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Vorstellungen, eine Bedenkzeit
erbeten und ihr Entlaßungsbegehren
nicht erneuert, wesnahen anzunehmen sey, daß sie auch nicht weiter darauf beharren. Demzufolge
haben UHHerren und Obern diese
beyden Gemeindsvorsteher wieder in
ihren Stellen für eine neue Amtsdauer bestätigt.
Hingegen wird nun den Gemeindammännern von Kilchberg, Rüschlikon
und Langnau, welche ihre Bitte um
Entlaßung wiederholten, dieselunter Verdankung ihrer geleisteten
Dienste ertheilt und der gesetzlic¬
Vorschlag der betreffenden Gemeinden
gewärtigt.
Was hingegen die in diesem Berichte enthaltene Anzeige betriffdaß der Herr Gemeindammann Kölliker zu Thalweil nun erst nachträglich sein beharrliches Begehren um
Entlaßung, jedoch mit dem Beyfügen eingereicht habe, daß er, falls
der Vorschlag und die Wahl der hohen
Regierung wieder auf ihn
ollte, sich derselben unterziehen
swürde, so wird dem Herrn Oberamtmann zu Handen des Herrn Kantonsrath Kölliker bemerkt, wie es
ungewöhnlich und auch nicht schicklich
wäre, daß nach förmlich ertheilter
Dimißion, eine Wiederaufnahme
Stellung des
t,
Ein von dem Lbl. Obergerichte ungestrigem Dato über Hs. Ulrich und
Anna Basler, Stiefgeschwisterte von
Dorlikon, wegen Blutschande ausgefälltes Strafurtheil, wird dem
Tribunale bescheint, und der Lbl.
Kantons-Policey-Commißion zu
Verfügung der Execution in die
Hand gelegt.
Die Regierung des Lbl. Standes
Luzern vedankt der hiesigen
mit Schreiben d. d. 2ten hujus,
Lier aus dem Hirzel, wegen verletztem Postregale.
Dieses Schreiben wird ad acta gelegt.
Der Schweizerische Geschäftsträger
in Paris, Herr von Tschann, berichtet
mit Schreiben d. d. 3ten hujus, es
habe sich der Weinhändler Catherine
in Paris eingefunden und berichteder bey ihm verstorbene Pensionär
Johann Meyer, sey laut eines Ao.
von Herrn Pfarrer Scheuchzer ausgestellten Scheines, nicht in Zürich, sondzu Heisch geboren und den 9ten
1763. in Hausen getauft worden.
Es wird demnach auf diese Anzeige
ern
Von gegenwärtigem Beschluß wird
dem Lbl. Oberamte unter Beylage
einer besondern Ausfertigung zu
Handen des Werner Kenntniß gegeben.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
von der Lbl. Commißion des Innern
hinterbrachten Berichts und Gutachtens d. d. 2ten hujus, den sämtlichen nachfolgend benannten Geschwistern, Kindern des in Amsterdam naturalisirten, allein Ao. 1812.
verstorbenen Schneidermeister
Rudolf Appenzeller von Höngg, nähmlich:
Anna
Wilhelm Rudolf
“ 1798.
Jacob
Johannes
Dorothea
Sophia
Leis¬
Carolina
auf ihre ehrerbietige Bitte und
tung der gesetzlichen Beweise ihrer
Verbürgerung zu Amsterdam, sowie
der dreywilligen Verzichtung auf das
Ao.
hierseitige Bürgerrecht, die Entlaßung
aus dem hiesigen Landrecht und dem
Bürgerrecht der Gemeinde Hängg
mit allen davon abhangenden Rechten
und Verpflichtungen ertheilt, und zu¬
1807.
gleich bewilligt, daß denselben noch
Herrn Großherzogs von Frankfurt
und Fürsten Primas beauftragt
seye, das Ansuchen an die hiesige
hohe Regierung, daß der Herr Oberst
von Escher von Berg, unter Zustellung eines diesfällig bey geschloßenen Beschlußes, eingeladen werden möchte, dem wohlermeldten
Herrn Geheimen Rathe von Camuzi
als Bevollmächtigten der Fürstlich-Primatischen Intestaterben, ein
anleihungsweise empfangenes
Capital von fl. 24'000 zu seiner
sachbemeßenen Verfügung abzubezahlen.
Es wird daher eine Abschrift
dieses Schreibens nebst der verschloßenen Beylage dem Herrn
Oberst von Escher von Berg zuscts
gestellt, und seine rückantwortliche Erklärung zum Rückbegleit
an das bemeldte K. Bayersche
Appellationsgericht gewärtiget.
Die Antwort des Lbl. Standes
Glarus vom 18ten dieß, wodurch
derselbe die ihm am 22sten passati
gemachte Mittheilung des Berichund Antrags der hiesigen Linthhiffahrts-Commißion, betreffend
d.
ndie gehörige Zeit bey seiner Mutter vertischgeldet zu laßen.
Die Lbl. Commißion des Innern
hinterbrachte der hohen Behörde
en sorgfältigen
des Kleinen Rathes mit Weisung
Bericht und Gutachten, rücksiclich der erforderlichen Verfügung über die kleine in circa
250. bestehende Vermögenshthinterlaßenschaft der im Jahr 1820.
zu Außersihl unverehelicht verstorbenen Veronika Beck, Tochter
des Ao. 1744. in Zürich convertirten Peter Beck von Rise in Frankreich und einer gewißen Anna
Maria Litzibucher von Rümlang.
Die Erblaßerin, Ao. 1765. geboren,
war, mit Ausnahme eines in
seinem sechsten Jahre wieder verstorbenen Knaben, das einzige
Kind dieser Leute, und brachte
ihre ganze Lebenszeit nächst
und in hiesiger Stadt als Arbeiterin
und Dienstmagd zu. Da ihre Hinterlaßenschaft theils von Ersparnißen,
hauptsächlich aber von einem Legate
herrührt, so eröffnete das Lbl. Cosistorium der hiesigen Französischen
Kirche in einem dießfälligen
Schreiben an die hohe Regierung
den Wunsch, daß, wenn sich keine Verwandten der Verstorbenen zeigen
sollten, dem Französischen Fonde,
aus welchem diese Person im Falle
l-R¬
§. 6. Organisation und Ausrüstung
der Eydsgenößischen Kriegsmacht.
§. 7. Trigonometrische Vermeßungen
in der Schweiz.
§. 8. Inspectionen der Kantons-Contingente.
9. Eydsgenößische Militärschule in
Thun.
10. Eydsgenößisches Uebungslager.
11. Anschaffung materieller Kriegsbedürfniße auf Eydsgenößische
Rechnung.
12. Rechnung der Militäraufsbehörde.
13. Büdget der Eydsgenößischen
Militär-Ausgaben für 1825.
§. 14. Eydsgenößischer Generalstab.
15. Eydsgenößisches Oberstkriegs-Commißariat.
16. Rechnungen über die Eydsgenößischen Kriegsgelder.
§. 17. Beyträge aus dem Kriegsfond
zu Bewaffnung und Ausrüstung
der Kantons-Contingente.
18. Besetzung der Militär-Aufsbehörde.
19. Vertrag, betreffend die
von Lumino.
Der 2te §. Eydsgenößisches Archiv,
wurde heute in unmittelbare
Vorberathung genommen.
Ueber den 1sten Theil,
den im Abschied liegenden Generaapport des Verwalters des Eydsgenößischen Archivs, findet man hierorts
ichts¬
selbe alljährlich aus der Staatscaßa
bezahlt werden solle.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Finanz-Commißion, den eingangs benannten drey Regierungs-Commißion, und dem Herrn Stabshauptman¬
Pestalutz zugestell¬
Nachdem in der heutigen Sitzung
der vom 26sten April datirte Bericht
der Militär-Commißion über die
von ihr vorläufig untersuchte, und
richtig befundene, vor einigen Tagen
auf den Kanzleytisch gelegte Rechnung nun die Montirungscaßaverwaltung vom Jahr 1823, so wie die
dieser letztern ablesend
angehört worden, wurde diese Rechnung auch hiesigen Orts genehmigt
te
und ratificirt, und zugleich der
Montierungscaßa-Verwaltungs-Commißion im Allgemeinen
Irchel, womit derselbe im
Vogel als Quästor insbesondere, für
hre diesem Verwaltungsgeschäft fortdauernd gewidmete unverdroßene
Mühe und Sorgfalt, der beßtverdien¬
Hochobrigkeitliche Dank und Beyfall
bezeugt.
Auf das unterm 13ten Christmonath
a. p. eingekommene Schreiben des
Herrn Pfarrer Lavater von Buch
rf,
ber¬
Es haben UHHerren und Obern, aus
den von dem Lbl. Oberamte Embrach
mit Bericht d. d. 13ten hujus einbegleiteten gesetzlichen Dreyervorschlägen der betreffenden Gemeinden
gewählt, zu Gemeindammännern für
die Gemeinde Rafz: Johannes Sigris¬
Kirchenpfleger; für die Gemeinde
Höre, Alt-Gemeindammann Heinrich
Vogel von Endhöre; und zu einem
Präsidenten der Gemeinde Bachenbülach
den Heinrich Uzinger, Dreher.
Von diesen Wahlen wird dem
Lbl. Oberamte zu Handen der betreffenden Gemeinden und ihrer
neu gewählten Vorsteher Kenntniß
gegeben.
Es haben UHHerren und Obern
aus einem von dem Lbl. Oberamte
Andelfingen mit Bericht d. d. 13ten
hujus einbegleiteten gesetzlichen
t,
Dreyervorschlage der Gemeinde Dozu einem neuen Gemeindammann
für dieselbe gewählt, den Friedensrichter Heinrich Müller.
Von dieser Wahl wird dem Lbl. Oamte zu Handen der Gemeinde
Dorf und ihres neugewählten Vorstehers Kenntniß gegeben.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung eines von dem
Lbl. Oberamte Zürich mit Bericht
d. d. 6ten hujus empfehlend einbe-
Aargau sich ohne Zweifel geneigt
fühlen werde, in allen erwähnten
Beziehungen, durch Ertheilung geeigneter Befehle vollständige
Remedur eintreten zu laßen.
Würde aber eine solche nicht erfolgen, so müßte sich die hiesige
Regierung die weitern Schritte
und die Ergreiffung der zu diesseitigem Schutze nothwendigen
Maaßregeln vorbehalten, sie
aber freundeydsgenößischer Entsprechung entgegen etc.“
2.) Gleichzeitig ist der Regierung
des Lbl. Standes Luzern (unter
abschriftlicher Mittheilung des Verbots des Oberamts Mury und der
beyden Straferkenntniße des dasig¬
Bezirksgerichts) Nachricht zu geben, mit der Anzeige, „da der
Kleine Rath durch solche Verletzung
diesseitiger Rechte, und die zerstörenden Folgen, welche jene Verfügungen
für bundesverfaßungsmäßige
Freyheit des Verkehrs im Innern
haben müßten, sich bewogen gefunden habe, ungesäumt ein allgemeines Beschwerdschreiben (welches dem Lbl. Stand Luzern ebenabschriftlich mitgetheilt wird)
an die Regierung des Lbl. Standes
falls
Aargau zu erlaßen, so sehe Hochdeen
rselbe nun dem daherigen Erfolge
entgegen. Wenn dieser aber nicht die
zu verhoffende vollständige Remedur
g¬
Gemeindammändaß nunmehr sein Wohnsitz im
Oberamt Kyburg als bleibend
anzusehen sey.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
zu Handen derselben und des Lbl.
Amtsgerichts Kenntniß gegeben.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung des von MHHerrn
Oberamtmann Kaufmann mit Schreiben d. d. 12ten hujus erstatteten
esetzlichen Berichtes über die
ner seines Amtsbezirks während der letzten zweyjährigen
Amtsdauer, da der Mehrzahl dieser Beamteten das Zeugniß getreuer und gewißenhafter Pflichterfüllung ertheilt, und obschon bey
andern mehr und wenigeres
zu wünschen übrig bleibt, doch
keine bedeutende Klage geführt
wird, solche sämtlich wieder für eine
neue Amtsdauer in ihren Stellen
bestätigt, und wird daher der
Oberamtmann beauftragt, ihnen
unter angemeßener Belobung
der einen und erforderlicher
Ermahnung der andern, davon
Anzeige zu machen.
Nach Anhörung des von dem
Junker Oberamtmann Schwarzenbach
erstatteten gesetzlichen Berichtes
d. d. 27sten passati, betreffend
Verrichtungen der sämtlichen
Gemeindammänner seines Amtsbezirkes während der letzten Amts-
noch auf seiner Pension zu gut
gehabt habe, an Tilgung eines Theiles
uchdieser Schuld bezogen werden könne¬
Dieses Begehren wird dem Lbl.
Stadtrathe Zürich in originali überwiesen und derselbe eingeladen,
die nöthigen Erkundigungen über
Aufdie Person und Familie des Verstorbenen einzuziehen, der hohen
Regierung aber das Resultat, unter
llfälliger Beylage der verlangten
Vollmacht, wieder einzuberichten.
In gänzlicher Genehmigung des
avon der Lbl. Linthschiffahrts-Commißion
dieß, (in Folge
trags vom 30sten Merz) hinterbrachten, den Gegenstand in einer historischen Einleitung deutlich belen.
tenden, und die daherigen Anträge bündig motivirenden Gutachtens, betreffend das von der
Linth-Policey-Commißion unterm
24sten Merz den an der Linthschiffahrt Theil habenden vier hohen
Ständen eröffnete Ansuchen, daß
Hochdieselben die Linthunternehmung bis zu deren gänzlichen,
nicht sehr entfernten Vollendung
aus dem Ertrag des Linthzolles
unterstützen möchten, haben
MHochgeachten Herren und Obern
beschloßen:
A.) Den Instructionsentwurf an
den Großen Rath zu der dießfälligen Conferenz, welche während der
nächsten Tagsatzung zwischen den
Diesen Beschluß ersuche die
Regierung, dem Herrn Cramer mitzutheilen.“
Demzufolge wird dem Herrn Amtmann Cramer eine Abschrift der
Antwort Lbl. Standes Bern zugestellt, und ersterm nunmehr das
Weitere überlaßen.
Da die Regierung des Lbl. Stan¬
Bern unterm 29sten passati die von
dem Kreisgerichte des in Königl.
Niederländischen Diensten stehenden
Berner-Regiments von Jenner, unterm
12ten July v. J. über den Corporal Ulrich Heidegger von hier wegen
des
Falschmünzerey ausgefällte Strafsentenz, durch welche derselbe unter
Verfallenerklärung seines Ranges
und Standes, zu zehnjähriger
Einsperrung in ein Zuchthaus verurtheilt worden ist, abschriftlich
einsendet, so wird eine Abschrift dieser Sentenz der Lbl. Werbungs-Commißion zugestellt, um davon
der Familie des verurtheilten
Heideggers auf angemeßene Weise
Kenntniß gegeben zu laßen.
Dem Rath des Lbl. Standes Bern
wird der Empfang seiner Mittheilung
(laut heutigen Mißiven) dankbar
bescheint.
Lbl. Eydsgenößische Kanzley in
Bern schreibt unterm 3ten dieß an
die hiesige: „Die beyliegende (ihrem
Schreiben im Original angefügte)
gangs der beyderseitigen Gerichte
wichtigen Zweck, gefälligen Auftrag ertheilen zu wollen.“
Gegenwärtiger Beschluß wird der
hiesigen Ehrengesandtschaft zugestellt.
Von dem Geheimen Rath des hohen
Standes und Vororts Bern wird
durch Kreisschreiben vom 3ten dieß nachträglich ein Gegenstand, der
vorörtliche Behörde bereits vielfältig aber erfolglos beschäftigt hat, ad
instruendum bezeichnet. Er betrifft
den Sequester, den die Teßinischen
Behörden, wegen eines zwischen einer Standes-Commißion des Lbl. Kantons Ury und dem Herrn Cyrillo
Jauch aus dem Kanton Teßin
als Uebernehmer des Baus der neuen
Gotthardstraße, über Soll und Haben
sich erhobenen Streites, auf Staatseigenthum des Lbl. Standes Ury,
nähmlich auf die demselben durch
den §. 6. der Wiener Congreßacte
zugesicherte Hälfte des Ertrags der
Zölle im Livinerthal gelegt haben,
und desen Aufhebung durch die
hohe Tagsatzung wegen seiner Unvereinbarkeit mit dem Eydsgenößischen Rechten und Verhältnißen
von Lbl. Stand Ury verlangt wird.
Dieses Kreisschreiben wird dem hohen
Staatsrathe zur Instructionsberathung
ten Verordnung über den Verkehr mit Rindvieh, welcher von
den für Ausstellung der Gesundheitsscheine zu bezahlenden Gebühren handelt, ein Irrthum befinde, indem es nähmlich heiße,
daß für jeden neu ausgefertigten seyen, und statt deßen heißen
6. Rpp[en]. sage ein Batzen
echs Rappen.
Dieser Fehler komme schon in der
o. 1811. besonders abgedruckten Verordnung über den Viehhandel
vor und sey deshalb dem Lbl. Sanitäts-Collegio in seiner Vorberathung nicht aufgefallen, übrigens
werden de facto nach der dießfälligen, in der Gesetzessammrichtig enthaltenen Vorschrifimmer für solche Scheine von den
Scheinaustheilern 1. Btz[ebezogen, und wäre es nun lediglich darum zu thun, daß, zu
Vermeidung etwanigen Irrthums,
dieser Druckfehler in der neuen
Verordnung verbeßert werde.
Da es allerdings in der Absicht
der hohen Regierung gelegen, die
Taxe von 1. Bz[en]. 6. Rpp[en]. für neu aust,
eine
zufertigende Gesundheitsschfestzusetzen, so wurde nun die
Kanzley lediglich beauftragt, das
Blatt der neuen Verordnung, auf
der K.
Preußischen Gesandtschaft
der
geleiteten Bittschreibens der Gemeinde Höngg um Erhöhung des
Bechergeldes zu etwelcher Unterstützung ihres immer mit größern
Lasten beschwerten Kirchen- und
Gemeindgutes, zwar das Gewicht
der Gründe, welche dies Begehren
veranlaßt haben mögen, nicht
verkennt, allein in Betrachtung,
daß gesetzliche Bestimmungen über
den Bestand des Bechergeldes vorhanden seyen, von welchen keine
Ausnahme Statt finden dürfe,
erkennt, es könne diesem Begehren
der Gemeinde Höngg deshalb nicentsprochen werden, wovon dem
Lbl. Oberamte durch Zustellung
des gegenwärtigen Beschlußes zu
Handen derselben Kenntniß gegeben wird.
olge der Rathsbeschlüße vom
30sten Christmonath 1823. und 29sten
enner 1824, betreffend das von
für den zu Procul (oder Heidekrug)
in Preußen befindlichen Schnei¬
Gemeinde Zumikon, reclamirte,
von deßen Oheim, Seckelmeister
Jacob Hardmeyer von Waltikon
herrührende, fl. 309. betragende
Erbe, ist nun auf May die erforderliche Liquidation bewerkstelliget und von HHerrn Oberamtmann
Zuf¬
Bey der auf der dießjährigen
Hohen Tagsatzung bevorstehenden
Berathung einer Revision der Zölle,
wendet sich der HHerr Oberamtmann
Hirzel zu Knonau unterm
8ten dieß mit einer ausführlichen (mit 10. Beylagen begleiteten) Zuschrift an die hohe Regierung, stellt, auf Ansuchen mehrerer Gemeindammänner, die bedrängte Lage vor, in welcher sich
der genannte Amtsbezirk durch
die Zölle der angrenzenden Kantone Zug, Aargau und Luzern
befinde, und bittet, unter umständlicher Entwicklung der dießfälligen Zollverhältniße, um erneuerte Hochobrigkeitliche Verwendung für Herstellung des freyen
Verkehrs, und um Ergreifung derjenigen Maaßregeln, welche die
hohe Regierung als der Lage der
Sache angemeßen erachten möchte.
Da MHochgeachten Herren und
Obern in dieser Darstellung einen
Beweis der Sorgfalt und Aufmerssamkeit erkennen, welche der HHe¬
Oberamtmann Hirzel auf das
Wohl des ihm anvertrauten Amtsbezirkes zu richten beflißen ist,
o erstatten Hochdieselben dem
HHerrn Oberamtmann hiefür den
Obrigkeitlichen Dank und beschließen
zugleich:
Hievon wird Sr. Hochwürden, dem
Herrn Antistes Heß, zu Handen
des Hochwürdigen Kirchenrathes, d¬
Lbl. Finanz-Commißion, und dem
Herrn Oberamtmann Escher zu Veranstaltung und Vollführung amtlicher Installation Kenntniß gegeben.
MHJunker Rathsherr Meyer
und HHerr Rathsherr Schintz erstatteten der hohen Behörde des Kleinen Raths mit Weisung d. d. 7ten
hujus einen sorgfältigen Bericht über
die Untersuchungen, welche sie
angestellt hatten, um in der hiesgen Registratur den Originalurkunden nachzuspüren, für deren
gesucht
Mittheilung unter schriftlicher
Empfehlung der K. Französischen
Aer
Gesandtschaft, die Frau Schonen
geborene Brancas von Paris nachhatte, und die, wie sie
die Abstammung der Familie Schonen
von dem ehemaligen Zürcherischen
Geschlechte Schöne beweisen sollten.
llervorderst fand sich von
Documenten in dem hiesigen
Archive nicht die mindeste Spur
vor, und ergab sich unzweydeutig,
daß die genealogische Notiz über
die Familie Schön, welche der damalige Herr Stadtschreiber Lavater
auf Befehl der Regierung Ao. 1770.
welcher der ihm ertheilten Anweisung gemäß, wegen ungenügender Form seines Heimathscheins,
nun befriedigende Bürgschaft
geleistet hat, die ihm von dem
Lbl. Stadtrathe Winterthur eventuell zugesicherte Niederlaßung
daselbst für 4. Jahre de dato beligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Winterthur zu Handen des Lbl.
tadtraths daselbst und des Petenunter Beylage des Bürgschaftscheines für erstern und einer
besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß als Niederlaßungs-Urkunde für letztern
Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Lbl. Commißion des
Innern beauftragt, diesen Ansäßen auf dem Register zu verzeichnen.
In heutiger Behandlung des
Strafgesetzbuchs wurde folgendes beschloßen:
232. sind Linea 2. die Worte „bey
öffentlichen Anläßen“ wegzulaßen.
233. Wird dem ersten Worte
„Bettler“ das Wort muthwillige
rgesetzt.
Der Gegenantrag fällt weg.
§. 237. Linea 3. statt zwölf lies zehn.
§. 2378. Linea 9. werden die Worte
„nach obigem §. 235. angegebenen
S¬
Rücksichten“ ausgelaßen.
vo¬
der Mutter zugesprochen werden, nicht
werde entziehen können, diesen Menschen hierseits anzuerkennen, und die
Gemeinde Seen anzuhalten, daß sie
einen Heimathschein für selbigen
ausstelle.
Nach Anhörung dieses Gutachtens
und reiflicher Berathung dieses Geschäftehaben UHHerren und Obern erkenem Lbl. Stande Schaffhausen folge¬
Maaßen zu antworten:
[„]Man habe seine über diesen
Gegenstand aufgestellten Ansichten
mit aller Unbefangenheit geprüft;
nt, dwenn aber auch mit Beseitesetzung
aller Rücksicht auf die übrigens nicht
unwichtigen Formen, einzig den
Grundsätzen des Concordates Rechnung
getragen werden sollte, so bleibe dennoch der wichtige Umstand ausgemacht und unwiderlegt, daß dieser
Mensch seit seiner Geburt und also
bereits über 30. Jahre ohne Heimathschein dortseits gelebt, und darum
scey es nicht zu verkennen, wie schwer
es einer Gemeinde, die sich an den
seit langer Zeit in der Eydsgenoßenhaft bestehenden Grundsatz des
Bürgerrechte bestehenden Bedingnißes
der Heimathscheine gehalten habe,
nunmehr fallen müße, einen im
Zustande der Blödsinnigkeit befindlichen Mann, deßen Existenz ihr bisher
nder
von der hohen Regierung einmüthig
genehmigt, und ist dem Herrn
Hauptmann Hirzel das daherige
Brevet auszufertigen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Militär-Commißion und dem
Hochgeachten Herrn Rathsherrn und
Oberst von Muralt als Inspector der
Cavallerie mitgetheilt.
In gänzlicher Genehmigung des
von der Lbl. Militär-Commißion unterm 26sten April hinterbrachten
t,
orgfältigen Berichts und Gutachtens,
betreffend die Entlaßung von zwey
Hauptmannsstellen im 5ten Quartier des 3ten Militärkreises und
die Wiederbesetzung derselben, haben
MHochgeachten Herren und Obern
beschloßen:
1.) Dem Herrn Hs. Jacob Jünger von
Hutzikon, Pfarre Thurbenthal,
der 1sten Füsilier-Compagnie; und
dem Herrn Hs. Heinrich Gibel von
Neubrunn, Hauptmann der 2ten
Füsilier-Compagnie, – ist die
wegen zurückgelegten gesetzlichen
Dienstalters nachgesuchte Entlaßung
vom Militärdienste, unter Hochobrigkeitlicher Verdankung ihrer dem
Vaterland (von Herrn Hauptmann
Jünger: besonders auch in dem Feldzug
vom Jahr 1815.) geleisteten sorgfältigen,
treuen und eifrigen Dienste bewilligworüber denselben gegenwärtiger Beschluß zugestellt wird.
gang der Sache überflüßig gemacht
werde.
Die Untersuchung der streitigen
Frage sey einer gemeinschaftlicheaus Mitgliedern theils des Departements der auswärtigen Angelegenheiten, theils des Kriegsministeriums, gebildeten Commißion, welcher auch Herr General Mallet beygeordnet wurde, überwiesen worden.
Mittlerweile sey Herr General
von Gady aus der Schweiz nach Paris zurückgekehrt und habe sich in
ein angemeßenes und nützliches
Verhältniß mit jener Commißion
gesetzt, theils überhaupt sehr wesentlich zu Beleuchtung und Erledigung
der Sache mitgewirkt. Es sey angenehme Pflicht des Vororts, hier
den hohen capitulirenden Ständen
in Hinsicht des dießfalls zu Tage
gelegten thätigen und ausharrenn,
den Eifers, so wie der sehr
Einwirkung dieses verdienten
General-Officiers das rühmlichste
Zeugniß abzulegen.
mehrern gemeinschaftlichen
Berathungen und wiederholter Zurückweisung des Gegenstandes an
die Commißion, sey endlich unterm
17ten Merz der unter Litt. A. in
Abschrift angeschloßene Bericht und
Vorschlag des Kriegsministers dem
König vorgelegt und von Sr. Majestät
durch einen Entscheid vom nähmlichen
weder zu mindern noch zu mehren
haben.
4.) Da die Ansäßen von den Policenstalten den nähmlichen Vortheil
und Schutz wie die Gemeindbürger
genießen, so sollen dieselben da, wo
die Bürger dießfalls unmittelbar
veranlaget werden, in gleichem
Maaße dafür in Anspruch genommen werden dürfen.
5.) Da die Ansäßen an dem Ort, wo
in Betreff der Besoldung
leisten können, so sollen sie hingegen
y-Adieselben da leisten, wo sie sich niedergelaßen haben; aber eben darum
und nach dem 2ten Artikel dieser
Anleitung zu keinerley Ersatz in
ihrer Heimathsgemeinde angehalten werden.
6.) Das Militärgesetz von Ao. 1816.
spricht sich im 119. §. deutlich aus,
wer den Exercirmeister zu besolden
habe.
Hebammen sind lediglich die Vorschriften der §§. 24. und 25. der erneuerten Hebammenordnung zu beobachten.
7.)
8.) An die Bauten von Kirchen, Schulund Gemeindhäusern u. s. w.,
welchen die Ansäßen keinen Antheil haben, soll von denselben
kein Beytrag gefordert werden dürfen, es wäre denn für liegende Gründe,
der
de¬
Felix Zeller, und zu einem Präsidenten der Gemeinde Weiningen,
n Johannes Hang, Obern.
Für die Gemeinde Außersihl hingegen, welche zwar einen neuen
Dreyervorschlag abgefaßt, wo aber die
benannten Individuen sich sämtlich
die Wahl verbeten, wurde der durch
das Lbl. Oberamt zur Beybehaltung
seiner Stelle disponirte Herr Gemeindammann Gottfried Kölliker wieder in
derselben bestätigt.
Von diesen Wahlen wird dem
Lbl. Oberamt zu Handen der betreffenden Gemeinden und ihrer
neu gewählten Vorsteher Kenntniß
gegeben.
Es wurde mit der Berathung der
von dem Staatsrathe vorberathenen
Instructionsanträge der Anfang gemacht und der Entwurf folgender
Artikel verlesen und genehmiget:
Eydsgenößischer Gruß.
1. Eydsgenößische Kanzley.
§. 3. Maaßregeln in Hinsicht auf den
Mißbrauch der Druckerpreße und auf
die Fremdenpolicey.
§. 4. Bildung des Verwaltungsraths für
die Eydsgenößischen Kriegsgelder.
§. 5. Vorbehaltene Ratificationen über
einige das Militärwesen betreffende
Reglemets und Beschlüße.