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reffenden Schriften und Rechnungen
(mit Ausnahme des als bloße Privatpapiere zu betrachtenden Theils derselben) das Angemeßene vorgekehrt
werde, damit selbige bey Fortsetzung
der daherigen Geschäfte je nach Erderniß zur Verfügung stehen.
Dieses Schreiben wird dem Staatsrath zu kluger Vorberathung und beförderlicher Hinterbringung der
von dem Vororte gewünschten Vorschläge und Anträge überwiesen.
Und da der Kleine Rath aus dem
orgfältigen mündlichen Berichte
des Hochgeachten Herrn Staatsraths
und Dr. Usteri die verdankenswerthen
Vorkehrungen vernommen hat, welche
forbereits getroffen worden sind, um
vermittelst des Hherrn Stabshauptmanns Pestalutz und des HHerrn
Staatscaßiers Spöndli, die sowohl hier
als in Schännis gelegenen und hieher
gebrachten, auf die Linthangelegensheiten sich beziehenden amtlichen
Schriften des verewigten HHerrn
Staatsraths Escher, in Hinsicht auf
das Technische und das Rechnungsoder Verwaltungswesen zu söndern
und zum Behuf der fortzusetzenden
Arbeiten in Bereitschaft zu legen,
so wird alsdann auch hievon, wann dem
Geheimen Rath in Bern das eingekommene Schreiben beantwortet wird,
angemeßener Gebrauch zu machen seyn.
Das heute verlesene und berathene
preßen sowohl, als wegen der Fremdenpolicey, für eine von der Tagsatzung
zu bestimmende Zeitdauer faßen solldamit in diesen beyden Beziehungen
die Vermeidung alles deßen gewährleistet werde, was benachbarte und
befreundete Mächte zu Beschwerden
veranlaßen könnte, – wird dem hohen
Staatsrath zu kluger Erdaurung und
Hinterbringung seines Gutachtens
überwiesen.
Laut dem eingekommenen vorörtlichen Kreisschreiben vom 9ten
te,
dieß, an sämtliche bey den Militär-Capitulationen mit Frankreich
betheiligte Löble. Stände, ist die
Angelegenheit der Commandobefugniß der Officiere bey den Französischen Schweizer-Regimentern,
worüber den Ständen mit vorörtlichem Kreisschreiben vom 31sten
Merz, eine verbindliche, aber noch
keine Beruhigung gewährende
Königliche Antwort mitgetheilt
worden, immer noch hängend, und
es wird auf der nächsten Tagsatzung
den Gesandtschaften über den dannzumaligen Stand dieser Angelegenheit Bericht erstattet werden,
da dann bey fernerm Ausbleiben
gen der Hebammen, der Hebammenlehund zu den Hauptprüfungen der Thierärzte werden die beyden Lehrer an
der Thierarzneyschule zugezogen.
Der Secretär führt über den Erfolg der
Examen ein eigenes Protokoll, sowie
auch ein fortgehendes Verzeichniß der
sämtlichen examinirten und patentirten Medicinal-Personen des
Kantons. Den zu den Prüfungen
zugelaßenen Personen nimmt das
Sanitäts-Collegium das Examen
entweder ab, und ertheilt denselben
die angemeßen erachtete Bewilligung
zur Ausübung ihrer Kunstfächer;
oder es weist dieselben, bey unbefriedigenden Ergebnißen der Prüfung,
zurück. Die Gebühren für die Examen sind in den Examen-Ordnungen festgesetzt; die Hebammen solsiunentgeldlich examinirt werden.
ren,
Das Sanitäts-Collegium hat die Ausicht über alle Medicinal-Anstalten
und über die bey denselben angestellten ärztlichen Beamten in Bezug
auf die Erfüllung ihrer Pflichten;
dasselbe warnt und ahndet die Fehlbaweiset sie, je nach Beschaffenheit der Umstände zur weitern Untersuchung, Ahndung und Bestrafung
an die richterlichen Behörden.
§. 5.
Das Sanitäts-Collegium kann,
Prüfung der Aechtheit der Arzneytel in den öffentlichen Apotheken, Vitationen derselben veranstalten.
ter
theile des Amtsgerichtes Zürich zuwiderlaufende, in zwey öffentliche Bläteingerückte Erklärung des Instrumentenmacher Felchlin in Schwytz, und
bemerkt unter Beylage eines von
dem letztern über diesen Gegenstand
abgefaßten Memorials, sie könne nach
ihrer Ueberzeugung nicht finden, daß
durch jene Publication die den Gerichten schuldige Ehrfurcht verletzt
oder die Aufrechthaltung einer guten
Justiz gefährdet worden seye; und da
nun der Herr Felchlin in Bezug auf
das von dem Herrn Zeugheer gestellte
Begehren eines öffentlichen Widerrufs Recht dargeschlagen, so müße diesem
letztern lediglich anheim gestellt werden,
ihn dafür vor dortseitigem competirlichen Gerichte zu suchen, wo er gute
und schleunige Justiz finden werde.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich, unter Mittheilung einer
Copie der eingelangten Schreiben
zu Handen des Herrn Zeugheer Kenntniß gegeben, und demselben überlaßen, davon den gutfindenden Gebrauch zu machen.
Ein von Herrn Major Riedi, Comman-
dermaaßen bestimmt:
des beßten Rindfleisches
1. lb.
des geringern
4.
Küh- und Hagenfleisch
5. ß.
extra Kalbfleisch
ordinäre dto
6. „
Geiß- und Bockfleisch
Diese Taxe soll solcher Maaßen für die
Stadt- und Landmezgen verbindlich seyn,
daß weder die einen noch die andern
Befugniß haben, solche zu überschreitehingegen wird in das Petitum der Mezgermeisterschaft, den Landmezgen
den Verkauf in billigern Preisen zu
untersagen, nicht eingetreten.
3.) Der Lbl. Stadtrath wird beauftragt,
zu sorgen, daß die Mezgermeisterschaft
das Publicum mit allen Fleischgatgen in genugsamem Vorrathe und
währschafter Waare versehe.
4.) Solle die gegenwärtige Taxe für das
Schaaffleisch nur bis Ende July zu dem
gegenwärtigen Preise fixirt und die
Lbl. Commißion des Innern eingeladen
seyn, dem Kleinen Rathe auf jenen
Zeitpunct wieder ihre klugen Antunträge auf dannzumal angemeßene
Verfügung zu hinterbringen; und
5.) Werden zu angemeßener Erleichterung der jeweiligen Vorberathung und
Ausmittlung der Fleischtaxe, fürohin
vier fixe Zeitpuncte zu Bestimmung derselben, nähmlich Lichtmeß und Mitte-May, Verena- und Martinstag fest-
und den unmittelbar betheiligten
Lbl. Ständen insbesondere, so sehr am
Herzen liege.
Indem die Regierung hiezu dem
hohen Vororte den Hochwohlgebornen
Hochgeachten Herrn Staatsrath und
Eydsgenößischen General-Quartiermeister Finßler vorschlage, sey ihr
zwar der Umfang der bereits auf
demselben ruhenden wichtigen
Eydsgenößischen und Kantonalgeschäfte
ng
keineswegs unbekannt. Wenn sie aber
seiner von jeher und in allen Fällen
bewährten vaterländischen Gesinnugedenke, und dabey auf die sehr verdankenswerthe Bereitwilligkeit, die
der Hochgeachte Herr Staatsrath J.
Hirzel zuzusichern beliebt habe, in
allen von seiner besondern Stellung
und Verhältniß zu der Linthangelegenheit abhangenden Beziehungen,
Wohldenselben thätig zu unterstützen, und auf die nahmhafte Geschäftserleichterung, die man sich von der
thätigen Hilfe und den Einsichten
des HHerrn Staatsraths Hirzel mit
Grund zu versprechen habe, Rücksicht
nehme, so dürfe die Regierung
der Hoffnung Raum geben, daß der
Hochgeachte Herr Staatsrath Finßler
unter den obwaltenden besondern
Umständen und Verhältnißen
sich zu einem entsprechenden Entschluße geneigt finden werde; so daß
nun der Weisheit des hohen Vorortes
anheimgestellt werde, diesem Vor-
schreiben vom 5ten dieß, für die Mitdie dortigen
theilung der vom 21sten April datirten
K. Bayerschen Notification des am 4ten
gl. M. erfolgten Ablebens Ihrer K. Hoheider Frau Herzogin Amalie, Louise, Julie in Bayern und gebornen Herzogin
von Arenberg, Nichte Sr. Majestät des
Königs, und für die angemeßene
Erwiederung dieses Königlichen
Schreibens (laut Mißiven) zu danken.
Ein Bericht der Lbl. Forst-Commißion
d. d. 24sten passati, womit dieselbe der
hohen Regierung den Antrag auf
t,
Erhöhung der Besoldung des Herrn
Forst-Adjunct Escher hinterbringt,
wird der Lbl. Finanz-Commißion zu
sorgfältiger Berathung und Einbringung ihres dießfälligen Gutachtens
hes
überwiesen.
Das Schreiben d. d. 14ten hujus, mit
welchem die Regierung des Lbl. Standes Appenzell A. R. das Begehren stellt,
daß für ein Ao. 1820. von Anna Weber
von Stallikon, zu Herisau außerehelich
gebornes, und noch dortseits befindlic¬
Kind, die Verpflegungskosten sammt
einem Heimathschein eingesandt werden, ist der Lbl. Commißion des Innern
zu näherer Prüfung und Einbringung
eines gutächtlichen Berichts und Antrages überwiesen.
Die Regierung des Lbl. Standes
Luzern berichtet mit Schreiben d. d.
Aufkäufer gestohlener Seide Zacharias
Weidemann und Johannes Estermann vor
Reverse der Herren Escher, Wyß und Commit der Lbl. Spitalpflege und den Besitzern der Waßerwerke auf dem untern
Stege, Hochobrigkeitlich genehmigt und
dem Protokoll einverleibt werden.
Ist der Lbl. Waßerbau-Policey-Commißion die Aufsicht auf Ausführung
dieser Waßerwerkserneuerung übertragen.
Sollen die Herren Escher, Wyß und
Comp. für die dadurch vermehrte
Waßerkraft ihrer Werke, eine angemeßene jährliche Retribution an
den Staat bezahlen und ist daher
die Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten beauftragt, nach
Vollendung der neuen Waßerbaute
dem Kleinen Rathe einen Antrag
zu deren Bestimmung einzubringen.
der
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Waßerbau-Policey-Commißion, der Lbl.
Commißion für Administrative Streitigkeiten, und den Herren Escher,
Wyß und Comp. in besonderer Ausfertigung als Waßerrechtsurkunde
p:
zugestellt.
Revers,
welchen die Herren Escher, Wyß und
Lbl. Spitalpflege zuzustellen
haben.
1.) Das neue, an die Stelle der zwey
Wildschüße zu erbauende Spinnerey-Kett für die Neumühle, soll zu allen
angegeben seye, daher das Tribunal
den Antrag machen müße, daß von
der betreffenden Regierung die Stellung dieser beyden Männer zum Verhöre und Confrontation verlangt werd¬
Nach Anhörung dieses Berichtes haben
UHHerren und Obern keinen Anstand
genommen, ein solches Requisitoriale
unter Darstellung der Wichtigkeit des
Gegenstandes zu erlaßen, und der Regierung von Luzern zu bemerken,
daß man um so eher auf ihren freundeydsgenößischen Beystand in dieser
Sache zähle, als ihre Grundsätze über
its
sorgfältige Justizverwaltung bekannt
seyen, und man sich der vor ein Paar
Jahren in ähnlichem Falle dortsebewiesenen Bereitwilligkeit mit Dank
erinnere, dieselbe aber auch jederzeit
gerne erwiedern werde.
Hievon wird dem Lbl. Obergerichte
rückantwortlich Kenntniß gegeben.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
gutächtlichen Berichts der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten d. d. 14ten hujus, dem
Caspar Stucki in der Bodmen bey
Oberdürnten, welcher geziemend
bittlich um die Bewilligung eines
Waßerwerkes an dem Jonenbach bey
Fegschweil für den Betrieb einer
mechanischen Baumwollenspinnerey
eingelangt ist, da sich bey vorgenommener sorgfältiger Localuntersu-
letüngsthin Statt gehabten Unterhandlungen, sowohl in Hinsicht der im verfloßenen Jahre von der hohen Tagsatzung
eingestellten Nidwaldenschen Zollstätauf dem Allweg, als über die gegenseitigen Zollverhältniße für die über
diese Straße gehenden Waaren, ein
gütliches Einverständniß zur Folge
gehabt. Obwalden habe sich freundschaftlich bereitwillig erklärt, dieser neuen
Zollstätte und dem bisher nicht geübten
Zollbezug von den über diese Straße
gehenden Waaren kein Hinderniß
Weg zu legen, und überdieß noch
andre dahin bezügliche, Obwaldens
Intereßen beschränkende Erneuerungen sich gefallen laßen, wovon
die nächstkünftige hohe Tagsatzung
durch Vorlegung der zu Stande gebrachten Uebereinkunft Kenntniß
erhalten werde; und endlich
Obwalden die von Seite Nidwaldens
behauptete Differenz des Waßergelds
von dem ausgeführt werdenden
Holz, durch den Vergleich vom Jahr 1816.
als gehoben.
Nach Anhörung dieser Zuschrift
waltete bey der hohen Regierung kein
Anstand, die bereits unterm 18ten
Hornung d. J. sowohl dem Lbl. Stand
Nidwalden, in Antwort auf sein Schreiben, als auch dem hohen Vorort notificirte dießörtige Ratification des
ztjährigen Tagsatzungsbeschlußes am
Grafenort, rückantwortlich (lt. heutigen Mißiven) bekannt zu machen.
wißenschaft im Ausland verursacht,
zu einer Obrigkeitlichen Unterstützung empfiehlt, – hat der Kleine
Rath, in Betracht, daß wegen des allgemein gefühlten Bedürfnißes, noch
einige tüchtige Subjecte für das
Forstadministrationsfach nachzuziehen, seiner Zeit diesen beyden jungen Männern ein praktischer Lehr-Curs im Auslande ist vorgeschrieben, ihnen als Ermunterung
ihres Fleißes einige Hoffnung zu
einer Unterstützung gemacht worden,
und durch unvorhergesehene Verhältniße veranlaßt, dieser auswärtige Unterricht bedeutend größere
Kosten verursacht hat, als anfänglich berechnet werden konnte, so
in Betracht des guten Zeugnißes,
welches beyden in Absicht auf ihre
Kenntniße und praktische Dienstfähigkeit zu statten kommt, (mit Mehrheit) beschloßen, in diesem besondern
Fall den Herren Forstmeistern
Steiner und Meister jedem eine
Obrigkeitliche Gratification von 500.
Franken zu bewilligen, und die Forsommißion zu Ausbezahlung derselben zu begwältigen.
Von diesem Beschluß wird auch der
Finanz-Commißion Kenntniß gegeben.
Der von der Finanz-Commißion mit
Weisung von gestern hinterbrachte
t-C¬
Der Hochgeachte Herr Amtsburgermeister ließ folgende 3. Schreiben
verlesen:
1.) Von Landammann und Rath des Lbl.
Standes Zug, d. d. 5ten hujus, welches
am 6ten durch Expreßen einkam,
und woraus sich ergab, daß eine aufgestellte Commißion zu Menzingen
widersetzliche und durch Verbrein].
tung von Flugschriften aufwieglerische
Schritte erlaubt, indem der dasige
Gemeindrath die Anerkennung des
Regierungsschlußes, der den dem
Zug zugeschiedenen, in 81237. Frk[estehenden, und nachher mit einer
Zulage von 3200. Frk[en]. von den ehemals
unter der Jurisdiction der Stadt Zug
gestandenen Gemeinden Cham,
Hüneberg, Steinhausen, Risch und Walchwyl vermehrten Antheil an der durch
den Wiener-Congreßact den demokratischen Ständen bestimmten Geldentschädigung von 500,000. Frk[en]. als unveräußerliches und unvertheilbares Kantonsvermögen erklärt, deßen
Zinsen vorerst zu Abbezahlung einer
auf dem Stande haftenden Schuld, hnach zu Bestreitung seiner Bedürfniße
verwendet werden sollen, beharrlich verweigert, jenen Entschädigungsantheil
ausschließliches Eigenthum der alten
er¬
Staatsschreiber
lie¬
Regulativ für die drey Administratorenebst der angehängten Verordnung über
die Verrichtungen und Obliegenheiten
der ihnen beygeordneten Caßirer gut
geheißen habe.
ne
Diese Anzeige ist der Regierung Lbl.
Standes Luzern (laut Mißiven) zu
verdanken.
Aus dem Schreiben des Staatsraths
Lbl. Standes Teßin d. d. Luggaris den
13ten dieß, ergibt sich, daß der
Große Rath am 4ten dieß, die
Staatsräthe Johann Baptist Quadri, Andreas Bustelli, Ambrosius Luvini,
und Johann Reali, – austretende Mitgestätigt
Die neuen Landammänner für diese
2. Jahre seyen die alten HHerren
Landammänner Lotti und Maggi,
und der gegenwärtige Hherr
worden.
Diese Anzeige bedarf lediglich
einer danknehmigen Empfangsbescheinigung (laut Mißiven).
Der von dem Staatsrathe vorberathe¬
57ste Instructionsartikel über die
Hochdemselben von der hohen Regierung unterm 22sten May überwiesenen Anträge des hohen Vorortes
Bern wegen Beaufsichtigung der
Erzeugniße der Preße, und wegen
der Fremden-Policey, wurde heute
behandelt und gänzlich genehmiget,
so wie er in ausgearbeitetem Entwurf vorgelegt wurde, und sich nun
Zeit von 10. Jahren 3000. fl. Capital an
die Staatscaßa zu bezahlen, und mittlerweilen à 4. pr. C. jährlich zu verzinsen und hinlänglich zu versiche¬
4.) Das Loskaufs-Capital für die Entledigung der Erblehenschaft und des
Erblehenzinses wird [unabhängig
von jenen in 10. Jahren baar zu
bezahlenden 3000. fl.] auf fl.
stimmt.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Finanz-Commißion
mit Weisung vom 6ten d.
l-F¬
M. hinterbrachten Berichts und gutächtlichen
Antrags, betreffend die von der
Forst-Commißion in einem unterm
15ten May an die Regierung gelangten
Schreiben angetragene Gehaltserhöhung für Herrn Forstadjunct Eschhat der Kleine Rath, in Betracht, daß
die Geschäfte des Herrn Forstadjunctein Folge der neuen Einrichtung über
die Beaufsichtigung des Kantonaorstwesens, einen beträchtlichen
Zuwachs erhalten, und um den Gedenthalt desselben mit der Besoldung der
neuen Forstmeister in ein etwas
beßeres Verhältniß zu setzen, – beschloßen: Diejenigen 240. Frk[en]., welche
der Herr Forstadjunct als außerorliche Gratification für den Unterricht der Forstzöglinge bezogen,
nunmehr bleibend zu dem bisherigen, in 640. Frk[en]. bestandenen
Gehalt desselben zu schlagen, mithin
Es haben UHHerren und Obern an
die, durch Resignation des Herrn
Amtsrichters Stäheli, erledigte
Stelle, zu einem Suppleanten des
Oberwaisenamtes Knonau gewählt,
den Herrn Gemeindammann Heinrich Hegetschweiler in Rifferschweil.
Von dieser Wahl wird dem Lbl.
Oberamte Knonau zu Handen
des Lbl. Oberwaisenamtes und des
Herrn Suppleant Hegetschweiler
Kenntniß gegeben.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung eines Berichtes des Lbl.
Oberamtes Winterthur d. d. 11ten
hujus, welcher die Anzeige enthält, daß sich der Gemeindammann
Weyer in Zell insolvend erklärt,
aus dem damit einbegleiteten
gesetzlichen Dreyervorschlage
betreffenden Gemeinde, zu einem Gemeindammann für dieselbe
gewählt, den Gemeindrath Hs. Ulrich Winkler in Zell.
Indem nun dem Lbl. Oberamte hievon Zu Handen der
Gemeinde Zell und ihres neuen
Vorstehers Kenntniß gegeben wird,
spricht der Kleine Rath die Erwartung aus, daß er in diesem Beweise des Zutrauens der hohen
Behörde eine kräftige Triebfeder
finden werde, um mit Beseitsetzung alles eigenen Intereße
oder etwaniger Rücksicht auf Verbeßerung seiner Wirthschaft,
Pflichten gegen die Gemeinde
be¬
Heider von Wildberg, von welcher
Wahl dem Lbl. Oberamte zu Handen
der Gemeinde Wildberg und ihres
neugewählten Vorstehers Kenntniß
gegeben wird.
Ein Schreiben d. d. 21sten hujus, mit
welchem das Lbl. Obergericht anzeigdaß es die Beurtheilung des Xaver
Rizmann von Balterschweilen, wegen
Verwundung des verstorbenen Johann¬
Frey an die Hand nehmen werde,
wurde verlesen und ledig ad acta
gelegt.
Die Lbl. Commißion des Innern hiterbrachte der hohen Behörde des
Kleinen Rathes mit Weisung vom
18ten hujus, auf die gegenwärtige,
als durch letzten dießfälligen Ratbeschluß anberaumte Zeit, einen
gutächtlichen Bericht, betreffend
Bestimmung der Fleischpreise, und verschiedene durch den Lbl. Stadtrath
Zürich eingelangte Anträge und
Wünsche der Mezgermeisterschaft,
rücksichtlich der Festsetzung gewißd-
Termine für Revision der Taxe, und
die Verbindlichkeit derselben für
die Landmezgen, nach deßen Anhörung UHHerren und Obern erkennt
und beschloßen haben, was hiernächst
wil¬
1.) In Berücksichtigung der gegenwärtigen Verhältniße des Viehhandels,
wird eine Erhöhung der Preise des Rinund Schaaffleisches von 6. Hlr.
ligt, und also die Fleischtaxe folgendie
besondere Ausfertigung als Landrechts-Urkunde bey Vorweisung der Quittungen
für besagte Prästanda in der Staatskanzley lösen kann.
Die Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten hinterbrachte
dem Kleinen Rathe mit Weisung
d. d. 23sten passati ein sorgfältiges
Gutachten, in Betreff des von dem
Müller Zollinger im Turbenthal
eingereichten Beschwerdmemorials
über das dem Herrn Alt-Gerichtsherr Wolf im Turbenthal durch
Rathsbeschluß vom 11ten Februar h. a.
bewilligte Waßerrecht an dem Turbenthaler-Mühlebach, und berichtete
damit, daß den von selbigem geäußerten Besorgnißen wegen
dießfälliger Benachtheiligung, durch
eine in dem ursprünglichen Antrage des mit der Localuntersuchung beauftragt gewesenen Herrn
Staabshauptmann Pestalutz gelegene,
den Sinn des 2ten §. der bemeldten
Rathserkanntnuß genauer bezeichnende Bestimmung im Wesentlichen
abgeholfen werden könne, wenn derselbe also abgefaßt werde:
2. Soll die obere Fläche der Grundchwelle des Kettes um 1. Schuh
2.
tiefer als die obere Fläche der gegenwärtigen Grundschwelle des Kettes beym Brunnenwerk der Ge-
gl.
eordnet hat, so ist dem Geheimen Rath
in Bern (laut Mißiven) unter Befreuen über diesen entsprechenden
Erfolg seiner Verwendung, der Dank
für seine Bemühungen zu bezeugen, mit dem Wunsche, daß man
einem ebenfalls erwünschten Ergebniß
in Ansehung der Rang- und Commando-Befugniß der Französischen Schweizer-Officiere entgegen zu sehen habe.
Durch ein Kreisschreiben vom 17ten
assati, gibt der Geheime Rath des Vorortes Bern den sämtlichen Lbl. Ständen
von dem bisherigen Ergebniß seiner
Correspondenz mit dem Großherzo¬
Heßischen Ministerium in Betreff
der Errichtung eines gegenseitigen
Freyzügigkeitsvertrags, Kenntniß,
woraus sich zeigt, daß dem Ministerium die 5. ersten Artikel des Eydsgenößischen Freyzügigkeitsvertrags
mit der Krone Würtemberg vom
5ten July 1809. (Officielle Sammlung
S. 379. und 380.) eine hinlängliche Norm
für den im Wurfe liegenden Vertrag zu seyn scheinen, worauf der
Vorort bereits einen Redactionsentwurf der dießfalls gegen Heßen
auszustellenden Erklärung in
möglichst einfacher Form, und, was
den Inhalt betrifft, in genauer Anschließung an den erwähnten Vertrag mit Würtemberg, abgefaßt,
und dem Ministerium mit dem
Ersuchen übermacht hat, ihm beförderlich zu melden, ob im Fall der
Genehmigung durch die Lbl. Stände,
HHerrn Standes-Sben, daß gegen Ende des Jahres 1821.
zwischen beyden Regierungen über
den Paternitätsfall correspondirt worden, das Geschäft aber bey einem
Schreiben der Regierung von St. Gallen stehen geblieben, worin dieselbe
anzeigt, daß nach erfolgter Niederkunft von dem betreffenden Kreisgericht abgesprochen werden solle.
Auf diesen Bericht und den Commißionalantrag hin, haben UHHerren
und Obern erkennt, der Regierung von
St. Gallen davon Kenntniß zu geben,
und zu äußern, daß auf das Heimathscheinsbegehren nicht eingetreten
werden könne, bevor man nähere
Auskunft über den bürgerlichen
Status des Kindes und einem allfällig ergangenen Abspruch erhalten habe, mit der gelegentlich beygefügten Bemerkung, es dürfte
überhaupt vielleicht hie und da zu
Erleichterung des an sich nicht ganz
angenehmen Geschäftsverkehrs beytragen, wenn zuweilen etwas mehr
Beförderung in Ausfällung und Communication der kreisgerichtlichen
Urtheile über Paternitätssachen
gelegt werden könnte.
Der Herr Kantons-Forstinspector
Hirzel richtet an die hohe Behörde
des Kleinen Raths mit ehrerbietiger
Zuschrift d. d. 2ten hujus, in seinem
Nahmen und Nahmens sämtlicher
eckelmeister Salomon Hirzel, die
Erklärung, daß sie, auf erhaltenen
gebührend zu berücksichtigen sey, wie
man solches auch wirklich in der Antwort an Seine Excellenz, den Herrn
von Schraut, zu beobachten sich habe angelegen seyn laßen, behalte der Kleine
Rath auch die, unabhängig von dieser
Form, zu betrachtenden vaterländischen Verhältniße, welche die Sicherung
er Selbstständigkeit des Eydsgenößisc¬
Bundes und zu dem Ende die Ausweichung bedenklicher Verflechtungen
erheischen, pflichtmäßig im Auge,
weswegen es, außer den, in dießörtiger Antwort an die gedachte Gesandtschaft enthaltenen Gründen, besonders auch die von dem vorörtlichen
Geheimen Rathe selbst zu reiflicher
Ueberlegung empfohlenen höhern
Intereßen des gesammten Vaterlandes seyen, welche die hiesige Regierung in ihrer ablehnenden Entschließung geleitet haben, und von welchen dieselbe wünsche, daß sie, in Uebereinstimmung mit dem weisen
Winke der hohen vorörtlichen Behörde, die Eydsgenoßenschaft in ihrem
zu faßenden Entschluße bestimmen.
Mit dem beßt begründeten
Vertrauen in die Weisheit der
leitenden Bundesbehörde, sehe man
nun der Entwicklung des obwaltenden
Geschäftes entgegen, und es bleibe
ddem Kleinen Rathe nur noch übrig
hen
genommen, hauptsächlich bey dem
ungewißen Erfolg eines solchen Schrtes gegen die concordirenden Lbl.
Stände und der unrichtigen Auslegung, welcher ein solcher Schritausgesetzt wäre, gefunden, daß es
beßer sey, keine dießfälligen Eröffnungen an die im Concordat stehenden Lbl. Stände gelangen zu
laßen.
Bey dieser Anzeige, auf welche
keine entgegengesetzte Meynung
geäußert wurde, hat es nun lediglich sein Bewenden.
Die Lbl. Commißion des Innern hinterbrachte der hohen Behörde des
28sten passati einen sehr ausführd.
lichen Bericht in Bezug auf das
Recursmemorial des Bäcker Rudolf
Knabenhans von Wädenschweil gegen den von dem Lbl. Stadtrathe
Zürich gefaßten und von der wohlermeldten Commißion bestätigten
Beschluß seiner Wegweisung aus hies¬
Stadt, welcher ergab, daß sich
solche auf vielfache Vergehen des Reclamanten gegen gesetzliche und policeyliche Verordnungen gründet,
indem derselbe für wiederholten
kauf zu leichten Brodes, unordentliche Wirthschaft und gefährlichen
Einzug junger Leute, ärgerliches
Leben mit weiblichen Bediensteten
Ver¬