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Nahmen der dortigen Gemeinde
um Bewilligung einer Unterstützung an den Bau eines
neuen Kirchenthurms, deßen
Kosten auf circa 2400. fl. berechnet
worden, bittet, wurde in Genehmigung des dießfalls von der
Finanz-Commißion mit Weisung
vom 7ten d. M. auftragsmäßig
hinterbrachten Berichts und Antrags, der Gemeinde Buch zum
Behuf ihres Unternehmens ein
milder Beytrag von 400. Frk[en].
der Staatscaßa bewilliget.
Hievon wird der Finanz-Commißion und dem Herrn Oberamtmann Schweizer in Andelfingen zu Handen der Gemeinde
Buch Kenntniß gegeben.
Auf das angehörte Schreiben
des Lbl. Erziehungsraths d. d. 11t¬
M., wurde der Gemeinde Dorlikon, welche durch den Anwachs
ihrer Schuljugend genöthigt worden, ein ganz neues Schulhaus
zu erbauen, deßen Kosten auf
35. ß. zu stehen kommen,
zu Erleichterung des, dieser kleinen und armen Gemeinde
schwer fallenden Unternehmens,
eine milde Hochobrigkeitliche Unterstützung von 240. Frk[en]. aus der
Staatscaßa bewilliget, welches der
en
gens¬
Weise auf sein oberwähntes früheres
Circular bezieht: so ist dieses neue,
dem hohen Vorort laut heutigen
Mißiven verbindlichst zu verdankende Kreisschreiben mit seiner
Beylage, der Lbl. Werbungs-Commißion
zur Benutzung für allfällige
bey dieser Angelegenheit intereßirte
Individua aus hiesigem Kanton
abschriftlich mitzutheilen.
fe¬
In einem vom 31sten passati datirten Schreiben erstattete der
HHerr Oberamtmann Heß, als gewesener Präsident der nun aufgelösten
Administrations-Commißion des
Arbeitshauses im Oberamte Reperg, der hohen Regierung den
sechsten und letzten Jahresbericht
über diese Anstalt für den kurzen
Zeitraum von Lichtmeß bis Brachmonath 1823, an welchen Termin
sich sodann die Umwandlung derselben in ein Waisenhaus anschloß.
Wenn jener Zeitraum keine bedeutenden Resultate mehr geliert hat, so wird hingegen desto
auf die günstigen Verhältniße, unter welchen die Waisenanstalt begonnen, hingewiesen, indem mittelst der beynahe auf 1000. fl. gestiegene Beyträge des wohlthätigen
Publici nicht nur die nöthigen
Einrichtungen zu Aufnahme der
Kinder, deren noch etwas zu vermehrende Zahl sich mit letzter Lichtmeß
chaft in der Schweiz die officielle
theilung gedachten Königlichen Entscheids dem hohen Vorort zu, und das
dießfällige Begleitschreiben des Herrn
Geschäftsträgers Tailly ist dem eingelangten Kreisschreiben des Geheimen Raths des hohen Vororts Bern
vom 26sten passati abschriftlich beygefügt.
Letzterer fand sich dadurch veranlaßt, den Eingang der erwähnten
Zustimmungsacte auf angemeßene
Weise abzuändern, und sich in demselben hauptsächlich auf diese, auf
diplomatische Wege an den Vorort
gelangte amtliche Mittheilung
zu beziehen.
Hochderselbe schließt das Kreisschreiben mit der Anzeige: Da nunmehr, mit Ausnahme eines einzigen Standes, deßen Antwort noch
ausstehe, alle übrigen capitulirten
Stände dem vorörtlichen Antrage beygetreten seyen, so habe die vorörtliche
Behörde geglaubt, mit der endlichen
Erledigung dieses Geschäfts nicht länzögern zu sollen, und daher unterm
26sten April die Eydsgenößische Er¬
Mitklärungsurkunde ausfertigen und
en Herrn Geschäftsträger in Paris zur Uebergabe
an den Minister der auswärtigen
Angelegenheiten Vicomte von Chateaubriand zugehen laßen, wobey zugleich
ger
Personen der wiedergewählten
Herren Stadträthe:
Herrn Paulus Schultheß.
“ Hs. Conrad Finßler.
“ Georg Conrad Bürkli.
“ Jacob Christoph Ott
Junker Joh. Heinrich
und der Friedensrichter:
Herrn Hs. Jacob von Orell, und
“ Hs. Rudolf Schinz.
Da nun diese Wahlen, laut des
Berichtes und beygelegten Verbalprozeßes, in gehöriger Ordnung vor
klage
gegangen, so haben UHHerren
und Obern keinen Anstand genommen, solche zu genehmigen, wovon
dem Lbl. Oberamte zu Handen
es Stadtrathes und der bestätigten
Beamten Kenntniß gegeben wi¬
Die Regierung des Lbl. Standes
Solothurn erwiedert mit Schreiben
d. d. 19ten hujus die hierseitige
der Barbara Bickel
Communication der Paternitöts¬
Gamlikon, Pfarre Stallikon, gegen
den Schneider Joseph Allemann
von Äschi, mit der Anzeige, daß
sie solche dem Amtsgerichte Kriegstetten zur Beurtheilung überwiesen habe, und dieses zu solche
Ende die Partheyen auf angesetzten
Tag citiren werde.
Hievon wird dem Lbl. Ehegerichte zu
Handen der Bickel Kenntniß gegeben.
rd.
hältniße, als welche Hoheitsrechte
seyen, diplomatisch verfügen, sondern als in einer Rechtssache justizgemäß absprechen zu laßen.
Auch diese Acten, nebst einem
von Obwalden unterm 15ten
dieß ad instruendum eingekommen,
gegen das Nidwaldensche Zollbegehren in Wolfenschieß gerichteten
Circulare, werden dem hohen
Staatsrath zum Behuf der Instructionsberathung überwiesen, und
dem hohen Vorort, sowie dem Lbl.
Stand Obwalden (laut Mißiven)
von dieser Einleitung rückantwortlich Kenntniß gegeben.
Vermittelst sorgfältigen mündlichen Vortrags brachte der Staatsrath den in seiner gestrigen Sitzung
abgefaßten Entwurf eines Schreibens an die hohe Regierung, welches nach seinem Befinden der
gegenwärtigen Lage und Verhältnißen gemäß, in Ansehung
der immer gleich fortdauernden
Holzausfuhrtaxe im Kanton Glarus an die dortige Regierung zu
erlaßen wäre.
In gänzlicher Genehmigung dieses Antrags und Entwurfes, wird nun
der gedachten Regierung bemerkt:
„Schon während der Tagsatzung von
1822. und nochmals vor Eintritt
der letztjährigen, wo der dortige
nothwendig gefunden, eine Localuntersuchung zu veranstalten, bey
welcher sich der Herr Billeter damit
entschuldigt, daß bey Errichtung der
Waßerwerke verschiedene Schwierigkeiten zum Vorschein gekommen,
die es ihm unmöglich gemacht,
bey den erhaltenen Vorschriften
zu bleiben, der Müller Schultheß hingegen seine dießfälligen
Einwendungen des ausführlichen
vorgetragen, worüber nun ein vollständiger Bericht und gutächtlicher Antrag an die hohe Regierung
hinterbracht wurde, nach deßen
Anhörung und reifer Prüfung
UHHerren und Obern folgende
nachträgliche Bestimmungen als Anfang zu der Waßerrechtsurkunde
Herrn Billeter festgesetzt und
chloßen haben:
Soll auf die vorgeschriebenen 60. Schuh
Entfernung unterhalb dem Auslauf
des Mühle-Canals eine waagrechte
Grundschwelle quer über das Bachbett
eingelegt und angepfählt werden,
und zwar so tief, daß deren Oberfläche
in gleicher Ebene mit dem tiefsten
Punct des Nachbettes an der bezeichneten Stelle zu liegen komme.
2.) Wird gerade unterhalb dieser Schwelle
der Execution in die Hand gelegt,
und dem Tribunale laut Mißiven
escheint.
Das Lbl. Oberamt Winterthur
rstattet der hohen Regierung mit
Schreiben d. d. 17ten hujus, einen
ausführlichen und sorgfältigen
Bericht über die Verrichtungen
der Gemeindammänner seines Bezirkes während der nun wieder
zu Ende gehenden gesetzlich¬
Amtsdauer von zwey Jahren.
Her¬
Aus demselben ergibt sich, daß
mehrere dieser Beamten ihren
Verpflichtungen ein vollkommenes
Genügen leisten, andre hingegen mehr und minder zu
wünschen übrig laßen, doch keine
solchen Klagen vorhanden sind, weldas Oberamt veranlaßen könneinen bestimmten Entlaßungsantrag zu machen, zumal es auch
an einigen Orten an tauglichen
Subjecten zu beßerer Besetzung
vacanter Stellen fehlen würde.
Nach Anhörung dieses sorgfältigen, dem HHerrn Oberamtmann Steiner beßtens zu verdankenden Berichtes, haben UHren und Obern die sämtlichen
gegenwärtigen Gemeindammänner
des Bezirks Winterthur wieder
in ihren Stellen für eine neue
Amtsdauer bestätigt, und ertheilen dem HHerrn Oberamtmann
ten,
che Ceßions-Urkunde (wie diejenige
von 1818. für die Collatur Meilen)
zuzufertigen, und ihr zugleich din dortseitigem Archiv vorhandenen,
auf die Pfrund- und Collatur-Verhältniße von Stäfa Bezug habenden
Acten und Schriften zu extradiren
wogegen man hiesigen Orts nicht
ermangeln werde, nach erfolgter
Tilgung der Auskaufssumme, dem
Hochw. Stift eine General-Quittung
zuzusenden.
Von gegenwärtigem Beschluße
wird der Finanz-Commißion Kenntniß gegeben, um dieses Geschäftes
halber das weiters nöthige zu besorgen.
ie
Die Regierung des Lbl. Standes
schaffhausen sendet mit Schreiben
d. d. 17ten hujus, unter Bezeugung
ihres Vergnügens, daß man hierorts
mit ihrem letzten Vorschlage in
Betreff der Abfaßung des Vertrages
über die Regulirung der Rheinufer
bey Schaffhausen und Feuerthalen
einverstanden seye, eine unterzeichnete und gesiegelte Ausfertigung
dieser Convention mit dem Ersuchen
ein, daß ihr dagegen ein, hierseitig
ausgefertigtes Doppel übermacht,
owie dann auch die Setzung der Marchen
nebst Errichtung des Marchenlibells
befördert werden möchte.
so bedarf das vorörtliche Kreisschreiben nun lediglich der rückantwortlichen Anzeige von der zur Instructionsertheilung getroffenen Einleitung.
Ueber die zwischen den Lbl. Stästreitigen
Erbs-Reciprocitäts-Verhältniße
wird auch von dem Lbl. Stand Solnden Zürich und
othurn durch seine Antwort vom
St. Gallen
5ten dieß, auf das hiesige Kreisschreiben vom 22sten passati, Instructionsertheilung auf die Tagsatzung zugesichert, wovon der Erfolg zu erwarten steht.
Durch einen Specialfall veranlaßt, wurde durch Rathserkanntnuß vom 25sten April 1822. der Lbl.
Justiz-Commißion der Auftrag
ertheilt, in Berathung zu ziehen,
ob nicht die schon in mehrern
Fällen vorgekommene Weigerung
der Regierung des Kantons Aargau, zu irgend einer einleitenden Rechtsbeyhälfte in Absicht auf
Zeugenstellung bey Civilstreitigkeiten, anders als auf dem Wege
des Civil-Prozeßganges Hand zu
bieten, zu den einen oder andern
Verfügungen Anlaß geben dürfte.
Da sich nun die hohe Behörde
des Kleinen Raths durch das von der
Lbl. Justiz-Commißion unterm
setzdie Hand gelegt, und laut Mißiven
bescheint.
Das Lbl. Oberamte Knonau übersendet der hohen Regierung mit Bericht d. d. 11ten hujus das Urtheil
des Lbl. Amtsgerichtes über den
Gemeindammann Jacob Baur von
Wettschweil, wegen Ausstellung
ines falschen Bürgschaftssche¬
Da der bemeldte Gemeindsvorsteher
durch diese Sentenz seines Amtes entt, und von dem Lbl. Oberamte
bereits die erforderliche Einleitung zu Abfaßung des gesetzlichen
Dreyervorschlags für Wiederbesetzung
der Vacanz getroffen ist, so ist einstweilen in Gewärtigung desselben
nichts weiter zu verfügen.
Ein von dem Lbl. Oberamte Knoins.
nau mit Bericht d. d. 11ten hujus
einbegleitetes Landrechtsgesuch des
Johannes Bueler von Reutlingen
im Würtembergischen, welcher von
der Gemeinde Maschwanden mit
geringer Mehrheit, und unter
lebhafter Einwendung einer Minorität, die Zusicherung des Gemeindsbürgerrechtes erhalten hat, wird
der Lbl. Commißion des Innern
zu näherer Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Antrages überwiesen.
Die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion hinterbrachte dem Kleinen
der Kenntniß gegeben wird.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung eines von MHHerrn
Oberamtmann Heß erstatteten Berichtes d. d. 27sten passati über die
Geschäftsverrichtungen der in gesetzliche Erneuerung fallenden Mitglieder des Amtsgerichtes Regensperg,
Herrn Vice-Präsident Caspar Huber
von Niederglatt und Herrn Amtsrichter Hs. Jacob Krauer im Klupf,
pda selbigen das beßte Zeugniß getreuer, fleißiger und gewißenhafter
Pflichterfüllung ertheilt wird, beyde
wieder einmüthig in ihren Stellen
bestätigt, wovon dem Lbl. Oberamte
zu Handen des Lbl. Amtsgerichtes
und dieser seiner erneuerten Mitglieder Kenntniß gegeben wird.
Mit einem Bericht d. d. 28sten
assati, hinterbrachte die Lbl. Commivon MHHerrn Rathses Innern dem Kleinen Rathe die
herrn Pfenninger,
in Folge des durch die Regierung des
Lbl. Standes Appenzell A. R. gestellt¬
Begehrens der dortseitigen Gemeinde
ßion den
Grub, eingelegte summarische Rechnung
über Einnahme und Verwendung
des der Frau Anna Cappeler, Ehefrau
Grunholzer von Grub, zugefallenen
Erbes, nebst dem für selbige auf das,
für den Ehemann Conrad Grunholzer
zu Stäfa angekaufte Gut, gestellten
während einer langen Reihe von
Jahren mit ebenso viel Eifer und
Geschicklichkeit, als) mit Treue und
Sorgfalt dem Vaterland geleisteten Dienste, bewilliget, worüber
dem Herrn Hauptmann Zollinger
gegenwärtige Erkanntnuß zugestellt wird.
An die Stelle des erstern wurde
der bisherige Oberlieutenant
Herr Heinrich Landis von Kirchberg, und an die Stelle des letztern Herr Heinrich Hirzel von
Zürich, vormals Hauptmann bey
den Scharfschützen des ersten Bundesauszugs, ernennt, und der
Kanzley die gehörige Brevetirung
aufgetragen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Militär-Commißion und dem
Hochgeachten Junker Rathsherrn
und Oberst Meiß, als Inspector
Scharfschützen, mitgetheilt.
Der Antrag der Lbl. Militär-Commißion vom 26sten April, daß
Herr Hs. Caspar Hirzel von
Oberlieutenant mit Hauptmannsrang bey der Cavallerie des ersten
Bundesauszuges, welcher seine
Dienstzeit vollendet habe, in
Entsprechung seines Wunsches als
Hauptmann der Cavallerie-Reserve
ernennt werden möchte, wurde
hen
nachschriftlichen Mittheilung einer
ichen Eröffnung des abgetretenen Herrn Gesandten, daß
nähmlich bis zum Eintritt seines
Nachfolgers, der Herr Major Seyffardt für dringende Gegenstände
mit der diplomatischen Correspondemit dem Königl. Niederländisc¬
Ministerium der auswärtigen
Angelegenheiten beauftragt
und auch in gleicher Stellung wie
bisdahin fortfahren werde, die Ged.
schäfte zu besorgen, – ist dem Vorort zu bemerken,
daß man hiesigen Orts davon gehörige Notiz genommen habe.
Die Bergwerks-Commißion erstattin Folge des ihr unterm 2ten Merz
J. ertheilten Auftrags, mit Weisung vom 18ten May, ihren umständlichen Bericht bezüglich auf
die gegenwärtige Bewerbung
der in unserm Kanton befindlichen Kohlengruben und der Nachforschung nach neuen Kohlenlagern und allfälliger Benutzung
derselben.
Es ergibt sich aus demselben,
die Kohlengrube zu Käpfnach die
einzige ist, welche fortwährend auf
et,
Rechnung des Staats betrieben wird,
und darauf Bedacht genommen worden,
derselben mittelst Antreibung ei-
des Kindermordes, behandelt, und
einmüthig die Todesstrafe angenommen.
fällt also der erste dieser §§.
und der 2te mit No. 272. zu bezeichnende soll also lauten:
„Eine Mutter, die ihr uneheliches
neu geborenes lebensfähiges Kind
mit Vorsatz und Ueberlegung um
das Leben bringt, ist mit dem Tode
zu bestrafen.“
Statt der Worte Vorsatz und Ueberlegung, welche mit 12. Stimmen beschloßen wurden, wollte eine Minderheit von 9. Stimmen Vorbedacht
und Absicht aufnehmen.
Auf das von Herrn Pfarrer
Uster unterm 29sten April
an die Regierung gelangte Ansuchen um Bewilligung eines
Vicariats-Additaments, hat der
Kleine Rath, nach Anhörung des
von dem Hochw. Kirchenrath unterm 10ten d. M. eingegebenen
dießfälligen günstigen Zeugnißes, und mit Rücksicht auf das
sehr weit vorgerückte Alter des
Petenten, beschloßen, dem Begehren zu entsprechen, und dem Herrn
verfaßten Vierervorschlage, nach
vorgegangener Zweyerwahl , zu einem
neuen Pfarrer der Gemeinde Oetweil gewählt, den Herrn Carl Corrodi, V. D. M.
Von dieser Wahl wird Sr. Hochwürden, dem Herrn Antistes Heß zu
Handen des Hochw. Kirchenrathes, der
Lbl. Finanz-Commißion und dem Herrn
Oberamtmann Kaufmann zu Veranstaltung und Vollführung amtlicher
Installation Kenntniß gegeben, auch
dem Herrn Pfarrer Corrodi ein Protokollsauszug als Ernennungsacte
zugestell¬
Das K. Würtembergische Oberamt
Spaichingen, welchem auf Veranlaßung
seines für den dortigen Unterthan
acob Effinger ausgestellten Heimathscheines sub 25sten passati zuschriftlich
bemerkt wurde, „daß seiner Zeit
durch diplomatischen Canal das Visum
Jdes Königlichen Ministerii als
bedingtes Erforderniß zur Gültigkeit der jenseitigen Heimathscheine
bezeichnet worden, und man nunmehr zu hiesiger Beruhigung wünschen müße, die angerufene,
von jenem Grundsatze abweichende
neuere Königliche Verordnung in
ihrem Inhalte kennen zu lernen“, –
beantwortet dieses Begehren d. d. 5ten
hujus, mit Einsendung eines Auszugs aus dem Königl. Staats- und
Regierungsblatte vom 28sten Jenner
Er ist gehalten, alles in- und
ts,
außerhalb des Kantons von ihm
gekaufte Vieh spätestens am Tage
nach seiner Heimkunft seinem
Scheinaustheiler anzuzeigen,
und für jedes einzelne Stück
Vieh, ohne einige Ausnahme,
die gesetzliche Urkunde abzugeben.
Das in andern Kantonen
und außer der Schweiz angekaufte
Vieh ist er gehalten, 3. Wochen
und 3. Tage in seinem eigenen
Stalle zu füttern, ehe er es
wieder verkaufen darf; das in
hiesigem Kanton angekaufte
c.)
Vieh hingegen, darf er sogleich
wieder verkaufen, nachdem
er zuvor dem Scheinaustheiler seiner Gemeinde die gesetzliche Urkunde von jedem
Stücke abgegeben hat.
e.) Das auf einem Markte in
hiesigem Kanton angekaufte
Vieh ohne Unterschied, darf
er auf dem gleichen Markte
nicht wieder verkaufen.
In Rücksicht auf Währschaftszeit und die Bestimmung des Gesetzes über Währschaftskrankheiten,
ist der Viehhändler entgegen seinem Käufer und Verkäufer,
dem bestehenden Währschaftsgesetze wie jeder Andre unterworfen.
g.) Neben dem Verluste des Paten¬
Dem unterm 23sten v. M. erhaltenen Auftrag gemäß, hinterbringt
die Lbl. Justiz-Commißion ihren, vom
9ten dieß datirten Bericht und
Antrag (letztern in getheilter Ansicht) über die zwey von St. Gallischen
Angehörigen angesprochenen Erbsraten, welche jüngster Tagen von dem
Lbl. Oberamt Winterthur mit Sequester belegt, und von dem Kleinen
athe des Lbl. Standes St. Gallen
unterm 19ten v. M. reclamirt
worden sind.
Aus dem eingesandten Bericht
des gedachten Oberamtes vom 27sten
sati ergibt sich, daß die beyden
in Frage liegenden Erbsraten
von dem gleichen Ehepaar herrühren, nähmlich von dem Bäcker
Caspar Koller von Winterthur,
pasund seiner Ehefrau Barbara Welter
von Bischofzell, deren größtentheils
gemeinschaftlich errungenes, bis
auf fl. 60'000. angewachsenes Vermögen, nach ihrem kinderlosen
Absterben in zwey gleiche Theile
zerspalten, den beyderseitigen
Anverwandten zugefallen ist. Unter den Erben des Koller befindet
R¬
niemals bekannt war, als den ihrigen anzuerkennen. Wenn man
ch daher einzig in Rücksicht dobwaltenden Schwierigkeit einen
andern Ausweg zu finden endlich dazu entschließen könne, ihr
solches zuzumuthen, so halte man
sich hingegen im festen Vertrauen
auf das jenseitige Gerechtigkeitsgefühl, welches auch laut des empfangenen Schreibens ein freundschaftliches Entgegenkommen in dieser Sache angemeßen und billig
finde, überzeugt, daß die dort¬
Regierung in Würdigung des hierseits zu bringenden Opfers wohlwollend dahin einwirken werde,
damit dieses Subject vermittelder Gestattung des fernern dortseitigen Aufenthaltes und allfälst
nöthiger Unterstützung, dortseits bey
seiner Familie verbleiben
und also die Gemeinde Seen vor
einer unnöthigen, ihr auf jeden
Fall doppelt schwer fallender Belästigung verwahrt werde.
In dieser Voraussetzung und zuversichtlichen Erwartung wolle man
derselben den Auftrag ertheilen,
einen Heimathschein für den Hofmann auszustellen, wünsche übrigens dießfalls eine beruhigende
Zusicherung zu erhalten.“
Hievon wird nun auch dem Lbl. Oberamte Winterthur Kenntniß gegeben,
Umfange wenigstens 10. Juchart
betragen, ausgelaßen.
Und Linea 7. statt acht lies sechs.
§. 252. Linea 4. statt in Brand setzt
lies steckt.
§. 255. Linea 4. fällt das Wort gewiße
we¬
In diesem §. sowie in den
157. 258. 259. fallen allenthalben
die Worte „durch den Strang“ weg.
§. 258. Linea 1. ist das Wort bedeutendere auszustreichen.
statt sechszehn lies zwölf,
und statt vierundzwanzig lies
zwanzig.
§. 261. Linea 5. lies „ganze Gegenden,
Orte und Höfe.
Mit einem Schreiben vom 13ten
hujus macht das Lbl. Obergericht dem
Auf Veranlaßung einer am 5ten
dieß zu Richterschweil stattgehabten
Verhaftung des Nagler Fidel Meyer
von Würmlingen, Oberamts Baden,
lcher falsches Geld bey sich trug,
14.
der Herr Arzt Schmid von Richterschweil
Klberichtet, daß sich die Frau des Nagler
Beyacker in Wollerau (er so viel bekannt von Menzingen, und sie
aus dem Kanton Aargau gebürtig) den 15ten passati zwey
Zähne bey ihm ausziehen laßen,
und dafür einen Luzernerfünfbätzer bezahlt, aber zwey Batzen
darauf zurückgeben laßen. Gleich
nach ihrer Entfernung habe der
Herr Deponent bemerkt, daß das
befunden worden sey.
Bey dieser Lage der Sachen bemerkt der Vorort, werde also hierüber an der bevorstehenden Tagtzung nicht weiter zu verhandeln,
sondern, damit auch der endliche
Ausgang einer mehrere Male
im Schooße der obersten Bundesbehörde besprochenen Angelegenheit
im Abschied erscheine, lediglich die
Aufnahme des Wortlauts der
beyden Eydsgenößischen Erklärungen und der Königlichen Gegensaerklärung in denselben zu veranstalten seyen.
Diese angenehme Nachricht ist
dem Geheimen Rathe des hohen
Vorortes Bern (laut Mißiven)
zu verdanken und von dieser
Erledigung des Geschäfts im Protokoll Notiz zu nehmen.
MHochgeachten Herren und Obern
haben, in Genehmigung des Antrags der Lbl. Militär-Commißion
vom 26sten April, den Herrn Georg
Finßler von Zürich, Oberlieutenant
beym Genie-Corps, welcher von
dem hohen Präsidio der Tagsatzuzum Hauptmann beym Eydsgenößischen Feld-Ingenieur-Corps
ernennt worden ist, auch in unserm Kanton zu diesem Officiegrad befördert.
Hievon wird der Lbl. Militär-Commißion Kenntniß gegeben;
rng
während Abführung der Delinquenten
vom Pranger bis zum Niederdorfthor, sondern auf dem vor dem Zuchthause befindlichen Platze vollzogen,
und zu solchem Ende an schicklichem
Orte daselbst eine Säule errichtet
werden, bey welcher auch die Brandmarkungen vorzunehmen sind.
Von dieser Verordnung, welche nunmehr für alle künftig vorkommenden Fälle solcher Art zu beachten
ist, wird der Lbl. Kantonspolicey-Commißion, der Zuchthaus-Commißion
und dem Lbl. Obergerichte laut Mißiven Kenntniß gegeben.
In heutiger Sitzung wurden dng.
§§. 263. bis 272. des Criminal-Codex
berathen und folgende Abänderungen beschloßen:
§. 265. Linea 16. statt 206. bis 304. lies §§. 208.
bis 306.
§. 266. Linea 12. statt 296. lies 298.
1. statt Entleibung lies Tödtu¬
Der §. 268. fällt ganz weg, und sind also
die folgenden §§. anderst zu nummeriren.
Im §. 270. nach neuer Nummer ist
am Ende das Citat No. X. und No. XI.
wegzulaßen.
§. 271. nach neuer Nummer, Linea 22,
statt 296. lies 298. und Linea 26.,
sind folgende Worte wegzulaßen:
„und wegen den tödtlichen Wunden
von der Instanz entlaßen“.
„Das im Nahmen der Tagsatzung, in
Folge der dem vorjährigen Abschied
beygefügten Verhandlungen der
am 1sten und 16ten August 1823.
Statt gehabten Conferenzen der capitulirenden Stände, an Se. Majestät, den König von Frankreich,
in Beziehung auf den besagten
Commandostreit erlaßene Schreiben
sey durch vorörtliche Verfübereits unterm 18ten August
zu weiterer Beförderung dem
Eydsgenößischen Geschäftsträger
in Paris zugesandt, und von ihm
noch im Laufe des Augustmonaths
dem Minister Vicomte von Chateaubriant zu Handen Sr. Majestät
übergeben worden. Ueberhaupt
habe Herr von Tschann auch in dieser
Angelegenheit mit Umsicht und
Geschicklichkeit alles geleistet,
Stellung und Verhältniße ihm gestatteten.
Indeßen sey die Erzielung eines befriedigenden Ergebnißes noch
langer Zögerung und vielfältigen Schwierigkeiten unterworfen
gewesen. Die dießfällige vorörtliche
Correspondenz bilde eine ansehnliche
Folge von Acten, deren Mittheilung an die capitulirenden
Stände aber, wegen ihrer Weitläufigkeit in eben dem Maaße
unthunlich, wie die dießfällige
Kenntnißnahme von Seite der
Kantone durch den jetzigen Ausgung
L¬
Das von der Regierung des Lbl.
Standes Zug mit Begleitschreiben
d. d. 9ten hujus hieher communicirte
neue Gesetz ihres Standes über Behandlung und Bestrafung außerehlicher Schwangerschafts- und Geburtsfälle d. d. 10ten May h. a., wird dem
bl. Ehegerichte zu erforderlich¬
Kenntniß und Benutzung in die
Hand gelegt, und der bemeldten
Regierung laut Mißiven bescheint, die Kanzley aber beauftradie jenseitige noch um ein Paar
Exemplare für das hiesige Archiv
zu ersuchen.
Es haben UHHerren und Obern
in Betreff eines von dem Lbl. Oberamte Wädenschweil mit Bericht
d. 5ten hujus einbegleiteten
Niederlaßungsbegehrens des
d.
zu Wädenschweil befindlichen
Christian Gottlob Werner aus
Waldenburg in Sachsen, da sich
daß der von selbigem beygelegte
Heimathschein bereits zehn Jahre
alt ist, erkennt, es könne solcher
mehr angenommen werden, und
sey daher dem Petenten lediglich
ein Aufenthalt von 3. Monathen
anberaumt, binnen welcher Zeit
sich einen neuen Heimathschein
verschaffen, nicht erhältlichen Falls
aber den hiesigen Kanton verlaßen
soll.