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bedaure, den Ansichten und Wünschen
der hiesigen Regierung nicht entsprechen
zu können, müße sie ihr anheimstellen,
ob und welche gegenrechtlichen Mittel
sie dießfalls anwenden woll¬
Mit Anwendung dieser gegenrechtlichen Mittel habe jedoch dem hiesie.
gen Stand wenig gedient seyn können,
da nicht einer oder mehrere einzelne
Fälle, sondern das Ganze ins Auge
gefaßt worden, und gerade bey Ausübung des Gegenrechtes eine mannigfaltige und bedenkliche Störung der
bisher beobachteten freundnachbarlichen
und Eydsgenößischen Verhältniße unausweichlich wäre. Hingegen glaubte
man den Wink auffaßen zu sollen,
der in zwey Stellen des St. Gallisch¬
Schreibens zu liegen schien, wo es
nähmlich heißt: „die Unmöglichkeit, eine Abweichung von dem ausdrücklichen Gesetze, oder eine Abänderung
in demselben von uns aus eintreten zu laßen, ist einleuchtend“,
und wo sie ferner sagt: „Wir dürfen darum Euern Beobachtungen und
Folgerungen ohne Rücksicht, ob und
in wie fern wird denselben mit
unsern Ansichten beypflichten
könnten, vermöge unsrer Stellung
gegen den Gesetzgeber, für einmal, so
en
lange nähmlich das Gesetz selbst keine Abänderung erleidet, keine Folge geben.“
le
58. Erlitt keine Änderung.
§. 59. Die erste Bestimmung, daß den
Eingegränzten die Haare abgeschnitten werden sollen, wurde
weggelaßen und im Abschnitt 4.
die, obigem Schluße wegen Verpflichtung sämtlicher Vorsteherschaft anmeßene Abänderung getroffen.
Die Lbl. Justiz-Commißion hinterbringt unterm 16ten dieß, in
Folge des Kanzley-Reglements von
1806, den Jahresbericht über ihre
retariat der Lbl. Policey-, der
Notariats- und der Lbl. Advocatur-Commißion verbunden ist,
und in welcher die Secretärstelbis zum 28sten Weinmonath v. J.
von dem gegenwärtigen Oberamtmann zu Knonau, Herrn
Conrad Melchior Hirzel bekleidet worden, seit neun Wochen aber
dem Herrn Ferdinand Meyer
übertragen ist.
MHochgeachten Herren und
Obern haben diesen, schriftlich und
mündlich mit den beßten belobenden Zeugnißen über die Herren
Sec¬
der Königlichen Verordnung vom
24sten Juny 1822. bestandenen Fuß
zurückzuführen, einen neuen
Beweis der Gegenseitigkeit und
Aufrichtigkeit des Wunsches zu
finden, die bestehenden vortheilhaften Handelsverbindungen zu
erhalten und zu befestigen.“
Auf die Schlußbemerkung des hiesigen Schreibens beschränkt sich der
Herr Minister für jetzt darauf, zu
erwiedern, „daß die Königliche
Staatsregierung im Begriffe stehe,
mit den Ständen des Königreichs
ein neues Zollgesetz zu verabschieden, welches die Veranlaßung zu einer Festsetzung gleichmäßiger Handelsverhältniße mit sämtlichen Eydsgenößischen Ständen abgeben dürfte.“
Diese Antwort bedarf keiner Verfügung und ist in Gewärtigung,
daß auch der diesseitige Nachtrag
vom 6ten dieß bey dem K. Ministerio genehmen Eingang werde
gefunden haben, ad acta zu legen.
Da MHochgeachter Herr Rathsherr
und Oberst von Muralt MnHochgeachten Herren und Obern die
Anzeige macht, daß Wohlderselbe,
in Folge einer, von Seite des hohen
Vorortes an ihn gelangten Einberufung,
sich im Falle befinde, für einige
Herr Georg Finßler, Finanz-Secretär, mit einer jährlichen Besoldung von
2.) Herr Andreas Wiederkehr,
beständiger Finanzkanzlist, mit
rn
und einer solchen als Quästor
des Straßen-Departements von
3.) Herr Heinrich Looser, beständiger Finanzkanzlist, mit einer
4.) Herr J. C. Kilchsperger, welcher unter Aufsicht des HHer¬
Rechenschreibers die Archivge¬
400.
schäfte besorgt, mit einer jähr¬
576.
lichen Besoldung von
B. Staatscaßaverwaltung.
HHerr Staatscaßier Spöndli,
a.) mit einer jährlichen fixen
Beslodung von
c.)
b.) für allfälliges Caßa-Deficit
und einer jährlichen Personal-Besoldungszulage von
2.) Als Copist ist demselben zugegeben: Herr Geyer, mit ei¬
3.) HHerr Registrator Ammann, als
ner
bestellter eigner Einnehmer sämtlicher Abgaben, mit Ausnahme
des Stempels und der Vermögenssteuern, mit einer jährlichen
Besoldung von
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl. Finanz-Commißion zugestellt.
1.)
caßaverwaltung, sowie die dafür ausgeworfene Besoldung dem Geschäftsverhältniß angemeßen sey.
MHochgeachten Herren und Obern
haben den dießfälligen, heute
mit den vortheilhaftesten mündlichen
Zeugnißen begleiteten Bericht,
mit beßter Hochobrigkeitlicher Zufriedenheit über das sämtliche nachbenannte Personale der Finanzkanzley und der Staatscaßaverwaltung angehört, dasselbe nebst
den Besoldungen, wie sie hiernächangegeben sind, einmüthig und
mit beßtem Beyfall für das gegenwärtige Jahr 1824. bestätigt, und
der Lbl. Finanz-Commißion auch dermal die Vollmacht ertheilt, die
nd.
dritte Stelle eines beständigen Finanzkanzlisten wieder zu besetzen,
wann das Bedürfniß es erheischen
wird, und inzwischen für die Expeditionsgeschäfte, welche nicht von
den bezeichneten Kanzleybeamten besorgt werden können, je
nachdem es erforderlich ist, einen
oder zwey Kanzlisten anzustellen
und dieselben mäßig zu gratificiren:
sonal- und Besoldungszustaley.
A. Finanz-Kanz¬
Per¬
Unter Aufsicht und Leitung
Staats- und Rechenschreibers Stapfer:
en
der Lbl. Commißion des Innern d. d.
28sten hujus, betreffend die auf
den Termin nächstbevorstehender
Lichtmeß zu erneuernde Bestimmung der Fleischpreise, in sorgfältiger Betrachtung der gegenwärtigen Umstände des Viehstandes und Handels erkennt:
Die bisherige Taxe bis künftige
Ostern unverändert bestehen
zu laßen.
Hievon wird dem hiesigen Lb¬
Stadtsrath zu Handen der Mezgermeisterschaft und sämtlichen
Oberämtern für die Landmezgen Kenntniß gegeben.
Da bey diesem Anlaße der
fältige Anzug gemacht worden,
wie das bisher üblich gewesene
Verfahren in der Untersuchung
dieses Gegenstandes, welche imvon den Wünschen und Anträgen
der Mezger selbst ausgegangen
und sich nur mit allgemeiner
Vergleichung der hiesigen Fleischtaxe mit derjenigen einiger
sorgandern benachbarten Schweizetädten befaßt habe, nicht genügend und beruhigend seye, da keselbstständiges Urtheil in dieser
Sache ohne genauere zuverläßige Kenntniß von den Verhältnißen des Viehstandes und Handels im Allgemeinen Statt find¬
rung gebracht worden, daß der Wein
nicht nach Lachen geführt, sondern in
der hiesigen Gemeinde Wädenschweil
bey einem Gastwirth daselbst abgelaworden sey, woraufhin man durch
das dortige Oberamt den Wein
mit Sequester habe belegen und die
Fäßer versiegeln laßen.
Auf diese Verfügung habe Herr Geigi zwar noch einen letzten vergeblichen Versuch gemacht, die Sache
zu beseitigen; endlich aber sey von
ihm der auf den Französischen Wein
gelegte Zoll von 12. Frk[en]. per Eimer
klich bezahlt, und somit von ihm selbst
der Wein als Französisches Gewächs
anerkannt worden.
Dieses sey nun der kurz gedrängte
Hergang der Sachen, und wenn es
vielleicht etwas auffallen dürfte,
daß man hiesigen Orts nicht gerade
das erstemal gegen Weinhändler
Geigi eingeschritten, so müße man
bemerken, daß es eben deswegen
geschehen sey, weil es das erstemal
gewesen, und man bey Vollziehung
eines neuen Gesetzes aus Schonung
gegen einen Fremden noch eine
Warnung habe vorangehen laßen
wollen; das zweyte mal sey die gesetzliche Ahndung aus Achtung gegen
den dortigen hohen Stand, wegen
des, den Wein begleitenden, von der
wir¬
Auf diesen Bericht hin haben UHHerren und Obern erkennt, dem Effinger
die Niederlaßung in der Gemeinde
Küßnacht für 4. Jahre de dato zu bewilligen und dem Oberamte Spaichingen solches rückantwortlich anzuzeigen; zugleich aber zu bemerken, es
Eseye früher durch diplomatischen Canal
das Visum des Ministerii für die
Gültigkeit der Würtembergischen
Heimathscheine bedingt worden,
und daher müße die hiesige Regierung zu ihrer Beruhigung wünschen,
den Inhalt der nun hievon abweichenden neuen Königlichen Verordnung zu kennen , um deren
fällige Einsendung das Lbl. Oberaalso ersucht werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion des Innern und dem
Lbl. Oberamte Meilen zu Handen
der Gemeinde Küßnacht und des
ffinger, unter Beylage des Heimathscheins für erstere und einer besondern Ausfertigung dieser Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde
für den letztern zugestellt.
In heutiger Berathung über das
Strafgesetzbuch wurde der §. 12. einmümt
thig angenommen und also fällt der
Gegenantrag weg.
Die Inhaltsnote dieses §. in margine
wurde auf folgende Worte abgekürzt:
„Ueberweisung an den Richter.“
wesen, da früher mehrere Schreiben aus dem Kanton Zürich an
Meyer abgegangen seyen. Ihrerseits
bedürfe die Eydsgenößische Kanzley
solcher genauen Angaben, um in
jedem Fall zu wißen, an welchen
der beyden Schweizerischen Consule
in Nordamerika geschrieben
werden soll, daher der Vorort ersuchauf diese Bemerkung in Zukunft
efällige Rücksicht nehmen zu
laßen.“
Dieser Antwort ist im Protokolzu erwähnen und dieselbe ad acta
zu legen.
In seiner vom 21sten dieß datirt¬
Antwort auf hiesige Mittheilung vom 19ten passati, bezüglich
auf die Plombirung der betreffenden Waaren-Colli nach Würtemberg, befreut sich der Staatsrath des
Lbl. Standes Genf nicht allein über
die daher dem hiesigen Stand erwachsenen Vortheile in dem Handelsverkehr mit jenem deutschen
Nachbarstaat, sondern auch unter
dem allgemeinen Gesichtspunct
einer von daher zu verhoffenden
Anbahnung zu Uebereinkünften oder Modificationen, welche
die wohlverstandenen Intereßen
en
gesammten Eydsgenoßenschaft in
den Prohibitiv-Systemen so wünschbar machen. In diesem Sinne
Verfahren in dem gegenwärtigen
Fall als Anleitung dienenden vier
Artikel, hiermit zu gehöriger Vollziehung in Absicht auf allfäl¬
Individua in hiesigem Kanton, auf
welche das Amnestie-Decret anwendbar ist, Kenntniß gegeben; zu welchem Ende die Lbl. Werbungs-Commißion theils eine angemeßene
Bekanntmachung durch die öffenichen Blätter erlaßen, theils auch den
Herren Oberamtmännern die erforderlichen Aufträge ertheilen
wird.
Dem Geheimen Rathe des hohen
Vorortes Bern wird gegebene
Mittheilung (laut heutigen Mißiven) gebührend verdankt, mit der
Anzeige, daß die angemeßene Vollziehung der Lbl. Werbungs-Commißion durch heutigen Beschluß
übertragen worden sey.
Die von dem Lbl. Obergerichte
auf Einladung des Kleinen Rathes
sub 17ten hujus erlaßene und eingesandte Commutations-Sentenz,
durch welche das Ao. 1810. von dem
Malefizgerichte über Rudolf Widmer von Dürlen, wegen tödtlicher
Verwundung eines Mannes,
ausgesprochene Urtheil 20. jähriger Kettenstrafe, wegen seines bisherigen guten Verhaltens dahin
tlgemildert ist, daß demselben von
Herrn Meister die angemeßenen
Vorstellungen zu machen, und
seinen Einfluß dahin zu verwenden, daß er diese Stelle beybehalte.
In Genehmigung des, von MHochgeachten Herrn Staatsrath Hirzel,
bezüglich auf das am 28sten passati von MnHochgeachten Herren
und Obern behandelte Gutachten
des Lbl. Kaufmännischen Directoriums, in Betreff der nach Würtemberg plombirt zu versendenden
Waaren-Colli, und das deshalben
sub eodem an das K. Würtembergische Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten erlaßene
etaillirte Schreiben gemachten
mündlichen Antrags, wurde beschloßen, das gedachte Ministerium
(laut heutigen Mißiven) zu Vermeidung jedes Mißverständnißes
nachträglich zu benachrichtigen:
ddaß bey Verbleyung der betreffenden
Waaren-Colli ein genaues Protokoll über Zeichen und Gewicht
derselben werde geführt, hingegen
zu Erleichterung der Manipulastion die Beglaubigung dieser
Controle auf dem Frachtbriefe
auf dem Ursprungsschein nicht
chriftlich, sondern bloß vermittelst
eines sich auf das Bleysiegel beziehenden Stempels werde notirt
werden; welche nachträgliche An-
mit Schreiben vom 23sten d. M. eingekommene empfehlende Zeugniß, hat
der Kleine Rath dem Herrn Pfarrer
und Decan Schinz von Glattfelden,
welcher wegen seiner seit Jahren
geschwächten Gesundheit eines beständigen Gehülfen bedarf, in Entsprechung seines an die Regierung
gelangten Ansuchens, das gewohnte
Vicariats-Additament von 240.
bewilligt; wovon der Staat 192.
und E. E. Stift zum Großen Münster 48. Frk[en]. zu übernehmen hat.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Finanz-Commißion, E. E. Stift,
und dem Herrn Pfarrer und Decan
Schintz zugestellt.
Ein Schreiben d. d. 20sten hujus,
womit das Land-Justizamt der Stadt
Frankfurt an die hiesige hohe Regierung eine Erklärung der dort
befindlichen Wittwe Urner, wieder verehelichten Matthes, einbegleitet,
daß sie sich gütlich mit zwey Dritwtheil der hierseitigen Hinterlaßenschaft ihres verstorbenen
Mannes Caspar Urner begnügen
olle, wird der Lbl. Commißion des
Innern zu näherer Prüfung und
gutächtlicher Berichtserstattung überwiesen.
Das von dem Lbl. Obergerichte sub
25sten hujus über Conrad Winkler
von Wülflingen, wegen eines Straßen-
zum Ziele zu kommen; daß aber die
daherige Nachwährschaft und Verantwortlichkeit billiger Weise unmöglich auf den Consulaten liegen
bleiben könne, so überzeuge sich Hochderselbe auf der andern Seite, danach ihrer Stellung, nie auf Anerkennung einer solchen Bürgschaftsverpflichtung in thesi, sich einlaßwerde, also auch die hohen Stände
ihrerseits kaum geneigt seyn
dürften, im Allgemeinen und
für ein- und allemal sich einer
daherigen Verbindlichkeit zu
unterziehen. Diese Betrachtungen
habe der Vorort auch dem Herrn
Cazenove eröffnet, ihm aber dabey
die fernere Weisung gegeben:
Bey eintretenden Fällen von Verlaßenschaften in Amerika mit
Tod abgehender Schweizer, für die
Erwahrung und – unter einsweiliger Sicherheitsleistung – auch für
en
zug des Erbschaftsbetrags besorgt zu seyn, und der Eydsgenößischen Behörde sodann dießfalls einen genauen Bericht zu erstatten, damit dieselbe die gehörige
Mittheilung an die Kantonsregierung des Erblaßers oder der präsumtiven Erben nachgehen laße, und diese Kantonsregierung durch die Ge-
künftig mit einer Taxe von 4. bis 8.
Franken belegt werden, und die
Kantonspolicey-Commißion den Auftrag erhalten, solche allmächtig
die Zahl von 50. zu reduciren, nach
dem Verlauf von 4. Jahren aber der
hohen Regierung über diesen Gegenstand wieder Bericht zu erstatten.
Sodann wird auch das Lbl. Obera¬
Grüningen beauftragt, den Wirthen,
welche dieses Memorial eingegeben, anzuzeigen, daß ihrem Ansuchen nicht entsprochen werden könn¬
Der §. 54. des Criminal-Codex wurde
in heutiger Berathung unverändert angenommen, und in dem
§. 55. Linea 10. hinter dem Worte
Oberamtleute – mit Mehrheit
noch beygesetzt: in Zuzug eines
Richters und des Amtsschreibers.
§. 56. wurde mit Mehrheit angenommen.
MHochgeachten Herren und Obern
haben aus der mit dem Kreishreiben des Geheimen Raths des
hohen Vororts Bern abschriftlich
eingekommenen Antwort Seiner
Allerchristlichsten Majestät, des
sc¬
dieß über das Personale ihrer Kanzley, aus welchem sich vörderst ergibt,
daß auch im Laufe des abgewichenen
Jahres die Thätigkeit der gedachten
Regierungs-Commißion in ihren
Vergnügen, daß die
obersten Kantons-Policeybehörde,
als derjenigen einer Policeybehörde
des Amtsbezirks Zürich, vielfach in
Anspruch genommen wurde, mit
sämtlichen Angestellten, nähmlich:
1.) Herr Conrad Melchior Hirzel
bis zu seiner Beförderung zu der
Stelle eines Oberamtmanns des Amtsbezirks Knonau und von da an
Herr Ferdinand Meyer, welcher
als dermaliger Secretär der Lbl.
Policey-Commißion in ihren Sitzungen das Protokoll führt, und
die Ausfertigung der Commißionalbeschlüße und Präsidial-Erkenntniße,
als auch die gesammte Correspondenz
der Commißion besorgt, und welchem
nebst den zwey Kanzlisten der Lbl.
Justiz-Commißion, Herr Joh. Rudolf
Keller und Herr Joh. Georg Locher
die bey vorgerückterem Alter ihren
Verrichtungen mit möglichstem
Fleiß und Sorgfalt obliegen, in Folge
des bereits unterm 24sten dieß, auf
den Kanzleybericht der Lbl. Justiz-
Auftrag an die Lbl. Oberämter des
hiesigen Kantons zu erlaßen.
Diese klugen Anträge haben UHHerren und Obern im Ganzen genehmiget, mit einziger Ausnahme
des Kreisschreibens an die Stände,
welches einstweilen noch zu verschieben gutgefunden worden, bis die
Resultate des vorörtlichen Einschreitens bekannt seyn werden. Zugleich
aber wurde die Lbl. Justiz-Commißion,
unter Verdankung ihrer sorgfältig¬
Vorberathung, beauftragt, ihre Gedanken walten zu laßen, wie in
vorkommenden Fällen die nun einstweilen mit dem Kanton St. Gallen
bestehende Reciprocität in Anwendung zu bringen seyn dürfte.
Der Auftrag an die Lbl. Oberämter ist wörtlich dahin zu erlaßen,
daß sämtliche Gemeindammänner anen
gewiesen werden sollen, bey allen
hierseits vorkommenden Erbfällen,
wo St. Gallische Angehörige intereßirt
seyn möchten, einstweilen keine
Erbtheile an solche verabfolgen zu
laßen, sondern amtlichen Bericht
zu Handen der hohen Regierung
zu erstatten, damit von dieser hohen
selbst, das Erforderliche zur
Handhabung einer billigen und wirksamen Reciprocität speciell verfügt werden könne.
betreffende Punct der Retorsionszölle von hiesiger Ehrengesandtschaft
pauf der letzten Tagsatzung zur Sprache
gebracht worden, sey der dortigen
Regierung erinnerlich und aus dem
schiede zu ersehen, und es
bekanntlich in Ansehung des besagten
Artikels eine besondere Verfügung zu treffen deswegen für überflüßig erachtet worden, weil sie in
dem angenommenen allgemeinen
Grundsatz, betreffend die Anerkender Ursprungsscheine, einbegriffen
sey.
Bey solcher Lage der Sachen dürfe
man auf freundeydsgenößische Berücksichtigung dieser Vorstellung
hoffen, indem man die dortige
Regierung ersuche, ihren Beamten
die geeigneten abhelflichen Befehle
ertheilen zu wollen.“
Die Antworten des Geheimen Raths
des hohen Vororts Bern und der Lbl.
Stände Luzern, Ury und Graubünden vom 23sten, 25sten und 28sten
assati, auf die denselben unterm
19ten ejusdem gegebene Mittheilung
der Correspondenz mit dem K. Würtembergischen Ministerium wegen
der Plombirung der dorthin gehenden
betreffenden Waaren-Colli, – enthalten
alle den verbindlichsten Dank, das Vergnügen über die Beseitigung der
Ab¬
bsgrundsätze den St. Gallischen zu
lieb abzuändern, aber auch eben
deswegen von den dortseits aufgestellten nicht abweichen könne, womit
sie sich zugleich auf die verschiedenen
ältern Erbrechte derjenigen Städte
und Landschaften berufen, welche gegenwärtig den Kanton St. Gallen
bilden, und denen der St. Gallische
Gesetzgeber bey Erlaßung des neuen
Gesetzes habe Rechnung tragen müßen.
Diese Erklärung sey nun so bestimdaß man sich nicht mehr schmeicheln
dürfe die Regierung von St. Gallen
durch Vorstellungen auf andre Gesinnungen zu bringen, und sich deswegen genöthigt finde, die Eydsgemt,
nößische Mitwirkung in Anspruch
zu nehmen.
Es sey hier nicht unbekannt, daß in
manchen, vielleicht in allen ältern
Erbrechten der Eydsgenoßenschaft
als des Auslandes der Grundsatz
der Reciprocität in Erbschaftsangelegenheiten in der gleichen Ausdehnung, wie ihn das neuere St. Gallis¬
Gesetz ausspreche, sich aufgestellt
auch das hiesige im Jahr 1715. revidirte Erbrecht laute ausdrücklich also:
„Wann ein Fremder, wer der wäre, Weib oder Mannsperson, so in hiesiger Stadt oder Landschaft etwas zu erben
hätte, von seiner ordentlichen Obrig-
icmen, solche zu genehmigen, wovon
dem Lbl. Oberamte Kenntniß gegeben
wird.
Ein Recepiße d. d. 24sten hujus, mit
welchem das Obergericht die Anzeige
erdankt, daß die Regierung des Lbl.
Standes Aargau eingewilligt habe,
den Johannes Hartmann von Nüttikon
von dem hiesigen Tribunale beurtheilen zu laßen, wurde ad acta gelegt.
Es hat der Kleine Rath, nach angehörtem Bericht und Antrag der Lbl. Commißion des Innern d. d. 21sten hujus,
dem Ziegler Jacob Meyer von Klosters im Kanton Graubünden,
auf seine ehrerbietige, durch das
Lbl. Oberamt Zürich einbegleitete
Bitte um Aufnahme in das hiesige Kantonsbürgerrecht, da sich
Petent über ehrliche Herkunft,
bisherige bürgerliche Verhältniße,
tlich gute Aufführung, gesetzl¬
Vermögensbesitz, und eventuelle
Erwerbung eines diesseitigen Gemeindsbürgerrechtes gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht zu
ertheilen geruht, und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Wiedikon hoheitlich bstätigt; wofür er der benannten Gemeinde ihre Einzugsgebühren und
zu Handen des Staats das verhältnißmäßige Schirmgeld von 191. Frk[en].
e¬
eifen, welche den hiesigen Gesetzangemeßen wären, zufolge deren
nun auch bey dem gegenwärtigen
Stande der Sachen die Verfügung
getroffen werde, daß einstweilen
keine Erbschaft aus hiesigem Kanton
St. Gallische Angehörige verabfolgt
werde, müße man nochmals bitten,
diesen Gegenstand zu beherzigen,
um wo möglich die Mittel ausfündig zu machen, durch welche
Widerspruch der jenseitigen Gesetze
mit diesen Verhältnißen ausgeglichen werden könnte. Man
verzichte nicht auf die Hoffnung,
daß es der Weisheit der dortigen
Regierung gelingen werde, jenen
Zweck zu erreichen, und werde
hierseits gerne dazu beytragen,
auf den Stand Eydsgenößischer
Rechtsverhältniße zurückzukommen,
zumal deßen Verrückung einer
Mittheilung an den hohen Vorort und die sämtlichen Lbl. Stände
nicht vorenthalten werden könnte.
en
Man sehe daher einer dießfälligen, gefällig beförderlichen und
beruhigenden Rückäußerung
mit Verlangen entgegen.
An die Lbl. Oberämter wurde nachfolgende Weisung erlaßen:
Da die Regierung des Lbl. Standes
St. Gallen, unter Anrufung dortseigr¬
in der Meynung, daß der Staat
für alle und jede Verhafts- und
procedurliche Kosten Vergütung
erhalte.
In dem §. 90. wurde das in Linea 1.
enthaltene Wörtchen wieder mit
auf vertauscht.
In §. 91. wurden Linea 4. die
Worte für erwiesen durchgestrichen.
Alle andern nicht berührten
§§. bis und mit 95. wurden unverändert angenommen.
Ein Bericht des Lbl. Oberamtes
Andelfingen d. d. 30sten passati,
gibt der hohen Regierung die bedauerliche Anzeige eines wiedermaligen Brandunglückes, welches sich
b.
den 29sten Abends auf dem Hofe
Benk, Gemeinde Dägerlen, ereignet, wo das für fl. 1400. aßecurirte
Wohnhaus und Scheune des Gemeindraths Joseph Gutknecht No.
gänzlich, und die unter gleicher
First befindliche Wohnung des
Caspar Schwarz, Kaminfeger, No.
für fl. 500. aßecurirt, größtentheils
eingeäschert worden.
Dieser Bericht wird der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion zu näherer
Mit Weisung d. d. 4ten hujus
hinterbrachte die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion der hohen Behörde
des Kleinen Raths einen gutächtlich¬
Bericht über das am 29sten v. M. auf
dem Hofe Benk, Pfarre Degerlen,
Statt gehabte Brandunglück, wo
nähmlich die mit No. 41. a. bezeichnete, für fl. 1400. aßecurirte Behausung und Scheune des Gemeindrat¬
Joseph Gutknecht gänzlich, und No.
dem Caspar Schwarz, Kaminfeger,
zugehörig, für fl. 500. aßecurirt, in
soweit abgebrannt ist, daß dieselbe
abgeschlißen werden muß.
Bey näherer Untersuchung über
die Veranlaßung des Brandes, deßen
zwar anfänglich der Caspar Schwarz,
(allein ohne irgend den geringsten
annehmlichen Grund oder Beweis
einzig wegen unguter Nachbaraft) verdächtigt wurde, ergab sich,
Hs. Ulrich Kreis von Altikon, welcher bey dem Gemeindrath Gutknecht
in Diensten steht, an dem Abende
des Brandes sich mit brennender
Pfeife auf der Heudille beschtigt, und höchst wahrscheinlich das
dem
Statt gehabte Unglück durch diese
Fahrläßigkeit veranlaßt hat, inwenigstens von mehrern Personen
bemerkt worden, daß das Feuer
in diesem Locale zuerst ausgebrochen.
Nach Anhörung dieses Berichtes
Herrn Christoph Heinrich Weymann
wahrscheinlich aus der Schweiz gebürtig, zu gelangen.
Da nun aber theils der in bemeldten
Erbenaufrufe enthaltene perentorische
Anmeldungstermin seit geraumer
Zeit verfloßen, theils besonders in
Betreff der gemachten Angaben
über die Verwandtschaftsverhältniße
und Verschiedenheit der Nahmensbezeichnungen noch alles sehr zfelhaft erscheint, so werden diese Acten dem Lbl. Oberamte wieder zu
Handen der Petenten mit der
Weisung zugestellt, daß es ihre Sache
eeye, auf geeigneten Privatwegen
diese Umstände ins Klare zu bringen, indem sich die Regierung hiermit nicht befaßen könne, hingegen
wann zuerst die wirklichen Verwandtschaftsverhältniße mit der Erblaßerin
und der Bestand einer Erbschaft zverläßig ausgemittelt sind, Hochdiselbe nicht ungeneigt seyn werde,
ihnen die allfällig benöthigte Obrigkeitliche Unterstützung zum Bezug
einer solchen angedeihen zu laßen.
In heutiger Berathung über das
Strafgesetzbuch, wurden diejenigen
Bestimmungen des §. 184, welche Civilverhältniße betreffen, genehmiget,
hingegen derjenige Theil, welcher militärische Beziehungen hat, der nähmlichen
Vorberathung MHJunker Rathsherrn