dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
keine Streitigkeiten entstehen.
genüglich für ihre Nutzungsansprache ausgewiesen und befriedigt
werden.
Bey der Ao. 1803. geschehenen Zutheilung von 10. Jucharten Land
für die Armen, soll es sein gänzliches Verbleiben haben.
8.) Die Gemeindsausgaben mögen
aus dem Ertrag des Steinbruches,
dem Verkauf des Abholzes der Lehengüter und der Holzabgabe bestritten werden, und wenn die daherigen Einnahmen nicht hinreichen, die nöthigen Anlagen
auf die Gerechtigkeiten oder
das vertheilte Land gemacht werden.
9.) Soll dieses Gut zu allen Zeiten
Gerechtigkeitsgut seyn und bleiben.
Gegenwärtiger Beschluß wird
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten, dem Lbl. Oberamte
Knonau unter Beylage einer
besondern Ausfertigung als
Theilungsurkunde zu Handen
der Gemeinde Hedingen zuges¬
Locals hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung
eines von der Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
sub dato 14ten hujus hinterbrachten,
auf angeordnete sorgfältige
untersuchung gegründeten Berichts
und Gutachtens, dem dafür ehr-
E¬
daß keineswegs bey allen zugezogenen Kantonen das nähmliche Intereße für die Sache obwaltet, vielmehr
hie und da Bedenken und abweichende
Ansichten Statt finden, welche zweifeln laßen, daß eine Uebereinkunft
zu Stande kommen werde, zumal
bereits von einigen Seiten erklärt wurde, daß man nur im
le allseitiger Zustimmung beytreten werde.
Nach Anhörung dieser Mittheilung und in Erinnerung an die
früher über diesen Gegenstand stattgehabten Unterhandlungen, hat
der Kleine Rath kaum glauben können, daß es dem hiesigen Stande
convenire, in eine solche Uebereinkunft einzutreten, doch aber
gefunden, man könne sich hierdem freundschaftlichen Antrage
zu einer Erörterung nicht entziehen,
und daher die Lbl. Commißion des
Innern, unter Zustellung der frühern Acten, beauftragt, dieses
schäft einer nochmaligen sorgfältigen
Prüfung zu unterlegen, und einen
gutächtlichen Antrag zu dießfällig
angemeßener Schlußnahme zu
hinterbringen.
Der hiesigen Ehrengesandtschaft auf
en
der Tagsatzung wird hievon Kenntniß
gegeben und dieselbe ersucht, einer solch¬
Conferenz, auch wenn sie noch keine Instruction in Handen haben sollte, bey-
Militär-Commißion, dem HHerrn
Rathsherrn und Oberst von Muralt
als Kreisinspector, und dem Herrn
Quartierhauptmann und Kantonsrath Egg von Ellikon zuzustellen is¬
In Genehmigung des von der Lbl.
Militär-Commißion unterm 12ten
dieß, über verschiedene Mutationen
im 2ten Quartier des 3ten Militärkreises, hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens, haben MHochgeachten Herren und Obern den
von Stäfa,
Hs. Heinrich Ryner von
Hombrechtikon, Hauptmann
der 2ten Füsilier-Compagnie.
Hs. Caspar Kunz von Mutzen
t.
mahlen bey Stäfa, Hauptmann einer Depot-Compagnie,
wegen zurückgelegten gesetzlich¬
Dienstalters, −
Herrn Hs. Rudolf Hasler von Mutzmahlen bey Stäfa, Hauptmann der
2ten Frey-Compagnie, welchervon
der Lbl. Wundgeschau zur Entlaßung
empfohlen wurde, −
die nachgesuchte Entlaßung, unter
Erstattung des Hochobrigkeitlichen
Dankes für die sorgfältig und treu
geleisteten Dienste, bewilligt,
denselben gegenwärtiger Beschluß
zugefertiget wird.
Sodann wurden an der Entlaßenen
Stelle ernennt:
Zum Major:
Herr Caspar Büeler von Uirikon,
streich, Frankreich, Preußen,
Rußland und S¬
Bern macht den Ständen mit geheimem Kreisschreiben vom 25sten
passati Mittheilung von Noten,
welche die Gesandtschaften von Oeardinien, den 20sten und 21sten
gleichen Monaths, jede einzeln, in
Betreff des Aufenthaltes revolutionärer Fremder in der Schweiz,
nebst angehängten zahlreichen
Nahmensverzeichnißen solcher verdächtigen oder beschuldigten Individuen eingereicht hatten.
Dieselben beziehen sich alle auf
einen Conferenzialbeschluß der zu
Paris befindlichen Minister von
Oestreich, Frankreich, Preußen, Rußland, Sardinien und beyden Sicilien d. d. 31sten July d. J., folgenden
Inhaltes:
„Die Unterzeichneten heute versammelt, um die Mittel zu gänzlicher Vollziehung des Protokolls
vom 21sten April letzthin zu berathen, sind übereingekommen:
1.) Die in der Schweiz befindlichen
Gesandten ihrer Höfe einzuladen,
daß sie das Begehren der Vertreibung derjenigen Individuen erneuern, deren Nahmensverzeichniß der Eydsgenößischen Behörde
bereits eingereicht seyn wird, oder
wenn es noch nicht geschehen wäre,
unverzüglich zugestellt werden solle.
sie aber nur an den obbemeldten
Einschiffungsorten beziehen könne¬
Dieses Protokoll sechsfach ausgeferch solche Revolubefindlichen Gesandtschaften der
sechs Höfe zur Vollziehung
rsandt werden.“
Zu Vollziehung dieses Auftrags
stellten daher die bey der Eydsgenoßenschaft accreditirten Minister
erstbemeldter fünf Mächte ihre
dem Vororte eingereichten Noten
mehr und weniger einläßlich, doch
aber alle in sehr dringender Aufforderung dahin, daß die Schweiz
die angezeigten Maaßregeln
ergreife, um dadurch in Erkenntniß ihres eigenen Vortheiles und
in Betrachtung, daß eine längere
Duldung so gefährlicher Subjecte
gegen den Grundsatz ihrer durch
Wiener-Congreß-Acte anerkannten Neutralität anstoßen würde,
eine ihre Nachbarstaaten zunächst
gefährdende Quelle böser Umtriebe zu verstopfen, und mittelst
deßen zur Ruhe von Europa, sowie
zum festen Bestand legitimer
Regierungsverhältniße beyzutragen. In einzelnen Andeutungen wurde dann noch darauf
hingewiesen, als ob sitionärs bemühen, bewaffnete Banden in der Schweiz zu organisiren
übe¬
nd
weil dieß den ergangenen Beschluß
wieder umstoßen könnte. Diese Bemerkungen bewogen die Stände St. Gallen
und Waadt, von der 1sten zur 2ten
Meynung überzutreten, − so daß erstre nun 15, letztre 6. Stimmen zählt,
womit, nebst der Verwahrung Berns,
die Sache nun einstweilen abgethan
ist.
Solothurns Anforderung wurde an
den noch lebenden Bischof (von Basel)
gewiesen, und über diesen Punct weiter nicht eingetreten.
Dinstag war keine Sitzung.
Dieser ausführliche und intereßante
Bericht soll der Ehrengesandtschaft unahmentlich dem HHerrn Berichtseratter beßtens verdankt werden.
In Betreff der Ausscheidung des
Zürcherischen Stadtbezirks von dem
Banne der angrenzenden Landgemeinden, worüber ein Bericht und
Antrag der Lbl. Kantons-Policey-Commißion vom 26sten Weinmonath v. J.
von der hohen Regierung unterm
2ten Wintermonath gl. J., dem hohen
Staatsrathe überwiesen wurde, hinterbringt nun derselbe in einem Gutachten vom 7ten dieß das Ergebniß
stseiner dießfälligen Prüfung, in Folge
welcher einige Abänderungen in
dem ersten Entwurfe Statt hatten.
In gänzlicher Genehmigung des
vorliegenden Gutachtens, haben nun
UHHerren und Obern beschloßen:
hohen Regierung mit Schreiben
ündigung von zwey neuen Werken, welche er über den Feldzug in
Spanien herauszugeben Willens
ist, und spricht die Bitte aus, daß
heils selbst darauf subscribiren, theils eine Subscription
darauf eröffnen laßen mögte. Da
nun aber UHHerren und Obern
nicht geneigt sind, sich mit
Gegenstande zu befaßen, so wird
lediglich die Kanzley beauftragt,
dem Herrn Rigel solches anzuzeigen.
Das Lbl. Oberamt Winterthur
trägt der Hohen Regierung mit
Schreiben d. d. 21sten hujus im Nahmen der dortigen Wirthe und Weischenken das Ersuchen vor, daß über
nihr Memorial, welches zu Anfang
dieses Jahres eingereicht worden, und die
Bitte um Einführung des größern
Weinmaaßes für den Saum enthält, mit Beförderung eingetreten
und entschieden werden möchte.
Dieses Petitum wird der Lbl. Commißion des Innern, welche seiner
Zeit mit Untersuchung des Gegenstandes beauftragt worden, zu
Handen gestellt und dieselbe eingeladen, dem Kleinen Rathe
ihren dießfälligen Bericht zu
hinterbringen.
den, Basel und Schwytz.
10. waren dagegen, nähmlich: Zug,
ft¬
St. Gallen, Aargau, Waadt, Thurgau, Appenzell, Freyburg, Glarus,
Bern und Schaffhausen.
3. das Protokoll offen.
1. ad referendum: Neuenburg.
§. 7. des Commißionalgutachtens.
„Waadt will die Kerzen und, so wie
auch Bern, die wollenen Tücher
noch mit Zoll belegen; die Majorität protestirt gegen jede Ausdehnung.“
Dieser 7te §. wurde gar nicht in Deliberation genommen, sondern
von dem Präsidium die einfache
Einfrage gethan: Ob nun noch jemand etwas anzubringen habe?
Hierauf erklärte Genf, seine
Instruction über das ganze Concordat in der nächsten Sitzung schrilich zu Protokoll geben zu wollen.
Basel verlangte Insertion seines
Klagmemorials in den Abschied,
protestirte dann feyerlich gegen Beschwerung des freyen Verkehrs und
verwahrte seine verletzten bundesmäßigen Rechte. Bern versprach
auf nächste Sitzung eine Gegenprotestation; ihm schließen sich mehrere an, worunter auch Waadt,
welches noch besonders bemerkt, daß
es instructionsmäßig eine Ausdehnung des Concordates auf mehrere neue Artikel habe belieben
deren Ergebniß derselbe dem Kleinen Rathe ein Gutachten von gestrigem Dato, mit dem Entwurfe der
an das Großherzogliche Ministerium
zu erlaßenden Antwort hinterbracht
hat. Diese Anträge wurden genehmigt und beschloßen:
1.) Dem Großherzogl. Badischen Minister zu antworten: „In seiner
verehrlichen Zuschrift, betreffend
gegenseitigen Zoll- und Handelsverhältniße, nehme man mit Bedauern wahr, daß auf eine Verschiedenheit der Ansichten unter
den Eydsgenößischen Ständen über
dießfällige innere Verhältniße hingedeutet werde, und daß Verfügungen getroffen werden wollen, durch welche sich der zwischen dem Großherzogthum und der gesammten
Eydsgenoßenschaft bestehende Staatsvertrag vom Jahr 1812, deßen einstweilige Fortdauer bey eingetretenem Ablauf seiner ursprünglich
Zeit gewünscht worden,
factisch aufgehoben fände.
Bey der bisherigen unveränderten Beobachtung der tractatmäßigen Verhältniße, sey das Wohl der
beyderseitigen Staatsangehörigen
beabsichtiget worden, und es walten
diesseits keine Hinderniße gegen
fernere Fortsetzung jener Verhältniße ob. Die hiesige Regierung,
Da bereits in dem Jahresbüdget
die Summe von 2400. Frk[en]. für Besoldung und Verpflegung der zum dießjährigen Besuch der Centralschule
in Thun bestimmten Mannschaft
festgesetzt worden, so haben MHochgeachten Herren und Obern bewilligt,
daß diese Summe dem Lbl. Artilleriommando, welches seiner Zeit über
deren Verwendung eine specificirte,
mit den nöthigen Belegen versehene Rechnung eingeben wird,
zu dem angezeigten Behuf verabfolgt werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird sowohl der Lbl. Finanz-Commißion,
als der Lbl. Militär-Commißion
zugestellt, um sich über den Bezug
der bewilligten 2400. Frk[en]. ins
vernehmen zu setzen.
Das von der Lbl. Eydsgenößischen
Kanzley unterm 26sten passati
Eineingesandte Signalement des am
30sten May d. J. von dem K. Französischen Schweizer-Regiment von
Salis in Havre desertirten Soldaten Johannes Benz von Wülflingen,
wird der Lbl. Werbungs-Commißion
zu erforderlicher Verfügung im
Original überwiesen.
Ein Schreiben d. d. 9ten hujus, mit
welchem das Lbl. Obergericht anzeigt,
rich Großmann von
daß es die Klage des Seckelmeister
Küßnacht, Alt-Präsi¬
Widmer von Herrliberg, gegen Heindent Schäppi von Ehrlenbach,
nahme ins Protokoll ad instruendum.
2.) (§. 35.) Linthunternehmen.
Verlesung zweyer sehr wichtiger Berichte
mit Anträgen der Linthaufsichts-Commißion, von HHerrn Staatsrath Hirzel,
ein Bericht der Linthschatzungs-Commißion
von HHerrn Rathsherrn Stähelin, und ein
technischer Bericht des Hherrn Oberstlieutenant Hegner zu Winterthur.
Allgemeine rührende Würdigung
des hohen Sinnes für alles Edle und Gute,
und der ausgezeichneten Verdienste
des sel. HHerrn Staatsraths Escher von
der Linth, mit Erklärung unbedingter
Bereitwilligkeit, auf eine Deßelben
würdige Weise, den Verewigten zu
ehren, ungeachtet wohl ohne Zweifel
seine Schöpfung das schönste Monument
seines Wirkens hienieden verbleibe.
Allgemein ausgesprochener Dank gegen
die Herren Hirzel, Stähelin, Schindler,
Hegner und Pestalutz, und einstimmige
Ueberweisung an eine aus den HHerren
Landammännern Morell, Zollikofer, Weber,
Burger und HHerr Staatsrath Hirzel zusammengesetzte Commißion.
Der HHerr Amtsburgermeister eröffnete
nach dem Wunsche der Familie des Verewigten, ihren verbindlichsten Dank für
die ausgezeichnete Weise, wie die Hohe
Regierung die Verdienste des sel. HHerrn
Staatsraths Escher von der Linth zu ehren
geruhte, und ihre Empfehlung in die
Fortsetzung des hierdurch auch den Hinterlaßenen bewiesenen Hochobrigkeitlichen
Wohlwollens.
3.) §. 40. Concursverhältniße mit Würtemberg.
Erneuerung der vorjährigen Vollmacht an
den Vorort zur Unterhandlung, mit 19. Stimmen.
4.) Zustimmung des Standes Waadt zu dem
Hs.
Heinrich Meyer in Hüntwangen,
Gemeinde Wyl
Jacob Frey in Eglisau, Bäck
Oberamt Knonau.
Neu bewilligt:
Jacob Näf in Cappel
20.
Heinrich Frey in Wolsen
Oberamt Wädenschweil.
Neu bewilligt:
Landrichter Heinrich Hiestand auf
dem Hüttnerboden
Oberamt Meilen.
Neu bewilligt:
Johannes Schultheß in Stäfa
20.
Jacob Steiger auf dem Pfannenstiel
Conrad Brändli von Uetikon
Oberamt Regensperg.
Neu bewilligt:
Lieutenant Rudolf Kunz in Rieth,
24.
Pfarre Niedersteinmaur
Jacob Hirth, Müller in Schöfflistorf
Oberamt Grüningen.
Rudolf Hotz von Oberdürnten
Von gegenwärtigem Beschluße wird
der Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten, der Lbl. Finanz-Commißion, und jedem betreffenden
Oberamte zu Handen der in seiner
Abtheilung befindlichen obbenannten
Weinschenken mit der Weisung Kenntniß gegeben, daß selbige ihre Patente
mittelst Bezahlung der Recognition
und Taxe binnen einem Monath de
dato in der Staatskanzley zu lösen
haben, widrigen falls solche nach Verfluß
Ba¬
Verkehr bäldest hergestellt sehe,
wohin man auch über die von dem
Eydsgenößischen Vorort unterm
5ten May durch Kreisschreiben
(S. Rathsprotokoll vom 15ten May) der
hiesigen Regierung mitgetheilten
und von ihr zur Untersuchung verwiesenen Anträge wegen Salzlieferungen näher einzutreten
sich nicht im Falle befinde.“
Gegenwärtiger Beschluß wird zu
Vollziehung der durch denselben
verordneten Gegenmaaßregeln
gegen das Großherzogthum Baden,
der Lbl. Finanz-Commißion zugestellt, und (laut Mißiven) dem
hohen Vorort Bern und den nicht
concordirenden Lbl. Mitständen
Obwalden, Graubünden, Teßin,
Wallis, Neuenburg und Genf
substanzlich, und den nicht concordi,
renden Lbl. Ständen Schwytz und
sel abschriftlich (letztern beyden
nebst einer Abschrift der Antwort
des Großherzoglich Badischen Ministeriums vom 8ten passati) bekannt
gemacht.
Auf Fundament der Zuschrift d¬
Lbl. Ehegerichts vom 25sten passat¬
Bünzen, Bezirks
betreffend die Verehelichungsangelegenheit des Jacob Rebmann aus
dem Meyerhof, Pfarre Wädenschweil, mit der Katholikin Maria
Sepe Ent von Besenbirren, Pfarre
er
ner Uebereinstimmung nach dem
Grundsatze gehandelt worden, daß
der Miteydsgenoße nach den glei¬
Gesetzen wie der Kantonsangehörige
zu behandeln sey.
Indem man nun jenseits von
diesem Verfahren abweichen wolheine der dießfällige Beweggrudarin zu liegen, daß besorgt werde,
der Kanton St. Gallen verkürze
sich, wenn er Fremden in gewißen
Fällen den Erbschaftszutritt gestawohingegen seine Angehörigen
unter gleichen Verwandtschaftsverhältnißen anderwärts nicht zugelaßen werden. Eine solche Benachtheiligung könne aber nur davorkommen, wenn man einzelne
Fälle vor Augen halte, gleiche
hingegen in der Gesammtheit wiedaus, weil umgekehrt, der St. Gal¬
Angehörige anderwärts nach dogen Gesetzen Erbschaften beziehen
werde, welche er nach seinen Landesgesetzen nicht beziehen könnte.
Wenn z. B. die Erbrechte des einen
Kantons die männlichen Verwanddie des andern aber die weiblibegünstigen, so erleide der letztallerdings in einzelnen Fällen
einen Verlust, wenn aus ersterm
eine Erbschaft an weibliche Verwanfalle, hingegen komme er zu Gewinn, wenn männliche Verwandtschaftsverhältniße obwalten.
dte
genügende Beruhigung geschöpft werden.
Bey solcher Lage der Sachen sollte
so wünschbare, von der beydseitigen
fernern Beobachtung jenes Staatsvertrags aber abhängende, Fortbestand der bisherigen Verhältniße
und Einrichtungen wohl keinen
Schwierigkeiten unterliegen, und
die hiesige Regierung müßte es sehr
bedauern, wenn sie durch hemmende
Maaßregeln genöthigt würde, zumal in Bezug auf die dortigen
Weine, die nur tractatmäßig so
geringe belegt seyen, von Grundsätzen abzuweichen, die beyden
Theilen erprobten Vortheil gewähren, und, auch bey deßen jenseitigem Uebergewicht, um so mehr in
ihren freundnachbarlichen Gesinnungen und Wünschen liegen, als
jede Abweichung für beyde Staaten
unverkennbar nachtheilig wäre.
Indem man diese Betrachtungen
der weisen Würdigung des Großherzoglichen Ministeriums anheimstelle, sehe man einer gefällig
beförderlichen, entsprechenden Rückäußerung entgegen.“
In Gewärtigung des Erfolgs
Vorstellungsschreibens, wird von dem¬
2.)
selben, vermittelst gegenwärtigen Beschlußes, unter Mittheilung einer Abschrift des eingekomme-
der Niederlande,
betreffend die
Rechtspflege bey den capitulirten
Schweizer-Regimentern, wurden
folgende Actenstücke vorgelegt und
verlesen:
2.) Das Protokoll der Conferenz der 16.
an den Niederländischen Capitulationen Theil habenden Lbl. Stände
vom 13ten August.
3.) Das Schreiben der Conferenz an
Se. Excellenz, den K. Niederländischen
Gesandten, Herrn Grafen von
Liedekerke, nebst
4.) Dem an denselben einbegleiteten, in 11. Artikeln bestehenden
Entwurf der dießfalls angetragenen
Bestimmungen.
Nach dem mündlich erstatteten
sorgfältigen Bericht MsHochgeachten
Junker Burgermeister Reinhard,
welcher im Nahmen des hiesigen
Standes und der mit ihm an dem
Regiment Theil habenden Stände
der Conferenz beywohnte, und dieselbe präsidirte, aus welchem, sowie
aus den verlesenen Acten, die
hohe Regierung sich überzeugte, daß
den wichtigsten Bestimmungen der
hiesigen Instruction, sowie
obwaltenden Zweck überhaupt, durch
die höchst verdankenswerthen klugen
Bemühungen des hiesigen HHerrn
Ehrengesandten und der HHerren
Commißarien entsprochen sey, wurde
beschloßen, diese Actenstücke, in
Gewärtigung der dießfälligen
unfreundlichen Abschlag erhalten, und
sich daher nur ein Paar Male Sonntags nach der Kinderlehre dieses
Locales bedient.
Diesen Sachverhalt konnte der Gemeindammann vor der Commißion nicht
widersprechen.
2.) „Habe sich der Herr Pfarrer bey
der Confirmation ungeschickte und
für den Anlaß unpaßende Äußerungen in Bezug auf die von
dem Hochw. Kirchenrathe erhaltene
Genugthuung erlaubt, und dadurch
allgemeines Mißfallen erweckt.“
Der Herr Pfarrer legte der Section
seine bey jenem Anlaße gehaltene
Rede schriftlich vor, welche aber keinerley ungeziemende Äußerungen oder beleidigende Anzüglichkeiten enthielt, und also nur der
ungezähmten Leidenschaftlichkeit
des Klägers Stoff zu einer Klage
bieten konnte; doch wurde gefunden,
es wäre sehr zu wünschen gewesen,
daß er den klugen Rath des wohlehrw.
er,
Decanates und Lbl. Oberamtes befolgt,
und bey der obwaltenden Spannung
keiner Erwähnung von diesen Verhältnißen gethan hätte.
3.) „Halte sich der Sohn des Herrn
Pfarrers zum Aergerniß der
Gemeinde noch immer in Andelfingen auf.“
Darauf erwiederte der Herr Pfarrdaß die ökonomische Beschwerde und
Schwierigkeit eine angemeßene
tige Verwendung bey dem Gotteshause Einsiedeln für Verbeßerung
seines Pfrundeinkommens nach der
für die Staatspfründen aufgestellgesetzlichen neuen Claßification,
bittet, wird der Finanz-Commißion
zugestellt, um über dieses Petitum
gleichwie über einige andre ihr
früher überwiesene ähnliche Begehren, dem Kleinen Rath ihren
Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Die von der Lbl. Militär-Commißion mit ihrem Bericht vom
2ten d. M. eingebrachte Rechnung
der Montierungs-Caßa-Verwaltungs-Commißion vom Jahr 1822, wird zur
Einsicht der Mitglieder des Kleinen
Raths für einige Tage auf den Kanzleytisch gelegt.
r-P¬
Das von Herrn Pfarrer Germann
von Otelfingen eingekommene
Schreiben, womit derselbe um die
hierseitige Verwendung bey dem
Herrn Prälaten von Wettingen
bittet, daß die von der Collatur deselben abhängende dortige Pfarrpfründe, in Rücksicht ihrer Besoldung, den hiesigen Staatscollatufründen nach der neuen gesetzliten
des dahin gegangen sey, auf jeso wünschbare Vereinigung, der¬
Abgang dort stets als die Grundquelle des Uebels, und als die
hauptsächliche Ursache, sowohl des
mißglückten Erfolgs, als der gefühlten Bedrückungen angesehen
worden, nach Kräften hinzuwirund selbst alle und jede zu diesem Zwecke dienlichen, wenn auch
weitern Opfern für diesen Kanton
verbundenen Modificationen
ich gefallen zu laßen. Allein als
auch die zuletzt gehegte Hoffnuwerde.
nicht nur fehlgeschlagen,
und die
allseitigen Eröffnungen
ist
dießjährigen Tagsatzung) eine
aßchroffere Gegenüberbeyden Systeme zu Tage legten,
habe der Stand Luzern keinen
Grund mehr finden können,
nahmen zu huldigen, die ganz
andern Auspicien ihre Entstehung verdankten. Vielmehr habe
derselbe einen so hohen
sich fühlen müßen, seine Angehörigen von den ihnen hierdurch
aufgefallenen, für das gemeinsame Beßte eben so unnützen, als
für sie selbst höchst drückenden
l¬
Opfern sobald möglich zu befr¬
Hierbey drückt dann die Regierung
von Luzern die beruhigende Zuversicht aus, daß die Lbl. Mitstände
die dortseitige Handlungsweise
mit
rung von St. Gallen zu vermögen,
daß sie es bey der bisherigen, auf den
Eydsgenößischen Rechtsgrundsatz, laut
welchem der Eydsgenoße in jedem
Kanton nach den gleichen Gesetzen
wie der Eingeborne behandelt wird,
bestandenen Uebung bewenden
laße, als wodurch allein einer gänzlichen Störung der Erbverhältniße
vorgebogen werden könne.
Es haben daher UHHerren und Obern
erkennt, im Wesentlichen folgendes
dahin zu schreiben:
Man habe mit Bedauern entnommen, daß sie die Verfügung ihres
Vollziehungsbeamteten gutheiße,
welche den hierseitigen Erbansprechern
von Affholtern und Oberweningen
im Oberamte Regensperg jene Bescheinigung zur Pflicht gemacht. Dies¬
Grundsatz scheine, wie bereits geäußhöchst störend, in die gegenseitigen Erbverhältniße einzugreifen,
und daher müße man angelegen
wünschen, daß sie der nachfolgenden
ausführlichen Darstellung ihre Aufmerksamkeit schenken möchte, damit wo möglich eine Vereinbarung
der Ansichten über diesen wichtigen
Gegenstand erzielt werde.
Seit einer langen Reihe von Jahren
habe der dieß- und jenseitige Bezug
Erbschaften keinerley Schwierigkeiten gefunden, und sey in vollkommeert,
gehrens beygefügten Actenstücken,
der Commißion des Innern zu näherer
Untersuchung und Einbringung ihres
Berichts und gutächtlichen Antrags
überwiesen.
Auf die angehörte Weisung der
Brandaßecuranz-Commißion d. d. 30sten
September, wurde derselben zum Behuf
weiterer Vorschüße an Brandbeschädigte, welche ihre Häuser wieder aufbauen, ein neuer Credit von 6400.
Franken bey der Saatscaßa eröffnet,
in der Meynung, daß dieser, sowie ein
früherer Vorschuß, der Staatscaßa aus
den eingehenden Steuergeldern wieder ersetzt werden soll.
Betreff der Handels-Retorsionsangelegenheit, wurden folgende
Acten verlesen:
1.) Ein umständliches Kreisschreiben
des täglichen Raths des Lbl. Standes
Luzern vom 19ten passati, enthaltend die Anzeige von dem von
dem dasigen Großen Rathe am
12ten ejusdem beschloßenen Rücktritt
von dem Handels-Retorsions-Concordat vom 27sten und 28sten August 1822.
Es wird in diesem Kreisschreiben
gesagt, wie seiner Zeit dem Beytritt
Luzerns zum Concordat, die Absicht, die zu Erreichung seines Zweckes nöthige Einstimmigkeit zu befördern, zum Grund gelegen, und
auch seither das Bestreben dieses Stan-
ksmen, oder auch bey eintretendem
Bedürfniß, je nach ihrer mehrern oder
geringern dießfälligen Brauchbarkeit,
zu Handleistungen aller Art anzuwenden.
12.) Die nähere Anordnung dieses
Gegenstandes wird der Lbl. Militär-Commißion übertragen, und es ist
derselben auch anheimgestellt, im
speciellen Falle, in Bezug auf die
Einberufung dieser Mannschaft das Nöthige zu verfügen.
13.) In Ansehung der bereits Entlaßenen, wird die Lbl. Militär-Commißion beauftragt, diejenigen,
von welchen bekannt ist, daß die Gebrechen, um deren willen sie entlaßen worden, nicht mehr vorhanden sind, einzuberufen und zu
controliren, damit sie zu angemeßener militärischer Dienstleistung bestimmt werden.
14.) Diejenigen, welche wegen allfällig eingetretener Krankheit behindert würden, einem Aufgebote zu
einem Ausmarsch, oder zum Garnisonsdienst Folge zu leisten, haben
dafür zu sorgen, daß sie ungesäumt
von dem betreffenden Herrn Bezirarzt, oder deßen Adjuncte persönlich
besucht, und ihnen von diesem Beamten ein Attestat ertheilt werde,
worin die Krankheitsumstände
genau angegeben und die einstweilen vorhandene Unmöglichkeit zu
Militärdienstleistungen dargethan seyn soll.