dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
[sic!] die Lbl.
Justiz-Commißion
l.
ällen die Weisung der Lbl. Justiz-Commißion eingeholt; und
daß hinwieder, wenn die Aargauischen Behörden auf diesseitig¬
Ansuchen keine Zeugen vorladen,
ohne vorgängige Entscheidung
des Aargauischen Richters auch von
den hiesigen Oberämtern die
gleiche Uebung befolgt werden
sol¬
Gegenwärtiger Beschluß wird den
sämtlichen HHerren Oberamtmännern zu ihrem Verhalt zugestellt.
In dem gleichen Referate
die Aufmerksamkeit der hohen
Regierung für einen andern
verwandten Gegenstand in Ansprucer Lbl. Stand Aargau habe
„Dnähmlich, ganz abweichend von dem
in frühern Jahren zwischen den
lt
dortseitigen und den hiesigen Gerichtsstellen beobachteten Verfahren,
nach welchem bey Policeyvergehen
der beklagte Angehörige des einen
Kantons ohne alle Schwierigkeit
vor die Gerichte des andern gestelworden, so bald nur dargethan, daß
das Vergehen wirklich auf dem Gebiete des requirirenden Theiles verübt worden sey, zuerst durch einen
Regierungsbeschluß vom 9ten May 1822,
hohen Regierung gutächtlich antragen könne.
Das hohe Raths-Präsidium eröffnete
heute die in letzter Rathssitzung angekündigte Berathung über eine Erweiterung der Zuchtanstalten mit
der Bemerkung, daß verschiedene
gegenwärtig zusammentreffende
Umstände ganz geeignet scheinen,
gen
die Aufmerksamkeit der hohen
Regierung auf diesen wichtigen
Gegenstand zu lenken. Mancherley äußere und innere Verhältniße haben es allmächtig mit sich
gebracht, daß die Detensionsstrafen
weit häufiger angewandt werden
müßen, als ehemals, und wenn der
im Wurfe liegende Straf-Codex
Gesetzeskraft erhalten sollte, so müßte
ssich unzweifelbar die Zahl der Gefangenen noch bedeutend vermehren. Zudem seye schon lange
das Bedürfniß gefühlt worden, die
Inquisition theils unter sich möglichst abzusöndern, theils von den
beurtheilten Sträflingen zu trennen, und ebenso eine etwelche Auscheidung unter den Züchtlinselbst, mit Berücksichtigung derjenigen Subjecte, welchen noch Beßerungsfähigkeit zugetraut werden
dürfe, eintreten zu laßen.
Wenn bey solchen Veränderungen
vielleicht auch eine etwelche Benutzung der Gebäulichkeiten des
welche f¬
Schrei¬
Da die Regierung des Lbl. Standes
Zug, unter Bescheinigung der ihr
mitgetheilten hierseitigen Verordnung
über den Verkehr mit Rindvieh, den
Wunsch geäußert hatte, daß diejenige
Bestimmung derselben §. 8. litt. c.,
ordert, daß alle fremden Scheine
von einer Obern Policeybehörde legalisirt und gesiegelt seyn sollen, für
Kanton nicht bindend seyn, sondern
die Form der bisher gewohnten Scheine
mit dem Kantonsschilde gedruckt, und
von den Gemeindsschreibern unterzeichnet, genügen möchte, indem
es für ihre Angehörigen ungewohnt
und beschwerlich wäre, die Legalisation einer obern Policeybehörde einzuholen, und hingegen die Unterschrift der Gemeindsschreiber nach der
ihnen durch dortseitige Kantonalverfaßung ertheilten Competenz,
vollkommene Glaubwürdigkeit für
solche Acten gewähre, so haben UHHerund Obern auf dießfällig angehörtes Gutachten des Lbl. Sanitäts-Colgii d. d. 9ten hujus, erkennt, der Regierung des wohlermeldten Standes in
ihrem Wunsche zu entsprechen und
solches laut heutigen Mißiven zuzusagen.
Ebenso wurde auch der Regierung
Lbl. Standes St. Gallen, die mit
ben d. d. 9ten hujus, unter Anführung
ähnlicher Gründe, das nähmliche Begehle¬
terbrachten Bericht und Angerichtes
trag, wurde dieselbe begwältiget,
die Weincompetenzen für das erste
Semester dieses Jahrs wieder zur
Hälfte in Natura mit 1822.er
wein, und zur Hälfte in Geld auf
den Fuß von fl. 10. per Eimer abzuherrschen, und zwar die Naturalcompetenz des Kleinen Raths, Obergerichts und ihrer Kanzleyen auf
das Kornamt, diejenige der Profeßoren und Präceptoren auf das
Obmannamt anzuweisen.
Die ganze, in 16. Eimer bestehende
Weincompetenz der Waibel, soll
1822.er Wein aus dem Kornamt entrichtet werden.
Zum Behuf von zu machenden
Vorschüßen an Brandbeschädigte,
welche ihre Häuser wieder aufbauen
wollen, wurde der Brandaßecuranz-Commißion auf ihre dießfällige
Weisung vom 31sten May, ein
Credit von 6400. Frk[en]. bey
caßa eröffnet, welche Summe derselben seiner Zeit wieder aus den
Steuerbeyträgen refundirt werden
soll.
Da die Staatskanzley der hohen
Regierung eine von Junker Oberst
Escher von Berg zu Handen des
Königl. Bayerischen Appellationsden Regenkreis
Lehen¬
das gewonnene und verbeßerte Land,
bald möglichst dem Kleinen Rath vorgelegt werden möchte.
Die Berathung über den von der Lbl.
Commißion des Innern mit Gutachten d. d. 14ten passati hinterbrachten Entwurf einer Anleitung für
die Gemeindsbeamtungen rücksichtlich der Besteurung und Veranlagung der Ansäßen sowohl in ihren
Aufenthaltsorten, als ab Seite ihrer
Heimathsgemeinden, wurde heute
beendiget, und solcher mit einigen
______________________
heißen und angenommen wie hiernächst folg¬
Es hat der Kleine Rath, auf gemachte Erfahrung und hinterbrachten sorgfältigen Bericht der Lbl.
Commißion des Innern, wie verschieden die in den Gesetzen vom 31sten
May 1804. und 21sten May 1806.
ausgesprochenen Grundsätze desjenigen, was die Ansäßen sowohl gegen
ihre Aufenthalts- als die verlaßenen
Heimathsgemeinden zu leisten pflichtig
t:
seyen, von den Gemeindsvorstehern
hin und wieder ausgelegt, und
dadurch vielerley Anstände und
Klagen veranlaßt werden, die
Nothwendigkeit erkennt, eine auf
jene Gesetze gegründete specielle An-
Mit seiner Zuschrift vom 25sten v. M.
der Schweizerische Geschäftsträger,
Herr von Tschann in Paris, ein, ihm
von dem Herrn Vicomte von Casteltajac, General-Director des Ackerbaus
und Gewerbes, zu Handen der Familie
des Herrn Abraham Pfau von Winterthur, Zöglings der Veterinärschule
Lyon, zugestelltes Exemplar des
gedruckten Verbalproceßes über
letztabgehaltene jährliche Prüfung
und Preisertheilung in jener Anstalt,
an die hiesige hohe Regierung ein.
Dieser Verbalproceß, aus welchem
sich ergibt, daß dem Herrn Pfau das
zweyte Accessit in der Zeichnung
zuerkannt worden ist, soll dem
HHerrn Oberamtmann Steiner zu
Handen der Familie des Herrn
Pfau übermacht, und die Mittheilung (laut heutigen Mißiven)
dem Herrn von Tschann, mit Anzeige der getroffenen Verfügung
verdankt werden.
Da in dem Collegio Alumnorum
durch den Austritt des Junker Gottfried Escher, V. D. M., eine Stelle erledigt worden, so haben UHHerren
und Obern, auf die von der Lbl. Oberflege des Alumnates mit Bericht
d. d. 1sten hujus hinterbrachten Testimop¬
en¬
29.
er auch erbötig seye, wenn man es
hierseits verlange, selbst einen Empfangschein auszustellen.
Das Lbl. Oberamt Zürich wird nun
hievon unterrichtet und beauftragt, die benannte Summe dem,
wie man vernimmt, von Herren
Hollard und Schnell substituirten
hiesigen Banquier Herrn Caspar
Schultheß und Comp. gegen Bescheinigung abzuliefern, zugleich azu verlangen, daß in der Folge
jene von dem Herrn Geschäftsträger selbst anerbotene Empfangsanzeige beygebracht werden möchte.
Ein von dem Lbl. Oberamte
Zürich mit Bericht d. d. 4. hujus
einbegleitetes Landrechtsentlaßungsbegehren etlicher zu Amsterdam befindlicher Geschwister Apzeller von Höngg, wird der Lbl.
Commißion des Innern zu näherer
Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrags überwiesen.
Das von dem Lbl. Oberamte
Greiffensee mit Bericht d. d.
ssati einbegleitete Petitum der
Civilgemeinde Ueßikon, Pfarre
Maur, um Erhöhung ihres Ansäßgeldes, wird der Lbl. Commißion des
Innern zu näherer Prüfung und
Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrags überwiesen.
zu verkaufen, zu kaufen, zu tauschen, oder jede andre durch das
Gesetz nicht verbotene Aenderung
damit vorzunehmen.
§. 2.
Es soll kein Einwohner unsers
Kantons ein oder mehrere Stücke
Vieh bey dem Stalle oder anderwärts
verkaufen, vertauschen, noch auf
benachbarte oder entfernte Märkte
führen, er habe dann von dem in
seiner Gemeinde eigens verordneten Gesundheitsscheinaustheiler
zu jedem Stücke einen besondern
Schein erhalten, in welchem, nebst
dem Datum, der Nahme des Verkäufers, sein Wohnort und Oberamt,
die deutliche und bestimmte Beschreibung des Viehes nach seiner äußern
Ansicht, mit genauer Angabe
des Alters, Geschlechtes, der Farbe und
es Abzeichens steht, auch bezeugt
wird, daß selbiges, so viel als zu bemerken möglich ist, gesund sey, von
einem, jeder seuchartigen Krankheit unverdächtigen, ganz gesundden Orte herkomme, auch seit einem
vollen Vierteljahre an keinem,
einer Seuche verdächtigen Orte
gestanden habe. Dieser Schein, in
welchem nichts durchgestrichen und
keine Zahl verändert seyn soll, wird
von dem Verkäufer jedesmal mit dem
verkauften oder vertauschten Stücke
Vieh dem Käufer übergeben.
rente mit erstem May gegen Einsendung eines Lebensscheines und
einer Quittung bey dem hiesigen
Schirmvogteyamte beziehen könne.
In einem weitläufigen (gedruckten) Kreisschreiben vom 15ten pasi, kommt der Landrath Lbl. Standes
Unterwalden nid dem Wald auf
die von der letztjährigen hohen Tagsatzung seinem Lbl. Nachbarstand
Obwalden, als Entschädniß für die Auf
dem Gebiet von Engelberg eine Strecke
weit ausgebeßerte Straße, ertheilte
Bewilligung zurück, im Grafmort
den Nidwaldner mit Weggeld zu
belasten, wenn er mit seinem s. v.
Vieh in seine Alpen fahre und im
Herbst die Producte davon ins Thal
bringe.
Nach Auseinandersetzung der
daherigen Verhältniße spricht nun
Nidwalden die Erwartung aus:
„Es werde auch mit gleichem Wohlwollen der Regierung von Nidwalden
gestattet werden, das Gegenrecht
zu halten, und für das neue Zolloder Weggeld unterwürfig gemachte,
das im Jahr 1816. weder Gegenstand
der Unterhandlung noch der Entschäsatdigung war, weil darüber als früher
Zoll- und Weggeld frey kein Anstand
waltete – nun auch Wolfenschießen
Obwaldens Weggeldstariffe im Grafenort anwendbar zu machen, und das um
gefällig beförderlichen Rückäußerung gewärtigen, ob ihm dieselbe
über Aufhebung der, dem hiesigen
Stand zu gerechter Beschwerde gereichenden Holzausfuhrtaxe die
nöthige vollständige Beruhigung
gewähre, damit der Kleine Rath
nach Maaßgabe dortiger Rückäußerung, seine fernern Entschlüße zu
faßen im Fall sey.“
In heutiger Sitzung wurden nachfolgende Modificationen in dem
Entwurfe des Criminalgesetzbuches
etroffen:
§. 275. (alte Nummer 277.) Linea 9.
Statt Gründe – die Worte actenmäßige Umstände.
8.
Linea 10. lies: gegen den Verdacht
absichtlicher Tödung.
§. 276 (alte Nummer 278.) Linea 6.
Statt drey lies zwey.
Linea 8. statt mörderischen Absicht –
lies absichtlichen Tödung.
§. 279. (alte Nummer 281.) Linea 7 u.
ist also zu lesen: „einer Hebamme
oder endlich einem Ortsbeamteten
entdeckt hat.“
§. 281. (alte Nummer 283.) Linea 2.
lies: heimlich geboren.
§. 282. (alte Nummer 284.) in der letzten
Linie ist das Citat abzuändern und
stehen §. 272.
§. 284. (alte Nummer 286.) Dieser §.
in zwey abgetheilt.
Der erste unter No. 284. lautet also:
n
Obschon nun der Inhalt und Sindieses Artikels die Absicht desseldeutlich ausspricht, so haben
UHHerren und Obern erkennt, zu
Verhütung alles Mißverstandes
sämtlichen Lbl. Oberämtern zu Handen der Lbl. Amtsgerichte die Erklärung und Anleitung zu geben,
daß die bemeldte garantirte Summe
nur für solchen Schaden in Anspruch
genommen werden könne, der aus
dem von einem Viehhändler
geschehenen Kaufe und Verkaufe
von krankem und seuchartigem
ben
Vieh entstanden sey.
Das Lbl. Obergericht überweist
dem Kleinen Rathe mit Schreiben
von gestrigem Tage sein über
Jacob Grübler von Veltheim erlaßenes Urtheil, deßen erster
Schlußsatz einfach ausspricht, daß
an demselben künftigen Samstag zu gewohnter Zeit die Ausstäupung durch den Scharfrichter
vollzogen werden solle. Da nun
aber, laut mündlicher Relation
MHochgeachten Junker Burgermeister Wyß, als würdigen Präsidenten des Lbl. Obergerichtes,
in der gestrigen Sitzung des Tribunals mit einem Mehr von 7.
gegen 6. Stimmen die Bestimmung
der Ausstäupung nach bisheriger
tjärichteramte gewählt werden können.“
In Bezug auf den gleichen Gegenstand wurde auch ein Kreischreiben des Lbl. Standes Nidwalden vom 5ten dieß verlesen, worin
derselbe um günstige Instruction
gegen die von Obwalden verlangte
Ausschließung Sr. Excellenz, des
Herrn Amtsschultheiß Rüttimann
von Luzern von dem Schiedsricteramte ersucht, weil Hochderselvon dem ihm von Nidwalden
ertheilten Landrechte keinen
Gebrauch mache.
Diese beyden Schreiben, deren
Empfang zu bescheinigen ist, werden dem hohen Staatsrathe zur
Instructionsvorberathung überwiesen.
Nachdem die Regierung des
Standes Bern sub 4ten April
ede gütliche Ausgleichung der
l¬
Forderung des Herrn Amtmanns
Conrad Cramer an die Bischöfich Baselschen Landstände auch
Nahmens des Lbl. Standes Basel
L.
beharrlich von der Hand gewiesen,
und also die Wünsche der letzhrigen hohen Tagsatzung unbeachtet geblieben, gelangt nun
Herr Cramer in einer die bisherige Obrigkeitliche Verwendung
setzt seyn werde, zu beurtheilewas das Beßte des hiesigen Standes
in Beziehung auf den
nach Italien erfordere, und sich
unterdeßen auch zugleich entwickeln
müße, ob und in wie fern ein
Einverständniß der hierbey wesentlich betheiligten Stände (was
auf jeden Fall von höchster Wichtigkeit zu seyn scheine) erzielt
werden könne, so werde man bereit
seyn, darüber neuerdings in
freundschaftliche Erörterungen
einzutreten, und zu allem
demjenigen gerne Hand bieten, was am beßten geeignet
seyn möge, diesen wichtigen Handelszweig in Aufnahme zu bringen, wesnahen man auch um
künftige Mittheilung des Erfolder anderwärtigen Anwürfe
bitte.“
Es hat der Kleine Rath, nach Anges
hörung und in Genehmigung eines
von dem Lbl. Ehegerichte hinterbrachten Berichts und Antrags
d. d. 20sten hujus erkennt, über den
Johannes Moos von Hegnau, Pfarre
Volkentschweil, welcher sich einem
liederlichen ausschweifenden Lebenswandel ergeben und seine
Gemeinde mit dem Unterhalt
mehrerer ehelicher und außerehelicher Kinder belästiget hat, den
Landrath dem hiesigen Kleinen Rath
die Schwierigkeiten vorgestellt, den
Gegenstand der dortigen Holzausfuhrtaxe an die damals mit andern
Angelegenheiten beschäftigte Landsgemeinde zur Behandlung zu bringen, habe der hiesige Stand sich aus
freundschaftlicher Gesinnung bewegen
laßen, seine gerechte Beschwerde noch
nicht zum Zwecke endlicher Entscheidung der höchsten Bundesbehörde
vorzutragen. Indem er sich aber
diesen wiederholten Aufschub habe
gefallen laßen, sey solches mit angemeßenem Vorbehalt und Verwahrung seiner Rechte, und in der nahmentlich auch auf die, durch dortige Zuschrift vom 1sten May v.
dem hiesigen Stand ertheilte
Zusicherung gegründeten festen
Erwartung geschehen, daß nun endlich
im Laufe des zweyten Jahres die
lange gehoffte Remedur erfolgen
werde.
Da aber diese Erwartung bis
unerfüllt geblieben sey, und die
dießjährige Versammlung der dortigen
höchsten Landesbehörde, die man
hierorts noch abwarten wollte, nun
wirklich Statt gefunden habe,
der Kleine Rath mit diesem freundeydsgenößischen Schreiben an die
dortige Regierung, und wolle von ihrer
Mittheilung vom 19ten Hornung d. J., betreffend die Handelsverhältniße gegen Würtemberg, enthält nebst dem Dank, den
Vorbehalt, die Frage, was dießfalls
auf Seite des Standes Neuenburg
und Gemeindrathsschrei¬
Tagsatzung zu prüfen, und ist
ad acta zu legen.
Ein von dem Lbl. Obergerichte sub
5ten hujus über den Schulmeister
ber Jacob Baumann
von Baltenschweil,
Baßerstorf, Gemeindammann
Schellenberg und Hs. Ulrich Kuhn
von Nürenstorf, wegen begangenen Betrügereyen und Verletzung
amtlicher Pflichten, ausgefälltes
und mit Begleitschreiben vom gleichen Dato an die Regierung überwiesenes Urtheil, wird der L.
Kantons-Policey-Commißion zu
Verfügung der Execution in die
Hand gelegt, und dem Tribunale
laut Mißiven bescheint; sowie dann auch das Lbl. Oberamt Embrach beauftragt, die erforderliche Einltung zu treffen, damit die Gemeinde Nürenstorf den gesetzlichen Dreyervorschlag zu Wiederbesetzung ihrer Gemeindammannsstelabfaße.
Unter Verdankung der empfangenen Communication der von der
le
Wachsamkeit richten, und den hier
einschlagenden Bestimmungen des
einmüthigen Tagsatzungsbeschlußes
vom 14ten Heumonath v. J. die strengste
Anwendung und Vollziehung verhaffen wolle¬
Der hohe Vorort überzeugt
werde die Nothwendigkeit, daß solches
geschehe, gewiß auch ohne weitere
Entwicklung, den Lbl. Ständen von
lige
selbst einleuchten, und ebenso würde
n.
derselbe es für überflüßig halten,
diejenigen Gründe auseinander
zu setzen, aus denen er dem Intereße der Eydsgenoßenschaft angemeßen erachten müße, die gegenwärtige Eröffnung als ein
geheimes Kreisschreiben zu bezeichnen, und demnach zu verlangen,
daß dasselbe weder zu anfallenden
policeylichen Bekanntmachungen
den Anlaß gebe, noch viel weniger
auf irgend eine Weise zum Gegenstand einer Erörterung in öffentlichen
Blättern werde.
Hochderselbe erwartet auch zuversichtlich, daß alle hohen Stände auf
dieses pflichtmäßige vorörtliche Ansinnen die der Wichtigkeit angemeßene Rücksicht nehmen, und die vorörtliche Behörde deßen durch gefäl¬
Erwiederung dieses Kreisschreiben
versichern werden.
lage des Bürgschaftsscheins für
und einer besondern Ausfertigung
gegenwärtiger Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde für letztern Kenntniß gegeben, auch das Secretariat
der Lbl. Commißion des Innern beauftragt, diesen Ansäßen auf dem
Register zu verzeichnen.
Das von dem Lbl. Oberamte Zürich mit Bericht d. d. 29sten passati
einbegleitete Niederlaßungsgesuch
des Tuchmachergesellen Johann Gottlieb Müller von Brieg in Preußen,
wird, da der Petent keinen Heimathschein, sondern bloß eine Auswanderungsbewilligung vorzulegen
hat, der Lbl. Commißion des Innern
zu näherer Prüfung und Einbringung eines dießfälligen Gutachtens
überwiesen.
Es wurden heute die §§. 215.
des Strafgesetzbuches behandelt
und folgende Modificationen beschloßen:
§. 217. Linea 2. wird hinter dem
Worte „Obern“ das Wort „absichtlibeygefügt.
Ebendaselbst Linea 5. statt 80–400.
lies 40–200. Frk[en].
Linea 6. in diesem §., sowie Linea 13.
in dem folgenden, und Linea 7. §.
ist an jedem Orte zwischen die
Worte, nicht anwendbar, das Wort
mehr einzuschalten, nicht mehr
anwendbar.
In den §§. 225. Linea 5. und 226.
überzeugt, daß die von der Müller
Frey getroffene Veränderung als
eine Benachtheiligung anderwärtiger Nutzungsrechte unzuläßig sey,
und daher erkennt, es solle derselbe
sein Waßerrad wieder auf denjenigen Fuß herstellen, wie solches immerhin bestanden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten und dem Lbl. Oberamte Greiffensee zu Handen der
Partheyen zugestel¬
In der heutigen Berathung des
Strafgesetzbuches wurden nachfolgende Abänderungen beschloßen:
Der §. 316. wurde auf hinterbrachten Antrag MHJunker Rathsherrn
Meyer von Linea 6. bis Ende also
modificirt: „So ist die Strafe für
solche verführte, unter 18. Jahren
befindliche Personen, auf vierbis 12. jährige Eingrenzung herablt.
zusetzen, oder aber diese nach ausgestandener 3. bis 6. monathlicher
Gefangenschaft in eine entferntere Versorgung zu verwandeln.“
Im §. 323. ist in der ersten Linea das Wort gewerbsmäßig und
das Citat des §. 133. auszulaßen.
§. 326. Linea 3. sind die Worte „oder
sonst auf irgendeine Weise“ auszustreichen, und daher in Linea 2.
er in jedem Falle erfolgt, wenein Viehhändler wißentlich ein schlechtes oder ungesundes Vieh
kauft oder verkauft, zieht ein
solcher Betrug, je nach Umständen
auch noch anderweitige Strafe
nach sich. Die unverzügliche Laidung eines solchen Falles liegt,
zwar bey eigener Verantwortung,
dem Scheinaustheiler ob.
Der Viehhändler soll im Kaufen
und Verkaufen einfach, gerad
und aufrichtig zu Werke gehen,
nach Landesgebrauch und Uebung
n
handeln, und weder heimlich noch
offentlich gesetzwidrige Zinse
andre drückende Bedingniße verlangen, bey unausbleiblicher
Patentswegnahme, Schadenersatz und
exemplarischer Strafe.
§. 20.
Ehe ein Viehhändler sein Patent
erhält, muß er vor dem Sanitäts-Collegio persönlich erscheinen, und
obige Vorschriften getreulich zu
halten versprechen. Auch soll er für
jeden Schaden, den er durch seinen
Handel einer Gegend, Gemeinde,
oder einem Particularen wißentlich,
oder durch Unkenntniß, oder durch
erweisliche Nachläßigkeit zufügen
würde, nicht nur mit seinem eigenen
Vermögen gutstehen, sondern überdieß mit der obgedachten Bürgschaft
zweyer habhafter Männer für den Werth
die fernere Ausfertigung von Certificats d’origine française verbietet,
statt deren einfache Tauf- und Todtenscheine ausgestellt werden sollen, bis
dahin ganz unbekannt geblieben sey,
daß aber – wie der Vorort glaubt – denjenigen Regierungen, die sich mit
den Certificatsausstellungen, auf
welche die Competenz der Arrondißements- und Ortsbehörden nunmehr
beschränkt sey, nicht begnügen wollfernerhin wie bisher unbenommen
bleiben werde, auf der Eingabe
von Gesandtschaftlichen Immatriculationsscheinen zu beharren, und
zwar so lange, bis in Folge späterer
Unterhandlung, eine zweckmäßigere
und mehr Sicherheit gewährende
Ausweisungsform ausgewirkt
seyn werde.
Diese Antwort des hohen Vorortes
wird der Lbl. Commißion des Innern
sammt den unterm 18ten May vor
dem Kleinen Rathe behandelten
Heilmannischen Niederlaßungsacten
überwiesen, um den Gegenstand
in kluge Berathung zu nehmen,
und ihre Anträge über die deshalben
zu treffenden Verfügungen, nahmentlich, wie die hiesige Standesinstruction auf die Tagsatzung wegen
dieser neuen Erscheinung in Verhältniß der Niederlaßung französischer
en,
ts-Policeymannischen Directorium zu sorgfältiger Berathung und Hinterbringung seines Befindens überwiesen,
ob und was für allfällige nachträgliche Bestimmungen über die Zollverhältniße gegen Sardinien in
die dießörtige Standes-Instruction
auf die Tagsatzung zu legen wären.
Dem hohen Vorort wird der Empfang
laut Mißiven bescheint, und die
Mittheilung, welche bey der Instrusctionsabfaßung werde berücksichtiget
werden, verdankt.
Es wurden folgende Instructiongegenstände berathen, und die
Instructionsentwürfe, theils in
Genehmigung der dießfälligen
Anträge des Staatsraths, theils
unmittelbar auf Fundament eingelangter und heute verlesener
Schreiben festgesetzt:
§. 52. Varia. Berichte, Reclamationen
und Beschwerden:
Eydsgenößische Gesundheianstalten.
B.) Reclamationen der Trittensch¬
Erben.
C.) Beschwerde von Zürich gegen Glaen
rus wegen der auf die Holzausfuhr gelegten Gebühr.
Aus der von Lbl. Stand Glarus
unterm 12ten dieß auf das hiesige
Auskunftsbegehren vom 18ten v. M.
der Waßerbau-Policey-Commißion,
der Bau eines Badehauses an der
bezeichneten Stelle in militärischer
und waßerbaupoliceylicher Hinsicht
durchaus unzuläßig seye, – so
in das Gesuch des HHerrn Staatsschreibers Hottinger auf diesem
Platz ein Baugespann für eine Badeanstalt zu errichten, nicht eingetreten werden.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Finanz-Commißion mit Weisung vom 26sten
Merz auftragsmäßig hinterbrachten Berichts und Gutachtens, betreffend das von Herrn Klauser-Meyer an die Regierung gelangte
Ersuchen, daß zum Behuf des
Zwischenhandels mit Madera-, Malaga und Xeres-Weine, Rum und
Arrac, ein Depot unter Schlüßel
und Controle eines Beamten angewiesen werden möchte, – wurde
diesem Begehren auf einen Versuch hin und auf unbestimmte Zeit
unter nachfolgenden Bestimmungen
entsprochen, in der Meynung, daß
auch andre Handelshäuser das
Depot für den gleichen Zweck
unter den nähmlichen Bedingungen benutzen können; und die
Finanz-Commißion beauftragt,
die dießfalls erforderlichen
Einrichtungen zu treffen.
den Antrg, daß die Regierung des
Lbl. Standes Schwytz eingeladen werden möchte, den Nagler Beyacker
nebst deßen Ehefrau ausführlich vhören, sowie auch deßen Wohnung
sorgfältig untersuchen zu laßen,
noch mehrere falsche
Geldsorten oder auch Werkzeuge
zu Verfertigung derselben
seinen Effecten befinden.
In Folge dieses Berichts und Antrags ist nun auch von der hohen
Behörde wirklich beschloßen worden,
der Regierung des Lbl. Standes
Schwytz diese Communication zu
machen und damit das bemeldte
Ansuchen zu verbinden.
Die Lbl. Eydsgenößische
theilt aus Auftrag der hohen
vorörtlichen Behörde, durch Kreishreiben vom 8ten dieß, den
Standeskanzleyen zu Einhosclung dießfälliger Befehle bey
ihren hohen Regierungen, den
Auszug aus einem Briefe des
Herrn Oberstlieutenant Carl
Bontems, Commandanten des
Französischen Schweizer-Regiments
von Salis (d. d. Havre den 20sten
Merz d. J.) folgenden Inhalts mit: