dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
det die Commißion einen Rückblick
auf die wegen ähnlichen Verhältnißen
1817. stattgehabten Unterhandlungen
des hiesigen Standes mit Thurgau
und Aargau, welche letztere wegen
daher ausgebliebener Antwort nicht
ausgetragen worden, mit Thurgau
hingegen provisorisch dahin abgeschloßen worden, daß alle Verschreibungen,
Täusche und Verkäufe von Liegenschaften beydseitigen Gebiets, in den
beydseitigen Kanzleyen eingetragen,
ieund unter beydseitige Siegel gestellt
werden sollen.
In Betreff des eigentlich im hiesigen Kanton gültigen und anzuwendenden Grundsatzes, findet
Commißion könne kein Zweifel obwalten, da eine Satzung des Zürcherischen
Stadt- und Landrechts Com 1. §. 36. pag. 73.
also lautet: „Desgleichen soll ein
Landschreiber bey Angebung der
Briefe fleißige Nachfrage halten,
ob nicht etwa unter denen verschriebenen Pfanden Güter seyen, die
in zweyen oder mehrern Hoch- und
niedern Gerichten liegen, und so
sich dann ein solches erfunden, soll djenige Kanzley, so den Brief ausgefertigt, die andre, unter welcher einige Pfande liegen, von dieser Verschreibung benachrichtigen, der Brief
aber in beyden Kanzleyen ordentlich
protokollirt, zumalen auch unter
von der Lbl. Zunft Wiedikon zum
Mitglied des Großen Raths an die Stelle
des resignirten HHerrn Kantonsraths
Bockhorn in gesetzlicher Ordnung gewählte HHerr Quartierhauptmann
Heinrich Honegger von Wollishofen,
Mitglied des Oberwaisenamts, sich über
seine gesetzlichen Vermögens-Requisite
mehr als vollständig ausgewiesen habe,
so wird nun die auf denselben gefallene
Wahl vollends gutgeheißen, und HHer¬
Kantonsrath Honegger in dieser Eigenschaft eines Mitgliedes des Großen
Raths anerkannt, so daß die Staatskanzley
denselben dem dießfälligen Verzeichniß einverleiben und in die
nächste Sitzung des Großen Raths
einladen wird.
Hiervon soll dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen des HHerrn
rtierhauptmanns und Kantonsraths Honegger Kenntniß gegeben werden.
Dem Herrn Doctor Eduart Henke,
Profeßor der Rechte an der Akademie
zu Bern, welcher mit einer ehrerbietigen Zuschrift vom 6ten dieß der
hiesigen hohen Regierung ein eingebundenes Exemplar seines Werkes:
„Oeffentliches Recht der Schweizerischen
Eydsgenoßenschaft und der Kantone der
überreicht, ist diese Mittheilung des
ersten Compendiums des Schweizerischen
Staatsrechts als einer mit Sachkenntniß
verfertigten sorgfältigen Arbeit,
Qua¬
hältniße, Kraft welchen jeder Stand befugt ist, den Absatz fremder Erzeugniße in seiner Botmäßigkeit nach
eigenem Ermeßen zu belegen oder
gänzlich zu untersagen.
Da aber die Anwendung dieses
Concordats wegen obwaltenden Territorialverhältnißen einige Beschwerden veranlaßt hat, gegen deren Fortdauer die retorquirenden Stände
einen ebenso bestimmten Widerwillen haben, als gegen alles, was die
Eintracht stören könnte, so erklären
Ehrengesandten der im Retorsions-Concordate begriffenen obgenannten Kantone, unter Ratificationsvorbehalt ihrer hohen Committirten, daß
vom 1sten October 1824. an, die Vollziehung des Retorsions-Concordats in
Botmäßigkeit aufgehoben werden
soll.
Sie erklären aber auch, daß, wenn
Schweizerische Handel fernere oder
mehrere Belästigung erdauern soll,
sie sich, Kraft staatsrechtlicher Befugniß,
vorbehalten, in ihrer Botmäßigkeit
neuerdings zu jedem beliebigen
Zeitpunct, den Absatz fremder Landesund Indüstrie-Erzeugniße, entweder
einzeln oder im Verein mit mehrern Ständen, nach Gutfinden zu
belegen oder gänzlich zu untersagen,
und zu sichrer Vollziehung einer solchen
Anordnung die zweckdienlichen Maaßnahmen zu treffen.
Sie erklären anmit, daß dieser gemeinsame Rücktritt frey, ungezwungen und
gen die Vorschrift gegeben habe, wie seine
dortigen bürgerlichen Verhältniße noch
gänzlich zu regliren seyen; und da
nun eine jede Landesregierung befugt ist, solche Verfügungen aus sich zu
treffen, so findet der Kleine Rath, daß
man hiesigen Ortes nicht im Fall
darüber einzutreten, wovon dem
Lbl. Oberamte Winterthur, unter
Rücksendung der Acten, zu Handen
des Petenten Kenntniß gegeben wird.
In dem 4ten Legationsbericht vom
7ten dieß, bringt der Hochgeachte Herr
Rathsherr und Oberst von Muralt die
fernern Verhandlungen der hohen Tagsatzung in Bern zur Kenntniß MHochgeachten Herren und Obern, und zwar
über folgende Gegenstände:
7te Sitzung von Donnerstag den 15. dieß.
§. 40. Ansprache des Stiftes Mury an
Hohenzollern-Sigmaringen, (um baar
geliehene fl. 57000. aus den Ersparnißen
des Klosters.)
Alle Lbl. Stände empfahlen die Angelegenheit der fernern Aufmerksamkeit des hohen Vororts.
2.) §. 41. Collegium Borromaeum Helveticum.
Es ward dem Hohen Vorort einmüthig
die Vollmacht zu Ergreifung der zweckmäßigsten Mittel bestätigt, um den
Gegenstand zum Ziele zu führen.
3.) §. 43. Abtrennung von Veltlin, Cleven
und Worms.
Für Erneuerung der alljährlichen Erklärung zeigten sich 21. Stände; Waadt nahm
das referendum. – Eine zweyte Abstimmung mit den letztjährigen Verbalien,
Graubünden zu Beseitigung der bisherigen Protestationsweise einzuladen, erhielt eine Mehrheit von 14.
Stimmen (unter welchen Zürich.) Graubünden nahm das Referendum.
4.) §. 44. Confiscation Bündnerischen
Eigenthums in Veltlin, Cleven und
Worms.
Bey obwaltender Unterhandlung
zu Meyland zwischen Kayserlichen
Commißarien und Bevollmächtigten
der Beschädigten, bittet Graubünden,
laut Conclusum vom Jahr 1821, sich
ferner seiner anzunehmen, was
durchaus keinen Widerstand fa¬
5.) §. 45. Val des Dappes.
Die früher getroffenen Bestimmungen wurden einmüthig bestäige)
§. 46. Strafcodex für die capitulirten
Schweizer-Regimenter in Frankreich.
20. Stimmen (unter welchen die hiesvereinigen sich dahin, das vorjährige
Conclusum zu bestätigen.
Verlesung (im Anfang der Sitzueines, in den allerverbindlichsten
Ausdrücken abgefaßten, von der
K. Oestreichischen Gesandtschaft überreichten Schreibens an die Tagsatzung, d. d. Florenz den 19. Juny 1824,
in welchem der Großherzog Leopold
von Toscana das Ableben seines erlauchten Vaters anzeigt; die Beng)
etrmit Bericht d. d. 1sten hujus einbegleitete Petitum der Gemeinde Altstätten
um Erhöhung ihrer Ansäßgebühren, wird
der Lbl. Commißion des Innern zu näherer
Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts und Antrages überwiesen.
Das von dem Lbl. Oberamte Winterthur sub 31sten passati einbegleitete Petitum der Gemeinde Wülflingen
um Erhöhung ihres Einzugsgeldes und
der Ansäßgebühren, wird der Lbl.
Commißion des Innern zu näherer
Es haben UHHerren und Obern, nach
Anhörung der von dem Lbl. Oberamte Zürich mit Bericht d. d. 31. passati
hinterbrachten Personalvorschläge,
die Präsidien der in diesem Amtsbezirke
liegenden Zünfte, welche als zu dem
ehemaligen Wahlbezirke Horgen gehörig, die Erneuerung ihrer directen
Mitglieder des Großen Rathes in nächstkünftigem Monath vorzunehmen haben,
nachfolgenden Personen übertragen:
Für die Zunft Hottingen:
Herr Kantonsrath Heinrich Arter von
Hottingen.
Für die Zunft Birmenstorf.
Herr Gemeindammann Johannes Jop.
Was hingegen die Zunft Wiedikon bifft, so haben UHHerren und Obern
gefunden, daß selbige gegenwärtig nicht
digt
Ulrich und Conrad Frey beschäworden; und ein zweyter Bericht ebendesselben vom 13ten, enthält die bedauerliche Anzeige, von der durch Blitzeinschlag erfolgten Einäscherung der
doppelten Behausung des Elias und
Frauenfelder zu Henggart.
Beyde Berichte werden der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion zu angemeßenem Gebrauche und gutächtlicher
Berichtserstattung in die Hand gelegt.
s hat der Kleine Rath, nach angehörten
Bericht und Antrag der Lbl. Commißion
des Innern d. d. 11ten hujus, dem Herrn
Casimir von Blumenthal, gebürtig
von Brüßel, Musikdirektor bey der hiesigen allgemeinen Musikgesellschauf seine ehrerbietige, durch das Lbl.
Oberamt Zürich einbegleitete Bitte
um Aufnahme in das hiesige Kantonsbürgerrecht, da sich der Petent über
ehrliche Herkunft, sittlich gute Aufaft
führung, gesetzlichen Vermögensbesitund eventuelle Erwerbung eines diesseitigen Gemeindsbürgerrechtes gehörausgewiesen, das hiesige Landrecht zu
ertheilen geruht, und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde Hottingen Hoheitlich bestätigt; wofür Herr
von Blumenthal benannter Gemeinde
ihre Einzugsgebühren, und (da ein
Antrag zu Verminderung der Landrechtsgebühr, von der Mehrheit nicht genehmigt worden) zu Handen des Staats
ig
Schultheß von Mülinen, Bürgermeister
von Wyß, Landammann Beßler und
Spichtig, Staatsräthen Gaßer und Sandoz
und Riedmatten.
2.) §.15. Eydsgenößisches Kriegscommißariat.
Die Aufsichtsbehörde berichtete, daß sie
keine Personen kenne, bey denen Kenntniße und Bereitwilligkeit sich zur Uebernahme einer solchen Stelle vereinigen, und es wurde beschloßen, das Reglement vor der Wahl eines Commißärs
zu berathen und festzusetzen.
3.) Eine Personalgehaltszulage von
400. Frk[en]. für den Herrn Kriegs-Secretär
Letter wurde mit 17. Stimmen (unter
welchen die hiesige) mit Ratificationsvorbehalt genehmigt, – und zwar diese
Summe mit 19. Stimmen (unter welchen
Zürich) aus der Central-Caßa zu
bezahlen beschloßen.
4.) Verlesung eines Schreibens des K.
Preußischen Geschäftsträgers von Armin
vom 21sten July, mit der Anzeige, daß
Se. Majestät dem Grafen von Meuron
die von ihm gewünschte Abberufung
vom Gesandschaftsposten bewilligt,
dem Freyherrn von Otterstädt, Gesandten an den Höfen von Darmstadt,
Baden und Naßau, auch diese Stelle
übertragen habe.
12te Sitzung vom Freytag dem 23. Heumonath.
§. 14. Litt. a. Eydsgenößischer Generalstab.
Zu Eydsgenößischen Obersten wurden beynahe
einmüthig gewählt: Herr Joachim Forrer
von St. Johann, Kantons St. Gallen, und Herr
Rudolf von Büren, Mitglied des Kleinen
t,
Zunft Pfäffikon.
Herr Amtsrichter Gubler in Pfäffikon.
Zunft Bauma.
Herr Amtsrichter Boßhard auf Alt-Landenberg.
Zunft Greiffensee.
Alt-Landvogt Schmid in
Junker
Greiffensee.
Zunft Uster.
Herr Amtsrichter Homberger in
Wermentschweil.
Zunft Eg¬
Herr Amtsrichter Walder in Oetweil.
Von diesen Bestellungen der Zunftpräsidenten wird den bemeldten
Lbl. Oberämtern, jedem für die Betreffenden, Kenntniß gegeben.
Es haben UHHerren und Obern, nach
Anhörung und in Genehmigung eines
von der Commißion für Administrative
Streitigkeiten hinterbrachten Berichts
und Gutachtens d. d. 16ten hujus, betreffedas Petitum der Herren Brunner und
Compagnie, Besitzer der mechanischen
Baumwollenspinnerey zu Hochfelden,
daß die sub. 30sten März h. a. für ihr
Waßerrecht festgesetzte Recognition vermindert werden möchte, auf die
vorgebrachten Gründe hin und vorzüglich in Betrachtung, daß dieses
Waßerwerk nicht auf ein neues Rechsondern auf dasjenige einer zu der
Mühle von Hochfelden gehörigen Säge
t:
chen Verhältniße und den gegenwärtigen Zustand der Linthunternehmung
näher untersucht hat, beschließ¬
1.) Daß der, der Linthunternehmung eigenthümlich anheimgefallene Sumpfboversteigert werden, und allen Actienbesitzern die freye, unbelastete Concurrenz in Erwerbung und Betreibung
dieser Grundstücke offen
2.) Es bleibt der Schatzungs-Commißion
anheimgestellt, diejenigen Theile
des Sumpfbodens, welche bisher von
ehemaligen Eigenthümern, laut Protokollen der Linthschatzungs-Commißion,
gegen eine jährliche Sumpfabgabe benutzt wurden, und wofür die Ansprecher
nach den festgesetzten Regeln hinlänglich ausweisen können, denselben
ferner um einen bestimmten billigen
Preis in baarem Gelde zu überlaßen.
3.) Aus der daher fließenden Baarschaft
sollen alle Ausgaben der Schatzungs-Commißion bestritten werden, und was darüber hinaus vorschießt, zum Behuf
der endlichen Liquidation aufgehoben
bleiben.
4.) Sollte ein anstoßender Besitzer dergleichen Boden nicht um den bestimmten
Preis in baarem Gelde einlösen wollen, so fällt derselbe gleich allen übrigen
Sumpfboden in die öffentliche
erung.“
Diesem (gleich dem obigen erstern,
in der 1sten Abstimmung 7. Stände. Zug,
Solothurn, Aargau, Freyburg, Luzern,
Bern und Basel.
2. Ury und Unterwalden behalten
das Protokoll offen.
Glarus behilft sich mit dem Referendum.
2. Neuenburg und Genf, als dem
Gegenstand fremd, stimmten nicht.
Das Ganze lehnten ab: 9. Stände:
Zürich, Schaffhausen und St. Gallen;
Teßin, Wallis, Appenzell, Graubünden, Thurgau und Schwytz.
s¬
Beym in’s Mehr setzen der Frage
dann: „Welche Stände ad Protocollum
erklären wollen, daß der obligatorisc¬
Fortbestand des Tagsatzungsbeschlußes
von 1819., wegen dem allgemeinen
Umlauf der Helvetischen Münzen
ich von selbst verstehe,“ – erkläsich alle Stände dafür, mit Ausnahme von Waadt, welches sich das
offen behielt, und der fünf
Stände: Zürich, Schaffhausen, Basel,
Genf und Neuenburg, die ohne
Gegenantrag keine Stimme ablegten.
c. Der 3te Antrag wurde nun bestimmt dahin gestellt, „auf zwanzig
Jahre ein Concordat über Unterlaßung fernerer Ausprägung
von Scheidemünzen zu schließen.“
Hiezu, und „daß an die dißidirenden Lbl. Stände eine ernste Einladung
das bedingte Privilegium ertheilt
werden wird.
Der David Bürklischen Officin
auf ihre, in Betreff des mit dem
15ten August 1825. erlöschenden zwanzigjährigen Privilegiums für den
Druck und Verlag des neuen christlichen Gesangbuches, an die hohe Regierung gerichteten Zuschriften vom
21sten und 23sten dieß, die mit der letztern eingelegte Rathserkenntnuß
von 1769. hiermit zurückgestellt
und bemerkt werden, daß dieselbe
einzig auf den damals obgewalteten Spezialfall Bezug habe, und
die hohe Regierung in Ansehung des
auf gedachten 15. August des künftigen Jahrs gänzlich erlöschenden Privilegiums das Guterachtende bestimmen werde.
Welcher Officin das obige bedingte
Privilegium zu ertheilen sey, behält
sich die hohe Regierung vor, in der
künftigen Rathssitzung durch das
Scrutinium zu bestimmen.
Alle diese Verhandlungen und
Beschlüße werden vollständig der Lbl.
Commißion des Innern mitgetheilt.
Das von dem Lbl. Oberamt Winterthur Sub dato 4ten hujus visirte
und einbegleitete Petitum des Handwerks der Schloßer daselbst, daß ihrer
Handwerksordnung die Vorschrift eines
von neuen Meistern zu verfertigenden Meisterstücks beygefügt werden
möchte, ist der Lbl. Commißion des In-
Soll der nähmliche Kasten, welcher gegenwärtig neben dem Wirthshaus
in dem Bachbett befindlich ist, und
welchem das Waßer aufgefangen
wird, nunmehr gerade oberhalb der
Wohnung des Johannes Knecht verlegt
werden.
Soll die Teuchelleitung wegen dieser
beträchtlichen Verlängerung noch an verschiedenen Stellen und vorzugsweise
in den Zwischenräumen der Querschwellen mit eisernen Brügeln
auf das Bachbett befestigt werden.
3.) Uebernehmen die Gebrüder Egli
auch für diese verlängerte Leitung,
wegen allfällig dadurch veranlaßter
Beschädigung der Mauern und Uferbekleidung die nähmliche Garantie,
welche ihnen für die bisherige Leitung auferlegt worden.
4.) Soll der durch Verlängerung der
Leitung bewirkten größern Waßerkraft, bey Bestimmung der jährlichen
Retribution, Rechnung getragen und
dieselbe verhältnißmäßig vermehrt
werden.
5.) Neben diesen Bedingungen
endlich, welche sich nur auf die Verlängerung der Leitung beziehen,
wird für die Waßerleitung und Waßerbenutzung im Allgemeinen,
die Waßerrechtsurkunde vom 11ten
1822. des gänzlichen bestätigt,
1.)
sollen die Gebrüder Egli die in derselben
enthaltenen ausführlichen Vorschrif-
n,
satzung zu machenden Eröffnungen
über die neue Organisation dieser
Gesellschaft, ad acta zu legen.
Es hat der Kleine Rath, auf die dur¬
Beförderung erledigte Pfarre Erlenbach aus dem ordnungsgemäß von
dem Hochw. Kirchenrathe unter gestrigem Dato abgefaßten vierfachen
Vorschlage, nach vorgegangener Zweyerwahl, zu einem Pfarrer gewählt, den
Herrn Rudolf Schinz, bisherigen Pfarin Wytikon.
Von dieser Wahl wird Sr. Hochwürden,
dem Herrn Antistes Heß, zu Handen
des Hochw. Kirchenrathes, der Lbl. Finanz-Commißion und dem Herrn Oberamtmann Kaufmann zu Veranstaltung
und Vollführung amtlicher Installatio¬
Kenntniß gegeben, auch dem Herrn
Pfarrer Schinz ein Protokollauszug
als Ernennungsacte zugestellt.
Das von dem Lbl. Obergerichte sub
13ten hujus ausgefällte, und mit Schreiben vom gleichen Tage an die hohe
Regierung einbegleitete Strafurtheil
über den Alt-Schulmeister Heinrich
Kern von Bülach wegen Theilnahme
und Beförderung von Falschmünzerey,
wird laut Mißiven bescheint, und
der Lbl. Kantons-Policey-Commißion
zu Verfügung der Execution überwiesen, sowie auch zugleich derselben
überlaßen, dem Oberamt Baden,
Kantons Aargau, allfällig erforderliche
gedrückten Landgemeinden des dortigen Amtsbezirks, die Einsammlung
einer Liebessteuer an Geld und Naturalien zu verordnen. Ueber das
Resultat derselben wird der Herr Oberamtmann seiner Zeit der Commißion
des Innern Kenntniß gegeben, und damit
zugleich seine gutächtlichen Ansichüber die Verwendung der Steuer verbinden.
Da dann in dem oberamtlichen
Schreiben noch der Wunsch geäußert wird, daß auch die Waßerbau-Policey-Commißion angewiesen werden
möchte, eine neue Besichtigung der
hie und da wesentlich veränderten
Ufer der Thur und der Töß, sowie der
Beschaffenheit der noch vorhandenen
Dämme beförderlich vornehmen
und die zu Abwendung neuer Gefahren geeigneten hydrotechnischen Arbeiten anordnen zu laßen,
was ganz besonders am linken Ufer
der Thur bey Altikon nothwendig und
dringlich seye, – so wird die Waßerbau-Policey-Commißion eingeladen, zu
prüfen, ob und was nach ihrer nähern Kenntniß der Verhältniße dießfalls, besonders was die Gegend von
betrifft, zu thun seyn möchtund darüber das Angemeßene zu
verfügen.
Das vom 13ten d. M. datirte Schreiben des Bezirksraths von der March,
womit derselbe, unter Darstellung
des großen Schadens, welchen das Hoche,
on
Ao. 1822. erklärt hat, daß sein Vater
diese Eigenschaft nie beseßen, so fand
sich derselbe genöthigt, wieder sein
ursprüngliches hiesiges Landrecht
nachzusuchen.
Nach Anhörung dieses Berichtes und
sorgfältiger Berathung, haben UHHerren und Obern, in Uebereinstimmung mit dem Commißionalantrage
mit Mehrheit erkennt, daß unter
solchen Umständen nichts andres
übrig bleibe, als für den Petenten
nach den Grundsätzen des Eydsgenößischen Concordates auf sein väterliches Heimathrecht zurückzukommen,
und also die Gemeinde Baßerstorf
anzuhalten, daß sie denselben anerkenne und ihm die nöthigen Papiere
zustelle. Da aber über einige nähere Bestimmungen, unter welchen
diese Verpflichtung auszusprechen
seyn möchte, verschiedene Ansichten
obwalteten, so wurde die Lbl. Commißides Innern ersucht, noch ihre Gedanken darüber walten zu laßen, und
dem Kleinen Rath wieder ihr kluges
Gutachten einzubringen.
Auf den von der Finanz-Commißion
mit Weisung vom 13ten d. M. hinterbrachten Bericht und Antrag über
das unterm 19ten Juny an die Regierung gelangte Memorial der Gemeinde
Hütten, womit dieselbe, auf Veranlaßung der jüngsthin erfolgten Beförderung
die Verwahrung Obwaldens, in Betredes Zolles zu Wolfenschieß.
3.) §. 51. Cramerische Anforderung
an die ehemaligen Bischöflich Baselschen Landstände.
Nachdem die hiesige Ehrengesandthaft sich bemühet hatte, die Ansider verschiedenen Standesgesandtschten über dieses Streitgeschäft zu erforschen, fand Hochdieselbe sich vörbewogen, die dem Legationsbericht
t. A. abschriftlich beygefügte
Note der Bernerischen Standesgesandtschaft zu übergeben.
Diese Note schließt nach kurzem
Eingang dahin: „Die Unterzeichneten
ff
glauben in den wiederholten Er¬
Bern
rungen der hohen Stände
und Basel, daß der Ansprecher sein Recht
vor den ordentlichen Gerichtsunverweigerlich und unpar¬
Strenden könne, besonders aber in der vorjährigen Äußerung des hohen Vorortes Bern, daß es dortseitiger Rechtsübung keineswegs entgegen wäre,
wenn in solchen Sachen das Appesgericht als erste und eirichterliche Instanz entscheiden
einen Pfad zu erblicken, auf welchem
vielleicht der obschwebende
itgegenstand die wünschbarste Erledigung
finden könnte. Einzig in dieser
Hinsicht, und beseelt von
sich
jeder unangenehmen Weiterung möglichst vorzubeugen,
die
ch versichert haben wolle, daß,
von der beflißenen Wachsamkeit
der Regierung von Luzern abhangen
möge, auch auf dortseitigem Gebiete nichts vorgehen soll, wodurdem Eydsgenößischen Landesfrieden
und der, der evangelisch reformirten
Confeßion gebührenden Achtung einige Gefährdung erwachsen könnt¬
Da der Hochgeachte Herr Amtsburgermeister dieses eingegangene
Schreiben sogleich der Lbl. Censur-Commißion überwiesen, so fiel nun
der mündliche Bericht: Es habe die
Policey ohne Säumniß bey allen
Buchhandlungen nachgefragt, und
dabey gezeigt, daß niemand, als
der Buchverkäufer Von Leer solche
Exemplare, und dieser ein großes
ch
Quantum erhalten, wovon er etwa
ein Dutzend abgesetzt habe. Auf dieser
Ergebniß sey von der Policeybehörde
diesem Bücherverkäufer befohlen worden, nichts mehr davon zu verbrauchen, am wenigsten in andre
Kantone zu verbreiten, und zu
Verhütung dieses letztern auch an
sämtliche Buchhandlungen und Bücherverkäufer die angemeßene
Intimation ergangen.
Nach gänzlicher Billigung diegetroffenen einstweiligen Verfügungen, haben MHochgeachten
Herren und Obern beschloßen, die
Lbl. Kantons-Policey-Commißion anzuweisen, sämtlichen Buchhandlungen
und Bücherhändlern neuerdings
Mit Begierde sehe die Regierung
Lbl. Standes Luzern demnach der
gefälligen Mittheilung des Ergebnißes
derjenigen Schritte entgegen, welche
der hiesige Stand gegen denjenigen
von Aargau zu thun sich veranlaßt
gefunden habe, damit auf den Fall
hin, wo wirklich Verhältniße zum
Vorschein kommen sollten, welche der
Stellung der nicht concordirenden
Lbl. Stände zu nahe treten würden,
in freundeydsgenößischem Einver¬
Sständniß mit der hiesigen Regierung die angemeßenen weitern
chritte und Vorkehren eingeleitet
werden könnten.
Diese Antwort bedarf, in Gewärtigung der verheißenen Berichtsmittheilung des Lbl. Standes Aargau,
einstweilen keiner Verfügung,
und ist ad acta zu legen.
Die Lbl. Commißion des Innern
hinterbrachte der hohen Behörde des
Kleinen Rathes mit Weisung d. d.
passati einen sorgfältigen Bericht
in Betreff der erneuerten Ansprachen des zu Liegerz im Kanton
Bern seßhaften Schneider Jacob Aeberli von Männedorf, an das Vermögen
seiner daselbst verstorbenen Tochter
Margaretha.
Laut gestellter waisenamtlicher
Rechnung betrug solches fl. 180.
empfing aber während ihrer Krankheit
an succeßive übersandten Unter-
an dem einen oder andern Orte
dießfalls auszuführenden Bauten
machen zu laßen.
Nach Anhörung und Verdankung
eses Berichtes, haben UHHerren
und Obern in reifer Berathung
mit Mehrheit erkennt, daß unter
solchen Umständen von dem Plane,
die Gebäude des Kornamtes zu dem
Zuchthause zu verwenden, zu abstrahiren seye, und also solche ihrer
bisherigen Bestimmung verbleiben
ollen, womit sodann auch die HHerren
Committirten ersucht wurden, in
ihren Untersuchungen und Berathungen weiter zu schreiten,
und der Regierung ihre fernern
klugen Anträge zu hinterbringen.
Da der Hohe Staatsrath dem Kleinen Rathe mit Weisung vom gestrigen Tage den Bericht hinterbrachte, daß sich bey einer von MHJunker Rathsherrn Meyer vorgenommenen Untersuchung unsrer
Grenzen gegen den Kanton
Zug, (wie auch schon früher der
s¬
Lbl. Finanz-Commißion angezeigt
worden) der Grenzstein (in der Geigerischen Karte mit No. 8. bezeichnet)
in der sogenannten Wolfstuden, zwischen Ürzlikon und Blickenstorf
befindlich, zwar noch ganz vorhanden
befunden, allein gegenwärtig an dem
niedrigen Abhang oder Bord, gerade
Die 7. Stimmen von Ury, Zug. St. Gallen, Neuenburg, Freyburg, Basel
und Bern forderten Erledigung der
Sache aus dem Abschied.
4.) §. 16. Bericht des Verwaltungsraths
über die Eydsgenößischen Kriegsgel¬
Die Rechnung (deren Hauptsumme nach
ihren verschiedenen Titeln in dem
Legationsbericht angegeben sind) wurdnach dem Antrag des Verwaltungsraths von der Tagsatzung gutgeheißen
und gewünscht, daß ihr Resultat nirgens öffentlich bekannt gemacht werde.
5.) §. 54. Varia. C. 1. Beschwerde Zürichs gegen Glarus, wegen deßen
der.
Holzausfuhrtaxe.
Zürich hofft, in dem neuen Glarnergesetze keine Beeinträchtigung
e,
zu finden, wogegen Glarus seine
Rechte verwahrt.
C. 2. und 3. Der Betschmannische, wie der
Langeneggersche Streit, werden als
erledigt erklärt.
12ter Legationsbericht vom 12ten dieß
te und letzte Sitzung der Hohen Tagsatzung vom Dienstag den 10ten dieß.
§. 26. Handelsverhältniße mit dem
Ausland. Vier Gutachten der verordneten Prüfungs-Commißion, betreffend die Verhältniße mit Sardinien,
den Niederlanden, Würtemberg
und Baden.
Stimmen
a.) Sardinien. Es wurde mit 19.
eine Vollmacht an den Vorort beschloßen, nach freyer Einsicht jede zum Zweck
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