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die Note des Französischen Herrn
Geschäftsträgers, unter Mittheilung desselben Actenstücks, auf
angemeßene Weise beantwortet
worden sey.
Diese gefällige Mittheilung
dem hohen Vorort (laut Mißiven)
zu verdanken, und der gedachten
Veränderung in dem Eingang
der Eydsgenößischen Erklärung gänzdlicher Beyfall zu geben.
Von dem am 14ten Merz zu
St. Peterburg erfolgten Ableben
der Durchlauchigsten Fürstin Antoinette Ernestine Amalie Herzogin von Würtemberg, geborene
Herzogin von Sachsen-Coburg-Safeld, Tante Sr. Majestät, des Königs
von Würtemberg, und Gemahlin
Allerhöchstdeßen Oheims, des Herzogs Alexander von Würtemberg
Hoheit, ist dem hohen Eydsgenößischen Vorort durch K. Würtembergisches Notificationsschreiben vom
3ten April Kenntniß gegeben,
welches nun jener, durch Circular
vom 17ten ejusdem dem Kleinen
Rathe abschriftlich mittheilt, mder Anzeige, daß der Vorort die
Königliche Notification im Nahmen
er Eydsgenoßenschaft durch angemeßene Beyleidsbezeugung erwiedert habe.
Diese Mittheilung und Bemühung
it
hin, daß der Verstorbene aus dem
Oberamte Knonau gewesen, der Herr
Oberamtmann Hirzel, unter Beylage
eines Protokollsauszugs vom 22sten April
h. a. beauftragt, der hohen Regierung
über die dortseits bekannten
dieses Mannes und seiner Familie
zu weiter angemeßener Verfügung
Bericht zu erstatten.
Die von mehrern Lbl. Standes- und
auswärtigen Regierungen eingegan¬
Dgenen Empfangsanzeigen, betreffend
die ihnen mitgetheilte hierseitige
Verordnung über den Viehhandel, wead acta gelegt.
ie fortgesetzte Berathung der Instrucrden
tionsanträge des Staatsraths betraf
folgende Artikel, welche genehmiget
wurden. Eine einzige etwelche Abänderung in einem Theil des
Antrags über zwey Instructionsgegenstände ist hier im Protokoll bey
den betreffenden Artikeln bemerkt:
§. 20. Folgen der Religionsänderung
in Bezug auf Land- und Heimathrecht.
21. Niederlaßungsverhältniße
zwischen den Eydsgenoßen.
§. 22. Verschiedene bürgerliche Verhältniße der Niedergelaßenen.
24. Streitigkeiten zwischen Ob- und
Nidwalden.
Ganz am Ende ist, statt: „und in
l.
ihr in vormundscjaftlicher Verwahrung liegendes Vermögen aushingegeben werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird
Lbl. Oberamte Zürich zu Handen
der Gemeinde Höngg und in besonderer Ausfertigung als Landrechtsentlaßungsurkunde für die
Geschwister Appenzeller zugestel¬
Da das Lbl. Oberamt Embrach mit
Bericht d. d. 12ten hujus die von
Abraham Meyer von Seew, Pfarre
Bülach, zum Behuf seines Landrechtsentlaßungsbegehrens ausgefertigten Zeugniße seiner Verbürgung
zu Anspach und der Verzichtleistuauf das hierseitige Bürgerrecht
eingesandt, so haben UHHerren
und Obern solche in ihrem Inhalte
genügend erfunden, und die Kaley beauftragt, dieselben noch von
der K. Bayerischen Gesandtschaft
legalisiren zu laßen, und wenn
ieses Statt gefunden, die Landrechtsentlaßungsurkunde für
den Petenten ohne weiters auszufertigen und zu protokolliren.
Das Lbl. Ehegericht, welchem ein
unlängst von der Regierung des Lb¬
Standes Graubünden eingegangener Angehörigkeitsschein für
das außereheliche Kind der Verena
Langhard von
nz¬
dem mit einem Fürwort des Herrn
General Zurlauben eingelangten
Herrn Schonen zu Charleville mitgetheilt hatte, nichts anders als ein
Auszug aus dem Leuischen Lexicon mit angefügten kurzen Bemerkungen sey.
Auch der Herr Abbt zu Wettingen, welcher hohem Auftrag zufolge,
durch die Staatskanzley eingeladen
worden war, in seinem Archive
diejenige Urkunde aufsuchen
zu laßen, die nach Angabe der
Madme Schonen-Brancas dort
seyn sollte, berichtetdaß ungeachtet der sorgfältigs¬
Bemühung und widerholtem
Nachschlagen aller Register, nicht
das mindeste entdeckt worden,
doch, wenn dieselbe
vorhanden gewesen, wenigstens
eine Anzeige davon in den Registern finden müßte.
Die HHerren Committirten äußern
demnach ihr Befinden über die
von der Mad. Schonen eingesandten
Acten dahin:
Die Pergamentene Stammtafel
imit den gemahlten Wappen sey
hrer Schrift und Form nach gar nicht
alt. Sie rühre zwar von einem
Verfaßer her, der die Schweizerischen
und nahmentlich die Zürcherischen
ten
lische Ge¬
Die Zuschrift der Regierung Lbl.
Standes St. Gallen vom 12ten dieß
mit dem, in dankbarer Erwiederung
der hiesigen Mittheilung vom
passati, beygefügten gedruckten
Kreisschreiben gedachter Regierung
vom 11ten dieß an alle Lbl. Stände,
in Betreff der zwischen jenem Stand
und dem hiesigen zur Erörterung
gekommenen Erbschaftsverhältniße,
wird der Lbl. Justiz-Commißion zu
kluger Berathung überwiesen, wie
nun der dießfällige Instructionsantrag mit Rücksicht auf die St. Galgenschrift definitiv zu stellen
Auch der Geheime Rath des hohen
Vorortes Bern bezeichnet nun durch
sein Kreisschreiben vom 3ten dieß
ad instruendum das von Lbl. Stand Nidwalden unterm 15ten Merz zu
gleichem Zwecke den Lbl. Ständen
mitgetheilte Begehren eines Weggeldes für die im Werke befindliche
neue Straße von Stanz über
Wolfenschieß gegen Engelberg hin.
Da das Nidwaldsche Standessschreiben
bereits dem hohen Staatsrathe zur
Instructionsberathung zugewiesen ist,
Maaß der Steigerung einem Verbot
gewöhnlichen Artikel gleichkommende Zollerhöhungen auf die
Einfuhr ausländischer baumwolleund leinener Fabricate gelegt hat;
worüber der hohe Vorort bereits
nachdrückliche Vorstellungen an
das Cabinet von Türin erlaßen
at: so ist diese Verwendung in danknehmiger Antwort an die vorörtliche Behörde mit Beyfall zu
erkennen, und von dieser Mittheilung in dem einschlagenden
Instructions-Artikel angemeßes,
ner Gebrauch zu machen, – so daß
die gethanen Schritte des hohen
Vororts von der Ehrengesandtschaft
gebilligt und unterstützt, und auf
jede mögliche und thunliche Weizu Erzielung einer Erleichterung
des Verkehrs mit Sardinien nachdrücklich mitgewirkt werden sol¬
Inzwischen wird das vorörtliche
Kreisschreiben mit seiner Beylage
dem Lbl. Kaufmännischen Directorio
abschriftlich mitgetheilt.
p¬
Durch Kreisschreiben vom 27sten
assati gibt der Geheime Rath des
hohen Vorortes Bern dem hiesigen
Kleinen Rathe die Anzeige: „Es
habe bemeldten Tags, durch Ueberreichung des demselben abschriftlbeyliegenden Königl. Recreditiv¬
sichtigung der angezeigten Schwierigkeit, ein andres taugliches Subject an seine Stelle zu finden, noch
einmal, aber mit der Verfügung
bestätigt, daß ihm mit dießfällig¬
Anzeige eine ernste Ermahnung
zu beßrer Pflichterfüllung gegeben werden solle.
Hingegen wurden die beyden
Gemeindammänner Graf in Rafz und
Pfister in Höre, wegen der ihnen
Last fallenden Pflichtwidrignicht wieder gewählt, und erhält also
das Lbl. Oberamt den Auftrag, zuveranstalten, daß die beyden betreffenden Gemeinden die gesetzlichen Dreyervorschläge verfaßen.
Und endlich haben UHHerren
und Obern auch dem Gemeindrathräsident Maag in Bachenbülach
in seinem Entlaßungsbegehren um
eher entsprochen, als das über denselben erstattete Zeugniß nicht
günstig ist, und wird daher auch ein
neuer Vorschlag von dieser Gemeinde gewärtigt.
Die wesentlichen Thatsachen des
von dem HHerrn Oberamtmann Hirzel
zu Knonau unterm 27sten dieß eingesandten Klagschreibens und Verwener
dungsgesuchs wegen der von den Aargauischen Bezirksbehörden zu Mury,
s-Ptheils gegen das Fahr zu Ottenbach,
chich bestraften Angehörigen gegebene Mittheilung und den dabey geäußerten Wunsch, die allfällig
nöthigen Schritte in zweckmäßiger
Uebereinstimmung mit dem Lbl. Stand
Luzern vorzunehmen, bis jetzt eine
Rückäußerung erfolgt ist, so wurde auf
den deshalben mündlich gemachten
sorgfältigen Vortrag des hohen Präsidii, beschloßen, an beyde Lbl. Stände
eine Recharge (lt. heutigen Mißiven)
zu erlaßen.
Mit Kreisschreiben vom 7ten hujus
übermacht der hohe Vorort sämtlichen
Lbl. Ständen eine von dem K. Bayerischen Minister-Residenten zu
ihren Handen empfangene Drucksrift, betitelt: „Vollständige Nachrichten
über eine policeyliche Untersuchung gegen jüdische, durch ganz
Deutschland und deßen Nachbarstaaten verbreitete Gaunerbanden.“
Die Begleitsnote des Herrn Gesandten enthält laut des Kreisschreibens die Anzeige, er habe von
seinem Hofe den Auftrag erhalten,
mit dieser Uebergabe die Einleitung zu belieben, daß auch von Seite
der Schweizerischen Regierungen
die zweckdienlichsten Maaßregeln
ergriffen, und ihm seiner Zeit wieder
die Resultate der dießfälligen Nach-
Betreff des, auf den Nagler Beyacker in Wollerau obwaltenden
Verdachtes der Theilnahme an
Falschmünzerey anzustellen.
Dieses Schreiben wird lediglich ad
acta gelegt.
liches
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung eines von der
Lbl. Commißion des Innern hinterbrachten Berichts und Gutachtens d. d. 28sten hujus, die
Fleischtaxe für den Zeitraum von
bevorstehendem Maytag an bis
Bartholomei folgendermaaßen
bestimmt:
lb. des beßten Rindfleisches	ß. 5. –.
1. lb. des geringern	“ 4. 6.
lb. Küh- und Hagenfleisch	“
1. lb. Extra Kalbfleisch	“ 5. 6.
4. 6.
n,
1. lb. Geiß- und Bockfleisch	“ 3. 6.
Von diesem Beschluße wird der
Lbl. Commißion des Innern, dem
Lbl. Stadtrathe Zürich zu Handen
der Mezgermeisterschaft, und sämtlichen Oberämtern zu Handen der Landmezgen Kenntniß
gegeben.
Ein von der Lbl. Commißion
des Innern mit Bericht d. d. 14ten
hujus hinterbrachtes ausführund sorgfältiges Gutachtebetreffend die Veranlagung der
Ansäßen in denjenigen Ge-
In der heutigen Rathssitzung
die §§. 208–214. behandelt und nachfolgende Veränderungen beschloßen:
§. 208. Linea 14. wird das Wort, dreyen
mit den vertauscht.
Linea 22. statt „Leute unter 16. Jahren,
wurde aufgenommen; minderjährige Personen.
§. 210: Der Satz: nähmlich des Glaubens – bis – und an den Werth, wird
mit den Worten: und den Werth
vertauscht.
211. Linea 3. wird der letzte Satz
vermehrt: „wenn die Kantonal-Policeybehörde, und in wichtigen Fällen
der Kleine Rath, den Fall ihm überwiesen ha¬
Von der Inhaltsnote im Margine
werden die Worte „Wegen Bestrafung
einer Verletzung des Religionsfriedens
weggelaßen.
§. 213. hatten folgende Veränderungen statt.
Linea 3. die Worte „oder aus Gunst
oder Haß“ – fallen weg.
Linea 8. statt des Satzes – oder ungeschriebener – bis Staatsverwaltung wird,
und Amtsverpflichtung, aufgenommen.
t.“
Linea 16. die Worte „gewißenlose
Stimmgebung oder“ sind auszustreichen.
Linea 27. der Satz „mit Schärfung – bis
bestraft werden, ist mit folgenden
Worten vertauscht: „diese Verbrechen
treffenden Strafe
oder Vergehen
belegt werden.“
be¬
§. 42. Basels Anforderung an die
Krone Bayern, wegen Militärverpflegungskosten in den Jahren 1823. und
1814.
§. 43. Abtrennung von Veltlin, Cleven und
Worms.
§. 44. Confiscation Bündnerischen Eigenthums in Veltlin, Cleven und Worms.
§. 45. Val des Dappes.
§. 46. Strafcodex für die capitulirten
Schweizerregimenter in Frankreich.
§. 47. Invalidenfond für die vier ehemaligen Regimenter in Frankreich.
§. 48. Ansprache der ehemaligen Schweizer-Regimenter in K. Spanischen Diensten.
§. 49. Anforderungen der gewesenen
Compagnie-Eigenthümer in Königl.
Neapolitanischen Diensten.
§. 50. Genferisches Ehegesetz und daher¬
Anstände mit der Königl. Sardinischen
Regierung.
§. 51. Anforderung des Herrn Cramer
von Zürich an die ehemaligen Bischöflich Baselschen Landstände, und
Standes Solothurn an den
Herrn Fürstbischof.
In diesem Instructionsantrag wurde
einmüthig die erste Meynung angenommen, welche in Wiederholung der
letztjährigen Instruction besteht, und
Ehrengesandtschaft anweist,
Sich nochmals zu Auswirkung einer
gütlichen Uebereinkunft, sondern auch
2.) dahin zu verwenden, daß wenn eine
ige
Wir erhalten täglich Briefe aus
der Schweiz, wegen zu erhebenden
Auskünften über Militärs, oder
wegen waltenden Beschwerden,
und da das Regiment, seiner gethanen Schritte ungeachtet, die
Portofreyheit seit 1818. verloren
hat, so erwachsen aus solchem Briefwechsel sehr bedeutende Kosten,
zu deren Bestreitung dasselbe
keinerley geeignete Fonds besitzt.
Ich ersuche deswegen Euer
Excellenz, in allen Kantonen
geneigt bekannt machen laßen
zu wollen, das die Personen,
welche den Obersten oder Verwaltungsräthen der Regimenter
zu schreiben haben, die nöthige
Einrichtung treffen, damit ihre
Briefe auf den (Grenz-) Bureaux
zu Ferney, Pontarlier oder Hüningen frankiert werden, und
portofrey an die Corps gelangen,
indem sie in Ermangelung deßen
„
nicht angenommen, sondern auf
der Post zu den Rebüt-Briefen
gelegt würden.“
Dieses Kreisschreiben der Eydsgenößischen Kanzley wird, sammt
seiner Beylage, der Lbl. Werbungs-Commißion abschriftlich mitgetheilt,
den,
mehr diese Gemeindsvorsteher ohne
Ausnahme wieder in ihren Stellen
bestätigt, wovon dem Lbl. Oberamte
mit dem Auftrage Kenntniß gegeben wird, denselben davon unter angemeßener Belobung der
einen und Erinnerung der andern
Anzeige zu machen.
Das Lbl. Oberamt Embrach erstattete der hohen Behörde des
Kleinen Raths mit Weisung d. d.
24sten hujus den gesetzlichen Bericht
und Zeugniß über die Verrichtungen der Gemeindammänner seines
Amtsbezirkes während der letztabgefloßenen zweyjährigen Amtsdauer, woraus sich ergab, daß die
Mehrzahl ihre Pflichten treu, gewißenhaft und geflißen erfüllt,
und auch die andern, mit Ausnahme von dreyen, zu keinen
bedeutenden Klagen Anlaß
gegeben haben.
Es haben daher UHHerren und Obern
jene sämtlich wieder bestätigt,
und ertheilen dem Herrn Oberamtmann den Auftrag, ihnen
unter Belobung der einen und
angemeßener Erinnerung der
andern anzuzeigen.
Sodann wurde zwar auch der Gemeindammann Monz in Glattfelwelcher großer Nachläßigkeit beschuldigt ist, hauptsächlich in
nanzraths und mit Zustimmung des
hohen Standes Basel, finden, daß,
obschon über die persönlichen Eigenthumsrechte des Herrn Cramer
an bemeldte Schuld keine Zweifel erhoben worden, da seine Anforderung bereits so bestimmt abgelehnt worden sey, von Seite der
beyden hohen Stände Bern und
Basel zu keiner gütlichen Beseitigung Hand geboten werden könne,
lange
sich die Sachlage noch durchaus nicht geändert habe. Von einem
gütlichen Vereine könne demnach
nicht die Rede sein, bis Herr
Cramer durch einen rechtlichen
Angriff wenigstens seine Schuldner bekanntlich dargestellt haben werde, wo dann denselben überlaßen werden müßte, ob sie
einen Vergleich dem zweifelhaften Ausgange eines Prozeßes
vorziehen und sich mit Herrn
Cramer abfinden wollen.
Die hohe Regierung von Bern
habe demnach, sowie der hohe
Stand Basel, beschloßen, den Antrag des Herrn Cramers abermals abzulehnen und bey dem
Beschluß vom 26sten Februar 1823.
zu verbleiben: daß nähmlich
die Forderung entweder rechtsgültig sey und dem Herrn Cramer dann ganz gebühre, oder es nicht
sey, wo ihm dann auch nichts gebühre,
bloß für eigenen Bedarf im Kanton
betreiben zu dürfen, muß man
vom Sanitäts-Collegium hiefür
patentiert seyn.
§. 18.
Wer ein Viehhandelspatent begehrt, hat bey dem Sanitäts-Collegio ein auf Stempelpapier
geschriebenes, von dem Gemeindrathe ausgefertigtes und von
dem Oberamte bekräftigtes Zeugniß einzulegen, wodurch bescheint
wird:
Daß der Petent ein rechtschaffener, ehrlicher Mann;
b.) Daß er ein selbstständiger und
hablicher Mann;
c.) Daß er im Stande sey, zwey
bekannte, lebhafte und redliche
Männer als Bürgen für die
demnächst festgesetzte Caution
von 1600. Franken zu stellen;
d.) Daß er ein geübter Viehkenner
sey.
Außer seinem Visa, welches
die Aechtheit der Unterschriften
erwahret, soll der Herr Oberamtmann weiterhin einen sorgfältigen und auf genaue Nachforschungen nach den Eigenschaften des sich Meldenden gegründeten Bericht über ihn,
so wie über den Zustand des
Viehhandels und über die Geschäfte und Verhältniße der schon
das Wörtchen und mit oder zu vertauschen.
§. 327. Linea 4. statt „vier- bis sechsjähriger Eingrenzung oder Landesverweisung“ lies 3. bis 6. monathliche Gefängnuß.
§. 329. Linea 7. ist: „als Eingrenzung“
wegzulaßen.
§. 332. Linea 3. fällt das Wort Hausvater weg.
Linea 4. soll es heißen: „bey sich in seiner Wohnung zu bewahren befugt“.
Linea 6. statt Obrigkeit. Obrigkeitliche
Person.
§. 335. Abschnitt III. am Ende statt mit
dem Strange lies mit dem Tode.
§. 339. Linea 9. fallen die eingeklammerten Worte mit dem Strange
weg.
Da die Finanz-Commißion mit
Weisung vom 2ten d. M. anzeigt,
daß sie sich nicht im Fall befinde,
auf irgend eine Abänderung in
der Repartition der dießjährigen
Landjägersteuer anzutragen, so
wurde dieselbe begwältiget, diese
Steuer, auf den gleichen Fuß wie
die vorjährige auszuschreiben, und
den Endtermin zu Bezahlung
Es haben UHHerren und
nach näherer Prüfung dieses Gesdchäftes, erkennt, daß diese schriftlic¬
Äußerungen des benannten
Ortsvorstehers keineswegs geeignet
seyen, eine Änderung des früher
gefaßten Beschlußes zu begründen,
und ertheilen daher dem Lbl. Oberamte den Auftrag, dem Petenten
unter Rückgabe des eingelegten
Briefes, nochmals zu verdeuten,
daß ihm, ohne einen gehörigen
Heimathschein, der Aufenthalt in
hiesigem Kanton nicht gestattet
werden könne.
In heutiger Sitzung wurden die
§§. 307. bis 325. des Criminalgesetzbuches behandelt und nachfolgende Modificationen beschloßen:
§. 307. Linea 8. sind die Worte: „an
einer Mannsperson“ auszulaßen.
§. 308. Linea 6. soll es heißen: „Ist
iese Person in Folge der Mißhandlung gestorben etc.“
§. 310. Ist also zu lesen: „Derjenige,
n.“
welcher eine unreife Person
mißbraucht, soll nach den Gesetzen wider Nothzucht bestraft werde¬
§. 313. Ist von Anfang also modificirt:
„Unzucht zwischen Eltern und Kindern und in allen Graden aufund absteigender Linie wird
Der §. 315. wurde mit 14. gegen 6.
des eisernen Ofens entstanden,
och glücklicher Weise durch zeiti¬
Hülfe beschränkten Brandschaden,
die verhältnißmäßig geschätzte Aßecuranzvergütung von fl. 68. 32. ß. ausbezahlt werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Brandaßecuranz-Commißion
und dem Lbl. Oberamte Meilen
zugestellt.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
Berichts und gutächtlichen Antrages
der Lbl. Commißion des Innern d. d.
24stren passati, dem dafür geziemend bittlich eingelangten Herrn
Johannes Nagel von Linkenheim
im Großherzogthum Baden, welcher
einen genügenden Heimathschein
besitzt und die eventuelle Aufenthaltszusage abseite der Gemeinde Wetzikon erhalten hat, die Niederlaßung
daselbst für vier Jahre de dato, seinem
Sohne Herrn Christian Nagel hingegen, der nichts andres als einen
e.
Reisepaß hinterlegte, den Aufenthalt für 4. Monathe in der Meynung bewilligt, daß er, falls sein
Wunsch dahin gehen sollte, länger
hier zu bleiben, sich unterdeßen
genügende Papiere verschaff¬
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Grüningen zu Handen der Gemeinde Wetzikon und des Petenten,
unter Beylage des Heimathscheins für
Zürich, Amtsschreiber und Notar
des Hypothekenbuches der Stadt Zürich.
31.) Herr Jacob Heinrich Köchli, Amtsschreiber in Embrach.
Von diesen Erneuerungen wird
sämtlichen Oberämtern zu Handen ihrer respecti Herren Landund Amtsschreiber mit dem Beyfügen Kenntniß gegeben, daß die
Regierung erwarte, sie werden
sich ferner ihre Pflichten beßtens
angelegen seyn laßen, um durch
gute Ordnung und Genauigkeit
das allgemeine Creditwesen zu
sichern.
Das Lbl. Oberamt Kyburg wird
speciell beauftragt, dem Herrn
Landschreiber Scheuchzer besonders
zu empfehlen, daß er die notarialischen Ausfertigungen mit
mehr Beförderung besorgen und
sich bemühen möchte, die Angehörigen der Amtsbezirke Kyburg
und Embrach in dieser Hinsicht
ebenso zufrieden zu stellen, als
es seit einiger Zeit mit denjenigen des Amtsbezirkes Greiffensee
geschehen zu seyn scheine.
Das hohe Rathspräsidium legte
der hohen Behörde des Kleinen Raths
15ten
und Eydsgenößisch garantirten
Antheil des Zolls und Weggelds
am Monte Piottino zu Livinen
gelegten, und ungeachtet der Reclamationen des Lbl. Standes
Ury und langer wiederholter
Verwendung des hohen Vorortes
bis jetzt, unter dem Titel einer
von der Regierung nicht antastbaren gerichtlichen Verfügung,
beharrlich fortgesetzten Sequestumständlich entwickelt, und das
Begehren stellt, daß der Lbl. Sta¬
Teßin zu unverweilter und
unbedingter Aufhebung dieses
der Bundesverfaßung sowie bestimmten Staatsverträgen und
Eydsgenößischen Concordaten
zuwiderlaufenden Sequesters
angehalten werde, – ist von der
Kanzley in dem Entwurf der
Instruction, welche von dem hohen
Staatsrath bereits auf Fundament
des vorörtlichen nachträglichen
Kreisschreiben vorberathen wurde,
zu erwähnen, und dem Lbl. Stand
Ury mit der Anzeige (laut
Mißiven) zu bescheinen, daß die
hiesige Ehrengesandtschaft über
diesen Gegenstand mit bestimmter Instruction werde versehen
werden.
In einem Circulare vom 22sten dieß gibt der Lbl. Stand Obwalden die
über den vorliegenden wichtigen
Antrag eben so wenig die mannigfachen Bedenken verborgen, die
sich dermalen gegen denselben
erheben; und da bey Ihr vornähmlich auch die Ueberzeugung herrscht, daß eine Revision
des neuen Gesangbuches gegenwärtig kein dringendes Bedürfniß sey, hingegen eine solche
Veränderung wegen der damit
verbundenen unmittelbaren
Folgen, und wegen des daherigen
Eindrucks auf die öffentliche
Meynung, die vor noch nicht
so langer Zeit von weltlichen
und geistlichen Behörden beabsichtigte, bereits in bedeutender Ausdehnung in Erfüllung gegangene und noch ferner zu befördernde, allgemeine
Einführung des neuen Gesangbuches hemmen und den im
Auge gehabten wohlthätigen Zweck
so bebenachtheiligen müßte,
findet sich Hochdieselbe aus solchen
überwiegenden Rücksichten
nicht im Fall, dermal über eine
Revision des neuen christlichen
Gesangbuches einzutreten.
Was hingegen die Frage in
Ansehnung des mit 1825. erlöschenden Privilegiums betrifob und wie nähmlich ein solches
ft,
fortdauern solle, so wird dieser
erstere und einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß
als Niederlaßungsurkunde für letztern Kenntniß gegeben, auch das
Secretariat der Lbl. Commißion des Innern beauftragt, diesen Ansäßen
auf dem Register zu verzeichnen.
Es hat der Kleine Rath, auf einen
Bericht und Antrag des Lbl. Oberamtes Zürich d. d. 2ten hujus, dem in
eder Hofmeisterischen Indiene-Fabrik
im Letten arbeitenden Maurer
Johannes Lerch von Nenzig im
Tyrol, welcher von seiner Landesregierung, die keine Heimathscheine mehr ausstellt, nur einen
Paß, und daraufhin die eventuelle Aufenthaltszusage abseite
der Gemeinde Wipkingen erhalten,
die Niederlaßung daselbst bis Ende
dieses laufenden Jahrs, als für
lche Zeit sein Paß gültig ist, bwilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen der Gemeinde
Wipkingen und des Petenten,
unter Beylage des Paßes für erstere,
und einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß
als Niederlaßungsurkunde für
letztern Kenntniß gegeben; auch
das Secretariat der Lbl. Commißion
des Innern beauftragt, diesen
Ansäßen auf dem Register zu verzeichnen.
ausgefällten Strafurtheils über den
Jacob Grübler von Veltheim, mit der
Anzeige, es enthalte selbige die,
Versehen der Kanzley in der ersten
Expedition ausgelaßene, von der
Mehrheit ausgesprochene Bestimmung, „daß der Delinquent auf
gewohnte Weise ausgestäupt werden
Nach Anhörung dieser Communication haben UHHerren und Obern
in reifer Berathung erkennt, dem
Lbl. Obergerichte zu antworten,
man habe diese Mittheilung erhalten, nachdem das Recepiße auf die
empfangene erste Ausfertigung
des bemeldten Urtheils bereits abgegangen, finde aber keine Motive,
eine Abänderung des dem Tribunasub 20sten paßati mitgetheilten Beschlußes eintreten zu laßen, zumal
dem Kleinen Rathe verfaßungsgemäß zustehe, dasjenige zu bestimmen,
was die Art der Execution der Urtheile anbelange, und man um
so weniger Bedenken tragen könne,
le
diese Verfügung zu treffen, da
Lbl. Obergericht sich in seinem Antwortschreiben vom 28sten passati selbst
gegen den Kleinen Rath erklärt habe,
daß ihm die Schicklichkeit dieser Abänderung einleuchte.
so mehr, weil auf Nidwalden seit
dem Vertrage bereits eine beträchtliche Strecke Engelbergerstraße durch die schönsten Güter
neu angelegt habe, und wieder
eine große Strecke neu anzulegen im Begriffe stehe.
Nidwalden ersuche somit alle
hohen Eydsgenößischen Stände,
Ehrengesandtschaft auf
künftige hohe Tagsatzung dahin
zu beauftragen, daß Nidwaldens
Beschwerde untersucht, und zwischen
beyden gleich Souverainen Kantonstheilen ein gerechtes, gleiches
und ebenmäßiges Zoll- und Weggeldsverhältniß angeordnet werde,
so daß kein Theil dem andern leiste,
was er von selbigem in gleichen
Falle nicht auch empfange.“
C.
Dieses Kreisschreiben wird dem
hohen Staatsrath zu Abfaßung
des Instructionsantrags überwiesen, und (laut Mißiven) mit
der Anzeige erwiedert, daß die
ßjährige Tagsatzung mit angemeßdieener Instruction über den fraglichen Gegenstand werde versehen
werden.
HHerren Scheuchzer und J.
Horner, als Besorger der Geßnerschen Familie, und Herr Edward
Geßner, Buchhändler und Buch-