dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
trachtung, daß der junge Meili in
Frankreich nicht als Bürger anerkennt
wird, und in Berücksichtigung seiner
unverschuldeten Heimathlosigkeit sowie
seiner guten Aufführungszeugniße,
erkennt, demselben das hiesige Landrecht gnädigst und mit der Bestimmuzu schenken, daß er damit zugleich
in das Bürgerrecht der Gemeinde
Baßerstorf eintreten solle.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Commißion des Innern und dem Lbl.
Oberamte Embrach zu Handen der
Gemeinde Baßerstorf und des Meili
zugestellt.
In heutiger Sitzung wurde die Berathung über den § 404. des Strafgesetzbuches fortgesetzt.
auszulaßen.
ohne Genehmigung des Gläubigers
und unsichere auszustreichen.
Abschnitt 6.) Linea 3. und 4. sind
oder Verhaft wegzulaßen, und wird diesem Abschnitte folgender Anhang
beygefügt: „Durch diese Bestimmung wig.
das
jedoch dem Rechte des Gläubigers auf
Wortzeichen nichts benommen.“
Der Gegenantrag hingegen fällt we¬
Abschnitt 7.) blieb unverändert.
Es hat der Kleine Rath, auf erfolgtes
Absterben des Herrn Pfarrers Pestalutz
in Niederweningen, aus dem hiefür
nigen Kantone in sich faße, welche
an der Militär-Capitulation mit
Frankreich Anthedaher auch für dortigen Staatsrath
wichtig, darüber die weisen Ansichten
des hiesigen zu kennen, ehe und bevor
eine erledigende Behandlung des obwaltenden Spezialfalls getreten werde.
Diese ihm gefällig mittheilen
sey der Zweck dieser Zuschrift, welcher der dortige Staatsrath die seinigen ganz unmaaßgeblich nur in dem
Sinne beyfüge, um desto vollständigere
Aufschlüße von hiesiger hoher
über en angefragten Gegenstand zu
erhalten, wofür er sehr verbunden
seyn werde etc.“
Nach sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Frage, in Entgegenhaltung
mit dem 11ten §. der Militär-Capitulation mit Frankreich, wurde für
gut befunden, im Nahmen des
hiesigen Staatsraths demjenigen von
Luzern zu antworten:
„In der verehrlichen Zuschrift desselben vom 16ten dieß, betreffend die
Creditormaßa eines in capitulirten
K. Französischen Diensten verstorbenen
Angehörigen des hohen Standes Luzern, erkenne man einen sehr
verdankenswerthen Beweis seines
schätzbaren Vertrauens, und man eile,
seinem dießfälligen Wunsche durch
Hochfelden, daß die auf ihr Waßerwerk gelegte Recognition in etwas
ermäßigt werden möchte, ist der
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten zu näherer Prüfung und gutächtlicher Berichtserstattung überwiesen.
Da MHHerr Rathsherr Landolt
die mündliche Anzeige machte, daß
er wegen vorzusehender Abwesenheit
nicht im Fall seyn werde, das ihm
von der hohen Regierung übertragene Präsidium der Lbl. Zunft
zur Schneidern bey ihrer den 4ten
July vorzunehmenden Verhandlung für Erneuerung der Mitglieder des Wahlcollegii zu führeso haben UHHerren und Obern
zu Leitung der Wahlen auf ermeldter Zunft designirt, den
HHerrn Oberst Hirzel im Garten;
wovon dem Lbl. Oberamte Zürich
hiemit erforderliche Kenntniß
gegeben wird.
Ein von dem Lbl. Oberamte Zürich mit Bericht d. d. 18ten hujus
einbegleitetes Niederlaßungsbegehren des Musicus Heinrich Ostückenberg von Bienstadt im Herzogthum Sachsen-Gotha, wird der Lbl.
Commißion des Innern zu näherer
Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrages überwiesen.
n,
rung laut Mißiven rückantwortlich
anzuzeigen, daß solches geschehen sey.
Das von Jacob Oeberli, Schmid in Erlenbach, eingereichte Bittschreiben, daß
Bericht
ihm die Wanderschaft erlaßen werden
möchte, ist der Lbl. Commißion des Innern
zu näherer Prüfung und Einbringung
eines gutächtlichen Berichts und Antrags überwiesen.
Die Lbl. Jäger-Commißion hinterbrachte
der hohen Regierung mit Weisung
und Gutachten in Betreff der mit
dem Lbl. Stand Aargau über Jagdfrevel obwaltenden Correspondenz.
Nach deßen Anhörung haben UHHerren und Obern erkennt, der Regierung des bemeldten Standes laut
Mißiven den an das Bezirksgericht
Bremgarten erlaßenen Auftrag zu
Beurtheilung der Klage des Jacob Lüthard von Ottenbach über den von
Aargauischen Jägern geschehenen And. d.
griff auf seine Person und Tödung
seines Hundes, beßtens zu verdanken.
Ingleichem wurde derselben über
das von ihr angeregte Geschäft einer
unerörterten Klage gegen die laut
Anzeige eines Aargauischen Forsters
in jenseitigem Jagdbann angetroffenen Salomon Gut und Sohn ab dem
Stierliberg, nachfolgende, von der Lbl.
Jäger-Commißion hinterbrachte Auskunft gegeben:
erbieten von 10. ß bestätigt wurde.
Nach Verlesung aller dieser Acten
hat die hohe Regierung, welche bey
mit dem 15. August 1825. eintretenden
gänzlichen Erlöschen des zwanzigjährigen Privilegiums für den
Druck und Verlag des neuen christlichen Gesangbuchs, sich im Fall bedet, nach ihrem Guterachten auf jenen
Zeitpunct hin ein neues Privilegium
zu ertheilen, oder aber eine freye
Concurrenz der Buchdrucker-Officinen
eintreten zu laßen, (mit Mehrheit)
das erstere Mittel, in Uebereinstimmung mit dem Antrag der Lbl.
Commißion des Innern, als vorzüglich
geeignet gefunden, um den in’s
Aug zu faßenden Hauptzweck, daß
nähmlich das gedachte Gesangbuch dem
Publicum auf schönem und gutem
Papier, mit correctem Druck und in
möglichst billigem Preis geliefert
werden könne, zu erreichen, und
ebenso, in Genehmigung des Commißionalantrags (mit Mehrheit) beschloßen:
Auf den Zeitpunct des Erlöschens
des bisherigen Privilegiums, einer
der concurrirenden Officinen ein
neues Privilegium exclusivum für
den Druck und Verlag des neuen
christlichen Gesangbuches auf 20.
Jahre zu ertheilen, und zwar unter
folgenden Bedingungen: daß
Dafür eine stereotypische Einrichtung
mit größter Correctheit getroffen
fin¬
wollte, einen authentisch ausgestellten
und legalisirten Auszug aus dem
Bürgerregister seiner Gemeinde über
die Anerkennung seiner Ehe beybringen soll.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Commißion des Innern zu Vervollständigung des Verzeichnißes der Niedergelaßenen, und dem Herrn Oberamtmann Hirzel zu Knonau zu Handen
der E. Gemeinde Affholtern, nebst
dem (der Staatskanzley zu bescheinigenden) Bürgschaftsschein des Jean
Sequin und dazu gehörigen betreffenden Acten, sowie auch mit einer
besondern Ausfertigung für denselben, zugestellt.
In einer, Nahmens des Petenten,
Johannes Billeter, Krämer, deßen Vater,
Heinrich Billeter, Bürger von Männedorf gewesen sey, sub dato St. Gallen
den 7ten September von deßen Anwald,
Kantonsfürsprech Gruber, eingesandten
Bittschrift, wird gegen einen von diesseitiger Behörde gegebenen Erlaß vom
22sten November 1817. recurrirt, durch
welchen dem Petenten amtlich angezeigt worden sey, daß ihm der für
sich und seine Descendenz verlangte
Heimathschein von der Gemeinde Männedorf zwar nicht länger verweigert
werden könne, unter der Bedingung
jedoch, das seine Kinder von der katholischen Religion, in welcher sie getauft
monaths jede der obgenannten 24. Zünfte
zu der vorzunehmenden Erneuerung
des von ihr gewählten Mitgliedes
des Großen Raths besammeln; voraber, und zwar im Lauf der nächsten
14. Tage, dem Kleinen Rathe über
das Personale der bisherigen HHerren
Zunftpräsidenten, welche abgegangen, oder aus besondern Ursachen
oder gesetzlichen Gründen nicht mehr
zu Bekleidung dieser Stelle geeignet
wären, einen gedoppelten Vorschlag
einsenden, da dann MHochgeachten
Herren und Obern zu Besetzung der
Zunftpräsidentenstellen in
das Angemeßene verfügen werden.
Die Zünfte sind acht Tage vor der
Erneuerung durch öffentliche Verlesung in den Kirchen auf den 4ten
Weinmonath einzuberufen, und
bey allen Einleitungen, sowie bey
den Erneuerungen selbst, nach Vorschrift des gedachten Gesetzes (Neue
officielle Sammlung II. Bandes 3tes Heft,
S. 234. zu verfahren.
Ein Bericht des Lbl. Oberamtes Andelfingen d. d. 12ten hujus, setzt die
Regierung in Kenntniß, daß in der
Nacht vorher zu Dorlikon, aus noch
nicht bekannter Veranlaßung, zwey
Wohnungen des Heinrich Basler,
Küfer, und Hs. Ulrich Basler, Ziegler,
abgebrannt, so wie auch eine dritte des
her
528.
Resultat der Zählung des Viehstandist folgendes:
2234.
2174.
2702.
Die an dürftige Besitzer für Viehverlust aus dem Sanitäts-Steuerfond
verabfolgten Steuern betragen 1452. Fr.
Dieser Fond bestand Ao. 1823. in 7604. Fr. 6. B. 4.
Der Fond für die Viehgesundheitsschebeträgt nunmehr ein Capital von 43234.
31430.
ch
Im verfloßenen Jahre war das Sanitäts-Collegium vielfach mit policeylichen Verfügungen in Betreff tollkranker Thiere beschäftigt, und widmet
dieser Krankheit, welche, laut vorhandener Berichten, gegenwärtig in mehrern Ländern von Europa häufiger
6.
vorzukommen scheint, seine besondere
Aufmerksamkeit.
In Betreff der Wasenordnung und zum
Behuf einer genauern Vollziehung
derselben wurden die nöthigen Maaßregeln ergriffen.
Nach Anhörung dieses Berichtes, welcher den vollsten Beweis leistet, daß sidas Lbl. Sanitäts-Collegium stets mit
unermüdeter Thätigkeit und einsichtsvoller Sorgfalt bemüht, seinen wichti-
d.
seine Braut und deren allfällige Desdenz beyzubringen, allein solche
erhalten können, indem zufolge eingegangener Berichte keinerley solche Acten
und Heimathscheine mehr in der Preußischen Monarchie ausgestellt werden,
haben UHHerren und Obern in dießfälliger Berathung erkennt, daß unter
diesen Umständen die Verehelichung
bemeldter Personen hierorts nicht bewilligt werden könne, zumal es nicht
gedenkbar sey, von den nun einmal
durch die Preußische Gesetzgebung aufgestellten Grundsätzen Ausnahmen zu
machen.
Hievon wird nun dem Lbl. Ehegerichte, unter Rücksendung der Acten,
auf seine dießfällige Einfrage Kenntniß gegeben, zugleich aber auch die
Lbl. Commißion des Innern beauftragt,
theils über die Verhältniße, unter
welchen sich der Krone in hiesigem
Kanton aufhalte, Erkundigungen einzuziehen, theils in Berathung zu
nehmen, ob nicht die Umstände etwas
wieder eine öffentliche Warnung erheischen, damit sich hiesige Weibspersonen vor Verbindungen mit solchen
Fremden hüten, von deren Staaten
die nöthigen Requisite zur Verehelicso schwer zu erhalten sin¬
Es hat die hohe Behörde des Kleinen
Rathes, nach Anhörung und in Genehmihung
Der Oestreichische Herr Gesandte verlangt, daß der Kanton Teßin zur
Uebernahme, nicht nur der Kinder,
sondern auch der Unkosten angehalten werde. Diese Note wird der Regierung Lbl. Standes Teßin mit Empfehlung zu baldiger Erledigung des unangenehmen Gegenstandes mitzutheilen beschloßen.
Commißionalbericht über §. 37. Uebereinkunft mit Würtemberg wegen Erstattung der Kosten bey Auslieferung
von Requirirten in Strafrechtsfällen.
Der Hohe Vorort wird einmüthig bevollmächtigt, auf die angetragenen Grundlagen hin, allgemeine Ratification
vorbehalten zu unterhandeln.
19te Sitzung vom Freytag den 6ten dieß.
1.) Commißionalbericht über §. 27. II. Besondre
Zollangelegenheiten. Nidwaldens Zollbegehren im Wolfenschieß.
Der Antrag findet einmüthige Genehmigung, daß der Gegenstand bis nach
Austrag des Schiedsgerichts verschoben
bleibe, in Hoffnung, dieses minderwichtige Anliegen werde zugleich mit
dem wichtigern Erledigung finden.
2.) §. 8. Inspection der Kantons-Contingente.
Commißionalgutachten wegen der rückständigen Eydsgenößischen Musterung
zu Schwytz.
Ein entworfenes kräftiges Ermahnungsschreiben der hohen Tagsatzung an
den Lbl. Stand Schwytz wird einmüthig
gewirkt werden möchte, daß die mit
Frankreich wegen der Niederlaßungsverhältniße angebahnten Unterhandlungen wieder aufgenommen
und womöglich zu einem erwünschten Ziele gebracht werden.“
Noch wurden folgende Instructions-Entwürfe, die der Staatsrath hinterbrachte, behandelt und genehmigt:
§. 27. Zölle und Weggelder.
In §. 52. Varia, der die Reclamation von Zug gegen Luzern betreffend Punct wegen der Langeneggerischen Arrestsanlegung.
Nach nunmehr gänzlich beendigter Berathung der Instructionsanträge, und in Genehmigung des
gestrigen Gutachtens des Staatsraths
und des demselben beygelegten Entwurfs, wird der gesammte Instructionsentwurf mit folgender Begleitweisung an den Großen Rath gebracht,
welche auch die üblichen und von dem
Kleinen Rathe genehmigte Anträge
in Betreff der Hochdemselben zu ertheilenden Instructionsvollmachten
und des Bestandes der Ehrengesandtschaft enthält:
Weisung.
So bald der Abschied der vorjährigen
gemeineydsgenößischen Tagsatzung
eingekommen war, machte es sich der
Kleine Rath zur Pflicht, die Einleitung zu Abfaßung der Instructionen
auf die dießjährige ordentliche Tag-
von MHochgeachten Herrn Staatsrath Hirzel bündig entwickelten)
Antrag stimmten 16. Stände (mit Inbegriff des hiesigen bey. 4: Ury, Zug,
(instructionsmäßig, ungeachtet es
ificirt sey) Freyburg und Solothunahmen das referendum; 2. Unterwalden und Wallis nahmen an
der ganzen Berathung keinen Antheil.
4.) Schreiben des Auditors der Nunciatur, Geschäftsträgers des päbstlichen
Stuhles, Herrn Gizzi, an den hohen
Vorort, d. d. Luzern den 12. July,
mit der Klage, daß Graubünden
sich mit Aufhebung des Klosters
der Benedictinerinnen im Münsterthale zu beschäftigen schein¬
Nach den von den Bündnerschen
Herren Gesandten (zwar ohne Instruction hierüber) ertheilten Auskunft, ward in der Umfrage mehrfach bemerkt, der Nuntius hätte
vörderst an die Regierung Bündens
um Aufschluß wenden sollen,
dürfte der Satz, nur Einheimische
fürohin aufzunehmen, wohl zu
behaupten seyn; ein andres sey
es mit dem Rechte der Aufhebung.
e.
Dringend wurde Graubünden
ersucht, mit ebensoviel Sorgfalt
als Ueberlegung zu Werk zu gehen, um nicht Fremden Gelegenheit zu verschaffen, über Verletzung
rn
Herr Johannes Bodmer, 1ster Unterlieutenant beym Fuhrwesen.
“ Jacob Körner, 2ter Unterlieutenant bey dem Pontonier-Corps, –
die Schule obligatorihingegen der als Aspirant beym
Genie-Corps aufgenommene Herr
Jacob Dietzinger von Wädenschweil
seselbige freywillig besuchen werden,
und dabey alle insgesammt zu geneigter Aufnahme und nachsichtoller Behandlung empfohlen.
Da nun bereits in dem dießjährigen Büdget die Summe von
n]. 2000. für die Besoldung und
Verpflegung der Mannschaft und
sonstige wegen des Besuchs der
gedachten Centralschule sich ergetzt worden,
bende Ausgaben festgeso haben MHochgeachten Herren
und Obern, in Genehmigung des
Antrags der Lbl. Militär-Commißion, bewilligt, daß diese Sumdem Lbl. Artillerie-Commando,
welches seiner Zeit über deren
Verwendung eine specificirte,
mit den nöthigen Belegen versehene, Rechnung eingeben wird,
zu dem angezeigten Behuf verabfolgt werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Lbl. Militär-Commißion und
der Lbl. Finanz-Commißion zugestellt, um sich über den Bezug der
bewilligten Frk[en]. 2000. ins Einvernehmen
zu setzen.
me
die Extradition der Ao. 1812. bey
gesetzlicher Vorschrift depon¬
Real-Caution verlangt haben, diesem
Begehren vom Amtsgericht entsprochen
worden seye, sich aber unter den Erben
St. Gallische Kantonsangehörige, und
nahmentlich eine Maria Kramer von
Brunnadern befinde, welche ebenfalls
um Aushingabe eines hinterlegten
aber im Zweifel stehe, ob die Weisungen
vom 6ten Jenner und 24sten Februar d. J.
in Betreff der Erbsangelegenheiten zwischdem hiesigen Kanton und demjenigen
von St. Gallen, auf den vorliegenden
Fall anwendbar seyen, hat der Kleine
Rath finden müßen, daß, da es sich hier
nicht mehr um Aushingabe eines Erbes,
sondern um Verabfolgung der für eine
bereits Ao. 1812. bezogene Erbschaft deponirten Versicherung handelt, – der Extrtion jener Real-Cautionen an die
Maria Kramer und die übrigen St.
Gallischen Kantonsangehörigen nichts im
Wege steht, welches dem Herrn Oberamtmann Escher zu seinem Verhalt angezeigt
wird.
Das vom 14ten d. M. datirte Danksagungsschreiben der Gemeinde Dorlikon,
für die ihr bewilligte Unterstützung
an ihren neuen Schulhausbau, ist lediglich ad acta zu legen.
Die von Herrn Oberamtmann Heß unterm 16ten d. M. eingesandte Petition
adider Gemeinde Rümlang, womit dieselbe
UHHerren und Obern, auf dießfälig angehörten Bericht und gutächtlichen Antrag der Lbl. Commißion des
Innern d. d. 30sten passati erkennt, dem
Schweizerischen Geschäftsträger in Par¬
Herrn von Tschann, von dieser Angelegenheit Kenntniß zu geben, und
denselben zu ersuchen, daß er bey
dem Französischen Ministerio einen
Befehl erwirken möchte, damit die
Tochter Sutz dem zu Massevaux befindlichen Fabrikanten, Herrn M.
Köchli, welcher sich anerboten, solche
auf angemeßene Weise nach Hause
zu befördern, übergeben werden
möchte, widrigenfalls man später
diese Person hierseits niemals mehr
anerkennen noch aufnehmen
würde.
Zugleich wäre gegen den Herrn
von Tschann zu äußern, daß man
hierseits wünschte, wo möglich einen
Todtenschein und ein Inventar
über die Verlaßenschaft des verstorbenen Melchior Sutz zu erhalten.
Auf den von der Finanz-Commißion
mit Weisung vom 25sten Juny eingebrachten Bericht über ein an die
l¬
Regierung gelangtes Schreiben des
Herrn Oberamtmanns Hirzel von
Knonau, betreffend einen schon
früher bey der Finanz-Commißion
anhängig gemachten, bisher aber
is,
vergeblich zu beseitigen gesuchten
Anstand, welcher sich rücksichtlich des
Zehentloskaufs zu Maschwanden
äußerten theilnehmenden Gesinnungen
wird der Lbl.
wegen des zerstörenden Wetterschadens,
den die dortigen Bezirke Wollerau
und Pfeffikon am 30sten July letzthin
erlitten, um Obrigkeitliche Bewilligung
der Bitte der dasigen Bezirksräthe ersucht wird, ihre lieben Nachbaren
in hiesigem Kanton für einige Unterstützung in Anspruch nehmen
Auf den von der Lbl. Kandes Innern überwiesen, um die in
heutiger Sitzung gefallenen Bemerkungen zu einem Rathschlag und sorgfältigen Antrag zu benutzen, auf
welche Weise, in welchem Maaße und
in welchen Schranken in Absicht auf
die beyderseitige Nachbarschaft, mit
mindester Consequenz hinsichtlich unzuläßiger Steuersammlungen etwas
zur Erleichterung der betreffenden
Wetterbeschädigten gethan werden
könnte, und was dießfalls zu antworten
rn
tons-Policey-Commißion unterm 6ten dieß (in Folge
Auftrags vom 29sten Juny) hinterbrachten Bericht, in Betreff eines gewißen Friedrich Ulrich Holderegger oder Holder
d’Egger, welcher, zufolge der Zuschrift
des K. Preußischen Geschäftsträgers, Her¬
Freyherrn von Armin, vom 24sten
Juny, zu Anfang des 18ten Jahrhunderts aus dem Kanton Zürich nach dem
Haag ausgewandert seyn soll, und deßen
Taufschein für den zu Alt-Damm bey
dsatzung zu treffen. Ein vom 23sten
April d. J. datirtes Kreisschreiben
von Schultheiß und Rath der Stadt
Republik Bern als wirklichen Eydsgenößischen Vorortes, welches die Gegenstände, die auf der dießjährigen
Tagsatzung in Bern behandelt werden sollen, im Detail anzeigt und
beleuchtet, und einige sonst eingekommene, auf einzelne Gegenstände bezügliche Zuschriften, Anwürfe und Acten, dienten als Leitfaden zu Vervollständigung und
Ergänzung des Instructions-Entwurfes,
welcher auf diese Weise auf diejenigen 54. Artikel angewachsen ist, die
in Beylage der sorgfältigen Prüfung
und der weisen Entscheidung des
Großen Raths vorgelegt werden. Indeßen
glaubt der Kleine Rath, auch dermalen
allfällig erforderlichen
daß es Hochdemselben belieben möchte,
nach vorjährigen Beyspielen und in
Betrachtung der daraus für den
Geschäftsgang sich ergebenden Vortheile, den Kleinen Rath zu begwältigen, über solche Artikel, über welche
der Große Rath bereits instruirt haie Ehrengesandtschaft im Sinne
gegebenen allgemeinen Instruction,
Erläuterungen, Ergänzungen, und
nähern Instructionen zu versehen,
eintretenden Fällen auch über
zwey Tage zubringen müßen; auch bereits für das Salz aus den neu eröffneten Salinen eine bedeutende Frachterleichterung Statt finde, weil die daher kommenden Faße 1. bis 2. Centner
mehr am Gewicht halten, als die gewöhnlichen Bayerschen, und endlich
zu bedenken sey, welche Beschwerde ihnen
neben dem Unterhalt von Schiff
Geschirr in der zu leistenden Garantie obliege, indem sie z. B. Ao. 1818.
einen Schadenersatz von 373. fl. 37. Xr.
bezahlen müßen, so haben UHHerren
und Obern, in Uebereinstimmung mit
dem Commißionalgutachten, diese
Vorstellungen begründet erfunden,
und daher erkennt, der Regierung von
Schaffhausen unter Mittheilung derselben, zu erwiedern, man müßte
es allzuhart finden, den ohnehin
geringen Verdienst besagter Schiffleute, durch eine neue Reduction
noch mehr zu schmälern, und könnte
also unter solchen Umständen eine
Verminderung des diesseitigen
Schifflohns nicht wohl zuläßig finden.
Mit einem Berichte vom 14ten hujus
hinterbrachte die Lbl. Commißion des
Innern der Hohen Behörde des Kleinen
Rathes ihr Gutachten, in Betreff des von
der Regierung des Lbl. Standes Graubünden gestellten Ansuchens, daß der
zu Feldsperg verburgerte Jacob Tobler
von Hinweil, einem Begehren seiner
Ehefrau zufolge, von Seite der letztbenannten Gemeinde unter Vormundschaft
uf
andre Hälfte von Hall im Tyrol bezogen hat; daß mit diesen beyden
Staaten keine auf Jahre hin verliche Verträge bestehen, sondern einzig die Bestimmung, daß die Uebereinkunft ein volles Jahr vor ihrem Ablaaufgekündet werden könne; und daß
wirklich in Folge deßen, seit Anfangs
die Oestreichische Lieferung mit
wechselseitigem Einverständniß unterbrochen worden, und also in diesem
Augenblick der Salzankauf lediglich
auf einem Vertrag mit Bayern
für 3250. Faß, der bis jetzt nicht aufgekündet worden, und also noch bis
zum 31sten December 1825. verbindlich bleibt, – beruhe; daß zwar die
Salzpreise schon sint Ao. 1821., wo in
andern süddeutschen Staaten
neue Salzquellen entdeckt wurden,
und daher entstandener Concurrenz,
etwas zu sinken angefangen, daß
aber die Entdeckung des Salzlagers bey
Schweningen auf Würtembergischen,
und bey Dürrheim auf Badischem
Gebiet, plötzlich eine gänzliche Veränderung in dem bisherigen Gang
des Salzhandels hervorgebracht, und
die Veranlaßung zu vielen amtlichen
und Privat-Anträgen an die sämtlichen Kantone der Schweiz und an
den hiesigen gegeben haben; daß die
Preise, besonders von Würtemberg,
viel niedriger, als die bisher bezahlten,
angesetzt worden, und dieses zur Folge
bind¬
lich ihres Bürgerrechtes zu Zürich und
Hochfelden benebst des Kantonalbürgerrechtes entlaßen werden möchten,
indem sie Willens seyen, um ihres
Beßern Nutzens und Fortkommens
willen, mittelst des bey Liquidation des väterlichen Gutes übrig
gebliebenen Vermögensrestes, die
Badwirthschaft zu Osterfingen im
Kanton Schaffhausen anzukaufen
und zu bewerben, und sich zu solchem
Ende auch das dortige Bürgerrecht
zu verschaffen.
Da nun aber nach den hiesigen
Gesetzen keine Landrechtsentlaßung
tatt finden kann, bis derjenige,
welcher solche verlangt, zeigt, daß er
sich anderwärts ein Land- und
Gemeindsbürgerrecht erworben
habe, so wird das Lbl. Oberamte
Embrach beauftragt, dem Petenten
für sich und die Seinigen anzuzeigen, es sey die hohe Regierung
nicht im Fall, über ihr Begehren
einzutreten, bevor sie durch Einlage der gehörigen Urkunden
sbewiesen, daß sie solche Rechte im
Kanton Schaffhausen erlangt haben.
Zugleich wird das Lbl. Oberamt eingeladen, der Lbl. Commißion des Innern
zu allfällig erforderlicher Verfügung
oder Berichtserstattung über die gegenwärtigen Verhältniße und waisen-
klärt,
gung eines von der Lbl. Commißion
des Innern hinterbrachten Berichts
und Gutachtens d. d. 1sten hujus, in
Betreff der von Hs. Jacob Wirth von
Niederweningen, gegenwärtig als
Bierbrauer und Gastgeb zu Ödenbubey Wien seßhaft, ungeachtet wiederholter Weigerung seiner Gemeindsbehörde und des Lbl. Ehegerichts ihm
die Copulationsbewilligung zu ertheilen, mit Anna Maria Pürchart
(katholischer Religion) von Baden
in der Oestreichischen Herrschaft Winkersdorf geschloßenen Ehe (und dabey
auch muthmaßlich stattgehabten
Conversion) – in Betrachtung, daß der
Wirth seine Verbindlichkeit gegen
ie hiesigen Gesetze gänzlich aus
Augen gesetzt, und dem dießfälligen
Verbote der Behörden eigenmächtig
entgegen gehandelt, erkennt, es solle
Lbl.
diese seine Ehe mit allen ihren Folgen
hierseits als ungültig angesehen und
eingeladen seyn, der Gemeinde Niederweningen die Weisung zu ertheilen, daß sie dem Wirth fernkeinerley Attestate verabfolgen laße,
und wenn überhaupt seinethalben wiedfrüher oder später etwas einlangen
möchte, darüber nicht aus sich zu
handeln, sondern die nöthige Anleitung von der betreffenden Behörde einzuholen habe.
Wenn sich dann auch aus den Acten
er