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Jacob Stelzer von Oberengstringen,
womit es nachfolgende Bewandtnuß hat:
Die Tochter des Stelzer gebar Ao. 1809.
ein außereheliches Kind, deßen
Vaterschaft sie dem Schätti zuschrider solche auch nicht verneinte.
Allein der bürgerliche Status dieses
Kindes ward acht Jahre lang nicht
bestimmt, indem sich seine Mutter,
B.
die solches unterweilen bey sich behalten, erst Ao. 1817. dießfalls an das
hiesige Lbl. Ehegericht wandte, welches
dann den Schätti als Vater einerkannte und denselben verpflichtetfür dieses Kind vom Dato des Spruches an bis zum 12ten Jahr alljährlich 28. Frk[en]. Unterhaltsbeytrag zu
bezahlen. In der Folge gelangten
diese beyden Männer in Betreff einer Schuldenabrechnung über frühern Verkehr und diese Kostgelder
vor das Tribunal Des Juges Sommaires
et du Petit Plaid de Neuchatel, welches
laut Urtheil de dato 13ten Octobris
1820. auf die acht frühern Jahre
zurückgriff, und mit dem Ausspruche, daß der Schätti das Tischgeld
für selbige nachzahlen solle, die
Abrechnung dahin stellte, daß ei¬
Schuldforderung von 144. Frk[en]. 2.
die er an den Stelzer hatte, anuleb,
lirt, und er hingegen demselben
die Summe von 72. Frk[en]. 7. B. 2. R. hin¬
2. R.,
auszubezahlen schuldig seyn solle.
gewiesen worden, anderseits
derselbe verfloßenen Sommer ohne
Heimathschein in die Gemeinde
Degersheim gekommen, und da ihm
ein solcher nebst der gesetzlichen
Niederlaßungsgebühr abgefordert
worden, habe er gesucht, das eine
und andre Erforderniß durch eitle
Versprechen und Zögerung zu
umgehen, wesnahen der dasige
Gemeindrath von seinem gesetzlichen
Wegweisungsrechte Gebrauch gemacht und darin auch nicht gehindert werden könne.
Nach Anhörung dieses Berichts
und der daraus hervorgehenden
unbekannt gewesenen Umstände,
haben UHHerren und Obern erkannt, es könne unter solchen Verhältnißen der Scherer in seinem
Begehren nicht weiter unterstützt
werden; wovon demselben durch
Zustellung des gegenwärtigen
Beschlußes Kenntniß gegeben wird.
Von dem Staatsrathe des Lbl. Standes
Neuenburg ist unterm 11ten dieß
eine Antwort auf das hiesige Schreiben an die nicht concordirenden
Lbl. Stände vom 2ten passati eingekommen, in demselben die hiesige Anzeige der gegen das Großherzogthum Baden wegen Zollerhöhungen ergriffenen Gegen-
Blicke ist darauf hingewiesen, daß
das beßte und wirksamste Mittel
zu diesem Zwecke in Verbeßerung
und Ausdehnung des allgemeinen
Unterrichtes liege, durch welchen
die Vernunft des Volkes gebildet,
und dasselbe solcher Weise theils
für die Auffaßung reinerer Religionsbegriffe empfänglich gemacht,
theils durch Milderung seines
Charakters vor leidenschaftlichen Ausbrüchen des Fanatismus und Unglaubens verwahrt werde. Eben sowohl ist in dieser und andren Reden
gezeigt worden, wie dem vorhandenen Uebel unreiner Lehre am
zweckmäßigsten begegnet werden
könne, und aus dem Schatze kluger
göt¬
Erfahrung hergeleitet, daß besonders das Sectenwesen ohne Leidenschaft behandelt und von den Bekennern einer Religion, welche Nächstenliebe predigt, diese Pflicht
züglich gegen irrende Brüder
ausgeübt werden solle. Dieser
Grundsatz und ein damit übereinstimmendes gesetztes, ruhiges Einschreiten wird auch von der hohen
Regierung stets mit großer Sorgfalt beobachtet, wenn sie sich mit
gelegenheiten solcher Art zu befaßen hat, und kann mit der Ausübung ihrer Pflicht zu Handhabe
tlicher und menschlicher Gesetze
nie in Widerspruch gerathen, wenn
Aus dem von dem Lbl. Erziehungsrath eingekommenen Schreiben d. d. 30sten September, hat der
Kleine Rath ersehen, daß sich in der
Gemeinde Schönenberg das Bedürfniß eines größern Schullocals gezeigt, und die Gemeinde
sich zu dem Bau eines neuen
Schulhauses entschloßen hat, deßen
Kosten auf wenigstens 6000. fl
zu stehen kommen wird, wobey noch
keine Frohndienste angerechnet
sind.
Ungeachtet nun zwar der Kleine
er
Rath diesen neuen lobenswerthen
Beweis des sich immer mehr verbreitenden Eifers für Verbeßerung
kennt,
des Schulwesens, keineswegs verso soll derselbe doch auch hidie Bemerkung machen, daß die
Größe dieses Unternehmens in
Verhältniß der ökonomischen Kräfte
der Gemeinde auffallend und für
dieselbe sehr lästig erscheinen muß.
Indeßen wollen MHHerren und
Obern auch in diesem Fall gerne
die Ausführung des Unternehmens erleichtern helfen, und es
haben desnahen Dieselben beschloßen,
zu diesem Behuf dem Lbl. Erziehungsrath zu Handen der Gemeinde eine
Barbara Vogel von Niederhasle, wegen kirchlichen Hindernißen ihren
Zweck der Verehelichung nicht erreichen können, allein da es nun einmal nicht in ihrer Gewalt liege,
solche zu beseitigen, so bleibe allerdings nichts übrig, als daß der
Fall wie eine simple Vaterschaftsklage behandelt werde. Sie ersuche
demnach, daß die Vogel angewiesen werde, mit dem Taufschein
ihres Kindes versehen, ihre Klage
bey dem Herrn Kreisammann
des Kreises Bütschweil im Bezirk
Ober-Toggenburg anzubringen
und den Beklagten zu einem
Vermittlungsvorstand citiren
zu laßen, worauf dann, wenn
Uebereinkunft über Alimentation des Kindes und Entschädigung an die Mutter und deren
Gemeinde erhältlich sey, die Sache
von selbigem an das Kreisgericht gewiesen werden würde.
Was dann aber den Wunsch des
Frauenknecht anbetreffe, daß ihm
dieser Knabe als ehe und erblich
Geschlechts- und Heimathshalben
zugesprochen werden möchte, so könne
selbigem, weil zwischen den Eltern
kein Eheversprechen nach katholischem
Ritus stattgefunden, nicht willfahrt
werden, es wäre denn, daß die Ehe
in der Folge auf dem Wege der Dispensation noch zu Stande käme.
Bedürfnißen immer dringlicher
werdende Consolidirung der Staatillanz Vortrachtung zu thun, wozu
neben dem Wunsch fruchtbarer
und gedeihlicher Zeiten, die Vollziehungsbehörde durch Ersparungen,
da wo solche unbeschadet höhern Rücksichten eintreten können, mitzuwirken sich zur Pflicht machen
wird.
Ueber den Erfolg der neuesten
gesetzlichen Bestimmungen, die Getränksabgabe und die Handelsabgabe betreffend, erlaubt sich
Kleine Rath noch keine einläßlichen
Bemerkungen, und muß dieselben einem künftigen Finanapport vorbehalten. Eine Erfahrung
von wenigstens zwey Jahren scheint
allerdings erforderlich, um entweder
hs
die Hoffnungen zu begründen, zu denen
man sich von daher berechtigt glaubt,
oder über die Anwendbarkeit anderweitiger Maaßnahmen nähern Aufschluß zu
geben.
nimmt der Kleine Rath die Freyheit, die vorliegende Staatsrechnung der
höchsten Behörde, nach erfolgter Berichtserstattung der Rechnungs-Commißion,
zu geneigter Abnahme zu empfehlen.
Zürich den 8ten November 1823.
Im Nahmen des Kleinen Ratunterzeichnet:
Der Amtsburgermeister,
Wyß.
Der zweyte Staatsschreiber,
Stapfer.
dem vom Lbl. Oberamte Zürich
mit Bericht d. d. 5ten hujus einbegleiteten gesetzlichen Dreyerschlage, zum Gemeindammann der
Gemeinde Wipkingen erwählt, den
Herrn Heinrich Schäppi, bisherigen
Gemeindrathsschreiber.
Von dieser Wahl wird dem
Herrn Oberamtmann Weiß zu
Handen der benannten Gemeinde
und ihres neuen Vorstehers durch
rotokolls-Extract Kenntniß gegeben.
Es hat der Kleine Rath aus einem
von dem Lbl. Oberamte Winterthur mit Bericht d. d. 3ten hujus
vorschlage der Gemeinde Wülflingen, für Wiederbesetzung ihrer
Gemeindammannsstelle, zu einem
neuen Gemeindammann für dieweil,
Pselbe gewählt, den Herrn Gemeindrath Heinrich Bernhard.
Von dieser Wahl wird dem Herrn
Oberamtmann Steiner zu Handen
der benannten Gemeinde und ihres
neuen Vorstehers durch Protokollxtract Kenntniß gegeben.
Das Lbl. Ehegericht überweist der
hohen Behörde mit Begleitschrben d. d. 2ten hujus sein, als
forum domicilii ausgefälltes
Brändli ab Hisch¬
Strafurtheil über einen zwischen
des Eydsgeergibt sich, wie die Königlich-Preußische
Gesandtschaft in der Schweiz unlängst
in Betreff einer in Glarus gedruckten Vertheidigungsschrift des Doctor
Jahn Beschwerde geführt und einige
nähere Auskunft verlangt hat,
nößischen Vororts dießfällige Mittheilung und Einladung an den
Lbl. Stand Glarus gerichtet, und
was hierauf von ihm geantwortet
worden ist. Da nun der Buchdrucker
Freuler in Glarus bestimmt aussagdaß er das Manuscript der befraglichen Flugschrift von der Geßnerischen Buchhandlung in Zürich,
dem Auftrag, solches für ihre Rechnung zu drucken empfangen
habe, so ersucht der vorörtliche Geheime Rath die hiesige Regierung,
t,
e?“
den Vorsteher besagter Buchhandlung
darüber vernehmen zu laßen:
„Ob wirklich dem Freuler der befragliche Auftrag von ihr gegeben
worden sey, und – in bejahendem
Fall – von wem die Geßnerische
Buchhandlung das Manuscript des
Vorworts und der Vertheidigungsschrift, den Auftrag sie zu drucken
und die Bezahlung dafür erhalten habwomit der Vorort das weitere Ansuchen verbindet, ihm, nach allfällig erfolgender Erklärung der Buchhandlung, daß ihr das Manuscript
anonym zugesandt worden, die
abzufordernde Original-Handschrift
gutächtlichen Berichts und An¬
Herrn Joh. Jacob Schneller, Arzt
und Chirurgus von Lottstetten,
im Großherzogthum Baden, welcher
einen genügenden Heimathschein
esitzt, und die eventuelle Aufenthaltszusage abseite der Gemeinde
Rheinau erhalten hatte, die Niederlaßung daselbst für 4. Jahre
de dato bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte Andelfingen zu Handen
des Gemeindrathes Rheinau und
des Petenten, unter Beylage einer
besondern Ausfertigung als Niederlaßungsurkunde für letztern
Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Lbl. Commißion des Innern beauftragt, diesen Ansäßen
auf dem Register zu verzeichnen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
btrags der Lbl. Commißion des Innern d. d. 3ten hujus, dem dafür
geziemend bittlich eingelangten
Franz Joseph Schmid von Altenburg
im Großherzogthum Baden, welcher
nebst einem genügenden Heimathsschein, eine eventuelle Aufenthaltszusage abseite der Gemeinde Rhei-
ben UHHerren und Obern, unter
danknehmiger Anerkennung der
sorgfältigen, einsichtsvollen und
ersprießlichen Verwaltung und Bemühungen der Lbl. Spitalpflege,
beschloßen, diese Einrichtung wieder
für vier Jahre, unter Erneuerung
der Zusicherung des allfällig erderlichen Beystandes zu bestätigen, und auf das Ende dieses Zeitpunctes wieder den klugen Berider Lbl. Spitalpflege zu gewärtigen.
Mit einem Schreiben vom 20sten
hujus berichtet die Regierung des Lbl. Standes Luzern, sie habe um
die Einführung ihrer Schlußnahme
vom 11ten Heumonath d. J., in Breff der Radfelgen für die Lastwagen, zu erleichtern, und eine
Störung des freundnachbarlichen
Verkehrs zu verhüten, beschloßen,
den Fuhrleuten des hiesigen Kantons zu gestatten, daß sie noch
forauf ein Jahr lang die dortseitigen
Straßen mit vierspännigen Wagen zu minder als vier Zoll breiten Radfelgen befahren dürfen,
jedoch unter der bestimmten Bedingung, daß ihnen kein Vorspann bey
den Abhängen zugegeben werde,
und sie sich mit Anfange des Jahres 1825. der obbemeldten Verordnung unterziehen sollen.
et¬
gemittelt werden, um gegründet
auf diese Untersuchung für den
Mehrbetrag der Waßerkraft des
neuen Rades über diejenige des
frühern Lohmühle-Rades hinaus,
den Werth der aufzulegenden
jährlichen Retribution bestimmen
t.
zu können.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten, der Lbl. Finanz-Commißion, und dem Lbl. Oberamte
Meilen, unter Beylage einer
besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß als Waßerrechts-Urkunde für Herrn Billeter und Sohn zugestell¬
Jacob Gering im Grubenthal, Gemeinde Ottikon, Pfarre Illnau,
trägt der hohen Regierung in einem Memoriale d. d. 19ten passati die Beschwerde vor, daß er
bey der vor einiger Zeit Statt
gehabten Erledigung einer Weinschenke zu Ottikon hintergangen
und benachtheiligt worden, indem
die Petition seines Neben-Concurrenten von dem Stillstande
unterzeichnet, die seinige hingegen, obschon solches auch in den
Absichten der meisten Mitglieder des Stillstandes gelegen, durch
arglistige Machenschaft einzelner
Individuen unempfohlen geblieben, und daher muthmaaßlich aus
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Brandaßecuranz-Commißion,
der Lbl. Finanz-Commißion, und
dem Lbl. Oberamte Andelfingen
zugestellt.
In Betreff des Exercirreglements
für die Eydsgenößische Infantedes hiesigen
von 16. unbedingt, und von 4. Ständen mit Ratificationsvorbehalt,
dasjenige, aus zwey Artikeln
bestehende Conclusum gefaßt, weches auf Seite 17. des dießjährigen
Tagsatzungsabschieds enthalten ist.
hiesige Ehrengesandtschaft
sich unter Ratificationsvorbehalt
der Mehrheit an, verlangte aber
sen
dabey die Aufnahme des instructionsmäßigen Wunsches in das
Protokoll und den Abschied, daß
das Reglement facultativ auch d¬
Formation und Instruction auf
drey Glieder enthalten möchte.
Standes, laut heute verlesenem
Beschluße vom 15ten dieß, nach angehörtem sorgfältigem Bericht
seiner Ehrengesandtschaft über die¬
Gegenstand, und auf den demselben
beygefügten mündlichen Antrag,
dem angeführten Conclusum der
dießjährigen hohen Tagsatzung, welches hiernächst in das Protokoll des
Kleinen Raths eingetragen ist, ein-
len, und die gewohnte Obrigkeitliche Steuer an Frucht und Geld
verabfolgen zu laßen.
Da hingegen die verlorne Fahrhabe der Heinrich Wildischen Haushaltung, welches arme Leute sind,
ganz unbedeutend war, die andern Brandbeschädigten aber
das ihrige größtentheils gerettet
haben, so wurde gefunden, daß keine
Steuer-Einsammlung in benachbarten Gemeinden erforderlich
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion,
der Lbl. Finanz-Commißion, und dem
Lbl. Oberamte Grüningen zugestellt.
Das Schreiben des Geheimen
Raths des hohen Vororts Bern vom
20sten dieß, in welchem Hochderselbe,
unter Beziehung auf das vorörtliche Kreisschreiben vom 18ten
August d. J. und auf die einschlagenden dießjährigen Tagsatzungsverhandlungen, eine Erklärung
des hiesigen Standes auf die Frage
über Annahme oder Nichtannahme
der Waarenursprungszeugniße
sey.
deutscher Staaten nach dem Formular der Frankfurter-Certificate
zu erhalten wünscht, − wird dem hohen
Staatsrathe zu dießfälliger Berathung
kindern, wie auch über seinen
Vater, den bisherigen Schulmeister
in der Enge, Caspar Knüsli von
Leimbach, wegen gröblicher Verletzung sowohl seiner Vater- als auch
seiner Amtspflichten, wird der
Kantons-Policey-Commißion zu
Verfügung der Execution in die
Hand gelegt, und dem Tribunale
laut Mißiven bescheint.
Der Schneider
Joh. Jacob Schärer
von Rifferschweil, welchem zufolg
nt,
Rathsbeschluß vom 19ten passati angezeigt worden, daß die hiesige
hohe Regierung über seine Beschwerde wegen verweigertem
Aufenthalt im Kanton St. Gallen,
icht weiter eintreten könne, weil
zufolge dortiger Berichte Klagen
ft
über seine Auffühurng geführt
werden, langt mit einer neuen
vom 5ten hujus datirten Zuschriein, worin derselbe die ihm gemachten Zulagen gänzlich ablehdie Beschuldigung der Vaterschaft
eines außerehelichen Kindes geradezu widerspricht, und unter
len
Beylage guter Aufführungszeugniße, behauptet, daß ihm von aldiesen Vorwürfen bey dortseitigen
Behörden nichts angezeigt worden.
Nach Anhörung dieses Memoriales und Einsicht der beygelegten
Das Lbl. Oberamt Andelfingen
erstattet der hohen Regierung
mit Weisung d. d. 4ten hujus den
Bericht, daß Nachts vorher zu Dachsevier, zusammen für fl 2050. aßekurirte Wohnungen, aus bisher
unbekannter Veranlaßung abgebrannt
seyen. Dieser Bericht wird, in Gewärtigung des dießfälligen Gutachtens der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion, einstweilen ad acta
gelegt.
seit der letzthin angesetzten Vertagung einer Erneuerungswahl der Ehegerichtschreiberstelle gzeigt, daß, laut Gesetz vom 19ten Christmonath 1817, jeweilen das Lbl. Ehegericht zu solchem Ende einen dreyfachen Vorschlag zu machen hat,
so wird diese Lbl. Behörde eingeladen,
dem Kleinen Rathe einen solchen
Vorschlag einzugeben.
Da sich aus einem von der Lbl.
e¬
Commißion des Innern hinterbrachten
Bericht d. d. 26sten pass., betreffdas Landrechtsbegehren des Schloßer
Joh. Christ. Niklaus Enders von
Altersdorf im Fürstenthum Schwarzburg ergeben, daß theils die Bürgerrechtszusicherung der Gemeinde
end
Actum Eodem.
Iussu Præsidii.
Da Herr Caspar Escher von Zürich
in einem aus Bettschwanden,
Lbl. Kantons Glarus, sub 9ten
hujus an die hiesige Regierung
gerichteten Schreiben, unter Anzeige, daß er zu dem dortigen
HHerrn Landammann Tschudi citirt
worden, sich dahin äußert, er habe
Esich nicht pflichtig erachtet, daselbst
zu erscheinen, bitte indeß ehrerbietig, daß von Wohlermeldtem
HHerrn Landammann Auskunft
über den Grund der Vorbescheidung
verlangt, und ihm dem Petenten
ein Verhaltungsbefehl ertheilt
werden möchte, so läßt das hohe
Rathspräsidium dem Herrn
scher durch die Staatskanzley
anmit lediglich die Weisung
zugehen, daß nach den Eydsgenößischen Rechtsverhältnißen
ein jedes Individuum schuldig
sey, den Vorbescheidungen der Behörden desjenigen Kantons, in
welchem es sich aufhält Folge
zu leisten, und er also auch
der dortseits an ihn ergehenden Citationen unverweigerlich zu entsprechen habe.
seiner Ernennung an, antreten
lle, so haben UHHerren und Obern
beschloßen:
1.) Der Herr Oberamtmann Hirzel
soll in einer von dem Hohen
Raths-Präsidio zu bestimmenden
nächsten Sitzung für sein neues
Amt beeydigt werden.
2.) Wird derselbe innert obangegebenem Zeitraum das Amt beziehen, und daher ist dem Herrn
Frick durch Zustellung des gegenwärtigen Beschlußes davon Anzeige zu machen, damit er darauf Bedacht nehme, die Wohnung
mit Beförderung abzutreten
und sich dießfalls mit dem Herrn
Oberamtmann Hirzel zu verständigen.
3.) Ist MHochgeachter Junker Rathsherr Meyer von Knonau ersucht,
und bevollmächtigt, als Repräsentant der hohen Regierung, die Installation des Herrn Oberamtmann Hirzel anzuordnen und
vorzunehmen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
MHochgeachten Junker Rathsherrn Meyer, dem HHerrn Oberamtmann Hirzel und dem Herrn
Frick zugestellt.
Der Hochw. Kirchenrath erstattet
der hohen Regierung mit Schrei¬
Geres habe die in Höngg bey ihrer
Mutter befindliche Frau Catharina
teisen, Ehefrau
suchung des Zustandes der beydseitigen Rheinufer bey Schaffhausen vorzunehmen, und die nöthigen Maaßregeln zu Abhülfe
gegründeter Beschwerden über
Eingriffe in das Flußbett, zu
berathen.
Aus diesem Referate ergibt
ich, daß auf beyden Seiten Unregelmäßigkeiten und willkührliche Eingriffe in die Strömung
stattgefunden und daher zu gehöriger Uebersicht des Ganzen
die Aufnahme eines Planes
von der Felsgaße oberhalb der
Stadt Schaffhausen bis unterhalb
der großen Geschiebbank bey dem
Dorf Flurlingen erforderlich war,
auf deßen Fundament sodann
svon beydseitigen Waßerbaupoliceybehörden der Entwurf einer
Uebereinkunft zu Regulirung
dieser Flußstrecke und der dießfalls erforderlichen Remeduren
gegründet, und nunmehr der
hohen Regierung mit diesem
Berichte zu weiser Beurtheilung
vorgelegt wurde.
Nach Prüfung dieser Uebereinkunft und Einsicht des Planes,
haben UHHerren und Obern die
dadurch vorgeschlagenen Maaßregeln
in allen Theilen zweckmäßig gefunden, unter Dankesäußerung gegen
Da nun der Schätti von dem
Stelzer dafür rechtlich betrieben
wird, so trägt er der hohen Regierung seine dießfällige Beschwerde
und Bitte um Hülfe mit der
Bemerkung vor, das er zur Zeit
des bemeldten Urtheiles Neuchatel schon verlaßen, und eine lange
Zeit von seinem Mandatario keine Mittheilung desselben erhalten, auch nicht darüber wieder
eintreten zu müßen geglaubt,
bis ihn der Stelzer neulich ganz
unerwartet zu Bern, wo er sich
gegenwärtig aufhalte, mit dem
Rechtstrieb für bemeldte 72. Fr.
7. B. 2. Rp[en]. belangt.
Nach Anhörung dieses Recursmemorials haben UHHerren
und Obern gefunden, daß das
Neuenburgische Gericht des Juges
Sommaires keineswegs befugt
gewesen, über diese Matrimonialverhältniße einzutreten und
noch weniger das Urtheil des hiesigen Ehegerichtes, welches ausdrücklich dahin lautet, daß der
Schätti vom Dato des Spruches bis
zum zwölften Lebensjahre des
Kindes, also nur 4. Jahre lang
das Tischgeld bezahlen solle, abzuändern und auszudehnen.
Es wurde daher beschloßen, solches
der Regierung des Lbl. Standes
Neuenburg durch heutige Mißive
der Hochobrigkeitlichen Zufrieheit mit der Verwaltung ihres Gemeindgutes, zugestellt.
Das Lbl. Obergericht beantwortet
der hohen Behörde des Kleinen Rathes
mit Schreiben d. d. 26sten hujus die
Mittheilung der unordentlichen
und gefährlichen Urkunde, die der
Herr Oberschreiber Fäsi Nahmens
der hochbetagten Langischen Eheleute zu Unterötweil ausgefertigt, mittelst welcher der Exerciermeister Johannes Frey, Nägis in
Oberurdorf, zu beliebigem Schalten
und Walten mit ihrem Vermögen
bevollmächtigt wurde.
Das Tribunal berichtet, es habe
den Herrn Oberschreiber darüber
vernommen, und da es die Ansichten
der Regierung rücksichtlich der bedenklichen und gefährlichen Natur
dieser Acte theile, demselben das
ernste Mißfallen darüber bezeugihn mit Hinweisung auf seine
Pflichten und seine amtliche Stellung überhaupt gewarnt, und die
Erwartung gegen ihn ausgesprochen,
t,
daß er sich in Zukunft der Theilnahme an solchen Machenschaften
enthalten und vielmehr mit Fleiß
und Aufmerksamkeit seinem Berufe widmen werde.
Nach Anhörung dieses Berichtes,
Ein Schreiben d. d. 22sten passati,
mit welchem die Regierung des
Lbl. Standes Glarus die Aufnahme des fallsüchtigen Fridolin Heer
pain hiesigen Spital, verdankt, wurde
verlesen und ad acta gelegt.
Ein von dem Lbl. Oberamte
Grüningen mit Bericht d. d. 31sten
ssati einbegleitetes Landrechtsbegehren des Schloßer W. Reese
von Hammeln im Hanöverschen,
wird der Lbl. Commißion des Innern
zu näherer Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts
und Antrages überwiesen.
Das von dem Lbl. Obergerichte
sub 22sten passati ausgefällte und
einbegleitete Strafurtheil über
den gewesenen Kantonsprocurator
Heinrich Pfenninger von Radrein
bey Egg, wird der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zu Verfügung
der Execution in die Hand gelegt,
und dem Tribunale bescheint, auch
der Lbl. Advocatur-Commißion rücksichtlich der Entsetzung des Pfenninger von seiner Procuratorstelle
dießjährigen Tagsatzung drey verschiedene Conclusa:
I. 15. Gesandtschaften, unter welchen
die hiesige, haben (im Allgemeinen)
die Bereitwilligkeit ihrer Hohen
Stände erklärt, mit dem K. Sardinischen Hofe in Unterhandlung
zu treten, und die Niederlaßungsverhältniße durch eine angemeßene Uebereinkunft nach billigen
Reciprocitätsgrundsätzen festzusetzen.
II. Die von Seite des K. Sardinischen
Hofes letztes Jahr gemachten Vorschläge, welche in der, in der angezeigten vorjährigen Abschiedsbeylage erscheinenden Gesandtschaftsnote enthalten sind, wurden als
allgemeine Grundlage für diese
Unterhandlung von 13. Ständen
angenommen.
12. Gesandtschaften stimmten
dafür, daß dem Eydsgenößischen
Vorort Vollmacht und Auftrag
ertheilt werde, in Uebereinstimmung mit den angenommenen
Grundsätzen, und mit möglichster
Berücksichtigung der von einigen
Gesandtschaften geäußerten besondern Wünsche einen Vertrag mit
Sardinien, unter Vorbehalt der
Standesratification abzuschließen.
Den beyden letztern Conclusis stimmdie hiesige Ehrengesandtschaft nicht bey,
te
sondern behielt die Erklärungen ihres
1.
Aufführung, zu allfällig erfderlicher Verfügung Kenntniß zu
nehmen.
In der heutigen Sitzung wurde die
zweckmäßigste Art und Weise der
Berathung des gedruckten Entwurfes
eines Strafgesetzbuches in Ueberlegung gezogen und einmüthig gefunden, dieselbe Artikelweise mit
Vergleichung der verschiedenen Anorträge und Verlesung des über selbige
motivirten Protokolls der Justiz-Commißion vorzunehmen, und beschloßen, mit diesem Geschäfte in
den nächsten Sitzungen den Anfang zu machen.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Finanz-Commißion
mit Weisung vom 7ten d. M. hinterbrachten Berichts und Gutachtens,
betreffend den von derselben eingeleiteten Kauf von 4. Jucharten
Vierling und 3 ½. Mäßli Reben,
Wiesen und Ackerland vom Staatslehenmann Heinrich Nägeli zu
Bändlikon, um die Summe von fl 3000.
Z. W., − hat der Kleine Rath diesem
Kauf die Ratification ertheilt,
in der Meynung, daß der Antritt
des Kaufs auf Martini d. J. geschehen, die auf den Gütern haftenden Capitalien von fl 1000. sogleich
abgelöst, die übrigen fl 2000. dem Käufer baar bezahlt, dann aber die Güter