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der Vorort allerdings, daß solche
fänden, vorzüglich aber bitte derselbe
solche Einleitungen zu treffen, wosdurch für allseitige beßere Beobachtung der bey wichtigen Staatsgeschäfso nöthigen Verschwiegenheit in Zukunft möglichste Bürgschaft erzielt
Wirklich befinde sich der Vorort mit
jedem Tage mehr in größerer Verlegenheit, rücksichtlich auf die ihm
pflichtmäßig obliegenden Eröffnungen
an die Eydsgenößischen Stände; er
tliche Bekanntmachung nicht allein seine amtlichen
Verhältniße, sondern auch wichtige
vaterländische Intereßen gefährdet,
und fühle diese Nachtheile noch
lebhafter unter den gegenwärtigen Zeitumständen. Weil aber
alle bisherigen Ermahnungen und
Bitten fruchtlos geblieben, so müße
er seine letzte Hoffnung eines beßern
Erfolgs auf angemeßene Verfügungen von Seite der hohen Stände
elbst gründen, welche gewiß, da
ihnen selbst daran gelegen seyn müße,
daß die vorörtliche Behörde in ihren
Verrichtungen und Mittheilungen
ungehindert und beßtens gesichert
bleibe, sich bewogen fühlen werden,
alle von ihnen dießfalls abhangende
Beruhigung zu geben.
Nach Anhörung dieses Kreisschreiwerde.
melgung hindernde Narben an einem
Gliede.
7. Das Hinken von unheilbaren Ursachen, oder auffallende Krümmung
der Beine.
8. Jede Art angeborner, oder besonders schmerzhafter unheilbarer Brüche.
4te Klaße.
Bestimmung der Krankheiten und Gebrechen, welche nur einstweilige, und
nach Umständen auf eine von einem
halben bis zwey Jahren zu bestimmende
Zeit, Enthebung vom Militärdienst
erfordern.
1. Alle und jede der obbenannten Krankheiten, so fern sie noch nicht veraltet
sind, oder so lange noch Hoffnung zu
ihrer gänzlichen Hebung vorhanden
ist.
2.) Auch andere Krankheiten, oder
3.)
von denselben zurückgebliebene
Schwächen des Körpers, oder einzelner
Theile, so fern und so lange dieselbwirklich als einstweilen hinderlich
an der Ausübung der Militärpflichten angesehen werden.
Unreifheit, das heißt, noch
zurückgebliebene Ausbildung des
Körpers.
Besondere Vorschriften.
1.) Diejenigen, welche wegen körperlicher Gebrechen die Entlaßung von
dem Militärdienste begehren, sollen
sich persönlich vor dem E. Stillstand
den, von demselben hierüber ein Be-
Vorarlbergern, welche damit versehen
seyen, den längeren Aufenthalt in
hiesigem Kanton zu gestatten.
Nach Anhörung dieses Berichtes
haben UHHerren und Obern erkennt,
von dieser neuen Verfügung der
Lbl. Commißion des Innern und sämtlichen Lbl. Oberämtern zu angemeßenem Gebrauche Kenntniß
zu geben, und dem bemeldten
Kreisamte zu erwiedern, man
sey hierseits geneigt, dergleichen
Päße an der Stelle der Heimathscheine anzunehmen, jedoch in der bestimmten Voraussetzung, daß mittelst solcher, der Trager für seine
Person und seine allfällige Familie
bey ihrer Rückkehr in dortseitige Heimath jederzeit wieder Aufnahme
daselbst finden werde.
Unter Anzeige, daß besondere
Rechtsverhältniße dem Großherzogl.
Badischen Gouvernement, als Besitzer der ehemaligen Rheinpfalz,
wünschenswerth machen, vollständige,
wortgetreue und öffentlich beglaubigte Abschriften derjenigen Urkunden zu besitzen, welche den
Herren Leu und Compagnie, als Administratoren der äußern Gelder
der Stadt Zürich, unter dem 20sten
July und 7ten August 1779. über ein
Darlehn von 15000. Stück Louis d’or,
theils von dem Kurfürsten Carl
Theodor als Darleihensempfänger,
theils von dem Herzoge Carl von
Höfliche verabscheidende Erwiederung von Seite der Tagsatzung.
b. Bey der Französischen Ambaßade
eingelaufene Nachricht von der
Bestätigung des Herrn von Failly
in seinem Posten als Legations-Secretär bey der K. Französischen Gsandtschaft in der Schweiz.
3.) Schreiben des Eydsgenößischen
D¬
Consuls in Portugal d. d. Lisabon
den 7ten Juny, betreffend die heliche Entfernung des Infanten
Don Miguel aus dem Pallaste
seines Königl. Vaters und ausgeführte Contrerevolution daselbst.
4.) Mittheilung der Minister
Martinez und Pampelona durch ein
Schreiben d. d. Villa franca di Lira
d. 2. Juny über jenes Ereigniß.
Erkannte Empfangsanzeige an den
Herrn Consul von Meuron, und
ihm ertheilter Auftrag zur Beglückwünschung, wann solche von Seite
aller Mächte erfolgt seyn werde.
Tagsa¬
5.) Beaufsichtigung der Druckerimpreße und Fremden-Policey.
Dießfälliges Commißional-Gutachten vom 10ten und 12ten July.
er Beschluß, den die hohe
tzung in dieser Sitzung vom 14ten
July über beyde Gegenstände faßte,
findet sich am Fuße der nachfolgenden Erkanntnuß ins Rathsprotokoll
aufgenommen, welche die nach Verlesung dieses Theils des Legationsberichts und des eingekommenen vorörtlichen Kreisschreibens vom 17ten
Baumwollentuches wegen Ermanglung eines Ursprungsscheines weggenommen worden, und bemerkt
darin, diese Confiscation habe nicht
nur deshalb statt gefunden, weil
der Trager kein Certificat gehabt,
sondern weil man ihn damit
auf einer andern Straße, als welche
für die Einbringung solcher Gegenstände bezeichnet seyen, angetroffen.
Die Vorschriften des Retorsiononcordates erlauben daher keine
Abänderung des Urtheiles, hingegen
habe die benannte Regierung dem
Biber, in Berücksichtigung der hierseitigen Empfehlung, denjenigen
Antheil der Buße erlaßen, welcher
dem Staate zukomme, und auch dem
Laider das nähmliche für seinen
Bußenantheil beliebt.
Da nun unter solchen Umständen
nicht zu verhoffen steht, daß weite¬
Schritte von Erfolg seyn würden,
so haben UHHerren und Obern
lediglich erkennt, dem Lbl. Oberamte Wädenschweil hievon zu Handen des Biber Kenntniß zu geben.
Der Zürcherische Hülfsverein für
die Griechen macht der Hohen Regierung mit Schreiben d. d. 21sten
hujus die Anzeige, daß sich in der
Absendung der Griechen nach ihrer
neue
tändlichen (in Abwesenheit dieses Minigenheiten äuß¬
Herrn von Berkheim, unterzeichnetedemjenigen des
n) Schreiben vom 8ten dieß auf die hiesige Antwort vom 23sten passati und die
hen
in
elbiger, in Betreff der dortseits vordneten Anwendung der Retorsionölle gegen die nicht concordirenden
Eydsgenößischen Kantone, gemachten
dießörtigen Vorstellungen. – Dasselbe
hält sich, wegen gemeinschaftlichen
Maaßregeln mit Würtemberg und
daher erforderlicher baldiger Rücksprhe mit dortiger Regierung, die defitive Erwiederung der hiesigen Antwort
vor, macht aber verschiedene vorläufige Bemerkungen in Betreff dhiesigen Andeutung besonderer
gegenseitiger Maaßregeln in dem
Verkehr mit dem Großherzogthum.
Es werden dort keine gegen den
Kanton Zürich allein gerichtete Verfügungen, auch nicht die Anwendung der gegen Frankreich aufgestellten Retorsionsbestimmungen beabsichtigt; nur die Ausnahmen von der
allgemeinen, gegen alle Staaten,
mit welchen nicht besondere Verabredungen Statt finden, in dem Badisc¬
Zollgesetz vom 18ten July 1822. aufgestellten Maaßregel könnte einem solchen
s-Z¬
Staate nicht länger zugestanden werden,
wo der Badische Handel den gleichen
Vortheil einer Begünstigung gegen
fremde Concurrenz entbehre; − übrig-
folgendes Erwiederungsschreiben unmittelbar abgehen zu laßen:
„Wenn man auch gehofft und gewünschabe, daß das zweckmäßige und weise
Einschreiten der hohen Bundesbehörde
solchen dringlichern Eröffnungen
hätte vorbiegen mögen, so dürfe
man doch wenigstens erwarten, es
werde nunmehr eine von sämtlichen Ständen zu gewärtigende zweckmäßige Vollziehung des Tagsatzungsbeschlußes, alle billigen Erwartungen
befriedigen, und ermangle nicht,
den hohen Vorort zu versichern, daß
man sich hierorts die genaue Erfüllung desselben zur angelegenen
Pflicht mache, indem die Policey beauftragt seye, auf die bezeichneten
so¬
Individuen, von deren Aufenthalt
in hiesigem Kanton einstweilen
keinerley Spuren vorhanden sind,
wenn früher oder später das eine oder
andere zum Vorschein kommen
llte, das Nöthige zu verfügen.
Im übrigen sey man überzeugt,
es werde der hohe Vorort auf gleiche
Art, wie es bereits früher in Erwiederung ähnlicher Zumuthungen
so wohl geschehen sey, unbegründete
Vorwürfe würdig und der Ehre unsers
Vaterlandes angemeßen beantworten.“
Von dem hohen Rathspräsidio wurde
endlich noch bemerkt, es werden un-
Im Oberamt Zürich:
Erneuert dem:
Salomon Rordorf auf der Maur in hier
Martin Zollinger im Berg
Gebrüder Landolt zum Trauben in Enge
32.
Rudolf Bertschingers Ehefrau in Oberstraß
Jacob Ernst in Zollikon
Oberamt Winterthur.
Hs. Heinrich Müller, Bäcker in
Hettlingen
David Güttinger, Müller in
Oberwinterthur
24.
Jacob Hofmann, Müller in Seen
Heinrich Ehrensperger zum Pelikan in Winterthur
40.
Ludwig Grüb im Badhaus daselbst
Andreas Weinmann im Bruderhaus daselbst
20.
Daniel Benz im Schloßhof bey
20.
Wülflingen
Johannes Boßhard in der Remismühle
Johannes Studer, Bäckermeister
32.
in Winterthur
Hs. Ulrich Müller in Altikon
24.
Heinrich Hintermeister in Reterschen
Oberamt Andelfingen.
24.
Carl Ignaz Schweizer in Rheinau
Neu bewilligt:
Seckelmeister Heinrich Fehr von Flaach
Schulmeister Jacob Frey von Alten, Gemeinde Andelfingen
Joh. Jacob Sigg in Rudolfingen
Adam Peter von Rutschweil
Oberamt Embrach.
Erneuert:
Jacob Surber in Oberhöri, Gemeind Bülach
Auf diesen Antrag hin wurde, nach
verschiedenen Bemerkungen, ein
einmüthiges Conclusum gefaßt.
3.) Der Commißionalbericht wegen der
Handelsverhältniße mit Würtemberg, sowie der Antrag, stimmten im
Wesentlichsten mit demjenigen von
Baden überein, so daß mit wenigen
Modificationen, auch der Schluß der
nähmliche war. Die Redaction der
Antwort nach Stuttgard wurde dem
Vorort überlaßen.
4.) §. 42. Collegium Borromaeum.
Empfehlung an das Vorort zu fernerer Fürsorge für diese Angelegenheit.
5.) Die Gesandtschaften von Graubünden und Teßin überreichten
zur Eydsgenößischen Prüfung ihren
am 18ten July zu Chur, mit Abgeordneten Sr. Kayserl. Königl. und
Königl. Sardinischen Majestäten
geschloßenen Vertrag, deßen Ratification innert 40. Tagen Statt haben
soll.
Die Bestimmungen des Vertrags
sind aus dem Legationsbericht zu
ersehen.
Der Vertrag wurde zur Prüfung
an eine Commißion gewiesen.
MHochgeachten Herren und Obern,
durch diese fortgesetzten Berichte von
dem unermüdeten Eifer, der Klugheit, und den geschickten Bemühungen der Ehrengesandtschaft überzeugt, haben beschloßen, derselben
em
der diplomatischen Commißion und
des Staatsraths niedergelegt worden
seyen, und daß
2.o) Der Unterzeichnete (Erste Staatsschreiber) von dem gedachten Actenstück keine andern Mittheilungen
gemacht habe, als welche seit 1803,
nach dem eingeführten Geschäftsgang und der stets beobachteten
Ordnung, jederzeit Statt fanden,
wann Mitglieder des Kleinen Raths
oder des Staatsraths Actenstücke,
die in der hohen Behörde, von welchdieselben Mitglieder sind, in Berathung lagen, verlangt haben.“
Im Laufe der dießfälligen
Berathung äußerten sich mehrere
Mitglieder des Kleinen Rathes, daß
sie außer der Rathssitzung, in welcher
jenes Tagsatzungs-Commißionalgutachten mit dem vorörtlichen Begleitschreiben behandelt worden war,
dasselbe nie zur Einsicht erhalten;
ein Mitglied hingegen erklärte
das gedachte Actenstück von der
Kanzley verlangt und empfangen
zu haben; und letztere fügte ihrem
chriftlichen Berichte mündlich,
theils die Anzeige, daß sonst keinandern Mitglied dieser hohen Behörde das fragliche
getheilt worden sey, theils die ehrerbietige Bitte um eine bestimmte
Vorschrift bey, wie die Staatskanzmit¬
ten Commißion zu Einbringung eines
Berichts über die nähere Bewandnuß
der Sache zu Handen gestellt.
Der Großherzoglich-Badische Minister,
Freyherr von Berstett, berichtet mit
Schreiben d. d. 19ten passati, es habe
das oberste Justiz-Departement dem
Hofgerichte zu Meersburg die Weisung zugehen laßen, daß es in der
Prozeßsache der hiesigen Handelshäung
ser Hirzel-Schinz und Leonhard
Muralt, gegen Gabriel und Ludwig
Herose in Constanz, die enthaltenen
Vorschriften der Obergerichtsordnung
genau befolge, und keine die Klagenden benachtheiligende nicht strezu rechtfertigende Prozeßverzögerung eintreten laße.
Von dieser ausweichenden Antwort,
welche dem hiesigen Promotoriale
keineswegs entspricht, indem im Gegentheil begehrt worden war, daß
eine Ausnahme von der Reihenfolge der einlangenden Geschäfte
gemacht und der befragliche Prozeß
früher vorgenommen und befördert
werden möchte, ist lediglich den
Herren Hirzel-Schinz und Muralt
Kenntniß zu geben.
Zwey von dem Lbl. Oberamte Wädenschweil unterm 5ten hujus einbegleitete Waßerrechtsbegehren für
mechanische Spinnereyen von Caspar
Haab im Burstel und Heinrich Zollin-
lich auf den Raum der Wiese von
Küfer Homberger beschränken, damit unter keinen Umständen
die oberhalb liegende Wiese von
Heinrich Hombergers sel[ig] Wittwe
durch aufgeschwelltes Waßer geschädiget werde.
2.) Sollen die Herren Gebrüder Kölla
so weit als das Waßer im Schwellungszustande sich befindet,
dem Eigenthum von Jacob Isler,
das Bord noch innerhalb der Teuchelleitung untermauern laßen.
3.) Soll unterhalb der Wohnung von
Küfer Homberger ein 4. Schuh breiter Steg über den Bach auf Kosten der Unternehmer angelegt und auf der linken Seite
des Baches ein Gatter nebst Zaun
angebracht werden, damit die Bachofen und Güttinger einen bequemen Zugang in ihre Wiese erhalten, welchen sie nach Belieben
schließen können.
4.) Werden in Folge der anmit ertheilten Bewilligung zu Beybehaltung der Kennelleitung in den
in der Waßerrechtsurkunde vom
9ten May 1822. aufgestellten Bedingungen, nachbemerkte Abänderungen getroffen:
a. Da nähmlich die Herren Gebrüder Kölla für den Waßerbedarf
der obern Bachanstößer anderweitig gesorgt, so werden dieselben der im
es Lbl. Standes Schaffhausen als Coltor der Pfründe, welcher sich dann
zur Remotion des Herrn Pfarrers
von dieser Stelle, nicht aber zur Versetzung auf eine andre Pfarre geneigt
erzeigte; ein Ausweg jedoch, der in
Betrachtung der bedauerlichen Lage,
in die sich derselbe hiedurch versetzt sehen
würde, bedenklich wäre.
Da nun die Weisung des Lbl. Kirchenrathes an die hohe Regierung durch
die neuen Umtriebe des Gemeindnn Arbenz veranlaßt wurde, welcher in der Gemeinde Unterschriften zu dem Begehren der Entfernung des Pfarrers gesammelt, und
unter Erneuerung obbemeldter
Beschwerden, mehrere neue Klagepuncte vorgebracht hatte, so nahm die
kirchliche Section der Lbl. Commißion
des Innern in Vorstand des Herrn
Pfarrers sowohl als seiner Ankläger,
eine neue Erörterung vor, deren Reer,
sultat nunmehr der hohen Regierung hinterbracht, und hiernächst
in kurzem zu Protokoll gefaßt ist:
1.) „Der Herr Pfarrer habe die Schulstube
zum Nachtheile des Schulunterrichts
für die Unterweisung der Neocummunicanten in Anspruch genommen.“
Darüber erklärte der Herr Pfarrer habe wegen der ziemlich bedeutenden Zahl der zu Unterrichtenden, von der Vorsteherschaft den Gebrauch
der Schulstube verlangt, allein einen
amma¬
die Lbl. Censur-Commißion auch
eingeladen, dafür zu sorgen, daß weder
von dem Inhalt des Tagsatzungs-Commißionalgutachtens, noch von den
hierüber gefloßenen Bemerkungen,
etwas in die hiesigen Zeitungsblätter einfließe.
Dem hohen Vororte ist von diesen
getroffenen Verfügungen (laut
Mißiven) rückantwortlich Kenntniß
zu geben.
Der dießfällige Tagsatzunglautet wie folgt:
Die Eydsgenößische Tagsatzung,
angehörtem Berichte des Vororts und
nach den Äußerungen der Standesgesandtschaften, tief überzeugt von
der Nothwendigkeit, in Würdigung
und Behauptung der Stellung des Schweizerischen Freystaats im Europäischen
Staatenvereine, und in sorgfältiger
Beachtung seiner tractatmäßigen
Verhältniße zu demselben, in dem
gegenwärtigen schwierigen und wichtigen Zeitpunct gegen mögliche nachtheilige Folgen der in der Schweiz
geln
von jeher allgemein üblichen Duldung
der Fremden und gegen den Mißbrauch der Preße, schützende Maaßreeintreten zu laßen, und in pflichtmäßiger Vorsorge für die Sicherheit
der Eidsgenoßenschaft, hat mit Einmüthigkeit beschloßen:
sollen alle Stände auf das nachdrücklichste eingeladen werden, die erforder-
rn
Handen des Lbl. Stadtrathes und des
Herrn Nehrling, unter Beylage des
Heimaths- und Bürgschaftsscheins für
erstern, und einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß
als Niederlaßungsurkunde für letzte¬
Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Lbl. Commißion des Innern
beauftragt, diesen Ansäßen auf
dem Register zu verzeichnen.
Die Lbl. Werbungs-Commißion macht
der hohen Behörde des Kleinen Rathes
mit Bericht d. d. 23sten passati die Anzeige, daß es der hiesigen Stadtbehörde
Richgelungen sey, die Pensionsangelegenheit des in Englischen Diensten gestandenen Georg Vögeli aus der
Vögelismühle, derenthalben sich die
Regierung bey der K. Großbritannischen
sandtschaft verwendet hatte, in
tigkeit zu bringen.
Diese Anzeige wird lediglich zu Protokoll bemerkt.
Ein Schreiben d. d. 16ten hujus, mit
welchem der in Bern befindliche Jacob
Rauber von Windisch die von der hiesigen hohen Regierung erhaltene milde
Unterstützung ehrerbietig verdankt,
wird ad acta gelegt.
Ein von der Regierung des Lbl. Standes Thurgau mit Schreiben d. d. 9ten hujus
einbegleiteter Warnungsverruf über
Heinrich Hubmann aus dem Höfli, Gemeinde Bichelsee, wird laut Mißiven
Ge¬
gesetzlich unzuläßig machen könnten,
beschloßen, seinem Ansuchen zu entsprechen, und ihn hiermit des hiesigen
Landrechtes und des Bürgerrechtes in
der Gemeinde Embrach mit allen davon
abhangenden Rechten und Verpflichtungejedoch mit der Verbindlichkeit zu
entlaßen, daß er ein urkundliches
Zeugniß seiner geschehenen Anerkennung als Großherzoglich-Badisch¬
Unterthan, und eine förmliche Verzichtleistungserklärung auf das hierseitige Landrecht einsende, welche das
Oberamt der Regierung vorzulegen
hat, und wornach sodann auch die Vermögens-Extradition Statt finden wird.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Lbl. Oberamte Embrach zu Handen
des Krebser zugestellt.
Die Regierung des Lbl. Standes St.
Gallen berichtet mit Schreiben d. d.
hujus, daß sich die in dortiger Stadt
er
befindliche Susanna Bär von Rifferschweil seit 18. Wochen von dem in Holländischen Diensten befindlichen Werbwachmeister Sebastian Zollikofer
schwanger befinde, der ihr auch ein
Eheversprechen gegeben und solches
zu vollziehen Willens wäre, wenn
sie ihm zum Regiment folgen
wollte. Da sie sich aber hierzu nicht
entschließen könne, so seye die Verehelichung auf unbestimmte Zeit
aufgeschoben, und also lediglich zu
gewärtigen, ob und welche rechtlichen
Schritte diese Person gegen ihren
Antrags verwiesen.
Auf den von der Finanz-Commißion
mit Weisung vom 8ten d. M. hinterbrachten, mit mehrern Beylagen begleiteten Bericht, betreffend ein von
Herrn Director Escher im Wollenhof
dem Lbl. Straßendepartement vorgelegtes Project zu Erweiterung der bey
seinem Landgut im engen Weg an
der untern Straß vorbeyführenden
Straße nach Wipkingen, hat der Kleine
Rath zwar auch seines Orts sich von der
Wünschbarkeit dieser Straßenerweiterung überzeugt, allein finden müßen,
daß, da dieselbe eine bloße Communicationsstraße betreffe, der Staat in der
Sache nicht unmittelbar einschreiten
könne. Wann hingegen Herr Director
Escher das Unternehmen selbst auszuführen Willens wäre, so würde sich
die Regierung geneigt finden, zur
at
Beförderung und Erleichterung desselben einen Beytrag von 1600. Frk[en]. aus
der Staatscaßa zu leisten (diese Bestimmung wurde mit Mehrheit getroffen)
und derselbe dem Herrn Director
in die Hand zu legen; in der Erwartung, daß das, was nach dem Project
etheilt, zwischen ihm und dem Stahätte ausgeführt werden sollen, nunmehr ganz von Herrn Director Escher
genau nach dem vorgelegten Plan
würde bewerkstelliget werden, indem
einzig dabey dem Lbl. Straßendepartement die Oberaufsicht auf die Straßen-
gensbesitz und eventuelle Erwerbung
eines diesseitigen Gemeindsbürgerrechtes gehörig ausgewiesen, das
hiesige Landrecht zu ertheilen
geruht, und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde
Oerlikon hoheitlich bestätigt, wofür
er der benannten Gemeinde
ihre Einzugsgebühren und zu
Handen des Staats das verhältnißmäßige Schirmgeld von 360. Frk[ebezahlen solle, alles in der Meynung, daß er besonders rücksichtlich
der innert Monathsfrist in die
Staatscaßa und an das Gemeindgut zu entrichtenden Gebühren,
und hiefür in der Staatskanzley
innert gleicher Frist bey Erhebung
der Landrechtsurkunde vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen,
der Vorschrift des 11ten §. des Gesetzes
vom 22sten May 1812. ein pünctliches
Genüge leiste, und dieses Gesetz
überhaupt in allen seinen Bestimmungen genau befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion des Innern, der Lbl.
n].
Finanz-Commißion und dem Herrn
Oberamtmann Weiß zu Handen des
Gemeindraths Oerlikon und des Petenten zugestellt, welch letzterer eine
besondere Ausfertigung als Landrechtsurkunde bey Vorweisung der Quittungen für besagte Prästanda in
nößischen Oberstlieutenants; und
auf einen andern Antrag der Aufhtsbehörde, betreffend die Ehrenbeförderung zur Majorsstelle zweyer,
durch lange Dienstjahre und Dienstbefließenheit ausgezeichneter Eydsgenößischer Stabshauptleute, wurden
diese Wahlen vorgenommen und betrafen den Junker Diethelm Steiner von Uitikon von Zürich, und
Herrn Alexander Frossard de Saugi
aus dem Kanton Waadt.
6.) §. 49. Anforderung ehemaliger
Compagnie-Eigenthümer in Königlich-Neapolitanischen Diensten.
Dem Vorort empfohlene, jedoch
unverfängliche Verwendung, um
nicht mit alten Reclamationen
neue Nachwerbungen in Verbindung zu bringen.
Sitzung vom Dinstag den 29sten
Heumonath.
1.) Berathene Beantwortung der Eröffnungen der Spanischen Regenz,
welche nach einem Mehr von 16.
Stimmen (unter welchen Zürich) durdie Tagsatzung selbst erfolgte.
Stand beharrte bey der Beantwortung durch das Vorort, 5. Stände
behielten das Protokoll offen.
Die beschloßene Antwort der
riftlich bey
dem folgenden 9ten Legationsbericht.
sic¬
ein Anstand erhoben, indem Her¬
Pfarrer Maurer, ein Landbürger
von Zollikon, der im Jahr 1820. auf
die Pfarre Kyburg befördert worden, sich mit der Anzeige an die
Finanz-Commißion gewendet habe,
daß die seiner Pfründe aus dem
mehrbemeldten Fond jährlich angewiesenen 50. fl ihm seit seinem
Eintritt richtig verabfolget, in dneusten Tagen aber von der Stadtbehörde verdeutet worden, daß
da diese Leistung bis auf jetzt
der irrigen Voraussetzung geschehen,
er gehöre zu dem Stadtbürgerli¬
Erchen Geschlecht Maurer, dieselbe
in Zukunft nicht mehr fließen
r
werde, indem der betreffende Fond
einzig und ausschließend für Stadtbürger zusammengelegt worden; und
daß die Bemühungen der Finanommißion sich mit dem Lbl. Stadtrath über den Gegenstand zu verständigen, nicht den gewünschten
folg gehabt haben.
Nachdem nun der Kleine Rath
auch seines Orts den Gegenstand
nach seinen verschiedenen Beziehungen ins Auge gefaßt und in sorgfältige Berathung genommen, hat
derselbe finden müßen: daß zwar
die Aussteuerungs-Urkunde in
dem diesen Fond betreffenden
allerdings sich dahin ausdrucke,
„durchaus von und für Stadtbürger
zusammen gelegt,“ daß aber einerseits
wurde der Gegenstand einmüthig von
der Hand gewiesen.
4.) Das auf sehr geschwächte Gesundheit
estützte, dringliche Entlaßungsbegehren
des Eydsgenößischen Herrn Artillerie-Oberst-Inspectors von Lutternau,
wurde noch für ein Jahr, in Hoffnung
der Wiederherstellung dieses so hodienten Officiers, nicht abgenommen.
25ste und letzte Sitzung vom Samstag
den 16ten dieß.
Handels-Retorsionsangelegenheit.
Luzern erklärte, daß seine – wörtlich
verlesene – Instruction die Gesandten
verbindlich mache, alles Angehörte
nach Hause zu bringen, insofern
nicht volle Einheit herrsche, und da
veres unmöglich gewesen sey, die oberste
Behörde von Luzern inzwischen zusammen zu berufen, so müße die
Gesandtschaft das einfache referendum
über diesen Gegenstand aussprechen.
s¬
Ury erklärte sich wie Luzern.
Solothurn hingegen stimmt zu den gepflogenen Berathungen im Sinne
der concordirenden Kantone, mit
bestimmten Erklärung jedoch,
Convenienz, vom Concordate zurückzutreten, vorzubehalten; vornehmlich
wenn bey der (gleichen Tags noch Statt
habenden) Conferenz der concordirenden Stände, seinen ausgesprochenen
Reclamationen und Wünschen keine
ollte getragen werden.
genügende Rechnung