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dem hiesigen Stand, wegen seines Nichtbeytritts zu dem letztjährigen Concordat
mehrer Eydsgenößischer Stände vom 28sten
August] verlangte Erklärung, ob und
welche Sicherheit derselbe darüber zu
geben gesinnet sey, daß aus seinem Gebiete
bey der Fortdauer der bisherigen Verkehrsverhältniße, keine der, durch die
Königliche Verordnung vom 24sten Juny
v. J. verbotenen oder höher besteuerten
Französischen Erzeugniße unter dem
Nahmen von Erzeugnißen des Kantons nach Würtemberg eingeführt
werden, wo die Anwendung der Vorschriften der §§. 3. und 6. der gedachten
Königlichen Verordnung, in Betreff des
hiesigen Lbl. Standes noch bis zum 1sten
d. J. aufgeschoben bleibe, – wird
hohen Staatsrathe zu kluger Vorberathung und Hinterbringung seiner Anträge überwiesen.
Ein confidentielles Kreisschreiben des
Lbl. Standes und Vorortes Bern vom 12ten
wichtigen Zeitpunctes, bey der vom
Ausland auf die Schweiz gerichteten
Aufmerksamkeit und den bey verschiedenen Anläßen an die Eydsgenößis¬
Behörde gelangten Winken und Begehren, Instructionsanträge zu Beschlüßen gemacht werden, welche die
en
Tagsatzung für Ergreifung allseitig
übereinstimmender, außerordentlicher
Maaßregeln der Lbl. Stände, in Ansehung der Zeitungsblätter, Flugschriftund andrer Erzeugniße der Druckerwegen
lbr. Canonen und 24 lbr. Haubitzen empfohlen hatte, so bemühte sich die hiesi¬
Lbl. Militär-Commißion in sorgfältige
Ueberlegung zu nehmen, wie eine
solche Verbeßerung hiesiger Seits auf die
zweckmäßigste Weise ausgeführt werden
könnte, und legte darüber der Lbl. Zeugamts-Commißion zu Handen der hohen
Regierung wieder ihre Anträge vor,
woraus im Wesentlichen folgendes zu
bemerken ist.
Die drey vorhandenen Batterien 8 lwürden als solche unverändert belaßen, hingegen befinden sich zu Bestellung der beyden andern Batterien
eilf 6 lbr. in hiesigem Zeughause, welche
aber theils wegen ihres Mettalgewichts,
das sich beynahe auf das Doppelte der
gegenwärtig gebräuchlichen Piecen
ge
beläuft, theils auch wegen der Lavetirung nicht wohl zum Felddienst tauglich und daher vielmehr zu einem
Umguße geeignet wären. In dieser
Voraussetzung hatte sich die Lbl. Militär-Commißion schon seit geraumer
br.
Zeit angelegen seyn laßen, eine
vollständige Kenntniß von der neuen,
sehr vortheilhaft geschilderten englischen Lavetirung zu erhalten, und
sich aus den theoretisch und praktisch angestellten Prüfungen von den Vorzügen derselben überzeugt. Da
sodann auch neulich von dem Lbl. Stande
Genf ein Antrag zu gemeinsamer
Anschaffung neuer Artilleriestücke
geben haben soll, mithin seit mehr
als 12. Jahren nicht das mindeste von
sich hat hören laßen, und nicht zu zwei¬
26.
feln ist, dieselbe werde für immer wegbleiben, so soll das in der Staatskanzley bereit liegende Depositum von
26. ß. nebst dem eingelangten
Todtenschein, dem Lbl. Oberamte Knonau zu Handen der Unterwaisenbehörde von Ottenbach zur sorgfältigen Aufbewahrung übersandt, und
letztere angewiesen werden, diesen
Betrag zinstragend zu machen, und
die Zinse bis nach Verfluß von 25. Jahren, von dem Ableben des Häberling an gerechnet, den rechtmäßigen
Erben zukommen zu laßen, nach Verfluß welcher Zeit dann aber auch das
Capital an dieselben zu verabfolgen
ist, – was um so unbedenklicher geschehen kann, da durch die so eben
getroffene Verfügung der hohen
Regierung, auch für die Sicherheit
der Gemeinde Lunnern, hinsichtlich
einer allfälligen möglichen Zurückkunft der Wittwe Häberling hinlänglich gesorgt ist.
Für die hier beyliegenden 77. fl.
so wie für den Todtenschein, wird der
das Oberamt einstweilen verwaltende HHerr Landschreiber Meyer
von Knonau einen von ihm
visirten Empfangschein der Unterwaisenbehörde von Ottenbach an die
hohe Regierung einsenden.
d. d. 11ten hujus, in Bezug auf das
Petitum des Rudolf Studer von Altstetten, daß ihm bewilligt werden
möchte, die auf dem Münsterhof
beworbene, durch Amtsgerichtlichen
Spruch für ein Jahr beschloßene Weinschenke nach Verfluß der Strafzeit
wieder zu eröffnen, haben UHHerren
und Obern, da sich ergeben, daß der
Studer schon mehrere Male für
unordentliche Wirthschaft geahndet werden müßen, die Regierung aber,
welcher die Ertheilung oder Zurücknahme der persönlichen Weinschenksbewilligungen zusteht, dabey hauptsächlich auf die moralische Beschafheit des Weinschenken Rücksicht nimerkennt, es könne dem Studer in seinem Begehren um Wiedereröffnung seiner Weinschenke nicht entsprochen werden, wovon dem Lbl. Oberamte Zürich zu Handen desselben
Kenntniß gegeben wird.
er¬
Eine von dem Kaiserlich-Rußischen
Geschäftsträger, Herrn Baron von
Krudener, eingelangte Note de dato
mt,
4/16ten hujus, womit derselbe dafür
ansucht, daß der in Rußland befindlichen Wittwe des verstorbenen Her¬
Chirurgus und Collegien-Aßeßor
Heinrich Meister von Zürich, ihr
gesetzlicher Antheil an deßelben hiseits hinterlaßenem Vermögen
verabfolgt werden möchte, wird der
Lbl. Commißion des Innern zu näherer
fen¬
Um, in Uebereinstimmung mit
diesen Empfindungen, den weisen
Absichten der vorörtlichen Behörde
und der eignen Ueberzeugung des
Kleinen Rathes möglichstes Genüge
zu leisten, habe derselbe die Verhältniße, für welche dermal zu
sorgen hauptsächliches und dringendes
Bedürfniß sey, genau zu erwägen
sich zur angelegensten Pflicht gemacht.
Da es nun allervorderst zu nöthiger Fortsetzung der verschiedenen
Geschäfte in Sachen der Linthunternehmung ungemein wichtig
seyn werde, eine Magistratsperson zu bezeichnen, welcher die einstweilige Präsidial-Leitung der
noch bestehenden Aufsichts-Commißion, sowohl als die kräftige
Mitwirkung bey der Schatzungs-Commißion, in Eydsgenößischer und
allseitiger Beziehung, – mit Zuversicht übertragen werden könne,
so gereiche es dem Kleinen Rath zu
vorzüglicher Beruhigung, seinen
Blick auf einen Staatsmann zu
richten, welcher durch allgemeines
Ansehen nicht minder, als durch
seine Einsichten und technischen
Kenntniße, sowie durch genaue Bekanntschaft mit der Linthangelegenselbst, geeignet sey, jene wichtige Leitung zu übernehmen, und
dadurch eine entstandene Lücke auszufüllen, deren befriedigende Ergänzung, der Eydsgenoßenschaft überhaupt,
r-Aniglich-Neapolitanische Schreiben
dem Eydsgenößischen Vorort zu überreichen, sondern auch an die Gesandtschaften von Frankreich, Preußen
und Rußland, um unterstützende
Verwendung zu gelangen, von seinem Monarchen beauftragt sey,
und Allerhöchstdemselben alles, was
die allmählige Ablösung der, unter
die Befehle des Königs von Neapel
gestellten K. K. Truppen beschleunigen könne (wozu sich der Gegenstand der Gesandtschaftsnote als
ein geeignetes Mittel darbiete)
zu besonderer Zufriedenheit gereichen werde.
Diese Schreiben werden dem hohen
Staatsrath zu kluger Erdaurung und
Hinterbringung seiner Anträge,
was theils dem hohen Vorort, theils
dem K. K. Oestreichischen Gesandten
zu antworten sey, überwiesen;
wobey in dießfälliger Berathung auch
von den, auf die Publicität bezüglichen Bemerkungen des Geheimen Raths von Bern Notiz genommen wurde.
Da die Eydsgenößische Militäufsichtsbehörde, laut Zuschrift d.
Bern den 31sten Merz, zu Vollziehung des letztjährigen Tagsatzungsbeschlußes (§. 10. des Abschieds) verschiedene Officiere mit der Beaugenscheinigung der Localitäten der ver-
Verbindung die Frau in das Bürgerrecht ihres Mannes eintritt, nach den
Grundsätzen des Concordates über Einsegnung paritätischer Ehen, erkennt,
könne, zumal unter der stattgehabten
Bürgschaft des Herrn Hauptmann Holzhalb, den Petenten in ihrer Bitte
entsprochen werden, und daher beschloßen, die Hoheitliche Bewilligung
zu ertheilen, daß ihre Ehe von dem
Pfarramte Winterthur eingesegnet we¬
Hievon wird dem Lbl. Ehegerichtunter gänzlicher Billigung seiner
in diesem Geschäfte beobachteten
Sorgfalt Kenntniß gegeben, und daßelbe beauftragt, nunmehr die angemeßenen Verfügungen zu Execution dieses Beschlußes zu treffzugleich aber dem Herrn Hauptmann Holzhalb anzuzeigen, daß
er bey seiner dießfälligen Bürgrde.
schaftsleistung behaftet seye; auch
wird dieser Beschluß Sr. Wohlehrwürden, dem Herrn Pfarrer Heß zum
St. Peter zugestellt.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung und in Genehmigung eines gutächtlichen Berichts
und Antrags der Lbl. Commißion
des Innern d. d. 11ten hujus, der bey
ihrem Tochtermann, Caspar Grob
im Stampf, Gemeinde Knonau,
befindlichen 75. jährigen Wittwe
Marie Josephine Vibelet née Biguenet von Besancon, auf ihre ehren,
mäßig seyn, die Fracht nach dem Werthe
der Waaren zu verändern, und den
geringern etwas abzunehmen, was den
kostbarern auferlegt würde.
Indem nun aber nicht in Widerspruch
gelegt werden kann, daß die Fracht, von
Wallenstadt nach Chur, mit Inbegriff der
Zölle und Stappelrechte außer allem
Verhältniß zu der Entfernung dieser
beyden Puncte, und höher steht, als irgend eine andre Waarenfracht, so
wäre es allerdings hier, wo die hauptsächliche Remedur gesucht, und darum
getrachtet werden sollte, ob es immer erreichbar seye, eine Verminderung zu bewirken und auch die betreffenden beyden
Stände zu vermögen, daß theils den
Stappelfuhren eine zweckmäßigere
Einrichtung gegeben, theils eine sorgfältigere Behandlung der transportirten Güter erzweckt werde.
Nach Anhörung dieses Berichtes und
des beygefügten Antrags, haben UHHerund Obern die in den Urkunden
enthaltene Instruction für die im
Nahmen des hiesigen Standes auf
nächstbevorstehende Conferenz abzuordnenden HHerren Deputirten
genehmigt und erlaßen, und demnach
auf den Vorschlag des Lbl. Direczu Abgeordneten ernennt:
von Muralt, und
Director Salomon Pestalutz.
Zu welchem Ende Wohldenselben die gegen-
Conrad
Holzmangel aber solche Policeyverfügungen nothwendig gemacht habe, die
nun noch ein Jahr bestehen müßen.
Die Gründe, welche in dem Gutachten für ein nochmaliges Entsprechen von Seite des hiesigen Standes angeführt werden, liegen auch in
dem Sinne des Kleinen Rathes.
Wenn nähmlich die gegenwärtigen
Eydsgenößischen Verhältniße, hinsichtauf die in Handelssachen und dießfälliges Zollwesen waltende Dissidenz und
der daherige ungewiße Ausgang einer,
in der dießjährigen Tagsatzung zur
Entscheidung zu bringenden Klage
ins Aug gefaßt werden, so scheint
um so vorzüglicher, sich die von Glarus nachgesuchte abermalige Ein¬
Nachstellung derselben für ein Jahr
aus freundeydsgenößischer Gesinnung gefallen zu laßen, da, wenn
auch eine dermal besorgliche, ungünstige Entscheidung von der Tagzung nicht gefaßt, doch kaum etwas
anders als eine Zusammenweisung
der streitenden Theile erfolgen,
mithin auch auf dem Wege der
wirklichen Klage, der Stein des Anstoßes für einmal noch nicht aus
dem Wege geräumt würde, hingegen
späterhin noch eher ein erwünschter
scheidender Schritte
verhoffen seyn dürfte.
Da aber ein solches freundschaftliches
geben, wenn es schon nicht den Streit-
schiedenen Theile der nord- und
südöstlichen Schweiz und mit der
Bearbeitung von Denkschriften
über die beßtmöglichste Benutzung derselben zu Aufstellung
eines zweckmäßigen Vertheidigungs-Systems für diese Theile
des gemeinsamen Vaterlandes beauftragen wird, und deswegen
n:
das Ansuchen stellt, denjenigen
Eydsgenößischen Officieren,
sich in diesen wichtigen Aufträgen einfinden, und sich hierüber durch ihr Patent ausweisen
werden, bey den vorzunehmenden Recognoscirungen den hoheitlichen Schutz angedeihen
und ihnen die Unterstützung
angedeihen zu laßen, deren
sie allenfalls bedürfen sollteso ist dieses Verlangen durch das
in den heutigen Mißiven
enthaltene Schreiben in entsprechendem Sinne zu beantworten.
Die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion hinterbrachte der hohen
Behörde des Kleinen Rathes mit
Bericht d. d. 12ten hujus eine tabellarische Uebersicht der dießjährigen Revision des Aßecuranz-Cadasters. Zufolge derselben
hat sich die Aßecuranz-Summe der
Privat- und Corporationsgebäude
nach Abzug des Minderwerthes,
chaft.
Staatsrath mit Weisung von gestern
im Entwurf vorgelegt, zu hinterbringen. Es enthält dieselbe auch die angemeßen erachteten Anträge, wegen Bevollmächtigung des Kleinen
Raths zu nähern und eventuellen
neuen Instructionen, und wegen
Zusammensetzung der Ehrengesandts¬
Weisung.
Sobald der Abschied der vorjährigen
gemeineydsgenößischen Tagsatzung
eingekommen war, machte es sich
er Kleine Rath zur Pflicht, die
leitung zu Abfaßung der Instruction auf die dießjährige ordentliche Tagsatzung zu treffen. Ein
vom 23sten April d. J. datirtes Kreisschreiben von Schultheiß und Rath
Stadt und Republik Bern als wirklichen Eydsgenößischen Vorortes,
die Gegenstände, die auf der dießjährigen Tagsatzung in Bern behandelt
werden sollen, im Detail anzeigt
und beleuchtet, und einige sonst eingekommene, auf einzelne Gegenstänbezügliche Zuschriften, Anwürfe
und Acten, dienten als Leitfazu Vervollständigung und Ergänzung des Instructions-Entwurfs, welchauf diese Weise auf diejenigen
58. Artikel angewachsen ist, die in
Beylage der sorgfältigen
und der weisen Entscheidung des
Großen Raths vorgelegt werden. Indeßen
glaubt der Kleine Rath, auch dermalen
schaftlichen Zusehen zu erwarten berechtiget sey, und wozu auch nach den
dortseits geäußerten Gesinnungen gegründete Hoffnung genährt werden
dürfe; und mit dieser Erklärung
verbinde der hiesige Stand die wiederholte bestimmte Verwahrung seiner bundesverfaßungsmäßigen Rechte, zumalen wenn seine gerechte Erwartung auch dieses Jahr unerfüllt bliederselbe sich im künftigen Jahr, so seer es bedauerte, gegen einen geliebten Mitstand klagend auftreten
zu müßen, genöthigt sehen würde,
die hohen Stände um die erforderliche Aßistenz durch ihre Ehrengesandschaften auf die künftigjährige
satzung anzugehen, welcher alsdann die dießörtige Beschwerde ohne längern Verschub zu bundesmäßiger
Abhilfe vorgelegt würde.“
Von diesem entsprechenden Entschluße
ist aber dem Lbl. Stand Glarus vermittelst des von dem Staatsrath im
Entwurf hinterbrachten und von
MHochgeachten Herren und Obern
gänzlich genehmigten Schreibens,
unter Aussprechung der bestimmten
Verwahrung der bundesmäßigen
Rechte, und der Erwartung im Laufe
dieses Jahrs erfolgender Remedur,
und mit der Äußerung Kenntniß
zu geben, daß, wenn dieselbe wieder
nicht erfolgen würde, der hiesige
sich alsdann auf der künftigjährigen
Tagt¬
cretariat der Lbl. Commißion des Innern
beauftragt, diesen Ansäßen auf dem
Register zu verzeichnen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung eines von dem
Hirt [sic!] von
Lbl. Oberamte Zürich hinterbrachten
Randegg im
Großherzogempfehlenden Berichts und Antrages
d. d. 9ten hujus, dem dafür
mend bittlich eingelangten Baptist
thum Baden, welcher nebst einem
genügenden Heimaths- und Bürgschaftsschein, eine eventuelle Aufenthaltszusage ab Seite des Lbl. Stadtrathes Zürich vorlegte, die Niederlaßung in hiesiger Stadt für 4. Jahre
de dato bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen des Lbl. Stadtrathes und des Petenten, unter Beylage des Heimaths- und Bürgschaftsscheins für erstern, und einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß als Niederlaßungs-Urkunde für letztern Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Lbl.
Commißion des Innern beauftragt,
diesen Ansäßen auf dem Register
zu verzeichnen.
Dieses Schreiben wird dem hohen
Staatsrath überwiesen, um in Zuzug
MsHochgeachten Herrn Rathsherrn
und Oberst Füßli, diesen Gegenstand
in sorgfältige Ueberlegung zu
nehmen und die der Ehrengesandschaft hierüber zu ertheilende
Instruction vorzuberathen.
Die Berathung über die im Staatsrath vorberathenen und in ausge¬
Instructions-Artikel erstreckte sich
über folgende Artikel:
1. Eydsgenößische Kanzley.
2. Eydsgenößisches Archiv und Repertorien älterer Abschiede.
3. Bildung des Verwaltungsraths für
die Eydsgenößischen Kriegsgelder.
4. Wiedereintritt aus fremden
Diensten zurückgekehrter Officiere
in den Eydsgenößischen Generalsta¬
Rangerhöhung für Eydsgenößi¬
Stabshauptleute.
rfschützen.
7. Reglement für die Eydsgenößische
Cavallerie.
8te §. Exercir-Reglement für
die Eydsgenößische Infanterie. Reglement für den innern Dienst und
die Pflichten und Verhältniße eines
jeden Grades, – ist noch nicht vorgeleg¬
9. Organisation und Ausrüstung der
Eydsgenößischen Kriegsmacht.
t.)
selbe über ehrliche Herkunft,
bisherige bürgerliche Verhältniße, Entlaßung aus seinen frühern Unterthansverpflichtungen, sittlich gute
Aufführung, gesetzlichen Vermögensbesitz und eventuelle Erwerbung eines
diesseitigen Gemeindsbürgerrecgehörig ausgewiesen, das hiesige Larecht zu ertheilen geruht und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Hottingen hoheitlich
stätigt, wofür der Herr Graberg benannter Gemeinde ihre Einzugsgebühren und zu Handen des Staats
das gesetzliche Schirmgeld von 418.
bezahlen solle; alles in der Meynung,
daß er besonders rücksichtlich der innert Monathsfrist in die Staatscaßa
und an das Gemeindgut zu entrichtenden Gebühren, und hiefür in
der Staatskanzley innert gleicher Frist
bey Erhebung der Landrechtsurkunvorzuweisenden Empfangsbescheinigungen, der Vorschrift des 11ten §.
des Gesetzes vom 22sten May 1812.
ein pünctliches Genügen leiste
dieses Gesetz überhaupt in
seinen Bestimmungen genau befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Commißion des Innern, der Finanz-Commißion und dem Herrn Oberamtmann Weiß zu Handen des Gemeindraths Hottingen und des Herrn
Graberg zugestellt, welch letzterer
eine
lichkeit seiner, eigentlich nur in wenigen
Landesproducten, als Käsen, aus Kirschen oder Zwetschgen gebrannten Waßern
und etwelchem Seidengespinnste bestehenden Ausfuhrartikel nach den Würtembergischen Staaten, geglaubt, der
Königlichen Regierung rückantwortlich alle Beruhigung dadurch verschaffen zu können, daß die Regierung
von Schwytz fernerhin die sorgfältigs¬
Aufsicht über Ausfertigung und Verification der Ursprungsscheine für besagte Landesproducte zugesichert habe.
3.) Das, vor Eingang dieser beyden Schreiben von Basel und Schwytz, unterm
26sten May, abgefaßte umständliche
Gutachten des hiesigen Staatsraths,
mit dem Entwurf der, an den Königl.
Würtembergischen Minister zu
erlaßenden Antwort.
Es wurde nun von dem Kleinen
Rathe dieses Gutachten und der beygefügte Entwurf gänzlich genehmigt,
und somit beschloßen, dem Würtembergischen Ministerio nun ungesäumt zu antworten: „Die möglichste Freyheit des Handels und
Verkehrs sey nach den Erfahrungen
ntund Ueberzeugungen des hiesigen
Standes ein so nothwendiges Mittel
zu Beförderung des Gewerbsfleißes
und zu Sicherung und Äufnung der
daraus herfließenden Quellen öffe¬
Collegium, welchem die Oberaufsicht
über alles, was die Gesundheitsanstalten
betrifft, übertragen wird.
§. 2.
Das Sanitäts-Collegium besteht aus
zwey Gliedern des Kleinen Rathes, und
eben so viel Gliedern des Großen Rathes,
welche sämtlich durch den Kleinen
Rath gewählt werden. Denselben sind
der Profeßor der Naturlehre am Gymnasium, die beyden Kantonsärzte
und die beyden Kantonswundärzte
amtlich beygeordnet. Es erwählt einen
Secretär und einen Unter-Secretär.
Den Vorsitz führt das aus seinem
Mittel von dem Kleinen Rathe zum
Präsidenten ernannte Mitglied, in
Abwesenheitsfällen das zweyte Mitglied des Kleinen Raths, und in deßen
Abwesenheit der erste Kantonsarzt,
und wenn auch dieser abwesend ist, das
ältere Mitglied des Großen Raths.
Dem Sanitäts-Collegium ist ein
eigener Waibel beygeordnet.
§. 3.
Das Sanitäts-Collegium hat die
Aufsicht über das ärztliche Personale
des Kantons.
d,
a. Ohne des Sanitäts-Collegiums
Wißen und Erlaubniß soll niemanweder Einheimischer noch Fremder,
die innere und äußere Heilkunde,
die Geburtshülfe, die Apothekerkunst,
die Hebammenkunst und die Thierheilkunde ausüben, noch Arzneyen
zum Verkaufe anbieten.
öffentmaaßung zu Schulden kommen laßen,
und ertheilen daher dem Herrn Amtsschreiber Meyer den Auftrag, selbigem darüber das Obrigkeitliche Mißfallen zu bezeugen. Damit wird
auch für das Allgemeine die Erläuterung beygefügt, daß es bey
Unglücksfällen in der Befugniß eines
Oberamtes liege, je nach Bewandtnuß
und Ausdehnung der Sache die Ortsgemeinde selbst oder einige der nächstgelegenen zur Steuersammlung anzuweisen, daß aber alle weitern Bewilligungen der Regierung selbst vorbehalten bleiben.
Excellenz, der K. Französische Gesandte in der Schweiz, Herr Graf von
Talleyrand, schreibt unterm 23sten
dieß an die hiesige hohe Regierung:
„Der Finanzminister habe dem
Herrn Vicomte von Chateaubriand
bemerkt, daß es ihm von Nutzen
wäre, die auf die Finanz- und
Handelsgesetzgebung der verschiedenen europäischen Staaten bezüglichen öffentlichen Acten und
Documente aller Art zu sammeln,
und daß er auch in Zukunft alle
dießfälligen Acten, so wie sie
lich bekannt seyn werden, zu erhalten wünsche.
Um diese Documente möglichst
zu vervollständigen, wäre dem
tenz des fori delicti, erkennt, dem eingelangten Requisitoriale zu entsprechen;
wovon der wohlermeldten Regierung
rückantwortliche Kenntniß gegeben, und
also die Lbl. Kantons-Policey-Commißion
bevollmächtigt wird, den Schmid nach
Baden abführen zu laßen.
Ein Schreiben d. d. 21sten hujus, mit
welchem die Regierung des Lbl. Standes
s¬
Schwytz ihren schon mehrmals geäußerten Wunsch mit Angelegenheit
wiederholt, daß zwischen den Lbl. Ständaus welchen der Viehhandel nach Italien
betrieben wird, ein gemeinsames
Einverständniß Platz finden möchte,
um die Zeit der Viehausfuhr nach diesem Lande angemeßen zu bestimmen
und zu beschränken, – wird der Lbl.
Commißion des Innern zu näherer
Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts und Antrags überwiesen.
Da der Herr Doctor Schinz auf dem
Fröschengraben, in Folge der im Laufe
dieser Woche auf ihn gefallenen Wahl
zu einem Mitgliede des Lbl. Obergerichtes, mit Zuschrift von gestrigem
Tage die bisher bekleidete Stelle ein¬
Bezirksarztes in die Hand der hohen
Regierung zurücklegt, so haben
UHHerren und Obern erkennt, ihm
olche abzunehmen, und für die in
ser Eigenschaft geleisteten Dienste
Hochobrigkeitlichen Dank zu bezeugen,
die¬
Da nun sein versuchter Beweis des
Alibi dadurch allein begründet werden
kann, wenn er den Personen, welche
ihn an demselben Morgen der begangenen Zolldefraudation die Zolstätte zu Grenzach paßiren sahen,
unter die Augen gestellt wird, und
deswegen das Bezirksamt Lörrach das
Ansuchen stellt, dem Lbl. Oberamt
Regensperg aufzugeben, den Schaufelberger auf Donnerstags den 29sten dieß,
Morgens um 9. Uhr unter dem Rechtsnachtheil nach Lörrach zu sistiren, daß
wenn er an diesem Tage wieder ausbleibe, wo er den bemerkten Personen unter die Augen gestellt werdoll, er alsdann zu gewärtigen habe, daß
er in der Recurs-Instanz in contumaciam erkannt würde: so soll HHerr Oberamtmann Heß auf Regensperg zu
Anlegung der vorbemerkten Citation
beauftragt werden.
l¬
Der von dem Staatsrathe vorberathene 29ste Instructions-Artikel:
Handelsverhältniße der Schweiz,
In Bezug auf das Retorsions-Concordat der betreffenden Eydsgenößischen
Lbl. Stände, und deßen Vollziehung;
II. Handelsverhältniße der Schweiz
en s¬
Senkung des Sees ein oder mehrere
Mahlgänge der obern Mühle an das
Maschinerad verlegt würden, so soll dannzumal die Recognition nach Maaßgab
der anzulegenden Mühlwerke vermindert werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Commißion für Administrative Streitigkeiten, dem Lbl. Oberamte Grüningen,
unter Beylage einer besondern Ausfertigung als Waßerrechtsurkunde,
und auszugsweise der Kanzley Grüningen zugestellt.
Der vorörtliche Geheime Rath communicirt sämtlichen Ständen mit
Circulare d. d. 5ten hujus eine Note
des Großherzoglich-Badischen Ministerii,
welche vorläufige Eröffnungen und
Anträge in Hinsicht auf Salzlieferungen aus den dortseits neu errichtet¬
Werken enthält.
Diese Mittheilung wird dem hohen
Vororte geziemend bescheint, und der
Lbl. Salzdirection zu allfällig angemeßenem Gebrauche abschriftlich zu Handen gestellt.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
eines Berichtes des Hochw. Kirchenrathes
d. d. 12ten hujus über die gewohntermaaßen
vorgenommene Untersuchung der Art
en
und Weise, wie Herr Wilhelm Corrodi
zu seiner durch Herrn Alt-Gerichtsherrn
Steiner als Collator, geschehenen Ernennung als Pfarrer nach Uitikon gelangt
seye, da sich hieraus ergibt, daß keiner-