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Die Kanzley erstattete, zufoldes in letzter Sitzung erhaltenen
Promotorials,
betreffend die
Auftrags, der hohen Behörde Bericht über die Ausfertigung
Erbshinterlaßenschaft der in
Amerika verstorbenen Barbara
Frey von Weißlingen, nach deßen
Anhörung gefunden wurde, daß
dieser Gegenstand keiner weitern Verfügung bedürfe; einzig wurde die Kanzley beauftragt, darüber bey gegebenem
Anlaße Rücksprache zu nehmen.
Der Schweizerische General-C¬
1sonsul zu Mayland, Herr Marcacci, sendet mit Schreiben d. d.
ten hujus ein von der dortigen
General-Policey empfangenes
sosiegeltes Papier, in welchem
versich etwas von Prätiosen befinden soll, mit dem Ersuchen hieher, daß solches einem gewißen
getauften Juden Salomon Blumenberger, der sich in Zürich
befinden oder dahin kommen
ll, übergeben werden möchte.
Dieses Päckgen wird sammt der, von
dem Herrn Consul abschriftlich einbegleiteten Note der Mayländischen General-Policey, in die
Hände der hiesigen Kantonspolides
1.
als
mit der
jährlichen Besoldung von 576. Frk[en].
für jeden, für das laufende
Jahr 1824. bestätigt.
In gänzlicher Genehmigung
des von dem hohen Staatsrathe (zufolge vorgestrigen Beschlußes der
hohen Regierung) unter gestrigem
Dato hinterbrachten Gutachtens
und der demselben beygelegten
Entwürfe, betreffend die von dem
K. Würtembergischen Ministerium
der auswärtigen Angelegenheiten
angetragene und durchgedachten
Rathsbeschluß dem Grundsatze nach
bereits anerkannte Plombirung
aller aus hiesigem Kanton in
das Königreich Würtemberg zu
versendenden Kisten mit den
betreffenden (in dem vorgestrigen Raths-Protokoll näher bezeichneten) Gegenständen, haben
MHochgeachten Herren und Obern
beschloßen:
1. a.) Dem K. Würtembergischen
Ministerium zu antworten:
„Sowohl aus dem Inhalt der K.
Würtembergischen Verordnung vom
10ten October v. J., als aus der, in
Bezug auf dieselbe eingekommenen
Mittheilung des Eydsgenößischen
Vorortes, sey es dem Kleinen Rathe
schon seiner Zeit überaus ange-
Die Lbl. Commißion des Innern hinterbrachte der hohen Behörde des Kleinen
Raths mit Weisung d. d. 4ten hujus,
ein sehr ausführliches Gutachten
in Betreff des Hausierwesens, welcher
Gegenstand, in Folge eines von dem
Lbl. Kaufmännischen Directorio der
Lbl. Finanz-Commißion eingereichten,
und von dieser Behörde an die hohe
Regierung selbst gebrachten Memorials, in sorgfältige Untersuchung
gezogen wurde.
Die gegen das Hausierwesen gemachten Einwürfe waren folgende:
Durch das je länger je mehr überhandnehmende Hausieren mit allen
Orten von Handels- und Gewerbs-Artikeln, geschehe dem, nach neuern
Gesetzen mit einer verhältnißmäßigen,
erhöheten Handelsabgabe belegten
rer
Stande der örtlichen Detail-Krämer
ein schädlicher Eintrag, und werde
nicht nur die häufige Untreue
der Fabrikarbeiter wegen des leichtern Absatzes genährt, sondern
der Hausdiebstahl manchen schlechten
Personen, welche sich mittelst ih¬
Patente einschleichen können, erleichtert, sowie endlich auch die
Claße der Dienstboten und andrer
ärmerer Personen vielmals zum
Ankauf entbehrlicher, oftmals selbst
gestohlener Waaren verführt. Aus
Uebertrag
Zu letzterm Artikel n.) gehören
Besoldungen und Auslagen
der Stadtcommandanten, Platdjutanten und Anschaffung
aller Wachtbedürfniße.
Dießjähriger Besuch der Militärschule in Thun
2400.
Obrigkeitliche Schützengraben.
Gewohnte allgemeine Militär¬
7990.
ausgaben
Dieser Titel umfaßt alle Caserneunkosten, welche dieses Jahr durch
die unentbehrliche Umarbeitung
von 100. Madrazen- und Kopfpolstern, und die nothwendige Anschaffung von 200. Leintüchern um Frk[en]. 1660. erhöhet
werden; auch sind darin begriffen, die Spitalunkosten, die
Caserne- und Beleuchtungsunkosten für das hiesige Landjäger-Detaschement, Besoldung
des Militär-Zahlamts, sowie deßen
Büreau-Auslagen, die Besoldung
des Lehrers der Artillerie-Wißenschaft, und des dem Herrn Oberstlieutenant Hausheer geordneten
Personal-Additaments.
Obgleich die Ausgaben für die ehemalige Standes-Compagnie seit dem
letztjährigen Budjet um circa 800. Fr.
vermindert worden, so ist eine Vermehrung
des
Totalbetrags von Fr. 2864, welche Erhöhung der dießjährigen gewohnten
Militär-Ausgaben, hauptsächlich durch
die längere Dienstzeit der Cavallerie,
den größern Kostenbetrag der Artillerie-Musterungen u. der Instandstellung
der neu anzuschaffenden Casernen-Effecten herrührt.
Totale der gewohnten Militärausgaben
langen, ein geheimes Mehr vorgenommen und durch solches entschieden werde, ob derselbe die zweyte
Amtsdauer erhalten oder aber das
Amt als erledigt zu betrachten
seyn solle; der zweyte Antrag beliebte hingegen ein solches Mehr
in dem angegebenen Falle ohne
weitere allgemeine Vorfrage vorzunehmen.
In der heute stattgehabten sorältigen und ausführlichen Berathung, haben UHHerren und
der
Aufent-
Obern, hauptsächlich in Berücksichtigung des Gesetzes über die Wahl
der Herren Oberamtleute, zuvörderst einmüthig erkennt, es
künftighin keine cummulative
Wiederernennung abtretender Herren Oberamtleute statt finden;
dann aber wurde mit Mehrheit
beschloßen, daß dießfalls keine geheime Abmehrung über ihre Bestätigung oder Entlaßung, sondern
eine offene Wahl vorgehen solle;
welcher modus procedendi aber dabey
zu beobachten sey, wurde der Lbl.
Justiz-Commißion zu kluger Prüfung und Berichtserstattung überwiesen.
Da das Lbl. Ehegericht mit Schreiben d. d. 8ten hujus anzeigt, daß dem
des Oberamtes Regensberg, in welchem sich die hiesigen Erbansprecher
befinden, die weibliche Linie von
Erbschaft ausschlie¬
Hierauf habe man sich mit Zuschrift vom 14ten August an die
Regierung von St. Gallen selbst in
der Hoffnung gewandt, daß sie
Ausdruck Fremde, nicht auf ihre
Miteydsgenoßen anwenden, und dem
Gesetze die allgemeinen, den eydsgenößischen Verhältnißen angemeßene Deutung geben werde.
Allein sie bestätige in ihrer Antwort vom 19ten August die Ansicht
des Statthalteramtes Lichtensteig,
ßen.
indem sie durch eine andre Erklärung des Gesetzes, ihren eigenen
Angehörigen in gewißen Fällen
zu nahe zu treten glaubte.
Mit Schreiben vom 4ten Octobris
habe man getrachtet, die dießfällige
Besorgniß der Regierung von St. Gallen zu heben, und da überhaupt
deßen ausführlichen Inhalt die
von allen Seiten in das gehörige
Licht gestellt worden, so nehme man
die Freyheit, solches in Abschrift beyzufügen.
In ihrer Antwort vom 18ten November habe sich die St. Gallische Regierung noch bestimmter geäußert, wie sie
aus sich von dem klaren Sinne und
Buchstaben des Gesetzes unmöglich
abweichen dürfe, und so lebhaft sie
Prüfung und gutächtlicher Berichtserstattung, ob die hierseitige Ratification des Verkommnißes in dieser Gestalt ohne weitere Bemerkung Statt finden könne oder
zu Handen gestellt.
Ueber das, durch Rathsbeschluß vom
13ten dieß an den hohen Staatsrath
zur Vorberathung überwiesene
vertrauliche Kreisschreiben des
Geheimen Raths des hohen Vorortes Bern vom 5ten dieß und
deßen, Beylagen, nähmlich einerseits Auszüge aus Berichten
des Eydsgenößischen Geschäftsträgers in Paris, anderseits ein
nachdrückliches, von Seiner Majestät, dem König von Frankreich unterm 4ten Christmonath v. J. an die gesammte Eydsgenoßenschaft gerichtetes Empfehlungsschreiben für den im
Frühjahr 1823. von den Ministern
Oestreichs, Frankreichs, Rußlands
und Preußens unterstützten,
und damals von der großen
Mehrheit der Lbl. Stände durch
ihre Erklärungen an den hohen
Vorort, wegen der die dießfällige
Bevölkerung bereits erschöpfenden,
schon bestehenden Capitulationsverhältniße mit den Kronen
Frankreichs und der Niederlanabgelehnten Antrag Sr. Majestät,
de,
Landrechtsurkunde bey Vorweisung
der Quittungen für besagte Prästanda in der Staatskanzley lösen
kann.
Es hat der Kleine Rath nach Anhörung eines von dem Lbl. Oberamte
Wädenschweil mit Bericht d. d. 5ten
hujus empfehlend einbegleiteten
Bittschreibens der Theater-Liebhabergesellschaft in Richtenschweil, die
Bewilligung ertheilt, daß selbige während bevorstehender Fastnachtszeit
zwey benannte Schauspiele drey Male
und zwar den 2ten, 4ten und 8ten
Merz, aufführen dürfe.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
zu Handen der Petenten Kenntniß
gegeben.
Die Regierung des Lbl. Standes
Aargau beantwortet durch Schreiben
d. d. 12ten hujus das hierseitige Requisitoriale mit der Anzeige,
daß sie dem Oberamte Muri
die Weisung ertheilt habe, den in
die Schatzgräberey verwickelten
Hauptmann Johannes Hartmann von
Büttikon sogleich in Verwahr zu
etzen, fügt aber zugleich das Ansuchen bey, daß ihr zum Behuf ihres
s¬
Entschlußes in Betreff der verlangten Auslieferung noch nähere
Auskunft über die auf demselben
haftenden Klagen gegeben werden möchte.
tereße in diesen Beziehungen dortseits beßer wahrgenommen, und sowohl
hohen Zölle ermäßiget, als
hierseitigen Fahrleute in ihren
tractatenmäßigen Rechten nicht
gekränkt werden.
Auf den von der Finanz-Commißion mit Weisung vom 16ten
d. M. hinterbrachten Bericht, betreffend die Kosten, welche der Un]. bey der Staatnterhalt und einige Hauptcorrectionen der Landstraßen im gegenwärtigen Jahr erfordern werden,
und die laut nachstehender Specification auf 36740. Frk[en]. berechnet sind,
wurde, in Genehmigung der gemachten, auch hiesigen Orts den
Umständen und dem würklichen
Bedürfniß angemeßen erfundenen Vorschläge, zu Bestreitung der
darauf zu verwendenden Kosten,
der Finanz-Commißion zu Handen
des Straßen-Departements ein
Credit von 36740. Frk[es-Caßa eröffnet, an welchem dann
aber die unmittelbaren Einnahmen des Straßen-Departements,
welche etwas zu 9000. Frk[en]. betragen
mögen, abgerechnet werden
müßen.
Uebersicht
Unterhalt
der Kosten, welche der
und die Correction der Heer- und
t;
obrigkeitliche Zufriedenheit zu bezeugen, und als Zeichen derselben
eine Gratification von Frk[en]. 80. zu
ertheilen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Finanz-Commißion und dem
Herrn Stabshauptmann Meyer,
unter Beylage der Gratification,
zugestellt.
Die Regierung des Lbl. Standes
t. Gallen sendet mit Schreiben
d. d. 12ten hujus ein Verhör ein, worin
Joh. Jacob Früh von Ganterschweil
zwar des fleischlichen Umganges
mit Anna Weber von Stallikon
geständig ist, die Vaterschaft ihres
außerehelichen Kindes aber widerspricht. Dieses Verhör ist zugleich
mit den Abschriften eines Taufscheins und einer Erklärung der
Weber begleitet, worin sie den Früh
der Paternität freywillig entschlägweshalb nun die Regierung beyfügt,
es stehe also zu gewärtigen, ob diese
Person auf ihrer Klage beharre, in
Falle sie sich dießfalls an
den Ammann des Kreises Mogelsberg zu wenden habe.
Von diesem Berichte wird dem Lbl.
Ehegerichte, unter Zustellung der
Beylagen, zu angemeßener Ver¬
Sfügung Kenntniß gegeben.
Es haben UHHerren und Obern,
2615.
nd Gutachtens, betreffend die
Laufe des gegenwärtigen Jahrs, laut
nachstehender Specification, bevorstehenden gewohnten Militär- und
Schanzenamtsausgaben, wurde
derselben zu Bestreitung der erstern
ein Credit von 62739. Frk[en]., und
Bestreitung der Schanzenamtsausgaben ein solcher von 16000. Frk[ebey der Staatscaßa eröffnet; von
welchem Beschluß der Militär-Commißion und der Finanz-Commißion
Kenntniß gegeben wird.
Militär-Ausgaben:
ie
Besoldung des Stabspersonals
einer Artillerie-Compagnie
während zwey Monathen.
einer Abtheilung des Trains
während 14. Tagen, nebst Pferderationen.
der Pontonier-Compagnie
300.
während 6. Tagen
Besoldung und Verpflegung
der Pionier-Compagnie, nebst
170.
22. Sapeurs während 6. Tagen
einer Abtheilung Cavallervon 40. Mann während 5. Wochen,
und einer solchen von 15. Mann während 2. Wochen nebst Pferderationen.
gegenwärtig als Invalide zu Carouge bey Genf lebenden Rudolf Kupper von Oberschlatt Ao. 1796. mit der
seither verstorbenen Catharina Hollenstein von Münschweilen, Kantons
Thurgau, ohne Vorwißen und Zustimmung hierseitiger Behörden zu
Niormont im vormaligen Bisthum
Basel geschloßene Ehe sanctionirt,
che
und der aus dieser Verbindung entsproßene, den 2ten October 1802. zu
Cormonde im Kanton Freyburg getaufte, gegenwärtig in der Königlicranzösischen Schweizer-Garde befindli¬
Sohn Joseph Kupper, zwar ehelich erklärt, allein als in der katholischen
Religion getauft und erzogen, des
Bürgerrechts seiner väterlichen Heimathsgemeinde nicht theilhaftig erachtet, sondern verpflichtet wurde,
sich ein solches in einer der katholischen
Gemeinden Rheinau oder Dietikon
zu erwerben, so haben UHHerren
und Obern, nach dießfalls veranstalteter näherer Untersuchung und
angehörter gutächtlicher Berichtserstattung der Lbl. Commißion des Innern
d. d. 10ten hujus, erkennt, es sey kein
Gesetz in unsrer Gesetzgebung vorhanden,
(und würde auch nach den bestehenden
eydsgenößischen Verhältnißen nicht
anwendbar seyn), welches einen hiesigen
Kantonsangehörigen des aus seiner
Geburt folgenden Heimathrechtes, we-
seye, und also die denselben betreffende Paternitätsklage der Wibra¬
Jacob Sutz von Meidem
tha Altheer von St. Gallen einstweilen
nicht beurtheilt werden könne, so
dem Lbl. Ehegerichte in Erinnerung
des
gebracht, daß laut des früher von St.
Gallen eingegangenen und seiner
Behörde damals mitgetheilten Berichtes, der Sutz daselbst wieder eingetroffen und also wohl dort zu fin¬
E.
den seyn werde.
Der Kleine Rath hat über das von
Herrn Pfarrer Wirz von Kilchberg
eingereichte Gesuch um ein Vicariats-Additament, in Rücksicht sowohl
des weitvorgerückten Alters des
Petenten, des damit eingetretenen
Gehörmangels und andrer Altersbeschwerden, als auf das von dem
Hochwürdigen Kirchenrath mit Bericht vom 12ten d. M. eingegebene
empfehlende Zeugniß, beschloßen,
diesem Ansuchen zu entsprechen,
und dem Petenten zu Haltung einbeständigen Vicars das gewohnte
Vicariats-Additament von 240.
bewilligen, an welches nach bisheriger Uebung 192. Frk[en]. aus einem
Staatsamt, und 48. Frk[en]. aus
E. Stift zum Großen Münster abes
gereicht werden sollen.
Prästanda in der Staatskanzley
lösen kann.
Die Lbl. Commißion des Innern
rstattete der hohen Behörde
des Kleinen Raths mit Weisung d.
17ten hujus einen sehr ausführlichen Bericht über die von ihrer
Section für Waisenangelegenheiten vorgenommene genaue
und sorgfältige Untersuchung des
von Frau Susanna Zwingli, abgeschiedene Waser allhier, gegen
Verfügungen der hiesigen waisenamtlichen Behörden genommenen Recurses in Betreff nachfolgender drey Punc¬
1.) Glaube die Frau Petentin, welche
seiner bey ehegerichtlich¬
Auflösung ihres Eheversprechens
mit dem jetzt landesabwesenden
er
David Heinrich Bürkli, in Rücksicht
auf sein geringes Vermögens, auf
eine von demselben zu bezahlende
Entschädigung Verzicht geleistet, nunmehr unter veränderten Umständen verlangen und erwarten
zu dürfen, daß ihr in ihrer gegenwärtigen dürftigen Lage, unter
te:
jenem Titel eine Unterstützung
aus dem Erbsvermögen abgereicht
werde, welches dem bemeldt abwesenden Bürkli von seinem Onkel
Herrn Zeitungsschreiber Bürkli
zugefallen.
1813.
1809.
Barbara
Hs. Ulrich
Susanna
Hs. Jacob
das hiesige Landrecht zu ertheilen
geruht und ihre Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Stammheim hoheitlich bestätigt, wofür der
Saxer der benannten Gemeinde
ihre Einzugsgebühren in das Gemeindgut (mit Ausschluß des Beytrages in das Kirchen- und Armengut, welchen er, als schon dahin kirchgenößig, nicht zu bezahlen hat)
und zu Handen des Staats das
verhältnißmäßige Schirmgeld von
315. bezahlen solle; alles in
Meynung, daß er besonders rücksichtlich der innert Monathsfrist in
die Staatscaßa und an das Gemeindgut zu entrichtenden Gebühren
und hiefür in der Staatskanzley innert gleicher Frist bey Erhebung
seder Landrechtsurkunde vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen,
der Vorschrift des 11ten §. des Gesetzes vom 22sten May 1812. ein
pünctliches Genügen leiste und
ieses Gesetz überhaupt in allen
inen Bestimmungen genau befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion des Innern, der Lbl. Fi-
niß mit dem Königreich Würtemberg und andern deutschen Nachbarstaaten veranlaßen, und dadurdie weisen und vaterländischen
Absichten des hohen Vororts zu befördern geeignet seyn könnte; –
was (wie dann an die nicht concordirenden Lbl. Mitstände noch
ferner beygefügt wird) in Absicht
auf Würtemberg um so leichter
zu erreichen seyn möchte, da die
dortige Regierung, wie man hierorts mit Grund annehmen dürfe,
zu einem solchen allgemeinen
Einverständniß bereitwillig Hand
bieten würde.“
2.) Was die Plombirung betrifft,
Berathung und Zubereitung dieser
Einrichtung in die sachkundigen
und zutrauenswürdigen Hände
des Lbl. Kaufmännischen Directoriums zu legen, mit der Anweisung, daß Wohldasselbe von dem
Ergebniß seiner daherigen Bemüch
hungen, der hohen Regierung beförderlichen Bericht erstatte, damit
von diesen Vollziehungsanordnungen dem Ministerium zu
Stuttgard unverweilt nachträgliche Mittheilung gegeben, und
auch dem kaufmännischen Publicum
in hiesigem Kanton das Erforderliche durch unmittelbare Verfügung des Kleinen Raths bekannt gemacht werden könne.
Gesandte,
K. K.
theilung und abschriftliche Communication des Creditivs, sowie seine Bemühung mit angemeßener Beantwortung desselben (lt. Mißiven) geziemend verdankt.
Herr Geheime Rath von Schraut,
richtet mit Schreiben d. d. 4ten hujus
an die betreffenden Stände das Ersuchen um Bewilligung zum Durchpaß und allfällig nöthige Unterstützung des policeylichen Begleites,
welches den wegen Meuchelmord entflohenen, zu Colmar aber verhafteten
Angelo Borso von Castel Tesino nach
den K. K. Staaten bringen soll.
Die Lbl. Kantonspolicey-Commißion
wird daher beauftragt, die erforderlchen Verfügungen zur Gewähr dieses
Ansuchens zu treffen, und dem
Herrn Geheimen Rath von Schraut
laut Mißiven Anzeige gegeben,
solches geschehen
Ein Schreiben datirt von Offenburg
den 18ten passati, womit das Großherzoglich-Badische Directorium des
Kinzigkreises das vom dortseitigen
Amte Bühl früher eingelangte
Begehren eines Heimathscheins für
die Vagantin Friderika Schönberger
unterstützt, wird der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zu näherer Prüfung und gutächtlicher Berichtserstattung überwiesen.
i¬
Das Lbl. Ehegericht gibt der hohen
Behörde des Kleinen Raths mit
schlatt
Schreiben d. d. 2ten hujus Kenntniß
von seinem unter jenem Tage
gefaßten Beschluße, durch welches
von dem 70. jährigen, dato zu
Carouge bey Genf als Invalide befindlichen Rudolf Kupper von Ober¬
Ao. 1796. geschloßene Ehe sanctionirt, zugleich aber ausgesprorsen ist, daß desselben Sohn
Kupper, geboren Ao. 1802. und gegenwärtig Soldat bey einem K.
Französischen Schweizergarde-Regiment, wegen seines Bekenntnißes zur katholischen Religion,
des Bürgerrechts zu Oberschlatt
nicht theilhaftig werden könne.
Da nun UHHerren und Obern,
nach Anhörung dieses Berichtes
und Beschlußes, noch eine nähere
Erörterung über die Heimathsverhältniße des Joseph Kupper
nothwendig erachteten, so wird
dieser Gegenstand der Lbl. Commides Innern zu kluger Vorberathutatund gutächtlicher Berichtsetung überwiesen, zugleich aber
das Lbl. Ehegericht eingeladen, einst-
7128.
Landstraßen im Jahr 1824. erfordern
werden:
1. Gewöhnliche Ausgaben:
Besoldung der Wegknechte
11'480.
2. Allgemeiner Unterhalt
der Straßen.
Unterhalt der Straßen; von
Zürich bis Rafz
Zürich bis Baßerstorf
Baßerstorf bis Winterthur,
Frauenfeld und Elgg
der Badenerstraße über
2200.
Dietikon
Der Badenerstraße über Höngg
Der Tößstraße
6000.
Der sogenannten Cappelergaß.
14'060.
3. Corrections-Arbeiten:
Beendigung der Correction
der Winterthurerstraße von
der Brücke zu Töß bis nach
36740.
Winterthur
Auf der Badenerstraße über
Dietikon für die Anlage
von zwey Coulissen in Schlieren,
Instandstellung des Straßenbezirks bey der dortigen
Schmidte, und Nachbeßerung
der vorjährigen Corrections-Arbeiten
Anfang der Correction der
Schaffhauserstraße
u.
wovon die directen Einnahmen
des Straßendepartements abzuziehen sind.
Unterstützung von Frk[en]. 320. auf die
Militär-Rechnung; wobey sich dann Wohldieselbe vorbehalten würde, dem
Herrn Geßner diejenigen Dienstverpflichtungen anzuweisen, welc¬
B.)
sie für zweckmäßig finden werde,
und über seine Person nach Maaßgabe eintretender Umstände zu
verfügen.
der Reserve, welche
ten Herren und Obern, nach sorgfältiger Berathung mit Mehrheit
(von 15. Stimmen) genehmigt.
Betreff der Stelle des sel. ve¬
In
rstorbenen Herrn Lieutenant
Schwab bringt der Bericht mit, daß
deren Beybehaltung nicht allein
für den Dienst, sondern auch in
ökonomischer Beziehung unentbehrlich sey, indem derselbe sowohl die
neu anstehenden Herren Hauptleute in der Führung der Comptabilität ihrer Compagnien, als auch
sich in Instruction bey dem Herrn
Oberstlieutenant Hausheer befanden,
in dem Garnisonsdienst auf eine
zweckmäßige Weise unterrichtet,
überdieß täglich theoretischen und
praktischen Unterricht mit den
Unterofficieren und Corporalen
der Garnison über den innern
derholungsfällen zu verschärfenden
Buße von Frk[en]. 20. per Wagen gänzlich verbietet, womit zu Verhütung von Unterschleifen des weitern bestimmt ist, daß unter Androhung der Hälfte obbestimmter
Buße, alles nach dem Kanton Zürich abgehende Bau und Brennholmit Ausnahme der Bretter, bey
dem betreffenden Gemeindammaverzeigt, und nebst der Gebühr
z,
von 2. Batzen per Wagen, eine von
den hierseitigen gemeindräthlichen
Behörden ausgestellte Bescheinigung, für weßen Gebrauch das
bestimmt seye, abgegeben werden
solle, welche Verordnung Sonntags
den 1sten Hornung in den Kirchen
der Amtsbezirke Frauenfeld und
Tobel zu verlesen sey.
nn
sc¬
Diese Verfügung haben UHHerren
und Obern mit Bedauern unverzüglich an die Regierung des
Lbl. Standes Thurgau zu schreiben und derselben zu bemerken:
Da hiedurch nicht nur ein Particular außer den Genuß eydsgenößiher Rechte gesetzt, sondern auch in
den allgemeinen bundesgemäßen
freyen Verkehr mit Landeserzeugnißen auf eine bedenkliche
reicht habe.
anzusetzen wünsche, wird der Lbl.
Waßerbau-Policey-Commißion zu
näherer Prüfung und Einbringung
ihres dießfälligen klugen Gutachtens überwiesen.
Es haben UHHerren und Obern,
aus einem von dem Lbl. Oberamte Zürich mit Bericht de dato
2ten hujus einbegleiteten gesetzlichen Dreyervorschlage der Gemeinde Seebach für Wiederbesetzung
der durch den Tod des J. Conrad
Goßweiler erledigten Stelle zu
einem Gemeindammann für dieselbe gewählt, den Alt-Friedensrichter und Gemeindrath Salomon
Ehrensperger.
Von dieser Wahl wird dem Lbl.
Oberamte Zürich zu Handen benannter Gemeinde und ihres neugewählten Vorstehers Kenntniß gegeben.
Der hohe Vorort macht den sämtlichen Ständen mit Kreisschreiben vom 26sten passati die Anzeige
von der Ankunft eines Ministeesidenten der Krone Spaniens
bey der Eydsgenoßenschaft, in
Person des Königl. Spanischen
Obersten Louis Fernando Mon del
Hierro, welcher den 25sten sein Creditiv in die Hände des dortigen
Regierenden Standeshauptes über¬
Dem hohen Vororte wird diese Mit-
1797.
1810.
Susanna
1812.
Joh. Heinrich
1816.
Andreas
für welche der Gemeinde Flaach 660.
Franken Einzug in Gemeind- Kirchen- und Armengut bezahlt werden, sowie dann auch dem Sohne
David Keller, deßen Einzug die Hälft¬
Erndskanzley innert gleicher
recht zu ertheilen geruht, und ihre
Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Flaach hoheitlich bstätigt, wofür dieser Gemeinde
die bemeldte Einzugsgebühr und
zu Handen des Staats von dem
Herrn Keller, Vater, das verhältvon Frk[en]. 330.,
nißmäßige Schirmgeld
von dem David Keller, Sohn aber
165. bezahkt werden sollen, alin der Meynung, daß sie besonderücksichtlich der innert Monathsfrist
in die Staatscaßa und an das Gemeindgut zu entrichtenden Gebühren und hiefür in der Staathebung der Landrechtsurkunde
vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen, der Vorschrift des 11ten §.
des Gesetzes vom 22ten May 1812. ein
pünctliches Genügen leisten und
ggen Verschiedenheit oder Aenderung
des Glaubensbekenntnißes verlustig
erkläre, und also jene ausgesprochene
Verpflichtung des Joseph Kupper, weg¬
Erwerbung eines andern Bürgerrrechtes nicht zuläßig, im übrigen
aber, wie es scheinen wolle, gegenwärtig auch keine dringende Nothwendigkeit vorhanden, über das
Bürgerrecht dieses Abwesenden
einzutreten, sondern räthlichezuzuwarten, ob und unter welchen
Verhältnißen er allenfalls früher
oder später in sein Vaterland zurückkehren werde.
Es wird daher das Lbl. Oberamt
Winterthur hievon in Kenntniß
gesetzt und beauftragt, die Gemeinde Schlatt dahin zu verständigen,
daß sie dem Rudolf Kupper einen
Heimathschein auszustellen habe,
und sich auch keineswegs als dießfällig künftiger Verpflichtung gegen
den Joseph Kupper, Sohn, entbunden
betrachten dürfe.
Gegenwärtige Erkanntnuß wird
leichfalls dem Lbl. Ehegerichte
zugestellt, und dasselbe eingeladen, über Ausmittlung von
Heimath- und Bürgerrechten
zu verfügen, sondern solche an die
gesetzliche Competenz der Regierung
zu verweisen.
In dem §. 180. des Criminalgesetzbuches wurde Linea 5. das Wort: