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durch die
Herren und Obern beschloßen, das
besagte vertrauliche Kreisschreiben
mit seinen Beylagen dem hohen
Staatsrathe zu wiedermaliger kluger Vorberathung und Hinterbringung des Entwurfs einer Antwort an
den hohen Vorort zu überweisen;
wobey noch das von dem Geheimen
Rathe von Bern seiner dießfälligen
Mittheilung beygefügten Ansuchens zu erwähnen ist, in der Behandlung dieses Geschäfts
r¬
Umstände selbst angerathene Vorsicht zu beobachten und jede unziemliche Publicität zu vermeiden.
Das Recepiße des Staatsraths des
Lbl. Kantons Teßin vom 7ten dieß,
auf die hiesige Mittheilung vom
2ten v. M. u. J., betreffend die hieorts erklärte Annahme der Waarenursprungsscheine deutscher
Staaten nach der Form der Frankfurter-Certificate, bringt einstweilen lediglich mit, daß derselbe
diesen Gegenstand dem Großen
Rathe zu unterlegen habe, und
nach geschehener Berathung desselben
der heimathlosen
Salomea Welti
der Einladung, dem Kleinen Rath
sein dießfälliges Testimonium
einzugeben.
Das Lbl. Ehegericht, welchem
durch Rathsbeschluß vom 13ten
passati die richterliche Bestimmung eines bürgerlichen Status für das außereheliche Kind
und des Pastetenbäck Hauser
von Rüschlikon zur Beurtheilung überwiesen worden, macht
die hohe Regierung mit Bericht
d. d. 5ten hujus darauf aufmerksam, daß der damaligen
Voraussetzung eines mehrjähribt,
gen Aufenthalts dieser Person
zu Balingen im Würtembergischen ein Mißverstand obgewaltet, indem selbige von jeher
nur in hiesigem und benachbarten Kantonen, und z. B. zu
Bolingen im Kanton St. Gallen geledaher also die Lbl. Matrimonialbehörde unter solchen Umständen nochmals die Wegleitung
der hohen Behörde gewärtigen
wolle.
den Anzeige machen, damit von
dieser Behörde die Wiedereinbringung und Bestrafung des Eingegrenzten veranstaltet werden könne.
Wird die Beaufsichtigung des Eingegrenzten von Seite der Gemeindsvorsteher nicht gehörig vollzogen,
so
so wird das Oberamt diese Beaufsichtigung durch Landjäger vornehmen laßen.“
abgeändert:
Wenn er nach zweymaliger Bestrafung neuerdings den Gemeindsbezirk verläßt, so soll er,
die Dauer seiner Eingrenzung über
61.
des
6. Jahre bestimmt war, zu sechsjähriger Zuchthausstrafe, wenn sie hingegen unter 6. Jahren erkannt ist,
zu zwey bis vierjähriger Gefängnißstrafe verurtheilt werden.
In dem §. 64. sind die am Ende
ersten Satzes befindlichen Worte
„oder körperliche Züchtigung“ wegzulaßen.
§. 66. wurde angenommen, und
nur in der ersten Linie das Wort
unbedingt, mit den Worten in
der Regel vertauscht.
Der Gegenantrag fällt weg.
Der Anfang des §. 67. wurde also bestimmt. „Pranger- Ketten- und Zuchthausstrafe zieht lebenslängliche
künftig eintretenden Erledigungsfällen die Wiederbesetzung der
dritten Kanzlistenstelle überflüßig
und die Herstellung des frühern
Kanzleybestandes möglich seyn
werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Justiz-Commißion, der Lbl. Kantonspolicey-Commißion, und der Lbl.
Finanz-Commißion zugestellt.
Ein Schreiben d. d. 16ten hujus,
mit welchem der Maire der Stadt
Colmar um Auskunft über die
Erbshinterlaßenschaft einer gewißen
er¬
Frau Margeritha Krainklerin
von Steinbach, gewesene Gattin
des Herrn Jean Wert, meunier,
(muthmaaßlich Wertmüllers) von
Zürich ersucht, wird der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zu näherer Erkundigung und Berichtserstattung überwiesen.
Es hat der Kleine Rath aus einem
von dem Lbl. Oberamte Andelfingen, mit Bericht d. d. 22sten
hujus, einbegleiteten gesetzlichen
Dreyervorschlage der Gemeindammann für dieselbe gewählt, den
Herrn Heinrich Kramer, Gemeindrathschreiber.
Von dieser Wahl wird dem Lbl. Obamte Andelfingen zu Handen
der Gemeinde Volken und ihres
neuen Vorstehers Kenntniß gegeben.
Das von dem Lbl. Obergerichte
mit Schreiben de dato 21sten hujus einbegleitete Strafurtheil über den
Jacob Frey von Weißlingen wegen
eines betrüglichen Auffalls, wider Lbl. Kantons-Policey-Commißion
zu Verfügung der Execution in
die Hand gelegt, und dem Tribunale
laut Mißiven bescheint.
Die Regierung des Lbl. Standes
Aargau berichtet mit Schreiben
d. 22sten hujus, sie habe auf empfangene Mittheilung der eingeklagten Beschwerdepuncte gegen
den Johannes Hartmann von Büttikon, wegen der diesseits bezogenen
bedeutenden Summen für Geisterbeschwörungen und Schatzgräbereyen,
d.
beschloßen, dem hierseitigen Requisitoriale zu entsprechen, und daher
ihrem Oberamte Bremgarten aufgetragen, selbigen an die hiesigen
Policeybehörden ausliefern zu
laßen.
Hievon wird dem Lbl. Obergerichte durch heutige Mißive unverweilt Kenntniß gegeben.
Der Bericht des Lbl. Oberamtes
Winterthur d. d. 20sten hujus, betreffend einen Anstand zwischen
der Stadt Winterthur und der Gemeinde Veltheim über den Unter-
rung eines Berichts und Gutachtens
der L. Commißion des Innern d. d. 11ten
hujus, betreffend die von dem Lbl. Oberamte Grüningen eingereichte Bitte
des Conrad Schoch von Hinterburg, Gemeinde Bärentschweil, um Entlaßung
aus den hierseitigen Land- und
gerrechtsverpflichtungen zum Behuf seiner beabsichtigten Einverleibung in den Unterthanenverband
des Königreichs Bayern, da sich der
Petent gehörig ausgewiesen, daß keine
Hinterniße vorhanden sind, welche
seinem diesseitigen Austritt nach
gesetzlichen Bestimmungen im Wege
stehen, erkennt, es finde die diesseitige Landrechtsentlaßung des Schoch
keinen weitern Anstand, sobald er
eine von competenter K. Bayerischer
Behörde gefertigte Urkunde seiner
Aufnahme in den dortigen Unterthanenverband vorzulegen im
sind weg¬
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Lbl. Oberamte Grüningen zu Handen der Petenten zugestellt.
In heutiger Sitzung wurden die
112. bis 125. des Criminal-Codex berathen und folgende Abänderungen
gemacht:
§. 117. Linea 7. die Worte „entweder durch
gelaßen, und das letzte Wörtchen
oder“
sc¬
§. 196. Linea 1. Das zweyte Wort
zehen wurde in sechs verwandelt.
Der §. 204. ist also abgeändert:
„Wer in einer Kirche, zur Zeit
des Gottesdienstes gewaltthätig einfällt, oder durch Zwang und Gewalt
gottesdienstliche Verrichtungen
zu hindern sucht, soll, wenn
That nicht in ein schweres Verbrechen übergeht, mit vier bis
achtjähriger Eingrenzung oder
gleichzeitiger Verweisung aus
der Eydsgenoßenschaft, und wer Religionsdiener während ihren Amtsverrichtungen thätlich mißhandelt, mit sechs bis achtjähriger
Zuchthausstrafe belegt werden.“
Dem §. 206 wird am Schluße folgender Satz beygefügt: „Unter
besonders erschwerenden Umständen kann dieser Verhaft verlängert, verschärft, oder auch selbis auf 2. jährige Gefängnißstrafe
erhöht werden.“
rs¬
Der Anfang des §. 207. wurde also
modificirt:
„Wer Schriften drucken läßt, owißentlich verbreitet, welche beschpfende Ausdrücke enthalten, oder
aus denen verläumderische
Absicht gegen
Der Königlich-Französische Gehäftsträger, Herr von Failly, übeendet der hiesigen hohen Regierung
en.
Vorberathung der Instruction auf
die dießjährige Tagsatzung, zu berücksichtig¬
Da der Herr Herzog von Calvello
mit einer (lithographirten) Zuschrift
d. d. Bern den 20sten dieß, ein (ebenfalls lithographirtes) Exemplar der Capitulation einsendet, welche er für
Errichtung von Schweizer-Regimentern
im Dienst Sr. Majestät, des Königs
beyder Sicilien, zur Annahme anträgt, indem er die durch ihre
Bestimmungen sich darbietenden
besondern Vortheile beleuchtet, –
ist demselben (laut Mißiven)
zu antworten:
„Man verkenne die eben so ehrenvollen als vortheilhaften Bestimmungen
des Capitulationsentwurfs keinewegs, müße aber an den hohen
Vorort schon wiederholt abgegebene
Erklärung auch hier erneuern,
daß es dem hiesigen Stand, nach
seiner innern Lage und Bevölkerung, in Hinsicht auf die bereits
bestehenden Capitulationsverhältniße, unmöglich wäre, in neue
Verbindungen der Art einzutreten, zumalen denselben aus
der angezeigten Ursachen kein
Genüge gethan werden könnte;
dieß seyen die einzigen Gründe
der dießfälligen Ablehnung, welche
2. Dem freywilligen täglichen Gehilfen, Herrn Johannes Schweizer von
hier, ist der Erste Staatsschreiber begwältigt, die gegen die Lbl. Finanz-Commißion zu verrechnende, durch
s-Prä¬
Kleinen Rathsbeschluß vom 18. Jenner
1823. von 400. Frk[en]. auf 480. Frk[en]. per
Jahr erhöhete Gratification, auch
in dem laufenden Jahr 1824, vierteljährlich mit 120 Frk[en]. auszubezahlen; wobey Herr Schweizer mit einer
schönen Handschrift alle erforderlic¬
Correctheit verbinden, und seinen
Geschäften mit beßtem Fleiß obliegen wird.
3. Da endlich der Erste Staatsschreiber
in Beziehung auf den Beschluß der
hohen Regierung vom 6ten Jenner 1818,
durch welchen ihm überlaßen worden,
mit sorgfältiger Berücksichtigung des
Bedürfnißes, die nöthigen Auslagen zu Gratificirung freywilliger
Gehilfen zu bestreiten, und dieselben
verrechnen, wovon dann seiner Zeit
der hohen Regierung schuldiger Bhe
ericht erstattet werden soll, – die
ehrerbietige Anzeige macht, daß,
mit Vorwißen des hohen Regierungsidii, auf die Bitte des seither
verstorbenen Herrn Pfarrers Beyel
am Spital, deßen Sohne, Herrn Hs.
Conrad Beyel von hier, mit Anfang
och
Dem Herrn Pfarrer Irminger
von Wildberg wird in Antwort auf
sein Schreiben vom 3ten dieß angezeigt, daß bey der, der Gemeinde
Wildberg bewilligten Obrigkeitlichen Unterstützung zu ihrem
Kirchenbau, das in allen Fällen
ähnlicher Art angenommene
Maaß und Verhältniß beobachtet
worden ist, die Regierung dann
aber weiters, mit der specie¬
Oeconomie jeder einzelnen
Gemeinde sich nicht befaßen kanalso die dießfalls in das pfarramtliche Schreiben aufgenommenen
unpaßenden Bemerkungen
beßer unterblieben wären.
Indeßen hat der Kleine Rath der
bedrängten Lage der Gemeinde
n,
Rechnung tragend, beschloßen, mit
Rücksicht auf die ärmere Claße,
die bewilligte Unterstützung num 600. Frk[en]. zu erhöhen, und die
Finanz-Commißion zu beauftragen, auch noch diesen Beytrag
der Gemeinde Wildberg verabfolgen zu laßen.
Nach Anhörung einer von der
Gemeinde Dättlikon eingekommenen Petition d. d. 2ten Hornung,
und eines Schreibens des Lbl. Erziehungsraths d. d. 2. Merz, womit die
Anzeige gemacht wird, daß die Gemeinde Dättlikon, welche bisher
diesen Gründen wurde
Frage aufgeworfen, ob nicht das
Hausierwesen größtentheils abgeellt werden sollte; und der
Stadtrath legte ebenfalls auf erhaltene Kunde von der obschwebenden
Behandlung dieses Gegenstandes
das Ersuchen ein, daß das Hausieren gänzlich unterdrückt werden möchte.
In dem vorliegenden Berichte
sind nun nachstehende specielle
Bemerkungen über die gegenwärtigen Verhältniße des Hausierwesens enthalten:
Allervorderst seye es bekannt und
unwidersprochen, daß das Hausieren mit mancherley Artikeln
von jeher Uebung gewesen und als
Bedürfniß betrachtet worden, dennhabe die Policey-Commißion, welche
die Aufsicht und Leitung dieses
Gegenstandes seit Ao. 1806. übernommen, nicht nur die seit der
Revolution sehr vermehrte Zahl der
Hausierer wieder bedeutend behränkt, sondern auch mit gehöriger Berücksichtigung der Localverhältniße eingetheilt, und
genau darauf gehalvorzüglich
scten, daß dieselben durch Hinterlegung der gehörigen Zeugniße
die möglichste Gewährleistung geben,
sowie auch jeden Mißbrauch der
sehr wünschbar, sondern auch die
hiezu angebotene Grundlage vollkommen annehmlich und billig sey.
Indem man daher keinen Anstand
nehme, die Bereitwilligkeit des hiesigen Standes zur Theilnahme
an einem solchen Vertrage auszusprechen, erlaube man sich unvorgreiflich zu bemerken, daß der
3te Artikel des sub 30sten August 1808.
mit dem Großherzogthum Baden
abgeschloßenen Tractats, und die §§.
10. bis 16. des eydsgenößischen, Ao. 1818.
bestätigten Concordates, einen zweckmäßigen Leitfaden zur weitern
Ausführung bieten dürften.
Was sodann die Form anbelange,
so stelle man solche dem weisen Ermeßen des Vororts gänzlich anheim,
und glaube, es könne dieser Gegenstand sowohl durch die vorörtliche Correspondenz als eine Verhandlung der
hohen Bundesbehörde selbst erledigt werden, daher man lediglich die Wahl
des einen oder andern Weges zu
vernehmen gewärtige, um auch im
letztern Falle darüber auf die nächste
Tagsatzung zu instruiren.“
dner,
der hiesigen Regierung Mittheilung
machen werde.
Ein Ansuchen des Herzoglich-Naßauischen Amtes Eltwille am Rhein
d. 31. passati, um Nachrichten über
den Küfergesellen Carl Joseph Balder sich letzten Sommer bey Küfer
Abegg in Küßnacht aufgehalten
haben soll, wird der Lbl. Kantonspolizey-Commißion zu erforderlicher
Erkundigung und angemeßener
Beantwortung in die Hand gelegt.
Die Lbl. Justiz-Commißion hinterbrachte der hohen Behörde des Kleinen Rathes mit einem Berichte d. d.
28sten November v. J. das Resultat
ihrer auftragsgemäß vorgenommenen Berathungen der Frage, ob
und auf welche Weise bey Wiederanmeldung der Herren Oberamtleute
für eine zweyte Amtsdauer ein
pegeheimes und absolutes Stimmenmehr über ihre Wiederbestellung
anwendbar sey oder nicht? – und
röffnete ihr dießfälliges gedopltes Gutachten dahin, daß, nach dem
ersten Antrage, in Fällen, wo der
austretende Herr Oberamtmann
keine Competenten hätte, zuerst die
Frage seiner Bestätigung im Allgemeinen vorgelegt, und erst auffällig von einem Mitgliede des
Kleinen Rathes ausgesprochenes Ver-
eines durch fremde unverschuldete
und so eben erlittene Beleidigung
gegen den Beleidiger entstandenen Zornes kommen demjenigen
u. s. w.“
Die §§. 160. bis 169. wurden unverändert angenommen.
§. 170. sollen in der anderletzten
Linie die §§. 158. und 159. citirt
werden, „nach den oben §. 158. und
s.
159. enthaltenen Bestimmungen u.
§. 171. ist ganz wegzulaßen.
In dem darauf folgenden §., welcher
172. bezeichnet ist, nun aber durch
obige Weglaßung 171. wird, sind in
der letzten Linie folgende Worte:
„hohem Grad von“ Wahrscheinlichganiskeit, beyzusetzen.
Actum Donnerstags den 11. Merz 1824.
Auf Befehl MHochgeachten Junker Amtsburgermeister Reinhard.
Das Gesetz vom 16ten Christmation des Gerichtswesens, verordnet
in dem 11ten §., hinsichtlich der
Amtsrichter: „Ihre Amtsdauer
ist auf vier Jahre festgesetzt, die
1815.,
Austretenden sind aber stets wieder
wählbar. Alle zwey Jahre im Maymonath wird die Hälfte der Amtsrichter eines jeden Gerichts erneuert. Den ersten Austritt bestimmt
das Loos.“
Der
Vieh ausgenommen, beynahe nichts
von Fahrhabe retten, und laut amtlichem Bericht ist keinerley Spuhr oder
Verdacht einer absichtlichen Brandstiftung vorhanden, sondern der Brand
wird dem Mangel eines Rauchfanges und der muthmaßlich vom
Einheizen in zwey Öfen zum Backen
entstandenen Entzündung des Schaubdaches zugeschrieben. Es haben
UHHerren und Obern erkennt und
bewilligt, daß den Hauseigenthümern
der ganze Aßecuranzwerth vergütet, und den zwey benannten Haushaltungen die gewohnte Obrigkeitliche Brandsteuer an Frucht und
Geld verabfolgt werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird
Brandaßecuranz-Commißion,
der Lbl. Finanz-Commißion, und
dem Lbl. Oberamte Regensburg zugestellt.
d.
st¬
Da die Regierung des Lbl. Standes Graubünden mit Schreiben
ür das außereheliche Kind des
Jacob Tobler von Hinweil einsent, so wird solcher dem Lbl. Oberamte Grüningen mit dem Auftrag zugestellt, dafür zu sorgen,
daß nunmehr der jenseits begehrte
Heimathschein ausgefertigt werde.
de¬
Die Lbl. Commißion des Innern erufschein fattete der hohen Regierung mit
Commißion, der Brand-Aßecuranz-Commißion, der Zins-Commißion und der
Finanz-Commißion Kenntniß gegeben,
letzterer mit dem Auftrag, die in
demselben enthaltenen Bestimmungen
succeßive in Execution zu setzen.
Das von dem Lbl. Oberamte Zürich mit Bericht d. d. 30sten
begleitete Landrechtsentlaßungsgesuch des Rudolf Nievergeld von
Oerlikon, wird der Lbl. Commißion
des Innern zu näherer Prüfung
Ein Landrechtsentlaßungsgesuch
des zu Gadebusch in Holland angeseßenen Ulrich Singer von Doreinlikon, wird der Lbl. Commißion des
Innern zu näherer Prüfung
und Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrags überwiesen.
Da die Finanz-Commißion bey Anlaß der Eingabe der Staatsrechnung
vom Jahr 1822. beauftragt worden,
ihre sorgfältigen Gedanken walten
zu laßen, ob nicht auf irgend eine
thum Baden durch den Kanton Schaffhausen gegangen. Durch den neusten Tractat mit Baden aber habe
das hiesige Postamt einen directen
Packetschluß mit den Badischen Hauptstationen und besonders mit Frankfurt erhalten, und sey nun von Schafhausen unabhängig. Allein zu
beßerer Benutzung und Sicherung
dieser Vortheile, wäre eine beßere
Straße nöthig, als die drey wirklich
bestehenden Verbindungsstraßen
mit Baden.
Dieser Gesichtspunct nebst den
bereits oben berührten, und ein
Blick auf die mit dem Concordats-System verbundenen Handelsverhältniße des Lbl. Kantons Aargau,
machen die Errichtung einer directen
fahrbaren Verbindungsstraße mit
dem Großherzogthum Baden allerdings sehr wünschbar, sowie hinwiederum die offenbaren Vortheile,
welche sich für jenen Staat aus der
erleichterten Einbringung mehrerer
dasiger Producte auf unmittelbarem
Wege in hiesigen Kanton ergeben würden, eine günstige Aufnahme des dießfälligen, durch die
Posttractat-Unterhandlungen
schon vorbereiteten Schrittes gegen
die Großherzogliche Regierung, hoflaßen.“
fen
Durch diese Betrachtungen bewogen, haben MHochgeachten
Hievon wird der HHerr Oberamtmann Weiß die Meisterschaft des
Handwerks der Hutmacher in
hier zu Handen aller Hutmacher
im hiesigen Kanton benachrichtigen, sowie auch der HHerr Oberamtmann Hirzel zu Knonau dem
Hutmacher Hofstetter zu Mettmennstetten, der mit dießfälliger
Bittschrift eingelangt ist, von
diesem Erfolg der hierseitigen
Verwendung Kenntniß gegeben wird.
E.
Das von Herrn Pfarrer Irminger
von Wildberg Nahmens der dortigen Gemeinde eingekommene Danksbrigagungsschreiben d. d. 18ten d. M.,
für die derselben bewilligte Hochokeitliche Unterstützung an ihren
Kirchenbau, – ist lediglich ad acta
zu legen.
Es haben UHHerren und Obern
einen von dem Lbl. Oberamte
Grüningen mit Bericht de dato
17ten hujus einbegleiteten Beschluß
und Antrag des dortigen Amtsgerichtes vom 4ten ejusdem, daß der
einem höchst liederlichen ausschweifenden Lebenswandel ergebene, schon für vielfache Betriegereyen bestrafte Jacob Schmid von
Binzikon, Gemeinde Grüningen,
für ein Jahr in das hiesige Zuchthaus versorgt werden möchte, da
bisher alle versuchten Mittel zur
Spanischen Feldzug Theil genommen,
zu haben geruheten, entnommen
habe.
Mit diesen dankbaren Rückäußerungen verbinde der Kleine Rath
die Versicherung u. s. f.“
Das vertrauliche Kreisschreiben
des Geheimen Raths des hohen Vororts
Bern an sämtliche Eydsgenößische
Stände, d. d. 5ten hujus, betrifft dlaut vorörtlichen Kreisschreiben
vom 31sten Merz und 17ten April
1823, eingelangten und damals von
den Ministern Oestreichs, Frankreichs, Rußlands und Preußens unterstützten Anträge wegen Errichtung einiger Schweizerregimenter
für den Dienst Sr. Majestät, des
Königs beyder Sicilien. Es enthält
nun in Beylagen A. und B. ei¬
13.
nerseits Auszüge aus Berichten
des Eydsgenößischen Geschäftsträger¬
Herrn von Tschann in Paris, vom
15. [,] 17. und 18. December v. J., über
die, in Bezug auf gedachte Anträge, theils mit dem französischen
Herrn Minister der auswärtigen
Angelegenheiten, theils mit Sr. K.
Monsieur, theils mit dem K. Neapolitanischen Gesandten am Französischen Hofe, Fürsten von Castelciccala, gehabte Unterredung; anderseits eine Abschrift des für Ers,
füllung des Verlangens des K. Neapolitanischen Hofes eingelangten
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Lbl. Oberamte Zürich zu Handen
der Gemeinde Oerlikon und unter
Beylage einer besondern Ausfertigung als Landrechtsentlaßungsurkunde für den Nievergeld zugeskunft
Es hat der Kleine Rath, nach angehörtem Bericht und Antrag der Lbl.
Commißion des Innern d. d. 3ten
hujus, dem Caspar Schmid, Schulmeister in Oßingen, Sohn des Jacob
Schmid von Ofterdorf im Königreich
Würtemberg, der im Jahr 1799. das
Helvetische Bürgerrecht erhalten, auf
ts
seine ehrerbietige, durch das Lbl.
Oberamt Andelfingen einbegleitete Bitte um Aufnahme in
as hiesige Kantonsbürgerrecht,
sich der Petent über ehrliche Herund sittlich gute Aufführung
gehörig ausgewiesen, sowie auch von
der Gemeinde Oßingen die eventuelle Zusage ihres Gemeindsbürgerrechtes gegen eine ermäßigte
Einzugsgebühr von 253. Frk[en]. 3. B.
erhalten hat, das hiesige Landreczu ertheilen geruht und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Oßingen Hoheitlich bestätigt, ihm hingegen mit Rücksicht
auf seine ökonomische Lage und bereierlangtes Schweizerbürgerrecht, die
ten freundschaftlichen Benehmens,
einen Beweis derjenigen Gesinnungen
gegeben zu haben, nach welchen man
hierorts stets alles, was von hiesigem
Stand abhange, zu Befestigung der
bestehenden vortheilhaften Verhältniße beyzutragen bereit sey;“
welche Rückäußerung sich mit dem
Wunsche schließt, „daß dieses Einverständniß zugleich auch die Anbahnung zu Festsetzung gleichmäßiger
Handelsverhältniße zwischen dem
Königreich Würtemberg und allen
Eydsgenößischen Mitständen seyn
möge.“
b.) Die ministerielle Zuschrift und
die hiesige Antwort, in Beylage zu
den ebenfalls im Entwurf vorgelegten
Begleitschreiben, theils dem hohen
Vororte Bern, theils den nicht concordirenden Lbl. Mitständen abschriftlich mitzutheilen, mit dem
Beyfügen: „Wenn diese getroffene
Uebereinkunft, der hiesigen Regierung zum Vergnügen gereiche,
so würde dasselbe einen nahmhaften
Zuwachs und die ihren Eydsgenößischen Gesinnungen entsprechende
Vervollständigung erst alsdann erhalten, wenn – wie man hoffe – diese
erste Anbahnung ein weiteres,
auf alle Eydsgenößische hohen Stände
sich ausdehnendes, baldiges Einverständ-
„die Einheit“ mit dem Worte „der
Bestand“ vertauscht.
§. 181. wurde Linea 14. bis 18. der Satz:
„oder endlich eigenmächtig“ – bis
oder umzingelt ausgelaßen; und
Linea 21. das Wort werde, in wurde
abgeändert; endlich auch der ganze
etzte Satz „im übrigen bis geschloßen wurde“, durchgestrichen.
Bey Berathung der §§. 182. und 183.
wurde gefunden, daß mehrere
darin enthaltene Bestimmungen
in Berücksichtigung des Eydsgenößischen Militär-Strafgesetzbuches zum
Theil abgekürzt und modificirt,
zum Theile auch ganz weggelaßen
werden dürften, und daher MHJunker
Rathsherr Meyer von Knonau und
Rathsherr u. Oberst Füßli ersucht,
mit Benutzung der in dieser Deliberation angehörten Bemerkungen, eine Redactionsveränderung
der beyden §§. vorzunehmen und
der hohen Regierung in einer der
nächsten Sitzungen vorzulegen.
Die sorgfältige Weisung der Lbl.
Montirungs-Caßa-Verwaltungs-Clommißion vom 11ten dieß, durch welche
der Bestimmung, daß bey Feuerthalen
der Schutt weggeräumt werden solle,
der Beysatz nach und nach so viel
möglich ausgelaßen worden.
Es wurde daher gutgefunden, an
Schaffhausen zu rescribiren, daß man
sich zu den andern Modificationen
verstehen könne, diese letzte Bestimmung
aber ungerne vermiße. Die bekannte
örtliche Lage des Dorfes Feuerthalen,
durch welches jener Schutt mit großer
Anstrengung auf der Achse den
steilen Berg hinaufgeführt und
noch eine bedeutende Strecke weit
zum Platze der Ablage gebracht
werden müße, erfordere billige
Berücksichtigung, damit den betreffenden Particularen diese
drückende Beschwerde durch etwelchen Spielraum erleichtert werde.
Indem daher jene Modification
von Experten absichtlich aufgenommen worden, müße man eben
darum auch einen besondern
Werth auf derselben Beybehaltung
legen, und zweifle nicht, man
werde dortseits diesem Wunsche
zu entsprechen um so weniger Bedenken tragen, als hierseits mit
genauer Handhabe des Verkommnißes
auch dafür gesorgt werden solle,
von dieser gelaßenen Spielung kein
Mißbrauch gemacht werde.
Indem man daher die erhaltene
Fertigung des Verkommnißes mit
eingeladen, über die Amtsverrichtungen der sämtlichen Gemeinddes 3ten §. des Gesetzes
vom 18ten December 1815, betreffend
die Organisation der Untervollziehungsbeamten u. s. w., auf eine
zweyjährige Amtsdauer gewählt,
und zum letztenmal (: Zufolge des
Circularbeschlußes vom 20sten April
1822.) im Jahr 1822. erneuert worden
sind, den sorgfältigen Bericht beförderlich einzusenden, den der
angeführte Gesetzesartikel
da dann die hohe Regierung die
Erneuerung der Herren Gemeindammänner und Gemeindraths-Präsidenten im Lauf des kommenden
Maymonaths vornehmen wird.
Zu erneuernde Herren Amtsrichter:
Im Amtsgericht Zürich.
Herr Heinrich Schultheß von Zürich.
Junker Hs, Conrad Wyß von Zürich.
Herr Hs. Rudolf Ulmer von Enge.
Herr Hs. Caspar Ammann von Außersihl.
Amtsgericht Knonau.
He¬
Herr Hs. Ulrich Frick ab Uttenberg.
Junker Hs. Conrad Escher von Bonstetten.
Amtsgericht Wädenschweil.
rr Joh. Jacob Rhyner von Wädenschweil.
Herr Jacob Aeschmann von Richterschweil.