dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nügend ausgemittelt und bestimmt worden, erkennt, die Obrigkeitliche Bewilligung dazu, unter nachfolgenden Bestimmungen zu ertheilen:
1.) Soll das in dem eigens aufgenommenen Plane, mit a. c. bezeichnete
Schöpfwerk an der Einmündung des Maschine-Canals in 80. Fuß Entfernung
von dem linkseitigen Ufer der Töß
abstehen, und deßen äußere Flucht
im Zuge der Correctionslinie liegen.
2.) Wird nach der Linie c., d., ein Schwelholz quer über das Tößbett gelegt, und
so tief eingelaßen, daß deßen obere
flich¬
Fläche einen halben Fuß höher als die
mittlere Grundlinie des Tößbettes
zu liegen kömmt.
Verpflichten sich die Herren Geilinger und Wipf nicht nur das rechtseitige Tößufer längs ihrer ganzen
Anlage, sondern auch an dem linkseitigen Ufer eine Strecke von 50.
Fuß oberhalb und 50. Fuß unterhalb der
in das Tößbett gelegten Querschwelle
in eigenen Kosten zu sichern und
zu unterhalten.
4.) Uebernehmen die Herren Geilinger und Wipf ebenfalls die Verptung, die Güterstraße, so weit dieselbe
neben ihrem Canale liegt, in gutem
und sicherm Stand zu unterhalten.
5.) Sollen die Waßerwerke im Allgemeinen, ganz besonders aber das Schöpfwerk
an der Einmündung des Canals und die
Querschwelle über die Töß unter Obrigkeitli-
in der Werkstätte
des Schloßer
rieden
en
d. d. 9ten hujus den Bericht, daß die
Lbl. Zunft zum Kameel an die
Stelle des unlängst sel[ig] verstorben¬
Herrn Alt-Quartierhauptmann Däniker, den Herrn Salomon Rordorf
auf dem Münsterhof zum Mitgliede des Wahlcollegii der Stadt Zürich ernennt habe; und da sich nun
hieraus, so wie aus dem beygelegten
Verbalprozeße ergiebt, daß diese
Wahl in gesetzlicher Ordnung Statt
egefunden, so haben UHHerren und
Obern solche als richtig anerkannt;
wovon dem Lbl. Oberamte Zürich zu
Handen des Lbl. Stadtrathes und
des Herrn Rordorf Kenntniß gegeben wird.
Das Lbl. Oberamt Wädenschweil
rstattet der hohen Behörde vorläufigen Bericht von einem Brandschaden, welcher in der Nacht vom
4ten auf den 5ten dieß zu Ober¬
Jacob Widmer stattgefunden, aber
durch zeitige Hilfe noch glücklich
beschränkt worden.
Indem nun UHHerren und Obern
das dießfällige Gutachten der Lbl.
Brandaßecuranz-Commißion gewärtigen, ist nun einstweilen nichts
weiteres zu verfügen.
Ein Bericht des Lbl. Oberamtes
Knonau vom 5ten hujus, bringt
der hohen Regierung zur Kenntniß,
daß den 5ten dieß Nachmittags um
Enttern Erörterungen mehr den Anlaß geben werde; und daß anderseits
auch ein nicht unwichtiges Zwischengeschäft, welches aus der bischöflichen
Einsprache und Anrufung der geistlichen Immunitäten zu Gunsten
des Pfarrers von Menzingen
hervorgegangen war, durch die mit
möglichster Schonung verbundene
schloßenheit in Behauptung des
landesherrlichen Ansehens und
der weltlichen Strafbefugniß als
erledigt betrachtet werden dürfe.
Bey der beruhigenden Wendung
der Sachen sey die Sendung des Eydsgenößischen Repräsentanten, Herrn
Rathsherrn von Stürler, als erfüllt
betrachtet, und derselbe wirklich, nachdem er sich in der Rathsversammlung
vom 26sten May bey der Regierung
verabschiedet hatte, bereits
in Bern eingetroffen. Der Stand
Zug ertheile den Verrichtungen
des Herrn Repräsentanten das ehrenvollste Zeugniß, und belobe deßen
nachdrückliche und gedeihliche
Einwirkung für Wiederherstellung
der Ruhe und Ordnung. Auch der
Vorort seiner Seits spreche ebenfalls mit Vergnügen aus, daß die
ganze Sendung vollkommen nach
dem Zweck seiner Instructionen
mit ächt vaterländischem Sinn und
stdung als beendigt erklärt und
von dem Rath von Zug verabscheidet
habe.
Indem er sich beeifere, der
sigen Regierung von diesem erwünschten Ereigniß Kunde zu ertheilen,
und ihr nochmal für das so freundbrüderlich angeordnete treue
mers¬
Aufsehen seinen Dank erstatte, habe er nun keinen Anstand, das um
Anordnung desselben gemachte
Ansuchen mit gegenwärtigem
zurückzuziehen.“
Diese Anzeige ist dem Rath des Lb¬
Standes Zug (lt. Mißiven) zu verdanken, und derselbe wegen erfolgter
gänzlicher Beendigung dieser Angelegenheit zu beglückwünschen.
Die Zeit der dießjährigen Somitzung des Großen Raths wurde beimmt und der Anfang derselben
auf Montag den 23sten nächstkommenden Brachmonaths festgesetzt.
In dem zu druckenden und gewohntermaaßen durch Expreße zu
versendenden Einberufungsschreiben
an die Hherren Großen Räthe,
sind folgende Geschäfte zu Behandg,
lung in dieser periodischen Sitzunzu bezeichnen:
Wiederbesetzung von 5. erledigten
Stellen von dem Großen Rathe selbst
zu wählender Mitglieder deßelben.
hie¬
gevon dem Ursprungsorte selbst beygebracht werden müßen, nicht respectirt, sondern der ganze Eingangszoll
Da MeHochgeachten Herren und
Obern die von dem HHerrn Oberamtmann unterstützten Vorstellungen
des Herrn Orell ganz begründet
finden, und die für den Commißionsund Zwischenhandel so sehr verderblichen Folgen, welche eine solche Zollbelästigung für dergleichen und
andre Artikel mit sich führen würde,
den Einsichten der hohen Regierung
von Aargau nicht entgehen werden,
haben Hochdieselben beschloßen,
durch ein (in den heutigen Mißiven enthaltenes) Schreiben, unter
abschriftlicher Mittheilung der Bittchrift des Herrn Orell, sich bey der
dachten Kantonsregierung zu verwenden, damit es derselben gefalmöge, theils die nöthigen Befehle
zu ertheilen, daß dem ermeldten
hiesigen Handelsmann der hohe Einsgangzoll zurückerstattet werden,
auch das Zweckdienliche zu erforderlicher Abhilfe für die Zukunft anzuordnen.
Das an den hiesigen Staatsrath
Schreiben des Königl. Würtembergischen
Ministers der auswärtigen Angelegenheiten, Graf Winzingerode vom
betreffend die in Sachen der
Handels-Retorsion gegen Frankreich von
len
Hherr Rittmeister Bürkli im Tiefenhob. Für die Stadt Winterthur.
e,
c. Für die Landschaft.
10.
von Pfäffikon.
Horgen.
Wädenschweil.
Zum Stellvertreter:
Herr Quartiermeister Ryffel von
Stäfa.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Finanz-Commißion zugestellt, und
den ernannten Commißionsgliedern
von ihrer Ernennung mittelst Protokolls-Extract Kenntniß gegeben.
Nachdem der unterm 24sten April
auf den Kanzleytisch gelegte, mit ei¬
Weisung der Finanz-Commißion begleitete neue Gesetzesvorschlag, betrefdie Revision des Gesetzes über die Stempelabgabe, in heutiger Sitzung in
Berathung genommen wurde, –
wurde allervorderst über die Vorfrage abgestimmt, ob dem Großen
Rathe schon dermalen ein veränderter Gesetzesvorschlag vorgelegt oder
aber damit bis zum Ablauf der
gesetzlichen Dauer des bestehenden
Gesetzes zugewartet werden sollwurde das erstere (mit Mehrheit)
bejahend entschieden, hierauf der neue
zu bemerken, daß er, nach den Wünschen des Vorortes, in Bezug auf die
Publicität die möglichste Vorsicht beobachten werde.“
Die entsprechende Antwort des vorörtlichen Geheimen Raths von Bern
vom 10ten dieß, laut welchem derselbe,
nicht allein der Anforderung des
Herrn Amtmanns Conrad Cramer
an die ehemaligen Bischöflich-Ba¬
Sselischen Landstände, mit Beziehung
auf den ausführlichen §. LVIII. des
vorjährigen Tagsatzungsabschieds (wie
olches in jedem Fall geschehen wäre)
sondern auch des hiesigen Kreisschreibens vom 25sten v. M. und der
an sämtliche hohe Stände beförderten
Denkschrift des Herrn Amtmanns
Cramer in dem Instructions-Circular Erwähnung thun wird, – und
die dießfälligen Recepiße der Lbl.
Ury, Schwytz, Unterwalden ob dem
Wald, Zug, Appenzell I. R. und
sind ad acta zu legen.
Ein Schreiben d. d. 18ten hujus, durch
welches die Kanzley des Lbl. Standes
chaffhausen den Empfang des von
hierseitigen Particularen gegebenen Geschenkes zum Bürgerrechtseinkauf des Samuel Bächtold in
hohen Mitstand Luzern,
seiner Zeit
vertrauliche Kenntniß davon zu
geben.
Aus den Berichten, sowohl der
Standes-Regierung als des Eydsgenößischen Herrn Repräsentanten,
ergebe sich ferner, daß, da die richterlich ausgesprochenen Bürgerrechts-Suspensionen die Erledigung
von drey Rathsstellen nach sich
die Gemeinde Menzingen Sonntags
den 25sten May die Wiederbesetzung derselben in einer mit vollkommener Ruhe und Ordnung abgehaltenen Versammlung vorgenommen
habe. Es scheine mithin von dieser
Seite kein Stoff zu fortdauernden Besorgnißen vorhanden, und
laße sich überhaupt mit einiger
Zuversicht annehmen, daß die wesentlichsten Urheber der Bewegungen
theils zur Einsicht ihrer Mißschritte
gebracht, theils durch zweckmäßige
Strafbestimmungen wirklich außer
Stand gesetzt seyen, weitere ruhestörende Anschläge zu betreiben.
Auch wolle der Vorort der fernern
Hoffnung Raum geben, daß einerseits in Folge der gefloßenen Belehrungen, sowie eines fortgesetzten festen und consequenten Benehmens der Kantonsregierung, die
ursprüngliche Streitfrage wegen
der Congreßgelder zu keinen wei-
mt
in Andelfingen und seiner Gemeinde
obwalten, und die sich diese Lbl.
vielfach bemüht auszugleichen,
oder wenigstens in einer Schranke
zu behalten, welche geeignet wäre,
bis zu Ausmittlung einer schicklichen
Remedur, ärgerlichen und schädlichen
Ausbrüchen leidenschaftlicher Spannung vorzubiegen.
Da jedoch das Benehmen beyder
Theile, und besonders heftige Umtriebe der von Herrn Gemeindammann Arbenz geführten Parthey, bey
dem Lbl. Kirchenrathe die Besorgniß
unangenehmer Ereigniße erwecken
mußten, so recurrirte Wohlderselbe
an die hohe Regierung in der doppelten Absicht und Wunsche, daß theils
durch Obrigkeitliches Ansehen auf ein
ruhiges Betragen der Gemeinde
Andelfingen eingewirkt, theils die
Regierung des Lbl. Standes Schaffhausen als Collator dieser Pfründe, bestimwerden möchte, dem Herrn Pfarrer
Hüninger eine andre, seinen Kräften angemeßenere Anstellung
zu geben.
Dieses Geschäft überweisen UHochgeachten Herren und Obern der
Lbl. Commißion des Innern zu näherer
Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrags,
indem zugleich der Hochw. Kirchenrath eingeladen wird, Wohlermeldter
Stelle die in seinem Berichte er-
wärtige Erkanntnuß nebst den Acten,
der Instruction und einem ebenfalls
in die Urkunden eingetragenen Creditive zu Handen gestellt wird.
Der vorörtliche Geheime Rath von
Bern gibt den betreffenden Ständen
durch ein Schreiben d. d. 15ten hujus
Kenntniß von seinen bisherigen
Bemühungen, um den in der
chweiz befindlichen und mit Rußischen Päßen dahin gelangten, griechischen Flüchtlingen einen Ausweg zur Abreise nach ihrer Heimath
zu eröffnen, und fügt eine Note
des Königl. Französischen Herrn Gesandten, Grafen von Talleyrand, bey,
worin derselbe anzeigt, unter welchbeschränkenden Bedingungen diesen
Leuten der Eintritt in Frankreich
gestattet werden könnte. Damit verbindet der hohe Vorort sodann au¬
Einladung, ihm folgende zwey Fragen
zu beantworten: Einerseits „Ob und
auf welche Weise für die Kosten des
fernern Aufenthalts dieser Unglücklichen, so lange sie in der Schweverbleiben müßen, und für diejenigen ihrer Reise, wenn diese einmal
möglich werde, Vorsorge getroffen
Anderseits, wasfür nothwendige Vorsichtsmaaßregeln angeordnet seyen,
damit sich nicht etwa bey längerm
iz
Verweilen derselben, von daher eine
neue bedauerliche Quelle vermehr-
t,
Da gegen die Regierung des Lbl. Standes Waadt sub 6ten v. M., unter Einwilligung, daß von der Gemeinde Eglisau für das Ao. 1810. außerehelich geborne Kind des Johannes Meyer
von da und der Mariane Ehrismann
von Rheinach ein Heimathschein ausgestellt werden möge, der bestimmte
Vorbehalt für künftige Paternitätsfälle ausgesprochen worden war, daß
„einerseits alle in dortseitigem Kanton befindlichen fremden Weibspersonen, welche Vaterschaftsklagen
gegen hierseitige Angehörige anhängig machen, wenn es sich um Heimathsbestimmung für ein außereheliches
Kind handle, hieher an das natürliche Forum des Angesprochenen
verwiesen, anderseits alle von dortseitigen Behörden ausgesprochenen
Urtheile über Schwangerschaftsfälle
zwischen Angehörigen beyder Stände
unverweilt hieher mitgetheilt werden“,
so erklärt dieselbe nun mit Antwort
vom 30sten Merz, sie seye ganz bereidiese Bestimmungen zu gegenseitiger Beobachtung einzugehen, und
füge noch den Antrag bey, „daß
von demjenigen Stande, bey deßen
Gerichtsstelle eine Vaterschaftsklage
anhängig gemacht werde, dem andern Stande davon unverweilt und
nicht erst nach Ausfällung des Urtheiles Kenntniß gegeben werde.“
Diesen Beysatz haben sich UHHerren
und Obern unbedenklich können gefallen laßen, und daher erkennt, dem
Lbl. Ehegerichte von der Uebereinkunft
worin er von der Policeybehörde von
Freyburg unterstützt, und dadurch endlich das Gericht genöthigt wurde, der
hohen Regierung selbst den dießfälligen Entscheid vorzubehalten.
Nach Anhörung des Commißionalberichts und Gutachtens haben UHHerren und Obern finden müßen,
daß dieses Geschäft in Rücksicht
Natur und Folgen nicht unwichtig
seye, zumal dabey ein starker Umtrieb zur Prosolitenmacherey und
ein berechneter Versuch zur Umgehung der Gesetze hervorleuchte;
und wenn dabey in Betrachtung gezogen wurde, daß unsre Kantonalverfaßung und Gesetze zwar beyde
Religionsbekenntniße beschützen
und anerkennen, aber Bestimmungen enthalten, welche die Vermischung derselben in den Gemeinden
verhüten sollen, zu welchem Ende
der Grundsatz aufgestellt ist,
sich ein fremder Katholik nur in
einer Gemeinde seiner Confeßion
einkaufen dürfe, so haben Hochdieselben einmüthig beschloßen, der Regierung von Freyburg einfach zu
erwiedern, da der Schmid, welcher
convertirt habe, Bürger einer reformirten Gemeinde sey, so könne
ihm die Copulationsbewilligung
nicht ertheilt werden, bis er sich das
Bürgerrecht in einer katholischen
nicht annehmen könne, ist demselben
zu erwiedern, daß, da laut dem
11ten §. des Gesetzes vom 19. Christmonath 1822, kein in die Commißion berufenes Mitglied des
Handelsstandes das erste Mal seine
Ernennung in dieselbe ausschlagen
kann, und laut dem 12ten §. dafür
gesorgt ist, daß im Fall von Abwesenheit oder Krankheit eines Mitgliedasselbe durch einen Suppleanten
ersetzt werde, – dem Entlaßungsgesuch
des Herrn Sulzer nicht entsprochen
werden könne.
Da der Gemeindrath Stallikon das
Lbl. Oberamt Knonau um Gutheißung eines, nach Verlurst des ersten,
zum zweyten Mal ausgefertigten
Empfehlungsschreibens angesucht
llen
hatte, welches er dem brandbeschädigten Johannes Uerech in der
Zeugniß, zur Steuersammlung im
ganzen Oberamtsbezirke zustewollte, der Herr Amtsschreiber Meyer
aber, als gegenwärtiger Stellvertreter des Oberamtes, in der Ueberzeugung, daß solche Bewilligungen nur von der Regierung selbst
ausgehen dürfen, darüber der
Hohen Behörde des Kleinen Rathes
sub dato 29sten passati Bericht erstattete, so haben UHHerren und Obern
erkennt, es habe sich der bemeldte
Gemeindrath eine unbefugte An-
ung,
haben, und jede unrichtige Angabe
mit verdientem Ernste bestraft würde;
so daß man das dießfällige Vertrauen
mit unverwandter Sorgfalt ferner
zu sichern entschloßen sey.
Bey solcher Lage der Sachen überlaße
man sich der zuversichtlichen Hoffnes werde der, den gegenwärtigen
Umständen überhaupt ganz angemeßene und auf den Vortheil beyder
Staaten berechnete, freye gegenseitige Verkehr ohne Unterbrechung
fortbestehen; und man müßte es
innig bedauern, wenn man durch
hemmende Maaßregeln gegen hiesigen Kanton, genöthigt würde, von
Grundsätzen abzuweichen, die man
bisher immer, auch zum unverkennbaren Vortheil der Königl. Würtembergischen Staaten, befolgt habe,
und deren fernere Anwendung
von eben so entschiedenem Nutzen
für beyde Theile seyn werde, als
hingegen eine nicht zu verhoffende
Veränderung des bestehenden gegenseitigen Verhältnißes unvermeidlind
chen Nachtheil zur Folge haben würd¬
Von dieser Antwort ist dem Lbl. Sta¬
Schwytz, in Erwiederung seiner Zuschrift, Mittheilung zu geben.
Die eingelangte rückantwortliche
Mittheilung von Basel hingegen bedarf keiner Verfügung.
l,
Herrn Staatsrath J. J. Hirzel zu
tragen, dem auch bereits die deshalben
erforderlichen Aufträge und Vollmaten ertheilt worden sind. Aus dieser
bschriftlich einbegleiteten Urkunde
sich, daß die technische Detailbsorgung, in Hinsicht auf die noch zu
bewerkstelligenden Vollendungsarbeiten dem bereits mit der
Linthangelegenheit vertrauten,
und um dieselbe sehr verdienten
Eydsgenößischen Herrn Oberstlieutenant Hegner, unter Oberaufsicht
Leitung des HHerrn Staatsraths Hirzeübertragen worden ist. Endlich hat
der Geheime Rath, zu
der in §§. 2. und 5. des Tagsatzungsbeschlußes vom 22sten July v. J. enthaltenen Aufträge, die von dem damaligen Vororte an die Linthaufsichtsund an die Linthschatzungs-Commißion
erlaßenen Weisungen wiederholt.
Diese gefälligen rückantwortlichen
Eröffnungen sind dem vorörtlichen
Geheimen Rath (laut Mißiven) zu
verdanken; und es wird hier einzig
noch bemerkt, daß MHochgeachter
Herr Staatsrath Hirzel den vorörtlichen Auftrag der Präsidialleitung
der Linthangelegenheiten zu übernehmen sich entschloßen hat.
Die Regierung des Lbl. Standes
Luzern, welche eingeladen worden
war, für das zu Neftenbach bey seinem
e¬
erklärt das Ministerium nicht im
Fall zu seyn, in den vorörtlichen
Antrag wegen vorläufiger günstiger
Abänderungen der Würtembergischen Zollgesetzgebung einzugehen,
die übrigens immerhin nur das Ergebniß gegenseitiger Begünstigungen seyn könnten. Inzwischen ist
dasselbe bereit, den Handelsverbindungen mit der Schweiz ferner
die wohlwollendste Aufmerksamkeit
zu widmen, und um dießfällige
Verhandlungen genügend vorzubereiten, ersucht es den Eydsgenößischen Vorort, ihm einstweilen
die von den Eydsgenößischen Ständen gewünschten Erleichterungen
und Begünstigungen, gleichwie
die Vortheile anzuzeigen, die
diese dagegen einzuräumen gemachen.
Von diesen Rückäußerungen ist
in dem bereits von dem Kleinen
Rathe genehmigten Instructionsentwurf über die Handelsverhältniße mit Würtemberg, der
übrigens in der eigentlichen Instruction keiner Abänderung
bedarf, historisch Gebrauch zu
Sonst bedarf diese Mittheilung
keiner Verfügung, da sie bereits
von dem Staatsrath verdankt worden
Der vorörtliche Geheime Rath von
ley unerlaubte Bewerbungsmittel
dazu angewandt, sondern von dem
Herrn Collator bey Bestellung dieser
Pfründe lediglich Rücksicht auf die
guten Eigenschaften und Kenntniße
dieses Herrn Geistlichen getragen
Wilhelm Corrodi zum Pfarrer
Uitikon landesherrlich zu bestätigen.
Von diesem Beschluß wird Sr. Hochwürden, dem Herrn Antistes Heß,
zu Handen des Hochw. Kirchenraths,
dem Herrn Alt-Gerichtsherrn Steinund dem Herrn Pfarrer Corrodi
durch Protokolls-Extract Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung des von der Finanommißion mit Weisung vom 2ten
M. hinterbrachten Berichts, betrefworden, erkennt,
fend das an die Regierung gelangte
zhalb
Schreiben des Herrn Rudolf Holzhalb,
gewesenen Pfarrer zu Siegrisweil
im Kanton Bern, dermalen in Wädenschweil wohnhaft, womit derselbe
bittet, daß entweder bey Erledigung
einer Pfarrpfründe er dem Vorschlag
einverleibt, oder aber ihm neben
der jährlichen Pension von 200.
welche er bereits von dem Lbl. Kanton Bern genießt, auch noch von
Seite der hiesigen Regierung eine
jährliche Unterstützung bewilligt werden möchte, hat der Kleine Rath einmüthig finden müßen, daß in dieses
Begehren nicht eingetreten werden
könne, und daß, wenn Herr Pfarrer Hol¬
fentlichen Schriften zu ertheilenden
Beynahmen, antwortet der Rath des Lbl.
Standes Schwytz unterm 19ten dieß:
„In den, dem hiesigen Stand vermittelst
einer frühern Zuschrift schon bezeugten
Gefühlen der dortigen Regierung
über den Verlust dieses hochverdienten
Eydsgenoßen, habe es ihr nicht anderst
als sehr erwünscht seyn können, diese
hierseitige Schlußnahme zu vernehmen, und vermittelst der Beystimmung zu derselben, welche die
Regierung von Schwytz hiermit von
Seite ihres Kantons mit Vergnügen ausspreche, ein Mittel zur
bleibenden Beurkundung dieser
ihrer Gesinnungen zu finden.
– Ueber eben diesen Gegenstand werde
dann auch die dortseitige Ehrengesandtschaft weiter mit der angemeßenen
Instruction in Hinsicht auf deßen
gemeineydsgenößische Behandlung
versehen.“
Diese entsprechende Antwort wurde
mit Vergnügen angehört, und einstweilen zu den Acten zu legen beschloßen.
Der Beschluß des Großen Raths vom
24sten Juny, welcher die Erneuerung der
zu Prüfung der Staatsrechnung vom Jahr
öf¬
1822. niedergesetzten Commißion enthälwird der Finanz-Commißion zu nöthigem Gebrauch abschriftlich zugestel¬
Da der Große Rath in seiner Sitzung
vom 24sten d. M. auch den, Statt din der letzten Wintersitzung verworfenen, ihm von dem Kleinen Rath
vorgelegten modificirten Gesetzesorschlag, betreffend die Abänderung
des Gesetzes über die Stempelabgabe,
verworfen hat, – so wird der dießfäll¬
Beschluß der Finanz-Commißion absischriftlich mitgetheilt, in der Erwartung, daß dieselbe die zu Äufnung des
Staats-Finanzwesens weiters dienlich findenden Vorschläge der Regierung zu hinterbringen nicht
ermangeln werde.
Da die Regierung des Lbl. Standes
Aargau mit Schreiben d. d. 23sten
hujus dafür ansucht, daß der in hiegem Verhafte befindliche Jacob
vvon Binzikon, welcher geständig sey,
dem Uhrenmacher Xaver Brunner
von Baden vier silberne Uhren entwendet zu haben, dem Lbl. Oberamte
Baden zu dortiger Bestrafung ausgeliefert werden möchte, so haben
UHHerren und Obern, auf angehörten mündlichen Bericht des
Präsidii der Lbl. Kantonspolicey-Commißion, woraus sich ergibt, daß es
mit diesem Diebstahle wirklich
obangegebene Bewandtnuß habe, in
Beobachtung des Grundsatzes der Compeseine
r
Commißion des Innern zu ersuchen.
Die Gründlichkeit dieses Wunschhaben UHHerren und Obern unter
den ausgedehnten Geschäftsverhältnißen MHHerrn Staatsraths Hirzel
nicht verkennen können, und daher
Hochdemselben mit dem kräftigsten
Danke für die bisher als Mitglied
der Lbl. Commißion des Innern geleisteten Dienste, die Entlaßung aus
derselben ertheilt.
Hierauf wurde MHHerr Rathsher¬
Kaufmann einmüthig zu einem
Mitgliede der wohlermeldten Commißion gewählt.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion des Innern, MHHerrn
Staatsrath Hirzel und MHHerrn
Rathsherrn Kaufmann zugestellt.
Ein Abseite der Regierung des
Lbl. Standes Thurgau mit Schreiben
d. 14ten hujus eingegangener Warnungsverruf über Franz Joseph Baur
von Unterhörstetten, Municipalbezirk Homburg, wird der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zu angemeßener Verfügung überwiesen,
den öffentlichen Blättern einverleibt, und der ermeldten Regierung laut Mißiven bescheint.
Eine von dem Lbl. Obergerichte sub
22sten hujus ausgesprochene und mit
Schreiben vom gleichen Dato einbegleitete Commutations-Sentenz,
§. 20.
Die Capitalien des Fonds von der
Stempeltaxe der Gesundheitsscheine und
des Sanitäts-Steuerfonds besorgt der
Präsident, das zweyte Mitglied des Kleinen Rathes und die beyden Mitglieder
des Großen Rathes. Dem Secretär liegt
die Besorgung der Einnahmen und Ausgaben und die Führung der Rechnungob, welche, nach erfolgter Ratification
des Collegiums durch die Commißion
des Innern eingesehen und an die
Finanz-Commißion übergeben werden
sollen. Der Fond von der Stempeltaxe
der Gesundheitsscheine und der Sanitätteuerfond sind zur Unterstützung
von durch Viehverlust Verunglückten,
und zur Errichtung und Beförderung
von Anstalten bestimmt, welche die Aufhülfe und Verbeßerung der Viehzucim Kanton zum Zwecke haben.
§. 21.
Das Sanitäts-Collegium versammelt
ordentlicher Weise jeden Mittwoch
Nachmittags, und überdieß, so oft es
die Geschäfte erheischen. In dringenden
Fällen wird dem sorgfältigen Ermeßs-Sen des Präsidiums überlaßen, selbst
zu verfügen, oder außerordentliche
ht
Versammlungen zu berufen. Auch ist
das Sanitäts-Collegium befugt, untergeordnete Commißionen aus seinem Mittel zu ernennen, und mit
erforderlicher Instruction zu versehen.
§. 22.
Die gegenwärtige revidirte Organisationsordnung wird dem Sanitäts-Collegium zur Vollziehung und Anwendung,
en
Auf das dem Lbl. Kaufmännischen
Directorio unterm 27sten Hornung
überwiesene vorörtliche Kreisschreiben vom 17ten gl. M. mit seinen
Beylagen, nähmlich A. einer abschriftlichen Note der K. Niederländischen Gesandtschaft vom 14ten Hornunworaus sich ergibt, daß die früher
von Seite des Eydsgenößischen Vorortes gemachten und damals ohne
Erfolg gebliebenen Vorstellungen
Betreff der hohen Einfuhrzölund Transitgebühren in einzelnen
Theilen etwelchermaaßen berücksichtiget worden, und daß auch einige
Bereitwilligkeit zu fernern entsprechenden Bestimmungen angedeutet wird; und B. und C. der
beyden Gesetze des Königreichs der
Niederlande vom 26sten August 1822.,
betreffend die Ansätze der Au¬
Ein- und Durchgangsgebühren und
i
den Bezug derselben, – ist nun
unterm 22sten April die Antwort
des Lbl. Kaufmännischen Directorigern der angenehmen Hoffnung
überlaßen, daß aus diesen Modificationen einige gute Folgen
für das diesseitige Commerz entstehen mögen; noch erwünschter
würde es aber seyn, wenn etwas bedeutendere Begünstigungen erhältlich gemacht werden könnten.
Im Fall die hohe Regierung gut