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cher MHHerr Staats- und Legationsrath Hirzel Mitglied ist.)
1.) Anstand zwischen Waadt und
Wallis.
2.) Teßinisches Weggeld im Livinerß.
thal, − bleiben auf sich beruhen.
c. Mehrere Stände erklären die
Ratification verschiedener früherer
Zoll- und Brückengeldsbewilligungen.
d. Obwaldens Weggeld im Grafenort
mit 15. Stimmen (worunter Zürich)
zu Gunsten Obwaldens entschieden.
Allweg
e. Nidwaldens Zollbezug am
an die Commißion gewiesen.
f. Ebenso Obwaldens Viehzoll zu Kerns,
und
g. Waadts Brückengeld zu Orbe.
2.) (§. 38.) Freyzügigkeitsverhaltniße
der Eydsgenoßenschaft mit Modena
und dem Großherzogthum Heßen.
Ersterer Gegenstand liegt in Correspondenz.
Der Vertrag mit dem Großherzogthum Heßen wurde von allen Ständen ratificirt; einzig Graubünden erklärte, daß derselbe zwar bereits von ihrem Großen Rathe, aber
noch nicht von den Gemeinden
b.
sanctionirt sey, was jedoch ohne Verzug geschehen dürfte.
5ter Legationsbericht d. d. 19ten dieß:
Sitzung vom Donnerstag den 17ten die¬
1.) Begehren Nidwaldens von einer
Zollerhöhung auf der neu erbauten Landstraße durch ihr Gebiet.
Gegenvorstellung Obwaldens. Auf-
saums¬
Kreisschreiben, Ausreißer und
elige Conscribirte verstanden
gegen die Arrestationskosten und
eine Verhaftungsprämie von 25.
ausgeliefert werden möchten.
Der hohe Staatsrath hält sich darin
an die schon in dem Kleinen
Rathe ausgesprochene Ueberzeugung,
daß in ein solches Begehren, welches
schon mehrmals gegen die K. K.
Oestreichische Regierung abgelehnt
worden, nicht eingetreten werden
könne, zumal unter der Bezeichnung als retardataire, nach Belieben leicht auch solche Personen gefaßt werden könnten, welche sich mit
gehörigen Papieren im Auslande
befinden, und die Schweiz also
dadurch in unangenehme Verwickelungen kommen müßte.
Es haben daher UHHerren und
Obern, nach Anhörung dieses Berichts und Antrages, folgender
Maaßen an den Vorort zu rescribiren beschloßen:
Bey näherer Ueberlegung dieses
Verlangens entwickeln sich mancherley Bedenken dagegen, zumal
es sich nicht nur um Ausreißer
aus bereits angetretenem Dienste,
sondern um Conscribirte zu handeln scheine, deren Bezeichnung
als retardataires, eine ebenso un-
schriebenen Gegenstand verschoben
lig
4.) Commißionalbericht über den Instructions-Artikel 30. Zollwesen.
a. Einmüthige Genehmigung der
beyden Theilen Unterwaldens gemeinsam gewünschten Weggeldansätze zu
Allweg und Kerns.
b. Von Waadt auf 30. Jahre begehrtund von 18. Ständen unbedingt genehmigtes Brückengeld zu Orbe,
über welches sich 4. Stände (worunter
Zürich) die Ratification vorbehielten.
5.) §. 39. Niederlaßungsverhältniße
mit fremden Staaten.
a. Mit Frankreich.
Mit 16. Stimmen (worunter Zürich) wird der Gegenstand im
Abschied belaßen, um bey allfäleintreffender günstiger Antwort des K. Französischen Ministers,
den Faden der Unterhandlung
wieder anzuknüpfen.
(6. andre Stände nahmen keinen
Theil an der Berathung.)
b. Verhältniße mit Sardinien.
Zur Theilnahme an Unterhandlungen erklärten sich 15. Stände
(worunter Zürich, um sein Votum
mit dem vorjährigen in Consequenz zu bringen.)
13. Stände wollen auf die angebotenen Grundlagen unterhandeln. (Zürich nahm diesen Punct
ad referendum, mit der Erklärung,
daß der hiesige Stand seine Erklä-
herzoglichen Gesandten in Bern,
hat die Ehrengesandtschaft deßen
Eröffnungen anzuhören, mit demselben nach Maaßgabe gegenwärtiger Instruction und deßen, was ihr
zum Fundament dient, einzutreten; in Absicht auf die Badischen
Handels- und Retorsionsverhältniße
besonders von dem, was die hiesige
Regierung unterm 14ten Brachmonath d. J. dem Königl. Würtembergischen Ministerium (laut dem,
bey den Beylagen des 29sten Instructions-Artikels befindlichen Gutachten des Staatsraths und seiner
genehmigten Beylage) geantwortet
hat, und was für die Verhältniße
gegen das Großherzogthum Baden,
nahmentlich auch hinsichtlich der Weineinfuhr- und andrer Zölle, auf den
Fall dortseits beabsichtiger Hemmungen
oder Benachtheilungen des Verkehrs, als Leitfaden dient, angemeßene Anwendung zu machen, und
dem gemäß sich zu äußern (so wie
solches in eintretendem Fall in unmittelbarer Correspondenz des hiesigen Standes mit dem Großherzoglichen Ministerium geschehen würde);
und alles Angehörte, und über den
Inhalt des Badischen ministeriellen
Schreibens Verhandelte, ad referendum
zu nehmen, und darüber der hiesigen Regierung zu berichten.
Laut Kreisschreiben des Geheimen
Fleischtaxe bis künftigen Martini
folgender Maaßen festgesetzt:
1. lb.
des geringern
4.
Küh- und Hagenfleisch
Extra Kalbfleisch
3.
Geiß- und Bockfleisch
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion des Innern, dem Lbl.
Stadtrathe zu Handen der Mezgermeisterschaft, und den sämmtlichen
Oberämtern zu Handen der Landmezgen zugestellt.
Zwey von dem Lbl. Obergerichte
d.
unter gestrigem Dato ausgefällte,
und mit Schreiben vom gleichen
Tage einbegleitete Strafurtheile
über Heinrich Thalmann von Rorbaß,
wegen Verwundung seines eigenen
Eheweibs; und den Dachdecker Felix
Gyr von Kirchuster, wegen tentirter
Violation eines 12. jährigen Mädchens, werden dem Tribunale laut
Mißiven bescheint und der Lbl.
Kantonspolicey-Commißion zur
Verfügung der Execution überingen
d.
Das von dem Lbl. Oberamte Grün¬
4.
einbegleitete Petitum der Herren
Meyer und Eßlinger allhier, um
Ertheilung des Landrechtes an die
das
als das Gerichtsund Gemeindrath Bräm von Friedlisperwegen einer Prellerey, zur Procedur an
die Hand genommen, wurde verlesen
und ad acta gelegt.
Das von dem Lbl. Obergerichte sub
9ten hujus über Heinrich Spühler von
Wasterkinden, wegen Verfertigung
eines falschen Schuldbriefs ausgefällte
Strafurtheil, wird der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zu Verfügung
der Execution überwiesen, und dem
Tribunale der Empfang bescheint.
Da MHHerr Oberamtmann Escher
in Wädenschweil die hohe Regierung
für einen Urlaub von 3. bis 4. Wochen
ersucht, um solchen zum Besuch des
Pfefferser-Bades zu verwenden, so
haben UHHerren und Obern keinen
Anstand genommen, demselben die
Bewilligung hiezu in der Meynung
zu ertheilen, daß die Amtsgeschäfte
unterweilen von den gesetzlichen
Stellvertretern besorgt werden; wovon dem HHerrn Oberamtmann durch
Zustellung des gegenwärtigen Beschlußes Kenntniß gegeben wird.
Da der Herr Johann Ulrich Frick
Uttenberg, Vice-Präsident des
ab
Amtsgerichtes Knonau, unter Anzeige, daß seit dem Unterbruch der
Geschäftsführung des Herrn Oberamtg,
manns Frick, der Herr Amtsschreiber
Meyer solche im Gesammten, sowohl
wesen, übernommen und besorgt habe,
an Instruction, verfaßungsmäßig
nicht eintreten könnte. Auf diese
Äußerungen vom 11ten dieß erhielt der Vorort vom Herrn Gesandten die Gegen-Note worin
er anzeigt, beyzustimmen, die
eingereichte Note in den Händen
des Vororts zu laßen, insofern derl.
selbe ihm schriftlich verbürgen wolle,
und ihm Garantie gebe, daß Genf
bäldestens den Wünschen seines
Monarchen vollkommen entspreche.
Diese bestimmte Antwort müße ihm
vor Abgang der nächsten Post überreicht werden, pour prevenir les mesures
prises de concert avec les puissances
garantes; − worauf der Vorort ganz
kurz antwortete, er werde seine
des Herrn Ministers – Noten der
Tagsatzung vorlegen.
Es wurde, nach geschehener Erläuterung von Genf, gewünscht, daß die
Sache an den Vorort zurückgewiesen werde, um, wenn das Unwahrscheinlichste geschehen und die
nicht gütlich erledigt werden solltauf nächste Tagsatzung über den Gegenstand instruiren zu können.
Es wurde beschloßen, daß die Antwoin obigem Sinne, nicht ohne das Erstaunen über eine solche Note auszudrücken, abgefaßt werden sol¬
2.) §. 35. Linthunternehmen.
Commißionalbericht.
Die 7. ersten Artikel des Commißionalantrags, betreffend hauptsächlich
Meldung ein provisorischer Stellvertreter geordnet ist, lediglich das
Ergebniß der Obergerichtlichen Untersuchung abzuwarten.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Lbl. Oberamte Embrach zugestellt.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung
eines von der Lbl. Commißion für
Administrative Streitigkeiten
hinterbrachten, auf angeordnete
Localuntersuchung gegründeten
gfältigen Berichts und Gutachtens d. d. 14ten hujus, betreffend
das Petitum des Hs. Heinrich Kunz
in der Gusch, Gemeinde Oetweil, um
Bewilligung zu Errichtung eines
Waßerwerkes für eine mechanische
Baumwollenspinnerey, da sich ergeben, daß selbiges sowohl in Waßerbauund Gewerbspoliceylicher als administrativer Hinsicht zuläßig seye,
erkennt, diesem Ansuchen zu enprechen und daher dem Heinr¬
Kunz die Erlaubniß ertheilt, bey
seinem Hause an dem Guschbach
ein Waßerrad zu bemeldtem
Zwecke unter nachfolgenden Bestimmungen zu errichten:
1.) Soll der Boden der Hölung des
obersten Endes der Kennelleitung
um einen halben Fuß tiefer als
der Bodenladen der weiter oberhalb
liegenden Ableitungsdohle der Gebrüder Stauber gelegt werden.
ich
gau antwortet sub dato 1sten hujus, daß
Schultheß
die dem hierseitigen Promotoriale zu Gunsten des Herrn Hs. Conrad
allhier, entsprochen und
diesem Handelshause den von dortigen Unterbehörden gestellten Rechtstrieb gegen den Krämer Steger in
Vielmergen für eine von den
hiesigen Tribunalien durch Rechtspruch gutgeheißene Schuldforwieder öffnen laßen.
Diese Anzeige und Verfügung wird
wohlermeldter Regierung rückantwortlich verdankt, und dem Herrn Schultheß durch Protokollsextract bekannt
gemacht.
Durch Schreiben d. d. 5ten hujus,
derung,
die Regierung des Lbl. Standes
Gallen der hiesigen Kenntniß von
iner Paternitätsklage der Susan¬
Wibrathe Altheer in St. Gallen,
gegen Jacob Sutz von Meilen, der
egsich als Dienstknecht daselbst aufgehalten, auf ergangene Vorladung
na
aber entfernt hat.
Geschäft wird dem Lbl. Eherichte zur Untersuchung und gesetzlichen Beurtheilung überwiesen, der Regierung des Lbl. Standes St. Gallen aber davon rückantwortliche Anzeige gemacht.
Da von einem Mitgliede der
hohen Behörde, in Betreff der, unter
Aar¬
nseiner Angelegenheit unterstützen
und je nach dem Ergebniß weiterer
Erörterungen, in der Sache handeln wolle, wie es seine Klugheit
angemeßen erachten werde.
hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
gutächtlichen Berichts und Antrags
der Lbl. Commißion des Innern d. d. 20stpassati, die von dem E. Handwerke der
Feilenhauer entworfene, und mit
der Bitte um hohe Ratification eigereichte Handwerksordnung, sowie
selbige von wohlermeldter Stelle
in einigen wenigen Bestimmungen modificirt worden, als mit
den bestehenden Handwerksgesetzen und Ordnungen übereinstimmend genehmigt und gutgeheißen.
soll daher solche den Urkunden
einverleibt und mit der Hochobrigkeitlichen Ratification bekräftigt,
dem Handwerke zugestellt werden.
Die Regierungen der Lbl. drey
Stände Schwytz, Basel und Graubünden
verdanken mit Schreiben vom
30sten passati, erster vom 5ten
hujus, die hiesige Mittheilung der
von dem Großherzogl. Badischen
Ministerio erhaltenen Anzeige,
betreffend die dortige Anwendung
des Retorsionszolles gegen die nicht
concordirenden Kantone, nebst der
gleichen Fuß, wie alle übrigen ausländischen Weine verzollen, und von
dem Badischen Getreide, welches in
hiesigen Kanton eingeführt werde,
vom 1sten des künftigen Monaths
November an, für jeden Centner
Brutto-Markgewicht 2. Frk[en]. Einfuhrzoll erheben zu laßen, wobey man
dem Ansuchen um Mittheilung der
beyden, auf die Weineinfuhr bezüglichen (und bisher gänzlich ihrem Inhalte nach vollzogenen) Gesetze vom
21sten Christmonath 1821. und 18ten
Christmonath 1822, durch die Beylagen
mit der Bemerkung entspreche,
daß das letztere Gesetz hauptsächlich
dem Ende erlaßen worden, um den
Eydsgenößischen Nachbarständen,
sowie den benachbarten deutschen
Staaten, wegen Verhütung der
Einschwärzung Französischer Weine
die vollste Beruhigung zu geben.
Da die hiesige Regierung nur nothgedrungen zu den angezeigten
Gegenvorkehrungen geschritten sey,
so werde ihr nichts erwünschter seyn,
als wenn sie, in Folge einer, der h.
Großherzoglichen Regierung überlaßenen weisen Würdigung aller
obwaltenden Verhältniße, den vorherigen Zustand der Dinge, und somit
den, den beyderseitigen Staatsangehörigen zum wahren Vortheil gereichenden, tractatmäßigen freyen
Verfügung Kenntniß gegeben wird.
Das Lbl. Oberamt Embrach gibt der
hohen Regierung mit Bericht d. d.
30sten passati Kenntniß von einem
Urtheile des dortigen Amtsgerichtes,
durch welches der Staatslehenmann
Heinrich Keller auf dem Schneggenbühl, wegen Veruntreuung von Holz
aus der Staatswaldung, zu sechsmonathlicher Zuchthausstrafe, nebst
Vergütung des Entwendeten und
Kostenbezahlung verurtheilt ist, und
unterlegt damit hohem Entscheide
en
die Frage, ob einer Bitte der Familie
des Beurtheilten, nähmlich daß
sein Verhaft erst mit Martini exequirt werde, damit er unterdeßen
die Herbstgeschäfte des Gutes besorgen könne, gegen die von vier
habhaften Männern für seine Stellung sowie für Kosten und Pachtzinszahlung geleistete Bürgschaft entsprochen werden dürfe.
Nach Anhörung dieses Berichts
und Urtheils, haben sich UHHerrund Obern überzeugt, daß solches auf
gfältige Untersuchung wohl gegrüdet und abgefaßt seye, und unter dießnfälliger belobender Gutheißung auch
den angetragenen Verschub der Verhaftzeit genehmigt; wovon dem Lbl.
Oberamte Kenntniß gegeben wird.
Der Geheime Rath des hohen Vororts
Von diesem Beschluße wird der Lbl.
Kantons-Policey-Commißion, der Finanz-Commißion, dem Herrn Großwaibel Heß, und dem Rathhausabwart
Spörri Kenntniß gegeben.
Mit lebhaftem Bedauern haben
UHHerren und Obern aus dem Munde
des Hohen Rathspräsidii die amtliche
Anzeige von dem frühen Hinschiede
des Herrn Schanzenherrn Johannes
Fehr vernommen, indem dadurch das
Gemeinwesen den Verlust eines
in den Wißenschaften der Mathematik ausgezeichneten Gelehrten,
eines unermüdeten und vielverdienten Lehrers in diesem Fache,
eines pflichtgetreuen und einsichtsvollen Staatsbeamteten, und eines
wegen seines ächten Biedersinnes
allgemein hochgeschätzten Bürgers
erlitten hat, deßen ehrenvolles Andenken bey seinen Mitbürgern im
Segen ruhen wird.
Zu nunmehriger Einleitung der
Wiederbesetzung des Schanzenamts, hat
die hohe Behörde künftigen Samstag
zum Wahltag angesetzt und zugleich
erkennt, daß der in diese Stelle neu
eintretende Beamte den dießfalls
getroffenen gesetzlichen Bestimmungen
über Amtsdauer und Besoldung unterworfen sey, sowie hingegen die
Geehrten Hinterlaßenen des sel[igen]
Schanzenherrn Fehr, nach dem Gesetz
dieses Termins als erloschen betrachtet
werden.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
eines gutächtlichen Berichts und Antrags
der Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten d. d. 4ten hujus, betreffend das von dem Hirschenwirth Jacob
Huber in Töß eingelegte Petitum um
Bewilligung einer Mezggerechtigkeit,
da sich bey näherer Untersuchung ergeben, daß die Errichtung eines solchen
Gewerbes für dortige Gegend kein
Bedürfniß ist, und die Gemeinde
Töß selbst Vorstellungen dagegen einlegte, erkennt, es könne dem Petenten
in seinem Gesuche nicht entsprochen
werden, wovon dem Lbl. Oberamte
Winterthur zu deßen Handen Kenntniß gegeben wird.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
von der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten hinterbrachten, und auf verordnete sorgfältige
Berichtes d. d. 30sten passati, den dafür
geziemend bittlich eingelangten
Gebrüdern Blattmann, Müllern in
der Eichmühle in Wädenschweil, die
Bewilligung ertheilt, an die bereits
bestehenden Waßerwerke ihrer Beymühle, nach dem eingelegten Plane eine
mechanische Spinnerey unter nachfolgenden Bedingungen zu errichten:
1.) Soll außer einem Mahlgang, der
an das nähmliche Waßerrad der Spinne-
tär-Aufsichtsbehörde an den Verwaltungsrath.
3.) §. 14. Anschaffung materieller Kriegsbedürfniße.
Bewilligung (einmüthige) von Frk[e¬
2000., nähmlich von 813. Frk[en]. 7.
Anschaffung eines Probemörsers und
3. Bz[en]. für Verfertigung der noch
benöthigten Stabsofficiers-Zelten.
(§§. 12. und 16.) Bewilligung eines Credits von Frk[en]. 3000. für Ergänzung des
Pulvervorraths (an welchem Verkauf
die Stände Luzern, Freyburg, Solothurn
und Waadt abermals Mitantheil
zu haben wünschten.[)]
4.) Von Herrn Oberst Lichtenhahn von
Basel wegen Gesundheitsumständen
begehrte und ihm mit Bedauern
und beßtem Dank bewilligte Entlaßung.
5.) Auf den Antrag der Aufsichtsbehörde erkanntes Bedürfniß, durch
die Wahl zweyer neuer Eydsgenößischer Oberstlieutenants die Zahl derselben auf 6. zu bringen.
Vier Stände forderten beharrlich,
daß in die Tractanda der künftigen
Tagsatzung aufgenommen werde:
Ob es nicht gerathener wäre, fürohin die Vorschläge in die Stände ad
instruendum mitzutheilen?
Erwählung der Herren Oberstlieutenante der Artillerie, Graf Joseph
Sury von Bussi von Solothurn und
Benedict Fischer von Basel, zu Eydsgen].
Beurtheilung überwiesen worden,
und welches bey dem Pfarramt Meilen nähere Auskunft über den
Beklagten verlangt hat, zeigt mit
Schreiben vom 25sten September an,
daß laut pfarramtlichem Bericht
der Sutz sich seit langem nicht mehr
zu Meilen habe blicken laßen,
und ebensowenig den Seinigen
sich Nachricht gegeben habe,
sein dermaliger Aufenthalt gänzlich unbekannt seye.
Da nun die hiesige Matrimonialbehörde die Untersuchung und
Beurtheilung jener Schwängerungsklage nicht vornehmen kann,
bis der Aufenthalt des Sutz ausgemittelt und er darüber vernommen
worden seyn wird, so soll von dies¬
Lage des Geschäfts der Lbl. Stand
Gallen (laut Mißiven) zu weiterer
beliebiger Verfügung in Kenntniß
gesetzt werden.
Das von dem Lbl. Stand Graubünden eingekommene Schreiben d. d.
18ten September, womit derselbe das
Ansuchen macht, daß die Gemeinde
Küßnacht, im Amtsbezirk Meilen,
angehalten werden möchte, für
die von dem Rudolf Wunderli von
Küßnacht (welcher im August d.
verstorben) mit der dortseitigen
Angehörigen Anna Curo von Batsch
außerehelich erzeugte Tochter, einen
Heimathschein auszufertigen, wird
nebst den zu Begründung dieses Beer
lung, obwohl officiell, den¬
Publicität nicht übergeben werde,
und anderseits, daß die hiesige Regierung belieben wolle, dem Vorort,
sobald als möglich, von ihrem, über
beyde Gegenstände dieser wichtigen Eydsgenößischen Berathung
gefaßten Standesverordnungen
Kenntniß zu geben.
MHochgeachten Herren und
Obern glauben, bey den hierorts,
sowohl in Ansehung der Beaufsichtigung der Preße, als in
der Fremdenpolicey, bereits bestehenden Verordnungen, den
vaterländischen Absichten der Hohen
Tagsatzung gebührendes Genüge
zu leisten, indem sie theils der
Lbl. Kantons-Policey-Commißion,
theils der Lbl. Censur-Commißion,
den gedachten Tagsatzungsbeschluß
mit dem Auftrag mittheilen,
alle, ihre Geschäftsfächer betreffenden
Bestimmungen desselben auf das
genaueste und sorgfältigste zu
der
handhaben, und, wo sich das Bedürfniß einer nähern Erläuterung
oder Obrigkeitlichen Verfügung
in Ansehung der bestehenden Verordnungen zeigen sollte, dem
Kleinen Rathe deshalben ihre Berichte und Anträge zu hinternoch
bringen, da alsdann Hochderselbe
nicht unterlaßen wird, das weiter
Angemeßene zu verordnen.
In Folge dießfälliger Berathung
1.) Die Marchen der hiesigen Stadt
sind, in policeylicher Beziehung, mit
dem angenommenen Vorbehalt, daß,
wo bereits bestimmte Verpflichtungen
zum Unterhalt der Straßen, sey es
auf Gemeinden oder Beamtungen
haften, es bey denselben sein fern¬
Verbleiben haben soll, − in Uebereinstimmung mit der Bezeichnung des,
dem Gutachten des Staatsraths beygefügten Breitingerischen Planes
der hiesigen Stadt, − folgender Maaßen
setzt:
„Vom Grendel an der Mauer entlang
bis zu den Pallisaden der Haabe
beym Kohlenpörtchen, diesem nach
bis ans Ende der Pallisaden vor der
Holzschanz; dann der Krone des bedeckten Weges beym Stadelhofer-Bollwerk und Ravelin nach, welche
unter dem Ausgeländ von der
Stadelhofermühle durchgeht, bis
der äußern kleinen Brücke vor
der dortigen Porte, von da hinüber
der Krone des bedeckten Weges beym
Geißberger-Bollwerk und Ravelin
und beym St. Anna-Bollwerk nach,
mit Einschluß der Straße aus dem
Zeltweg von ihrem Rank an bis zum
Hottinger-Steg, von da der Krone
des bedeckten Weges beym Remi-Bollwerk, welche dem dortigen Haag
nach geht, so wie derjenigen beym
Schönenberger-Ravelin und Bollwerk
nach bis vor die Kronenporte; dann
der Krone des bedeckten Weges vom
eres
MsHochgeachten Herrn Rathsherrn
und Oberst von Muralt über die Verhandlungen der in dem hohen Vorort
Bern versammelten ordentlichen
i
gemeineydsgenößischen Tagsatzung
verlesen.
Der 1ste vom 9ten dieß betrifft
die Montags den 7ten dieß Statt
gehabte Eröffnung der Tagsatzung durdießfällige Anrede des Hohen Präsidiin der Kirche zum heiligen Geiste,
und die Beschwörung des Bundes,
theils die nachher im Sitzungsale der hohen Tagsatzung Statt
habte Begrüßung sämtlicher Ehrengesandtschaften. Aus einer ebenso
intereßanten als ausführlichen
Darstellung ergibt sich der wesentliche Inhalt deßen, was Se. Excellenz,
HHerr Schultheiß von Wattenwyl,
als Präsident der Tagsatzung, über
die Lage des Vaterlandes und seine
äußern und innern Verhältniße
vortrug.
Der 2te Bericht, vom 10ten dieß,
gibt vörderst die Hauptzüge der
gegenseitigen Begrüßungsreden
der HHerren Ehrengesandten der
gesämtlich übrigen Lbl. Stände, welche
alle dem abgegangnen sowohl, als
dem dermaligen Vororte den
kräftigsten Dank für die ausgezeichnete Weise zollten, mit
welcher die allgemeinen Angelegenheiten des Bundes unter so
einer beabsichtigten Brandstiftung
auf sich geladen habe, weil alle bisanhin
angewandten Correctionsmittel
an derselben unnütz geblieben seyen,
zu Verhütung größern Unglückes,
in das Zuchthaus versorgt werden
möchte.
Da nun durch bestehende Verordnungen vorgeschrieben ist, daß in Fällen,
wo die Einsprerrung unverbeßerlicher
Subjecte nothwendig wird, die Procedur eines förmlichen Verhöres Statfinden solle, auf deßen Resultate
und vorhandene Thatsachen hin
betreffende Amtsgericht die Nothwendigkeit der Zuchthausversorgung zu untersuchen und mit
jedesmaliger Beschränkung auf zwey
bis höchstens vier Jahre auszuprechen,
dann aber sein Urtheil der Regierung zur Gutheißung vorzulegen
habe, so wird das Lbl. Oberamt Kyburg angewiesen, auch in diesem
Falle den angedeuteten Weg einzuschlagen, die Untersuchung in
Bezug auf die Liederlichkeit und
das Brandstiftungsvorhaben der
Keller zu veranstalten, und dem
Kleinen Rathe den Amtsgerichtlichen
Beschluß einzusenden, selbige abdamit sie unterweilen unschädlich
sogleich zu Verhaft bringen
zu laßen.
Da das Lbl. Oberamt Embrach der
hohen Regierung mit Bericht d. d.
14ten hujus von einem Urtheile
er,
t:
tags
Schwängerer vornehmen wolle.
Von dieser Anzeige wird nun lediglich dem Lbl. Ehegerichte zu angemeßener Verfügung und Einleitung Kenntniß gegeben.
Auf den von einem Mitgliede
der Lbl. Commißion des Innern geschehenen Antrag, brachte das hohe Raths-Präsidium die Tagsbestimmung für
die dießjährige Feyer des h. Betzur Berathung, und wurde dieselbe sodann, nach bisheriger Uebung und der mit mehrern Lbl.
den bestehenden Verabredung, die
erste ganze Woche im September dazu
zu wählen, auf den 11ten Herbstmonath angesetzt.
Hievon wird der hiesigen hohen
Ehrengesandtschaft auf der Tagsatzung
Stänzu allfälligem Gebrauche bey gelegentlicher Rücksprache mit den
Ehrengesandtschaften andrer respec¬
Stände, sowie der Lbl. Commißion
des Innern, und Sr. Hochwürden,
dem Herrn Antistes Heß, Kenntniß
gegeben.
Die Lbl. Commißion des Innern,
welcher ein Schreiben der Regierung des Lbl. Standes Appenzell
A. R. in Betreff eines zu Herisau
befindlichen außerehelichen Kindes
der Anna Weber von Stallikon zur
nähern Prüfung überwiesen worden, erstattete dem Kleinen Rathe
mit einem Referate d. d. 2ten hujus
darüber nachfolgenden, auf eingezogene amtliche Erkundigungen
Erfolg gewärtiget werde.
2.) § 56. Commandobefugniß der
Schweizerofficiere in K. Französischen
Diensten.
sich alle Gesandtschaften
von Appenzell und Neuenburg.)
Nebst den dießfälligen Acten
und nach erstattetem Bericht des
hohen Präsidii, wurde ein neuer
Bericht des Herrn von Tschann in
Paris vom 28sten July verlesen, laut
welchem Herr Vicomte de Chateaubriand sich neust gegen denselben
geäußert hatte, diese Sache werde
gewiß eine befriedigende Erledigung
finden; das Ende des Kriegs müße
aber dazu abgewartet werden.
Nach langer Berathung ward beschloßen, als Grundsatz für die Forderungen an die K. Französische
Regierung aufzustellen:
1.) Festhaltung an Sinn und Wort der
Capitulationen und aller darauf
gegründeten Rechte.
2.) Behauptung der in der Natur
eines ehrenfesten Kriegsdienstes
gegründeten Regel, daß bey Officieren des gleichen effectiven Grades,
das Alter des Brevets die Commandobefugniß entscheide.
Nach erklärter Mehrheit (im
Gegensatz der Meynung derjenigen
Stände – unter welchen Zürich – welche
dem Vororte Auftrag geben wollten)
zu der Schlußnahme, daß im Nah-