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sorgfältigen Ansichten des Staataths eintritt, so hat Hochderselbe
theils die von diesem letztern am
10ten dieß, in Ansehung der jenseitig auf den vorherigen Fuß zurückgesetzten Weineinfuhrgebühr
gegen Baden und die einstweilige Suspension des am 2ten v. M.
angeordneten Einfuhrzolles auf
das Badische Getreide, vorläufig
getroffenen Verfügungen, theils
die hinterbrachten Entwürfe von
Antworten an das Badische Ministerium und an den hohen Vorort Bern, sowie eines für dießfällige Mittheilung bestimmten
Begleitschreibens an die nicht concordirenden Lbl. Stände, gänzlich genehmigt.
Zufolge dieser nun auszufertigenden Schreiben, wird dem
Badischen Ministerium, nach
vorausgeschickter Anzeige der auf
den vorherigen niedern Fuß
zurückgesetzten Weineinfuhrgebühr, auch von der einstweiligen Suspension der Beziehung des
angeordneten Getreideeinfuhrzolles Kenntniß gegeben, „welche
in der Gewärtigung geschehen
es der Großherzoglichen
Regierung gefallen werde, die nach
den selbst eigenen Wünschen derselben übereingekommene, durch
sr¬
Herrn Geheimen Rathe Nebenius,
Tagen in Schaffhausen über
diese Verhältniße Statt gehabt, und wasfür geneigte persönliche Gesinnungen
letzterer geäußert hat, daß aber Herr
Nebenius mit keinen Vollmachten
versehen war, welche zu einer beruhigenden Rücknahme der neuen
hemmenden Verfügungen hätten
führen können.
In der Ungewißheit nun, ob und
was auf die hiesige, bis dahin unerwiedert gebliebene Zuschrift vom
2ten dieß, von Seite des Badischen
Ministeriums einlangen werde;
und da mittlerweilen die von Baden, in factischer Aufhebung des
Staatsvertrags von 1812, angeordneten Zollerhöhungen gegen den
hiesigen Stand in fortdauernder
Anwendung bleiben, mithin seit
dem Rathsbeschluße vom 2ten dieß
die Lage der Sachen ganz unverändert geblieben ist: so überzeugt sich
die hohe Regierung, in Uebereinstimmung mit dem Gutachten des
Staatsraths, daß die Intereßen und
die Ehre des hiesigen Standes es
erheischen, die unterm 2ten dieß
gegen Baden beschloßenen Gegenmaaßregeln, von welchen diejenige
des Weines sich wirklich in Ausübung
findet, die andre aber, rücksichtlich
der auf den Mütt eingeführten
Badischen Getreides gelegten Eingangs-
Gründe, warum er solche ohne den
erforderlichen Consens der Obrigkeitlichen Behörde vorgenommen habe,
einen Bericht erstatte.
Ein Schreiben d. d. 7ten hujus, mit
welchem die Regierung des Lbl. Standes Bern anzeigt, daß sie dem hierseitigen Begehren zufolg, den Rechtstrieb des in Neuenburg befindlichen Jacob Stelzer von Oberengstringen gegen den zu Bern domicilirenden Heinrich Schätti von
Hombrächtikon gestellt habe, wurde verlesen und lediglich ad acta gelegt.
Ein von dem Lbl. Oberamte Zürich mit Bericht d. d. 12ten hujus
einbegleitetes Landrechtsbegehren
des in der Gemeinde Außersihl
seßhaften Schneidermeisters Laurenz Meßerschmid von Aurich im
Königreich Würtemberg, wird der
Lbl. Commißion des Innern zu näherer Prüfung und Einbringung
eines gutächtlichen Berichts und
Antrags überwiesen.
Es hat der Kleine Rath, nach angehörtem Bericht und Antrag der
Lbl. Commißion des Innern d. d. 12ten
hujus, dem Schloßer Johann Friedrich
Reese von Hammeln im Hanöverschen,
auf seine ehrerbietige, durch das
Lbl. Oberamt Grüningen einbegleitete Bitte um Aufnahme in
frieden und glücklich in Stäfa befinden. Damit war jedoch die Appenzellische Gemeinde Grub nicht
zufrieden, indem sie wohl dem
Herrn Rathsherrn Pfenninger d¬
Liquidation des Erbes zutrauensvoll überlaßen hatte, aber den erhobenen Baarbetrag (muthmaaßlich zu Berücksichtigung der dorseitigen Creditoren, welche an dem
Ehemann Grunholzer zu Verlust
gekommen sind) dorthin zu ziehen
beabsichtigte.
s,
Diesem Berichte fügte nun aber
ie
MHHerr Rathsherr mündlich bey,
er habe unlängst den Anlaaß gehabt, sich mit dem HHerrn Landesstatthalter Wetter von Heerisau
über das Geschäft zu unterhalten
und dahin zu verständigen, daß
die Gemeinde Grub durch Stellung
einer vollständigen Rechnung über
Ertrag und Verwendung des Erbesowie durch Ausfertigung einer
Weibergutsversicherung befriedigt
und beruhigt werden solle.
Nach Anhörung dieses Berichtes
und besonders der Schlußbemerkung,
haben UHHerren und Obern erkennt, der bemeldten Regierung
rückantwortlich anzuzeigen, man
habe sich näher mit dem Gegenstande bekannt gemacht, und nun
vernommen, daß wahrscheinlich eine
Auskunft mittelst besagter Rechnung und Weibergutsversicherung
Escher, vor Ziehung des Looses,
hatte, daß sein Beysitz in dem Malefizgerichte neben seinem Herrn
Sohne, dem Junker Oberrichter Conrad
Escher, wegen der durch das Ausstandsgesetz vom 27. May 1803. ausgeschloßenen ersten Grades der Blutsfreundschaft nicht Statt finde,
UHHerren und Obern nach sorgfältiger Berathung erkennt, es solle
MHJunker Staatsrath Escher dießmal
das Loos nicht ziehen; die Lbl. Justiz-Commißion aber eingeladen
seyn, dem Kleinen Rathe ihr kluges Gutachten in Betreff dieses und
allfällig künftiger Ausstandsfälle
solcher Art zu hinterbringen.
Es haben UHochgeachten Herren
und Obern, nach Anhörung und
in Genehmigung eines gutächtlichen Antrages der Lbl. Commißion des Innern d. d. 5ten
hujus, erkennt, den Preis des
Rindfleisches mit Martini um
6. Hlr. herabzusetzen und also auf
4 ß 6. Hlr. zu bestimmen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion des Innern, dem
Lbl. Stadtrathe Zürich zu Handen
der Mezgmeisterschaft, und sälichen Oberämtern zu Handen
der Landmezgen zur Nachachtung zugestellt.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
mt¬
u. 5. Die Susanna Peter und der Schter Johannes Moser – sechs –
6. Der Heinrich Ernst – vier –
7. Der Schuhster Jacob Morf – drey –
8. Die Margaretha Jäggli – zwey Jahre,
9. u. 10. Die Barbara Baumann, geborne
Peter, und ihr Bruder Caspar Peter,
ein Jahr
11. Die Magdalena Moser geborne
Peter aber sechs Monathe im Zuchthaus zu verwahren, und zu zweckmäßigen, und ihren Kräften und
Umständen angemeßenen
Arbeiten und Beschäftigungen,
(die weiblichen Personen innert,
die männlichen aber auch außer
dem Hause) anzuhalten; dalen
bey sind alle den belehrenden
Besuchen des dasigen Herrn
Pfarrers in vorzüglichem Grade
empfohlen.
Ist jedoch der hohen Regierung
unsers Standes überlaßen, die Detentionszeit sämtlicher Beurtheilten
im Zuchthause, nach Verfluß der ersten
Hälfte derselben, auf gute Zeugniße
hin, in eine andre zweckmäßige
Verwahrung abzuändern.
Sind alle Beurtheilten sechs Manpersonen Zeitlebens des Activbürgerrechts entsetzt.
7.) Nach Ablauf der Strafezeit solalle Beurtheilten der besonders genauen Aufsicht der Policey und
sendet die Regierung des Lbl.
Standes Graubünden verschiedene
Acten als Belege der Vaterschaft des
verstorbenen Rudolf Wunderli von
Küßnacht, für das von der Anna
Curo in Latsch außerehelich geborne
Kind ein.
Nach Verlesung dieses Schreibeerstattete das W. Präsidium der Lbl.
Commißion des Innern dem Kleinen
Rathe den Bericht, dieselbe habe in
Folge des schon erhaltenen Auftrags
nt,
dießfälliger näherer Untersuchunvor dem Lbl. Ehegerichte vernommen,
daß solches wirklich bereit gewesen,
über diese Vaterschaftsklage einzutreten, und die nöthigen Beweisleistungen von jenseitigen Behörden verlangt, aber bisher nicht
erhalten habe, daher werde es nun
lediglich darum zu thun seyn, daß
diese eingelangten Acten der
Matrimonialbehörde zu angemeßenem Gebrauche in die Hand
gelegt werden.
Nach Anhörung dieses Berichtes
haben UHHerren und Obern erkendem Lbl. Ehegerichte diese Communication zu machen, und dasselbe
einzuladen, daß es nun gesetzlich
über diesen Paternitätsfall eintreten und dem Kleinen Rathe
einmal eingewurzelte Uebel sey.
Eine zweyte Bemerkung wandte
die aus der Geschichte der Religionsschwärmereyen vielfach gemachte
Erfahrung, daß fleischliche Leidenschnicht nur gewöhnlich im Gefolge, sondern meistentheils selbst die Quelle
solcher Verirrungen und Greuel
seye, auch auf diesen Fall an, indem
sich zeigt, daß die Hauptpersonen dies¬
Prozeßes davon befangen waren.
Actenmäßig ist constatirt, daß die
getödete (sogenannte heilige) Margareth Peter mit dem Jacob Morf
von Illnau Ehebruch getrieben,
und daß auch die Gemüthsspannung
und Geisteszerrüttung der Ursula Kündig zuerst von einer
fehlgeschlagenen Verehelichungsabsicht ihren Anfang genommen.
Ferner wurde bemerkt, wie
dieses traurige Beyspiel den sprechenden Beweis liefere, daß alle Sectirerey, in welches unschuldige
es
Gewand sie sich auch hüllen möge,
dennoch gar nicht als ungefährlich
und unbedeutend anzusehen,
sondern wohl zu beobachten,
und in ihrem Gange aufmerksam
zu verfolgen seye, damit womöglich
im rechten Zeitpuncte den drohenden Ausbrüchen vorgebogen
werden könne. Drey der Hauptindi-
dung Rechnung zu tragen, und habe
demnach bereits den Nachlaß des
dem Fisco zukommenden Antheiles
an jener Confiscation angeordnet, unter der Bedingung jedoch,
daß die eingeschwärzte Münze
außer dortigen Kanton geschafft
werde.
Diese dem hierseitigen Begehren nur zum Theil entsprechende Verfügung, haben UHochgeachten Herren und Obern
zwar nicht ganz befriedigend
gefunden, jedoch in der Voraussicht, daß dießfalls kaum etwas
weiteres von Freyburg erhältlich
seyn dürfte, erkennt, ein einfaches Dankschreiben dahin zurückgehen, sowie auch dem Lbl. Oberamte Wädenschweil von diesem
Resultate der Verwendung zu
Handen der Herren Kölliker,
Wieland et Comp., unter Zurücksendung der Acten, Kenntniß geben
zu laßen.
Endlich wurde die Kanzley beauftragt, eine Anzeige des Freyburgischen Münzverbotes den
hiesigen öffentlichen Blättern
einverleiben zu laßen.
Eine von dem hohen Vororte
Bern den Ständen mit Kreisschreiben d. d. 10ten hujus mitge-
wünschte Uebereinstimmung in dieser Sache nie erfolgen, dieselbe nie
zu einer gemeineydsgenößischen
Angelegenheit sich erheben werde,
die Lage und Forderung des eigenen Kantons näher und vorzügdslich berücksichtigen zu sollen geglaubt und daher den Rücktritt
des dortigen Kantons von ermeldtem, am 27sten und 28sten August 1822. geschloßenen Concordat,
dem er nur für einsweilen, und
unter ganz andern Aussichten
und Hoffnungen beygetreten, und
dem gegenwärtig alle mit dem
Kanton Ury im nächsten und häufigsten Verkehr stehenden Kantone
fremd seyen, ausgesprochen.
Diese Anzeige ist dem Lbl. Stand
Ury (laut Mißiven) zu verdanten
In gänzlicher Genehmigung des
von dem Staatsrathe unterm 7ten
dieß, in Folge der Rathsbeschlüße vom
9ten v. M. und 4ten dieß, hinterbrachten Gutachtens über die Frage,
was zu Sicherung steter genauer
Handhabung des Gesetzes vom 22s¬
May 1812, betreffend die Verhütung
des Mißbrauchs der Publicität
der Verhandlungen der Lbl. Eygenoßenschaft und einzelner
Kantone, noch etwa reglementarisch zu verfügen seyn möchte, wurde
funden, daß, nach den, durch jenes
ge¬
zum Lehen geschlagen, von den
Reben der halbe Wein, und von
den übrigen auf 1850. fl gewertheten
Gütern der Zins à 4. pr. C. jährlich von Martini d. J. an, von dem
Lehenmann an den Staat entrichtet
werden sol¬
Auf die eingegebene Weisung
der Zeugamts-Commißion d. d. 6ten
d. M., wurde dem Zeugamt zum
Behuf mancherley für das laufende Jahr noch nöthig gewordener
z-Cgewohnter und außerordentlicher
Ausgaben, ein Credit von 6000.
Franken bey der Staatscaßa eröffnet.
Der von der Finanz-Commißion
hinterbrachte, und unterm 4ten
d. M. auf den Kanzleytisch gelegte Entwurf einer Weisung
des Kleinen Raths an den Großen
Rath, bey Eingabe der Staatsrechnung
vom Jahr 1822, wurde auf nachstehenden Fuß genehmiget,
l.
und bey diesem Anlaß für
nothwendig erachtet, die Finanommißion zu beauftragen, ihre
sorgfältigen Gedanken walten
zu laßen, ob nicht auf irgend
eine Weise die disponible, laut
der Staatsrechnung vorhandene
beträchtliche Geldbaarschaft,
noch zinstragend gemacht, und
ob dabey nicht etwa auch auf
fremde Fonds Rücksicht genommen
lens in persönlichen Verhältnißen,
und wird stets geneigt seyn, derselben
kluge Anträge zum Beßten der Kirchen und Schulen anzunehmen.
Sie überweist daher gegenwärtig den
in der Synode zur Sprache gekommenen
Wunsch, daß der Schulunterricht in
allen Landschulen das ganze Jahr
in Zusammenhang gebracht, nicht
mehr Monathe lang unterbrochen,
und ein alle Schulen gleich verpflichtender Befehl hiefür ertheilt
werden möchte, dem Lbl. Erziehungsrathe zu kluger Prüfung und gutächtlichem Berichte, sowie auch der
ganze Synodalbericht der Lbl. Commißion des Innern zu angemeßenem Gebrauche in die Hand gelegt wird.
sich der Schneider Joh. Jac¬
Scherer von Rifferschweil in einem
an die hohe Regierung gerichteten
Memoriale d. d. 29sten passati
beschwert, daß ihm in der Gemeinde
Degersheim, Kantons St. Gallen, wo
er seinen Beruf zu treiben angefangen, von der dortigen Vorsteherschaft der Aufenthalt, ungeachtet seine Attestate in gehöriger
ob
Ordnung und rücksichtlich seiner
Da
Aufführung keinerley Klagen zu
führen seyen, verweigert, und auf
dießfällige Anmeldung bey der
Kantonsregierung der Bescheid ertheilt
worden, daß die Aufenthaltsbewilligung von den Gemeinden abhange,
natürlicher Reciprocitäts-Uebung
nicht Statt finden könne, wenn man
die diesseitige Aufnahme des Wunderlischen Kindes verweigere.
Da nun dieses Geschäft einer ne¬
Untersuchung bedarf, so wird bemeldtes Schreiben dem Lbl. Ehegerichte
zugestellt, und dasselbe eingeladen,
über die nähern Verhältniße dieses
zweyten Paternitätsfalls, der Lb¬
Commißion des Innern einen Bericht
zu erstatten, damit Wohldieselbe
daraufhin dem Kleinen Rathe
ihr zusammengefaßtes Gutachten
zu angemeßener weiterer Verfügung in Sachen hinterbringen
n,
könne.
Die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion hinterbrachte der hohen Behörde des Kleinen Rathes mit Weisung vom gestrigen Tage einen
sorgfältigen Bericht und Gutachtebetreffend das am 19ten hujus Abends
in der Fuchsrüti, Gemeinde Goßau,
stattgehabte Brandunglück, durch
welches vier, von 22. Personen bewohnte Behausungen eingeäschert
wurden, worüber, unter Abzug
des im Gesammten auf 131. fl 20. ß geschätzten Werthes der übrig gebliebenen Baumaterialien, folgende amtliche
Schatzung gemacht wurde:
uen
ben werden, widrigenfalls die dawider
Handelnden zur Verantwortung
und Strafe gezogen würden.
Zürich, Donnerstags den 9ten Weinmonath 1823.
Im Nahmen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister,
Wyß.
Der Erste Staatsschreiber.
Landam¬
Auf die von dem HHerrn
Amtsburgermeister (dem Rathsbeschluß vom 4ten dieß gemäß) getroffene Präsidial-Verfügung,
wurde dem Staatsrath des Lbl. Mitvorortes Luzern, im Nahmen
des hiesigen Staatsraths, die von
ersterm gemachte Mittheilung
des Entwurfs der dortigen Verordnung über die Fremdenpolicey,
verdankt, mit der Äußerung,
daß man denselben der Sache sehr
angemeßen und zweckmäßig
und mit den dießfalls hier in
Vollziehung bestehenden Bestimmungen ganz übereinstimmend finde.
mann und Rath des Lbl. Kantons
Ury zeigen dem hiesigen Stand
unterm 2ten dieß an: Der W. W.
Landrath habe am 1sten dieß, bey
neuer sorgfältiger Berathung über
das Handels-Retorsions-Concordat,
in der Ueberzeugung, daß die ge-
anin die öffentlichen Blätter eingerückt.
Dem hohen Vorort ist diese Mitheilung gebührend zu verdanten,
Ein Schreiben d. d. 6ten hujus,
mit welchem die Königl. Würtembergische Regierung des Schwarzwaldkreises in Reutlingen das
Begehren stellt, daß für den im
pital zu Bahlingen befindlichen,
Jahre alten und blinden Johannes Siban, als außerehelicher
Sohn einer gewesenen Bürgerin
zu Ellikon, Dorothea Engeler,
das jährliche Tischgeld von fl 76. 28.
bezahlt, oder derselbe hieher zurückgenommen werde, wird, (ungeachtet der in der hohen Versammlung allgemein ausgesprochenen Ansicht von Unstatthaftigkeit dieses Verlangens) hauptächlich noch für zweckmäßige
Aushebung der Ablehnungsmotive,
der Lbl. Commißion des Innern in
die Hand gelegt, zugleich
das Lbl. Oberamt Winterthur,
unter Communication des eingegangenen Schreibens, beauftragt, mit Rücksendung desselben
an die wohlermeldte Commißion,
sbeförderlichst Bericht zu erstatob allfällig dießfalls noch
dere nicht berührte Umstände zu
gen ist, wird demselben von der
Kanzley mit kurzem die Anzeige
davon gemacht.
Das Handelshaus Kölliker Wieland und Compagnie in Thalweil trägt
der hohen Regierung in einem
Memoriale d. d. 28sten passati, folgende Beschwerde vor:
Schon lange mache ihre Societät
Geschäfte in Baumwollenfabricaten mit Herrn J. E. Jaquemet
Richard in Genf, und habe selbigen
mehrmals beauftragt, die Zahlung
für geschehene Waarenlieferungen an Herrn Kern Gidi Sohn
und Comp: in Freyburg zu leisten,
bey welchen sie ihre Artikel färben
laßen. Unerwartet seye nun aber
im letztverfloßenen Monath eine
Baarsendung von 450. Schweizerfranken, bestehend in 36. ½. Thalern
und 305. Frk[en]. Münze auf der Post zu
Freyburg, zufolge einer dortseitigen
neuen Regierungsverordnung
vom 2ten September d. J., welche die
Einfuhr von mehr als 2. lb. Markgewicht fremder, nicht das Freyburgische Gepräge tragender Münze
verbiete, arretirt, und zwar von
dem dortigen Richter erster Instanz freygesprochen, hingegen von
dem Staatsrathe, laut Ausspruch
vom 10ten passati, für die Münz
zur Confiscation verfallen erklärt
worden. Jene Verordnung seye aber
den Petenten sowohl als ihrem Corre-
Zölle, für diejenigen Artikel zuzugestehen, welche dieser Kanton
wirklich zur Ausfuhr producirt,
und bey welchen derselbe daher in
der That intereßirt sey, während eine
solche Ausnahme für diejenigen
Artikel nicht eintreten würde, welche
in dem Kanton gar nicht, oder
wenigstens nicht zur Ausfuhr
hervorgebracht werden, welche daher
nur Gegenstände eines Zwischenhandels, und als solche ohnehin
den höhern Zöllen unterworfen
eyen, und rücksichtlich derer
eine Ausnahmsbewilligung für
die eigene Production des Kantons keinen Werth hätte, für das
Intereße Badens aber wegen nicht
zu verhindern möglicher Verwechslung mit französischen Producten
mit Gefahr verbunden wäre.
Zu den letztern rechnet das Ministerium vorzüglich Weine und
Branntweine; zu der erstern Klaße
hingegen werden vorzüglich Seidenfabricate und Baumwollenwaaren
gerechnet, wofür Baden die erhöheten Zollsätze von 80. und 20. fl pr. Ctr.
f. 32. Xr., und Leder und Leinwand, wofür man die erhöheten
Zollsätze von 10. und 20. fl auf 2. fl 8. Xr.
8.
pr. Ctr. herabzusetzen bereit sey, sowie
es sich von selbst verstehe, daß der
Der Kleine Rath des Lbl. Standes
bescheint unterm 13ten dieß, den
Empfang der Zuschrift vom 9ten dieß,
durch welche demselben von der Verfügung Kenntniß gegeben wurde,
welche die hiesige Regierung hinsichtlich des Weinhändlers Geigi, jünger,
getroffen hat. Dabey bemerkt derselbe, daß ihm dieser Vorfall viele
Mühe mache, und daß er nicht
ermangeln werde, diesen Fehler
auf angemeßene Art zu rügen,
sobald er die Sache durch zweckmäßige Untersuchung werde aufgeklärt haben.
Da die hohe Regierung Lbl. Standes Basel hiermit das Ansuchen
verbindet, ihr, sowohl die, befraglichen
Wein betreffende Erklärung, als
übrige Untersuchungsacten zugehen
zu laßen, so wird diese Zuschrift
an die Lbl. Finanz-Commißion gewiesen, um mit ihrem dießfälligen Berichte die Haupt-Gravamina
gegen besagten Weinhändler Geigi
chriftlich abzufaßen, und nebst dem
chriftlichen Befinden der Küfermeister über die fragliche Weinsendung, und den übrigen einschlagenden Acten oder Angaben, dem
Kleinen Rathe vorzulegen, damit
Hochderselbe sich alsdann im Fall befins¬
n,
Quartier des
1sten Militärkreises,
1815, geleisteten sorgfältigen und
getreuen Dienste bewilligt.
3.) An deren Stelle nachbenannte
Oberlieutenant zu Hauptleuten
ernennt, welche die Staatskanzley
vetiren wird:
Hs. Ulrich Ganz von Embrach.
Heinrich Schinz von Oberrieden.
Caspar Tobler von Zürich, Aidemajor.
bre¬
Rudolf Rebmann von Stäfa.
Jacob Kienast aus dem Riespach.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Militär-Commißion, dem Hochgeachten Herrn Rathsherrn und Oberst
Füßli, als Inspector der Infanterie
des Ersten Bundesauszuges, und
jedem der entlaßenen Herren Haupleute, soweit es ihn betrifft, zugefertig¬
MHochgeachten Herren und Obern
haben, in gänzlicher Genehmigung
der, von der Lbl. Militär-Commißion
unterm 27sten dieß hinterbrachten
Weisung und Anträge über Veränderungen beym Hauptmanns-Corps
der Infanterie-Reserve im 2ten
1.) Dem Herrn Christoph Tobler von
hier, Quartiermeister mit Hauptmannsrang, und dem
Herrn Heinrich Thommann von Zolliko¬
Hauptmann der 1sten Freycompagnie,
zlichen
die wegen zurückgelegten geset¬
tons-Gemeinden einzuverleiben.
Nach Anhörung dieses Berichts
und Gutachtens haben UHHerren
und Obern, in reiflicher Berathung
und Betrachtung, daß durch die langjährige Duldung dieser Leute ein
Verhältniß erwachsen, unter welchem
ch der hiesige Kanton, zufolg der
angenommenen und durch das Eydsgenößische Concordat über Heimathslosigkeit verpflichtend aufgestellten
Grundsätze, nunmehr der Beybehaltung und Anerkennung der
beyden Familien nicht entziehen
könne, die Bildung einer besondern
Landsaßengemeinde aber in mehrfacher Beziehung unthunlich wäre,
erkennt, es seye dießfalls kein andres Mittel vorhanden, als dieselben
mit unentgeldlicher Ertheilung des
si¬
Landrechtes in hiesige Kantonsgemeinden einzuverleiben, und daher
in Rücksicht auf das Gesetz,
ausdrücklich vorschreibt, daß die
Aufnahme von katholischen Personen nur in Gemeinden ebenderselben Confeßion Statt finden
könne, beschloßen, es solle der Johannes Braun mit seiner Familie
in das Bürgerrecht der Gemeinde
Rheinau; Peter Simon hingegen
ct
tingen, womit dasselbe, in Antwort
auf den hierseitigen Erlaß vom 25sten
ptember l. J., die nachgesuchte Verbeßerung des Einkommens der von
deßen Collatur abhängenden Pfarrpfründen Höngg, Kloten und Otelfingen auf das bestimmteste ablehnt,
ist einstweilen ad acta zu legen.
Es haben UHHerren und Obern
an die durch sel. Hinschied des
Herrn Vicepräsident Sigg erledigte Stelle, zu einem Mitgliede des Lbl. Amtsgerichtes Andelfingen gewählt, den Herrn
Gemeindammann Hs. Jacob Hatt
von Volken, Mitglied des Großen
Raths.
dieser Wahl wird der Lbl. Finanz-Commißion, dem Lbl. Amtsgerichte, und dem Herrn Amtsrichter Hatt durch Protokolls-Extra¬
Kenntniß gegeben.
Es sind UHHerren und Obern
heute zu Wiederbesetzung der durch
Vollendung einer Amtsdauer vacant gewordenen Stelle eines
sind, oder die den bewilligt¬
Aufenthalt zu gefährlichen Umtrieben gegen die rechtmäßige Regierung eines befreundeten auswärtigen Staates, oder zur Störung der
Ruhe und des innern Friedens mißbraucheverordnen:
1.) Die Herren Oberamtmänner der
Landbezirke und die Stadt-Policey-Commißion sollen der Kantons-Policey-Commißion monathlich ein Verzeichniß derjenigen Landesfremden
zustellen, welche in ihren Amtsbezirken in Wirthshäusern, Landhäusern oder andern Privathäusern
sich aufhalten, ohne daß sie mit
Niederlaßungs- oder Aufenthaltsbewilligung von Seite der Regierung
versehen sind.
Ein Landesfremder, der nicht
bloß durchreist, sondern sich für kürzere oder längere Zeit in einem
Wirthshause oder in einem Particularhause aufhalten will, bedarf
hiefür eine Aufenthaltsbewilligung,
2.)
ohne welche ein Wirth einem Fremden nicht länger als acht Tage, ein
Particular nicht länger als drey
Tage Aufenthalt geben darf.
3.) Die Gemeindammänner sollen sich
fleißig erkundigen, ob die Landesfremden, die sich in ihren Gemeinden aufhalten, mit den erforderlichen Aufenthaltsbewilligungen
versehen seyen; mangeln solche, so
haben sie hievon bey der vorgesetzten
Policey-Behörde ungesäumt Anzeige zu machen.
n,
eine mechanische Spinnerey anzuhängen und in der Meynung einzurichten, daß nach Beendigung
der dießfälligen Werke, die Waßerkraft dieses zwar bereits seit Ao. 1807.
bestehenden, aber damals ohne
Obrigkeitliche Bewilligung errichteten Waßerrades, untersucht, und
der hohen Regierung dannzumal
ein Antrag zu Bestimmung der angemeßenen Retribution an den
Staat hinterbracht werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten, der Lbl. Finanz-Commißion und dem Lbl. Oberamte
Embrach, unter Beylage einer besondern Ausfertigung desselben
als Waßerrechtsurkunde für den
Heinrich Steffen zugestel¬
Der Kleine Rath hat auf den Bericht
des Lbl. Erziehungsraths d. d. 18ten d. M.
der kleinen Schulgemeinde Madentchweil der Pfarre Rußikon, welche sizum Bau eines eigenen Schulhauses entschloßen hat, deßen Kosten
auf 1215. fl (ohne die Fuhren und Frohndienste) zu stehen kommen, zu Unch
terstützung dieses wohlthätigen Werkes,
eine Obrigkeitliche Unterstützung
von 240. Frk[en]. aus der Staatscaßa bewilligt; wovon der Lbl. Finanz-Commißion
und dem Lbl. Erziehungsrath Kenntniß
gegeben wird.