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rung nachsenden werde.)
12. Stimmen geben dem Vorort Vollmacht, unter Ratificationsvorbehalt,
auf die bezeichneten Grundlagen
und mit möglichster Berücksichtigung der gefloßenen Bemerkungen,
einen Tractat mit Sardinien
abzuschließen. (Zürich erklärte das
referendum.)
6.) §. 41. Unterhandlungen mit dem
Großherzogthum Baden wegen Heimathlosen und Vaganten.
Mit 15. Stimmen (worunter Zürich)
wurde der Status quo bis zu Empfang
einer, nicht zu sollicitirenden Antwort von Seite Badens, und Fortdauer
der dem Vororte ertheilten Vollmachten verlangt.
Nachmittags 2. Uhr hatte die Uebergabe des Creditivs des K. Franzöischen Ministers Marquis de Moustiers
an des HHerrn Präsidenten der Tagsatzung Excellenz Sta¬
(die an die hiesige Staatskanzley
von Seite der Ehrengesandtschaft gestellte Frage, ob von Lbl. Stand Aargau wegen des zu Baden von der
Orellischen Oehlsendung bezogenen
Retorsionszolls einmal genugthuende Antwort eingelaufen sey, wird
nach vorgenommenem Nachschlagen
des Protokolls, durch die Kanzleycorspondenz verneinend beantwortet.
Die unerwiedert gebliebene hiesige Recharge war vom 14ten Brachmonath.)
re¬
ung in Bern:
rifft folgende Gegenstände der fernern Verhandlungen der hohen Tagsatz¬
Sitzung vom Montag den 21sten dieß.
Beytritt des Lbl. Standes Genf zu
dem Tagsatzungsbeschluß vom 14ten
dieß, wegen der Preße und der Fremden-Policey.
2.) Unbedingter Beytritt Lbl. Standes
Schaffhausen zu dem Concordat wegen
der Niederlaßungsverhältniße zwischen
den Eydsgenoßen.
Zwey durch das hohe Präsidium vorgelegte Berichte des Herrn von Tschann
in Paris:
a. d. d. 10ten July mit einem Schreiben
von Carl Johann, König von Schweden
und Norwegen an die Eydsgenoßenschaft, datirt Schloß Stockholm den 20sten
Juny, betreffend die am gleichen
Tag Statt gehabte Vermählung des Sohns
und Thronerbes Sr. Majestät mit der
Prinzeßin Josephine Eugenie von
Eichstädt und Leuchtenberg.
d. 16ten July, betreffend den bey
dem Hofe der Tüillerien accreditirten
Herzog von San Carlo, als Großbotschafter der K. Spanischen Regenz mit
einem eingesandten, die Anerkennung der gedachten Regenz von Seite
der Eydsgenoßenschaft beabsichtigenden
Schreiben des ermeldten Großbotschafters, deßen Beantwortung bis zur
Eröffnung der Tagsatzungsberathung über
diesen von dem hohen Vororte ausge-
convertirt, und sich im Kanton Zug
verehelicht, dann aber im Kanton
Solothurn niedergelaßen hatte,
seine Kinder, sowie auch das außereheliche, von der Theresia, geboren
und getauft wurden, ohne daß
irgend eine hierseitige Behörde
bis auf gegenwärtige Zeit, von der
Ehe noch den Geburten Kenntniß erhielt. Die beyden Heimathscheine,
auf zehn Jahre gestellt, lauten
auf die Person des Salomon Gutknecht, der seine Conversion und
übrigen Verhältniße verheimlichtauch laut des zweyten Actenstücks
dem betreffenden Landvogteyamte
vorgegeben, daß er sich im Kanton
Bern aufhalte.
Nach Anhörung dieses Berichtes
und sorgfältiger Untersuchung die¬
Geschäftes, haben
und Obern überzeugt, daß gewichtige Gründe vorhanden seyen, um
dieses Begehren abzulehnen,
und daher erkennt, der obbemeldten Regierung folgendermaaßen
zu antworten:
„Man könne die Weigerung
der Gemeinde Hünikon, diese
Leute anzuerkennen, nicht anderst als sehr begründet finden,
indem nach der ehemaligen
Gesetzgebung in hiesigem Kanton,
die Conversion mit dem Verluste
ses
uf
Erneuerung seiner Umtriebe
zu warnen.
Gleichfalls wird der Herr Oberamtmann den Kirchenpfleger Keller allein
und absönderlich vorbescheiden und demselben einen angemeßenen Verweis
für seine pflichtwidrige Nachgiebigkeit und Nachläßigkeit mit ernstlichen Ermahnungen für die Zukunft ertheilen, sowie auch dafür
sorgen, daß die rückständigen
drey Rechnungen unverweilt gestellt und abgenommen werden, und in
Zukunft keine solche Säumniße
mehr Statt finden.
Endlich wird dem Hochwürdigen Kirchenrathe von gegenwärtigem Beschluße Kenntniß gegeben, und derselbe, unter Verdankung seiner
sorgfältigen Bemühungen, eingeladen, diesen Gegenstand im Auge
zu behalten, und wo möglich daraeinzuwirken, daß etwa von Schaffhauserischer Seite zu einer angemeßenen Versetzung des Herrn
Pfarrer Hünninger Hand geboten
werden möchte.
Auf Befehl MsHochgeachten
Junker Amtsburgermeisters Wyß.
Da der hiesige Kantonsangehörige
Leonhard Bodmer von Binzikon,
Pfarre Grüningen, sich um Obrigkeitliche Dazwischenkunft zu Erlangung eines Heimathscheines meldet,
t,
zu ersuchen, daß sie die Aushingabe der
confiscirten Tücher an den Biber verfügen wolle.
Von diesem Beschluße wird dem Lbl.
Oberamte Wädenschweil zu Handen
des Biber Kenntniß gegeben.
Durch einen Bericht des Lbl. Ehegerichtes d. d. 3ten hujus, wird die hohe
Regierung unterrichtet, daß ein Angehöriger des Lbl. Standes St. Galle¬
Joseph Michael Frauenknecht, Schloßer
von Lütisburg im untern Toggenburg, die Barbara Vogel, Leonhards
Tochter von Niederhasle, unter Eheversprechen geschwängert, und von
seiner Gemeindsvorsteherschaft die
Bewilligung zur Ehe erhalten, das
dortige Pfarramt aber seine Zustimmung versagt habe, wann nicht
die Vogel zur katholischen Religion
übertreten wolle.
Nach Anhörung dieses Berichtes
haben UHHerren und Obern erkennan die Regierung des Lbl. Standes
St. Gallen zu schreiben, und unter
Beziehung auf das Concordat vom
11ten Juny 1812. (bestatigt den 7ten
July 1819.) zu folge deßen die Ehen
Schweizerischer Angehörigen katholischer und reformirter Kirche, von den
Kantonen werden verboten, noch mit
dem Verlust des Bürger- und Heimathrechtes bestraft werden sollen,
das Ansuchen zu stellen, daß sie diesen beyden Personen mit ihrem landesherrlichen Ansehen zur Vollzie-
ministrative Streitigkeiten d. d. 30sten
passati, dem Müller Rudolf Nägeli von
Horgen auf seine ehrerbietige Bitte
die Errichtung eines Waßerwerkes an
dem dortigen Mühlebach bey der
Wohnung des Hammerschmid Wunderli,
für den Betrieb einer mechanischen
Baumwollenspinnerey, unter nachfolgenden Bestimmungen bewilliget:
1.) Solle das Waßerrad einzig und
ausschließlich für eine Spinnerey dienen, und also niemals weder zu
einer Mühle noch irgend einem
andern Gewerbe benutzt werden
dürfen.
2.) Solle nach Beendigung und Ingangsetzung der Waßerwerke, an
welchen in der Folge, ohne Bewilligung der hohen Regierung, keinerley Veränderungen vorgenommen
werden dürfen, die Recognition
für selbige bestimmt werden, indem
ungeachtet der gegenwärtigen
Stillestellung der Sage und Reibe,
solche dennoch aus verschiedenen
Rücksichten nicht als aufgehoben
zu betrachten sind.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten und dem Lbl. Oberamte Wädenschweil, unter Beylage
einer besondern Ausfertigung als
Das Lbl.
Waßerrechtsurkunde für den Rudolf
Nägeli zugestellt.
Grundsätzen über Ansäßen- und
Steuerverhältniße, welche die Glestellung in Nutzen und Beschwerde
bezwecken, ganz übereinstimmend sey,
und daher ermeldt beyde Lbl. Staräthe bevollmächtigt, von solchen Personen, welche das ganze Jahr hinduununterbrochen in Comptoren,
Magazinen, Kramladen oder Werkstätten ihr Gewerb treiben, die Ansäßgebühren nach ihren bestehenden
Claßen zu fordern; von denjenigen hingegen, die regelmäßig zu
gewißen Tagen wöchentlich ihren Verkehr oder Handwerk in eigenen
Comptoirs besorgen, einen billigen,
doch niemals die Hälfte des Ansäßgeldes übersteigenden Beytrag an
die Policeyausgaben zu beziehen.
Was sodann die von dem Lbl. Starathe Winterthur beygefügte Einfrage anbelangt, nähmlich ob niczu Ausgleichung des großen
Abstandes zwischen demjenigen,
was die Ansäßen in den benachbarten Gemeinden, und hingegen diejenigen in Winterthur
zu leisten haben, den letztern
über das fixirte Ansäßgeld hinaus eine angemeßene Abgabe
ht
auferlegt werden dürfte, so
die hohe Behörde solche an die mit
näherer Prüfung dieser Verhält-
ger in der Sage zu Wädenschweil,
werden der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten zu näherer
Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrages überwiesen.
Das Großherzoglich-Badische Hofgericht der See-Provinz in Meersburg,
bey welchem die Klage anhängig gemacht worden, daß die von ihrem
Manne Ignaz Stork in Constanz
auf ein Jahr zu Tisch und Bechiedene Catharina Gerteisen von
Mumpf, Kantons Aargau, bey ihrer
in Höngg befindlichen Mutter
lebend, einen sehr ärgerlichen Lebenswandel führe, stellt mit Schreiben vom 28sten v. M. das Ansuchen,
daß diese Person, wenn sich, wie nicht
bezweifeln, ihr schändliches Betragen bewahrheiten sollte, dem
Bezirksamte Constanz unter policeylicher Aufsicht zugeführt werde.
Dieses Begehren wird der Lbl. Kantons-Policey-Commißion um so
mehr zur nähern Untersuchung
und Berichtserstattung überwiesen, als von einem Mitgliede
der hohen Versammlung beyläufig
berichtet wurde, daß das Pfarramt
Höngg, unter guten Zeugnißen
über die Aufführung dieser Person, dem Lbl. Kirchenrath angezeigt habe, dieselbe gedenke zu
gesconvertiren und halte sich bereits
über das vorwaltende Waßerrechtsbegehren nicht eingetreten werden
könne.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Lbl. Oberamte Greifensee zu Handen der Petenten zugestell¬
Da die Regierung des Lbl. Standes
Luzern mit Begleitschreiben d. d.
11ten passati eine Verordnung einsendet, welche sie über die Breite
der Radfelgen an Lastwagen und
den zu gebrauchenden Vorspann
erlaßen hat, so überweisen UHHerrund Obern solche dem Lbl. Straßen-Departement, und ertheilen demselben den Auftrag, dafür zu sorgen, daß die hierseitigen Angehörigen (besonders der Oberämter
Knonau und Wädenschweil)
den Kanton Luzern allfällig
Lastwagen befahren, davon zu
erforderlicher Beobachtung Kenntniß erhalten.
Das Memorial d. d. 31. passati,
mit welchem der Zimmermeister
Welti in Enge die hohe Regierung bittet, daß in Aufhebung
eines von der Lbl. Militär-Commißion ergangenen Abschlages,
dem Zimmermeister Markwalder
erlaubt werde, an der ihm Petenten abgekauften, nächst dem Wollishofersteg gelegenen Wohnung
im Bleicherweg, eine Baute vorzunehmen, wird der wohlermelden
füdes dortigen Amtsgerichtes Kenntniß
gibt, durch welches die Gemeindräthe Hs.
Ulrich Eberhard, Jacob Hegner und Jacob
Schlatter in Kloten, wegen Verfälschung
des Looses bey Vertheilung eines Eichenhaues bestraft und in ihren Stellen
uspendirt sind, so haben UHHerren
und Obern erkennt, daß ihnen solche
nicht weiter anvertraut werden können, und indem also dieselben
hiermit ledig erklärt sind, erhält
das Lbl. Oberamt den Auftrag, der
betreffenden Gemeinde davon Kenntniß zu geben, damit sie neue
Wahlen vornehme.
Die Lbl. Kantons-Policey-Commißion,
welcher das Ersuchen des Großherzoglich-Badischen Hofgerichtes der
Seeprovinz in Meersburg um Auslieferung der von ihrem Manne
Ignaz Stork in Constanz auf ein
ahr zu Tisch und Bett geschieden¬
Catharina Gerteisen von Mumpf,
Kantons Aargau, die sich bey
Mutter zu Höngg befinde, und daselbst einen höchst liederlichen
und schändlichen Lebenswandel
hren solle, zur nähern Untersuchung überwiesen wurde, erstattet der hohen Regierung mit
Referat d. d. 18ten hujus den Bericht,
sie habe diese Person über ihre Verhältniße selbst vernehmen laßen,
und genügenden Aufschluß erhalten,
niße im Allgemeinen beschäftigte Lb¬
Commißion für Administrative Streitigkeiten zu näherer Prüfung und
Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrages überwiesen.
Gegenwärtiger Beschluß wird den
Lbl. Stadträthen Zürich und Winterthur, und der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten zugestellt.
Die Lbl. Commißion des Innern hinterbrachte der hohen Behörde des Kleire
nen Rathes mit Weisung d. d. 10ten hujus
l.
ein ausführliches Gutachten in Bezug auf das zuerst von der Policeybehörde des Lbl. Standes Solothurn an
die hiesige, und nachher von der dortigen Regierung durch ein Standesschreiben geäußerte Begehren, daß
dortseits befindlichen Joseph
Theresia Gutknecht, sammt einem
außerehelichen Kinde der letztern,
von der Gemeinde Hünikon, Pfar¬
Neftenbach, die benöthigten Heimathscheine verabfolgt werden möchten,
weil ihr verstorbener Vater Salomon
Gutknecht daselbst Bürger gewesen
und in dieser Eigenschaft jenseits
zwey (in Copie eingesandte) von dem
Landvogteyamte Kyburg Ao. 1771.
und 1785. ausgestellte Heimathscheine
deponirt habe.
Bey näherer Prüfung der Sache
ergab sich, daß der Salomon Gutknecht
des Landrechtes bedrohet war, und der
Gutknecht überdieß gänzlich unterlaßen habe, seinen heimathlichen
Behörden weder von der Verehelichung noch von seiner Descendenz
Kenntniß zu geben. Wenn zwar
bemerkt werde, daß derselbe bey
Ausstellung des zweyten Heimathscheines bereits verehelicht gewesen
de
und ein Kind gehabt, so gehe geradaraus hervor, daß er unter Verheimlichung seiner Umstände
dieses Attestat auf eine betrügliche
Weise erschlichen und seinen Aufhalt falsch angegeben habe. Di¬
Heimathschein auf seine Person
allein ausgestellt, habe nie zur
Garantie der hierseitigen Anerkennung seiner ganz unbekannten
Frau und Kinder dienen könnindem eine Ehe nur durch Zustimmung der Heimathsbehörden
ihre bürgerliche Gültigkeit erhalte. Da nun der Gutknecht solcniemals nachgesucht, so seye aus
he
jenem individuell gestellten
Heimathschein keine solche auf illegitime Verhältniße zu ziehen,
und die Ansprache, welche deshalb
an die Gemeinde Hünikon gemacht werde, um so unerwarteter, als auch bereits 28. Jahre ver-
men allenfalls im Allgemeinen
zu ergreifen seyn möchten.
Die Regierung des Lbl. Standes St.
Gallen berichtet mit Schreiben d. d.
12ten hujus, es habe die daselbst befindliche Maria Pfenninger von Stäfa
bey dem Stadtammannamte die Anzeige gemacht, daß sie sich in der
16ten Woche von Conrad Rüegger
von Mauren, Kantons Thurgau,
schwanger befinde, und werde also
mit dem Vorbehalt dortseitiger
Strafcompetenz für den Fornicationsfall, die weitere Beseitigung
der Paternitätsklage hiesiger Behörde
anheimgestellt.
Diese Mittheilung wird der Regierung von St. Gallen bescheint,
und das Lbl. Ehegericht unter dießfälliger Kenntnißgabe eingeladen,
die angemeßenen Einleitungen
zu Abwandlung dieser Vaterschaftsklage zu treffen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung eines von der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten hinterbrachten, auf sorgfältige Localuntersuchung durch Experten gegründeten Berichts und Gutachtens d. d. 11ten hujus, dem Heinrich Kraut in Küßnacht die Bewilligung ertheilt, am Auslaufe des
dortigen Dorfbaches ein Waßerrad
ten Umstandes erwähnt, daß diese
Person dem reformirten Gottesdienste zugethan sey und zu convertiren
gedenke, sich aber dadurch unzweifelbar den Unwillen ihrer Glaubensgenoßen zugezogen habe.
Es haben daher UHHerren und Obern
erkennt, dem Großherzoglichen Hofgerichte von dem Ergebniß der eingezogenen Erkundigungen Kenntniß
zu geben und zu bemerken, daß
solche keineswegs geeignet seyen, die
Verhaftung und Auslieferung dieser
Person vertragsgemäß zu begründen.
Sodann wurde MHHerr Rathsherr
Lavater, als Präsident der kirchlichen
Section, ersucht, den Herrn Pfarrer
Meyer vor sich zu bescheiden, und
demselben anzuzeigen, daß es der
hohen Regierung sehr mißfällig
gewesen, zu vernehmen, wie er
unüberlegter und unschicklicher
Weise, bloß auf oberflächliche Sagen
hin, ein Einschreiten der Behörden
in dieser Sache veranlaßt habe.
Lbl. Obergericht antwortet der
hohen Regierung sub 20sten hujus, auf
die Mittheilung eines Schreibens, mittelst deßen die Regierung des Lbl. Standes Luzern Auskunft in Betreff der
Beschwerden verlangt, welche die dortseitig wohnenden, wegen Ankauf ge-
enthaltenen Policeyvorschriften
halten, als worüber auch die HHerren
Oberamtmänner sorgfältig zu wachen
beauftragt sind; und endlich werden
die Oberämter Zürich und Andelfingen beauftragt, den
Pfarren Zürich, Dietikon und Rheinau die erforderlichen Mittheilungen und Anweisungen zugehen zu laßen.
Wir Bürgermeister und Rath des
Standes Zürich thun hiermit, nebst
Versicherung unsers wohlgeneigten
Willens, allen unsern lieben und
getreuen Kantonseinwohnern
zu wißen:
Daß wir den, von der hohen Tagsatzung alljährlich auf den Herbstmonath
angeordneten gemeineydsgenößischen
Dank- Buß- und Bettag mit andern
Lbl. Ständen für dieses Jahr auf
Donnerstag den 11ten Herbstmonath
festgesetzt haben, zu deßen würdigster
Feyer wir alle unsre lieben Kantonseinwohner auf das nachdrücklichste
auffordern.
Seitdem das göttliche Wort dem
Menschen geoffenbaret ist, haben
sich von den ältesten Zeiten her,
bis auf unsre Tage, ganze Völker
und Nationen vereinigt, um ihre
Opfer und Gebete dem Allmächtigen
gemeinsam darzubringen. Eine
solche Vereinigung zu heiligem
Zwecke liegt schon in dem angebornen Gefühle, in der geistigen Na-
21sten
mit Weisung vom 30sten ejusdem
hinterbrachten Bericht, betreffend
die von Herrn Pfarrer Hegner von
Oberwinterthur gemachten Vorstellungen gegen die Claßification
der dortigen Pfarrpfründe in Rücksicht ihrer Besoldung, − aus welchem
sich ergibt, daß würklich bey der
seiner Zeit vorgenommenen Revision der Bevölkerungstabellen
ein Irrthum zum Nachtheil der
Pfarrpfrund Oberwinterthur obgewaltet habe, (der einzige Fall dieser
Art, welcher sich während dem Laufe
dieses Geschäftes ergeben) – hat der
Auf den
Kleine Rath, in Entsprechung des dießfalls von Herrn Pfarrer Hegner
gemachten Ansuchens, diese Pfarrpfründe von der zweyten in die erste
Claße versetzt, welches demselben, sowie
der Finanz-Commißion, mittelst Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß
angezeigt wird.
Was dann ferner den von der
Finanz-Commißion ebenfalls auftragsmäßig berathenen Gegenstand
betrifft, nehmlich die Frage: wie
es nun künftig mit einer allfälligen
Revision der Claßification der
Pfründen zu halten, und welcher
er
so¬
Termin dafür festzusetzen seye,
hat der Kleine Rath, nach vorläufigrgfältiger Prüfung des Gegenstandes beschloßen, darüber einsweilen noch
bens haben UHHerren und Obern
erkennt, daß der Gegenstand eine nähere Untersuchung erfordere, ehe
dem hohen Vororte darüber geantwortet werden könne, und daher beschloßen, der Staatskanzley ihren pflimäßigen schriftlichen Bericht abzufordern, wie sie das befragliche
Actenstück, seit dasselbe dem Kleinen Rathe vorgelegt worden, verwahrt, und ob sie davon andern
Personen Mittheilung gemacht
habe? womit indeß künftiger
Berathung vorbehalten bleibt, ob je
nach dem Ergebniß dieses Berichtes
eine weitere Maaßregel
zu Rechtfertigung der hiesigen
erforderlich erachtet
Regieoder nicht?
Der Herr Escher-Zollikofer zum
Neuberg allhier trägt der hohen
rung durch ein Memorial d. d. 5ten
hujus, im Nahmen des Herrn
Jakob von Mater, Bürger der vereinigten Staaten von Nordamerika,
die ehrerbietige Bitte vor, daß sein
mit Herrn Georg Ulrich Bidermann in Winterthur abgeschloßener
Kauf des im Oberamte Andelfingen liegenden Schloßes und Landgutes Goldenberg Hoheitlich genehmiget, und damit dem Herrn Käufer die eigenthümliche Besitznahme
t,
der beyden verschiedenen Gegenstände
beobachtet, und wenn dieselben mit
einander verbunden werden wollten,
alsdann auch mit der Berathung über
die Erneuerung des Staatsvertrags,
über welchen nur nach dem 8ten §.
der Bundesverfaßung abgeschloßen
werden könnte, sistirt werde.
3.) Wenn die Erneuerung des Staatsvertrags mit Baden absönderlich
und unvermischt in Berathung kommso wird die Ehrengesandtschaft, bey dem,
was dießfalls bereits von der vorjährigen Tagsatzung einleitend gescheist, und bey der jüngst ertheilten
hiesigen Standes-Instruction stehen
bleiben, und sich auf die von hiesigem Stand schon früher (unterm
22sten Merz d. J.) aufgestellten Grundsätze beziehen, welche damals dem
hohen Vorort in schuldiger Antwort
mitgetheilt wurden, und in dem
bey den Beylagen des 29sten Instructionsartikels über die Handelsverhältniße befindlichen Mißiven-Auszug enthalten sind.
4.) Alles, was auf die Handels-Retorsion Bezug hat, ist als ein Gegenstand
zu erklären, über welchen, wenn darüber verhandelt werden wollte, der
hiesige Stand seine Rechte und
unmittelbare Erörterung mit der
Großherzogl. Badischen Regierung vorbehalte.
5.) Im Fall des Eintreffens eines Großhen
wurde zu näherer Prüfung und Berichtserstattung an die nächste Tagsatzung, der Aufsichtsbehörde zurückgewiesen.
4.) Dießfällige Note Sr. Excellenz, des K.
Oestreichischen Gesandten, Herrn von
Schraut, vom 7ten dieß, worin derselbe
sen,
sich äußert, daß die Schweiz, da sie seiner
Zeit diese Arbeit begonnen, um in
Verbindung mit Bayern, die Oestreichischen Operationen zu unterstützen,
sich gern mit den Oestreichischen Arbeiten an der Schweizergrenze darüber
in Verbindung setzten werde.
Nach dem Antrag des Präsidii,
ches auf den Irrthum dieser Note
aufmerksam machte, als ob die Schwzerischen Arbeiten in Verbindung
mit den Französischen Operationen
wären unternommen worden, beschloß die Tagsatzung, uneinläßlich, averbindlich zu antworten, und den
Gegenstand selbst an die Militäraufsichtsbehörde zu überweisen, um
ihn zu untersuchen, und eine Antwort zu belieben.
5.) §. 19. Bericht der Militär-Aufsicht
über die Bewaffnung und Ausrüstung der Kantons-Contingente
aus den Eydsgenößischen Kriegsfonds,
etreffend die dießfälligen Verwendungen von Bern, Basel, Schaffhau¬
Thurgau. – Die Ausweisungen von
Solothurn, St. Gallen, Genf, Aargau
der Lbl. Commißion des Innern beauftragt, diesen Ansäßen auf dem Register zu verzeichnen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung eines von
dem Lbl. Oberamte Zürich verfaßten
empfehlenden Berichts und Antrags
d. d. 4ten hujus, den dafür geziemend
bittlich eingelangten unverheuratheten und schon seit 40. Jahren allhier
befindlichen Schwestern Margaretha
und Catharina Reußner von Oettingen in Bayern, welche zwar keinen
Heimathschein beybringen können,
hingegen auf ihren guten Bürgschaftsschein hin, eine eventuelle
Aufenthaltszusage Abseite des Lbl.
Stadtrathes Zürich erhalten haben,
in Betrachtung ihres langjährigen
hiesigen Aufenthaltes und ungetheilt
guter Aufführungszeugniße, die
Niederlaßung in hiesiger Stadt
für vier Jahre de dato bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen des Lbl. Stadtrathes und der Petenten, unter
Beylage des Bürgschaftsscheins für
erstern und einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde
für letztere Kenntniß gegeben, auch
das Secretariat der Lbl. Commißion
des Innern beauftragt, diese Ansäßen
auf dem Register zu verzeichnen.
Ziegler, bbevorstehenden
haben UHHerren und Obern erkennt,
der Regierung des Lbl. Standes Aargau
von diesem Geschäfte Kenntniß zu geben, und unter Beylage einer Abschrift beyder Urtheile und des Rechtsvorschlages, mit kurzer, aus der
Natur der Eydsgenößischen Rechtsverhältniße fließender Begründung,
zu verlangen, daß der angelegte
Rechtsvorschlag aufgehoben werde.
Von gegenwärtigem Beschluß wird
dem Herrn Conrad Schultheß Kenntniß gegeben.
Der 8te und 9te, von MHochgeachten
Herrn Rathsherrn und Oberst von
Muralt verfaßte Legationsbericht
der Ehrengesandtschaft auf der hohen
Tagsatzung in Bern, d. d. 30sten passati,
und 2ten hujus, welche heute verlesen wurden, betreffen folgende
Gegenstände:
Der 8te Bericht vom 30sten Heumonath: die zufolge Rathsbeschlußes
vom 26sten passati der Ehrengesandtschaft im Original mitgetheilte Antwort des Herrn Generalmajors
Unterhandlungen in Betreff der
Justizpflege bey den capitulirten
K. Niederländischen Regimentern,
traf gerade zu schicklicher Zeit in
Bern ein, indem Montags den
28sten Morgens früh, eine Conferenz
der 16. capitulirenden Stände Statt
gehabt hatte, wobey vier HHerren Ab-
gen]
d.
Es haben UHHerren und Obern,
nach angehörtem reglementarischem Bericht der Lbl. Notariats-Commißion d. d. 1sten hujus, betreffend die bisherigen Verrichtungen
und erworbenen Kenntniße der
Aspiranten auf die durch sel[ischied MHHerrn Landschreiber Heinrich Ulrich im Zeltweg erledigte
Stelle, zu einem Landschreiber
für Riespach, Zollikon, Hirslanden
und Ebmattingen, gewählt, den Herrn
Joh. Jacob Grob von Zürich.
Von dieser Wahl wird der Lbl. Notariats-Commißion, dem Lbl Oberamte Zürich, und dem Herrn Landschreiber Grob Kenntniß gegeben.
Ein Bericht des Lbl. Ehegerichtes d.
19ten passati, betreffend die Heimathlosigkeit der Anna Maria, genannt
Burri, außerehelichen Tochter der
verstorbenen Anna Frauenfelder von
Adlikon, Pfarre Andelfingen, wird
der Lbl. Commißion des Innern zu
näherer Prüfung und Einbringung
eines gutächtlichen Berichts und Antrages überwiesen.
Se. Hochehrwürden, Herr Canonicus
Schultheß, Doctor und Profeßor-Theologiae, richtet an die hohe Regierung
sub dato 28sten passati eine Denkschrift, worin er vorträgt, daß der seit
Jahren vorhandene Mangel einer
Ausgabe der heiligen Bibel und des
neuen Testaments in Griechischer
und Latinischer Sprache, welche zum
Hin¬