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Entscheid zu faßen, sondern denselben der Finanz-Commißion zurückzuweisen, mit dem Auftrag, das Geschäft noch einmal in seinem ganzen Zusammenhang zu behandeln,
und zu berathen, ob darüber dem
Großen Rath ein Gesetzesvorschlag
gelegt, oder eine bloß regulative
Bestimmung getroffen, oder aber für
einmal gar nichts verfügt werden
solle; und wenn etwas zu verfügen
für räthlich erachtet würde, auf
Fundament der in der heutigen
Sitzung gefloßenen Bemerkungen,
dem Kleinen Rath einen Antrag
zu hinterbringen, unter welchen
Bestimmungen eine solche Verfügung
zu treffen seyn möchte.
Auf das von dem Staatsrath unterm 22sten d. M. hinterbrachte
Gutachten, betreffend ein durch dhwie
Präsidium des Vororts Bern an die
en
hiesige Ehrengesandtschaft (gleican diejenige der übrigen evangelischen Stände) gelangtes Ansuchen der Königl. Preußischen Gesandtschaft, um einen Beytrag
für die Errichtung eines Kranken-Spitals der reformirten Waldensisch¬
Gemeinden in den Thälern Piemonts,
welches Unternehmen hauptsächlich
von der Königl. Preußischen Gesandtschaft
in Turin unterstützt, von der Englischen
vor¬
eines in der Schlacht bey Friedland
gebliebenen Französischen Officier¬
Claude Constant von Lyon, und der Frau
Antonia Holzmann aus dem Würtembergischen, da er nach dem Tode beyder
Eltern als hülflose Waise von einer
Freundin seiner Mutter, nachdem
aber auch diese verstorben, von den
Gattinnen der Herren Petenten
aufgenommen und für seine Erziehung gesorgt worden, das hiesige
Landrecht ertheilt, und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Wald obrigkeitlich gutgeheißen werden möchte; in Betrachtung der unverschuldet bedauerlichen Heimathlosigkeit dieses
jungen Menschen, sowie der amtlichen Zeugniße über seine bisherige gute Aufführung und der
Anzeige, daß für sein künftiges
Fortkommen durch Erlernung eines
s,
Handwerks gesorgt seye, erkennt, es
habe zwar der hiesige Stand keinerley Verbindlichkeit hiezu, indeßen
laße dieser, in seiner Art seltene
Fall weniger Nachzug besorgen
und sey auch das wohlthätige Liebeswerk der Petenten höherer Unterstützung würdig, daher, ohne alle
Consequenz für andre Fälle, beschloßen, die Aufnahme des Joseph
Emanuel Constant in das Bürgerrecht der Gemeinde Wald hoheitlich
zu genehmigen und ihm das Land-
terbrachte als oberste Waisenbehörde dem Kleinen Rathe mit Wein,
sung d. d. 13ten hujus einen Bericht
über die Verwaltung des Vormundschaftswesens im ganzen Kanton,
während den Jahren 1820. und 1821.
Aus demselben ergibt sich das erfreuliche Resultat, daß dieser
tige Zweig innerer Administration
he
wohl besorgt und die Bevogtigungsordnung gewißenhaft vollzogen wird.
Die meisten Unterwaisenämter
laßen sich ihre Pflichten beßtens angelegen seyn, manche besorgen
wichsolche mit ausgezeichneter Thätigkeit und Eifer, und wo hingegen
Nachhilfe erforderlich ist, wird
selbige von den Oberwaisenämtern
sorgfältig geleistet, auch die periodisc¬
Untersuchung der Schirmladen
regelmäßig vorgenommen, und
dadurch das Waisengut vor Entfremdungen gesichert.
Diesen Bericht haben UHHerren
und Obern mit besonderm Vergnügen angehört, und daher ihr hohes
Wohlgefallen und Zufriedenheit
mit den Verrichtungen der Vormundschaftsbehörden ausgesprochevorzüglich aber der Lbl. Commißion
des Innern den kräftigsten Dank
ihre sorgfältigen Bemühungen
mit diesem Verwaltungsgegenstande
Sitzung vom Dinstag den 22sten
1.) Das verlesene, vom 9ten Juny
datirte und in den verbindlichsten
Ausdrücken abgefaßte Creditiv
des neuen K. Französischen Gesandten Herrn Marquis de Moustiers,
wird den sämtlichen Lbl. Ständen
mitgetheilt werden, und wurde,
gleich dem Recreditiv des Herrn
Grafen von Talleyrand, auf angemeßene Weise zu erwiedern
beschloßen.
2.) Die 2. Semestralrechnungen
über die Centralcaßa wurden einer
Commißion zur Prüfung übergeben, und
3.) Die noch unverlesenen Rechnungen über die Eydsgenößischen
Kriegsgelder an den Verwaltungsrath zur Untersuchung verwiesen.
4.) §. 29. Handelsverhältniße gegen
1.)
das Ausland. – Würtemberg und
Baden.
Nach einer merkwürdigen Berathung, deren Wesen in dem Legationsberichte enthalten ist, ging
der einmüthige Beschluß dahin:
Der verordneten Commißion die
Beantwortung der zwey Fragen
aufzutragen, und zwar mit
gänzlicher Trennung des Retorsionswesens:
Sind Handelstractate mit Würtemberg und Baden für die Schweiz
wünschenswerth?
2.) Unter welchen Beziehungen
den Oberstkriegs-Commißär, seiner
Wahl vorangehen möge, diese
einmüthig auf unbestimmte Zeit
(vermutlich bis zum nächsten Jahr)
vertaget.
5.) Auf den Antrag der Aufsichtsbehörde, wurde der älteste und wohlverdiente Hherr Stabshauptmann
Schinz von hier mit 19. Stimmen
zum Eydsgenößischen Oberstlieutenant, mit Beybehaltung seiner
bisherigen Geschäftsverhältniße,
befördert. Ury, Schwytz und Unterwalden konnten wegen Mangel an Instruction nicht mitstimmen.
§. 37. Handels-Consulate.
Die Ernennung weiterer Handels-Consulate wurde vertaget.
7.) §. 54. Zürichs Beschwerde über die
Holzausfuhrtaxe im Kanton Glarn
Bericht und Erklärung der Zürcherischen Ehrengesandtschaft, − Antwort der Glarnerschen, mit der
Schlußäußerung, daß sie vergebens
schon lange einen Weg suchen, ihren
Zweck nicht Holzarm zu werden,
zu erreichen, und doch die Abgabe
aufzuheben, ihn aber noch nicht
gefunden haben, indeßen hoffen,
dieß Jahr glücklicher zu seyn; worauf von Seite des hiesigen HHer¬
Ehrengesandten die Rechte seines
Standes instructionsmäßig ver-
Aufenthalt der Fremden am 15ten
September erlaßene Verordnung mit,
indem er es als nothwendig erachtet,
daß, um dem Intent der hohen Tagsatzung zu entsprechen, gegenseitige
Kenntniß der von der hohen Regierung
nothwendig gefundenen Verfügungen
in Betreff der Fremden Statt habe, und
er glaubt, durch seine Verordnung dem
Wunsch der hohen Bundesbehörde
vollkommen entsprochen zu haben.
Nach geschehener Verlesung dieser
Verordnung, sowie des dießfälligen
Begleitschreibens, wurde beschloßen,
das einte Exemplar derselben der
Lbl. Kantons-Policey-Commißion
zuzustellen, und dem Geheimen
Rath Lbl. Standes Bern (laut Mißiven) die gemachte Mittheilung
zu verdanken, mit der Äußerung,
„daß die hiesige Regierung aus der
dortigen Verordnung vollkommene
Beruhigung geschöpft habe, und daß
die dießörtigen, in Vollziehung
gesetzten Verfügungen, betreffend
die Fremdenpolicey, mit der dortigen in gänzlicher Uebereinstimmung stehen.“
„Eine Zusammenstellung der hiesigen
Verfügungen (welche die Lbl. Kantons-Policey-Commißion zu besorgen bemüht seyn wird) sey ebenfalls veranstaltet, und werde dem Geheimen
Rathe des hohen Standes Bern gegenseitig mitgetheilt werden.“
Paßwesen enthalten sind, geantwortet
werden: „Die hiesige Regierung
habe sich durch den gedachten Tagzungsbeschluß veranlaßt gefundedenselben der Kantons-Policey- und
der Bücher-Censur-Commißion zur
genauesten Handhabung zu überweisen, und geglaubt, vermittelst
dieses Auftrags und sorgfältiger Vollziehung der hierorts über beyde
bemerkte Gegenstände bereits bestehenden Verordnungen, den Absichten der hohen Tagsatzung ein
gehöriges Genüge zu leisten.“
Es wurde bey dieser Gelegenheit
von dem würdigen Präsidio der
Lbl. Kantons-Policey-Commißion
der mündliche sorgfältige Bericlen
ht
erstattet: Es habe dieselbe, auf den
Rathsbeschluß vom 24sten passati, al¬
Oberämtern und der Stadtpolicey
die nöthigen Anweisungen auch
zu Handen ihrer Untergebenen
ertheilt, und bey Durchgehung der
über das Paßpoliceywesen bereits bestehenden Verordnungen gefunden,
daß dieselben, bey genauer Befolgung, hinreichend seyen, um den
Absichten der hohen Tagsatzung zu
entsprechen, mithin die erwähnte
Regierungs-Commißion sich nicht im
Fall befinde, dießfällige weitere
Bestimmungen anzutragen.
be,
zug auf die bey demselben nachgesuchte Bewilligung zu Vollziehung
des Eheverlöbnißes des dortseitigen
Katholiken Joseph Michael Frauenknecht, Schloßer von Lütisburg im
untern Toggenburg und der hierseitigen Barbara Vogel, Leonhards
Tochter von Niederhasli, mit Schreiben vom 17ten July d. J. angezeigt,
daß derselbe sich mit den kirchlichen
Hindernißen solcher Verehelichungsbegehren nicht befaßen könne, sondern den Brautleuten überlaßen
müße, sich für Beseitigung derselben
an die Bischöfliche Curia in Chur zu
wenden, um mittelst eines daherigen Dispenses zu ihrem Zwecke zu
gelangen, − so wird dem Lbl. Stand St.
Gallen erwiedert, man habe die Petenten hievon in Kenntniß gesetzt,
nun aber von dem hiesigen Ehegericht mit Schreiben vom 16ten September die Anzeige erhalten, daß die
Barbara Vogel den 3ten d. M. mit
einem Knäblein niedergekommen,
welches laut Taufschein (der dem
Schreiben an St. Gallen beygelegt
wird) den 4ten ejusdem in der Kirche
zu Niederhasli in Gegenwart des
Vaters getauft worden, wobey das
Pfarramt berichte, daß der Wunsch
dieser Verlobten immer seye und bleidaß sie die Bewilligung zur Verehelichung erhalten und getraut werden
könnten, auf den Fall aber, daß dieses
gung der in dem Artikel 4. und 6.
des gedachten Gesetzes vom 18. July
v. J. ausgesprochenen Ausnahmen
für die Kantone Bern, Luzern,
Ury, Unterwalden nid dem Wald,
Glarus, Zug, Freyburg, Solothurn,
Aargau, Schaffhausen, Appenzell
inner und außer Rhoden, St. Gallen,
Thurgau und Waadt.“
Diese Verordnung wird in dem
ministeriellen Begleitschreiben
als eine von dem dortseitigen
Staatswohl geforderte Maaßregel,
welche nur das dringende Bedürfniß des Großherzoglichen Landes,
und die vielfältigen gegründeten
Klagen der dortseitigen Unterthanen nach langem Zögern, zum
Bedauern des Ministeriums,
demselben abnöthigen konnten,
und die bisherige Verzögerung
als ein Zeichen freundnachbarlicher Gesinnung dargestellt, indem
die Großherzogliche Regierung,
dem in der Verordnung enthaltenen
Vorbehalt, Vorschläge mit Vergnügen
empfangen würde, die bey der Garantie für ihr Zollsystem
dem Intereße der hierseitigen
Industrie zusagen könnten.
Da dieser Gegenstand ernste Betrachtung erheischt, so wird das
gekommene Schreiben mit seiner
Beylage an den hohen Staatsrath zu
beförderlicher Untersuchung und
Hinterbringung eines Berichts und
ein¬
Liegenschaft, so wie auch die
tige Niederlaßung für seine Person
und Dienerschaft bewilligt werden
möchte.
Nach Anhörung dieses Gesuchund des beygefügten Kaufaufsatzes, haben UHHerren und Obern
erkennt, demselben in Bezug auf
den ersten Theil zu entsprechen, und
ertheilen also dem Herrn van
die Obrigkeitliche Erlaubniß, das
August gemachte Einfrage,
an sich zu bringen. Was hingegen sein Niederlaßungsbegehren
anbetrifft, so wird derselbe lediglich
angewiesen, sich dießfalls an das
Lbl. Oberamt Andelfingen, als dhiezu gesetzlich bezeichnete einleitende
Behörde zu wenden, und demselben
die erforderlichen Requisite einzureichen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Lbl. Oberamte Andelfingen zu Handen der dortigen Kanzley, und dem
Herrn Escher-Zollikofer als Protokolls-Extract für die Kaufsbewillilt.
gung zu Handen gestel¬
Auf die von Landammann und dem
evangelischen Rath in Glarus mit
was der hiesige
Stand zur Unterstützung des in
Türin in Anregung gekommenen,
von der K. Preußischen Gesandtschaft
ie
Blitzeinschlag
re
ihrer Gerechtigkeitsantheile gestattet werden wolle, − ist der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten zu näherer Prüfung
und Einbringung ihres gutächtlichen Berichts und Antrags überwiesen.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung und in Genehmigung eines gutächtlichen Berichts
und Antrages der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion d. d. 1sten hujus,
erkennt und bewilliget, daß dem Elias
Schellenberg zu Irgenhausen, Pfar¬
Pfäffikon, der an seiner, mit No. 66.
bezeichneten, für fl 1500. aßecurirten Wohnung, am 20sten passati
ohne
verursachte, laut amtlicher Schatzung
verhältnißmäßig auf fl 300. gewerthete
Schaden mit dieser Summe vergutet
werde.
Von diesem Beschluße wird der
Lbl. Brandaßecuranz-Commißion und
dem Lbl. Oberamte Kyburg
zu Handen des Schellenberg Kenntgegeben.
niß
Da die Regierung des Lbl. Standes
Graubünden mit Schreiben d. d.
29sten passati das Begehren stellt,
daß die Gemeinde Hinweil angehalten werde, ein außereheliches Kind
te
und da mit Gewißheit anzunehmen, daß weitere dießfällige Vorstellungen fruchtlos bleiben würden, dasselbe zu ersuchen, seiner
Zeit die auf diese zwey Inculpatbezüglichen Acten und allfällig
auf gegründete Entschädigungsansprachen, dem Kleinen Rathe zu
Handen des Lbl. Standes Luzern
nach seinem Verlangen mitzutheilen.
Der vom 25sten d. M. datirte Bericht des HHerrn Oberamtmann Kaufmann in Meilen, über ein am
gleichen Tag Morgens um 5. Uhr
auf Geißen in der Gemeinde Stäfa
sich ereignetes Brandunglück, wodurch ein von vier Haushaltungen
bewohntes Gebäude nebst einer Troteingeäschert worden, − ist in Gewärtigung des dießfälligen Berichts
der Brandaßecuranz-Commißion,
ad acta zu legen.
Nachdeme auf die unterm 6ten
M. erfolgte Ratification des von
Herrn Jacob von Mater, Bürger der
vereinigten Staaten von Nordamerika, getroffenen Kaufs des im
Oberamt Andelfingen liegenden
Schloßes und Landguts Goldenberg,
nun auch noch bezüglich auf die
Niederlaßung des Herrn von Mater,
theils von Herrn Georg Ulrich Bidermann im Nahmen desselben
ein dießfälliges Ansuchen, theils von
HHerrn Oberamtmann Schweizer der
amtliche Bericht nebst einer eventuel-
schwierigen Umständen von denselben
geleitet worden seyen.
Der Bericht geht alsdann zu den
Verhandlungen der ersten ordentlichen
Sitzung vom Dinstag den 8ten dieß
über. Dieselben betrafen folgende
Gegenstände:
1.) Handgelübd des Herrn Ammann von
Erlach, als Großwaibels.
2.) Bey Anlaß des 1sten §. des Instructions-Circulars, Wahl eines Eydsgenößischen Staatsschreibers, zu Schonung
der angegriffenen Gesundheit des vortrefflichen Herrn Staatskanzlers Mousson und als wohlverdienter Beweis
von Achtung gegen denselben einmüthig, unter angemeßenen Bestimmungen und ohne Consequenz verfügte Bewilligung, daß desselben
angestellter Privat-Secretär, Herr Altaatsschreiber Lavater, den Sitzungen der Tagsatzung mit beywohnen
dürfe, um selbst minutiren zu helfen.
§. 2. A In den Abschied gelegter und
verdankter Bericht des Herrn Archivars
Wild über die Lage der Eydsgenößischen
Archive.
B. Repertorien älterer Abschiede etc.
1.) Dank für die Bereitwilligkeit des
hiesigen Standes, eine Copie seiner 7.
Registerbände (von welchen einer zur
Einsicht vorgelegt wurde) dem Eydsgenößischen Archiv zu überliefern.
2.) Ansuchen an die Lbl. Stände Bern
und Luzern, bäldest möglich auch ihre
Desiderien in Bezug auf die Verwaltung der pfarramtlichen Geschäfte
begründet seyen, und daher die sorgfältigen Erinnerungen und Anleitungen, welche der Hochw. Kirchenrath
und die kirchliche Section der Lbl. Commißion des Innern dem Herrn Pfarrer ertheilt, sehr zweckgemäß und
schicklich gewesen, hingegen aber
der Herr Gemeindammann Arbenz
durch die, ungeachtet erhaltener Warnungen und Ermahnungen, mit
Leidenschaft erneuerten Umtriebe und verläumderischen Angriffe auf den Herrn
Pfarrer, sehr strafbar erscheine, und
deshalb die Entsetzung von seinem
Amte verdient hätte, welche die
hohe Behörde, einzig aus gütiger
Schonung, und in Erwartung, daß
er sich künftig vor ähnlichen Pflichtwidrigkeiten hüten werde, einstweilen noch nicht verhängen will;
hingegen aber dem Herrn Oberamtmann Schweizer den Auftrag ertheilt,
te
selbigen vorzubescheiden und ihm, unter Vorlesung dieses ihn betreffenden
Theiles der gegenwärtigen Erkanntnuß, in Gegenwart von zwey Mitgliedern des Amtsgerichtes, das höchs¬
Obrigkeitliche Mißfallen zu bezeugen und mit Androhung strenger Strafe und Amtsentsetzung, welche
er im Wiederholungsfalle zu gewärtigen hätte, des ernstlichen vor
dem National-Milizdienst befreyt werde.
Diese Verbscheidung soll dem
Oberst Paravicini Schultheß zu
Handen seines Anverwandten,
Junker Hauptmanns Schmid, abschrlich mitgetheilt werden.
Ein Schreiben d. d. 25sten passati,
womit der Lbl. Stadtrath Winterthur der hohen Regierung den Beschluß vom 16ten ejusdem verdankt,
daß die daselbst Gewerbtreibenden,
welche nicht Ansäßen sind, in angemeßenem Verhältniß zu den
Gemeindsausgaben besteuert werden dürfen, ist lediglich ad acta
zu legen.
Das von dem Lbl. Oberamte Greiffensee mit Schreiben d. d. 24sten
passati einbegleitete Petitum
des Heinrich Zangger von Noßikon,
um Bewilligung zu Errichtung
einer mechanischen Baumwollenspinnerey in der Mühle zu Uster,
wird der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten zu näherer Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts
und Antrags überwiesen.
Zwey von dem Lbl. Obergerichte
sub 1sten hujus ausgefällte und mit
Schreiben von gleichem Tage der
hohen Regierung überwiesene
Strafurtheile über Heinrich Schneebeli von Albisaffholtern wegen beift¬
Da die Lbl. Zins-Commißion mit
Schreiben de dato 10ten hujus, auftragsmäßig eine Abschrift der Urkunde
einsendet, welche der Churfürst Carl
Theodor von Bayern Ao. 1779. für
ein empfangenes Anleihen von 15,000.
Stück Louis d’or zu ihren Gunsten ausgefertigt hatte, so haben UHHerren
und Obern verfügt, es solle solche nunmehr, als mit dem Original gleichlautend, von der Staatskanzley beglaubigt und dem Großherzoglich-Badischen Minister, Herrn Freyherrn
von Berrstett, der solche verlangte,
unter Begleitschreiben, in welchem
die Herren Leu und Comp. beyläufig als Privat-Aßociation für auswärtige Geldanleihungen zu bezeichnen sind, übersandt werden.
Das von Engen vom 5ten d. M. datirte Schreiben des Handelsmanns
und Gastgebers Bieler zum Adler,
womit derselbe aus Auftrag der Großherzoglich-Badischen Salinen-Verwaltung zu Dürrheim, unter Uebersendung eines Musters, Verkauf-Anträge von Salz aus der Salzmine
von Ludwigshall macht, − wird der Lbl.
Salzdirection zugestellt, mit der Einladung, darüber dem Kleinen Rath
ihr gutächtliches Befinden zu hinterbringen.
Es wurden zwey Berichte der hiesigen
Ehrengesandtschaft von den Tagsatzungsverhandlungen in Bern verlesen,
nähmlich:
Studium des Gottesgelehrten Höchst
wichtig und unentbehrlich, und deren
Bedürfniß seit langer Zeit, besonders
seitdem sich die von dem Hochverehrten
Herrn Canonicus Breitinger sel. Ao. 1730.
edirte Bibel im Buchhandel vergriffen
habe, auf eine nachtheilige Weise spürbar seye, in ihm den Gedanken und
Entschluß erweckt habe, eine neue Ausgabe der heil. Bibel zum Gebrauche
der Studirenden zu veranstalten,
wozu er nun bereits sowohl auf Litterarische und numeräre, als typographische Mittel Bedacht genommen,
und hoffen dürfe, dieses nothwendige
und unserm Vaterlande zu Nutz
und Ehre gereichende Werk, mit
Beyhülfe einiger hiezu vorzüglich
geeigneten Gelehrten, und unter
Benutzung verschiedener Hauptwerke,
sowie auch vorzüglich des in England
unter dem Titel Vetus Testamentum
Graecun, cum variis lectionibus.
Editio inchoata a Roberto Holmes,
continuata a Jacobo Parsons, exonii,
erscheinenden Prachtwerkes zu Stande
zu bringen. Da aber dieses Unternehmen einen sehr bedeutenden
nummerären Aufwand erfordere, zu
deßen Bestreitung noch fl 4000. mangeln, so lege der HHerr Chorherr seinen für die vaterländische Kirche
und Staat weise besorgten Landesvätern die Bitte und den Wunsch vor,
daß diese Summe zu dem vorhabenden
Antwort des Königl. Niederländischen
Herrn Gesandten, dem hohen Staatsrathe zu dannzumaliger Hinterbringung seines klugen Befindens zu überweisen.
Die Lbl. Kantons-Policey-Commißion erstattet der hohen Regierung
mit Weisung d. d. 18ten hujus den Bericht, daß sich weder in hiesigem Kanton
noch auch in den Kantonen Bern
und Aargau, woselbst Nachfragen
egehalten worden, ein Färbermeister
Nahmens Jacob Meyerhof befinde,
und ebensowenig von einem Färbergesellen Joh. Caspar Friedrich Ruhl, der
um das Jahr 1806. hierseits in Arbeit
gestanden seyn solle, etwas in Erfahrung gebracht werden können.
Hievon soll nun dem Oberbürgermeisteramte Elberfeld, welches um
Nachrichten von dem Ruhl gebeten
hatte, rückantwortlich Anzeige gemacht
werden.
Das Lbl. Amtsgericht Kyburg stellt
mit Bericht d. d. 18ten hujus im Nahmen der Gemeinde Rußikon das
hrerbietige und dringende Ansuchen an die hohe Regierung, daß
Elisabetha Keller von Rumlikon, eine
Person von 30. Jahren, welche stets in
dem liederlichsten Lebenswandel
umherschwärme, sich mit thierischer
Unvernunft der Unzucht Preis gebe,
schon mehrere außereheliche Kinder erzeugt, und neuerlich sogar den Verdacht
der hohen Tagsatzung und des
Vorortes übereinstimmenden Gesinnungen wegen der Unzuläßigkeit
einer öffentlichen Bekanntmachung
des Tagsatzungs-Commißionalgutachtens, in Betreff der Druckerpreßund Fremdenpolicey, gefunden.
Zu desto lebhafterm Bedauern,
welches nun auch der Kleine Rath
mit demjenigen der vorörtlichen
Behörde in vollem Maaße theile,
habe demselben schon vor Empfang
des vorörtlichen Kreisschreibens vom
1sten d. M. die Erscheinung des gedachten, einzig zum Gebrauche
der Standesregierungen bestimmten, Actenstücks in den Beylagen
zur allgemeinen Zeitung vom
22. 23. und 27. August, gereicht.
In Folge der, nach den Wünschen des hohen Vororts, veranstalteten unverweilten Nachforschung, habe der Kleine Rath
heute einerseits den pflichtmäßigen Bericht seiner Kanzley, durch
welchen sich dieselbe über die Verwahrung und den Gebrauch des
fraglichen Actenstücks vollständig legitimirt habe, und anderseits die Erklärung eines Mitgliedes des Kleinen Rathes vernommen, daß es jenes Actenstück empfangen, jedoch keinen pflichtwi-
und Obern, nach Anhörung und in Genehmigung eines dießfälligen Berichts
und Gutachtens der Lbl. Commißion des
Innern d. d. 13ten hujus erkennt, da unter
solchen Umständen die Anerkennung
des Breusch im Königreich Würtemberg
niemals erfolgen wird, und derselbe
daher als heimathlos zu betrachten
List, so soll ihm in Betrachtung dieser
unverschuldet bedauerlichen Lage,
das hiesige Landrecht gnädig geschenkund nach dem Grundsatze, daß in Ermanglung des väterlichen Bürgerrechtes, dasjenige der Mutter zunächst
in Anspruch genommen werden kann,
die Gemeinde Münchaltorf verpflichtet seyn, den Johannes Breusch in ihr
Bürgerrecht aufzunehmen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
bl. Ehegerichte und dem Lbl. Oberamte
Greiffensee, unter Beylage einer
besondern Ausfertigung als Landrechtsurkunde für den Breusch zugestellt.
Der Geheime Rath des hohen Standes
und Vorortes Bern berichtet mit
Kreisschreiben d. d. 4ten hujus, es habe
K. K. Oestreichische Gesandtschaft
unter Anzeige, daß der vor einiger
Zeit zum Verhaft ausgeschriebene
Fridolin Heinrich Reiner, unlängst
in Triest arretirt worden, das Ersuchen
erneuert, daß sein Mitschuldiger Friedrich Melling oder Möller, im Betre-
und Neuenburg werden nächstes
Jahr nachgebracht werden.
Der Bericht wurde einmüthig genehmigt und verdankt.
6.) §. 15. Bericht des Verwaltungsraths
über die Rechnung der Militäraufsichtsbehörde.
Die Verwaltung wurde als getreu
und richtig genehmigt, und der
Activsaldo zu weiterer Rechnungsgebung überlaßen.
7.) §. 18. Bericht des Verwaltungsraths
über die Rechnung des Eydsgenößischen Kriegsfonds.
Beschloßene dankbare Abnahme
der Rechnung, und Einladung, theils
an den Stand Basel, seine Grenzgebühren möglichst in groben Sorten
einzuliefern, theils an die Verwalter, die Anleihungen eifriger
zu vermehren.
8.) §. 16. Genehmigter Antrag des
Verwaltungsraths über das Büdget
der Militärausgaben für das Jahr
1824.
9.) Am 12ten dieß abgehaltene – erfolglose – Conferenz wegen des Viehtriebes über das Hochgebirg nach
Welschland (welcher der Hochgeachte
Herr Staatsrath Hirzel beywohnte.)
13ter Legationsbericht vom
16ten und 17ten dieß.
§. 51. Am 14ten dieß Statt gehabte
Conferenz der Ehrengesandtschaften
der 16. in Militär-Capitulations-