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befördert zu sehen, ersuchen die
Eydsgenößischen HHerren Commißaridie hiesige hohe Regierung, daß es ihr
belieben möchte, dasjenige Mitglied,
welchem die Wahrnehmung der Intereßen des hiesigen Standes übertragen worden, auf Sonntag den
7ten dieß hieher abzuordnen, um
am folgenden Tage an einer
vertraulichen Berathung Theil
nehmen zu können.
Diesem Schreiben ist ein erster
Vertragsentwurf beygefügt, begleitet mit einer Uebersicht derjenigen
Schweizerischen Natur- und Kunsterzeugniße, für welche eine Herabsetzung des Würtembergischen
Eingangszolles vorläufig verabredet
worden.
Nach Anhörung des von dem dießörtigen Abgeordneten, MHochgeachten
Herrn Rathsherrn und Oberst von
Muralt, welcher nach der, von dem
en
hohen Regierungs-Präsidio, auf vorbemerktes – letzten Sonntag eingelangtes – Schreiben, getroffenen Veranstaltung der gestrigen Conferenz beygewohnt,
mündlich erstatteten sorgfältigen
Berichts, haben MHochgeachten
Herren und Obern beschloßen:
1.) Den Hochgeachten Eydsgenößischen
Herren Commißarien ihre Eröffnung
und Mittheilung zu verdanken,
as Secretariat der Lbl. Commißion
Innern beauftragt, diese Ansäßin auf
dem Register zu verzeichnen.
Es haben UHHerren und Obern, nach
d¬
Anhörung und in Genehmigung eines
von der Lbl. Commißion des Innern hinterbrachten Berichts und Gutachtens
d. d. 13ten passati, betreffend das ehrerbietige Gesuch der Gemeinde Wülflingen um Erhöhung ihrer Einzugsund Ansäßgebühren, einerseits
in Berücksichtigung der des ersten
halben geleisteten Beweise der Statt
gehabten bedeutenden Äufnung ihres
Gemeindgutes, in Betreff des andern
aber der vorgetragenen gründlichen
Beschwerden über allzugroße Belästigung durch so viele wegen benachbarten Fabriken, ihrer Gemeinde
zugezogene Ansäßen, erkennt, dieser
gedoppelten Bitte zu entsprechen, und
sowohl in einer den dortseitigen Verhältnißen angemeßenen Erhöhung
80.
Frk[en]., die künftige Erhebung des
Einzugs von 400. Frk[en]., sowohl auch nachfolgendes Ansäßgeld zu bewilligen;
nähmlich:
Von einer Haushaltung die auf Eigenthum sitzt, jährlich	8.
Von einer Haushaltung ohne
Grundeigenthum	6.
Von einzelnen Personen	2. Frk[en]. –
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Winterthur zu Handen der betreffenden Gemeinde, unter Beylage eines
besagtes Eggwiesli eine Strecke von
[Fuß] bis zum Mühlebach herabwälzte und daselbst bis auf eine Breite
die ganze ausgebrochene und überschüttete Stelle einen Flächenraum
von circa 5. bis 6. Jucharten einnehmen
mag, wobey es aber den thätigen und
unter guter Anleitung verwandten
Anstrengungen der Gemeinde Horgen gelungen, den Bach offen zu
behalten.
Die Veranlaßung dieses Ereignißes
ist zuvörderst in dem anhaltenden
Regenwetter und daneben mit aller
Wahrscheinlichkeit in Ueberwäßerung
der oberhalb zwischen Klausen und Wührebach liegenden Rieter zu suchen,
indem die abgerutschte Erde ganz aus
iner, durch unterirdisch abfließendes
Waßer gebildeten Schlamm-Maße
bestund, weshalb nun zu nöthiger Vosicht dem obwärts liegenden Wührebach
der gehörige Abzug gegen dem Sihltgegeben ist, und worüber bemerkt
wird, daß den Rietheigenthümern wohl
al
etwelche Nachläßigkeit in Öffnung des
Baches, das Ereigniß selbst aber nicht
wohl zur Last gelegt werden könne,
weil ihnen die durch Ueberwäßerung
ihrer Riether entstehende Gefahr
unbekannt gewesen.
Ob und wie nun aber die unterbrochene Communication der Straße wieder
zustellen sey, läßt sich nach den Anher¬
beiten, aus der sogeheißenen Schiffahrts- oder Ueberlohns-Caßa nachgesuchten Unterstützung, gibt sich der
Kleine Rath die Ehre, dem Großen
Rathe folgenden schuldigen Bericht
und unvorgreiflichen Antrag zu
hinterbringen.
Die Instruction, welche der Große
seiner Gesandtschaft auf die
jährige Tagsatzung über diesen Gegenstand zu ertheilen geruhete, ging
wesentlich dahin: „dergleichen Unterstützungen immer nur auf ein
Jahr und gegen umständliche Rechenschaft über die Verwendung der bezogenen Summe zu gestatten; dann aber noch einen bestimmten Unterschied zwischen den zwo Einnahmsquellen der Schiffahrtscaßa zu machen, und einstweilen nur den
Ertrag der Linthzölle zu den Lintharbeiten zu bestimmen, hingegen
die Einnahme des sogeheißenen
Ueberlohns sogleich zu allmähliger
Liquidirung der von den Schiffahrtskantonen zu Erbauung der Reckwege gemachten Vorschüße zu verwenden.“
Bey der hierüber während der
dießjährigen Tagsatzung abgehaltenen
dieß¬
Conferenz, äußerten die Gesandtschaften von Schwytz und Glarus den sehr
angelegenen Wunsch, daß die fragli-
Xr. Eingangs- und ebensoviel Ausgangszoll für jeden Zoll der Höhe
bezogen werden soll.
Dieser herabgesetzte Zoll wurde
heute von der hohen Regierung
nicht nur genehmigt, sondern
auch beschloßen, daß davon dem
Hochgeachten Herrn Abgeordneten,
Herrn Rathsherrn und Oberst von
Muralt zu weiterm Gebrauch in
der obwaltenden Angelegenheit,
und dem Lbl. Stadtrath von Zürich,
unter Verdankung seiner gefälligen und gemeinnützigen Bereitwilligkeit, Kenntniß gegeben werden
Aus einer an seinen Vormund,
den Hochgeachten Herrn Rathsherrn
Vogel, eingelangten, vom 12. dieß
datirten Briefnachschrift des in
Wien befindlichen Herrn Heinrich
Hottinger von hier, für welchen
schon früher zum Behuf seiner
ungehinderten Heimreise, da
nähmlich letzterm eine vortheilhafte Anstellung in dem Handelshause Zeller im Balgrist zugesichert
ist, ein Obrigkeitliches Empfehlungsschreiben an den Eydsgenößischen
Herrn Geschäftsträger in Wien
erlaßen werden, ergibt sich, daß er
von dortiger Behörde zu Beybringung
richt, daß Tags vorher bey der alten
Burg, Civilgemeinde Watt, Pfarre
Regenstorf, durch Fahrläßigkeit der
Ehefrau des David Schmid, welche die
Gatten,
auf Feuer gesetzte Butter in Brand
gehen laßen, zwey zusammen für
l. 2100. aßecurirte, dem besagten
Schmid und einem Jacob Brüngger
zugehörige Wohnungen, nebst einer
nicht eingeschriebenen Trotte eingeäschert worden.
Hierüber haben aber UHHerren
und Obern nichts verfügt, sondern
gutgefunden, das dießfällige Gutachten der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion zu gewärtigen.
e¬
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung und in Genehmigung eines von der Lbl. Kantons-Policey-Commißion mit Weisung
d. d. 5ten hujus hinterbrachten Berichts
und Gutachtens, betreffend das Petitum der Frau Wittwe des verstorbenen Goldarbeiters Herrn
Ziegler in Winterthur, daß ihr bwilligt werden möchte, den hinterlaßenen, zu fl. 2000. angeschlagenen
Lotterie zu veräußern, erkennt,
es seyen die diesem Begehren unterstellten Gründe, solche, wie
gar häufig in andern Fällen ähnlicher Art vorkommen, und also nicht
von dem Gewichte, daß für diesen
Fall ohne Besorgniß großer Consequenzen für die Zukunft eine
dortigen Großen Rathe unterm
6ten gl. M., in Bezug auf das aufgehobene und vom 1sten dieß an
zu wirken aufhörende Handels-Retorsions-Concordat, erlaßene
Verordnung mit, durch welche einige
ausländische Waaren der im Kanton
Bern eingeführten außerordentlichen Eintritts- und Consumogebühr
unterworfen werden.
Diese Verordnung wird, sammt dem
Begleitschreiben, dem hohen Staatsrathe, in deßen Händen bereits auch
die dießfällige Aargauische Verordnung
und eine gegen das St. Gallische Decret
gerichtete Zuschrift Lbl. Standes
Thurgau liegt, überwiesen, um diesen
Gegenstand, bey nun veränderter
Lage, in seinem ganzen Zusammenhang zu prüfen, und der hohen
Behörde des Kleinen Raths das daherige
Gutachten zu hinterbringen.
Das von HHerrn Oberamtmann
Schwerzenbach von Kyburg mit Schreiben vom 4ten d. M. eingesandte
Memorial der dortigen Gemeinde,
womit dieselbe sich über einen
Beschluß der Finanz-Commißion beschwert, welcher sie in ihrem Begehren, daß zu den dortigen Brunnentrögen nach alter Uebung, die benöthigten Flecklinge aus den Staatswaldungen geliefert, oder aber der
Gemeinde ein mit dieser Leistung
schen Concordats von Ao. 1809. über
Niederlaßungsverhältniße nicht vereinbar, und daher müße sie um
dießfällige Auskunft bitten, sowie
auch auf den Fall, daß dieser Grundhierseits behauptet werden wolltich die dortseitige Anwendung der
Reciprocität vorbehalten.
Nach Anhörung dieser Einfrage haben
UHHerren und Obern erkennt, der
bemeldten Regierung laut Mißiven
zu erwiedern: „Allerdings stehe
achbarlichen Stande ungestört
aber, wie wohl zu bemerken, nicht nur
die Landesfremden und Schweizerbürger, sondern auch alle eigenen
Angehörigen, welche ihren Sitz
aus einer Gemeinde in die andre
verlegen und von welchen nicht weniger als von jenen jede Vorsteherschaft ihres Niederlaßungsortes beym
Ankaufe einer Liegenschaft dem Vermögensbeweis zu fordern befugt
Indem sich also ergebe, daß hieroin dieser Beziehung keinerley Unterschied zwischen fremden und eigenen Kantonsangehörigen Statt finso zweifle man nicht, es werde die
dortige Regierung durch diesen
Aufschluß vollkommen beruhigt seyn,
und der gegenseitige Verkehr, sowie
das Niederlaßungsverhältniß beyder
Kantone ins einem bisherigen freundnde,
Gegenwärtiger Beschluß soll der
Lbl. Commißion des Innern, wegen
solcher künftiger Vermögensausweisungen, und dem HHern
Oberamtmann Heß, um dem neuen
Herrn Kantonsrath das Nöthige
bekannt zu machen, zugestellt
werden.
In Folge des, in Bezug auf die
von Seite der Krone Frankreich
den Wittwen solcher Officiere, Unofficiere und Soldaten des ehemaligen K. Französischen Schweizer-Garde-Regiments, die entweder im Gefecht vom 10ten August
1792. gefallen, oder an diesem
und nächstfolgenden Tagen,
bis und mit dem 3ten September
auf andre Weise den Tod
erlitten, oder im Lauf der
nächstfolgenden 6. Monathe
an den in jener Epoche im Gefecht, oder bey anderweitiger
Diensterfüllung empfangenen
Wunden gestorben sind, zugedachten Pensionen, von dem
Kleinen Rathe unterm 2. Wintermonath d. J. erhaltenen Auftrags, denjenigen in hiesigem
Kanton befindlichen, und zu
einer solchen Pension berechtigten
Militärwittwen nachzuspühren,
und zu diesem Behuf in den älter¬
MHochgeachten Herren und Obern
haben den von der Lbl. Justiz-Commißion unterm 3ten dieß,
n Folge Kanzley-Reglements
vom 18ten Jenner 1806, und auf das
nach Auftrag des hohen Regierungs-Präsidii von der Staatskanzley ausgefertigte gewohnte
Circular) über ihr Kanzleypersonale hinterbrachten, mit den
beßten belobenden, theils schriftlichen, theils mündlichen Zeugnißen über ihren, auch das Secretariat der Lbl. Policey-Notariats- und Advocatur-Commißion
versehenden Secretär, sowie auch
mit günstigen Zeugnißen
über die demselben beygeordneten Kanzlisten begleiteten
Jahresbericht, mit Hochobrigkeiher Zufriedenheit angehört, ununter Bezeugung des beßten
Beyfalls, den Herrn Ferdinand Meyer
als Secretär, sowie dann auch den
Herrn Rudolf Keller, Herrn
Locher und Herren Heinrich Brenwald, deßen Anstellung durch den
Rathsbeschluß vom 24. Jenner d.
J. mit
Frk[en]. Besoldung bewilligt worden,
als Kanzlisten mit den bestehenden Besoldungen, für das kommende
Jahr 1825. bestätigt.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Justiz-Commißion und der Lbl. Finanz-Commißion zugestellt.
Herrn von Tschann, für nachdrückliche
Verwendung bey der Französischen Regierung gelangen laßen möchte, auf
daß dem Herrn Bataillons-Chef
Suter diejenige Pension zuerkannt
werde, welche er nach den vorgelegten
Titeln zu hoffen und zu erwarten
berechtigt
Es hinterbrachte die Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
er hohen Behörde des Kleinen Rathes
mit Weisung d. d. 23. passati einen
Bericht und Gutachten, in Betreff
er zwischen dem Lbl. Stadtrathe Winterthur und der Gemeinde Veltheim obwaltenden Streitigkeit, über
den Unterhalt einer Strecke der
Straße nach Andelfingen, von dem
Marchstein No. 9. bis oben an den
sogenannten Rosenberg.
Diese Anstände wurden durch eine
Statt gehabte Aenderung des Friedkreises veranlaßt, indem nähmlich
ie Gebäude des Rosenthales und
rothen Trotte, nun zum Rosenberg
genannt, ehemals zu dem Bann
von Veltheim gehörig, Ao. 1800.
einen Beschluß der damaligen
Verwaltungskammer unter die Policeufsicht der Stadtverwaltung von Winterthur gestellt, und seither unverändert als zum Stadtbann gehörig betrachtet, von der Stadt veranlaget
yaund auch als solche ihrem Brandaßecuranz-Cadaster einverleibt wurden.
Indem also von dem Lbl. Stadtrathe
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Zuchthaus-Commißion und dem
Lbl. Oberamte Andelfingen zugestellt.
Es haben UHHerren und Obern, nach
Anhörung eines von der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion hinterbrachten
Berichts d. d. 16ten hujus, daß Christoph Koller, Zimmermeister von Sindelfingen im Königreich Würtemberg, welcher sich ehemals als geschickter Arbeiter auf seinem Berufe
eine geraume Zeit in hiesigem
Kanton aufgehalten, und bey einem
den 16ten Jenner 1812. zu Pfäffikon
stattgefundenen Brande, auf
eine besonders thätige und ruhmvolle Weise ausgezeichnet, auch mit
eigener Lebensgefahr eine Frau
aus den Flammen gerettet, (wofür
ihm damals von der wohlermeldten
Commißion ein Belobungsschreiben
nebst einem Zürichthaler als Dankmünze zugestellt wurde) nunmehr
aus seiner Heimath ein Vorstellungsschreiben über seine gegenwärtige
bedrängte Lage und durch jenes
Ereigniß geschwächte Gesundheit mit
der dringenden Bitte um eine
milde Unterstützung eingesandt
habe, erkennt und bewilligt, daß demselben durch die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion eine milde Gabe von
Frk[en]. aus der Staatscaßa mit dem
50.
Bedeuten verabfolgt werden solle, daß
sener Verfügung in die Hand gelegt,
und den öffentlichen Blättern einverleibt.
Da die Regierung des Lbl. Stand¬
St. Gallen mit Schreiben d. d. 2ten
hujus, unter Anzeige, daß sich die
dortseitige Angehörige A. Maria
Gschwend von St. Georgen, Kreises
Tablat, als von dem hierseitigen
Kantonsbürger Ulrich Bär von Weißlingen in der 12ten Woche schwanger gehend, erklärt habe, um gerichtliche Beseitigung dieser Paternitätsklage ansucht, so wird solche
dem Lbl. Ehegerichte zur Untersuchung und Beurtheilung überwiesen.
Es hinterbrachte die Lbl. Commißifür Administrative Streitigkeiten
der hohen Behörde des Kleinen Rathes mit Weisung d. d. 15. passati
ihren Bericht und sorgfältiges Gutachten, betreffend eine zwischen den
Gemeinden Dürnten und Bubikon
obwaltende Streitigkeit, über die
on
Frage, zu welcher von beyden das an
der Schwarz, von den Gebrüdern
Weber, Besitzern des Ritterhauses Bubikon, neu errichtete, und bereits
von der letztern in ihren Brandaßecuranz-Cadaster aufgenommene
Baumwollenspinnerey-Gebäude gehöre.
Dieser Anstand wurde durch den Mangel einer gehörigen Ausmarchung
und Bezeichnung der beydseitigen
che Unterstützung genau nach dem
Bedürfniß abgemeßen werde, und
wenn dieses wirklich den ganzen
Saldo der Schiffahrtscaßa erfordewürde, die Liquidirung der für
Erbauung der Reckwege von den
Schiffahrts-Kantonen geleisteten
Vorschüße einstweilen noch verschoben bleiben, und dann hingegen später, auch mit ungetheilten
Kräften, aus dieser Caßa nachgeholt werden möchte.
Da indeß die beynahe ganz übereinstimmende Instruction der
beyden Stände Zürich und St.
nicht so weit ging, und bey diesen
entgegengesetzten Ansichten keine
eigentliche Annäherung möglich
war, so beschloß man zuletzt einmüthig: „Da der Fall des dringenden Bedürfnißes noch nicht
vorhanden sey, einstweilen bey
dem Antrag von Zürich und St.
Gallen stehen zu bleiben, indem,
wenn später ein dringenderes
Bedürfniß eintreten sollte, mnach Maaßgabe der Umstände
sich verständigen und das Weitere beschließen könne.“
either hat sich nun wirklich die
Lage der Sachen wesentlich geändeund wenn schon der erste außerordentliche Waßerstand der Linth
rt,
sich die hohe Regierung beresub 29sten Merz h. a. ausführlich
mit den Anständen beschäftigt, welche sich in der Gemeinde Wiedikon zwischen den Gerechtigkeitbesitzenden Ansäßen und der
Bürgerschaft erhoben, indem der
erste Theil sowohl eine vermehrte
Nutzung als die Ausscheidung
des Gerechtigkeitsgutes von dem
Gemeindgute, und den Zutritt
zu der dießfälligen Verwaltung
verlangte, der andre Theil hingegen bey der von je Zeiten her
stattgefundenen und durch Beschluß der Commißion des Innern
vom 5ten April 1820. bestätigten
Gesammtadministration des Gemeindwesens zu bleiben wünschhinterbrachte die Lbl. Commißion für Administrative
in
sich
Streitigkeiten, nachdem sie
Folge des sub erstem Dato erhaltenen Auftrages nochmals bemüht,
eine gütliche Ausgleichung zwischen den Parteyen zu erzielen,
der hohen Behörde mit Referat d.
29sten passati einen ausführlichen
neuen Einzugsbriefs und einer
besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß, als Urkunde für
das Ansäßgeld, Kenntniß gegeben,
und Wohldasselbe beauftragt, den bherigen Einzugsbrief dafür einzuziehen und in die Staatskanzley
einzusenden.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
des durch einen Spezialfall veranlaßten, von der Lbl. Justiz-Commißion
lbst
interbrachten sorgfältigen Berichts
und Gutachtens d. d. 8ten passati,
ich von der Nothwendigkeit überzeugt,
daß für solche Fälle, wo ein das Pfandbuch führender Gemeindammann se¬
Pfande gibt, welche in dasselbe eingetragen werden sollen, eine angemeßene Vorsichtsmaaßregel zur Sicherheit für die betreffenden Creditoren
aufgestellt werde, und daher verordnet was folgt:
Wenn ein Gemeindammann in den
ie
Fall kömmt, bey sich selbst, eine, sey es
freywillige, oder durch den Rechtstrieb erlangte Pfandverschreibung
vornehmen zu laßen, so soll er
davon seinem vorgesetzten Oberamte
Anzeige machen, und dieses hierauf einen benachbarten Gemeindammann mit Einschreibung und Austellung des Pfandscheines beauftragen; in der Meynung jedoch, daß d¬
Einschreibung in das Pfandbuch desjenigen Gemeindammanns geschehe,
welcher selbst Schuldner ist. Ebenso
fenden Gemeinden geforderten Heimathscheine, um Drittmannsrechte
Handen
„Man ersuche demnach die dortige
Regierung, nachbenannte Lbl. Behörüber diesen Gegenstand verständigen
und in den richtigen Gesichtspunct
stellen zu wollen, warum hierseits
ihrem Begehren nicht entsprochen
werden könne.
Diesen Anlaß benutze man zugleich den Antrag zu machen, ob
des
es nicht vielleicht gefällig seyn möchtwie hierseits schon mit mehrern
Lbl. Ständen geschehen, zu Reguli¬
Bürgschaftsscheins für erstern
ein Concordat auf den Grundsatz abzuschließen, daß sich die Klägerin
jeweilen an die betreffende Heimathliche Behörde ihres angeblichen Schwängerers für Entscheidung der Paternität und deren Folgen zu wenden
habe, dem Richter des begangenen
Delicts hingegen die Strafcompetenz
auf
für das Vergehen zustehen sol¬
Die Lbl. Justiz-Commißion, welcher
die Prüfung des Entwurfes übertragen
worden, den die Regierung des Lbl.
Standes St. Gallen zu einem Concordate in Betreff sammethafter notarialischer Verschreibung von Gutsliegenschaften, welche sich über die Grenze
aus einem Kanton in den andern
erstrecken, vorgeschlagen hatte, hin-
unter Beylage einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß
als Niederlaßungs-Urkunde für
letztere, Kenntniß gegeben, auch das
Secretariat der Lbl. Commißion des
Innern beauftragt, diese Ansäßin
auf dem Register zu verzeichnen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
Berichts und Gutachtens der Lbl. Commißion des Innern d. d. 3ten hujus,
dem dafür geziemend bittlich eingelangten Lehenschmid Johannes Binder
von Lörrach im Großherzogthum
Baden, welcher nebst einem genügenden
Heimathschein, eine eventuelle Aufenthaltszusage ab Seite der Gemeinde
Andelfingen einlegte, die Niederlaßung daselbst für zwey Jahre de dato
in der Meynung bewilligt, daß er
sich, im Fall gewünschten längern
Aufenthaltes, nach Verfluß dieses Termines mit einem neuen Heimathschein versehe.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Andelfingen zu Handen der Gemeinde
Andelfingen und des Petenten, unter
Beylage des Heimathscheins für erstere,
und einer besondern Ausfertigung
gegenwärtiger Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde für letztere Kenntniß
gegeben, auch das Secretariat der Lbl.
Commißion des Innern beauftragt, diesen
Ansäßen auf dem Register zu
verzeichnen.
in hiesigem Gasthof zum Storchen aberstallknecht angestellten Joseph Böhler von Schadenbirndorf im Großherzogthum Baden, welcher nebst einem
genügenden Heimaths- und Bürgschaftsschein, eine eventuelle Aufenthaltsabseite des Lbl. Stadtraths Zürich vorlegte, die Niederlaßung in
hiesiger Stadt für drey Jahre de dato
bewilligt.
ievon wird dem Lbl. Oberamt
zu Handen des Lbl. Stadtraths und
des Petenten, unter Beylage des
Heimaths- und Bürgschaftsscheins
ssati,
erstern, und einer besondern Ausfertigung der gegenwärtigen Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde für letztern Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Lbl.
Commißion des Innern beauftragt,
diesen Ansäßen auf dem Tableau
zu verzeichnen.
Es hat der Kleine Rath, nach angehörtem Bericht und Antrag der Lbl.
Commißion des Innern d. d. 17. padem Herrn Carl Wilhelm Willer
ne
von Zehdenik in Preußen, auf seiehrerbietige, durch das Lbl. Oberamt
Winterthur einbegleitete Bitte
um Aufnahme in das hiesige Kantonsbürgerrecht, da sich der Petent
über ehrliche Herkunft, bisherige
bürgerliche Verhältniße, sittlich gute
Gemeindsbürgerrechte, beschloßen, dem
Schweizerischen Geschäftsträger in Wien,
Herrn Freyherrn von Müller, laut
Mißiven zu Handen des Petenten
die Anzeige zu machen, daß seine
diesseitige Landrechtsentlaßung keine
Schwierigkeit finde, wenn er hiesigen
Gesetzen zufolge, einerseits durch eine
gehörig legalisirte Urkunde seine
Aufnahme in das Bürgerrecht zu
Wien und den Oestreichischen Unterthanenverband genügend dargethan,
und anderseits mittelst einer ebenls beglaubigten Erklärung für sich
de,
und seine Descendenz auf das hierseitige Gemeinds- und Kantonalbürgerrecht Verzicht geleistet haben werund wenn er demnach seine Entlaßung
erhalten, so bedürfe er der hiesigen
Bewilligung zu der Verehelichung
nicht mehr.
Heute wurden die Anträge MHJunker
No. 3.
Rathsherrn Meyer und HHerrn Rathsherrn
N¬
Füßli über den 184sten §. des Strafcodex
angehört und demnach folgende
Veränderungen beschloßen:
Abschnitt a.) Linea 10. ist das Citat „des
Litt. f.“, wegzulaßen.
Der Abschnitt b.) fällt ganz
Im Abschnitt d.) nun c., ist Linea 2. der
Satz „der unterstützten feindlichen
Personen oder“ auszustreichen, und
Linea 7. Statt der Worte „an sich zu entschuldigenden“ – soll es heißen „einige
achsicht zu laßenden“.
Abschnitt e.) nun d., ist Linea 10. der Satz
eine eben so hohe und
lange Flügelwand ins Ufer hineingezogen werden.
4.) Ends der obern Stickbrücke soll
das linkseitige Ufer um 6. [Fuß]
die Bekleidungsmauer daselbst zurückgezogen, in sanfter Biegung
mit der bestehenden Uferlinie
an der Durchfahrt wieder vereinigt,
ound auf diese Weise die Einmündung zum Kett erhältlich werden,
wobey jedoch eine sichernde Bekleidung
dieses ganzen Uferzuges dem Wimmersberger gleichfalls obliegt.
5.) Die Fallenschwelle muß mit der
lle gleich Hoch gelegt
werden, womit das Kett, gleichwie
2. [Fuß] Kropfgefäll erhält.
6.) Das für den Betrieb des Rades empfangene Aufschlagswaßer soll alsgleich wiederum an den Bach abgegeben werden.
7.) Bey kleinem Waßer kann ein
Hoher Schwellladen auf das Wuhr
gesetzt werden, jedoch so, daß er bey
wachsendem Waßer wieder ausge¬
1.
hoben werden kann, und solle die
Befolgung von diesem, gleichwie
die Sicherheit beyder Ufer und nahmentlich desjenigen rechter Seits,
welches unmittelbar an die Landstraße stößt, und auf die ganze
Länge es Baues von 29. [Fuß] dem
Wimmersberger zur Unterhaltung
zufällt, zu Verhütung irgend eines
5.
beßten Beyfall für das kommende Ja¬
1825. bestätigt, und der Lbl. Finanz-Commißion auch dermal die Vollmacht
ertheilt, die dritte Stelle eines beständigen Finanz-Kanzlisten auf den Fall
allfällig eintretenden Bedürfnißes
wieder zu besitzen.
Personal- und Besoldungs-Etat
A. der Finanz-Kanzley,
unter Aufsicht und Leitung HHerrn
Staats- und Rechenschreibers Stapfer:
HHerr Georg Finßler, Finanz-Secretär,
mit einer jährlichen Besoldung v.	800.
Herr Andreas Wiederkehr, beständiger Finanzkanzlist, mit eiund einer solchen als Quästor des
Straßen-Departements von	200.
Heinrich Looser, beständiger Finanzkanzlist, mit einer
jährlichen Besoldung von
Herr J. Christoph Kilchspergewelcher unter Aufsicht des
Rechenschreibers die Archivgeschäfte
besorgt, mit einer jährlichen
576.
soldung von
5.) Für die Expeditionsgeschäftwelche nicht von dem obbezeichneten Kanzleybeamten besorgt
werden können, werden je nach
Bedürfniß einer oder zwey Kanzlisten angestellt, und nach hiermit
erneuerter Vollmacht der hohen
Regierung mäßig gratificirt.
e,