dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
unter Beylage eines von mehrern
hiesigen Seidenfabricanten eingelegten Memorials, welches diesen
Gegenstand mit specificirten Berechnungen näher beleuchtet.
Es haben daher UHHerren und Obern,
nach Anhörung dieses Berichtes nebst
der Sentenz und der beygefügten
Acten beschloßen:
Das Urtheil wird der Lbl. Kantonolicey-Commißion zu Verfügung
der Execution in die Hand gelegt,
und dieselbe zugleich beauftragt,
auf den landesabwesenden Aufkäufer und Abnehmer gestohlener Waar¬
Johannes Diezinger von Wädenschweil,
fahnden, denselben betretenden Falls
arretiren und dem Gericht übergeben zu laßen.
wird mit angemeßenem Begleitschreiben ein Auszug aus dem
Urtheil, in so weit solches den Oswald
Schicker, Löther von Blickenstorf, betrier
unter Verdankung ihrer freundeydsgenößischen Aßistenz und mit dem
Ersuchen übersandt, daß sie zu d¬
Unterdrückung dieses bösen Schleichhandels ferner gefällige Hand bieten möchte.
3.) Die Regierung des Lbl. Standes
Luzern ist, unter Communication
der Schlußsätze des öffentlichen Ans-P¬
Bestimmung, daß bezeichneten Fällen
ein Zeugniß von drey Aerzten erhoben
werden solle, wurde Einwendung
gemacht, und der Zuzug des dritten
nur für außerordentliche Fälle nothwendig erachtet, mit Mehrheit aber
erkennt nichts abzuändern.
des §. 159. wurde gefunden,
es könnte der Satz 10., welcher sagt, „daß
Handlungen, die im höchsten Grade
eines durch fremde, unverschuldete
und so eben erlittene Beleidigung
entstandenen gerechten Zornes beschloßen und vollbracht worden, straseyn sollen“, – zu Mißverständnißen
Anlaß geben, und daher beschloßen,
selbigen unter die Bestimmungen
der Milderungsgründe aufzunehmen.
Es soll daher die Kanzley die dießfälpaslige Redactionsveränderung in einer
nächsten Sitzung zur Genehmigung
vorlegen.
Die Lbl. Commißion des Innern hinterbrachte der hohen Behörde des Kleinen Raths mit Weisung d. d. 25sten
sati einen sorgfältigen Bericht und
Antrag, in Betreff der von der Regierung des Lbl. Standes Thurgau erlaßenen Verordnung über den Holzverkauf
In
als der Lbl. Finanz-Commißion Kenniß gegeben.
Der Geheime Rath des hohen Vororts
Bern schreibt durch Circulare vom
6ten dieß:
„Ehe er sich im Fall befinde, den hohen
Eydsgenößischen Ständen in einiger
ollständigkeit die Uebersicht endlicher Erklärungen in Hinsicht auf
den von der Krone Neapel erneuerten und von Sr. Allerchristlichs¬
Majestät nachdrücklich unterstützten
Militär-Capitulationsantrag vorzulegen, werde diese Truppenüberlaßung auch von Oestreich, Rußland und
Preußen der Eydsgenoßenschaft neuifterdings dringendst empfohlen. Dieses
sey durch eine am 4ten d. M. an den
Vorort gerichtete diplomatische Note
geschehen, die demselben in drey
Ausfertigungen zugekommen,
von denen jede durch die in Bern
residirende Gesandtschaft einer
der drey vorbenannten hohen Mächte
unterzeichnet sey.“
Von diesen Noten, welche sich
wörtlich gleichlautend fanden, sendet der vorörtliche Geheime Rath die
von dem K. K. Oestreichischen Herrn
Gesandten unterzeichnete abschrlich ein, mit der Bemerkung, „daß
der Vorort seiner Stellung
bey dieser Eröffnung stehen bleibe
und den hohen Ständen einfach
die reifliche Würdigung dieser
von der väterlichen Seite, auch Verwandte des nähmlichen Grades von der
mütterlichen hinterlaßen. Die letztern,
welche Angehörige des hiesigen Kantons sind, haben den ihnen zufallenden
Antheil des Erbes bey dem St. Gallisch¬
Statthalteramte Lichtensteig nach der
dortseitigen Erbfolge reclamirt; dieses
aber, in Folge des St. Gallischen Gesetzes vom 9ten December 1808. §. 189. welcher also
lautet:
„Fremde genießen gleich hiesigen Bürgern die Erbrechte des Kantons, so oft
sie Obrigkeitlich beurkunden, daß
hiesige Kantonsbürger im gleichen
Fall auch in jenen Ländern zur Erbschaft zugelaßen werden.“
„eine solche förmlich von hiesiger Regierung gefertigte Urkunde verlangt.“
t,
Man sey sogleich bereit gewesen zu
erklären, daß St. Gallische Bürger in
allen Fällen zu den Erbschaften im
hiesigen Kanton, sowie die eigenen
Kantonsbürger zugelaßen werden
sollen; allein mit dieser Erklärung
lte sich das Statthalteramt Lichtensteig nicht begnügen, indem es sich
an den Buchstaben des Gesetzes hieldaß die Reciprocität ganz auf den nähmwollichen Fall zugesichert werden müße.
Dieses konnte man hierseits nicht thun,
weil von den verschiedenen Erbrechten,
die im Kanton Zürich existiren, die
meisten und nahmentlich auch dasjenige
n,
(in Folge des Kanzley-Reglements
vom 18ten Jenner 1806.) über ihr
Kanzley-Personale hinterbrachtemit den beßten belobenden Zeugnißen über ihre Herren Secretärs,
sowie auch mit günstigen Zeugnißen über die denselben beygegebenen Kanzlisten begleiteten Jahresbericht, mit Hochobrigkeitlicher
Zufriedenheit angehört, und, unter
Bezeugung beßten Beyfalls, den
Herrn Hauptmann Melchior Ott
und Junker Oberstlieutenant Friedrich Ludwig Escher, als Secretäir,
sowie dann auch den Herrn Diethelm
Kramer und Herrn Gemeindammann Heinrich Schäppi von Wipkingen als Kanzlisten, mit den bestehenden Besoldungen für das laufende Jahr 1824. bestätigt.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion des Innern und der
Lbl. Finanz-Commißion zugestellt.
Der Kleine Rath des Lbl. Kantons
Graubünden zeigt in seinem Schreiben vom 31sten passati an: Der
Große Rath dortigen Standes habe in
seiner dießjährigen ordentlichen
Sitzung durch die verfaßungsmäßige
Wahl zu Standeshäuptern und
Mitgliedern des Kleinen Raths
für das Jahr 1824. ernennt: die
HHerren Bundesamann Jacob Ul-
Uebertrag
Besoldung und Verpflegung
von 150. Mann Infanterie oder
Scharfschützen während 10. Mo¬
21141.
nathen
Besoldung und Verpflegung
einer halben Compagnie Infanterie von 75. Mann wäh¬
Besondere Auslagen für
den 1sten Bundesauszug
Die Artillerie-Musterungen
erheischen weit aus den größern Theil dieser Summe, indem
die Entschädigung der Quartiere für die Trainpferde dabey begriffen ist, dann
werden auch die den Herren
Oberstlieutenant der Infanterie des 1sten Bundesauszugs, für die Ausloosungen
der jungen Mannschaft, ausgeworfenen Taggelder, allfällige
Instructions-Gratificationen,
Miethzins für den Casernieund kleinere Equipirungsgegenstände daraus bestritten.
Reserve.
900.
r,
NB. Diese Ausgabe ist hauptsächlich den Musterungen der Artillerie-Reserve und der Instruction der Execirmeister
gewidmet.
Besoldung der Herren Quartierhauptleute
Rest der Standes-Compagnie
Inbegriff der Instructeurs
5000.
Ausgaben die Garnison betreffend.
3000.
danken walten zu laßen, wie dabey
verfahren werden könne, und die
vorörtliche Mittheilung nach Befinden zu benutzen.
Dem hohen Vorort wird (laut
Mißiven) die gegebene Mittheilung gebührend verdankt, und mit
der Anzeige von der verfügten
Ueberweisung die Bemerkung
verbunden, daß man sich das Bedenkliche jenes Gesetzes des Nordamerikanischen Staates von Virginien
rücksichtlich auf die Frage der Ausführbarkeit der daherigen Bürgschaftsbestimmungen und der anscheinenden Unverjährbarkeit der
dießfälligen Verpflichtungen, sowie
ats-Cder daraus herfließenden Folgen
für die Angelegenheit allfälliger
hierseitiger Erbsansprecher im
Voraus nicht habe verbergen können.
Zur Bestreitung der dießjährigen
Credit von 1200.
Zeugamtsausgaben, wurde der Zeugamts-Commißion, auf ihre dießfällige
Weisung vom 26sten d. M., ein
aßa eröffnet.
Das vom 26sten d. M. datirte Schreiben des Herrn Pfarrer Wirz von
Kilchberg, womit derselbe das ihm
bewilligte Hochobrigkeitliche Vicariats-Additament von 240. Frk[en]. verdankt, wird
mit Rücksicht auf die in dem Re-
glich asich auf die Zeugniße der Generale
und des an der Spitze der capitulirten Schweizerregimenter stehenden
Prinzen selbst beruft.
Diese Zuschrift (welche einstweilen,
zumal bey der großen Entfernung
des ohne Zweifel bereits auf dem
Marsche begriffenen Regiments
Bleuler keiner Rückantwort bedarf)
ist, in angemeßenem Auszug,
mit dem in den heutigen Mißiven enthaltenen, und sich lediuf die pflichtmäßige Anzeige
der gedachten Garnisonsveränderung, und auf die nähern Auskünfte des Herrn Oberst Bleulers
über die bewußten Verhältniße in
seinem Regimente beziehenden
Begleitschreiben, den an demselben
mit dem hiesigen Stand gemeinschaftlichen Antheil habenden Lbl.
Ständen Basel, Schaffhausen, St.
und Thurgau, mitzutheilen.
Seine Excellenz, der Großherzoglich-Badische Minister der auswärtigen
Angelegenheiten, Herr
von Berstett, verdankt in seiner
Antwort vom 27sten passati auf das
verbindlichste die ihm unterm 19ten
ejusdem gegebene Mittheilung des
Vorschlags der Errichtung einer zwischen
Baden und dem hiesigen Kanton
Stelle eines
nen Correspondenz mit der in Bern
residirenden Königl. Preußischen
Gesandtschaft, nun derselben, nebst dem
wesentlichen Inhalt des hiesigen
Schreibens, zugleich eine Abschrift
des Strafurtheils mittheile.
Diese Antwort ist ad acta zu legen.
Die Lbl. Finanz-Commißion erstattet unterm 16ten dieß (in Folge
des §. 25. des allgemeinen Kanzley-Reglements vom 18ten Jenner 1806.)
der hohen Regierung ihren Jahresbericht über den Zustand der Finanz-Kanzley und der Staatscaßaverwaltung. Es habe sich nähmlich im Laufe
des verfloßenen Jahrs 1823. der Personalbestand derselben in nichts
verändert, die dritte
beständigen Finanzkanzlisten sey
fortwährend unbesetzt geblieben,
für die Expeditionsgeschäfte, welche
nicht von den hiernach bezeichneten
Beamten der Finanz-Kanzley besorgt werden können, werden je nach
Bedürfniß einer oder zwey Kanzlisten angestellt, und nach der, von der
Regierung erhaltenen Vollmacht,
mäßig gratificirt; und das Befinden
der Lbl. Finanz-Commißion geht dahin,
sdaß auch dieses Jahr der Personalbestand der Finanzkanzley und der Staat¬
Keller von Buchberg, Kantons Schaffhausen, wird der Lbl. Commißion des
Innern zu näherer Prüfung und Einbringung ihres gutächtlichen Berichund Antrags überwiesen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung eines sorgfältigen Berichts und
Gutachtens der Lbl. Commißion des
be
Innern d. d. 21sten passati, dem Valentin
Gärtner, Zimmermann, Catholischer Confeßion, von Brünigweiler im Kreise
Kaiserslautern (ehemals zu dem
Französischen Departement des Donnersbergs, gegenwärtig aber zum Königreich Bayern gehörig), da sich derselschon seit vielen Jahren unter guten
Zeugnißen in hiesigem Kanton
aufhält und mit einer Kantonsbürgerin verehelicht ist, auch zu
ts
Feuerthalen auf Eigenthum sitzt, allein durch lange Abwesenheit aus seiner ursprünglichen Heimath und die
dortige Änderung landesherrlicher
Verhältniße außer Stand gekommen
ist, einen gehörigen Heimathschein
beyzubringen, und sich daher
Anweisung der Lbl. Commißion des Innern bemüht hat, ein Gemeindsbürgerrecht in hiesigem Kanton zu
erhalten, welches ihm auch von der
Gemeinde Rheinau zugesichert worden,
in Betrachtung dieser seiner unverschuldeten Heimathlosigkeit und beschränkten ökonomischen Kräfte, das
die, wegen eines bisherigen, nun
seinem Ende nahen Prozeßes erforderliche Kaufsfertigung über das
Grunholzersche Heimwesen ausgestellt
seyn werde.
Da es nun scheinen will, daß die
jenseitige Forderung und die hierseitige Zusage in ihrem Maaß und
Werthe nicht zusammen treffen, so wiieses Geschäft der Lbl. Commißion
Innern zu näherer Prüfung
und gutächtlicher Berichtserstattung
überwiesen.
Der von einem gewißen Herrn
J. Malherbe, Waffenfabrikant
zu Lüttich, mit Schreiben vom
10ten passati gemachte Antrag zu
Lieferung von Gewehren und
andern militärischen Ausrüstungsgegenständen, wird der Lbl. Zeugamts-Commißion zu gutfindendem
Gebrauche in die Hand gelegt.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung eines
auf angeordnete Localuntersuchung gegründeten Berichts und
rd d¬
Gutachtens der Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
d. 22sten passati, betreffend
Petitum der Herren Zangger
und Homberger zu Uster, an
dem dortigen Aabach bey dem
sogenannten Döndlerwuhr ein
von Stäfa, wird dem Lbl. Ehegerichte
zu angemeßenem Gebrauche in
die Hand gelegt.
t.
Das Lbl. Oberamt Kyburg überweist
der hohen Regierung mit empfehlendem Bericht d. d. 3ten hujus ein Petitum der hierseitigen Verwandten
einer gewißen, im Staate Virginien
in Amerika verstorbenen Frau
Brbara Frey von Weißlingen,
um hohe Unterstützung zum Bezug ihrer Erbshinterlaßenschaf¬
Da aber dieser Eingabe die hauptsächlichen Belege und Angaben
fehlen, welche zu richtiger Beurtheilung der Sache und einer zweckmäßigen Anleitung der Petenten
erforderlich sind, so überweisen UHHerren und Obern diesen Gegenstand der
Lbl. Commißion des Innern zu näherer Prüfung und gutächtlicher
Berichtserstattung.
Die Regierung des Lbl. Standes St.
Gallen sendet mit Schreiben d. d. 3ten
hujus einen amtlichen Bericht über
die dortige Niederkunft der Dorothea Alder, Schneiders Tochter, von
Hottingen, mit der weitern Anzeige ein, daß Ulrich Inhelder,
Fuhrknecht von Sennwald, der Vaterallein wegen Vermögenslosigkeit außer Stand seye
die Geschwächte zu ehelichen, welcher also lediglich überlaßen bleibe,
denselben für gesetzliche Entschädi-
oder vor den Worten geschärften
Verhalt in Linea 8. eingeschaltet.
Linea 13. wurde der Satz „jedoch ohne
körperliche Züchtigung“, gestrichre
§. 123. Linea 10. den Worten sechsjähriger Zuchthaus- wird beygefügt
oder Gefängnißstrafe.
Linea 11. ebenfalls Zuchthaus- oder
Gefängnißstrafe.
Da die Civilgemeinde Oberlangenhard durch Rathsbeschluß
vom 13ten December v. J. angewiesen worden, für den Rudolf Winkler, welcher sich auf dem zur Pfar¬
Zell gehörigen Hofe Seefeld befindet, einen Heimathschein auszustellen, weil angenommen werden
mußte, daß derselbe als Bewohner
des benannten, früherhin keiner
Gemeinde angeschloßenen Hofes,
durch seinen Aufenthalt daselbst
keine Ansprüche auf ein andres
Gemeindsbürgerrecht erhalten,
und also sein angestammtes Heimathsrecht in Oberlangenhard
beybehalten, so rief nun hinwiederum diese letzte Gemeinde in
einem dem Lbl. Oberamte Winterthur zu Handen der hohen
Regierung eingereichten Memoriale den solcher Maaßen aufgestellten Grundsatz zu ihren Gunsten mit dem Begehren an, daß
die Gemeinden Unterlangenhard
Amnestie-Decrets vom 3ten December
mit dem Ersuchen mit, daß es Hochderselben belieben wolle, diesem Actenstück unverweilt die erforderliche
Publicität in ihrer Botmäßigkeit
geben zu laßen.
Ueber die weitere Behandlung
der zum Vorschein kommenden Individuen, auf welche das Decret anwendbar seyn werde, wolle der Vorort
hier nicht neuerdings eintreten.
Das bey dem bereits erwähnten
frühern Anlaß erlaßene Kreisschreiben vom 11ten November 1820.
enthalte in dieser Beziehung in vier
§§. eine bestimmte, und (mit der
natürlichen Ausnahme, daß nun
statt des 1sten Jenners 1821, der 1ste Merz
1824. als Endpunct angenommen
awerden soll) sonst auf den vorliegenden Fall durchaus paßende Anleitunauf welche die vorörtliche Behörde
sich hier ausdrücklich beziehe.“
Von diesem wörtlichen und vollstdigen Inhalt des Kreisschreibens
des hohen Vororts vom 15ten dieß, wird
der Lbl. Werbungs-Commißion, unter
bschriftlicher Mittheilung des K. Französischen Amnestie-Decrets vom 3ten
Christmonath 1823, und der dem angeführten vorörtlichen Kreisschreiben
vom 11ten Wintermonath 1820. enthoänbenen, und für das zu beobachtende
Schweizerische
Geschäftsträger
Verfügung in Betreff der gegentigen Erbschaftsfälle nicht
fend seyn werde, – so ist dem Lbl. Oberamte Winterthur, unter gänzlicher
Billigung der von dortseitigen Behörden beobachteten Sorgfalt, diese
Mißive übersandt, und dasselbe beauftragt worden, solche mit einem
vollständigen Berichte über die beyden
bschaftsfälle in ihren Verhältnißen,
aan die Lbl. Justiz-Commißion zurückzubegleiten, welche eingeladen wirdem Kleinen Rathe ihr kluges Gutd,
achten zu dießfällig angemeßen¬
Verfügung zu hinterbringen.
Paris, Herr von Tschann, macht der hiesey-Digen hohen Regierung mit Schreier
ben d. d. 16ten hujus die Anzeige,
er sey Tags vorher im Fall gewesen,
uf Einladung des dortigen Policirectors den Laufpaß für einen
gewißen Caspar Dendliker von
Stäfa zu visiren, welcher, nach ausgestandenem vierjährigem Verhaft, zu dem er als Vagabond
und Dieb verurtheilt worden, den
7ten künftigen Monaths auf die
seinem
Grenze des Königreiches nach
Vaterland geführt werden solle.
Diese Communication wird dem
Herrn von Tschann laut Mißiven
verdankt und der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zu angemeßenem Gebrauche in die Hand
gelegt.
in
800.
Uebertrag
f.) Hauptverbeßerungen an
der Pfarrscheune zu
1'200.
Richtenschweil
g.) Verbeßerungen am Schellenberglehen zu Heßlibach
h.) Verbeßerungen im Pfarrhaus Dürnten
F) Neue Bauten:
k[en].
Vollendung des Pfarrhauses und der Pfarrscheune
zu Rafz
2.) Anfang des Baues des
neuen Hauptwachtgebäudes
in Zürich
16'000.
110'800.
Summa Fr¬
Wozu noch die, von dem
letztjährigen Credit restirenden, und auf den dießjährigen überzutragenden
hinzukommen
Also im Ganzen Frk[en].
Auf den Bericht und Antrag der
Finanz-Commißion d. d. 20sten d. M.,
betreffend das schon unterm 26sten
July v. J. an die Regierung gelangte Ansuchen der Gemeinde
Wildberg um eine Obrigkeitliche
Unterstützung an ihren aus dringender Noth unternommenen Kirchenbau, – hat der Kleine Rath beschloßen, zu diesem Unternehmen,
welches seiner Vollendung nahe und in
Hüfingen in Rückantwort angezeigt, und dabey, auf Fundament
des von dem gedachten Lbl. Oberamt dem Ringger gegebenen
f¬
Zeugnißes, bemerkt werden soll,
daß dieser genannte hiesige Angehörige den Ruf eines rechtschaffenen
Mannes genieße.
Ein Schreiben d. d. 23sten hujus,
mit welchem die Regierung des
bl. Standes Schaffhausen die dortseitige Anerkennung des außerd.
d.
ehelichen Sohnes der Elisabetha Hofmann von Seen und des Herrn
Adjutant Stierli gänzlich von
der Hand weist, wird der Lbl. Commißion des Innern zu näherer
Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrags
überwiesen.
Das Lbl. Oberamt Regensberg macht
bedauerliche
der hohen Regierung mit Bericht
Anzeige, daß sich an diesem Tage
chon wieder, und zwar zu Bachs ein
Brandunglück ereignet, wo die
mit No. 94. a. bezeichnete, und für
l. 500. aßecurirte Behausung des
Ludwig Keller, Bückli, gänzlich eingeäschert worden.
Indem nun darüber einstweilen
nichts verfügt, sondern das Gutachten der Lbl. Brandaßecuranz-Com-
Fdes
Beßerung dieses Menschen fruchtlos
geblieben, obrigkeitlich bestätigt,
ertheilen daher der Lbl. Zuchthaus-Commißion den Auftrag, die angemeßenen Verfügungen zu Aufnahme
dieses Züchtling und Ausmittlung
des verhältnißmäßigen Tischgelzu treffen; wovon auch dem Lbl.
Oberamte zu Handen des Lbl. Amtsgerichtes Kenntniß gegeben wird.
Die Regierung des Lbl. Standes
Graubünden bescheint mit Schreiben
d. 15ten hujus den Empfang des ihr
übersandten Heimathscheins für das
außereheliche Kind der Anna Curo
von Latsch, nebst den beygelegten
rk[en]. als halbjährigen Alimentationsbeytrag, mit dem Beyfügen, daß sie
die Obrigkeit von Katzis beauftragt
habe, über die Paternitätsklage der
Verena Langhard von Stammheim gegen
Thomas Klein abzusprechen und ihr
Urtheil sammt einem Angehörigkeitschein für das außereheliche Kind
12.
dieser Person einzusenden.
In Gewärtigung dieser Acten
sist nun einstweilen über dieses
Geschäft weiter nichts zu verfügen,
lediglich wird dem Lbl. Ehegerichte
davon Kenntniß gegeben.
Es haben UHHerren und Obern,
Nach Anhörung und in Genehmigung
eines von der Lbl. Brandaßecuranz-
angewiesen werden möchten,
lche
so¬
Communicationen fürohin zu
befördern, damit die jenseitigen
Angehörigen mit ihren Eingaben nicht verspätet werden, – so
ertheilen UHHerren und Obern
den Lbl. Oberämtern Zürich, Regensperg, Embrach und Andelfingen den Auftrag, dafür zu sorgen, daß die Auffalls-Publicationen in Fällen, wo sich zeigt
oder vermuthen läßt, daß ein
Verkehr ins Badische Statt gefunden, zeitlich dahin mitgetheilt
werden.
Dem Großherzoglichen Directorio wird die Erfüllung seizunes Wunsches rückantwortlich
gesichert.
Die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion erstattete der hohen
Behörde des Kleinen Rathes mit
Weisung d. d. 5ten hujus Bericht
von einem bedauerlichen Brandunglücke, welches sich den 25sten
passati zu Vordersillisegg, Pfarre
Bauma, ereignet, woselbst
folgende Gebäude ganzlich eingeäschert wurden:
No. 326. 1/5. Haus und Scheune
dem Haus Boßhard gehörig, und
450.
aßecurirt für
No. 327. 1/5. Hausantheil des
950.
Heinrich Rüegg
dlaßung gegeben, als eine Nebensachwelche einstweilen um so eher bey
Seite zu laßen sey, als der von St.
Gallen behauptete Grundsatz über Erbschaftsverhältniße im Allgemeinen
von größter Wichtigkeit ist, und sie
findet, daß der von jenseitiger Regierung aufgestellte Vorwand einer gesetzlichen Bestimmung, kein befriedigender Grund für den hiesigen Stand
seyn könne, daher zu weiter zweckdienlichen Mitteln geschritten werden müße, um eine Änderung
es St. Gallischen Grundsatzes zu bewirken, sowie auch das einsweilige
Mißverhältniß zu haben, daß allfäl¬
Erbschaften aus dem hiesigen Kanton
nach St. Gallen gezogen werden, während umgekehrt die hierseitigen
Angehörigen dort ausgeschloßen
Hiezu bietet nach den Ansichten
der Commißion der zwar unter den
neuern Verhältnißen nicht mehr
nte,
geübte, aber keineswegs gesetzlich aufgehobene §. 16. des hiesigen Erbrechtes
ein hinlängliches Fundament, auf
das man sich in der gegenwärtigen,
llfällig auch weiter gehenden Verhandlung mit St. Gallen stützen könohne nun im Falle selbst eine neue
Verordnung oder gesetzliche Verfügung
aufzustellen. Dieser bemeldte §. lautet nähmlich also:
„Wann ein Fremder, wer der wäre
–
.
421.
Lbl. Oberamte Andelfingen zu Handen der benannten Gemeinden und
des Herrn Amtmann Wehrli zugestellt.
Nach Ablesung der von der Linthchiffahrts-Commißion mit Schreiben
vom 30sten Jenner eingesandten Rechnung um die Ueberlohnscaßa vom
1sten Jenner bis ultimo December 1823.,
aus welcher sich folgendes Resultat ergibt:
Einnahme.
sfl. 1905. 29. 4.
Saldo letzter Rechnung
Linthschiffahrtsabgabe und
“ 4125. 5. 4.
Ueberlohn
fl. 6'030.35.
Ausgabe.
An Waagmeister Linder
Waaglohn
108. 45.
Taglöhne
“
Schiffmeister-Salarien
Vorschüße à Conto der
3155. 15.
Linthreckwege
Zahlungen an Herrn
Wachtmeister Schindler
686. 4.
in Mollis
4971.15.
Saldo auf neue Rechnung fl. 1059. 20. –.
wurde
auf dieselbe zu beßtem Vergnügen
gutgeheißen und abgenommen, welches
der Linthschiffahrts-Commißion mittelst
ränklichkeit sorgfältiger Pflege
dürfenden, und nun wohlversorgten
Kindes, und endlich drittens in
aus den Acten über die Erbstheilung geschöpften Ueberzeugung,
der von Frau Wittwe Bürkli getroffene Erbschaftsauskauf der
Bruderskinder ihres verstorbenen
Gatten auf gehörigen Fundamenten
des Rechtes und der Billigkeit beruhe, erkennt, es seyen die getroffenwaisenamtlichen Verfügungen
in allen Theilen gutzuheißen
und zu bestätigen, und also die
Frau Zwingli in ihren dießfälligen
Reclamationen abzuweisen.
Hievon wird dem Lbl. Oberam¬
Zürich zu Handen der respectiven
Waisenbehörden und der Frau
Petentin Kenntniß gegeben, damit aber zugleich dem Lbl. Obwaisenamte die (durch Mehrheit
dahin ausgesprochene) Weisung
ertheilt, die Regierung wünsche,
daß in Betrachtung des sich bedeutend vermehrenden Bestandes
des in schirmvögtlicher Verwahrung liegenden Vermögens des
Rlandesabwesenden Bürkli, milde
ücksicht auf die bedrängte Lage
und Armuth der Frau Zwingli
genommen werden möchte.
Worte „gegen amtliche Gewalt“ ausgelaßen.
§. 192. Linea 7. statt Obrigkeit, lies obrigkeitlichen Personen.
Von dem Kleinen Rathe des Lbl.
Kantons Aargau ist, auf die hiesige Vorstellungen vom 6ten dieß,
für Befreyung der in hiesigem
Kanton verfertigten Wollhüte von
die
Antwort eingelangt: Es habe derselbe,
e,
um der hiesigen Regierung einen
wiederholten Beweis seiner Geneigtheit zu geben, beschloßen, die Einfuhr der Wollhüte aus hiesigem
Kanton gegen gehörige Certificatworin bescheinigt werde, daß dieselben weder Französischen Ursprungs
noch aus Französischen Stoffen verarbeitet seyen, ohne Bezahlung der
Retorsionsgebühr, zu gestatten, zu
welchem Behuf die dortige Finanz-Commißion beauftragt worden sey,
dießfalls die geeigneten Weisungen an die betreffenden Oberämter und Zollbeamten zu erlaßen.