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§. 35. Niederlaßungsverhältniße mit
fremden Staaten.
B. Mit dem Königreich Sardinien.
In Folge der zwischen dem K. Sardinischen Geschäftsträger, Herrn Bazin de
Chanay, und dem Eydsgenößischen Verordneten, Herrn Wattenwyl von
Malessert, gepflogenen Unterhandlungen, gelangte von ersterm an
letztern eine vom 25sten July datirte
Gegennote unerwarteten Inhaltes
über dießfällige Vertragsbestimmungen
ein, welche von solcher Natur befunden wurden, daß die Tagsatzung mit
13. Stimmen (worunter Zürich) den Gegenstand an eine Commißionaluntersuchung verwies, ob nach diesen
neuen Eröffnungen Herr von
Wattenwyl, und wie zu unterhandeln fortfahren solle, oder ob man
einstweilen still stehen müße?
Die Commißion wurde bestellt aus
den HHerren Bürgermeister von
Wyß, Landammann Clavel, Staatsräthen
Fatio, Schaller und Caglioni.
2.) §. 12. Die Rechnung der Militäraufsichtsbehörde wird gutgeheißen,
hörde überlaßen.
§. 13. Das Büdget der Militärausgaben wird nach dem Instructions-Circular einmüthig genehmigt.
4.) Der Herr Graf von Beroldingen, Minister der auswärtigen Angelegenhei-
Be¬
atten, wohin sie die Fortsetzung
Rechtsame ehrerbietig verwahre.
Eine nachträgliche Zuschrift
nähmlichen David Bürklischen Officin
vom 23sten dieß, worin sie zum Beweise
ihrer Behauptung, daß nach alten
Uebungen und Rechten der Druck
der allgemein anerkannten Kirchenund Schulbücher allgemeines Eigenthum sey, und nahmentlich auch
ihrer Officin zugehöre, sich auf eine
im Original beygelegte Rathserkanntnuß von 1769. beruft (deren Rückgsie sich erbittet) Kraft welcher
allen hiesigen Buchhandlungen
die von Herrn Chorherrn Ziegler
selig verfaßten Festlieder ihren in
Verlag habenden Testamenten
und Psalmenbüchern beyzudrucken
und mit denselben zu verkaufen,
in der Meynung bewilligt worden,
daß sie für ein- und allemal dem
Herrn Hauptmann Hs. Caspar Ziegler,
Buchdrucker, eine Summe von 150.
bezahlen sollen, mit dem fernern
Anhang, daß hiermit zu dem absönderlichen Verkauf der besagten
Festlieder, Herr Ziegler einzig und
allein, mit Ausschluß aller andern
Buchhändler während den in seinem Privilegio ausgesetzten Jahren
das Recht habbezieht sich die Bürklische Officin auf die in Ansehung einiger
e.
neuerer Kirchen- und Schulbücher
abe
ch
Das eingekommene, vom 2ten d. M.
datirte Petitum des Herrn Kantonsfürsprech Sulzer von Winterthur,
womit derselbe bittet, daß das unter
der alten Regierung je dem ältesten
Rathsredner ertheilte Additament
an Kernen, Wein und Geld, welches
zuletzt der verstorbene Kantonsfürsprech Fäsi genoßen, auch ihm bewilligt werden möchten, – wird der Finanz-Commißion zu näherer Prüfung
und Hinterbringung ihres dießfälgen gutächtlichen Befindens überwiesen.
Ein von dem Lbl. Oberamte Zürimit Bericht d. d. 7ten hujus einbegleitetes Landrechtsbegehren des
hiesigen Musikdirector Herrn Casimir von Blumenthal, wird der
Commißion des Innern zu näherer
Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrags
überwiesen.
Da die Kanzley des Lbl. Standes
Graubünden der hiesigen mit
Schreiben d. d. 7ten hujus, den verlangten Taufschein betreffend
Ao. 1819. zu Thusis geborne außereheliche Kind der Barbara Brändli
von Wald, und des Tyrolischen Maurers Gebhard Zu der Kirch, einsandte,
so wird derselbe nunmehr dem Lbl.
Oberamte Grüningen mit dem
Auftrage zugestellt, dagegen einen
Heimathschein für solches von der
Gemeinde Wald zu beziehen, und
der Staatskanzley zuzustellen, welche
eingeholte Bewilligung verändert werden dürfen.
5.) Soll nach Beendigung des Baues
und Ingangsetzung der Werke, die
Untersuchung der Waßerkraft zum
Behuf der diesem Waßerrecht aufzulegenden jährlichen Recognition
vorgenommen werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Commißion für Administrative Streitigkeiten, der Finanz-Commißion und dem
Oberamte Meilen, unter Beylage
einer besondern Ausfertigung als
Gewerbsurkunde für den Herrn Heß
zugestell¬
Auf den von der Commißion für Administrative Streitigkeiten mit Weisung vom 30sten August hinterbrachten, auf sorgfältige Localuntersuchut.
ng gegründeten sorgfältigen Bericht und
ch
Antrag, betreffend das Gesuch des Müller Hs. Heinrich Gujer von Bauma,
an seinem besitzenden Reiberad eine
Spinnmaschine anbringen zu dürfen,
wird dem Müller Guyer [sic] unter
stehenden Bedingungen die Bewilligung ertheilt, nach seinem schriftlieingegebenen Projecte, sein Reiberad
für eine mechanische Spinnerey zu
benutzen.
1.) Müller Gujer ist verpflichtet, die
reibe wieder herzustellen, und mit dem
gegenwärtigen Waßerrad der Spinnerey
zu verbinden, wenn im Verfolg das Be-
Hanf¬
sechs Wochen, zur Besorgung der nöthigen
Bauanstalten in der Meynung zu gestatten, daß er während seines Aufenthaltes in der Heimath von der Ortsvorsteherschaft und dem Oberamte genau beaufsichtigt und der Lbl. Zuchthaus-Commißion
über sein Verhalten zuweilen Bericht
erstattet, von dieser Lbl. Commißion aber
dann dafür gesorgt werde, daß er mit dem
Verlauf des anberaumten Termins in
die Gefangenschaft zurückkehre.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Zuchthaus-Commißion und dem Lbl. Oberamte Andelfingen zugestellt, sowie
auch dem Lbl. Obergerichte laut Mißiven
bekannt gemach¬
Staatsrath des Lbl. Standes Luzern
schreibt unterm 16ten dieß an den hieen
sigen Staatsrath: „Wirklich trete der Falein, daß zwischen einem der in K. Französischen Diensten stehenden capitulirten Schweizer-Regimenter und der Creditormaßa eines Luzernischen
Angehörigen, der bey diesem Regimente
mit Tod abgegangen sey, über den
Sinn und die Ausdehnung des letzt¬
Satzes des §. 11. der bestehenden Militär-Capitulation mit Frankreich eine
Erörterung entstanden sey, und daß
wirklich in dieser Sache die Dazwischenkunft der dortigen Kantons-Regierung
nachgesucht werde, weil es um die Erfüllung einer Bestimmung eines Staatsvertrags sich handle.
l
dium die Tagsbestimmung für die dießjährige Feyer des h. Bettags zur Berathung, und wurde dieselbe sodann nach
bisheriger Uebung und der mit mehrern Lbl. Ständen bestehenden Verabredung, die erste ganze Woche im September dazu zu wählen, auf den 9ten
Herbstmonath angesetzt.
Hievon wird der hiesigen Hohen Ehrengesandtschaft auf der Tagsatzung zu alälligem Gebrauche bey gelegentlicher
Rücksprache mit den Ehrengesandtschaflften andrer resp. Stände, sowie der Lbl.
Commißion des Innern, und Sr. Hochwürden, dem Herrn Antistes Heß, Kenntniß gegeben.
Auf den von der Finanz-Commißion mit Weisung vom 30sten
July hinterbrachten Bericht und
Antrag, betreffend die erblehensweise
Veräußerung des ganzen Haslerschen
und einiger Bestandtheile des Meßikommerschen Staatslehens zu Seegreben,
wurden die dießfälligen Transactionen auf nachstehenden Fuß genehmiget, und die Finanz-Commißion
beauftragt, das weitere zu besorgen.
Als Erblehen erhalten:
1.) Die Bewohner von Linggenberg vom
Meßikomerlehen:
Der Tägliche Rath des Lbl. Standes
Luzern schreibt unterm 17ten dieß:
„Die nähere Einsicht einer auf Schleicuwegen in den dortigen Kanton eingebrachten, und in Nichtbeachtung
dießfalls bestehender Verordnungen
daselbst zu verbreiten versuchten
Flugschrift, welche den Titel führe:
„Polemisch-religiöser, Licht und Wahrheit verbreitender Federkampf,
entstanden zwischen dem Herrn
Chorherrn Geiger in Luzern und
Emanuel Friedrich Fuchs, Handels-Commis in Bern, Reutlingen im
Verlag des litterarschen Komptoirs 1824.“,
habe den täglichen Rath in den Fall
gesetzt, sich sowohl an die Regierung Lbl.
Standes Bern, in deren Botmäßighkeit der benannten Verfaßer sich afhalte, als an jene Lbl. Standes Aargau, von wo aus die zu Luzern in
Beschlag genommenen Exemplarien
eingeschwärzt wurden, mit ernster
Klage zu wenden, um für jene tiefkränkenden Ausfälle der ungebundesten Rohheit und leidenschaftlichen Erbitterung, womit die gedachte Schrift gegen die heilige
katholische Religion, ihre Institutionen
und Gebräuche, sowie gegen das
Oberhaupt der katholischen Kirche und
die gesammte katholische Geistlichkeit
angefüllt sey, die gebührende Genugthuung zu erlangen und dann gleichzeitig auch um den von dieser ärgerlichen Erscheinung zu besorgen-
Behörde Bericht zu erstatten.
Inzwischen soll von dieser Verfügung
und der eingelangten Antwort Lbl. Standes Aargau der hiesigen Ehrengesandtschaft pro notitia abschriftlich Kenntniß
gegeben werden.
Der von dem Hochgeachten Herrn
Rathsherrn und Oberst von Muralt
unterm 21sten dieß eingesandte 5te
Legationsbericht über die Verhandlungen der hohen Tagsatzung in Bern,
umfaßt folgende Gegenstände:
9te Sitzung vom Montag den 19. dieß.
1. Lblr. Stand St. Gallen überreicht seine
Posttariffe.
2.) §. 24. Streitigkeiten zwischen Ob- und
Nidwalden, hinsichtlich der von Obwalden angegriffenen, auf Se. Excellenz,
Herrn Schultheiß von Rüttimann gefallenen Schiedsrichterwahl Nidwaldens.
In allgemeiner Genehmigung
des Antrags des hiesigen Hochgeachten
Herrn Ehrengesandten, wurde in nachstehenden dem Tagsatzungs-Protokoll
enthobenen Verbalien, beschloßen:
„Mit Rücksicht auf die von Obwalden
gegen eine von Nidwalden getroffene
Schiedsrichterwahl, aus dem Grunde,
Gutachten vom 18ten August) sich
der Prüfung der von dem Lbl. Eheicht dem Joh. Gottlieb Müller ertheilten Copulationsbewilligung sich
cheint hat, daß bey dieser letztern
die erforderlichen und gesetzlich
geschriebenen Formen nicht beobachtet werden, indem das Lbl. Ehegericsich bey Ertheilung dieser Bewilligung
mit einer bloßen Bürgschaft für
Einsendung noch mangelnder Requisita begnügte, so soll dasselbe
auf die nachtheiligen und gefährlichen
Folgen solcher Copulationsbewilligungen
aufmerksam gemacht und angewiesen werden, dießfällige Bewilligungen unter keinen Umständen
gegen den bestimmten Inhalt des Matrimonialgesetzes, und ohne Vorweisung der gesetzlich erforderli¬
Attestate aus der Heimath der betreffenden Personen, aus welchen
nahmentlich auch erhellen soll, daß
die Ehe in der Heimath bewilligt
den und die Verkündung dort geschehen sey, zu ertheilen, ohne vollständiges Vorhandenseyn aller gesetzlvorgeschriebenen Belege die Copulationsbegehren abzuschlagen, und in
keinem Falle Bürgschaft anzunehmen, und in zweifelhaften oder
schwierigen Fällen, besonders wo es
ich
Landesfremde betrifft, die Wegleitung des Kleinen Rathes einzuholen.
Ueber die der Lbl. Justiz-Commißion
unterm 28sten August zu nochmaliger¬
nt,
Herrn Katecheten Denzler den dringenden Wunsch eröffnet, mit ihrem
Kinde in die reformirte Kirche aufgenommen zu werden, und da die
Gemüthsruhe dieser Person von Erfüllung ihres Begehrens abzuhangen
scheine, auch dieselbe mit bezeugter
Reue über ihren begangenen Fehltritt,
einen unklagbaren Wandel verbinde,
so wolle der Hochw. Kirchenrath gewärtigen, ob die hohe Regierung diese Conversion zuläßig finde.
Nach Anhörung dieses Berichtes
und einer darüber gepflogenen
sorgfältigen Berathung, haben UHHerren
und Obern in Betrachtung aller Umstände und auch im Rückblick auf die
frühern Verhandlungen, welche in
Betreff der bürgerlichen Verhältniße
dieser Person und ihres Kindes seiner
Zeit Statt gefunden, um so eher, als
dieselbe einem paritätischen Kanton
angehört, und also bey der dortseitig
protestantischen Kirche ihr Conversionsgesuch anhängig machen kann, erkenes seye wünschbar, daß ihrem Begehren
hierseits keine weitere Folge gegeben
werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Hochw. Kirchenrath zugestellt.
Ein von dem Lbl. Oberamte Meilen
mit Bericht de dato 10ten hujus einbegleitetes Landrechtsentlaßungsbegehren
des bey München niedergelaßenen
in der Wahl des Beklagten liege, seinen Klägern einläßlich oder uneinläßlich zu antworten.
Mit Bedauern sehen demnach die
Unterzeichneten, daß die von der Hohen Gesandtschaft von Zürich
Vorschläge nicht zum Ziele der bezweckten Vermittlung führen konnten, u. s.
In der am 9ten dieß (dem Tage nach
Eingabe der vorbemerkten Antwortsnote) Statt gehabten Sitzung der
wurde diese Angelegenheit von MmHochgeachten Herren Staatsrath Hirzel bündig entwickelt, die erhaltene Instruction gründlich motivirt und ihre
Schlußsätze vorgetragen, worauf HHerr
von Mutach, Nahmens des Lbl. Standes Bern antwortete, und die höchst
weitläufige, alles unbedingt ablehnendortige Standes-Instruction verlesen
wurde.
Zürich replicirte, Basel verwahrte sich
und protestirte gegen jede Einmischung der Tagsatzung; Bern duplicirte,
und sprach ebenfalls eine Protestation
aus. Allgemein zeigte sich in der Umfrage der Wunsch gütlicher Beseitigung
und Aberwillen gegen jede Einmischung; doch fanden sich bey der Abstimmung zur Wiederholung des letztjährigen Tagsatzungsbeschlußes 15. Stimmen:
Zürich, Unterwalden, Solothurn, Schaffhausen, Teßin, Wallis, Genf, Waadt,
Thurgau, Graubünden, Appenzell, Glarus,
Schwytz, Luzern und Aargau.
den
bescheint,
Regula Spörri
geborne Wirz
zur Verfügung der
concordatsgemäße Kostenvergütung
ausgeliefert und zu solchem Ende dem
Oberamte Bremgarten zugeführt
werden möchte.
Diesem Requisitoriale haben UHHerrund Obern zu entsprechen kein Bedenken getragen, und ertheilen daher
der Lbl. Kantons-Policey-Commißion,
den Auftrag, den Franz Mundwyler
abzuliefern, wovon der Regierung des
Lbl. Standes Aargau laut Mißiven
Kenntniß zu geben ist.
Lbl. Obergericht der hohen Regierung mit einem Begleitschreiben von
gestrigem Tage zwey Strafurtheile
einsendet, das eine über die Spetvon Zürich, wegen fahrläßiger Visitirung
der am 15ten dieß beurtheilten Kindesmörderin Elisabetha Graf von Oberwinterthur, und das andre über den Maurergesellen Anton zur Flüe von Silenen,
Kantons Uri, wegen Diebstählen, so werden beyde dem Tribunale lt. Mißiven
Execution in die Hand gelegt, und endlich
ist der Regierung des Lbl. Standes Uri
Mittheilung von diesem zu machen.
Die Lbl. Zuchthaus-Commißion erstattet
der hohen Regierung mit Weisung
d. d. 18ten hujus den Bericht, es habe der
Herr Pfarrer am Zuchthause eine drin-
gen Geschäftskreis zum Beßten
des Gemeinwesens zu besorgen, haben
UHHerren und Obern erkennt, demlben dafür den beßten Hochobrigkeitlichen Dank zu bezeugen, und
das Sanitätswesen seiner fernern
getreuen Verwaltung anzuempfehlen.
Demnach haben UHHerren und
Obern, in Genehmigung eines
speciellen Antrags, erkennt, dem
Herrn Christoph Rinderknecht
von Oberstraß, Unter-Secretär
und dem Joh. Conrad Waser, Waibel
des Sanitäts-Collegii, in Berücksichtigung ihrer mehrjährigen, zu beßter Zufriedenheit geleisteten Dienste
und in den letztern Jahren vermehrten Geschäfte, im Verhältniß
zu den übrigen gleichartigen Stellen, eine persönliche jährliche
Gehaltszulage von Frk[en]. 80. für den
erstern und Frk[en]. 60. dem andern,
in der Meynung zu ertheilen,
daß solche bereits für das gegenwärtige Jahr laufen sol¬
Hievon wird auch der Lbl. Finanz-Commißion Kenntniß gegeben.
In heutiger Sitzung wurden die
377. bis 395. des Strafgesetzbuches
l.
berathen.
§. 381. Abschnitt 3., Linea 4. ist
dem Worte abgeschrieben, das Wort
oder einzuschalten.
Abschnitt 4., Linea 7. statt 20–200.
lies 80. bis 400. Frk[en]. und 8–14 tätigem
Verhaft.
hierseits auf angemeßene Abwandlung von Policeyvergehen setze, und
da auch in Berücksichtigung dieser Fälle,
die Ueberzeugung hierorts ungeschwächt diejenige geblieben, daß der
Richter desjenigen Gebietes, wo eine
solches Vergehen Statt gefunden, ganz
vorzüglich zu deßen Beurtheilung
geeignet seye, so benutze man lediglich diesen Anlaß, die Regierung von
Aargau zu bitten, sie möchte dasjenige, was ihr ihre, von der nun beendigten Tagsatzung zurückkehrende hohe
Ehregesandtschaft, als die von der
hiesigen vernommenen (früher angeordneten) Eröffnungen über
diesen Grundsatz hinterbringen
werde, freundgefällig aufnehmen
und in ihrer Weisheit beherzigen,
indem die Erzielung eines dießfälligen freundnachbarlichen Einverständnißes für den hiesigen Stand
sehr erwünscht wäre.“
Da die durch den Bau des neuen
Wacht- und Schlachthauses und die Anlage
einer neuen Straße unterhalb der
untern Brücke entstandene, nicht
unbedeutende Verengerung des Limmathbettes, seiner Zeit die Waßerbau-Policey-Commißion veranlaßt hatte, den
Lbl. Stadtrath von Zürich einzuladen,
zu Verbeßerung des Limmathabflußes unter
der untern Brücke, die vielen Pfähle,
welche das Gebäude beym Waßerrad mit
Zuschrift
das jährliche Bedürfniß von circa 6500.
Faß noch nicht ganz gesorgt ist, so
vorderst zu gewärtigen, ob auch noch Baden mit seinen Preisen nach obigen
Verhältnißen herabgehen werde; und
dann weiters von der Salzdirection der
Oestreichischen Verwaltung in Hall, ihrem
Verlangen gemäß, anzuzeigen, wie
die Ankäufe anderwärts gemacht werden
können, wo dann nach Eingang der dießfälligen Antwort, die Regierung die
fernern Anträge der Lbl. Salzdirectiwegen Ankauf der noch mangelnden
2000. Fäßer gewärtigen will. Mit Frankreich von neuen in Unterhandlung
zu treten, wird in keiner Beziehung
als rathsam erachtet.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Salzdirection zur Execution zugestellt.
Da das Lbl. Obergericht mit
vom gestrigen Tage dem Kleinen Rath
die Anzeige machte, daß sein Tribunal
die Elisabetha Graf von Oberwinterthur,
welche laut eigenen freywilligen
Eingeständnißen ihr neugebornes
Knäblein getödet, dem Malefizgerichte überwiesen, und die Beurtheilung auf Mittwoch den 15ten Septemon
Hinweil keine Verpflichtungen
gegen den Tobler und seine Familie
(mit Ausnahme des letztbemeldten
Kindes) habe, und derselbe auch kein
Vermögen mehr hierseits besitzhe
so
sey solche demzufolge nicht im Fall,
icmit einer Vormundschaft über ihn
zu befaßen, und müße man daher
bitten, der Ehefrau Tobler, sowie der
Gemeinde Feldsberg anzuzeigen, daß
hierorts nicht in ihr Begehren eingetreten werden könne.
Die Lbl. Commißion des Innern erstattete der hohen Regierung nach auftragsgemäß angestellter Untersuchung,
mit Weisung d. d. 7ten hujus einen Bericht über das von der Regierung des Lbl.
Standes Graubünden geschehene Ansuchen um einen Heimathschein für
das zu Thusis bey dem Hutmacher Heinrich Heß von Wald befindliche außerehel¬
Kind der Barbara Brändli von Wald,
und des Vorarlbergischen Maurers
Gebhard zu der Kirch, und zeigt an,
daß dieser Paternitätsfall bereits von
Lbl. Ehegerichte beurtheilt, und
das
Kind der Mutter zugesprochen sey,
demnach auch die Ausfertigung des
verlangten Heimathscheins keinen
Anstand finden werde, so bald das
Pfarramt Wald den hiezu erforderlichen
Taufschein erhalte.
Hievon wird nun der bemeldten Regierung laut Mißiven Kenntniß gegeben.
Die Lbl. Notariats-Commißion hinterbrachte der Hohen Behörde des Kleinen
Ein Memorial d. d. 10ten hujus, mit
welchem der HHerr Oberamtmann Weiß
der hohen Regierung auf Veranlaßung
der zu Berathung kommenden Procedurordnung, der hohen Regierung seine
Ansichten und Wünsche vorträgt, daß
dem Oberamte Zürich künftighin die
Initiative der durch das Strafgesetz in die
Claße der Vergehen gezählten Fälle übertragen werden möchte, ist der Lbl. Justiommißion zu kluger Prüfung und
Berichtserstattung überwiesen worden.
z-C¬
spruch mit obigem, die jenseitige
vollste Bereitwilligkeit zu genauer
Justizübung Hand zu bieten, enthält
aber unter beygefügter Bemerkung,
wie sehr es Pflicht einer Staatsregierung
sey, für die persönliche Sicherheit ihr¬
Angehörigen zu sorgen, das Begehren
eines Auszuges aus den Prozeßacten,
zu genauerer Ueberzeugung, ob
die gegen Leonz Räber ebenfalls
wegen Ankauf gestohlener Seide
obwaltenden Beschuldigungen solcher
Art seyen, daß dem hierseitigen Ansuchen um Stellung desselben zum
Verhör und Confrontation entsprochen
werden könne.
Mit lebhaftem Bedauern haben
UHHerren und Obern hieraus entnommen, wie wenig Geneigtheit dortseits
obwalte, den hiesigen Stand in seinen
Maaßregeln gegen das bedauerliche
Uebel der Seidenveruntreuungen
zu unterstützen, allein keiner
Hoffnung Raum geben dürfen, daß
neue Vorstellungen über den nun
er
abgethanen Fall ein andres Resultat
erzielen würden, und daher erkennt,
lediglich dem Lbl. Obergericht von beyden Mittheilung zu machen, und
dasselbe um vollständige Auszüge
der gegen den Leonz Räber obwaltenden Beschuldigungen zu ersuchen,
damit solche sodann, unter allfällig beyzufügenden angemeßenen Bemerkungen nach Luzern zurückbegleitet werden
können.
ist dem vorörtlichen Geheimen Rath von
Bern, in Antwort auf das Kreisschreiben vom 30sten passati zu verdanken.
Auf die von dem Geheimen Rath des
hohen Vorortes Bern, durch Kreisschreiben vom 30sten passati eingelangte
Mittheilung einer Königl. Spanischen
Gesandtschaftsnote vom 22sten passati,
und des in französischer Uebersetzung
gedruckt beyliegenden Königl. Spanischen Amnestie-Acts und General-Pardons vom 1sten May, ist eine kurze
Bekanntmachung folgenden Inhalts
in die öffentlichen Blätter einzurücken, und dem hohen Vorort (laut
Mißiven) die Mittheilung zu verdanken.
„Der unterm 1sten May d. J. erlaßene Königl. Spanische Amnestie-Act
und General-Pardon, von welchem in
verschiedenen öffentlichen Blättern
Erwähnung gethan ist, wurde dem hohen
Eydsgenößischen Vorort durch die K. Spanische Gesandtschaft in der Schweiz in
französischer Uebersetzung mitgetheilt.
Wer in hiesigem Kanton im Fall ist,
von jenem Act Gebrauch zu machen
und zu dem Ende deßen Inhalt näher
kennen wünscht, hat sich hiefür
der hiesigen Staatskanzley zu melden.“
sich meldende Personen wird
alsdann die Staatskanzley, wann dieselben den
gedachten Act eingesehen haben, für das weiter
Nöthige an die Lbl. Kantons-Policey-Commißion
weisen.
nen ganz einfach durch den Hohen Vorort bey schicklich erachteter Zeit den
2.) Nachbarstaaten, welche das Concordat seiner Zeit mitgetheilt wurde,
bekannt gemacht werden soll.
3.) §. 47. Invaliden-Caßa. Gutheißung
der Rechnung.
4.) §. 19. Straße von Lumino.
Teßin berichtet, nachdem der voriges
Jahr vorgelegte Vertrag weder von
Oestreich noch Piemont ratificirt worden,
haben diese beyden Mächte seither
sich verständiget, der Große Rath von
Teßin zum Bau dieser Straße zugestimmt, und so werde derselbe unverzüglich beginnen.
Auch Graubünden zeigt an, daß er
dagegen die Erweiterung der Straße
am Splügenerberg bis auf 5. Metrès
bewilligt habe, indem sein Vortheil
aus dieser Unterhandlung hervorgehe.
Beyde Tractaten sowohl wegen Erweiterung der Splügener, als Erbauung
der Luminostraße, wurden seiner
Zeit der Tagsatzung vorgelegt.
Der Gegenstand wurde allgemein
ad referendum genommen.
5.) §. 34. Freyzügigkeitsverhältniße.
A. B. C. Großherzogthum Heßen, Moden, Sicilien und Neapel, blieben
unberührt, weil diese Gegenstände
entweder wirklich erlediget sind, oder
nichts darin vorfiel.
ad. D. Dänemark.
Mit 21. Stimmen (worunter Zürich)
ligt,
3. 2.
lfähriger gestimmt werde, dem hiesigen
Stande zur Steuer jener gefährlichen
Mißbräuche beyzustehen.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung und in Genehmigung
eines Berichtes und gutächtlichen Antrages der Lbl. Commißion des Innern
d. d. 14ten hujus, der Civilgemeinde
Ueßikon, Pfarre Maur, in ihrer
eingereichten ehrerbietigen Bitte
entsprochen, und eine verhältnißmäßige Erhöhung des Ansäßgeldes bewildemnach sie hinfüro folgende Taxe
zu beziehen bevollmächtigt ist:
a.) Von Haushaltungen, welche Grundeigenthum besitzen	Frk[en].
b.) Von solchen, die keine Liegenschaften besitzec.) Von einzelnen Personen
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Lbl.
Oberamte Greiffensee, unter Beylegung einer besondern Ausfertigung
als Urkunde für Bezug des Ansäßgeldes zugestellt.
Da das Lbl. Oberamt Zürich die hohe
Regierung sub dato 6ten hujus, unter
Mittheilung eingegangener Anzeigen, daß in Holland zwey hiesige
Landesangehörige, Jacob Mulder
und Heinrich Mock, beyde von Zürich,
mit einiger Hinterlaßenschaft verstorben seyen, um dießfällige Anleitung
ersucht, so wurde dieser Gegenstand mit
der Bemerkung, daß das Mulderische
Geschäft schon früher vor der Regierung
erhielt der Vorort Vollmacht, einen
Vortrag ganz auf die gleichen Grundlagen, wie es mit Preußen geschehen, zu unterhandeln.
Bey dieser Gelegenheit bemerkt
die Ehrengesandtschaft in dem Legationsberichte, daß England zu einer Unterhandlung auch nicht ungeneigt wäre; bevor es jedoch eintrete, wolle es sämtliche in der
Schweiz bestehende Erbrechte
lernen.
§. 35. Niederlaßungsverhältniße
mit fremden Staaten.
A. Mit Frankreich.
16. Stände (mit Inbegriff von Züricertheilten dem Vororte Vollmacht,
die Unterhandlung bey geeignet
erachteten Umständen wieder aufzunehmen.
7.) §. 17. Beyträge aus dem Kriegsfond zu Ausrüstung der Kantons-Contingente.
Einmüthig wurde der Antrag des
Verwaltungsraths, den Ausweis von
Solothurn, St. Gallen und Neuenburg,
die Inspection der Objecte vorbehalten,
als genügend anzuerkennen.
10. Legationsbericht vom 7ten dieß.
18te Sitzung vom Donnerstag den 5. dieß.
Der Vorort wird bevollmächtigt,
allenfalls auch mit England einen
Freyzügigkeitsvertrag ganz im Sinne
1.)
der für Dänemark festgesetzten Grundlagen zu unterhandeln.