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manchem Jahre von Berlin weg, und
auf seinen Berufswanderschaften nach
der Schweiz geführt, wo er in sein väterliches Bürgerrecht aufgenommen zu
werden wünschte. Da sich nun aus dem
Berichte ergibt, daß die Gemeinde Zollikon nicht ungeneigt wäre, den Wünschen des Petenten zu entsprechen, und
auch über die Richtigkeit seiner Angaben eigentlich kein Zweifel obwalte,
aber doch aller actenmäßige Beweis
für dieselben fehle, so haben
und Obern erkennt, an den K. Preußischen Gesandten, Herrn Grafen von
Meuron, zu schreiben, und demselben,
unter Mittheilung dieser Verhältniße, anheimzustellen, ob er den
Petenten zu Erreichung seines Wunsches unterstützen, und ihm theils
einen Taufschein, theils die nöthigen
Zeugniße zu Bestätigung seiner
Aussagen zu verschaffen die Gefälligkeit haben woll¬
Die Lbl. Forst-Commißion, indem sie
mit Weisung d. d. 24sten passati der
Äußerungen von Zufriedenheit
und Beyfall erwähnt, welche die hohe
Regierung unlängst, auf angehörten
Bericht über die vollendeten Lehrstudien der Forstzöglinge und Einsicihrer vorgelegten Probearbeiten auszusprechen geruhte, macht dabey die
ht
Bemerkung, sie erachte sich pflichtig,
Notariats-Commißion beauftragt wird,
solche mit Beobachtung der üblichen
Vorsichtsmaaßregeln anzuordnen
und unter ihrer Aufsicht ausführen
zu laßen.
Es haben UHHerren und Obern, nach
Anhörung und in Genehmigung
eines gutächtlichen Berichts und Antrags der Lbl. Commißion des Innern
d. d. 21sten passati, betreffend die ehrerbietige Bitte der Gemeinde Kyburg um Erhöhung ihres Einzugsgeldes, da sich aus näherer Untersuchung ergeben, daß bey der Ao. 1806.
t gehabten Bestimmung dieser Gebühren von der Gemeinde keine Angabe ihres als Gemeindsgut betrachteten
Gerechtigkeitsgutes gemacht und
also damals solches auch nicht in Anschlag gebracht worden, nunmehr erkennt, in Berücksichtigung dieses Umstandes und der dortigen Verhältniße
im Allgemeinen, eine Erhöhung des
Einzugs zu bewilligen und denselben
auf 120. Frk[en]. zu setzen.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Kyburg zu Handen der betreffenden
Gemeinde unter Beylage der Ausfertigung eines neuen Einzugs-Instrumentes Kenntniß gegeben,
wogegen das alte der Staatskanzley einzusenden ist.
Die Regierung des Lbl. Standes Aargau
berichtet mit Kreisschreiben d. d. 30sten
stat¬
ses, wegen gesetzlich zurückgelegten
Dienstalters, seine Entlaßung verlangt,
so haben MHochgeachten Herren
und Obern demselben in diesem
Ansuchen, unter Erstattung des
Hochobrigkeitlichen Dankes für seine
sorgfältig und treu geleisteten Militärdienste, entsprochen, worüber
demselben gegenwärtiger Beschluß
zugestellt wird; und sodann die erledigte Hauptmannsstelle bey der Reserve
dem Herrn Johannes Fierz von Küßnacht, bisherigem Hauptmann des
1sten Bundesauszuges, übertragen.
2.) Statt des in das 6te Quartier des
3ten Militär-Kreises versetzten Herrn
Hauptmann Frey von Eßlingen, ist Herr
Heinrich Zollinger von Egg, bisher
Oberlieutenant der 2ten Frey-Compagnie im 2ten Quartier des 1sten
Militärkreises ernennt.
3.) Im 4ten Quartier des 1sten Militärkreises, ist Herr Rudolf Aeschmanvon Wädenschweil, Aidemajor mit
Oberlieutenantsrang, rücksichtlich
seiner geleisteten Dienste und seiner
Anciennetät, zu dem Grad eines
Hauptmanns befördert.
Dieser Beschluß wird der Lbl. Militär-Commißion, dem HHerrn Rathsherrn und Oberst Füßli, als Inspector
n
des 1sten Militärkreises und den
Herren Quartierhauptleuten des
2ten und 4ten Quartiers das sie Betreffende zugefertigt, so wie auch
künftigen hohen Tagsatzung auf
gebührende Weise gewürdiget werden.“
Landammann und Kleiner Rath des
Kantons St. Gallen antworten unterm 20sten dieß: „Sie haben nicht
übersehen, daß diese Anordnung (nähmlich der Benennung des verewigten
HHerrn Staatsraths Escher und seiner
männlichen Nachkommen als Escher
von der Linth) aus der Meynung
und der Sprache des Eydsgenößischen
Volkes selbst enthoben sey, und von
den gleichen Gesinnungen mit dhiesigen Regierung geleitet, und
von der dankbarsten Erinnerung
an seine sehr langen und beschwervollen Anstrengungen, und eben
so einsichtsvollen als wohlthätigen
Verwendungen für einen beträchtlichen Theil ihres Kantons
durchdrungen, habe der Kleine
Rath des Lbl. Standes St. Gallen in sein¬
Sitzung vom 20sten dieß auch für seinen
Kanton einen, dem hiesigen ganz
gleichkommenden Beschluß gefaßt.“
Diese Antworten, nebst der (laut
Rathsprot: vom 21sten dieß) eingekommenen Antwort des Lbl. Standes Schwytz,
sind in vidimirter Abschrift der, zufolge Rathsbeschlußes vom 12ten dieß,
Familie des verewigten HHerrn
Staatsraths Escher von der Linth zuzufertigenden Urkunde beyzulegen.
Von dem Geheimen Rath des hohen
Vorortes Bern ist durch Beylage seines
Schreibens vom 19ten dieß, ein von der
er
der mit Frankreich und den Niederlanden errichteten Capitulationen
heißt, „daß wirklich gesetzliche Bestimmungen getroffen werden mußten,
keine andre Werbung, als für diese
capitulirten Regimenter zu gestatten,“ nach wirklich – schon längst
eingeschaltet, und am Ende in dem
Satz: „sieht sich daher die hiesige Regierung mit Bedauern außer Stand
der Ausdruck: [„]mit Bedauern“ weggelaßen werden.
Es wird somit an Se. Excellenz,
Herrn Geheimen Rath von Schraut,
geschrieben: „Der in der verehrten
Note Sr. Excellenz erwähnte Antrag
Sr. Majestät, des Königs beyder Sicilien, betreffend die Errichtung einiger Schweizerregimenter, sey wirklich durch ein vertrauliches Kreisschreiben des Geheimen Rathes des Eydsgenößischen Vorortes Bern vom 31sten
Merz, der hiesigen Standesregierung mitgetheilt worden.
f-
Sowie dieselbe die gute Meynung,
welche Se. Königliche Majestät von
den Schweizertruppen hegen, und
die daherigen ehrenvollen Äußerungen gehörig zu würdigen wiße,
widme sie auch allen von Ihro K. K.
Majestät unterstützten Anträgen
die hohe Achtung, welche unmittelbar aus ihren ehrfurchtsvollen
Gesinnungen gegen Allerhöchst dieselben herfließe, – so daß die Eröf¬
Personen, welche dieses Gerücht dem
Pfarramte mitgetheilt, weder ein
geständiger Zeuge noch ein Indicium,
als das damalige kränkliche Aussehen der Haarlacher angeführt worden, so haben UHHerren und Obern,
nach sorgfältiger und reiflicher Berathung einmüthig gefunden, es seyen
durchaus keine Fundamente vorhanden, welche die Einleitung einer
richterlichen Untersuchung begründen könnten, und daher mit Mehrheit erkennt, die oberwähnten Nachforschungen seyen der Ehre des Herrn
Landschreiber Meyer und des Johannes Suter nicht nachtheilig, daher
auch die Lbl. Kantons-Policey-Commißion anzuweisen, daß sie ihnen
solches auf angemeßene Weise bekannt
mache; und da sich die beyden bemeldten Herren Seelsorger zur Rechtfertigung ihres Verfahrens auf die Verordnung berufen haben, welche der
Kleine Rath Sub 8ten August 1816. in
Bezug auf Verheimlichung außerehelicher Schwangerschaften erlaßen,
so solle Se. Hochehrwürden, der Herr
Decan Fäsi in Rifferschweil eingeladen seyn, die Wohlehrw. Herren Pfarrer
Fäsi und Birch, deren Schritte in diesem Geschäfte ihrer Amtsstellung
nicht ganz angemeßen waren, zu
Ausweichung künftigen Irrthumes
in Anwendung der angezogenen
Verordnung, dahin zu verständigen,
licdie Verbindung mit dieser Person
gänzlich ablehne, und also derselben
überlaßen bleibe, ihre dießfälli¬
Ansprachen bey dem Kreisamte
Alt St. Johann zu rechtlichem Entscheide anhängig zu machen.
Hievon wird dem Lbl. Ehegerichte
zu angemeßener Verfügung
Kenntniß gegeben, und der Regiehrung von St. Gallen ihre Zuschrift
laut Mißiven bescheint.
Mit Begleitschreiben d. d. 6ten
hujus sendet die Regierung des Lb¬
Standes St. Gallen einen von dem
Kreisgerichte Mogelsberg nachträglich erlaßenen Urtheilsspruch ein,
durch welchen das von der Barbara
Sennhauser von Wetzikon außerehel.
lich geborne Kind, derselben heimaths- und bürgerrechtshalben
zugesprochen, zugleich aber der
geständige Schwängerer Anton Hagmann von Degersheim, seßhaft zu
Ganterschweil, zu Bezahlung der
angemeßenen Alimentationsund Entschädigungskosten verpflictet wird; daher dann auch zugleich
Begehren beygefügt ist, daß für das
Kind der Sennhauser, welches sich
dortseitigem Kanton befindet, ein
Heimathschein ausgestellt werde.
Dieses Schreiben wird rückantworth bescheint und sammt der Beyladem hiesigen Lbl. Ehegericht zu ange
Hingegen das damit gelegentlich eingelangte Ersuchen des Präsident Winkler in Hochfelden um Entlaßung von
seiner Stelle, welches auf sein höheres
Alter gestützt ist, genehmigt, und daher
demselben die Dimißion, unter Verdankung seiner geleisteten Dienste
ertheilt.
Von diesem Beschluße wird dem
Lbl. Oberamte zu Handen der betreffenden Gemeinden und des Präsident
Winkler Kenntniß gegeben und daßelbe beauftragt, die gesetzlichen Einleitungen zu Wiederbesetzung der
vacanten Präsidentenstelle zu treffe¬
Die Herren Hirzel-Schinz im
Garten und Leonhard Muralt allhier gelangten mit einem ehrerbietigen Memoriale d. d. 3ten hujus
an die hohe Regierung, um für ein
Promotoriale bey dem Großherzoglich-Badischen Ministerio in ihrer Rechtsstreitigkeit gegen Herrn Gabriel
und Ludwig Herose in Constanz zu
bitten.
Da nähmlich die letztern durch
einen Urtheilsspruch des Bezirksamtes Constanz verpflichtet worden, ihnen
die Schuld von fl. 50,000. sammt Zinsen
zu bezahlen, nun aber um eine
n.
neue Frist zu gewinnen, die Appellation ergriffen haben, so wünschten
die Creditoren von dem nach Badischen
Gesetzen anwendbaren Rechtsmittel der
Basel der hiesigen eine Abschrift d¬
Instruction, welche die dortige Standesgesandtschaft von dem Großen Rathe über
die Angelegenheit der Handelsverhältniße auf die Tagsatzung
erhalten hat. Dieselbe stimmt im Algemeinen mit der hiesigen Standes-Instruction überein, und geht
dahin, vorerst zu trachten, die concordirenden Kantone zur Zurücknahme
des Concordats zu vermögen, und in
nicht erhältlichem Fall, die besonde¬
Beschwerden gegen das Bundeswidrige,
so im Concordat und den verschiedenen Ausführungsverordnungen
enthalten ist, anzubringen.
Der Große Rath dortigen Standes
fand, daß es dermalen nicht der Fall
sey, in irgend etwas weiters einzutreten, sondern daß man rein
bey der Frage über das errichtete
Concordat stehen zu bleiben,
die bisher behaupteten und durch
die Erfahrung bestätigten Grundsätze zu verfechten habe.
Diese gegenseitige vertrauliche
Mittheilung ist der Regierung
Lbl. Standes Basel (lt. Mißiven)
zu verdanken.
Auf das hiesige Schreiben vom 12ten
taatsrdieß, betreffend die Ehrung des Andenkens an den sel[igen] HHeath Hs. Conrad Escher von der Linth,
durch diesen dem Verewigten und
deßen männlichen Nachkommen in
S¬
und Medicinal-Wesen betreffende
und Verordnungen erforderlich sind, so
entwirft das Sanitäts-Collegium dieselben,
legt sie der Commißion des Innern zur
nähern Prüfung vor, und diese überweist sie dem Kleinen Rathe zur Entscheidung.
§. 17.
Mit den Sanitätsbehörden der übrigen
Schweizerischen Kantone, sowie mit fremden Sanitätsstellen, steht das Sanitäts-Collegium in unmittelbarer Correspondenz.
§. 18.
Die Mitglieder des Sanitäts-Collegiums
erhalten keine Besoldung. Der erste Secretär bezieht eine jährliche Besoldung
von 320. Frk[en].; der zweyte Secretär eine
jährliche Besoldung von 180. Frk[en]., und
Waibel ein Gehalt von 250. Frk[en]. Dem
Oberthierarzte, (deßen Gehalt aus der
Staatscaßa bezahlt wird) hat das Sanitäts-Collegium ein Taggeld von 4. Frk[en].
bezahlen, so oft er aus Auftrag desselben seinen Amtsverrichtungen obliegt.
§. 19.
Die Auslagen des Sanitäts-Collegiummit Ausnahme der Steuern, werden
aus der Sanitäts-Policey-Caßa enthoben.
Diese Caßa erhält von der Finanzcommißion die nöthigen Zuschüße. Der
Secretär führt über sie genaue Rechnung, legt diese alljährlich dem Sanitäts-Collegium zur Prüfung und
Ratification vor, und dieses überweist
s,
dieselbe zur Einsicht an die Commißion
des Innern, und durch diese an die
Finanz-Commißion.
MHHerr Staatsrath Usteri erdem Kleinen Rathe, daß er von dem Lbl.
Stand St. Gallen zum Schiedsrichter
über deßen Streitigkeiten mit dem
Lbl. Stande Glarus, betreffend die Schifffahrt auf dem Wallensee und die
Brücke an der Biäsche gewählt worden,
t.
öffnete
und daher im Falle sey, sich von der
hohen Regierung für die dießfälligen, auf nächste Pfingsten angeordneten, in Grynau Statt findenden
Verhandlungen, einen Urlaub zu
erbitten.
Nach Anhörung dieses Vortrages,
haben UHHerren und Obern keinen
Anstand genommen, dem HHerrn
Staatsrath Usteri den nachgesuchten
Urlaub unter dem Wunsche ersprieslicher Verrichtungen zu ertheilen; die aufgeworfene Frage abeob Wohlderselbe seines Pflichteydes geden hiesigen Kanton entlaßen werden
– in Betrachtung, daß solches nur
r,
Fällen gebräuchlich oder nothwendig
wo sich derjenige Stand, welchder Schiedsrichter persönlich angehört,
dabey selbst intereßirt befindet, verneinend entschieden.
Gegenwärtiger Beschluß wird MHHerrn
Staatsrath Usteri zugestell¬
Das von dem Lbl. Oberamte Zürich
mit Bericht d. d. 1sten hujus einbegleitete Landrechtsbegehren des Schriftschneider Herrn Friedrich Graberg von
Augsburg, wird der Lbl. Commißion des
Innern zu näherer Prüfung und Einem
mechanischen Spinnerey in der Mühlewiese
errichtet werden.
2.) Wird die Höhe des Canalbodens, an
deßen Einmündung unterhalb der untern
Stegenmühle, sowie die Höhe des nebenanliegenden Bettes des Aabaches durch
zwey dauerhaft eingesetzte Grundschwellen so bestimmt, daß die obere Fläche beyder
Schwellen 16‘. höher als die obere Fläche
des Ueberfallwehres der Hammerschmidte
bey Medikon zu liegen komme.
Sollen diese Grundschwellen, sowie die
Grundschwelle des Kettes der mechanischen
Spinnerey, unter Obrigkeitlicher Aufsicht
eingelegt, und die Höhe der Wildschutzladen auf der neuen Schwelle im Aabach
durch den beauftragten Experten bestimmt werden.
Verpflichtet sich Herr Nagel, als
itzer der Stegenmühle, der früher oder
Besspäter nothwendig werdenden Fällung
des Pfäffiker-Sees kein Hinderniß in
den Weg zu legen, sondern die dannzumal erforderliche gänzliche Schleifung
der Waßerwerke der obern Mühle und
die Senkung der Waßerwerke der untern Mühle, Säge und Reibe unbedingt zuzugeben, wobey jedoch dem
Herrn Nagel hinwiederum die Zusicherung ertheilt wird, daß, insoferne die
Verlegung der Mahlgänge der obern
Mühle an die untere Mühle, oder an
das Maschinenrad von ihm verlangt oder
durch das öffentliche Bedürfniß erfordert
würde, dannzumal diese Arbeit auf Kosten
Da der Herr Alt-Gerichtsherr Steiner, als Collator der erledigten Pfarfründe Uitikon, der hohen Regierung
mit Schreiben d. d. 28sten passati die
neuen Pfarrer dahin ernennt habden Herrn Wilhelm Corrodi von hieund diese Wahl der landesherrlichen
Bestätigung gebührend unterwerfe,
so wird hievon gewohntermaaßen der
Hochw. Kirchenrath in Kenntniß geseund eingeladen, dem Kleinen Rathe
mit einem Zeugniß über den neu
gewählten Herrn Pfarrer auch seinen
Bericht zu hinterbringen, ob zu
Erlangung dieser Pfründe keine
unerlaubten oder ungeziemenden
Mittel gebraucht worden.
Die Regierung des Lbl. Standes St.
Gallen berichtet mit Zuschrift d. d.
passati, es habe die in St. Gallen
als Dienstmagd befindliche Catharina
Pfenninger von Stäfa an amtlicher
Stelle die Anzeige gemacht, daß sie
sich seit circa 20. Wochen von ihrem
Gemeindsmitgenoßen Rudolf Pfenninger schwanger befinde.
tzt,
Diese Anzeige wird nach St. Gallen
einfach bescheint, und dem hiesigen
a¬
Lbl. Ehegerichte zu angemeßener
Verfügung mitgetheilt.
Die Regierung des Lbl. Standes St.
Gallen, gegen welche unlängst mit
der Anzeige, daß sich die Wittwe Susnna Vollenweider geborne Landis
ab dem Schnabelberg, Pfarre Langnau,
dieses Monaths, womit derselbe anzeigt,
daß er wegen zunehmender Altersbeschwerden ein Vicar zu halten genöthigt seye, und desnahen um Bewilligung des Hochobrigkeitlichen
Vicariats-Additaments bitte, wird
dem Hochw. Kirchenrathe mit der
Einladung zugestellt, über dieses Begehren dem Kleinen Rath sein Befinden mitzutheilen.
Es hat der Kleine Rath an die,
Resignation des Herrn David Hirzel
erledigte Stelle, zu einem Mitgliede des Lbl. Amtsgerichtes Zürich
einmüthig gewählt, den Junker
tes,
Hs. Conrad Wyß.
ommißion, dem Lbl. Oberamte Zürich zu Handen des Amtsgerichtes,
und dem Junker Amtsrichter
Wyß durch Protokolls-Extract Kenntniß
gegeben.
Es haben UHHerren und Obern
an die, durch Eintritt MHHerrn
Rathsherrn Kaufmann in den Kleinen
Rath, in dem Amtsgerichte Winterthur erledigte Stelle, zu einem
Mitgliede desselben gewählt, den
Herrn Jacob Geilinger, bisherigen
Rathssubstitut von Winterthur.
Von dieser Wahl wird der Lbl. Finaommißion, dem Lbl. Oberamte Winterthur zu Handen des Amtsgerichund dem Herrn Amtsrichter Geilinger durch Protokolls-Extract Kenntniß gegeben.
Da nun der Commißionalbericht rücksichtlich des ersten Punctes dahin geht,
daß der Petent mit allen zu einer Niederlaßung erforderlichen Requisiten
und einer eventuellen Aufenthaltszusage abseite der Gemeinde Wetzikon
rsehen seye, so haben UHHerren
Obern keinen Anstand genommen,
demselben die Niederlaßung in der
Gemeinde Wetzikon für 4. Jahre de
dato zu bewilligen, wofür ihm eine
eigene Niederlaßungsurkunde
zugestellt werden wird.
Auch in Bezug auf das zweyte Begehren, hat sich der Herr Nagel, laut des
Referates, mittelst Vorlegung der gesetzlichen Vermögensbeweise genügend
ausgewiesen, und daher die hohe Regierung erkennt, demselben die hoheitliche
Bewilligung zum Ankauf der Stegenmühle zu ertheilen, wovon dem Lbl.
Oberamte Grüningen zu Handen
der betreffenden Contrahenten Kenntniß
gegeben wird.
Rücksichtlich des dritten Punctes, nähmlich der Bitte des Herrn Nagel, daß
ihm gestattet werden möchte, unten
an der Stegenmühle ein Waßerwerk für eine mechanische Spinnerey
zu errichten, fanden sich bey näher¬
Untersuchung, weder in Administrativer noch gewerbspoliceylicher Beziehung einige Anstände, hingegen
er
ward durch den Bestand mehrerer Regierungsbeschlüße, welche die in forstve¬
Was den Specialfall insbesondere
anbetreffe, so könne man sich um
die Rückerstattung des bezogenen
Zolles nur an die Regierung des
Lbl. Standes Aargau wenden, da
solcher in ihrem Kanton unter ihr¬
Autorität erhoben worden, und die
Retorsions-Commißion dem hiesigen
Stande rücksichtlich seiner Stelzu dem Concordate ganz fremd
seye, daher man auch das Ersuchen
um Ersatzleistung wiederhole.
Der Geheime Rath des hohen Vorortes Bern communicirt dem
hiesigen Stande mit Begleitschreiben d. d. 4ten hujus eine Zuschrift
des Französischen Herrn Gesandten,
welche die Anzeige enthält, daß das
Ministerium in Bezug auf den
der in der Schweiz befindlichen Griechischen Flüchtlinge in
Frankreich noch mehrere Erleichterungen gestatten, und die früher
zöauf zwanzig Köpfe beschränkte
truppe nun auf vierzig auszudehnen bewilligen wolle.
Da aber diese Eröffnung nur kurz
und allgemein ist, so bemerkt der
hohe Vorort, daß er darüber noch nähere Erläuterungen von dem Fransischen Herrn Geschäftsträger
erwarte und nachzusenden nicht ermangeln werde.
Diese Mittheilung wird laut
Reise¬
me.
b. Graduirte Aerzte sollen dem Sanitäts-Collegium nebst ihrem Doctor-Diplom
eine schriftliche Rechenschaft von
Studien vorlegen, und das Hauptexamen
vor demselben bestehen.
c. Aerzte, Wundärzte, Geburtshelfer,
Apotheker, Provisoren, Hebammen und
Thierärzte, sollen von dem Sanitäts-Collegium nach Anleitung der betreffenden Examen-Ordnungen,
geprüft werden.
d. Reisende Aerzte, welche einen einzelnen Zweig der Heilkunde betreiben,
dürfen ohne Gutheißen und Bewilligung des Sanitäts-Collegiums, keine
Anzeigen in die öffentlichen Blätter
einrücken, oder solche öffentlich anschlagen und herumbieten laßen,
noch überhaupt ihre Kunst im Kanton
ausüben.
e. Bey den Hauptprüfungen der Aerzte,
Wundärzte und Geburtshelfer haben,
außer den sämtlichen Mitgliedern
des Sanitäts-Collegiums, auch die
beyden Aerzte am Zuchthaus und an
der Spannweid, und ein jeweiliger
Lehrer der Anatomie, Sitz und Stim¬
Den Aerzten in der Stadt und auf
der Landschaft ist der Zutritt zu denselben ohne Stimme gestattet. Die
eigentlichen Examinatoren sind die
beyden Kantonsärzte und die beyden
Kantons-Wundärzte. Zu den Prüfungen der Apotheker und Provisoren
wird der Kantons-Apotheker, zu denjeni-
hohen Regierung mit allen Verzweigungen dieses Geschäftes und mit
den gegenwärtigen Erfordernißen,
in Anspruch zu nehmen.
Er ersucht deswegen allervorderst,
ihm einen bestimmten Vorschlag über
die Ersetzung der entstandenen
wichtigen Lücke, in der doppelten Beziehung einzureichen, wie bis zur
Zeit des Eintritts der Linth-Waßerbau-Policey-Commißion, einerseits
die Leitung der Linthangelegenheiten in Hinsicht auf Oeconomie und
auf Verhältniße gegen die betheili¬
Fgten Lbl. Stände, und anderseits die
ortsetzung und Vollendung der technischen Arbeiten zu besorgen seyn möchte;
wo er dann der oder den, in diesen
beyden Beziehungen ihm vorgeschlagenen Personen sogleich das angemeßene Commißorium zugehen
laßen werde.
Gleichzeitig wünscht der Geheime Rath
die nähern Gedanken und Vorschläge
der hiesigen Regierung in Betreff
derjenigen Aufträge zu vernehmen,
welche (besonders auch mit Hinsicht
auf die §§. 2. und 5. des vorjährigen
Conclusum) sowohl der Linthaufsichtsals der Schatzungs-Commißion zu ertheilen wären.
Endlich würde der Vorort es für
zweckmäßig achten, daß durch hierseitige Veranstaltung in Betreff der
im Nahmen des Verewigten befindlichen, die Linthunternehmung be-
k¬
Bürkli, bisherigen Major des 1sten
Bataillons des ersten Bundesauszuges erwählt, weswegen der Herr
Oberstlieutenant Bürkli gehörig
zu brevetiren ist.
Indem die am Ende der Umfrage auf die Bahn gebrachte
nach früherer Uebung anzuwenden, und die Wahl, bis von der
Kanzley über die frühere Wahlart die Protokolle nachgeschlagen
seyn werden, zu verschieben sey,
mit 16. gegen 6. Stimmen verneinend entschieden worden, mithin es
bey der vorgegangenen Wahl sein
gänzliches Bewenden hat, erhielt
die Kanzley den bemerkten Auftrag um nach Maaßgabe deßen,
sich aus den Protokollen ergewird, eine bestimmte Norm für
ünftige Fälle festzusetzen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Militär-Commißion und dem
Hochgeachten Herrn Rathsherrn
und Oberst Füßli, als Inspector des
ersten Bundesauszuges zugestellt.
In Genehmigung des sorgfältigen Gutachtens der Lbl. Militär-Commißion vom 17ten dieß, wurde
beschloßen:
1.) Da Herr Jacob Müller von
Rellikon bey Egg, Hauptmann der
1sten Füsilier-Compagnie im 2ten
Quartier des 1sten Militär-Kreiben
Minister der auswärtigen Angelegenheiten nöthig, alle herausgekommenen und noch herauskommenden dießfälligen Acten der verschiedenen Eydsgenößischen Stände
zu erhalten, und er sehe gefälliger Entsprechung von Seite der Kantonsregierungen entgegen.
In diesem Vertrauen sey der
Herr Gesandte beauftragt, die
iesige Regierung zu ersuchen, daß diehselbe ihm die Finanz- und Handelsgesetze des hiesigen Standes zur Kenntniß bringe.
Der Minister werde diese Mittheilung als einen Beweis verbindlicher Gesinnung der hiesigen
Regierung sehr dankbar erkennen,
welchem der Herr Gesandte bey
dem Minister alles Gewicht beyzulegen nicht ermangeln werde.“
Nach Verlesung dieser Zuschrift,
haben MHochgeachten Herren und
Obern (mit Mehrheit) beschloßen,
die auf Finanz- und Handelswesen
bezüglichen hiesigen Gesetze
Verordnungen, welche besonders
gedruckt worden, zu sammeln, und
was nicht besonders gedruckt ist,
aus einem Exemplar der Gesetzsammlung (auf Schreibpapier) zu
vervollständigen, welche Sammlung
dann dem K. Französischen Herrn
ten auf die Tbesondern Gutachtens des Staatsraths
festgesetzt worden.)
55. Streitgeschäft zwischen St. Gallen
und Aargau wegen der Familie Betschmann.
In Bezug auf dieses Streitgeschäft
wurde ein Kreisschreiben Lbl. Standes Aargau vom 9ten dieß verlesen, worin derselbe (wie es von St. Gallen auch geschah) um eventuelle Instruction der
agsatzung ersucht, und sich auf seine vorjährige
gedruckte Beleuchtung beruft. Indeßen
fand die hiesige hohe Regierung, daß
dieses Aargauische Kreisschreiben
keine Abänderung des verfaßten
Instructionsentwurfs erheische, sondern
dem dortigen Lbl. Stand lediglich
der Empfang zu bescheinen, und dabey
anzuzeigen sey, daß hierorts angemeßene Instruction über diesen
Gegenstand werde ertheilt werden.
56. Commandobefugniß der Officiere
der capitulirten Schweizer-Regimenter
in Frankreich.
Alle diese von dem Staatsrathe vorberathenen und in ausgearbeiteten Entwürfen vorgelegten Instructionsartikel, wurden genehmigt.
Die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion
hinterbrachte dem Kleinen Rathe mit
Weisung d. d. 16ten hujus ihren Bericht
und Antrag in Betreff eines Brandscha-