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vaterländischen Kirche ferner beßtens
gesegnet seyn mögen, des kräftigen
obrigkeitlichen Beystandes und Schutzes
beßtens zu versichern.
In einem kurzen Schreiben vom
28sten passati beantwortet der von seiner
on
Reise zurückgekommene Fürst von
Hohenzollern-Hechingen das hierseivom 21sten August h. a. mit gänzlicher
Beziehung auf den bereits von seiner
Regierung gegebenen Aufschluß.
Gleichzeitig mit diesem wurde von
dem Herrn Hauptmann Vogel ein getige
richtlicher Protokollsauszug seiner
Schuldforderung an die Gebrüder
Stoll unter der Bitte eingelegt, solchen an Behörde zu befördern.
Es haben daher UHHerren und Obern
erkennt, das Fürstliche Schreiben laut
Mißiven höflich zu erwiedern, und
mit Uebersendung des bemeldten
Actenstückes, welches die Natur der
Schuldforderung genügend erweise,
Se. Durchlaucht um eine Verfügung
zu ersuchen, damit der Herr Hauptmann Vogel nun einmal zu seinem
gebührenden Rechte gelangen könne.
Auf den von der Lbl. Finanz-Commißimit Weisung vom 22sten October hinterbrachten Bericht über das an die Regierung gelangte Schreiben des Herrn
Pfarrer Scheuchzer von Hinweil, womit
erhältniße des Handels sey, um
sich mit demselben über alle Gegenstände, die außer dem Gebiete
der Kantonal-Administration liegen, in Briefwechsel zu setzen.
Dieses Schreiben mit dem bemerkten
Schema wird abschriftlich der Lbl. Finanz-Commißion zugestellt, und
wohlderselben die Vollmacht ertheilalle zu Erfüllung der Begehren
des HHerrn Zellweger nöthigen Einleitungen zu treffen, und über
das, was Verfügungen der Regierung
erheischt, Hochderselben einen Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Da die Thronbesteigung Sr. Maje¬
Vstät, des Königs Carl des X. – wie
t,
es bey solchen Fällen üblich ist – eine
neue Ernennung und Beglaubigung des noch von dem Höchstseligen
König Ludwig dem XVIII. ernannten
Königl. Französischen Botschafter, Marquis von Moustier, zur Folge gehabt
hat: so theilt nun der hohe vorörtliche
Geheime Rath von Bern dieses neue,
vom 6ten dieß datirte Creditiv,
in abschriftlicher Beylage eines
Kreisschreibens vom 17ten, der hiesigen hohen Regierung mit, wobey
Hochderselbe bemerkt, daß das
neue Beglaubigungsschreiben – nach
dem Begehren Sr. Excellenz, des
Herrn Botschafters – in einer Privat-Audienz, ohne Ceremonial, und
lediglich in Beyseyn eines Mitgliedes
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Lbl.
Oberamte Grüningen, unter Beylage
einer besondern Ausfertigung als
Urkunde für den Bezug des Ansäßgeldes zugestellt.
der Lbl. Stadtrath Winterthur
ehrerbietige Wünsche um Bewilligung
eines, den dießfälligen Vortheilen
Wohnsitzes, der öffentlichen Anstalten und policeylichen Einrichtungen angemeßen, von den dortigen Ansäßen neben der Ansäßen-Taxe zu entrichtenden Einstandgeldes oder jährlichen Beytrages an das
Stadt-Aerarium, eingelegt, und seine
Bitte auf die in dem Gesetze enthaltenen Bestimmungen ueber Berücksichtigung der besondern Verhältniße einzelner Gemeinden
gegründet hatte, so wurde dieser
Gegenstand heute von der hohen
Regierung, nach Anhörung eines
dießfälligen Berichts und Gutachtens der Lbl. Commißion des Innern
d. d. 6ten hujus, sorgfältig geprüft,
und demnach in reifer Berathung
erkennt, daß in solcher Beziehung die
Grundsätze der sub 13ten May h.
erlaßenen Verordnung über die
allseitige Veranlagung der Ansäßen zu beobachten seyen, und
eine allzuhohe Steigerung solcher
Gebühren nicht stattfinden dürfe,
auch bereits auf die dießfälligen
ten Decrete vom 25sten Juny d. J.
und 15ten Juny 1821. zu erbitten.
Von dem Geheimen Rath des Hohen
Vororts Bern sind durch Kreisschreiben
vom 20sten dieß, zwey Notificationsschreiben, das eine von Sr. Majestät,
dem Kayser von Oestreich, d. d. Wien
den 31sten August, das andre von
Sr. Königl. Hoheit, dem Großherzog
von Baden, d. d. Carlsruhe den
16ten August, dem hiesigen Stand
abschriftlich mitgetheilt worden.
Jenes enthält die Anzeige, daß die
Frau Erzherzogin Maria Elisabeth¬
Gemahlin des Erzherzogs Rainer, Bruders Sr. Majestät, am 8ten August
von einem gesunden Prinzen, der
in der heiligen Taufe die Nahmen
a,
Ernest Carl Felix etc. erhalten, zu
Mayland glücklich entbunden worden
sey; das andre gibt Nachricht, daß
die Frau Großnichte und Schwägerin Sr. K. Hoheit, des Großherzogs
von Baden, der Prinzeßin Sophia
Wilhelmina K. H. und Liebden, Gemahlin des Markgrafen Leopold
von Baden Hoheit, Bruders Sr.
Hoheit des Erzherzogs, am 15ten
August Abend um 8. Uhr von
einem gesunden Prinzen, welcher
in der heiligen Taufe den Nahmen
Ludwig erhalten werde, entbunden
worden sey.
Diese Mittheilung sind dem
hohen Vorort, welches beyde Schreiben
mit angemeßener Beglückwünschung
Stadtraths und des C. W. Katzenmeyer, unter Beylage des Heimaths- und Bürgschaftsscheines für erstern, und einer
besondern Ausfertigung als Niederlaßungsurkunde für letztern Kenntniß gegeben, auch das Secretariat
der Lbl. Commißion des Innern beauftragt, diesen Ansäßen auf dem
Register zu verzeichnen.
Die beyden Regierungen der Lbl.
Stände Thurgau und St. Gallen antworten mit Schreiben d. d. 12. und 14.
hujus, sie haben dem hierseitigen Ansuchen entsprechend, die Verfügung
getroffen, daß dem Johannes Billete¬
Krämer von Männedorf, und seiner
sei¬
Familie, dortseits kein Aufenthalt
mehr gestattet, sondern derselbe
weggewiesen und seiner Gemeinde
policeylich zugeführt werden solle.
Diese Antworten bedürfen nun
keiner weitern Verfügung, einzig
wird dem Lbl. Oberamte Meilen zu
Handen der Gemeinde Männedorf
davon Kenntniß gegeben, und empfohr,
len, dafür zu sorgen, daß die Kinder
des Bruders Adam Billeter dem
Armenhause, wo sie sich gegenwärtig
befinden, nicht entfremdet werden.
Das Lbl. Obergericht sendet der ho¬
Regierung mit Begleitschreiben
d. d. 13. hujus vier Verhöre mit Heinrich
Bär, Vater von Ottenbach, Elisabetha Bär
ner
Commißarien ausgemittelt, und
wenn man definitiv darüber einverstanden seyn wird, allen Lbl.
Ständen angezeigt werden; und
der Vorort bemerkt schließlich, daß
sehr wünschbar sey, daß allervordie Grenze und nächsten Nachbarstände gegen Baden, als unmittelbar betheiligt, und sodann auch
andre und entferntere Stände, welche
besondere wichtige Intereßen geltend
machen wollen, ihre Anliegen so
viel möglich durch eigne Abgeordnete mit berathender Stimme besorgen laßen.
Dieses Kreisschreiben mit seiner
Beylage, wird der Lbl. Finanz-Commißion im Original überwiesen,
um den Gegenstand, in Zusammenhaltung mit dem früher bestandenen Zoll- und Handelsvertrag mit
dem Großherzogthum Baden in
allen Beziehungen ihrer sorgfältigen
und reifen Berathung zu unterwerfen, und dem Kleinen Rathe zum
Behuf der von Hochdemselben zu treffenden Verfügungen und an den
hohen Vorort zu erlaßenden Rückäußerungen, ihren Bericht und Antrag
zu hinterbringen.
Zu dem Ende wird auch das Lbl.
Kaufmännische Directorium eingeladerst
en,
schuldeter Gebrechen oder Kränklichksich nach einer bedeutenden Anzahl
von Dienstjahren der ihnen durch die
Capitulation geöffneten Aussichten
des Hochw. Kirchenrathes,
erigkeiten oder strenge und trostlose
Reformverfügungen eingetreten
seyen, wodurch die Betreffenden um
gegründete Hoffnungen oder Anspruch
auf Retraite verkürzt worden.
Auf diese, für den capitulationsmäßigen Dienst nicht minder, als
für die betroffenen Personen nach¬
Lbl.
theiligen Fälle, ersuche man den
hohen Vorort, den Herrn General
von Gady zu zweckmäßiger Einwirkung aufmerksam machen
Finanzu wollen, und man dürfe sich
von der geneigten vorörtlichen
Verwendung einen ersprießlichen
Erfolg versprechen.“
Es hat der Kleine Rath aus einem
nach Entlaßung des Herrn Pfarrers
Nüscheler, von dem Hochw. Kirchenrathe sub 1sten hujus ordnungsgemäß
verfaßten Vierervorschlage, nach
vorgegangener Zweyerwahl, zu einem
neuen Pfarrer der Gemeinde Hedingen gewählt, den Herrn Jacob Hirzel, V. D. M., bisherigen Vicar daselbst.
Von dieser Wahl wird Sr. Hochwürddem Herrn Antistes Heß, zu Handen
z-Commißion und dem Herrn Oberamtmann Hirzel in Knonau zu Veranstaltung und Vollführung amtlicher
großen Rath bey
der erste Jahrzins mit Martini
1827. entrichtet werden.
Bleibt jedem pflichtigen Besisolcher Güter überlaßen, das Capital
selbst der hiezu verordneten Commißion aufzukünden und abzuzahlen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
den
Lbl. Finanz-Commißion und der Lbl.
Waßerbau-Policey-Commißion zu
erforderlicher Kenntniß und Vollziehung in die Hand gelegt.
an
Nach Anhörung des von der
Finanz-Commißion mit Weisung
vom 19ten d. M. mitgebrachten
Entwurfs einer Weisung des Kleinen Raths an den Großen Rath
bey Uebergabe der Staatsrechnung
vom Jahr 1823, und nach genommener Einsicht von der demselben
beygelegten Staatsrechnung und
Beylage selbst, wurde derselbe auf nacstehenden Fuß genehmigt, um
tzer
dem Großen Rathe in seiner bevorstehenden Wintersitzung vorgelegt
zu werden:
Weisung
h¬
Ueber-
anstatt des Worts
absichtlich,
soll es heiß¬
5.
2.
en: in staatsverbrecherischer Absichvon Eschenz am Untersee aufhalten.
Nach Anhörung dieses Berichtes
und des Commißionalantrages, haben
UHHerren und Obern erkennt, an
die Regierungen bemeldt beyder
Kantone zu schreiben, und unter
Anzeige dieser Verhältniße zu begehren, daß dem Johannes Billeter
dort kein Aufenthalt mehr gestattet, sondern derselbe mit seiner Familie von der Policey nach Männedorf gewiesen werden möchte, widrigenfalls man sich aller weitern
Folgen entschlagen und dagegen
verwahren müßte.
Heute wurde der §. 183. des Stragesetzbuches behandelt.
„oder in unrichtige Hände gelangen
c.)
läßt“, auszustreichen.
Abschnitt d.) fallen die Worte
„oder sonst ungewiß macht“ weg;
Gleichfalls im Abschnitt e.) Linea
die Worte „aus Gunst oder“
Ferner ist der Abschnitt f.) ganz zu
streichen.
Im §. g.) nun aber durch obige Abt.-a
änderung f.) ist Linea 7. folgender
Satz wegzulaßen: „bey einer nicht
feindlichen fremden Macht Kriegsdienste zu nehmen, oder bloß um“
Endlich Abschnitt i.) nunmehr
abgeändert h.) ist Linea 2. folgendes zu streichen: „ein Truppencorps
für eine fremde Macht, oder
wer“.
rschiedener,
des Aufkaufs gestohlener Seide behuldigten Indivini¬
Morgens um 8. Uhr festgesetzten
Großen Rathssitzung, sich bey Mmhgeachten Herrn Staatsrath Dr. Usteri
als würdigem Präsidenten der
Lbl. Commißion des Innern mit
dem Empfangsschein für die letzte
an den Staat bezahlte Vermögenssteuer einfinde, um sich zu Handen derselben und zum Behuf
weiterer Berichtserstattung an
hohe Behörde über das gesetzl¬
Vermögenserforderniß auszuweisen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion des Innern und dem
HHerrn Oberamtmann Heß auf
Regensperg zugestel¬
Das Lbl. Obergericht macht der
hohen Regierung in einer Zuschrift von heutigem Tage die beschwerende Anzeige, daß sich der
Policeyrath von Luzern, rücksichtich der von dortseitiger Regierung zugesicherten Stellung veduen, sehr unthätig benehme,
indem nicht nur sonderbare Mißverständniße über Citationen
Statt gefunden, sondern auch die
drey
letzten Zuschriften des hies¬
Lbl. Verhöramtes an jene Stelle,
und damit zugleich die über eige Gegenstände nachgesuchte Auskunft unbeantwortet geblieben.
Hall für de Rechnung des Hauses
J. J. Scheuchzer und Söhne an eine
Schuldrestanz von 1596. Gulden 22. Xr.
R. W. für bezogene Seidenwaaren,
nachstehende eigenhändig ausgestellte Billets:
1.) fl 450. R. W. zahlbar Ende October 1812.
December 1812.
2.) “ 450. “ “ “
3.) “ 450. “ “ “ “ Maerz 1813.
4.) “ 446. 22. Xr. in 8. Tagen nach Sicht,
an die Ordre der Herren Haueisen
und Harprecht in Stuttgard.
Allein aller angewandten Mühe
ungeachtet, konnte benanntes Handelshaus in Stuttgart nie zur Bezahlung dieser vier Billets gelangen,
bis endlich um die Mitte des
Jahrs 1813. das Haus Primavesi Posca
und Comp. seine Zahlungen gänzlich einstellte. Die Herren J. J.
Scheuchzer und Söhne beauftragten nun ihre Geschäftsträger in
Stuttgard, in Verbindung mit
Herrn Advocat Rittmann in Schwäbisch-Hall, die erwähnte Ansprache
bey dem Oberamtsgerichte zu Schwäbisch-Hall zur Collocation einzugeben,
und deren Eincaßirung zu besorgen.
Acht Jahre dauerte es, bis diese Collocation zu Stande kam; endlich
aber wurde den so eben erwähnten
Geschäftsträgern der bey den Acten
liegende Auszug des Gant- und
Verweisungsprotokolls mitgetheilt,
aus welchem hervorgeht, daß die drey
Billets von fl 450. nebst Zinsen, zusam-
Policey- und Criminalfällen gepflogen worden, die nicht in dem
Ao. 1818. bestätigten Concordat vom
8ten July 1809. aufgezählt sind. Die
die Gesandtschaft des Standes
vorgestellt, wasfür große Nachtheile
verhütet, und wasfür bedeutende
Erleichterungen hingegen für den
Geschäftsgang beydseitiger Gerichte
gewonnen würden, wenn über wechselseitige Stellung von Angeschuldigten und Zeugen in obbenannten
Fällen, eine bestimmte und angemeßene Uebereinkunft zwischen beyden
Regierungen getroffen werden
könnte. Ohne die Begründniß dieser
Vorstellungen widerlegen zu wolle¬
Aargau begnügt, ihr Kantonalgesetz
vom 10. Juny 1822. vorzulegen, in Folge
deßen kein Angehöriger des dortigen
Kantons gegen seinen Willen angehalten werden könne, sich
Policeyfällen vor einem fremden
den
Richter zu stellen, hing¬
Aargauischen Richterstellen
n,
egen
dergleichen Fälle, wenn sie klagsweise
vor sie gebracht werden, so zu behandeln und zu bestrafen, wie wenn
sie in ihrem eignen Kanton sich
ereignet hätten. Zu baldiger Abänderung dieses Gesetzes sey keine Hoffnung gemacht, wohl aber als Ausweg
Nach diesen ebenso angelegenen
als gegründeten Vorstellungen,
und im Vertrauen auf den, der
dortigen Regierung einwohnenden
freundeydsgenößischen und nachbarlichen Sinn, sey der hiesige Stand
zu der Erwartung berechtigt, daß
dieselbe sich bereitwillig finden werddie Sache auf einen, den bundesverfaßungsmäßigen Verhältnißen
entsprechenden Weg einzuleiten,
und auf solchem die hierorts dringend gewünschte Remedur zu bewirken, damit der hiesige Stand
sich nicht in die unangenehme
Nothwendigkeit versetzt sehe, zu
Erzielung derselben an die oberste
Bundesbehörde zu gelangen.
Man sehe einer gefälligen Entsprechung entgegen etc.“
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung eines von
der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten hinterbrachten,
auf sorgfältige Localuntersuchung
durch Experten gegründeten Berichts
e,
und Gutachtens d. d. 15ten hujus, dem
Salomon Wimmersberger, Müllimacher zu Wülflingen, die Bewilligung ertheilt, auf bezeichnetem
Locale bey seiner Wohnung an der
Eulachen, ein Waßerrad und Waßerwerk für den Betrieb von Drehstühlen zu Mühlemacherarbeiten,
niße und Rechtsamen derselben nicht
definitiv erörtert, und die dagegen
erhobenen Beschwerden nicht gänzlich
beseitigt seyen, nicht als eine unbeschränkte, öffentliche Fähre angesehen;
es müßen nach solchen gemeinschaftlichen Erörterungen zu convenirende
Bestimmungen getroffen; und es könne,
abgesehen von allen und jeden Retorsionsmaaßregeln, zur Aufrechthaltung und Sicherung der allgemeinen Zollordnung des Kantons Aargau und des Geleitsbezugs, dem
Ottenbacher-Fahr, bey welchem keine
eigene Zollstätte bestehen könne, zu
keiner Zeit die freye Einfuhr Zollbarer Gegenstände gestattet werden.
Wenn nun (so drückt sich das Gutachten aus) die gegenwärtige Lage
des Geschäfts mit der frühern verglichen wird, so erscheint es für die
nter
diesseitigen Intereßen, in zwey sehr
wichtigen Beziehungen, in vortheilhaft veränderter Gestalt.
Ein beabsichtigtes gemeinschaftliches
Einschreiten mit dem Lbl. Stand
Luzern, wurde zwar von demselben,
wie oben bemerkt, einstweilen
abgelehnt; dagegen aber ist, bekan¬
Maaßen, das Retorsions-Concordat durch
die Verhandlung der dießjährigen
Tagsatzung aufgehoben – einerseits;
und andererseits anerkennt Aargau
einen Haupttitel, auf welchem die
lösend, über
Obern, daß dem HHerrn Oberamtman¬
Escher eine Copie des vorhandenen
Planes zugestellt, und derselbe beauftragt werden solle, die
dung derselben nach und nach zu
bewerkstelligen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten zu Handen der
Parteyen und angemeßener Verfügung in die Hand gelegt.
Das Lbl. Straßen-Departement
hinterbrachte der hohen Regierung mit
einem Referate d. d. 29. passati das
gutächtliche Resultat ihrer auftragsgemäß vorgenommenen
Untersuchung über Herstellung
der durch einen Erdschlipf verschütteten Stelle der Landstraße über
die Horgeregg nach Zug, unter
Beylage des von dem Herrn Stabshauptmann Pestalutz erstatteten
mit Grundrißen begleiteten
Expertenberichtes, aus welch sämtn
lichen Acten sich im Wesentlichen
folgendes ergab:
Erdschlipf bildete sich
3ten und 4ten vorigen Monaths
an dem diesseitigen Abhang der
den
Horgeregg. Waldung, in der sogenannten Stotzweide, allwo eine Erdmaße, etwas oberhalb des oben Straßenbords sich in der Breite von 60.
und der Tiefe von 17. [Fuß] ab¬
denz aus der Heimath des Kammerer
zu erhalten, hingegen Attestate
in beßter Form vorhanden sind,
daselbst die öffentliche Verkündung der Verlöbniß ohne irgend eine Einsprache stattgefunden,
haben UHHerren und Obern in
etrachtung, daß die Beybringjener Erklärung von den Französischen Behörden nicht erhältgalich seyn werde, allein nach dortigen Grundsätzen die Vollführung der Promulgation als
eine eventuelle bürgerliche
Anerkennung der Braut zu
betrachten seye, erkennt, ihre
hohe Genehmigung zu diesseitiger Bewilligung der Verehelichung bemeldter Personen
zu ertheilen, und zugleich auch
damit den allgemeinen Grundsatz aufzustellen, daß in andern
sonst unzweydeutigen Fällen,
wo Ehen hiesiger Weibspersonen
ung
mit Französischen Bürgern in
Frankreich vollzogen werden
len, das authentische und lelisirte Zeugniß der in der
Heimath des Bräutigams geschehenen Publication der Verlobung
hinreiche, um hiesiger Seits die
Bewilligung zu Verkündung und
Schließung der Ehe zu ertheilen.
Ausnahme von den Grundsätzen
über Beschränkung der Lotterien gemacht werden könnte.
Es wird daher dem Lbl. Oberamt Winterthur zu Handen der Frau Wittwe
Ziegler die Anzeige gemacht, daß die
hohe Regierung ihr Begehren nicht
zuläßig gefunden.
Ein Schreiben d. d. 15ten hujus, mit
welchem die Regierung des Lbl. Standes
t. Gallen berichtet, daß sie die Paternitätsklage der Dorothea Boßhard
aus dem Sternenberg gegen Joh.
Jospeh Güttinger von Zuzweil, dem
betreffenden Gerichte zur Beseitigung
überwiesen, wurde verlesen und
lediglich ad acta gelegt.
Da die Regierung von St. Gallen
in Berücksichtigung des, zwar von hieon
sigem Stande nicht angenommenen
H¬
Concordates über die Religionsänderungen,
mit Schreiben d. d. 15ten hujus anhero
berichtet, daß der zu Wallenstadt
befindliche Johannes Isler ab dem
errlisperg, Gemeine Wädenschweil,
zu convertiren gedenke, so wird
das Lbl. Oberamt Wädenschweil beauftragt, über die Verhältniße dieses
Subjectes nähere Erkundigungen
einzuziehen, und der Lbl. Commißides Innern Bericht zu erstatten,
damit Wohldieselbe dem Kleinen
Rathe ihren gutächtlichen Antrag zu
einem dießfällig angemeßenen
mitgetheilt wird, damit über diese
Angelegenheiten einstweilen nichts
in die öffentlichen Blätter aufgenommen werde.
In Absicht auf den Pensionsbezug
der Wittwen solcher Officiere, Unterofficiere und Soldaten, des ehemaligen K. Französischen Schweizer-Garde-Regiments, die entweder im
Gefecht vom 10ten August 1792. gefallen sind, oder an diesem und
an den nächstfolgenden Tagen bis
und mit dem 3ten September 1792.
auf andere Weise den Tod gelitten
haben, oder im Laufe der nächstfolgenden sechs Monate an den, in
jener Epoche im Gefecht oder bey
anderweitiger Diensterfüllung
empfangenen Wunden gestorben sind, ergibt sich aus dem von
dem Geheimen Rath des hohen Vororts Bern eingekommenen nähmlpassati, daß diese Wittwen nicht in
dem zur Berathung in den Kammern vorbereiteten Gesetzesvorschlagende,
durch die allgemeine hier einfranzösische Gesetzgbedacht seyen. Der Vorort bemerkt,
daß ihre Anzahl kaum mehr groß
seyn dürfte, auch dieselben von den,
in den Kantonen mit der Pensionsbesorgung beauftragten Personen auszumitteln seyen, und daß vielleicht
Anmaaßungen des Stadtvogteyamtes
Chur verwahrt werde.“
Es habe daher UHHerren und Obernach Anhörung des Commißional-Gutachtens und sorgfältiger Prüfung
des Geschäftes, beschloßen, der Regierung
des Lbl. Standes Graubünden von
diesem Geschäfte Kenntniß zu geben,
und folgendes beyzufügen:
„Man müße diese Sache in dem
Lichte betrachten, daß auf alle
Fälle (wie bis anhin von der hierseitigen Matrimonialbehörde gegen
dortige Angehörige ohne Ausnahme geübt worden) die einfachen Grundsätze des Eydsgenößischen
Rechtes anwendbar, und also die
Vaterschafts- und Entschädigungsansprachen, unter Vorbehalt des dem
Foro delicti zukommenden Strafrechtes für fleischliche Vergehen, bey
dem Richter des Heimathsortes
anhängig gemacht werden müßen.
Es wäre gewiß überflüßig, die von
der Weisheit der dortigen Regierung
vollkommen erfaßten natürlichen
Gründe dieses Princips anführen
bzu wollen, und man erlaube
daher einzig anzudeuten, wie
n,
gefährlich in Paternitätsfällen
auf einseitige Klage gegründete
und ohne Verhör des Beklagten ausgesprochene Contumazurtheile
werden müßten, zumal es sich daey, rücksichtlich der von den
Herr Caspar Markwalder, Cattunlange als Meisterknecht in Diensten
gestanden, zu ehelichen, so
die Einwilligung aus seiner
Heimath erhalten haben werde.
In der Hoffnung, daß diese
zu Stande kommen werde, liege
auch der Grund der verspäteten
Vaterschaftsanzeige. Die bemeldte
Regierung ermangle daher nicht,
diesen Paternitätsfall zu dießfällig angemeßener Verfügung
anhero einzuberichten.
Indem nun zu solchem Ende
dem Lbl. Ehegerichte hievon, untan¬
Uebersendung des Taufscheins, Kenntniß gegeben wird, gewärtigen
UHHerren und Obern lediglich
seiner Zeit wohldesselben Beschluß
zu gehöriger Antwort an den Lbl.
Stand St. Gallen.
fabricant in hier, bey der hohen
Regierung mit Memorial d. d.
20sten hujus, Vorstellungen gegen
eine zuerst von der Lbl. Stadt-Policey und nachher der Lbl. Ktons-Policey-Commißion erhaltene
Weisung eingelegt, durch die ihm
angesinnet worden, den in einem
Nebengebäude seines Wohnhauses
an der hinteren Bärengaß, nächst
dem Militärschopf, neu aufgestellten Ofen wieder wegzuschaffen, indem
er behauptet, daß einerseits die Nach-
noch dastehen, jedoch halb eingesunken
und alle Zeichen verblichen seyen, z.
in der Matten, Gemeinde Rüti, und
nächst dem Großwald, Gemeinde Fischenthal¬
Von der früher geäußerten Idee
der Setzung einiger ganz neuer
Marchsteine, wo die Entfernungen
lzugroß seyen, und besonders von
einigen Austauschungen, wolle
der HHerr Oberamtmann gern ganz
abstrahiren. Dagegen bemerkt derselbe ferner, auf das Zeugniß des
Hochgeachten Junker Rathsherrn
Meyer sich berufend, daß seit dem
Datum seiner Berichte, wieder neue
Marchsteine zertrümmert worden
seyen, nähmlich nächst dem Oberlen,
holz, wahrscheinlich aus Muund auf Hiltsperg, gegen Eschenbach,
von dem Eigenthümer (einem Gemeindsbürger von Wald) mit der
Egge. Er habe wirklich mit Herrn
ter Vettiger verabredet, in den
anstoßenden Gemeinden eine Publication wegen solcher Unfugen zu
erlaßen, obwohl ziemlich gewiß sey,
daß das meiste dieser Art von diesseitigen Angehörigen geschehen.
Durch den Rathsbeschluß vom 20. April
1822. habe der HHerr Oberamtmann
zwar eine gewiße mehrere Latitüde
in Bezug auf mehrere Marchsteine
erhalten; allein es haben ihn die
derjenigen Handwerksgesellschaft
seye, bey welcher er solcher Weise
aufgenommen worden.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Lbl. Oberamte Winterthur, unter
Beylage einer besondern Ausfertigung zu Handen der betreffenden Handwerksgesellschaft, als urkundlicher Zusatz zu ihrer Handwerksordnung zugestellt.
Es haben UHHerren und Obern,
igung eines von der Lbl. Commißion
Genefür Administrative Streitigkeiten hinterbrachten Berichts und
Gutachtens d. d. 8ten hujus, betreffend das von Jacob Boßhard in Wiedikon eingereichte Petitum, daß
ihm bewilligt werden möchte, das
Schmidhandwerk daselbst mit Gehmsellen oder wenigstens mit einem
Handlanger zu betreiben; da sich
bey näherer Untersuchung ergeben, daß einerseits der Petent
weder dieses Handwerk zunftmäßig
erlernt, noch auch ein Schmidtenrecht besitze, und anderseits kein
Bedürfniß zu Errichtung einer
neuen Schmidte in besagter Gemeinde vorhanden seye, erkennt,
es könne seinem Begehren nicht
entsprochen werden; wovon dem
Lbl. Oberamte Zürich zu Handen
desselben und auch der Lbl. Commißion