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ländischen Zollsachen, folgende 3. Beylagen ein: sub Litt: A. die Abschrift einer
Note der K. Niederländischen Gesandtschaft vom 14ten dieß, aus welcher Note
sich ergibt, daß die früher von Seite
des Eydsgenößischen Vororts gemachten
und damals ohne Erfolg gebliebenen
Vorstellungen in Betreff der Hohen
Einfuhrzölle und Transitgebühren,
nun in einzelnen Theilen etwelcher
a¬
Maaßen berücksichtiget worden, und
daß auch einige Bereitwilligkeit
zu fernern entsprechenden Bestimmungen angedeutet wird; und sub
Litt. B. und C. ein vollständiges gedrucktes Exemplar der beyden Gesetze des Königreichs der Niederlande
vom 26sten Augstmonath 1822, betreffend die Ansätze der Aus-[,] Ein-
Durchgangsgebühren, und den Bezug derselben.
Da die vorörtliche Behörde dem
hiesigen Stand (sowie den übrigen
llfällig näher betheiligten Ständen)
die nähere Durchsicht und Untersuchung dieser gedruckten Acten, und
(gleichwie allen Lbl. Ständen) die
genauere Würdigung dieser gesandtschaftlichen Note anheimstellt,
und sich bereit äußert, von allfälligen Wünschen oder Bemerkungen,
zu denen sich die hiesige Hohe Regierung veranlaßt fände, den weiter angemeßenen Gebrauch zu machen, so wird das vorörtliche Kreisschrei-
K. Preußischen
Die Lbl. Commißion des Innern, welcher
sandtschaft zu
seiner Zeit die Nachfrage des K. Preußischen Herrn Gesandten, in Betreff einer
früher an
Erbshinterlaßenschaft des zu Paris verstorbenen Heinrich Hardmeyer von
Zumikon, zur nähern Untersuchung überwiesen worden, erstattet
der hohen Behörde des Kleinen Rathes
mit Weisung d. d. 5ten hujus den Bericht, es seye auf ihre Verfügung die
Vogtrechnung geschloßen, berichtigt, das
Vermögen liquidirt, und am Betrage
von fl. 701. 13. ß. 6. Hlr. in der Staatskanzley
deponirt worden, weshalb nun der Antrag gemacht werde, daß diese Summe
den des einzigen Bruders und
Intestaterben, Schneider Jacob Hardmeyeniedergelaßen und verburgert zu
Heidekrug im Preußischen Kreise
Gombinnen, übersandt werde.
Es haben daher UHHerren und Obern
die
erkennt, dieses Vermögen, welches die
Staatskanzley bereits in Wechsel umgesetzt hat, an den K. Preußischen Gesandten, Herrn Grafen von Meuron,
durch heutige Mißive abgehen zu
laßen.
Ein Promotoriale der Regierung des
Lbl. Standes Schaffhausen d. d. 7ten hujus,
hiesige hohe Regierung gelangten
Bewerbungen des außerehelichen
Sohnes der Magdalena Bechtold von Schleitheim um das diesseitige Gemeinds-
Hanin
haus, gegen billige Entschädigung zugelsichert und überlaßen werden könnte.
MHochgeachten Herren und Obern haben
hierauf (mit Mehrheit von 19. Stimmen)
beschloßen:
Bey der Absicht, die Hauptwache im
Lederhaus einzurichten, zu verbleiben.
b.) Zu dem Ende die Zuschrift der Lbl.
esellschaft zum Schnecken nebst den
bemerkten Beylagen, der Lbl. Finanz-Commißion zu überweisen, um sowohl
die in 4. Puncten ausgedrückten Bedingungen näher zu prüfen, alsdann
auch die beygefügten Wünsche der Geselschaft wegen Auseinandersetzung der erwähnten Verwickelungen in Ueberlegung zu ziehen, mit dem E. Handwerk
der Gerwer darüber Rücksprache zu nehmen, und über alles ihren sorgfältigen Antrag an die hohe Regierung
zu bringen.
Staatsrath des Lbl. Kantons Wallis
antwortet unterm 7ten dieß auf das
hiesige Kreisschreiben vom 21sten Jenner in Betreff der Handels-Retorsion: „Er
theile gänzlich die Ansichten der hiesigen Regierung und sey wie Hochdieselbe
gesinnet, bey der Tagsatzung einzukommen,
damit Maaßregeln aufgehoben werden möchten, die, mehr oder weniger
mit der Bundesverfaßung im Widerspruch, den Handel hemmende und denselben benachtheiligende Hinderniße
in den Weg legen.
In einem Circular, das ihm kurz
nach dem hiesigen zugekommen,
UHHerren und Obern dem Lbl. Oberam¬
Meilen, unter Ueberweisung des eingelangten Taufscheins und des Constitutes
mit dem Baumgartner, den Auftrag,
einen Heimathschein von bemeldter
Gemeinde zu beziehen und wieder zu
Handen der Regierung des Lbl. Standes
St. Gallen hieher einzusenden.
Der Staatsrath hinterbringt dem
Kleinen Rathe unterm 6ten dieß einen
ausführlichen, mit einer Uebersicht
des geschichtlichen Zusammenhanges dieses Geschäftes verbundenen Bericht über
den Gegenstand des ihm unterm 4ten
dieß mit den Beylagen überwiesenen
nd
svorörtlichen Kreisschreibens, betreffefortgesetzten Eingriffe der Französischen Regierung in die Militär-Capitulation, vermittelst der neuerdings von dem Kriegsminister einseitig verfügten einstweiligen Einstellung der Werbung für die 4. Linien-Regimenter und Fixirung des Bestandes jedes derselben auf 1425. Mann
Unterofficiere und Gemeine, was
für alle 4. Linien-Regimenter eine
Gesammtzahl von 5700. Mann ausmacht,
da hingegen der Effectivbestand vom
1sten Heumonath 1817, auf welchen
die Stärke derselben, ebenfalls eineitig, schon seit mehreren Jahren,
(laut Rathsprotokollen von 1817. und 1818.)
beschränkt war, noch weniger, nähmlich
5581. Mann betrug; während dem hin¬
Bilgegen die capitulationsmäßige
die
des, theils, und zwar in Absicht auf
das Wesen der Sache, einmüthigen,
theils in Ansehung eines, bey Litt.
mehr auf die Form der Behandlung
sich beziehenden Punctes, mit Mehrheit gestellten, umständlichen Gutachtens des Staatsraths vom 14ten
dieß, betreffend:
A. Die mitgetheilten Vollziehungsverordnungen mehrerer Lbl. Stände
über das Handels-Retorsions-Concordat
vom 27sten und 28sten August d. J.;
B. Den Antrag des Lbl. Standes Basel,
wegen einer beförderlich auszuschreibenden Conferenz der nicht concordirenden Lbl. Stände Zürich, Schwytz,
Unterwalden ob dem Wald, Basel, Graubünden, Teßin, Wallis, Neuenburg
und Genf, wurde beschloßen:
A. 1.) [Mit 12. Stimmen] unmittelbar
von hier aus an alle concordirenden
Lbl. Stände (da hingegen, nach dem
andern Antrag des Staatsraths, für
welchen sich 8. Stimmen zeigten, nicht
unmittelbar, sondern nach eingeholter
Zustimmung zu einem den Lbl. Ständen Schwytz, Basel, Wallis, Neuenburg
und Genf, im Entwurf mitzutheilenden, und in diesem Verhältniß etwas
erweitertern und verstärktern Schreiben, der dießfällige Schritt in gemeinschaftlichem Nahmen geschehen sollte)
mithin an die Lbl. Stände Bern, Luzern,
Ury, Unterwalden nid dem Wald,
die Waßerkraft keine andern Verhältniße Statt finden werden, als die bisherigen, auf einen halben Mahlgang
berechneten, und anderseits die Spinnerey der Herren Hasler, Wipf und Comp.
in Seuzach daselbst gänzlich eingehen
und hieher verlegt werden solle, erkennt,
dem Petenten unter diesen beyden
Voraussetzungen die Erlaubniß zu
ertheilen, daß er sein Waßerwerk zum
Betrieb einer Spinnmaschine benutze,
mit der Bestimmung, daß für solches von
Ao. 1820. an zu rechnen, eine angemeßene jährliche Recognition von
Mütt Kernen an den Staat bezahlt,
die Spinnerey in Seuzach aber aufgehoben werde, wofür das Lbl. Oberamt
zu sorgen und der Regierung seiner
Zeit Bericht zu erstatten hat, indem
nur dannzumal von dieser hohen Behörde
die derselben auferlegte Recognition
wieder aufgehoben werden kann.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Commißion für Administrative Streitigkeiten, der Lbl. Finanz-Commißion
und dem Lbl. Oberamte Winterthur,
unter Beylage einer besondern Ausfertigung als Waßerrechtsurkunde
für den Johannes Keller Kenntniß gegeben.
Es hat der Kleine Rath aus einem
Berichte des Lbl. Oberamtes Zürich d. d.
22sten hujus und beygelegtem Verbal-Prozeße entnommen, daß die Lbl. Zunft
zur Safran an die Stelle des HHerrn
Exemplaren dem Sanitäts-Collegium
zur Vollziehung und erforderlichen Mittheilung an die betreffenden Stellen
und Beamten zugestellt; wobey der
Kleine Rath sowohl der Lbl. Commißion des
Innern, als dem Lbl. Sanitäts-Collegium
für die, diesem wichtigen Zweig der
öffentlichen Verwaltung gewidmeten
eifrigen und einsichtsvollen Bemühungen den verdienten Hochobrigkeitlichen Dank erstattet:
Revidirte Verordnung
einer Unterrichtsanstalt für junge
welche sich der Thierheilkunde
widmen wollen.
Der Kleine Rath, überzeugt von der
Wichtigkeit der Thierarzneykunde
für den hiesigen Kanton, welcher die
Viehzucht zu einem seiner Haupterwerbszweige macht, und in der
Absicht, ohne Aufwendung allzu
kostbarer, dem Staate lästiger Mittel, die Verbeßerung dieses Policeygegenstandes durch unmittelbare
Einwirkung auf den Unterricht der
Thierärzte zu bezwecken, nach angehörtem Gutachten des Lbl. Sanitäts-Collegiums und der Lbl. Commißion
des Innern, und nach vorgenommener
Revision der unterm 25sten Jenner
1820. erlaßenen dießfälligen Verordnung, beschließt:
1.
Kein der Thierheilkunde Beflißener
soll zum Examen zugelaßen werden, wenn
derselbe nicht durch Zeugniße beweisen
den Corps vom 1sten Bundesauszuge
von jenem Verhältniß Anzeige zu
machen, worauf sodann das aufgebotene Individuum entlaßen und auf
eine andre Zeit in Dienst berufen
werden wird.
§. 4.
Im Monath Hornung eines jeden
Jahrs, sollen sich die Herren Quartierhauptleute in allen Gemeinden ihres
Quartierbezirks sorgfältig nach den
aus fremden Kriegsdiensten zurückgekommenen Officiers, Unterofficiers und Soldaten erkundigen,
und dem betreffenden Herrn Kreis-Inspector unverzüglich ein umständliches Nahmensverzeichniß derselben
eingeben, der ihnen sodann weitere
hen
Weisungen ertheilen wird, welche Kantonal-Militärdienste solche in
ihrem bekleideten Rang angemeßenen Grad zu leisten haben.
einem
Solche Militärpflichtige, die
ihres Berufes halben z. B. als Studirende, Handlungsdiener, Gesellen
und Knechte, oder auch sonst in andern Verhältnißen außer ihrer
ursprünglichen Heimathsgemeinde
aufhalten, ohne daselbst als eigentliche
Ansäßen betrachtet zu werden, sollzwar, laut §. 114., an dem Orte ihres
jeweiligen Aufenthalts die gesetzlic¬
Exercir- und Schießtage erfüllen,
sind dazu von den Herren Quartier-
Ohmgeldsgesetz vom 18ten Christmonath 1822. ausdrücklich bestimme, daß
dasselbe von seiner Bekanntmachung an
Kraft treten solle, es hierbey
lich sein Bewenden haben müße und also
dem Begehren des Herrn Klauser-Meyer nicht entsprochen werden könn¬
Von diesem Entscheid wird der Finanommißion Kenntniß gegeben.
Die Lbl. Kantons-Policey-Commißion
hinterbrachte der hohen Behörde des
nninger von Egg
Kleinen Rathes mit ausführlicher
Weisung d. d. 10ten hujus den Antrag,
daß von der Großherzoglich-Badische.
Regierung die Auslieferung des in
dem fraudulosen Banquerott des
Johannes Kleinert von Mettmannstetten gravirten, zu Lahr verhafteten Kantonsprocurator Heinrwerde, allein in währender Rathssitzung erhielt das w. Präsidium
der wohlermeldten Commißion den
Bericht, daß der Pfenninger wirklieingebracht worden seye, und daher
ch
wurde dieselbe lediglich beauftragt,
den Arrestanten dem Amtsgerichte
Zürich zur Untersuchung zu
überweisen, welchem Tribunale
auch das von dem Pfenninger an die
Regierung gerichtete Memorial
zugestellt wird.
Ein von dem Lbl. Oberamte Winterthur Sub 4ten hujus einbegleitetes
merksam machen, Reparatur und Verbeßerung strenge anbefehlen, und den
betreffenden verzeichnen, damit derselbe das künftige Mal, wenn nicht Folge
geleistet worden wäre, zur Verantwortung und Strafe gezogen werden
könne. Alle übrigen entdeckten Fehler,
Nachläßigkeiten oder Unsäuberlichkeiten wird er ebenfalls ahnden, und
im Wiederholungsfall büßen, alles
unter Anzeige an den Herrn Quartierhauptmann.
Bey den gewöhnlichen sonntäglichen
Exercitien (wo nicht mehrere Exercirplätze zusammen gezogen werden) ist
der Mannschaft, welche Caputröcke bestrucsitzt, bewilligt, dieselben zu tragen,
die übrige hingegen mag allfällig in
zwilchenen oder andern Ueberröcken
erscheinen.
§. 20.
Auf dem Exercirplatze selbst wird
Exercirmeister seine Mannschaft, für
deren zweckmäßige Instruction und
Disciplin er verantwortlich ist, je nach
ihren Fähigkeiten in zwey Klaßen
abtheilen; in die erste Claße gehört
die geübtere, in die zweyte die minder geübte Mannschaft; die Instruction
der einen dieser beyden Claßen kann er
einem auf dem Exercirplatz anwesenden geschickten Officier oder Unterofficier übertragen, wobey ihm jedoch zur
besondern Pflicht gemacht ist, die Intion der jüngern Mannschaft oder der
Würtemberg dem hohen Vorort die dießörtigen Eröffnungen zu machen gedenke.
Bey der Prüfung, welcher man das, von
der hohen Tagsatzung am 30sten August v.
rücksichtlich der von dem Königl. Sardinischen Hofe angetragenen Unterhandlungen gefaßte Conclusum unterworfen,
habe man dasselbe den hierseitigen
Ansichten und Wünschen vollkommen
entsprechend gefunden, indem es auf dem
Grundsatz möglichster Reciprocität, eines
gegenseitigen freyen Verkehrs und gewünschter Erleichterung des Transits beruhe.
Man stimme deswegen jenem Concluso
gänzlich bey, und es liege um so mehr
in den dießörtigen Gesinnungen, daß
auf diese, unverrückt beyzubehaltende, Grundlage, die Unterhandlung mit
der K. Sardinischen Regierung gebaut
werde, da die Schweiz außer jenem Princip des gegenseitig freyen Handels und
Verkehrs kaum andre Gegensätze anzubieten habe.
So wie man nun hiesigen Orts diesen
heilsamen Zweck stets zu befördern
bereit sey, liege es in den hauptsächlichen und angelegenen Wünschen der
hiesigen Regierung, daß derselbe auch allseitig im Auge behalten und kräftig
befördert, die mäßigen Eingangsgebühren nicht verändert, alle Straßen gleich
gehalten, mithin keine vor der andern
begünstigt, und besonders an der äußern
Grenze der Schweiz die Erreichung des
zu verbleiben, daß die Reichetsmoos
Bergwiesen zur Fertigung nach Eglisau
gehören, hingegen sey dieselbe urbietig,
ch ebenfalls bis dahin stattgefundener
Uebung jede Besitzveränderung dem
alljährlich nach Stetten, Günzgen und
Hertern kommenden Steuer-Peräquator anzuzeigen, ohne jedoch davon einige Gebühren bezahlen zu müßen.
Nach Anhörung dieses sorgfältigen Berichtes, haben UHHerren und Obern
erkennt, daß es dem Gange des Geschäftangemeßen seyn möchte, wenn einsweilen noch nicht von Regierungswegen
eingeschritten, sondern der Herr Oberamtmann selbst die an ihn gelangte
Beschwerde beantworten würde, und zwar
ganz in dem Sinne seines Referates, indem
nähmlich in Betreff der Bergwiesen auf
die Marchenbeschreibung de Ao. 1651. und
die damit übereinstimmende Verkomniß von 1816. abzustellen wäre, zufolge
deren die Ueberstöße mit keinerley
Neuerungen beschwert werden sollen.
Ebenfalls dürfte in Bezug der Fertigungen über die Reichertsmoos und
Bergwiesen durch die Kanzley Eglisau,
auf den Titel uralter Uebung abgestellt werden.
Hingegen läßt sich kaum vorsehen,
daß die einmal angenommene Versteurung der erstern, auch wenn sie ehemals Ueberstöße gewesen sind, wieder
abgelehnt werden könne.
es
Uebertrag
Unterhalt der Feuerspritzen
und Löschanstalten in Amtschluß
13.) Taggelder an Beamte
14.)
auf Reisen
B. Ergänzung des Obrigkeitlichen
Holzvorraths im Werkhof. Dieser
Titel muß wegen des starken Verbrauchs, etwas höher angesetzt werden, als gewohnt
C. Baurechnungen der Herren
Amtsleute von Winterthur,
Küßnacht, Rüti, Obmannamt, u.
Kornamt, für das verfloßene
Jahr, die gewöhnlich erst im April
oder May, oft noch später eingesandt
6400.
werden
D. Rechnung für Blitzableiter von
Herrn Zeugherr Breitinger,
und andern, welche ebenfalls erst
nach Abschluß der Rechnungen
einkommen, und in dem letztjährigen Bauanschlag nicht inbe¬
71200.
griffen waren
E. Nothwendige Hauptreparaturen,
„
die theils schon eingeleitet, theils
im Laufe dieses Jahrs vorgenommen
werden müßen:
a.) Veränderungen in den Gebäuden des Zuchthauses, mit Einder vor einem Jahr bewilligten und nicht gebrauchten 2000.
Dieser Vorfall war um so unerwarteter,
als zwar früher Spuren von solchen Umtrieben in dortiger Gegend vorhanden
waren, aber durch sorgfältige Maaßregeln der Lbl. Kantons-Policey-Commißion
dem Zusammenhang und der Ausdehnung des Sectenwesens daselbst mit
Erfolg entgegen gewirkt, und von dem
Lbl. Oberamte seit geraumer Zeit immer berichtet worden war, daß nichts aufallendes oder unordentliches mehr
bemerkt werde, bis nun der neue
Anstoß durch die Töchtern des Peter
gegeben ward. Beyde hielten sich nur
fverstohlen zu Hause auf, weil sie sich
früher flüchtig gemacht hatten und
ausgeschrieben waren, nachdem
die jüngere Margaretha mit dem
Zunahmen die Heilige, sonst aber
eine Person liederlichen Wandels,
wegen Anzeige einer nun auch durch
die Obduction bestätigten Schwangerschaft, vor das Pfarramt beschieden worden war.
Diesen traurigen und besonders
durch die unmenschlichen Umstände
der Ermordung höchst schreckhaften Vorfall, haben UHHerren und Obern
mit tiefem Bedauern vernommen,
und sich daraus neuerdings überzeugt, daß das Sectirwesen, wenn schon
nicht mit rasch einschreitenden Maaßregeln behandelt, doch keineswegs als
gleichgültig und ungefährlich angesehen, sondern von geist- und
lebhaften Bedauern aber habe er erfahren, daß der Französische Herr Gesandie bestimmte Weisung seines Hofes erhalten, solchen keine Päße zur Reise
durch Frankreich zu ertheilen oder zu
visiren.
Dieser Bericht ward von der Hohen
Regierung aller Aufmerksamkeit
gewürdiget, indem aus solchen Verhältnißen sowohl für die unglücklichen
Reisenden selbst, als die sie unterdte
stützenden Vereine und duldenden
Staaten Verlegenheiten entstehen
müßten. Da jedoch der nähern Entde.
wicklung entgegen zu sehen ist, so
haben UHHerren und Obern erkedeshalb einstweilen noch keine weitern Verfügungen zu treffen, als
dieses Schreiben der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zu angemeßener
Berücksichtigung in die Hand zu
legen, und zugleich dem Vororte
mit dem Beysatze zu verdanken, man
zweifle nicht, es werde derselbe nach
seiner Sorgfalt und hierin bewiesenem
Intereße, seinen Einfluß dahin verwenden, daß den bedauerlichen
Flüchtlingen auf zweckmäßige Weise
der eine oder andre Weg zur Rückkehr in ihre Heimath eröffnet wer¬
Das Lbl. Ehegericht macht der Hohen
Behörde des Kleinen Raths mit Weisung d. d. 20sten hujus die Anzeige von
einer Eheverspruchs- und Paternitätsklage der Barbara Wachter, Jacobs
Tochter von Stäfa, gegen Martin Jäger
Bundesbehörde ausgesprochenen und
seither durch eine angesehene Reihe abgeschloßener Freyzügigkeitsverträge
mit benachbarten oder sonst befreundeten Staaten wirklich bethätigten Grundsätzen zufolge, die hohen Stände auch
mit den Großherzoglich-Heßischen Landen in ein ähnliches Verhältniß zu
treten nicht ungeneigt seyn werden.
Aus allen diesen Rücksichten hat die
hohe Regierung keinen Anstand genommen, die hohe vorörtliche Behörde,
in bejahender Beantwortung ihrer
dießfälligen Anfrage, und unter
Verdankung der gemachten Eröffnung,
(laut Mißiven) für hiesigen Ort zu
begwältigen, auf eben diejenigen
einfachen Grundlagen hin, auf welchen
die von der Eydsgenoßenschaft bereits
abgeschloßenen ähnlichen Verträge beruhen, auch mit dem Großherzogl.
Heßischen Ministerium ein, das ganze
Großherzogthum und alle Kantone
der Schweiz umfaßendes Freyzügigkeitsverkommniß zu unterhandeln, und unter
Vorbehalt der endlichen Ratificationen
der Lbl. Stände abzuschließen.
In Ansehung der von den Gesandtschaften der Lbl. evangelischen und paritätischen Stände Bern, Zürich, Glarus, Basel,
Schaffhausen, Appenzell A. R., St. Gallen,
Thurgau und Neuenburg, in einer am
7ten August 1816. abgehaltenen Conferenz,
den, wobey die anwesenden Officiere
als Pelotons- und Zugscommandanten
eintreten, und derjenige Officier das
Commando übernimmt, welchen der betreffende Kreisinspector alljährlich untden Officieren des Exercirplatzes zu
diesem Behuf bezeichnen wird.
§. 23.
Sämtlichen zu dem Quartier brevetirten Officiers ist zur Pflicht gemacht, diesen sonntäglichen Uebungen
beyzuwohnen, wenn nicht sehr gültige
Gründe und wichtige Abhaltungen
es ihnen etwann zur Seltenheit unmöglich machen; da aber eine möglichst
gleichförmige Vertheilung derselben
auf sämtliche Exercirplätze, sehr
ist, so wird der Herr Quartierhauptmann
im Frühjahr vor Anfang der Exercitien,
einem jeden Officier seines Quartiers
denjenigen Exercirplatz anweisen, den
er den Sommer über zu besuchen hat;
hierbey aber möglichste Rücksicht auf
den Wohnort nehmen.
Die specielle Aufsicht über die gesammten sonntäglichen Exercitien ist unter
der Leitung des Herrn Quartierhauptmanns ganz besonders dem Herrn
Major des Quartiers übertragen,
der hiermit eine der Hauptpflichten
seines Grades wahr zu nehmen hat.
Er soll sich daher an keinen besondern
Exercirplatz des Quartiers vorzugsweise
binden, sondern bald den einen, bald
er
H¬
Monathen, die Verrichtung seiner amtlichen
Geschäfte unmöglich machen, Kenntniß erhalten und sich überzeugt hat, daß eine
längere Fortdauer dieser Lage der Sachen
von allzunachtheiligem Einfluß auf das
wichtige Geschäftsverhältniß des hiesigen
tet
Amtsgerichtes seyn würde: so hat Hochdieselbe (mit Mehrheit) beschloßen, dem
HHerrn Forst-Inspector und Kantonsrath
irzel ihr lebhaftes Bedauern über diebedenklichen Gesundheitsumstände seinschrgedachten Herrn Bruders durch Zustellung des gegenwärtigen Erkenntnißes
zu bezeugen, und von dem, was an
MHochgeachten Herren und Obern dießfalls gelangt ist, sowie von den Betrachtungen, zu welchen sie dadurch geleiwurden, Kenntniß zu geben, mit
Äußerung des Wunsches, daß durch Eingabe einer Resignation, einer Schlußnahme zuvorgekommen werden
möchte, welche ohne jene, so sehr es
mit Bedauern geschehen würde, nothwendig erfolgen müßte.
Der Staatsrath erstattet dem Kleinen
Rathe unterm gestrigen Datum, in
Betreff der Handelsverhältniße mit
Baden und Sardinien, folgenden
iftlichen Bericht: „Als die
vorörtliche Behörde unterm 16ten Herbstmonath 1822. die gedruckten Tagsatzungsverhandlungen über die Schweizerischen
Handelsangelegenheiten zum Behuf
der über das Retorsions-Concordat zu
faßenden Entschlüße mitgetheilt habe,
se
seyen einige Tage später, (unterm
18ten, 19ten und 20sten gl. M.) auch die
bey Erhebung der Landrechtsurkunde vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen,
der Vorschrift des 11ten §. des Gesetzes vom
22sten May 1812. ein pünctliches Genüge leiste, und dieses Gesetz überhaupt in
allen seinen Bestimmungen genau befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Commißion, und dem Hherrn Oberamtmann Weiß zu Handen des Gemeindraths
Unterstraß und des Hs. Ulrich Humbel
zugestellt, welch letzterer eine besondere
Ausfertigung als Landrechtsurkunde
bey Vorweisung der Quittungen für
besagte Prästanda in der Staatskanzley
lösen kann.
Ein von dem Lbl. Oberamte Grüningen
mit Bericht d. d. 22sten hujus einbegleitetes Memorial, durch welches auch der Stillstand Rüti der hohen Regierung seine
Wünsche in Betreff künftiger Bestimmungen
über das einsweilen noch von einem
gewißen Diener an der Zell beworbene
Mezgrecht vorträgt, wird der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten, welche seiner Zeit über jenen Gegenstand einen Antrag zu machen
hat, zu Handen gestellt.
Staatsraths Escher, eine Stelle in der
Aufsichts-Commißion der landwirthschaftlichen Armenanstalt auf dem Bläsihof
erledigt worden, so haben UHHerren
und Obern zum Mitgliede derselben
gewählt, MHJunker Rathsherrn Meyer
dung für jedes Linien-Regiment 1865.
Mann, also im Ganzen für die 4. Regimenter 7460. Mann, mithin 1760. Mann
mehr als die neuste Verfügung des
Kriegsministeriums mit sich bringt,
erheischen würde.
„Ungeachtet nun (so drückt sich das
Gutachten des Staatsraths aus) die
gedachten Mannschaft
aller vier Linien-Regimenter, nach
der neuen ministeriellen Verfügung, die dießfällige Gesammtzahl
dem Bestand vom 1sten Heumonath
1817. um 119. Mann übersteigt, und daher – wie schon bemerkt – eher eine
Verbeßerung als Verschlimmerung deßen
ist, was schon seit 1817. durch Mißbrauch
bestanden hat, so ist die gedachte Verfügung nichts desto weniger ein fortgesetzter Eingriff in die vertragsmäßigen
Rechte der Eydsgenößischen Stände und
Hihrer capitulirten Regimenter, und
deswegen, nicht allein in dem obwaltenden wichtigen Zeitpunct, wegen
der bis zu ernstern, und wirklich auch
schon einen Theil der capitulirten Schweizer-Regimenter betroffenen Kriegsrüstungen, gediehenen Spannung zwischen Frankreich und Spanien, sehr auffallend,
sondern besonders in staatsrechtlicher
insicht so bedenklich, daß sich dieser Zustand der Sachen allerdings zu einer
gemeinschaftlichen nachdrücklichen