dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sondern auch bereit sey, für das
Kirchenwaßer aus dem Kanton
Schwytz die Befreyung von den neuangelegten hohen Zöllen sogleich
anzuordnen.
Dem Schreiben des Lbl. Standes
Basel liegt eine Abschrift, theils
der Antwort bey, welche derselbe
auf seine Vorstellungen vom
6ten v. M. von dem Badischen
Ministerium unterm 20sten
v. M: (im gleichen Sinne, wie das
Ministerium, laut Protokoll vom
2ten dieß, dem hiesigen Stand
geantwortet hat) erhalten, und
der Rückäußerungen, welche die
Regierung von Basel unterm
15ten dieß, theils in bündiger
Wiederlegung der von dem
Ministerium aufgestellten Rechtfertigungssätze für die Zollerhöhungen gegen die nicht concordirenden Eydsgenößischen Stände,
theils in fortgesetzter, und auf
den Fall beharrlicher fernerer
Anwendung der erhöheten Badischen Zölle gerichteter,
Androhung, oder Hindeutung
auf mögliche Gegenmaaßregeln
in Bezug auf Eisen, Taback, Vieh,
Wein, Chicorien, u. dgl., jedoch
mit wiederholter Hoffnung baldigen Wiedereinlenkens von Seite
Badens in die ehevorigen tractatmäßigen Verhältniße, − erlaßen hat.
24.
etzten Drittheils des Großen Raths,
alles Erforderliche in Bereitschaft
sein
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
gutächtlichen Berichts und Antrags
der Lbl. Commißion des Innern d. d. 12.
hujus, betreffend die ehrerbietige
Bitte der Gemeinde Weyach um
Erhöhung ihrer Einzugsgebühren,
soll.
da sich bey näherer Untersuchung
ergeben, daß ihr Gemeindsgut seit
Ertheilung des letzten Einzugsbriefes durch sorgfältige Haushaltung
und lobenswerthe Verwaltung der
orsteherschaft, bedeutend vermehrt
wurde, erkennt, diesem gegründeten
Ersuchen mittels einer angemeß¬
Venen Erhöhung zu entsprechen,
und daher ihren Einzug in das
Gemeindgut von Frk[en]. 220.
sowie in das Kirchengut von Frk[en].
Frk[en]. 48. gesetzt, wogegen es bey
der bestehenden Bestimmung der Gebühr in das Armengut u. in de¬
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Lbl. Oberamte Regensperg, unter
Beylage eines neuen Einzugsbriefes (gegen welchen der alte zu beziehen und der Staatskanzley einzusenden ist) zu Handen der Gemeinde Weyach, unter Äußerung
n
der ganzen Schweiz abgeschloßenen
und einstweilen erneuerten
Zoll- und Handelsvertrags zu
bestehen, und wenn es auch mit
gänzlicher Entsagung der Weinund Brantweinversendungen
nach dem Badischen geschehen
sollte, an welchem der Badischen
Regierung so äußerst viel gelegen zu seyn scheine.
Ein zweytes Schreiben des Staatsraths Lbl. Standes Basel ebenfalls
vom 13ten dieß, betrifft das vorörtliche Kreisschreiben vom 3ten dieß
rücksichtlich der Handels- und
Retorsionsverhältniße von Würtemberg, worüber derselbe, wegen eines
seiner Regierung zu hinterbringenden Gutachtens, die dießörtigen Ansichten zu kennen, und
indem er sich freut, daß die Würtembergischen Retorsionsmaaßregeln gegen hiesigen Stand nicht in
Anwendung gebracht werden sollen,
um so mehr den Grund dieser
Begünstigung vertraulich zu erfahren wünscht, als man vielleicht
auch von Seite des Standes Basel
im Fall wäre, in eint- oder anderm
Puncte entgegen zu kommen, da
bekanntlich mit Würtemberg kein
Handelsvertrag bestehe.
Gallen antwortet sub dato 5ten
hujus auf die ihr gemachte Mitheilung der Sentenz des hiesigen
Lbl. Ehegerichts, betreffend den
Fornications- und Ehebruchsfall
zwischen dem Ehemann Jacob Brunner
von Helferschweil, Kantons St. Gallen,
und der unverehelichten Regula
Wild von Affeltrangen, Pfarre Hinweil, und bemerkt, daß sie die richterliche Bestimmung der von dem
Schwängerer zu bezahlenden Entschädigungs- und Erziehungskosten
dem Kreisammannamte Lichtensteig überwiesen und sich die Klägerin seiner Zeit mit dem
Taufschein für ihr Kind versehen,
an dasselbe zu wenden habe.
Von dieser Antwort wird dem
Lbl. Ehegerichte zu Handen derselben Kenntniß gegeben.
Das von dem Lbl. Obergerichte
sub 5ten hujus ausgefällte und
mit Schreiben von gleichem Tage
einbegleitete Strafurtheil über
den 10. Jahre alten Hs. Heinrich
Illi von Bonstetten wegen Brandstiftung, wird dem Tribunale laut
Mißiven bescheint, und der Lbl.
Kantonspolicey-Commißion zu
Verfügung der Execution mit
dem speciellen Auftrage in die
Hand gelegt, von der künftigen
Versorgung dieses jungen Uebelthäters und auch von den jeweiligen
periodischen Berichten über seine
gewesen, so habe er das Manuscript
dem Herrn Freuler in Glarus übersandt, und demselben den Auftrag
ertheilt, 1000. Exemplare davon auf
Deponenten Rechnung zu drucken
und ihm zu übersenden. Dieses sey
geschehen, und er habe von den
Exemplaren die Hauptmaßa an
Herrn Schmid in Leipzig und einzelne Exemplare an die nächsten
r
Buchhandlungen versandt. Da die
Unkosten höher als auf die erhaltenen 10. Thaler gestiegen, so habe
er diese Exemplare für 4. Groschen
per Stück für seine Rechnung verkaufen laßen.“
Da endlich auf die Frage, ob Her¬
Geßner sowohl das Manuscript, als
den anonymen Brief, noch bey
Handen habe, derselbe erwiederte,
daß er sich deßen nicht bestimmt erinnern könne, sogleich aber in seinem
Hause nachsuchen wolle, zu welchem
Ende das Secretariat den Herrn
Geßner dahin begleitete, um diese
beyden Gegenstände in Empfang
zu nehmen, − was jedoch nicht geschehen konnte, indem Herr Geßner
solche für den Augenblick nicht gefunden, jedoch aber dem Secretariat
erklärte, näher nachzuforschen
und im Lauf des Tags dem verehrlichen Präsidio der Lbl. Censur-Commißion einen schriftlichen Bericht über das Resultat dieser Nachforschungen einzulegen, und
auch diese, laut der ebenfalls verlese-
und Regensperg zu ihrem Verhalt,
wie auch wegen den betreffenden
Amtsangehörigen, zur erforderlichen Mittheilung an die
Pfarrämter und Gemeindräthe
zu übermachen.
Die Verlesung dieses Urtheils
wurde von dem hohen Präsidio
des Obergerichts und den übrigen
Mitgliedern des Kleinen Rathes,
welche Beysitzer des Malefizgerichtes waren, mit sehr ausführlichen
und intereßanten mündlichen
Relationen begleitet, wovon nur
einige hauptsächlich beleuchten¬
Umstände hier bemerkt werden.
Zuvörderst glaubten die wohlermeldten HHerren die bedauerliche Bemerkung gemacht zu
haben, daß die beurtheilten Personen von ihrer Schwärmerey
kaum geheilt seyn dürften, indem
zwar ihre gegenwärtige Lage und
die Furcht vor der verdienten
Strafe wohl einen lebhaften Einde
druck auf sie gemacht, allein die
innige Verwebung des Fanatismus
mit ihrem ganzen Seyn und
Wesen je nach Modification des
individuellen Characters aus
ihrer ganzen Haltung und ihren
Äußerungen vor dem Tribunale
durchgeblickt habe. Ein betrübender Beweis, wie hartnäckig dieses
fortgesetzte dießfällige Mittheilungen ausbittet, und „ihre
gänzliche Uebereinstimmung mit
der hierseitigen Ansicht ausdrückt,
daß Unterhandlungen einzelner
Kantone mit den benachbarten
Staaten über die Regulirung
der gegenseitigen Handelsverhältniße keineswegs gebilligt werden können, und zwar nicht nur
hinsichtlich ihrer wirklichen Nachachte
theile, sondern selbst als zuwiderlaufend jener Bestimmung der
Bundesverfaßung, welche die Abschließung daheriger Verträge der
Tagsatzung ausdrücklich vorbehalte, und daß demnach, bis es
gelungen seyn werde, die ged¬
Regulirung auf einen festen
und gleichförmigen Fuß zu
erzielen, gegen das Großherzogthum Baden insbesondere
auf der Beobachtung des Vertrags
vom Jahr 1812., als welcher in
seiner einstweiligen Fordauer
ausdrücklich und auf selbst eigenes Verlangen der Großherzoglichen Regierung anerkannt
worden sey, soviel möglich beharret werden solle; daher dann
hohe Regierung diejenige von Luzern unter diesem Gesichtspuncte zu jeder Mit-
frühere Tarif, soweit er durch
Gesetz vom 18ten July v. J. nicht abgeändert worden, bestehen bleibe.
Ueber die aus Mißverständniß der Zollbehörden auch auf diejenigen Artikel geschehene Anwendung der Großherzoglichen
Verordnung vom 5ten August,
welche, wie der Tabak, nur gegen
Frankreich eine Erhöhung erlithaben, seyen die erforderlichen
Zurechtweisungen erlaßen worden.
Da der Staatsrath von Basel
der dortigen Regierung ein
Gutachten über diesen wichtigen
ie
Gegenstand hinterbringen soll,
und (wie er bemerkt) immer in
der Ansicht steht, vortheilhafter
unterhandeln zu können, wenn
r-a von beyden Ständen nach
den gleichen Grundsätzen dabey
verfahren werde, so wünscht er
gefällige Mittheilung, ob und
was seit den letzten hiesigen
Nachrichten hierorts vorgegangen sey, und ob und wie der hiege Staatsrath glaube, daß in d¬
Badischen Anträge eingetreten
werden könnte. Er verhehlt dabey
nicht, daß es dort Schwierigkeiten
haben dürfte, sich einer solchen
Zollerhöhung zu unterwerfen,
und daß man mehr geneigt scheine, auf der Beobachtung des mit
das
bund den dießfalls von ihm gethanen
Schritten in vertrauliche Kenntniß
zu setzen, und da er nicht zweifle, daß
der Gegenstand auch bereits schon
die Aufmerksamkeit der hiesigen
Regierung in Anspruch genommen
habe, so ersuche er den hiesigen
Staatsrath, ihm gefällig anzeizu wollen, ob und welche Vorsorgen
man hierorts getroffen haben möchtum die hiesigen Gemeinden vor
den nachtheiligen Folgen solcher
unregelmäßigen Ehen sicher zu
stellen.“
Auf diese vertrauliche Mittheilung und Anfrage des Staatsraths
hohen Standes Luzern, haben
MHochgeachten Herren und Obern
eschloßen:
1.) Dem Herrn Generalmajor
Ziegler, als Befehlshaber des capitulirten Regiments seines Nahmens
in K. Niederländischen Diensten,
und dem Herrn Oberst Bleuler, als
Befehlshaber des, seinen Nahmen
führenden Regiments in K. Französischen Diensten, von der eingekommenen vertraulichen Mittheilung
des Staatsraths von Luzern (laut
Mißiven) Anzeige zu geben, mit
dem Beyfügen: „Ungeachtet der
ich
hiesigen Regierung bis dahin kein
solcher gesetzwidriger Fall, der sich mit
e,
hiesigen Angehörigen in capitulirgen
ten Diensten ereignet hätte, zur
Kenntniß gekommen sey, so sehe s¬
Standes vor, deren Einsendung
nun der hohe Vorort Bern in der,
unterm 18ten v. M. von dem
Kleinen Rath dem Staatsrathe zur
Begutachtung überwiesenen Zuschrift vom 10ten gl. M. verlangt.
Es wurde nähmlich bey damaliger hiesiger Instructionsberathung die örtliche Lage unsers
Standes ins Auge gefaßt, wegen
welcher die Niederlaßungsverhältniße mit Sardinien, demselben keine besondern Intereßen
darbieten, wie hingegen solches
vorzüglichem Maaße bey den
näher gelegenen Kantonen
der Fall ist, − sowie dann auch die
Gründe, welche die Anbahnung allgemeiner Niederlaßungsverträge
mit deutschen Staaten abgerathen hatten, und dieß um so
als man sich die bey solchen Unterhandlungen und Verkommnißen
auf Seite des kleinern, und darüberhin noch aus einzelnen selbsständigen Theilen zusammengesetzten Staates, stets verbleibenden
unverhältnißmäßigen Nachtheile
keineswegs verbarg: so daß man
das Nähere mit Sardinien festzusetzen, den näher intereßirten
t¬
Lbl. Ständen überlaßen zu sollen
glaubte, und es, neben der
für
eine Unterhandlung ausgesproche-
St. Gallen gibt in Antwort auf die
wiederholten hiesigen Vorstellungen
daß für den Zutritt zu Erbschaften
die Bescheinigung einer unter
völlig gleichen Verhältnißen hierseitig statt findenden Reciprocität
geleistet werden müße, die einfache Erklärung, sie könne durch
Gesetze gebunden, nicht davon abweichen.
Dieses Schreiben wird daher
den frühern Acten der Lbl. Justiz-Commißion zu kluger Berathung
in die Hand gelegt, was dießfalim Allgemeinen für Maaßregeln
zu ergreifen seyn möchten? Ob
die Anordnung einer Reciprocität genügend, und was des Specialfalles halben zu verfügen seyn
fortgesetzter Berathung des Criminal-Codex, wurde bey dem 13ten §.
der Antrag gemacht, für die bisher,
rung,
und auch durch den vorliegenden
Gesetzesentwurf dem Lbl. Obergerichallein angewiesene Beurtheilung
von Criminalfällen zwey Instanzen
aufzustellen, dann aber beschloßen,
die Deliberation dieser Frage und
mithin der §§. 13. 14. und 15. bis zur
Anhandnahme der Procedur-Ordnung
zu verschieben.
te
mißion durch Zustellung des gegenwärtigen Beschlußes Kenntniß
gegeben wird.
Das von dem Lbl. Obergerichte
unter gestrigem Dato ausgefällte
und an den Kleinen Rath einbegleitete Strafurtheil über den
Erzgräber Xaver Ritzmann von
Baltenschweil im Großherzogthum
Baden, wegen tödtlicher Verwundung des Johannes Frey von da, wird
der Lbl. Kantonspolicey-Commißion
zu Verfügung der Execution überwiesen und dem Tribunale laut
Mißiven bescheint.
Mit Begleitschreiben vom
6ten hujus übersenden Schultheiß
ng
und Rath der Stadt und Republik
Bern der hiesigen Regierung das
von einem Kriegsgerichte des in
K. Niederländischen Diensten stehenden Schweizer-Regimentes
Jenner ausgefällte Strafurtheil,
laut welchem der bey jenem
Corps gestandene hiesige Kantonsangehörige, Flanqueur Johann
Schneider von Aufentschweil?
wegen verheimlichtem Diebstahl
und Theilnahme am Verkauf
einer gestohlenen Taschenuhr, zu
fünfjähriger Gefangenschaftsstrafe verurtheilt ist.
Diese Sentenz wird der Regierudes Lbl. Standes Bern lt. Mißiven
bescheint, und der Lbl. Werbungs-
Bericht und Antrag der Lbl. Kantonolicey-Commißion d. d. 6ten hujus, in
Betreff eines von der Regierung
des Lbl. Standes Aargau im Merzmonath d. J. mit Empfehlung zu entsprechender Abhülfe, einbegleiteten
Beschwerde-Memorials der Besitzer
des jenseitigen Reußfahres zu Rickenbach Gemeinde Maschwanden,
der Gebrüder Johann und Franz
Heinrich Käppeli über ein von den
herwärtigen Gemeinden Ottenbach
und Lunern angelegtes Verbot
gegen den Trieb von Schweinen
und Schmalvieh auf der nach besagtem Fahr hingehenden
und Fußweg, womit damals gleichzeitig auch die benannten hierseitigen Gemeinden eine Beschwerdeschrift gegen die Gebrüder
Käppeli eingelegt hatten, haben
UHHerren und Obern erkennt, der
wohlermeldten Regierung folgendermaaßen zu antworten:
Aus näherer Untersuchung d¬
Sache habe sich ergeben, daß die
läger selbst diese Maaßregel der
hierseitigen Parthey veranlaßt has-P¬
Kben, indem sie sich (was in jener
der Regierung von Aargau eingereichten Denkschrift wohl verschwiegen worden) unlängst angemaaßt, ihr auf die vorgelegten
Titel und Documente gegründe-
ng
Auf die ablesend angehörten drey Schreiben des Lbl. Erziehungsraths d. d. 30sten September, wurden
folgende Unterstützungen zu
neuen Schulhausbauten bewilligt:
1.) Der Schulgenoßenschaft Lunnern,
deren Schule bisher in dem Hause
des Schulmeisters gehalten worden,
und welche nun ein ganz neues
Schulhaus erbaut hat, deßen Kosten,
ohne den Platz, Fuhren und Frohndienste, auf fl 720. 24. ß. berechnet
werden, eine Unterstützung von Fr. 160.
2.) Der Schulgemeinde Rutschweil,
zu welcher auch die Ortschaften Dägerlen, Bänck und Berg gehören,
welche bisher ein Schulzimmer miethen mußte, und sich nun ebenfalls
zum Bau eines ganz neuen Schulhauses entschloßen, hat, welches laut
Accord (ohne den Platz, die Lieferuder Steine und des Sandes, Fuhrund Frohndienste) auf 880. fl. zu
stehen kommt, eine solche von Fr. 160.
3.) Der Gemeinde Wipkingen,
welche wegen ihrer anwachsenden
Schülerzahl und der schlechten Beschaffenheit des alten Schulhauses, sich
zu Erbauung eines neuen genöthigt
selbst eigenen Ausdrücke der
vorörtlichen Zuschrift) was sich auf
das vorübergehende Retorsions-System beziehe, von den Unterhandlungen überbleibende Commerztractate mit Nachbarstaaten sorgfältig getrennt bleiben
soll, wünsche der hohe Vorort dennoch, um für die, auf künftige
beßere und geregeltere Handelsverhältniße mit deutschen
Staaten abzielenden Eröffnungen die nöthigen Mittel in
Bereitschaft zu halten, von allen,
auch den, an dem Retorsions-Concordat von 1822. nicht Theil
habenden Lbl. Ständen, ihre
Gesinnungen über die von Seite
jener benachbarten Staaten
beharrlich verlangte gegenseitige Sicherstellung durch Ursprungsscheine zu vernehmen.
Ueber diesen, in dem vorörtlichen Schreiben vom 20sten v. M.
aufgestellten Gesichtspunct gänzlich einverstanden, habe der
Kleine Rath den vorliegenden
Gegenstand, mit Hinsicht auf
das frühere Kreisschreiben des
Vororts vom 18ten August, und
auf die einschlagenden Verhandlungen der dießjährigen hohen
ordentlichen Sitzung des Großen Rathes geeignet, da sie verhoffentlich nur
von vorübergehender Dauer seyn
können, und gegenwärtig kein
fester Punct für einen bestimmten
Bericht und Antrag vorhanden
ist, ein solcher hingegen späterhin
bey eintretender periodischer
Wintersitzung Hochdemselben
über die vermuthlich bestimmter
ausgeschiedenen Verhältniße zu
erstatten seyn wird.
Durch ein vertrauliches Kreisschreiben vom 13ten dieß, theilt der Geheime Rath des hohen Vorortes Bern
der hiesigen hohen Regierung ein
Exemplar der bloß für jeden Lbl. Stand
und das vorörtliche Archiv durch
beeydigte Drucker unter Aufsicht
der Eydsgenößischen Kanzley in der
Anzahl von 25. Stücken gedruckten und geheim zu haltenden
Antworten mit, welche derselbe,
auf die von den Gesandtschaften
Oestreichs, Preußens, Frankreichs,
Rußlands und Sardiniens, in
Folge einer gemeinschaftlichen
Berathung der genannten Höfe, am
20sten und 21sten August d. J., eingegebenen Noten in Betreff der
von denselben gerügten Duldung
gefährlicher Flüchtlinge in der
Schweiz, unterm 6ten dieß geneh-
das hiesige Kantonsbürgerrecht,
da sich der Petent über eheliche Herunft, bisherige bürgerliche Vhältniße, sittlich gute Aufführung,
gesetzlichen Vermögensbesitz und
eventuelle Erwerbung eines diesseitigen Gemeindsbürgerrechtes,
gehörig ausgewiesen, das hiesige
Landrecht zu ertheilen geruht,
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Rüti hoheitlich bestätigt, wofür er der
benannten Gemeinde ihre Einzugsgebühren, und zu Handen
des Staats das verhältnißmäßige
Schirmgeld von 360. Frk[en]. und
Kirchenunterhaltsgebühr
von 40. Frk[en]. bezahlen solle; alles in
der Meynung, daß er besonders
rücksichtlich der innert Monathsfrist in die Staatscaßa und an
das Gemeindgut zu entrichtenden
Gebühren und hiefür in der
Staatskanzley innert gleicher Frist
bey Erhebung der Landrechtsurkunde vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen, der Vorschrift
des 11ten §. des Gesetzes vom 22sten
May 1812. ein pünctliches Genügen leiste, und dieses Gesetz
überhaupt in allen seinen Bestimmungen genau befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion des Innern, der Lbl.
die
beschlußes vom 14ten Heumonath d.
betreffend die Fremden-Policey,
wurde genehmigt, wie er in das
heutige Kl. Rathsprotokoll eingetragen, und nun theils der Lbl. Kantons-Policey-Commißion, theils
den sämtlichen Hherren Oberamtmännern, welche die gehörige Bekanntmachung dieser Verordnung
veranstalten und dieselbe den
untern Vollziehungsbeamten
mittheilen werden, zu genauer
Vollziehung in erforderlicher Anzahl von gedruckten Exemplaren
zuzustellen ist.
Dem Geheimen und Staatsrath
der Lbl. Mitvororte Bern und
Luzern wird (laut Mißiven)
Mittheilung von dieser Verordnung gemacht.
Verordnung.
Wir Burgermeister und Rath des
Kantons Zürich, urkunden hiermit:
Damit die Kantons-Policey-Commißion, welcher die Handhabung
des Tagsatzungsbeschlußes vom 14ten
Heumonath d. J. übertragen ist, im
Fall sey, nach bestimmter Vorschrift
dieses Beschlußes zu verhüten, daß
nicht Fremde sich in hiesigem Kanton aufhalten, die in andern
Staaten Verbrechen begangen, oder
die öffentliche Ruhe gestört haben,
und demnach signalisirt und ver-
4.) Die Aufenthaltsbewilligung für
einen Landesfremden muß in den
Landbezirken bey den Herren Oberamtmännern vermittelst der Gemeindammänner, und in dem Oberamt Zürich bey der Kantonspolicey
vermittelst der Stadtpolicey oder
der Gemeindammänner nachgesucht
werden.
Will der Landesfremde länger
als drey Monathe in hiesigem Kanton
sich aufhalten, so ist das Aufenthaltss-Sgesuch unter Erstattung eines Berichtes durch den Herrn Oberamtmann,
laut Obrigkeitlicher Verordnung vom
5ten Hornung 1805, Seite 55. Band 3.
der officiellen Gesetzsammlung, dem
Kleinen Rathe zur Entscheidung einzugeben.
5.) Eine Aufenthaltsbewilligung kann
nur gegen Hinterlegung vollgültiger Legitimations-Schriften ertheilt
werden. Ist der Fremde ein Angehöriger eines Staates, welcher bey der
Eydsgenoßenschaft einen Gesandten
aufgestellt hat, so ist überdieß die
Anerkennung dieser Legitimationchriften durch die Gesandtschaft
erforderlich, bevor die Aufenthaltsbewilligung ertheilt werden darf.
6.) Wenn über die Vollgültigkeit der
Legitimationsschriften eines Fremden
Zweifel obwalten, oder wenn Verdacht
vorhanden ist, daß ein Fremder
ausgeschrieben sey, oder die erhaltene
Aufenthaltsbewilligung mißbrauche,
ten, auf sorgfältige Localuntersuchung durch Experten gegründeten
Berichts und Gutachtens d. d. 17ten
passati, dem Hs. Jacob Weber in Münchaltorf die Bewilligung ertheilt,
auf bezeichnetem Locale unterhalb des Dorfes, an dem Dorfbache
ein Waßerrad und Waßerwerk
für eine mechanische Baumwollenspinnerey unter nachfolgenden Bedingungen zu errichten:
Soll das bey dem Einlauf der Waßerleitung in das Bachbett einzulegende feste Schwellwuhr nur vier
Schuh Höhe über das Grundbett des
Baches erhalten und der Boden
der Waßerleitung bis auf die Fläche
dieses Wuhres abgegraben werden.
2.) Wird auf dieses feste Wuhr auch
noch ein Schwellholz oder Schwellbrett
von ein Fuß Höhe aufgesetzt, jedoch
so, daß das Mittelstück desselben in
einer Länge von acht Fuß leicht
weggehoben werden kann.
Soll dieses Mittelstück des obern
Schwellholzes bey starken Bachanschwellungen jedesmal weggenommen
werden, damit das Bachbett sich
nur bis auf das feste vier Fuß hohe
Wuhr erhöhen kann.
4.) Sollen das feste Wuhr, sowie
die übrigen Anlagen, fortwährend
in gutem Stand erhalten werden.
5.) Soll Jacob Weber den mit Vorwißen des E. Gemeindraths Münch-
des Innern d. d. 15ten hujus, dem
zu Stettin im Königreich Preußen
niedergelaßenen Joh. Jacob Hafner,
Steinmetzmeister von Zürich, welcher an den hiesigen Stadtrath ein
beharrliches Ansuchen um Entlaßung aus dem hiesigen Landrecht und Aushingabe seines Vermögens gerichtet und wiederholt
hat, da derselbe den gesetzlichen
Erfordernißen durch urkundliche
Bescheinigung seiner Aufnahme
in das Preußische Unterthanenrecht und das Bürgerrecht zu Stettin,
sowie seiner Verzichtleistung auf
das hierseitige Land- und Bürgerrecht für sich und seine Descendenz ein völliges Genügen leistete, durch gegenwärtigen Beschluß seines hiesigen Land- und
Bürgerrechts sammt allen davon
abhangenden Rechtsamen und Verpflichtungen entlaßen, und bewilligt, daß ihm sein in hiesiger
Vormundschaftsverwaltung liegendes Vermögen extradirt werde.
Hievon wird dem Lbl. Stadtrathe
Zürich unter Beylage einer
besondern Ausfertigung als
Entlaßungs-Urkunde für den
Hafner Kenntniß gegeben, und
auch dem Lbl. Oberamte Zürich
Mittheilung gemacht.
Da der Herr Gemeindammann Heinrich Groß in Brütten, Schwager des
von dem Lbl. Amtsgerichte Embrach,
geschehen
thur ernennt, den Herrn Hs. Jacob
Haggenmacher allda.
Von dieser Wahl wird der Lbl. Salzdirection und dem Herrn Factor
Haggenmacher durch Protokollsextr¬
Kenntniß gegeben.
Da es sich aus dem sorgfältigen
Berichte MHHerrn Oberamtmanns
Weiß vom gestrigen Dato und dem
einbegleiteten Verbalprozeß vom
gleichen Dato ergibt, daß die benannten Tags abgehaltene außerordentliche Versammlung des Wahl-Collegiums für den hiesigen Lbl. Stadter
rath, an die durch den sel[igen]
s HHerrn Stadtrath Holzhalb erledigte Stelle, den HJunker Joh.
Heinrich Escher, Substituten der
Lbl. Stadtkanzley und von der Lbl.
Zunft zur Constafel gewähltes
Mitglied des Wahl-Collegii, zu
einem neuen Mitglied des Lbl.
Stadtraths gewählt hat, und daß die¬
Wahlverhandlung in gesetzlichund reglementarischer Ordnung
ist: so haben MHochgeachten Herren und Obern dieselbe bestätigt, und wollen alsdann
auch, nachdem die Lbl. Zunft zur
Constafel die durch besagte Beförderung entstandene Lücke in dem
etwa dießfalls für Gesinnungen
bey der Regierung des Lbl. Standes Bern obwalten möchten, und
sodann dem Kleinen Rathe wieder
ihre klugen Gedanken und Anträge zu einem hierseitigen
Entschluße einzubringen.
Das von dem Lbl. Oberamte
Meilen mit Bericht d. d. 13ten
Secretäre der
hujus einbegleitete Landrechtsbegehren des Schloßers Joh. Christoph Nicolaus Enders von Altersdorf im Fürstenthum Schwarzburg,
wird der Lbl. Commißion des Innern zu näherer Prüfung und
Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrags überwiesen.
Es hat der Kleine Rath auf einen,
von der Lbl. Justiz-Commißion hinterbrachten Bericht und Vorschlag
Justiz- und der
d. d. 14ten hujus, an die, durch die
Wahl des Herrn Melchior Hirzel
zum Oberamtmann nach Knonau erledigte Stelle, zu einem
Policey-Commißion ernennt, den
Herrn Ferdinand Meyer von hier.
Diese Ernennung wird den wohlermeldten Commißionen, der Lbl.
Finanz-Commißion, und dem Herrn
Secretär Meyer durch Protokollxtract bekannt gemacht.
Das Lbl. Ehegericht überweist der hohen
s-E¬