühungen im Dienste unsrer
Hochdemselben, unter Äußerung
des Vergnügens über den Eifer,
welchen der Eydsgenößische Herr
schäftsträger von
als der Herr General von Gady,
in dieser Angelegenheit zu
Tag gelegt haben, (lt. Mißiven)
beßtens zu verdanken, und das
endliche daherige Ergebniß zu
gewärtigen.
Ein von der Regierung des Lbl.
Standes Freyburg mit Schreiben
d. d. 29. November h. a. einbegleiteter Warnungsverruf über
Mathäus Philipponaz von Altenfüllen wird durch heutiges Antworts-Recepiße bescheint, der Lbl.
Kantons-Policey-Commißion zu
angemeßener Verfügung in
Gedie Hand gelegt, und den öffentlichen Blättern einverleibt.
Ein von dem Gastwirth Rudolf
Grob in Maschwanden eingelegtes Mezgbegehren d. d. 14. hujus,
wird der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten
zu näherer Prüfung, mit Berücksichtigung des in jener Gegend dießfalls im Allgemeinen
obwaltenden Bedürfnißes, und Einbringung ihres dießfälligen Gutachtens überwiesen.
Da der bey Wachtmeister Ernst zu
Zollikon im Dienst stehende Felix
Staatsgeheimniße, die der feindliche
Staat als Rechtfertigung oder Beweggrund seiner Feindseligkeiten aufsteloder wodurch er zur Eröffnung oder
schleunigung der Feindseligkeiten ermuntert oder gereizt wurde, und
die der Verräther entweder durch seine
amtliche Stellung mit der Pflicht
der Geheimhaltung, oder aber durch
unerlaubte Mittel erfahren hatte,
vorsätzlich an die Regierung des feindlichen Staates gelangen ließe.
Im Abschnitt 3. Linea 1. sind die
ohne sein Zuthun wegzulaßen; dann
werden in diesem Abschnitte nur
Sätze a. und d. beybehalten, die andeaber nähmlich b. c. e. f. g. h., in Betrachtung, daß solche Fälle anfühdie nur in Kriegszustand bey der
bereits aufgestellten Armee oder bey
Unterabtheilungen derselben sich
ereignen können; die, wenn auch das
Verbrechen im Kanton selbst durch
einen Kantonsangehörigen, welcher
der Armee nicht angehört, verübt
worden wäre, dennoch höchst wahrscheinlich niemals dem betreffenden
Kanton zur Beurtheilung überlaßen werden könnten, und die der
bestehende Eydsgenößische Militär-Strafcodex ebenfalls vorausgesehen,
vordarüber verfügt, und sich dieselben
behalten hat, gänzlich
hingegen beschloßen, eine Bestimmung
ren,
Da die Holzgenoßen von
Küßnacht und Zollikon, die erste
in einem unmittelbar eingereichten Memoriale, und die
andere durch die Lbl. Forst-Commißdie dringende Bitte und Vorstellung an die hohe Regierung gerichtet hatten, daß einerseits in Betrachtung der bisherigen zweckmäßigen Uebung, und vorzüglich auch
einer von Zollikon eingelegten
Urkunde über die Ausgabe der
Holzhäue de Ao. 1489., anderseits in
Berücksichtigung des besonders guten Zustandes ihrer Waldungen
und des ihnen zu Statten kommenden Zeugnißes einer unklagbaren Bewirthschaftung derselben,
der Execution des Forstgesetzes von
Ao. 1807. und der Forstverordnung
vom 15ten Juny 1822. unbeschadet, ihnen
vergönnt werden möchte, ihre Jaheshäue ferner durch die geordneten Vorsteher, ohne weitere Mitwirkung, als die Oberaufsicht der
bl. Forstbeamtung, und ohne Bezeichnung der Schläge mit dem
Obrigkeitlichen Waldhammer ausgeben zu laßen, so haben
und Obern, nach Anhörung zweyer
von der Lbl. Forst-Commißion dießfalls hinterbrachter Berichte vom
25sten November und 7ten December
L¬
Botschafter bekräftigen laßen.“
Der Geheime Rath spricht hierbey
Ueberzeugung aus, daß sämtliche
hohe Stände, die nähmlichen
schmerzlichen Empfindungen theilend, den daherigen Schritten des
Vororts Beyfall schenken werden.
Dieser Beyfalls über die zweckmäßige
Weise, wie der hohe Vorort dem K.
Französischen Herrn Botschafter das
Beyleid der Eydsgenoßenschaft, über
jenes Trauerereigniß hat bezeugen
laßen, ist wirklich unter angemeßenen Rückäußerungen (lt. Mißiven)
gegen den vorörtlichen Geheimen
Rath auszusprechen.
Auf die unterm 4ten dieß erlaßene hiesige Empfehlung zur Verwendung für den von hier nach Wien
zurückgereisten Herrn Heinrich
Hottinger von hier, ist von dem
Herrn Freyherrn von Müller,
Eydsgenößischer Geschäftsträger in
Wien, unterm 18ten die Antwort
eingelangt: „Er habe vorgestern (also
am 16ten) durch den Herrn Hottinger
selbst den Auftrag der hiesigen hohen
Regierung erhalten, und dem
Empfohlenen die bestimmte Einleitung gegeben, was derselbe zu Erreichung seines Endzweckes (in Ansehung der Auswanderung aus Oestreich zum Behuf seines künftigen
Aufenthalts in dem hiesigen Heimath-Kanton) vorzukehren habe. Der
sichten der Commißion und der
Experten nicht mit Zuverläßigkeit bestimmen, bis die ganze Beschaffenheit des dortigen Grund und Bodennach dem Aufthauen und Ablauf
der Frühlingsgewäßer etwas näher
kannt seyn wird, indeßen eröffnet sie vorläufig das gedoppelte
Project, entweder die ausgebrochene Straßenstrecke mittelst
Kehren etwas oberhalb zu umgehen, oder aber nach Anlegung
der erforderlichen Waßerabzugtellen, die Straße durch Errichtueiner, innwärts auszufüllenden
Stützmauer, wieder über die
ausgebrochene Stelle hinzuführen;
unterweilen wäre, nach dem Antrage der Commißion, der Gebrauder Straße während des Winters,
wenigstens für leichtere Fuhrwerke,
mittelst Anlegung einer hölzernen
Nothbrücke zu erzielen.
Nach Anhörung dieses Berichtes
und der näher erläuterten
Anträge, haben UHHerren und
Obern, unter Verdankung der
ch
sorgfältigen Bemühungen des
be¬
Straßendepartements, demselben
den Auftrag ertheilt, nunmehr
die angemeßenen Verfügungen
zu einstweiliger Wiedereröffnung dieser Straße zu treffen, in
der Folge aber die zweckmäßigng
ehaupten, daß
zen des dortigen Mühlebachs im
Ganzen und ohne Beschränkung verpachtet werde; wogegen die Reclamanten auf alte Uebung abstellend, bsie das Fischenzenrecht
in ihren Ketten und Canälen
jederzeit ungehindert ausgeübt,
und daher angelegen bitten, daß
sie bey diesem vermeinten Recht
ferner geschützt und also bey der
Verleihung der Fischenzen ihre Kette
und Canäle ausgenommen werden
möchten, haben UHHerren und Obern,
in sorgfältiger Prüfung und Berathung erkennt: Da die Petenten
keineswegs im Fall sind, für ein
solches Privatrecht wie es sonst in
allen dergleichen Fällen geschehen
muß, gehörige Titel und urkundliche
Beweise vorzulegen, so sollen dieselben
in ihrem Begehren abgewiesen und
t,
die Fischenzen des Mühlibaches in
ihrem ganzen Bestande ohne Ausnahme als Obrigkeitliches Regale
verpachtet werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Fischer-Commißion und dem Lbl. Oberamte Andelfingen zu Handen
der Reclamanten zugestellt.
Unter Anzeige, daß Se. Durchlauchder Fürst von Hohenzollern-Hechingen
wesend sey, die hierseitige
ihm aber nach seiner Zurückkunft
abunverweilt vorgelegt werden solle,
berichtet die untergeordnete Fürstliche Regierung mit Schreiben d. d.
25sten passati, es seye schon sub 2ten Juny
den, der Wohlgedachten Regierungs-Commißion seine Ansichten und Wünsche mitzutheilen.
Die Lbl. Finanz-Commißion erstattet
unterm 17ten dieß (in Folge des
allgemeinen Kanzleyreglements
ley
vom 18ten Jenner 1806.) der hohen
Regierung den Jahresbericht über
den Zustand der Finanzkanzley und
der Staatscaßaverwaltung dahin, daß
sich im Laufe dieses zu Ende gehenden Jahrs 1824. der Personalbestand
derselben in nichts verändert habe,
und die dritte Stelle eines beständigen Finanzkanzlisten fortwährend
unbesetzt geblieben, und dieselbe
findet, daß auch dieses Jahr der
Personalbestand der Finanzkanzund der Staatscaßaverwaltung, sowie
die für selbige ausgeworfene Besoldung, dem Geschäftsverhältniß angemeßen sey.
MHochgeachten Herren und Obern
haben diesen, heute mit den vortheilhaftesten mündlichen Zeugnißen begleiteten Bericht mit
beßter Hochobrigkeitlicher Zufriedenheit über das sämtliche nachbenannte Personale der Finanz-Kanzley und der Staatcaßaverwaltung
angehört, dasselbe, in Genehmigung des Commißionalantrags, nebst
den Besoldungen, wie sie hiernächst
angegeben sind, einmüthig und mit
Zurückkunft über die Schwängerungsklage vernommen, und dann nach
Maaßgabe der Umstände das Angemeßene verfügt werden solle,
unterweilen aber und bis nach
erfolgtem Entscheid über die Vateschaftsklage, keine Ausstellung d¬
Heimathscheines Statt finden könmit der weitern Bemerkung, wie
man hierseits in Fällen gleicher
Ansprachen gegen Bündnerische Angehörige niemals eine Edictal-Citation erlaßen, sondern die Klage
der jenseitigen Behörde in integro
überwiesen, und daher wünschen
möchte, daß dortseits hinfüro auch
he Verreciprocirlich das nähmicht
fahren beobachtet werdber das
In diese Begriffe wollte
Lbl. Stadtvogteyamt nicht eintreten,
sondern erneuerte, unter Behptung der dortseitigen Competenz
über den Fall im Ganzen abzusprechen und mit der Bemerkung,
daß sich die Ueberweisung des dießfälligen Entscheids nur auf besondere
Achtung für das hiesige Ehegergründe, das Begehren um beförderliche Behandlung des Geschäftes und
Einsendung eines Heimathscheines.
en
Unter solcher Bewandnuß sah sich das
Lbl. Ehegericht genöthigt, an die hohe
Regierung zu referiren, damit die
hierseitige Competenz gegen die