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Lbl. Obergericht
Regierung mit Schreiben vom 28sten
passati die Anzeige, daß die Ausstäupung des Jacob Grübler von Veltheim
nach der neu angeordneten Executionsart stattfinden werde, unter folgendem
Beysatz¬
„Allerdings habe das Obergericht
nach seinem frühern Antwortschreiben vom 28sten April, die bisherige
Vollziehungsart der Ausstäupung
den dermaligen Begriffen von
Anstand und Sittlichkeit nicht wohl
mehr entsprechend gefunden, und ehre
die humane Tendenz, welche bey dem
dießfälligen Rathsbeschluße vorgewaltet haben möge, müße jedoch nochmals ehrerbietig, aber mit aller
Offenheit die Bemerkung machen,
daß diese neue Vollziehungsart
eine wesentliche Veränderung in der
Natur dieser Strafbestimmung herbeyzuführen und somit auch die an
sich unabhängige richterliche Befugniß selbst bey Ausfällung von
Strafurtheilen zu hemmen und zu
beschränken scheine. Es enthalte sich
wie natürlich jeder weitern Erörterung über diesen Gegenstand, müße
sich inzwischen erlauben, sich einee:
rseits gegen Vollziehungsanordnungen
Verordnung beßtens empfohlen;
dasselbe aber zugleich eingeladen,
noch im Speciellen in Berathung zu
nehmen und dem Kleinen Rathe
darüber sein kluges Gutachten
zu hinterbringen, ob nicht allfällig die durch §. 9. litt. h. angnete jährliche Controle der Gesundheitsscheine unter Aufsicht
der Herren Oberamtleute durch
die Amtskanzleyen gegen ein
dafür auszusetzendes angemeßenes Emolument aus dem Viehscheinfonde vorzunehmen seyn
mochte.
3.) Den sämtlichen Lbl. Oberämtern
wird diese Verordnung ebenfalls
nöthiger Anzahl von Abdrücken
eordzugestellt, und denselben aufgetragen, auf die gehörige Execution derselben mit Aufmerksamkeit zu wachen und dadurch
wirksamst zu Äufnung einer
der wichtigsten Quellen des allgemeinen Wohlstandes beyzutragen.
Soll dieselbe allen Ständen
Lbl. Eydsgenoßenschaft, so wie
Königlich-Bayerschen, Königl. Würtembergischen und Großherzoglich-B¬
4.)
adischen Regierungen mit angemeßenen Begleitschreiben communicirt werden.
Verordnung.
Wir Burgermeister und Rath des
Gegenstand bereits zur nähern
Prüfung überwiesen ist, eingeladen, dem Kleinen Rathe ihr dießfälliges Gutachten mit Beförderueinzubringen.
Das das Lbl. Oberamt Knonau die
hohe Regierung, unter Bericht d. d.
30sten passati, daß sich der Gemeindammann Jacob Baur in Wetschweil
der Ausstellung eines falschen Bürgaftsscheines schuldig gemacht habe,
und dießfalls zu verdienter Ahndung an das Amtsgericht gewiesen
seye, um beliebige Verfügung in
Betreff der Amtsverrichtungen
dieses Gemeindsvorstehers ersucht,
ertheilen UHHerren und Obern
dem HHerrn Oberamtmann den
Auftrag, selbigen in seinen öffentlichen Geschäften zu suspendiren
und solche einstweilen, in Gewärtigung des gerichtlichen Urtheiles,
ng
schdeßen Resultat seiner Zeit einzuberichten ist, einem andern, zutrauenswürdigen Manne zu übertragen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
von dem Lbl. Oberamte Zürich erstatteten empfehlenden Berichts
Antrages d. d. 29sten passati, der
Jgfr. Wilhelmine Sophie Caroline
Schorcht von Jena, im Großherzogthum Sachsen-Weimar, welche nebst
einem genügenden Heimaths- und
Die Lbl. Commißion des Innern
hinterbrachte der hohen Behörde
des Kleinen Rathes mit Weisung
d. d. 24sten passati einen sorgfältigen
Bericht und Gutachten, betreffend
das Beschwerde-Memorial der in
Biel seßhaften Herren Johann Peter
Huber, älter, und Abraham Huber
von Zürich, daß sie der hiesige Lbl.
Stadtrath wegen verweigerter Bezahlung einer, wie sie glauben, unbefugt
verlangten sechsjährigen Bürgerrechtsunterhaltungsgebühr von fl. 10.
in dem Bürgerregister ausgestrichen
habe.
Da nun die nähere Untersuchung
ergeben, daß sich anfänglich mehrere
Mitglieder der in Biel seßhaften
Familie Huber der Bezahlung dieser
Gebühr widersetzt, nachher aber den
wohlmeinenden Belehrungen des
Lbl. Stadtrathes gefügt, und einzig
die beyden obbenannten Reclamanten auf ihren Weigerungen beharret haben, worauf die Lbl. Stadtbehörde endlich, nach fruchtlosen Bemühungen, selbige zu Erfüllung ihrer
tdießfälligen Verpflichtungen zu
bewegen, mit Vorwißen der Lbl.
Commißion des Innern jene Verfügung getroffen, über welche sie
nunmehr beschweren, so hat der Kleine
Rath, in Betrachtung, daß der Lbl. Stadrath allerdings befugt ist, diese Obrigkeitlich gutgeheißene Gebühr für Unter-
Lbl. Oberamte Meilen zu Handen
der Gemeinde Uetikon und in
besonderer Ausfertigung als
Landrechtsentlaßungs-Urkunde
zu Handen des David Schmid mit
dem Auftrage zugestellt,
Verzichtungserklärung dagegen
zu beziehen und der Staatskanzley zur Verwahrung bey den Acten
einzusenden.
Die Lbl. Commißion für Adminitrative Streitigkeiten erstattete
der hohen Behörde des Kleinen Raths
mit Weisung d. d. 24sten passati
den Bericht, daß sich zwischen dem
Müller Schultheß in Männedorf
und dem Herrn Billeter, Besitzder dortigen mechanischen Spinnerey, ein Streit erhoben, indem
der letztere in der Anlage des ihm
für seinen Gewerb bewilligten
Waßerwerkes, in zwey Puncten
von den Bestimmungen der Waßerrechtsurkunde abgewichen, und
einerseits den Anfang seiner
le
Teuchelleitung statt sechzig Schu¬
Einhundert unter dem Auslauf
des Mühle-Canals, allein mit
einer erhöheten Auffangsschwelangelegt, anderseits diese Leitung statt nach Vorschrift in das
Bachbett zu vertiefen, dem Borde
nachgeführt, weshalb die Commißion
s-Ae.“
bauten auf diesem Zoll¬
Ueber diesen Gegenstand wurde
der Instructionsentwurf auf die
dießfällige besondre Conferenz
mit den an der Linthschiffahrt
e¬
Mitantheil habenden Lbl. Ständen
Schwytz, Glarus und St. Gallen, welcher auch die hierörtige Bewilligung des Reckens auf dem linkseitigen Damm des Benkner-Canals
ausspricht, genehmigt und beschloßen, auch rücksichtlich der beyden
obigen Vorbehalte des Lbl. Standes
St. Gallen zu instruiren, sich, in
soweit es keine Veränderung der
hiesigen Instruction zur Folge hin zustimmendem Sinne und auf
diejenige Weise zu äußern, wie
es des nähern in dem Instructionrtikel selbst zu ersehen ist.
Da weder von dem Lbl. Stand Aargau auf das, unterm 29. April an
at,
denselben, wegen der von den Bezirksbehörden zu Mury in Ansehung der Fähre zu Tottenschweil
getroffenen und mit der Handelsretorsion im Zusammenhang
stehenden beeinträchtigenden
Verfügungen, erlaßene Beschwerdschreiben und Remedursbegehren,
noch von dem Lbl. Stand Luzern,
auf die sub eodem demselben, wegen
seines bey jenen Vorfällen ernst-
t.
gegen gestattet seye, für ihre
ohne Gesellen und Lehrjungen zu
arbeiten.
genwärtiger Beschluß wird dem Lb¬
Oberamte Andelfingen zu Handen
der Petenten zugestellz,
der Lbl. Linth¬
Nach Verlesung der nachbenannten
zwey Zuschriften der Lbl. Linth-Policl.
ommißion, und nach Anhörung des
orgfältigen mündlichen Berichts MHochsgeachten Herrn Staatsraths Hirzel,
ey-Cals würdigen Präsidenten derselben,
wird an die, an der Linthschiffahrt Mitantheilhabenden Lbl. Stande Schwytschiffahrts-Kantone
Glarus und St. Gallen, ein gleichlautendes Schreiben folgenden Inhalts erlaßen: „Auch sie (die Lbl.
Mitstände) werden von der Linth-Policey-Commißion zwey vom 24sten
dieß datirte Zuschriften bereits erhalten haben. Dieselben seyen heute
bey der hiesigen Regierung in Berathung gefallen. Die einte Zuschrift
habe die erforderliche Bewilligung
zum Zweck, den linkseitigen Damm
des Benkner-Canals, zu vollständiger
und möglichst bald zu bewerkstelligender Befestigung desselben, nicht bloß
rung zu genügen, und sich des
sichersten Mittels zur Erreichung
der letztern, nähmlich der Stereotypirung bedienen, so bald sie die
Sicherheit hat, daß nicht etwa durch
irgendwelche Veränderungen des
Textes, diese Veranstaltung nutzlos gemacht würde. Endlich fügt sie
noch zutrauensvoll die ehrerbietige
bey, daß die hohe
Falls es Hochderselben gefallen
würde, der Geßnerischen Buchhandlung ferner den Verlag des neuen
Gesangbuches zu überlaßen, die
Gewogenheit haben möchte, sowie
bereits früher geschehen, auch bey
den übrigen Lbl. Evangelischen
und paritätischen Ständen sich
für die Erhaltung des nähmlichen
Privilegiums zu verwenden.
Bittschrift wird der Lbl. Commißion des Innern, welcher zu gleichem Zwecke schon in vorhergehenden Sitzungen die dießfälligen
Gesuche andrer Officiere zugestellt worden sind, zu kluger Vorberathung und Hinterbringung
ihres Gutachtens überwiesen.
Das Lbl. Oberamt Grüningen
erstattet der hohen Regierung
Rückäußerung erfolgt: „Sie haben
von Seite des aufgestellten Retorsions-Commißariats vernommen, daß die
Einbringung der Wollhüte, sobald
sie mit gehörigen Ursprungszeugnißen begleitet seyen, gestattet worden, und die Regierung nehme deswegen keinen Anstand, zu erklären, daß die beschwerdefreye Einfuhr dieses Artikels in den Kanton
Zug, unter Beobachtung der eben
bemerkten Vorschrift, ohne anders
Statt finden dürfte.“
Hievon wird sowohl dem HHerrn
Oberamtmann Weiß zu Handen
der Meisterschaft des E. Hutmacherhandwerks und aller Hutmacher im
Kanton, sowie auch dem HHerrn
Oberamtmann Hirzel zu Knonau
zu Handen des Petenten Kenntniß
gegeben.
In Antwort auf die hiesige
Zuschrift vom 24sten Jenner d. J.,
de,
mit welcher der Antrag des Herrn
Amtmanns Conrad Cramer zu
gütlicher Beseitigung seiner bekannten Anforderung (von 4000. Louis d’or
emaligen Bi¬
Capital nebst Zinsen) an die ehschöflich-Baselischen
Landstände,
an die Regierung des Lbl. Standes
Bern empfehlend einbegleitet wurist nun von Hochderselben unterm
2ten dieß die Rückäußerung erfolgt:
„Es müße die gedachte Regierung,
nach eingeholtem Rapport ihres Fi-
andern fällig geworden sind, (worüber das abschriftlich beyliegende – dem
bl. Stand St. Gallen abschriftlich mitgetheilte – Kreisschreiben an sämtliche übrige Lbl. Stände in Absicht
die Veranlaßung dieses Streitgeschäftes und den bisherigen Gang desselalles nöthige Licht verbreitet) wird
1.)
die Ehrengesandtschaft, unter Zustellung
aller dießfälligen Actenstücke, beauftragt:
Der hohen Tagsatzung eine
Geschäftserzählung vorzutragen, und
nahmentlich die fruchtlose Correspondenz,
welche über dieses Geschäft mit dem
Lbl. Stand St. Gallen geführt worden,
auseinander zu setzen.
Diese Ansichten, in welchen der hiesige Stand bezüglich auf diese Angelegenheit steht, gehörig zu entwickeln,
3.)
wobey die Ehrengesandtschaft vornehmlich das diesseitige Schreiben an die
Regierung von St. Gallen vom 4ten
October v. J. zur Richtschnur nehmen
wird.
Die Lbl. Mitstände zu ersuchen,
daß da die Vermittlung, um
welche der hohe Vorort angesprochen
worden, fruchtlos geblieben sey, Wohldieselben in Verbindung mit dem
hiesigen Stand gefälligst darauf
wirken möchten, daß der Stand St.
Gallen übereinstimmend mit dem
hiesigen, den Grundsatz anerkenne, daß
hin¬
Schönholzerschweilen hiesigem Orte,
mit dem Wunsche überlaßen wolldaß solche der im §. 2. des erwähnten
Vertrags im Allgemeinen enthaltenen Zusicherung gemäß, und vorzüglich wegen des Umstandes,
daß die besagte Pfarrey schon mehrere Jahre hindurch einer befriedigenden Besorgung ermangelt
habe, auf einen würdigen, im
dortigen Kanton stationirten Geistlichen fallen möge.
Nach Anhörung dieses Schreibendeßen Ausdruck in einigen Wendungen in Zusammenhaltung mit
den hierseitigen Befugnißen bey
der seiner Zeit zu erlaßenden Antwort
näher berücksichtiget werden kann,
haben UHHerren und Obern lediglich
rkennt, dem Hochw. Kirchenrath einzuladen, daß Wohlderselbe, mit den
obwaltenden Verhältnißen hinlänglich bekannt, den erforderlichen
Vierervorschlag abfaße und dem
Kleinen Rathe zur Auswahl hinterbringe.
Das sub 29sten passati auf den Kanzleytisch gelegte Gutachten der Lbl.
Commißion des Innern, betreffend
die Besteurung der Ansäßen in
hren Aufenthaltsgemeinde, wurde
heute vorgenommen und die Berathung über die §§. 1. bis 7. des angetragenen Beschlußes, welcher nach
ei¬
Gutachtens d. d. 15ten hujus, die an den
Staat zu bezahlende Retribution für
das von Herrn Brunner und Comp: zu
Hochfelden an der Glatt zum Betrieb
einer mechanischen Spinnerey errichte¬
Waßerwerk, deßen Waßerkraft in
angeordneter technischer Untersuchung
dem Bedürfniß von 3. Mahlgängen
geschätzt wurde, auf den jährlichen
Pfi¬
Abtrag von 6. Mütt Kernen gesetzt,
und beschloßen, daß dieselbe zuerst
für das Jahr 1824. laufen solle.
Von diesem Beschluße wird der Lbl.
Commißion für Administrative Streitigkeiten, der Lbl. Finanz-Commißion,
und dem Lbl. Oberamte Embrach
zu Handen der Herren Brunner
und Comp. Kenntniß gegeben.
Ein von Frau Salomea Freen,
abgeschiedenen Ehefrau Andreas
Rters von Männedorf, mit vielen
lagen eingereichtes Memorial
Beyd. 27sten hujus, durch das die hohe
Regierung um Beystand gegen
Beeinträchtigungen gebeten wird,
die sie, ihrer Behauptung zufolge,
von Baslerischen Gerichtsstellen
und den vormundschaftlichen Behörden in Männedorf erlitten habe,
wird der Lbl. Justiz-Commißion zu
näherer Prüfung und klugem
athschlage überwiesen, ob und in
wie fern dießfalls eingetreten
werden könne oder nicht?
Die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion
welche der hi¬
Erläuterungen bedarf, so wird die
werks-Commißion eingeladen, auf die
nächste periodische Wintersitzung des
Großen Raths, dem Kleinen Rath den
Entwurf einer bestimmten gesetzlichen
Verordnung, wie es mit Benutzung
oder gänzlichen Abtretung des Landes,
wo Bohrversuche gemacht oder neue
Stollen angetrieben werden, und
mit der Bestimmung der dem Landeigenthümer dafür zu leistenden
Entschädigung gehalten werden sollzu hinterbringen.
Gegenwärtiger Beschluß wird auch
der Finanz-Commißion zugestellt.
In Folge Kreisschreiben von Schultheiß und Geheimen Rath der Stadt
und Republik Bern als Eydsgenößihen Vorort, d. d. 31. May, wurde die
Finanz-Commißion beauftragt, die
von der Eydsgenößischen Militän,
ufsichtsbehörde ausgestellte Anweisung von 2744. Frk[en]. 4. Btz[eesige Stand für seinen
Antheil an denjenigen 20'000 Frk[ezu bezahlen hat, welche laut Tagsatzungs-Conclusum vom 12ten August v. J. an die Eydsgenößischen Central-Militär-Ausgaben aus den
3.
Standesbeyträgen geschöpft werden sollenach Vorweisung derselben einzulösen.
sc¬
amte zu Handen der Gemeinde Elgg
und ihres neugewählten Vorstehers Kenntniß gegeben.
Es haben UHHerren und Obern, auf
angehörten Bericht des Lbl. Oberamtes
Zürich d. d. 14ten hujus, aus Präsidenten der sechs Civilgemeinden, welche
die Kirchgemeinde Weiningen bilden,
zu einem Gemeindammann für selbige
gewählt, den Johannes Hug, Obern, von
Weiningen.
Von dieser Wahl wird dem Lbl. Oberamte zu Handen der benannten
Gemeinde und ihres neuen Vorstehers
Kenntniß gegeben.
Ein Bericht des Hochw. Kirchenrathes
in Kenntniß, daß Herr Casimir von
Blumenthal, ehelicher Sohn des Ungarischen Landes-Commißarius, Herrn
Ferdinand von Blumenthal, seinen
Wunsch und beharrlichen Entschluß
erklärt habe, von der katholischen Religion zu dem reformirten Glaubensbekenntniße überzutreten.
Derselbe Ao. 1787. in Brüßel geboren,
habe jenes Land bey dem dortigen
Einfalle der Franzosen, mit seiner
Familie verlaßen und sich seither
meist in den Oestreichischen Erblanden
aufgehalten, bis er nun seit Ao. 1821.
die Musik-Directorstelle bey der hiesi-
hin, die eventuelle Aufenthalt¬
Zürich erhalten hat, die Niederlaßung in hiesiger Stadt für vier
Jahre de dato bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen des Lbl. Stadtrathes und der Petentin, unter Beylage des Bürgschaftsscheines für
erstern und einer besondern
Ausfertigung als Niederlaßungsurkunde für letztere Kenntniß
gegeben, auch das Secretariat der
Lbl. Commißion des Innern beauftragt, diese Ansäßin auf dem
Register zu verzeichnen.
Es hat der Kleine Rath, nach Ann ehörung und in Genehmigung eines
von dem Lbl. Oberamte Zürich hinterbrachten empfehlenden Berichts
und Antrags d. d. 3ten hujus, dem
Saitenmacher Michael Riecker
von Gammelshausen im Würtembergischen, welcher auf vorgelegten
Heimaths- und Bürgschaftsscheieine eventuelle Aufenthaltszusage ab Seite des Lbl. Stadtrath¬
Zürich erhalten, die Niederlaßung in hiesiger Stadt für zwey
Jahre de dato bewilligt, womit zu
bemerken ist, daß der Petent, wenr sich nach Verfluß dieser Zeit länger im hiesigen Kanton aufzuhalten wünscht, unterweilen einen
neuen Heimathschein beyzubringen
hat.
Tagsatzung vom 16ten Augstmonath
v. J. angewandt hatte, um dem Lbl.
Stand Obwalden den §. 5. der Bundes-Acte zu erläutern und ihn in
Hinsicht seiner Einwendungen gegen
eine von Nidwalden getroffene
Schiedsrichterwahl auf andre Gedanken zu bringen, weswegen die
vorörtliche Behörde die sämtlichen
hohen Stände ersucht, ihre Ehrengesandtschaften mit Instruction
und Vollmacht zum Behuf eines
Rathschlags über die Art und Weise
zu versehen, wie nun den Beschlüßen vom 29sten July 1822. (Absch.
S. 52) und vom 16ten Augstmonath
1823. (Absch. S. 46) von Seite der obersten Bundesbehörde weitere Folge
zu geben sey.
Zugleich eröffnet der Vorort, auf
Ansuchen des Lbl. Standes Obwalden,
den wörtlichen Antrag desselben
zur Instructionsertheilung:
„Es möchten nähmlich die hohen
Stände, in näherer Erläuterung
des §. 5. des Bundesvertrags, sich zu
dem Grundsatz vereinigen: Das
icht soll, gleich
jedem andern, aus unparteyischen
Richtern gebildet werden, und somit
keiner, der in dem einen der im
Streit befindlichen Kantone Landmann
oder Burger ist, zu diesem Schieds-
Die Antworten der Lbl. Stände
Teßin vom 6ten, Ury und Unterwalden ob dem Wald vom 8ten, und
Schwytz vom 10ten dieß, auf das hiesige
Kreisschreiben vom 22sten passati,
betreffend die zwischen den Lbl. Ständen Zürich und St. Gallen streitigen
Erbrechtsverhältniße, geben die Zusicherung, daß die hohen Stände ihre
Ehrengesandtschaften mit Instruction
über diesen Gegenstand versehen
werden, und sind lediglich ad
zu legen.
Die Regierung des Lbl. Standes
Schwytz sendet mit Begleitschreiben
d d. 10ten hujus das Signalelement eines gewißen Joseph Caspar Bruhin
von Enisheim im Elsaß ein, welcher
durch Urtheil ihrer Kantonalbehörde
aus gesammt Lbl. Eydsgenoßenschaft
verbannt worden ist.
Diese Communication wird der
Lbl. Kantonspolicey-Commißion
zu angemeßener Benutzung
in die Hand gelegt, und laut Mißiven rückantwortlich verdankt.
Die Regierung der Lbl. Kantone
Schwytz und Zug berichten mit Schreiben
hingegen keines über die Ehen und
Sterbefälle der Personen in den
Ausgemeinden geführt werde, so
ertheilen UHHerren und Obern
der Lbl. Commißion des Innern den
Auftrag, die Bewandniß der Sache
näher zu untersuchen und das
Angemeßene zu künftiger Vervollständigung dieser Kirchenbücher
anzuordnen, oder guterachtenden
Falls der Regierung zur Verfügung anzutragen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion des Innern, dem Lbl.
Französischen Consistorio, und dem
Lbl. Oberamte Zürich zugestellt.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung und in Genehmigung eines sorgfältigen Berichts und Gutachtens der Lbl. Commißion des Innern d. d. 7ten hujus,
betreffend das Niederlaßungsgesuch des Tuchmacher Joh. Gottlieb Müller von Brieg in
Preußen, da sich ergibt, daß derselbe zwar eine eventuelle Aufenthaltszusage abseite der Gemeinde Höngg erhalten, und
nebst einem Bürgschaftsschein
elegt hat, hingegen des
einggesetzlichen Haupterfordernißes
eines Heimathscheins ermangelt,
und durch die vorgelegte Auswanderungsbewilligung keinerley Sicherheit gegeben ist, daß er
früher oder später wieder in seiner
in dem hiesigen Bürgerregister
kein Subject gefunden worden,
auf das die angegebenen Umstände paßen könnten.
Da es nun bey der allgemeinen
Verbreitung dieses Geschlechtes im
ganzen Kanton schwierig wäre,
Herkunft desselben anderwärts
ausfündig zu machen, so wurde
beschloßen, den Schweizerischen
Geschäftsträger in Paris, Herrn
von Tschann, unter Mittheilung der
Sache zu ersuchen, daß er sich gefällig erkundigen möchte, ob sinicht aus vorhandenen Papieren
und anderm, etwa nähere Anzeigen über die Herkunft des
Verstorbenen erheben laßen.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung eines von MHHerrn
Oberamtmann Escher erstatteten
Berichtes d. d. 27sten passati über
die Geschäftsverrichtungen der in
ülgesetzliche Erneuerung fallenden
Mitglieder des Amtsgerichtes Wädenschweil, Herrn Vice-Präsident
Joh. Jacob Eschmann, da selbigen
das beßte Zeugniß getreuer, fleißiger und gewißenhafter Pflichterflung ertheilt wird, beyde wieder
einmüthig in ihren Stellen bestätigt, wovon dem Lbl. Oberamte zu
Handen des Lbl. Amtsgerichtes und
dieser seiner erneuerten Mitglie-
riger wäre, es wieder an die Eydsgenößische Kanzley zurückzusenden.
Ein von Herrn Kantonsfürsprech
Meyer nomine des Löwenwirth
Moser in Dietikon eingereichtes
Bittschreiben d. d. 6ten hujus, um
Beseitigung seiner Streitigkeiten
mit der dortigen Brunnengenoßenschaft, wird der Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
zur Untersuchung und angemeßener Verfügung überwiesen.
Da das Lbl. Ehegericht der hohen
Regierung mit Schreiben d. d. 1sten
hujus, sein Urtheil über die Paternitätsklage der heimathlosen
Salomea Welti gegen den Pastetenbäcker Jacob Hauser von Rüschlikon communicirt, so ertheilen
UHHerren und Obern der Lbl. Kantons-Policey-Commißion, unter
Zustellung der Acten, den Auftrag, in nähere Berathung zu
nehmen, und einen gutächtlichen
Antrag einzubringen, was in Betreff dieser heimathlosen Person
zu verfügen seyn möchte.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung
eines Berichts und Antrags der Lbl.
Commißion des Innern d. d. 31sten
passati, dem dafür geziemend bittlich eingelangten Stephan Gelb,
Gärtner von Mohrenwies in Bayern,
über die Paternitätsklage der Elisabetha
Billeter von Männedorf und des Johannes Frick, Schuhstergesell von Niederbüren, wird dem Lbl. Ehegerichte zu
Handen der Klägerin überwiesen,
und der obbemeldten Regierung laut
Mißiven bescheint.
Das Schreiben d. d. 5ten hujus, mit
welchem die Regierung des Lbl. Stant,
des Graubünden das Ansuchen stelldaß für ein zu Thusis befindliches
außereheliches Kind der Barbara
Brändli von Wald, und des Vorarlbergischen Maurers Gebhard Zu der Kircein Heimathschein ausgestellt, oder aber
selbiges nach der Gemeinde Wald abgeholt werde, ist, da aus solchem sich ergibdaß das Lbl. Ehegericht bereits von
diesem Geschäfte Kenntniß hat, wohldemselben mit der Einladung zugestellder Lbl. Commißion des Innern darüber
einen Bericht zu erstatten, damit
dieselbe, nach dießfällig kluger Berathung dem Kleinen Rathe ihr Gutachten zu angemeßener Verfügung
und Antwort hinterbringen könne.
drich
Das von dem Lbl. Oberamte Wädenschweil mit Bericht d. d. 5ten hujus einbegleitete Landrechtsgesuch des Frie¬
Ribel von Gottramstein in Bayern,
wird der Lbl. Commißion des Innern zu
näherer Prüfung und Einbringung
eines gutächtlichen Berichts und Antrags überwiesen.
damit Wohldieselbe sich bemühe,
den Privaten, wo sie es nöthig
findet, das, was von letztern zu
beobachten ist, bekannt zu machen,
theils in Bezug auf die Einsammlung
der Privatangelegenheiten, beschlagenden betreffende Correspondenz, welche zu Hüningen
frankirt werden muß, mit dem
Lbl. Postamt in hier erforderlic¬
Rücksprache zu nehmen, damit
den bemerkten Beschwerden bey
den capitulirten Regimentern
in Frankreich, in so weit es den
hiesigen Kanton betreffen mag,
abgeholfen und zugleich der
he
Briefwechsel sicher gestellt werde.
Da der Geheime Rath des hohen
Vorortes Bern durch Kreisschreiben vom 8ten April, als Nachtrag
zu denjenigen vom 19ten Hornung d. J. (Kl. Rathsprotokoll vom
28sten gl. M. ) welches die gegenwärtige Lage der Ueberreste der
ehemaligen Schweizerregimenter
in Spanien betraf, ein jüngst
eingelangtes Schreiben des Herrn
Generallieutenants von Wimpffen,
d. d. Madrid den 18ten Merz,
nebst einem demselben beygefügten erläuternden Königl.
sendet,
Decret vom 29sten Hornung über
die Anwendung der Verordnung
vom 4ten Jenner abschriftlich einund sich dabey einfacher
daher hätte wünschen mögen, es wäre
bis zur Sanctionirung des neuen
Strafgesetzes bey der bisherigen Executionsweise verlieben.
Dieses Schreiben ist verlesen und
ad acta gelegt worden.
Da durch neuste Versetzung des
Pfarrer Hafner auf Hombrechtikon,
die Pfarre Schönenberg erlediget
worden, so haben UHHerren und
Obern, nach Anhörung eines ehrerbietigen Schreibens d. d. 13ten
hujus, womit sich die Pfarrangehörigen von Hütten vorläufig die
Erlaubniß erbitten, der hohen
Regierung in einem ausführlichen Memoriale ihre Gründe und
Bitten um Wiederabtrennung von
Schönenberg und Bildung einer
eigenen Pfarrgemeinde vortragen
zu dürfen, erkennt, darüber ein
offenes Ohr zu behalten und unter
Vorbehalt dießfällig künftiger Verfügung, die erledigte Stelle zu besetzen, worauf demnach aus dem
von dem Hochw. Kirchenrathe gestrigen Tags verfaßten Vierervorschlage, nach vorgegangener Zweyerwahl zu einem Pfarrer nach Schönenberg gewählt wurde:
Herr Caspar Pfenninger, bisherigen
Pfarrer zu Oberglatt im Toggenburg.