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unter Verdankung ihrer sehr sorgfältigen Bemühungen mitgetheilt.
MHochgeachten Herren und Obern
haben den sorgfältigen Antrag der
Lbl. Justiz-Commißion vom 9ten dieß,
enthaltend den wohlabgefaßten Entwurf eines Kreisschreiben an sämtliche Lbl. Stände, betreffend den
Anstand mit Lbl. Kanton St. Gallen
wegen Erbschaftsverhältnißen, und
der dießfälligen Instruction auf
die Tagsatzung mit Vergnügen
angehört, und, in Genehmigung
desselben beschloßen:
1.) Das entworfene Kreisschreiben
mit einigen kleinen Veränderungen (laut Mißiven) an alle
Lbl. Stände abzuerlaßen, dem Lbl.
Stand St. Gallen aber dasselbe, den
obwaltenden freundeydsgenößischen
Verhältnißen gemäß, mit angemeßenem kurzem Begleitschreiben abschriftlich mitzutheilen.
(Die gutbefundenen Abänderungen bestehen nähmlich darin,
daß vörderst, statt des Satzes: man
habe sich in die unangenehme
Nothwendigkeit versetzt gesehen,
anderseits gegen den Lbl. Stand St.
Gallen für einstweilen die nähmliche Reciprocität in Erbssachen
zu verordnen, welche sein Erbsgesetz
gegen die Angehörigen andrer Kantone vorschreibt, „gesagt werden soll,
Ben
n dieser, einzig auf Beförderuund Sicherheit des Viehverkehres
sowohl als der Viehzucht, und mithin
auf den Nutzen und das Wohl der
Viehbesitzer abzielenden Sache, des
willfährigsten und vollständigsten
Gehorsames.
Geben Zürich, in unsrer Rathsversammlung Dinstags den 6ten
April 1824.
Im Nahmen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister:
Reinhard.
dritte Staatsschreibe¬
Hottinger.
züglich auf die von
hoher Regierung (auf Bittschrift
des Hutmachers Hs. Jacob Hofstetter zu Mettmannstetten) unterm 6ten passati an den Lbl.
Stand Zug (sowie auch an denjenigen von Aargau, welcher schon
geantwortet hat) erlaßenen Vorstellungen wegen des fortdauernden
Retorsionszolls von 2. Frk[en]. von den
aus hiesigem Kanton in dortigen
eingebrachten Wollhüten, ist nun
unterm 2ten dieß von Landammanund Rath des Lbl. Kantons Zug die
Benz seine,
richtete der hohen Behörde des Kleinen Raths mit Weisung d. d. 24sten
hujus, daß den 20sten ejusdem in dem
mit No. 29. c. bezeichneten, für fl. 500.
aßecurirten Waschhaus des Herrn
Kantonsrath Benninger zu Baßerstorf
Feuer ausgebrochen, und dadurch
ein, in amtlicher Schatzung verhältnißmäßig auf fl. 150. angeschlagener
Schaden veranlaßt worden. Der
Ursprung des Brandes in diesem
Gebäude, wo es noch Tags vorher für
eine Wasche gefeuert worden, ist
nicht ausgemittelt, indeßen
berichtet, daß solches nicht feuerfest
sey, und eine hölzerne Dille habe,
daher auch der Eigenthümer die
nöthigen Verbeßerungen vornehmen werde.
Nach Anhörung dieses Berichtes
und des Commißionalantrags, haben
UHHerren und Obern erkennt
und bewilligt, daß dem Herrn
Benninger die Aßecuranz-Vergütung in obbemeldtem Verhältniße ausbezahlt werde, wovon
der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion
und dem Oberamte Embrach Kenntniß
gegeben wird.
In einer von Engelberg im Kanton Unterwalden datirten Zuschrift d. d. 20sten hujus, erneuert Joseph
be¬
und sind, in Gewärtigung des Erfolges,
ad acta zu legen.
Die Regierung des Lbl. Stanfhausen verbindet damit die einläßlichere Bemerkung, daß, obwohl
„die aus einem speciellen Erbschaftsfalle entstandene allgemeine Frage
einer sorgfältigen Ueberlegung würdig sey, und, der Billigkeit gemäß,
auch die Rechtfertigung des Mitstandes vernommen werden müße, der
gedachten Regierung dann doch auf
den ersten Anblick der von hiesiger
Regierung aufgestellte Satz vorzugsweise in der Natur der Sache begründet scheine.“
E¬
Die von der Lbl. Eydsgenößischen
Kanzley unterm 17ten passati der
hiesigen eingesandten Sentenzen
des Kriegsgerichts des K. Französischen
Schweizer-Regiments Bleuler, vom
3ten Merz d. J., welche den Jacob
Metzinger von Ellikon wegen Entwendung und Verkauf militärischer
ffecten zu zweijähriger Galeerenstrafe, und den Heinrich Staub von
Thalweil wegen Insubordination
und Thätlichkeit gegen einen dienstthuenden Corporal zu vierjähriger
Galeerenstrafe verurtheilten, – sind
der Lbl. Werbungs-Commißion zu
gewohnter Verfügung zuzustellen.
Das Recepiße des Lbl. Standes Neuenburg vom 4ten dieß, auf die hiesige
nach den Artikeln 8. bis 14. desselben
verfahren werden.
§. 8.
sollen auf den Viehmärkten, oder mit Viehmärkten verbundenen
Dorfmärkten, bey allen Zugängen,
vom Oberamtmann zwey Gemeindsvorsteher, oder zwey andre, von den
Gemeindsvorstehern vorzuschlagende
sachkundige Männer, welchen der
Gemeindrath für ihre Mühe ein
auf Kosten der Gemeinde zu entrichtendes Taggeld von höchstens 2. Frk[ebestimmen wird, zur Aufsicht
und ihnen unter Verantwortlichkeit der angemeßene Auftrag
ertheilt werden:
a.) Die Gesundheitsscheine von jedem
Stücke Vieh, das zu Markte gebracht
wird, zu untersuchen, und, wenn sie
solche in Ordnung finden, dasselbe paßiren zu laßen.
b.) Würde ihnen, des Scheines ungeachtet, die Gesundheit eines Stückes
Vieh verdächtig vorkommen, so sollen
ie dasselbe anhalten und nur dann
auf den Markt abzuführen erlauben, wenn seine Gesundheit durch
einen herbeygerufenen patentirten Thierarzt, oder durch die
Scheinaustheiler des Orts, in welchem
der Markt abgehalten wird, bezesi¬
Alle fremden Scheine, welche
gehörig legalisirt, und
einer obern Policeybehörde gesiegelt
nd, sollen sammt dem Vieh zurückgewiesen werden
s¬
ich, als Ansprecherin des vierten
Theils seiner Verlaßenschaft, sei¬
Schwester, Frau Dorothea Koller, Wittwe des Degenschmids Daniel Girtanner in St. Gallen; unter den
Erben der Frau Koller, geborene
Welter hingegen eine Enkelin
ihrer verstorbenen Schwester, die
Frau Salomea Girtanner, geborne
Rietmann von St. Gallen, als Ansprecherin eines Achttheils ihrer
Verlaßenschaft. Beyde Erbschaften
sind, da die Frau Koller geborene
Welter, ihren Mann überlebt,
und von seiner Vermögenshälfte
bis an ihren Tod die Nutznießung gehabt hat, erst mit dem
Absterben dieser Frau im April
1822. fällig geworden. An die erstere Erbsportion, fl. 7500. betragend,
sind bis auf diese Stunde fl.
an die letztere, welche sich auf
fl. 3875. belauft, fl. 2735. von der
ne
Erbsmaßa entrichtet worden, so
daß von jener noch fl. 2071.; von dieser
1140. im hiesigen Kanton sich blischen
Diejenigen Raten hingegen,
welche das Oberamt Winterthur
mit Sequester belegt hat, und
welche die Reclamation der St. Gal¬
Regierung sich zunächst
bezieht, belaufen sich für die erstere Erbschaft auf fl. 300; für
tere auf fl. 150. Es sind dieses
Posten, welche auf künftigen Mayletz¬
Gefür das betreffende, in der
meinde Schönengrund befindliche
Kind einen Heimathschein auszustellen.
Hievon wird der Regierung von
St. Gallen durch heutige Mißive
Anzeige gemacht, und das Lbl.
Ehegericht eingeladen, für Ausstellung des Heimathscheines zu
sorgen.
Das vom 26sten d. M. datirte
Schreiben des Herrn Pfarrer Meyer
zu Uster, womit derselbe anzeigt,
daß bey seinem vorgerückten
Alter genöthigt seye, einen beständigen Pfarrvicar zu halten,
und damit die Bitte verbindet,
daß ihm zu diesem Behuf das
gewohnte Vicariats-Additament
bewilliget werden möchte, wird
dem Hochw. Kirchenrath mit der
Einladung zu Eingabe seines dießfälligen Zeugnißes an den Kleinen Rath, in die Hände gelegt.
Mit einem Antwortschreiben
vom 24sten hujus zeigt die Regierung des Lbl. Standes Schwytz an, daß
sie sich werde angelegen seyn laßen,
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung eines von der Lbl. Commißion
des Innern hinterbrachten Berichts
und Gutachten d. d. 28sten passati,
effend das Landrechtsgesuch des
Johannes Bueler von Reutlingen, welcher zwar von geringer Mehrheit
der Bürger zu Maschwanden die
eventuelle Zusage ihres Gemeindsbürgerrechtes erhalten, wogegen
aber die Minterheit protestirt und
auch der Stillstand seine Abneigung
erklärt, in Berücksichtigung aller
obwaltenden Verhältniße erkennt,
es könne dem Begehren des Petenten
nicht entsprochen werden, wovon
dem Lbl. Oberamte Knonau zu Handesselben, unter Rücksendung
der eingelegten Attestate Kenntniß
gegeben wird.
Die Lbl. Waßerbau-Policey-Commißion hinterbrachte der hohen
Behörde des Kleinen Raths mit Weisung d. d. 5ten hujus ihr Gutachten in
Betreff des Verlangens der Regierung
des Lbl. Standes Schaffhausen, daß für
die in dem Projecte der Uebereinkunft, wegen Regulirung der
Rheinufer bey Schaffhausen aufgenommene Vorschrift der Wegräumung der Ufervorsprünge bey Feuerthalen ein bestimmter Termin von vier
Jahren festgesetzt werden möchte.
den
chen Meisterstücks und unter Milderung der dafür sonst gewöhnlich zu
bezahlenden Gebühren, ertheilt werden möchte.
Dieselben, welche ihre Lehr- und Gesellenzeit (jedoch zum Theil ohne Wanderschaft) in den Jahren 1804. bis 1819. ausgehalten, stützen ihr Begehren auf
die obwaltenden Umstände, daß in
jenem Zeitraum noch keine zünftige Handwerksgesellschaft im Oberamte
Andelfingen existirt habe, überhaupt
aber dort der Zimmermannsberuf sich
großentheils auf persönliche Arbeit
im Taglohne beschränke, auf welche
Art sie bisher meist gearbeitet
und das Handwerk, das für sich alkeine Haushaltung ernähren würde,
neben der Bewerbung ihrer Güter
betrieben haben. Unter solchen
Verhältnißen und da sie sämtlich verhes sehr beschwerlich
für sie ein Meisterstück bey der
Lade in Zürich ablegen und die
dießfälligen Gebühren bezahlen zu
müßen.
Nach Anhörung und reiflicher
Prüfung dieses Begehrens, haben sich
UHHerren und Obern überzeugt, daß
dasselbe mit den bestehenden Handwerksgesetzen unverträglich seye, und
daher einmüthig erkennt, dieselben
in ihrem Begehren abzuweisen, mit
der (durch Mehrheitsbeschluß dahin
ausgedrückten) Weisung, daß ihnen
lein
4.) Diese Rückzahlung soll aber schon
jetzt aus der eigentlichen Ueberlohnscaßa anfangen, nachdem
vorher die darauf angewiesenen
Ausgaben für die jährliche Besoldung der Schiffmeister, die
Waaggebühren in Wallenstatt
die allfälligen Taggelder
die Winterfuhr berichtigt sind,
alljährlich aus dem jedesmal sich
zeigenden Ueberschuß fortgesetwerden.“
B.) Das nun behandelte Gutachten
der
den Mitantheil habenden Lbl.
Ständen Schwytz, Glarus und St.
abschriftlich mitzutheileund in dem Begleitschreiben
(laut Mißiven) zu bemerken,
daß die hiesige Regierung den in
dem Commißionalgutachten entwickelten Ansichten und Anträgen beypflichte, und deswegen
auf Fundament derselben ihren
n,
Antrag an den Großen Rath für
Instruirung der hiesigen Ehrengesandtschaft auf die dießfällige
besondere Conferenz während der
nächsten Tagsatzung, abzufaßen,
sowie dann auch dasjenige, was sich
in der Zwischenzeit allfällig
weiter ergeben würde, zu berücksichtigen beschloßen habe.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Linthschiffahrts-Commißion,
leitung über diesen Gegenstand
zu erlaßen, welche den hiemit
beschäftigten Behörden und Beamten zur Richtschnur dienen und
die in diesem Verwaltungsgegenstande nöthige Ordnung und wohlthätige Einförmigkeit herbeyführen
soll, und gibt also hierüber folgendes zu vernehmen:
1.) Die Ansäßen verabgaben bey allgemeinen oder Staatssteuern, da, wo
sie ansäßig sind, ihr ganzes Vermögen, mit Ausnahme der etwa
anderswo besitzenden liegenden
Gründe, welche mit Wohnungen
verbunden sind. Auch ihre Beyträge zu der Landjägersteuer leisten
st.
sie da, wo sie angeseßen sind. Die
Steueranlagen hingegen für die
Armen entrichten sie an diejenige
Gemeinde, welche ihnen den Heimathschein zugestellt hat, und
hinwieder auch für ihre abwesenden
Bürger im Verarmungsfall zu
sorgen pflichtig i¬
2.) Für gleichartige Gegenstände können die Ansäßen nur an einem
Orte belangt und angelegt werden.
3.) An die Kosten der Gemeindsverwaltung, an den Gehalt und die Besoldung von den Gemeindsbeamten
und Angestellten, müßen die Ansäßen nichts bezahlen, da sie