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ugleich wird der Lbl. Kantons-Policey-Commißion das von dem
taatsrathe Lbl. Standes Luzern
unterm 24sten v. M. an den hiesigen Staatsrath eingelangte Schreiben
mit dem Entwurf der dortigen Vollziehungsverordnungen über die
Fremdenpolicey überwiesen, um
mit gefälliger Beförderung denselben mit den diesseitigen Verfügungen über diesen Gegenstand
zu vergleichen, und darüber dem
Kleinen Rathe ihren sorgfältigen
Bericht zu hinterbringen, da danauf gefällige Veranstaltung des
s¬
Regierungs-Präsidii, eine angemeßene Rückäußerung an den Staatsrath von Luzern zu erlaßen und
einer Zeit auch die hiesige Verordnung mitzutheilen ist.
Rücksichtlich der Aufsicht auf d¬
Druckerpreße bemerkt der Geheime
Rath von Bern in seinem obangeführten Kreisschreiben in Betreff
Fremdenpolicey, daß eine erneuerte
Verordnung wegen der Druckerpreßaufsicht um so unnöthiger
wesen wäre, da die seit vielen Jabestehenden Vorschriften vollkommen bewährt gefunden und als
genügend erachtet worden seyen,
daß der Geheime Rath lediglich
betreffenden Beamten die strenge
Handhabung derselben aufgetragen
habe.
ie
terrichts (welches laut eingegebenem
Calcul eine Bauausgabe von 418. fl
ß erfordert) einrichten zu laßen,
anderseits dem Herrn Oberthierarzt,
zu Heitzung desselben, ein bescheidenes fixes Quantum Holz anzuweisen;
wobey es übrigens die Meynung hat,
daß es bey der Bestimmung des Pachtbriefes, „daß wenn der Staat in den
kommen sollte, von diesem, zum
Behuf eines Lazareths angekauften
Hause, Gebrauch zu machen, der Pächter
dasselbe zu räumen pflichtig seye“,
ferneres Verbleiben haben solle.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Finanz-Commißion und dem Lbl. Sanitäts-Collegio zugestellt.
Das auf den hierseitigen Erlaß
vom 21sten August von dem Lbl.n
Stande Luzern eingekommene
Antwortschreiben d. d. 19ten d. M.,
womit derselbe das an ihn gestellte
Ansuchen, den dortseitigen wegen
gestohlener Seide hieher zum Verhör gestellten Johannes Estermann
von Eschenbach und Zacharias Waidemann von Königsee, dem hiesigen
Obergericht zur Beurtheilung zu
überlaßen, auf das bestimmteste
ablehnt, − ist lediglich dem Lbl. Obergerichte abschriftlich mitzutheilen;
stohlener Seide hieher zum Verhör
gestellten Johannes Estermann von
chenbach und Zacharias Waidemann
von Königsee über das gegen sie
Statt gehabte Verfahren des Verhöramtes angebracht, und besonders
darauf gerichtet hatten, daß ihnen
nach angestrengten Verhören eine
Real-Caution abgefordert und sie
mit Arrest bedroht worden.
Das Tribunal, indem es eine
Abschrift der mit beyden benannten
aufgenommenen Verhöre einsendet,
bemerkt, daß die Implicität deselben und die vielen sie gravirenden Angaben, allerdings eine einläßliche und andauernde Untersuchung erfordert haben, und
das Verhöramt bevollmächtiget
rworden, selbigen eine Caution
abzufordern, damit sie auf wiederholten Ruf erscheinen, habe man
Esumso weniger denken können, daß
diese Maaßregel einigen Anstoß
finden werde, als solche in ähnlichem Falle gegen den damals gestellten Zacharias Weidemann
stattgefunden, ohne daß die Regierung von Luzern dieß damals gerügt habe. Hingegen
seye es eine Unwahrheit, daß selbige mit Arrest bedroht worden.
Diesem Berichte ist eine Darstellung der Gefährlichkeit solcher
Finanz-Commißion begwältigt, demselben diese Summe aus den dem hiesigen Stand zugetheilten Eydsgenößischen Hilfsgeldern verabfolgen
zu laßen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Zeugamts-Commißion, der Lbl.
Finanz-Commißion und dem HHerrn
Oberstlieutenant und Zeugherr
Breitinger zugestellt.
Auf gemachten mündlichen Anzug,
daß Herr Sulzer zum Silberberg von
Winterthur, unlängst ernanntes
Mitglied der zur Untersuchung der
Handelsabgabe verordneten Commißion, Krankheitshalber derselben
nicht beywohnen könne, − wurde an
deßen Stelle Herr Rittmeister und
Stadtpräsident Blum von Winterthur zu einem Mitglied der benannten Untersuchungs-Commißion
einmüthig ernennt, welches demselben,
sowie dem Herrn Sulzer zum Silberberg, und der Finanz-Commißion mittelst Zustellung gegenwärtigen Beschlußes angezeigt wird.
Die Regierungen der Lbl. Stände
wytz und Glarus antworten mit
Sch¬
Schreiben vom 9ten und 12ten hujus,
die hierseitige Anzeige, daß
geneigt seye, zu einer der Gemeinde
Benken für Erhöhung der Linthbrücke im Gießen aus der Linthschiffahrts-Caßa abzureichenden Bey-
Hochgeachten Herrn Rathsherrn und
Oberst von Muralt d. d. 13ten hujus,
der eine intereßante Darstellung
der fernern Verhandlungen der
hohen Tagsatzung enthält, welche folg¬
Gegenstände betroffen:
Freytags den 11ten July.
§. 12. Umfaßender und befriedigender Bericht über den 4ten Curs der
Central-Militärschule in Thun.
Anweisung der gewohnten Fonds für
das Jahr 1824. – Dank gegen Herrn
Oberst Göldlin, die Herren Oberstlieutenant Düfour und Hirzel und Her¬
Stabshauptmann Nüscheler, sowie gegen
die Regierung des Hohen Standes Bern.
§. 8. Exercirreglement für die Eydsgenößische Infanterie, welche Arbeit
mit 19. Stimmen (worunter Zürich)
nochmals, mit den Bemerkungen
der Stände begleitet, an die Aufsichtsbehörde zurückgewiesen wurde,
um von derselben noch während
der Tagsatzung einen definitiven
Antrag zur Annahme oder Verwerfung zu erhalten.
3.) §. 24. Ertheilung von Heimathrechten an die Heimathlosen, welcher
Gegenstand in unveränderter
Gestalt blieb, und mit 16. Stimmen
aus dem Abschied fällt.
4.) §. 26. Verschiedene Verhältniße der
Niedergelaßenen.
Beytrittserklärung von Freyburg in
Betreff der Vormundschaften. Unveränderte Lage der andern Puncte.
Die Lbl. Commißion des Innern
hinterbrachte der hohen Behörde
des Kleinen Rathes mit Weisung d.
30sten passati einen ausführlichen
und sorgfältigen Bericht, betreffend
das Recursmemorial der Gemeinde
Wiedikon gegen einen Beschluß der
Lbl. Commißion des Innern, welcher
erklärt, daß sie sich nicht
könne, dem Jacob Küng aus der Brüschweid, Pfarre Goßau, den Einkauf
in ihr Gemeindsbürgerrecht zu
gestatten, den sie darum verweigern zu dürfen glaubte, weil
keit
sich derselbe in einer gedrängten
ökonomischen Lage befinde, und
sich besorgte, daß ihr deßen Haushaltung früher oder später zur
Last fallen werde.
sich nun aber bey näherer
Untersuchung ergeben, daß der
Reclamant, welcher einen Hof in
der Gemeinde Wiedikon besitzt,
zwar sehr bedeutende Summen
auf demselben schuldig ist, hingegen aber eines guten Rufes
genießt, und seine Haushaltung
bisher durch Fleiß und Arbeitsamrechtschaffen durchgebracht
auch eben wegen dieses Grundeigenthums und weil seine Kinder in
der Stadt ihren Verdienst finden,
das Bürgerrecht in bemeldter Ortschaft zu erwerben wünscht, und also
seinem Begehren keinerley arge
immen sollen, und daß Mangel einer
genauen und sorgfältigen Prüfung
strenge Verantwortlichkeit nach sich
ziehen wird.
Actum Donnerstags den 17. July 1823.
Coram Senatu.
Kanzley des Standes Zürich.
Staatsschreiber Landolt.
Die einzig gutbefundene Veränderung in vorstehendem Reglement
besteht darin, daß in dem 25sten §.
der 1sten Klaße dem Worte Grind
unheilbarer vorgesetzt werden sol¬
Der 4te und 5te Legationsbericht
von MHochgeachten Herrn Rathsherrn und Oberst von Muralt
über die in denselben umfaßend
und sehr intereßant dargestellten
Tagsatzungsverhandlungen, wurden verlesen. Diese betrafen:
4ter Bericht vom 16ten dieß:
Sitzung vom Monntag den 14ten dieß:
1.) Zustimmung Freyburgs wegen der
Rangerhöhung der Eydsgenößischen
l.
Stabshauptleute.
2.) a. Schreiben des Herrn Grafen von
Talleyrand d. d. Paris den 6ten July,
sammt seinem Recreditiv, beyde in den
freundschaftlichsten Ausdrücken abgefaßt.
Der vorörtliche Geheime Rath von Bern
schreibt unterm 3ten dieß: „In Folge
der ihm durch den Schweizerischen Gehäftsträger in Paris in officieller
Correspondenz angezeigten Ereigniße von Sevilla, deren weitere
Erwähnung bey der schnell verbreiteten dießfälligen Kunde ganz
überflüßig wäre, sey die Königliche
Gewalt in Spanien factisch zernichtet.
Nach einem solchen Ereigniß scheine ihm die unter gegenwärtigen
Umständen so besonders empfehlenswerthe Vorsicht und Klugheit zu
erfordern, daß unsre einheimischen öffentlichen Blätter künftighin bey allfälliger Erwähnung
der Partey und der Truppen der
Spanischen Cortes, derselben nicht
mehr den, von nun an unpaßenden
Nahmen der Constitutionellen
beylegen.
Er ersuche demnach die hiesige
hohe Regierung, gleichwie die übrigen hohen Stände, auf deren Gebiet Zeitungsblätter erscheinen,
den Redactionen in dieser Beziehung die nöthige Weisung geben,
t,
und über deren genaue Befolgung
wachen zu laßen.“
Dieser wörtliche Auszug wird der
Lbl. Censur-Commißion zugestellum sich bey Censirung der öffentlichen Blätter darnach zu benehmen,
und den Redactionen derselben vörderst die nöthigen Weisungen zu
ertheilen.
nd
Anzeige gemacht, daß obgedachte
Barbara Bickel bereits am 22sten May
mit einem Töchterlein niedergekommen, deßen Status sowie die Alimentation für dasselbe nebst Kindbettkosten und Entschädigung für die Geschwächte nun noch zu bestimmen seye.
Indem der Lbl. Stand Solothurn hievon (laut Mißiven) in Kenntniß zu
ist, ist derselbe zugleich zu ersuchen, die angemeßen findende
Einleitung treffen zu wollen, daß
über diesen Paternitätsfall concordatsmäßig abgesprochen, und die dießfällige Urtheil der dortigen Behörde
zu unsern Handen mitgetheilt werde.
Bey diesem Anlaß soll dem Lbl. Sta¬
Solothurn zugleich angezeigt werden,
daß laut eingekommenem pfarramtlichem Bericht bezüglich auf die Catharina Schleipfer von Rifferschweil,
welche laut der seiner Zeit demselben
gemachten Anzeige von dem gleichen Allemann, mittelst nächtlichem
Einsteigen in ihr Zimmer, violirt worden, man zur Gewißheit gelangt
sey, daß jene gewaltthätige Handlung
keine Schwangerschaft zur Folge
gehabt habe.
Das hiesige Ehegericht, dem die von
dem Lbl. Stande St. Gallen mit Schreiben vom 7ten September mitgetheilte
Paternitätsklage der dortseitigen
Susanna Wibertha Altheer von St.
Gallen, gegen den hiesigen Angehörigen Jacob Sutz von Meilen zur
Regiest¬
Autorisation des Lbl. Oberamtes Meilen, mittelst Verlesung in den Kirchen und Einrückung in die Zeitung,
attgehabten Publication der dortigen Rothgerwer, daß ihrem Handwerk
der Lederhandel im Großen und Kleinen durch einen Beschluß der Lbl.
Commißion des Innern als ausschließliche Befugniß zugesichert seye,
Anzug gemacht und die hohe
rung ersucht wurde, ihr Augenmerk darauf zu richten, ob es sich
mit den bestehenden Gesetzen und
Grundsätzen über Beförderung
der Indüstrie vertrage, daß der Handel mit einem Gegenstande
so ausgedehnter Fabrication und
allgmeinen Bedürfnißes zu einer
Handwerkssache beschränkt werde,
haben UHHerren und Obern
erkennt, die Lbl. Commißion des Innern
einzuladen, daß sie dem Kleinen
Rathe einen ausführlichen Bericht
über diesen Gegenstand und den
Inhalt und die Motive ihres Beschlußes im Begleit eines dießfälligen Antrages zu angemeßener
Verfügung hinterbringe. Unterdeßen wird das L. Oberamt Meilen
beauftragt, über allfällige darauf
bezügliche Anstände oder Laidungen
nicht einzutreten, sondern den
worden, an die Stelle der dießfälligen
Verordnung vom 15ten Brachmonath 1813,
nachfolgendes Reglement eintreten
zu laßen, welches die Krankheiten
und Gebrechen und die daraus sich
ergebenden Verfügungen deutlich bestimmt, den betreffenden Behörden über den dießfälligen Geschäftsgang die erforderliche Anleitung gibt, und den Gebrechlichen
vorzeichnet, wie sie sich dabey zu
verhalten haben.
Die Krankheiten und Gebrechen,
welche entweder gänzliche Entlaßung
von Militärdienst, oder erleichternde
Bestimmungen desselben zur Folge
haben, werden in vier verschiedene Claßen eingetheilt, wie folgt:
1. Claße.
Bestimmung der Krankheiten und
Gebrechen, welche für immer und von
jeder Art Militärdienstleistungen
entheben:
Völlige Blindheit, − allzugroße und
unheilbare, erwiesene Schwäche des
Gesichts; unheilbare und habituelle
Augenentzündungen.
2. Unheilbare Thränenfistel, und
andre unheilbare Krankheiten
der Augenlieder, als: Umstülpungen,
Geschwüre und habituelle Augenliederentzündungen.
3. Unheilbare Nasengeschwüre, − unheilbare Polypen, sowie eckelhafte, auffallende Entstellungen im Gesicht.
wahre Berichte irregeführt worden,
und den Vorwurf eines Mangels
ökonomischer Mittel widerlegt er
mit der Angabe, daß seine Frau bereits
ein versteuertes Vermögen von
6000. besitze, und eben so viel von
ihrem Vater noch zu erwarten
habe, auch er selbst im Stande sey,
sich mittelst seines Berufs den nöthigen Unterhalt zu erwerben.
Da er nun diese Angaben sowohl in
seinem Memoriale als auch in der
Audienz bey dem hohen Rathspräsidio, nicht nur mit dem Anscheine
von Wahrscheinlichkeit, sondern
mit Beharrlichkeit und Zuversicht
behauptet, und sich zu näherer Aufklärung der Sache und Betreibung
seiner Angelegenheit, selbst nach
Paris zu gehen anheischig gemacht
hat, so fanden UHHerren und Obern,
daß ihm die Regierung ihre Unterstützung um so weniger versagen
könne, als es für diesen Menschen
besonders bedenklich wäre, Frankreich
verlaßen zu müßen, weil seine
Frau ihr Vermögen in Liegenschaften daselbst besitzt.
wurde daher erkennt, dem Petenten ein Promotoriale an den
Schweizerischen Geschäftsträger, Hervon Tschann in Paris, zu geben, mit
rn
dem Ersuchen, daß er denselben in
gung als Urkunde für das Ansäßgeld
zu Handen der betreffenden Gemeinde zugestellt.
hat der Kleine Rath, in Betreff eivon dem Zimmermeister Salomon
Welti im Bleicherweg eingereichten
ehrerbietigen Bittschreibens, daß dem
te.
Zimmermann Markwalder daselbst bewilligt werden möchte, die ihm
abgekaufte Behausung höher zu bauen.
Nach dießfalls vernommenem sorgfältigem Bericht und Gutachten der
Lbl. Militär-Commißion d. d. 12ten hujus,
über ihre mit Rücksicht auf die Fortificationen der Stadt vorgenommene
sorgfältige Ausmittlung des Verhältnißes, unter welchem der projectirte
Bau zuläßig seyn möchte, erkennt,
dem Petenten zu gestatten, daß zwar
eine neue Baute ausgeführt aber
nach Anweisung der wohlermeldten
Commißion und aufgenommenem
Plane um neun Schuh niedriger
gemacht werde, als das erst aufgestellte Gespann bezeichnete; jedoch in
der bestimmten Meynung, daß auch
diese specielle Bewilligung dem Eigenthümer keinerley Ansprache
auf Entschädigung gebe, wenn jemals
dieses Haus durch Vertheidigung der
Festungswerke beschädigt werden soll¬
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Militär-Commißion und dem Lbl.
Verrichtungen
so
bey der Hohen Regierung die Einfrage macht, ob es nicht den Bestimmungen des Gesetzes angemeßen
seye, daß er, als Vicepräsident des Amtsgerichtes, das Präsidium desselben
führe, und die damit verbundenen
UHHerren und Obern, da die Amtsverwesung für die Oberamtlichen
Geschäfte im Gerichts- und Vollziehungsfache so geraume Zeit hindurch von dem Herrn Amtsschreiber
Meyer ohne Anstand oder weitere
anderwärtige Einfrage besorgt worden, gefunden, es sey kein Grund vorhanden, für die noch übrige Zeit die
Verfügung zu einer Abänderung
zu treffen; wovon dem Herrn Präsident Frick und dem Herrn Amtsschreiber Meyer durch Protokollxtract Kenntniß gegeben wird.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung eines von dem Lbl. Oberamte
Embrach mit Bericht d. d. 5ten hujus
einbegleiteten Bittschreibens des zu
Brizingen im Großherzogthum
Baden niedergelaßenen, und die
Aufnahme in den dortigen Unterthanenverband beabsichtigenden
s-E¬
Hs. Ulrich Krebser von Rothenfluh,
Pfarre Embrach, um Entlaßung aus
dem hierseitigen Land- und Bürgerrecht und Aushingabe seines
Vermögens, da laut Oberamtlicher
Anzeige der Petent in keinen Verhältnißen steht, welche sein Begehren
verurtheilt wurde, eine angemeßene Commutation eintreten laßen
möchte, weil dieser Sträfling auf
Arbeit ausgeschickt, das Unglück
hatte, durch den Fall von einem
Baume den Gebrauch beyder Beine
zu verlieren und von dem Arzte
der Zuchtanstalt, nach fruchtlosen
Heilungsversuchen, als unheilbar
erklärt werden mußte, daher nun
seine Einsperrung nicht länger
erforderlich scheint, zumal ihm
ein gutes Zeugniß über sein
Verhalten im Zuchthause ertheilt
wird.
Die Regierung des Lbl. Standes
Aargau berichtet mit Schreiben
d. 17ten hujus, daß sie sich nunmehr aus den hierseitigen Mittheilungen und einem dortseits
aufgenommenen Verhöre von der
Implicität des Gemeindraths Bräm
ab Friedlisperg, Gemeinde Rudolfstetten, in der an Seckelmeister
Widmer zu Herrliberg verübten
Geldprellerey überzeugt, und seine
Auslieferung an hierseitiges
Tribunal beschloßen habe, daher
selbiger in Bremgarten verhaftet
sey, und zu diesseitiger Verfügung
bereit gehalten werde.
Nach Verlesung dieses Schreibens, und nachdem das W. Präsidium der Lbl. Kantonspolicey-Commißion berichtet, daß bereits die
Einholung des Bräm angeordnet
Ministeriums und jenen des Würtembergischen, und zwar vörderst und
wesentlich in der Form, welche in dem
Schreiben des Badischen Ministers
nicht so gefällig erscheint, als sie es
in demjenigen des Würtembergischen Ministers war; wobey dann
hauptsächlich noch in Betrachtung
kommt, daß einerseits das Badische
Ministerium von einer Veranlaßung ausgeht, die einem großen
Theil der Eydsgenößischen Stände unbekannt ist, indem dasselbe Reclamationen beantwortet, die, wie es scheinvon Seite des Kantons Aargau durch
den Vorort wegen der Ursprungsbescheinigungen gemacht worden sind,
und anderseits dieses Ministerium
sich an den Eydsgenößischen Vorort
wendet und dadurch die Bezweckung
einer gemeineydsgenößischen Behandlung zu erkennen gibt, da hingegen das Würtembergische unmittelbar an den hiesigen und
andre nicht concordirende Stände
gelangt ist. Aber auch in der Sache
t,
selbst offenbart sich darin eine Verschiedenheit, daß Baden für Gegenstände, die sein Retorsionssystem
nicht gefährden, neben den Ursprungsscheinen, noch besondere Garantien
erwartet, während dem hingegen
Würtemberg sein Verlangen einer
seye.
über die Verhältniße dieser Person
gegründeten Bericht.
Dieselbe habe schon drey außereheliche
Kinder geboren und befinde sich gegenwärtig wieder bis zur Entbindung
von einer dem Lbl. Ehegerichte bereits
anhängig gemachten Schwangerschaft,
in dem hiesigen Spithal. Das Kind,
welches sie Ao. 1820. im Kanton Appenzell zur Welt gebracht und in Herau zurückgelaßen, sey von einem
gewißen Jacob Früh von Mogelsberg
erzeugt, der ihrer Angabe zufolgssich als deßen Vater anerkannt, die
Taufe zu Herisau auf seinen Nahmen
besorgt, und während 1 ½. Jahren das
ischgeld für selbiges bezahlt habe, gegenwärtig aber in Kriegsdiensten
Nach Anhörung dieses Berichtes
haben UHHerren und Obern erkennt, daß einstweilen über dieses
Geschäft nichts an die Regierung von
Appenzell zu erwiedern, sondern
olches dem Lbl. Ehegerichte zu näherer Untersuchung und angemeßener Einleitung zu Bestimmung eines
Standes für dieses Kind zu überwesey.
In Abwesenheit des Herrn Oberamtmanns Kaufmann, übersendet
der Herr Oberamtsschreiber Hirzel
der hohen Regierung die Verbalprozeße über die Erneuerung der Gemeindräthe im Oberamte Meilen
mit einem Begleitschreiben d. d. 10ten
Sitzung vom Donnerstag den 31sten
Heumonath.
1.) Schreiben des Herrn Generals von
Wimpfen aus Madrid vom 10ten
July, mit den Doppeln seiner – nur
zum geringern Theil eingetroffenen –
Depeschen, betreffend die Liquidation
für die ehemaligen capitulirten
Schweizer-Regimenter in Spanien,
worin nahmentlich auch des sehr günstigen Eindrucks, den die ausgezeichnet schöne Haltung des Französischen Schweizer-Garde-Regiments
zu Madrid bey den ultracistischund moderirten Spaniern, und der
en
außerordentlichen Begierde, die selbn,
nach ähnlichen Truppen erweckt habe,
sowie auch der Bestärkung dieses Wunsches durch die Gesandten der fremden
Mächte gedacht, zugleich aber bemerkt
worden, daß Herr General von Wimpfen auf die Nothwendigkeit aufmerksam gemacht habe, alte
Rechte der Schweizer zu befriedigebevor an neue Capitulationen
zu denken sey.
Von dem eigennützigen, und zu
Bereitung bedauerlicher Verlegenheiten geeigneten Voraneilen
Schweizerischer Individuen, welche
den fremden Mächten Aushebungen von Schweizertruppen angeboten, wurde mit Unwillen gesprochen, weiter aber in der Tagsatzung in diese Sache nicht eingetreten.
der Eydsgenoßenschaft anzeigt, daß die
Frau Groß- und Erbprinzeßin von einem Prinzen entbunden worden
seye, der in der heiligen Taufe die
Nahmen Alexander Ludwig, Christian, Georg, Friedrich, Emil erhalten.
Diese Mittheilung wird dem hohen Vororte, der solche bereits beglückwünschend erwiedert, laut Mißiven geziemend verdankt.
Der Hohe Vorort Bern communicirt
den Ständen mit Circulare vom
18ten hujus ein Schreiben des Großherzoglich-Badischen Ministerii, welches die Erklärung enthält, daß nundes
Die
mehr das dortige Zollgesetz vom 18ten
July v. J. gegen die an dem Retorsions-Concordate nicht Theil nehmenden
Stände in Anwendung gebracht werden solle.
Diese Mittheilung wird laut Mißiven bescheint und beygefügt, man
habe die nehmliche Anzeige von
Baden selbst erhalten und mit der
Bemerkung erwiedert, wie man sich
hier befremden müßte, wenn während
des von dortiger Seite selbst gewünschten Fortbestandes des allgemeinen
Handelstractats mit der Schweiz, nunmehr ein verschiedenes Verfahren
gegen einzelne Kantone Statt
finden sollt¬
Bey getheilten Stimmen bleibt die
Sache im Abschied und ist dem Vororte
aufgetragen, dieselbe nicht ganz
liegen zu laßen, wenn diese Erben
selbst Anleitung, etwas ersprießliches
für sie zu thun, an die Hand zu
geben in den Fall kämen.
7.) Schreiben des Herrn Nuntius
d. d. Luzern den 23sten July, mit
der Anzeige des den Pabst am 6ten
dieß betroffenen Unfalles.
Auch dieser sehr intereßante und
geschickte Bericht soll dem HHerrn
Re¬
Rathsherrn und Oberst von Muralt
beßtens verdankt werden.
Laut Kreisschreiben des Geheimen
ten hujus, ist nun die Abänderung der K. Französischen Gesanchaft in der Schweiz wirklich erfolgderselbe theilt der hiesigen
gierung abschriftlich 1.) das Recredidtstiv des Herrn Grafen von Talleyrand
vom 9ten passati, welches Königliche
Schreiben von der hohen Tagsatzung
auf eine für den abgetretenen
Herrn Gesandten verbindliche Weibeantwortet worden; 2.) Das Creditiv
des neuen Gesandten, Herrn Marquis de Moustier, mit, welcher am
21sten dieß bey Sr. Excellenz, dem
se
HHerrn Tagsatzungspräsidenten,
Antrittsaudienz erhalten hat.
Diese Mittheilung ist dem hohen
Vorort (lt. Mißiven) zu verdanken.
Da das Oberbürgermeisteramt der
„Fremde genießen gleich hiesigen Bürgern die Erbrechte des Kantons, so oft sie
obrigkeitlich beurkunden, daß hiesige
Kantonsbürger in den gleichen Fällen
auch in jenen Ländern zur Erbschaft zugelaßen werden.“
Nach Anhörung dieses Referates und
achtens haben sich nun UHHerren und
Obern überzeugt, daß eine solche Erklärung hierseits nicht gegeben werden
könne, und daher beschloßen, der Regierung des Lbl. Standes St. Gallen folgendermaaßen zu schreiben:
Das bemeldte Statthalteramt scheine
die Bezeichnung von Fremden, auch auf
Eydsgenoßen anzuwenden; allein
man müße an der Richtigkeit dieser
Auslegung zweifeln, weil solche nichts
weniger, als die gänzliche Aufhebung
der gegenseitigen Erbsfähigkeit
dortseitigen Angehörigen und andern
Gut¬
Schweizern zur Folge haben müßte.
Die Legislation über Erbschaftsrechte sey
bekanntlich von Stand zu Stande so verschieden, daß es eine positive Unmöglichkeit wäre, in den Erbschaftsfällen,
bey welchen Angehörige zweyer oder
mehrerer Kantone intereßirt seyen,
theilweise die oft geradezu widersprechenden Gesetze des Heimathortes eines
jeden Ansprechers in Anwendung zu
bringen. Nur Verwirrung und Widersprüche müßten aus einem solchen
Verfahren entstehen, und da also die
Reciprocität in solchem Sinne nicht ge-
Der verlesene 10te Legationsbericht
MsHochgeachten Herrn Rathsherrn und
Oberst von Muralt über die Verhandlungen der Tagsatzung in Bern, d.
6ten hujus, betreffend folgende Gegenstände:
Sitzung vom Montag den 4ten dieß:
1.) Auf den Commißionalbericht einmüthig erfolgte dankbare Abnahme
der Centralcaßa-Rechnung Ihrer Excellenzen, der HHerren Burgermeister
von Reinhard und Schultheiß von Wattenweil.
Alle hohen Stände wurden dabey
ermahnt, mit ihren Zahlungen niemals in Rückstand zu bleiben, um
das Rechnungswesen nicht zu verwickeln
und kein böses Beyspiel zu geben.
2.) Bey Abnahme der Centralcaßarechnung beschloß die hohe Tagsatzung,
von den hohen Ständen (ohne fernere
Einladung, auf den alleinigen
richt ihrer Gesandtschaften) für
laufende Jahr ein Zehenttheil eines
Geldcontingents nach der bundesmäßigen Scala in die Eydsgenößische
Centralcaßa eingeliefert werden sol¬
2.
und zwar die erste Hälfte im Laufe
des bevorstehenden Herbstmonaths, die
zweyte Hälfte im Laufe des Monaths
Jenner 1824, − in groben Sorten: entweder vollwichtigen Französischen Neuthalern, oder Brabanterthalern zu 3.
Be¬