dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der §. 53. wurde von Linea 6. bis
Ende redigirt wie folgt: „von dem
Aufenthaltsort der Kettensträflinge
und Züchtlinge ganz abgesöndert
findet. Die Kosten der Gefangenschaft werden von dem Staat getragen
und aus dem Verdienst der Gefangenen bestritten. Reicht dieses nicht
hin, so ist das mangelnde aus dem
Vermögen des Sträflings zu ersetzen.
Die schriftliche Vorstellung des
Jacob Meyer, Müllers zu Edikon,
d. d. 13ten hujus gegen ein Waßerrechtsbegehren, welches ein gewißer
Jacob Weber daselbst einzugeben
seyn soll, wird der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten zu erforderlichem
Gebrauche in die Hand gelegt.
Das Lbl. Oberamt Embrach berichtet
mit Schreiben d. d. 18ten hujus,
daß Tags vorher zu Glattfelden
die Behausung des Jacob Meyer,
Capolis, wahrscheinlich durch die
Unvorsichtigkeit eines dreyjährigen Kindes größtentheils abgebrannt
sey.
Ein von dem Lbl. Ehegerichte erstatteter Bericht d. d. 11ten hujus, in
Betreff der Anstände wegen Verehelichung des in der Fayence-Fabrik
zu Kilchberg befindlichen Friedri¬
Möhring von Magdeburg in Preußen,
mit Anna Höhn im Hernen, Pfarre
Horgen, wird der Lbl. Commißion des
Innern zu näherer Prüfung und
Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrags überwiesen.
Ein von der Regierung des Lbl.
Standes Schwytz mit Begleitschreiben
d. d. 3ten hujus eingesandter Warnungsverruf über Joh. Georg Kammenzind von Gersau, wird (lt. Mißiven)
rückantwortlich bescheint, den öffentlichen Blättern einverleibt, und
der Lbl. Kantons-Policey-Commißion
zum Behuf der für solche Fälle gewohnten Verfügungen, jedoch noch
mit dem in Folge Ersuchens bemeldter Regierung beygefügten besondern Auftrag zugestellt, den Kach
menzind betretenden Falles arrestiren zu laßen, und dem Kleinen
Rathe wieder darüber einzuberichten.
Die Regierung des Lbl. Standes St.
Gallen sendet mit Schreiben d. d.
12ten hujus ein Urtheil des dortigen
evangelischen Ehegerichtes über die
Paternitätsklage des Susanna Bär von
Rifferschweil, gegen Sebastian Zollikofer von St. Gallen, Wachtmeister in
directe communicirenden Heerund Handelsstraße, – mit dem
Beyfügen: Die Großherzogliche
Regierung werde nicht säumen,
diesem Gegenstand alle die Aufmerksamkeit zu schenken, welche
er ohne Zweifel verdiene, und
er werde es sich zur angenehmen Pflicht machen, der hiehohen Regierung das Resultat
der dießfallsigen Berathung bald
möglichst bekannt zu machen;
was nun lediglich zu gewärtigen ist.
Von Seite Sr. Exzellenz, des
K. Würtembergischen Ministers,
Herrn Freyherrn von Maucler,
ist eine, vom 26sten passati datirte Antwort eingelangt, worin
der vergnügliche Empfang der
hiesigen Zuschrift vom 19ten ejusdem,
betreffend die hierseits beschloßene Genehmigung des dortigen
Antrags wegen Plombirung der
nach Würtemberg gehenden
betreffenden Waaren-Colli angezeigt und dann bemerkt wird:
„Es habe der Königl. Staatsregierung nur erfreulich seyn können,
in diesem Uebereinkommen, wosigen
durch es ihr möglich geworden
die Verkehrsverhältniße mit dem
Kanton Zürich ganz auf den vor
ipe¬
Da nun die zweyte Erneuerung der
ersten Hälfte der Amtsgerichte (zu
Folge des sub 20. April 1822. erlaßenen Circularbeschlußes) im Jahr
geschah, mithin dieß Jahr wieder
ber,
die in der zweyten Hälfte begriffenen Mitglieder zu erneuern
1822.
sind, so werden dieselben respective
allen HHerren Oberamtmännern
am Schluß der gegenwärtigen
Erkanntnuß nahmentlich angezeigt,
und diese eingeladen, der hohen
Regierung ein amtliches Zeugniß
über die Person jedes in diese
Erneuerung fallenden Herrn
Amtsrichters, in Hinsicht auf
ihre Amtsverrichtungen und ihren
Fleiß beförderlich einzusenden,
damit diese Zeugniße zum Behuf der Erneuerung in der ersten
Hälfte des kommenden Monaths
May hier in Bereitschaft liegen.
2.) Da, laut §. 1. der Verordnung vom
10ten December 1808., betreffend eine
riodische Censur der Landschrei¬
„die Notariats-Commißion dem
Kleinen Rathe jedesmal vor der
periodischen (je zu sechs Jahren um
vorzunehmenden) Erneuerung dieser
Beamten, über ihr Verhalten und
hre Geschäftsführung einen
zu erstatten hat“, und der 6te §. des
Gesetzes vom 16ten Christmonath 1815,
Berathung über
den Criminadem Ersuchen für diese Ergänzung
zurückbegleite, behalte man sich
vor, den Rückempfang mit dem hierseitigen Doppel zu erwiedern.
l-Codex wurde heute vom §. 138. bis
und mit 152. fortgesetzt, und in den
anzuführenden einzelnen Artikeln folgendes geändert:
Der 1ste Satz des §. 143. wurde also modificirt: „Das Gericht ist nicht befugt,
von der gesetzlichen Strafe aus einer
der voranstehenden Ursachen abz“
zugehen u. s.
§. 145. Linea 17. statt: einem braveneinem rechtschaffenen Hausvater.
§. 146. Der Schlußsatz: „wenn die zu bestrafende Handlung nicht Diebstahl
oder Fälschung ist,“ wird weggelaßen.
§. 148. In der letzten Linie werden
die Worte „so viel möglich“ und „gannicht beybehalten.
§. 149. Linea 2. „ein halbes Jahr“ wird
abgeändert „in 3. Monath“. – Und
Linea 17. die Worte „ein oder mehrere
Jahre“ in den Ausdruck „sechs Monath oder länger“.
§. 150. Linea 10–11. Die Worte „oder
Ketten“ werden ausgelaßen.
Die
nanz-Commißion, und dem Herrn
Oberamtmann Schweizer zu Handen
des Gemeindraths Stammheim und
des Petenten zugestellt, welch letzterer eine besondere Ausfertigung
als Landrechtsurkunde bey Vorweisung der Quittungen für besagte Prästanda in der Staatskanzley lösen kann.
In heutiger Berathung über den
Criminal-Codex, wurde zuerst
der Artikel 174. der durch die Auslaßung des §. 171. die No. 173. erhalten
in 2. §§. abgetheilt, so daß die
ersten drey Linien 173. der andre
Theil aber 174. überschrieben ist.
Die letzte Linie dieses §. wurde
also abgeändert:
„Zu fünf bis achttägigem Verhafte verurtheilt werden, der im
ll.“
Fall einer Tödung die Verwandlung in Geldbuße ausschließen so¬
Im §. 175. wurde der zweyte Satz
bis zu Ende also modificirt:
„Wenn derselbe nach eingesandten
Rechtsmittel wider das Urtheil
erster Instanz vor erfolgtem
zweyten Erkenntniße gestorben ist,
so bleibt durch das Urtheil der
zweyten Instanz das hinterlaßene
Vermögen, und ebendasselbe wegen
der Wiederauferstattung, wegen
Schadensersatzes und der Prozeßkosten,
ohne Einschränkung und Bedingung
verhaftet.“
Die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion hinterbrachte der hohen
Behörde des Kleinen Rathes mit
Weisung d. d. 23sten passati ihren
gutächtlichen Bericht in Betreff
des am 18ten ejusdem zu Unter-Radt, Pfarre Stadel, Statt gehabten
Brandunglücks, wo die mit No. 20.
und 21. bezeichnete, für fl. 1800.
aßecurirte große, jedoch schon alte,
mit Stroh gedeckte doppelte Behausung des Heinrich Kämpf, genan¬
Hartmanns, gänzlich eingeäschert
wurde.
Aus der amtlichen Untersuchung über die Ursache dieses Unch
glückes ergab sich, daß solches durunvorsichtiges Einheizen des
Backofens mit tannernem Holz
veranlaßt wurde, indem das starke
Feuer, welchem niemand abwartete,
den Ruß des mit keinem Kamin
versehenen Daches ergriff.
Da nun hiedurch die Veranlaßung
des Brandes erklärt ist, und keinerso
ley Verdacht einer bösen Absicht
der Hauseigenthümer, denen auch
nur durch die thötige Hilfe ihrer
Nachbaren einiges von der Fahrhabe gerettet worden ist, obwaltet,
haben UHHerren und Obern
erkennt, denselben die obbenannte
Aßecuranz-Summe ganz vergüten
zu laßen, hingegen aber dem
liche Staatsregierung den ihr von
eite der Eydsgenoßenschaft bezeugten Wunsch und die Bereitwilligkeit zu einem freundschaftlicheden gegenseitigen Verhältnißen
gleich angemeßenen Handelsvertrage fortwährend und auf das
vollkommenste theile, und nur den
geeigneten Zeitpunct erwarte, um die
weiter erforderlichen Einleitunhr
algen zu diesem Zwecke zu treffund daß sich die Veranlaßung hiezu
nach dem Ausgange des gegenwärtig eröffneten Landtags ergeben
dürfte, worüber sich das Ministerium die weitere Mittheilung vorbehalte.
Diese Mittheilung und die sergfältig und zweckmäßig geste¬
Eröffnungen an das K. Würtembergische Ministerium, sind dem
vorörtlichen Geheimen Rathe des
hohen Vororts Bern (lt. Mißiven)
beßtens zu verdanken, und der
Entwicklung dieser vaterländischen
Angelegenheit und den daherigen
gefälligen fernern Mittheilunsgen entgegen zu sehen.
Inzwischen das vorörtliche Schreiben mit seinen Beylagen dem
hohen Staatsrath überwiesen, um diesen
Gegenstand ferner mit anwohnender Klugheit, sey es zum Behuf
lfällig eintretender besonderer Rathchläge, sey es bey Gelegenheit der
Muralt gerichtete dringende
Beschwerde- und Bittschrift des Hutmachers Hs. Jacob Hofstetter zu
Mettmannstetten vom 3ten dieß,
wegen des in den Kantonen Zug
und Aargau in Ausübung bestehenden Retorsionszolls von 2.
für jeden aus nicht concordirenden Kantonen eingeführt werdenden Wollhut, wodurch ihm und
seiner zahlreichen Familie der
nöthige Broderwerb gänzlich entzogen werde, bewogen, an die Regierungen gedachter zwey Kantone ein Vorstellungsschreiben
folgenden Inhalts abgehen zu
laßen:
in hiesiger Landmann und Angehöriger, seines Handwerks ein
Hutmacher, sey beschwerend eingekommen, daß in dortigem Kanton die Eingangsgebühr von
Frk[en]. für jedes aus hiesigem
Kanton dort eingehende Stück
Wollhut bezogen werde, und daß
er in Folge der daherigen Hemmung seines Verkehrs, ungeachtet der jetztigen niedern Preise
der Lebensmittel, in die traurigste Lage versetzt sey, mit seiner
Frau und zahlreichen Familie
Hunger leidend, darben zu müßen.
Woll-
Auf welche Weise der, die
nehm gewesen zu entnehmen, daß
die Königliche Regierung, bey damaliger Bestimmung der Handelszölauf die gegen hiesigen Kanton
bestandenen vieljährigen und
gefälligen nachbarlichen Verhältniße besondere Rücksicht genommen habe, und mit nicht minder lebhaftem Vergnügen ersehe
man nun aus der verehrlichen
Zuschrift Sr. Excellenz, vom 9ten dieß,
welchen Werth das Königliche Ministerium darauf lege, jene Verhältniße fortzusetzen und zu
befestigen.
Aus diesem Gesichtspuncte habe
der Kleine Rath den ihm gemachten
Vorschlag gewürdigt, und da er in
ihm ein geeignetes Mittel für
Erleichterung und Beförderung
des gegenseitigen Verkehrs erblicke, denselben nach reifer Ueberlegung gänzlich genehmiget
und sogleich die nöthigen Einleitungen getroffen, damit (Weine
le,
und andre Flüßigkeiten ausgenommen) alle aus dem hiesigen
Kanton nach Würtemberg abzusendenden Kisten, welche
Gegenstände enthalten, die durch
die Königliche Verordnung vom
24sten Juny 1822. mit einem erhö-
seitigen Gemeindsbürgerrechtes gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht zu ertheilen geruht, und
Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Oberhausen, Pfarre Klotewelch letzterer
benannter Gemeinde ihre gesetzlichen
rn
Einzugsgebühren, und zu Handen des
Staats das verhältnißmäßige Schirmgeld von 360. Frk[en]. bezahlen solle; alles
in der Meynung, daß er besonders
rücksichtlich der innert Monathsfrist
in die Staatscaßa und an das Gemeindgut zu entrichtenden Gebühren und hiefür in der Staatskanzley innert gleicher Frist bey Erhebung der Landrechtsurkunde
vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen, der Vorschrift des 11ten
des Gesetzes vom 22sten May 1812.
ein pünctliches Genüge leiste,
und dieses Gesetz überhaupt in
allen seinen Bestimmungen
genau befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion des Innern, der Lbl.
Finanz-Commißion, und dem HHer¬
Oberamtmann Wehrli zu Handen
des Gemeindraths Oberhausen und
des Petenten zugestellt,
eine besondere Ausfertigung als
Landrechtsurkunde bey Vorweisung
der Quittungen für besagte
ho¬
keit besiegeltes Urkund und Zeugniß
brächte, daß ihr daselbstiges aufgerichtetes Erbrecht auch gleiches vermöge, so
daß, von einem hiesiger Burgern
oder Landleuten an selbigem Ort,
daher er ist, ein Erb im gleichen Fall, darum es dann zu thun ist, anfiele, man sie daselbst auch erben
laßen werde, wie ein angeseßener
Burger oder Landmann desselben
Orts, soll man den oder dieselbe
auch, wie andre hiesige Burger oder Landleute erben laßen, jedoch
allezeit nach dem Erbrechte des Orts, daher ein solcher Fremder kommt.
Wo aber einer solch Urkund nicht
aufweisen könnte, soll er von
der Erbschaft abgewiesen werden.“
Allein da in den neuern Zeiten,
nahmentlich unter den Ständen
der Eydsgenoßenschaft, zur Beförderung eines guten freundeydsgenößischen Einvernehmens, in allen Rechtsverhältnißen, bald ausdrücklich
durch Concordate, bald stillschwdurch Uebung und Gerichtsgebraucder Grundsatz eingeführt worden,
daß zwischen dem Fremden und
dem Einheimischen kein Unterschied mehr zu machen, und jener
wie dieser zu den Wohlthaten des
einheimischen Gesetzes zuzulaßen
h,
sey, so sey jener Grundsatz der strengen
Reciprocität in Erbsachen hier nicht
mehr gehandhabet worden, und so
eigend
1822.
In dieser Beziehung macht des
Ministers Excellenz der hiesigen hohen
Regierung den Vorschlag, „die Anordnung zu treffen, daß alle aus dem
Kantone nach Würtemberg abzu¬
[sic!] Kisten, welche solche Gegenstände
enthalten, die durch die Königliche
Verordnung vom 24sten Juny d. J.
mit einem erhöheten Zolle belegt
worden sind, und ein Erzeugniß des
Kantons ausmachen, nahmentlich
Seiden- und Baumwollen-Fabricate,
durch die Beamten, nach vorgängiger genauer Vergleichung der Colli
mit den darüber ausgefertigten
Ursprungsscheinen, welche, wie bisher,
beyzulegen wären, plombirt werden
mögen.“
Der Minister zweifelt nicht an
der diesseitigen Geneigtheit, diese
Maasregel anzunehmen, und
zu.“
sichert für diesen Fall dem hiesigen
Stand die Fortdauer der, vor der Königl. Verordnung vom 24sten Juny
1822. bestandenen Zollsätze, hinsichich aller der durch jene betroffenen
Gegenstände, in so ferne sie ein
Erzeugniß des Kantons ausmachen,
MHochgeachten Herren und Obern
haben das Princip dieses ministeriellen
Antrags nach den obwaltenden Verhältnißen annehmlich befunden, und
beschloßen, dasselbe, zumal auch in
der Hoffnung, daß eine solche
tl¬
welche ihr dazumal unbekannt waren, als das erste Verlangen der
Regierung des Lbl. Standes Graubünden, wegen diesseitiger Anerkennung des bemeldten Kindes sub 18ten
November v. J. abgelehnt wurde, so trug
sie kein Bedenken, diesem Urtheile
seine Execution zu geben, und solches
der Regierung des Lbl. Standes Graubünden durch heutige Mißive zu
übersenden, jedoch mit der geäußerten Erwartung, daß man nunmehr
ztdortseits der hiesigen Angehörigen
Verena Langhard von Oberstammheim
in ihrer Eheverspruchs- und Paternitätsklage gegen Thomas Klein
von Katzis, im Kanton Graubünden,
das Gegenrecht halten und die letbenannte Gemeinde verpflichten werde,
für das außereheliche Kind dieser
beyden Personen ebenfalls einen
Heimathschein auszustellen.
Mit Weisung d. d. 28sten passati
hinterbrachte die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion der hohen Behörde
des Kleinen Raths ihr Gutachten
in Betreff des auf dem Hofe Mulfeln, Pfarre Bachs, am 26sten ejusdem
stattgehabten Brandunglücks.
Auch dieses entstand, wie die unlängst vorgefallenen zu Naßenweil
und Unter-Radt, durch Fahrläßigkeit
des Hauseigenthümers, Schleifers
Waßerwerk für eine mechanische
Baumwollenspinnerey errichten zu
dürfen, da sich dadurch mehrere
ehende Wäßerungsrechte benachtheiligt und gekränkt würden, erkennt,
es könne diesem Begehren nicht
entsprochen werden.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Greiffensee zu Handen der Petenten Kenntniß gegeben.
Das Lbl. Obergericht macht der
hohen Behörde des Kleinen Rathes
mit Schreiben de dato 6ten hujus
folgende Anzeige:
Durch das Oberamt Knonau
sey eine schon seit dem Jahr 1817.
entstandene Verbindung mehrerer dasiger Einwohner mit dem
best¬
Alt-Präsident Hs. Heinrich Pfister
von Schwerzenbach und einem schon
lange übel berüchtigten, von
hiesigem Tribunale bereits Ao. 1808.
wegen betrüglichem Geldverkehr
beurtheilten Hauptmann Johan¬
Hartmann von Brüttikon, Kantons
Aargau (auf welchem ein noch
früheres Verdächtigungsurtheil
des Bezirksgerichtes Muri ruhe)
deren Zweck die Auffindung vermeintlich vergrabener Schätze durch
abergläubische Mittel gewesen, entdeckt und gewiesen worden.
nes
und Zell angehalten werden möchten,
den von ihnen hergekommenen, auf
dem, bis zu seiner neusten Verbindung mit Oberlangenhard isolirt
gewesenen Hofe Garten wohnenden
Familien Ott und Ramp ebenfalls
Heimathscheine zu verabfolgen.
Es haben daher UHHerren und Obern,
nach Anhörung eines Berichts und
Gutachtens der Lbl. Commißion des Innern d. d. 4ten hujus und sorgfältiger
Berathung dieses Gegenstandes, er¬
Zelkennt, es seyen unter den obwaltenden Verhältnißen wirklich die Civilgemeinden Unterlangenhard und
l pflichtig, die beyden benannten
Familien anzuerkennen, und ihnen
die benöthigten Heimathscheine
zuzustellen, wovon dem Lbl. Oberamte zu Handen derselben Kenntniß gegeben, übrigens in Betreff
seines geäußerten Wunsches der
Aufstellung eines allgemeinen
Grundsatzes über solche Verbindlichkeiten, bemerkt, daß jeweilen
auf die Specialverhältniße der einzelnen Fälle Rücksicht genommen
werden müße, und also keine überhaupt anwendbare Regel zu geben
Die Lbl. Commißion des Innern erstattete der hohen Behörde des Kleinen
Rathes mit Weisung d. d. 11ten hujus
5ten dieß, einbegleiteten Zuschrift
vom gleichen Dato, beschwert sich der
hiesig verburgerte Handelsman¬
Herr Hs. Heinrich Orell zum
goldenen Löwen, daß ein (laut
Retorsionszoll
beygelegtem kanzleyischem
Auszug) von der hiesigen Lbl.
Stadtkanzley unterm 27sten
Christmonath v. J. mit No. 3437.
für eine von Herrn Orell an
die Adreße des Herrn Ulrich Münzinger in Olten gesandte Tonne
von 207. lb. Oehl No. 15. ausgestellter
und Oberamtlich visirter und besiegelter Ursprungsschein, durch
welchen bezeugt war, daß jene Waare Badisches Product sey, und keinen
Stoff französischen Ursprungs enthalte, von der Zollbeamtung zu Baden, aus nicht angegebenen Gründen, für ungültig erklärt und bey
dasiger Zollstätte der
von 5. Frk[en]. per Sporco-Center erhoben worden sey.
Auf diese Anzeige haben MHochgeachten Herren und Obern, dem
n,
Ansuchen des Herrn Bittstellers
entsprechend, beschloßen, der Regierung des Lbl. Standes Aargau von
diesem Vorfall durch das in den
heutigen Mißiven enthaltene
Schreiben Kenntniß zu geben, und
gesetzlicher Bestimmungen, darauf
beharret, daß keine dortseitigen Erbschaften an hiesige Angehörige vabfolgt werden dürfen, als gegen
Zusicherung der Reciprocität, in dem
Sinne, daß die St. Galler bey hierseitigen Erbfällen nach St. Gallischen
Erbgesetzen behandelt werden sollen,
diese Erklärung aber nicht gegeben
werden kann, und also dadurch ein
Ausschluß der hiesigen Anstriprecher auf jenseitige Erbschaften
entsteht, so ertheilen UHHerren
und Obern sämtlichen Lbl. Oberämtern den Auftrag, einstweilen
bis auf neue Weisung keine Erbschaften, welche in ihren Bezirken
fallen möchten, dorthin verabfolgen
zu laßen, sondern solche zu sequeren und darüber einzuberichten.
as Lbl. Obergericht übersendet dem
Kleinen Rathe mit Begleitschreiben
d. d. 30sten passati seine, in Bestätigung eines amtsgerichtlichen Urtheils
erlaßene Strafsentenz über den Appellanten, Buchhändler Eduard
Geßner von hier, wegen veranstaltetem Druck und Verbreitung
der, mit einem ungebührlichen
Vorworte begleiteten, unter dem
D¬
Titel: „Vertheidigung für den Doctor
der Philosophie Friedrich Ludwig Jahn;
Glarus bey Cosmus Freuler 1823.“ – er-
welche, unter gewißen Bedingungen,
den vor dem 1sten Merz zu ihren
Fahnen zurückkehrenden Ausreißern der Französischen Armee Verzeihung und Straflosigkeit gewähre.
Die vorörtliche Behörde habe zwar
von der Französischen Regierung eine
Mittheilung über diesen Gegenstand
weder erhalten noch erwartet, zumalen der Unterlaßung einer daheri¬
Eröffnung der selbstständigen Militärgerichtsbarkeit der capitu¬
Schweizer-Corps, und folglich der Unverbindlichkeit des Amnestie-Decrets
für diese letztern zum Grund liegen möchte. Gerne indeßen hätte
der Vorort vor einer daherigen Einschreitung die nähern Gesinnungen
der hohen capitulirenden Stände
vernommen; allein auch dießmal –
und zwar noch mehr als im Jahr
1820. (wo bey Anlaß der Geburt
des Herzogs von Bordeaux eine
ähnliche Amnestie für die Ausreißer Statt fand) – verbiete
Kürze der Zeit eine solche vorläufige Berathung der hohen Stände, wenn man nicht offenbar Gefahr
laufen wolle, den ausschließlichen
Termin zu überschreiten und
dadurch die Absicht zu vereiteln.
Die Obersten, welche sich
gegen den Vorort haben vernehmen
lirten
Königl. französischen Diensten,
hieher.
Diese Sentenz wird laut Mißiven
verdankt und dem Lbl. Ehegerichte
zu angemeßener Verfügung in
die Hand gelegt.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem Lbl. Oberamte Winterthur verfaßten empfehlenden
Berichts und Antrags d. d. 15ten
hujus, dem dafür geziemend bittlich eingelangten Fabrikarbeiter
Philipp Schwab von Sulz im Elsaß,
welcher nebst einem Heimathschein,
eine eventuelle Aufenthaltszusage abseite des Lbl. Stadtrathes Winterthur vorlegte, die Niederlaßung daselbst für 4. Jahre de dato
bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Winterthur zu Handen des dortigen Stadtrathes und des Petentunter Beylage des Heimathscheins
für erstern und einer besondern
Ausfertigung als Niederlaßungs-Urkunde für letztern Kenntniß gegeben, auch das Secretariat Lbl.
Commißion des Innern beauftragt,
diesen Ansäßen auf dem Register
zu verzeichnen.
Da das Lbl. Ehegericht dem Kleinen Rathe sub 2ten hujus seinen
Beschluß von jenem Dato mitgetheilt, durch welchen die, von dem
en,
ihre Schule in einem Privathause
hatte, um wegen starker Vermehrung
der Kinderzahl sich in die Nothwendigkeit versetzt gesehen, ein Schulhaus zu erbauen, und damit die
Einrichtung einiger Kammern für
ng
ihre Armen zu verbinden, welches
im Ganzen einen Kostenaufwand
von 2354. fl. ohne die Fuhren und
Frohndienste erfordere, wovon circa
bis 1000. fl. für die Schule anzunehmen seyen, – hat der Kleine
Rath in Entsprechung des von der
Gemeinde Dättlikon gemachten
Ansuchens und auf die Empfehludes Lbl. Erziehungsraths, derselben
zu dieser neuen Schuleinrichtung eine Hochobrigkeitliche
Unterstützung von 200. Frk[en]. aus
Staatscaßa bewilliget; wovon der
Lbl. Finanz-Commißion und dem
Lbl. Erziehungsrath mittelst Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß
Notiz gegeben wird.
Der Kleine Rath hat auf das angehörte Schreiben des Lbl. Erziehungsraths d. d. 2ten d. M., der Gemeinde
Maur an die auf 700. fl. berechneten Kosten für die nöthig gewordene Erweiterung ihres Schulhauses, eine Hochobrigkeitliche Unterstützung von 120. Frk[en]. aus der Staats-
dortigen Standeskanzley vidimirten
Certificats, unterblieben; daß aber
unter solchen Umständen, die den
Weinhändler Geigi so höchst verdäigen, eine dritte Umgehung des
hiesigen Zollgesetzes nicht länger ungerügt gelaßen werden konnte, davon
werde sich die dortige Regierung aus
er
chtdem Gesagten nicht nur sattsam
überzeugen, sondern überdieß auch
noch finden müßen, daß, da man in
dem vorliegenden Fall sich mit d¬
Bezahlung des gesetzlichen Zolls
begnügt, und die mit der Umgeh,
hung des Gesetzes verbundene Strafe einmal, weder in größerm
noch geringerm Maaße, auf Herrn
Geigi angewandt habe, derselbe
dem ganzen Geschäfte unverdient
mit der größten Schonung behandelt
worden sey.
Das von dem Lbl. Obergerichte
unter gestrigem Dato ausgefällte
vierte Strafurtheil über den
Küfer Jacob Maag von Neunkirc¬
Kantons Schaffhausen, wird der
Lbl. Kantons-Policey-Commißion
zu Verfügung der Execution in
die Hand gelegt und dem Tribunale laut Mißiven bescheint.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung eines von dem Lbl.
Oberamte Zürich mit Bericht d. d.
und Mitgliede des Kleinen Ratüber die nach Zug und Müllhausen gezogenen Zweige dieser Familie
ausgestellt worden.
Nach Anhörung dieser Bitte,
UHHerren und Obern MHJunker
Rathsherrn Meyer von Knonau
der
und HHerrn Rathsherrn
ucht, dießfalls eine nähere
ersuchung in der Registratur zu
hierseitiveranstalten, und das Resultat
der einzuberichten.
Gleichfalls wurde die Kanzley beauftragt, an den Herrn Abbt
Wettingen zu schreiben, und um
schriftliche Mittheilung der
befindlichen Urkunde
Die K. Französiwird laut Mißiven
gen Bereitwilligkeit
Gegenstand versichert.
ab¬