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Da die Gemeinde Dorf der Lbl.
tariats-Commißion zu Handen
der hohen Regierung die Bitte um
Bewilligung zu Bereinigung ihrer
Notariats-Protokolle eingereicht,
und diese Stelle nach Einziehung
eines Berichtes von dem Lbl. Oberamte
und Notariate Andelfingen über
das Schuldenwesen der bemeldten
Ortschaft, eine sorgfältige Untersuchung veranstaltet, aus welcher
ergeben, daß daselbst sehr
Verwickelungen vorhanden seyen,
indem theils falsche Verstoßungen,
theils die Zersplitterungen großer
Einzinsereyen bis auf 1. fl. Capital
und darunter, nebst andern solchen
unregelmäßigen Verhältnißen,
den Verkehr und Credit wesentlich
benachtheiligen und die Führung
der Protokolle erschweren, so daß
sowohl für die Creditoren als Debitoren wünschbar und nützlich wäre,
nn dießfalls eine Remedur Statt
finden würde, so hinterbrachte sie
darüber der hohen Regierung mit
Weisung d. d. 17ten passati ein sorgfältiges Gutachten, nach deßen Anhörung und Genehmigung UHHerren
und Obern erkennt haben, der Gemeinde Dorf unter der Bedingung
der anerbotenen zwölfjährigen
Nachwährschaft die Kanzleybereinigung zu bewilligen; daher die Lbl.
we¬
gegenstand selbst betrifft,
Stillschweigen auf der bevorstehenden
Tagsatzung, nicht allein das klagbare
Verhältniß des Lbl. Standes Glarus, sondern noch wichtigere Verhältniße gegen andre Kantone, aus welchen
der durch Fabrication und Gewerbe ganz
außerordentlich vermehrte hierseitige
Holzbedarf, in weit bedeutenderm
Maaße als aus dem Kanton Glarus
befriedigt wird, allerdings gefährdkonnte, so ist, in Genehmigung des Gutachtens des hohen Staatsraths, der Instructionsantrag an den Großen Rath für
die Ehrengesandtschaft auf die dießjähr¬
Tagsatzung dahin zu stellen: „daß der
hiesige Stand über die immer noch ganz
unverändert fortbestehende Holzausfuhrtaxe im Kanton Glarus (von 1.
auf das Klafter Buchen- und 30. ß.
das Klafter Tannenholz), als eine nach
dießörtiger Ueberzeugung mit den
Bestimmungen der Bundesverfaßung
nicht verträgliche Policeyverfügung,
allerdings sehr begründete Klage
führen zu können glaubte, und nur
ge
in Folge freundschaftlichen Nachgebens
sich auch dermal noch eine dießfälliweitere Entwickelung derselben zu
verschieben entschloßen habe; daß aber
solches in der bestimmten Voraussetzung geschehe, es werde im Laufe dieses
Jahrs von Seite des Lbl. Standes Glarus
die Remedur wirklich erfolgen, welche
der hiesige Stand nach so langem freund-
Hochderselben Aufmerksamkeit auf
den bedeutenden Aufwand zu richten,
welchen diese jungen Leute für ihre
Ausbildung machen mußten, indem
keine öffentliche Anstalt zum
Gesamtunterricht der für einen
Forstmann nöthigen Kenntniße bestehe und auch die practische Bildung
im Auslande habe gesucht werden
müßen.
Sie glaube daher mit Rücksicht
diese Umstände, sowie auf die speciellen Verhältniße der Zöglinge, der
hohen Behörde den Antrag machen
zu dürfen, daß (nachdem der Herr
Hertenstein auf andre Weise erleichtert worden) nun noch den beyden
Herren Steiner und Meister eine
etwelche Hochobrigkeitliche Unterstützung als Beytrag zu den verwandten bedeutenden Kosten ertheilt
werde, und erlaube sich dabey zu bemerken, daß nicht nur das Resultat
verbeßerter und ausgedehnterer Forstaufsicht für den Staat sehr wichtig
nützlich, sondern auch durch
Bildung dieser Forstmänner der Nachzug
andrer Zöglinge für die Zukunft
erleichtert und also keine Besorgniß
für die öftere Wiederholung
Ausgaben zu hegen seyn werde.
Nach Anhörung und in Genehmigung dieses Berichtes und Antrages,
haben UHHerren und Obern erkennt,
diesen Gegenstand der Löbl. Finanz-
e. Von einem Transitschein 2.
f. Von einem Sanitätspaß oder Viehschein 6.
Der Ertrag desselben wird ferner an das Sanitäts-Collegium zu Handen des bisherigen
Unterstützungsfonds abgegeben.
5.) Jede Uebertretung oder Umgehung
der festgesetzten Bestimmungen über die
Stempelabgabe, soll mit einer Buße von
wenigstens 4. Franken bis höchstens 50.
je nach der geringern oder größern
Wichtigkeit des Actenstücks und nach
Verhältniß des zu den Acten erforderlichen Papiers, nebst der Nachnahme
der Stempelgebühr, bestraft werden.
Die Bußen haben die Gerichtsbehörden
jedesmal, so oft ihnen ein ungestempeltes Actenstück vorgelegt wird, nebst
Nachnahme der Stempeltaxe, sogleich zu
erkennen, und für Rechnung des Staats
zu beziehen.
Alle übrigen Behörden und Beamten
sind bey ihrer Verantwortlichkeit verpflichte¬
Zuschriften und Actenstücke, welche naden Bestimmungen des gegenwärtigen
Gesetzes auf Stempelpapier
den sollen, es aber nicht sind, – nicht anzunehmen.
6.) Vom 1sten Jenner 1824. an, sollen die
Notariate, Gerichtskanzleyen und sämtliche Gemeindammänner, nebst den übrigen
Kleinverkäufern, mit den erforderlichen Sorten von Stempelpapier, und die
Waaghaus- und Sustbeamten mit
gestempelten Frachtbriefen sich versehen,
werund fortwährend hinlänglich vorräthig haben, damit niemand wegen Mangel deßelben
sich entschuldigen könne.
ch
solches auf 880. Frk[en]. zu erhöhen, in der Meynung, daß unter dieser fixen jährlichen
Besoldung auch diejenige für den künftigen Unterricht junger Förster inbegriffen seye, und jede weitere
Gratification wegfallen solle.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Finanz-Commißion, der Forst-Commißion, und dem
Herrn Forstadjunct Escher zugestellt.
Die von verschiedenen Ständen eingegangenen Empfangsanzeigen, betref¬
Warnungsverruf
über Heinrich
her
werden ad acta gelegt.
Ein Schreiben d. d. 12ten hujus, mit welchem die Regierung des Lbl. Standes
Zug den Empfang des ihr mitgetheilten Strafurtheils über Leodegar Werder von Zug bescheint, wurde verlesen
[ist] lediglich ad acta zu legen.
Ein Warnungsverruf, den die Regierung des Lbl. Standes Zug erlaßen
und mit Schreiben d. d. 12ten hujus hieeinbegleitet hat, wodurch das Pu¬
Pfarre Fischeblikum vor Verkehr und die Personen
des andern Geschlechts vor näherm Umgang mit dem betriegerischen und
ausschweifenden Schneider Carl Franz
Boßhard von Zug gewarnet werden,
indem von dortseitigen Gerichtsbehörden auf dießfällige Klagen kein
Recht gehalten werden würde, ist derselben laut Mißiven zu bescheinen,
der Lbl. Kantonspolicey-Commißion zu
fend
übergabe des bisherigen Königl. Großbritannischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Ministers bey der Eydsgenoßenschaft, Herrn
Henry Watkin Williams Wynn, Esquire,
Statt gehabt, und gleichzeitig die Antrittsaudienz und Uebergabe des
Beglaubigungsschreibens von Seite
des ihm mit dem Charakter eines
bevollmächtigten Ministers nachfolgenden Herrn Charles Richard Vaughan, das Abberufungs- und das Beglaubigungsschreiben Sr. K. Großbritannischen Majestät vom 28sten Februar,
sowie das Begleitschreiben des Herrn
Staatsministers Canning vom gleichen
Tag, sind dem vorörtlichen Kreisschreiben abschriftlich beygefügt, mit der
Anzeige, daß sowohl gegen Se. Majestät
den König, als gegen den Minister, die erwähnten Schreiben auf
übliche Weise erwiedert worden, und
dabey auch die angemeßenen verbindlichen Äußerungen in Hinsicht auf
die Person des abtretenden Ministers
eingefloßen seyen.
Diese Mittheilungen und Bemühungen sind dem vorörtlichen Geheimen
Rathe von Bern (lt. Mißiven) beßtens
zu verdanken.
Zu Unterstützung des Begehrens
Sr. Majestät, des Königs von Neapel, wegen
Errichtung einiger Schweizer-Regimenter
gen,
302.
Ehegericht.
Dasselbe hatte 1. Sitzung. Beurtheilte
50. Ehebewilligungen; wies 27. Ehegesuche ab. Zusammengewiesene Ehestreite
waren 25. Scheidungen zu Tisch und Bett
85. – Gänzliche Scheidungen 65. Wiedervereinigung geschiedener Eheleute 7.
Vaterschaftsklagen 276. Chorhändel 13.
Geschäfte verschiedener Beschaffenheit
Appellationen 1. Dispensationen 20.
1.
Obergericht.
selbe hatte 116. Sitzungen. Von demselben wurde über 37. Civilprozeße abgesprochen. Gütlich beseitigt 26. Abgestanden 36. Schwebend 31. Criminalfälle
30. beendigt und 3. noch schwebend.
tmord 5. Unglücksfälle 45. Wiedereinsetzung in den Rechtszustand 13.
Malefizgericht.
1 Verbrecher wegen Brandstiftung,
sprach keine Todesstrafe, hingegen
Ketten- und Leibesstrafe aus.
Diesen Bericht, verbunden mit
der Anzeige, daß das Justizwesen
stets seinen ordnungsmäßigen und
befriedigenden Gang behalten,
haben UHHerren und Obern mit
Vergnügen aufgenommen und der
Lbl. Justiz-Commißion, unter Verdanihrer sorgfältigen Bemühundie Leitung und Beaufsichtigung
dieses wichtigen Zweiges öffentlicher Verwaltung ferner angelegen empfohlen.
kung
Policey-Commißion zu angemeßener
Verfügung zu überweisen, und
ertheilen daher dem Herrn Oberamtsschreiber Meyer, unter Verdankung seiner Sorgfalt in Behandlung des Geschäfts, den Auftrag, ddießfälligen weitern Berichte an
die wohlermeldte Commißion einzusenden.
Die Regierung des Lbl. Standes
Aargau beantwortet sub 12ten hujus
das hierseitige Requisitoriale um
Stellung des Gemeindrath Bräm
von Friedlisperg, Gemeinde Rudolftetten, vor das Amtsgericht Meilen, wegen Theilnahme an einer
in hiesigem Kanton an Seckelmeister Jacob Widmer zu Herrliberg
verübten Prellerey, und verlangt,
unter Berufung auf ein jenseitiges Gesetz, das die Bestrafung der
Policeyvergehen, deren sich Aargauische Angehörige in fremdem
Gebiete schuldig gemacht haben,
wenn sie sich dem dortigen Tribunale
entzogen, dem Aargauischen Richter vorbehält, die Mittheilung der
Verhöracten in diesem Prozeße,
um daraus beurtheilen zu können, ob der vorliegende Fall
Hinsicht auf den Bräm criminel
seye, und somit die Stellung deßelben Statt finden könne, oder
Es ertheilen daher UHHerren und
s¬
n.[“]
dem Landschreiber vorgelegt, und
dieser sich von der Aechtheit des Empfangscheines oder der Zeugenunterchrift überzeugt hat, wo dann die
schreibung also vorzunehmen ist, daß
in derselben die Berufung auf den
Empfangschein[,] der in Worten ausgedrückte Betrag der Abzahlung, der
Tag der Abschreibung und die eigenhändige Unterschrift des betreffen¬
Landschreibers mit Nahmen und
Geschlecht zum Vorschein kömmt. Ueberdieß ist hierbey der Käufer zu ermahnen, ungeachtet der Abschreibung, den Empfangschein des Verkäufers sorgfältig aufzubewahren.
In Fällen, wo ein Herr Landschreiber
sselbst Käufer wäre, und seine geleisteten Zahlungen versicherter Kaufreste auf Kaufschuldbriefen, oder
unversicherter Kaufreste auf Kaufbriefen und in dem Protokoll abgeschrieben zu haben wünschte, darf
er die Abschreibung nicht selbst vornehmen, sondern er soll gehalten
seyn, gleichwie die Obrigkeitliche
Verordnung vom 17ten July 1810.
für die Errichtung von Schuldbriefen
auf die eigenthümlichen Liegenschaften der Landschreiber bestimmt,
eine solche Abschreibung durch einen andern unpartheyischen
Landschreiber vornehmen zu laße¬
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Justiz-Commißion und sämtlichen
Notariatskanzleyen zugestellt,
in die Gesetzsammlung aufgenommen.
den
des Verstorbenen ergangen war,
worauf sich theils diese Ansprecherin,
theils auch hiesige Anverwandte dafür gemeldet und sodann der ersten
unter Anberaumung eines Jahrestermins, auferlegt worden, genügende Beweise zu leisten, daß sie
mit dem Herrn Meister in gesetzlicher Ehe verbunden gewesen, deßenthalben nun aber die Verwendung
des Kaiserlich-Rußischen Ministerii
eingetreten und in dem Schreiben
des Herrn Baron von Krudener
hauptsächlich darauf abgestellt wordewie die Gültigkeit jener bestandenen Ehe nicht nach hiesigen
bewiesen und entschieden werden
könne. u. s. w.
Es haben daher UHHerren und
nach Anhörung dieses Berichts und
des Commißionalantrages erkennt,
es seye bis dahin von dem Lbl. Amtsgerichte Zürich in der Sache den
Umständen ganz angemeßen
gehandelt worden, und daher dem
K. Rußischen Herrn Geschäftsträger
lediglich zu erwiedern, die Ansprecherin müße, um zu diesem
Erbe Zutritt zu haben, zwey Bedingungen erfüllen, nähmlich einerseits mit gehörig beglaubigten Zeugn,
nißen beweisen, daß sie nach den in
Rußland bestehenden Gesetzen und Gebräuchen mit dem Herrn Meister
in legitimer Ehe verbunden und bis
as Lble. Großherzoglich-Badische Seekreis-Directorium zu Constanz schreibt
unterm 9ten dieß: „Man sey dortseits
hon öfter in den Fall gekommen, die
Wahrnehmung machen zu müßen,
daß die Beurkundung der Ursprungsscheine von den hierseitigen Localbehe
hörden nicht in der Art geschehe, wie
es die dortigen Zollbestimmungen fordern. Es sey nähmlich in den mehrsten
ihm zur Einsicht und Prüfung vorgelegten derartigen Ursprungsscheinen nur die Aechtheit der Unterschrift des Ausstellers, nicht aber
auch – was wesentlich nothwendig sey
zugleich die Richtigkeit oder vollkommene Glaubwürdigkeit der darin
enthaltenen Angaben von den hier¬
Seeseitigen Behörden attestirt.“
Um jeden Nachtheil für den
wechselseitigen Verkehr zu beseitigen,
ersucht das Seekreisdirectorium die
hohe Regierung, die ihr unterstehenden Behörden auf diese Gebrechen aufmerksam zu machen und
dieselben dahin zu instruiren,
„daß neben der Attestation der
Richtigkeit und der Unterschrift,
beurkundet werde, daß der bezüglic¬
Gegenstand das Fabrikat des hierseitigen Declaranten sey.“
Auf diese Zuschrift soll dem
kreis-Directorium geantwortet
werden, „man müße vermuthen,
daß seine Beschwerden auf frühere
Fälle Bezug haben, indem die in
und es ahndet diejenigen Personen, welche sich gegen die vorhandenen, diesen
Theil der Medicinal-Policey betreffenden Verordnungen verfehlen.
d. Das Sanitäts-Collegium ordnet
die nöthigen Anstalten für schleunige und vorsichtige Verscharrung des
umgestandenen Viehes an.
§. 8.
Das Sanitäts-Collegium hat vorzügliche und besondere Aufsicht und
Sorge für alles, was die Gesundheit
der Hausthiere betrifft:
a. Es ertheilt Anleitung im Falle eotscher und ansteckender Krankheiten.
b. Es zieht Bericht über alle Erscheinungen von Epizootien und ansteckenden
Krankheiten und deren ärztliche Bsorgung ein.
c. Es ertheilt veterinärische und policeyliche Vorschriften, ordnet Visitationen
an, verhängt den allgemeinen und
lbann, rathet und ordnet das Abthun
von krankem und gesundem Vieh im
erforderlichen Falle, und bestimmt,
und mit was für Vorsichtsmaaßregeln
abgethanes Vieh benutzt werden dürfe.
d. Es sendet nach Erforderniß den Oberthierarzt, oder auch Mitglieder an Ort
und Stelle zu näherer Erkundigung
und zur Erreichung und Besorgung der
obigen beyden Zwecke ab.
Es läßt sich auch den Zustand der Landhschaft, in so fern er auf die Gesundheit des Viehes Einfluß hat, angelegen
e.
seyn.
§. 9.
Nach Einholung der Berichte der Vollziehungsbeamten, ertheilt das Sanitäts-
Stal¬
n,
möglich in Erfahrung zu bringen
und den in der Sache näher intereßirten Kantonen freundschaftlich
mitzutheilen. Zugleich wünscht deselbe mit möglichster Beförderung
die Eröffnung der bey hiesiger Regierung waltenden Gedanken, welche
Schritte von Seite dieser näher betheiligten Kantone erforderlich odzweckmäßig seyn dürften, damit in
den nöthigen Anstalten und Verfügungen, die Lintharbeiten betreffend, keinerley nachtheilige
Stockung oder Verzögerung eintreten könne.
Hierauf ist dem Lbl. Stand Schwy¬
[laut Mißiven] zu erwiedern:
„Der Kleine Rath habe sich, veranlaßt
durch eine ähnliche Zuschrift des
Lbl. Standes Glarus, unverweilt
an den Geheimen Rath des hohen
Vororts Bern, gewendet, damit von
Hochdemselben die dem Eydsgenößischen Vororte zustehenden Einleitungen zum Behuf der Vollziehung
des letztjährigen Tagsatzungsbeschlußes
über das Linthunternehmen, nach
eigenem weisen Guterachten getroffen werden möchten. Da sodann der Vorort den hiesigen Kleinen
Rath zu Einreichung dießfälliger
Vorschläge aufgefordert, so habe er
dieser Einladung allerneust durch
unmaaßgebliche Anträge entsprocheso daß nun allernächstens eine Verfügung der gedachten hohen Behörde,
Gutachten des hohen Staatsraths vom
3ten dieß (welches sich auf das frühere, unterm 21sten passati wegen der
Handelsverhältniße mit Baden und
Sardinien hinterbrachte und am
22sten ejusdem von der hohen Regierung behandelte Gutachten bezieht)
betrifft nun die Handelsverhältniße
mit dem Königreich Würtemberg.
Der Kleine Rath erhielt Mittheilung der K. Würtembergischen, ministeriellen und Gesandtschaftsnoten,
und der darauf erfolgten Schlußnahme
der Tagsatzung, durch das von dem damals hier im Amte gestandenen vorörtlichen Staatsrath den sämtlichen Lbl.
Ständen übermachte (im Kleinen Rathe
noch nicht verlesene, sondern seiner
Zeit mit den Acten über die Handelsverhältniße in der Kanzley zur
Einsicht der HHerren Kleinen und Großen Räthe niedergelegte) Kreisschreiben
vom 19ten Herbstmonath v. J., und die
demselben beygeschloßenen gedruckten
Tagsatzungsverhandlungen vom 8ten
und 11ten July und 31sten August v. J.
Die Handelsverhältniße mit Würtemberg wurden zuerst von der Abgaben-Commißion der Lbl. Finanz-Commißion, in Zuzug MsHochgeachten
Junker Rathsherrn Meyers von Knonau,
auf die Grundlage des frühern, unterm
1sten November 1813. zu Schaffhausen errichteten, wegen der damals eingetretenen Weltbegebenheiten aber zu
keinem Abschluße gediehenen Entwurfs
eines Handelsvertrags und der von
den Eydsgenößischen HHerren Commis-
nicht bezweifelt, und nur auf seine
besondere Stellung in Ansehung der
Einfuhr von Weinen deutet, –
ad acta zu legen.
Aus der Antwort des Kleinen
Raths von Graubünden ergibt sich,
daß im allgemeinen seine Ansichten vollkommen mit den hiesigen Grundsätzen übereinstimmen,
und daß seine Standes-Commißion
elcher das hiesige Schreiben zur
Berathung überwiesen worden) im
gleichen Sinne ihre Instructionsvorschläge an den Großen Rath
bringen werde; „nur über einen
Antrag weichen ihre Ansichten
von den hiesigen ab, nähmlich
über die vorgeschlagene Aufstellung
eines für Rechnung der Eydsgenoßenschaft zu errichtenden Zollbezvon fremden Weinen und gebrannten Waßern, indem der Stand Graubünden sich bey allen Anläßen
ugs
gegen jede Art von Centralisirung
der Zölle ausgesprochen habe, und
eine so beschaffene Auflage auf
fremde Weine demselben zum
größten Nachtheil gereichen
würde.“
Hierauf ist dem dortigen
Rath, unter Verdankung seiner Rückäußerungen, (laut Mißiven) zu
erwiedern: „Man sehe sich wegen
des Mißverstandes, der bey demselben
die Stempel-Abgabe.
Der Große Rath hat, in Erwägung, daß
das Gesetz, die Stempelabgabe
dem dabey beabsichtigten Zweck in Rücksicht des Ertrags nicht hinlänglich entspreche, und daß den Umgehungen
desselben durch ernstere Strafbestimmungen vorgebogen werden müße,
auf den Vorschlag des Kleinen Rathes,
beschloßen:
„
Vom ersten Jenner 1824. an, soll die
Stempelabgabe unter nachfolgenden
Bestimmungen bezogen werden:
Alle Zuschriften an irgend eine
öffentliche Behörde sowohl, als auch an
einzelne öffentliche Beamte, ferner
alle kanzleyischen Acten, Zeugniße und
Documente, Testamente und Codicille,
Handwerks- und andre Conti, Empfangsscheine und Quittungen, müßen auf
Stempel-Papier geschrieben seyn.
Das dazu erforderliche Stempelpapier wird in nachfolgenden Preisen
verkauft:
Ein ganzer Bogen
6.
480.
2.) Einzig und ausschließend für Ausfertigung von kanzleyischen Schuldbriefen und Copien, welche den Werth von
Frk[en]. oder weniger betragen, wird
das bisherige Stempelpapier zu 3. Batzen
der ganze Bogen gebraucht.
Bern schreibt unterm 29sten passati,
in Betreff der Statt gehabten unruhigen Auftritte zu Menzingen,
an den Kleinen Rath: „Nach erfolgter Beendigung der daherigen Untersuchung, sey in der Rathsversammlung des hohen Standes Zug vom
Freytag den 23sten May, zur Beurtheilung der Schuldigen geschritworden. Neben Vertheilung der
erlaufenen Kosten auf die vorzügten
lich Fehlbaren, sey der Hauptführer
des ganzen Geschäfts, Dominik Bachmann von Menzingen, Schullehrer
am Sattel im Kanton Schwytz, zu
vierjähriger Verweisung aus dem
Kanton Zug, und zehnjähriger
Suspension des Activbürgerrechts,
vier andre zu mehr und weniger
anhaltender Bürgerrechtseinstellung verurtheilt, und gegen die
übrigen Schuldigen (worunter sich
auch der Pfarrer von Menzingen
befinde) angemeßene Zurechtweisung ausgesprochen worden. Die
Regierung des Standes Zug habe
übrigens dem Vorort eine Denkschrift über die Art und Weise der
endlichen Erledigung des Geschäfts
verheißen, und der Vorort behalte sich
vor, dem hiesigen, gleichwie dem
in der schon mehrere Male geäußert.
ten Ueberzeugung, daß diese Untersuchungen am sichersten und zweckmäßigsten durch Eine, aus Militärund ärztlichen Personen zusammengesetzte Commißion gemacht werden
könnten, die dann definitiv über die
Sache entscheiden würde.“
Nach diesem Antrag finden sich
die Motive, welche die Lbl. Wundgeschau zu demselben geleitet, umständlich entwickelt.
er sorgfältig gepflogener Berathung, hat nun die hohe
Regierung aus überwiegenden, aus der
Natur der Verhältniße und den sich
ergebenen Erfahrungen geschöpften
Gründen, einmüthig beschloßen:
Es solle die bisher bestandene Einrichtung für die Untersuchungen
der gedachten Krankheiten und Gebrechen beybehalten und in das zu
entwerfende neue Reglement aufgenommen, von der Lbl. Wundgeschau
aber zwey ihrer Mitglieder, der
Militärbehörde, welche die zweyte
Untersuchung vornimmt, zu dieser
beygeordnet werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Militär-Commißion und der Lbl.
Wundgeschau-Commißion zugestell¬
Der K. Bayersche Gesandte in der
Schweiz, Herr Geheime Legationsrath
von Olry, schreibt Sub dato Bern den
20sten April:
Tobler und Bind¬
Sollen die
schä¬
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
Berichts und Gutachtens der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten d. d. 14ten passati, den in Zürich wohnhaften Fabricanten, Herren
Tobler und Bindschädler, welche geziemend bittlich um die Bewilligung eines
Waßerwerkes an der Limath unfern
Dietikon, für den Betrieb einer mechanischen Baumwollenspinnerey eingelangt sind, da sich bey vorgenommener sorgfältiger Localuntersuchung
keinerley Schwierigkeiten weder in
administrativer noch waßerbaupoliceylicher Hinsicht ergeben haben,
auf Fundament des hinterbrachten
sorgfältigen Commißional-Antrags,
die Errichtung eines Waßerwerkes an
bezeichneter Stelle, unter nachfolgenden Bestimmungen hochobrigkeitlich
bewilligt und zugestanden:
dler sich jedem Corrections-Projecte, das
früher oder später in diesem Bezirke
der Limath auf Obrigkeitliche Anordnung zur Ausführung gebracht werden könnte, unbedingt unterziehen
und gewärtigen, auf welche Weise dannzumal ihr Canalzug damit wieder
zu vereinigen wäre.
1.)
Es haben UHHerren und Obern, nach
Anhörung und in Genehmigung eines gutächtlichen Berichts und Antrages der Lbl. Commißion des Innern
d. d. 30sten passati erkennt, der Gemeinde
welche ihren Einzugsbrief
bey dem Brandunglücke Ao. 1811. verloren und um Ertheilung eines
neuen angesucht hat, in ihrem Begehren zu entsprechen, und daher
die Kanzley beauftragt, derselben ein
neues Document nach Inhalt des frühern ausfertigen zu laßen.
Die Regierung des Lbl. Standes
Appenzell A. R. macht mit Kreisschreiben d. d. 28sten passati die Anzeige, daß
ihre Landesgemeinde den Herrn
Alt-Landesfähndrich Johannes Wetter zum
Landesstatthalter gewählt habe. Diese
[sic!] wird verdankt und mit der
Zusicherung erwiedert, daß man die
mitgetheilte Unterschrift des Neugewählten in jedem vorkommenden
Falle anerkennen werde.
Es hat der Kleine Rath aus einem
von dem Lbl. Oberamte Knonau mit
Bericht d. d. 1sten hujus einbegleiteten
setzlichen Dreyervorschlage der Gemeinde
ge¬
Mettmannstetten, zu einem neuen
Gemeindammann für dieselbe gewählt, den
Alt-Waibel N. Huber.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte zu
Handen der betreffenden Gemeinde
und ihres neugewählten Vorstehers
Kenntniß gegeben.
welche das dem Handel so ungünsti¬
Repreßalien-System der betreffend¬
Kantone mit sich führe, und da der
dortige Stand nicht absehe, wasfür
Vereinigungsmaaßregeln bey so
entgegen gesetzten Ansichten und
Grundsätzen mit Erfolg genommen
werden könnten: so befinde sich derselbe lediglich im Fall, bey seinen,
an der letztjährigen Tagsatzung abgegebenen Erklärungen zu verbleiben, – in der Absicht, sich allen Hemmungen des freyen Handels zu
widersetzen; mit dem Wunsche
zu allem Hand zu bieten, was
eine Uebereinstimmung im Schooße
mder Tagsatzung herzustellen geeignet seyn möge.“
Diese beyden Antworten sind den
Instructions-Acten beyzulegen.
Unterm 22sten passati überwies
der Kleine Rath dem Staatsrath das
vom 6ten ejusdem datirte Schreiben
Excellenz, des Königl. Würtebergischen Ministers, Grafen von
Wintzingerode, zur Vorberathung.
In demselben verlangt der Minister von dem hiesigen, als einem,
dem letztjährigen Concordat mehrerer Cantone über die Handels-Retorsion nicht beygetretenen
Stand, eine Erklärung, ob und welche
Sicherheit derselbe darüber zu geben
ge