dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
fragmüße, wird der Lbl. Commißion des
Innern zu näherer Prüfung und
gutächtlicher Berichtserstattung
überwiesen.
Die Lbl. Commißion des Innern
erstattet der hohen Behörde des Kleinen Raths mit Weisung d. d. 21sten
hujus den Bericht, es habe sich aus
der, zufolge eingelangter Nache der K. Preußischen Gesandschaft angestellten Untersuchung,
ergeben, daß wirklich dem zu Procul in Preußen angeseßenen
Schneider Jacob Hardmeyer von
Zumikon ein Erbsantheil an der
Hinterlaßenschaft seines verstory,
benen Onkels Seckelmeister Hardmeyer am Betrage von fl. 309. zugefallen, zu deren Liquidation
aber noch ein Termin bis künftigen Maytag erforderlich seauf welchen Zeitpunct dann die
Baarschaft sammt Schlußrechnung zu
beliebiger Verfügung gestellt werden
könne.
Von diesem Resultate wurde
der bemeldten Gesandtschaft durch
heutige Mißive Kenntniß zu geben
beschloßen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung eines von dem Lbl. Amtsgerichte Meilen sub dato 28sten hujus
Armenschule auf den Bläsihof d.
26sten passati sammt Rechnung vom
1sten Jenner bis 31sten December 1823.,
jener von MHHerrn Director Schinz
als Präsidenten unterzeichnet, und
diese von Herrn Schanzenherrn Rheinacher als Quästor gestellt, vorgelegt.
8.
Diese Rechnung zeigte folgende Hauptresultate:
Ausgabe.
Bauwesen
Abzug für Erlös auf verkauftem Vieh
1362.
u-Departement
-423.
Von der Lbl. Finanz-Commißion
Rembours vom Lbl. Bamithin ergibt sich ein
Deficit von
In Betreff dieser Regierung und
ökonomisch-landwirthschaftlichen Verhältniße der Anstalt, wurde die schon
5.
öfter gemachte Bemerkung wiederholt, wie ungewiß der Güterertrag
wegen ungünstiger Lage des Hofes
seye, indem wirklich durch die naße
Witterung des letztverfloßenen Jahres
ein großer Theil der verhofften Erndte
1.
an Frucht und Futter zu Grunde
gegangen, und alle angestrengten
in Betreff der heimathlichen Verhältniße des in der Gemeinde
Außersihl seßhaften Schneider Lorenz Meßerschmid von Aurich im
Königreich Würtemberg, und seines auf die Voraussetzung, daß er
im Würtembergischen nicht mehr
anerkennt werde, gegründeten Ersuchens um Aufnahme in das hiseitige Kantonsbürgerrecht, da sich
bey näherer Untersuchung ergeben, daß ihm bisanhin von den K.
Würtembergischen Behörden die
Auslieferung der gehörigen Zeugniße nie verweigert, und auch in
der dortseitigen Erklärung über
des
den eventuellen Austritt aus
dem Unterthanenverband, sei¬
Frau und Decendenz als in solchen
egriffen bestimmt bezeichnet
den, erkennt, es gehe aus den vorgebrachten Gründen und Titeln
keineswegs die Nothwendigkeit
seiner Bewerbung um das hiesige
wor¬
Landrecht hervor, und sey dersealso lediglich anzuweisen, daß
er sich binnen drey Monathen
de dato einen neuen, mit der
gehörigen Legalisation versehenen
Heimathschein verschaffe.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
zu Handen des Petenten Kenntniß gegeben.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhölbe
solcher Lage der Sachen befinsich mithin der hiesige Stand fortwährend in der Unmöglichkeit, in
irgend eine neue ähnliche Verbindung einzutreten, oder irgend eine
mit dem obwaltenden Bedürfniß
und darauf gegründeten Gesetzen
unvereinbare Verfügung zu
treffen.“
In dem Kreisschreiben
19ten dieß, ist vörderst die, lediglich einer dießfälligen Erwähnung
es
im Protokoll bedürfende Anzeige enthalten: Daß, gleichwie
bereits unterm 31sten October
letzthin der von der hohen Eyds¬
Vorortes
genößischen Tagsatzung des Jahr¬
1822. zum Schweizerischen Consul
in Newyork ernannte Herr
H. C. de Rham dem Eydsgenößischen Vorort die Annahme dieser
und die sowohl in Hinsicht
auf ihn, als auf den gleichzeitig
gewählten Consul in Alexandria
durch die Centralregierung der
vereinigten Nordamerikanischen
ßian die Lbl. Finanz-Commißion einzusenden ist, die gewohnte Obrigkeitliche Steuer an Frucht und
Geld verabfolgen zu laßen.
Endlich wird dem Lbl. Oberamte
überlaßen, die Einsammlung einer
Liebessteuer für diese Verunglückten in 3–4. Gemeinden,
welche sich am beßten eignen und
dazu geneigt seyn mögen (z. B.
Pfäffikon, Hittnau, Rußikon) zu
veranstalten.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Brandaßecuranz-Commißion,
der Lbl. Finanz-Commißion, und dem
Lbl. Oberamte Kyburg zugestellt.
Es wurden der Hohen Behörde zwey
in Betreff der, mit dem Lbl. Stan¬
St. Gallen obwaltenden Erbsstreitigkeit eingegangene Schreiben
vorgelegt, das erste von dem hohen
Vororte d. d. 1sten hujus, welches die
Anzeige enthält, daß Hochderseldem hierseitigen Begehren einer
Einwirkung auf jenen Stand unverweilt entsprochen habe, jedoch
wünschen müße, daß dieses Gehäft, welches bey einer Eydsgenöschen Erörterung wegen Verschiedenheit der, unter den Ständen
obwaltenden Grundsätze, seine bedeutenden Schwierigkeiten finden würde, durch gütliches Einverständniß beseitigt werden möchte.
er, der andre, als die in seinem
Patent bezeichneten Artikel führen
würde, sein Patent ohne anders wegzunehmen und der Kantonspolicey
3. “
zu weiterer Verfügung einzusenden
Soll das Hausieren mit Marktpatenten, bey Strafe der Zurückziehung des Patents, streng verboten
seyn.
Die Lbl. Kantonspolicey-Commißion
wird eingeladen, künftighin die Taxa¬
1.
tion der Patente selbst vorzunehmen,
und nach Verfluß von vier Jahren,
als für welche Zeit einstweilen
diese neue Taxation angeordnet
ist, der hohen Regierung wieder einen
5.
–
Bericht über diesen Gegenstand
zu hinterbringen.
Verzeichniß
der anerkannten Hausier-Artikel
nebst Taxe.
für Einheimische
1. Cottone Moußeline, Indiene, leinene und baumwollene Nas- und
– 2.
8.
2. Zwilchen, Kölsch, Nördlinger und
“
3. Manchester,
4. Westen u.
Fürschooszeug
Kappen
6. Leinwand,
4.
für Fremde
obgewalteten Anstände, und den
Wunsch, daß ein Einverständniß mit
Würtemberg und andern deutschen Staaten sich bald gleichmäßig
auf alle Eydsgenößische Stände
ausdehnen möge, mit der Bemerkung von Graubünden, daß
die hiesige Uebereinkunft mit
Würtemberg dasigen Stand nicht
betreffen könne, indem in Bünden
weder Seiden- noch Baumwollenfabriken bestehen. Diese Antworten ad acta zu legen.
der hohen Behörde des Kleinen
übersandte
Rathes mit Begleitschreiben vom
5ten hujus sein Urtheil vom gleichen Tage, betreffend den Ehespruchs- und Schwängerungsfall
der Anna Curo von Latsch im Kanton Graubünden, mit dem seither
verstorbenen Rudolf Wunderli von
Küßnacht, laut deßen dem außerehelichen Kind der Curo das Bürgerrecht dieser letztern Gemeinde
12.
zugesichert und zugleich der für
solches ausgestellte Heimathschein
Frk[en]. als halbjähriger Sustentationsbeytrag beygefügt ist.
Da nun die hohe Behörde aus dieser Mittheilung und einem
Referate der Lbl. Commißion des Innern d. d. 24sten December a. p. verschiedene Umstände entnommen,
des Jahrs 1823. der Zutritt in die
Staatskanzley gestattet worden, wo er
in den Stunden, die ihm der Besuch des politischen Instituts und die
Sorge für schwächliche Gesundheit
übrig laßen, ersprießliche, und zu
anderweitiger Ersparniß gereichende
Hilfe leiste, weswegen ihm, ebenfalls mit hoher Präsidial. Genehmigung, nach dem bisher in ähnlichen
Fällen beobachteten Verhältniß,
mit Ende des Jahrs 1823. eine
Honoranz von 160. Frk[en]. ertheilt
worden sey; wobey Herr Beyel
angelegen wünsche, seine Hilfe
in der Staatskanzley im Jahr
1824. fortsetzen zu dürfen: – so
wird HHerr Staatsschreiber Landolt
bevollmächtigt, dem Herrn Beyel
den Zutritt in die Staatskanzley
auch in diesem Jahre zu bewilligen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Finanz-Commißion mitgetheilt,
und ist durch den Ersten Staatsschreiber den genannten Angestellten in der Staatskanzley bekannt
zu machen.
MHochgeachten Herren und Obern
haben den von der Lbl. Commißion
des Innern unterm 24sten v. M. u. J.
Sses, bey Vermeidung des Rechtsnachtheils, könne gelangt werden.
Hievon wird dem Herrn Oberamtmann Escher zu Wädenschweil abschriftliche Mittheilung gegeben, um dem
Branntweinhändler Ringger das Nöthige bekannt zu machen, und für seine
falsche Declaration, wenn er sich wirklich einer solchen schuldig gemacht
hat, das verdiente Mißfallen dieser
hohen Behörde zu bezeugen, und
Hochderselben hierüber Bericht zu
erstatten, worauf dann das Angemeßene an das Bezirksamt Hüfingen
geantwortet werden wird.
Aus dem vom 17ten d. M. datirten
Schreiben des Lbl. Stadtraths von Zürich
hat der Kleine Rath ersehen, daß zwar
derselbe keinen weitern Anstand
nimmt, sich den Bestimmungen des
hierseitigen Beschlußes vom 20sten
eptember a. p., betreffend die Verhältniße des unter der Verwaltung des L.
Stadtraths stehenden Pfundverbeßerungsfonds, zu unterziehen, derselbe
aber zugleich einen Auskauf für
die aus diesem Fond zu leistenden
Beyträge zu treffen wünscht.
Auf letzteres sieht sich der Kleine
Rath im Fall, dem Lbl. Stadtrath zu erwiedern, daß demselben überlaßen
wird, nach dem in der Rathserkanntnuß vom 20sten September a. p. bereits
Nachin welchem die Regierung des
Lbl. Standes St. Gallen laut ihres
Schreibens zu stehen scheint, als
ob die Revision der alten Erbsges¬
Ao. 1815. statt 1715. stattgefunden
habe, zu berichtigen.
Der Bericht des Lbl. Oberamts
Meilen d. d. 5ten hujus, betreffend die Weigerung einer Tochter
des zu Maßmünster bey Belfort
Frankreich verstorbenen Melchior Sutz von Meilen, nach ihrer
Heimath zu kehren, wird der
Lbl. Kantons-Policey-Commißion
zu näherer Untersuchung und
Einbringung eines gutächtlichen
d.
Berichts und Antrags überwiesen.
Auf angehörten Bericht und Antrag der Lbl. Commißion des Innern
richten über Leben
d. 3ten hujus, wird der hohe Vorort ersucht, durch den Schweizerisc¬
Consul zu Newyork in Amerika,
eines gewißen Johannes Meyer,
Zimmermann von Winkel, der Ao. 1805.
dahin ausgewandert ist, einzieetze
hen zu laßen. Derselbe hatte
Ao. 1807. nach Hause geschrieben
und angezeigt, daß er sich in der
Stadt Harmonie befinde und
Circa 2043. fl. betragendes Vermögen zu erhalten wünsche, worauf
ihm erwiedert worden, unter welhen
enthaltenen Vorschlag, statt an die
einzelnen Pfünden die Beyträge
alljährlich sammthaft an die Finanz-Commißion zu bezahlen, oder aber das
vollständige Capital dafür an dieselbe
abzutragen; und es wird desnahen
der Stadtrath eingeladen, sich darüber
gegen die Finanz-Commißion zu
weiter angemeßener Verfügung
zu erklären.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Finanz-Commißion
mit Weisung vom 20sten d. M.
hinterbrachten Berichts und Antrags, betreffend den muthmaaßlichen Betrag der Staatsbauausgaben
im Laufe des Jahrs 1824, wurde der
Finanz-Commißion zu Bestreitung
derselben, wie solche in
specificirter Uebersicht angegeben
sind, ein Credit von 123400. Franken
bey der Staatscaßa eröffnet:
Uebersicht
der muthmaaßlichen Staatsausgaben im Jahr 1824.
A.) Die gewöhnlichen Unterhaltsund Ergänzungskosten aller Gegenstände, welche dem Bau-Departement zur Besorgung übergeben
sind und von ihm bezahlt werden;
nähmlich:
Staatsgebäude zu Stadt und Land
Staatsrath des Lbl. Standes
Genf unterm 17ten dieß der hiesigen
hohen Regierung das Schreiben abschriftlich mittheilt, in welchem er
(unter gleichem Dato) gleichwie es von
Seite des Lbl. Standes Basel bereits
geschehen, den hohen Vorort um Einleitung einer Berathung auf der
dießjährigen Tagsatzung über die
fortbestehenden Beschwerden gegen
das Handels-Retorsions-Concordat und
die Vollziehungsweise desselben ersucht hat; und in dem Begleitschreiben die Hoffnung äußert, es werde
der hiesige Stand, ungeachtet die Bestimmungen des Concordates für letztern
nicht so nachtheilig, wie für die zwey
benannten Lbl. Kantone seyen, die gerechten Beschwerden Genfs auch auf
der nächsten Tagsatzung unterstützen
und sich mit jenem Stande vereinigen, um die Rückkehr zu bundesmäßigern Grundsätzen zu bewirken:
ist dem Staatsrath von Genf diese
Mittheilung (laut Mißiven) zu
verdanken, mit der Zusicherung,
daß der hiesige Stand, an dem Grundsatz verfaßungsmäßiger Verkehrsfreyheit festhaltend, diejenigen Lbl. Kantone, welche sich dießfalls
erachten, und somit auch den Lbl.
Kanton Genf, auch der nächsten
der
Tagsatzung möglichstermaaßen unterstützen werde. Dieser Gegenstand wird dem
Staatsrath zur Instructionsberathung überwiesen.
Die beyden Schreiben an den Vorort
und die Regierung des Lbl. Standes
St. Gallen sind, wie näher in den
Mißiven zu ersehen, im Wesentlichen folgenden Inhalts:
1.) An den hohen Vorort Bern:
Erbfall, welcher sich letztverfloßenes Jahr im Kanton St. Gallen
ereignete, habe die hiesige Regierung mit der dortigen in Erörterungen über den Grundsatz der
Reciprocität in Erbssachen verwickelt,
die man durch ein freundschaftlich¬
Einverständniß zu beseitigen
trachtete; da aber das dießfällige
Bestreben fruchtlos geblieben, so
befinde man sich in der Nothwendigkeit, den hohen Vorort mit diesem
Gegenstande zu bemühen, und seine kräftige und vielvermögende Einwirkung und Unterstützung um so
dringender in Anspruch zu nehmen,
als dieser Gegenstand, wie er sich
hiernächst überzeugen werde,
nicht nur in hiesigen Verhältnißen
mit dem Kanton St. Gallen, sondern
es
mit Rücksicht auf seine Folgen im
Allgemeinen, von besonderer Wichtigkeit sey.
In den ersten Monathen des
verfloßenen Jahres sey eine Wittwe,
Margaretha Brunner geborene Steiger zu Mogelsberg im Kanton St.
Gallen verstorben, und habe als Intestaterben, nebst Geschwisterkindern
Dieses vertrauliche Kreisschreiben
wird, nach dießfalls gefaßtem Beschluße,
auf folgende Weise erwiedert:
„Der vorörtliche Geheime Rath habe
beliebt, der hiesigen Regierung, vermittelst der Beylagen des vertraulichen Kreisschreibens vom 5ten dieß,
die wegen des siegreich beendigten
Feldzugs in Spanien, theils an Se.
Allerchristlichste Majestät, theils an
Ihre Königl. Hoheiten Monsieur,
und den Herrn Herzog von Angoulême
erlaßenen Beglückwünschungsschreiben, nebst den von den gedachten
Königlichen Hoheiten eingegangenen Antworten mitzutheilen.
Ueber die dießfällige Lage der
Sachen und die daraus sich ergebenen
Beweggründe, durch welche die hohe
vorörtliche Behörde sich zu jenen, im
Nahmen der Eydsgenoßenschaft gethanen Schritten veranlaßt gesehen,
ebenso umständlich als gründlich in
Kenntniß gesetzt, finde der Kleine Rath
sich verpflichtet, dem hohen Vorort für
diese intereßante Mittheilung und
bewiesene Sorgfalt den verbindlichsten
Dank zu erstatten, aus welch erstern
die hiesige Regierung besonders mit
der lebhaftesten Freude die ausgezeichneten Zeugniße hoher Zufriedenheit und wohlwollender Anerkennung, welche Ihre Königl. Hoheiten,
den Schweizertruppen, die an dem
viel man wiße, sey es auch in den
meisten übrigen Kantonen der
Eydsgenoßenschaft nicht mehr geschehen.
Indem man überzeugt sey, daß
eine Reciprocität in jenem engern
Sinne nicht mehr anwendbar wäre,
und sich der hiesige Stand in der völligen Unmöglichkeit befinde, solche
Bescheinigungen des Gegenrechtes
für die speciellen Fälle auszustellebitte man den hohen Vorort, seine
vielvermögende Einwirkung eintreten zu laßen, damit sich der
Lbl. Stand St. Gallen nach dem Beyspiel seiner Mitstände mit einer
Reciprocitätsbescheinigung in demjenigen Sinn begnüge, daß der St.
Gallische Bürger in einem andern
Kanton ganz die gleichen Rechte
und Vortheile des Erbgesetzes wie der
Einheimische zu genießen haben
n,
solle.
Man gebe der angenehmen
Hoffnung Raum, daß es seiner Weisheit
gelingen werde, die Herstellung
eines so natürlichen Verhältnißes
mit dem Lbl. Stande St. Gallen zu
erzielen. Sollten jedoch gegen Erwartung auch diese Bemühungen die
dortige Regierung auf andre Gedanken
zu bringen fruchtlos seyn, so würde
dann freylich nichts anders übrig bleiben,
zeige mit der Bemerkung zu begleiten ist: daß, da der vorhabende
Zweck auf diese Weise vollkommen
erreicht werde, man diese Vereinfachung ganz unbedenklich eintreten zu laßen geglaubt, aber nicht
habe ermangeln wollen, das Ministerium hievon schuldigermaaßen
in Kenntniß zu setzen.
Da die Regierung des Lbl. Standes
Basel, in Antwort auf die hiesige
Zuschrift vom 8ten v. M., unterm
3ten dieß, mit ihren eigenen Bemerkungen begleitet, eine Rechtfertigungsschrift des Weinhändlers
Geigy, jünger, einsendet, und um
Aufhebung der hierorts wegen des
ermeldten Weinhändlers gegen
die Basler-Weinhändler ausschließlich getroffenen Verfügung ansucht, so wird diese Zuschrift mit ihrer
Beylage der Lbl. Finanz-Commißion
zu Hinterbringung ihres sorgfältigen Gutachtens und eines Entwurfs der an Lbl. Stand Basel zu
erlaßenden Antwort überweisen.
Burgermeister und Rath des Lbl.
Standes Basel schreiben unterm
3ten dieß: „Da ihren Beschwerden
gegen das Retorsions-Concordat mehrerer Kantone, welche die gedachte
Regierung vor der letzten Tagsatzung
allen Lbl. Ständen mitgetheilt habe,
bisdahin nicht abgeholfen worden sey,
Erbshinterlaßenschaft der Barbara
s¬
Frey von Weißlingen einige Bemerkungen macht, so wird lediglich die Kanzley beauftragt, dießfalls
in nächster Sitzung Bericht zu erstatten.
Das vom 4ten d. M. datirte Danksagungsschreiben des Herrn Pfarrers
und Decan Schintz von Glattfelden,
für das ihm sub 26sten Hornung bewilligte Vicariats-Additament, ist ad
acta zu legen.
wegen der in
Das vom 2ten d. M. datirte
Schreiben des Herrn Klauser-Meyer von hier, womit derselbe
bittet, daß ihm zu Erleichterung
eines Zwischenhandels bewilligt werden möchte, die ihm eingehenden
Malaga- Madera und Xeresweine, desgleichen Rum und Arak
in einem Magazin am Obmannamt unter Schlüßel und Controle
eines Beamten legen zu dürfen, –
wird der Finanz-Commißion zu näherer Untersuchung und Prüfung,
ob und wie diesem Begehren entsprochen werden könnte, überwiesen.
hen Hanöverschen
Gerichts-Schulzenbefindlichen Frau
Catharina Sophia
gierungsbeschluß enthaltene Bestimmung, daß ein beständiger Vicar
gehalten werden soll, der Finanz-Commißion überwiesen.
Ein Schreiben des K. Großbritanamtes d. d. 12ten hujus, welches das
Ersuchen enthält, daß der allhier
Schweizer geborene Sölker und
ihrer Schwester Johanna Antoinette
verehelichten Rohardo, aufgegeben
werden möchte, einen Bevollmächtigten für Wahrnehmung ihres
Intereße an der gefallenen mütterlichen Erbshinterlaßenschaft
bestellen, wird sammt den
lagen dem hiesigen Lbl. Oberamte
zley
zugestellt, und dasselbe beauftragt,
von diesen Personen dagegen eine
Communicationsbescheinigung zu
beziehen, welche der Staatskanzum Rückbegleit an obbemeldte
Behörde einzusenden ist.
Da sich aus einem Berichte des
Lbl. Oberamtes Knonau d. d. 27sten
hujus und den damit einbegleiteten Verbalprozeßen über die
Erneuerung der dortseitigen
Gemeindräthe ergeben, daß diese
gesetzlichen Verhandlungen in
den betreffenden Gemeinden ordnungs- und Vorschrift gemäß vorgegangen, so haben UHHerren
und Obern keinen Anstand genom-
bis ein, ihr angekauftes Heimwesen betreffender Prozeß, der
vor dem Lbl. Obergericht
beseitigt seyn werde, so ging ihr
Antrag dahin, saß solches der Rerung von Appenzell rückantwortlich angezeigt werden möchte,
als nun aber in heutiger Berathung der Bericht fiel, daß das
Lbl. Obergericht vor wenigen
Tagen über diesen Prozeß angesprochen habe, so wiesen UHHerren
und Obern dieses Geschäft mit
Einladung an die Lbl. Commißion
des Innern zurück, ihr kluges
Gutachten nunmehr nach dieser
veränderten Lage der Sachen
zu modificiren.
Die heutige Berathung über den
Criminal-Codex erstreckte sich vom
§. 96. bis und mit §. 111., und wurden
folgende Änderungen vorgenommen:
§. 96. Linea 2. das Wort Zunft ausgelaßen, und dieser Artikel in Linea 10. mit den Worten, bestimmt
tigkeiten mit Weisung d. d.
satz bis zu Ende weggelaßen.
§. 105. wurde Linea 15. nach den
Worten 6. jähriges Zuchthaus, beygefügt oder Gefängniß.
Es hinterbrachte die Lbl. Comder
mißion für Administrative Streige¬