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solle, und daher schon öfter Reisende,
welche aus der Schweiz mit eigenen
oder gemietheten Wagen und Pferden in das Großherzogthum eintraten, und an einer der Eintritttationen das Weggeld für die
ganze Durchreise bezahlt hatten,
s-Swann sie nachher Extrapost nahmen,
in die unangenehme Nothwendigkeit versetzt worden, das Chaussée-Geld auf jeder Poststation nochmals zu entrichten, so habe das
Directorium den Grenz-Chaussée-Gelderhebern die Abnahme des
Chaussée-Geldes für eine größere
Strecke, von jenen Reisenden,
welche sich im Lande der Extra-Post bedienen wollen, untersagt,
und ermangle nicht, von dieser
ihrer Verfügung hieher zu beliebigem Gebrauche Mittheilung
zu machen.
Nach Anhörung dieser Communication, haben UHHerren und
Obern erkennt, selbige lt. Mißiven
zu verdanken, und die Kanzley
beauftragt, deshalb eine angemeßene Publication in die öffentlichen Blätter einzurücken.
Jacob Schätti von Hombrächtikon,
gegenwärtig seßhaft in Bern, bat
die hohe Regierung in einem
Memoriale d. d. 15ten hujus um
ihren Schutz und Unterstützung
in einem Schuldstreite gegen
den zu Neuenburg seßhaften
Eydsgenößischen Vorort das besagte
Decret vom 10ten October zu Handen der nicht concordirenden
Stände mittheilt, und für die
dem hiesigen, in dem Decret
nicht begriffenen Kanton zugestandene fernere Ausnahme von den in der Königl.
Verordnung vom 24sten Juny v. J.
aufgestellten Zollbestimmungen,
als Grund anführt, daß die hiesigen Gesetze vom 21sten Christmonath 1821. und 18ten Christmonath
hinsichtlich der Weine und
andrer Flüßigkeiten bereits die
erforderliche Sicherheit gewähren,
und in Ansehung der übrigen,
durch die eben erwähnte Königliche Verordnung vom 24sten Juny v. J.
betroffenen Gegenstände, die ein
Erzeugniß des hiesigen Kantons
ausmachen, einer gleich genügenden
Er¬
Vereinbarung noch entgegengesehen
werden dürfe.
In Absicht auf das Verhältniß
mit Baden ist hauptsächlich die
klärung des Ministers die weitern
hierseitigen Entschlüße zu leiten
geeignet: „daß die Großherzogliche Regierung geneigt sey, jeden
Augenblick die früher schon beabsichtigte Maaßregel (der Herabsetzung
der erhöheten Weinzölle auf den
s hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
gutächtlichen Berichts und Antrags
der Lbl. Commißion des Innern d. d.
3ten hujus, dem dafür geziemend
bittlich eingelangten Wilhelm
Löffler, Schäfer von Jesingen, im
K. Würtembergischen Oberamte
Kirchheim, welcher, nebst einem
genügenden Heimathschein, eine
eventuelle Aufenthaltszusage
abseite der Gemeinde Trüllikon
vorlegte, die Niederlaßung daselbst
für 3. Jahre de dato in der Meynung bewilligt, daß nach Verfluß
dieser Zeit, im Falle längern Verbleibens in hiesigem Kanton, der
Heimathschein des Löffler erneuert
werde.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Andelfingen zu Handen des Gemeindraths Trüllikon und des Petenten, unter Beylage des Heimathscheins für erstern und einer
Ebesondern Ausfertigung als Niederlaßungsurkunde für letztern,
Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Lbl. Commißion des Innern beauftragt, diesen Ansäßen
auf dem Register zu verzeichnen.
eingesandt, in welcher die Regierung von Basel den Wunsch der hiesigen für baldige Einleitung
gemeineydsgenößischer Unterhandlungen mit den Regierungen
von Baden und Würtemberg
unterstützt hat.
Diese vertrauliche Mittheilung
ist dem Lbl. Stand Basel (lt. Mißiven) höflich zu verdanken, mit
dem Beyfügen, daß man dem
Erfolg seiner gethanen Schritte
mit Vergnügen entgegen sehe.
Das von Lbl. Stand Teßin eingekommene Danksagungs-Recepiße vom 1sten dieß, für die Mittheilung vom 13ten passati, in Betreff
der Handelsverhältniße gegen
Baden und Würtemberg, ist lediglich ad acta
Bezüglich auf die Niederlaßungsverhältniße gegen Sardinien,
ergeben sich aus dem von dem
Staatsrathe unterm 1sten dieß
hinterbrachten Bericht und Gutachten folgende geschichtliche Darstellungen und daraus hergeleitete
Betrachtungen:
Während dem seit zwey Jahren
nähere Erklärungen der Französischen Regierung über die zu Berichtigung gegenseitiger Niederlaßungs-
Die Mehreinnahme beschlägt hauptsächlich die Rubrik von Zehenten
und Domainen wegen dem auf Frk[e¬
4600. ansteigenden Unterschied des
Herbstertrags in beyden Jahren,
sowie dann ferner die Rubriken
von Zinsen, Regalien und Abgaben, deren sämtlicher Vorschritnicht unbemerkt bleiben darf.
Die verminderte Ausgabe
findet sich bey dem Bauwesen
t
von circa Frk[en]. 12000.; beym Straßen-
Brücken- und Wuhrungsbau
von circa Frk[en]. 16500; beym Armenwesen von circa Frk[en]. 7500; sowie
in verschiedenem geringerm
Maaß bey dem Policey- Erziehungsn].
und Kanzleywesen. Es beträgt dieselbe im Ganzen circa Frk[en]. 47000,
ist aber durch die Mehrausgabe
unter andern Titeln, besonders
des Cameralwesens, bey welchem
k[en]. 17200. mehr für den Lehenwein als 1821. bezahlt, zum Vorschein kommen, durch die Kosten
und Schweinung bey dem immer
fortgesetzten Fruchtdörren und verschiedener anderer auf die schon
angezeigte Summe von circa Frk[e¬
12000. gebracht.
So viel von dem Jahresverkehr in
beyden auf einander gefolgten
Staatsrechnungen; die außerordentlichen Ausgaben in der gegenwärtigen übersteigen hingegen
von der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten hinterbrachten, auf sorgfältige Local-Untersuchung durch Experten gegründeten
Berichts und Gutachtens d. d. 17ten
passati, dem Alt-Zunftschreiber
Hs. Rudolf Bachofner in Goßau
die Bewilligung ertheilt, auf bezeichnetem Locale in der untern
Mühlewiese an dem dortigen
Dorfbache nach dem eingelegten
le
und bestimmt bezeichneten Projecte
ein Waßerwerk und Waßerrad
zu einer Calandre, sowie auch oberhalb dem Gebäude ein Waschbett
für gefärbte Tücher, unter nachfolgenden Bedingungen zu errichten:
Soll der neue Canal so tief ausgegraben werden, daß das von der
Mühle herkommende Waßer ungehindert und ungeschwellt durch
denselben abfließen könne.
Soll das untere Ende des Canals
gerade vorhalb der Auffangsschwelder Gebrüder Kölla wieder in den
Wildbach auslaufen.
3.) Wird dem Unternehmer hinsichtlich der Benutzung des Waschbettes die Befolgung nachstehender
Vorschriften zur Pflicht gemacht:
a. Soll derselbe einen Sammler von
400. Tausen Raum haltend, graben,
und alles in den großen Bütten
der Leitung unmöglich machen,
so sollen die Teuchel an solchen Stellen durch theilweise Einlaßung in
den Felsen mit starken eisernen
Banden befestigt werden.
3.) Werden die Unternehmer bey
der ersten Anlage, sowie bey der
künftigen Unterhaltung der Waßerleitung für den Transport der
Materialien, das Einlegen der
Teuchel, und die Wegschaffung des
ausgehobenen Schuttes gänzlich auf
den Raum des Bachbettes beschränkt,
und übernehmen die Garantie,
für jeden Schaden, der hieraus den
Bachanstößern erwachsen könnte.
4.) Sollen die Unternehmer dafür
sorgen, daß das im Bachbett, unterhalb der Brücke über die Landstraße vorfindliche Quellwaßer ungehindert nach der Waschstelle der
Gebrüder Pfründer abfließe, und
allfällig kleine Rinnen in Felsen
einhauen laßen.
5.) Wird diese Waßerrechtsame einzig und allein für eine mechanische Spinnerey bewilligt, und soll daher
für keinen andern Gewerbs- oder
Fabricationszweig benutzt, noch ohne
eingeholte Bewilligung verändert
werden dürfen.
6.) Soll nach Beendigung des Baues
und Ingangsetzung der Werke,
die Waßerkraft des neuen Rades
bestimmt, als auch diejenige der
sub 4ten October 1822. acquirirten
ältern Lohmühle-Rechtsame aus-
esen
dienter Dankesäußerung für die
klugen und sorgfältigen Bemühungen der Lbl. Postdirection, zu genehmigen, und auf die Anzeige
in, daß auch die Zustimmung der
Großherzoglich-Badischen Regunverweilt erfolgen werde, beschloßen, es solle dieser Vertrag den
Staatsurkunden einverleibt und
sodann mit der hierseitigen Ratificationserklärung versehen, der
Lbl. Post-Direction zur Auswechslung in die Hand gelegt werde¬
Da bey diesem Anlaße in der
hohen Behörde auch die Wünschbarkeit der Eröffnung einer mit dem
Großherzogthum Baden directe
communicirenden Heer- und Handelsstraße ausgesprochen wurde,
so haben UHHerren und Obern
ganz in solche Ansichten eintreteden hohen Staatsrath ersucht, di¬
Gegenstand ins Auge zu faßen,
und in geeignetem Zeitpuncte
auf schicklich erachtete Weise in
Anregung zu bringen.
Der K. Französische Gesandte in
tet mit
d. d.
der Schweiz, Herr Marquis de Mouhujus um Auskunft über die
Erbshinterlaßenschaft eines vor
circa 2. bis 3. Jahren zu Mommérail,
einem Dorfe des hiesigen Kantons,
de
Da die Lbl. Werbungs-Commißion durch ihre
10ten dieß, dem Kleinen Rathe von der in ihrer Mitte durch
Oberrichters Geßner entstandenen Erledigung Kenntniß
gibt, wobey der von demselben
seit 1805. und zwar in letztern
Zeiten in der Eigenschaft eines Mitgliedes des Obergerichts
geleisteten eifrigen Hilfe und
klugen Mitwirkung mit dankbarer Erinnerung gedacht wird:
des
so wurde heute die gedachte
erledigte Stelle wieder besetzund von MHochgeachten Herren
und Obern, in einmüthiger
Genehmigung des zugleich
hinterbrachten Vorschlags,
MHochgeachter Junker Oberrichter Hs. Conrad Escher zu einem
neuen Mitgliede der Lbl. Werbungs-Commißion ernennt; wovon
sowohl der Lbl. Werbungs-Commißion als ihrem neuernannten Mitgliede durch Zustellung gegenwärtigen Beschlußes
Kenntniß gegeben wird.
Die Antworten der Lbl. Stän¬
Ury vom 22sten und Schwytz vom
25sten dieß, auf die hiesige Mit-
ansucht, daß den zwey dortseitigen
Schreiben
Unterthanen Franz Anton Schweisgut von Strengen und Gottlieb
Lutz von See, welche sich hierseits
aufhalten sollen, nachgefragt und
angezeigt werden möchte, daß sie
das Loos der Milizpflichtigkeit getroffen, und sie daher theils ihren
Aufenthalt anzuzeigen, theils
einer zu gewärtigenden Einberufung unter den gesetzlich angedroheten Strafen Folge zu
leisten haben, so wird die Lble.
Kantons-Policey-Commißion beauftragt, diesen Individuen
nachfragen und das nöthige
zugehen zu laßen.
d.
Daß dieses geschehen, wird dem
ermeldten Landgerichte mit
kurzem angezeigt.
Ein Schreiben d. d. 31sten August
d. J., mit welchem die Helvetische
Hülfsgesellschaft in Paris der hiesigen
hohen Regierung, unter Mittheilung
ihrer Gesellschafts-Statuten, den Wunsch
vorträgt, daß ihr Fond von Seite des
hiesigen Standes mit einem jährlichen Beytrag unterstützt werden
möchte, ist der Lbl. Finanz-Commißion
in die Hand gelegt und dieselbe beauftragt, auf schicklichem Wege Erkundigungen einzuziehen, was
1.
Daß neben der ordentlichen Jahreseinnahme während diesem Zeitraum vom Staat bezogen worden:
steuern in den Jahren
1808. und 1812.
auf dem Fruchtverkehr
während 15. Jahren.
oder zufälligen Einnahmen nach Abzug
der gleichnahmigten
Ausgaben.
Die von obigem Deficit abgezogen, dasselbe reduciren auf
7.
Fr¬
Daß die Kriegsunkosten in den
Jahren 1809. 1813. 1814. 1815. 1816.
An welche durch gleichzeitige Steuern und durch
eine spätere im Jahr 1819.
Mithin von da an noch
Diese Summe nun, zu obiger geschlagen, bestimmt aufs genaueste
das Gesammtdeficit unter allen Titeln
der Staatsrechnung, nähmlich:
k[en]. 883101. 9.
um welche Totalsumme das Aerarium
innert 15. Jahren, nähmlich von Anfang 1808. bis Ende 1822. zurückgekommen.
ögens¬
Anzeige, daß das dortige Wahollegium, auf den Vorschlag des
Stadtraths, die dießjährige Winterthurer-Weinrechnung auf
stattet der hohen Regierung
diese Bestimmung hochobrigkeitlich
ratificirt.
Die von dem Gemeindrath von
Eglisau, laut Schreiben vom 21sten
d. M., unter Vorsitz des HHerrn
Oberamtmann Wehrli, auf 7 ¼
erder Saum festgesetzte dießjährige
Eglisauer-Weinrechnung, wurde
hochobrigkeitlich ratificirt.
Das Lbl. Oberamt Grüningen
dato 20sten hujus den Bericht, daß
Abends vorher um 8. Uhr in der
mit No. 405. bezeichneten, des
Heinrich Wild sel[ig] Erben in
Fuchsrüti, Gemeinde Goßau, zugehörigen Scheuer ein Brand ausgebrochen, welcher die ganze Wohnung und die Behausungen No.
402. und 403. a. und 404. a., die
sämtlich für fl 2650. aßecurirt waren, einäscherte.
Dieser vorläufige Bericht wird
besonders mit Rücksicht auf die
darin enthaltene Empfehlung zu
einer Brandsteuerbewilligung, der
Lbl. Brandaßecuranz-Commißion
in die Hand gelegt.
Die Regierung des Lbl. Standes
bestimmte Gesetz, − welches deutlich vorschreibt, was für Acten ohne förmliche Bewilligung des Kleinen Raths,
weder ganz noch theilweise in hiesige oder auswärtige Zeitungen
eingerückt, noch sonst durch den
Druck bekannt gemacht werden dürfen −, und durch die geschwornen
Eyde, allen Regierungsgliedern
und der Staatskanzley bereits obliegenden Verantwortlichkeit, der
gedachten Kanzley lediglich der
Auftrag zu geben sey:
1.) Daß alle diejenigen Actenstücke,
welche entweder von dem Eydsgenößischen Vorort oder von hiesigen Regierungsbehörden als geheim zu haltende bezeichnet sind, sogleich nach
geschehener Berathung und nothwendigem kanzleyischem Gebrauche, von
dem Ersten Staatsschreiber in dem
hiezu bestimmten Locale in der
Staatskanzley stets unter seinem
Schlüßel verwahrt werden sollen,
dann derselbe für reglementarische
Verwahrung und Gebrauch solcher
Acten, in so weit es ihn betrifft, verantwortlich ist.
2.) Daß nachher von solchen Actenstücken keinem Regierungsmitglied durch den Ersten Staatsschreiber anders, als auf erfolgte Bewilligung des HHerrn Amtsburgermeisters oder seines Stellvertreters
und der am 2ten v. M. dem Badischen Ministerium ertheilten
Zusicherung benutzen zu solum einerseits, zum nahmhaften
Vortheil der hiesigen Kantonsangehörigen in den betreffenden
Gegenden, rücksichtlich der Weineinfuhrgebühr den vorherigen
Zustand gegen das Großherzogthum Baden eintreten zu laßen,
und anderseits die Vollziehung
der, den Getreide-Einfuhrzoll betreffenden Maaßregel einstweilen zu suspendiren; wovon theils
der Lbl. Finanz-Commißion zu Ertheilung geeigneter Weisungen
an die betreffenden Beamten,
theils, in einer kurzen, ganz
allgemeinen Zuschrift, den beyden
genannten Badischen Kreisdirectorien Kenntniß gegeben wurde.“
d¬
Da nun, wie aus den frühern,
n
also auch aus dem gegenwärtigen
Schreiben des Badischen Ministeriums die Tendenz hervorzugehen
scheint, den Staatsvertrag von 1812,
deßen einstweiliger Fortbestand
ortseits gewünscht, deßen Befolgung aber durch die dortigen
Zollerhöhungen unterbrochen
wurde, ohne förmliche Aufkündung aufhören zu laßen, und
dafür die Würtembergischen
Zollbestimmungen in Anwendung
zu bringen, und auf diese dandas durch Unterhandlung auszu-
könwärtiger Erkanntnuß als Waßerrechtsurkunde für den Heinrich
Zolliger zugestellt.
Da sich bey Prüfung des obigen
Waßerrechtsbegehrens, und des etwas später eingelangten Petiti,
welches Caspar Haab im Burstel
eingelegt hatte, um dafür anzusuchen, daß ihm an dem gleichen
Waßer und auf einem nächst
gelegenen Locale, die Anlage
eines gleichen Gewerbes bewilligt
werden mögte, das Resultat ergeben, daß nicht wohl zwey solche
daselbst neben einander bestehen
nen, so haben UHHerren und
Obern erkennt, daß dem Haab in
seinem Begehren nicht zu entsprechen sey, wovon der Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
und dem Lbl. Oberamte Wädenschweil zu Handen des Petenten
Kenntniß gegeben wird.
Ein Memorial d. d. 25sten hujus,
mit welchem Herr Conrad Ziegle¬
Gastgeb zur Linden an der obern
Straß, bittet, daß ihm die Bezahr,
lung des höhern Zolles für ein
Faß Markgräflerwein erlaßen
werden möchte, weil er solchen
vor der Publication des letzten
Regierungsbeschlußes, betreffend
höhere Verzollung der Badischen
Weine, bestellt habe, ist der Lbl. Finanz-Commißion zu näherer
Bestimmung aufgehoben werden
mußte, welche nichts weniger verfügte, als daß alles dasjenige, was
der Exerciermeister Johannes Frey
(Nägis) von Oberurdorf in seinem
des Testators Nahmen verhandelt,
geschrieben und contrahirt haben
möchte, oder in der Folge bis zu
sel[igen] Absterben noch solcher
Weise unternehmen möchte, als
gültig und gleichwie von ihm
selbst geschehen, anerkennt werden
sol¬
Bey dießfälliger Commißional-Untersuchung ergab sich nun, daß
der Lang, dem von jeher das Zeugniß eines rechtschaffenen arbeitsamen und häuslichen Mannes
gebührte, der auch sein ererbtes
Vermögen bedeutend vermehrt
hat, und sich gegenwärtig im Be¬
Ssitzstande von circa 22000. fl befindet,
keineswegs ein Verschwender oder
Uebelhauser, hingegen aber bey
seiner durch höheres Alter zur
chwäche gesteigerten Gutmüthigkeit, den Zudringlichkeiten eigennütziger Leute, und wie obige
Ereigniße zeigen, der Verminderung und Beraubung seines
Vermögens ausgesetzt seye,
durch eine förmliche Bevogtigung
tief gekränkt fühlen würde, zumal
Waare unmöglich mache, oder diese
Scheine wegen nachheriger Zersplitterung der Waare (wenn diese nähmlich in größern Parthien bezogen
und nachher zertheilt auf mehrere
Puncte versandt werde, nicht vervielfältiget werden können, keineswegs –
wie es in vorliegendem Falle geschehen sey – von den Zoll-Büreaus
verfahren werden könne, sondern
man sich mit Ursprungsscheinen,
wie der inliegende, als den einzig
möglichen, vollkommen beruhigen
werde.
Bey solcher Lage der Sache
man nicht, es werde die dortige
Regierung das Anliegen des ermeldten hiesigen Handelshauses gerecht
finden, und die nöthigen Befehle zu ertheilen belieben, in
Folge welcher der angehaltenen
und mit einem Zeugniß von
competenter Behörde versehenen
Waare der ungehinderte Durchgang gelaßen und ähnlichen
Hemmungen für die Zukunft vorgebogen werde. Man gewärtige hierüber freundeydsgenößisch entsprechende Verfügung.“
Von dieser Verwendung wird dem
hiesigen Lbl. Oberamte Kenntniß
gegeben.
Aus dreyen von dem hohen Vorort
Bern mit Schreiben vom 29sten v. M.
indem man sich auf das hierüber
bestehende Concordat bezog, − von
dem Herrn Pfarrer Wißmer in Bünzen Verantwortung eingefordert,
und sich darauf veranlaßt gefunden, der erwähnten Josepha End
die Bewilligung zu gedachter
s¬
Heyrath und die Dispensation von
allen Kanzelaufgeboten unentgeldlich zu ertheilen.
Die zu dem Ende von der Aargauischen Regierung ausgestellten zwey besondern Urkunden
werden dem Lbl. Ehegericht zu weiter nöthigem Gebrauche und
Mittheilung in Originalien
übermacht.
Die Regierung des Lbl. Kantons
Aargau gibt der hiesigen unterm
17ten dieß von der entsprechenden
Verfügung Kenntniß, welche sie auf
die dießörtige Reclamation vom
14ten dieß, in Betreff des von dem
hiesigen Handelshause, Herrn Fäzum Regenbogen, nach Unterculm versandten, von dem Zollbeamten zu Baden aber angehaltenen und im Kaufhause zu
Lenzburg deponirten Fäßchens
Athenienseröhl (F No. 1432. lb. 209.)
getroffen hat.
Dieselbe bemerkt zwar, es habe
ich der dortige Große Rath in Ansehung der auf der letzten Tagsatzung
ge Ortschaft
Unterlangen¬
Acten, haben UHHerren und Obern
gefunden, daß zwar die Rechtfertigudes Reclamanten allerdings wohl
gegründet scheine, sich aber bey
nun einmal von den St. Gallischen
Behörden gezeigten Abneigung,
ihm den dortigen Aufenthalt zu
gestatten, von einer neuen Verwendung bey jener Regierung wenig gedeihlicher Erfolg verhoffen
laße, und es daher für den Petenten
in jener Beziehung beßer gerathseyn dürfte, sein ehrliches Unterkommen mit Fleiß und Thätigkeit
anderwärts zu suchen.
Hievon wird ihm durch Zustellung des gegenwärtigen Beschlußder
es, unter Rücksendung der eingelegten Papiere, Kenntniß gegeben.
Die Lbl. Commißion des Innern hinterbrachte der hohen Behörde des
Kleinen Rathes mit Weisung d. d.
10ten hujus ein sorgfältiges Gutachten in Betreff der Vorstellungen, welche die zur Pfarre Zell
hard gegen ihre durch eine Rathserkanntnuß vom 18ten Februar h. a.
verfügte Vereinigung mit den
Höfen Oberlangenhard, Garten und
gehörien
und Leinwand betheiligt sey, so
sie keinen Anstand, denselben für
diese Artikel die nähmlichen
Zollsätze zuzugestehen, welche auch
dermal im Königreich Würtemberg erhoben werden, wonach die
Zürcher-Seidenwaaren gegen
die Französischen, Italienischen u.
u.
um 9/10. und die übrigen Artikel
ebenfalls bedeutend begünstigt
seyen.
Nach dieser, als Wirkung des hierorts angenommenen wohlüberlegten und festen Ganges zu betrachtenden günstigen Veränderung
des Zustandes der Dinge, und da
der Kleine Rath am 28sten v. M.
beschloßen hatte, die am 2ten gl.
gegen das Großherzogthum Baden,
bezüglich auf den Wein- und
Getreide-Einfuhrzoll erkannten
Gegenmaaßregeln für so lange
zu bestätigen, bis von dorther solche
Abänderungen des aufgestellten
hemmenden Systems, entweder in
der That vorgenommen oder zuschriftlich angezeigt werden, welche
auch hierorts eine Rücknahme
der Gegenmaaßregeln rathsam und
möglich machen, glaubte der Staatsrath die Zwischenzeit bis zur gegenwärtigen Rathssitzung, im Sinne des
ßes
gedachten Regierungsbeschlu¬
nigreiche Bayern und Sachsen
etroffenen Uebereinkunft
bergischen Ministeriums der
über die, durch Requisitionen in
Strafrechtsfällen bey gegenseitigen
Gerichtsstellen veranlaßten Kosten, und auf die Erfahrung eines
leichmäßigen Bedürfnißes für
das Königreich Würtemberg
insichtlich auf seine dießfälligen
Verhältniße mit den Nachbarstaaten, hat im Nahmen des Würauswärtigen Angelegenheiten,
der Herr Freyherr von Mancler,
dem Eydsgenößischen Vorort unterm 20sten October den Antrag
zu Abschließung eines ähnlichen
Vertrags gemacht, welchen der Geheime Rath des hohen Standes
und Vororts Bern den sämtlichen
Lbl. Ständen in abschriftlicher Beylage seines Kreisschreibens vom
3ten dieß mit dem Ersuchen mittheilt, ihm über die angetragene
h¬
Uebereinkunft ihre Ansichten
und Wünsche zu eröffnen, und
sich dabey auch über die Form der
weitern Behandlung dieses Gegenstandes, nähmlich über die Frage
zu äußern, ob Hochdieselben die
Sache als einen einfachen, und
auf die Grundlage der einvernommenen Standeserklärungen zu
einer vorörtlichen Correspondenz mit
tem¬
Vororte deshalben obliegenden Einleitungen einzusenden, weswegen
dieses Schreiben dem Hohen Staatsrathe zu Hinterbringung seines
Gutachtens über das dieses Gegenstandes halben abzugebende hiesige Standes-Votum überwiesen
wird.
Ein Memorial d. d. 13ten hujus,
mit welchem der Lbl. Stadtrath
Zürich die hohe Regierung bittedaß in Modification des Rathsbeschlußes vom 16ten September d. J.
die Handwerke von denjenigen
Gewerben ausgenommen werden
möchten, welche in Werkstätten
in der Stadt, von außerhalb derl[en].
selben wohnenden Personen
getrieben werden dürfen, ist
der Lbl. Commißion des Innern
zu näherer Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts
und Antrages überwiesen.
Die Lbl. Waßerbau-Policeommißion hinterbrachte der
mit Weisung d.
hohen Behörde des Kleinen Rathes
d.
einen sorgfältigen Bericht über die
Ausführung des im Jahr 1820. auf
t,
Veranlaßung eines dießfälligen
Ansuchens der Regierung des Lb¬
Standes Schaffhausen erhaltenen Auftrages, eine gemeinschaftliche Untery-C¬
Die mit gewohnter Ordnung und
Sorgfalt geführte und in allen ihren
Theilen richtig befundene Staatsrechnung vom Jahr 1822, ist als
eine getreue Verhandlung gutgeheißen und abgenommen.
2.) Dem Kleinen Rathe sowohl, als
der Lbl. Finanz-Commißion wird für
die getreue und einsichtsvolle Leitung und Besorgung der Staatsfinanverwaltung, das besondere Wohlgefallen und der kräftigste Dank d¬
HHerrn Rechenschreiber Stapfer für
die deutliche und geschickte Stellung der Rechnung, der beßtverdiente
Dank bezeugt.
3.) Wird dem Kleinen Rathe zugleich
mit Rücksicht auf die gemachte
hverdankenswerthe Darstellung unch
seres Finanzwesens während den
letzten 15. Jahren, auf das angelegenste empfohlen, für die immer
dringlicher werdende Ausgleichung
der Staatseinnahmen und Ausgaben möglichste Vortrachtung zu
thun; in Hoffnung, daß hiezu
lle Behörden, besonders auch dur¬
Ersparrungen, da wo solche unbeschaadet höhern Rücksichten eintreten
können, mitzuwirken sich zur Pflicht
machen werden.
1.)
ft
seits das vorliegende und hiemit
wieder zurückbegleitete Document mit der Legalisation des
betreffenden Kreis-Directiorii
und der K. Bayerschen Gesandtschain der Schweiz versehen werden,
und anderseits der Meyer eine
förmliche Erklärung seiner Verzichtleistung auf das hierseitige
Landrecht ausstellen müße.
Die Lbl. Commißion des Innern
hinterbrachte der hohen Behörde
des Kleinen Rathes mit Weisung
d. d. 26sten pass:, einen sehr ausführlichen Bericht in Betreff der
von Lieutenant Anton Fischer in
Dietikon eingelegten Beschwerden
wegen der Abseite waisenamtlicher
Behörden während seiner Minorennität getroffenen, und, wie er
behauptet, zu seinem Nachtheil
gereichenden Verfügungen
über sein väterliches Erbgut.
Diese Klagen betreffen eine
unvollständige, willkührliche
und eigenmächtig veränderte
Schatzung der Hinterlaßenschaft
sel[igen] Vaters, eine vermeinte
Bevortheilung seiner rechtmäßigen Ansprachen und dagegen
unrechtmäßige Begünstigung
seines ältern Bruders und
seiner
Stiefmutter, Frau Wittwe
Fischer,