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Wytikon und Wipkingen auf 250. fl.
höhet worden seyen, welcher Anzeige
die Bitte beygefügt wird, daß in Rückder beschränkten Kräfte der Stift, ein
Theil dieser Gehaltserhöhungen von
Seite des Staats übernommen werden
möchte, – wird der Finanz-Commißion
zu näherer Prüfung und Hinterbringung eines dießfälligen Berichts und
gutächtlichen Antrags überwiesen.
Der Geheime Rath des hohen Vorortes
Bern verdankt unterm 17ten dieß
der hiesigen hohen Regierung die ihm
unterm 8ten dieß gemachten Vorschläsicht
ge in Bezug auf Fortsetzung und Vollendung der Lintharbeiten, und verbindet damit die Anzeige von den
hierauf getroffenen Verfügungen.
Da nähmlich der Hochgeachte Herr
Staatsrath und Eydsgenößische Generaen
l-Quartiermeister Finßler auf die von
der vorörtlichen Behörde am 10ten
dieß erlaßene vertrauliche Einfrage
wegen Uebernahme der einsweiligen Präsidialleitung der Linthangelegenheiten unterm 14ten eine
ablehnende Rückäußerung gab, und
diese mit Gründen unterstützte, dergroßes Gewicht der Vorort nicht versich alsdann [ebenfalls
im Hinblick auf die dießörtigen
Eröffnungen] bewogen, die dießfällige
Einladung auf den Hochgeachten
Winterthur und
Rudolf Wipf in
Seuzach,
hiesiges Tribunal zum Verhör und
Confrontation stellen werde, die
Beurtheilung ihrer Vergehen aber,
welche dortseits Statt gefunden, den
jenseitigen Hoheitsrechten vorbehalten müße.
Nach Anhörung dieses Schreibens,
haben UHHerren und Obern erkendavon dem Lbl. Obergerichte abschriftliche Mittheilung zu machen, solches
aber gegen Luzern einstweilen uneinläßlich und einfach dahin zu erwiedern, daß man nun das Ergebniß
der Verhöre gewärtigen, und seiner
Zeit mit den angemeßenen Eröffnungen dahin zurückbegleiten werde.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
Berichts und Gutachtens der Lbl. Commißfür Administrative Streitigkeiten
d. 26sten passati, betreffend die
der Herren Gebrüder Geilinger von
daß ihnen bewilligt werden möchte,
zunächst unterhalb dem Dorfe Töß
ein Waßerwerk zum Betrieb einer
mechanischen Spinnerey und Calandre
zu errichten, da gegen dieses Begehren
keine Einwendungen von benachbarten
Waßerrechtsbesitzern oder Anstößern
gemacht und durch sorgfältige Locuntersuchung von Experten die Art
alund Weise einer in waßerbaupoliceylicher Hinsicht angemeßenen und
sichern Anlegung des Waßerwerkes geion
valier Courtois d’Arcollières, deßen
geschwächte Gesundheit einer Luftveränderung dringend bedürfe, werde
einen von dem König hiezu erhaltenen Urlaub nächstens benutzen
und auf einige Zeit die Schweiz verlaßen. Vorkommende Geschäfte können
während seiner Abwesenheit unmittelbar an das Königl. Ministerium
gerichtet und durch diplomatische
Correspondenz zur Erledigung gebracht werden; indeßen werde auch
Vorsorge geschehen, daß allfällige
fernere Mittheilungen, welche
die Hohen Stände an die Sardinische
Gesandtschaft in Bern richten würden,
ihre angemeßene Beförderung
erhalten. Die Ertheilung von Päßen,
Visa und Legalisationen aber, werde
bis zur Rückkehr des Herrn Geschäftsträgers, dem Königl. General-Consul
in Genf, Herrn Constantin de Magny,
ausschließlich obliegen.“
Diese Eröffnung ist dem hohen Vororte (laut Mißiven) zu verdanken,
mit dem Beyfügen, daß man sich
hierorts nach der erhaltenen Anleitung benehmen werde.
Von derselben ist im Protokoll das
Nöthige zu bemerken, damit auch
die Staatskanzley in ihrem dießfälligen Geschäftsverhältniß sich darnach
richte.
erkennt, dem hohen Vororte seine
Anzeige, unter Äußerung des hierseitigen Vergnügens über diese Erleichterung zu verdanken, und die Kanzley beauftragt, das commercirende
Publicum durch die öffentlichen
Blätter hievon zu benachrichtigen.
Das Lbl. Ehegericht, auf deßen Anustrag sub 11ten Juny v. J. an die Regierung des Lbl. Standes St. Gallen geschrieben worden war, um wo möglich
die zwar in bürgerlicher Beziehung
keiner Schwierigkeit unterworfene,
er von dem dortseitig betreffenden
Pfarramt wegen ungleicher Religion
verweigerte Bewilligung zur Verehelichung des Fridolin Anderegg von
Guetberg, Pfarre Wattwyl, mit der
anna Landis, Wittwe Vollenweider auf
dem Schnabelberg, Pfarre Langnau,
zu bewirken, weil diese Personen,
welche schon ein außereheliches Kind
erzeugt hatten, tro[t]z aller Hinderniße und Warnungen, einander
stets wieder aufsuchten, und daher
neue Folgen ihres Umganges
befürchten ließen, berichtet nunmehr mit Weisung d. d. 17ten hujus,
es seye das Besorgte wirklich erfolgt,
indem sich die Vollenweider selbst
richterliche Ahndung und Verhaft nicht von dem Umgang mit
dem Anderegg abhalten laßen, und
daher seit der zweyten Woche Januars
J. wieder schwanger befinde.
ter unglücklicher Heimathlosigkeit
Ueber diese Puncte haben UHHerrund Obern eine nähere Untersuchung
anzuordnen nothwendig befunden,
und daher das Geschäft der Lbl. Kantonolicey-Commißion zur Prüfung und
Einbringung eines gutächtlichen Berichts und Antrags auf dießfällig
angemeßene Verfügung und Antwort überwiesen.
Aus dem Schreiben des Hherrn Oberamtmanns Weiß vom 15ten dieß und
tsder einbegleiteten Beschwerd- und Bitchrift des hiesig verburgerten Handelsmanns, Herrn Heinrich Orell zum
goldenen Löwen ergab sich, daß dershe helbe ein circa 1264. lb. haltendes Faß
mit Oehl, welches nur eine Partie
der, zum Theil schon vor einem Jahre
ab Seite der Herren Gadina zu Triest
in Commißion erhaltenen Sendung
dieser Waare ausmachen soll, nach
Ordre der letztern jüngst an die Adreße
der Herren Kern, Guidi und Söhne
zu Freyburg in der Schweiz mit einem
hierörtigen förmlichen Zeugniß¸daß
dieses Oehl Italienisches und keineswegs Französisches Product sey,
laßen; daß aber dieses Certificat zu
Baden, unter der Erklärung, daß solcierorts ausgestellte Zeugniße
Waaren fremden Ursprungs nicht
sondern jene
angenommen werden,
en
Tagsatzung nicht bloß auf eine angemeßene Erklärung, wie dieß Jahr, beschränken könnte, sondern seine Klage
zum Behuf einer Entscheidung vorbringen müßte.
Ein Schreiben des vorörtlichen Geheimen Rathes des Lbl. Standes Bern
d. d. 19ten hujus, womit derselbe von
dortiger Ankunft der griechischen
Familie Caratambo, deren Rußische
Päße in Zürich visirt worden sind, die
Veranlaßung nehmend, das Ersuchen
wiederholt, daß keinen griechischen
Flüchtlingen mehr der Eintritt in
die Schweiz gestattet werden möchte,
ist der Lbl. Kantonspolicey-Commißion
zu Einbringung eines Berichts und
gutächtlichen Antrages auf angemeßene Beantwortung überwiesen.
MHHerr Staatsrath Hirzel zum
Reh eröffnete der hohen Behörde,
daß ihm der neuerliche bedeutende
Zuwachs seiner Geschäfte sowohl in kantonal- als eydsgenößischen Verhältnißen und die dadurch öfter entstehende Collision verschiedener Verrichtungen zuweilen unmöglich
machen, denselben alle diejenige
Sorgfalt zu widmen, welche die
Natur der Sache und eigenes Pflichtgefühl erfordere, und er sich daher
genöthigt sehe, um eine Erleichterung
und zwar um Entlaßung aus der Lbl.
Mittheilung, ist dem vorörtlichen Geheimen Rathe (laut Mißiven) beßtens zu
verdanken, unter Anerkennung seiner
auf Beruhigung aller Theile der Schabzielenden vaterländischen Absichten,
und zugleich mit der Versicherung, daß
der hiesige Stand ein so festes Vertrauen
in das Wohlwollen Sr. Majestät, des Rußisschen Kaisers, setze, daß er sich in demselben
durch die Umtriebe einer solchen Ver¬
30.
fälschung nicht konnte entwegen laßen.
Ueber die sehr danknehmige Rückäußerung des Lbl. Standes Unterwalden ob
dem Wald vom 17ten dieß, auf die doreitige Anzeige vom 6ten dieß, von der
atification des letztjährigen Tagsatzungsbeschlußes in Betreff des bewilligten dortigen Weggeldbegehrens für die Straße
nach Engelberg, ist nichts zu verfügen.
In Betreff der vorigen Jahrs im Kanton Glarus auf die Holzausfuhr gele¬
Taxe von fl. 1. auf das Klafter Buchen-, und
ß. auf das Klafter Tannenholz, hinterbringt der Staatsrath unterm 9ten dieß
ein Gutachten über das demselben
am 3ten dieß überwiesene Schreiben
des dortigen Landraths vom 1sten dieß,
worin derselbe verlangt, daß der hiesige
Stand dieses Jahr nicht abermal klagend gegen jene Verfügung an der
Tagsatzung auftreten möchte, da es
unmöglich sey, der dießjährigen Landsgemeinde ausgearbeitete Forstordnungen vorzulegen, der zunehmende
weiz
ersetzlichen Schritte der Gemeinde
Menzingen seyen dem Kleinen
Rathe vorgelegt worden. Nach der lebhaften Theilnahme, die Hochderselbe
diesen Ereignißen, so wie allem, was
öffentliche Wohlfahrt der Miteydsgenoßen berühre, widme, habe er
die von dem hiesigen Staatsrathe vorläufig getroffene Verfügung mit
seiner eignen Ueberzeugung übertheieinstimmend gefunden und heute
gänzlich genehmigt.
Zu allem, was die Erhaltung der
Ruhe und Ordnung im Vaterland und
vornähmlich bey den benachbarten
Mitständen erheische, so viel an ihm
liege, beyzutragen bereit, werde
der Kleine Rath das verlangte freundeydsgenößische Aufsehen fortsetwobey es ihm zu großer Beruhigung gereiche, aus dem gestrigen
Schreiben der dortigen Regierung
zu ersehen, daß die Gemeinde
Menzingen bereits den ersten
Schritt zur Unterwerfung gethan
habe. Zugleich nähre man nun
auch die gegründete Hoffnung,
die Ruhe und gesetzliche Ordnung in
dortigem Kanton vermittelst des
weisen Benehmens seiner Regierung,
und der ebenso zweckmäßigen als
kräftigen Unterstützung des hohen
Vorortes, bald gänzlich und dauernd
werde hergestellt werden“; wobey
schließlich um gefällige
lung des Fortgangs und der Beendigung dieser Angelegenheit zu ersuchen ist.
letztbemeldten zwey Güter und des
Schulfondes, sowie auch in Betreff
Anlagen für Gemeindsbedürfniße
und der Frohndienste an Straßen
und Brunnen u. s. w. in den bisherigen Verhältnißen verbleibe.
Endlich ist der Gemeinde Taggenberg und Unterrad ein Ansäßgeld
6. Frk[en]. für Haushaltungen die auf
Eigenthum sitzen, und 4. Frk[en]. von
die kein Grundeigenthum haben,
bewilligt worden.
Es wird daher der gegenwärtige
Beschluß nebst dem Einzugsbriefe
und einer besondern Ausfertigung
als Urkunde für das Ansäßgeld, dem
Lbl. Oberamte Winterthur zu Handen der Gemeinde Taggenberg zugestellt.
Die fortgesetzte Instructionsberathung betraf folgende Artike¬
§. 52. Eydsgenößische Gesundheits-Policey-Anstalten.
§. 53. Reclamation der Trittenschen
Erben.
(Der §. 54. Beschwerden von Zürich gegen Glarus, wegen der auf die
Holzausfuhr gelegten Gebühr,
bereits früher auf Fundament eines
l:
vermittelst einer Abschrift des dießfälligen Schreibens des Kleinen
Raths von Graubünden vom 12ten
dieß der hiesigen Regierung mitgetheilt worden, und bedarf lediglich
danknehmigen Empfangsbescheinigung an die vorörtliche Behörde.
Eben so ist dem Staatsrath des
21sten dieß zu
Standes Teßin sein Kreisschreiben
e anzeigt, daß der dasige
Rath theils aus allgemeinen Eydsgenößischen Rücksichten, theils weil die
verpachteten Kantonalzölle durch
den Handelsverkehr störenden Maaßregeln des Concordats gefährdet würden und dadurch den Staatsfinanzen
empfindlicher Verlust zuwachsen
würde, dem vorjährigen Handels-Retorsions-Concordat nicht beyzutreten beschloßen habe.
Auch von den Lbl. Ständen Glarus
worin derselbund St. Gallen sind, (wie es schon von
Lbl. Stand Schwytz geschehen ist) auf den
hiesigen Erlaß vom 12ten dieß, betreffend die Ehrung des Andenkens an
den Hochverdienten HHerrn Staatsrath Hs. Conrad Escher selig durch den,
dem Verewigten und deßen männlichen Nachkommen in öffentlichen
Schriften zu ertheilenden Nahmen
Escher von der Linth, entsprechende
Antworten eingekommen.
Landammann und Rath des Kantons
Glarus schreiben nähmlich unterm
23sten dieß: „Wenn sie ihre erkenntlichen
erschafgewählt, der obbenannte Hermann; und da der Herr Spitalmeister
Sulzer die Stelle eines Stadtrathsprädenten resignirt hatte, so wurde
dem Herrn Rittmeister Georg Blum
übertragen.
Im Turbenthal wurde Hs. Rudolf
Stahel, Sohn, zum Mitgliede des
Gemeindrathes gewählt.
Da nun zufolge dieses Berichtes und
der beygelegten Wahlprotocolle,
Wahlen in gesetzlicher Form und Ordnung Statt gefunden, so haben UHHerrund Obern keinen Anstand genommen,
solche hohen Ortes zu bestätigen; wovon
dem Lbl. Oberamte zu Handen der
betreffenden Gemeindsvorstehten Kenntniß gegeben wird.
Der Großherzoglich-Badische Staatsminister, Herr Freyherr von Berstett,
berichtet mit Schreiben d. d. 13ten
hujus, daß er das mit hiesigem Promotoriale empfangene Gesuche der
niß
Herren Hirzel-Schinz und Leonhard
von Muralt allhier, um Abkürzung
des Rechtsganges in ihrem Prozeße
gegen die Herren Gabriel und Ludwig
Herose in Constanz, dem Großherzoglichen obersten Justiz-Departement
zu geeigneter Verfügung überen
wiesen habe.
Hievon wird nun, in Gewärtigung
des Erfolges, lediglich den Herren
Hirzel-Schinz und Muralt Kenngegeben.
Der Geheime Rath des hohen Vorortes
Bern erläßt an die Stände mit Kreis-
31. Außerordentliche Consumogebühr
im Kanton Bern.
32. Postwesen.
33. Münzwesen.
34. Rechnungen der Central-Caßa.
35. Linthunternehmen.
Alle diese Artikel erhielten die gänzliche Genehmigung dieser hohen Behörde.
Nachdem MHochgeachten Herren
und Obern den Entwurf des von dem
hohen Staatsrathe vorberathenen, das
Linthunternehmen betreffenden 35sten
Instructionsartikels gutgeheißen, haben
Hochdieselben den von MmHochgeachten
Herrn Staatsrath Dr. Usteri mündlich beygefügten Antrag für Beehrung
des Andenkens an den durch seine
große Tugenden und Verdienste ausgezeichneten Hochgeachten Herrn
Staatsrath Hs. Conrad Escher von hier,
gewesenen Präsidenten der Linthaufsichts-Commißion, deßen Verlust das
Vaterland in allgemeine Trauer
versetzte, einmüthig genehmigt, und
darüber folgenden Beschluß gefaßt:
Je mehr man sich über das gelungene Nationalunternehmen
der Austrocknung der Linthsümpfe
zu erfreuen hatte, desto gerechter ist
der Schmerz über den Verlust seines
edeln Stifters. Wie der verewigte
stets sich selbst hingebend, nur seines
Commißion, dem Hochgeachten Herrn
Rathsherrn und Oberst von Muralt als
Kreisinspector, und dem Herrn Oberstlieutenant und Quartierhauptmann
Künzli von Winterthur durch Zustellung dieser Erkanntnuß Anzeige gegeben wird. Den Herrn Hauptmann Goldschmid hat die Staatskanzley mit gehörigem Brevet zu versehen.
Die fortgesetzte Instructionsberathung
betraf folgende Gegenstände:
§. 27. Streitigkeiten zwischen Ob- und
Nidwalden.
§. 28. Besteurung der Zinsbriefe von
Appenzell I. R. und daherige Klagen.
§. 58. Von der K. Niederländischen Gesandtschaft gewünschte Unterhandlung
über Erweiterung des 45sten §. der
Militär-Capitulation, betreffend
Rechtspflege, – welcher Gegenstand von
dem hohen Staatsrath in seiner gestrigen Sitzung (in Folge des Beschlußes
des Kleinen Raths vom 12ten dieß)
vorberathen wurde. Es ist nun auch in
Genehmigung des Antrags des Staatsraths, beschloßen worden, dem Herrn
Generalmajor Ziegler das Schreiben
des Königl. Niederländischen Herrn
Gesandten mitzutheilen und von ersterm die beförderliche Mittheilung
seiner Ansichten zu begehren.
Nach nunmehr beendigter Berathung aller Instructionsanträge, sind
dieselben dem Großen Rathe mit nachstehender Begleitsweisung, welche der
anstalt für Hebammen.
Mit besonderm Beyfall erwähnt der
Bericht ferner der Thierarzneyschule
und der ungemeinen Vortheile, welcdaraus erwachsen, daß nun die Thierärzte wißenschaftlich gebildet und nicht
mehr wie früher bloß durch practisc¬
Unterricht bey oft ganz unwißenden
Viehärzten nachgezogen werden. Der
Zöglinge waren im verfloßenen
Jahre 43.; davon 35. Kantonsangehörige und 8. aus andern Kantonen;
18. derselben wurden patentirt.
Immer ist das Sanitäts-Collegium
mit den ärztlichen Pfuschern, deren
bso viele in diesem Fache vorkommen,
eschäftigt, und bemüht, die Zahl dwelche
elben durch strenge Ahndung und
Strafe, die im letzten Jahre gegen
8. Subjecte angewandt wurde, möglichst zu vermindern.
Spuren von der Pockenkrankheit zeigten sich in Zürich und an zwey Orten
auf dem Lande, wurden aber durch
angemeßene Maaßregeln bald getilgt.
Hingegen war die Keichhusten-Epidemie letztes Jahr in unserm Kanton
sehr ausgebreitet und bösartig. Das
Sanitäts-Collegium hat daher Fragen
über diese Krankheit aufgestellt,
alle Aerzte beantworten sollen, damit
aus den gemachten Beobachtungen
wo möglich nützliche Resultate für die
Zukunft gezogen werden können.
In dem Jahre 1821. wurden im Kanton 5630. Kinder mit den Schutzblattern
gen den Beschluß vom 27sten April, durch
den sie sich von Regierung und Verfaßung
lossagte, in zahlreicher Versammlung einmüthig zurückgezogen und annullirt,
und durch eine eigene Deputatschaft hievon sowohl dem HHerrn Repräsentanten,
als dem hohen Standeshaupte des Kantons
Zug Anzeige gemacht hab¬
Durch diesen Schritt glaubt der dasige
Rath die Rückkehr zur verfaßungsmäßigen Ruhe und Ordnung auf eine
beruhigende Weise eingeleitet, und er
nährt die Hoffnung, vermittelst der
Unterstützung des HHerrn Repräsentanten und des seinem Charakter einwohnenden Ansehens, diese Angelegenheit, die nun vorzugsweise in Untersuchung und Bestrafung der Fehlbaren
bestehen werde, zu erledigen.
Inzwischen ersucht der dortige Rath
die hiesige Regierung, das von ihrem
Staatsrathe angeordnete einfache Aufsehen einsweilen noch bestehen zu
laßen, und verdankt dabey die bezeugte
bundesbrüderliche und freundnachbarliche Bereitwilligkeit.
Nach Anhörung dieser Schreiben
und des Berichtes des hohen Präsidii,
haben MHochgeachten Herren und
Obern die von dem Staatsrathe getroffene Verfügung vollkommen gutgeheißen,
und beschloßen:
a.) Der Regierung Lbl. Standes Zug zu
antworten:
„Die Berichte und Acten in Betreff der
wahrscheinlich dabey betheiligten Lb¬
Ständen Kenntniß.
Dieser Gegenstand wird durch gewärtigen Beschluß, der alles enthält,
was das vorörtliche Schreiben und
seine Beylage besagen, der Lbl. Finanz-Commißion zu angemeßenem
Gebrauch überwiesen, und dem hohen
Vorort (laut Mißiven) der Empfang
der gegebenen Mittheilung dankbar
bescheint.
Da, laut Weisung des hohen Staraths von gestern, Herr Fr. G. von
Schmid von hier, pensionirter Capitän
vom ehemaligen Holländischen Schweizer-Regiment Lochmann, wohnhaft
Walkenswart, sich in einer Zuschrift
vom 26sten April an die hiesige hohe
Regierung wendet, und um ihre
sfan¬
Unterstützung ansucht, damit sein
dritter Sohn, nach Erforderniß der
Königlichen Ordre, vom 1sten October
1822, von dem National-Milizdienbefreyt werde, um, ohne für denatsselben einen andern Mann stelzu müßen, als Cadet in das K. Niederländische Regiment Ziegler aufgenommen werden zu können, wozu
ich seiner Seits der Herr Generalmajor Ziegler bereit erklärt hat: so
den MHochgeachten Herren und
Obern, in gänzlicher Genehmigung
des Antrags des Staatsraths für angemeßen, mit der, im Entwurf vorgelegten, und ebenfalls genehmigten
ßiven) an
Note (laut heutigen Milen
Alle diejenigen, welche den Verkauf,
seye es von Amtswegen oder als Klein-Verkäufer, für Rechnung der Stempelverwaltung besorgen, beziehen eine Provsion zu vier vom Hundert des Werths
desselben.
8.) Der Kleine Rath ist mit Vollziehung
dieses Gesetzes beauftragt.
Da der Regierung des Lbl. Standes
St. Gallen sub 4ten Februar h. a. von der
Eheverspruchs- und Paternitätsklage der
Anna Stucki aus dem obern Moos,
Pfarre Rüti, gegen Jacob Hilpertshauser im Bucher-Almen, Gemeinde
Wattwyl, Kenntniß gegeben, und das
Ersuchen beygefügt worden war, daß
die Verehelichung dieser Personen
wo möglich gestattet, unzuläßigen
Falles aber die Sache an den competenten Richter verwiesen werden möchte;
allein seither dieser Gegenstand wedauf die eine oder andre Weise zur
Erledigung gelangt ist, so haben
UHHerren und Obern auf den Bericht des Lbl. Ehegerichts, daß die
den 3ten hujus ein Mädchen zur
Welt geboren, und ihre Bitte um
Abwandlung des Eheverspruchs- und
Paternitätsfalles erneuert habe,
erkennt, an die obbemeldte Regierung eine Wiederholung jenes Begehrens zu richten, und den Wunsch
beyzufügen, daß solche Gegenstände
von dortigen Behörden mit der für
die betreffenden Personen wünschbaren
er
genheiten, Herrn von Nagell zu
Brüßel, unterm 10ten passati visirte,
Todtenschein des Jacob Häberling von
Unterlunnern, Pfarre Ottenbach,
welcher den 15ten May 1811. zu Ams¬
Angeleterdam, ohne etwas zu hinterlaßen, als Dienstbote verstorben,
und den 18ten gl. M. daselbst begraben wurde, unterm 25sten passati
der Lbl. Commißion des Innern, nebden hierauf bezüglichen frühern
Acten (welche wieder in das Archiv
zurückgelegt werden) zu Vorberathung der über das dießfällige
st
Kanzley-Depositum von fl. 77. 26.
zu treffenden Verfügung überwiesen worden, hinterbringt nun
dieselbe unterm 2ten dieß ein
rgfältiges Gutachten.
In gänzlicher Genehmigung
der vorliegenden Commißional-Anträge, haben nun MHochgeachten Herren und Obern beschloßen:
Da sich einerseits aus dem beygebrachten Todtenschein das Absterben des Jacob Häberling unsozweydeutig ergibt, und anderseits
aus der eingelangten Antwort des K. Niederländischen Gesandten, Herrn Grafen von Liedekerke, hervorgeht, daß die von
ermeldtem, zu Amsterdam verstorbenen Jacob Häberling hinterlaßene Wittwe, gleich nach deßen
Absterben sich nach Stuttgard be-
femit dem Großherzogthum Baden,
und den Königreichen Würtemberg
und Sardinien,“ – wurde der hohen
Regierung in ausgearbeitetem
Entwurfe, mit dem Project eines, in
Betreff des 1sten Theils des Instructions-Artikels an die nicht im letztjährigen Concordat vom 28sten August begriffenen Lbl. Mitstände
Schwytz, Unterwalden ob dem Wald,
Basel, Wallis, Neuenburg und Genf,
sowie auch an die Lbl. Stände Graubünden und Teßin, welche sich
nicht erklärt haben, zu erlaßenden
Schreibens vorgelegt, und beyde Entwürfe gänzlich genehmiget.
Der dießfällige Instructions-Artikel liegt nun bey den Acten, zur
Behandlung in der bevorstehenden
periodischen Sitzung des Großen Rathes, in Bereitschaf¬
Nach dem andern Entwurf wird
von Seite des Kleinen Rathes den
benannten, nicht in dem letztjährigen Concordat begriffenen Lbl.
Ständen, geschrieben:
„Da nun das, vom 23sten April datirte vorörtliche Instructions-Circular auf die dießjährige Tagsatzung eingelangt sey, laut deßen
29stem §. der hohe Vorort selbst eine
neue, umfaßende Berathung über
die Handelsverhältniße als nothwendig dargestellt habe, so verweile man
nicht, den nicht im Concordat begrif¬
en,
3.) Von obiger Vorschrift Art: 1. sind
ausgenommen:
a. Empfangscheine, Zinsquittungen,
Handwerks- und andre Conti, welche we¬
Alle in amtlichen Angelegenheiten
von einer geistlichen oder weltlichen
Behörde, oder von einzelnen Beamten
ausgehende Acten, Correspondenzen
und Empfangscheine.
c. Alle Rechnungen von Armen- und
Kirchengütern, so wie alle Zuschriften
an kirchliche – Erziehungs- und Armenbehörden.
d. Die Rechnungs- und Handelsbüchedie Correspondenz, Facturen und Wechsel
der Kaufleute.
e. Vogtrechnungen, in so fern solche weniger als 80. Frk[en].
4.) Ferner soll die Stempelabgabe von
nachfolgenden Gegenständen bezogen
werden:
a. Von Zeitungen und Berichtsblätte¬
Von einem Quartblatt
b.
Von einem Folioblatt
Von allen gedruckten Publication¬
Anschlagsblättern, welche nicht von einer öffentlichen Behörde ausgehen,
mit einziger Ausnahme der Bücheranzeigen, von jedem Stück 3. Rappen.
c. Von allen in hiesigem Kanton ausgestellten Frachtbriefen für Waaren,
welche durch die Kauf-[,] Waaghäuser
Susten in andre Kantone, oder nach
dem Ausland gehen, 1. Batzen.
d. Von einem Postschein ebenfalls 1. Batzen.
2.
be¬
Beförderung, daß nähmlich das Aplationstribunal durch obere Justizbehörde bevollmächtigt wird, ein Geschäft außer der gewöhnlichen chronologischen Einreihung in die Ordnung
der Eingaben vorzunehmen, Gebrauch zu machen, zu welchem Ende
sie von ihrem Anwalde eine dießfällige Supplication an das Badisc¬
Ministerium abfaßen ließen.
Diese haben UHHerren und Obern
mit einem angemeßenen Begleits- und Empfehlungsschreiben
an die Großherzogliche Regierung
zu überweisen beschloßen, wovon
dem Herrn Hirzel-Schinz und Her¬
Leonhard Muralt durch Zustelldes gegenwärtigen Beschlußes Kenntniß gegeben wird.
Das mit Weisung der Finanz-Commißion vom 28sten May, unterm 29sten ejusdem auf den Kanzleytisch gelegte Repartitionsproject
der in Folge des Gesetzes vom 21sten
Juny 1822. auf 32 000. Frk[en]. erhöhete
Landjägersteuer für das Jahr
1823, – wurde in Berathung genommen, und solches, wie es den Urkunden einverleibt ist (mit Mehrheit) genehmiget.
Hievon wird der Finanz-Commißion
Kenntniß gegeben, und dieselbe
auftragt, die Steuer auf gewohnte
Weise auszuschreiben.
ung