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Gesinnen den Staatskanzleyen veranlaßte oder allenfalls zu verursachende
Kosten und Auslagen für Copialien
oder in Druck erschienene Gesetze, Bestimmungen oder Verordnungen, sey
der Herr Gesandte beauftragt, mit
gefühltem Danke zu vergüten, wobey er als ein vorzügliches Merkmal freundschaftlicher Gesinnungen
und als Förderungsmittel eines
freyern, dem gegenseitigen Vortheil
günstigern Verkehres und richtigerer
Ansicht der wechselseitigen Handelsverhältniße auch jede Erläuterungsschrift eines sachkundigen Schweizerbürgers oder Negocianten betrachten und als belohnungswürdigen
Beweis dankbar annehmen werde,
daß die Gesinnungen, welche diese
Schrift bestimmten, anerkannt und zu
gegenseitigem Vortheil dortseits gemeint auch hier verstanden worden,
wo der Herr Gesandte sich solcher
und gut gemeinten Erörterungen
zu erfreuen haben würde.“ etc.
Gemäß dem hierauf von MHochgeachten Herren und Obern gefaßten Beschluße, wird dem K. Bayerchen Herrn Gesandten (lt. heutigen
Mißiven) geantwortet:
„Die gefälligen Äußerungen,
mit welchen derselbe in seiner verehrlichen Zuschrift das Begehren verschiedener Mittheilungen über Handels- und Gewerbsverhältniße begleite,
ey¬
Ein Memorial d. d. 15ten passati, mit
welchem das E. Handwerk der Schloßer
um nähere Bestimmung seiner Verhältniße und Handwerksartikel bittwird der Lbl. Commißion des Innern
zu gelegentlicher Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts
und Antrages überwiesen.
Das von dem Lbl. Oberamte Greifensee mit Bericht d. d. 25sten passaeinbegleitete Petitum des Heinrich
Schmid von Vollikon und Heinrich
Gujer zu Ober-Uster, um Bewilligung eines Waßerwerkes für eine
Spinnmaschine, wird der Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
zu näherer Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts
und Antrags überwiesen.
Die Lbl. Commißion des Innern hintebrachte der hohen Behörde des Kleinen
Raths mit Weisung d. d. 23sten passati
einen Bericht und Gutachten in Betrefdes von Heinrich Friedrich Uster, Seidenweber, eingelegten ehrerbietigen
Landrechtsgesuches. Dieser Mensch, weher sich schon mehr als ein Jahr in
hiesigem Kanton aufhält, machte
die Angabe, daß er ein Sohn des Ao.
1772. nach Berlin ausgewanderten
und verstorbenen Heinrich Uster
von Zollikon, Ao. 1778. in bemeldter
Hauptstadt geboren und in der h. Drfaltigkeitskirche getauft seye. Verschiedene Umstände haben ihn schon vor
nen Schlag auf den Mund gegeben, und
als ihn solcher heftig in einen Finger gebißen, mit dem nächst auf dem Tische
liegenden Brodmeßer einen Stich in
den Hals beygebracht, welcher den Tod
nach sich gezogen.
Da nun der Thäter sogleich verhaftet
worden, so habe die Commißion diesen
Fall dem Lbl. Obergerichte zur Beurtheilung überwiesen, dasselbe aber in
Berücksichtigung deßen, daß das Großherzoglich-Badische Bezirksamt Jestetten
die vor einiger Zeit erhobene Klage
des Kernenhändler Schaufelberger von
Bachs über einen von Sigmund Laubi
von Wipkingen auf ihn geschehenen
mörderischen Anfall, dem hiesigen
Tribunale anheimgestellt, den Wunsch
geäußert, daß nunmehr die Reciprocität beobachtet, und dieser vorschweben¬
Prozeß den Badischen Behörden zugewiesen werden möchte.
Nach Anhörung dieses Berichtes haben
UHHerren und Obern erkennt, daß solckeineswegs stattfinden könne, sondern
lich
für den vorliegenden Fall in allen
rechtlichen Beziehungen die
Competenz eintrete, und daher beschloßen, dem Lbl. Obergerichte schriftzu bemerken, da sich der locus delicti
und deprehensionis auf hiesigem Territorium befinde, so könne man in dem
Gange jenes frühern Prozeßes keine
hinreichende Motive finden, um in
Vater Joseph Hegi von Pfaffnau befiliche außereheliche Kind, einen Heimathschein einzusenden, antwortet mit
Schreiben d. d. 18ten hujus, es seye diese
Gemeinde keineswegs gesinnet, das
hier zu laßen, sondern verlange, daß
solches zur Erziehung dorthin gebracht
werde. Es wird daher dem Lbl. Oberamte Winterthur hievon zu Handen
der Vorsteherschaft von Neftenbach und
des Hegi Kenntniß gegeben, und daslbe beauftragt, dafür zu sorgen, daß
die verlangte Uebergabe Statt finde,
damit nicht in der Folge aus der Ermanglung eines Heimathscheines Nachtheil entstehe.
Von dieser Verfügung wird auch der
wohlermeldten Regierung rückantwortlich Nachricht ertheilt.
Der Geheime Rath des hohen Standes
und Vorortes Bern communicirt den
sämtlich Lbl. Ständen mit Kreisschreiben d. d. 14ten hujus, eine Eröffnung des Großherzoglich-Badischen
Ministerii, betreffend die nothwendige
Beobachtung der Formalitäten, nach
welchen die dahin gehenden Ursprungn,
s-Certificate ausgestellt werden sollen.
Neben dem übrigen schon bekannteist wesentlich zu bemerken, daß in
diesen Scheinen künftig die Empfänger
der Waaren nicht mehr benannt seyn
müßen.
Es haben daher UHHerren und Obern
und Mißhandlung derselben, boshafte
Streitigkeiten mit Nachbaren u. a. dgl.
vielfach gewarnt und zur Rechenschaft
gezogen, dadurch aber nicht gebeßert
worden, und selbst seit Einlage dieser
seiner Beschwerde zu neuen Klagen
Anlaß gegeben. Es haben daher UHHerren und Obern, da das Gesetz vom 31sten
May 1804. den Gemeindsbehörden, mit
dem Vorbehalt des Recurses an höhere
Behörde, die Befugniß ertheilt, Ansäßewelche sich einer schlechten liederlichen
Aufführung, oder eines Ruhe und
Ordnung stöhrenden Betragens schuldig
machen, fortzuweisen, erkennt, es
seyen hinlängliche Gründe zu der
Wegweisung des Knabenhans vorhann,
den, und also den von dem Lbl. Stadtrathe Zürich gefaßten Beschluß auch
hohen Ortes bestätigt; wovon der Lbl.
Stadtbehörde Anzeige gemacht und
damit überlaßen wird, dem Knabenhans noch zur Berichtigung seiner
Angelegenheiten einen angemeßenen beschränkten Aufenthaltstermin
anzuberaumen.
Von dieser Verfügung wird auch
dem Lbl. Oberamte Zürich Kenntniß
gegeben.
Das hiesige Pfarramt St. Peter
Confeßion geträgt der hohen Regierung die Bitte
vor, daß dem in Winterthur befindlichen,
burg versandte, und leitet thei¬
Rechtfertigung dieses Zollbezugaus den zu Langenthal gefaßten
Conferenzialbeschlüßen mit der
Erklärung her, daß nur die über
eigene unvermischte Landeserzeugniße angestellten Ursprungsen, theils verscheine zuläßig seyweiset sie das Rückerstattungsbegehren an die gemeinschaftliche
ef
Retorsions-Commißion.
Darauf haben nun UHHerren
und Obern folgendes zu erwiedern
beschloßen:
Indem man sich hierseits in
Hinsicht auf die Wichtigkeit der
Sache im Allgemeinen und die tieingreifenden Folgen einer solchen
neuen Maaßregel mit der empfangenen Erklärung keineswegs berudie
higen könne, müße man die Bemerkung machen, daß die Anwendung
Retorsionszolles auf alle und
Waaren, die nicht hiesige Landeserzeugniße seyen, selbst die Grenzen des von hiesigem Stande mit
Beziehung auf die Grundsätze
freyen Handelsverkehrs schon an
sich in Widerspruch gelegten Concordates, das seine Absicht und Wirkung
ausdrücklich nur gegen Französische Producte ausgesprochen, weit
überschreite, und damit zu noch
Herrn Poliater Zundel und
HHerrn Spitalarzt Meyer
beauftragt, den Militär-Untersuchungen mit den Mitgliedern aus
der Militär-Commißion beyzuwohnen.
Hievon ist im Protokoll Notiz zu nehsener
Die beyden hohen Standeshäupter,
MHochgeachter Junker Burgermeister
Wyß und MHochgeachter Junker Burgermeister Reinhard, schreiben unterm 9ten dieß an den hohen Kleinen Rate¬
Meisters Hs. Caspar Freudweiler, welcher
die Stelle eines Regierungswaibels sechs
Jahre vor der Revolution, und in der
neuen Verfaßung seit Ao. 1803. als ältster und erst gewählter ununterbrochen, mit ausgezeichneter Treue,
Anhänglichkeit
bekleidet habe, hinterbringen die Tit:
HHerren Burgermeister, in Folge der
Verordnung vom 14ten Weinmonath
h:
1815, nachfolgenden Dreyervorschlag, um
nach gefälliger Auswahl diesen Posten
wieder zu besetzen:
1. Meister Jacob Freudweiler, Küffer,
Sohn des Verstorbenen.
2. Meister Hs. Caspar Scheller, gewe¬
Abwart in der Eydsgenößischen
3. Meister Joachim Emanuel Waser,
Abwart in der Staatskanzley.“
Aus diesem Dreyervorschlag haben
MHochgeachten Herren und Obern
durch Pfenniglegen und absolutes Mehr
den Meister Jacob Freudweiler,
Kind der Barbara
daß solche nach ihrem ausdrücklichen
Inhalte lediglich Bestimmungen
aufstelle, wie bey vorkommenden
Anzeigen, daß wirklich eine Schwangerschaft obhanden seye, einer Verheimlichung der Niederkunft und der
obwaltenden Gefahr des Kindermordes vorgebogen werden solle.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Kantons-Policey-Commißion
und Sr. Hochehrwürden, dem Herrn
Decan Fäsi zur Vollziehung zu Handen gestellt.
Da das Lbl. Oberamt Meilen
den, in Folge Rathsbeschlußes vom
15ten Februar h. a. von der Gemeinde
Uetikon auszustellenden Heimathhein für das zu St. Gallen befindliche, von Barbara Schmid mit Jacob Baumgartner von Altstätten
im Rheinthal außerehelich erzeugte
Kind, sub dato 5ten hujus einsendet,
so wird solcher lediglich der Regierung von St. Gallen durch heutige
Mißive übermacht.
sc¬
Die Lbl. Commißion des Innern erstattet der hohen Behörde des Kleinen
Rathes mit Weisung d. d. 2ten hujus
Bericht in Bezug auf das, ab Seite
der Standeskanzley St. Gallen an
das Lbl. Oberamt Grüningen erlaßene Ansuchen um einen Heimathschein für das außereheliche
Wetzikon und des Joseph Hagmann
von Ganterschweil. Aus Nachschlagung
der Protokolle hat sich nähmlich erge-
ht sich der Kleine Rath in den
etzt, dieses Verbot mittelst gegenwärtiger Bekanntmachung zu erneuern,
mit der beygefügten Bestimmung, daß
alle diejenigen, welche der neuen
Warnung ungeachtet, dergleichen Schdemünze in den Kanton einzubringen, oder auf irgend eine andre
Weise in Umlauf zu setzen, oder
ihren Arbeitern an Zahlung zu
geben sich erlauben würden, der ernsten
richterlichen Bestrafung überwiesen
werden sollen; zu welchem Ende
die Finanz-Commißion beauftragt worden, dießfalls den sämtlichen Oberämtern die nöthigen speciellen
Instructionen zu ertheilen.
Gegenwärtige Verordnung soll
gedruckt, mit den öffentlichen Blättern ausgegeben, und überdieß auf
gewohnte Weise bekannt gemacht werden.
Von gegenwärtigem Beschluß
der Finanz-Commißion Kenntniß gegeben, um nach Inhalt deßelben den
Herren Oberamtmännern zu genauer Handhabung desselben
nöthige Anleitung zugehen zu laßen.
Durch ein Kreisschreiben vom
20sten hujus, macht der vorörtliche
Geheime Rath den Ständen die Anzeige, daß der bisherige Königl. Sardinische Geschäftsträger bey der Eydsgenoßenschaft, den zerrüttete Gesundheits-
mit welchem das Lbl. Obergericht erwiedert, daß es, in Folge erhaltener
Weisung, die Purgation des Ao. 1804.
wegen Theilnahme am bewaffneten Aufstande über Heinrich
Honegger von Hinweil ausgesprochenen Contumaz-Urtheiles
an die Hand nehmen werde, ist
verlesen und lediglich ad acta
zu legen.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung und in Genehmigung eines Berichts und Gutachtens der Lbl. Commißion des
Innern d. d. 9ten hujus, über die
Verhältniße des Viehstandes und
der Viehpreise, erkennt, die Fleischtaxe, wie solche gegenwärtig
besteht, bis Johanni unverändert
fortdauern zu laßen, auf welc¬
Zeit aber die hohe Behörde
wieder einen gutächtlichen
Bericht über dannzumal angemeßene Verfügung gewärtiget.
Hievon wird der Lbl. Commißides Innern und dem Lbl. Stadtrathe Zürich zu Handen der
Mezgermeisterschaft Kenntniß
gegeben.
Ein Bericht des Hochw. Kirchenrathes d. d. 14ten hujus, setzt den
Kleinen Rath in Kenntniß von den
Mißverhältnißen, welche zwischen
dem Herrn Pfarrer Hüninger
on
von Abwesenheit oder Krankheit die Bezeichneten als Suppleanten für die
wirklichen Commißionsglieder eintreten können, – so wurde allervorderst
beschloßen:
a. Daß die 11 Mitglieder der Commißion
im Verhältniß von
6. Mitgliedern auf die Stadt Zürich
2. Mitgliedern auf die Stadt Winterthur, und
3. Mitgliedern auf die Landschaft vertheilt, und daß:
b. Bey der jährlichen Erneuerung des
Drittheils, das erste Jahr:
2. Mitglieder von Zürich,
1. Mitglied von der Landschaft;
die zwey folgenden Jahre:
2. Mitglieder von Zürich,
1. Mitglied von Winterthur,
Mitglied von der Landschaft,
austreten sollen; – woraufhin zur
Wahl selbst geschritten, und auf den
Vorschlag der Finanz-Commißion zu
Mitgliedern und Suppleanten (mit
einer einzigen Ausnahme) einmüthig
ernennt wurden:
a. Für die Stadt Zürich.
6.
„
Muralt.
Director Escher im Wollenhof.
im Berg.
Director Fäsi.
Zu Stellvertretern:
Hherr Conrad Escher im Schmidtenhaus.
MHHerr
Commißion zu näherer Prüfung und Einbringung eines klugen Gutachtens dießfällig angemeßener Verfügung zu
überweisen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lb¬
Finanz-Commißion und der Lbl. Forst-Commißion zugestellt.
Die Empfang bescheinende Antwort
des Herrn Landschreibers Meyer, Amtsverwesers des Oberamts Knonau, auf
die Rathserkanntnuß vom 10ten passati,
womit demselben die seiner Zeit für
den Ao. 1811. in Amsterdam verstorbenen
Jacob Häberling von Unterlunnern,
Gemeinde Ottenbach, in hiesiger Staatskanzley deponirten fl. 77. 26. ß, die
für die Hinterlaßenen des genannten
l.
Häberling zu Lunnern bestimmt sind,
nebst dem Todtenschein desselben
übermacht worden, und der mit dieser
Antwort eingesandte, von dem Herrn
Gemeindammann Johannes Gut zu Tausen
am 19ten passati, im Nahmen des
Unterwaisenamts Ottenbach ausgestellte und von Herrn Landschreiber
Meyer visirte Empfangschein, sind ad
acta zu legen.
Die Zuschrift des Landraths Lbl.
Standes Glarus vom 1sten d. M.
bezüglich auf die von dem hiesigen
Stand voriges Jahr bey den Lbl. Ständen geführte Klage über die in jenem Kanton aufgestellte Holzausfuhr-Taxe, ent-
Folge diesseitiger (und beyzulegender) Verordnung vom 1sten Februar d. J. gedruckten Ursprungsschein-Formulare keineswegs bloße Aechtheitsbezeugungen
von Unterschriften, sondern auf eydlichen Erklärungen des Versenders beruhende Bescheinigungen der Ortsbehörden seyen, deren Unterschriften, wenn die Waaren in’s Ausland
gehen, von der hiesigen Staatskanzley als ächt bezeuget werden.
Da diese Formulare schon vor mehrern Monathen als allgemeine Regel aufgestellt und seither ohne Anstand gebraucht worden und in Kraft
bestehen, so zweifle man nicht, daß
es bey denselben sein Verbleiben haben
könne.“
Das Lbl. Kaufmännische Directorium
hinterbrachte dem Kleinen Rathe mit
Schreiben d. d. 20sten hujus einen sorgfältigen Bericht und Gutachten in
Bezug auf die bevorstehende, den
26sten hujus in Schännis zu eröffnende
Conferenz mit den Lbl. Ständen St.
Gallen und Graubünden, über die
Waarenfracht von Zürich nach Chur,
und entwickelte in demselben mit
Ausführlichkeit die Verhältniße des
Waarentransportes auf dieser Straßenstrecke.
Die Mittel solchen zu vermehren
und besonders auch wieder einen stärkern Transit dahin zu ziehen, können
sowie auch das Lbl. Sanitäts-Collegium zu Einbringung des gesetzlich¬
Vorschlages für Wiederbesetzung derselben einzuladen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Lbl. Sanitäts-Collegio und dem HHer¬
Oberrichter Schinz zugestellt.
Das sub 21sten hujus an die hohe Rehreiben des Herrn Amtsrichters
Homberger in Wermentschweil, um
Bewilligung zu Errichtung eines
Waßerwerkes bey der Bläsimühle,
wird der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten zu näherer
Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrags
überwiesen.
Ein Schreiben d. d. 20sten hujus,
mit welchem das Großherzoglich Bische Bezirksamt Müllheim das
Ansuchen macht, daß dem dortigen
Joh. Georg Bodenweber in Seefelden
das in diesseitiger vormundschaftlichtragende Vermögen verabfolgt werden möchte, welcher der bey ihm in
Leibding gestandene und nun verstorbene Jacob Huber von Seebach hinterlaßen habe, wird der Lbl. Commides Innern zu näherer Prüfung
und Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrages überwiesen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
er
und in Genehmigung eines gutächtlichen Berichts und Antrages der Lbl.
ßion
von Frankreich,
für den Dienst gedachter Krone, ist
Preußen und
nun auch von den Gesandtschaften
eine sehr eindringliche, vom 17ten
April datirte Zuschrift (worin das
Begehren des Königs von Neapel als
ein der Schweiz gemachter Antrag
zu einer Capitulation für dreytausend Mann bezeichnet wird) an
Eydsgenößischen hohen Vorort
gelangt, welcher dieselbe durch sein
vertrauliches Kreisschreiben vom
17ten April dem hiesigen Stand abschriftlich mittheilt, indem er sich
das frühere Kreisschreiben vom 31sten
Merz bezieht, und einerseits die Anzeige beyfügt, daß er die Eröffnung
der drey Gesandtschaften durch eine
einfache und ganz unverfängliche
Empfangsbescheinigung erwiedert
habe, anderseits die Ueberzeugung ausspricht, daß die hinsichtlich
auf die Publicität des Gegenstandes
in jenem Kreisschreiben gemachten
Bemerkungen auch auf das vorligende Actenstück ihre Bemerkung finden werden.
Diese Mittheilung ist dem Geheimen Rathe des hohen Vorortes Bern
(lt. Mißiven) zu verdanken, und
ich dabey gänzlich auf die frühern
hierörtigen Rückäußerungen, die
der Kleine Rath, sowohl an die vorörtliche Behörde, als an den K. K. Oestreichischen Gesandten unterm 19ten v. M.
s¬
chung keinerley Schwierigkeiten weder
in administrativer noch waßerbaupoliceylicher Hinsicht ergeben haben, auf
Fundament des hinterbrachten sorgfältigen Commißionalantrages, die Errichtung eines Waßerwerkes an bezeichneter Stelle, unter nachfolgenden Bestimmungen Hochobrigkeitlich
bewilligt und zugestanden:
1.) Dieses Waßerwerk soll einzig und
allein für eine mechanische Spinnerey
dienen, und daher ohne ausdrückliche
Bewilligung der Regierung niemals
zu irgend einem andern Gewerbe
benutzt werden.
2.) Uebernimmt der Besitzer dieses
Waßerwerkes die Verpflichtung, den
sogenannten Pilgersteg über die Jone,
so wie den Fußweg gegen Fegschweil
längs der steilen Halde und den
Fußweg gegen Fischenthal, so weit er
mit seinem Eigenthum Anstößer ist,
in guten und sichern Stand zu stellund zu unterhalten.
Soll nach beendigtem Bau, wenn das
Werk in Gang gesetzt ist, eine nochmaen
lige Localbesichtigung vorgenommen,
und dann, auf einen Antrag der Lbl.
Commißion für Administrative Steitigkeiten, die für dasselbige an den
Staat zu bezahlende Recognition
bestimmt werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Commißion für Administrative Strei-
neue Bestimmungen oder Abänderungen der dießfalls bestehenden
gesetzlichen Vorschriften und bisherigen Uebung nothwendig seyn möchtwobey auch besonders auf den zur
Sprache gekommenen Gedanken Rücksicht genommen wurde, daß bey Vornahme der Wahl, nachdem das hohe
Rathspräsidium die geschehenen Anmeldungen eröffnet, allfällig nandre Personen in den Vorschlag gebracht werden könnten.
Nachdem nun UHHerren und
Obern die klugen Entwicklungen
der Commißion über diesen Gegenstangehört und hauptsächlich die Verhältniße dieser Beamtung in reifliche
Betrachtung gezogen, da solche ihrer
Natur nach als die wichtigste Stelle
der innern Verwaltung eine Besonders
sorgfältige Auswahl rechtschaffeund kenntnißreicher Geschäftsmänner
erfordert, bey welcher sowohl in den
ersten Ernennungs- als den Erneuerungswahlen, einerseits dem Wohl der
Amtsbezirke, und anderseits der Stellung und den billigen Erwartungen
hiezu berufener Staatsdiener angemeßene Rechnung getragen werden
solle, so haben Hochdieselben erkennt,
daß die bestehenden gesetzlichen Vorschriften in diesen Beziehungen
genügen und kein Zusatz nothwendig
sey.
Rücksichtlich eines speciellen Antrags
hingegen, den die Commißion dahin
Endlich lege man hierorts, in Ansehung eines, zwar von minderer Wichtigkeit geachteten Punctes, nähmlich
des Bataillonsunterrichts und der
verschiedenen Feuer mit geschloßenen Gliedern, den Wunsch, daß,
dem Bataillons- und Rottenfeuer,
halbe Bataillons- und Plotonsfeuer
beybehalten werde, damit nicht die
ganze Fronte eines Bataillons während dem beträchtlichen Zeitraum
des Ladens ohne alle Vertheidigubleibe. Sollte aber dieser Gedanke nic¬
Eingang finden, so werde die Ehrengendtschaft denselben nicht beharrlich
behaupten.“
Kleine Rath des Lbl. Kantons
ng
Graubünden zeigt durch sein Kreischreiben vom 12ten dieß der hiesigen
hohen Regierung in Betreff der Handels-Retorsion gegen Frankreich an:
„Der dortige große Kantonsrath habe,
am 11ten dieß, nach reiflicher Erdaurung aller für und wider die projectirten Maaßregeln entwickelten
Gründe, sowohl in Berücksichtigung
des gemeineydsgenößischen Intereßes,
als auch der besondern Verhältniße
des dortigen Standes und der gegensa¬
s-A¬
Weine und fabricirten Eßige, und der
Gleichstellung und Zollbelastung dieser ihrer
Landeserzeugniße mit den Französischen
Erzeugnißen, und endlich in Ansehung
der Zollbelegung der in nicht concordirenden Kantonen fabricirten Castorund Wollhüte, – gerechte Remedur verlangen.
Solche Grundsätze, in neuer umfaßender und unbefangener Berathung entwickelt,
und von den sämtlichen, nicht im Retorsions-Concordat begriffenen, Lbl. Stänunterstützt, sollten bey allen lieben Mitständen, wie man hierorts hoffe, freundeydsgenößischen Eingang, und nicht nur
die hohe Tagsatzung bereit finden, durch
weise, vaterländische Beschlüße gerechten
Beschwerden abzuhelfen, sondern auch
zu einer brüderlichen Vereinigung
führen, welche gewiß den Lbl. Ständen,
an welche dieses Schreiben gerichtet isso wie dem hiesigen, und jedem treuen
Eydsgenoßen gleich nahe am Herzen
Bey Berathung des von dem hohen
Staatsrathe hinterbrachten Instructionrtikels über die Handelsverhältniße
und des dießfälligen Schreibens an
die nicht im Concordat begriffenen
Stände, wurde dem Staatsrathe auch
die Frage, ob und wasfür dießfällige
Eröffnungen an die concordirenden
Stände zu erlaßen seyen, zur sorgfältigen Berathung in einer nächsten Sitzung und zu Hinterbringung eines
Antrags überwiesen.
den
In Genehmigung des von der Finanz-Commißion mit Weisung vom 4ten d. M.
hinterbrachten Berichts und gutächtlichen
Antrags, – wurde beschloßen, da zu Abherschung der Weincompetenzen für
das erste Semester dieses Jahrs nicht mehr
genug alter Wein vorhanden, dieselben
wieder nur zur Hälfte in Natura
abzuherschen und die andre Hälfte in
Geld zu bezahlen; und zwar die erste
Hälfte:
a.) den Mitgliedern des Kleinen
Raths, des Obergerichts und den Kanzleyen mit Hönggerlehenwein aus
dem Kornamt.
b.) Den Herren Profeßoren, Präceptoren
und übrigen Competenziaren mit
Küßnachter- und Wipkinger-Lehenwein.
c.) Die ganze Semestral-Competenz der
Waibel in natura mit Wipkinger-Lehenwein aus dem Kornamt.
Der Preis der in Geld zu vergutenden zweyten Hälfte wird auf 12.
pr. Eimer bestimmt.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Finanz-Commißion zur Vollziehung zugestellt.
Der Geheime Rath des Hohen Standes
Ein ausführliches Memorial d. d.
21sten hujus, mit welchem der Musiklehrer Herr Johannes Zeugheer von hier
die hohe Regierung um ihren Schutz
und Genugthuung für das seine Ehre
und guten Nahmen kränkende, von
dem Instrumentenmacher Fälklin
in Schwytz mehrern Zeitungsblättern
einverleibte Publicat bittet, wird
der Lbl. Justiz-Commißion zu näherer
Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrages
überwiesen.
Die Lbl. Justiz-Commißion hinterbrachte der hohen Behörde des Kleinen Rathes mit Weisung d. d. 3ten
passati die gewohnte jährliche Uebersicht der Verhandlungen sämtlicher
Kantonal-Gerichtsstellen de Ao. 1822.
dieselbe ergibt folgende Hauptresultate:
I. Friedensrichter.
Anzahl der verglichenen Prozeße
Anzahl der an Gerichtsstellen
3893.
verwiesenen
II. Amtsgerichte.
Sitzungen 388.
390.
Gütlich beseitigt
471.
Abgesprochen
Civil-Prozeße
132.
Appellirt
60.
Criminalfälle
869.
Policeyfälle
Wortzeichen
44.
Auffälle
141.
Leibdingsverträge
Ob- und Nidwalden, und der
28ste §.: Besteurung der Zinsbriefe von
Inner Rhoden und daherige Klagen, –
ort.
sind noch nicht vorgelegt.)
Der 29ste §. Handelsverhältniße der
Schweiz, ist im Kleinen Rath schon
berathen worden.
30. Zölle und Weggelder,
A. Im Allgemeinen.
B. Besondere Zollangelegenheiten,
worüber noch allfällige einzelne
Erklärungen zu gewärtigen sin¬
1. Wallis. Anstände mit Waadt.
2. Teßin. Weggeld im Livinerthal.
h.
3. Freyburgs Zollbezug und daherige
Beschwerden.
Schaffhausens Brückengeld zu
Schaffhausen und Stein.
5. Thurgaus Brückengelder zu
Ueßlingen, Bischofzell und Dießenhofen.
d.
6. St. Gallens Weg- und Brückengelder an der Krätzern.
7. Thurgaus Weggeld für die Strvon Constanz gegen St. Gallen
und Rorschac¬
C. bereits verhandelte besondere
Zollangelegenheiten, welche nfernerer Berathung unterliegen.
Obwaldens Weggeld im Grafen¬
2. Nidwaldens Zollbezug am Allweg.
D. Neue Zollangelegenheiten,
worüber die Tagsatzung noch nicht
eingetreten ist.
Obwaldens Viehzoll bey Kerns,
Nidwaldens daherige Beschwerde.