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floßen, ohne daß selbst seit 1815,
dem Zeitpuncte der neuen Regulirung der Bürgerrechtsverhältniße in der Schweiz, für diese
Personen ein Attestat gefordert
worden.
Indem man also der Klugheit der dortigen Regierung anheimstelle, eine Heimath für selbige auszumitteln, und glaube,
daß solche zufolge natürlicher
und allgemein geübter Grundorsätze da zu suchen sey, wo Geburt,
Taufe und vieljährige Duldung
eine Naturalisation zuwege
gebracht haben, könne man nicht
finden, daß selbige in die Claße
jener heimathlosen Vaganten zu
zählen seyen, welche von Kanton
zu Kanton wandernd, keinen
bleibenden Sitz hatten, und über
welche das Eydsgenößische Concordat
wegen der Schwierigkeit ihre Heimath auszumitteln, besondere
Grundsätze aufstellen mußte.
Man hoffe daher, die Regierung
werde diese Gründe würdigen und
sich überzeugen, daß keine Titel vhanden seyen, der Gemeinde Hünikon diese Leute aufzubürden.“
MHochgeachten Herren und Obern
haben, in Genehmigung des von der
dato 17ten hujus, sie könne sich mit den
kirchlichen Hindernißen solcher Verehelichungsbegehren nicht befaßen,
und müße den Brautleuten lediglich überlaßen, sich für Beseitiguderselben an die Bischöfliche Curie
in Chur zu wenden, um mittelst
eines daherigen Dispenses zu ihrem
Zwecke zu gelangen.
Da nun diese Verwendung keinen
sfolg gehabt, so bleibt der hie¬
Regierung dieses Specialfalles halben
nichts weiter übrig, als dem Lbl. Ehegerichte davon Kenntniß zu geben,
damit von demselben die angemeßenen weitern Einleitungen
zu Abwandlung des Paternitätsfalles getroffen werden; hingegen wird mit Rücksicht auf die
nachtheilige Stellung, in welche
ich der hiesige Stand durch die Anwendung solcher Grundsätze rücksichtlich der Paternitätsfälle
Eheversprechen von Katholiken versetzt
sieht, die Lbl. Commißion des Innern
beauftragt, in kluge Ueberlegung
zu nehmen und einen gutächtlichen Antrag einzubringen,
ob allenfalls durch eine oder andre
Mittel diesen Nachtheilen mehr
oder weniger entgegengewirkt oder
vorgebogen werden könne.
Die Regierung des Lbl. Standes
Luzern, welche dazu eingewilligt
hatte, daß der dortseitige Bandfabrikant Johann Estermann und Posamensigen
Kronenporte-Ravelin und Bollwerk,
beym Ravelin zur Tanne und beym St.
Leonhards-Bollwerk und Ravelin nach;
dann die Weinbergstreppe hinunter
über die Straße herüber an die Mauer
des Gartens von der Walke und um
denselben einwärts herum bis an
die Limmath; dann um die Neumühle
herum bis zum langen Steg, demselben nach, um den Schützenplatz herum, längs der Limath herunter
und der Sihl nach herauf, bis an die
Sihlbrücke, weiter dem rechten
Sihlufer nach hinauf und um das
Sihlhölzchen herum bis an den großen
Rechen oberhalb desselben; von da
dem linken Ufer des Canals nach
herunter bis zu dem Steg unterhalb
der Walke, über denselben herüber
an die Mauer des Seckendorfischen
Gutes längs der Mauer und dem
Haag des Gütchens von der Hülfsgesellschaft, sowie der Straße vor der Ziegelhütte herunter bis an die Ecke
derselben, dann rechts gegen das Haus
von HHerrn Oberrichter Schmid, von
diesem herunter und über die Straße
herüber an die Krone des bedeckten
Weges vom Katzen-Bollwerk und
Ravelin, bey welchem dieselbe über
die Straße herüber und wieder zurückgeht; von da der Krone des
bedeckten Weges beym Bären-Bollwerk und Bleicher-Ravelin nach bis vor
dem Wollishofersteg, dann der Krone des
bedeckten Weges beym Bollwerk am Spitz
zu Han¬
S¬
Raths des hohen Vorortes Bern vom
16ten passati, wurden am 15ten Abends
dem hohen Präsidio desselben durch
einen von Madrid über Bern nach
Wien reisenden Curier eine Depesche
behändigt, worin sich nebst der dem
Kreisschreiben sub Litt. A. beyliegenden Notification des Spanischen Ministers der auswärtigen Angelegenheiten, betreffend die Einsetzung
einer Regentschaft für Spanien bis
auf den Zeitpunct der Befreyung
des Königs, die in Beylage Litt. B.
dem vorörtlichen Circular angeschloßene, unmittelbare Eröffnung von
eite dieser Regentschaft selbst,
den des Präsidiums der Eydsgenößischen Tagsatzung, und die Actenstücke
No. 1. bis 7. befinden, welche letztere
in den Proclamationen Sr. Königl.
Hoheit und der, zwischen den Räthen
Castiliens und beyder Indien und
dem Königl. Französischen Civil-Commißär Herrn von Martignac gepflogenen Correspondenz über die
Ernennungsweise der Regentschaft bestehen; wobey die vorörtliche Behörde bemerkt, daß Litt. B. und No. 4. und 6.
ihr in spanischer Sprache zugekommen
seyen und daher vorerst übersetzt werden mußten, daß hingegen die andern Actenstücke bereits in Französischer Sprache mitgetheilt worden.
Mit dieser Mittheilung verbindet
ahohen Tagsatzung nach dem 8ten §. der
Bundesverfaßung zu schließen seyen,
zu erwähnen, lediglich den genannten
Verfaßungsartikel, nach welchem
über solche Verträge von der hohen
Tagsatzung abzuschließen sey, zu
bezeichnen, und anderseits, in dem
4ten §. der angetragenen Gesandtschafts-Instruction, statt die Verhandlung über die Handels-Retorsions-Verhältniße ausschließlich der unmittelbaren Verhandlung der betreffenden Lbl. Stände mit der Großherzoglichen Regierung zuzueignen, zu sagen, daß solches ein Gegenstand sey, über welchen, wenn
darüber verhandelt werden wollte,
der hiesige Stand seine Rechte und
llfällige unmittelbare Erörterung
mit der Großherzogl. Badischen Regierung vorbehalte.
Als Einleitung zu den genehmigten dießfälligen Instructionsanträgen werden folgende, in dem Gutachten des hohen Staatsraths enthaltene Betrachtungen ausgehoben:
„So wenig die Aehnlichkeit dieses
Gegenstandes im Allgemeinen
mit dem von der hohen Regierung
am 14ten passati behandelten Verhältniß gegen Würtemberg zu
verkennen ist, so zeigt sich hinwieder
ein auffallender Unterschied zwischen
diesen Eröffnungen des Badischen
en
ihres Gemeindsgenoßen Joh. Jacob
Tobler und der Barbara Meer aus
dem Kanton Bern in ihr Bürgerrecht aufzunehmen, so wird die
Lbl. Commißion des Innern beauftragt, dieses Geschäft des nähern
zu untersuchen, und dem Kleinen
athe dießfalls einen gutächtlichen
Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Da das Lbl. Oberamt Embrach mit
Begleitschreiben de dato 27sten
passati, eine von dem Großherzogl.
Badischen Oberamte Müllheim ausgestellte Urkunde einsendet,
bezeugt ist, daß der sub 12ten July h.
des hiesigen Landrechts entlaßene
zicht¬
Hs. Ulrich Krebser von Rothenfluh,
Gemeinde Embrach, in den Großherzoglich-Badischen Unterthanenverband und das Bürgerrecht zu
Brizingen eingetreten seye, und
worin derselbe zugleich mit eigenhändiger Unterschrift seine Verleistung auf das hierseitige Land-
Rund Bürgerrecht bekräftigt, so hab¬
UHHerren und Obern nunmehr
kein Bedenken getragen, zu bewilligen, daß demselben sein noch
hierseits in vögtlicher Verwaltung
liegendes Vermögen aushingegeben werde; wovon dem Lbl. Oberamte zu dießfällig angemeßener
der Publicität, beschloßen, − und zwin Ansehung des wiederholt zu
äußernden lebhaften Bedauerns
über dieses höchst unangenehme
Geschäft, des befugt gewesenen Benehmens der hiesigen Staatskanzley, und der (schon durch den Rathsbeschluß vom 9ten v. M) eingeleiteten verstärkten Maaßregeln zu Verhütung der Bekanntmachung geheim zu haltender
Actenstücke, einmüthig; in Ansehung der weitern speciellen Äußhen
erung aber bezüglich auf den gemachten Gebrauch jenes Actenstücks,
mit Mehrheit, − dem vorörtlic¬
Geheimen Rathe in Bern die
Rückantwort zu ertheilen:
„Auf die Rückäußerungen, welche derselbe unterm 15ten v. M. in
Betreff des in der allgemeinen
Zeitung erschienenen Tagsatzungs-Commißionalberichts wegen der Druckerpreße und Fremdenpolicey
an hiesige Regierung zu richten,
sich bewogen gefunden, könne man
nicht umhin, das erneuerte
lebhafte Bedauern über dieses
höchst unangenehme Geschäft
auszudrücken.
Da der Kleine Rath dem Gegenstand nochmals seine sorgfältige
Aufmerksamkeit gewidmet habe,
so setze er in keinen Verschub, der
15.) Für einen solchen Besuch und Ausstellung des Attestates, hat der
Bezirksarzt oder Adjunct, Falls er
einen ganzen Tag damit zubringen müßen, vier Franken, − ist aber
nur ein halber Tag dazu erforderlich,
zwey Franken von dem Betreffenden zu beziehen.
16.) Sollte jemand wegen Krankheit
abgehalten werden, einer Musterung beyzuwohnen, so ist erforderlich, daß durch einen ärztlichen, von
dem Gemeindammann visirten Schein,
die Krankheitsumstände des Betreffenden dargethan werden.
17.) Diese von den Herren Bezirksärzten ausgestellten Scheine sollen, im Fall in deren Aechtheit
der mindeste Zweifel gesetzt werden
t,
könnte, von der Lbl. Militär-Commißion der Lbl. Wundgeschau zu
näherer Prüfung zugestellt, und
wann sich eine Unrichtigkeit zeigen würde, derjenige, so das Attestat ausstellt, zu persönlicher
Verantwortung gezogen werden.
18.) Alle auszustellenden Attestate
sollen auf Stempelpapier geschrieben, und von dem, der sie erhälder Stempel besonders bezahlt
werden.
19.) Die Herren Bezirksärzte
und Adjuncten werden niemals
vergeßen, daß allgemeine Gründe
der Menschlichkeit und Gerechtigkeit, so wie die strengste Unpartheylichkeit, allein ihre Aussage be-
der Geheime Rath von Bern die Anzeige, daß, seines Erachtens, der Rathschlag über eine angemeßene Erwiederung der daherigen Notification am
füglichsten im Schooße der ohnehin
nicht mehr entfernten Tagsatzung Statfinden könne, weswegen derselbe sich
jeder Rückäußerung gegen die Regentschaft enthalte und die sämtlichen
hohen Stände ersuche, ihre Ehrengesandtschaften mit Instruction und
Vollmacht über diesen Gegenstand
versehen zu wollen.
Der Spanische Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Victor
Damian Saez, begleitet seine Mittheilung mit dem Beyfügen, daß er
von der Regentschaft beauftragt sey,
den lebhaften Wunsch auszudrücken,
die freundschaftlichen Verhältniße
zu unterhalten, welche zwischen den
beydseitigen Regierungen stets bestanden haben, und daß er sich glücklich schätzen würde, zu Erfüllung der
Wünsche Ihrer Durchlaucht der Regentschaft beyzutragen.
Nach sorgfältiger Berathung dieser
Angelegenheit, haben M[H]ochgeachten Herren und Obern (mit 15.
gegen 5. Stimmen) beschloßen:
„Die Ehrengesandtschaft sey beauftragt, wenn der Gegenstand früher
t
oder später der Tagsatzung vorgelegt
werde, an der Berathung über denselben Theil zu nehmen, und nach
Maaßgabe der Äußerungen der übri-
ren Commißarien zu genehmigen.
2.) Dem Vorort Auftrag und Vollmacht
zu ertheilen, die Unterhandlung,
sobald dasselbe den Zeitpunct dazu für
geeignet finden werde, an die Hand
zu nehmen, und unter Ratificationsvorbehalt abschließen zu laßen.
3.) In dem schicklich erachteten Augenblicke, Sardinien zu Anknüpfung
dieser Unterhandlungen einzuladen; und
4.) Den Ständen Ort und Zeit derselben
einzuberichten, um zu Unterstützung allfälliger Privatwünsche eigene Commißarien hinsenden zu
können.
3. Basel erklärt die Ratification des
Cavallerie-Reglements.
Sitzung vom Dinstag den 12ten dieß
Appenzell I. R. schließt sich rücksichtder Anerkennung der Spanischen Regentschaft der Mehrheit an.
2.) §. 30. Zollwesen. Commißionalbericht bezüglich auf den von HHerrn Caspar Zellweger eingegebenen geschickten und
ausführlichen Bericht über das Eydsgenößische Zollwesen.
Der ganze Bericht fällt in den Abschidem Herrn Verfaßer ward der beßtverdiente Dank der Tagsatzung bezeugt, und auf den Beschluß von 1817.
gegründet, der Vorort eingeladen,
ed,
beförderlichst möglich sachkundige
Männer zugleich mit dem Verfaßer
der Ausdruck unrichtig sey, indem
der Staat zu Gründung des Fonds wesentlich beygetragen, anderseits es in
einer spätern Urkunde, nähmlich
dem Abchurungs-Instrument vom
22sten Juny 1805, womit das Staatsund Stadtgut aus einander gesetzt
worden, heiße: „Dieses, und aller
übrigen der Stadt zugeschiedenen
Fonds halber, bleibt es ledigerdingen
bey dem Tenor der Aussteurungs-Urkunde, daß selbige unter der Verantwortlichkeit des Stadtraths nach
bestehenden Verordnungen und für
schon bestimmte Zwecke verwaltet werden
sollen;“ – woraus hervorgehe, daß diese
sämtlichen Fonds ihrer ursprünglichen
Bestimmung nicht entzogen werden
können; daß aber der Zweck bey Gründung dieses besondern Fonds kein
anderer gewesen, als die Verbeßerung
einiger geringern, Pfarrpfründen
ohne Rücksicht auf die Person des
Pfrundbesitzers, unterliege keinem
Zweifel; neben dem, daß (wie immer
die innern Verhältniße sich verändert) der bald vierzigjährige Genuß
aus einer dazu geeigneten Stiftung,
ohne daß je von neuen Beschwerden
die Rede seyn könne, ein hinlängliches
Recht begründe, die Fortsetzung desselfür die betreffenden Pfründen zu
verlangen: daß endlich, nachdem die
Beyträge an mehrere Pfründe, die
ursprünglich auf diesen Fond angewieben
Ueberhaupt hätte die Ausmittlung
und Vergleichung der verschiedenen Erbrechte in jedem einzelnen Falle die
größten Schwierigkeiten, und um
auszumitteln, ob einem Erben
eine solche genau bedingte Reciprocitätsbescheinigung gegeben werden
könnte, wäre jedesmal die genauste
Kenntniß und Vergleichung der Erbrechte des Erblaßers und der Erben,
sowie des einzelnen Erbfalles erforderlich, wo doch gerade diese Bestimmungen zu den schwierigsten gehören,
und sich ein Irrthum leicht einschchen könnte, der bey eingetretenem
Gegenfall zu den schwierigsten Fragen
Anlaß geben würde, zumal wenn in
einem Kanton, wie in dem hiesigmehrere Erbrechte bestehen.
Sodann müße das Ausschließen von
Erben, die nicht das Gegenrecht in
demselben Erbfall bescheinigen können,
sehr auffallende und drückende
Kränkungen der Verwandtschaftsrechte herbeyführen. Durch Verehelichung oder Einkauf in einen andern Kanton heben sich die ursprünglichen Verwandtschaftsverhältniße
nicht auf. Willkührlich und kränkend müßte es nun aber erscheinen, wenn jemand in Folge dieser
ununterbrochenen Verwandtschaftsverhältniße und der Gesetze des Erblaßers zu einer Erbschaft berufen,
en,
ten daherigen Vortheile den beyderseitigen Staatsangehörigen gesichert
bleiben. Zu hierseitigem Bedauern
aber, sey diese Hoffnung nicht nur
unerfüllt geblieben, sondern, ohne
daß die hiesige Regierung die Vorstellungen ihres gedachten Schreibens,
welche sich wesentlich auf den Staatsvertrag von 1812. und die hierseits zum
Vortheil der Großherzoglichen Angehörigen verfügten, sehr günstigen
Ausnahmen von allgemeinen
gesetzlichen Zollbestimmungen bezogen,
erwiedert fand; zu Maaßregeln
factisch vorgeschritten worden, welche
theils an sich, theils als ungleiche
Behandlung der Eydsgenößischen
in Handelsangelegenheiten, mit
jenem allgemeinen Staatsvertrag,
deßen einstweiliger Fortbestand von
der Großherzoglichen Regierung selbst gewünscht worden, nicht in Uebereinstimmung gebracht werden können,
vielmehr der That nach als eine
Auflösung desselben zu betrachten
seyen, und besonders auf der letzten
Meße zu Constanz die Anwendung
der erhöheten Retorsionszölle von
den dortigen Beamten auf eine,
dem nachbarlichen Verhältniß überhaupt wenig entsprechende Weise vollzogen worden.
Bey der durch solche Vorschritte
herbeygeführten Lage der Sachen, und der,
der Lbl. Werbungs-Commißion mit
der Einladung Mittheilung gegeben wird, sich zu erkundigen, ob Personen in hiesigem Kanton seyen,
welche davon Gebrauch zu machen
im Falle wären, und wenn solche vorhanden sind, denselben nach Maaßgabe ermeldter Acten die nöthige
Anleitung zu ertheilen.
Dem hohen Vorort wird (lt. Mißiven) der Empfang seines Kreisschreirbens und deßen Beylagen dankbar
bescheint.
Da durch Beförderung des HHe¬
Amtsrichters Joh. Jacob Escher von
in das Hochlöbl. Obergericht, in
welchem Tribunal eine Stelle duel[igen] Hinscheid des HHerrn Oberichters Hs. Jacob Geßner erlediget war, sowohl die Stelle eines
Amtsrichters, als eines Vicepräsidenten in hiesigem Amtsgerichte vacant geworden sind, so werdiese Wahlen, nach der, dem hohen
Präsidio des Kleinen Raths anheimgestellten und von Hochdemselben
getroffenen Bestimmung in der
Rathssitzung vom künftigen Samstag vorgenommen werden.
In Genehmigung des von der
Lbl. Zeugamts-Commißion unterm
13ten dieß hinterbrachten Antragwird dem Lbl. Zeugamt für die
dießjährigen außerordentlichen Ausrch
gaben ein Credit von 4000. Frk[en].
der Staatscaßa bewilligt, und die Lbl.
ändische Blatt solches lieferte. Also
habe der Einsender, welcher sein Vorhaben nicht leicht, wenigstens nicht
ungeahndet in der Schweiz hätte ausführen können, sich über das ihm wohl
bekannte gesetzliche Hinderniß hinweggesetzt, und zugleich den Nachforschungen dadurch zu entgehen
gewußt, daß er solches ins Ausland
chickte, eine Handlungsweise, die
seits so wie dort lebhaftes Bedauern und entschiedene Mißbilligung
erregen werde.
Nach denjenigen Vorsichtsmaaßregeln, welche bey Druck und Versendung beobachtet worden, stehe der Vorort in der festen Zuversicht, daß die
Eydsgenößische Kanzley sich keiner
ahndungswürdigen Nachläßigkeit
schuldig gemacht habe, sondern müße
se
leider vermuthen, die Einsendung
sey aus der Mitte einer Kantonsregierung, entweder von einem
Mitglied derselben oder von einem
Kanzleyangestellten, welcher Kenntndes mehrgedachten Actenstücks erhalten, geschehen: hiemit durch die¬
Handlung amtliche Treue und Obliegenheit in einer unwürdigen Absicht verletzt worden. Wofern sorgfältige Untersuchungen zu Entdeckung
des Thäters führen könnten, wünschte
hier¬
der hiesigen Regierung obliegenden
Pflicht, die Verhältniße und Intereihres Kantons gehörig zu verwahrfinde sich dieselbe, obwohl nach ihren
freundnachbarlichen Gesinnungen
und den von ihr stets beobachteten
Grundsätzen möglichster Verkehrsfreyheit, zu ihrem lebhaften Bedauern in die Nothwendigkeit
versetzt, auch die durch den factisch
aufgehobenen Vertrag von 1812.
für das Großherzogthum bestandenen, in höhern Beziehungen
ungemein günstigen Bestimmungen als erloschen zu betrachten.
In Hoffnung jedoch, daß ihre
gemachten Vorstellungen freundschaftliches Gehör finden, und sie nicht durch längere Dauer der gegen
hiesigen Kanton vollzogenen
hemmenden Verfügungen zu
ausgedehntern Maaßregeln
werde genöthigt werden, beschränke
sich die hiesige Regierung einstweilen darauf, von dato an, und
für so lange, als die dortseits
in Unterbrechung des freyen
und vertragsmäßig Statt gehabten
Verkehrs, ergriffenen Maaßregeln
fortdauern, und die hiesigen
Ursprungsscheine nicht mehr anerkannt werden, die für die Badischen Weine festgesetzte Ausnahme von der allgemeinen gesetzlichen
Weineinfuhrgebühr aufzuheben,
mithin die dortigen Weine auf
en,
onszweig benutzt werden dürfen.
5.) Soll nach Beendigung des Baues
und Ingangsetzung des Waßerwerks,
die Anlage genau untersucht, und
zugleich die Waßerkraft zum Behuf
der dieser Waßerrechtsame aufzulegenden jährlichen Retribution
bestimmt werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten, der Lbl. Finanz-Commißion und dem Lbl. Oberamte
Meilen, unter Beylage einer besondern Ausfertigung als Waßerrechtsurkunde für den Kraut zugestellt.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
von der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten hinterbrachten, auf sorgfältige Localuntersuchung durch Experten gegründeten
Berichts und Gutachtens d. d. 11ten
hujus, den Gebrüdern Kölla von Stäfa,
welche die von Rudolf Homberger
und Heinrich Egli in Goßau beseßene Spinnmaschine sammt Waßerrecht
käuflich an sich gebracht haben, bewilligt, nachfolgende, unter bestimmten Bedingungen ausgesprochene
Veränderung ihrer Waßerleitung
vorzunehmen:
Soll der Schwellungsbezirk vorhalb
ch ledigder neuen Auffangsschwelle
si¬
Dem Geheimen Rath des hohen Vororts wird rückantwortlich eine entsprechende Zusicherung (lt. Mißiven)
gegeben.
Nachdem die hiesige Lbl. Militär-Commißion von der Eydsgenößischen
Militär-Aufsichtsbehörde die Anzeige
erhalten, daß die dießjährige Eröffnung
der Central-Militärschule in Thun
Sonntags den 3ten August Statt finden werde, hat die gedachte Regierungs-Commißion, laut ihrem schriftlichen sorgfältigen Bericht vom 2ten
dieß, die zum Besuche dieser vaterländischen Anstalt bestimmten Unterofficiere von der Artilleridem Train und dem Pontoniers-Corps bezeichnet und ihnen befohlen, auf den Tag des Abmarsches
hier einzutreffen.
Mit denselben werden sich nachbenannte Officiere ebenfalls nach
Thun begeben:
Von der Artillerie:
Herr Wilhelm Ott von Zürich, 1ster
Unterlieutenant.
Hs. Jacob Peter von da, 2ter Unterlieutenant.
Vom Train.
Caspar Zwingli von Zürich,
Oberlieutenant.
Hartmann Friedrich Künzli
von Winterthur, 1ster Unterlieutenant.
Von den Pontoniren.
e,
Joh. Jacob Körner von Zürich,
Herr
2ter Unterlieutenant.
dießfälligen Erklärung auf solche Gegenstände beschränkte, die durch mögliche
Verwechslung mit Gegenständen fremden Ursprungs seine Retorsionsmaaßregeln gefährden würden.
In Bezug auf das hierseitige Handelsverhältniß überhaupt, gilt die
allgemeine Bemerkung, daß unsre
innere Industrie von solcher Art und
Beschaffenheit ist, daß wir weder Baden noch Würtemberg in ihren
Maaßregeln, hinsichtlich auf Französische Producte und daherigen Handelsvertrag gefährden, so daß auch
diese Thatsache die Ablehnung übertriebener Garantieforderungen begründen kann.
Und was die Handelsverhältniße
zwischen dem Großherzogthum Baden
und der Schweiz, und besonders dem hiesigen Kanton, anbelangt, so dürfte
der überwiegende Vortheil auf Seite
jenes Staates kaum zweifelhaft seyn;
in welcher Beziehung es, hinsichtlich der
Landeserzeugniße, hinreichen mag,
der außerverhältnißmäßigen Vortheile
zu gedenken, welche Baden in Ansehung der Weineinfuhrgebühren genießt, − eine Begünstigung, gegen
welche, als eine allzu empfindliche Benachtheiligung des gegenseitigen Verkehrsverhältnißes, seiner Zeit Aargau
und andre, nun retorquirende Stände
lbst sich lebhaft erhoben haben. Auch
dürften zweyerley Folgerungen, die
sich unmittelbar aus dem Badisch-minise¬
von hieraus darauf geschehenen Erwiederung, und äußern ihren Beyfall, indem zumal die Regierung
von Schwytz in gleichem Sinne antworten will, diejenige von Graubünden dem System, welches sie angenommen, treu zu bleiben gedenkt, rücksichtlich aber ihrer Lage
und wenigen Communication mit
Baden, nur dannzumal Anlaß zu
Gegeneröffnungen nehmen werde,
wenn es das Intereße ihrer Mitstände erheische, und endlich Basel
sich noch die nähere Eröffnung seines
dießfälligen Beschlußes vorbehält.
Diese Schreiben bedürfen keiner Antwort; einzig wird dem
Lbl. Stande Schwytz auf seine Frage,
was dem Vororte in Betreff der
Annahme von Ursprungsscheinen
nach dem Formular der Frankfurter-Certificate geantwortet
worden seye, angezeigt, daß man
diesen Gegenstand, welcher nur die
concordirenden Stände berühre,
mit Stillschweigen übergangen.
Der Kleine Rath hat, auf angehör-
Das von dem Lbl. Oberamte Zürich mit Bericht d. d. 1sten hujus einbegleitete Landrechtsbegehren des
Christian Helm von Artern in
Neupreußen, wird der Lbl. Commißion
des Innern zu näherer Prüfung und
Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrags überwiesen.
Es haben UHHerren und Obern
aus einem von dem Lbl. Oberamte Embrach mit Bericht d. d. 19ten
passati einbegleiteten gesetzlichen
Dreyervorschlag, zu einem Gemeindraths-Präsidenten für die Gemeinde
Hochfelden gewählt, den Friedensrichter Conrad Baltensperger.
Von dieser Wahl wird dem Lbl. Oberamte zu Handen der Gemeinde
Hochfelden und ihres neugewählten
Vorstehers Kenntniß gegeben.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
von dem Lbl. Oberamte Zürich verfaßten empfehlenden Berichts und
Antrages d. d. 1sten hujus, dem
dafür geziemend bittlich eingelangten Schreiner Joseph Tschann
von Waldkirch im Großherzogthum
Baden, welcher nebst einem genügenden Heimaths- und Bürgschaftsschein, eine eventuelle Aufenthaltszusage ab Seite der Gemeinde