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Abweichung von dem unterm 18ten Heumonath 1818. emanirten klaren und
deutlichen, abseite der Regierung genehmigten Reglement über die Kleidung
und Equipirung sämtlicher Militärs
des Kantons Zürich, erlauben, und sind
sie daher beauftragt, alles, was darüber
reglementswidriges zum Vorschein
kommen würde, sogleich nicht nur als
ungültig zu erklären und wieder abschaffen zu laßen, sondern auch dießlig
falls Fehlbare zu angemeßener Verantwortung und Strafe zu ziehen, zumalen
die Herren Kreisinspectoren bey ihren
Musterungen hierauf ein sorgfältiges Augenmerk richten, alle
reglementswidrigen Verzierungen jeder
Art, Abweichungen im Schnitt der verschiedenen Kleidungsstücke, Uebertreibung bey den vestgesetzten [sic!] Distinctzeichen, und überhaupt alles, was immer
auch nur im geringsten nicht in Uebereinstimmung mit den bestehenden reglementarischen Vorschriften erfunden
würde, ohne anders wegkennen, die
Fehlbaren zu wohlverdienter Ahndung
ziehen, und auch den betreffenden
Herren Quartierhauptmann für allfälhierüber getragene Nachsicht verantwortlich machen müßten.
§. 15.
Da die silbernen Galonnen, welche bisher
oben um die Tschakos der Officiers und
Unterofficiers als Verzierung getragen
wurden, keineswegs weder als eydsgenößisch
ions¬
derselbe vorliegendes Gutach[t]en an
Regierung selbst gründete.
Nach sorgfältiger Prüfung und Berathung dieses Berichtes, haben sich
UHHerren und Obern überzeugt, daß
die vorgetragenen Bedenken gegen
Verbindung des Profeßorates der Kirchengeschichte mit einem theologischen
Canonicate begründet seyen, und für
den Unterricht, durch besondre Bestellung dieser Profeßorate beßer gesorgt
seyn dürfte. Daher wurde einmüthig erkennt, sowohl dasjenige der
Aesthetik als der Kirchengeschichte
einzeln beyzubehalten und letzteres
bey seiner Besoldung von 22. Stück zu
belaßen, dem erstern aber die gleiche
Competenz anzuweisen, und zwar
den Betrag von 5. Mütt Kernen
und 3. Eimer Wein nebst 40. Frk[en].
Geld von Staatswegen zu übernehmen, die E. Stift hingegen zu dem
jährlichen Beytrage von 2. Mütt Kernen, 4. Eimer Wein und 24. Frk[eeinzuladen.
Das zweyte Lehrfach, welches einige
Ausdehnung zu erfordern schien,
ist dasjenige der Hebräischen Sprache,
indem sich zeigte, daß es besonders
bey gegenwärtig so bedeutender
n].
Anzahl von Studiosen im Collegio
Humanitatis für den Herrn Docenten unmöglich seye, mit den im
zweyten Jahrcurse befindlichen
ießfälligen Schreibens, ist dem Lbl. St¬
Glarus in angemeßener Antwort (lt.
Mißiven) Kenntniß zu geben.
Da Herr Amtmann Conrad Cramer
zum steinernen Erker in hier, die
durch ein unterm 23sten Jenner d. J.
an den hohen Rath in Bern gerichtetes
Schreiben beabsichtigte gütliche Uebereinkunft in seiner Anforderung von
40,000. an die ehemalige Fürstlich-Bischöfliche Landschaft Basel, zufolge der
von gedachter hoher Standesregierung
eingekommenen Antwort vom 26sten
passati nicht erzielen konnte, so glaubt
en
sich derselbe, bey dem an der nächsten
hohen Tagsatzung bevorstehenden entscheidenden Schritt, genöthigt, den hoh¬
Regierungen sämtlicher Eydsgenößischer
Stände seine gerechte Angelegenheit
in Erinnerung zu bringen, die Hauptfrage der Competenz, um welche es sich
dermalen einzig zu handeln scheine,
näher zu berühren und dafür anzusuchen, daß die hohen Ehrengesandtschaften über dieses Geschäft instruirt werden möchten.
Zu dem Ende begleitet derselbe
seiner Zuschrift vom 17ten dieß, unter
ehrerbietiger Verdankung der bisherigen Hochobrigkeitlichen Verwendung,
ein Memorial an die hiesige Regierung ein, mit der Bitte, daß Hochdieselbe geruhen möchte, an jeden der
mitregierenden hohen Stände der Eydsgenoßenschaft ein Exemplar des Memorials mit ihrem gütigen Fürwort ab-
Bericht über das am 5ten ejusdem im
Neuhaus auf dem Richterschweilerberg
stattgehabte Brandunglück, in Folge deßen
gänzlich eingeäschert wurde, die mit No.
235. a. und b. bezeichnete, für fl. 900. aßerirte, den Gebrüdern Johannes und Ulrich Eschmann zugehörige gedoppelte
cu¬
Behausung und halbe Scheune, nebst
No. 236. b. einer halben Scheune des Heinrich Hiestand, für fl. 150. aßecurirt.
Das Haus war nicht von den Eigenthümern selbst, sondern von Johannes
Wethli, Heinrich Hauser und Jacob
Bodmer, sämtlich unbemittelten Miethsleuten bewohnt, welche nun noch alle
ihre Habseligkeiten verloren. Die Veranlaßung des Brandes konnte nicht ausgemittelt werden, indeß ist keinerley
Anzeige oder Verdacht absichtlicher Brastiftung vorhanden, und einzig die
Vermuthung geäußert worden, daß
das Feuer, vielleicht durch späten Besuch einer im Stalle befindlichen
trächtigen Ziege veranlaßt worden
scseyn möchte; allein diese Muthmaßung verliert größtentheils ihre Wahrheinlichkeit, da sich der Feuerausbruch nicht zuerst im Stalle gezeigt
und auch die Ziege gerettet worden.
Nach Anhörung dieses Berichts und
des Commißionalantrags, haben UHHerrund Obern erkennt, den Hauseigenthümern die eingeschriebene Aßecuranz-Summe, sowie auch den beschädigten
en
hingegen werden am Ende des anderthalbjährigen Lehrcurses Prämien ertheilt, wozu eine Summe von 60. Franken
verwendet wird. Diese Prämien sollen
in nützlichen Veterinar-Büchern oder
Instrumenten bestehen.
§. 15.
Nach beendigtem Lehrcurse der drey
Semester, wird dem Sanitäts-Collegium von den Lehrern wiederum ein
sorgfältiger Bericht über die Kenntniße
elund das Betragen der Schüler abgestattet, woraufhin dasselbe entscheidet, wche der Zöglinge, nachdem sie vorher
bey einem Thierarzte den praktischen
Unterricht erhalten haben, zu der
endlichen Prüfung zugelaßen werden sollen, und welche hinwieder anzuweisen seyen, noch einen vierten
Semester in der Anstalt zu bleiben,
um diejenigen Studienfächer nachzuholen, in welchen die Zöglinge noch
nicht hinlängliche Fortschritte gemacht
haben.
§. 16.
Die Anstalt wird der Aufsicht einer
Commißion von zwey Mitgliedern
aus dem Mittel des Sanitäts-Collegiums anvertraut, mit welchen die
Lehrer sowohl über die Weise ihres Lehrvortrags, als über die Auswahl der
erforderlichen Bücher Rücksprache zu
nehmen haben.
§. 17.
Wenn sich Zöglinge zeigen, welche sich
durch vorzügliche Talente, Fleiß und
ein tadelloses sittliches Betragen aus-
3.) Was dann aber die weitern Wünsche der
Gesellschaft zum Schnecken betrifft,
nach beendigter Benutzung des Locals
die bisdahin bestandenen Verwickelungen wegen des Eigenthums des Hauses
und der Nutznießung des Lederladens
durch Obrigkeitliche Dazwischenkunft gehoben werden möchten, so ist die hohe Regierung nicht im Fall, sich mit diesem Gegenstand zu befaßen, sondern überläßt
das dießfällige Verkommniß lediglich den
beyden betreffenden Theilen, nähmlich
Gesellschaft zum Schnecken und
dem E. Handwerk der Gerwer, und behält sich einzig, wegen des ihr, – der Regierung – zustehenden Depositionsrechts
über das Lederhaus, die Einsicht und Ratification einer solchen Uebereinkunft
vor.
Gegenwärtiger Beschluß soll der Lbl.
Finanz-Commißion und der Lbl. Gesellschader Schildner zum Schnecken zugefertigt werden.
Da die Hohe Regierung durch den,
einem ärztlichen Zeugniß des Hherrn
und Archiater Rahn vom 16ten dieß
Dr.
begleiteten sorgfältigen Berichte des Hher¬
Oberamtmanns Weiß in hier, vom 19ten
d. M., von der seit ungefähr 6. Jahren
bedenklich gestörten Gesundheit des
Hherrn Amtsrichters David Hirzel und
seinen sich fortschreitend vermehrenden
und verstärkenden Anfällen von Geirn
steszerrüttung, die demselben einen
bedeutenden Theil des Jahres, und wirklich auch dermal wieder seit mehrern
schen Behörden
pastattet der hohen Regierung Sub dato 29sten
sati Bericht von Anständen, welche sich
mit Großherzoglich Badiin Bezug auf Versteurungsgegenstände
erhoben, und derenthalben ihm das Bezirksamt Jestetten eine vom Steuer-Peraquator Federle bey dem Directorio
des Dreysamkreises eingelegte Beschwerde
mitgetheilt hatte.
Die Beschwerdepuncte sind folgende:
1.) Daß Johannes Bechtold und Mithafte von
Wasterkingen sich weigern, nach Stetten
eine Gefällsteuer für einen dorther zu
beziehenden Grundzins zu entrichten.
2.) Daß die in Wasterkingen befindlichen
Eigenthümer an den Reichetsmooswiesen
das im Badischen liegende Stück derselben
nicht verabgaben wollen.
3.) Daß ebenfalls die Versteurung der Bergwiesen verweigert werde, und
4.) Die kanzleyische Fertigung von Handänderungen über Güter im Badischen
den dortigen Behörden entzogen werden
wolle.
Hierüber bemerkt nun der Herr Oberamtmann folgendes:
ad 1. Laut eingegangenem Bericht und
vorgewiesenen Quittungen seye die
Gefällsteuer für den betreffenden Grzins von 1. Vtl. 2. Vlg. Roggen und
ab Gütern in Günzgen und Stetten von
Bechtold bezahlt worden.
2. Das betreffende Stück von 6. Vlg. der Reichetsmooswiesen liege unwidersprechlich auf
Badischem Territorio, und habe zwar früher
und¬
pecielle und allgemeine Weisungen,
Erläuterungen und Verordnungen erlaßen, deren mehrere bekannter Maaßen
mit der Sanction der hohen Regierung
selbst begleitet worden, und ihre Zweckdienlichkeit mit Beyfall erprobt
Auch bey dieser neusten Berathung
habe sie wieder, mit Benutzung der im
Großen Rathe gefloßenen Bemerkungen,
ihr Hauptaugenmerk besonders
auf Vereinfachung der Militär-Attribute gerichtet, überhaupt aber diejenigen Gegenstände ausgesucht, die
noch nähere Bestimmungen und Erläuterungen bedürfen, und daher eine
dießfällige Instruction an die Herren
Quartierhauptleute entworfen, welche
hiemit hoher Ratification unterlegt
werde.
Nach Anhörung dieses Berichtes und
sorgfältiger Berathung, haben UHHerren
und Obern erkennt, daß eine Abänderung des Militärgesetzes nicht rathsondern dasselbe an sich sehr zweckmäßig
und lediglich auf eine getreue und
fältige Execution desselben hinzuwirsam,
ken seye. Demnach wurde auch der
dießfällige Entwurf sorgfältig geprüft,
sund in allen Theilen mit dem
Inhalte und Sinne des Militärgesetzes
übereinstimmend und zweckmäßig
befunden, daher, unter Verdankung
der sorgfältigen Bemühungen der
sorg¬
8324.
Wunsches bey sich ergebenden Anläßen
freundliche Handbietung zu leisten.“
e.)
Diese beyden Antworten sind ad acta
zu legen.
Auf die angehörte Weisung der Militär-Commißion d. d. 30. Jenner, wurde derselben zu Bestreitung der nachstehend
pecificirten gewohnten Militär-Ausgaben im Jahr 1823., ein Credit von
59875. Frk[en]., und zu Bestreitung derjenigen des Schanzenamts ein solcher von
Frk[en]. bey der Staatscaßa eröffnet,
wovon der Militär-Commißion und der
Finanz-Commißion mittelst Zustelgegenwärtigen Beschlußes Kenntniß
gegeben wird.
Uebertrag
der im Laufe des Jahrs 1823. bevorstehenden gewohnten Militär-Ausgaben.
Fr.
a.) Besoldung des Stabspersonale
c.) Besoldung und Verpflegung einer
Abtheilung Cavallerie von 30. Mann,
während 3. Wochen, nebst Pferdratio¬
1196.
nen
Artillerie-Compagnie während
3200.
d.)
zwey Monathen
Besoldung und Verpflegung
einer Abtheilung des Trains wäh¬
495.
rend 14. Tagen, nebst Pferdrationen
Besoldung und Verpflegung der
Pontonier-Compagnie und 22. Sap¬
370.
peurs während 6. Tagen
150.
Pionniers während 6. Tagen
Gerichthauses, die Hauptwache in dem untern Stock des Hauses zum Schnecken, oder
dem sogenannten Lederhaus, deßen Benutzung dem E. Handwerk der Gerwer
von ältern Zeiten her zum Verkauf
ihres Leders, von der hohen Regierung
eingeräumt worden, einzurichten, –
verblieben werden soll, die Vorstehersch¬
Lbl. Gesellschaft zum Schnecken
Nahmen sämtlicher Schildner, ihre Einwilligung unter gewißen (hier unten
in 4. Artikeln a. bis d. ausgesetzten)
Bedingungen zu der gedachten Einrichtung gegeben, und nun, laut dem
von der Lbl. Finanz-Commißion auftragsmäßig hinterbrachten Bericht, auch die
Vorsteher E. E. Handwerks der Gerwer,
nachdem von der wohlermeldten Regierungs-Commißion Rücksprache mit jenen
Vorstehern genommen worden, ihre Bereitwilligkeit zur unbedingten Abtretung des Lederhauses bis zu vollendetem Bau des Gerichts- und Mezggebäudes, erklärt hat: so wurde heute von
der hohen Regierung, in gänzlicher
Genehmigung der Commißional-Anträge,
beschloßen:
von
1.) Die Lbl. Finanz-Commißion wird zur
Ausführung des gedachten Baues begwältiget.
gemachten Bedingungen, nähmlich
a. Daß die Dauer dieser Bewilligung sich
nur so weit, bis die projectirte neue
Einrichtung zu einer Hauptwache auf
der
Formular
der Ursprungsscheine.
Wir Präsident und Gemeindrath von
…, Kantons Zürich, bescheinen
hiermit, daß die heute hier geladenen,
nachbenannten Waaren
welche zur Versendung an …
in … bestimmt sind, zufolge der
uns von dem Versender …
an Eydes Statt gegebenen Erklärung,
Erzeugniß
wahrhaftes*
unsers Kantons seyen.
Dieser Ursprungsschein ist eigenhändig von uns unterzeichnet, zu …
182….
Der Präsident,
B. Nach wahrhaftes
l.
wird für Landeserzeugniße Landes-, für
Der Secretär,
Fabricationsgegenstände
Fabrications- hineingeschriebe¬
Die Aechtheit vorstehender Unterschrifte¬
182….
…
bezeugt zu
vodamalige
Da der hiesige Staatsrath, als
rörtliche Behörde, den sämtlichen Lb¬
Ständen durch Kreisschreiben vom 4ten
Christmonath v. J. den Wunsch des Großherzoglich-Badischen Ministeriums
wegen unentgeldlicher Ausstellung der
Waaren-Ursprungsscheine empfehlend
mitgetheilt hatte, so ist nun dem vorörtlichen Geheimen Rathe in Bern (wie
solches des nähern aus den heutigen
Mißiven zu ersehen ist) zu antworten: „Obgleich man dießorts geneigt
gewesen wäre, die ganz unentgeldliche
tion der Heer- und
Auf den von der Finanz-Commißion
mit einer umständlichen Weisung
vom 8ten Jenner, hinterbrachten
Bericht und gutächtlichen Antrag,
„
wurde derselben zu Handen des
Straßendepartements zu Bestreitung
nachstehend specificirter Kosten, welche
der Unterhalt und die Correction
der Heer- und Landstraßen im
Laufe des Jahrs 1823. muthmaaßlich
erfordern werden, ein Credit von
Frk[en]. bey der Staatscaßa eröffnean welcher Summe jedoch die directen,
auf circa 9000. Frk[en]. angeschlagenen
Einnahmen des Straßendepartements
abzurechnen sind.
Uebertrag
der Kosten, welche der Unterhalt
Landstraßen im Jahr 1823. erfordern
werden:
Gewöhnliche Ausgaben.
Besoldung der Wegknechte
Besoldung der Weggeldeinzieher
Besoldungen und Oberaufsicht
Werkzeug und Geräthschaften
Allgemeiner Unterhalt
der Straßen.
Unterhalt der Straße von Zürich
bis Rafz
„ „ von Zürich bis Baßer¬
2720.
storf
von Baßerstorf bis Win¬
„ „
terthur, Frauenfeld u. Elgg
schieden die Ansichten über die Zweckmäßigkeit des fremden Kriegsdienstes in
höhern Rücksichten auch jetzt noch seyn
möchten, doch darüber eine entschiedene
Ueberzeugung bey dem Staatsrathe waltet, daß, wenn es jetzt um die Beantwortung
der wichtigen Frage über Fortsetzung
oder Aufhebung der Capitulation zu
thun wäre, der gegenwärtige Zeitpunct
zur Zurückziehung der Regimenter,
weder für die Ehre derselben, noch
die Intereßen der capitulirenden
Stände der günstige wäre.“
Da solche wichtige Rücksichten der Weisheit der vorörtlichen Behörde nicht entgehen werden, und sich dem Staatsrathe (wie Hochderselbe am Schluße des
Gutachtens bemerkt) die Gelegenheit
darbietet, dem Geheimen Rathe des
hohen Vorortes Bern die Bemerkungen, betreffend die Schwierigkeiten
der Werbung und einer dermaligen
vollständigen Auswirkung aller capitulationsmäßigen Rechte, etwas näher
zu entwickeln, so sah sich der Staatsrath
bewogen, dem Kleinen Rathe den Entwurf einer, den Vorort zu Aberlaßung
einer gemeinsamen Beschwerde und
Verwahrung an die Französische Regierung, für hiesigen Stand begwältigenden
einfachen Antwort auf das eingesandte
vertrauliche Kreisschreiben zu hinterbringen.
In gänzlicher Genehmigung dieses Ent-
fach zu erwiedern, diesem Stellungsbegehren könne nicht en[t]sprochen werden; denn
da es sich um eine Schuldforderung handlso müße der Angesprochene nach dem
Eydsgenößischen Rechte vor seinem natürlichen Richter gesucht werden.
Die Regierung des Lbl. Standes St. Gallen
berichtet mit Schreiben d. d. 11ten hujus,
es habe die in dortiger Stadt als Dienstmagd befindliche Barbara Schmid von
Uetikon, nach verheimlichter Schwangerschaft, den 1sten hujus ein außereheliches Kind zur Welt geboren, und den
als Küfer in Lehre stehenden Jacob
Baumgartner von Altstätten im Rheinthal der Paternität beklagt, welcher
auch, laut einbegleitetem Constitute,
die Vaterschaft eingestanden und versprochen, die Geschwächte zu unterstützen,
e,
so viel es ihm bey seiner gänzlichen Armuth möglich sey. Es falle
gegenseitig bestehenden Verhältnißen
über außereheliche Geburten, das Kind
Bürgerrechts und Geschlechtsnahmens
halben der Mutter zu, und da sich einstweilen noch beyde in dasigem Fremden-Spitale befinden, so ergehe das Ansuchen,
daß die Gemeinde Uetikon angehalten
werden möchte, einen legalen Heimathschein auszufertigen.
Das Unzuchtsvergehen und die Schwangerschaftsverheimlichung werde von dortigem Tribunale abgewandelt werden.
In Folge dieses Begehrens ertheilen
manu zu Igis mit ihm getraut worden.
Dieser Bericht ist einstweilen mit keinen
weitern Bemerkungen zu begleiten.
Die von der Kanzley des Lbl. Kanto¬
Appenzell A. R. unterm 7ten dieß der
ns
hiesigen Staatskanzley zu Hohen Handen
eingesandte gedruckte Verordnung, welche
der dortige Lbl. Stand zu Trogen am
7ten dieß zu Vollziehung des Handels-Retorsions-Concordats vom 27sten und 28sten
August v. J. erlaßen hat, ist verlesen
und ad acta zu legen beschloßen worden.
Der gedachten Standeskanzley wurde
von der hiesigen ein einfaches Recepiße
gegeben, mit der Anzeige, daß die dortige Verordnung der hiesigen hohen Regierung werde vorgelegt werden.
Die Lbl. Kantons-Policey-Commißion
erstattete der hohen Regierung mit
Weisung d. d. 19ten hujus den Bericht,
es seye ihr von dem Lbl. Obergerichte
sub 12ten die Anzeige gemacht worden,
daß in den beyden Nächten vom 6ten
und 7ten hujus in dem hiesigen Zuchthause ein unerlaubter Verkehr Statt
gefunden. In der ersten Nacht seyen
nähmlich an die Fenster des Zimmers,
wo die Elisabetha Weiß geborne Gallmann
von Äugst verwahrt war, Steinchen oder
Schnee geworfen, auf ihre am folgenden
Morgen der Verhör-Commißion hievon
desselben von größter Wichtigkeit, daß
hierüber ein billigeres Verhältniß in
dem zu unterhandelnden neuen Tractat festgesetzt werde.
Es müße deswegen der hiesige Stand
mit aller Angelegenheit darauf dringen,
daß vörderst und hauptsächlich die Zölle
für die hiesige Weinausfuhr ins
Großherzogthum Baden, sowie dann auch
auf die diesseits auszuführenden
übrigen Getränke, Weineßig und gebrannte
Waßer, und ebenso der allzuhohe Ansatz
von 48. Xr. auf den Centner Käse, herabgesetzt, und wenn eine so sehr zu wünschende Verminderung der bemerkten
§.
die
Zölle nicht erhältlich seyn sollte,
als nothwendige Bedingung wenigstens
gegenseitig gleicher und billiger gestelwerden.
vorzüglich begünstige, so wäre es, wenn
schon als ein Gegenstand von minderm
Gewichte, dennoch wünschbar, wenn die am
meisten begünstigten Badischen Erzeugniße, als z. B. Eisen und Glas, insbesondere
das letztere, Schweizerischer Seits etwas
höher angelegt werden könnten.
Ad §. 14. Man könne nicht umhin, den
angelegenen Wunsch zu äußern, daß
in Absicht auf die Getreide-Zufuhr aus
dem Großherzogthum nach der Schweiz
für Theurungszeiten beruhigende
Bestimmungen ausgewirkt werden
möchten, zumalen wenigstens in
dem hiesigen Kanton, ungeachtet seines
durch übertriebene Zufuhr benachthei-
werden, lediglich von den Gemeindsbehörden ausgestellt werden können,
mithin keiner Visirung einer obern
Behörde bedürfen, so wird hievon
den sämtlichen Oberämtern Kenntniß gegeben, um sich darnach zu
benehmen und den Gemeindsbehörden zu gleichem Ende die diefalls nöthige Mittheilung zu machen.
Dem Großherzoglich-Badischen Seekreis-Directorio zu Constanz wird
(laut heutigen Mißiven) geantwortet:
ß¬
Man habe aus seiner Zuschrift mit
Vergnügen gesehen, daß dortseits
die Weineinfuhr aus der nachbarlichen Schweiz keine andre, als von den
Gemeindsbehörden ausgestellte Ursprungsscheine verlangt werden. Es
sey hievon allen Gemeindsbehörden
durch die Oberämter Kenntniß gegeben worden, und werden nun die
ht
dortseitigen Angehörigen, wenn sie
Fall seyen, Weineinkäufe im hiesigen Kanton zu machen, in Absicauf die ganz unbedeutenden
Kosten der einzig übrig bleibenden
Gemeindstaxe, vollkommen gleich,
wie die hiesigen Angehörigen gehalten werden.
Der Staatsrath des Lbl. Standes Neuenburg antwortet unterm 3ten dieß,
auf das hiesige Kreisschreiben vom
die dießörtige
21sten Jenner, welches den nicht concordirenden
c.) Für einzelne Personen 2. Fr¬
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Lbl.
Oberamte Embrach zu Handen der
Gemeinde Baßerstorf, unter Beylage
einer besondern Ausfertigung als
Urkunde für das Ansäßgeld zugestellt.
Die Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten hinterbrachte dem
Kleinen Rathe mit Weisung d. d. 27sten
November a. p. einen sorgfältigen Berichin Bezug auf das von den Gebrüdern
Freytag, Schiffleuten zu Höngg, eint,
gelegte Recursmemorial gegen den
Beschluß vom 30sten Novembris 1821., durch
welchen wohlermeldte Commißion, gegründet auf verschiedene, theils längst
bekannte, theils amtlich ausgemittelte Verhältniße, ausgesprochen hatte,
daß das von den Lehenleuten auf
dem Burrischen Staatslehen zu Höngg
seit alten Zeiten beworbene, und
auch in dem von der Lbl. Finanz-Commißion ausgestellten Lehenbriefe angeführte Fährrecht über die
Limmath, denselben ferner ausschließk[en].
lich zustehen solle.
Nach Anhörung dieses Referates
haben UHHerren und Obern in sorgfältiger Berathung mit Mehrheit
erkennt, den obermeldten Commißionalbeschluß dahin zu bestätigen,
daß dieses Fährrecht den Burrischen
Lehenleuten, in so ferne sie solches
unklagbar versehen, ferner ausschließlich verbleiben, die Ueberfahrt hinge-
Ehebruchs der weitere Umgang verboten. Im December 1819. hatte dann
endlich die gänzliche Ehescheidung
von seiner Ehefrau statt. Den 20sten Februar 1820. richtete die Wittwe Justina
von Gunten ein nochmaliges Verehelichungsgesuch an das Lbl. Ehegericht,
aber darin abgewiesen; und endlich wursie zum zweyten Mal von dem Bräm
schwanger und gebar im October 1821.
ein Kind, das unter den mit dem
Lbl. Kanton Bern obwaltenden Verhältnißen der Maternität von dem Lbl.
Ehegerichte Bürgerrechtshalben der
Mutter zugesprochen werden mußte.
Wenn sich nun aus dieser historia
facti und den Acten unwidersprechlich
ergeben:
a.) Daß der Rudolf Bräm im December
1818, als er von seiner Ehefrau Berger
temporär auf ein Jahr geschieden
worden, selbst vor Gericht gestanden,
also gewußt, daß sein Eheband nicht
gänzlich aufgelöst seye, und auch in
er
der Folge keineswegs eine Voraussetzung oder Angabe seines ehelosen
Standes, anderst als auf einen richterlichen Spruch der competenten Behörde
zu gründen befugt gewesen, dahals wißentlicher Ehebrecher zu betrachten seye.
b.) Daß nach selbst eigener Angabe
der Wittwe Gunten, ihr fleischlich¬
Umgang mit dem Bräm und ihre
erste Schwängerung von demselben
im Christmonath 1818. oder Jenner 1819,
also vor Ausstellung des vom 16ten
hältniße zu dießfälliger Gleichstelmit andern Gemeinden dortiger Gegend, nachfolgende erhöhete Ansäßgebühr bewilligt:
a.) von Haushaltungen die auf Eigenb.) Von Haushaltungen die kein Grundeigenthum besitzen, 3. Frk[en]. 2.
4.
und:
c.) Von einzelnen Personen 1. Fr¬
Mit dieser Erhöhung ist aber der
sogenannte Einzug oder Einstand gänzlich aufgehoben, welchen die Gemeinde
Rüti bis anhin von neu einziehenden Ansäßen bezogen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Lbl. Oberamte Grüningen unter
Beylage einer besondern Ausfertigung als Urkunde für die Ansäßgeldsbestimmung zu Handen der
Gemeinde Rüti zugestellt.
hat der Kleine Rath, nach Anhöruund in Genehmigung eines Berichts
und Gutachtens der Lbl. Commißion des
Innern d. d. 16ten October a. p. erkennt,
der Gemeinde Baßerstorf in ihrem
ehrerbietigen Ansuchen zu entsprechen, und eine, sowohl ihren eigenen
Verhältnißen, als denjenigen der
benachbarten Gemeinden angemeßene Erhöhung ihres Ansäßgeldes zu
bewilligen, als nähmlich:
a.) Für Haushaltungen, die auf Eigenthum sitzen, 8. Frk[en].
b.) Für Haushaltungen ohne Grundei¬