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wird dem Bernerschen Zeughausunterverwalter, Herrn Hauptmann Hofmann,
als Entschädigung für die vielen Dienste,
welche derselbe dem Eydsgenößischen
Central-Militärwesen sowohl, als jeder
Militär-Commißion, bey ökonomischer
Verfertigung von Modellen, Aufbewahrung und Besorgung derselben, ertheil¬
Auskunft u. a. m. seit vielen Jahren
geleistet, eine Entschädigung von 400.
auf die Kriegsausgaben Salva
ratificatione bewilligt.
2.) §. 25. Handelsverhältniße im Innern
des Schweize¬
Es wird eine Erklärung der noch im
Retorsions-Concordat begriffenen Lbl.
Stände verlesen, folgenden Inhalts:
„Die nachbenannten, dermalen im
Retorsions-Concordat begriffenen Stän¬
Bern, Unterwalden nid dem Wald,
Glarus, Freyburg, Solothurn, Schaffhaus¬
Appenzell, St. Gallen, Thurgau und Waadt,
legen folgende Erklärung in den Schooß
der hohen Tagsatzung n¬
Als in Beherzigung der
rischen
äußern Beengung
alls¬
Handels eine Anzahl Eydsgenößischer
Stände sich im Jahr 1822. zu einem
Concordate vereinigten, um durch gemeinsame Maaßregeln den inländischen Erzeugnißen beßern Absatz zu
verschaffen, so hatten dieselben einzig
und allein diesen reinvaterländischen
Zweck im Auge, – gestützt auf die Bundesverfaßung und staatsrechtlichen Ver-
muthen möchte, und es vielmehr nicht
wohlgethan wäre, die darin befindlichen,
für eine Amtsverwaltung so vortrefflich eingerichteten, hier nirgends so
gut zu findenden Localitäten der
Keller, Magazine, Kornschütten, Korndörre u. s. w. von Grund aus zu zerstören, um darin mit großem, von
der Errichtung eines neuen Gebäudes
kaum abweichenden Kostenaufwand,
eine doch nicht alle wünschbaren Vortheile darbietende Erweiterung des
Zuchthauses zu erzielen. Es befinden
sich daher die Committirten im Fall, ihr
Gutachten gegen die hohe Regierung
dahin zu eröffnen, daß nunmehr
für diesen Zweck gänzlich von den
Gebäuden des Kornamtes abstrahirt
werden möchte.
Im weitern ergibt sich aus dem
Commißionalberichte, daß die HHerren
Committirten einem engern Ausschuße den doppelten Auftrag ertheilt
haben, einerseits eine Durchschnittsberechnung der in letzten Jahren
im Zuchthaus befindlich gewesenen
Gefangenen jeder Art, sowohl als der
muthmaßlich in den nächsten Jahren,
besonders unter Voraussetzung künftiger Anwendung des projectirten Strafgesetzbuches zu verwahrenden, zu machen,
anderseits die andern zu jenem Zwecke
vorgeschlagenen Localitäten zu untersuchen, und die Kostensüberschläge der
len dazu allervorderst die
Bestandtheile des bisherigen Filial-Einkommens und die von der Gemeinde Hütten (neben dem Bau eines neuen
Pfarrhauses) anerbotenen Beyträge verwendet, die noch mangelnden fl 205.
aber vom Staat übernommen werden.
Demnach bezahlen:
a.) Das Amt Küßnacht, wie bis anhin:
12. Mütt Kernen.
6. Eimer Wein.
Das Forstamt:
3. Klafter Holz.
c.) E. E. Stift zum Großen Münster, wie
n:
bis anhin:
An Geld fl 90.
d.) Die Gemeinde Hütten soll bezahle¬
1.) Das Intereße von 1600. fl aus dem dortigen Kirchen- Schul- und Armengut à 4. p%. mit fl 64.
2.) Das Intereße von einem seiner Zeit
angelegten und seither geäufneten
Capitalfond von fl 3200. à 4. p%. mit fl 128.
3.) Fünf Klafter Holz.
e.) Zu Ergänzung der mangelnden 205. fl
übernimmt der Staat noch zu bezahlen:
18. Mütt Kernen.
9. Eimer Wein.
fl Geld;
welches alles zusammen (die Naturalien
nach dem Cameralpreis in Geld gewerthet)
die für die Pfründen der 3ten Claße
gesetzlich ausgeworfene Besoldung von
625. fl oder 1000. Frk[en]. ausmacht.
Da nun auf diese Weise den Wünschen
und Anträgen der Gemeinde Hütten
und des Hochwürdigen Kirchenrathes entsprochen wird, und dadurch der größere Theil
Brücken über die Glatt bittet,
der Finanz-Commißion zu näherer Prüfung und Hinterbringung ihres gutächtlichen Befindens überwiesen.
Veranlaßt durch eine unterm 30sten
December a. p. von dem Lbl. Ehegerichte
der Regierung gemachte Anzeige, daß
sich zwey wegen Ehebruch vorgeladene
e,
Kantonsangehörige Heinrich Wettstein
von Wallikon und Margaretha Schelenberg von Pfäffikon, der richterlichen
Ahndung durch heimliche Entweichung
entzogen und nach Mümpelgard zu
einem gewißen Wilhelm Weber von
Pfäffikon begeben hätten, welcher aselbst, so wie andre diesseitige Angehörige, die in dortiger Gegend sich ahalten, mit einer Weibsperson in
unerlaubtem Umgang lebe, wurdum so viel möglich den Nachtheilen
vorzubeugen, welche durch dergleichen gesetzwidrigen Verbindungen
für die Heimathsgemeinden der
betreffenden Personen erwachsen
könnten, die Lbl. Policey-Commißion
beauftragt, dießfalls die nöthigen
Untersuchungen anzustellen; und
sung
dieselbe erstattet nun mit Weivom 6ten d. M. ihren umständlichen
und sorgfältigen Bericht darüber.
Es ergibt sich im Wesentlichen aus
demselben, daß, laut einer von dem
Pfarramt Pfäffikon, der Policey-Commis-
384. Linea 10. fällt das Wort absichtliweg.
§. 388. Linea 1. statt mit dem Strang,
oll es heißen mit dem Tode.
In gleichem §. fällt der letzte Satz:
einen bleibenden etc. ganz weg.
Rücksichtlich der §§. 394. und 395. wurden verschiedene Bemerkungen
gemacht, und MHJunker Rathsherr
Meyer ersucht, dieselben zu revidiren,
und seine dießfälligen Anträge einzubringen. Vorläufig wurde aber
beschloßen, im §. 395. Abschnitt 2. Linea
das Wort Ehefrauen auszulaßen.
Die Antwort des Kleinen Rathes
des Lbl. Standes Aargau vom 28sten
Juny, auf das hiesige Schreiben
vom 15ten May, in Betreff einer
Uebereinkunft wegen Stellung
beydseitiger Kantonsangehörigen
vor den Gerichten des einen und
des andern Kantons in gewißen
Policeyfällen, geht entsprechend
dahin, daß die dortige Ehrengesandtschaft die Anträge der hiesigen zu
vernehmen, mit derselben in Berathung zu treten und über das
s¬
1.
Resultat zu berichten beauftragt sey.
ch
Diese Rückäußerungen wird der hiesigen,
An Wiesen und Riedt 15. Juch. 2. Vlg.
“ Ackerfeld und Weiden 42. “ 3. “ 4424. “
Ein Gerechtigkeitstheil.
Kählenholz.
Das Bächli-Riedtli.
Hofreiti vom Meßikommerschen Lehen
von beyden Seiten 10–12. breit um
den Schopf.
Der Erblehenzins beträgt:
16. Mütt Kernen Rapp: Maaß.
6. Mltr. Hafer.
fl. an Geld.
Den Zehenten ins Amt Rüti.
Mütt. 2. Vlg. Kernen Grundzins der
Kirche Seegräben.
Die Erblehensübernehmer haben in Zeit
von 10. Jahren fl. 4000. baar an das Erblehen zu bezahlen, und mittlerweilen
à 4. p% zu verzinsen und zu versichern.
Das Loskaufs-Capital für die Entledigung
on der Erblehenschaft und des Erblehenzinses ist unabhängig von jenem zu bezahlenden Capital von fl. 4000. auf fl.
gesetzt.
5.) Die gleiche Dorfgemeinde Seegreben:
a. Vom Haslerschen Lehen:
Den Bergacker 5. Juch: – Vlg. 1800.
b. Vom Meßikomerschen Lehen:
4. “ 1. “ 3960.
Den Bergacker
“
Den Riezenacker nebst
2. “ 1. “ 4860.
zenwisli
11. Juch: 3. Vlg.1620.
4. Mütt Kernen. R. M.
fl. Geld, nebst dem Zehenten ins Amt Rüti.
Das Loskaufscapital ist auf fl. 2500. fest¬
_
26.
über diesen Gegenstand mit einer
besondern Instruction von Seite
des Kleinen Rathes bereits versehenen
Ehrengesandtschaft mitgetheilt.
In ihrer Antwort vom 23sten Brachmonath, auf die hiesigen Zuschriften
vom 29. April und 15. Brachmonath,
betreffend die von Aargauischen
Bezirksbehörden getroffenen beeinträchtigenden und zu Gunsten der
Fähre zu Rottenschweil diejenige
zu Ottenbach benachtheiligenden
Zollverfügungen, äußert sich die
Regierung des Lbl. Standes Luzern,
daß sie zwar wegen der von ihrem
zu Mury bestraften Angehörigen
Joh. Jacob Huober von Günikon
eingestandenen Selbstverschuldung
nicht im Fall sey, directe Verwendung bey der Regierung Lbl. Standes Aargau eintreten zu laßen,
dennoch aber die verdankenswerthe
Mittheilung unter dem allgemeinen Gesichtspuncte der Aufrechthaltung des innern freyen Handels
und Verkehrs ihre volle Aufmerksamkeit in Anspruch genommen,
und sie solche Wirkungen des Retorsions-Concordats überhaupt, insbesondere aber den Umstand zu bedauern habe, daß bey dem Bezirksgericht Mury, auf den von hiesigem Kaufhausbeamten für die
zehn Mütt Roggen, welche Huober
geladen hatte, ausgestellten Ursprungsschein keine Rücksicht genommen worden.
mißion beauftragt, dießfalls nähere
Erkundigungen einzuziehen, und dem
Kleinen Rathe das Resultat wieder
einzubringen.
Da MHJunker Alt-Obergerichts-Präsident Wyß in seine Resignation auf
die bekleideten öffentlichen Stellen
auch diejenige eines Stiftspflegers
inbegriffen, so hat der Kleine Rath in
Wiederbesetzung dieser Vacanz, heute
zu einem neuen Pfleger der Ehrw.
Stift zum Großen Münster gewählt:
MHJunker Hartmann Friedrich
Escher im Oberhof, Vice-Präsident des
Obergerichts.
Von dieser Wahl wird der Ehrw. Stift
und dem Junker Präsident Escher
durch Protokolls-Auszug Kenntniß
gegeben.
Die Regierung des Lbl. Standes
Schaffhausen verdankt mit Schreiben
d. d. 25. hujus die ihr gegebene Zusicherung der Ausstellung eines
Heimathscheins für den allda befindlichen außerehelichen Sohn
der Elisabetha Hofmann von Seen,
und des Herrn Adjutant Stierlin
von Schaffhausen, mit folgendem
weiterm Beyfügen:
„Die blinde Elisabeth Hofmann finde
sich durch Mildthätigkeit in den
etzt, sich selbst sammt ihrer Schster und ihrem Sohne durchzubringen,
und so lange dieses fortdauern könne,
nahmentlich so lange die Mutter
am Leben bleibe, sey man keineswe¬
aber von der dortigen Justizbehörde
zu Gunsten der Stollischen Kinder
in Starzlen ein Sequester gelegt
worden, nun seit bereits drey Jahren
unverändert hängen geblieben,
indem nach einer auf jenseitigen
rschlag stattgehabten Auswechslung
von dießfälligen Rechtsdarstellungen,
Se. Durchlaucht, der Fürst von Hohenzollern, sub 10ten Februar 1821.
hieher geschrieben hatte, „daß
hierseitige Memorial der dortigen
Regierung übergeben worden, in
der Absicht von Seite der Justiz-Kanzley, welche als erste Instanz in
dieser Sache gehandelt, die letzte
Einvernehmung zu veranlaßen,
woraus sich dann ergeben werde, ob die
von Herrn Vogel aufgestellten Gründie Aufhebung des Sequesters hinlänglich motiviren, oder ob auf
den frühern Antrag, den Gegenstand durch Compromißspruch eines
unparteyischen Gerichtes entscheiden zu laßen, zurückzugehen
bis dato aber keinerley weitere
Äußerung von dortiger Seite
so haben UHHerren und
auf dießfälliges Ansuchen des Herrn
Hauptmann Vogel, und vernommenes
Gutachten der Lbl. Justiz-Commid. d. 13ten hujus erkennt, eine Mißive
an den Fürsten von Hohenzollern-Hechingen zu erlaßen, und unter
ßion
che zu Verbeßerung dieses Subjectes
geblieben, erkennt, diese richterliche
Verfügung zu bestätigen, und ertheilen
daher der Lbl. Zuchthaus-Commißion den
Auftrag, das Angemeßene zu verfügen, und die nöthige Bestimmung des
ischgeldes zu treffen.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Meilen zu Handen des Lbl. Amtsgerichtes Kenntniß gegeben.
Die Lbl. Linthschiffahrts-Commißion communicirt mit Schreiben d. d. 2. hujus
dem hiesigen, sowie den andern Lbl.
Schiffahrts-Kantonen ein Memorial
Schiffergesellschaft, betreffend
Gefahr der Schiffahrt unter
Linthbrücken hindurch, sowie den Mangel an sichern Haaben und Landungsplätzen am Wallensee, und begleitet
solches mit der Bemerkung, wie begreiflicher Weise das große Unglück, welches
sich vor einiger Zeit an der Byäsche,
großentheils ohne Verschulden der Schiffleute, zu ihrem empfindlichen Schaden
ereignet, ihre Besorgniß aufs Höchste
gesteigert habe, und ihnen daher in
Rücksicht ihrer schweren Verantwortlichkeit, an einer gehörigen Remedur
alles gelegen seyn müße. In der That
sey auch die Sache von solcher Wichtigkeidaß sich die Commißion verpflichtet erachte,
die sämtlich respect: hohen Stände darauf
aufmerksam zu machen, indem es
allseitige Intereße erfordern, die
Sicherheit dieser Waßerstraße aufrecht
t,
zu erhalten und dadurch die beträchtlichen
ohne Anstand dem Entwurf einer
Uebereinkunft mit Sardinien über
die gegenseitigen Niederlaßungsverhältniße der sorgfältigsten Berathung gewidmet und mit verbindlichem Dank die sorgfältigen Bemühungen erkannt, welche sich der Eydsgenößische Herr Commißarius unter
vorörtlicher Leitung gegeben hatte,
zumal unter so schwierigen Umständen diese Unterhandlung ihrem
Ziele näher zu bringen.
Wenn auch die entferntern Beziehungen den Abschluß eines Concordates mit Sardinien für hiesigen
Stand weniger zum Bedürfniß
machen, so werde man hingegen
nach dem hier stets beobachteten
Grundsatz, solche Verhältniße mit
Nachbarstaaten, wo es sich unter nicht
zu ungünstigen Bedingungen thun
läßt, zu regliren, vorzüglich in
bundesbrüderlicher Berücksichtigung
der nähern Intereßen andrer Stände
und dießfalls wünschbaren Majorität, mit Vergnügen zum Abschluß
einer, auf billige Grundsätze und
Bestimmungen gegründeten Uebereinkunft Hand bieten.
Der h. Vorort wolle indeßen erlauben,
in Betreff dieses Entwurfes einige wenige Bemerkungen zu machen, welche für diesseitige Sicherstellung gegen Nachtheile, die aus der Niederlaßung Sardinischer Angehörigen ent-
Hiervon ist nun, laut Mißiven, unter Beyfügung des Signalements, dem
K. K. Tyrolischen Criminalgerichte
auf dem Schloße Naudersberg Mittheilung zu machen.
Das Lbl. Oberamt Winterthur erstattete der hohen Regierung mit Schreiben d. d. 31. passati den Bericht, daß
zwey Mitglieder des Lbl. Stadtrathes
Winterthur, die wohlverdienten Herren
Stadtpräsident Georg Blum, und Herr
Stadtseckelmeister Melchior Ziegler,
letzterer auch gewesenes Mitglied des
Großen Raths, selig verstorben, und von
dem Wahl-Collegio an deren Stelle
Herr Oberstlieutenant und Amtsrichter Anton Künzli zum Mitglied
und Präsident, und Herr Kantonsrath
Heinrich von Sulzer von Wart zum
Mitglied des Stadtrathes gewählt worden
seyen.
Da sich nun aus diesem Berichte
mit dem beygebogenen Wahlprotokolle ergeben, daß diese Wahlverhandlung in gehöriger Form und Ordnung
gefunden, so haben UHHerren
und Obern keinen Anstand genommen,
solche zu bestätigen, wovon dem Lbl.
Oberamte zu Handen des Lbl. Stadtrathes und seiner neugewählten Mitglieder Kenntniß gegeben wird.
Demnach wurde auf die, von dem
Lbl. Oberamte beygefügte Anzeige,
daß der Herr Oberstlieutenant Künzli
für diesen Genehmigungsfall hiweil die gehörige Besorgung der Geschäfte seiner neuen Stelle mit der
ch
bisher bekleideten eines Vicepräsidenten
des Amtsgerichtes nicht wohl verträgli¬
bemerken, einerseits, daß die Erhaltung des §. 404. bis zu einer vollständigen Versammlung der Hohen
Behörde suspendirt wurde, und
anderseits, daß in dem §. 405. zwey
Veränderungen beschloßen wurden:
Linea 8. statt Erblehen lies Lehen.
Linea 11. bis 13. wurde also verändert:
„Wenn besonders verpflichtete Personwie z. B. Beamtete und Lehenleute, denen Grundstücke angewiesen sind, es sey, daß sie außer denselben anstoßende Privatgüter besitzen, oder
Die §§. 402. 403. und 406. bis 409.
blieben unverändert.
§. 410. Linie 4. fällt das Wort verschieden weg.
§. 412. das Citat am Schluße No. IX.
ist auszulaßen.
§. 413. Linea 2. sollen das Wörtchen
ist, und Linea 9. die Worte bestraft
werden, als Redactionsverbeßerung
gestrichen werden.
§. 414. Linea 3. Statt zehen lies zwanzig.
415. Linea 6. statt bestraft lies beleg¬
§. 423. Linea 5. fallen die Worte bestimmt werden, welche, heraus; und
ebenso Linea 10. die Bestimmung bis
Frk[en]. nebst dem Schlußworte
kann.
Da der Gegenantrag durch vorstehende Abänderung in den §. selbst
t.
übergegangen, so ist der Satz desselben
zu streichen.
den Straße außer den Zurzacher-Meßen verboten sey, weil auf derselben die von hiesiger Regierung
angeordneten Zollstätten und Weggeldbüreaux abgefahren werden können, die dortseitige Befugniß behauptet, den Gebrauch von Nebenwegen und Fähren zu untersagen,
auf welchen die geordneten Geleitstätten ausgewichen werden, und
anderseits glaubt, wenigstens vor der
Hand nicht ausgemacht findet, ob d¬
Fähre zu Ottenbach nicht bloß zum
Gebrauch der Güterbesitzer bestimmt
schsey, und das um so mehr, da diesem
Fahr eine freye und brauchbare
Straße mangle, sich übrigens bereit zeigt, über dieses Fahr noch
nähere gemeinschaftliche Erörterungen und hiernach zu convenirende
Bestimmungen eintreten zu laßen.
In dieser Lage des Geschäfts haben
MHochgeachten Herren und Obern
beschloßen, dasselbe dem Hohen Staatsrathe zur Untersuchung und Vorberathung zu überweisen, und zu
dem Ende den HHerrn Registrator
Ammann zu beauftragen, in den
Abschieden und Tagsatzungs-Protokollen
über den Ursprung und die Beschaffenheit des Fahrzolls oder Geleites zu Bremgarten und Rottenweil sorgfältig nachzuschlagen
und über das Erhobene an Hohe
seines Reibewerkes zu dieser Absicht
bedienen würde, dannzumal das Waßer
des Beuggerbaches ungehindert und
ununterbrochen von Morgens um 6. Uhr
bis Abends um 8. Uhr laufen zu
laßen. Zu allen übrigen Zeiten
mag dagegen Heinrich Amsler sich
des Bachwaßers nach Bedürfniß bedienen.
3.) Da das Waßer auf das Gloggische
Reibewerk in hölzernen Kenneln
geleitet wird, deren Unterhaltung
einen ununterbrochenen etwelchen
Waßerzufluß erfordert, so soll
Glogg berechtiget seyn, in trockenen
Zeiten einen Waßerzufluß von zwey
Zoll Tiefe in seine Kennelleitung
zu fordern, und Herr Amsler gehalten werden, denselben aus dem Weyer
abzugeben, wenn die Quellen unterhalb desselben das angezeigte Maaß
nicht liefern würden.
Endlich verpflichtet sich Herr
bey allfällig entstehendem Brandunglück in der Nähe des Bachbezirks von
dem Weyer bis an den See hinab, die
Schütze des Weyers mit möglichster
Beförderung zu ziehen.
sich aber ferner bey dieser Untersuchung ergeben, daß der Herr Amsler
im Erdgeschoß seines Spinnereygebäudes
unbefugter Weise eine Gerstenstampfe
angebracht, so wird ihm ohne weiteres
angesinnet, dieselbe ungesäumt wegzuschaffen, und das Lbl. Oberamt beauftragt, dafür zu sorgen, daß diesem
examinirt und patentirt. Gleichfalwurden 11. ältere, früher nicht examinirte Hebammen, und ein Thierarzt,
der noch kein Examen bestanden,
nach stattgehabter Prüfung zur Ausübung ihres Berufes zugelaßen.
Einem Arzt, welchem sein Patent
vor einigen Jahren wegen Unwißenheit abgenommen worden, und der
ls
sich selber durch Privatunterricht beßere
Kenntniß erworben, wurde dasselbe
wieder zugestellt.
Die Zahl der Studirenden in dem
medicinisch chirurgischen Kantonal-Institute belief sich in verfloßenem
Jahre auf 89, von denen 42. Kantonsangehörige (8. von Zürich, 3. von
Winterthur und 31. Landbürger) 33.
aus andern Schweizerkantonen und
14. Ausländer sind. Für dasselbe wurde
die nützliche Verordnung getroffen,
daß künftig die Recipienden ein
Examen über die nöthigen Vorkenntniße bestehen, oder Zeugniße eines
genügenden Schulunterrichtes
vorlegen sollen.
In den mit immer gleicher
und gutem Erfolge besorgten Unterrichtsanstalten für Entbindungskunst, wurden 17. Frauen, und für
die Veterinärwißenschaften 23. Zöglinge, nämlich 15. Kantonsangehörige und 8. aus andern Kantonen
unterrichtet.
Gegen ärztliche Pfuscher wurde wieder
nach bestehenden Ordnungen und ge-
sischen Gemeinden im Piemont um
Bewilligung von Unterstützung zur Errichtung eines Spitals für die gedachten dürftigen Gemeinden zu Hoher
Verfügung empfehlende Theil, nebst
dem dießfälligen lithographirten Bittschreiben der ermeldten Vorsteher d. d.
La Tour den 3ten Merz 1824. (welches
mit einer gedruckten, die gedrängte
Geschichte der Waldenser enthaltenden
Beylage begleitet ist) verlesen, und
beschloßen, der Ehrengesandtschaft anzuzeigen, es wollen MHochgeachten
Herren und Obern, wenn eine Privatkundmachung dießfalls wolle veranstaltet werden, auf keine Weise behindern; wobey zugleich zu bemerken
ist, daß (laut Rathsbeschluß vom 28sten
August v. J.) von hiesigen Standes
wegen 600. Frk[en]. für gedachten wohlthätigen Zweck beygetragen worden seyen.
Von dem Täglichen Rath des Lbl. Standes Luzern ist durch Kreisschreiben
vom 14ten dieß an den Kleinen
zeige eingekommen: „Es sey, in geneigter Erhörung eines ehrerbietigen
Wunsches, den jene Standesregierung,
Sr. Heiligkeit, Pabst Leo XII. [sic] bey
ihrer Beglückwünschung über Höchstderoselben Erhebung zum Pontificate
darzulegen sich gedrungen fand,
Herr Carl Pfyffer von Altishofen, Hauptmann der Päbstlichen Schweizergarde in
Rom hieher gesendet worden, um über
stehen könnten, nicht ganz unwichtig zu
seyn scheinen.
Allervorderst enthalte der dritte Satz im
ersten Artikel des Entwurfes folgende Bestimmung: ils obtiendront (c. a. d. les sujets
Sardes) la permission d’établissement, après
qu’ils auront déposé à la legation de S. M.
en Suisse un certificat de bonne conduite;
und nun dürfte es ohne Zweifel nicht
unbillig gefunden werden, wenn beygefügt würde, daß solche Einwandrer ihre
Läumdenszeugniße ebenfalls denjenigen Regierungen oder Behörden
vorlegen sollen, in deren Gebiete sie
sich niederzulaßen gedenken; wobey
man indeß nur beyläufig die natürliche Voraussetzung äußern müße,
daß es gleichwie der Sardinischen Gesandtschaft in der Schweiz das Visa der
Päße von Schweizern, die nach Sardinien reisen, vorbehalten ist, auch den
diesseitigen Regierungen unbenommen
bleiben werde, den Sardinischen Unterthanen den Aufenthalt zu verweigern, wenn besondere Gründe dazu
vorhanden wären.
Im andern scheine es nicht unwichtig, daß um Beobachtung gehöriger
Ordnung und Vermeidung allfälliger
Gefährde willen, welche durch Irrthum
oder Säumniß entstehen könnte, die im
vierten Satze des ersten Artikels enthaltene Vorschrift, wegen ein- oder zweyjähriger Erneuerung der Sardinischen
Bewandniß des weitern Benehmens
der Fehlbaren, zu angemeßener
Ahndung anzugeben, – wovon die
hohe Regierung den Erfolg gewärti¬
Berichts
Der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung des von der
rge¬
8ten dieß (in Folge Rathsbeschlußes
vom 26sten passati) hinterbrachten
Innern
rechtsgesuch des Weinhändlers Johannes Graf von Ramsen, Lbl. Kantons
Schaffhausen, aus welchem Berichte
ich ergibt, daß, laut dem dießfälliler
gen Gesuche und den demselben
beygefügten Acten, der Bittsteldermal als Ansäß wohn- und seßhaft
en,
auf dem Emmersberg bey Schaffhausin der Absicht, sich auf gesetzlich voschriebenem Wege in der benachbarten Gemeinde Feuerthalen bürgerlich einzuverleiben, sich daselbst bereits ein eigenthümliches Wohnhaus
angekauft hat, und mit dem Anssuchen an die dortige Gemeindsbehörde gelangt, ihm das Bürgerrecht
zu ertheilen, daß ihm auch wirklich
entsprochen und durch (Sub Litt. A.
vorgelegten) eimüthigen Gemeindsbeschluß, mit Vorbehalt Hochobrigkeitlicher Ratification, die eventuelle Bürgerrechtszusicherung ertheilt worden
ist, und daß derselbe ferner noch die
nachbenannten Belege zu Vervollständi-
zu Rifferrathe Zürich zu Handen der Mezgermeisterschaft, und sämtlichen Oberämtefür die Landmezger zugestellt.
Da laut Bericht des Lbl. Oberamt¬
Knonau d. d. 31sten passati, der Herr
Oberwaisenrichter Pfenninger in der
Wengi verstorben, so haben UHHerren
und Obern an deßen Stelle, aus
einem von dem Lbl. Oberamte beygefügten Vorschlage, zu einem neuen
Mitgliede des Oberwaisenamtes
gewählt, den Herrn Gemeindamma¬
Heinrich Hegetschweiler [sic]
schweil; und an deßen Stelle zu
einem Suppleanten, den Herrn
Friedensrichter Heinrich Sytz in
Knonau.
Von diesen Wahlen wird dem
Oberamte zu Handen des Lbl. Oberwaisenamtes und seiner neuernennten Mitglieder Kenntniß gegeben.
Die Lbl. Commißion des Innern hinterbrachte der hohen Behörde des
Kleinen Rathes mit Weisung d. d.
18ten passati den Bericht, daß die ihr
zur Untersuchung überwiesene
Streitigkeit des Caspar Kienast im
Riespach mit dem dortigen Gemeindrathe wegen Hinterlage einer Bürgerrechtsvertröstung zwischen den Parteyen gütlich beseitigt und also nweiter zu behandeln sey.
Hievon ist lediglich im Protoko¬
Vormerkung zu machen.
Das von dem Lbl. Oberamte Zürich
ll
gen Kanton betreffe, die mit
Kronen Frankreichs und der Niederlande eingegangenen Capitulationen von der Art, daß die Schonung
derselben und der dazu erforderlichin den Bevölkerungsverhältnißen
gegründeten Mittel bereits die
Ablehnung solcher Anträge, welche
von anderweitigen wichtigen
Stellen eingelangt seyen, nothwendig gemacht haben, und die hiesige
Regierung eben deswegen auch in
Ansehung des ihr gegenwärtig mitgetheilten Antrags außer Stand
setzen, demselben Folge zu geben.
Von dieser, den Entschluß der hiesigen Regierung bestimmenden
Lage der Sachen, ersuche man den
täglichen Rath des Lbl. Standes Luzern gegen den Herrn Hauptmann Pfyffer von Altishofen, als
Abgeordneten des heiligen Stuhls,
angemeßenen Gebrauch zu machen.“
Auf die von der hiesigen hohen
Regierung unterm 29. April d. J.
bey derjenigen des Lbl. Standes
Aargau über eine das Fahr bey
Ottenbach zu Gunsten des Fahrs
bey Rottenschweil benachtheiligende
Verfügung des dortigen Oberamtes
Mury vom 29. Weinmonath 1823,
und über die von dem Bezirksgerichte in Mury unterm 29. Merz
en,