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gefangene Antwortserklärung, betreffend die Abbezahlung eines Capitals
an die Fürstlich Primatische Erbsmaßa
vorlegte, wurde die Erinnerung an
einen frühern Beschluß über die
Behandlung dieses Geschäftes erneuert, und beym Nachschlagen des
Protokolls gefunden, daß sub 28sten
August 1819. der damals über
gleichen Gegenstand requirirenden
Bayerischen Behörde angezeigt worden, es könne sich die hiesige Regierung nicht weiter damit befaßen,
und möchten also die dießfällig weitern Communicationen künftig
unmittelbar gemacht werden.
Um nun in Consequenz mit jenem Beschluße zu bleiben, wurde
erkennt, dem Junker Oberst Escher
seine Note wieder mit der Einladung zustellen zu laßen, daß er
dem ermeldten Appellationsgerichte
directe übermachen werde, welchem
zugleich mit kurzem im Nahmen
der Regierung angezeigt wird,
daß die Communication an den Herrn
von Escher geschehen sey, und seine
Antwort unmittelbar erfolgen werde.
Es haben UHHerren und Obern
aus einem von dem Lbl. Oberamte
Embrach mit Bericht d. d. 29sten passati
sigen
Betrag entweder durch einen Wechsel,
oder wie es Hochderselben sonst gefällig
sey, zukommen zu laßen, damit er
ihn an den Jacob Hardmeyer befördern und deßen Quittung darüber einfordern könne, bis zu deren
Eingang dieses Schreiben als Bescheinigung des Empfangs schon im
voraus angesehen werden dürfte.
Nach Anhörung dieser Antwort
wurde die Kanzley beauftragt, einen
Wechsel für obigen Betrag anzuschaffen, und denselben, oder wenn
ein solcher nicht erhältlich wäre,
die fl. 234. 35 ß. in baar, dem Herrn
von Armin zu übermachen.
Auf den von der Finanz-Commißion
mit Weisung vom 19ten d. M. erstatteten Bericht, daß sie, nach erfolgter
Aufkündung des dem Hochw. Stift
Einsiedeln zugestandenen Zehntens
zu Stäfa, mit dem Gotteshaus wegen
Abtretung seines in dieser Gemeinde
besitzenden Pfarr-Collatur-Rechts
in Unterhandlung getreten, und
eßfalls, mit Vorbehalt der hie¬
Standes Ratification, eine Uebereinkunft zu Stande gekommen, vermöge welcher dem hiesigen Stand
jenes Collatur-Recht abgetreten wird
und demselben als Gegensatz der mit
der Collatur zu übernehmenden
Pfrundbesoldungs- und Bauunterhalts-
22sreidamit der Regierung von Schwytz
mit erster Post darüber geantwortet
werden könne.
Von den Lbl. Ständen Zug, am
30sten passati, und Appenzell I.
am 3ten dieß, sind in Antwort auf
das hiesige Kreisschreiben vom
ten passati, betreffend den zwischen den Lbl. Ständen Zürich und
St. Gallen streitigen Sinn der Reciprocität in Erbsverhältnißen,
Zusicherungen eingegangen, daß
dieser wichtige Gegenstand bey der
Instructionsertheilung sorgfältig
werde berathen werden, wovon nun
der Erfolg zu gewärtigen ist.
Die auf das hiesige Kreisschben vom 22sten passati, in Betreff
der zwischen den Lbl. Ständen Zürich und St. Gallen waltenden ungleichen Auslegung der Reciprocität in Erbsverhältnißen, eingelangten Recepiße des Lbl. Standes
Freyburg vom 30sten passati; Schaffhausen vom 3ten dieß; Graubünden
und Thurgau vom 4ten dieß, und
Unterwalden nid dem Wald vom
5ten dieß, sichern Einleitung zu dießfälliger Instructionsertheilung zu,
Einleitung derselben, wie sie in
den Wünschen des hohen Vororts
gelegen wäre, auch hierseits wünschbar gefunden hätte, so befreue man
sich dennoch über den nunmehr in
Absicht auf das Wesentliche
Sache erfolgten beruhigenden
Ausgang, und finde auch in
jener Beziehung den Entwurf
der von dem hohen Vorort im
Nahmen der Lbl. Kantone auszustellenden Erklärung so zweckmäßig und so sorgfältig abgefaßt,
daß man nicht säume, sowohl
die Annahme der Königlichen
Entscheidung hiermit für hiesigen Stand anzusprechen, als
auch der in zustimmendem Sinne
entworfenen Erklärung an
die Königlich-Französische Regierung die vollkommene Genehmigung zu ertheilen, und den
vorörtlichen Geheimen Rath zu
ersuchen, die dießfälligen Ausfertigungen anzuordnen.
Und da man sich mit Vergnügen von der Wirksamkeit der
unermüdeten und klugen Verwendung Ihrer Hochwohlgebornen
in diesem, in langer Verhandlung gelegenen Geschäfte, sowie
der wohlwollenden und kräftigen
Dazwischenkunft Seiner Königl.
Hoheit, des General-Obersten der
capitulirten Schweizer-Regimenter,
und der eifrigen und geschickten
bl.
manstelle und des darüber gesetzmäßig erstatteten amtlichen
Berichtes, woraus sich ergibt, daß
der eine der Vorgeschlagenen aus
zuläßigen Gründen die Annahme
dieser Beamtung beharrlich abgelehnt hat, und ein andrer vor
einiger Zeit für Unterstützung
eines Holzfrevels richterlich
ahndet worden ist, erkennt, es seye
dieser Vorschlag nicht annehmbar,
und also von der Gemeinde ein
neuer abzufaßen; wovon dem
Lbl. Oberamte durch Zustellung
des gegenwärtigen Beschlußes
zu Handen derselben Kenntniß
gegeben und der HHerr Oberamtmann Escher zugleich beauftragt
der dießfällig abzuhaltenden
Gemeindsversammlung persönlich
beyzuwohnen.
Unter Anzeige, daß Jacob Lier
aus dem Hirzel auf ihrem Gebiete als Frevler gegen das Postregale betreten, und von dem L¬
Oberamte Wädenschweil der hierseitigen Regierung die Bewilligung
zur Stellung desselben vorbehalten
worden, macht die Regierung des
Lbl. Standes Luzern das Ansuchen,
daß solcher concordatsmäßig zur
Verantwortung für den Eingriff in
das Regale vor die Schranken ihres
ge¬
das Ergebniß einer mit den capitulirenden Kantonen einverstandenen
und mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung gegebenen Erläuterung zum
Vorschein gekommen wären, für angemeßener erachtet hätte, und daß der
Vorort wirklich diese letztere Form
zu bezielen suchte, bis entschiedene
Spuren von vorherrschender Meinung des Kriegsministers, einen
Anstand, deßen Ursprung und Fortgang
t,
ein so bedenkliches Aufsehen erweckt
hatten, wenigstens auf eine, jedes
weitere Aufsehen möglichst vermeidende Weise zu erledigen, es ganz
unrathsam machen mußten, von
Schweizerischer Seite um der Form
willen, neuerdings die Sache aufs
Spiel zu setzen, oder wenigstens abermalige verdrießliche Zögerungen
zu veranlaßen. Zudem könne der
obwaltende Mangel in der Form
größtentheils gehoben werden, wenn
die Schweiz in ihrer Annahmserklärung ihre dießfällige Stellung
sorgfältiger Rücksicht beachte.
In diesem Sinn sey die Zustimmungs-Acte Litt. C. entworfen worden, über deren Genehmigung der
Vorort die capitulirenden Stände ersuchsich gegen denselben erklären zu
wollen. Er bitte, daß solches mit möglichster Beschleunigung geschehe, da er
einen hohen Werth darauf setze, daß
vorhandenen Viehhändler seines
Amtsbezirks, dem Sanitäts-Collegeinsenden , welches alsdann über
das eingereichte Begehren entscheiden und bey Zusammentreffender Erfüllung obiger Bedingniße
und günstiger Zeugniße für den
Petenten, diesem das nachgesuchte
Petent ertheilen wird.
§.19.
Ein patentirter Viehhändler hat
neben den allgemeinen, für den
Viehhandel geltenden Verordnungen und Vorschriften (§§. 2. 3.
bey Verlust seines Viehhandels-Patents und bey einer Geldbuße
von 16. bis 64. Franken, besonders
auch noch folgendes zu beobachtea.) Von dem ihm zugestellten Patente darf nur er allein und sonst
niemand anders Gebrauch machen.
Er kann sich nicht eigenmächtig
mit einem Gesellschafter verbinden,
sniemandem sein Geschäft auf
Viehmärkten übertragen, auch keiner andern Knechte sich auf öfflichen Märkten bedienen, als
olcher, die sonst in seiner Haushaltung angestellt und nach Landesgebrauch gedungen sind.
b.) Auf Märkten darf der patentirte
Viehhändler sich keiner Unterhändler
bedienen, die insgeheim für ihn
einkaufen oder verkaufen.
ragelangten Herrn Ernst Kummer
von Pforzheim im Großherzogthum
Baden, welcher nebst einem Heimaths- und Bürgschaftsschein, eine
tuelle Aufenthaltszusage abseite
des Lbl. Stadtrathes Zürich vorlegte,
die Niederlaßung in hiesiger Stadt
für vier Jahre de dato, jedoch unter
der Bedingung bewilligt, daß sein
Heimathschein noch mit dem erforderlichen Visa des betreffenden
Kreisdirectorii versehen werde.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen des Lbl. Stadtthes und des Petenten, unter Beylage des Heimaths- und Bürgschaftsscheins für erstern und einer besondern Ausfertigung als Niederlaßungsurkunde für letztern
Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Lbl. Commißion des Innern
beauftragt, diesen Ansäßen auf
dem Register zu verzeichnen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
von dem Lbl. Oberamte Zürich hinterbrachten empfehlenden Berichts
und Antrages d. d. 3ten hujus, der
Frau Maria Wiedmer, Wittwe des
Ao. 1800. in das Helvetische Bürgerrecht
aufgenommenen Johannes Faist von
Kirnspach im Würtembergischen,
welche auf einen Bürgschaftsschein
nichts besonders zu bemerken. Dem
Herrn Archivar ist, in hierörtiger Genehmigung des Rapports, weitere Sorgfalt in seiner Verwaltung zu empfehlen, und allfällig auf die Bahn kommende Wünsche nach Maaßgabe
mitzuberathen und darüber zu
berichten.
Zum 2ten Theil des Instructions-Circular-Artikels, betreffend die Repertorien der ältern Eydsgenößischen
Abschiede, wurde ein an den hohen
Staatsrath gerichteter Bericht der Lbl.
Registratur-Commißion vom 29sten passati verlesen, woraus sich ergibt,
daß bereits ein vollständiger Band
von circa 1100. Seiten von den Jahren
1424. bis 1660. rein copirt vollendet
ist, und bey dem Buchbinder zum
Einbinden liegt, daß auch an der
Fortsetzung dieser Copiaturen, nähmlich an einem 2ten Band von beynahe
gleichem Umfang von den Jahren
1600. bis 1674., gearbeitet wird.
Dieß ist in der Instruction zu bemerken, und der vollendete 1ste
Band der Ehrengesandtschaft mitzugeben.
Bey herannahendem dießfälligem
Zeitpunct, wurde beschloßen, dem Großen
Rath auf Montag den 21sten d. M. zu
der periodischen Sommersitzung einzube-
haltung des hiesigen Stadtbürgerrechtes zu beziehen, erkennt, es seye
mithin auch von den Herren Peter
und Abraham Huber zu gewärtigen,
daß sie ohne weitere Weigerung,
dieser Verpflichtung ein Genügen
leisten werden, ansonsten es bey
der Durchstreichung derselben aus
dem Verzeichniß der hiesigen
Stadtbürger sein Bewenden haben
lle, und damit auch der unmittelbare Verlust des hiesigen Landrechtes verbunden wäre.
Von gegenwärtigem Beschluß
wird dem Lbl. Stadtrathe Zürich
und den Herren Peter und Abraham
Huber in Biel Kenntniß gegeben.
In heutiger Sitzung wurden die
poh¬
§§. 227. bis 231. des Strafgesetzbuches
behandelt, und einzig in dem
letzten folgende Veränderung vorgenommen:
bis 13. sind also zu lesen:
10.
„welche der Post oder dem Kauf- und
Waagamt übergeben werden
sollten, oder unbefugter Weise
einen Handel oder Gewerb, wozu
er die gesetzliche Erlaubniß nicht
erhalten hat u. s. w.“
Indem der Geheime Rath des hen Vorortes Bern unterm 26sten
assati dem hiesigen Kleinen Rathe
den Empfang des hiesigen Schreibens
vom 20sten Merz, betreffend den zwischen
§.3.
Wenn ein Gemeindsgenoße ein oder
mehrere Stücke Vieh in die Gemeinde bringt, er mag selbige aus
der Fremde oder von einem Orte
in hiesigem Kanton, oder auch nur
von seinem Nachbar aus seiner
eigenen Gemeinde angekauft oder
der
ngetauscht haben: so soll er
dig seyn, dem Scheinaustheiler den
Schein wenigstens binnen zwey Mal
24. Stunden nach der Ankunft in
seiner Gemeinde zu übergeben,
und demselben auch das Stück Vieh
gleichzeitig vorzuweisen, damit
man immer wiße, woher und von
welcher Beschaffenheit jedes in der
Gemeinde stehende Stück Vieh sewer diese Pflicht vernachläßiget;
soll in eine Buße 4. bis 8.
verfallen seyn, und durch das
Oberamt zur Bezahlung derselben
angehalten werden.
§. 4.
Dieser Verordnung haben sich bsonders und nahmentlich auch
alle Mezger zu Stadt und Land
zu unterziehen, und sollen die
Mezger in hiesiger Stadt den Gesundheitsschein von jedem geschlachteten großen Stücke Vieh monathlich der Stadtpolicey, die Mezger
auf dem Lande aber sogleich dem
Gemeindammann eingeben. Die
schschätzer sollen das Fleisch
geschlachteten Thiere in Augenschein nehmen.
dauer, aus welchem sich ergibt, daß
mehrere dieser Gemeindsvorsteher
ihre Geschäfte zu beßter Zufriedenheit besorgen, andre hingegen mehr
und weniger zu wünschen übrig
laßen, und besonders die an sich
immer etwas schwierige Besorgung
des Rechtstriebs hie und da Stoff
zu gegründeten Beschwerden
gegeben, haben UHHerren und
Obern zwar die sämtlichen Gemeindammänner wieder bestätigt,
ertheilen aber dem Herrn Oberamtmann den Auftrag, mit den
ihnen dießfalls zu machenden
Anzeige und Belobung der ersteden anderen hingegen und nahmentlich dem Gemeindammann
Keller in Gründisau, nach Bedürfniß die nöthigen Erinnerungen
und Ermahnungen zugehen zu
laßen.
cksichtlich der in diesem Berichte enthaltenen allgemeinen
Bemerkungen über den Rechtstrieb, wurde nichts verordnet, sondeder Lbl. Justiz-Commißion, welcher
diese Verhältniße speciell bekannt
sind, das Angemeßene zu verfügen überlaßen.
Es haben UHHerren und Obern aus
rn
olche nicht erhältlich wäre, die h¬
Tagsatzung die beyden Lbl[ichen].
Bern und Basel einladen möchte,
dem Herrn Amtmann Cramer
den geeigneten Richter anzuweise¬
Die Regierung des Lbl. Standes
Graubünden, welche von Barbara
Meer, Ehefrau des auch zu Feldsberg verburgerten Jacob Tobler von
Hinweil vernommen, daß solcher
an letzterm Orte beseßenen Liegenschaften verkauft habe, und
besorglicher Weise den gemachten
Erlös verschleudern möchte, richtet
mit Schreiben d. d. 8ten hujus das
Ansuchen hieher, daß dem Intereße
beyder Stände gemäß, die hiersei¬
Veranstaltung getroffen werden möchden Tobler unter Vormundschaft zu
setzen.
Dieser Gegenstand wird der
mißion des Innern zu näherer Prüfung und gutächtlichem Antrag
überwiesen, das Lbl. Oberamt Grüningen aber beauftragt, derselben
mit Beförderung auf eingezogene Erkundigungen hin, einen Bericht
über die Verhältniße dieses Manzu erstatten.
Die Regierung des Lbl. Standes
Schwytz communicirt der hiesigen mit
Schreiben d. d. 7ten hujus den Inhalt
der von andern Ständen erhaltenen
hriftlichen und mündlichen Antworten
sc¬
befinde, und
von dem hohen vorörtlichen Geheimen Rath von Bern durch Kreisschreiben vom 3ten dieß die Anzeige eingegangen, daß dasselbe
durch einen angemeßenen Vertheilungsvertrag, der am 7ten
April zu Aarau auf einer Conferenz beydseitiger Abgeordneter
zu Stand gekommen, von beyden
Regierung endlich ratificirt,
und bereits ausgewechselt worden,
sich gänzlich erlediget
des wegen bey Abfaßung der dießjährigen Instructionen keinerley
Berücksichtigung erfordere.
Diese erwünschte Nachricht ist
dem hohen Vorort (lt. Mißiven)
gebührend zu verdanken.
Aus dem Kreisschreiben des
Geheimen Raths des hohen Vororts
Bern vom 3ten dieß ergiebt sich,
daß die neulich zwischen den
Abgeordneten beyder Landestheile
von Unterwalden, zu womöglicher
Erzielung gütlichen Einverständnißes wegen der streitigen
Niederlaßungsverhältniße der
Engelberger-Thalleute gepflogene
Conferenz ganz ohne Erfolg, und
ebenso auch die Bemühungen
ganz fruchtlos geblieben sind,
der Vorort, nach seiner Stellung
und nach dem Auftrag der hohen
1823, welcher ausspricht, „daß die
Ertheilung von Heimathscheinen
nach gegebenen Formularen unter
die Verfügungen der Oberämter
gehöre.“
Diese Antwort wird der Lbl. Commißion des Innern zu näherer
Prüfung und angemeßenem
Gebrauche in die Hand gelegt.
Ein Bericht der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion von gestrigem
die hohe Regierung in
Kenntniß von einer am 17ten hujus
Statt gehabten Brandbeschädigung
des mit No. 33. c. bezeichneten und
für fl. 230. aßecurirten, zu einem
Spitalamtslehen im Kräuel, Gemeinde Außersihl, gehörigen Waschhauses, mit der weitern Anzeige,
daß dieser durch zeitige Hilfe noch
glücklich beschränkte Brand durch
Baufälligkeit des schlecht construirten Kamines entstanden, und
der Schaden amtlich auf 1/3. des
Ganzen, mithin auf 76. fl. 26. ß.
geschätzt worden sey.
Demnach haben UHHerren und
Obern keinen Anstand genommen,
zu bewilligen, daß dieser Schaden
mit der angegebenen verhältnißmäßigen Summe vergutet werde,
wovon der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion und dem Lbl. Oberamte Zürich zu Handen der Lbl.
Spitalpflege Kenntniß gegeben
wird.
der
mit sich bringen würde, so wünschte
Kleine Rath, da der Gegenstand für den
Lbl. Kanton Luzern, wie für den
hiesigen, von gleicher Wichtigkeit
e.“
sey, die weiter erforderlichen Schritte
in zweckmäßiger Uebereinstimmung
mit der Regierung des dortigen
hohen Standes vorzunehmen, zumalen von ihrer klugen Mitwirkung das möglichste Gedeihen zu
verhoffen stehe. Es werde daher dem
Kleinen Rathe sehr angenehm seyn,
durch gegenseitige freundsyedsgenößische Mittheilung zu vernehmen,
was die Regierung Lbl. Standes
Luzern in dieser Angelegenheit
bis dahin vorzukehren für gut erachtet hab¬
3.) Inzwischen wird der Bericht des
Lbl. Oberamts Knonau mit seinen
Beylagen dem hohen Staatsrath zu
näherer Untersuchung und allfälweiterer Vorberathung überwiesen.
Das Lbl. Oberamt Zürich berichtet
der hohen Behörde des Kleinen
Rathes mit Schreiben d. d. 26. hujus,
seye in Folge des Rathsbeschlußes
vom 13ten Merz h. a. den Erben des
in Rußland verstorbenen Herrn Stabs-Chirurgus Heinrich Meister von
Zürich, Mittheilung von den, durch
die Kaiserlich-Rußische Gesandtschaft
eingelangten Attestaten gemacht
worden, welche die stattgehabte gesetzliche Verehelichung desselben beweisen,
lig
in etwas von seinen Traumereyen
gewichen zu seyn, jedoch noch nicht
von der Verirrung geheilet.
Nach Anhörung dieser Zeugniße
haben UHHerren und Obern erkennt, Barbara Baumann geborne
Peter, in der Meynung aus der
hiesigen Zuchtanstalt zu entlaßen,
daß dieselbe für die übrige Strafzeit in ihrer Gemeinde eingegrenzt, für immer aber unter die
persönliche Beaufsichtigung des
Stillstands und der Gemeindsbehörden gestellt und über ihr Verhalten
von Zeit zu Zeit dem Oberamte
Andelfingen, deßen specieller
Beaufsichtigung sie empfohlen
ich
Bericht erstattet werden soll¬
In Betreff des Caspar Peter hingegen wurde erkennt, einstweilen
nichts zu verfügen, sondern der
Lbl. Zuchthaus-Commißion lediglüberlaßen, in der Folge, nach Bewandnuß der Umstände, die allfällig angemeßen erachtenden
Anträge einzubringen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Lbl. Oberamte Andelfingen und
Lbl. Zuchthaus-Commißion zugestellt.
Eine von der Regierung des Lbl.
Standes St. Gallen mit Schreiben
d. d. 15ten hujus einbegleitete Sentenz des Kreisgerichtes Oberbüren
werde, damit die Gesandtschaft
ihres Kantons an die bevorstehende
mit dießfälliger Instruction versehen werde. Diese
Antwort bedarf keiner Verfügung.
Das Recepiße Lbl. Kantons Aargau vom 29sten passati, auf das hiesige Kreisschreiben vom 22sten ejusd.,
1819.
betreffend die streitigen Erbrechtsverhältniße zwischen den Lbl. Ständen Zürich und St. Gallen, gibt
die Erklärung, daß dieser Gegenstand dem Großen Rathe zur Instructionsertheilung auf die Tagsatzung werde vorgelegt werden,
und ist ad acta zu legen.
Ein Schreiben der Regierung des
Lbl. Kantons Thurgau vom 4ten
hujus, setzt diejenige des hiesigen
Standes in Kenntniß von der eingereichten Resignation des Herrn
Salomon Grob auf die zu Schönholzerschweilen bekleidete Pfarrstelmit der Anzeige, daß man nun
dortseits in Gemäßheit des Ao.
in Fortdauer erklärten Concordes vom 17ten Juny 1807. über
Ausübung des Collaturrechtes auf
mehrere jenseitige Pfarreyen, die
Wahl eines neuen Pfarrers nach
Herr Hs. Jacob Ulrich, Landschreibvon Birmenstorf, Wettschweil, Bonstetten etc.
Herr Hs. Conrad Hirzel in Meilen,
Land- und Amtsschreiber.
Herr Carl Wilhelm Billeter in
Stäfa, Landschreiber.
22.) Herr Conrad Egli zu Herrliberg,
Landschreiber.
23.) Herr Heinrich Bleuler in Küßnacht, Landschreiber.
24.) Herr Joh. Jacob Uhlmann, Notar
von Marthalen, Laufen, Uhwiesen,
Rudolfingen und Trüllikon.
25.) Herr Carl Wehrli in Stammheim,
Landschreiber.
Herr Carl Ignatz Schweizer zu
Rheinau, Landschreiber.
27.) Herr Joh. Heinrich Egg, Landschreiber in Ellikon.
28.) Herr Joh. Jacob Hugenberger,
Landschreiber zu Elgg.
29.) Was hingegen den Herrn Landschreiber Keller von Hettlingen anbetrifft, deßen Kanzley zufolge
Rathserkanntnuß vom 19ten Jenner
1822. von dem Herrn Landschreiber
Geilinger in Winterthur bereinigt wird, so ist in Gewärtigung
des Resultats dieser nun ihrem
Ziele sich nähernden Arbeit, der
hohe Entscheid über deßen Entlaßungsgesuch einstweilen noch verschoben worden.
30.) Junker Gottfried Meiß von
er
Nach Anhörung dieses Berichtes
und des Commißional-Antrags, hab¬
UHHerren und Obern erkennt,
Regierung des Lbl. Standes Aargau laut Mißiven von diesem
Ereigniße Kenntniß zu geben,
Kleinen Rathes mit Weisung
zu stellen, daß sie das Oberamt
Bremgarten beauftragen wolle,
die Untersuchung an die Hand
zu nehmen, die Betreffenden
zur Verantwortung und Strafe
lge
zu ziehen, und der hiesigen
ger-Commißion sein Urtheil zu
communiciren.
Die Lbl. Commißion des Innern
Schaffhausen und
hinterbrachte der hohen Behörde
d. d. 5ten passati einen Bericht über
die hierseitigen Anstände mit
der Regierung des Lbl. Standes
treffend die Autellung eines Heimathscheins für
Barbara Hofmanden in der dortseitigen Hauptstabefindlichen außerehelichen Sohn
des Herrn Adjutant Stierlin von
n von Seen, und sprach ihr Gutdt
achten dahin aus, das man sich
unter den vorwaltenden Umständen und vorzüglich in Berücksichtigung des mit jenem Kanton
altbestehenden Concordats, zufodeßen die außerehelichen Kinder
der
Weise gegen Empfangsbescheinigung zu beziehen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem HHerrn Oberamtmann Kaufmann, unter Zurücksendung der
3. besagten Originalbriefe des
Jacob Hardmeyer zu Heidekrug
an den Sachwalter Bertschinger
von Gößikon, d. d. 23. Merz und
8ten October 1813, und 8ten Jenner
1824, mitgetheilt.
Die hohe Regierung hat, nach Aörung und in Genehmigung des,
von dem HHerrn Oberamtmann
Weiß in hier unterm 14ten dieß
rstatteten empfehlenden, und
den dazu gehörigen Belegen begleiteten Berichts, dem dafür mit
geziemendem Bittschreiben vom
4ten dieß eingelangten, in der
Fabrik der Herren Melchior Eßlinger und Söhne im Hard als Zeichner angestellten Heinrich Heilen
mann von Müllhausen, welcher,
statt eines Heimathscheins oder
Certificat d’origine (da dergleichen
Acten benannter Art, laut einem
von dem Maire zu Müllhausen vidimirten Auszug eines
von der Präfaktur des Französisch¬
Oberrhein-Departements unterm
Datum Colmar den 19. July 1823.
erlaßenen Circulars, zufolge
Königl. Ministerieller Verfügung
Das Lbl. Oberamt Knonau erstattete der hohen Behörde des Kleinen
Raths sub dato 10ten hujus seinen pflichtmäßigen Bericht über die gegenwärtig in gesetzliche Erneuerung
fallenden Mitglieder des dortigen
Amtsgerichtes, die Herren Hs. Ulrich
Frick ab Uttenberg und Junker Hs.
Conrad Escher von Bonstetten, und
bezeugte, daß dieselben ihre
sorgfältig, treu und gewißenhaft erfüllen.
Es haben daher UHHerren und Obern
t,
diese beyden Herren Amtsrichter
wieder einmüthig in ihren Stellen
bestätigt, wovon dem Lbl. Oberamte
zu Handen derselben und des Lbl.
Amtsgerichtes Kenntniß gegeben
wird.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung eines von Junker
Oberamtmann Schwerzenbach mit Bericht d. d. 27sten passati erstatteten
pflichtmäßigen Zeugnißes über die
Verrichtungen der in gesetzliche
Erneuerungen fallenden Mitglieder
des Amtsgerichts Kyburg, die
Herren Amtsrichter Gubler und
Herrn Amtsrichter Pfenninger von
Weißlingen, welche diesem zufolge
ihre Pflichten stets treu und gewißenerfüllten, beyde, und zwar den
Herrn Pfenninger in der Voraussetzung und Erwartung wieder bestätig¬
Finanzrathes gestellt werden möchte,
und haben nun UHHerren und Obern,
nach sorgfältiger Berathung erkennt,
der wohlermeldten Standesregierung
laut Mißiven zu antworten:
„Obschon das angerufene Concordat
eigentlich die Criminalverbrechen
nicht die Policeyvergehen
begreife, so wolle man sich doch in voller
Zuversicht auf das zugesicherte
Gegenrecht nicht entziehen, ihrem
Requisitoriale zu entsprechen“; – und
daher wird nun das Lbl. Oberamt Wädenschweil unter gänzlicher Gutheißung
seines sorgfältigen Vorbehalts, beauftagt, dem Lier anzusinnen, daß er
auf eingelangende Citation
den Luzernischen Finanzrath zur
Verantwortung stelle.
Das Lbl. Oberamt Zürich überweist
der hohen Regierung mit Bericht
d. 24sten hujus ein Petitum, worin
der in Außersihl seßhafte Schneider
Lorenz Meßerschmid von Aurich
im Königreich Würtemberg seine
bereits abgewiesene Bitte um Schenkung des hiesigen Landrechts, wenigstens
für seine Kinder erneuert, indem
vorstellt, daß solche, laut eines beygelegten, von dem Schultheiß Kaag
in Aurich empfangenen Schreibens,
niemals im Würtembergischen anerkannt werden würden.