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Da der vorörtliche Geheime Rath
des hohen Standes Bern durch zuverläßige Berichte und Anzeigen
Policeybehörden darauf aufmerksam gemacht worden ist, wie der
en,
all sich bereits ereignet habe, und
unter obwaltenden Umständen
sich ereignen
könnte, daß Proscribirte und Flüchtlinge aus verschiedenen, zumal
italienischen Staaten, die – in
Folge des letzten Feldzugs – theils
zu Kriegsgefangenen gemacht,
theils sonst neulich aus Spanien
und Frankreich weggewiesen worte
den seyen, – ihre Richtung nach der
Schweiz nehmen oder gewißermaaßen in dieselbe geworfen
werden dürften: so erachte der
Vorort seiner Pflicht gemäß, die
hohen Stände überhaupt, und die
Regierung der, diesem Zudrang durch ihre örtliche Lage
vorzüglich ausgesetzten, südöstlichsüdlichen und westlichen Grenzkantone insbesondere, durch ein
Geheimes Kreisschreiben vom
26sten April dringend einzuladen,
daß Hochdieselben, nahmentlich
in Beziehung auf die obenerwähnte Claße von gefährlichen Ausländern, im Stillen und ohne unnöthiges Aufsehen die sorgfältigs¬
erkennend, sich willig finden
wenn sie die Mutter selbst durch
benöthigte Unterstützung in den
setzte, das Kind ferner bey sizu behalten. Man ersuche daher
die Regierung, daß sie die benannte
Gemeinde darüber belehren woldamit sie ihr eigenes Intereße
der Hagenbucher, deren Begehren
nicht unbillig sey, die bedürftige
Hülfe zu leisten.
te
Die Lbl. Jäger-Commißion setzdiese Hohe Behörde mit Weisung
d. d. 3ten hujus in Kenntniß von
nachfolgenden, durch das Lbl. Oberamt Knonau einberichteten Ereigniße:
Jacob Lüthard von Ottenbach sey
am 9ten Octobris v J. im Ottenbacherbann auf der Jagd gewesen,
und habe einem Hasen einen hintern Lauf abgeschoßen, worauf dieß
Wild aber noch auf das Jonerfeld
gelaufen. Deponent sey dem Jagen
nachgegangen, um wenigstens
seinen Hund einzufangen, und habe
auf der Grenze den Hahn von
seiner Flinte abgeschraubt. Bald seye
er drey Jäger ansichtig geworden,
Fwelche ihre Flinten auf ihn abfeuerten und seinen Hund annahmen.
Darauf habe er seinen Waidsack
linte abgelegt, und sey den Jägern
nen Raths mit Weisung d. d. 5ten
passati, mit einer ehrerbietigen Bitte
der Wittwe Schoßo geborene Stünzi
von Horgen bekannt, welche, da ihr
Mann Friedrich Schoßo von Sinsheim
im Großherzogthum Baden Ao. 1817.
verstorben, seither mit ihrer Tochter
gegen Hinterlegung eines Heimathscheins zu Horgen gelebt, nunmehr aber, da ihr solcher von den
Badischen Behörden zu erneuern
verweigert wird, dringend um
Wiederaufnahme in das hiesige
Landrecht mit ihrer Tochter unter
Vorstellung nachgesucht hat, daß
sie hier zu Lande ihren ordentlichen
Verdienst finde und hingegen
yn
in der Heimath ihres verstorbenen
Mannes nicht nur nicht aufgenommen, sondern in allen Verhältnißen fremd und brodlos sewürde.
Da sich nun aus dem Berichte
ergibt, daß sich die Gemeinde
Horgen freywillig dazu verstanden hat, diese Personen gegen
Personal-Garantie für benöthigte
Unterstützungen im Verwarnungsfall in ihr Bürgerrecht aufzunehmen, so haben UHHerren und Obern
ebenfalls in milder Berücksichtigung
der Linthzölle auf längere Zeit
hierüber das hierorts eingeholte
Gutachten der Linthschiffahrts-Commißion zu kennen, wünsche sie sehr,
und es geschähe ihr daher eine verdankenswerthe Gefälligkeit, wenn die
hiesige Regierung ihr dasselbe, mit
ihren Ansichten begleitet, in thunlichster Bälde communiciren wolle.
Was die vorgeschlagene mündliche Unterredung über diesen
Gegenstand bey der bevorstehenden
mit
Tagsatzung betreffe, so finde sie
der hiesigen Regierung diesen
Weg weit geeigneter, als jenen
einer Correspondenz, und werde daher nicht ermangeln, ihre Standes-Deputation mit angemeßener
Instruction zu versehen.“
Diese Antwort ist, in Gewärtigung
der Rückäußerungen der Lbl. Stände
Schwytz und Glarus, und des Gutachtens der Lbl. Linthaufsichts-Commißion, im Protokoll zu bemerken und ad acta zu legen.
Da die Lbl. Commißion des Innern der hohen Behörde des Kleinen Rathes mit Referat d. d. 31sten
passati einen sorgfältigen Bericht in Betreff des von dem Lbl.
Ehegerichte gewiesenen Petiti einer
gewißen Cleophea Arter von Hottingen um Extradition des ihr
zugehörigen, in vormundschaftlicher
Verwaltung liegenden Legates von
100. hinterbracht, und sich aus dem-
in Erbsachen die Angehörigen andrer
Kantone gehalten werden sollen,
wie die Angehörigen des Kantons,
wo die Erbschaft fällt, und somit
unangenehmen Weiterungen und
Verwicklungen vorgebogen
werde.
4.) Wenn es nicht glücken solltden Lbl. Stand St. Gallen auf
andre Ansichten zu bringen,
hingegen sich bey ihm oder andern
Ständen einige Geneigtheit
zeigen würde, ein Concordat über
diesen Gegenstand zu schließen,
so soll die Ehrengesandtschaft auch
hiezu ermächtiget seyn, in der
Meynung nähmlich, daß ein solches Concordat einzig auf den so eben
angeführten Grundsatz einer
lgemeinen Gleichstellung des Eydsgenoßen mit dem Kantonsbürger entworfen und ad ratificandum hinterbracht werden dürftllte sich im Verfolg noch irgetwas neues in diesem Geschäft
ereignen, so ist diese dem Großen
Rath anzutragende Instruction;
je nach Beschaffenheit der Umstände, mit den erforderlichen
Zusätzem oder Modificationen
zu versehen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Lbl. Justiz-Commißion, unter
end
Verdankung ihrer sehr sorgfältigen
Bemühungen, mitgetheilt.
So¬
Zum Behuf der schon erwähnten Prüfung und Hinterbringung ihres sorgfältigen Gutachtens wird nun der Lbl.
Linthschiffahrts-Commißion das, eine
längere Unterstützung aus den
Linthzöllen bezweckende Schreiben
überwiesen, und demselben inzwischen
auch das andre Schreiben der Lbl.
Linth-Policey-Commißion beygeleg¬
Der hohe Vorort communicirt sämmtlichen Lbl. Ständen mit Kreisschreiben
d. d. 28sten hujus, das von dem K. K.
Oestreichischen außerordentlichen
Gesandten, Herr von Schraut, eingelangte, und mit Zusicherung einer
dem Entdecker zukommenden Prämie
von Eintausend Oestreichischen Ducaten,
verbundene Ersuchen um Nachspuhr
und womögliche Verhaftung des mit
einem sehr beträchtlichen Caßadiebstahl
von Mayland nach der Schweiz
entflohenen Verpflegungs-Adjuncten
Joseph Bommeyer von Wien.
Die Lbl. Kantons-Policey-Commißion
wird daher beauftragt, die nöthigen
t.
Anstalten zur Fahndung auf diesen
Verbrecher und wo möglicher Verhaftung desselben zu treffen, sowie auch
der hohe Vorort laut Mißiven von
dieser entsprechenden Verfügung
in Kenntniß gesetz¬
Da das Lbl. Oberamt Andelfingen
sub dato 20sten hujus einberichtet, daß
der Herr Lieutenant Meister von
Truttikon, der ihm gemachten Vorstel-
ergeben, daß die fraglichen Erbschaften schon im Jahr 1822. fällig, und bereits der größere Theil derselben aushingegeben worden, so
wolle man, um der St. Gallischen
Regierung einen Beweis zu geben,
daß es der hiesigen einzig um
Erhaltung Eydsgenößischer Verhältniße und nachbarlichen Einverständnißes zu thun sey, mit Vorbehalt der nöthig findenden
Maaßregeln in Bezug auf alle
künftigen Fälle, dem HHerrn Oberamtmann zu Winterthur den Auftrag ertheilen, daß er den auf die
fraglichen Erbsraten gelegten Sequester wieder aufhebe.
Und hiermit wird nun dieser
Auftrag dem HHerrn Oberamtmann Steiner durch Zustellung
der gegenwärtigen Erkanntnuß
wirklich zugefertiget, welche letztere
der Lbl. Justiz-Commißion mitgetheilt wird, und sammt den dießfäigen Actenstücken nebst denjenigen
über den vorgestern berathenen
Instructionsartikel wegen Erbschaftses
verhältnißen mit St. Gallen,
Ehrengesandtschaft auf die Tagatzung mitzugeben ist.
Es hat der Kleine Rath, auf erfolgt¬
Absterben des Herrn Pfarrers
Gerold Keller in Oetweil, aus dem
hiefür ordnungsgemäß von dem
Hochw. Kirchenrathe sub 23sten hujus
zu Vollendung des Linthunternehmens gewünschte fernere Unterstützung aus den Linthzöllen
verdankt und die Zusicherung
sgibt, daß er seiner Ehrengesandtschaft zu einer während der bevorstehenden Tagsatzung zwischen den
Linthschiffahrts-Kantonen abzuhaltenden Conferenz Instruction ertheilen werde, ist ad acta zu legen.
Von dem Geheimen Rathe des
hohen Vorortes Bern ist durch Kreischreiben vom 13ten dieß ein Bericht
des Tit. HHerrn Staatsraths Hirzel,
e.“
Präsidenten der Linthpolicey-Commißion
vom 12ten dieß, betreffend den von
der Linthschatzungs-Commißion zur
Sprache gebrachten Wunsch eingelangt:
„daß ihr für die Zukunft bewilligt
werden möchte, den entsumpften
Boden gegen Linthactien an die
Meistbietenden zu versteigern,
und daß hingegen die die Ueberlaßung von entsumpften Boden an
ehemalige Eigenthümer, die ihren
Besitz hinlänglich erweisen können,
um einen bestimmten billigen
Preis wie bisher nur gegen baare
Bezahlung Statt finden könn¬
Hierüber ladet der Vorort zu entsprechender Instructionsertheilung ein.
Es wird deswegen dieser nachträgli-
falsch sey, und sich daher
genommen, der Naglerin bey erster
Gelegenheit darüber Vorwürfe zu
machen, sie aber seither nicht mehr
gesehen.
Bey der von dem Lbl. Obergerichte
veranstalteten Untersuchung der
eldstücke habe sich folgendes erge¬
Die dem Meyer abgenommenen
Fünfbätzner mit der Jahrzahl 1815.,
seyen in Kupfer geprägt und mit
Mützenpulver weiß gemacht, der
von Herrn Schmid eingegebene
aber mit der Jahrzahl 1816. bezeichnetöchst wahrscheinlich gegoßen, und
bestehe von Weißkupfer, einer Metalmischung, aus welcher häufig fal¬
Thaler verfertigt werden.
h¬
Ungeachtet dieser Verschiedenhvermuthe das Lbl. Obergericht dennes möchte eine Verbindung zwischen
dem Nagler Beyacker und dem
Nagler Meyer, welchem letztern
auch zwey kupferne Modelle zu
Brabänderthalern mit den Jahrzahlen 1793. und 1796. abgenommen
orden, stattgefunden haben, und
diese Vermuthung werde durch den
doppelten Umstand verstärkt, daß
theils der Meyer laut seinen eigenen
w¬
Angaben von Einsiedeln her auf Richterschweil gekommen, theils zufolge
bestimmten Anzeigen in der Gemeinde
Wollerau gesehen worden.
Hierauf gründet das Lbl. Obergericht
ben:
und hernach durch ein Gesetz vom
Juny gl. J., den Grundsatz aufgestellt, daß Aargauische Kantonsangehörige in Fällen von Policeyvergehen nicht an auswärtige Behörden zur Bestrafung ausgeliefert, sondern wenn die angeschuldigte Handlung auch nach Aargauischen Gesetzen und Verordnungen
ein Policeyvergehen ausmache,
von dem Aargauischen Richter bestraft werden sollen.
Dieses habe dann zur Folge gehabt, daß in den letzten Jahren von
den diesseitigen Oberämtern,
nach dem Grundsatze der Reciprocität, die gleiche Uebung beobachtet
worden sey, wenn nicht eine besondere
höhere Weisung ihnen für den
Specialfall das Gegentheil vorgeschride
eben habe, und somit seyen viele solche
Policeyvergehen völlig unbestraft
geblieben, weil entweder das, was
nach den Gesetzen und Rechtsübungen des Kantons, wo die betreffen¬
Handlung vorgegangen, ein Vergehen war, nach denjenigen des
Wohnortes der handelnden Person
als eine gesetzlich erlaubte Handlung angesehen werden mußte,
oder aber die Weisung an die Gerichtsstelle des Wohnortes wegen
hält sich der Kleine Rath das weiter
für angemeßen erachtete zu verfügen vor.
Inzwischen aber findet Hochderselbe zweckdienlich, der Regierung
des Lbl. Standes Aargau (lt. Mißiven) zu schreiben:
Da zwischen dem dort- und hieritigen Behörden, in Absicht auf
gegenseitige Stellung der Angehörigen des einten Kantons vor die
Gerichte des andern in solchen Policeyfällen, welche nicht in dem, im
Jahr 1818. bestätigten Concordat vom
8ten July 1809. aufgezählt sind, in
den neuern Zeiten, in Vergleichung
mit der frühern Praxis, ein ungleiches Verfahren eingetreten
besey, so habe der Kleine Rath die hiesige
vertraulichen Besprechung mit der
Ehrengesandtschaft des dortigen
Lbl. Standes zum Behuf einer
dießfalls einzuleitenden Uebereinkunft zwischen beyden Ständen
zu beauftragen beschloßen, und
ersuche deswegen die Regierung
des Lbl. Kantons Aargau, auch ihrer
Ehrengesandtschaft zu einer
vorläufigen Unterredung für
den bemerkten, in Hinsicht auf
die öffentliche Sicherheit und auch
für Erleichterung des Geschäfts-
Nach Anhörung dieses Schreibens
und der mündlichen Relationen, haben
nun UHHerren und Obern, ungeatet schon frühere Untersuchungen
gezeigt haben, daß die hierseitige
Theilnahme an einem solchen Concordate nicht rathsam wäre, aus
Achtung für diesen neuen Antrag, erkennt, den Gegenstand in
nochmalige sorgfältige Ueberlegung zu nehmen, und daher
die Lbl. Commißion des Innern beauftragt, wieder Erkundigungen über
die Verhältniße und Bedürfniße
chunsers Viehhandels einzuziehen,
um darauf gegründet ihre klugen
Anträge zu einem angemeßenen
Abschluße einzubringen.
Der Regierung des Lbl. Standes
Schwytz wurde in einem ihrer
Deputation zugestellten Schreiben
folgendermaaßen geantwortet:
„Man habe ihrer Eröffnung alle
diejenige Aufmerksamkeit
gewidmet, welche sowohl der Wichtigkeit des Gegenstandes, als dem
besondern Intereße entspreche, das
sie für solchen durch die außerordentliche Abordnung ihrer Standesmagistraten zu Tage gelegt. Wenn
man durch einen reifen Rathschlag,
welcher dießfalls beförderlich vorgenommen werden solle, in den Stand
den Lbl. Ständen Zürich und St.
Gallen ungleich verstandenen
Reciprocitätsgrundsatzes in gegenseitigen Erbsverhältnißen, sichert
der Lbl. Stand Glarus unterm
18ten dieß Instruirung seiner Ehrengesandtschaft zu, worüber der Erfozu gewärtigen ist.
K. Französische
Geschäftsträger,
Herr von Failly, verdankt die hierseitige, zwar fruchtlose Nachsuchung
der Acten, welche man glaubte
es
in Betreff der Genealogie der Familie Schön in den hiesigen Archiven finden zu können. Dies¬
Schreiben wurde verlesen und lediglich ad acta gelegt.
In Antwort auf die ihr von der
hiesigen Wahl des Herrn Jacob
Thomann zum
lingen, gemachte Anzeige, erwie¬
Pfarrer nach Hüttdert die Regierung des Lbl. Standes
Thurgau s. d. 24. hujus, daß sie keinen Anstand nehme, solche landesherrlich zu bestätigen und die
nöthigen Einleitungen zu deßen
amtlicher Einsetzung zu treffen.
Dieses Schreiben wird lediglich ad
acta gelegt.
Der Schweizerische Geschäftsträger in
Paris, Herr von Tschann, zeigt mit Schreiben d. d. 22. hujus an, daß er in Folge
der hierseitigen Einladung, den Wein-
nichts von daher zu verhoffen
sey.
Ein von der Regierung des Lbl.
Standes Thurgau mit Schreiben
d. d. 9ten hujus einbegleiteter Warnungsverruf über Conrad Imhof
von Holzenstein, Gemeinde Romanshorn, wird derselben laut Mißiven
bescheint, den öffentlichen Blättern einverleibt, und der Lbl.
Kantonspolicey-Commißion zu Verfügung der erforderlichen Exetion in die Hand gelegt.
Die Regierung des Lbl. Standes
Luzern berichtet mit Schreiben
d. d. 5ten hujus, daß sie nach Untersuchung der vor einem Monath empfangenen Acten, betreffend den vom hiesigen Obergerichte beurtheilten Seidenveruntreuungsprozeß, dem Appellationsrathe ihres Standes den Auftrag ertheilt habe, nunmehr auch
die Beurtheilung der dortseitigen
Abnehmer gestohlener Waare,
nähmlich des Zacharias Weidemann
chte
und Johannes Estermann vorzunehmen.
Hievon wird dem Lbl. Obergerilaut Mißiven Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines dießfälligen Antrages MsHJunker Rathsherrn Meyer, wurden die in letzter Berathung behandelten §§.
241.
und 242. des Strafgesetzbuches also
abgeändert:
§. 241. Linea 6. in geringern Fällen
Aufschwellung des Waßers verlangen
lte, gehalten seyn, sich dafür an
die Commißion für Administrative
Streitigkeiten zu wenden, welche
ihm sodann einen Experten anweisen, und auf deßen Bericht
hin bestimmen wird, unter wasfür
Anordnungen eine solche Aufschwellung des Waßers gestattet werden
keinen
3.) Wird dieses Waßerrecht einzig
und allein für eine mechanische
andern Gewerbs- oder Fabricationszweig benutzt, noch ohne eingeholte
Bewilligung verändert oder erweitert werden dürfen.
4.) Soll nach Beendigung des Baues
und Ingangsetzung des Werkes, eine
nochmalige Localbesichtigung Statt
finden, und zu gleicher Zeit
die vorhandene Waßerkraft zu
timmung der aufzulegenden
jährlichen Retribution ausgemittelt werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Lbl. Commißion für Administra¬
Streitigkeiten, der Lbl. Finanommißion, und dem Lbl. Oberamte
Meilen, unter Beylage einer besondern Ausfertigung desselben als
Waßerrechtsurkunde zugestellt.
z-C¬
gen, man dürfe nicht zweifeln, dihre Gerechtigkeitsliebe die Beobachtung des dortseitigen Gegenrechts
deßen Verweigerung unfehlbar in
der Folge anderwärts die reciprcirliche Kostenbelegung der dortsetigen Angehörigen nach sich
ehen müßte, billig finden, und dahauch dahin einzuwirken geneigt
seyn werde, daß man der Verena
Langhard das zu gewärtigende Urtheil, gleichwie es hierseits geschehe,
unentgeldlich verabfolgen laße.
Das Ehegericht des Lbl. Standes
St. Gallen sprach den 30sten November
in der Paternitätsklage der Barbara Hagenbucher von Oßingen,
gegen den Schuhster Christian Leuener von Sennwald, das Kind dem
Vater mit dem Beysatze zu, daß
solches der Mutter bis zum zwölften
Jahre gegen Bezahlung eines wöchentzilichen Kostgeldes von 30. Xr. überilaßen
seyn solle. Nun fand diese
von dem Vater zu leistende Bezahlung Schwierigkeiten, weil derselbe
nt
auf seinem Handwerke reist und
sein Aufenthalt oftmals unbekanist, und da bereits ein Tischgeld von
1600.
ollegio zu deponieren im Falle
war, gut stehen. – Mit dem Patent
erhält derselbe zugleich ein gedrucktes Exemplar von gegenwärtiger
Verordnung.
§. 21.
Er erhält sodann ein gedrucktes
gesiegeltes Patent, für welches er
ts-C¬
4. Franken an die Sanitäts-Policey-Caßa, 8. Btz[en] an die
und die Stempelgebühr zu bezahlen
hat.
§. 22.
Viehhändler aus andern Kantonen der Lbl. Eydsgenoßenschaft
oder aus fremden Staaten, haben sich sowohl auf als außer den
Märkten, genau den nähmlichen
Verordnungen zu unterwerfen,
wie die des hiesigen Kantons.
Sie werden sammt ihrem Vieh strenge
zurückgewiesen, wenn die Gesundheitsurkunden, die sie mitbringen,
nicht in jeder Rücksicht ordnungsmäßig abgefaßt und unverdäch¬
Sanitätig sind. Die specielle Aufsicht
hierüber wird den Marktaufsehern und Scheinaustheilern
zur Pflicht gemacht.
§. 23.
Den Juden bleibt der Handel
mit Horn Rindvieh in hiesigem Kanton, wie bisanhin, es sey auf Märkten, oder bey Ställen, oder auf was
Weise es immer seyn möchte, gänzlich untersagt.
daß die hiesige hohe Regierung die
weitere Einleitung und Durchsuchdieses Geschäftes zu
geübten und kräftigen Handen nehmen möchte.
Nach Anhörung dieser Mittheilung und Einladung, haben sich
UHHerren und Obern überzeugt,
daß solche aller Aufmerksamkeit
werth, jedoch einige Vorsicht nothwendig sey, damit man hiesigen Ortes
vorgin gehöriger Stellung verbleibe,
und
sich nicht allzuweit gehenden
Zumuthungen Preis gebe. Es
wurde daher beschloßen, der Regierung von Graubünden mit dem
Ausdrucke des hierseitigen Dankes und Beyfalls, ihre Communicatdahin zu beantworten: „Sie dürfe
ersichert seyn, daß der hiesige Kanion
ton einem so gemeinnützigen
Unternehmen nicht nur kein
Hinderniß in den Weg legen,
sondern vielmehr der nähern
Entwicklung und bestimmten
Anträgen entgegensehend, in der
Folge an zweckmäßiger Ausführung nach Maaßgabe seiner Verhältniße gerne Antheil nehmen
werde. Diesem unbeschadet, müße
man, in dankbarer Anerkennung
es freundschaftlichen Zutrauens,
welches aus dem gemachten Antrage auf hierseitige Uebernahme
der Leitung dieses Geschäftes herehe, finden, daß sich die entferntere Beziehung des hiesigen Standes weni-
daß durch die an die Stelle
herigen Ausfuhrgebühr getrerde
tenen forstpoliceylichen Verfügungen des Lbl. Standes Glarus den
dießörtigen gegründeten Beschwerden abgeholfen seyn möge. Da
aber jene Verfügungen dem
hiesigen Stand nicht bekannt seyso behalte derselbe sich, nach hievon
zu erlangender nöthiger Kenntniß
und Erfahrung vor, wenn die gehoffte Abhilfe nicht erfolgt
späterhin die erforderlichen Schritzu thun und dießfällige Beschwean die hohe Tagsatzung zu bringen.“
§. 53 Begehren von Ury, um Aufhebung des auf seine Zölle im
Teßin wegen einer streitigen
Anforderung des Herrn Cyrill
Jauch gelegten Sequesters.
Es ist zwar aus dem heute veren,
lesenen (und laut Mißiven
zu verdankenden) Kreisschreiben
des hohen Vororts Bern vom
10ten dieß, welchem zufolge die
Regierung Lbl. Standes Teßin der
vorörtlichen hohen Behörde die Aufder
hebung der von ihr nie weder gebilligten noch bekräftigten richterlichen Verfügung des gedachten
Sequesters unterm 5ten dieß angezeigt hat, die Hoffnung zu
beschäftigt
dem hiesigen Stand und demjenigen
von St. Gallen streitigen Sinn des Reciprocitätsgrundsatzes in Erbsverhältnißen,
bescheint, zeigt der vorörtliche Geheime
Rath an, daß er, dem hierorts geäußerten Wunsch entsprechend, die Frage
über den Sinn und Umfang des Reciprocitätsgrundsatzes in Hinsicht auf Erbszüge, die aus einem Kanton in
den andern gehen, durch das Tractanden-Circular als einen Gegenstand von Erörterung der dießjährigen Tagsatzung im Allgemeinen
nicht ermangeln, dabey aber sich
für alle weitern Entwicklungen
lediglich auf die nun zu gewärtigenden unmittelbaren Eröffnungen gegen die hohen Stände
beziehen werde.
Da die Lbl. Justiz-Commißion
mit Abfaßung des dießfälligen auftragsmäßigen Gutachtens wirklich
ist, so bedarf inzwischen
die vorbemeldte Antwort des hohen
Vororts keiner Verfügung.
In Betreff der streitigen Commandobefugniß der Officiere der capitulirten Schweizer-Regimenter in Frankreich im Verhältniß zu den Konigl.
Französischen Officieren, ist ein
nachbemerkten drey Beylagen
begleitetes Kreisschreiben des Geheimen Raths des hohen Vororts Bern
vom 26sten passati folgenden Inhalts
eingegangen:
rufen. Die zu behandelnden Gehäfte sin¬
Wiederbesetzung von 5. erle¬
Stellen von dem Großen Rathe
elbst zu wählender Mitglieder
selben.
Instruction auf die Tagsatzung,
Verbindung mit der zu beendigenden Berichtserstattung über die
Verhandlungen der letztjährigen
Tagsatzung, und Wahl der Ehrengesandtschaft.
Ernennung der Commißion zu Prüfung der Staatsrechnung.
Wegen des in diesem Jahre
wieder auslaufenden 6. jährigen
d:
Termins der Abgabe von den
Hunden, und einer fernern Foretzung derselben, wurde ein Gesetzesvorschlag als bevorstehend angekündigt.
Das in den heutigen Mißiven
eingetragene Einberufungsschreiban die sämtlichen Mitglieder des
en
Großen Raths, ist auf gewohnte Weise
durch Expreße zu versenden.
Da der HGJunker Oberamtmann
Schwerzenbach unterm 2ten dieß, –
unter Einbegleitung eines dießfälligen Berichts des Herrn Alt-Friedensrichter Weiß von Fehraltorf;
MHochgeachten Herren und Obern
die Anzeige macht, daß Herr Hs.
digten
Die Regierung des Lbl. Standes
St. Gallen antwortet, mit Schreiben
d. d. 30sten passati, daß sie die ihr
mitgetheilte Paternitätsklage
der
Elisabetha Isler ab Beichlen,
Pfarre Wädenschweil, gegen Jos.
Urban Blorrer von Schmerikon,
an das competente Gericht gewiesen,
und sich die Klägerin nunmehr
an den Herrn Kreisammann in
Eschenbach zu wenden habe, der den
gesetzlichen Vermittlungsversuch machen und nach fruchtlosem Ablaufe
die weitere Weisung besorgen werde.
Von dieser entsprechenden Verfügung
wird dem Lbl. Ehegerichte zu Handen
der Elisabeth Isler Kenntniß gegeben.
Da die Regierung des Lbl. Standes
Schaffhausen mit Schreiben d. d.
29sten passati den Wunsch äußert,
daß die hiesige Regierung zum
Behuf möglicher Benutzung der
für Waßerarbeiten noch günstigen
Jahreszeit, ihre Erklärung über die
Annahme der Convention, betreffedie Regulirung der Rheinufer bey
Schaffhausen und Feuerthalen befördern möchte, so wird die Lbl. Waßernd
bau-Policey-Commißion, welcher dieser
lige
23sten April hinterbrachte, auf sorgfältige Berichtseinziehung und
Untersuchung gegründete und heute
genehmigte Gutachten überzeugt,
daß unter den obwaltenden Umständen und bey der großen Verschiedenheit, welche zwischen den Gesetzen und Rechtsübungen des Kantons Aargau und denen des hiesigen Standes herrscht, die dortige
h,
Regierung nur auf dem Wege
des Civilprozeßes zu einer einleitenden Rechtshilfe Hand zu bieten vermocht werden könne, so
at der Kleine Rath in dieser
icht einfach den Grundsatz der Riprocität aufgestellt; so nähmlicdaß zwar keine diesseitige Civiartey verhindert werde, freywil¬
Zeugen, wenn sie solche beybringen
könnte, mit sich vor ein Aargauisches Gericht zu nehmen; wenn aber
Aargauischer Seits Zeugenstellung
verlangt würde, dieses Begehren
von dem betreffenden hiesigen
ec¬
Oberamte an Hand genommen,
und nur alsdann, wenn von Aargauischer Behörde die Reciprocität zugesichert wird, entsprochen, wenn aber
die Reciprocitätserklärung nicht
erhältlich ist, auch keine Zeugenstellung verfügt, und in wichtigen