dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
einfachen oder geschärften Verhaft
von 1. bis 6. Wochen verwirkt, der mit
einer Geldstrafe bis auf den doppelten
oder vierfachen Betrag des Nennwerths
des ausgegebenen falschen oder unächten Geldes verbunden werden
kann.
Wer verrufene oder andere schlechte Münzsorten in gewinnsüchtiger
Absicht einführt oder verbreitet, hat,
wen der Nennwerth 400. Frk[en].
vier- bis achtjährige Eingrenzung;
wenn der Betrag geringer ist, fünftägigen bis sechswöchentlichen Verhaft,
der
oder je für 24. Stunden desselben eine
Geldstrafe von 10. Frk[en]. verwirkt.
§. 242. Wer die falschen Münzen,
die er selbst in Zahlung empfangen
hat, betrüglich wieder ausgibt, ist,
wenn der Nennwerth nicht über
Frk[en]. beträgt, mit Verhaft von
2–8. Tagen, der geschärft werden kann,
oder mit entsprechender Geldstrafe
zu belegen. Steigt das ausgegebene
Geld auf höhere Summen, so kann
40.
Verhaft bis auf 6. Wochen ausgedehnt, und eine Geldstrafe, die dem
doppelten Nennwerth gleich kommt,
damit verbunden werden.
§. 247. wurde mit Mehrheit angesnommen und fällt also der Gegenantrag weg.
In der anderletzten Linie wird
tatt dem Worte Gulden gesetzt Franken.
„die im
§. 250. Linea 2. ist der Satz:
Ehrengesandtschaften der vier Linthhiffahrts-Kantone Statt haben wird,
dahin zu stellen:
„Der hiesige Stand biete seines Orts
dazu Hand, daß die Linthunternehmung
zu den noch übrigen Vollendungsarbeiten die so wünschbare Unterstützung von Seite der Schiffahrtskantone erhalte; jedoch unter nachfolgenden Bedingungen:
1.) Diese Unterstützung soll aus keinen andern Geldern, als aus dem
Ertrag des Linthzolls hergenommen
werden, und zwar erst nachdem die
Unterhaltung der Reckwege, und alwas damit in Verbindung steht, aus
hauptsächlich hiefür eröffneten
Quelle bestritten worden.
soll den Schiffahrtskantonen genaue Rechnung über die
Verwendung der bewilligten Gelder
abgelegt und die allfällige Bewilligung zu weiterm Bezug jedesmal
nur für ein Jahr ertheilt werden
mögen.
3.) Sowie diese Bewilligung nicht
ertheilt wird, soll der Ueberschuß des
Linthzolls zur Rückzahlung derjenigen Vorschüße verwendet werden,
welche die Schiffahrtskantone für
Lbl[icuung der neuen Reckwege gemacht haben (und nach dem Bericht
hen]. Linthschiffahrts-Commißion über
22'000. Frk[en]. betragen.)
2.)
lungen unerachtet, auf dem eingereichten Ansuchen um Entlaßung
aus dem Oberwaisenamte beharre,
so haben UHHerren und Obern keinen
Anstand genommen, demselben zu
entsprechen und die Dimißion zu ertheilen, und demnach zu einem
neuen Mitgliede dieser Vormundftsbehörde gewählt, den Herrn
Landschreiber Joh. Jacob Uhlmann von
Feuerthalen.
Von dieser Entlaßung und Wahl wird
dem Lbl. Oberamte Andelfingen
zu Handen des Lbl. Oberwaisenamtes
und seiner betreffenden Mitglied¬
Kenntniß gegeben.
Es haben UHHerren und Obern
an die durch sel. Hinschied MHJunker
Georg Escher, gewesene Amtmann
Hs.
am Kornamt, erledigte Stelle im
Oberwaisenamte Zürich, zu einem
Mitgliede dieser Vormundschaftsbehörde gewählt, den Herrn Hs. Conrad
Werdmüller in Stadelhofen, des Großen
Raths.
Von dieser Wahl wird dem Lbl. Oberamte Zürich zu Handen des Lbl.
Oberwaisenamtes und seines neuernannten Mitgliedes Kenntniß
gegeben.
Es haben UHHerren und Obern, nach
Anhörung und in Genehmigung
eines von der Lbl. Commißion für
administrative Streitigkeiten hinterbrachten sorgfältigen Berichts und
tag an die betreffenden Ansprecher
hätten ausbezahlt werden sollen.
In Genehmigung des Majoritätsantrages der Lbl. Justiz-Commißion,
welcher die Aufhebung des gedachten
Sequesters vorschlägt, haben nun
MHochgeachten Herren und Obern,
theils auf Fundament des vorgelegten Entwurfes, theils den in heutiger Berathung gemachten mündlichen Bemerkungen und Anträgen
gemäß, beschloßen, der Regierung
des Lbl. Standes St. Gallen (lt. Mißiven) zu antworten: „Mit ihrer
Zuschrift vom 19ten v. M. beschwere
sie sich über den Sequester, welchen
das diesseitige Oberamt Winterthur
auf die noch ausstehenden Raten
von zwey im Jahr 1822. in hiesigem
Gebiete fällig gewordenen, aber von
Angehörigen dortigen Kantons
angesprochenen Erbsportionen gelegt habe.
Man hätte in der That nicht
geglaubt, daß der Fall so bald eintreten könnte, wo die dortige Regierung selbst erfahren würde, was für
nachtheilige Störungen des täglichen Verkehrs durch die Handhabung
des in ihrem Erbschaftsgesetz aufgestellten Reciprocitätsgrundsatzes unter
so nahe befreundeten Staaten herbeygeführt werden.
Da es sich nun aber bey vorgenommener Untersuchung dieses Specialfalls
in den Jonenwald nachgefolgt, habe
aber weder von ihnen noch von seinem
Hunde mehr etwas wahrgenommen.
Zwey Tage nachher sey der Hund auf
dem Ottenbacherfelde tod gefunden
worden, und bey der Visitation desseben habe sich gezeigt, daß er eine Stichwunde erhalten, an der er verbluten
müßen. Deponent glaube es seye einer
jener Jäger der Herr Oberstlieutenant
Waldesbühl von Bremgarten, und
ein anderer der sogenannte Klausen-Ruedi, ein Mezger von Profeßion,
gewesen.
Die Jäger-Commißion fügte nun
dem Berichte bey, daß sie sich hiedurch
veranlaßt gefunden, das jenseitige
Oberamt Bremgarten von diesem
Vorfall in Kenntniß zu setzen, und
dasselbe zu ersuchen, daß es sich bemühe, die Thäter so strafbarer und policeywidriger Handlungen ausfündig
machen und dem Lüthard für seinen
Verlust die gebührende Schadloshaltung zukommen zu laßen; allein
ldiese Einladung sey bisanhin von dem
benannten Oberamte gänzlich unerwiedert geblieben, und daher erachte es die Commißion der Sache
angemeßen, der hohen Regierung
diesen Gegenstand zu beliebiger
Verfügung zu hinterbringen.
Stimmen also abgeändert: „Unzucht
zwischen Stief oder Schwiegereltern
und Stief- oder Schwiegerkindern, und
in allen Graden auf- und absteigender
Linie, zieht 6. bis 10. jährige Zuchthausstrafe, welche in gedoppelter Dauer
von Landesverweisung verwandelt
werden kann, nach sich, wenn nicht
vermöge §. 307. bis 310. schwerere Strafe
eintritt.“
Der §. 316 wurde in seinen Strafbestimmungen außer dem gehörigen
Verhältniße zu den andern ähnlicher Beziehung gefunden, und daher
MHJunker Rathsherr Meyer ersucht,
solchen noch in nähere Ueberlegung
zu ziehen, und dem Kleinen Rathe
sein kluges Gutachten über denselben
einzubringen.
In dem §. 320. ist der ganze zweyte
Satz von den Worten: „Kann jedoch
der Schwängerer“ bis zum Ende, auszulaßen.
§. 325. Ist vom Anfange also zu lesen:
„Wer sittenlose Bücher, Schriften, Kupferstiche, Bilder u. d. gl. feil
oder Handel damit treibt, in Lesebibliotheken aufstellt, u. s.
Auf den von der Finanz-Commißion
Gegenstand der Lbl. Commißion
Innern (unter Zustellung der Zuschrift des Herrn Chorherrn Schulthezu sorgfältiger Berathung und Hinterbringung ihres Gutachtens
überwiesen.
Gegenwärtiger (mit einer Mehrheit von 12. Stimmen gefaßter) Beschluß, wird an die wohlermeldte
Regierungs-Commißion und an
Seine Hochehrwürden, den Herrn
Chorherrn Schultheß ausgeliefert.
Auf das von der Finanz-Commißion
mit Weisung vom 7ten d. M. hinterbrachte Gutachten, betreffend
eingekommene Antwortschreiben
des Lbl. Standes Basel, und das beygefügte Memorial des Weinhändlers Geygi, jünger von da, bezüglich
auf die gegen letzteren getroffene
Verfügung, – wurde laut Mißiven
dem Lbl. Stand Basel geantwortet:
„Man bescheine demselben den
Empfang seiner verehrlichen
vom 3ten Merz sammt dem beygelegten Memorial des Weinhändlers
Geygi, jünger, und bedaure es sehr,
bey den gegenseitig bestehenden
freundschaftlichen Verhältnißen,
beyde Stände mit Gegenständen
dieser Art behelliget zu sehen.
ß)
Wenn der Lbl. Stand Basel sich nicht
entziehen konnte, die so geheißene
Rechtfertigungsschrift seines Ange-
cmißion des Innern,
Heimath aufgenommen und dem
hiesigen Kanton nicht zur Last fallen werde, erkennt, es könne seinem
Begehren nicht entsprochen werden.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich, unter Beylage der Attestate
zu Handen des Petenten Kenntniß gegeben.
Die Zuschrift der hiesigen Bucdruckerey und Buchhandlung der
Herren Orell, Füßli und Comp.,
vom 13ten dieß, worin dieselben,
unter vortheilhaften Anträgen,
um Vergönnung der Concurrenz
für das Verlagsrecht des neuen
hristlichen Gesangbuches, für welches das bisherige Privilegium
mit dem Jahr 1824. erlischt, ersuchen, wird nebst den erforderlichen Abschriften und Auszügen
der diesfälligen ältern und neuern
Rathserkenntniße, an die Lbl. Comdieses Privilegii bereits einen
Auftrag des Kleinen Raths vom 13ten
dieß in Handen hat, zu Hinterbringung ihres Berichts und sorgfältigen
Gutachtens gewiesen.
Vorstehender wörtlicher und volständiger Inhalt des geheimen
Kreisschreiben wird der Lbl. Kantons-Policey-Commißion durch gegenwärtigen Beschluß mitgetheilt,
um die, demselben entsprechenden
orgfältigen Verfügungen zu
treffen, und dem vorörtlichen
Geheimen Rath des hohen Standes
Bern wird (laut Mißiven) unter
gebührender Empfangsbescheiniguangezeigt, es werde nun hierorts,
in Forstsetzung der bereits angeordneten, verschärften Policeyanstalten, auch der in dem geheimen Kreisschreiben vom 26sten
behandelte specielle Punct,
nach den Absichten des hohen Vororts in’s Auge gefaßt werden.
Seit dem vorörtlichen Kreisschreiben vom 26sten Merz, womit
den sämtlichen bey dem capituslirten Schweizerischen Militärdienst
in Frankreich betheiligten Lbl. Ständen der Entwurf einer von dem
Vorort im Nahmen derselben
auszustellenden Zustimmungserng
klärung zu dem Königlichen
Entscheid über den Commandostreit
zwischen den Französischen und den
Schweizerofficieren zur Genehmigung vorgelegt worden ist, kann
nun auch unterm 8ten April von
Seite der K. Französischen Gesandt-
adische Directohard Kenntniß gegeben, und der obbemeldten Regierung die Einsendung
dieses Scheines verdankt, zugleich
aber in Betreff des von ihr erneuerten Begehrens eines Heimathscheins für das außereheliche Kind
der Anna Carl von Schuls, welche
einen gewißen Jacob Pfister von
Goßau der Vaterschaft beschuldigte,
erwiedert, man müße sich lediglich auf die ihr bereits sub 10. Jen¬
1822. deshalb gegebene Antwort berufen, welche die Gründe vollständig
enthalte, warum man hiesigen
Orts der von allen gesetzlichen Titeln
entblösten Heimathsansprache für
dieses uneheliche Kind, kein Gehör
geben könne, und die es auch
ungeachtet der steten Bereitwilligkeit, den dortseitigen Wünschen
ner
in allen zuläßigen Fällen entgegen
zu kommen, unmöglich machen,
der erneuerten Nachwerbung
zu entsprechen.
Da das Großherzoglich-Brium des Kinzigkreises mit
einem Schreiben d. d. 18ten Februar
h. a. das schon früher abgelehnte Begehren des dortseitigen Bezirksamtes Bühl wiederholt hatte, daß einer
gewißen, im Badischen befindlichen
und mit Einsendung gehörig lesirter Zeugniße seiner dortigen
Verbürgerung sowohl, als ausgestellter Verzichtleistung für seine
ch,
Person und allfällige Descendenz,
auf das hierseitige Land- und Bürgerrecht, zufolge seines ehererbietigen Ansuchens und Begehrens,
die Entlaßung aus dem Zürcherischen
Kantonal- und Gemeindsbürgerrecht mit allen davon abhangenden
Rechtsamen und Verpflichtungen
ertheilt und zugleich bewilligedaß demselben sein, in vormundschaftlicher Verwahrung liegendes
Vermögen aushingegeben werde.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte Andelfingen zu Handen
der Gemeinde Dorlikon und des
Petenten, unter Zustellung einbesondern Ausfertigung des gegenwärtigen Beschlußes als Landrechtsentlaßungs-Urkunde für
den letztern Kenntniß gegeben.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung des von MHHerrn
Oberamtmann Wehrli sub dato 24sten
passati erstatteten Berichtes über
die Verrichtungen der zwey in gsetzliche Erneuerung fallenden Mitglieder des Lbl. Amtsgerichts Embra¬
Herrn Vice-Präsident Joh. Rudolf
Schurter von Rorbas und Herrn
Amtsrichter Heinrich Meyer von
Winkel, da selbigen das beßte Zeug-
n, Schneider
von Aeschi, Oberamtes Kriegstethörigen anzunehmen, so könne
der hiesige Stand hinwieder nseiner Stellung in die darin enthaltenen Widersprüche gegen die
demselben mitgetheilten offenkundigen Thatsachen (manches Unziemliches in Form und Ausdruck unberührt laßend) nicht
weiters eintreten, stehe hingegen
nicht an, dem Lbl. Stand Basel
anzuzeigen, daß in Betreff
der durch wiederholte Erfahrungen
dem hiesigen Stand abgenöthigten
ach
Verfügung gegen die dortseitigen Weinhändler, man mit Rücksicht auf die dortseitige
den betreffenden
Zollbeamten den Auftrag ertheilt habe, zu genauer Handhabung des Gesetzes die angeordl.
nete Visitation auf alle und jede
von fremden Weinhändlern
eingehende Weine ohne Unterschied, auszudehnen.“
Ein von der Regierung des Lbl,
einbegleiteter Warnungsverruf über Joseph Allemanten, wird den öffentlichen
Blättern einverleibt, der Lb¬
Kantons-Policey-Commißion zu
angemeßener Verfügung in
Tobler zu Fehraltorf, von Zürich, Freyh-Btags den 28sten passati gestorben sey, so
wird die Staatskanzley hievon in dem
Verzeichniß des Großen Raths, deßen
dieser höchsten Behörde selbst gewähltes Mitglied der Selige war, das Nöthige bemerken.
Dem HJunker Oberamtmann Schwerzenbach wird der Empfang seines Berichts bescheint.
Das Recepiße des Lbl. Standes Unterwalden ob dem Wald vom 29. passatauf die hiesige Circular-Mittheilung
vom 11ten ejusdem, betreffend die Anforderung des Herrn Amtmanns
Cramer an die ehemaligen Bischöflicaselschen Landstände, sichert Berücksichtigung bey der Instructionsertheilung zu, und ist ad acta zu legen.
Da die Königlich-Sardinische Regierung, welche selbst Anträge zu Unterhandlung und Abschließung eines
Handelstractats mit der Schweiz
gemacht hatte, wie sich aus dem
Kreisschreiben des vorörtlichen
Geheimen Raths von Bern vom
31sten passati und dem demselben
abschriftlich beyliegenden, einem
Berichte des Schweizerischen Consuls
zu Genua enthobenen vergleicheni,
den Verzeichniß ergibt, sehr auffallende, und in Absicht auf das
derselben auf den 3ten July festzusetzen.
Die Regierung des Lbl. Standes
Zug, welche in der ihr mitgetheilten hierseitigen Verordnung über
den Viehhandel bemerkt, daß al¬
Scheine für das aus andern Kantonen einzuführende Vieh gehörig legalisirt und von einer obern
Policeybehörde gesiegelt seyn
äußert mit Schreiben d. d. 24sten
passati den Wunsch, es möchte für
ihren Kanton bey der bisherigen
Di¬
Uebung der dießfällig gemeindräthlichen Zeugniße sein Verbleiben
und Genügen haben, indem nach
dortseitiger Verfaßung die Unterchrift der Gemeindschreiber für
solche Acten vollkommene Glaubwürdigkeit gewähre, und hingegen
sdie Einholung der Attestate von einer
Obern Behörde ungewohnt, und für
den Verkehr beschwerlich wäre.
eses Schreiben wird dem Lbl.
nitäts-Collegio in die Hand gelegt,
Saund dasselbe eingeladen, dem Kleinen Rath ein Gutachten zu dießfälliger Verfügung und Antwort an
die ermeldte Regierung einzubringen.
Ein Schreiben d. d. 24sten passati,
mit welchem die Regierung des
Lbl. Standes Schwytz die hierseitige
Pfarrer Meyer die in solchen Fälgewohnte Hochobrigkeitliche jährliche Unterstützung von 240.
zu bewilligen, woran die Staatscaßa 192. Frk[en]. und E. E. Stift zum
Großen Münster 48. Frk[en]. zu begtes se¬
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Finanz-Commißion, E. E. Stift, und
dem Herrn Pfarrer Meyer zu
Handen gestellt.
Es hat der Kleine Rath, auf erfoll[iges] Absterben des Herrn Pfarrer
Tobler in Hombrechtikon, aus
dem hiefür ordnungsgemäß von
dem Hochw. Kirchenrathe sub 10ten
hujus verfaßten Vierervorschlage,
nach vorgegangener Zweyerwahl,
zu einem neuen Pfarrer der
Gemeinde Hombrechtikon gewählt, den Herrn Emanuel Hafnern
Hievon wird Sr. Hochwürden, dem
Herrn Antistes Heß zu Handen
des Hochw. Kirchenrathes, der Lbl.
Finanz-Commißion und dem HHer¬
Oberamtmann Kaufmann zu Veranstaltung und Vollführung amtlicher Installation Kenntniß gegeben,
auch dem Herrn Pfarrer Hafner
ein Protokollsauszug als Ernennungsacte zugestellt.
Kaufmann zu Meilen unterm
1sten dieß die von dem Sachwalter
Jacob Bertschinger von Goßikon gestellte, und unterm 15ten dieß die
von letzterm, nach vorgängiger
Kanzley-Correspondenz, in Absicht auf
Form und Redaction berichtigte,
Rechnung, sowie (schon unterm
1sten dieß) die von der gedachten
Erbsrata de fl. 309. Z. W., nach Abzug
der erloffenen und von dem Erbsansprecher Hardmeyer durch seine
ebenfalls hieher im Original mitgetheilten und zum Theil in der
Rechnung angeführten 3. Briefe
an den Herrn Bertschinger bewilligten Ausgaben übriggebliebenen fl. 234. 35. ß. in baar eingesandt worden, welche der Erste
Staatsschreiber in Empfang genommen
hat.
soll deswegen dem K. Preußischen
einstweiligen Geschäftsträger,
Herrn Legationsrath Freyherrn
von Armin, von dieser in Bereitschaft liegenden Baarschaft (laut
Mißiven) unter Uebersendung
der berichtigten Originalrechnung
(von welcher eine Abschrift ad acta
gelegt ist) Kenntniß gegeben und
anheim gestellt werden, diesen
Betrag zu Handen des Jacob Hardmeyer zu Heidekrug auf beliebige
Obschon die betreffenden drey
Anstößer am Rhein, der Herr
Kunstmahler Bleuler, Jacob Schenk
und Conrad Spieß, wegen Abwesenheit und andern Umständen
nicht persönlich vernommen werden
konnten, so ergab sich doch aus der
veranstalteten Untersuchung, daß
diese Arbeit in dem anberaumten
Zeitraum ohne zu große Beschwerde ausführbar sey, und daher
beliebte die Lbl. Waßerbau-Policey-Commißion der hohen Behörde, in
den Wunsch des Lbl. Standes Schaffhausen einzugehen, worauf auch
UHHerren und Obern, in Genehmigung dieses Antrages, erkennt
haben, solches der dortigen Regierung anzuzeigen, jedoch unter
der Bedingung, daß rücksichtlich
der nunmehr für Wuhrungsarbeiten bereits verfloßenen
günstigen Jahrszeit, der vierjährige Zeitraum erst vom
künftigen Jahre 1825. an gerechnet
werde.
ist sodann auch die Lbl.
Commißion bevollmächtiget worden,
den benannten Anstößern, und
vorzüglich den beyden letztern,
bey diesen Arbeiten nach Maaßgabe der Umstände an die
Hand zu gehen.
s¬
Antrag einzubringen, was nunmehr
dießfalls des weitern vorzunehmen
seyn möchte.
Das von einigen gewißen an der
Untern Straße seßhaften Caspar
Kienast aus dem Riespach eingereichte
Recurs-Memorial d. d. 3ten hujus
gegen einen Beschluß der Lbl. Commißion des Innern, daß die Gemeinde
iespach befugt sey, ihm die Aushingabe der hinterlegten Bürgerrechtsvertröstung von fl. 200. zu verweigern, wird der wohlermeldten
Commißion zu gutächtlicher Berichtserstattung in die Hand gelegt.
Die Regierung des Lbl. Standes
St. Gallen sendet mit Schreiben
d. d. 6ten hujus 7. fl. 30.+ als den
von dortseitiger Gemeinde Moßnang
der Verena Reinhard in Ebertschweil
für ihr mit Baptist Schönberger von
Müllrüti außerehelich erzeugtes
Kind zu bezahlenden letzthalbjährigen Sustentationsbeytrag ein, und
berichtet damit, sie habe dem
hierseitigen Begehren zufolge, die
besagte Gemeinde, welche vermeint,
ich mittelst der Uebernahme jenes
Kindes dem fernern Geldbeytrage
entziehen zu können, darüber begehrt, daß es bey den dießfälligen
Bestimmungen des Kreisgerichtlichen
Spruches sein Verbleiben haben müße.
mit Schreiben d. d. 2ten hujus den
Bericht, daß Tags vorher in der Auw
bey Laupen, Gemeinde Wald, zwey
Wohnungen, nähmlich diejenige
des Heinrich Heß sammt Scheune
No. 396. für fl. 700. aßecurirt, und die
andre des Jacob Heß No. 395. sammt
Scheune für fl. 500. eingeschrieben,
sammt aller Fahrhabe, unzweifelbar
wegen schlechter Feuereinrichtungen,
abgebrannt seyen.
Dieser Bericht wird, in Gewärtigung
öfdes dießfälligen Referates der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion, ad acta
gelegt.
Ein von der Regierung des Lbl.
Standes Solothurn mit Schreiben
d. d. 29sten passati einbegleiteter
i,
Warnungsverruf über Rudolf
Erzer von Seewen, Oberamtes Dorneck, wird der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zu angemeßener Verfügung in die Hand gelegt, den
fentlichen Blättern einverleibt,
und laut Mißiven bescheint.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines Berichts und Gutachtens der Lbl.
Commißion des Innern d. d. 28sten passatdem Hs. Ulrich Singer von Dorlikon,
ch
Oberamtes Andelfingen, welcher sizu Gadebusch im Großherzogthum
Mecklenburg Schwerien niedergelaßen,
§. 7.
Ein jeder, der ein Stück Vieh innerhalb des Kantons kauft, ist schuldasselbe 3. Wochen und 3. Tage an seinem Futter zu behalten, ehe er es
wieder verkauft oder vertauscht;
wodurch übrigens dem bestehenden
Währschaftsgesetze kein Abbruch geschehen, und demnach jeder Käufer,
in Fällen, wo solches Anwendung leidet,
auf seinen Verkäufer zu greifen
berechtigt seyn soll. Wer aber
andern Kantonen oder im Auslande ankauft, soll dasselbe
und 3. Tage in seinem Stalle behalteehe er es wieder verkaufen oder
vertauschen darf.
§. 6.
Die sogenannten Futterscheine
nicht früher ausgestellt, und ein
Stück Vieh erst dann anderswo aus
Futter gegeben, oder auf eine fremde
Weide geschickt werden, nachdem dasselbe
bey seinem Besitzer oder dem Eigenthümer 3. Wochen und 3. Tage gestanden
ist.
Wofern ein gekauftes Stück Vieh
während der durch das Gesetz vom
21sten Christmonath 1821. bestimmten
Währschaftszeit erkrankt, so ist dem
n,
Gemeindammann davon unverzüglich
l es
Anzeige zu machen; und im Falsich zeigt, daß das Währschaftsgesetz auf die vorhandene Krankheit
Anwendung leidet, so soll von den
betreffenden Beamten und Behörden
çaise mehr ausgefertigt werden
dürfen, sondern nur einfache
Auszüge aus den Civilregistern,
als Geburts- und Todtenscheine,
ohne irgend eine weitere Bescheinigung, zugestellt werden sollen,
suchen,
ist dem vorörtlichen Geheimen
Rath Lbl. Standes Bern eine Abschrift
mitzutheilen, und dabey zu äußer¬
„Da diese, dem Kleinen Rath bis
jetzt ganz unbekannt gebliebene
Verfügung der Französischen Regierung, besonders bey dem von der
Königl. Gesandtschaft seit einigen
Jahren beobachteten Stillschweigen
über die gegenseitigen Niederlaßungsverhältniße, eben so auffallend als bedenklich scheine,
ch
so finde sich Hochderselbe, theils
wegen eines zu beobachtenden
angemeßenen Verfahrens für
die Zukunft, theils hinsichtlider über den einschlagenden Artikel des Tractanden-Circulars
abzufaßenden Gesandtschafts-Instruction auf die Tagsatzung, bewogen, die hohe vorörtliche Behörde
um gefällige Auskunft zu erwas Hochderselben über die fragliche Verfügung der Königl. Französischen Regierung bekannt seyn
möge, was für einen Sinn dieselbe
habe, und was in Zukunft von
Französischen Regierung in Ansehung
der
ch vdaß dieser Gegenstand nunmehr die
werde. Auf den Fall aber, daß gleiche
ftigen
wohl noch Anstände obwalten sollten,
ist die Ehrengesandtschaft auf die
dießfällige Instruction zu verweisen,
deren bereits abgefaßter Entwurf
heute genehmigt wurde.
Von Seite der Regierung Lbl. Standes St. Gallen ist unterm 12ten dieß
der hiesigen Regierung angezeigt
worden, daß auch die dortige Standesgesandtschaft über die von der
Linthpolicey-Commißion gewünschte
fernere Unterstützung aus den
Linthzöllen, mit einer ebenfalls
auf Fundament des Gutachtens
der Linthschiffahrts-Commißion abgefaßten Instruction werde versehen
werden; jedoch finde man dortorts nicht unwesentlich, noch zwey
Puncte aufzunehmen, – den verwahrenden Vorbehalt nähmlich:
„daß die Linthpolicey-Commißion sierpflichte, die von ihrer Ausstattung herrührenden, und an ihre
Verfügung gestellten Fonds vor allem
aus zu dem vorgesetzten Zweck
zu verwenden; – dann, daß aus der
bewilligten Unterstützung aus dem
Zollertrag für die Zukunft nicht die
Folge gezogen werde, als hafte irgend
eine Verpflichtung zu den Linth-
beauftragende, welchem obbemetes Schreiben in die Hand gelegt
werden wird, zugleich mit einer
förmlich ausgestellten, von dem
Oberamte und der Staatskanzley
legalisirten Urkunde versehen
werden müße, worin die Großeltern, oder wenn auch solche todt
sind, die andern nächsten Verwandten, welchen auch nach Französischen Gesetzen das Recht vormund¬
Solothurn ersucht, den richbestimmten Willen erklären, daß
die Louise Sutz nach Meilen zurückkehre.
Auf einen Bericht und Antrag des Lbl. Ehegerichtes d. d. 1sten
hujus, wird die Regierung des
terlichen Entscheid der ihr schon
scim September v. J. überwiesenen
Paternitätsklage der Barbara
Bickel von Gamlikon, Pfarre
Stallikon, gegen Joseph Allemann
von Aeschi, Oberamts Kriegstetten,
zu befördern, und das Urtheil
hieher einzusenden.
Ein von dem Lbl. Oberamte
Regensperg der hohen Regierung
mit Bericht d. d. 5ten hujus einbegleitetes Urtheil des Lbl. Amtsgerichtes über den brandbeschädigten Ludwig Keller von Mulflen,
Pfarre Bachs, wegen der eingestande-