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Da laut Bericht der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion von gestrigem Tage, ihre Caßa durch die bishan Brandbeschädigte geleisteten
Vorschüße erschöpft ist, so haben UHHerren und Obern derselben zu gleichem Zwecke einen Avanço von
6400. Frk[en]. aus der Staatscaßa angewiesen, welche nach Vollendung
des Aßecuranz-Jahres verrechnet
und aus dem Steuer-Ertrage
zurückerstattet werden sol¬
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Brandaßecuranz-Commißion
und der Lbl. Finanz-Commißion
zugestellt.
Ein vorläufiger Bericht des Lbl.
Oberamtes Wädenschweil d. d. 22sten
ndes
hujus, welcher die Anzeige enthält,
in die Behausung des Jadaß den 14ten Abends der Blitz
im Bähndler, Gemeinde Rüschlikon eingeschlagen, glücklicher
Weise aber nicht entzündet habe,
ist verlesen, und in Gewärtigung
des dießfälligen Gutachtens der
Lbl. Brandaßecuranz-Commißion
einstweilen ad acta gelegt worden.
Die Regierung des Lbl. Sta¬
Solothurn antwortet mit Schreiben d. d. 12ten hujus, auf das hierer
seitige Promotoriale zu Gunsten
des Joachim Biber von Horgen,
welchem im Oberamte Dorneck
einige Stücke hierländischen
n.
18. Unheilbare scrophulöse, flechtenartige, venerische und krebsartige
Geschwüre.
19. Beträchtliche bleibende Knochenkrankheiten, Beinfraß, Knochenweichheit.
20. Verlust eines Gliedes.
21. Völlige Steifigkeit des Kopfes oder
der Glieder.
22. Unheilbares starkes Zittern des
Körpers, oder einzelner Glieder.
23. Lähmung des Körpers, oder einzelner Glieder.
24. Fallsucht und unheilbare Gichter
überhaupt.
25. Unheilbarer Grind und andre
unheilbare venerische, scorbutische,
flechtenartige und scropulöse Hautausschläge.
26. Wahnsinn und Blödsin¬
2te Klaße.
Bestimmung der Krankheiten und
Gebrechen, welche bloß von der eintoder andern Waffe Entlaßung erheischen.
a. Von dem Canonier- und
Pontonnierdienst.
1. Brüche aller Art.
2. Bleibende Schwäche des Körpers
überhaupt, und besonders der Brust,
oder einzelner Gliedmaßen.
3. Schwaches Gehör befreyt nur vom
Canoniersdienst.
b. Von der Cavallerie und dem Train.
1. Brüche aller Art.
men der auf der Tagsatzung versammelten capitulirten Stände direct an den
Monarchen geschrieben werde. Nur
allein Freyburg stimmte nicht bey, welches
den Zeitpunct zu irgend einem
Schritte überall nicht für geeignet
fand.
Auch diese reichhaltigen und intereßanten Berichte sind der Ehrengesandtschaft und nahmentlich dem
HHerrn Verfaßer durch die Kanzley-Correspondenz verbindlichst zu verdanken.
Da Landammann und Rath des Lbl.
Kantons Zug in einer Zuschrift vom
30sten passati, in Bezug auf den Tagsl
atzungsbeschluß vom 14ten passati, betreffend die Beaufsichtigung der Drureße und die Fremden-Policey, um
Mittheilung der hierseitigen
ießfälligen Vollziehungsansichten
und Verordnungen ersucht, so solder dortigen Regierung [wie es
bereits von der hiesigen Staatskanzley unterm 2ten dieß gegen diejenige von Schaffhausen auf eine
auftragsmäßige Einfrage der letztern,
unterm 2ten dieß geschehen ist]
unter Hinweisung auf die betreffenden Bände und Seiten der hiesigen
auch der Kanzley Lbl. Standes Zug
seiner Zeit und succeßiv mitgetheilten –
Gesetzsammlung, wo die bereits ergangenen dießörtigen Verordnungen
und Beschlüße über das Censur- und
gung in die Hand gelegt, und den
öffentlichen Blättern einverleibt.
Die Regierung des Lbl. Standes Luzern, welcher angezeigt worden, daß
er in Neftenbach seßhafte Joseph
von Pfaffnau von seiner Gemeinde
einen Heimathschein für sein außereheliches Kind erhalten habe, antwortet mit Schreiben d. d. 11ten hujus, daß
sie nunmehr nach eingezogenen
Erkundigungen kein Bedenken mehr
trage, das Kind bey seinem Vater
zu laßen, und daher wünsche, es möchte
demselben der hierseitige Aufenthalt gestattet werden.
Da sich nun der oberwähnte, in
Handen der Gemeinde Neftenbach liegende Heimathschein in
s-Pgehöriger Ordnung befindet, so
haben UHHerren und Obern kein
Bedenken getragen, die Bewilligung hiezu auszusprechen, wovon
dem Lbl. Oberamte Winterthur
zu Handen der Gemeinde Neftenbach Kenntniß gegeben wird.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung und in Genehmigung eines gutächtlichen Berichts
und Antrages der Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeiten d. d. 7ten hujus, den nachbenannten Petenten theils ihre Weinschenkatente für 10. Jahre de dato erneuert, theils für den gleichen Zeitraum neue Patente ertheilt:
d¬
Stellung des Verstorbenen angemeßenen Todtenfeyer getroffen.
Diese beyden Mittheilungen werden angemeßen und mit der Rückäußerung verdankt, daß man auch
hiesigen Orts den hohen Tugenden
des Verewigten ein ehrenvolles Andenken widme.
Der hiesige Kantonsangehörige
Wagner Heinrich
Egg von Ellikon,
r sich schon seit 6. Jahren in
Frankreich aufhält, und zu Hirtzbach im
Arrondißement Altkirch vor zehn
Monathen mit der dortigen Bürgerin Ursula Fermann, Wittwe
von Lorenz Gschwind, verehelicht
des
at, trägt der hohen Regierung mit
einem Memorial d. d. 5ten hujus
die Beschwerde vor, daß er durch einen
Beschluß des Ministers des Innern,
unter Androhung der Abführung
durch die Gensdarmes, aus Frankreich
verwiesen worden seye. Laut einem
dem Petito beygelegten Befehle
Präfectes, ist das ministerielle
Verweisungsdecret darauf gegründet, daß die Aufführung und die
Unterhaltsmittel dieses Mannes
zu wenige Gewährleistung für seine
längere Duldung geben, allein
derselbe läßt in Bezug auf sein
Betragen keinerley Vorwürfe an
sich kommen, indem er behauptet, daß
das Ministerium nur durch un-
zu Seefelden, in beßter
Form Rechtens abgeschloßen worden, so
haben UHHerren und Obern erkendaß selbigem seine Erfüllung zu geben
seye, und daher wird das Lbl. Oberamt Knonau beauftragt, dem betreffenden Unterwaisenamte
davon Kenntniß zu geben, für beförderliche Liquidation des Capitals
zu sorgen und solches der Staatskanzley zur Begleitung an seine Behörde einzusenden.
Von dieser Verfügung soll vorläufig dem obbemeldten Bezirksamte Kenntniß gegeben werden.
Da sich durch Veranlaßung einer bey
dem Lbl. Ehegerichte anhängig gemachten Paternitätsklage gegen Johannes
Breusch von Tainach ergeben, daß, in
Betreff der Ausmittlung seines Heimathrechts, Anstände obwalten, indem
derselbe Ao. 1794. von Barbara Stettbacher in Münchaltorf außerehelich
geboren, zwar laut damalig ehegerichtlichem Urtheil, seinem aus dem
Rechten entwichenen Vater, Jacob Christoph Breusch, Wagnergesell, von Tainach
im Würtembergischen, Heimaths- und
Bürgerrechts halben zugesprochen, zu
Anerkennung dieses Standes aber bey
den betreffenden Ortsbehörden niemals Schritte gethan, und der Breusch
bisanhin unverweigerlich hier geduldet worden, so haben UHHerren
nt,
sind sie wünschenswerth, − wie sollen sie
angebahnt werden?
(Wenn sich aus dem dießfälligen
Berichte ergibt, daß die Ansichten
seit vorigem Jahre sehr vortheilhaft
geändert haben, so geht hinwieder die
Nothwendigkeit aus demselben hervor, daß während der Dauer der Berathungen, weder in Privatunterhaltungen, noch viel weniger in öffentlichen Blättern, voreilig zu laut
von Hoffnungen gesprochen werde,
welche sowohl im In- als Auslande
gerade die entgegengesetzte Wirkung hervorbringen könnten.)
Hiernach sich zu benehmen, ward
auch wirklich in der heutigen Rathstzung sorgfältig anempfohlen.
de.
5.) §. 32. Postwesen.
Bern, Ury, Solothurn und Schaffhausen überreichen ihre Posttariffe
und bekennen sich zur Ansicht, daß
dieselben nicht erhöhet, und keine
neue Poststraßen zum Nachtheil
ße
andrer errichtet werden sollen.
Dießfällige Erklärung andrer Lbl. Stän¬
Mit 20. Stimmen wird der Gegenstand
im Abschied beschloßen.
6.) §. 48. Schweizerischer Militärdienst
in Spanien.
Die vorjährigen Tagsatzungsbeschlüsind lediglich bestätigt.
7.) Endlich wurden 2. Schreiben, das eine
vom Eydsgenößischen Consul Herrn
zogliche Ministerium, nebst dem
Ansuchen um Bekanntmachung des
folges der hierseitigen Vorstellungen,
und ist in Gewärtigung derselben
ad acta zu legen.
Die Regierung des Lbl. Standes Baerlaßenen rückel theilt der hiesigen unterm 6ten
dieß gegenseitig ihre an das Großhgleichem
erzogl. Badische Ministerium der
auswärtigen Angelegenheiten unter
s-Rantwortlichen Vorstellungen gegen
die dortige Verordnung vom 5ten
ssati abschriftlich mit, in Folge welcher die Badischen Retorsionszölle
gegen die nicht in dem Handeletorsions-Concordat begriffenen
Eydsgenößischen Stände angewandt
werden sollen. Diese Mittheilung
ist dem Lbl. Stand Basel (laut
Mißiven) zu verdanken, und unter
Zusicherung der Bekanntmachung
der noch zu gewärtigenden Antwort
des Großherzoglichen Ministerii
auf die hiesigen Rückäußerungen
an dasselbe vom 23sten passati, − um
Mittheilung des Erfolges der Vorstellungen der Baselischen Regierung,
und der von derselben mit ihren
Vorstellungen dem gedachten Ministerio angetragenen Formulare von
Ursprungsscheinen für eigene sowohl,
reichender Weite gemacht und wohl
unterhalten werden, damit weder
durch Ueberschlagen des Waßers, noch
durch allfälliges Rinnen der Kennel,
der Waßerzufluß nach den untern
Rietern vermindert werde.
3.) Wird diese Ableitung des Gehrenbachwaßers nur für den Betrieb des
Walkerades gestattet, und soll daher
für keinen anderweitigen Gebrauch
aus der Leitung seitwärts geführt
werden.
4.) Soll das Waßer des Gehrenbaches
durch keine neuen Anlagen
geschwellt, und daher weder am Einlauf des Waßers in die Kennel,
noch weiter oberhalb am Bach ein
eigentlicher Sammler oder Weyer
angelegt werden.
5.) Wird diese Waßerrechtsame
einzig und allein für eine Tuchwalke und dahin gehörige Einrichtung bewilligt, und soll desnahen
für keinen andern Gewerbs- oder
Fabricationszweig benutzt, noch ohne
eingeholte Erlaubniß verändert werden dürfen.
6.) Soll nach Beendigung des Werkes
und Ingangsetzung der Walke, eine
nochmalige Untersuchung vorgenommen,
und zugleich die Waßerkraft zum
Behuf der diesem Gewerb aufzulegenden Retribution bestimmt werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
3.
hung ihres Eheverlöbnißes behülflich
seyn möchte.
Von diesem Beschluße wird dem
Lbl. Ehegerichte Kenntniß gegeben.
Da laut Tagsatzungsbeschluß vom 12ten
August 1822, an die auf 60,564. Fr¬
2.
sich belaufenden Eydsgenößischen
Central-Militär-Ausgaben für das
Jahr 1823., wieder 20,000. Frk[en]. von
Lbl. Ständen nach der verfaßungsmäßigen Geldscala bezahlt werden
sollen, und die sämtlichen Stände
mittelst Kreisschreiben von Schultheiß und Geheimem Rath der Stadt
und Republik Bern, als Eydsgenößischen Vorortes, d. d. 3ten d. M. zu
Berichtigung ihres betreffenden
Antheils aufgefordert werden, so
wird die Finanz-Commißion beauftragt, den noch in 1611. Frk[en]. 4. Bz[en].
bestehenden Saldo des hiesigen
Standesantheils, welcher im Ganzen
s,
3. Rpp[en]. beträgt, auf die
von der Eydsgenößischen Kanzley
gedießfalls ausgestellte Anweisung zu
berichtigen.
Auf die von dem Lbl. Erziehungsrath mit Schreiben vom 8ten d. M.
gemachte Anzeige, daß die Schulgemeinde Müllberg, der Pfarre
Embrach, sich wegen der steigenden
Zahl ihrer Schulkinder, genöthigt
sehen, auf ein anderes Schullocale
zu denken, und dieselbe, nach mancherley mißlungenen Versuchen
endlich ihren Zweck mittelst eine¬
tand der Rechnungen über dieses in den
spätern vermindert erscheinenden Gutes
halten wollen, erwiedert nun mit Antwort d. d. 8ten hujus, es seye das Directorium des Murg- und Pfönzkreises angewiesen, für die fernere ordnungsmäßige Verwaltung dieses Vermögens
zu sorgen, über den Abgang desselben
gegen den bisherigen Pfleger das Rechtliche vorzukehren, indem derselbe für
alle ohne hinlängliche Sicherheit ausgeliehenen aber nicht beygetriebenen
Capitalien verantwortlich bleibe, und
somit dann auch der hiesigen Regierung eine Abschrift der neusten Pflegrechnung zu übersenden, sowie darin
zugleich genau nachzuweisen, welche
Posten in verschiedenen Ganten
verloren gegangen.
Von dieser Zusicherung wird nun
dem Lbl. Oberamte Embrach zu Handen der Fröhlichen Erben Kenntniß
gegeben, und in Gewärtigung, ob
und wann der von benanntem Kreisamte zu erwartende Bericht eingehen werde, einstweilen die Beantwortung dieses ministeriellen Schreibens verschoben.
Die Lbl. Commißion des Innern hinterbrachte dem Kleinen Rathe mit
Weisung d. d. 9ten hujus einen sorgfältigen Bericht und gutächtlichen
Antrag, betreffend die Ausmittlung
eines Heimathrechtes für die, bey
neuerlichem Vortrage einer Paternitätsklage vor dem Lbl. Ehegerichte als
s¬
den des dortigen Stadtrathes wieder
bemerkt, daß es unter solchen Umstanden nicht rathsam seye, dem
Petenten den Aufenthalt zu gestatten, wenn er nicht wenigstens im
Falle sey, zwey habhafte Bürgen zu
stellen.
Die Lbl. Militär-Commißion, welcher das Bittschreiben eines gewißen,
von Wollishofen gebürtigen, und
gegenwärtig in Hannover befindlichen Johannes Horner, um ein
Anleihen von 200. Reichsthalern zu
dortiger Betreibung des Vergolderberufs, überwiesen worden war, erstattet nunmehr der hohen Behörde
sub dato 22sten passati den Bericht,
der Petent sey Ao. 1803. bey hiesig¬
Standes-Compagnie gestanden,
aber wegen schlechtem Betragen
von derselben weggejagt worden,
darauf habe er Französische, und als
er in Gefangenschaft gerathen,
Englische Dienste genommen. Aus
den im Allgemeinen über ihn
eingezogenen Erkundigungen
er
ergebe sich, daß er einen sehr schlechten Lebenswandel führe.
Nach Anhörung dieses Zeugnißes
haben UHHerren und Obern erkennt, demselben durch die Kanzley
anzeigen zu laßen, daß seinem
Begehren nicht entsprochen werden könne.
bey welcher die auf Erfahrung gegründete Ueberzeugung fest stehe,
daß die möglichste Freyheit des Handels und Verkehrs ein nothwendiges Mittel zu Beförderung des Gewerbfleißes und zu Äufnung der
daraus herfließenden Quellen
öffentlicher Wohlfahrt sey, habe nicdesto weniger die zweckdienlichen
und dem eigenen Intereße ihres
Kantons entsprechenden Anordnungen getroffen, um den benachbarten deutschen Staaten, in Ansehung
ihrer, wegen des Französischen Zollsytems, ergriffenen Maaßregeln,
die wünschbare Sicherheit zu gewähren. Die hier eingeführten Ursprungsscheine haben keinerley gegründete
Beschwerden veranlaßt, und jede unrichtige Angabe würde mit verdientem Ernste bestraft, indem man
hts
das dießfällige Vertrauen mit unverwandter Sorgfalt ferner zu
sichern entschloßen sey. In Betreff
der fremden Weine, auf welche
durch hiesige Finanzgesetze von 1821.
und 1822. wenigstens gleiche, wo nicht
höhere Eingangsgebühren als in
den concordirenden Kantonen
gelegt seyen, könne schon von daher,
rücksichtlich einer etwannigen Umgehung dortseitiger Verordnungen,
deßen er für seinen Aufenthalt zu
Gränichen, Oberamts Aarau, Lbl.
Kantons Aargau, wo er als Fuhr- und
Handelsmann seßhaft ist, nothwendig
bedarf, den er aber wegen eines im
Königreich Bayern gehabten Zollanstandes bis dahin nicht erhalten
hat; und da nun dieser Anstand, laut
vorgewiesenem Empfangschein der K.
Bayerschen Gesandtschaft, d. d. Bern
den 29sten passati, bey welcher Bodmer
die 23. fl 15. Kr., in welche er, wegen abgefahrnen Zolles als Strafe verfällt
worden, erlegt hat, gänzlich gehoben,
und der Reclamant überdieß mit
einem von gedachtem Oberamt
unterm 25sten passati beglaubigten, von dem Gemeindrathe Gränichen ausgestellten Zeugniß rechtn,
schaffenen Betragens versehen ist: so
wird HHerr Oberamtmann Escher zu
Grüningen das nöthige veranstaltedamit der Leonhard Bodmer mit
einem gehörigen, von wohlgedachtem Herrn Oberamtmann zu visirenden, und alsdann in der hiesigen
Staatskanzley zur Legalisirung vorzulegenden Heimathschein versehen
werde.
Es wurden zwey Legationsberichte
lung des hierorts unterm 23sten August an das Großherzoglich Badisc¬
Ministerium der auswärtigen
Angelegenheiten erlaßenen Vorstellungsschreibens und der von
dort unterm 8ten v. M. eingelangten – nicht entsprechenden
Antwort, sowie der von hiesigem
Stand auf die oberwähnte Circular-Mittheilung des hohen Vororts vom
18ten August, unterm 28sten ejusd.
aberlaßenen Antwort) substanzlich
dasjenige zur Kenntniß zu bringen,
was in dem, nun eben zu behandeln folgenden Gutachten des hisigen Staatsraths, über die gegen
das Großherzogthum Baden zu
ergreifenden, und den nicht concordirenden Lbl. Ständen bekannt
zu machenden Gegenmaaßregeln, der hohen Regierung wird
angetragen werden.
3.) Die danknehmige Antwort Lbl.
Standes Neuenburg vom 22sten
passati, auf das schon erwähnte hiepa¬
Schreiben vom 23sten August,
sige
welche die Mittheilung der unterm
letzterm Dato an das Badische Ministerium erlaßenen Vorstellungen
enthalten hat, deren Erfolg nun der
Lbl. Stand Neuenburg zu vernehmen wünscht.
4.) Das, auf die Beschlüße des Kleinen Raths vom 23sten August und 16ten
ssati sich beziehende, vom 29sten
passati datirte Gutachten des Staats-
40.
Walkenswart
beym Regiment
2.) §. 42. Incamerationen.
Beschloßene Empfehlung zu Fortsetzung
Eydsgenößischer Verwendung zu Gunsten der beschädigten Graubündenschen,
St. Gallischen und Aargauischen Eigenthümer.
3.) Ueber besondere Aufträge, welche
Ehrengesandtschaft durch
der hiesigen hohen Regierung übermacht wurden, berichtet der HHerr
Rathsherr und Oberst von Muralt:
a. In Betreff der weitern Evacuirung der Griechen:
Der K. Französische Gesandte habe erklärt, eben mit Unterzeichnung von
Reisepäßen beschäftigt zu seyn,
versichert, es seyen keine neuen
Hinderniße für die Rückgelegenen
zu gewärtigen.
b.
Den Wunsch wegen Unterbringung des jungen Junker Schmid zu
habe der K. Niederländische Gesandt¬
Herr Graf von Liedekerke um so dringender dem König vorgetragen zu
e,
haben versichert, als die seltenen
Empfehlungen, welche Zürich einreiche, gerade deswegen doppelte Berücksichtigung verdienen.
9ter Legationsbericht vom 2ten dieß.
Diesem Berichte liegt (wie eben bemerkt)
die (in Folge der Tagsatzungsberathung
abgekürzte) Antwort an die Spanische
Regenz zu Madrid bey.
ob
Bayerischen Stadt Fürth, betreffedie Verlobung und vorhabende Heirath der hiesigen Bürgerin Ursula
Waser, Kernenfaßers Tochter, mit
dem dortigen Maurermeister
Carl Hofmann, mitgetheilt worden,
berichtet nunmehr sub dato 15. hujus,
daß er die erforderliche Antwort
dahin erlaßen und angezeigt habe,
welche gesetzlichen Bedingungen
zu erfüllen seyen, bevor der Braut
die hierseitige Copulationsbewilligung ertheilt werden könne.
Dieser Bericht wird lediglich ad acta
gelegt.
Es haben UHHerren und Obern, na¬
Anhörung und in Genehmigung
eines Berichts und gutächtlichen
Antrages der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion d. d. 24sten hujus erkennt
und bewilligt, daß der nach amtlicher Schatzung verhältnißmäßig
auf 50. fl gewerthete Schaden, welchden 14ten hujus Abends in der mit
No. 96. bezeichneten und für fl 2000.
aßecurirten Behausung des Jac¬
Hotz im Böhndler, Gemeinde Rüschlikon, durch Blitzeinschlag, ohne Entzündung entstanden, auf dießjährige Rechnung vergütet und dem benannten Hauseigenthümer ausbezahlt werde.
Von gegenwärtigem Beschluße
wird der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion und dem Lbl. Oberamte
Wädenschweil zu Handen des Hotz Kenntniß gegeben.
Aufkäufer gestohlener Waare beygefügt, indem nur ihre Verführung
und die Leichtigkeit des Absatzes
untreue Arbeiter erzeuge, und
es also, wenn diesem Uebel gesteuert
werden solle, Höchst wichtig seye,
selbe an der Wurzel anzugreifen;
daher das Obergericht den Antrag
macht, daß die Regierung von Luzern eingeladen werden möchte,
seinem Tribunale die Beurtheilung dieser beyden Implicirten
zu überlaßen.
Nach Anhörung dieses Schreibens
haben UHHerren und Obern erkennder Regierung von Luzern (laut
Mißiven) den obigen Aufschluß
über die Behandlung der beyden zu
hiesigem Verhöre gestellten zu
geben, und damit zu äußern,
man hoffe, sie werde sich nun
t,
durch diese Darstellung des wahren
Sachverhaltes beruhiget finden.
Zugleich aber wird derselben vorgestellt, wie wichtig es für den hiesigen Stand seyn müße, solche Verführer von der Fortsetzung ihres
bösen Gewerbes abzuschrecken; und
da dieser Zweck nur dannzumal gehörig
erreicht werden könne, wenn dergleichen Prozeße gegen alle Mitschuldigen im Zusammenhange behanddas¬
dieß über den gedachten wichtigen
Gegenstand getroffenen hierörtigen
Verfügungen enthält.
Mit Zürich, und auf die sorgfältigen
Bemerkungen und Vorstellungen der
Ehrengesandtschaft stimmten
17. Stände ohne Ratificationsvorbehalt
dem 1sten Punct wegen der Beaufsichtigung der Druckerpreße bey. Waadt
und Genf behielten sich für einige
Tage das Protokoll offen, unter Versicherung, daß die Zustimmung ihrer
Stände nicht ausbleiben werde.
behielten die Ratification in gleicher
Erwartung vor.
Zu unbedingter Annahme des
Antrags wegen der Fremden-Policey
erklärten sich unmittelbar 20. Stän¬
Waadt und Genf allein behielten
in obigem Sinne das Protokoll offe¬
Man schien allgemein einverstanden, daß die Policey über die
Fremden, sowohl die Verdächtigen,
als die Verdächtigenden gelten sol¬
Sitzung vom Dinstag den 15ten dieß:
(§. 30.) Zölle und Weggelder.
a. Schriftlicher Bericht des HHerrn Caspar Zellweger, d. d. Trogen den 31sten
mte
May, mit einer lichtvollen allgemeinen Uebersicht der bestehenden Zölle
und Weggelder.
Mit 21. Stimmen (Graubünden stimnicht bey) wurde die ganze Arbeit einer Commißion überwiesen (von wel-
und Waffenvorräthe zu sammeln, auch
gewiße Subjecte unter besondern Schvon Kantonsregierungen genommen
und zu großem Aergerniße ausgezeichnet worden.
Darüber äußert sich nun der hohe
Vorort in seinem Kreisschreiben folgendermaaßen: Obschon sich wahrschelich der weit beträchtlichere Theil der
bezeichneten Subjecte nicht mehr
in der Schweiz befinde, vielleicht auch
eine große Zahl nie darin gewesen sey,
so möchten doch andre unter öfterer
Veränderung ihres Aufenthaltes noch
vorhanden seyn; und da eine frühere oder spätere Entdeckung derselben
zu unangenehmen Erörterungen
din¬
Veranlaßung geben könnte, so müße
er ersuchen, daß ohne Verzögerung
ie sorgfältigste Nachforschung angestellt und ihm das Resultat mitgetheilt werde, damit er sich in den
Stand gesetzt sehe, diese Noten gegen
jede der genannten Gesandtschaften
mit vollkommener Einsicht zu beantworten, und dieses unangenehme
Geschäft dadurch einmal zu beseitigen.
Diese Communication ist schließlich
zur Geheimhaltung empfohlen, damit
davon weder Anzeigen noch Auszüge in den öffentlichen Blättern
erscheinen.
Die sämtlich verlesenen Acten gaben
Obergericht, unter abschriftlicher Communication derselben, um Mittheilung der dießfälligen Acten
und nähern Angaben über die
Bewandnuß der Sache zu ersuchen,
damit gegen die vorbenannte Regierung das Angemeßene erwiedert werden könne.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
gutächtlichen Berichts und Antrags
der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten d. d. 4ten hujus,
betreffend die von mehrern Gerechtigkeitsbesitzern in der Gemeinde Hedingen eingelegte
ehrerbietige Bitte um Bewilligung
zu Vertheilung ihres Corporationsgutes, die obere Allmend oder Eß
da sich bey sorgfältiger näherer Untersuchung ergeben, daß
dieses Land durch Particularbewerbung, sowohl für das Gesammtwesen
als die einzelnen Theilhaber viel
nützlicher und ertraglicher gemacht,
und dennoch durch angemeßene
Beschränkungen als Gemeindgut
beybehalten und vor einer nachtheiligen Zersplitterung verwahrt
werden könnte, erkennt und Hochobrigkeitlich genehmigt, daß die obere
Eß unter nachfolgenden genau zu
beobachtenden Bedingungen und
Vorschriften zur Privatbenutzung
vertheilt werde:
1.) Soll eine gleichmäßige Verthei-
en
dem Lbl. Stand Aargau obwaltende
Geschäft wegen verlangter Stellung des
Gemeindrath Meinrad Bräm von
Friedlisperg, Gemeinde Rudolfstetteals Theilnehmer einer an dem
Seckelmeister Widmer in Herrliberg verübten Geldprellerey. Aus
diesem Referate und den beygelegten Acten ergibt sich, daß dieser Fall
nach hiesigen Gesetzen als criminelund der Bräm als Hauptschuldiger
zu betrachten ist, und daher haben
UHHerren und Obern erkennt,
l,
solchen dem Lbl. Obergericht zu
überweisen; zugleich aber von
der Regierung des Lbl. Standes Aargau, unter Mittheilung des von
ihr begehrten Auszuges einer
Species facti aus den Acten, mit
Berufung auf die hierseits in all¬
Fällen und auch neuerlich beobachtete Reciprocität, zu verlangen,
daß sie den Bräm zur Beurtheilung durch das wohlermeldte Tribunal hieher ausliefern laße.
Die von verschiedenen Ständen eingelangten Empfangsanzeigen,
betreffend den Warnungsverruf über Rudolf Furrer von Niederdürstelen, Pfarre Bauma, −
werden ad acta gelegt.