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Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
von dem Lbl. Oberamte Zürich verfaßten empfehlenden Berichts und
Antrags d. d. 4ten hujus, den dafür
geziemend bittlich eingelangten,
schon seit 30. Jahren allhier befindlichen, mit einer Kantonsbürgerin
verehelichten kinderlosen Zimmergesellen Joh. Georg Söndermann von
Selingen im Hanöverschen, welcher
zwar keinen Heimathschein beybringen konnte, hingegen auf seinen guten Bürgschaftsschein hin, eine eventuelle Aufenthaltszusage Abseite
des Lbl. Stadtrathes Zürich erhalten
hat, in Betrachtung seines langjährigen hiesigen Aufenthaltes und
ungetheilt guter Aufführungszeugniße, die Niederlaßung in
hiesiger Stadt für vier Jahre de dato
bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen des Lbl. Stadtrathes und des Petenten, unter Beylage des Bürgschaftsscheines für erstern und einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde
für letztern Kenntniß gegeben, auch
das Secretariat der Lbl. Commißion
des Innern beauftragt, diesen Ansäßen auf dem Register zu verzeichnen.
Die Lbl. Commißion des Innern hinterbrachte dem Kleinen Rathe mit
me in die Rechnung Kenntniß gegeben.
Dieses mußte wirklich der Seckelmeister vor der Section eingestehen
und bezeugen, daß er theils jene
Summe von dem Herrn Pfarrer übernommen, theils von den drey andern
Kunde erhalten habe, desnahen solche
auch bereits in der gestellten aber
noch nicht abgenommenen Rechnung
für 1820. erscheinen, woraus sich demnach ergibt, daß er sich pflichtvergeßener Weise verleiten laßen, jene,
auf eine boshafte Weise entstel¬
Beschuldigung des Herrn Pfarrers
bezweckende Angabe zu unterzeichnen.
Endlich hat sich dann noch ergeben,
daß die Unterschriften, welche in
der Gemeinde für die Entfernung
des Herrn Pfarrers gesammelt worden, mit Ausnahme einer einzigen, schon früher in den Händen des Gemeindammann Arbenz
gelegen, als dieses Geschäft zum
ersten Mal von dem Kirchenrath behandelt worden, und daß er
solche, ungeachtet der erhaltenen
Ermahnungen zum Frieden, nun
erst jetzt zu Beförderung seines
Zweckes hervorgebracht.
Nach Anhörung dieses, alles in
weiterm enthaltenden schriftlichen
und eines ausführlichen mündlichen Berichtes der Commißion,
haben sich UHHerren und Obern
überzeugt, daß zwar verschiedene
die
lung des guten, mittelmäßigen und
schlechten Landes getroffen, und also
jeder Theil deshalb in gleiches Verhältniß gesetzt werden, auch der Vertheilungsentwurf vor der Ausführung
noch 10. Tage lang offen bleiben, damit allfällig erforderliche Abänderungen Statt finden können.
Soll der auf diesem Lande befindliche Steinbruch nicht in die Theilung fallen, sondern in seiner bisherigen Bestimmung zum Nutzen
der Gemeinde verbleiben, und nach
Gutfinden vor der Theilung ausgemarchet und allfällig vergrößert
werden.
3.) Das auf dem Waidgang befindli¬
Holz soll ebenfalls ausgemarchet, möglichst geäufnet, und dazu die Anleitung der Lbl. Forst-Commißion nachgesucht werden.
4.) In Rücksicht der gegenwärtig vorhandenen Fruchtbäume, hat es
bey dem Rathsbeschluß de Ao. 1803, betreffend die damals stattgehabte Gemeindlandstheilung, sein Verbleiben,
und mögen also Austauschungen
Statt finden, und der Nutzen beyden
Theilen zugehören, dabey aber die
Jahre bestimmt werden, wenn solche abzutreten sind.
5.) Sollen vor der Vertheilung die Straßen und Wege gehörig ausgesteckt,
che
und über solche, sowie über Häge und
Marchen, eine gehörige Beschreibung
aufgenommen werden, damit künftig
schrift
recht, da sich der Petent über eliche Herkunft, bisherige bürgerlic¬
Verhältniße, sittlich gute
gesetzlichen Vermögensbesitz,
und eventuelle Erwerbung eines
diesseitigen Gemeindsbürgerrechtes gehörig ausgewiesen, das hiesige
Landrecht zu ertheilen geruht, und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Brütten Hohelich bestätigt; wofür der Herr Hanhard benannter Gemeinde ihre
Einzugsgebühren und zu Handen
des Staats das verhältnißmäßige
Schirmgeld von Frk[en]. 240. bezahlen
alles in der Meynung, daß
er besonders rücksichtlich der
Monathsfrist in die Staatscaßa
und an das Gemeindgut zu entrichtenden Gebühren und hiefür in
der Staatskanzley innert gleicher
Frist bey Erhebung der Landrechtsurkunde vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen, der Vordes 11ten §. des Gesetzes vom
22sten May 1812. ein pünktliches
Genügen leiste und dieses Gesetz
überhaupt in allen seinen Bestimmungen genau befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Commißion des Innern und dem
HHerrn Oberamtmann Wehrli zu
Handen des Gemeindraths Brütten
it¬
iese Veränderung sey für die Schahrt sehr wichtig und nützlich, indie dasige Durchfahrt vorher mit großer Gefahr verbunden gewesen, und
l.
sel[ige] HHerr Staatsrath Escher von der
Linth daher auch beabsichtigt habe,
benannte Gemeinde bey Anlaß der
im Monath May zu Rapperschweil Statt
gehabten Conferenz zu einer Entschädigung zu empfehlen, welches aber wegen
Ueberdrang andrer Geschäfte nicht mehr
Statt finden können.
Aus diesem Berichte haben sich nun
UHHerren und Obern überzeugt, daß
es allerdings der Billigkeit angemeßen sey, die Gemeinde Benken
mit einer Beysteuer zu betrachten,
und daher erkennt, den Antrag der
Orts zu genehmigen, und zu Begünstigung der Sache den Lbl. Ständen
Schwytz und Glarus mit kurzem
davon Kenntniß zu geben.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lb¬
Linthschiffahrts-Commißion zugestell¬
Der Hohe Vorort drückt in einem
Kreisschreiben vom 1sten hujus sein
t.
tur des Menschen, ist aber besonders für
Christen durch unsern göttlichen Erlöser,
der eine gemeinsame Kirche gebildet hat,
zum heiligen Gesetze geworden. Ihre
segensreichen Wirkungen sind täglich
in dem Bunde der Christen offenbar,
und werden es nicht weniger in dem
Bunde der Kinder eines Vaterlandes
seyn. Darum ergehet an Euch, Ihr
Angehörige und Einwohner des, von
dem Gott unsrer Väter beglückten
Kantons Zürich, der Aufruf Euerer
Regierung, daß Ihr Euch mit Ihr und
allen eydsgenößischen Brüdern vereiniget, um dem Herrn der Völker ein
vaterländisches wohlgefälliges Bußund Dankopfer zu bringen.
Um Euere Herzen würdig dazu
vorzubereiten, werfet Liebe, Getreue,
einen Blick ernster Betrachtung auf
Euch selbst, auf Euere Verhältniße
als Glieder einer Kirche und eines
Staates, prüfet und erforschet Euch, um
im Bekenntniß menschlicher Schwachheiten und Sünden, des Allmächtigen
Gnade zu preisen, der uns und
unser liebes Vaterland vor so vielen
Ländern und Völkern der Erde
beglückend und segensreich auszeichnet.
Rein und reich fließt die Urquelle
des zeitlichen und ewigen Glückes
durch die Verkündung des göttlichen
Wortes in unserm Vaterlande und
befruchtet den Grund der Herzen, die
sich ihrer Erquickung öffnen wollen.
Tagsatzungsbeschluß wegen der Preße
und Fremden-Policey.
Sitzung vom Freytag den 18ten dieß.
(§. 27.) Handels- oder Retorsions-Verhältniße.
In Folge einer langen (bis Abends
halb drey Uhr gedauerten) Berathung,
aus welcher das Wesentliche der sämtlichen Gesandtschaftsäußerungen in
dem Legationsberichte enthalten ist,
wurde das hohe Präsidium ersucht,
die Commißion, welche den Gegenstand
prüfen soll, zu ernennen.
Dieselbe besteht nun, nachdem sowohl
HHerr Schultheiß Rüttimann, als
HHerr Alt-Landammann Glutz, die
Uebernahme des Präsidii abgelehnt hatten, aus
HHerrn Landammann Tschudi von Glarus,
r Schult¬
„ Landammann Zollikofer v. St. Gallen.
„ Landammann Müret von Waadt.
Staatsrath Hirzel von Zürich.
„ Staatsschreiber Braun von Basel.
Rathsherr von Muralt von Bern.
„ Rathsherr Schaller von Freyburg.
Noch wurde von dem hohen Präsidio das im Laufe des Tages erwartete Eintreffen des neuen Französischen Herrn Ministers angekündigt und die HHerren, Seine
Excellenz, Junker Burgermeister
Reinhard, Se. Excellenz, Herheiß Rüttimann, die HHerren Landammänner Zollikofer und Morell,
Herr Staatsrath Fatio und Herr
Landammann Beßler ersucht, der
Uebergabe des Creditivs beyzuwohnen.
die Kennelleitung auf 40. Schuh Länge vom obern Ende abwärts gerechnet,
wenigstens 10. Zoll innere Weite erhalten,
und der ganzen Leitung ein ordentliches Gefäll gegeben werden, damit
unter keinen Umständen eine Rückschwellung im Abfluß-Canal der Stauberischen Spinnerey bewirkt werde.
3.) Wird Herr Kunz hinsichtlich des Zuflußes des Guschbachwaßers gänzlich an
das Obergerichtliche Urtheil d. d. 25sten
Februar 1823. verwiesen, welchem durch
die gegenwärtige Urkunde in
keiner Beziehung vorgegriffen
4.) Solle bey Anlegung des Waßerrades und der Waßerleitung, der ungestörte Gebrauch der Straße sorgfältig berücksichtiget, und nahmentlich
das Waßerrad wohl eingeschaalt werden,
damit weder durch Feuchtigkeit noch
Vereisung im Winter die Straße
Schaden leide.
5.) Wird dieses Waßerwerk einzig
und allein für eine mechanische
Spinnerey bewilliget, und soll für
andern Gewerbs- oder Fabrications-Zweig benutzt, noch ohne eingeholte
Erlaubniß verändert werden dürfen.
6.) Soll nach Beendigung des Baues
und Ingangsetzung der Werke, die
Bestimmung der Waßerkraft zum Behuf
der diesem Waßerrecht aufzuerlegenden Retribution vorgenommen werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Tagsatzung an den Vorort Bern eingelangtes Schreiben des Königl. Würtembergischen Ministeriums der
auswärtigen Angelegenheiten, wird,
ammt dem von letzterm einbegleiteten, im Wesentlichen vereinfachte¬
Redactionsantrag eines Concursverkommnißes zwischen dem Königreich
Würtemberg und der Eydsgenoßenchaft, und dem dießfälligen Kreisschreiben des vorörtlichen Geheimen
aths, der Lbl. Justiz-Commißion zu
Rsorgfältiger Prüfung und zu Hinterbringung ihres Gutachtens
zum Behuf der von hiesiger Regierung an den hohen Vorort abzuerlaßenden Antwort und Eröffnathes
der dießörtigen Standesgesinnungen
über gedachtes Verkommniß, überwiesen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von
dem Lbl. Oberamte Zürich verfaßten
empfehlenden Berichts und Antrags
d. d. 13ten hujus, dem dafür geziemend bittlich eingelangten Herrn
Joh. Georg Nehrling von Mühlberg
Erfurt, welcher nebst einem genügenden Heimaths- und Bürgschaftsschein, eine eventuelle Aufenthaltszusage abseite des Lbl. Stadtr¬
Zürich vorlegte, die Niederlaßung in
hiesiger Stadt für vier Jahre de dato
bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte zu
s-Zgens bleibe die Großherzogliche Regierung stets bereit, die verschiedenen Schweizer-Kantone unter gleichen Bedingungen gleich den am
meisten begünstigten Nachbarländern im wechselseitigen Verkehr zu
behandeln; wobey dieselbe schließlium Mittheilung der hier in Beziehung auf die fremden Weine
im Jahre 1821. und 1822. erlaßenen
Finanzgesetze und Vollziehungsverordnungen ersucht.
Dieses Schreiben wird theils dem
hohen Staatsrathe zu kluger Vorberathung und Hinterbringung
des Entwurfs einer Antwort im
Original überwiesen, theils der
Lbl. Finanz-Commißion abschriftlich
mitgetheilt, um dem Staatsrath
die nöthigen schriftlichen Data
über die Vollziehung der gedachten
hiesigen Gesetze in Ansehung der
ch
Einfuhr der fremden Weine, zu
Handen zu stellen.
Von Lbl. Stand Genf ist eine vom
12ten dieß datirte danknehmige
Antwort auf die hierseitige Mittheilung vom 23sten passati, welche
die vorgedachte Badische Verordnung
in Betreff der gegen die nicht concordirenden Schweizer-Kantone anzuwendenden Handels-Retorsionölle, nebst dem ministeriellen
Begleitschreiben und den hiesigen
Rückäußerungen enthielt, eingekommen. Diese waren dem Staats-
ley sich in Ansehung der Mittheilung
solcher Actenstücke in Zukunft zu
benehmen habe.
Nach fortgesetzter Berathung wurde
das gedachte Mitglied (einem, mit
Mehrheit von 11. gegen 7. Stimmen
Beschluße gemäß) von dem
hohen Präsidio befragt, was für einen
Gebrauch dasselbe von dem ihm von
der Staatskanzley mitgetheilten Actenstück gemacht habe, und nachdem
jenes Mitglied erklärte, „daß es
keinen pflichtwidrigen Gebrauch davon gemacht habe“, − ward alsdann
beschloßen:
1.o (einmüthig) a.) Die Staatskanzley
habe sich über die Verwahrung und den
Gebrauch des fraglichen Actenstücks
vollständig legitimirt.
b.) Der Kleine Rath wolle das kluge
Befinden des Staatsraths über künftige Verwahrung und Mittheilung
solcher Acten zu dießfalls vorbehaltener Verfügung gewärtigen.
2.o (Nach einer zweyten, gegen 6. Stimmen ermehrten Meynung)
Dem vorörtlichen Geheimen Rathe
von Bern sey (laut Mißiven) zu
antworten: „Hochderselbe habe schon
in der hiesigen Antwort auf sein
Kreisschreiben vom 17ten Heumonath
dießörtigen, mit den Absichten
rath von Genf keineswegs unerwartet, indeßen ist er bey der Lage seines Kantons, zwischen welchem und
dem Großherzogthum Baden keinerley unmittelbarer Handelsverkehr
tt findet, nicht im Fall, dießfäl¬
Schritte gegen jenes Ministerium
zu thun, ist aber der Räthe der hiesigen Regierung gewärtig, und bereit,
zum gemeinsamen Zwecke nach
Verhältniß und Umständen mitzuwirken, wenn diese solches nöthig finden
sollte, und ersucht übrigens um Mittheilung des Ergebnißes der hiesigen
Correspondenz mit dem Großherzoglichen Ministerium.
iese Antwort des Lbl. Standes Genf
ist einstweilen ad acta zu legen.
Von einer Verordnung Sr. Majestät,
des Königs von Frankreich, d. d. 16ten
October 1822, welche die von Wittwen
und
Waisen verstorbener Militärs
bey
lfälligen Ansprachen auf Penalsionen und Unterstützungen zu
leistenden Ausweisungen bestimmt,
hat der vorörtliche Geheime Rath von
Bern, durch eine Zuschrift des Königl.
Französischen Herrn Gesandten vom
25sten August amtliche Kenntniß in
Begleitung mehrerer sachdienlicher
Erläuterungen erhalten, und von
diesen Actenstücken durch das Kreisschreiben vom 8ten dieß dem hiesigen
Stand einige gedruckte Abschriften
eingesandt, von welchen hiermit
einbegleitetes Landrechtsbegehren
des Claviermacher Conrad Wiese
von Eutin im Hollsteinischen, wird
der Lbl. Commißion des Innern zu näherer Prüfung und Einbringung
eines gutächtlichen Berichts und
Antrages überwiesen.
Da die Regierung des Lbl. Standes St. Gallen durch ein Schreiben
d. d. 19ten hujus, in Antwort auf
die an sie gerichtete und durch einen Specialfall veranlaßte Frage
den Sinn ihres Gesetzes, das
Zulaßung von Fremden zu dortseitigen Erbschaften die Reciprocitätszusage bedingt, die Erklärung gibt,
es werde durch solche eine Zusicherung erfordert, die ausspricht, daß d¬
St. Gallischen Angehörigen in gleichen
Verwandtschaftsfällen ganz die nehmlichen Vortheile zu genießen haben,
welche durch die St. Gallischen
eingeräumt sind, so haben UHHerren und Obern erkennt, daß dieser
in die allgemeinen Erbschaftsverhältniße tief und hemmend eingreifende Grundsatz einer reifen
Erörterung bedürfe, und ertheilen
daher der Lbl. Justiz-Commißion
den Auftrag, in sorgfältige Beraie
thung zu nehmen und ihren klugen Antrag einzubringen, was
dießfalls gegen St. Gallen zu erwiedern und welche Maaßnah-
7.) Eine Klage von Zug gegen Luzern
e,
wegen eines concordatwidrig ertheilten Arrestes auf eigenthümliche
Waaren der Frau eines Falliten,
und 8.) der Wunsch des Standes Zug,
die Dauer der Tagsatzungen möglichst abzukürzen, wurden zu Protokoll gegeben und damit die Geschäfte
beschloßen.
Alsdann wurde, nach einer von des
Herrn Präsidenten Excellenz
und von Sr. Excellenz, dem Junker
Burgermeister Reinhard beantworteten Rede, die dießjährige ordentli¬
Tagsatzung von dem Präsidio als aufgelöst erklärt.
Auch diese, wie alle vorhergehenden,
ungemein ausführlichen und interessanten Berichte, welchen von den
wieder in der Rathssitzung anwesenden
Mitgliedern der Ehrengesandtschaft
mündlich nichts weiter beygefügt
wurde, sind von der hohen Regierung,
sowie die klugen Bemühungen der
Ehrengesandtschaft überhaupt, mit
höchst verdientem Dank gegen Dieselbe, und nahmentlich gegen den
HHerrn Verfaßer der Legationsberichtanerkannt worden.
Mit dem 1.o) Bericht der HHerren
Commißarien vom 9ten August, betreffend die Unterhandlungen über
nähere Bestimmung des §. 45. der Militär-Capitulation mit der Krone
lebhaftes Bedauern gegen die Stände
aus, daß in Nichtachtung der so vieleignet
fach und dringlich empfohlenen Vorsicht wegen Geheimhaltung solcher Eydsgenößischer Acten, die nicht zur
öffentlichen Bekanntmachung geseyen, nun wiedermal die Publication einer Verhandlung Statt gefunden, welche den Kantonsregierungen bey der Uebersendung als vertrauliche Mittheilung bezeichnet
und angelegentlich zu sorgfältigem
Verwahr empfohlen worden. Diese
sey nähmlich der an die hohe
satzung erstattete Commißionalbericht über die Preßfreyheit und
Fremdenpolicey, und finde sich in
den Beylagen zur allgemeinen
Zeitung vom 22, 23. und 27.sten August abgedruckt. Von diesem Bericht seyen nur geheime gedruckte
Abschriften in sehr beschränkter Anzahl, einzig zum Gebrauch der Standesregierungen, gezogen und mit
der dringenden Empfehlung, jede
unschickliche Bekanntwerdung zu verhüten, begleitet, sowie auch von
selbigen hinwiederum die dießfällige Geheimhaltung unbedingt
versprochen worden.
Wirklich seye gedachtes Actenstück den einheimischen Drucker-Preßen entzogen geblieben, bis
auf den Zeitpunct, wo jenes aus-
Tag¬
tirer Zacharias Waidemann, in Betreff
des obschwebenden Seidenveruntreuungs-Prozeßes zu hierseitigem Verhöre und
Confrontation gestellt werden, berichtet mit Schreiben d. d. 18ten hujus,
es haben die beyden benannten Requirirten ihren Schutz gegen die
von dem Verhöramte des Lbl. Obergerichtes erfahrene Behandlung angerufen, welches ihnen nähmlich
nach einem sehr harten Verhöre
von mehrern Stunden, unter Androhung des Arrestes, die Leistung
von Real- und Personal-Cautionen
zugemuthet, und sie, nachdem solches
nur theilweise geschehen können, nur
unter Anlobung schleuniger Vervollständigung des Fehlenden entlaßen.
Da nun dem Stellungsbegehren nicht
anderst, als zur Einvernahme und
Confrontation entsprochen, die Beurtheilung allfällig zum Vorschein kommender Vergehen aber den dortigen
Hoheitsrechten vorbehalten worden,
so müße sie das Ansuchen stellen,
daß ihr über den wirklichen Stand
der besagten Procedur und die
Gründe dieses Verfahrens des Verhöramtes Auskunft ertheilt werden
möchte, in deren Entgegensicht sie
ben
diese Männer angewiesen habe, mit
Erfüllung der ihnen abgenöthigten
Anlobung zuzuwarten.
Nach Anhörung dieser Zuschrift ha¬
UHHerren und Obern erkennt, das Lbl.
Statstellung des gegenwärtigen Beschlußes
Kenntniß gegeben wird.
Die obige Wahl veranlaßete die Fragob in solchem Falle der Austritt des
Verwandtschaftlichen Ausstandes
t finden solle, welche aber dahin
entschieden wurde, daß die Wahlen
der Vicepräsidenten durch Scrutinium ohne Ausstand vorgenommen
werden sollen.
Es haben UHHerren und Obern aus
einem von dem Lbl. Oberamte
3t¬
Regensperg mit Bericht d. d. 18ten
hujus einbegleiteten gesetzlichen Dreyervorschlage der Gemeinde Oberglatzu einem Gemeindammann für
dieselbe gewählt, den Gemeindrath
Georg Bertschi von Hofstetten.
Von dieser Wahl wird dem Lbl. Oberamte Regensperg zu Handen der benannten Gemeinde und ihres neuen
Vorstehers Kenntniß gegeben.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
gutächtlichen Berichts und Antrags
der Lbl. Commißion des Innern, d. d.
en hujus, betreffend das Petitum
des Herrn Paulus Meyer im Bleicherweg, und Herrn Conrad Eßlinger
im gelben Haus allhier, daß dem
am 24sten May 1807. zu Edinkhofen
bey der ehemals zu Frankreich, nunmehr zu dem Königreiche Bayern
gehörigen Stadt Speyer gebornen Knaben Joseph Emanuel Constant, Sohne
deßen Execution, die besagten Stände
nicht unnöthig beschweren möchten, und
zu diesem Ende hin anderseits, auch auf
eine Einladung an besagte Stände, zweckmäßige Vorschläge über die von ihnen
verlangten nöthigen Garantien
den concordirenden Ständen einzugeben.
Die Minorität hingegen will,
daß man sich dafür einfach mit den
für Frankfurt adoptirten Ursprungsscheinen begnüge, und die Exception
für beyde Stände wegfall¬
Abmehrung. 8 ½. Stimmen für Annahme der Frankfurter-Certificate,
doch mit Plombage, − Salva ratificatione,
nähmlich: Obwalden, Zug, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau, Appenzell, Freyburg, Glarus und Bern.
Stimmen behalten sich das Protokoll
nähmlich die 3. beständigen, nebst
Aargau, Waadt und Neuenburg.
3. Stimmen, Zürich, Basel und Teßin
verlangen Weglaßung der Versieglung.
Die 4 ½. übrigen nehmen es ad referendum.
Nach einigen neuen Bemerkungen und wiederholten Gegenvorstellungen nicht Concordirender, blieben
die Concordirenden bey ihrem Satze.
§. 3. Litt. b. Wegen Wein, Eßig und
e.“
Getreide, in Bezug auf Basel und Genf.
9. Stände erklärten sich zum Antrag
der Majorität der Commißion, nähmlich:
der Ehrengesandtschaft, sowie deren einsichtsvolle Bemühungen, beßtens zu
verdanken.
Nachdem die, in Folge des Rathsbeschlußes vom 8ten Hornung d. J. verordnete und aus Mitgliedern der
Lbl. Militär-Commißion und der Lbl.
Wundgeschau zusammengesetzte Commißion, ihren Revisionsbericht über
das Reglement vom 15ten Brachmonath 1813, betreffend die Krankheiten
und Gebrechen, welche die Entlaßung
vom Militärdienst nach sich ziehen,
abgefaßt hatte, unterlegt nun die
Lbl. Militär-Commißion durch ihre
Weisung vom 2ten d. M. der hohen
Regierung den Entwurf des revidirten
Reglements.
Da derselbe, laut Bericht, mit der
Ansicht der Militär-Commißion und
der Wundgeschau übereinstimmt, und,
in Folge der heute gepflogenen Berathung, den von dem Kleinen
Rathe früher getroffenen Bestimmungen gemäß und überhaupt
der Sache angemeßen befunden
wurde: so haben nun MHochgeachten Herren und Obern beschloßen:
Es solle nachfolgendes Reglement in
Druck gegeben und der Lbl. Militär-Commißion zu Handen der betreffenden Militärstellen und Beamten, − dem Lbl. Sanitäts-Collegium zu Handen der Lbl. Wundgeschau und sämtlicher Bezirksärzte und
ihrer Adjuncten, − und allen Lbl. Oberämtern zu Handen der E. Stillstände
zund mit Hinweisung auf die unterm 22sten Merz d. J. dem hohen
Vorort wegen Erneuerung des Staatsvertrags mit Baden, bekannt gemachten dießörtigen Grundsätze, folgende
nachträgliche Instruction ertheilt:
1.)
derst über den Inhalt des von dem
hohen Vororte durch Kreisschreiben
vom 16ten dieß mitgetheilten Schreibens des Großherzoglich-Badischen
Staatsministers vom 30sten May,
und über das deshalben zu beobachtende Benehmen mit den nicht concordirenden Lbl. Mitständen, auf Fundament dieser Instruction, in vertrauliches Einvernehmen setzen.
2.) Die Erneuerung des Staatsvertrags
wischen dem Großherzogthum Baden
und der Eydsgenoßenschaft vom Jahr
1812, soll in keinen Zusammenhang mit
dem Retorsions-Concordat vom 28sten
August v. J. gebracht werden, und die
Ehrengesandtschaft wird nur in so fern
an den Verhandlungen über Erneuerung jenes Staatsvertrags Theil
nehmen, als diese außer aller
Verbindung mit dem Handels-Retorsions-Concordat und dem, was hierauf
Bezug hat, berathen wird, und deswegen mit anwohnender Klugheit
und angemeßener Benutzung der
oben angestellten Betrachtungen,
dahin arbeiten, daß diese Trennung
Aargau, wurde beschloßen, an die
hohe Regierung des Lbl. Standes Aargau (laut heutigen Mißiven) zu schreiben: „Von dem Lbl. Ehegericht erhalte
der Kleine Rath die Anzeige, daß dem
benannten Jacob Rebmann der, wegen
seines mit der ermeldten Aargauischen Kantonsbürgerin, Maria Sepe
Ent, nachgesuchte Dimißionsschein
für seine Verlobte, von dem katholischen Pfarramte zu Bünzen abgeschlagen worden sey, weil Rebmann die
von jenem Pfarramte verlangte
Erklärung nicht ausstellen wollte,
nähmlich die aus dieser Verbindung
entstehende Descendenz, männlichen
und weiblichen Geschlechts, in
römisch katholischen Religion erzogen werden soll.
Da also der Fall des Concordates vom
14ten August 1821, welchem auch der
Lbl. Stand Aargau beygetreten, eintrete, so sey es darum zu thun, daß
diese Copulation der genannten
Verlobten, wenn kein bürgerliches
Hinderniß gegen diese Ehe obwalte,
worüber man die Erklärung der
dortigen Regierung gewärtigen wolle,
durch einen reformirten Geistlichen vollzogen werde.“
Von diesem gethanen Schritte wird
dem Lbl. Ehegericht hiermit Kenntniß gegeben.
Aus einem, von dem Eydsgenößi-