dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
wegen Abfahrung des Geleites zu Rottenschweil, zu einer Buße von 26.
und durch das spätere, weil er neun
auf dem hiesigen Kornmarkt erkaufte Mütt Roggen, statt über Rottenschweil, über Ottenbach geführt,
aus deren Ursprungsschein nicht
hervorgehe, daß sie Schweizerisches Landeserzeugniß seyen, zu einer
Strafe von Frk[en]. 288. 5. Bz[en]. verfällt
worden sey; woraus sich also ergebe,
daß der Ursprungsschein, ungeachtet
er hier der natürlichen Lage der
Sachen gemäß und von competenter
Behörde ausgestellt war, nicht anerkannt worden sey.
Diese, wie man vermuthen müße,
noch nicht vollständig zur Kenntniß
der Aargauischen Regierung gelangten Vorgänge, durch welche einerseits
die dießörtige Fähre zu Ottenbach
auf das empfindlichste beeinträchtigt, und anderseits das Retorsions-Concordat auf eine abermals neue
so auffallende Weise ausgedeworden, habe der Kleine Rath allerdings nicht ohne Erstaunen vernehmen
und in der That seyen die
bemerkten Verfügungen an sich
den hierörtigen Rechten ebenso nachtheilig, als sie in ihren Foldie bundesverfaßungsmäßige Freyheit des Verkehrs im Innern verderblich und zerstörend wären: – so daß
gen
Uebung in die Sentenz gelegt, und
auch also dem Delinquenten vor
dem Gerichte vorgelesen worden,
so haben UHHerren und Obern erkennt, das Urtheil der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zu Verfügung
der Execution in die Hand zu legen, und dem Lbl. Obergerichte
hievon laut Mißiven Anzeige zu
machen, mit dem einfachen Beyfügen, „es werde nun die Ausstäupung auf diejenige Art und
Weise stattfinden, wie seiner Lbl.
Behörde sub 20sten passati angezeigt
worden.“
Ein von dem Lbl. Oberamte Meilen mit Bericht d. d. 17ten hujus
einbegleitetes, durch die beabsichtigte Ehelichung seiner Schwägerin
veranlaßtes Landrechtsentlaßungsgesuch des zu Stäfa seßhaften David
Schmid von Uetikon, wird der Lbl.
Commißion des Innern zu näherer
Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrags
überwiesen.
Das K. Bayersche
Appellationsgericht für den Regenkreis zu Amberg
stellt in einem Schreiben d. d. 7ten
hujus, unter Anzeige, daß der K.
Bayersche Geheime Rath von Camuzi
schafts-Maßa
mit Liquidation der Verlaßenverstorbenen
Nidwalden gemachte Conferenzialantrag
für gütliche Ausgleichung der zwischen
beyden Kantonstheilen wegen der
Niederlaßungsverhältniße der Engelberger-Thalleute obwaltenden Streitigkeiten, theils von der Obwaldschen Deputation ad referendum habe
genommen werden müßen, theils
nun vollends von Obwalden nicht genehmigt werden könne; – erstres nähmlich, weil Bestimmungen in die Abfaßung rücksichtlich eines gegenrechtlichen Zolls für Nidwalden als Gegensatz für den Obwaldschen Zoll im
Grafenort, von denen bey der Unterhandlung nicht die Rede gewesen,
nachträglich aufgenommen worden;
und dann sey eine wesentliche Differenz der von Nidwalden an Obwalden für das von Engelberg in Anspruch genommene Niederlaßungsrecht zu bezahlen verabredeten
Aversalsumme, zum Vorschein gekommen, da nähmlich in der den Obwaldensche Abgeordneten zugestell¬
L.
ten Redaction 2666 2/3. lb. Engelb. W.
bestimmt waren, hingegen in der
dem hohen Vorort mitgetheilten
Redaction nur 1766. 2/3. lb. gleicher Währung angesetzt seyen.
Erst ein Paar Tage nach der Conferenz
Eydsgenößischen Kantons Zürich haben, in Betrachtung des wichtigen
Einflußes, den die zweckmäßige Behandlung und Vermehrung der
Viehzucht auf den Wohlstand unsers Landes im Allgemeinen hat,
und der Nothwendigkeit diesen Hauptzweig der vaterländischen Landwirtschaft vor unvorsichtiger oder
wucherhafter Behandlung zu sichern,
mit sorgfältiger Berücksichtigung
verschiedener, durch Zeitumstände
veränderter Verhältniße und gemachten Erfahrungen, nachstehende,
auf ein hinterbrachtes Gutachten unsers Lbl. Sanitäts-Collegii
gegründete neue Policeyverordnung über den Viehverkauf (durch
welche diejenige vom 16ten
November 1811. aufgehoben wird)
erlaßen, und demnach beschloßen
was folgt:
Neue Verordnung
über den Verkehr mit Rindvieh.
I.
Allgemeine Vorschriften.
§. 1.
Jeder Kantonseinwohner ist berechtigt, mit dem zum Behuf seiner
Haushaltung oder seines Gütergewerbes nöthigen Viehe, unter
den in folgenden Artikeln enthaltenen policeylichen Bestimmungen, je nach Erforderniß
seines beßern Nutzens, frey zu
schalten und zu walten, dasselbe
Verordnung,
betreffend das im Obmannamt einzurichtende Depot für Spanische
Weine, Rum und Arrac.
1.
In dem Obmannamt wird ein Magazin ausschließlich dafür bestimmt,
e,
daß Herr Klauser, sowie allfällig andre
Handelshäuser nachfolgende Arten
von Weinen, als Madera, Malaga,
und Xeres-Weine, auch Rum und
Arrac, welche von den Italienischen
Grenzen kommen, mit Ausschluß
jeder Art Französischer, oder aus
Frankreich kommender Getränke,
bis zu Wiederversendung derselben
in das Ausland, deponirt werden
können.
2.
Bey Ankunft dieser Getränke sollen
dieselben unerläßlich zum Salzhaus geführt und von dem dazu
verordneten Beamten, Herrn
Factor Reutlinger, ein genaues
Verzeichniß über die Qualität
und das Quantum aufgenommen
und auf den Nahmen der Eigenthümer eingetragen werden.
3.
Bey Wiederversendung der Getränksollen diese wiederum durch das Salzhaus gehen, damit die abgehenden
abgeschrieben und die Controle richtig
besorgt werden könne.
4.
Das Depot ist unter dem Schlüßel des
Obern, in Folge gepflogener Berathung, die entworfene Annahmserklärung genehmiget, und beschloßen,
solches dem Geheimen Rathe des hohen
Vorortes Bern mit denjenigen
Bemerkungen und Dankesäußerungen anzuzeigen, wie es aus nachfolgendem Inhalt der dießfälligen
Antwort ersichtlich is¬
„Ueber die wichtige Militär-Angelegenheit der Commandobefugniß
der Officiere bey den capitulirten
Schweizer-Regimentern in Königl.
Französischen Diensten, im Verhältniß zu den Officieren der Frant:
zösischen Nationaltruppen, sey es
dem Kleinen Rath, nach so lange
gedauerten dießfälligen Anständen, erwünscht, durch das verehrliche
Kreisschreiben Ihrer Hochwohlgeborenen vom 26. passati und deßen
drey Beylagen in vollständige Kenntniß theils des endlichen Erfder Statt gehabten vielfältigen Verwendungen, theils der Art und Weise
gesetzt zu werden, wie, nach dem
Antrag des Eydsgenößischen Hohen
Vororts, Hochderselbe sich im Nahmen
der sämtlichen mit der Krone
Frankreichs in Capitulationsverhältnißen stehenden Lbl. Stände
über die erfolgte Königliche Entscheidung zu erklären hätte.
Obgleich man in Ansehung der
solche
Form jener Entscheidung, eine
das Großherzoglich-Badische Bezirksamt Blumenfeld
gieüberseeinem von dem Lbl. Oberamte
Knonau mit Bericht d. d. 24sten
hujus einbegleiteten gesetzlichen
Dreyervorschlage der Gemeinde
Stallikon, zu einem Gemeindammann für dieselbe gewählt, den
Friedensrichter Jacob Nievergeld in
der Auw.
Von dieser Wahl wird dem Lbl. Oamte Knonau zu Handen der
benannten Gemeinde und ihres
neuerwählten Vorstehers Kenntniß
gegeben.
ser
Schreiben ohne Datum dafür ansucht, daß der Ingenieur Albert
Ginsberg in Horgen angehalten
werde, dem Ochsenwirth Anton Preis
in Hilzingen den schuldigen
Betrag von 31. fl. 10. Xr. zu bezahlen,
so wird das Lbl. Oberamt Wädenschweil, unter Zustellung debens, beauftragt, in Betreff die¬
Schuldansprache nähere Auskunft
zu erheben und der hohen Rerung das Resultat wieder einzuberichten.
Das Lbl. Oberamt Regensperg
ndet der hohen Regierung mit
Begleitschreiben d. d. 23sten hujus, ein
von dem Lbl. Amtsgerichte, in Folge
auftragsgemäß vorgenommener
Untersuchung, erlaßenes Urtheil,
durch welches Heinrich Kämpf und
deßen Ehefrau Margaretha Brunner
g.) Das nähmliche ist mit solchen
vorzunehmen, welche für ihre mit
sich führende Waare, oder einen
Theil derselben, gar keine Scheine
vorweisen können.
h.) Von jedem Viehmarkte sollen
die bestehenden Aufseher dem Oberamte einen schriftlichen Bericht
düber deßen Umfang und Verhältniße, sowie über allfällige besondere Vorfälle bey demselben, einsenden.
§. 9.
Zu Scheinaustheilern werden
vor dem Oberamte, mit Genehmigung des Sanitäts-Collegii,
die Gemeindammänner und Präsidenten der Civilgemeinden
vorzugsweise ernennt, wenn dieselben die dazu nöthigen Eigenschaften haben und diese Stelle
annehmen wollen; in entgegengesetztem Falle wird der Herr
Oberamtmann dem Sanitäts-Collegium einen andern rechthaffenen und viehverständigen
Mann dazu vorschlagen. Für die
Fälle von Abwesenheit, oder naher Verwandtschaft des Scheinaustheilers mit dem Vieheigenthümer,
d. h. wenn der Scheinaustheiler
selbst, oder deßen Vater, Sohn,
Tochtermann, Bruder oder Schwager,
einen Viehschein bedarf, solle ein
von dem Herrn Oberamtmann dazu
bezeichnetes Mitglied des Gemein¬
4164. ertragen hatte, hat sich in
den darauf folgenden Fehl- und Theurungjahren allmählig, und zwar im Jahr
1819. bis auf Frk[en]. 2446. vermindert.
Vom Jahr 1820. bis 1824. ist dieselbe hingegen wieder bis auf Frk[en]. 3706. angestiegen, was der wieder eingetretenen Wohlfeilheit der Lebensmittel
zugeschrieben werden mag.
Weil nun gegenwärtig keine
Gründe vorhanden zu seyn scheinen,
diese Abgabe zu verändern oder
ganz aufzuheben, so glaubt der
Kleine Rath auf neue Bestätigung
derselben durch nachstehenden unmaaßgeblichen Gesetzesvorschlag antragen zu sollen.
Zürich den 12ten Brachmonath 1824.
Im Nahmen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Reinhard.
Der Erste Staatsschreiber.
Landolt.
Gesetzesvorschlag
des Kleinen Raths an den Großen
s¬
Rath, wegen Bestätigung des Gesetzes,
betreffend die Abgabe für die Haltung
von Hunden.
Das Gesetz vom 19. Christmonath 1812,
betreffend die Bezahlung einer jährlichen Abgabe für die Haltung von
schaffen
Linea 7. wurde die Interpunction des
gleichlautenden Satzes also berichtigt:
„wenn nicht erweislicher, gemachter
oder beabsichtigter Mißbrauch schwerere Strafe erheischt.
Im §. 266. wurden die Linea 5. enthaltenen Worte „auf unerlaubte
Weise“ ausgelaßen.
ezüglich auf das von HHerrn
Staatsschreiber Hottinger unterm
28sten October a. p. an die Regierung
gelangte Ansuchen, daß ihm die
Hochobrigkeitliche Bewilligung ertheilt werden möchte, an der untern, gegen die Limath gekehrten
Seite der ganz im See stehenden
Bauschanze, eine Anstalt zum
Gebrauch von kalten und warmen
Bädern errichten zu dörfen, –
ist demselben anzuzeigen, daß
zwar die Regierung gewünscht
hätte, es wäre in Rücksicht der
Localität der Vorschlag so begewesen, daß dem Begehren hätte
entsprochen, und dadurch einem
anerkannten wichtigen Bedürfniß
Gesundheitspflege
werden können; da sich aber aus
dem dießfalls von der Commißion
für Administrative Streitigkeiten
mit Weisung vom 15ten Merz auftragsmäßig eingebrachten umständlichen Bericht ergeben, daß
laut Befinden der Militär- und
der
B¬
Antrage einer Abberufung veranlaßen könnten.
Es haben daher UHHerren und
Obern dieselben, mit Ausnahme
der ihre Entlaßung begehrenden,
sämtlich wieder bestätigt, ertheilen
aber dem Herrn Oberamtmann
den Auftrag, mit dieser Anzeige
für die Beßern eine Belobung,
für die andern hingegen, nach
Maaßgabe ihres bisherigen Verhaltens, die nöthigen Erinnerungen
zu verbinden.
Hingegen wird den Herren
Gemeindammännern Meyer in
sen,
n,
Dällikon, Kunz in Niedersteinmaur, Brunner in Regensperg,
sowie den Präsidenten Müller
äfflistorf und Haupt in Boppelhre beharrlich nachgesuchte Dimßion ertheilt und das Lbl. Oberamt
beauftragt, die Veranstaltung
treffen, daß die betreffenden
Gemeinden die gesetzlichen Dreyervorschläge zu Wiederbesetzung der
vacanten Stellen abfaßen.
Durch das Kreisschreiben des
Eydsgenößischen hohen Vororts,
d,
von Schultheiß und Rath der Stadt
und Republik Bern unterm 23sten
April an die hohen Stände erlaßeersucht derselbe den hiesigen Stanseine Gesandtschaft zu der verfaßungsmäßigen ordentlichen Tagi¬
che Vorschlag, vermittelst des
Kreisschreibens und seiner Beylage,
dem hohen Staatsrath überwiesen,
um denselben im Zusammenhang
mit dem Ganzen in kluge Vorberathung zu nehmen und den
Instructionsentwurf zu hinterbringen. Dem hohen Vorort wird
von der getroffenen Einleitung
Kenntniß gegeben.
Es haben UHHerren und Obern
aus einem von dem Hochw. Kirchenrathe unter gestrigem Tage
abgefaßten Vierer-Vorschlage,
nach vorgegangener Zweyerwahl,
zu einem neuen Pfarrer der
Gemeinde Hüttlingen im Kanton Thurgau erwählt, den
Herrn Jacob Thomann von Zürich,
bisherigen Chatechist an der
Obern Straß.
dieser Wahl wird dem Hoch¬
Kirchenrathe und der Regierung
des Lbl. Standes Thurgau mit der
Empfehlung zu landesherrlicher
Ratification und dem Ersuchen,
rs
daß sie die amtliche Installation
dieses neu gewählten Seelsorgeanordnen wolle, Kenntniß gegeben.
Das Lbl. Obergericht übersendet
der hohen Regierung mit Schreiben
vom heutigen Tage eine neue
Ausfertigung seines sub 19. hujus
nes neuen, neben dem jetztigen
parallel fortlaufenden Stollens eine
größere Ausdehnung zu geben;
daß sich zwar neben demjenigen
zu Käpfnach auch noch in andern
Gegenden des Kantons Steinkohlenlager gezeigt haben, von denen
z. B. dasjenige bey Elgg für den
Betrieb der dortigen Glashütte fortwährend benutzt wird, dasjenige im
sogenannten Riethof bey Äugst hingegen, sowie noch verschiedene
andre, theils wegen ihrer geringen
Bauwürdigkeit, theils aber darum
nicht benutzt werden konnten, weil
in den ihnen zunächst liegenden
Gegenden der jetzt noch vorhandene
Ueberfluß an Holz, den Absatz der
Kohlen hinderte; daß ferner auch
von den sogenannten Schiefer- oder
Baumkohlen sich in verschiedenen
Gegenden des Kantons Spuren gezeigt haben, und würklich schon seit
geraumer Zeit in der Gemeinde
Dürnten jährlich ein nicht unbedeutendes Quantum zum Gebrauch
für die dortigen holzarmen Gemeindsbürger unter Aufsicht der
Bergwerks-Commißion ausgegraben
werden: und daß endlich, was die
neu anzustellenden Nachforschungen
nach Kohlenlagern in hiesigem Kan-
en
len UHHerren und Obern dem Lbl.
Oberamte Embrach den Auftrag, benannten Männern zu verdeuten,
daß sie sich nunmehr den 9ten nächstkünftigen Monaths April zu dießfälliger Verantwortung vor dem Amte
Jestetten einfinden sollen.
Dem Lbl. Bezirksamte Jestetten
wird laut Mißiven von dieser entrechenden Verfügung Kenntniß
gegeben, zugleich aber dasselbe mit
Beziehung auf einen Fall, wo schon
vor mehrern Jahren Großherzogliche
Unterthanen für gleiche Vergehen
diesseits zur Buße verfällt wurden,
solche aber noch nie bezahlt haben,
ersucht, dafür zu sorgen, daß dieselben ihrer dießfälligen Verpflichtung
ein Genügen leisten.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Jäger-Commißion und dem Lbl.
Oberamte Embrach zugestellt.
Die Lbl. Commißion des Innern hinterbrachte der hohen Behörde des
Kleinen Rathes mit Referat d. d. 24sthujus einen sorgfältigen Bericht und
Gutachten in Betreff des von dem
Lbl. Ehegerichte an die hohe Regierung
gewiesenen Copulationsgesuches des
bereits seit fünf Jahren in hiesiger
Stadt in Arbeit stehenden Schornsteinfegers J. Franz Wirz von Solothurn und der hiesigen Kantonsangehörigen Barbara Wunderli von
Richterschweil.
und in Genehmigung eines von der
Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten hinterbrachten,
auf sorgfältige Localuntersuchung
durch Experten gegründeten Berichts und Gutachtens d. d. 17ten
hujus, dem Johannes Schätti im
Eichbühl, Gemeinde Oetweil, die
Bewilligung ertheilt, auf bezeichnetem Locale, in seinem eigenthümlichen Lande, am Willikerbache im
Waßerwerk mit oberschlächtigem
Waßerrad für eine mechanische
Baumwollenspinnerey, unter nachfolgenden Bedingungen zu errichten:
1.) Soll die Teuchelleitung, welche
der Willikerbach, sowie die Kengelleitung, welche das Waßer des
von Oetweil herkommenden Nebenbaches nach dem Waßerrad führen,
jederzeit aufs beßte unterhalten
werden, damit an keiner Stelle
der Leitungen das Waßer durchsiege, sondern unvermindert
auf das Rad und von demselben
wieder zurück in den Wildbach
fließen könne.
2.) Da die Anlegung weder eines
größern noch kleinern Weyers
gestattet werden kann, so soll hingegen der Schätti, wenn er
zu beßerer Betreibung und Vervollkommnung seines Werks, eine etwelche
orf.
Gemeinde Regenspe¬
Seckelmeister Hartmann Angst.
Gemeinde Dällikon.
Seckelmeister Felix Meyer, Thierarz¬
Und zu Präsidenten, für die
Civilgemeinde Boppelsen:
Daniel Hauser, Buchbinder.
Civilgemeinde Schöfflist¬
Hans Meyer, Martis.
Von diesen Wahlen wird dem Lbl.
Oberamte zu Handen der betrefden Gemeinden und ihrer neugewählten Vorsteher Kenntniß gegeben.
Andelfingen mit Bericht d. d. 13ten
hujus einbegleiteten Dreyervorschlage der Gemeinde Rheinau, zu
einem neuen Gemeindammann
für dieselbe gewählt, den Alt-Secmeister Johannes Rütimann, Bäck.
Von dieser Wahl wird dem Lbl.
Oberamte Andelfingen zu Handen
der Gemeinde Rheinau und ihres
neuen Vorstehers Kenntniß gegeben.
Es haben UHHerren und Obern,
aus einem von dem Lbl. Oberamte
Winterthur mit Bericht d. d. 10ten
hujus einbegleiteten Dreyervorschlage
der Gemeinde Elgg, zu einem neuen
kel¬
Gemeindammann für dieselbe gewählt, den
Friedensrichter Heinrich Mantel.
soll die gedachte Zuschrift samihren Beylagen der Lbl. Commißion
des Innern überwiesen werden,
um theils zu allfälliger Berichtigung
oder Vervollständigung eint oder andrer Angabe das Nöthige beyzubringen, theils in sorgfältige Vorberathung zu nehmen und hoher
Behörde zu berichten und anzutragen, einerseits, was für ein Gebrauch
von diesen Vorstellungen bey der
Instructionsertheilung auf die Tagt,
satzung, oder zum Behuf besonderer
mt
Aufträge an die Ehrengesandtschaft
zu machen, anderseits, ob und was
weiter rücksichtlich der waltenden
Beschwerden im Innern zu verfügen oder auch in industrieller Hinsicht zu veranstalten zweckmäßig
seyn möchte.
Auch dem Hochgeachten Herrn
Rathsherrn und Oberst von Muralt,
als Mitglied und Präsidenten der
Eydsgenößischen Zollcommißion, wird
das Oberamtliche Schreiben in Hinsicht auf den ersten Theil der die
Zollverhältniße überhaupt betriffzum Gebrauch bey allfälligen fernern
Berathungen abschriftlich mitgetheilt.
In Ansehung des zwischen den Lbl.
Ständen St. Gallen und Aargau, wegen
des Heimathrechts der Familie Betschmann obgewalteten Streitgeschäfts, ist
ete
ben vor, das ihm eine aus den
HHerren Landammann und Panneerr von Weber und Siebner Hediger bestehende Deputation des
Lbl. Standes Schwytz persönlich
Handen der hiesigen hohen Regierung überreicht hatte, und
durch welches dieser Lbl. Stand (so
wie es auch gleichzeitig mittelst
Abordnungen in andre Kantone
geschehen ist) neuerdings den
schon mehrmals eröffneten Wunsch
mit großer Angelegenheit wiederholt, und mit dem Gewicht
vieler angeführten Gründe zu
belieben sucht, daß von den betreffenden Kantonen ein (im
Entwurf beygelegtes) Concordat über
den Viehhandel nach Italien abgeschloßen werden möchte.
Ueber diesen Gegenstand, welchauch bey Anlaß der letztjährigen
gsatzung zwischen den Gesandtschaften der respect: Stände zur
Sprache kommen sollte, bericht¬
MHHerr Staatsrath Hirzel, es haben
wirklich Conferenzen darüber stattgefunden, allein zu keinem
Ziele geführt, indem sich
die schon bekannten Abweichungen
der Ansichten gezeigt, und selbst
Deputation des Lbl. Standes
Schwytz das Geschäft mit wenigem
Eifer betrieben.
Ta¬
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen des Lbl. Stadtratund des Petenten, unter Beylage
es Heimaths- und Bürgschaftsschefür erstern und einer besondern
Ausfertigung als Niederlaßungsurkunde für letztern Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Lbl. Commißion des Innern beauftragt, diesen
Ansäßen auf dem Register zu verzeichnen.
Mit Schreiben vom 4ten hujus,
sendet die Regierung des Lbl. Standes
ins
Schwytz zwey ausführliche Verhöre
ein, welche mit dem in Wollerau
seßhaften Nagler Beyacker und deßen
Ehefrau, wegen des obwaltenden Verdachtes der Theilnahme an Falschmünzerey aufgenommen worden,
bey der angestellten Untersuchung der Wohnung
dieser Leute nichts verdächtiges vordgefunden. Selbige befinden sich nun
noch im Verhafte zu Schwytz, und
man wolle gewärtigen, ob ihre
Auslieferung hierseits verlangt
werde, ersuche aber um möglichst
beförderliche Antwort, damit eine
unnöthige Vermehrung der Verhaftskosten erspart werde.
Hievon wird dem Lbl. Obergerichte
Kenntniß gegeben, und dasselbe eingeladen, sich bäldest darüber zu äußern,
was es dießfalls nothwendig erachte,
einem Jahre durch die Regierung des
Lbl. Standes St. Gallen an diejenige
des hiesigen Standes gerichtete Bitte,
daß ihm, als dem Sohne eines hiesig¬
Kantonsbürgers ein Heimaths- oder
Toleranzschein ertheilt werden möcht¬
Da nun das Protokoll über die damals angeordnete genaue Untersuchung nachgeschlagen wurde, und
ergab, daß der Vater des Petenten,
ebenfalls Anton Benz genannt, zwar
Bürger in Geroldschweil gewesen,
allein seine Frau Sus. Vogel
verlaßen und umhergeschwärmt,
nachher zu Baden für begangene
Verbrechen beurtheilt und des Landes überwiesen worden, sein Glaubensbekenntniß geändert, und endlich
Verena Frey von Reitheim, Pfarre
Zurzach, eine zweyte Ehe geschloßen,
aus welcher Bigamie der Bittsteller
entsproßen, also niemals in einem
gesetzlichen Verhältniß zu hiesigem
ls¬
Kanton gestanden, so wie auch seine
Existenz bis auf neuere Zeit den
hierseitigen Behörden gänzlich
unbekannt geblieben, so hat der
Rath erkennt, daß unter solchen Verhältnißen der Petent keine Ansprücauf das hiesige Kantonalbürgerrecht
habe, und also seinem Gesuche nicht
entsprochen werden könne; wovon
ihm durch Zustellung eines Protokolauszuges des gegenwärtigen Beschlußes
Kenntniß zu geben ist.
en
Heute wurden die §§. 291. bis 306.
des Criminal-Codex behandelt.
In §. 293. ist das Citat des §. 271.
in 270. abzuändern.
294. ist der letzte Satz also abgeändie
„Im entgegengesetzten Falle ist die
Strafe nach den im §. 146. aufgestellten Milderungsgrundsätzen
zu bestimmen.“
§. 300. wurde die 4te Linie mit
Mehrheit beyzubehalten beschlen.
Nachträglich ist zu bemerken,
daß die Nummern der Inhaltsanzeigen bey den §§. 271.
und 286. abzuändern sind, weil
der §. 268. weggefallen ist.
Der K. Preußische einstweilige
Geschäftsträger, Herr Legationsrath und Freyherr von Armin,
tet
dankt in seiner Antwort vom
ten dieß verbindlichst für
gefällige Anzeige vom 18ten dieß,
das bereit liegende Erbtheil für
den Jacob Hardmeyer, jetzt zu
Procul ansäßig, betreffend, welches n¬
Abzug der Statt gehabten Ausgaben,
sich auf fl. 234. 35. ß. belauft. Er bitdie hiesige hohe Regierung, ihm diesen
sich der zu Stäfa seßhafte
Schmid von Uetikon durch besondere
Umstände und persönliche Verhältniße veranlaßt befunden, die hohe
Regierung ehrerbietig um Entlaßung
aus dem hiesigen Landrecht, jedomit der dringenden Bitte anzusuchen, daß hingegen die beyden von
seiner verstorbenen Ehefrau, Elisabetha
Schmid hinterlaßenen minorennen
Kinder ferner in diesem Rechte
belaßen werden möchten, so haben
UHHerren und Obern, auf angehörten Bericht und Antrag der Lbl. Commißion des Innern d. d. 26sten passati,
dem Petenten, welcher urkundlich
dargethan hat, daß er sich ein Gemeindsund Kantonsbürgerrecht im Kanton
Schaffhausen erworben, für seine
Person, ohne die bemeldten Kindeche
welche demnach in hiesigem Indigenate verbleiben, die Entlaßung
aus dem Gemeindsverbande von
Uetikon und dem Zürcherischen
Landrechte mit allen davon abhangenden Verpflichtungen und Rechtunter der Bedingung ertheilt, daß
gesetzlicher Maaßen eine schriftli¬
Erklärung seiner freywilligen Verzichtleistung auf dasselbe ausstelle.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
heiren gestellt, und angetragen hatie dortigen Scheine künftig
die Kreismänner legalisiren und
siegeln zu laßen, in ihrem Ansuchen
zu willfahren beschloßen, welches
ebenfalls durch heutige Mißive
angezeigt wird.
Von diesen speciellen
wird nun aber auch dem Lbl. Sanitäts-Collegio und sämtlichen Lbl. Oämtern zu erforderlicher Mittlung an die Gemeindräthe Kenntniß
gegeben.
In heutiger Sitzung wurde das
vierte Capitel des Strafgesetzbuches vden Ehrenbeleidigungen §. 340. bis
356. behandelt, und fanden bloß nfolgende zwey Abänderungen statt:
§. 341. Linea 3. statt ihn lies diesen.
§. 351. Linea 6. statt: einer oder mehrern Kirchen – lies: der Kirche.
Ein von dem Lbl. Obergerichte untgestrigem Dato über Rudolf Hotz
von Oberrieden wegen Verwundung des Joseph Wattenhofer von
Lachen durch einen Stutzerschuß
ausgefälltes Strafurtheil, wird der
Lbl. Kantons-Policey-Commißion
er