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fügt sind, deaus der Registratur erhobene Actenstücke, nähmlich eine Rathserkanntnuß
vom 5ten Christmonath 1812, ein Brief
des damaligen Herrn Statthalters
Frick vom 7ten May 1816, und ein
Gutachten der Lbl. Commißion des
Innern vom 13ten May 1816. – beygerselben überwiesen werden, damit
Wohldieselbe sich bemühe, dem Kleinen
Rathe wegen der über das dießfällige,
in der Staatskanzley in Bereitschaft
liegende – Depositum von fl. 77. 26.
zu treffenden Verfügung, einen
Antrag zu hinterbringen.
Der Kleine Rath des Lbl. Standes Basel
bezeugt in einer Rückantwort vom
19ten dieß, auf die hiesige Antwort vom
18ten v. M., betreffend das dortige,
hieher mitgetheilte Memorial über
das Retorsionswesen, sein Vergnügen,
daß die hiesige Regierung über deßen
ich
Inhalt mit ihm einverstanden sey;
und er verbindet damit die Anzeige, er habe nun dasselbe sowohl an
den hohen Vorort, als auch abschriftlan sämtliche Mitstände abgehen
laßen, damit auf nächste Tagsatzung
darüber instruirt werde. Schließlich
wird der verheißenen Mittheilung
der hierorts zu nehmenden fernern
Beschlüße mit Begierde entgegengesehen.
ß.
Diese Rückantwort bedarf einstweilen
keiner Verfügung und wird ad acta
gelegt.
Der vorörtliche Geheime Rath des hohen
Standes Bern antwortet auf die hiesige
und enthält die Äußerung bestimmter¬
Hoffnung des Herrn von Gady,
wegen des andern wichtigen Anstandes (der Anciennitäts- und Commandobefugniß) eine billige Erledigung erfolgen zu sehen.
Es giebt nähmlich der Kriegsminister in einer Antwort an Se. Königl.
Hoheit Monsieur, Generaloberst der
Schweizertruppen, d. d. 14. Februar, die
er
Anzeige, daß nunmehr der vollzählige Bestand jedes der capitulirten
Linien-Regimenter auf 1700. Mann
angesetzt, und solches den Militärbehörden mit dem Bedeuten bekannt gemacht worden sey, daß die Werbung
von nun an ihren ungehinderten
Gang nehmen möge.
Diese intereßante Mittheilung
ist dem vorörtlichen Geheimen Rathe
im Nahmen des hiesigen Staatsraths (lt. Mißiven) beßtens zu verdanken, und die Hoffnung zu äußern,
daß nun auch der die Anciennitätsund Commando-Befugniß betreffende
Punct eine glückliche Erledigung finden werde.
Die Lbl. Militär-Commißion hat
unterm 30sten Christmonath v. J.
einen, heute verlesenen und mit
k¬
Ausfertigung der Ursprungsscheine zu
verfügen, habe man sich dennoch durch die
über diesen Gegenstand eingelaufenen
Antworten Lbl.r Mitstände bewogen gefunden, eine sehr beschränkte Taxe zu
bestimmen, welche sich im Ganzen für Ausstellung, Visirung und Besieglung eines
Ursprungsscheins auf 2. Btz[en].
s¬
Inbegriff des Stempels, belaufe.“
Der Kleine Rath des Lbl. Standes Graubünden verdankt unterm 29sten passati die ihm unterm 21sten ejusdem
gegebene Mittheilung der dießörtigen
neuen Verwahrung wegen des Handels-Retorsions-Concordats
ungsverordnungen concordirender
und der Vollzieh¬
Stände, und wird diese Angelegenheit
bey dem nächsten Zusammentritt der
Standes-Commißion zur Sprache bringen. Um übrigens den Gegenstand
nach seinen verschiedenartigen Ansichten der Prüfung der obern Kantonsbehörden unterlegen zu können,
ersucht er, ihm gelegentlich diejenigen
Verfügungen in den Beschlüßen der
concordirenden Stände mitzutheilen,
ie, nach hiesiger Ansicht, mit dem
verfaßungsmäßigen freyen Handelsverkehr nicht übereinstimmen, und
welche von dortiger Behörde wegen der
geringen Berührung und dem geringen Consumo von Producten aus Franreich leicht übersehen werden könnten.
Dieses Schreiben wird dem Hohen Staatrathe überwiesen, und sein sorgfältiger
Antrag, wie an Lbl. Stand Graubünden
öchst wichtigen Gegenstand ihre gan¬
Aufmerksamkeit widmen. Sie werden
daher bey allen Versammlungen ihrer
unterhabenden Mannschaft, denen
sie en Chef in Person beywohnen, es
e,
ey nun in einzelnen Abtheilungen oder mit ganzem Quartier,
allervorderst eine so viel die Zeit,
und die übrigen Geschäfte es erlauben,
möglichst genaue und specielle Inspection, besonders der Feuergewehre,
vornehmen, vorfindendes mangelhafte ahnden, den Befehl zur Reparatur ertheilen, und die betreffenden
Individuen verzeichnen, um sich bey
nachheriger Inspection zu überzeugen,
ob ihrer Ordre Genüge geleistet worden
seye. Im entgegengesetzten Fall soll
ohne Nachsicht, Ahndung und Buße
eintreten; die nähmliche Aufmerksamkeit ist den Patrontaschen zu widmen,
welche sich in vielen Quartieren keineswegs in unklagbarem Zustand vorfinden; und daher zu trachten, daß
die Verbeßerung dieses wichtigen Ausrüstungsgegenstandes nach und nach
möglichst vorwärts schreite.
Alle Reparaturen an den Gewehren
sollen anschließend nur von gelernten
Büchsenmachern verfertigt, nach dem
von der Militär-Commißion angenommenen Tarif bezahlt, und durchaus
nicht geduldet werden, daß Schloßer, Schmidoder andere Handwerker, sich mit der-
kann, daß er sich entweder auf einer auswärtigen Thierarzneyschule vollständig gebildet, oder einen Unterrichtscurs an
hiesiger Anstalt gemacht, und hernach
noch ein Jahr den praktischen Unterricht
von einem patentirten Thierarzte erhalten habe.
§. 2.
Der Unterrichtscurs theilt sich in vier
halbjährliche Abtheilungen. Nach Verfluß von ein und einem halben Jahre
vom Beginnen des Lehrkurses in der
Anstalt, wird das Sanitäts-Collegium,
in Gemäßheit des Erfolges der mit den
Schülern vorzunehmenden Prüfungen
und der sie betreffenden Zeugniße ihrer Lehrer, entscheiden, welche Schüler
aus der Anstalt zu entlaßen seyen,
und welche hingegen in dem vierten
halben Jahre sich durch fortgesetztes Studium die noch mangelnden Kenntniße
erwerben sollen.
§. 3.
Derjenige Thierarzt, bey welchem
ein der Thierheilkunde Beflißener
nach seinem Austritte aus der Anstalt den praktischen Unterricht zu
nehmen Willens ist, soll dem Sanitäts-Collegium angezeigt und von
demselben genehmigt werden.
§. 4.
Um zum Unterrichte zugelaßen
zu werden, ist erforderlich, daß ein
jeder, der sich in der Anstalt zum Thierarzte bilden will, der Aufsichts-Commißion
derselben ein pfarramtliches Zeugniß
über den genoßenen Schulunterricht
für seine während beynahe fünfzig Jahrauch in schwierigen Umständen geleisteten
treuen, eifrigen und geschickten Dienste,
den verdienten Hochobrigkeitlichen
Dank hierdurch zu ertheilen beschloßen.
Es wurde sodann aus dem dreyfachen
Vorschlag der Lbl. Militär-Commißion
Herr Major Heinrich Bachofen von Uster
einmüthig zu einem neuen Quartierhauptmann des besagten Quartiers ernen¬
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl. Militär-Commißion, dem HHerrn Rathsherrn
und Oberst Ott als Inspector des 3ten Militärkreises, dem entlaßenen Hherrn
Quartierhauptmann Manz, so weit der
Beschluß ihn betrifft, und dem neu ernannten Hherrn Quartierhauptmann Bachofen
zugestellt.
Auf den sorgfältigen und hiermit genehmigten Antrag der Lbl. Militär-Commißion vom 24sten dieß, haben
MHochgeachten Herren und Obern dem
Herrn Joh. Ulrich Sulzer zum Steineck
in Winterthur, Hauptmann der 1sten
nt.
Freycompagnie im 4ten Quartier des
2ten Militär-Kreises, und dem Herrn
Ulrich Sulzer von Winterthur, Haupteb
mann einer Füsilier-Compagnie im
4ten Quartier des 2ten Militärkreises,
die wegen zurückgelegten gesetzlichen
Dienstalters verlangte Entlaßung von
diesen bekleideten Militärstellen, unter Hochobrigkeitlicher Verdankung
ihrer geleisteten treuen und geschickten
Dienste bewilliget, und sodann an die
Stelle des erstern, den Herrn Gottli¬
Andreas Hirzel von Winterthur, bisherien,
te
Waßerrechtes für den Betrieb einer
Spinnmaschine, wird der Lbl. Commißion für
Administrative Streitigkeiten zu näherer Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrages
überwiesen.
Das von dem Lbl. Oberamte Meilen
mit Bericht d. d. 11ten hujus einbegleitete Petitum des Heinrich Stauber von
Oetweil, um Bewilligung eines Waßerrechts für den Betrieb einer Spinnmaschine, wird der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten zu näherer
Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrags
überwiesen.
Ein gutächtlicher Bericht des Lbl.
Oberamtes Winterthur d. d. 17ten hujudie schicklichste Anschließung des
im Kirchspiel Wiesendangen liegenden Hofes Wallikon an eine Civilgemeinde, wird der Lbl. Commißion
des Innern zu näherer Prüfung und
Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrags überwiesen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
von dem Lbl. Oberamte Zürich hinterbrachten empfehlenden Berichts und
Antrags d. d. 14ten hujus, dem dafür
geziemend bittlich eingelangten
Michael Lochmayer, Zimmergesell von
Altorf, im Königreich Würtemberg,
welcher nebst einem genügenden
Heimaths- und Bürgschaftsschein,
eventuelle Aufenthaltszusage abseider Gemeinde Hottingen vorlegte, die
Niederlaßung daselbst für 4. Jahre de dato
bewilligt
meßen erachtet werde, der Hohen Regierung, zu welcher der Herr Oberamtmann
Frick als Vollziehungsbeamter in besonderm Verhältniß stehe, von dieser
Verfügung Kenntniß zu geben.
Nach Anhörung dieser Mittheilung,
haben UHHerren und Obern erkennt,
solche der Lbl. Gerichtsbehörde durch
einfaches Recepiße zu verdanken.
beschäftigte sich diese Hohe
Behörde mit der aufgeworfenen Frage,
ob der Herr Oberamtmann Frick in dieser
Lage die Besorgung seiner amtlichen
Geschäfte fortsetzen könne, und nachdem
auch im Verlaufe der Behandlung,
zufolge Aufforderung des Hohen Rathlls-Präsidii, von dem zweyten HHerren
Bürgermeister, als W. Präsidenten
des Lbl. Obergerichtes, über das bisherige Ergebniß der Untersuchung relatirt worden, fiel in sorgfältiger Berathung und reiflicher Erdaurung
aller Umstände, bey vorgenommener
Abstimmung der Schluß, mit Mehrheit
von 12. gegen 11. Stimmen, dahin, dem
Herrn Oberamtmann Frick, in Folge
der Mittheilung des Obergerichtes und
gegenwärtigen Lage der vorschwebenden Untersuchung, die Anweisung
zugehen zu laßen, daß er einsweilen die Oberamtlichen Geschäfte in
die Hand der gesetzlich bestimmten Stevertreter lege.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Herrn
Oberamtmann Frick zugestellt.
Conrad Cramer von hier directe den Antrag gemacht, seine Schuldansprache an die,
e Bischöflich-Baselsche Landschaft, durch einen
Compromiß zu beendigen. Sie könne aber
darauf nicht eintreten, sondern müße
bey ihren frühern Beschlüßen verbleiben und den Entscheid dieser Sache auf
einen Ausspruch des competenten Richters, welcher schon wiederholt dargeschlagen worden, ankommen laßen, und
ersuche dem Herrn Reclamanten davon Kenntniß geben zu laßen.
Es wird daher dem Herrn Kramer
eine Abschrift der Mißive zu Handen
gestellt.
Da die Regierung des Lbl. Standes
St. Gallen sub dato 4ten hujus berichteandaß sie die hierseitige Mittheilung
von der Paternitätsklage der Barbara
Wachter von Stäfa, gegen Martin
Jäger von Pfeffers, erhalten und die
nöthigen Einleitungen derselben an
die competente Behörde getroffen habso wird hievon lediglich dem Lbl. Ehegerichte Kenntniß gegeben und das
Schreiben ad acta gelegt.
sich die Regierung des Lbl. Stdes St. Gallen mit Schreiben d. d. 28sten
passati beschwert, daß die Gemeinde
Marthalen verweigere, für das von
Maria Catharina Breitenmoser
in Müllrüti außerehelich geborne
und Ao. 1821. von dem hiesigen Lbl. Ehegerichte dem Conrad Spalinger zu Marthalen
als Vater zugesprochene Kind, einen Hei-
mit welcher sich das Obergericht seit
Empfang der dießfallsigen Weisung des
Kleinen Raths vom 18ten Jenner d. J.
beschäftige, eingreifen, und allerdings
aus dem ganzen Inhalt und jedem
einzelnen Passu des fraglichen Scripie
tums hervorgehe, der Verfaßer dieser
er
Instruction müße wichtige Aufschlüße
über diesen Handel zu ertheilen im
Stande seyn. Daher habe es seinem
Verhöramte gemeßene Aufträge
ertheilt, den Herrn Fehr über alle
Umstände ausführlich zu verhören.
Die Ergebniße dieser Untersuchung
werden dann zeigen, in wie weit und
auf welche Weise der Herr Fehr von dem
Obergericht in fernere Ansprache genommen werden könne, und welche endlichen Verfügungen seinethalben
Statt finden müßen. Es ersuche dahdie hohe Regierung, dem Herrn Landjägerhauptmann Fehr ansinnen zu
laßen, sich auf jeden an ihn gelangenden Ruf vor dem Verhöramte
des Obergerichtes einzufinden; welch
letzteres dann seiner Zeit die Resultate
seiner Untersuchungen sowie seine
endlichen Verfügungen dem Kleinen Rathe ebenfalls mitzutheilen
die Ehre haben werde.“
Nach Verlesung dieser Zuschrift
haben MHochgeachten Herren und
Obern beschloßen, einerseits durch d¬
Lbl. Kantons-Policey-Commißion dem
Herrn Landjägerhauptmann Fehr
die Weisung zu geben, daß er sich
zu den bemerkten Verhören stelle,
der Dinge sich ergebenden Uebel zu
bewirken.
Auch er achte es aber, gleich dem
hiesigen Stand, für unumgänglich
nothwendig, daß das Geschäft auf der
nächsten Tagsatzung fest und ernsthaft
neuerdings erwogen, und er werde,
vereint mit dem hiesigen Stand,
seine angestrengte Sorge dahin richteder sich gezeigten Verschiedenheit der
Ansichten ein Ziel zu setzen und auf
dem Wege freundschaftlich überzeugender Vorstellungen das gute
Einverständniß in dem Schooße der
Tagsatzung herzustellen. Zu solchem
Ende müße aber der Gegenstand
der
durch einen förmlichen Antrag an
die höchste Bundesbehörde gebracht
werden, damit diese sich mit demselben in ihrer nächsten Zusammht,
enkunft beschäftigen könne; und nach
Basel zu thun im Begriff sey,
der hiesigen Regierung, gleichwie
dem Staatsrath von Neuenburg, mitgetheilt habe, zweifle letzterer nices werde die obwaltende wichtige
Frage einer der wesentlichen Gegenstände des dießjährigen Ausschreibens auf die Tagsatzung seyn.
Der Staatsrath werde nicht ermangeln, die Abgeordneten seines
Standes so zu instruiren, daß sich
bey vereintem Zusammenwirken
die
Gall¬
Depot-Compagnien gestellt, und bey
selben eingeschrieben und verlesen werden.
Ist ihre Befreyungszeit zu Ende gegangen, so sollen sie entweder sogleich wieder
der übrigen Mannschaft einverleibt, oaber, wenn sie erklären würden, daß das
am Dienste sie hindernde Uebel noch
nicht gehoben sey, ihnen ernstlich eingeschärft werden, sich unverweilt bey
der Wundgschau um eine nochmalige
Untersuchung zu melden.
Die Regierung des Lbl. Standes St.
en gibt Sub dato 8ten hujus die bereits
angekündigte einläßliche Antwort
auf die hierseitige Beschwerde über
den in Kempraten angefangenen
Bezug des Handels-Retorsionszolles
für Waaren, die von Zürich nach dem
Oberamte Grüningen und vice versa
daselbst paßiren.
Damit erklärt sie ihre Bereitwillizu einer Remedur, in soweit die Lage
ihres Kantons, als im Handelsretorsions-Concordat begriffen, solche gestatte,
gkeit
und berichtet, sie habe in Rücksicht auf
das Vergangene, den betreffenden
Zollbeamten die Weisung ertheilt,
die hinterlegten oder entrichteten
Gebühren an die betreffenden Individuen zurückzuerstatten, sobald sich
solche darum melden.
Für die Zukunft hingegen seye verordnet, daß für alle tarifirte Waaren,
welche von Zürich her über Kempraten
men werden. Seines Erachtens sollten
dieselben bündig und gedrängt aus einandergesetzt, und (da er dermalen nicht
auf der angetragenen Conferenz der
nicht concordirenden Stände beharret)
in Zeiten, sowohl an den hohen Vorort,
als an sämtliche Stände erlaßen und
darauf angetragen werden, darüber
zu instruiren, und sie in nächster
Tagsatzung in erörternde Berathung zu
ziehen. Er habe daher angemeßen erachtet, eine solche Vorstellungsschrift an die
Hohe Tagsatzung entwerfen zu laßen,
und da ihr Zweck mit den künftigen
Instructionen in enger Verbindung
stehe, dieselbe dem Großen Rath, der
eben in gewöhnlicher Sitzung versamer
melt habe, vorgelegt. Hochderselbe habe
dieses Memorial genehmiget, und
dem Kleinen Rathe aufgetragen, dies¬
Sache die gehörige Einleitung zu geben,
um sie auf verfaßungsmäßigem Wege
auf die bevorstehende Tagsatzung zu
bringen. Bevor er nun diese Vorstellungsschrift dem hohen Vorort und
den sämtlichen Ständen mit einem
der Absicht entsprechenden Ansuchen
übermache, erachte er es seiner Pflicht,
besonders dem hiesigen Stand und auch
den übrigen werthen Mitständen,
welche dem Concordat nicht beygetreten,
sowohl von dem vorhabenden Schritt,
end
der Lbl. Werbungs-Commißion, sowie
dieß
auch die demselben geordnete Besoldung,
für das laufende Jahr bestätiget.
Hievon wird der Lbl. Werbungs-Commißion Kenntniß gegeben.
Auf den von der Finanz-Commißion
230.
mit Weisung vom 12ten d. M. auftragsmäßig hinterbrachten Bericht, betreffdas unterm 11ten Jenner an die Regierung gelangte Schreiben der Gemeinde
Rickenbach, womit dieselbe über die,
in Folge des neuen Gesetzes in Betrefder Besoldung der Landgeistlichkeit
eintretende Herabsetzung des dortigen Pfrundeinkommens sich beschwerund um einige Modification der
dießfälligen Bestimmungen bittet, –
ist der Gemeinde Rickenbach zu erwiedern, daß, da durch die neuen gesetzchen Bestimmungen jeder von der
Staats-Collatur abhängenden Pfarrpfründe des hiesigen Kantons, die
Besoldung nach Maaßgabe der Bevölkerung und des Geschäftsumfangs zugetheilt und die Pfrund Rickenbach
in dieser gedoppelten Beziehung in
lidie sie betreffende Claße gesetzt worden,
die neue Besoldung derselben übermehr beträgt, als solche bey
Besoldungs-Peräquation Ao. 1808. festgesetzt worden, und endlich eine Ausnahme von der neuen allgemeinen
Verfügung zu Gunsten der Gemeinde
Rickenbach, mit keinerley Titeln aus
der
das Eydsgenößische Handels-Retors-Concordat vom 27sten und 28sten August d. J., werden dem hohen Staatsrath zur Prüfung und Hinterbringung
eines Antrags überwiesen.
Sr. Excellenz, dem
Großbritannischen
Herr Wynn, sub dato Bern den 2ten
dieß, der hiesigen Regierung anzeigt,
daß, einem an ihn eingelangten
Schreiben zufolge, dem Heinrich Kraudeßen Todtenschein er eingesandt habe,
e,
eine kleine Summe von 18. Schilling
9. Sous zu gut komme, und daß seine
Stellvertreter diesen Betrag durch Ziehung auf das Kriegs-Büreau, wie
es von andern Pensionirten gescheherhalten können: so wird dieses Schben abschriftlich (nebst einem Auszug aus dem Kleinen Rathsprotokoll
vom 25sten Brachmonath 1822, betreffend den eingekommenen Todtenschein
für den Heinrich Kraut von Ettenhausen) der Lbl. Werbungs-Commißüberwiesen, um gefällig das Nöthige
für den Bezug seines Guthabens zu
besorgen.
ion
Gesandten, wird seine Anzeige (laut
Mißiven) verdankt.
Die von den Lbl. Ständen Luzern
sion¬
griffenen Lbl. Ständen, also den
Lbl. Ständen Schwytz, Unterwalden ob dem
Wald, Basel, Graubünden, Teßin, Wallis, Neuenburg und Genf, durch das unter No. 2. im Entwurf beyliegende Begleitschreiben mitzutheilen, in welchem
bemerkt wird: „die vorgenommene
Untersuchung der sämtlichen (gedachten) Vollziehungsverordnungen
habe bey der hiesigen Regierung die in
dem mitgetheilten Schreiben ausgesprochenen Ansichten und Ueberzeugungen begründet. Sie zweifle
nicht, die dortige Regierung werde
sowohl über die Wichtigkeit des Gegenstandes, als über das Höchst Bedenkliche, was nun auch die, zu
Vollziehung des Concordates aufgestellten Maaßregeln, in Hinsicht
auf verfaßungsmäßigen freyen
Verkehr und Transit, und daherige
Rechte jedes einzelnen Standes, darbieten, die hiesigen Ansichten theilen, und stelle ihrem klugen Ermeßen
he
anheim, ob sie sich dermal auf gleicallgemeine Weise gegen die concordirenden Lbl. Mitstände aussprechen
wolle.
Auf jeden Fall halte man es hierorts für unumgänglich nothwendig,
daß die in Frage stehende wichtige
Angelegenheit, auf der nächsten Tagsatzung, als dem entscheidenden Zeitpunct, von neuem umfaßend und
in ihrem ganzen Zusammenhange
be¬
Hs. Jacob Hilpertshauser von Wildhaus
Kenntniß gegeben und das Ersuchen
beygefügt, daß die Verehelichung dieser
Personen wo möglich gestattet, nicht zuläßlichen Falles aber die Klage zu gerichtlicher Beurtheilung verwiesen, und
die Sentenz seiner Zeit wieder hieher
einbegleitet werden möchte.
Es haben UHHerren und Obern, nach
Anhörung eines von dem Lbl. Oberamte Meilen Sub 1sten hujus nominé
des Lbl. Amtsgerichtes hinterbrachten
Berichts und Antrags, daß der dem Müßiggang, Diebstahl, Trunkenheit und
Jähzorn, und überhaupt einem Höchst
liederlichen Lebenswandel ergebene,
zufolg eingesandten Acten vieler
strafbaren Handlungen selbst gestänntdige Jacob Walder von Uezikon, Pfarre
Hombrechtikon, für einige Zeit in
das hiesige Zuchthaus versorgt werden
möchte, erkennt, diesem Antrage zu
entsprechen und daher die Einsperrung
desselben für 2. Jahre in das Zuchthaus verfügt, zu welchem Ende die
Lbl. Zuchthaus-Commißion beauftragt
wird, ein angemeßenes Tischgeld auszumitteln, womit ihr jedoch überlaßen ist, auch zu einer sich allfällig
zeigenden schicklichen auswärtigen
Versorgung dieses Züchtlings Hand
zu bieten.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte Meilen
zu Handen des Lbl. Amtsgerichtes Ken¬
sich nach der Natur der Sache auf nichts
anders beziehen, als die Schmiedbrücke.
Demzufolge gehe das dem Schmiede
von Obrigkeitswegen ausschließlich zugesicherte Recht nur auf diejenigen Gegenstände, als z. B. Beschlag von Wagen,
Pflügen, Zugvieh u. s. w., welche auf
Schmiedbrücke verfertigt werden können,
solle also demselben für alle an¬
Gegenstände kein beßeres Recht eingeräumt werden, als dem Schloßer. Es
seye daher auch bey gegenseitigen Eingriffen, welche auf der Landschaft beynahe unvermeidlich vorkommen, beyden
Handwerken gleiches Recht zu halten,
und nicht der Schloßer allein zu strafen,
wohingegen der Schmid wegen vermeintem Umfang der Ehehafte ungeahndet
ausgehen würde.“
Diesen Gesichtspunct der Verhältniße
zwischen den beyden mehrerwähnten
Handwerken haben UHHerren und
Obern bey sorgfältiger Prüfung als
richtig erkennt und daher beschloßen,
sämtlichen Lbl. Oberämtern zu Handen der Gerichtsbehörden als Wegleitung in vorkommenden Streitfällen
solcher Art Mittheilung zu machen,
so wie auch der gegenwärtige Beschluß
der Lbl. Commißion des Innern zu Handen
der Indüstrie-Section, unter Verdankung
ihrer sorgfältigen Bemühungen, und
der Vorsteherschaft beyder Handwerke
zugestellt wird.
dern
Für Schwangerschaften katholischer Pesonen hingegen werde man das dortseitige System der Maternität hierseits reciprocirlich in Anwendung bringen, so lange nicht allfällig darüber
ein andres Einverständniß zwischen
beyden Lbl. Ständen Statt finde.
Hievon wird dem Lbl. Ehegerichte, unter Mittheilung des Schreibens von St.
Gallen, zu seinem künftigen Verhalte
Kenntniß gegeben.
Ein Schreiben d. d. 14ten hujus, mit
welchem der Königl. Preußische Gesandte, Herr Graf von Meuron, den Emurpfang der zu Handen des zu Heidekrug
in Preußen verburgerten Schneider
Hartmeyer von Zumikon ausgelieferten Erbschaft bescheint, wurde verlesen und ad acta gelegt.
Die Hohe Behörde vernahm ein ausführliches Memorial d. d. 15ten hujus,
worin der Herr Pfarrer Schoch die dringende Bitte vorträgt, daß die heimathslose 77. Jahre alte Susanna Schneeberger,
welche ganz hülflos und wegen Körpershwachheiten außer Stand seye, ihr
zu verdienen, in hiesigen Spital aufgenommen werden möchte.
Da sich aus diesem Bittschreiben in
Bezug auf die Verhältniße dieser Person
im Wesentlichen ergibt, daß dieselbe von
Kutzenhausen im Elsaß gebürtig, ihr
sprüngliches Heimathsrecht durch un-
Paternität zu Gunsten hierseitiger Klägerinnen angewandt und mit Zuverläßigkeit angenommen werden dürfe,
daß alle dortigen Gerichtsstellen gleichmäßig verfahren werden; endlich auch
ob der angeführte Fall, betreffend die
Catharina Schoch, wirklich auf solche Weise
entschieden worden.“
Diesen Antrag haben UHHerren
Obern genehmiget, und ist daher auch
eine Mißive gänzlich in diesem Sinne
an St. Gallen abgegangen.
Auf den von der Finanz-Commißion
mit Weisung vom 17ten d. M. hinterbrachten Bericht, betreffend das an die
en
Regierung gelangte Petitum des während den letzten zwey Directoratsjahren bey der Eydsgenößischen Kanzley
als Waibel angestellt gewesenen Johann
Caspar Scheller von hier, womit derselum Anstellung als Spettwaibel mit
einem jährlichen Wartgeld bittet,
wurde beschloßen, in dieses Begehren
nicht einzutreten; dann aber mit Rücicht auf die von dem Eydsgenößisch¬
HHerrn Kanzler Mousson eingegebene Empfehlung und gutes Zeugniß,
(mit Mehrheit) dem Petenten für
ein und allemal eine Gratification
von 160. Frk[en]. aus der Staatscaßa geordnet, welches demselben, sowie der
Finanz-Commißion, mittelst gegenwärtiger Erkanntnuß angezeigt wird.