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ffend
eichischen
Nachdem der Kleine Rath dem
Staatsrathe in der letzten
vom 15ten dieß, sowohl das vertrauliche
Kreisschreiben des vorörtlichen Gehd. d. Wien
eimen Rathes von Bern vom 31sten
Merz mit dem abschriftlich einbegteten Antrag Sr. Majestät, Ferdinand
leiden 20sten Hornung d. J., betredie Errichtung einiger Schweizer-Regimenter für den Neapolitanischen
Dienst, als die von dem K. K. Oestr¬
Gesandten, Herrn Geheimen
Rath von Schraut Excellenz, d. d. Bern
den 13ten dieß, worin, bey auftragsmäßiger Unterstützung jenes Antrags, die beyden Wege, entweder
einer förmlichen Capitulation mit
den damit üblichermaaßen verbundenen Garantien, oder aber einer
einfachen Bewilligung der Werbung,
die unter gegenseitig übereinzukommenden Bestimmungen ertheilt
werden könnte, zu angemeßen
erachteter Auswahl jedes Standes
anheim gestellt sind, zur Vorberathung und Hinterbringung eines
Antrages, was an die vorörtliche
Behörde sowohl, als den K. K. Oestreichischen Herrn Gesandten zu antworten sey, überwiesen hatte, hinterbrachte nun der Staatsrath
unterm 18ten dieß einen umständlichen Bericht, worin in Ansehung der Gründe seines den ge-
bener Vervollständigung des 2ten §. der
Rathserkanntnuß vom 11ten Februar h. a.,
die Sache in eine den beydseitigen
Rechtsamen gänzlich angemeßene
Stellung gesetzt seye, und daher erkennt,
es solle die früher ausgefertigte
Erkanntnuß und Urkunde durch das
Lbl. Oberamt Winterthur zurückgezogen und dagegen solche mit
bemerkter Veränderung ausgefertigt werden.
Hievon wird auch der Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
Kenntniß gegeben.
Die Lbl. Stände Schwytz, Unterwalden ob dem Wald und Graubünden danken in ihren Antworten vom 3ten dieß, 31sten passati,
und 2ten dieß, für die ihnen am
22sten May gegebene Kenntniß von dem wesentlichen Inhalt des hierörtigen Instructionsantrags über
die Handels-Retorsion.
Die Antworten der beyden erstern
Stände, lediglich dahin gehend, daß
Gegenstand ihrer vorberathenden Instructionsbehörde überwiesen sey, wobey
Schwytz eine Uebereinstimmung mit
dem Sinne der hiesigen Instruction
die gehörigen Brevete von der
Staatskanzley ausgestellt.
Auf den genehmigten Antrag der
Lbl. Militär-Commißion vom 17ten
dieß, haben MHochgeachten Herren
und Obern dem Herrn Hs. Conrad
Wuhrmann von Wiesendangen,
Hauptmann beym 2ten Bataillon
des 1sten Bundesauszuges, die wegen
zurückgelegter gesetzlicher Dienstzeit nachgesuchte Entlaßung von
dieser Stelle bewilliget, denselben
aber sogleich in seinem Rang zu
der Infanterie-Reserve im 5ten
Quartier des 2ten Militärkreises zu versetzen beschloßen.
Gegenwärtige Erkanntnuß wird
der Lbl. Militär-Commißion, dem
HHerrn Rathsherrn und Oberst Füßli
als Inspector des 1sten Bundesauszuges, dem HHerrn Rathsherrn und
Oberst von Muralt als Inspector
des 2ten Militärkreises, und dem
Hherrn Quartierhauptmann und
Kantonsrath Egg von Ellikon zugestellt.
In Genehmigung der von der
Lbl. Militär-Commißion unterm
17ten dieß über Veränderungen
im 5ten Quartier des 2ten Militär-Kreises hinterbrachten
Anträge, haben MHochgeachten
Herren und Obern:
den Herrn Johannes Stauber von
Menzengreut, Hauptmann
st¬
Hegi von Pfaffnau,
Hievon wird der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion und dem Oberamte
Knonau zu Handen der Gebrüder
Glättli Kenntniß gegeben.
Die Regierung des Lbl. Standes
Zug berichtet mit Schreiben d. d. 26.
hujus, sie seye durch die empfangene
Mittheilung in Bezug auf die Ergebniße der Verhöre mit Oswald
Schicker und die daraus hervorgehende Verschuldung auf hiesigem
Gebiete bestimmt worden, die Beurtheilung desselben dem hiesigen
Tribunale zu überlaßen, womit
sie übrigens das Alter und den
langen Verhaft dieses Inquisiten
zu angemeßener Berücksichtigung
ndliche
Hievon wird nun dem Lbl. Obergerichte unter Zustellung einer
Copie des eingegangenen Schreibens
Kenntniß gegeben, und der Regierung von Zug ihre freundeydsgenößische Willfähr unter wiederholter Zusicherung der Reciprocität
für ähnliche Fälle, angemeßen
verdankt.
Da das Lbl. Oberamt Winterthur
sub dato 23sten hujus den Bericht erattet, daß der in Neftenbach befi¬
Kantons Luzern, nunmehr einen Heimathschein für sein außereheliches
Kind erhalten habe, und solches bey
des Innern zu näherer Prüfung und
Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrages überwiesen.
Das Lbl. Oberamt Embrach erstattder hohen Regierung Sub dato 29sten
passati Bericht über die Liebessteuer,
welche in dortigem Amte für einige
Wetterbeschädigte Gemeinden zu
sammeln bewilligt worden.
2.
Der Ertrag derselben war an
„
nebst 73. fl. 27. ß. Geld.
Nach Anhörung dieses Berichtes
und Einsicht der beygelegten Ver¬
3.
theilungstabelle, haben UHHerren
und Obern solche mit gänzlicher
Zufriedenheit gutgeheißen; wovon
dem Lbl. Oberamte, unter Verdankung seiner Bemühung, Kenntniß
gegeben wird.
Das Lbl. Oberamt Grüningen
überweist der hohen Regierung,
mit Bericht vom 2ten hujus, den
Heinrich Honegger von Hinweil,
welcher sich Ao. 1804. wegen besonderm
Antheil an dem damaligen bewaffneten Aufstande flüchtig gemacht
und in contumaciam beurtheilt worden, nunmehr aber freywillig gestellt
und in einem dringenden Memoriale um Milderung seiner Strafe
angesucht hat.
Nach Anhörung dieser Acten, sowie
(so drückt sich das Gutachten
aus) der zweyte Theil des Auftrags,
bezüglich auf die, den ermeldten
Commißionen zu gebenden Weisungen, sich aus dem Inhalt des
letztjährigen Tagsatzungsbeschlußes
selbst ergebe, so könne hingegen der
erste Theil des Auftrags, der das
Personelle betreffe, nicht anders
als schwierig erscheinen, wenn man
alle Eigenschaften, die der Verewigte
in sich vereinigte, – nicht allein
die technischen Kenntniße, die dersselbe mit den übrigen verband,
ondern besonders die mit seinen
immer vermehrten Verdiensten
um das durch seine rastlose Thätigkeit so nahe an das schöne Ziel
gebrachte Nationalunternehmen
fortgeschrittenen langen Erfahrungen und gründliche Einsicht
in alle Zweige und Verhältniße
des Geschäftes ins Auge faße, und
außer dem Schooße der gedachten
Eydsgenößischen Commißionen, aus
welchen theils wegen der Kantonalen
Verhältniße, theils wegen der dem
Staatsrathe bekannten Lage und geäußerten Gesinnungen der betreffenden Mitglieder, das Nachrücken in die entstandene Lücke
nicht Statt haben könnte, den
Schwierigkeiten begegne, welche
anderweitigen wichtigen Geschäftsverhältniße sonst vorzüglich geeigneter Magistratspersonen mit sich
führen.
gemeßener Verfügung überwiesen.
e. Excellenz, der Königl. Niederländische Gesandte in der Schweiz, Herr Graf
von Liedekerke, findet sich laut Zuschrift
aus Bern vom 5ten dieß, durch mehrere Specialfälle und die daher erfolgten
Wünsche einiger der capitulirten Lbl.
Stände veranlaßt, den Regierungen
der sämtlichen, an der Militär-Capitulation mit Sr. Majestät, dem König
der Niederlande, Theil habenden
Kantone anzutragen, sich durch ihre
Ehrengesandtschaften auf die bevorstehende Tagsatzung in Bern mit ihm,
dem Königlichen Herrn Gesandten,
einzuverstehen, nicht nur über die
Formen, nach welchen, – gemäß dem
§. 45. der Capitulationen, die durch ein
Kriegsgericht behandelten Fälle an
ein oberes Appellationsgericht gebracht
werden können, sowie über die Zusammensetzung dieses Gerichts, sondern auch für
den Fall eine Bestimmung zu treffen,
wo ein höherer Officier oder Corps-Chef
wegen seines Betragens gerichtlich verfolgt werden müßte, und endlich über
die Art und Weise, wie über solche von
Schweizerischen Militärs begangene
Vergehen zu urtheilen sey, wobey Complicität mit Personen, die unter bürgerlichem Gerichtsstab stehen, oder mit
Nationalmilitärs Statt fand, die in
ähnlichen Fällen den Königl. Niederländid.
schen Militär-Gerichten unterworfen sin¬
er
den Ständen durch Circulare vom
31sten Merz, eine Note des K. K. Oestichischen Gesandten, Herrn Geheimen Rath von Schraut, mit, wodurch
derselbe um Achtbestellung und wo
mögliche Verhaftung der aus Mayland entwichenen Betrüger Fridolin
Heinrich Reiner von Ursern, Kantons Ury, und Friedrich Melling aus
Sackau in Steyermark, ansucht,.
Hievon wird der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zu angemeßener Verfügung und Berichtserstattung im
Falle einer Arrestation, Kenntniß
gegeben, sowie auch dem Vororte
sein Kreisschreiben laut Mißiven
bescheint.
Die Lbl. Kantons-Policey-Commißion
tattete der hohen Behörde des Kleinen Rathes mit Weisung d. d. 8ten
hujus, und unter Beylage sämtlich
darauf bezüglicher Acten, Bericht
über eine von Herrn Pfarrer von
Birch in Knonau in Anregung
gebrachte, den Herrn Amtsschreiber
Meyer in Knonau unmittelbar
betreffende, und den Johannes Suter
von Albis-Affholtern als Theilnehmer
bezeichnende Beschuldigung des Verbrechens, daß die Elisabetha Haarlachvon Vielnachern, gewesene Dienstmagd bey Herrn Landschreiber Meyer,
Ao. 1817. in deßen Hause, angeblich
am Nervenfieber krank gelegen,
allein schwanger gewesen und Abfüh-
Zusicherung einer Aufnahme in
dortiges Bürgerrecht um die einfache
Einzugsgebühr erhalten hat, in Betrachtung der bedauerlichen Lage, in
welcher er sich mit seiner Frau und Tochter
in dem Stande der Heimathlosigkeit
befindet, erkennt, dem Leonard das
hiesige Kantonsbürgerrecht wegen
Unvermöglichkeit gnädigst zu schenken
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wyla hoheitlich
zu bestätigen.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Kyburg zu Handen der Gemeinde
Wyla und des Petenten, unter Beylage einer besondern Ausfertigung
gegenwärtiger Erkanntnuß als Landrechtsurkunde für den letztern
Kenntniß gegeben.
Die Regierung des Lbl. Standes
Luzern antwortet mit Schreiben
d. 30sten passati, auf das hierseitige
Requisitoriale, daß sie keinen Anstand nehme, die beyden dortigen
Aufkäufer gestohlener Seide, Zacharias Weidmann und Bandweber Estermann zu erforderlichem Verhör
d.
und Confrontation vor das hiesige
Tribunal zu stellen.
willfährige Rechtsunterstützung wird der wohlermeldten Regierung laut Mißiven mit dem
Ersuchen verdankt, daß sie die
benannten Subjecte der hiesigen
Gerichtsstelle zur Verfügung stellen
wolle; auch wird das Lbl. Obergericht hievon in Kenntniß gesetzt.
schlag in dem ausgesprochenen Sinne
die beabsichtigte Folge zu geben.
Damit alsdann der Beschluß der
letztjährigen Tagsatzung, betrefdas Linthunternehmen, auch hinsichtlich des 2ten und 5ten Artikels
tzung
desselben, in Vollziehung gehe, dürfte
es dem hohen Vorort, nach erfolgter
Besetzung des erwähnten Commißional-Präsidii, gefallen, der Aufsichtsund der Schatzungs-Commißion die in
jenen Artikeln bemerkten Aufträge zu ertheilen, damit einerseits die Aufsichts-Commißion
ob dem, was auf der letzten Conferenz
zu Rapperschweil noch nothwendig
befunden wurde, ein hinlängliches Genüge geleistet worden sey,
und dem hohen Vorort berichte, ob
die drey Lbl. Stände Schwytz, Glarus
und St. Gallen zu förmlicher Uebernahme der ausgeschiedenen Linhbezirke durch die betreffenden Genoßamen, in Folge des Tagsatzungsbeschlußes vom 6ten July 1812, aufgefordert werden können, und di¬
Uebernahme alsdann wirklich vor
sich gehe, und damit die gedachte
Aufsichts-Commißion, nach Vollendung der Lintharbeiten, die Schlußrechnung über dieselben dem
Eydsgenößischen Vorort zu Handen
der nächsten Tagsatzung eingebe,
anderseits aber von der Schatzungs-Commißion die, von derselben ohne
ese
Zweifel selbst beabsichtigte Fortseder Schatzungsarbeiten in Zeiten
fe¬
und wohlthätigen Beförderung behandelt werden möchten.
Hievon wird dem Lbl. Ehegerichte erforderliche Kenntniß gegeben.
Die Lbl. Kantons-Policey-Commißion
berichtete der hohen Behörde mit Weisung d. d. 23sten hujus, sie habe unlängst
bey gelegentlicher Veranlaßung von dem
Policey-Departement des Lbl. Standes
Aargau, die Anzeige erhalten, daß die
Requisitorialien, welche bisanhin von
den untern Behörden beyder Kantone
gegenseitig erlaßen und gewährt worden,
nunmehr dortseits nicht mehr auf
diesem Wege Statt finden können,
dern unmittelbar an die Regierung
gerichtet werden müßen, und da nun
gegenwärtig vor dem Amtsgerichte
Meilen ein Gerichtsfall obschwebe, in
welchem ein Aargauischer Angehöriger
verwickelt sey, so müße die Commißion
die hohe Regierung ersuchen, ihre unmittelbare Intervention bey derjenigen
des Lbl. Standes Aargau eintreten zu
laßen.
Die Thatsache, um welche es sich handberuhe auf einer Prellerey, die an
Seckelmeister Jacob Widmer in Herrlle,
iberg verübt worden. Derselbe habe nähmlich, laut seiner Deposition, am Pfingstmarkte des verfloßenen Jahrs in dem
Gasthause zum wilden Mann in Bremgarten übernachten wollen, und mit
der Wirthin, die ihm in das Zimmer
Ausnahme mit den bestehenden Rechtsgrundsätzen den Auslieferungsantrag
an die Großherzoglich-Badische Regierung zu machen, und müße also,
obschon mit Bedauern, seine gegenwärtigen vielen und schwierigen Geschäfte zu vermehren, das Lbl. Obergericht dennoch, unter Uebersendung
der Acten, ersuchen, diesen Prozeß
an die Hand zu nehmen.
Durch Rathsbeschluß vom 19ten April
wurde das Kreisschreiben der Eydsgenößischen Militär-Aufsichtssche Infanterie,
behörde vom 1sten gl. M. mit den
entworfenen und einstweilen als
Supplement aufzustellenden Veränderungen des Exercirreglements
für die Eydsgenößiwelche Arbeit die Aufsichtsbehörde
zu näherer Einsicht und dießfälliger Instructionsertheilung empfahl,
der hiesigen Lbl. Militär-Commißion
zur Vorberathung überwiesen, und
nun von Wohlderselben unterm
2ten dieß ein umständliches Gutachten, in Begleit zweyer Beylagen,
von welchen die einte von MHochgeachten Herrn Rathsherrn und Oberst
Füßli, die andre von MHochgeachten
Herrn Rathsherrn und Oberst Ott
verfaßt ist, an den Kleinen Rath gebracht.
Folge dießfalls gepflogener
athung beschloß nun die hohe Regierung, über diesen, im 8ten §. des
Ber¬
sarien am 2ten November 1813. abgefaßten Gegenbemerkungen vorberathen, und dabey auf die mehr und weniger einschlagenden, wegen eines zu
erneuernden Handelsvertrags mit
dem Großherzogthum Baden gemachten Bemerkungen und Anträge
Rücksicht genommen, worüber das
sorgfältige Gutachten der wohlgedachten
engern Commißion vom 6ten und 7ten
Hornung nebst der Begleitweisung
er
der Lbl. Finanz-Commißion vom 21sten
gl. M. bey den Acten liegt.
Das Ergebniß der dießfälligen Berathung des Staatsraths ist in dem, seinem
Gutachten beygefügten Entwurf eines
Antwort an den Geheimen Rath des
hohen Vorortes Bern über das, was einstweilen in Ansehung der Handelsverhältniße mit Würtemberg am
wesentlichsten, vornehmlich in Hinsicht auf die Einfuhr von Getraide,
und die Ausfuhr von Wein, Branntwein und Eßig, – zu bemerken und
ey dießfälligen Unterhandlungen
zu berücksichtigen seyn möchte, enthalten.
Obgleich – bemerkt der Staatsrath –
hiesige Stand bey einem Vertrag mit
Würtemberg, in Ermanglung directer
Berührung, weniger intereßirt ist, so
es dennoch wichtig, daß auch hidie möglichste Erleichterung des Transits und die möglichste Verkehrsfreyheit als Hauptgrundsätze aufgestelund befolgt werden; und das um so
mehr, da auch hier die Bemerkung
lt
rials gegen ihren Beschluß, durch welchen in dem dortigen Gemeindhaus
die Ausübung der Bäckerey gestattet
wurde.
Aus demselben ergibt sich nun,
daß zufolge sorgfältiger Untersuchung
und allgemeiner Uebereinstimmung,
dieses Haus zwar ursprünglich kein
Bäckerrecht beseßen, allein von jeher
eine Bäckerey in demselben betrieben worden, wofür die Bewerber von
Zeit zu Zeit Buße bezahlen mußten, sich aber dadurch nicht abhalten
ließen, stets damit fortzufahren, so
wie dann auch vollends seit 1796. keinerley Einsprache mehr gegen diese
Begangenschaft gemacht worden, und
es
der Reclamant selbst, als Pächter diesnähmlichen Gemeindhauses, da er
noch nicht zünftiger Meister war,
die Bäckerey während zwanzig Jahren
auf demselben betrieben.
Nach Anhörung dieses Berichtes
haben UHHerren und Obern, in
Betrachtung der langjährigen und
besonders in den spätern Zeiten unausgesetzt und ohne alle Widerrede
stattgehabten Bewerbung einer
Bäckerey in dem Gemeindhause
Wollishofen, erkennt, es könne
unter diesen Umständen nicht als
ein neuer Gewerb betrachtet werden,
und sey also auch der Gemeinde Wol-
dt
Vater Heinrich Illi, genannt
verlaßen, von Gemeindswegen in
diesem Hause vertischgeldet, und wollda er schon Morgens wegen Nichtvollendung der aufgegebenen Arbeit
von der Hausfrau gezüchtigt wordeund Nachmittags wegen Unfleiß
as gleiche zu besorgen hatte,
Strohfeuer, das er auf der Brügi mittelst eines aus der Küchi hingetragenen brennenden Scheites anzündete, bezwecken, daß man über dem
daraus entstehenden Lerm ihn vergeße.
Nach Anhörung dieses Berichtes hab¬
UHHerren und Obern erkennt, den
obbemeldten Hauseigenthümern die
angegebenen Aßecuranz-Summen
vergüten, und den vier Haushaltungen, welche ihrer Fahrhabe beraubt
wurden, die gewohnte Obrigkeitliche
Steuer an Frucht und Geld verabfolgen zu laßen; womit zugleich das
Oberamt bevollmächtigt wird, denselben die Erlaubniß zu Einsammlung
einer Liebessteuer in der ihrigen
und vier bis sechs benachbarten
Gemeinden zu ertheilen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Brandaßecuranz-Commißion,
Finanz-Commißion und dem Lbl.
Oberamte Knonau zugestellt.
Die Regierung des Lbl. Standes Waaempfiehlt durch ein Kreisschreiben
b.) Dem Geheimen Rathe des hohen Vorortes
Bern, „die Bereitwilligkeit zuzusichern,
mit der größten Thätigkeit alles zu leistwas zu Mitwirkung für Erhaltung der
Ruhe und guten Ordnung im Vaterland,
und zunächst in den benachbarten
Lbl. Ständen, von dem hiesigen abhängt,
zu welchem Ende man die von dem
hiesigen Staatsrath vorläufig getroffe¬
Verfügung bestätiget habe, und ungeachtet des, laut gestrigem Bericht von
Landammann und Rath des Lbl. Standes
Zug, von der Gemeinde Menzingen
gethanen ersten Schrittes gehöriger
p¬
Unterwerfung, nach dem Verlangen
gedachter Regierung, das Eydsgenößische Aufsehen fortsetze; wobey der vorörtlichen Behörde für die kräftige
und kluge Maaßregel der veranstalteten Sendung eines erprobten Eydsgenößischen Repräsentanten zu danken,
en,
und dieselbe als das wirksamste Mittel
anzuerkennen ist, dem die so bald
erfolgte beruhigende Wendung jener
Ereigniße beyzumeßen, – so daß man
einem fernern glücklichen Erfolg der
sorgfältigen Einwirkung des nach Zug
abgeordneten HHerrn Rathsherrn von
Stürler entgegen sehe.“
Die Lbl. Wundgeschau-Commißion hat
(laut Zuschrift vom 29sten passati) in
Folge der Rathserkanntnuß vom 26sten
assati, die Militär-Untersuchungen
für Milizpflichtige betreffend, für
dieses laufende Jahr den:
„Seine Majestät, der König von Bayern,
tets bedacht, das allgemeine Wohl, das
Gedeihen der Gewerbe und des Handels
seiner treuen Unterthanen zu fördern,
geneigt hierüber die Belehrungen
und Erfahrungen andrer Staaten,
vorzüglich aber jener, welche wie die
Eydsgenoßenschaft durch zweckmäßige
Einrichtungen einen hohen Grad
der Vollkommenheit erreicht, zu benutzen, haben ihm (dem Herrn Gesandten)
den allerhöchsten Auftrag ertheilt,
sorgfältig gesammelte und zuverläßige
Notizen darüber vorzulegen: welche
besondere Gesetze und Verordnungen
über das Gewerbswesen in den Schweizerischen Staaten bestehen, mit welchem
Erfolge insbesondere auf Veredlung
der Fabricate, auf Vermehrung des
Verkehrs, und auf allgemeinen Vortheil die neuesten gesetzlichen Bestimmungen und darunter vorzüglich
jene, durch welche die freye Concurrenz
begünstiget werde, bisher eingewirkt
haben, und welche allgemeine Wünsche
etwa zu weitern, und welche gesetzliche
Abänderungen oder Bestimmungen
inzwischen kund geworden seyen.
Es verstehe sich von selbst, daß die Retorssionsmaaßnahmen hier nur als
eine Ausnahme der Regel und bloß
als vorübergehend, wie die Ursachen,
sie herbeyführten, betrachtet
können.
Alle durch dieses freundnachbarliche
auf
zu richten im Fall war, da jene Antworten alle Gründe enthalten, warum
der hiesige Stand an der angetragenen
Capitulation keinen Antheil nehmen
könne, ungeachtet derselbe auch gegen
die hohen Mächte, durch deren respective
Gesandtschaften der gedachte Capitulationsantrag nun ebenfalls unterstützt
worden, von den achtungsvollsten Gesinnungen belebt sey.
g.[“]
Dieser Äußerung ist beyzufügen, „die
hiesige Regierung nähre das vollste
Vertrauen zu der erprobten Weisheit
des hohen Eydsgenößischen Vorortes, es
e,
werde von Hochdemselben auch diese
vaterländische Angelegenheit auf das
zweckmäßigste geleitet, und die eingelangten Anträge und Empfehlungen
eben so klug als angemeßen beantwortet werden.
Was die Vermeidung der Publicität in
dieses Geschäft anbelangso wiederhole man die früher gethane
Zusicherun¬
Das vom 29sten April datirte Schreiben des Herrn Pfarrer Waser von Kloten, womit derselbe um die hierseitige Verwendung bey dem Gotteshause
Wettingen als Pfrund-Collator zu
Verbeßerung des dortigen Pfrundeinkommens bittet, wird der Finanz-Commißion, gleichwie solches mit andern
ähnlichen Petitionen geschehen, zur
Berathung und Hinterbringung ihres
gutächtlichen Befindens überwiesen.
ehemaligen Bischöflich-Baselschen Landstände.
Schweizerischer Wohlthätigkeitsverein
in Paris.
Alle diese Entwürfe wurden genehmigt.
Bey Berathung des 50sten Instructions-Artikels wurde eine von der Regierung
des Lbl. Standes Bern mit kurzem Begleitschreiben vom 4ten dieß eingesandte,
gegen jede Einmischung von Seite der
hohen Tagsatzung protestirende und kein
incompetenter Weise gefälltes Urtheil
anerkennende Denkschrift, MHochgeachten Herren und Obern vorgelegt.
Es fanden aber Hochdieselben, daß
der gemachte Instructionsantrag wegen besagter Denkschrift nicht verändert werden müße, und erkannten
dem Lbl. Stand Bern bey Bescheinigung
des Empfangs das Bedauern zu äußern, daß man in diesem Memorial
keinen Ausweg erblicke, wie das
Geschäft ein, seiner Natur und der
Billigkeit der Sache angemeßenes
Ende erreichen könnte.
Die Regierung des Lbl. Standes
Aargau antwortet sub dato 12ten
hujus, auf die hierseitige Beschwerde
wegen des zu Baden bezogenen
51.
Retorsionszolles von einem Faße
italienischen Oehles, das der hiesige
Handelsmann Herr Heinrich Orell
zum goldenen Löwen nach Frey-
Dem Geheimen Rathe des hohen Vorortes Bern wird geantwortet: „Der
Antrag Sr. Majestät, des Königs beyder Sicilien, betreffend die Errichteiniger Schweizer-Regimenter, den
der Geheime Rath des hohen Vorortes
dem hiesigen Stand durch das vertrauliche Kreisschreiben vom 31sten Merz
abschriftlich mittheilte, sey von Seite
K. K. Oestreichischen Gesandtschaunterm 13ten d. M. durch diejenian den hiesigen Staatsrath gerichtete
Note, von welcher (sub Litt. A.) eine
Abschrift beyliege, unterstützt worden.
ses
Die hiesige Regierung habe denselben in den, von dem Vorort bezeichneten zwey Hauptbeziehungen, des
kantonalen und des Eydsgenößischen
Verhältnißes, erwogen, und die aus
dem erstern sich ergebenden Hauptmomente, welche den ablehnenden
Entschluß begründen helfen, dem K.
Herrn Gesandten rückantwortlich
eröffnet, wie der Geheime Rath aus
der (sub Litt. B.) beygefügten Abschrift zu ersehen beliebe.“
„Indem der Kleine Rath den theangekündigten, theils eingeleiteten und bereits erfolgten Empfehlungen der hohen alliirten
Mächte die achtungsvollste Rechnung
trage, und mit der vorörtlichen
Behörde einverstanden sey, daß diewichtige Verhältniß in der Form der
dießfälligen Rückäußerungen
ge,
38.
von Arlesheim im Kanton Basel, durwelches derselbe um Bewilligung zum
Aufenthalt in der Gemeinde Wülflingen und Ankauf eines dortigen
Grundeigenthums für den Werth von
5000. ansucht, nachdem sich aus den
beygefügten Belegen ergeben, daß
1.
„
der Petent den hiesig gesetzlichen Erfordernißen sowohl in Bezug auf Vermögensbesitz als die Reciprocitäts-Beobachtung in seinem Stande und gehörige Heimathsattestate, ein befriedigendes Genügen zu leisten im
Falle ist, erkennt, dem Joh. Baptist
Schaibly die hoheitliche Erlaubniß zu
dem Liegenschaftsankaufe, sowie auch
zu einem 4. jährigen Aufenthalte
in benannter Gemeinde zu ertheilen.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Winterthur zu Handen des Petenten
und der Lbl. Commißion des Innern
Kenntniß gegeben.
862.
Die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion
hinterbrachte dem Kleinen Rathe mit
Weisung d. d. 22sten hujus ihre Schlußrechnung über die Verwaltung der Aßecuranz-Anstalt vom 1sten December 1821.
bis 30sten November 1822, welche folgende
Hauptresultate ergibt:
Ausgabe.
Vergütung für Brandschäd¬
Secretariats- und Verwal¬
„
tungskosten