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Da den 14ten hujus ein Blitzstrahl
auf die mit No. 138. bezeichnete und für
fl 2500. aßecurirte St. Anna Capelle zu
Oberstammheim gefallen, und ein
Theil der Helmsäule und Dachung
des Thurmes beschädigt, so haben UHHerren und Obern auf den dießfälligen
Bericht und Antrag der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion d. d. 25sten hujus,
bewilligt, daß der auf 1/10. des ganzen
Gebäude-Aßecuranzwerthes berechnete, und also fl 250. betragende Schaden auf dießjährige Aßecuranzrechnung vergütet werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Brandaßecuranz-Commißion
und dem Lbl. Oberamte Andelfingen zu Handen der Gemeinde Stammheim zugestellt.
Die Regierung des Lbl. Standes
St. Gallen, welche unter Berufung auf
das Concordat über die Ehen zwischen
Schweizerischen Angehörigen katholischer und reformirter Religion, eingeladen worden war, durch ihr landesherrliches Ansehen dem Joseph
Michael Frauenknecht von Lütisburg und der von ihm unter Eheversprechen geschwängerten Barbara
Vogel von Niederhasle, deren Copulation von dem jenseitigen betreffenden katholischen Pfarramte verweigert worden war, zu ihrer Verehelichung zu verhelfen, da selbiger
keinerley bürgerliche Hinderniße
im Wege stehen, antwortet nun sub
Das eingelangte Schreiben des
Großherzoglich-Badischen Ministers
der auswärtigen Angelegenheiten,
Herrn Freyherrn von Berstett Excellenz, vom 8ten dieß, mit der von
demselben (laut Kl. Rathsprotokoll
3ten May dem Eydsgenößischen
Vorort zu Handen der Lbl. Stände
auf den Heumonath angekündigten und nun unterm 5ten dieß
wirklich erlaßenen Verordnung, zufolge welcher, 4. Wochen von der Publication derselben an gerechnet,
die gleichen Handels-Retorsions-Zölle gegen die nicht concordirenden
Eydsgenößischen Stände, wie im Verkehr mit andern deutschen Staaten,
mit welchen keine besondern Verabredungen getroffen worden, in Vollziehung gesetzt werden sollen;
jedoch solche, den beyderseitigen Intereßen zusagende Verabredungen,
zu welchen sich das Badische Ministerium bereit äußert, vorbehalten werden, − ist am 14ten dieß dem
Staatsrathe zu beförderlicher Vorberathung überwiesen worden, als
Hievon wird, zum Behuf der dießörtigen Erfüllung dieser Beytragsleistung, der Lbl. Finanz-Commißion
Kenntniß gegeben.
3.) §. 47. Ebenso einmüthig und dankbar
wurde auf den Bericht der gleichen Commißion, die Rechnung des
Invalidenfonds den wohlverordneten HHerren Verwaltern desselben
abgenommen.
4.) §. 50. Anforderung Herrn Amtmanns Cramer von Zürich de 4000.
Louis d’or Capital nebst Zinsen an die
Bischöflich-Baselschen Landstände.
Nach sorgfältigen Entwickelungen
des HHerrn Ehrengesandten von hier,
und Gegenvorträgen der Ehrengesandtschaften von Bern und Basel, und nach
umständlicher Berathung, wurde die
Frage ins Mehr gesetzt: „Will, ohne
irgend ein Präjudiz der Competenzfrage, die gütliche Ausgleichung
noch einmal versucht werden?[“] – im
Gegensatz mit der Ansicht: „daß die
t,
Tagsatzung weder wenig noch viel
eintreten soll.“
Zur ersten Frage stimmten 17. Stände.
4. Stände (Neuenburg, Basel, Freyburg und Bern stimmten zur 2ten
Ansicht.) – Zürich stimmte gar nicht.
Nach dieser Wendung des Geschäfwollte Bern durchaus noch eine bestimmte Abmehrung über die Competenzfrage der Tagsatzung vorgenommen wißen, allein viele Stände
verweigerten solches ebensobestimm¬
nachfolgender Rechtssa¬
Dasselbe wurde vor einiger Zeit
von dem Krämer Johannes Steger
zu Villmergen, Kantons Aargau,
mit welchem es Geschäfte in Strohgeflecht gemacht hatte, für Berichtigudes Conto Current vor hiesigen Tribunalien belangt, welche sodann
erster und zweyter Instanz urtheilten, es solle der Ansprecher selbst
gehalten seyn, dem Herrn Schultheß den Betrag von fl 2896. zu bezahlen und bis zu Tilgung dieser
Summe eine in Paris befindliche
Partie solcher Waare dafür pfandbar bleiben. Als aber der Debitor für
seine Schuld betrieben ward, bewirkte
er unter neuen nichtigen Einwendungen einen Rechtsvorschlag
von dem Gemeindammann und
hemmte dadurch den Herrn Schultheß in der Ausübung seines
Rechtes.
Da nun die von dem Herrn
Petenten vorgelegte amtsgerichtliche sowohl als die obergerichtliche
Sentenz über diesen Gegenstand
sehr klar und in Kraft erwachsen
und daher der Steger, welcher nach
eydsgenößischen Rechten das hiesiforum domicilii angesprochen
und anerkennt hat, seine Gegner
für den erledigten Gegenstand
nicht wieder neuerdings und am
allerwenigsten vor einem andern
n,
Richter zum Recht ziehen kan¬
und nahmentlich auch dem HHerrn
Berichtserstatter durch die Kanzley-Correspondenz den kräftigsten Dank
bezeugen zu laßen.
Der Großherzogl. Badische Minister
der auswärtigen Angelegenheiten,
Herrn Freyherrn von Berstett Excellenz,
übermacht der hiesigen Regierung
mit einer umständlichen Zuschrift,
d. d. Carlsruhe den 8ten August, ein
Exemplar der, vermöge Höchsten Behlußes Sr. Königl. Hoheit des Großherzogs, von dem Finanzministerium
unterm 5ten d. M. erlaßenen Verordnung, in Folge welcher „das dortige
Zollgesetz vom 18ten July vorigen Jahrs
sc¬
(Regierungsblatt No. XIV. vom 22sten
July), soweit dasselbe auf deutsche
Staaten, mit welchen nicht vorläufige Verabredungen getroffen worden, anwendbar ist, also mit Ausnahme der Artikel 1. und 7., nach
Verfluß von vier Wochen vom Datum
der Publication dieses an gerechnet,
auch im Verkehr mit den Schweizer-Kantonen Zürich, Basel, Genf, Neuschatel, Graubünden, Schwytz, Unterwalden ob dem Wald, Teßin und
Wallis, in Anwendung kommen soll,
unter Vorbehalt jedoch der für einzelne dieser Kantone nach Verschiedenheit der bestehenden Handelsverbindungen durch besondere Verabredungen späterhin etwa erfolgenden
Modificationen, sowie unter Bestäti-
seiner Weisheit und den Äußerungen andrer Stände, die näher bey
der Sache intereßirt seyen, die dienlichsten Gründe finden und mit
Erfolg geltend zu machen wißen
werde. Im übrigen nähre man
die Hoffnung, daß es gelingen werde,
die Französische Regierung mittelst
einer ähnlichen Zusicherung, wie seiner Zeit der K. K. Oestreichischen wegen
Nichtduldung und Zurückweisung
der Ausreißer gegeben worden,
zu beruhigen und dieses
dadurch zu beseitigen.
Auf die Eröffnung des hohen Präsle
idii von dem Samstags den 6ten
dieß erfolgten seligen Hinscheid des
Hochgeachten Herrn Oberrichters Hs.
Jacob Geßner von hier, wurde, um
dem Gesetz vom 19ten Christmonath
1817. ein Genüge zu leisten, die
Besammlung des Großen Rathes auf
Samstag den 13ten dieß, Morgens
um 10. Uhr beschloßen, um die durch
gedachten Todesfall erledigte Stelin dem Hochlöbl. Obergericht wiedzu besetzen. Das Einladungsschreiben an die Mitglieder des Großen
Raths (S. Mißiven) wird gewohnter Maaßen gedruckt und durch
Expreße versandt.
Da die hohe Regierung geruhete, wegen des, in den Beylagen der allgeer
gen der Natur und der Gewerbsamkeit,
welche uns des Allmächtigen Vatergüte
in dem verfloßenen Jahre, und zum
Theil schon in diesem in so großem
Maaße zufließen ließ, seyen wir
bemüht, den bescheidenen Wohlstand
zu vermehren, und die Früchte des
Friedens im emsigen Fleiße, innerer
Eintracht und kluger Berücksichtigung
der Stellung, welche einem kleinen
Freystaate gebührt, unter heißem
Danke gegen Gottes gütige Vorsehung
zu genießen.
Damit aber diese Vorsätze
fest gegründet werden, sey dieser hohe
Festtag heilsamen Betrachtungen und
eifriger Selbstprüfung, aufrichtiger
t,
Erkenntniß und Reue unsrer Sünden,
sowie auch den milden Liebeswerken
gegen Arme, Kranke und andre
Nothleidende vorzüglich gewidmeund uns dadurch die Hoffnung geund
währt, daß solcher würdig und Gott
gefällig begangen, dem Vaterlande
zum Segen gereichen werde.
Um nun diese wohlmeinende
Absicht sicherer zu erreichen, verordnen wir, daß Sonntags den 31sten Augstmonath die Abhaltung des heiligen
Bettags angekündigt, und jedermann
zu der am 7ten Herbstmonath zu haltenden
Vorbereitung sowohl, als zu dem auf
Donnerstag den 11ten bestimmten Bettag,
und zu dem an diesen beyden Tagen
zu haltenden Abendmahlsgenuß kräftigst ermahnt und erinnert werde.
denkbar sey, eben so wenig aber in der
Absicht des dortigen Gesetzes liegen
könne, den Stand St. Gallen außer Erbschaftsverhältniße mit andern Kantonen zu setzen, so müße man begründet vermuthen, daß unter jener
Bezeichnung nur Ausländer verstanden seyen, für Schweizer hingegen,
wie bisher, die Zusicherung einer solchen Reciprocität genügen werde,
welche übereinstimmend mit dem Eydsgenößischen Rechte, dem Miteydsgenoßen die Behandlung nach gleichem
Recht und Gesetze der eigenen Angehörigen zusichere.
Man ersuche daher um gefälligen
Aufschluß, und sehe einer Bestätigung
diesseitiger Ansicht um so lieber entgegen, als man anderst lebhaft bedauern müßte, in die Nothwendigkeit versetzt zu seyn, von der bisanhin
beobachteten reciprocirlichen Erbsfreyheit aller Schweizer eine Ausnahme machen zu müßen.
Die 2. letzten Legationsberichte
MsHochgeachten Herrn Rathsherrn
und Oberst von Muralt, No. 12. vom
13ten, und No. 13. vom 16ten und 17ten
dieß, wurden verlesen. Sie betreffen folgende Gegenstände der Ver-
über den Nachdienst, die Wohnung
bis Kirchweih 1824. und das laufende
nebst dem folgenden Quartal der
Besoldung zu genießen haben.
Da die Regierung des Lbl. Standes
Graubünden mit Schreiben d. d. 29sten
rer ehelichen
gust d. J. einberichtet, daß die heimathlichen Verhältniße des Jacob
Bern, sowie ih¬
Tobler von Hinweil und seiner
rau Barbara Meer von Huttweil,
en
Kinder, nunmehr gänzlich berichtiseyen, indem die dortseitige Gemeinde
eldsberg solche sämtlich in ihr Bürgerrecht aufgenommen habe, hingegen
noch die bürgerliche Anerkennung
von zwey Kindern auszumitteln
bleibe, welche diese Leute vor ihrer
Verehelichung erzeugt haben, und
deren eines durch richterliches
Urtheil der Mutter zugesprochen,
Falso dem Kanton Bern angehörig sey,
das andre hingegen, laut Sentenz
des hiesigen Ehegerichts dem Vater
folgen solle, so haben UHHerren und
Obern, nach dießfällig angehörtem
orgfältigem Bericht und Gutachten
der Lbl. Commißion des Innern d. d. 10ten
hujus erkennt, dem wirklich sub 26st¬
December 1815. ergangenen Ehegerichtlichen Urtheile seine Execution zu
geben und der Gemeinde Hinweil durch das Lbl. Oberamt Grüningen die Weisung zugehen zu
laßen, daß sie verpflichtet sey,
dieses bemeldte Kind einen Hei-
Commißion für Administrative Streitigkeiten und dem Lbl. Oberamte
Meilen, unter Beylage einer besondern Ausfertigung als Waßerrechtsurkunde für den Heinrich Kunz
zugestellt.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
von der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten hinterbrachten, auf angeordnete Localuntersuchung gegründeten sorgfältigen
Berichts und Gutachtens d. d. 21sten
hujus, betreffend das Petitum des
Ziegler Heinrich Diener in Männedorf, um Bewilligung zu Errichtung
eines Waßerwerks für eine Schleifmühle zu gebrannten Steinen, da
sich ergeben, daß selbiges sowohl in
waßerbau- und gewerbspoliceylicher
als administrativer Hinsicht zuläßig seye, erkennt, diesem Ansuchen zu entsprechen und daher dem
Heinrich Diener die Erlaubniß ertheilt, auf bezeichnetem Locale
ein Waßerwerk zu besagtem
Zwecke unter nachfolgenden Bestimmungen zu errichten:
1.) Soll der Waßerspiegel des Baches
am Einlauf der Teuchelleitungen
nicht höher als der Boden am untern Ende der Abflußdohle aus dem
Keller der Wohnung von Jacob Billeund Wachtmeister Oetiker aufgeschwelwerden, damit unter keinen
Umständen der Waßerabfluß aus
lt
ollen, bey der Wendung aber, welche
die ganze Angelegenheit genommen,
lieber nicht eintreten wolle, und
mit dieser Erklärung ans Protokoll
begnüge.
Nach der umfaßenden Darstellung
der Berathungen über die Handelsangelegenheiten, aus welcher sich die
bedeutenden Rückschritte des Retorsionswesens ergeben, geht der Legationsbericht zu dem folgenden
Gegenstand über, nähmlich:
2.) Commißionalbericht über die Lage
der Verhandlungen in Handelsangelegenheiten mit Baden, mit dem
Antrag: „Die Schweiz sey stets geneigt,
freundschaftlich, auf Grundsätze der
Handelsfreyheit und möglichster Reciprocität gegründet, einen Handelsvertrag mit Baden abzuschließen.
Sie wolle dazu geeignete Vorschläge
erwarten. Es dürfe aber von Retorsionsmaaßregeln darin nichts zum
Vorschein kommen, weil diese vorübersich
gehend, jene beständig seyn sollen.
Ueber Ausdehnung des Concordates
auch gegen andre Staaten, könne
man sich auf das vorörtliche Schreiben
vom 16ten Juny beziehen, und über
die wenigst lästige Form von Ursprungsscheinen, werde man sich zu
verständigen suchen; übrigens soll
das ferndrige Conclusum vom 31sten
August bestätigt und alles dem Vororte
übergeben werden.“
geordneten das Geschäft überwiesen wurde, um die Sache vorzuberathen und hierauf mit dem
K. Niederländischen Gesandten,
Herrn Grafen von Liedekerke,
zu unterhandeln. Als Abgeordnete wurden ersucht: Von Seite
der Stände Zürich, Schaffhausen,
St. Gallen, Aargau und Thurgau,
der HHerr Ehrengesandte von Zürich.
Für das katholische Regiment der
Stände Luzern, Ury, Schwytz,
Unterwalden, Zug, Solothurn, Appenzell I. R. und Teßin, HHerr Schultheiß von Rüttimann; für das,
den Ständen Glarus, Appenzell
A. R. und Graubünden zugehörende
Regiment: HHerr Gaudenz von
Planta, und für das Bern allein
angehörende Regiment: HHerr
Geheime Rath Fischer.
Tagsatzungssitzung vom Montag
den 28sten Heumonath (Morgens 10. Uhr.)
1.) Verlesung eines von Sr. Excellenz,
Herrn von Schraut, überreichten Schreibens Sr. Majestät, des Kaysers von
Oestreich vom 15ten Juny, betreffend
die Entbindung der Gemahlin des
Erzherzogs Reiner, Vicekönigs
von Italien, von einem Erzherzog (Leopold Ludwig), und beschloßene verbindliche Beantwortung
dieser Anzeige.
2.) §. 15. Ueberweisung der Jahresrechnung der Eydsgenößischen Mili-
lichen ernsten und genügenden
Maaßregeln auf geeignetem Wege
zu ergreifen, und zwar:
A. In Beziehung auf den Mißbrauch
der Druckerpreße:
1.) „Daß in den Zeitungen, Tagblätte¬
Flug- und Zeitschriften, bey Berührung auswärtiger Angelegenheiten,
alles dasjenige sorgfältig ausgewichen werde, was die schuldige Achtung gegen befreundete Mächte
verletzen, oder denselben Veranlaßung zu begründeten Beschwerden geben könnte.[“]
„Daß bey diesen Vorkehren nicht
allein auf Bestrafung von Widerhandlungen, sondern vornehmlich
auf Verhütung derselben hingezielt werde.[“]
B. In Beziehung auf die Fremden-Policey.
1.) „Daß nicht durch Mißbrauch der
herkömmlich und einheimisch gewordenen Gastfreyheit der Schweiz,
solche Flüchtlinge in dieselbe eindringen, oder sich darin aufhalten können, welche wegen verübten
Verbrechen, oder Störungen der
öffentlichen Ruhe aus einem
andern Staate entwichen wären,
und demnach signalisirt und verfolgt würden; sowie verdächtige
d¬
Fremdlinge, die während eines
ihnen auf ordentliche Weise in
der Schweiz bewilligten Aufenthalts,
enselben zu gefährlichen Umtrieben gegen die rechtmäßige Regiern,
A. Eine von MHochgeachten Herrn
r
Staats- und Legationsrath Hirzel
unterm 9ten dieß an den hohen
Staatsrath gerichtete Zuschrift, betrfend die Beaufsichtigung der Druckerpreßen und die Fremdenpolicey.
MHHerren und Obern entnahmen aus dem ausführlichen und
sehr intereßanten Berichte mit
Vergnügen, daß die hiesige Ehrengesandtschaft den ersten schicklichen
Moment benutzte, um eine Vorsandtschaften der hohen Mitvororte
zu erhalten, auf welche kluge
und geschickte Weise sich Hochdieselbe
der erhaltenen instructionsmäßigen Anleitungen, sowohl bey der
vorörtlichen Conferenz, als in der
vorläufigen, am 9ten dieß Statt
gehabten Berathung in der Tagsatzung selbst, befolgt, wasfür einen
befriedigenden und den hiesigen
Wünschen entsprechenden Gang
dieselbe genommen, und aus welchen sehr geeigneten Mitgliedern
die Commißion zu Erdaurung dieses
wichtigen Gegenstandes zusammengesetzt worden ist, welche, laut dem
Berichte, aus den Hochgeachten
Herren: Junker Burgermeister
Reinhard, Herr Schlutheiß Rütimann, Herr Burgermeister Wenk
und Fetzer, Herr Staatsrath Müret und Fatio, und Herr Rathsher¬
Fischer von Bern besteht.
B. Der 3te Legationsbericht Ms.
hren¬
§. 6. Scharfschützen-Reglement.
rs
en
Rückständige Ratificationserklärungen
der betreffenden 9. Lbl. Stände.
8.) §. 7. Cavallerie-Reglement.
Rückständige Ratificationserklärungen.
9.) §. 21. Regulativ, betreffend die Unterhandlungen einzelner Stände mit
auswärtigen Mächten.
Anschließung des Standes Teßin.
Beseitigung des Vorbehalts von Schwytz
durch die Erklärung allgemeiner Verbindlichkeit, womit der Gegenstand aus
dem Abschied wegfällt.
§. 22. Ehen zwischen Katholiken und
Reformirten.
Die Lage blieb die nähmliche, wie
vor einem Jahr.
§. 23. Folgen der Religionsänderung
in Bezug auf Land- und Heimathrecht.
Gleiches Verhältniß, wie mit dem vorhergehenden Artikel.
12.) §. 25. Niederlaßungsverhältniß
zwischen den Eydsgenoßen.
Schaffhausen allein trat den bereits im
Concordat begriffenen Ständen unter Bedingung bey, die zur
Würdigung in den Abschied fallen.
Zwölf Stände, worunter Zürich, sprachen als Conclusum einen Reciprocitäts- und Convenienz-Vorbehalt gegen
die dießentirenden Kantone aus.
Diese sehr intereßanten Berichte sollder Ehrengesandtschaft, und besondedem HHerrn Rathsherrn und Oberst von
Muralt durch die Legations-Correspondenz
beßtens verdankt werden.
und Waßerwerk für eine Tabacksfe, nach dem schriftlich eingegebenen und auf dem Locale
näher bezeichneten Entwurfe, unter
folgenden Bedingungen zu errichten:
1.) Soll das obere Ende der gemauerten Dohle, welche das Bachwaßer rechts
seitwärts unter der Straße durchführen wird, nicht in das Bachbett
vorstehen, sondern genau im
Zuge der Uferlinie angelegt, und
vor die Oeffnung desselben ein Rechen von starken Eisenstäben gesetzt werden.
Wird gerade unterhalb der Dohlenöffnung eine Grundschwelwinkelrecht über das Bett des Dorfbaches gelegt und gut angepfählt,
och soll die Höhe dieser Schwelle,
das Mittel zwischen der Höhe der
bereits bestehenden obern und untern Schwellen halten, und dieselbe
unterhalb mit einer kleinen Stichbrücke versehen werden.
3.) Sollen diese Anlagen im Bachbett
jederzeit aufs sorgfältigste unterhalten, und ohne eingeholte Bewilligung nicht verändert werden.
4.) Wird diese Waßerrechtsame einzig und allein für die Betreibung
einer Tabakstampfe und der hiezu
erforderlichen Einrichtungen bewilligt, und soll demnach für keinen
andern Gewerbs- oder Fabricatijed¬
dieser Dohle Rückschwellung erleide.
2.) Da das Waßer dieses Baches zu Bewäßerung des Sträuerietes von Herrn
Hauptmann Gugolzen sel[ig] Erben
wird, und Ziegler Diener mit denselben
sub 21sten Merz 1823. einen Vertrag
geschloßen, so wird derselbe in Absicht
auf den Waßerzufluß nach seinem
Rad, gänzlich an diesen Vertrag verwiesen.
3.) Wird dieses Waßerwerk einzig und
allein für die zu Vervollkommnung des
Zieglergewerbs erforderlichen Einrichtungen, als Schleifewerk, Polirscheibe,
s. w. bewilligt, und soll daher für
keinen andern Erwerbs- oder Fabricationszweig benutzt, noch ohne eingeholte Erlaubnuß verändert werden
dürfen.
4.) Soll nach Beendigung der Baute
und Ingangsetzung des Werkes die
Waßerkraft des Rades zum Behuf der
auf dasselbe zu legenden Retribution
untersucht und gemeßen werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten und dem Lbl. Oberamte Meilen unter Beylage einer
besondern Ausfertigung als Waßerrechtsurkunde für den Heinrich
Diener zugestellt.
Das vom 12ten d. M. datirte Schreiben
des Herrn Pfarrer Spörri von Weiningen, womit derselbe um die hiersei-
Weg von Rom nach Luzern in fünf
Tagen zurückgelegt hat, eingelangte, und von dem Herrn Internuntius Gizzi mit einer Note begleitete Zuschrift des Collegii der Cardinale vom 21sten August, durch
welches der Eydsgenoßenschaft von
dem Tags vorher erfolgten Ableben
Sr. Päbstlichen Heiligkeit Pius VII.
Kenntniß gegeben wird. Der hohe
rort berichtet damit, daß er
Notification in gemeinschaftlichem
Nahmen durch ein Beyleidschreiben
beantwortet habe, welches die ungetheilte hohe Verehrung der Schweiz
für die Tugenden und den Charakter des verstorbenen Fürsten
und obersten Haupts der katholisc¬
Kirche ausdrücke. Wenn übrigens
bey solchen Anläßen besondere
Schritte von Seite der, eben dieser
Kirche zugethanen Eydsgenößischen
Mitstände gegen den Römischen
Hof oder gegen die Nunciatur
Voüblich seyen, so geschehe solchen durch
gedachte Antwort kein Abbruch.
Auf diese vorörtliche Communication
hen
sich berufend, gibt auch die Regierung des Lbl. Standes Luzern als
katholischer Vorort durch ein Schreiben
d. d. 29sten passati den Ständen Kenntniß von den Veranstaltungen, welche
er zu einer dortigen, der erhabenen
rey zu stehen kömmt, kein anderes
Mühlewerk angehängt werden dürfen.
Soll die Hanfreibe, welche bey der
Beymühle gestanden, an eines der
andern Waßerräder des Mühlgewerbs
wieder hergestellt werden, wenn die
Gemeinde Wädenschweil solches als
Bedürfniß verlangen würde.
3.) Wird in Absicht auf die Waßerrechtsamen der Eichmühle, die zu errichtende Spinnerey als veränderte
Benutzung des Stampferechtes angesehen und in dieser Hinsicht derselben
keine Recognition auferlegt; dagegen soll aber die Stampfe aufgehoben und nirgendwo anderst beym
Mühlegewerb angebracht werden
dürfen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten und dem Lbl. Oberamte Wädenschweil, unter Beylage
einer besondern Ausfertigung als
Gewerbsurkunde zu Handen der
Gebrüder Blattmann zugestell¬
Der Großherzoglich-Badische Staatsund Cabinets-Minister, Freyherr von
Berstett, welchem mit Schreiben d. d.
24sten October v. J. angezeigt worden,
Erben des unbekannt abwesenden
Engelhard Fröhlich von Königsbach nunmehr entschloßen haben, deßen Vert.
mögen bis zu dem Ao. 1828. eintretenden Termin der Verschollenerklärung, in jenseitiger Verwaltung zu
laßen, sich aber an den frühern Be-
den gleichen Gesetzen wie der Eingeborne behandelt werde.
Endlich könne man sich mit dieser Beschränkung der Erbsfähigkeit darum
nicht vereinigen, weil sie zu Gegenbeschränkungen nöthige, und wenn die
hiesigen Angehörigen dortseits von
Erbschaften ausgeschloßen werden, wo
die beyden Erbgesetze nicht übereinkommen, so bliebe wohl dem hiesigen und
andern Kantonen nichts übrig, als da
wo die Gleichheit der jenseitigen Erbgesetze mit den hiesigen nicht bescheinigt werden könne, auch die St. Gallischen Angehörigen von den dießseits
verfallenen Erbschaften auszuschließen, denn an eine Vereinigung der
Erbrechte mehrerer Kantone sey nicht
zu denken, und eben so wenig wäre
es möglich, ausnahmsweise von den
einheimischen Erbgesetzen in einzelnen Erbfällen eine Abweichung
für andre Kantonsangehörige zuzusichern, weil dadurch die den einheimischen Erben zugesicherten
gesetzlichen Rechte verletzt und verwirrt würden. Dieses müßte bey
allen andern Kantonen, gleichwie
bey dem hiesigen der Fall seyn,
man könne daher nicht absehen,
wie es für St. Gallen gleichgültig
seyn sollte, wenn seine Angehörigen
bald da bald dort, in Folge dieser Beschränkung von verfallenen Erbschaften
ausgeschloßen würden.
steriellen Schreiben an die vorörtliche
Behörde in Bern ergeben, die dießseitige Stellung als günstig bezeichnen,
indem nähmlich die Badische Regierung
einerseits den so lange gehofften
entsprechenden Ausgang der Unterhandlungen zu Darmstadt jetzt selbst
zu bezweifeln scheint, und anderseits
sich zu Regulirung ihrer Verhältniße
mit den Eydsgenößischen Ständen, −
ohne Zweifel in Berücksichtigung auch
des eigenen Vortheils −, geneigt
äußert.
In die ungünstigste Stellung hingegen würde der hiesige Stand durch
die Verbindung gesetzt, in welche das
Großherzogliche Ministerium die
Unterhandlung über Erneuerung
des Staatsvertrags vom Jahr 1812.
mit der Regulirung der gegenseitigen Handels- und Retorsions-Verhältniße zu bringen beabsichtigt;
und wie ließe sich die Vertragserneuerung, welche nicht anderst als nach
dem 8ten §. der Bundesverfaßung
beschloßen werden könnte, auch nur als
möglich gedenken, da das Badische
Ministerium für die Unterhandlung über die Erneuerung des gedachten Staatsvertrags nicht das natürliche und reine Verhältniß von
Staat gegen Staat voraussetzt, sondern die Eydsgenoßenschaft, mit Rücksicht auf ihre innere Angelegenheit
Betreff des vorjährigen Handels-Concor-