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Der hohe Vorort bemerkt dabey:
Er müße sich auf diese einfache Mittheilung beschränken, indem er einerseits nicht beurtheilen könne,
welche Folgen in Hinsicht auf die
Liquidation der Ansprachen der
Regimenter gedachter Erklärung
geben werden dürften, und weil
Hochderselbe anderseits den Gesinnungen der betheiligten Lbl. Stände
selbst, welchen er jede weitere Berathung hierüber überlaße, in
Hinsicht auf diese Regimenter selbweder vorgreifen könne noch wolle.
Diese Anzeige ist dem hohen
Vorort (laut Mißiven) zu verdanken, mit dem Beyfügen, daß
man den weitern Erfolg abwarten
und den daherigen gefälligen
Mittheilungen entgegen sehen
wolle.
Inzwischen wird gegenwärtiger
Beschluß der Lbl. Werbungs-Commißion zu allfällig angemeßenen Gebrauch in Absicht auf
etwannige hiesige Kantonsangehörige, in die Hände gelegt.
che
Eine Zuschrift des Geheimen
Raths des hohen Vororts Bern vom
16ten dieß enthält zwey abschriftli¬
Beylagen, nähmlich a.) die Eröf¬
Handelsverhälfnung, welche Hochderselbe unterm
15ten Christmonath v. J., in
der Tagsatzungsverhandlungen über
tniße
nachdrücklichen Empfehlungsschreibens
Sr. Majestät, des Königs von Frankreich, vom 4ten December v. J. an die
gesammte Eydsgenoßenschaft, welches der
K. Französische Herr Gesandte am
27sten December dem hohen vorörtlichen Präsidio unter mündlicher
Unterstützung der Angelegenheit
überreichte, in Betreff welcher Herr
Herzog von Calvello, Sohn des Neapolitanischen Großbotschafter in
Paris, in Bern eintraf, um zu vernehmen, ob Aussicht eines entsprechenden Erfolgs der K. Französisch¬
Verwendung vorhanden sey.
Da nun diese Angelegenheit, welche
der hohe Vorort nach den abgewichenen Jahr eingegangenen Standesäußerungen, nach welchen 15.
Stände die Unmöglichkeit zu neuen
Militär-Capitulationen Hand zu
bieten, erklärt, und Hochderselbe
am 22sten Herbstmonath die dießfälligen Antworten an Se. Majestät, den König von Neapel und
die in Bern residirenden Minister der eingangsgenannten vier
Höfe erlaßen hatte, als erlediget
ansah, den hohen Ständen neuerdings zu reifer Prüfung vorgelegt
en
und ihre beförderliche Erklärung
von der vorörtlichen Behörde gewärtiget wird: so haben MHochgeachten
schienen Druckschrift.
Dieses Urtheil wird der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zu Verfügung
der Execution überwiesen und dem
vorörtlichen Geheimen Rathe des hohen
Standes Bern unter der Bemerkung
mitgetheilt, daß es, ungeachtet der
von den Gerichtsstellen aufgenommenen sorgfältigen Verhöre und genauer Untersuchung der vorhandenen Schriften und Bücher, nicht
gelungen, den Verfaßer und Einsender zu entdecken.
Dem Tribunale ist auch seine
Communication zu verdanken.
Ein von dem Lbl. Oberamte Grüningen mit Bericht d. d. 3ten hujus
einbegleitetes Niederlaßungsgesuch
der Eltern und eines Bruders des
zu Wetzikon als Eigenthümer einer
mechanischen Baumwollenspinnerey angeseßenen Herrn Friedrich
Nagel von Paris, wird der Lbl. Commißion des Innern zu näherer
Prüfung, erforderlicher Anleitung der Petenten für Vervollständigung ihrer requisite, und
Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrags überwiesen.
Das Lbl. Ehegericht erstattet der
hohen Behörde mit Weisung d. d. 30sten
passati den Bericht, es haben sich
die zwey wegen Ehebruch belangten
Das Recepiße des Lbl. Standes
terwalden ob dem Wald vom
6ten dieß, auf die hiesige Mittheilung vom 19ten v. M., betreffend
das Plombiren der betreffenden,
nach Würtemberg gehenden
Waaren, verdankt dieselbe und die
von der hiesigen Regierung dieser
Angelegenheit gewidmeten Bemühungen auf das verbindlichste, und
drückt die Hoffnung aus, daß dieselben auch zum Abschluße eines
gemeinschaftlichen Handelsvertrags
den Weg bahnen. Diese Antwort
ist ad acta zu legen.
Da das Großherzogl. Badische Directorium des Dreysamkreises in Freyburg, welches die Mittheilung von
der Concurs-Eröffnung auf die Fallimentsmaßa des Jacob Amberg, Vater
und Sohn in Bachs zu spät erhalten,
um davon für die Ämter Jestetten,
Waldshut und Säckingen noch zu
gehöriger Zeit Gebrauch zu machen,
mit Schreiben d. d. 20sten passati die
hiesige Regierung dafür ansucht,
daß die betreffenden Gerichtsstellen
Un¬
des Berichts der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion, nichts verfügt.
In heutiger Sitzung wurden die
§§. 126. bis 137. des Strafgesetzbuches bebetrefhandelt und folgende Änderungen
beschloßen:
§. 126. Linea 6. die Worte „im Fall
der Unthunlichkeit des vorigen“, weggelaßen.
Linea 8. also modificirt, „in seiner Macht
stehende Mittel, so weit es ohne große
Gefahr“ u. s.
127. Linea 5. wurde also abgeändert,
„der Obrigkeit zu verzeigen, nur in
so ferne mit den“ u. s. w.
Linea 8. die in seiner Macht stehenden
Mittel.
§. 128. Linea 6. Statt des Wortes wesfalls
in welchem Fall.
135. Linea 10. und 11. Die Degradation
oder Dienstentlaßung folgt nach Anleitung der §§. 74. u s. w.
über Regulirung
Es haben UHHerren und Obern, auf
angehörten Bericht und Gutachten
der Lbl. Waßerbau-Policey-Commißion
änderungen, welche die Regierung
fend die Vers Lbl. Standes Schaffhausen in der
2ten
Rheinufer bey Schaffhausen und Feuerthalen, vorgenommen, gefunden, daß
man sich hierorts solche gefallen
könne, mit Ausnahme derjenigen
im Abschnitte A. §. 1., wo am Ende, in
der
mit angelegenem empfehlendem
Begleitschreiben d. d. 20sten hujus die
Petition einer gewißen Madame
Schoen geborene Brancas von Paris,
wodurch dieselbe um Verification
und Beurkundung von zwey genealogischen Verzeichnißen über die
Abstammung der Familie Schoen
oder Schonen von dem alt Zürcherischen Geschlechte Schön, (das ursprünglich Achon oder Haken benannt
worden seyn solle) bittet und den
Wunsch beyfügt, auch die legalisirte
Ausfertigung eines Documentes
zu erhalten, das im Kloster Wettingen liegen und die von einem
Mönche abgefaßte genealogische
Geschichte des Hauses Schonen oder
Achon enthalten soll, wie sie solche
ein Glied derselben, Nahmens
Gottfried Ao. 1257. in bemeldtem
Kloster in Gegenwart mehrerer
Fürsten und Herren, nahmentlich
auch des Grafen Rudolf von Habsburg
mundlich vorgetragen habe.
Diesem Petito ist eine Französische
Uebersetzung besagter Urkunde
nebst den obbemeldten genealogischen Tabellen mit der Anzeige
beygefügt, die eine derselben sey
den 5ten November 1770. von Weiland
HHerrn Stadtschreiber Lavater, nachherigem Landvogt zu Grüningen
niß unermüdeten Eifers und treuer
Pflichterfüllung ertheilt.
Nach Anhörung dieses, alle Verhältniße im Speciellen beleuchtenden
und von MHJunker Rathsherrn
Meyer von Knonau noch mit mundlichen Erläuterungen begleiteten
erichtes, haben sich UHHerren
Obern überzeugt, daß das Institut
stets mit getreuer Sorgfalt beaufsichtigt und geleitet und überhaupt nach den von der hohen Regierung dießfalls aufgestellten
Grundsätzen verwaltet werde, und
daher der Commißion ihren Bericht
und Rechnung mit beßter Zufriedenheit und Dank abgenommen, sowie
auch das Intereße der landwirthschaftlichen Armenschule neuerdings
empfohlen, zugleich aber erkennt,
derselben die benöthigte Summe von
B¬
1000. zu Deckung des letztjährigen
Deficit und Ankauf benöthigter
Lebensmittel aus der Staatscaßa
verabfolgen, sowie auch bey solcher
für das laufende Jahr einen Credit von Frk[en]. 4800. verabfolgen zu
laßen.
Endlich wird die Commißion beauftragt, dem Schaffner und Lehrer
die Hochobrigkeitliche Zufriedenheit
zur Ermunterung fernerer unverdroßener Ausharrung in ihrem Dienste
zu erkennen zu geben.
20.
Suma
306. Firsten im Durchschnitt zu
1'600.
5.) Zehndengebäude – 32. Firsten
zu 100. Frk[e¬
3.) Pfarrgebäude –276. Firsten 32.
4.) Lehengebäude – 287. Firsten zu 20.
400.
31. Brücken, Arbeitslohn und Holzen
7.) Unterhalt von Wuhrungen, Dämmen, Straßen und Mauren,
die dem Staat als Grundeigenthümer
8.) Unterhalt und Ergänzung der
Hülfsmaschinen, Hebgeschirr,
ler u. s. f.
9.) Jährlicher Abgang an aller Arten
Werkgeschirr
und
10.) Unterhalt und Ergänzung des
Mobiliare der Regierungsbehörden, der Kanzleyen, des Alumnats, des Blaternhauses, der Gefangenschaften etc.
Unterhalt der Feuerspritzen
und Löschanstalten in Amts¬
480.
häusern
12.) Fixe Besoldungen
13.) Taggelder an Beamte auf
48.
Reisen
14.) Augenscheine
B.) Ergänzung des Obrigkeitiegen
lichen Holzvorrathes im
10'000.
Werkhof
bis zu Ende,
Nachdem die Auswechslung der
Ratificationen des unterm 15ten
Juny 1822. zwischen dem Großherzogt.
thum Baden und dem hiesigen Stanen Posttractats
die mit der zu Carlsruhe vom
25sten Hornung 1824. datirten
und besiegelten Ratification
Königl. Hoheit, des Großherzogs
Ludwig, versehene Ausfertigung
des gedachten Posttractats von dem
Hochgeachten Herrn Staatsrath Hirzeals würdigem Präsidenten der
hiesigen Lbl. Postdirection, in der
heutigen Rathssitzung vden ist, soll hievon im Protokoll
Erwähnung gethan, und eine
–
vidinirte Abschrift dieses Posttractats, deßen Ratification und Beylagen, der hiesigen Lbl. Postdirectimitgetheilt werden.
In der heutigen Berathung über
den Criminal-Codex wurden folgende Modificationen des Projecbeschloßen:
Im §. 195. Abschnitt 1. am Schluße
tatt befelchnen – befehligen.
Abschnitt 3. Linea 4. statt Obrigkeit
Obrigkeitlichen Behörde; und Linea 16.
statt Troß – Haufen.
Abschnitt 4. Linea 17. wird zu den
Worten: „bleibt seine Person“ das
Wort einstweilen beygesetzchnitt 5. der Schlußsatz: „ohne
weggelaßen:
Abs¬
Hievon wird der Lbl. Finanz-Commißion, dem Herrn Stiftsverwalter
und dem Herrn Pfarrer Wirz zu
Kilchberg Kenntniß gegeben.
it
Auf den Bericht der Lbl. Forst-Commißion d. d. 11ten d. M., daß der
eelben das letztverfloßene Jahr bwilligte Credit bey der Staatscaßa erschöpft seye, wird die Finanz-Commißion
begwältigt, der Forst-Commißion einen
neuen Zuschuß von 2000. Frk[en]. aus
der Staatscaßa verabfolgen zu
laßen.
Indem der Geheime Rath des
hohen Vororts Bern unterm 9ten
dieß der hiesigen hohen Regierung
den Empfang ihres Schreibens vom
6ten dieß bescheint, und die Mittheilung des, in Bezug auf den
Druck und die Verbreitung der
einem unziemversehenen Jahnischen Vertheidilichen Vorwort
gungsschrift gegen den hiesigen
Buchhändler, Herrn Eduard Geßner, ausgefällten Urtheils der
Oberstrichterlichen Behörde verdankt, verbindet Hochderselbe damdie Anzeige, daß er, zu endlicher
Erledigung der dießfalls gepfloge-
Der §. 176. wurde mit folgenden
Abänderungen angenommen:
Linea 3. statt der Worte: „dem Augenblick“ – dem Zeitpunct.
Linie 9. statt fünf – acht Jahre, und
Linea 11. statt zwey – vier Jahre.
Linea 18. die Worte „oder ganz nach¬
Szulaßen“ fallen weg, und ebenso
dann auch der diesem §. beygefügte
Gegenantrag.
Da bey Beginn der Berathung des
zweyten Buches, die Frage aufgeworfen wurde, ob die in dem
ersten Kapitel, welches von den
Verbrechen des Staatsverraths handelt, enthaltene ausführliche Aufzählung der verschiedenen möglichen
Fällen durchaus nothwendig, oder
etwa eine kürzere Faßung zweckmäßiger seyn dürfte, so ward beschloßen, einstweilen die Berathung bis und mit dem §. 184.
rtikelweise fortzusetzen, und dannzumal im Ueberblick derselben
und der etwa statt gefundenen
Modificationen darüber abzuschließen.
Die Danks-Recepiße des Lbl. Standes
t. Gallen
Thurgau vom 12ten, Basel und
Patente mit Verlust derselben unnachsichtlich bestraft. Uebrigens sey
dieser Behörde keinerley Anzeige von
Regierungsbeamten oder Gerichtsbehörden zugekommen, daß mit gestohlenen Waaren hausirt worden,
und also die obige Angabe, daß solches
öfter geschehe, wohl mehr eine Vermuthung, als wirkliche, auf Thatsachen
gegründete Erfahrung, zumal auch
bey dem neusten, so ausgedehnte
Verzweigungen befaßenden Prozeße
oder Seidenveruntreuungen, kein
einziges mit einem Hausier-Patente versehenes Individuum
zum Vorschein gekommen.
Es wurden daher nun sowohl bey
der Commißionaluntersuchung, als in
der heutigen, von der hohen Behörde
selbst vorgenommenen Berathung,
die nachfolgenden allgemeinen
Betrachtungen aufgestellt, daß
allervorderst das Hausieren immer
gebräuchlich gewesen, und auch unter
gewißen Bedingungen als nothwendig und nützlich betrachtet werden
könne. Daß dabey die Verhältniße des
allgemeinen innern Verkehrs, der
in den neuern Jahren für alle
Marktgegenstände eine große Ausdehnung gewonnen, berücksichtigt werden müßen, und gerade dieser Handel
auch seine Vortheile sowohl für das
man den Herrn Herzog ersuche,
zur Kenntniß Sr. Majestät des
Königs zu bringen.“
Auf den von HHerrn Oberamtmann
Escher in Wädenschweil unterm
n
26sten dieß, in Folge Auftrags
vom 24sten, erstatteten Bericht,
betreffend den wegen der an Johan¬
Welti zu Mundelfingen angesandten, und im Badischen wegen
unrichtiger Angabe confiscirten
Kirschenwaßer,
Verkäufer und Versender
Rudolf Rinnger von Horgen, woraus sich ergibt, daß letzterer in
Ansehung der Quantität der
versandten Waare sich keines
Fehlers bewußt, hingegen geständig sey, das Kirschenwaßer als Branntenwein declarirt zu haben,
worüber er sich mit dem herrschenden Gebrauche der Branntenweinhändler und dem sehr niedrigen
Preis des Kirschenwaßers entschuldigen wollte, ihm aber von dem
HHerrn Oberamtmann im Nahmen
der hohen Regierung für diese
unredliche Handlung ernstes Mißfallen bezeugt worden ist, und
daß der Ringger nach Hüfingen
reisen werde, um sich deshalben
zu verantworten, – wurde beschloßen,
daß dieser letztere Umstand dem
Großherzoglich-Badischen Bezirksamt
meinde des oder der Betheiligten,
einerseits die nöthige Auskunft,
anderseits die vor der wirklichen
Vermögens-Extradition dem betreffenden Schweizerischen Consulat in Nordamerika zu übermachende doppelte Verbürgung
auf eine Art und Weise enthebe, welche von ihr (der Kantonsregierung selbst) vollkommen hinreichend befunden, und als genügende Bürgschaft bekräftigt
werde.“
Bey dieser Mittheilung der
Schweizerischen Consul in Alexandria ertheilten einstweiligen
Weisung, ersucht der vorörtliche
Geheime Rath die hiesige
egierung, über die Sache im Allgemeinen ihre Gedanken walten
zu laßen, ihm ihre daherigen Gesinnungen zu eröffnen, und in
etwa eintretenden Specialfällen,
wo obige Anleitung ihre Anwendung finden könne, diesen Pfad
zu befolgen.
Dieses Kreisschreiben soll
im Protokoll bemerkt und bey
Acten aufbewahrt, theils deßen
Inhalt (wie es durch vorstehenden
wörtlichen Auszug geschieht) der
Lbl. Commißion des Innern mitgetheilt werden, um, wenn solche
hohe R¬
Fälle an sie gelangen, ihre Ge-
Amtsgericht Meilen.
Herr Heinrich Fierz von Meilen.
Herr Peter Bühler von Männedorf.
Amtsgericht Grüningen.
Herr Hs. Jacob Weber von Unterotikon.
“ Johannes Furrer von Bubikon.
Amtsgericht Kyburg.
Hs. Rudolf Gubler von Pfäffik¬
“ Jacob Pfenninger von Weißlingen.
f.
Amtsgericht Greiffense¬
Hs. Jacob Bleuler von Uster.
Her¬
“ Hs. Conrad Temperli von Dübendor¬
Amtsgericht Winterthur.
Herr Hs. Jacob Geilinger von Winterthur.
Antonius Künzli von Winterthur.
Joh. Conrad Toggenburger von Marthalen.
Amtsgericht Andelfingen.
Herr Mathias Escher zu Andelfingen.
“ Jacob Toggenburger in Marthalen.
Amtsgericht Embrach.
Herr Joh. Rodolf Schurter in Rorbas.
“ Joh. Heinrich Meyer von Winkel.
Amtsgericht Regensperg.
r Hs. Jacob Krauer im Klupf.
“ Hs. Caspar Huber von Nöschikon.
Der Kaiserlich-Rußische Geschäftsträger, Herr Baron von Krudener,
n
von dem Lbl. Oberamte Zürich
verfaßten empfehlenden Berichts
und Antrags d. d. 8ten hujus, den
dafür geziemend bittlich eingelangt¬
Bäckerspetter Johannes Haubensack von Tübingen im Würtembergischen;
Herrn Andreas Klaus von Trient
im Tyrol; und
der Wittwe Frau Magdalena Reichenter, geborene Hanauer von
Reutlingen im Würtembergischen,
und ihrem ledigen Sohne Johan¬
Ulrich Reicherster; –
welche nebst Heimaths- und Bürgschaftsscheinen, eventuelle Aufenthaltszusagen des Lbl. Stadtrathes Zürich vorlegten, die Niederlaßung in hiesiger Stadt
für vier Jahre de dato bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen des Lbl. Staths und der Petenten, unter
Beylage der Heimaths- und Bürgschaftsscheine für den erstern,
und besonderer Ausfertigungen
als Niederlaßungsurkunden
für letztere Kenntniß gegeben,
auch das Secretariat der Lbl. Commißion des Innern beauftragt,
diese Ansäßen auf dem Register zu verzeichnen.
adtr¬
rn
Aufführung, gesetzlichen Vermögensbesitz, und eventuelle Erwerbung
eines diesseitigen Gemeindsbürgerrechts gehörig ausgewiesen, das
chen
hiesige Landrecht zu ertheilen
geruht, und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde
Seebach hoheitlich bestätigt, wofür
er dieser Gemeinde ihre gesetzli¬
Einzugsgebühren und zu Handen
des Staats das verhältnißmäßige
Schirmgeld von 240. Frk[en]. bezahlen
solle, alles in der Meynung, daß
er besonders rücksichtlich
Monathsfrist in die Staatscaßa und
an das Gemeindgut zu entrichtenden Gebühren, und hiefür in
der Staatskanzley innert gleicher
Frist bey Erhebung der Landrechtsurkunde vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen, der Vorschrift des 11ten §. des Gesetzes vom
22sten May 1812. ein pünctliches
Genüge leiste, und dieses Gesüberhaupt in allen seinen Bestimmungen genau befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion des Innern, der Finanz-Commißion und dem HHer¬
Oberamtmann Weiß zu Handen
des Gemeindraths Seebach und des
Petenten zugestellt, welch letzterer
etz
eine besondere Ausfertigung als
In heutiger Sitzung wurden die
37. bis 53. des Strafgesetzbuchs behandelt und nachfolgende Abänderungen
beschloßen:
§. 39. Lin. 1. statt Zuchthaus-Verwaltung,
Zuchthaus-Commißion. Lin. 6. nach
dem Worte Kostgeld, der Zusatz mit
Genehmigung der Regierung.
§. 31. Das in Linea 6: vorkommende
Wort als Gnade wurde ausgestrichen und rückgreiffend auf danaloge Abänderung in dem
§. 36; gemacht also solches Linea 6.
ausgelaßen. Linea 9. und 14. aber
mit dem Ausdrucke Milderung
vertauscht.
§. 48. wurde folgendermaaßen
abgeändert: „Uebrigens sollen
Verbrecher, die nicht einheimisch
sind, nach ausgestandener Strafe
aus dem Lande weggewiesen, und
soll hierbey ebenfalls die in dem
zunächst vorhergehenden Artikel
enthaltene Vorschrift beobachtet
werden.“
§. 52. wurde also modificirt:
Gefängnißstrafe kann nicht unter
zwey und nicht über sechs Jahre
erkannt werden, insoferne keine
spätere Eingrenzung darauf folgt.
ie
In diesem Falle aber beträgt sie
s. w. bis zu den Worten – machen
helfen.“
Requisitoriale,
treffend den
so wurde die Lbl. Commißion
Innern beauftragt, in nähere Berathung zu nehmen, und der hohen
Regierung ein Gutachten einzubringen, welche zweckmäßige Norm
künftiger Einleitung und Vorberathung dieses Gegenstandes anzunehmen seyn dürfte.
Der Geheime Rath des Vorortes
Bern communicirt mit Begleitschreiben d. d. 26sten hujus dem hiesigen
Stande nebst Basel und Aargau, ein
von dem Königl. Preußischen Gesandten, Herrn Grafen von Meuron,
auf Befehl seines Hofes eingereichte
der Recht, August Adolph Ludwig Follenius, welcher, da er nach
beendigter Information einer
gegen ihn geführten Criminal-Procedur, unter beschworner Verbürgung auf freyen Fuß gestellt war,
ohne Erlaubniß nach der Schweiz
entwichen, nun neulich von dem
Provinzialgericht in Breslau
einer hochverrätherischen Unternehmung und unerlaubten
Theilnahme an gesetzwidrigen
Verbindungen schuldig erklärt, zu
zehnjährigem Festungs-Arreste
verurtheilt worden ist.
Der Vorort fügt bey, da über den
be¬
haben UHHerren und Obern erkenden beyden Brandbeschädigten Hauseigenthümern den vollen Aßecuranzwerth ihrer Gebäude, sowie auch in
e,
Rücksicht auf den Verlust ihrer Fahrhabe, welcher besonders bey dem erstern
bedeutend war, die gewöhnliche Obrigkeitliche Steuer an Frucht und Geld
verabfolgen zu laßen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Brandaßecuranz-Commißion,
nt,
der Lbl. Finanz-Commißion, und dem Lbl.
Oberamte Andelfingen, letzterm
zugleich mit dem Auftrage zugestellt, den Ulrich Kreis zu verdienter Ahndung und Strafe für
seine Fahrläßigkeit dem Amtsgerichte zu überweisen.
Ein Schreiben d. d. 31sten passati, womit die Regierung des Lbl. Standes
Thurgau, in Antwort auf die hierseitige Beschwerde über ihre Holzausfuhrverordnung, erklärt, daß sie die
bereits angeordnete Publication
derselben nicht zurücknehmen könnwird der Lbl. Commißion des Innern zum
ihres dießfälligen Rathschlages
in die Hand gelegt.
Ein von der Regierung des Lbl. Standes
St. Gallen mit Begleitschreiben d. d. 4ten
hujus eingesandter Taufschein für das
außerehelich geborne Kind der daselbst
befindlichen, den Conrad Rüegger von
Mauren, Kantons Thurgau, der Paternität beklagenden Maria Pfenninger
einschlagen, um ihn zu dem wünschbaren Ziele zu führen.
Das Schreiben des Großherzoglich-Badischen Bezirksamts Hüfingen
vom 14ten dieß bringt mit, daß der
Branntenweinhändler Rudolf Ringger von Horgen (im August v.
tatt der erklärten 6. Stützen Branein [sic!], 3. Stützen mehr, und wie
ich nachher gezeigt, statt Brantenwein Kirschenwaßer an Johann Welte
zu Mendelfingen gesandt, welcher die Waare zu übernehmen
sich geweigert habe: so daß alsdann
Ringger, nach der Zollordnung, in
die Schuldigkeit, für jeden Kreuzer der am Eingangszoll zu wenig
bezahlten 6. fl. 24. Xr. – 20. Xr. als
Strafe zu bezahlen verfällt, und
da diese Strafe den Werth des Kirschenwaßers weit übersteigt, die Confiscation dieses letztern erkannt
wurde.
Schließlich ist in dem Schreiben
bemerkt, daß gegen dieses Erkenntnbinnen 10. Tagen vom Tage der Eriß
öffnung, der Recurs im Wege Rechtens
könne gemeldet, oder um Gnade
an das hohe Directorium des Seekreis¬
des Rechtfertigungvom 13ten dieß, auf die durch hiesige Zuschrift vom 9ten dieß denreielben gegebene auszügliche Mittheilung
bens des Herrn Oberst Bleuler
vom 28sten passati, wurden verlesen,
und sind ad acta zu legen.
Die Regierung von St. Gallen fügt
ihrer Empfangsbescheinigung bey:
fe
„Wenn sie auf alle Verumständungen und vorzüglich auf Inhalt und
Abfaßung des hierorts erlaßenen
gemeinsamen Vorstellungsschreibens zurückdenke, und den Kern
der Rechtfertigung des Herrn Oberdagegen halte, könne sie zwar kaum
gestehen, daß diese ihn – den
Stand St. Gallen – oder überhaupt
die capitulirenden Stände,
vollkommen befriedige. Wohl aber
wolle sie glauben, daß die Erinnerung dennoch nicht auf unfruchtbares Erdreich gefallen, und hofdaher, daß sich der Herr Oberst in
Zukunft eines mildern, kaltblütigern, und womöglich auch den
Schein der Leidenschaftlichkeit ferne
haltenden Benehmens gegen
seine Officiere befleißen, und vorzüglich im Umgang oder bey
Geschäften mit seinen ihm anvertrauten Untergebenen,
die Kantonsregierungen mit der
ihnen gebührenden Achtung behandeln werde.“
Reglirung des Handelsverhältnimit andern deutschen Staaten zum
Fundament dienen könnte, wirklich zu anerkennen, – dann aber
die Zuschrift des K. Würtembergischen
Ministeriums dem hohen Staatsrathe zu Hinterbringung theils des
Entwurfs einer Antwort an dasselbe, theils eines Antrags, auf
was
eine solche Einrichtung gegen das
Königreich Würtemberg ins Werk
zu setzen sey, zu überweisen.
Durch Kreisschreiben vom 6ten
dieß macht der Geheime Rath des
hohen Vororts Bern dem hiesigen
Lbl. Stande die ihm unterm 30sten
Jenner von dem K. Preußischen Gesandten und bevollmächtigten Minister in der Schweiz, Herrn Grafen
von Meuron in einer Note gegebene Anzeige bekannt: „daß Se.
Majestät, sein Allergnädigster
Herr, geruhet haben, ihm einen
dreymonathlichen Urlaub nach
Berlin zu bewilligen, und daß
während seiner Abwesenheit der
Legationsrath Herr Sixt von Armin
in der Schweiz verbleiben, und als
einstweiliger Geschäftsträger die
Verrichtungen der Gesandtschaft in
Bern besorgen werde.“
Diese Eröffnung ist dem hohen Vorort (laut Mißiven) zu verdanken,
mit Beyfügen, daß man hievon zu
erforderlichem Benehmen Notiz genommen habe.
Weise
samen Reciprocität, das Erforderliche
zu verfügen im Stande seye.
Damit könne man sich aber unmöglich beruhigen. Die nachtheiligen Folgen der vielfachen Verflechtungen, welche aus solchen beschränkenden Maaßnahmen zwischen Eydsgenößischen Ständen hervorgehen müßen, seyen allzuauffallend, als daß man sich nicht
hiesigen Ortes bewogen finden
sollte, auf Herstellung der Reciprocität in wahrhaft Eydsgenößischem
Sinne des Worts kräftigst hinzuarbeiten. Offenbar würde die Handhabung des jenseitigen Reciprocitätsgrundsatzes dahin führen, daß entweder der hiesige Stand seine Erbrechte mit den jenseitigen in
Einklang bringen müßte, oder
aber zwischen den Angehörigen
beyder Kantone bald keine Erbfolge
mehr Statt finden könnte, ausgenommen in denjenigen seltenen
Fällen, wo die Erbrechte beyder
Kantone zufälliger Weise ganz
gleichlautend wären. Auf Seite
des hiesigen Standes würde allerdings die Verwicklung um so größer
seyn, als sich im Umkreise desselben
mehrere und ganz ungleichzeiti¬
Particular-Erbrechte finden; die
ge
Folgen davon würden aber nicht
weniger auf die jenseitigen