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Kantons Waadt überhaupt, zum
Eydsgenößischen Obersten erhoben
eß.
wurde; (bey welchem Anlaß der einmüthige Wunsch des Großen Rathes
jenes Lbl. Standes, daß dem Eydsgenößischen Uebungslager künftig
die doppelte Dauer von 16. Tagen
gegeben werde, wodurch die Unkosten nur um 1/3. vermehrt würde,
Protokoll erklärt wurde.)
6.) [§. 46] Straf-Codex der Schweizerregimenter in Frankreich. Bestätigung des vorjährigen Beschlußes.
7.) [§. 51] Wohlthätigkeitsverein in
Paris. Dieses Geschäft ist erledigt.
8.) [§. 52.] Eydsgenößische Gesundheitspoliceyanstalten.
Mit 19. Stimmen erkannte Beybehaltung des Artikels im Abschied.
Sitzung vom Freytag den 25. di¬
1.) Gegenbemerkungen der Eydsgenößischen Militär-Aufsichtsbehörde über die wegen des Infanterie-Exercir-Reglement (§. 8.) eingereichten Bemerkungen.
Der wörtliche Antrag derselben über
die Einschaltungen und Auslaßungen in den Veränderungen des
1sten Hefts des Infanterie-Exercir-Reglements von Ao. 1810, ist in dem
Legationsberichte enthalten, aus
welchem sich unter anderm ergibt,
daß die Formation auf zwey Glieder unverändert geblieben, dagegen das halbe Bataillonsfeuer wieder aufgenommen worden.
Mit Eifer und Pflichttreue warten
die Diener der Kirche ihres heiligen
Amtes. Bewahret gemeinsam mit
ihnen den reinen Glauben, und
meidet, belehrt durch Beyspiele,
welchen Abgrund sowohl Unglaube
als Aberglaube und unreine Frömmez.
ley führen kann; ebenso sehr das
schleichende Gift der Religionsverachtung, als des Sectenwesens.
Wandelt vertrauend, ohne vermeßenes Vorschreiten an der Hand
der von Kirche und Staat berufenen
Lehrer, so werdet Ihr den Weg zu
Euerm Heile, welchen das göttliche
Gesetz und Evangelium vorzeichnet,
nicht verfehlen, und das Glück unsers lieben Vaterlandes wird auf
späte Zeiten gesichert seyn, indem
wir unsern Kindern das Vermächtniß einer evangelischen Lehre hinterlaßen.
In unserm Vaterlande, das unt¬
Gottes schützender Hand von innern
Erschütterungen, Kriegs- und Theurungsjahren genesen, und von den
Stürmen, welche gegenwärtig durch
bürgerliche Spaltungen und blutige
Kriege, nähere und fernere Staaten
verwüsten, unberührt geblieben ist,
seye Eydestreue, Gehorsam gegen
er
Gesetze und Obrigkeit, Sittlichkeit
Ordnung, Gerechtigkeits- und Nächstenliebe, unser Streben und ernster
Vorsat¬
Im Genuße der reichen Segnun-
von dem mehrerwähnten Actenstücke
gemacht worden sey, so werde man
gegen eine solche Person die gesetzlich verordnete Beurtheilung und
Strafe eintreten laßen.
Uebrigens werde der Kleine
Rath mit aller Beförderung verstärkte Maaßregeln nehmen, um
jeden Mißbrauch der Publicität
Bezug auf Acten, deren Geheimhaltung verlangt werde, oder erforderlich sey, so viel an ihm lieauf jede mögliche Weise zu verhüten, und der vorörtlichen Behseine dießfällige Verordnung mittheilen.“
Ueber letztere wird nun, nach
dem bereits am 9ten Herbstmonath
ausgefällten Beschluße, das sorgfältige Gutachten des hohen Staatraths gewärtigt.
s¬
hs, betreffend das Handels-Retorsionerhältniß des Großherzogthums Baden
und die gegen dasselbe zu verfügenden Repreßalien.
5.) Ein Bericht, den die Lbl. Abgabeommißion, in Zuzug MrHochgeachten
Herren, Junker Rathsherr Meyer von Knonau und Herrn Rathsherrn von
Muralt, unterm 26sten passati über
das Verhältniß der gegenseitigen
Weinausfuhr und Einfuhr zwischen
den Großherzogl. Badischen Landen
und dem hiesigen Kanton, abgefaßt
hat.
Ueber die Motive der von dem
Staatsrathe angetragenen, und heute
insichtlich des Getreides mit Mehrheit von 11. gegen 10. Stimmen) genehmigten Repreßalien gegen das Großherzogthum Baden, findet sich
gliche Erläuterung theils in dem, dem
Gutachten beygefügten Entwurfe einer
dießfälligen Rückantwort an das Badische Ministerium, theils in dem Berichte über das Verhältniß der Weineinfuhr und Ausfuhr gegen Baden,
hinlännach welchem dasselbe so beschaffen gefunden wurde, daß die alleinige
Maaßregel der Aufhebung der bisherigen Ausnahme der Badischen
Weine von der auf alle andern
ausländischen Weine durch das hiesige
Gesetz vom 21sten Christmonath 1821.
gelegten Eingangsgebühr, zu Erreichung
des vorgesetzten Zweckes nicht hinreichen würde.
Weisung d. d. 18ten passati, ein ausführliches und sorgfältiges Gutachten,
betreffend die schon lange dauernden
Mißverhältniße zwischen dem Herrn
Pfarrer Hünninger in Andelfingen
und einem Theile der dortigen
Gemeinde, welche der Hochwürdige
Kirchenrath bisher zu beseitigen
eifrigst bemüht war, indem er diese
Verhältniße mit ausgezeichneter
Genauigkeit und Sorgfalt in 15.
Sitzungen untersucht, die allseitigen Beschwerden vernommen
und geprüft, und mit Umsicht
bst
und Klugheit alle zu Gebote stehenden Mittel angewandt hatte, um
solche in ein beßeres Geleise zurückzuführen; sich jedoch bey gänzlicher Fruchtlosigkeit seiner Bemühungen in die Nothwendigkeit
setzt sah, die dießfällige Einwirkung der hohen Regierung selanzurufen, daher dann dieser Gegenstand, besonders mit Rücksicht
auf die erneuerten und beharrlichen Beschwerden und Klagepuncte
des Herrn Gemeindammann Arbenz
gegen den Herrn Pfarrer Hünninger,
der Lbl. Commißion des Innern zur
Untersuchung überwiesen, und von
derselben, nach persönlicher Einvernahme beyder Theile, der vorbemeldte Bericht an die hohe Behörde
eingebracht wurde.
Die früher über den Herrn Pfarrer
ver¬
tikel des Reglements, auf welchen
sie ihre Empfehlung gründet, bezeichnen.
5.) Die von der Lbl. Wundgeschau den
Empfohlenen zugestellten Interims-Entlaßungsscheine sollen von denselben sogleich den betreffenden Herren Quartierhauptleuten vorgewiesen werden, damit diese Empfohlenen bis zu der endlichen
Entscheidung der Lbl. Militär-Commißion und erfolgten Mittheilung derselben an den betreffenden Herrn Quartierhauptmann,
des Dienstes entlaßen bleiben.
6.) Für eine solche Untersuchung
sollen an den Geschauschreiber von
dem die Entlaßung Begehrenden
echs Batzen bezahlt werden.
7.) Die Entlaßungsbewilligungen
ssollen auf den Exercirplätzen, nach
dießfälliger Anleitung der Herren
Kreisinspectoren, angezeigt werden.
8.) Die Herren Quartierhauptleute
haben von nun an zwey verschiedene Contrôlen über die wegen
körperlicher Unfähigkeit Entlaßenen zu führen, − die eine für die
auf immer, die andre für die nur
auf gewiße Zeit Entlaßenen.
Diese letztern sollen bey derjenigen
Bereinigungsmusterung, welche dem
Auslauf ihrer bestimmten Entlaßungszeit zunächst vorhergeht, persönlich bey
dem Corps, bey welchem sie eingeschrie-
nd
und des Herrn Hanhard zugestelwelch letzterer eine besonderer Ausfertigung als Landrechts-Urkunde
bey Vorweisung der Quittungen
für besagte Prästanda in der Staatskanzley lösen kann; auch von diesem
Beschluß der Lbl. Finanz-Commißion
Kenntniß gegeben.
Ein von dem Lbl. Obergerichte sub
3ten hujus ausgefälltes, und dem
Kleinen Rathe mit Begleitschreiben
von gleichem Tage überwiesenes
Strafurtheil, betreffend den Sigmund Laubi von Wipkingen, wegen
der theils wahrscheinlichen, theils
wirklich erwiesenen Klage des Getraidehändlers Schaufelberger von
Bachs, über Straßenräuberischen
Angriff, wird laut Mißiven bescheint und der Lbl. Kantonspolicey-Commißion zu Verfügung der Execution in die Hand gelegt.
Der hohe Staatsrath hinterbrachte
dem Kleinen Rathe mit Bericht d.
5ten hujus den vorberathenen Entwurf eines Antwortschreibens an
den hohen Vorort Bern, betreffedas von dem Königl. Französischen
Gesandten aus Auftrag seiner
Regierung gestellte Ansuchen, daß
die Französischen Deserteurs retardataires, worunter, laut vorörtlichem
stattet der hohen Regierung sub dato
11ten hujus Bericht, von einer Verleiber von Horgen,
genheit, in welche sein Amtsangehöriger, der Krämer Joachim Baus Unkunde der Retorsionsvorschriften, gerathen, indem ihm einige
Stücke Baumwollenzeug, die er
aus hiesigem Kanton dahin gebracht und die seine ganze Habe
ausmachten, wegen Ermanglung
eines Ursprungsscheines, weggenommen, und ungeachtet der stattfundenen Nachholung eines solchen
Certificates, von dem erstinstanzlichen Gerichte zur Confiscation
verfallen erklärt wurden. Der
Herr Oberamtmann bezeugt in
seinem Berichte, daß diese Waare
wirkliches Fabricat eines gewißen
Johannes Suter in Thalweil, und
keinerley Betrug oder Unterschleif in der Sache vorhanden sey.
Es haben daher UHHerren und
Obern erkennt, an die Regierung
des bemeldten Standes zu schreiben und, unter Voraussetzung,
daß das Retorsions-Concordat nur
gegen ausländische, nahmentlich
Französische Waare gerichtet seye,
und es daher nicht in ihrer Absicht
liegen könne, daß ein armer Miteydsgenoße wegen unwißentlicher
Verletzung einer Formalität, seines wenigen Eigenthums beraubt
werde, mit Beylage des Certificats,
ge¬
diese 3. Artikel Statt; nur daß Freyburg wegen der Art, wie die Summen
prälevirt werden sollten, sich das
noch offen behielt, und daß
6. Stände: Schaffhausen, Teßin, Wallis,
Appenzell, Bern und Ury, der Form
wegen, sich die Ratification ihrer Stände
vorbehalten.
Da über den §. 11., nähmlich den
Antrag, „daß dem HHerrn Rathsherrn
Schindler für seine sechszehnjährigen
vielfachen Bemühungen der Dank der
Tagsatzung in pergamentner Urkunde ausgefertigt, und ein Geschenk von 4000. Frk[en]. damit verbunden werde, keine Instructionen
bey der Stelle waren, so wurde derselbe mit dem 6ten §., betreffend
Ablegung der Generalrechnung, ad instruendum in den Abschied gelegt.
Schließlich wurde, nach dem Antrag
der Commißion, dem HHerrn Staatsrath Hirzel die Präsidentschaft der
Linth-Waßerbau-Policey-Commißion
mit vollem Zutrauen und einmüthig, unter beßter Verdankung
bisher geleisteter mühsamer Dienste,
übertragen.
3.) Von dem Präsidio vorgelegte
Klagschrift des ehemaligen Prontrutischen Oberamtmanns, Herrn Immer,
gegen den hohen Stand Bern, laut
welcher erstrer mit der ihm jährlich
abgereichten Pension von 1500. Gulden
sich nicht begnügen will.
Aus Mangel an Instruction
Gusch, Gemeinde
Hombrechtikon,
aufzulegenden Retribution bestimwerden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten und dem Lbl. Oberamte Meilen, unter Beylage einer
besondern Ausfertigung als Waßerrechtsurkunde für den Heinrich
Stauber zugestellt.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
von der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten sub dato
14ten hujus hinterbrachten, auf
angeordnete sorgfältige Localuntersuchung gegründeten Berichts und Gutachtens, dem dafür
ehrerbietig bittlich eingelangten
Rudolf Muggli, Sohn, in der
die Bewilligung ertheilt, an dem
sogenannten Gehrenbächli auf bezeichnetem Locale und nach eingegebenem Entwurfe, ein Waßerwerk mit einem Oberschlächtigen
Rade zum Behuf einer Wolltuchwalke, unter nachfolgenden Bedingungen zu errichten:
1.) Soll das Waßer in wohlgefügten
hölzernen Kenneln längs dem
Bach auf das Waßerrad geführt,
mt
und unterhalb desselben sogleich
wieder in den Gehrenbach zurückgeleitet werden.
2.) Soll die Kennelleitung von hin-
Arbeiten mitzutheilen.
3.) Bestätigung des vorjährigen Beschlußes, daß der Vorort seiner Zeit untersuche, was in dieser Sache weiter vorzunehmen sey.
§. 3. Bildung des Verwaltungsraths,
welcher nun besteht, aus:
HHerrn Rathsherrn Schweizer von Luzern,
„ Landammann Weber von Schwytz,
Burgermeister von Waldkirch
von Schaffhausen.
Landhauptmann von Sepibus
von Wallis.
Bundespräsident Gaudenz von
Planta aus Graubünden.
„ Staatsrath Fatio von Genf.
„ Rathsherr von Muralt von Bern.
5.) §. 4. Wiedereintritt aus frem¬
6.)
den Diensten zurückkehrender Officiere
in den Eydsgenößischen Generalstab.
4.)
Rückständige Ratificationserklärungen.
§. 5. Rangerhöhung für Eydsgenößische Stabshauptleute.
Es wurde mit 15. Stimmen unbedingt
(worunter Zürich) beschloßen: „Die
Aufsichtsbehörde sey befugt, in Friedenszeiten, nach einer Dienstzeit
von wenigstens 6. Jahren, vom
Datum des Stabshauptmanns-Brevets
an, solche Individuen, welche sich
durch außerordentliche Kenntniße und
vorzügliche, im Militärwesen geleistete Dienste ausgezeichnet haben,
zur Graderhöhung zum Major,
der Tagsatzung vorzuschlagen.
zeugt von der Wünschbarkeit, daß die
Entfernung dieser Fremden aus der
Schweiz möglichst befördert werde, erken¬
Unsre hohe Ehrengesandtschaft auf der
ggegenwärtig in Bern versammelten
Tagsatzung zu ersuchen, daß sie,
Uebereinstimmung mit andern respect:
Standesgesandtschaften die ihrer
Klugheit angemeßen scheinenden
Schritte bey dem Französischen Herrn
Minister thun möchte, um die
möglichst baldige Wiedereröffnung
des Durchpaßes der Griechen durch
Frankreich zu erzwecken.
Zu solchem Ende und näherer
Auskunft über den Gegenstand
elbst, wird der hohen Ehrengesandtschaft das Schreiben des Griechenvereins originaliter mitgetheilt, und ihr
efälliger Bericht über den Erfolg
ihrer Bemühungen gewärtigt.
Von gegenwärtigem Beschluße
wird dem Lbl. Griechenverein Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines gutächtlichen Berichts
und Antrags der Lbl. Zuchthaus-Commißion d. d. 19ten hujus, haben UHHerren und Obern erkennt, das Lbl.
Obergericht durch heutige Mißive
einzuladen, daß es in der sub 29sten
August 1821. ausgefällten Strafsentenz, durch welche Johannes Egli von
Ottikon, Pfarre Goßau, wegen Diebereyen zu vierjähriger Zuchthausstrafe
delt werden, so ersuche man sidie Beurtheilung derselben dem
hiesigen Obergerichte anzuvertrauen,
und dürfe, in dankbarer Erinnerung
an die früher in ähnlichem Falle
Statt gehabte Stellung des Weidemann, von ihrer freundnachbarlichen Denkungsart und erprobten
Gerechtigkeitsliebe um so mehr
fen, daß sie auch diesem Ansuchen en[t]sprechen werde, als es
sich um die Steuer eines Mißbrauches handle, der die Moralität der Fabrikarbeiter untergrabe,
und einem Fabricationszweig
zu zerstören drohe, von welchem
der Lebensunterhalt eines bedeutenden Theiles der hiesigen Kantonseinwohner abhange, wogegen
man auch auf alle ähnlichen
Fälle die Reciprocität zusichere.
Ein von der Regierung des Lbl.
Standes Aargau mit Schreiben
d. d. 11ten hujus einbegleitetes
Strafurtheil, welches die dortigen
Gerichte über Jacob Schmid von
Binzikon wegen Betriegereyen
ausgesprochen haben, wird laut
Mißiven rückantwortlich bescheint, und der Lbl. Kantonspolicey-Commißion zu angemeßener Verfügung in die Hand gelegt.
hof¬
arbeiten vorbehalten werden müßte.
Die Finanz-Commißion wird bevollmächtiget, in diesem Sinn bey
Unternehmung mitzuwirken.
Der Geheime Rath des hohen Standes
und Vorortes Bern communicirt den
sämtlichen Ständen mit Circulare
d. 6ten hujus ein Beurlaubungsschreiben Sr. Excellenz, des päbstlich¬
Nuntius, Herrn Nasalli, Erzbischof von
Cirus, wodurch derselbe anzeigt, daß er,
zufolge erhaltenen Auftrags seines
Hofes, eine Reise an den K. Niederlandischen Hof machen, und während
seiner Abwesenheit der Auditor der
zzi, den er zu
Nunciatur, Herr Gisolchem Ende accreditirt, die Geschäfte
besorgen werde.
Diese Mittheilung wird dem hohen
Vororte auf angemeßene Weise
verdankt.
Die Lbl. Commißion des Innern hinterbrachte der hohen Behörde des Kleinen Rathes mit Weisung d. d. 6. August
einen sorgfältigen Bericht, betrefdas Memorial des Herrn Kantonsprocurators Surber in Niederweningen, mit welchem derselbe der hohen
Regierung anzeigt, daß er als Besorger eines kleinen Erbes, welches hiesige Angehörige in dem Kanton
St. Gallen zu beziehen haben, von
dem Statthalteramte Lichtensteig
angewiesen worden seye, dem §. 159.
des St. Gallischen Erbfolggesetzes ein
Genügen zu leisten, welcher also lautet:
fend
nach bis zu den Pallisaden und
denselben um das Schiffschopf- und
uschänzchen herum bis wieder zu dem
Grendel.“
2.) Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Kantonspolicey-Commißion, der
Lbl. Militär-Commißion und dem Lbl.
Stadtrath zugefertiget, und die Lbl.
Kantonspolicey-Commißion wird dafür
sorgen, daß noch drey Breitingerische
Pläne der hiesigen Stadt nach der
obigen Marchenausscheidung bezeichnet werden, da dann der mit
dem Gutachten eingereichte Plan
bey der Lbl. Finanz-Commißion in
Verwahrung niederzulegen, und
ein Exemplar jeder der ermeldten
Regierungs-Commißionen und dem
Lbl. Stadtrathe zuzustellen ist.
Es hat der Kleine Rath, nach angehörtem Bericht und Antrag der
Lbl. Commißion des Innern d. d. 30sten
passati, dem Johann Christian Helm,
Zimmermann, von Artern in Neupreußen, auf seine ehrerbietige,
durch das Lbl. Oberamt Zürich einbegleitete Bitte um Aufnahme
in das Kantonsbürgerrecht, da
sich der Petent, welcher mit einer
hiesigen Kantonsbürgerin verehelicht und schon seit mehrern Jahren unter guten Aufführungszeugnißen in hiesigem Kanton
ansäßig, sowohl über ehrliche Herkunft, als bisherige bürgerliche
Verhältniße, gesetzlichen Vermö-
Hinterlegung oder Verbürgung der
Abgabe, und die Verbleyungsgebühren
wegfallen mögen. Die Mehrheit dagegen sieht in dem ersten eine Nothwendigkeit zu Verhütung von Unterschleiff, und in letztern einen
Kostenersatz, und trägt auf Beybehaltung an.“
Abmehrung.
10 ½. Stimmen für Abweisung der Beschwerde: nähmlich Nidwalden, Zug,
Schaffhausen, St. Gallen, Aargau, Waadt,
Thurgau, Appenzell, Freyburg, Glarus
und Bern.
6 ½. Stimmen für Entsprechung: Zürich,
Obwalden, Teßin, Wallis, Neuenburg,
tz.
Basel und Schwy¬
3. Das Protokoll offen: Luzern, Ury,
Solothurn.
2. ad referendum: Graubünden und
Genf.
§. 6. des Commißionalgutachtens.
„Ueber die Strafbestimmungen, welche
die Minorität einschränken möchte,
findet die Mehrheit, daß sie in
Souveränitätsrechten der Stände
liegen, was auch mit den letztjährigen
Bestimmungen übereinstimmt, und daß
die Tagsatzung keine Bestimmung darüber treffen könne.“
Abmehrung.
8. Stimmen waren für das Aussprechen einer Einladung, allzuharte
Unter¬
Strafen zu mildern: Zürich,
walden, Teßin, Wallis, Genf, Graubünden
Von MHochgeachten Herrn Rathsherrn
und Oberst von Muralt langte
der 11te, vom 9ten dieß datirte,
Legationsbericht ein, welcher heute
verlesen wurde und von den Verhandlungen der hohen Tagsatzung
Bern über folgende Gegenstände,
in eben so intereßanter, als ausführlicher, und besonders über
Handels-Retorsionsangelegenheit
erschöpfender, Darstellung Kenntniß gibt.
Sitzung vom Mittwoch den 6. dieß.
Schreiben des Päbstlichen Herrn
Nuntius, Erzbischofs von Cyrus, d.
Luzern den 2ten August, mit
der Anzeige einer, von dem
Pabste ihm aufgetragenen Sendung
an den König der Niederlanwährend welcher Abwesenheit Her¬
Auditor Gizzi mit Vollmacht für
Besorgung der Nuntiaturgeschäfte
versehen ist.
2.) §. 28 Besteurung der Appenzellerschen Zinsschriften in I.
Durch die vorörtlichen Vermittler, die HHerren Landammänner
Sidler und Morell, zu Stand gebrachte freundschaftliche Ausgleichung dieser Streitigkeit zwischen
beyden Rhoden.
Dank gegen den hohen Vorort und
die HHerren Vermittler.
r
ruf über Niklaus
Mollet von Umit ihrem alten Schulmeister abgeschloßenen Vertrags, erreicht habe, vermöge welchem derselbe an seinem Hause
und auf seinem eigenen Boden eine
geräumige Schulstube erbaut hat, deren unentgeldliche Benutzung der
Schulgemeinde nun auf wenigstens
20. Jahre zugesichert ist, wogegen dieselbe an die Baukosten einen Beytrag von circa 260. fl ohne die Fuhren
und Frohndienste bezahlt, hat der
Kleine Rath beschloßen, der Schulgemeinde Müllberg an dieses wohlthätige Unternehmen einen milden
Beytrag von 120. Frk[en]. aus der Staatscaßa zufließen zu laßen, nicht
zweifelnd, es werde der Lbl. Erziehungsrath gefälligst dafür sorgen, daß die
Bestimmung jenes Vertrags, welche die
Benutzung der neuen Schulstube der
Gemeinde wenigstens auf die Dauer
von 20. Jahren zusichert, gehörig in
Erfüllung gehe.
Ein von der Regierung des Lbl. Standes Solothurn mit Schreiben d. d. 28stpassati einbegleiteter Warnungsveren
nterramsern, wird rückantwortlich bescheint, der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zu angemeßener Verfü-
sen waren und aber seither vom Kanton getrennt oder aufgehoben wordedem Fond selbst anheimgefallen,
Schmälerung der noch bestehenden
auf Kosten des Staates sogar die
Rücksichten der Billigkeit gefährden
dürfte.
Aus allen diesen Betrachtungen
hat die Regierung einmüthig beschloßen, daß der Lbl. Stadtrath der
weitern Leistung der auf den neufrundbesoldungs-Etat gebrachten
und aus der benannten Quelle
fließenden jährlichen Beyträge
ohne einige Ausnahme, nicht zu
entlaßen, demselben indeß anheim
zu stellen sey, diese sämtlichen
Beyträge entweder weiter von sich
aus zu repartiren, oder aber solche
ljährlich auf beliebige Zeit in
einer Summe an die Finanz-Commißion abzugeben, die in diesem
Fall das Erforderliche darüber verfügen wird.
Auf den von der Finanz-Commißmit Weisung vom 27sten August hierbrachten Bericht, betreunterm 29sten Merz d. J. bey Anlaß
der Bestätigung der Thierarzneyschvon dem Sanitäts-Collegio zur Spracgebrachten Localitätsbedürfniße
der Anstalt, − wurde die Finanz-Commißion begwältiget, einerseits auf
dem obern Boden des dem Herrn
Oberthierarzt Michel pachtweise überlaßenen Enderlichen Hauses, noch
neues Zimmer zu Ertheilung des Unein
Phe
2.) §. 9. 7ter Jahresbericht der Eydsgenößischen Militäraufsichtsbehörde
über die Organisation und Ausrüstung der Eydsgenößischen Kriegsmach¬
Daherige erfreuliche Resultate. Einmüthig ausgesprochener beßter Dank
gegen die leitende Behörde und ihre
Arbeiter und bewilligter Credit von
Frk[en]. zu Fortsetzung der ein gutes
Vertheidigungssystem begründenden
(nun auch in der östlichen Schweiz vorzunehmenden) Recognoscirungen.
3.) §. 20. Besetzung der Eydsgenößischen
t.
Militär-Aufsichtsbehörde für 1824.;
wobey die Wahlen auf die Eydsgenößischen Obersten, HHerrn Oberst von
Sonnenberg und MHHerrn Rathsherrn
und Oberst Ott von hier gefallen sind.
4.) Antrag der Aufsichtsbehörde zu
Wiederbesetzung der durch den Tod
des verdienstvollen HHerrn Landammanns Heer sel. erledigten Stelle
eines Eydsgenößischen Kriegs-Commißärs.
Nachdem die von derselben vorgeschlagenen HHerren Burgermeister
Fetzer, Landammann Morell und Landammann Tschudi, diese ihnen zugedachte
Ehre aus verschiedenen Gründen abgelehnt, wurde, nach dem von dem
Herrn Gesandten von Waadt instructionsgemäß geäußerten, und von
denen von Luzern und Freyburg
unterstützten Wunsch, daß die Berafür
thung eines Dienstreglements
Nach vorbemerkter Abstimmung
der Entwurf der Rückantwort nach
Carlsruhe, mit Einhaltung des vestärkenden, hiernächst im Protokoll
terstrichen erscheinenden Satzes,
mit Bestimmung des Termins des
1sten künftigen Monaths November,
von welchem an der Einfuhrzoll
dem aus dem Großherzogthum
eingeführt werdenden Getreide
bezogen werden soll, und welcher in
der Execution, statt von dem in
er hiesigen Antwort benannten Centner Brutto Markgewicht, von dem
Mütt erhoben werden mag, − genehmiget, und somit beschloßen,
dem Großherzoglich-Badischen
Ministerium der auswärtigen
Angelegenheiten (lt. Mißiven)
zu schreiben:
„Die geehrteste Antwort, welche
das hohe Ministerium unterm
8ten passati, auf das hiesige Schreiben vom 23sten August in Betreff der Handels-Retorsion, an hiesige
d¬
Regierung erlaßen, sey von solcher
Beschaffenheit, daß man noch beym
Empfang derselben die Hoffnung
geschöpft, es werde der Großherzoglichen Regierung gefallen, das
bisher bestandene Verhältniß des
freyen und vertragsmäßigen Verkehrs nicht zu verlaßen und die
geeigneten Wege zu öffnen, vermittelst welcher die hierorts bezweck-
Abschied aufzunehmen, in Gewärtigung, ob diese geäußerten Gedanken Eingang finden möchten;
wobey sich beyde Theile ihre Ansichten
und Convenienzen, die einen zu
Beybehaltung des Concordates, die
andern über deßen Unzuläßigkeit vorbehalten.“
Ueber die Frage nun, ob der 2te
Theil des §. 1. wie der 1ste Theil ad referendum in den Abschied fallen
zeigten sich 13. Stimmen dafür, − das
einzige Mehr des Tages −, weil Schwund Wallis, wenigstens letzteres,
die Sache irrig verstand. Die Stimmen waren: Zug, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Aargau, Wallis,
Waadt, Thurgau, Appenzell, Freyburg, Glarus, Schwytz und Bern.
ytz
Basel gab eine förmliche Verwahrung über solche Verwahrungsweise
zu Protokoll.
§. 2. des Gutachtens (bey welchem,
hinsichtlich der Beschwerden gegen das
Concordat, das Memorial Lbl. Standes Basel zum Leitfaden diente.)
„In Hinsicht auf die Beschwerden
die Form des Concordats, und im
Gegensatz der Minorität, trägt
die Majorität auf Beybehaltung
der gegenwärtigen Formen an,
mit der Abänderung, daß die Rechnung über den Ertrag der bezogenen Einfuhrzölle anstatt an den
Eydsgenößischen Verwaltungsrath, den
concordirenden Ständen zur