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4ten Quartier
des 2ten Militär¬
Füsilier-Compagnie im 3ten Quartier des 1sten Militärkreises, wegen
setzlich zurückgelegter Dienstzeit
die Entlaßung von dieser Stelle
nachgesucht; und es haben nun
MHochgeachten Herren und Obern
demselben in diesem Begehren, unter Hochobrigkeitlicher Verdankung
seiner geleisteten treuen und guten Dienste entsprochen; worauf an
deßen Stelle Herr Heinrich Nägeli
dvon Hirslanden, gewesener Hauptmann des 1sten Bundesauszuges,
zum Hauptmann im 3ten Quartier des 1sten Militärkreises ernannt wurde, welcher als solcher zu
brevetiren ist.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Militär-Commißion, dem Hochgeachten Herrn Rathsherrn und
Oberst Füßli, als Inspector des 1sten
Militärkreises, dem Herrn Quartierhauptmann Honegger in Wollishofen, und dem entlaßenen Herrn
Hauptmann Maurer zugestellt.
In Genehmigung des von der Lb¬
Militär-Commißion unterm 2ten
ieß hinterbrachten Antrags, haben
MHochgeachten Herren und Obern
den Herrn Heinrich Andreas Goldschmid von Winterthur, bisherigen
Oberlieutenant, zum Hauptmann
bey der 2ten Füsilier-Compagnie
kreises ernennt, wovon der Lbl. Militär-
tikon für die außereheliche Schwängerung der Barbara Schmid gerichtlich zugesprochen, und von dem der
Vaterschaft geständigen vermögenslosen Jacob Baumgartner, Küfergesellevon Altstetten im Rheinthal, unverer Weise bezahlt worden, – haben
UHHerren und Obern verfügt, daß
dieser Betrag dem Lbl. Oberamte
Meilen zu Handen der betreffenden Gemeinde zugestellt, der Staatskanzley St. Gallen bescheint, und dem
Lbl. Ehegericht davon Kenntniß gegeben
werden solle.
Der Geheime Rath des Eydsgenößischen Standes und Vorortes Bern nimmt
hof[f]tin einem dringlichen Schreiben
vom 14ten hujus, die Aufmerksamkeit
der hiesigen Regierung in Anspruch,
damit die Censur der öffentlichen
Blätter zu größerer Wachsamkeit
und nöthigen Falles zu heilsamer
Strenge angehalten werde. Damit
äußert derselbe besonders seinen Aerger über die pöbelhafte Weise, wie sidie Freytagszeitung von D. Bürkli
oftmals und nahmentlich wieder
in dem Blatte vom 11ten April,
Anspielungen in Hinsicht auf auswärtige politische Angelegenheiten erlaubt habe, und fügt die Bemerkung
bey, daß eine, wenn auch schon zum
Theil aus fremden Blättern entlehnte,
ch
in Schweizer-Zeitungen stattfindende
geflißentliche, mit ungemeßenen
er,
gen wegen der Conti und den Frachtbriefen für den innern Verkehr
würklich weggelaßen, und in Bezug auf
das große Stempelpapier wird die Veränderung vorgeschlagen, daß für Ausfertigung von kanzleyischen Schuldbriefen und Copien, welche nur 480.
oder weniger betragen, nicht das
neue theurere, sondern das bisherige Stempelpapier von 3. Batzen der
ganze Bogen, gebraucht werden solldurch welche Bestimmung dann den
ausgesprochenen Wünschen in Hinsicht auf die ärmere Claße der Landbauer im Wesentlichen entsprochen
werden sollte; – alle übrigen Bestimmungen des frühern Gesetzes blieben dagegen unverändert.
Der Kleine Rath will nun lediglich
weisen Entscheid der höchsten Behörde
über diesen neuen Gesetzesvorschlag
gewärtigen.
Zürich den 24sten May 1823.
Im Nahmen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der präsidirende Burgermeist¬
Reinhard.
Der zweyte Staatsschreiber.
Stapfer.
Gesetzes-Vorschlag
des Kleinen Raths an den Großen
Rath,
die Revision des Gesetzes über
gemacht hatte, daß durch eine reglementarische Verfügung bestimmt werde, künftighin die Wahlen der Herren Oberamtmänner zu einer zweyten Amtsdauer, sie mögen Mitbewerber haben oder nicht, durch
geheimes und absolutes Stimmenmehr vorzunehmen, wurde gefunden, daß in
allen denjenigen Fällen, wo sich niemand neben dem bisherigen Oberamtmann anmeldet, eine solche geheime Wahlverhandlung nichts anders
als ein Grabeau wäre, und also noch in
nähere Ueberlegung zu ziehen sey, ob
diese Form wirklich dem Geiste und
den Absichten des Gesetzes angemeßen,
und im Fall solche wirklich angenommen
werden sollte, der Ausstand dabey zu
beobachten seye oder nicht?
Es wird daher dieser Gegenstand der
Lbl. Justiz-Commißion zu einer nochmaligen Vorberathung überwiesen.
Der Geheime Rath des hohen Vororts
Bern theilt durch Kreisschreiben vom
16ten dieß dem Kleinen Rathe des hiesigen Hohen Standes eine Zuschrift des
Großherzoglich-Badischen Ministers der
auswärtigen Angelegenheiten vom
30sten May mit, worin derselbe, um
die Handelsverhältniße mit der Eydsgenoßenschaft im Laufe dieses Jahrs
auf einen festen Fuß zu reguliren,
und das Retorsions-System gegen Frankreich zu sichern, zu vernehmen wünscht,
welche Folge die an dem Eydsgenößischen
Concordat vom 28sten August 1822. Theil
habenden Kantone ihren in den Artikeln
Ministers der auswärtigen Angelegenheiten, Freyherrn von Berstett, d. d. Carlsruhe den 4ten dieß der hiesigen hohen
Regierung abschriftlich mitgetheilt worden, worin derselbe anzeigt: „Nach
dem §. 16. des im Jahr 1812. mit der
Schweiz geschloßenen Staatsvertrags,
sey von den im Großherzogthum begüterten Schweizern, als ein Accis-Surrogat, eine Einkommenssteuer erhoben worden. Seine K. Hoheit, der
Großherzog, habe indeßen durch höchstes Staatsministerial-Rescript vom 22sten
v. M. geruhet, diese bisher bezogene
Abgabe aufzuheben, und das Großherzogliche Finanzministerium habe
bereits dem Dreisamkreis-Directorium den Auftrag ertheilt, die Erhebung der Einkommenssteuer von den
Schweizern vom Jahr 1823. an zu sistiren, und bloß die Rückstände von
frühern Jahren einzuziehen.“
Der vorörtliche Geheime Rath hat in
seinem dießfälligen Begleitschreiben
den angeführten 16ten §. des gedachten Staatsvertrags vom Jahr 1812. wörtlich aufgenommen, und bemerkt übrilt, diese freundschaftliche Verfügung, welche die Stände ohne Zweifel mit Vergnügen vernehmen werden, gegen den Großherzoglichen Herrn Staatsminister
zu verdanken, und gebe davon der
hiesigen Regierung, sowie andern
dem Großen Rathe antragen zu müßen,
daß es Hochdemselben belieben möchte,
nach vorjährigen Beyspielen und in Betrachtung der daraus für den Geschäftsgang sich ergebenden Vortheile, den Kleinen Rath zu begwältigen, über solche Artikel, über welche der Große Rath bereits
instruirt hat, die Ehrengesandtschaft im
Sinne dieser gegebenen allgemeinen
Instruction, mit den allfällig erfoichen Erläuterungen, Ergänzungen,
und nähern Instructionen zu versehen,
in eintretenden Fällen auch über
neue Gegenstände eventuelle Instructionen zu ertheilen, über welche
letztere aber die definitive Ratificatides Großen Rathes vorbehalten werden
l.
Was endlich die Bestellung der Gesandtschaft anbetrifft, so glaubt
Kleine Rath, daß es dienlich und dem
Geschäftsumfang angemeßen wäre,
on
auch dermalen, wie in den frühern
Jahren, neben dem stimmgebenden
HHerrn Ehrengesandten zwey HHerren
Legationsräthe zu wählen, und trägt
daher dem Großen Rathe geziemend
an, diese Wahlen nunmehr vorzunehmen.
Zürich den 21sten Brachmonath 1823.
Im Nahmen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister
Wyß.
Der Erste Staatsschreiber
Landolt.
10. Trigonometrische Vermeßungen in
der Schweiz.
11. Inspectionen der Kantons-Contingente.
12. Eydsgenößische Militärschule in Thun.
13. Eydsgenößische Uebungslager von
1822. und 1824.
14. Anschaffung materieller Kriegsbedürfniße auf Eydsgenößische Rechnun¬
15. Rechnung der Militär-Aufsichtsbehörde.
16. Büdget der Eydsgenößischen Militärausgaben für 1824.
17. Eydsgenößischer Generalstab und Oberst-Kriegs-Commißariat.
18. Rechnung über die Eydsgenößischen
Kriegsgelder.
19. Beyträge aus dem Kriegsfond für
Bewaffnung und Ausrüstung der Kantonscontingente.
20. Besetzung der Eydsgenößischen Militär-Aufsichtsbehörde.
21. Regulativ, betreffend die Unterhandlung einzelner Stände mit auswärtigen Mächten.
Ehen zwischen Katholiken und Reformirten.
23. Folgen der Religionsänderung in
Bezug auf Land- und Heimathrecht.
24. Ertheilung von Heimathrechten an
die Heimathlosen.
25. Niederlaßungsverhältniße zwischen
den Eydsgenoßen.
26. Verschiedene bürgerliche Verhältniße
der Niedergelaßenen.
(Der 27ste §. Streitigkeiten zwischen
22.
aufgekauft, sondern auch in der
dieses schändliche Gewerbe
noch weiter auszudehnen, in den
hiesigen Kanton gekommen, nicht
unbedeutende Partien gestohlener
Seide gesammelt, und so noch zu
Vermehrung der Untreue, des
Diebstahls und der Diebshehlerey
wißentlich und vorsätzlich beygetragen,
mithin auf hiesigem Gebiete ein
bedeutendes Verbrechen begangen
habe. Das Obergericht wünsche daher,
daß der Regierung des Lbl. Standes
Zug hievon Kenntniß gegeben und
derselben angetragen werden
möchte, ihre Einwilligung zu ertheilen, daß der Schicker für seine
Verbrechen, die nicht wohl zu trennen seyen, und mit einander, so wie
mit den von hiesigen Angehörigen
begangenen, in der engsten Verbindung stehen, von hiesigem Tribunale beurtheilt werde.
Diesen Antrag haben UHHerren
und Obern sehr zweckmäßig und in
verschiedenen Rücksichten wünschbar
gefunden, daß die Beysammenhaltung
des Prozeßes solchermaaßen Statt finden
könnte, und daher erkennt, ein
Ersuchen mit angemeßener Begründung an die bemeldte Regierung laut Mißiven abgehen
zu laßen; wovon auch dem Lbl.
Obergerichte kürzlich Anzeige
gemacht wird.
tenten betreffenden Todtenschein,
solchen Fall nach den Französischen
Civilgesetzen erforderliche Zustimmungsacte seiner Mutter zu der Verehelichung
vorhanden, und hatte daher das Lbl. Ehegericht, nachdem in Ermanglung der
Erklärung von den heimathlichen Behörden des Herrn Schwab für die bürgerliche Anerkennung seiner Gattin, der
Herr Hauptmann Holzhalb, Goldarbeiter
lhier, für alle Folgen Bürgschaft geleistet, die Copulationsbewilligung ertheilaber nachher auf neue Anstände, welche sich durch die Weigerung der katholischen Pfarrämter zu Zürich und
Rheinau, diese Ehe ohne höhern Dispens
geistlicher Stellen einzusegnen, ergeben hatten, die Bewilligung wieder
zurückgezogen, wodurch also die Verlobten veranlaßt worden, ihre Bitte
an die hohe Regierung selbst zu bringen.
Es haben daher UHHerren und Obern,
en
nach sorgfältiger Prüfung dieses Begehrens, in Berücksichtigung der schwierigen Lage der Petenten, und in Betrachtung, daß theils diejenigen
Acten der Promulgation und elterlich¬
Zustimmung vorhanden seyen, welche von
dem Französischen Code Civil zur Gültigkeit einer Ehe erfordert werden,
theils zufolge der nähmlichen Gesetze
auch mit dem Schluß der ehelichen
gs,
net sey, daß aus seinem Gebiete,
bey der Fortdauer der bisherigen Verkehrsverhältniße, keine der, durch
Königliche Verordnung vom 24sten
Juny v. J. verbotenen oder höher besteuerten Französischen Erzeugniße,
unter dem Nahmen von Erzeugnißen des Kantons, nach Würtemberg
eingeführt werden, indem die dortigen, gegen Frankreich angeordneten Einfuhrverbots- und Zollerhöhungsvorschriften, in Betreff des hiesigen Standes noch bis zum 1sten July verschoben
bleiben.
In Bezug auf dieses ministeriel¬
Schreiben, wurden folgende Acten
verlesen:
1.) Eine Antwort des Staatsraths von
Basel an den hiesigen Staatsrath vom
7ten dieß.
Da nähmlich der hiesige Staatsrajenem von Basel auf ein dießfälliges Ansuchen (unterm 26sten passati)
von dem Antrag den erstre Behörde
dießfalls an den Kleinen Rath bringen werde, Kenntniß gab, so theilt
nun der Staatsrath von Basel dem
hiesigen die Antwort mit, die von
der dortigen Regierung, in Genehmigung des ihr hinterbrachten Vorschlaan das Würtembergische Ministerium zu erlaßen beschloßen worden.
Zuschrift Lbl. Standes Schwytz
le
dem Herrn Hartmann Friedrich
von Breitenlandenberg in Gottlieben durch Protokolls-Extract Kenniß gegeben, auch der gegenwärtige Beschluß als hoheitliche Bestätigungs-Acte dem Herrn Pfarrer
von Breitenlandenberg zugestellt.
Die Lbl. Commißion des Innern
selhinterbrachte dem Kleinen Rathe
mit Weisung d. d. 26sten passati
einen sorgfältigen Bericht, in Bezug auf das von der Regierung
es Lbl. Standes Freyburg durch
Mißive vom 21sten ejusdem empfehlend unterstützte Petitum
des daselbst befindlichen Mechaniker Conrad Schmid von Tagelschwgen, um Bewilligung zur Verehelichung mit der dortigen Wittwe Louise Zumwald, gebornen
Matthey, welches derselbe schon
her an das Lbl. Ehegericht gestellund daraufhin von dieser Behörde
die Anweisung zu Erfüllung der
nöthigen Requisite mit der besondern Anzeige erhalten hätdaß er der gesetzlichen Verpflichtungt,
sübernahme wegen künftiger Erziehung seiner Kinder in der Religion seiner Gemeinde ein Genügen leisten müße. In der
Folge aber convertirte der Schmid
bst zur katholischen Religion
wiederholte in dieser veränderten
Stellung sein Copulationsgesuch,
wegen des frühzeitigen Hinschieds
des verewigten HHerrn Staatsraths
Escher und der nöthigen Sorge für
Fortsetzung der Linthgeschäfte, eingelangten Schreibens, bewogen, in
seiner Antwort vom 31sten Merz,
unter erneuerter Bezeugung
tiefen Bedauerns über jenen großen Verlust, die hiesige hohe Regierung um Einreichung bestimmter
Vorschläge und Anträge zu ersuchen,
und zwar einerseits über die Ersetzung der entstandenen wichtigen
Lücke, – in der doppelten Beziehung,
wie bis zur Zeit des Eintritts der
Linthwaßerbau-Policey-Commißion
theils die Leitung der Linthangelegenheiten in Hinsicht auf Oeconomie und auf die Verhältniße der
betheiligten Lbl. Stände, theils die
Fortsetzung und Vollendung der technischen Arbeiten zu besorgen seyn
möchte, und anderseits was für Aufträge (besonders auch mit Hinsicht
auf den 2ten und 5ten §. des
vorjährigen Tagsatzungs-Conclusums)
sowohl der Linthaufsichts- als der
Schatzungs-Commißion zu ertheilen
wären.
Da dieses Schreiben in der letzten
Rathssitzung vom 5ten dieß, dem Staatsrath zu beförderlicher Vorberathung
überwiesen wurde, so hat Hochderselbe
diesem hohen Auftrage gestern ein
Genüge geleistet.
l,
neuerdings von Fridolin Anderegg ab
Guetberg, Gemeinde Wattwyl,
befinde, der Wunsch geäußert wurde,
es möchte der dringenden und beharrlichen Bitte dieser Personen entsprochen
und eine Copulationsbewilligung ertheilt werden, antwortet mit Schreiben d. d. 29sten passati, sie sey der ehelichen
Verbindung dieses zu bedauernden
Paares keineswegs entgegen, müße
aber, da sie sich nicht damit befaßen
könne, solchem somit überlaßen, die Wegräumung der kirchlichen Verhältniße
lbst zu versuchen, und also bleibe
hinsichtlich der abermaligen Schwängerung nichts übrig, als dem Kreisamte Wattwyl den Auftrag zu geben,
daß der Vollenweider nach ihrer Niederkunft auf ihr Begehren promptes Recht
gehalten werde.
Diese Antwort wird laut Mißiven
bescheint und dem Lbl. Ehegerichte
zu Handen der Klägerin bekannt
gemacht.
Der Regierung des Lbl. Standes St.
Gallen, welche sich dafür verwendet hattdaß einem gewißen Joseph Anton Benz,
als Sohn eines Bürgers von Geroldschweiein Heimathschein ertheilt werden
möchte, haben UHHerren und Obern,
nach angehörtem Bericht und Gutachten der Lbl. Commißion des Innern
d. d. 23sten passati über die Verhältniße des Petenten laut Mißiven folgendermaaßen zu antworten beschloßen:
e,
§. 13.
Die Bezirksärzte sollen, vereint mit
den Vollziehungsbeamten, über die
Handhabung der Sanitäts-Ordnungen
wachen, und bey Menschen- und Viehkrankheiten dem Sanitäts-Collegium
die erforderlichen Anzeigen und Aufschlüße ertheilen, in allen Fällen seine
Aufträge gewärtigen, und alles dasjenige verrichten, was ihre Pflichtordnung
mit sich bringt.
§. 14.
Das Sanitäts-Collegium steht, zu
schnellerer Erreichung der von ihm
nöthig erachteten Veranstaltungen, in
unmittelbarer Correspondenz mit den
Vollziehungsbeamten, denen es seine
Aufträge und Verordnungen mitch
theilt, und von ihnen officielle Berichte einzieht.
§. 15.
Das Sanitäts-Collegium ertheilt alljährlich der Regierung einen summarischen Bericht über seine Verrichtungen
während des abgefloßenen Jahres. Bey
besonders wichtigen und außerordentlicoder das Gesammtwohl des Staates betreffenden Vorfällen und Ereignißen aber
berichtet es auf der Stelle, und legt seine
ießfallsigen Anträge und Gutachten
dem Kleinen Rathe durch das Mittel
der Commißion des Innern vor.
§. 16.
Es ist dem Sanitäts-Collegium überlaßen, die bestehenden Verordnungen,
welche so lange in Kraft verbleiben,
als sie nicht durch anderweitige aufgehoben werden, so oft es erforderlich, dur¬
Kundmachungen in Erinnerung zu
bringen. Wenn aber neue, das Sanitätshen,
Staatshaushalt gänzlich werde gedeckt
werden können, und es ist also nicht gleichgültig, ob die Revision des Stempelabgabengesetzes, wenn auch die bezweckte
Erhöhung derselben jährlich nur 5000.
Franken abwerfen sollte, noch auf vier
Jahre verschoben, und in dieser Zwischenzeit auf eine muthmaaßliche
Einnahme von circa 20,000. Frk[en]. Verzicht
geleistet werde.
Was die gemachten Einwendungen
gegen den dem Großen Rath vorgelegten Gesetzesvorschlag selbst
waren solche theils gegen zwey Bestimmungen in Beziehung auf Conti
und auf Frachtbriefe für den innern
Verkehr, beyde als den Handelsstand
belästigend, theils und hauptsächlich
gegen die Erhöhung des großen
Stempelpapiers für kanzleyische Schuldbriefe und Copien, als für den
Landbauer, besonders für den ärmern,
sehr drückend geachtet. Ueber die
zwey ersten Puncte hatte sich der Große
Rath in einer besondern Abstimmung
dahin ausgesprochen, daß dieselben
weggelaßen werden sollen; über den
letztern aber konnte, da derselbe in
das Wesen des Gesetzes selbst
nicht abgestimmt werden.
In dem neuen Gesetzesvorschlag, welchen der Kleine Rath mit gegenwärtigem dem Großen Rathe vorzulegen
die Ehre hat, sind nun die zwey Bestimmun-
Rathsbeschluß vom 22sten pass., betreffend die Personal- und Geschäftsverhältniße des hiesigen Lbl. Amtsgerichtes, als natürliche Vormünder ihres, unter weniger Hoffnung
auf Möglichkeit einer Heilung,
an Gemüthskrankheit leidenden
Verwandten und Bruders Herrn
David Hirzel, deßen seit 1816. bekleidete Stelle eines Mitgliedes
des Lbl. Amtsgerichtes Zürich in
Hände der hohen Regierung zurücklegen und mit ausgezeichnetem Danke für das demselben geschenkte hohe Wohlwollen und Zutrauen resigniren.
Diese Resignation haben UHHerren und Obern angenommen, die
Amtsrichterstelle vacant erklärt,
und den Tag der Wahl auf künftigen Dinstag den 15ten hujus angesetzt; zugleich aber auch erkender von dem Herrn Amtsrichter
Hirzel geleisteten treuen und
eifrigen Dienste mit Hochobrigkeitlicher Zufriedenheit im Protokoll zu erwähnen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Lbl. Oberamte Zürich und dem
Herrn Kantonsforstinspector Hirzel zu Handen der Verehrl[ichen]
Hirzelschen Familie zugestellt.
Der Geheime Rath des hohen Vorortes Bern fand sich auf die ihm
am 25sten passati gemachte Mittheilung des von Lbl. Stand Glarus,
der Unternehmung ausgeführt, sowie
auch der Versäumniß wegen Einstellung
der Mühlewerke Rechnung getragen,
und das nunmehr bewilligte Waßerrecht der Spinnerey durch die Veränderung der Mühlen auf keine Weise
beschränkt oder beeinträchtiget werden
le.
Dieser vorstehende Artikel 4. solle
der betreffenden Notariatskanzley
als bestimmte Bedingung und Vorschrift für den gegenwärtigen und
kraft
allfällig künftige Besitzer der Stegenmühle zu Protokoll genommen werden.
5.) Wird das neue Waßerrad nur
eine mechanische Spinnerey bewilligund soll ohne eingeholte Erlaubniß
für keinen andern Gewerbs- oder
Fabricationszweig benutzt noch verändert werden dürfen.
6.) Wenn im Verfolg eine Abänderung
oder Erweiterung der Waßer- oder
Mühlwerke des Mühlegewerbes
erforderlich werden sollte, so ist
Nagel gehalten, hievon Anzeige
zu machen und eine Bewilligung
einzuholen.
7.) Soll nach Beendigung des Waßerrades und Ingangsetzung des Werkes,
eine nochmalige Untersuchung,
mit Rücksicht auf die diesem Werke
aufzuerlegende Recognition, vorgenommen werden.
8.) Diese Recognition wird im Verhältniß des vollen Werthes der Waßer¬
Gesinnung aufgenommen werden können,
welche Se. Majestät der Eydsgenoßeny.“
schaft (an deren Tagsatzung die Antwort gerichtet ist) besonders bey Abschließung der Militär-Capitulationen
habe zu erkennen geben wollen. Ihre
Vollziehung zu sichern, werde stets der
Zweck der Königlichen Verordnung seyn,
und Ihre Majestät haben befohlen
zu prüfen, ob letztere in eint- oder
anderm Punct von demselben abweichen. Die besondern Verfügungen,
welche die Eydsgenößischen Beschwerden
veranlaßten, haben übrigens die
gerechte Achtung, deren die Schweizertruppen genießen, auf keine
Weise schwächen können: Ihr Rang sey
in der waltenden Meynung bestimmt;
und der König schätze die Gesinnunwelche dieselben beleben, zu sehr, um
nicht überzeugt zu seyn, daß ihre Ehre,
deren Verletzung sie besorgt haben,
gegen jeden Angriff gesichert se¬
Die Mittheilung dieser Königlichen
Antwort, deren Ausdrücke des Wohlwollens, verbunden mit der Anzeige
einer angeordneten Untersuchung,
die Hoffnung begründen, daß der Gegenstand auf eine, dem Sinne der Capitulation entsprechende Weise
werde erlediget werden, und auch
in der Zwischenzeit im Dienste selbst
keine der Ehre der Regimenter nachtheilige Anwendung Platz finden werde,
und die neuen zweckmäßigen Weisungen, die der hohe Vorort dem Eydsgen,
bringung eines gutächtlichen Berichts
und Antrags überwiesen.
Ein Schreiben d. d. 30sten passati, mit
welchem die Regierung des Lbl. Standes Solothurn den Empfang des ihr mitgetheilten Obergerichtlichen Urtheiles
über den Schneider Joseph Allemann
von Aeschi bescheint, wurde verlesen
und ad acta gelegt.
Der Jahresbericht und Rechnung de Ao. 1822. über die landwirthschaftliche Arbeitsanstalt im Oberamte Regensperg,
wird der Lbl. Commißion des Innern zu
näherer Prüfung und Einbringung
eines gutächtlichen Berichts und Antrages überwiesen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung eines gutächtlichen Berichts und Antrags der
Lbl. Commißion des Innern d. d. 23sten
passati, dem dafür geziemend bittlich
eingelangten Niklaus Leonard von
Ferbriange in Frankreich, welcher sich seit
mehr als 20. Jahren in hiesigem
Kanton aufhält und mit einer Kantonsbürgerin Ursula Stahel von Wyla
verehelicht ist, da er wegen Desertion
aus dem Französischen Militärdienste
niemals die gehörigen Papiere aus seiner Heimath zur hiesigen Niederlaßung
erhalten kann, sich aber über die ganze
Zeit seines Aufenthaltes in der Gemeinde Wyla laut vorliegenden
Zeugnißen unklagbar betragen, und
daher auch von derselben die eventuelle
thuung zuerkannte. Diese ward ihm,
sich Herr Felchlin vor dem Tage des
Abspruches aus dem Rechte entfernte,
durch die Bewilligung gegeben, seine
Ehrenrettung mittelst einer in die
öffentlichen Blätter einzurückenden
Bekanntmachung der Statt gehabten
Liberation zu suchen, und das Amtsgerichtliche Urtheil sofort dem Herrn
Felchlin, unter Eröffnung der Appellation an höhere Behörde, durch den
Landammann Schorno zugesandt, auch
nicht nur von jenem ohne Weiterziehung angenommen, sondern von
dem ermeldten Regierungshaupte
mit Zufriedenheitsbezeugung
bescheint.
n.[“]
Unerwartet für den Herrn Zeugheer erschien bald darauf in dem
Schaffhauser-Correspondent No. 30.
dem St. Galler-Erzähler No. 15. eine
Erklärung, worin ihm der Herr Felchlin
das Verbrechen, deßen er durch Gericspruch entschlagen worden, vor dem Publicum wieder neuerdings in vollem
Maaße zur Last legt, und also das
förmlich ergangene Urtheil widerävert; und daher legte er seine
Bitte bey der hohen Regierung um
Schutz gegen diesen widerrechtlichen
hts¬
Angriff seines Gegners ei¬
Dieses Ansuchen haben UHHerren
und Obern begründet finden müßen,
und deshalb erkennt, von der Regierung
des Lbl. Standes Schwytz, mit der Bemer-
Gesetzesvorschlag artikelweise in Berathung
genommen, derselbe [theils einmüthig,
theils mit Mehrheit] angenommen
und beschloßen, denselben mit nachstehender Weisung begleitet, dem Großen
Rathe in seiner bevorstehenden periodischen Sommersitzung vorzulegen.
Weisung.
Da der Große Rath in seiner letzten
periodischen Wintersitzung den ihm
eingebrachten Gesetzesvorschlag,
die Revision des Stempelabgaben-Gesetzes, verworfen hat, und nach Vorschrift
des 5ten §. des Reglements für den
Großen Rath, in einem solchen Fall
demselben in seiner nächsten periodischen Sitzung entweder der Gesetzesvorschlag in veränderter Gestalt wieder
vorgelegt, oder aber von dem Kleinen
Rath in einer schriftlichen Weisung die
Gründe, warum solches nicht geschehen,
vorgetragen werden sollen, so hat der
Kleine Rath, nach wiederholter sorgfältiger Prüfung des Gegenstandes, geglaubt,
den ersten Weg einschlagen und dem
Großen Rath einen veränderten, die
Vermehrung der Stempelabgabe bezweckenden Gesetzesvorschlag hinterbringen zu
müßen, hauptsächlich darauf gegründet,
daß bey der vorhandenen dringenden
Nothwendigkeit, unser Staats-Finanzwesen entweder durch Äufsuchung neuer
oder Ausdehnung der bereits bestehenden