dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
verhältnißen mit der Krone der Niederlande stehende Stände wegen näherer Bestimmung des 45sten Capitulatige.
sartikels, betreffend die Rechtspfle¬
Das überreichte Project dießfälliger
Vorschläge mit Begleitschreiben an
den Königl. Niederländischen Herrn
Gesandten, wurde einmüthig genehmigt.
dießfälliger Beschluß folgt
unten im heutigen Protokoll.)
Sitzung der Tagsatzungen vom 14ten dieß.
Unschicklich peremtorische Begehren
enthaltende Note des K. Sardinischen
Ministers, Herrn Bazin de Génay vom
1sten und 12ten dieß, um Abhilfe wegen
des Genferischen Ehegesetzes (welches die
priesterliche Einsegnung der Ehen
nur als facultativ aufstellt) durch
welches der König von Sardinien
seine ehemaligen, nun mit Genf
vereinigten Unterthanen, den Tractaten entgegen, in der Ausübung
katholischen Religionspflichals gekränkt erachtet.
Vergebens versicherte der Vorort den
Minister, daß Genf bemühet sey, auf
ordentlichem gesetzgeberischem Wege,
innert dem bevorstehenden Spätjahr
diese Angelegenheit auf eine Weise
zu berichtigen, welche das Gewißen
des Königs von Sardinien vollkommen
beruhigen werde; der Herr Minister
möchte seine Note um so mehr zurückziehen, als die Tagsatzung aus Mangel
ten
und Bürgschaftsschein, eine eventuel¬
Aufenthaltszusage abseite des Lbl.
Stadtrathes Zürich einlegte, die Niederlaßung in hiesiger Stadt für vier
Jahre de dato in der Meynung belligt, daß sie sich unter deßen,
sie dannzumal länger hier zu bleiben wünscht, einen neuen Heimathschein verschaffe.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen des Lbl. Stadtraund der Frau Hornung, unter Beylage des Heimaths- und Bürgschaftsht
scheins für erstern und einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger
Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde für letztere Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Lbl.
Commißion des Innern beauftragt,
diese Ansäßin auf dem Register zu
verzeichnen.
Das Antwortschreiben des Lbl. Standes Unterwalden ob dem Wald d.
Sarnen den 5ten hujus, betreffedie im Großherzogthum Baden
verordnete Anwendung der Handels-Retorsionszölle gegen die nicin dem Retorsions-Concordat gegen
Frankreich begriffenen Eydsgenößischen Stände, enthält den Dank
für die am 23sten passati gegebene Mittheilung der hiesigen
Rückäußerungen an das Großherwind
Speculation zum Grunde liegt, −
haben UHHerren und Obern erkennes könne ihm die dortige Bürgerrechtsannahme nicht verweigert werden,
wenn er den dießfälligen gesetzlichen
Erfordernißen ein Genüge leiste.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Lbl. Oberamte Zürich zu Handen
des Petenten und der Gemeinde
Wiedikon zugestell¬
Da sich Johannes Lang von Unter-Oetweil mit einem Recursmemorial d. d. 30sten passati, über einen
von den Waisenbehörden gefaßten
und von der Lbl. Commißion des Innern bestätigten Beschluß, der Bestellung einer Vormundschaft über
ihn beschwert, so wird die wohlermeldte
Stelle eingeladen, dem Kleinen
Rathe einen Bericht über die nähere Bewandnuß der Sache und die Motive ihrer Verfügung einzubringen.
t.
Die von dem Lbl. Stand Basel mit
Schreiben vom 2ten d. M. eingesandte gedruckte Verordnung über
die Reichsmünze und die Schweizerischen Scheidemünzen, − wird der
Finanz-Commißion zu angemeßenem
Gebrauch zugestellt, und dem Lbl.
Stand Basel der Empfang derselben
bescheint.
scheint, der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zu angemeßener Verfügung in die Hand gelegt, und den
ffentlichen Blättern einverleibt.
Es haben UHHerren und Obern
eute die durch sel[igen] Hinschied
Herrn Schanzenherrn Fehr erledigte
Stelle wieder besetzt, und die Verwaltung des Schanzenamtes, nach dießfällig bestehenden gesetzlichen Bestimmungen über ihre Verpflichtungen
und Competenz, einmüthig dem
Hherrn Oberstlieutenant Jacob Christoph Reinacher übertragen.
Von dieser Ernennung wird der Lb¬
Militär-Commißion, der Lbl. Finanz-Commißion und dem Herrn Schanzenherrn Reinacher Kenntniß gegeben.
e-P¬
Es hat der Kleine Rath an die,
Beförderung des Herrn Amtsrichters Escher in das Lbl. Obergericht, erledigte Stelle zu einem Mitgliede
des Lbl. Amtsgerichts Zürich gewählt,
den Herrn Caspar Ulrich zum Goldstein allhier.
Von dieser Wahl wird dem Lbl. Amgerichte und dem Herrn Amtsrichter Ulrich Kenntniß gegeben.
Die durch Beförderung des Herrn
Amtsrichters Escher in das Lbl. Obergericht erledigte Stelle eines Vicräsidenten des Amtsgerichtes
Zürich, wurde in heute vorgenommener Wahl dem Herrn Amtsrichter
Conrad Schultheß im Berg übertragen;
wovon dem Lbl. Amtsgerichte und dem
Herrn Präsident Schultheß durch Zuts¬
noch mittelst des beschränkten
Gegenrechtes von dieser Erbschaft
wegen des zufälligen Umstandes
der Verschiedenheit seines heimathlichen mit dem Erbgesetz des Erblaßausgeschloßen würde.
Ferner scheine dieses Verfahren
Geist des Eydsgenößischen
zu widerstreben das in jedem Kanton den Miteydsgenoßen nach
gleichen Gesetzen, wie den Kantonsbürger behandelt wißen wolle. Auf
diesem Grundsatze beruhen die beyden eydsgenößischen Concordate
über die gerichtlichen Betreibungen und das Concursrecht in Fallimentssachen, denen auch St. Galunbedingt beygetreten, ungeachdie Ungleichheit der Gesetzgebungen sich hier nicht wie
compensire. Wenn nun auch durch
kein Concordat die Gleichstelluder Eydsgenoßen mit den Kantonsbürgern in Erbschaften speciell ausgesprochen sey, so werde diese doch bisher überall in der Eydsgenoßenschaft als einzig anwendbar geübt.
Es seyen den hiesigen Angehörighäufig aus benachbarten und fernern Kantonen Erbschaften zugefallen, und umgekehrt haben die
Angehörigen andrer Stände hierseits Verlaßenschaften bezogen, ohne
daß eine solche Reciprocität bedingt
war, indem man sich damit begnügte, daß der Eydsgenoße nach
en
wie sie nach Verauffallung ihres
Mannes und dem Aufenthalte
mit demselben an verschiedenen
Orten, die er immer wegen Schulden
wieder verlaßen müßen, von ihm
getrennt und bey ihrer Mutter,
das Gemeindhaus in Höngg für
3. Jahre zu Pacht erhalten, aufgenommen worden.
derselbe eingeladen
ein Zeugniß von dem Pfarramte
und der Gemeindsvorsteherschain Höngg eingezogen, welches übereinstimmend mit policeylichen Erkundigungen dahin ausgefaldaß sie sich rechtschaffen und unklagbar betrage; und da diese Anzeige
mit den Berichten, welche der katholische Herr Pfarrer
ihre Aufführung nach Constanz
gehen laßen, im vollsten Widerworden, solchen zu lösen und die
Quellen seiner Nachrichten anzugeben, welches er dann durch die Erklärung gethan, daß er bey den Glashändlern und den katholischen
Gesellen in Höngg Erkundigungen
eingezogen, deren Resultat keineswegs günstig für diese
gelautet.
Nach Verlesung dieses Berichtes
wurde sodann auch wieder des bekann-
12ten dieß hinterbrachten Antrags,
dem Herrn Heinrich Meyer von
Hottingen, Quartiermeister mit
Hauptmannsrang, im 6ten Quartier
des 1sten Militärkreises, die nachgesuchte Entlaßung, unter beßter Hochobrigkeitlicher Verdankung für die
langjährigen, und besonders in den
Statt gehabten Feldzügen, nahmentlich in demjenigen von 1815. mit
Treue, Sorgfalt und Geschicklichkeit
dem Vaterland geleisteten Dienste,
bewilligt, worüber dem Herrn Quartiermeister Meyer gegenwärtiger
Beschluß zugestellt werden soll, welcher
der Lbl. Militär-Commißion, dem
HHerrn Rathsherr und Oberst Füßli
als Kreisinspector, und dem Herrn
Quartierhauptmann Abegg mitgetheilt wird.
Dem Herrn Jacob Boßhard von
Feuerthalen, Hauptmann einer Füsilier-Compagnie im 6ten Quartier
des 2ten Militärkreises, wird, in
Genehmigung des von der Lbl. Militär-Commißion unterm 12ten
dieß hinterbrachten Antrags, die
nachgesuchte Entlaßung, unter Erstattung des Hochobrigkeitlichen Dankes
für die sorgfältig und treu geleisteten Dienste, bewilliget, worüber
demselben gegenwärtiger Beschluß
zugefertiget wird, welcher der Lbl.
Unterwalden, Zug, Schaffgau, Thurgau, Appenzell, Freyburg,
Glarus und Bern.
chaffhaus¬
7. Zur Minorität: Zürich,
Zürich,
en, Teßin, Wallis, Neuenburg, Basel,
und Schwytz.
2. in gleichem Sinne zwar; doch der
Consequenz wegen ad referendum:
Graubünden und Genf.
4. wobey Waadt, behalten das Protokoll
offen.
Sitzung vom Freytag den 8ten
Fortsetzung der Berathung über die
Handelsverhältniße.
§. 4. des Commißionalgutachtens.
„In Bezug auf die Belegung des
aus französischen Blättern in Basel
verfertigten Tabaks, wird nach der
einten Ansicht auf den Blätter-Impost von 2. Frk[en]., nach der andern Ansicht auf die ganze Abgabe
fabricirten Tabak von 10. Frk[en]. angetragen.“
Abstimmung. Zu Gunsten Basels:
15. Stimmen, wovon 10. sub ratificatione:
hausen, St. Gallen, Teßin, Wallis,
Neuenburg, Thurgau, Appenzell,
Basel, Freyburg, Glarus, Schwytz und
Bern.
mit Waadt das Protokoll
3. ad referendum: Graubünden,
Aargau und Genf.
§. 5. des Commißionalgutachtens.
„In Hinsicht auf die Beschwerden
über die Behinderung des Transits,
verlangt die Minorität, daß die
2.) Die Eydsgenößische Regierung wird
eingeladen, diesen Individuen die
nöthigen Päße zum Austritt aus
ihrem Territorium zu ertheilen,
doch wohl verstanden, daß sie weder
nach Spanien noch Portugal, noch
den Staaten irgend einer andern
Macht instradirt werden können,
deren Stellvertreter dieses Protokoll unterzeichnet haben.
3.) Da die Gründe, durch welche die
sechs Höfe bestimmt wurden, jeder absönderlich die Vertreibung besagter
Individuen von dem Schweizerboden
zu verlangen, in allen andern
Ländern von Europa ein Hinderniß seyn werden, sie einen Zufluchtsort finden zu laßen, so wird man
ihnen die Mittel anbieten, um
sich nach den vereinigten Staaten
von Amerika zu begeben, und auf
diesen Fall wird die Eydsgenößische
Regierung eingeladen, ihnen die
nöthigen Päße, visirt von den Gesandtschaften derjenigen Staaten
zu ertheilen, durch welche sie paßiren müßen, um nach Bremen
und Hamburg, als den hiezu bestimmten Einschiffungsorten zu gelangen.
4.) Um sie zu bestimmen, daß
Ausweg ergreifen, wird man ihnen
Unterstützung zukommen laßen, die
sie
gangener Bestialität, und Barbara
Bryner von Goßau wegen verheimlichter Schwangerschaft, werden dem
Tribunale laut Mißiven bescheint,
und der Lbl. Kantonspolicey-Commißion zu Verfügung der Execution in die Hand gelegt.
Da die verordneten Pfleger, Stift
und Capitel zum Großen Münster,
welchen die Collatur der Pfarre
Dällikon zusteht, der hohen Regierung mit Zuschrift d. d. 2ten hujus
berichten, daß sie nach erfolgtem
Absterben des Herrn Pfarrer
Friedrich Salomon Ulrich, auf Gefallen hin zu einem neuen Pfarrer nach Dällikon den Herrn Georg
Schultheß von hier, bisherigen Pfarrer
in Wallißellen gewählt haben, so ertheilen UHHerren und Obern dieser
Wahl die landesherrliche Bestätigung, wovon der Lbl. Stift und dem
Herrn Pfarrer Schultheß Kenntniß
gegeben, so wie dann auch der Hochw.
Kirchenrath eingeladen wird, den
erforderlichen Vierervorschlag für
Wiederbesetzung der Pfarre Wallißellen abzufaßen und an den Kleinen Rath einzubegleiten.
Das Lbl. Obergericht, welchem die
Weigerung der Regierung des Lbl.
Standes Luzern, den Johannes Estermann und Zacharias Weidemann, als Käufer gestohlener Seide der Be-
en
urtheilung des hiesigen Tribunazu überlaßen, mitgetheilt worden,
bescheint diese Communication mit
Schreiben d. d. 1sten hujus, und bemerkt, daß nunmehr die von leterm deponirte Real-Caution
von 1000. Frk[en]. keinen weitern
ger
Nutzen habe, und also zur Dispotion der obbemeldten Regierung
bereit liege. Demzufolge wurennt, solche durch heutige Mißive
zu ersuchen, daß sie dießfalls das
Beliebige verfügen möchte.
Die Lbl. Justiz-Commißion hinterbrachte der Hohen Behörde mit Referat d. d. 26sten passati ein sorgfältiges Gutachten zu einer Antwort
an die Regierung des Lbl. Standes
St. Gallen, auf dasjenige Schreiben
vom 19ten August, in welchem sie
den dortseits aufgestellten gesetichen Grundsatz vertheidigt, daß
die Angehörigen andrer Kantone
nur dann zu Erbschaften zugelaßen
werden sollen, wenn sie bescheinigt
haben, daß die St. Gallischen Bürin ihren respect: Kantonen unter
ganz gleichen verwandtschaftlich¬
Verhätlnißen in gleichem Maaße
erben können.
Die wohlermeldte Commißion
ihre Ueberzeugung dahin aus, daß
dieser irrige Grundsatz keineswegs
unbeachtet bleiben dürfe, und es
vielmehr sehr wichtig seye, die
des
sel[iges] Absterben
hat der Kleine Rath, auf erfolgtes
Pfarrer Jacob Pfenninger zu Wangen, aus
dem hiefür von dem Hochw. Kirchenrathe sub 23sten hujus verfaßten
vierfachen Vorschlage, nach vorgegangener Zweyerwahl, zu einem
neuen Pfarrer der Gemeinde
Wangen gewählt, den Herrn Georg
Finßler, bisherigen Pfarrer in Wipkingen.
Von dieser Wahl wird Sr. Hochwürden, dem Herrn Antistes Heß, zu
gen Standesgesandtschaften und vorzüglich der Mehrheit derselben,
das Angemeßene beschließen zu helfen.“
Dem vorörtlichen Geheimen Rath ist
der Empfang des Kreisschreibens und
seiner Beylagen danknehmig zu bescheinen, und (laut Mißiven) zu
bemerken, daß die Ehrengesandtschaft
über dieses Geschäft mit angemeßener Instruction versehen sey.
Die von dem Geheimen Rath des
hohen Vororts Bern durch Kreisschreiben vom 26sten passati dem
hiesigen Stand gegebene Anzeige
von der von dem Lbl. Stand Teßin
(zufolge Schreibens vom 21sten passati)
erklärten Nichtannahme des vorjährigen Handels-Retorsions-Concordats,
ist ad acta zu legen, und bedarf lediglich einer dankbaren Empfangsbescheinigung.
Das vom 29sten Juny datirte Schreiben des Französischen Geschäftsträgers
in der Schweiz, Herrn von Failly,
womit derselbe den Empfang der
unterm 12ten gl. M. dem Herrn
Grafen von Talleyrand verlangtermaaßen übersandten öffentlichen
Acten bezüglich auf die Finanzen
und den Handel des hiesigen Kantons, bescheint, und diese Mittheilung beßtens verdankt, − ist ad acta
zu legen.
Schnell, d. d. 18ten July, das andre
von Herrn Geschäftsträger von
vom 24sten July verlesen, in welchen
der den Pabst betroffene Unfall,
wegen eines durch Sturz im Zimmer
erlittenen Beinbruchs, berichtet
wurde.
MHHerrn und Obern beauftragten die Kanzley, der Ehrengesandtschaft, und nahmentlich
MHHerrn Rathherrn und Legationsrath von Muralt vom
intereßanten und bündigen
Bericht den verbindlichen Dank
zu erstatten.
Der 7te Legationsbericht MsHochgeachten Herrn Rathsherrn und
26sten dieß, über die Tagsatzungsverhandlungen in Bern, wurde verlesen. Dieselben befaßten folgende
Gegenstände:
Sitzung vom Donnerstag den 24. dieß:
1.) Von den Ehrengesandtschaften
von Freyburg, St. Gallen und
Schaffhausen erklärte Standes-Ratification des Tagsatzungsbeschlußes vom 14ten, betreffend die
Druckpreße und Fremdenpolicey,
Lega¬
e,
estimmte als willkürliche Anwendung
gedenken laße, und für die Eydsgenoßenschaft manche unangenehme Erörterung zur Folge haben könnte.
Aus dem noch theilweise in Anwendung bestehenden Allianzvertrage,
der ausschließlich von ausgeschriebenen
Verbrechern spreche, laße sich keinerley
Verbindlichkeit solcher Art herleiten;
und wenn die Militär-Capitulation,
in welcher der hiesige Stand begriffen
in seinem 12ten §. in Betreff der den
Schweizer-Regimentern abgehenden
und zulaufenden Deserteurs, eine
dem Königlichen Dienst nicht minder nützliche, als den Compagniebesitzern selbst dienliche Auslieferunciprocität aufstelle, so seye
Verpflichtung durch gegenseitige
g¬
Handhabe vollkommen erfüllt,
die Anwendung, welche das Französische
Ministerium auf alle Deserteurs
oder Conscribirten machen zu können
glaube, außer allem Verhältniß und
unzuläßig.
Unfehlbar würde sich die Schweiz
durch solche Nachgiebigkeit neue und
erneuerte Begehren von andern
Seiten zuziehen, und man müße
lebhaft wünschen, daß dieser Antrag mit Erfolg abgelehnt werden könnwozu der hohe Vorort ohne Zweifel in
s-Re¬
Versorgung zu finden, einige Zögerung veranlaßt haben, nunmehr aber
die Sache berichtigt seye, und deßen
Abreise nächstens erfolgen werde.
4.) „Seyen vier verschiedentlich für das
Armengut erhaltene Summen von
dem Herren Pfarrer nicht in Rechnung
gebracht, sondern zu seinem eigenen
Nutzen verwendet worden; nähmlich:
38. Frk[en]. nachträgliche Kriegsbrandsteuer de Ao. 1800. für einen seither
verstorbenen dortigen Bürger.
4. Btz[en]., welche das Lbl. Almosenamt Ao. 1818. aushingegeben.
c.) Frk[en]. 30. 4. Btz[en]. Kernengeld aus dem
n].
4.
Lbl. Almosenamt für Ao. 1819. und
Frk[en]. 8. von einem Legate aus Holland.
Daß dieses geschehen, wollte der Gemeindammann Arbenz mit Vorlegung
eines von ihm selbst ausgestellten,
aber dem Kirchenpfleger Keller
als Rechnungssteller unterzeichneten Scheines beweisen.
Bey dießfälliger näherer Untersuchung ergab sich nun, daß in dieser
Gemeinde die Kirchen- und Armenrechnungen von Ao. 1820., 1821. und 1822.
noch im Rückstande und nicht abgelegt seyen.
Hingegen behauptete der Herr
rer, er habe für die Summe von 110. Fr¬
Btz[en]. mit dem Seckelmeister Keller
abgerechnet, und demselben auch von
den andern drey Posten zur Aufnah-
Hochlbl[ichen].
Frick, bisherigen Oberamtmanns von Knontate der, auf die von der hohen
am 18ten Jenner d. J. gemachten Ueberweisung, veranstalteten Untersuchung, ausgefällt hat, wurde heute
nach angehörtem umständlichem
und sorgfältigem mündlichem Berides hohen Präsidii des Obergerichin Folge der Statt gehabten Berathung
mit Mehrheit beschloßen, dem letzt¬
(laut Mißiven) anzuzeigen, „daß
diese Strafsentenz[en], welche
der Lbl. Kantons-Policey-Commißion
zuzustellen sind, in Vollziehung werden gesetzt werden, und der Kleine
Rath demzufolge zu Wiederbesetzung
der Oberamtmannsstelle des Amtsbezirkes Knonau einen Tag angesetzt habe,“ − welche Wahl der Kleine
Rath zufolge bereits getroffener Bestimmung, heute über 4. Wochen vornehmen wird.
Ueber die Zuschrift des Herrn
au, vom 24sten dieß, worin derselbe
protestando gegen die von dem Obergericht über ihn ausgefällte Sentenden Schutz der Landesregierung anruft, wurde die Verbscheidung beschloßen: Es sey diese hohe Behörde nach
ihrer verfaßungsmäßigen Stellung
nicht im Fall, über sein Begehren
einzutreten.
cht
Da der Lbl. Stand St. Gallen in Bez,
2.) Eingegebene Verwahrung St. Gallens
in Linthsachen, die Benkner-Canaldämme betreffend.
3.) Bericht der Commißion über den
geprüften Straßentractat zwischen
Graubünden und Teßin einer- Oestreich und Sardinien anderseits.
Einmüthig wurde der Antrag genehmigt, daß sich nichts Bundesverletzendes im Tractat vorfinde.
4.) §. 55. Betschmannische Streitfrage
zwischen den Ständen Aargau und
St. Gallen.
Bey einiger Ausgleichungshoffnung erklärten beyde Gesandtschaften
sich dießmal zu begnügen, ihre
Rechte im Protokoll vorzubehalten.
5.) §. 27. Streitgeschäft zwischen Obund Nidwalden.
Nachdem Se. Excellenz, HHerr
heiß Rüttimann, das ihm von Nidwalden zugedachte Schiedsrichteramt abgelehnt, ward auf dem Antrag des Präsidii, ohne Umfrage,
ins Protokoll gelegt: daß, wenn
Vermittlung des Vorortes die
Schiedsrichter nicht sollten
werden können, der Gegenstand ad
instruendum in das Instructions-Circular zur nächsten Tagsatzung
aufgenommen werden soll.
6.) §. 31. Bernerische Consumo-Abgabe.
auf die
Dieser Gegenstand verbleibt
Waadt
von Basel, Solothurn und
gethanen Äußerungen im Abschied.
he
Commißion im Allgemeinen für
ihre unabläßliche Sorgfalt, als dem
Quästor und Rechnungssteller, MHHerrn
Rathsherrn Vogel insbesondere, für
seine fortdaurenden eifrigen und
vielfältigen Bemühungen um
diese Anstalt, den beßtverdienten
Hochobrigkeitlichen Dank und Beyfall bezeugt.
Das vom 19ten d. M. datirte Schreben der Lbl. Salzdirection, womit
dieselbe anzeigt, daß sie von den unterm 28sten April und 17ten July d.
von Herrn Freyherrn von Berstett,
Großherzogl. Badischen Minister in
Carlsruh, und von Herrn Bieler,
Gastgeb und Handelsmann von Engen,
der hiesigen Regierung gemachten
Salzanträgen einsweilen noch keinen
Gebrauch machen könne, dieselbe aber
dennoch den letztern um nähere
Mittheilung der Conditionen angesucht habe, − ist in Gewärtigung deriselben zum Behuf einer dießfälligen
Antwort an das Großherzoglich-Badisc¬
Ministerium, − ad acta zu legen.
Die von Lbl. Stand Luzern unterm
13ten dieß eingekommene Anzeige,
daß die von dem in den täglichen
Rath getretenen bisherigen Rathschreiber, HHerrn Lorenz Meyer, bekleidete Rathschreiberstelle, dem Herrn
Martin Schnyder von Wartensee
übertragen worden sey, ist rückantwortlich (laut Mißiven) zu verdan-
len Aufenthaltszusage ab Seite der
Gemeinde Dorf eingekommen, so macht
sich der Kleine Rath, nach Einsicht dieser Acten, nunmehr zum wahren
Vergnügen, dem Herrn Jacob von Mater
die Niederlaßungsbewilligung in
hiesigem Kanton zu ertheilen.
Gegenwärtiger Beschluß wird in einer besondern Ausfertigung dem
Herrn Georg Ulrich Biedermann
Winterthur zu Handen des Herrn
von Mater, unter Rücksendung des
mitgetheilten Reisepaßes, zugestellt,
und davon dem HHerrn Oberamtmann
Schweizer zu Handen der Gemeinde
Dorf, und um diese Niederlaßungsbewilligung auf dem Register zu verzeichnen, sowie auch dem Secretariat
der Commißion des Innern, ebenfalls
zu Eintragung in die Register über
die angeseßenen Landesfremden,
Kenntniß gegeben.
Ueber die in der letzten
am Schluße derselben eingekommenen
und damals mit dem Begleitschreiben
verlesenen Strafsentenzen, welche ermeldtes Tribunal besagten Tags über
den Ingenieurlieutenant Jacob Frey
von Knonau, Herrn Landjägerhauptmann Fehr von Zürich, Herrn Heinrich
Frick von Maschwanden, bisherigen
Oberamtmann von Knonau, Herrn
Bezirksarzt Schweizer von Knonau,
Mitglied des dasigen Oberwaisenamtes,
Elisabetha Schmid von Hedingen und
Elisabetha Gallmann von Äugst, als Resul-
te,
ls fremde Producte und Fabricazu ersuchen.
Auf den von der Finanz-Commißion
mit Weisung vom 20sten August
hinterbrachten Bericht, betreffend
die ihr von der Regierung zu verschiedenen Malen zu näherer Prüfung überwiesenen Petita der Herrn
Pfarrer von Höngg, Otelfingen,
Kloten, Männedorf und Weiningen,
womit dieselben bitten, daß die Regierung sich bey ihren respectiven
Collatoren [Wettingen und Einsiedeln] um eine der neuen gesetzlichen Verbeßerung der Staatollatur-Pfründen angemeßene
Erhöhung ihrer Pfrundbesolduverwenden möchte, wurde beschloßen, diesem Ansuchen zu entsprechen, und dießfalls, wegen Höngg,
Otelfingen und Kloten, an das Lbl.
Gotteshaus Wettingen, und wegen
Männedorf und Weiningen an
das Lbl. Stift Einsiedeln, diejenigen
Zuschriften zu erlaßen, welche in
den heutigen Mißiven enthalten
sind.
Das Großherzoglich-Badische Ministerium der auswärtigen Angelengen
Oberamt Winterthur, unter Beylage
seiner eingelegten Papiere, Kenntniß gegeben wird.
d¬
Die Lbl. Commißion des Innern hinterbringt der hohen Behörde des Kleinen Raths mit Weisung d. d. 3ten hujus
den Bericht, daß die Gemeinde
Zollikon, in Gemäßheit der dießfalls schon früher stattgehabten
und von der hohen Regierung genehmigten Verhandlungen, den
in Berlin gebornen und durch
ie K. Preußische Gesandtschaft neulich mit einem Taufschein versehenen Friedrich Heinrich, Sohn
des ausgewanderten Heinrich
Uster von Zollikon, nunmehr wieder
in ihr Bürgerrecht aufgenommen
pas¬
Diesen Gemeindsschluß haben
UHHerren und Obern ihres hohen
Ortes gutgeheißen; wovon dem Lbl.
Oberamte Zürich durch Protokollsextr¬
Kenntniß gegeben wird.
Es hat der Kleine Rath, nach angetem Bericht und Antrag der Lbl.
Commißion des Innern d. d. 27sten
sati, dem Herrn Rudolf Hanhard
von Dießenhofen, auf seine ehrerbietige, durch das Lbl. Oberamt Embrach einbegleitete Bitte um Aufnahme in das hiesige Kantonsbür-
Ein von dem Lbl. Oberamte Embrach mit Bericht von gestrigem
Tage einbegleitetes Bittschreiben
des Heinrich Steffen Illinger, Müller
bey Embrach, daß ihm bewilligt werden möchte, an seinen dasigen Waßerwerken eine mechanische Baumwollenspinnerey zu errichten, wird
der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten zu näherer
Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrages überwiesen.
s, mit verschiedenen Belegen begleitetes Recursmemorial d. d. 19ten hujus, worin
sich der Lieutenant Anton Fischer
von Dietikon über verschiedene
von den vormundschaftlichen Behörden während seiner Majorennität, rücksichtlich seines väterlichen
Vermögens getroffene Verfügungen beschwert, und besonders die
Aufhebung eines, von selbigen geschloßenen und von dem Lbl. Amtsgerichte Zürich in Form und Kraft
erklärten Tractates verlangt, durwelchen das väterliche Heimwesen und
Gewerbe seiner Stiefmutter für
12. Jahre in Pacht gegeben worden,
wird der Lbl. Commißion des Innezu näherer umständlicher Unrn
tersuchung im Ganzen und Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrags auf angemeßene Verfügung überwiesen.