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n,
an MHHerrn Staatsrath Finßler, selals Joh. Jacob Frey in Knonau genannt,
und unterzeichnet, sowie auch die
Klagen gegen den Herrn Oberamtmann Frick in eilf Puncten bestimmt
ausgesprochen. Demzufolge habe die
Commißion den Ingenieur Frey mit
auf sein bisheriges gefährliches Treiben unverzüglich in Civil-Arrest auf hiesiges Rathhaus bringen, seine Schriften in Beschlag nehmen, und ein sorgfältiges Präcognitions-Verhör mit demselben aufnehmen laßen, laut welchem er sich
nicht nur als alleinigen Verfaßer
und Versender der anonymen
Briefe bekenne, sondern auch als
beharrlichen Kläger gegen den
Frick mit neuer Enumeration der
Klagepuncte auftrete.
Nach Anhörung dieses Referates
und Einsicht der Acten, haben UHHerrund Obern, in gänzlicher Gutheißung
der Commißionalverfügungen, erkennt,
es stehe nun das Geschäft auf einem
Puncte, wo richterliche Untersuchung
eintreten müße, und daher beschloßedasselbe mit einfacher historischer
Angabe, ohne weitere Bemerkungen
über die Behandlung, dem Lbl. Obergerichte zu überweisen.
Endlich wurde noch über den in der
Discußion gemachten Antrag, daß der
Herr Oberamtmann Frick eingeladen
werde, seine Amtsverrichtungen
en
beförderlichen Conferenz der nicht
concordirenden Lbl. Stände, zu Sicherung ihrer bundesmäßigen Rechte
gegen die Beeinträchtigung, welcder freye Verkehr sowohl durch das
Concordat selbst, als durch die dießfälligen Vollziehungsanstalten erleide, in reifliche Ueberlegung genommen, aus der Betrachtung aller
Umstände aber, wie z. B. der ungleichen Verhältniße in Absicht auf
Handel und Verkehr, der abgetrennten Lage und Entfernung mehrerer, dem Concordat nicht beygetretenen Kantone, besonders
auch, wegen der noch nicht vollständigen Zahl der Standesstimmen über
he
dasselbe, die Ueberzeugung geschöpft,
daß gegenwärtig der geeignete
Zeitpunct zu einer solchen Conferenz
nicht vorhanden sey. Dagegen halte
man es für unumgänglich nothwendig, daß die in Frage stehende
wichtige Angelegenheit auf der
nächsten Tagsatzung, als dem entscheidenden Zeitpunct, von neuem umfaßend und in ihrem ganzen Zusammenhange behandelt, und alsdann
die freye Ausübung der bundesverfaßungsmäßigen Rechte ebenso
bündig als kräftig in Anspruch genommen werde; (u. s. w. da dann die
Stellen folgen, welche die Mittheilung des hierorts an alle concordi-
diejenige Theilnahme und Freundschafwovon die Eydsgenoßenschaft durch die
frühern Europäischen Verhandlungen
o viele Beweise empfangen habe, ihr ungeschwächt und unverändert erhalten werden; daß Höchstdieselben in den Eydsgenößischen Vorort sowohl als in die Standesregierungen das volle Vertrauen
setzen, es werden selbige hinwieder auch
hrerseits auf die Fortdauer des bestehen¬
Wohlvernehmens mit den verbündeten Mächten, einen hohen Werth
legen, und demnach auf das sorgfältigsallem demjenigen entgegen wirken,
was diese erwünschten Verhältniße
trüben und jenen heilsamen Absichten hinderlich seyn könn¬
Die Gesandtschaften äußerten das
bestimmte Begehren, daß das mehrerte.
wähnte Rundschreiben vom 14ten December allen Eydsgenößischen Ständen
zur Kenntniß gebracht werde. Auch
prachen sie den Wunsch aus, daß bey
diesem Anlaß die Hohen Stände vor¬
Gegenstände, über welche
Erwartungen der hohen Verbündeten,
in Beziehung auf die andern Europäischen Staaten ausdrückt, aufmerksam gemacht werden möchten.
Im Verfolg der Unterredung danerwähnten die Gesandten noch zwey
uschon früher gegenseitige Erörterngen Statt gefunden hatten, und deren
fortwährende, vorzüglich genaue Be-
dem Holzdefraudationshandel zu
intretende Herabdaß nachdem über den Gegenstand von
dem Lbl. Obergericht als letztinstanzlichem Richter abgesprochen, und das
Urtheil von der Finanz-Commißion
exequirt worden, von der Regierung
darüber nicht mehr eingetreten
werden könne.
Das eingekommene, vom 6ten d. M.
datirte Schreiben des Ulrich Kunz
und Jacob Tobler von Robank, beydes in
Uster und Seegreben implicirt gewwesene Individuen, womit dieselben
um Verabfolgung von noch in der
Staatswaldung stehendem Holz, auf
elches sie glauben Ansprache machen
zu können, da andere dergleichen
auch erhalten, und das ihnen vom
Forstinspectorat zugesichert worden,
bitten, wird der Finanz-Commißion
zu Hinterbringung eines dießfälligen Berichts und Gutachtens
überwiesen.
Das vom 6ten Christmonath a.
datirte Schreiben der Gemeinde Rikenbach, womit dieselbe über die in
Folge des neuen Gesetzes in Betreff
der Besoldung der Geistlichkeit esetzung des Pfrundeinkommens von Rickenbach sich beschwert,
und gegründet auf alte Stiftungsverhältniße, auf eine Modification
der dießfälligen Bestimmungen Anspruch machen zu können glaubt, –
wird der Finanz-Commißion mit dem
hat der Kleine Rath, nach Anhörung eines sorgfältigen Berichts und Gutachtens
der Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten d. d. 24sten passati, in Betreff der von Herrn Amtsrichter und
Alt-Gerichtsherrn Wolf im Turbenthal
eingereichten ehrerbietigen Bitte um
Bewilligung, das ihm Ao. 1806. zu einer
Oehltrotte ertheilte und Ao. 1816. für den
Betrieb einer mechanischen Spinnerey
bestätigte Waßerrecht an dem Turbenthaler-Mühlebach, nicht wie früher bestimmt,
an deßen Ausfluß in die Töß, sondern
auf der Stelle des Hutziker-Brunnenhäuschens oder einem andern gelegenen Locale in Ausübung bringen
zu dürfen, da die Localität von dem
Herrn Stabshauptmann Pestalutz, mit Berücksichtigung der an diesem Bache
schon befindlichen Waßerrechte und
der erforderlichen Waßerpolicey sorgfältig untersucht und darüber ein
Parere, wie dem vorliegenden Gesuche
ohne Schwierigkeit entsprochen werden
könnte, hinterbracht worden, nunmehr
auf Fundament desselben und des
Commißionalantrags, erkennt, dem
Herrn Amtsrichter Wolf die Waßerwerksanlage auf neu bestimmtem Locale
unter nachfolgenden Bestimmungen
zu bewilligen:
Soll das Kett oder Waßerwerk der mechanischen Spinnerey auf 54. Fuß Entfernung
von der untern Wand des Hutziker-
sem Zwecke befunden, und zu dem Ende
dieses Begehren bey der Lbl. Finanz-Commißion anhängig gemacht habe, auch eine
Unterhandlung mit dem E. Handwerk
öffnet worden sey, so sehe sich die
schaft zum Schnecken bewogen, ihr dießlliges Intereße wahrzunehmen, und
in die Frage zu ziehen, ob eine auf
obigen Zweck berechnete neue Einrichtung am Boden, Thüren, Fenstern,
besonders diejenige zweyer Oefen, und
dazu gehöriger Feuerleitung, ihrem
Eigenthumsrecht nachtheilig seyn möchte.
Ge¬
Die Vorsteherschaft im Nahmen sämtlicher Schildner wäre rücksichtlich der
dermaligen dringenden Umstände,
und um ihre Deferenz gegen die hohe
Regierung zu bezeugen, geneigt,
den erwähnten Zweck der Lbl. Militär-Commißion zu unterstützen und die
Einrichtung einer Wachtstube und Aufführung zweyer Oefen in dem untern
oder Lederhaus zuzugeben, wenn sie
versichert seyn dürfte:
1.) Daß die Dauer dieser Bewilligung
sich nur so weit, bis die projectirte neue
Einrichtung zu einer Hauptwache
auf dem Platz vor dem Rathhause zu
Stande gekommen und beendigt seyn
wird, nähmlich bis circa gegen h. Ostern
1825. erstrecken würde.
2.) Daß die Einrichtung der Feuerleitungen auf eine völlig sichere Weisohne Nachtheil für das Haus, mit
Zuzug von Bauverständigen, welche die
sellschaft dazu abordnen werde, getroffen
zu bevollmächtigen, daß sie der
Haushaltung des Kaiser die gewohnte
Obrigkeitliche Steuer an Frucht und
Geld verabfolgen laße; zu diesem Ende
wird der gegenwärtige Beschluß den
wohlermeldten Behörden und dem Lbl.
Oberamte Andelfingen zugestellt.
Die Lbl. Commißion des Innern hinterbrachte der hohen Behörde des Kleinen Rathes mit Weisung d. d. 15ten hujus,
n,
einen sorgfältigen Bericht und Gutachten, in Bezug auf das ihr zu näherer Prüfung überwiesene Memorial des Heinrich Ernst von Zollikon,
und der Catharina Weber von Wytikon,
Bruders Tochter seiner verstorbenen
Ehefrau, die Bitte enthaltend, daß ihnen
die von dem L. Ehegerichte verweigerte Vollziehung ihres, mit gänzlicher Zustimmung nicht nur der
Verwandten und Gemeindsvorstehesondern auch des Ehrw. Pfarramtes
Wytikon geschloßenen Eheverlöbnißes
bewilligt werden möchte.
Daraus haben UHHerren und Obern
zwar mit lebhaftem Bedauern ersehen, daß die Petenten, welche bereivon ermeldtem Pfarramte die Ausfertigung des Hochzeitscheines erhaltedurch üble Berathung mißleitet, nun
um so mehr in Verlegenheit gesetzt
worden, als ein dadurch begünstigter näherer Umgang die Schwangerschaft der verlobten Weber zur
zu übersenden beschloßen worden.
Auf die angehörte Weisung der Zeugamts-Commißion d. d. 24sten d. M., wurde
derselben zu Bestreitung der im Laufe
dieses Jahrs bevorstehenden gewohnten
Zeugamts-Ausgaben, ein Credit von
Frk[en]. bey der Staatscaßa eröffnet,
welches der Zeugamts-Commißion
angezeigt wird.
Auf das angehörte Schreiben und die
damit verbundene Empfehlung des
Erziehungsraths d. d. 21sten d. M., wurde
der Gemeinde Wald an die Baukosten
ihres neuen Gemeindsschulhauses,
welche sich mit Inbegriff der Frohndienste
und Fuhren, auf 4742. fl. 20. ß. belaufen,
eine Hochobrigkeitliche Unterstützung
von 400. Frk[en]. aus der Staatscaßa bewilligt; wovon dem Lbl. Erziehungsrath und der Finanz-Commißion mittelst Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß Notiz gegeben wird.
Nach Anhörung des von der Finanz-Commißion mit Weisung vom 22sten
d. M. auftragsmäßig hinterbrachten
Berichts und Antrags über das an
die Regierung gelangte Petitum
der Gemeinde Kyburg, womit dieselbe
um eine nochmalige Hochobrigkeitliche Unterstützung zum Behuf der
Tilgung einer noch von ihrem neuen
Pfarrhausbau herrührenden unbe-
gewesen, ein Heimathschein ausgestellt werden möchte, ist der Lbl. Commißion des Innern zu näherer Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts und Antrags überwiesen worden.
hat der Kleine Rath, nach
und in Genehmigung eines von
dem Lbl. Oberamte Zürich verfaßten
empfehlenden Berichts und Antrages
d. d. 1sten hujus, dem dafür geziemend
bittlich eingelangten Herrn Franz
Weisung d. d. 10ten hujus einen
aus Weißenburg in Frankreich,
welcher nebst einem Heimaths- und
Bürgschaftsschein, eine eventuelle
Aufenthaltszusage des Lbl. Stadtrathes Zürich vorlegte, die Niederlaßung in hiesiger Stadt für vier
Jahre de dato bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen des Lbl. Stadtrathes und des Petenten, unter
Beylage des Heimaths- und Bürgschaftscheines für erstern und einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger
Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde für letztern Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der
Commißion des Innern beauftragt,
Ansäßen auf dem Register zu verzeichnen.
Die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion
nterbrachte der hohen Regierung mit
hi¬
verpflichtende Bürgerrechtsannahmen
zu verfügen, in Widerspruch gesetzt
wird, zumal kein Staat solche einseitige Dispositionen über sein Bürgerrecht
zugeben, noch solche Unbekannte, welche
oft nach einer Reihe von Jahren mit
dergleichen Urtheilen auftreten könnten, in sein Bürgerrecht aufnehmen
würde.
Diese Weigerung haben UHHerren
und Obern aus den angeführten
Motiven allerdings begründet gefunden, und daher, in Genehmigung
des dießfälligen Commißionalantrags,
erkennt, der Regierung des Lbl. Standes Neuenburg davon Kenntniß
zu geben, und dieselbe zu ersuchedaß sie dem Petenten verdeuten
möchte, es könne deshalb seinem Begehren hierseits nicht entsprochen werden.
ns-Cdes Lbl. Standes
in danknehmiger Antwort vom 12ten
dieß, auf das hiesige Schreiben vom
21sten v. M[.]: „Es scheine ihm, man könne
ab Seite der nicht concordirenden
Stände gegen das Handels-Retorsiooncordat und die dießfälligen Vollziehungsverfügungen der im Concordat begriffenen Stände nicht stehen
bleiben, ohne Gefahr zu laufen, daß
bey der künftigen Tagsatzung diese Beschwerden lediglich ad referendum genomeiner
Zollinger im Turbenthal, gegen das
unlängst dem Herrn Amtsrichter Wolf
daselbst am Müllenbach zu errichten
bewilligte Waßerwerk, – wird der Lbl.
Commißion für Administrative Streitigkeiten zu näherer Prüfung
und Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrags überwiesen;
zugleich aber das Lbl. Oberamt beauftragt, dem Herrn Wolf anzuzeigen, daß er mit Errichtung des
Werkes bis Austrag der Sache in[nalten solle.
Es haben UHHerren und Obern, auf
den Bericht des Lbl. Oberamtes Knonau
d. 7ten hujus, daß Herr Kantonsrath
und Amtsrichter Stäheli zu Oberlunnern um Entlaßung von seiner Gemeindammannstelle nachgesucht habe,
erkennt, demselben, unter Verdankung der geleisteten Dienste zu
entsprechen, und daher wird das Lbl.
Oberamt beauftragt, dem Herrn
Stäheli davon Kenntniß zu geben,
und die Veranstaltung zu treffen,
daß die Gemeinde Ottenbach den
gesetzlichen Dreyervorschlag zu Wied.
derbesetzung dieser Vacanz abfaße.
Das Schreiben der Regierung des
Lbl. Standes St. Gallen d. d. 1sten hujus,
welches die Empfehlung enthält, daß
einem gewißen Joseph Anton Benz,
deßen Vater Bürger zu Geroldschweil
Prüfung überwiesenen zwey Tavernenbegehren, einerseits von der Gemeinde
Uetikon, und anderseits von dem dortigen Bürger Johannes Wäckerling im
Beyseckel, das erstere hauptsächlich gestützt auf die Nothwendigkeit, die
Gemeindseinnahmen zu vermehren,
das andre aber auf die Behauptung,
daß früher in dem betreffenden Hause
ein Tavernenrecht ausgeübt worden;
da sich nun aus der nähern Untersuchung allervorderst ergeben, daß durchaus kein Bedürfniß zu Aufstellung
einer neuen Taverne in jener, mit
Wirthschaften hinreichend versehenen
Gegend, vorhanden, und es zu dem
aus verschiedenen Gründen nicht thunlich seye, die Gemeindswirthshäuser
ohne Noth zu vermehren, so wie dann
auch, daß der Wäckerling keinerley
gründliche Beweise für den dortigen
frühern Bestand einer Taverne
geleistet, und diese Behauptung bey
früherer Ertheilung und Erneuerung
des im Beyseckel ausgeübten Weinschenkpatentes nicht aufzustellen
gewagt worden, erkennt, es könne den
Petenten in ihrem Begehren nicht
entsprochen werden; wovon dem Lbl.
Oberamte Meilen zu Handen derselben Kenntniß gegeben wird.
Da die hohe Regierung bey Empfang
vom dem Lbl. Ehegericht ausgesprochenen
Von dieser Wahl wird dem Lbl. Oberam¬
Greifensee zu Handen des Amtsgerichtes und dem Herrn Amtsrichter
Weber durch Protokolls-Extract Kenntniß
gegeben.
Es hat der Kleine Rath an die, durch
el. Hinschied des Herrn Amtsrichters
Bär erledigte Stelle, zu einem neuen
Mitgliede des Lbl. Amtsgerichtes Knonau gewählt, den Herrn Kantonsrath
Jacob Stäheli von Oberlunnern.
Von dieser Wahl wird dem Lbl. Oberamte Knonau zu Handen des Lbl.
Amtsgerichtes, und dem Herrn Amtsrichter Stäheli durch Protokollsextract
Kenntniß gegeben.
Das von HHerrn Oberamtmann
Schwerzenbach von Kyburg unterm
10ten d. M. eingesandte Petitum
der Gemeinde Kyburg, womit dieselbe,
unter Darstellung der in einer
kurzen Reihe von Jahren durch dreymalige Reparatur ihrer Kirche und
zweymalige Erbauung ihres Pfarr- und
s¬
Schulhauses, auf sie gefallenen, mit
der Kleinheit der Gemeinde und den
beschränkten ökonomischen Kräften
ihrer Einwohner in keinem Verhältniß stehenden großen Lasten, und
besonders der bey dem letzten neuen
Pfarrhausbau gemachten außerordentlichen Anstrengungen, um eine
nochmalige Hochobrigkeitliche Unterstützung zum Behuf der noch von diesem
Jenner an die Regierung gelangte Gesuch
des Herrn Land- und Amtsschreiber Dietrich
Greiffensee, ihm die jährliche Besoldungszulage von 240. Frk[en]. noch einige Zeit
zukommen zu laßen, die ihm nach dem
Rathsbeschluß vom 23sten Juny 1821. entzogen worden, hat der Kleine Rath, in
Uebereinstimmung mit den Ansichten
der Notariats-Commißion, und in Bestätigung des eben angeführten Rathsbeschlußes, neuerdings finden müßen,
daß, da durch den Ao. 1821. bey Anlaß der
Wiederbesetzung der Landschreiberey Grüningen statt gehabten Austausch verschiedener in dieses Notariat und in dasjenige von Greiffensee gehörigen
Ortschaften, letzteres einen beträchtlichen Zuwachs erhalten, und mit diet.
sem eine nicht unbedeutende Erhöhung
des Kanzleyertrags bewürkt worden,
jene Besoldungszulage, welche dem
Herrn Landschreiber Dietrich zum letzten
Mal mit Ende Christmonaths 1821. zugekommen, als erloschen betrachtet werden müße, und also deßen Gesuch vom
22sten Christmonath 1822. von der Hand
zu weisen sey.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Herrn Landschreiber Dietrich und d¬
Finanz-Commißion zu Handen gestell¬
Die Lbl. Commißion des Innern hinterbrachte der hohen Behörde des Kleinen
Raths mit Weisung d. d. 15ten hujus, ein
sorgfältiges Gutachten, betreffend
das
und Kantonsbürgerrecht seines angeblichen Vaters, Hauptmann Jacob Müller
von Elgg, wird zu den früher überwiesenen Acten ebenfalls der Lbl. Commißion des Innern in die Hand gelegt.
Es haben UHHerren und Obern, auf
angehörten Bericht des Lbl. Oberamtes
Andelfingen, d. d. 8ten hujus, daß der
Herr Kantonsrath und Quartierhauptmann Egg in Benken wiederholt und
vorzüglich in Rücksicht seiner Gesundheitsumstände, um Entlaßung von der
Gemeindammannsstelle angesucht habe,
erkennt, diesem Dimißionsbegehren
zu entsprechen, und daher dem Herrn
seine Entlaßung von der Gemeindammannsstelle, unter Obrigkeitlicher
Verdankung der geleisteten Dienste,
zu ertheilen.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
zu Handen des Herrn Egg Kenntniß
n.
gegeben, und dasselbe beauftragt, die
erforderlichen Einleitungen zu
Wiederbesetzung dieser Stelle zu treffe¬
Da sich aus einem Berichte des Lbl.
Oberamtes Embrach d. d. 8ten hujus
ergeben, daß, auf eingetretene Vacanzen, von der Civilgemeinde Winkel der Seckelmeister Conrad Schellenberg in Oberrüti, und von der Gemeinde Rafz Johannes Rutschmann,
rechtschaffene und brauchbare
Männer, zu Mitgliedern der betreffenden Gemeindräthe gewählt worden,
so haben MHHerren und Obern keinen
Anstand genommen, diese Wahlen zu
Der Königl. Französische Gesandte, He¬
Graf von Talleyrand, antwortet sub 24sten
hujus auf das bereits den 28sten Jenner d.
an ihn erlaßene Requisitoriale um Auslieferung der in dem Prozeße über Seidenveruntreuung verwickelten Johannes
Kleinert von Mettmannstetten und Jac¬
Scheller von Horgen, er habe auf seinen
dießfälligen Bericht an das Ministerium
die Weisung erhalten, da das denselben
Schuld gegebene Verbrechen nicht von
solchem Gewicht seye, um eine Auslieferung zu begründen, so könne dem
hierseitigen Verlangen nicht entsprochen werden.
Hievon wird der Lbl. Kantonspolicey-Commißion zu angemeßenem Gebrauche Kenntniß gegeben.
Es vernahm die hohe Behörde des Kleinen Raths einen ausführlichen Bericht
der Lbl. Commißion des Innern d. d. 12ten
hujus, in Bezug auf das ihr überwiesene
und sorgfältigst untersuchte Petitum
der zu Basel sich aufhaltenden Justina
Hägler, Wittwe von Gunten von Siegrweil, Kantons Bern, daß ihr die von
dem Lbl. Ehegerichte wegen begangenem Ehebruch gesetzlich verweigerte
Vollziehung ihres mit Rudolf Bräm,
Flachmaler von Dällikon, geschloßenen
Eheversprechens bewilligt werden möchte,
welches Ersuchen um eine Ausnahme
von der Regel von der Petentin darauf gestützt ist, daß sie die ehelichen
Verhältniße des Bräm nicht gekanhabe, vielmehr das Gegentheil vorausnt
setzen müßen, weil derselbe einen förm-
gezeichnet und zugleich die nöthigen
wißenschaftlichen Vorkenntniße erworben haben, um von den Lehrvorträgen auf höhern Anstalten vollen Gebrauch zu machen, welche aber nicht
hinlängliches ökonomisches Vermögen
besitzen, um auf auswärtigen Veterinär-Schulen ihre Kenntniße zu erweitern, so kann das Sanitäts-Collegium solche der Regierung, so weit es das
Bedürfniß unsers Kantons erfordert,
für angemeßene pecuniärische Unterstützung empfehlen, damit es demselben niemals an vorzüglich geschiten Thierärzten und an Candidaten
zu den Lehrerstellen an hiesiger Veterinär-Anstalt gebreche.
§. 18.
Zur Ertheilung des Unterrichtes
werden ein erster und ein zweyter
Lehrer angestellt, deren Ernennung
dem Sanitäts-Collegium zusteht,
ohne daß solches an den Oberthierckarzt und seinen Adjuncten gebunden
ist. Es bestätigt dieselben, wenn es mit
ihren Verrichtungen zufrieden
zu drey Jahren um, und wählt nöthigen Falls andre an ihre Stelle.
Von den täglichen Unterrichtsstunden fallen dem ersten Lehrer 3,
dem zweyten Lehrer 2. Stunden zu.
§. 19.
Der erste Lehrer bezieht von der Regierung eine jährliche fixe Besoldung
von 400. Franken, der zweyte Lehrer
eine jährliche fixe Besoldung von
in Genehmigung eines Berichts und
Gutachtens der Lbl. Commißion des Innern
d. d. 15ten hujus, erkennt, die gegenwärtig
bestehende Fleischtaxe bis Ostern d. J. in
der Meynung unverändert zu belaßen,
daß auf diesen Termin wieder ein gutel,
ächtlicher Bericht über die dannzumaligen Verhältniße zu angemeßener Verfügung eingebracht werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Commißion des Innern und dem Lbl.
Stadtrathe Zürich zu Handen der Mezgermeisterschaft zugestellt.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung eines gutächtlichen Berichts und Antrags der Lbl. Commißion des Innern d. d. 15ten hujus, in
Betreff eines von dem Heinrich Zweif¬
Hufschmid von Höngg, eingelegten
Ersuchens um Entlaßung aus seinem
angebornen Land- und Gemeindsbürgerrecht, da der Petent durch gehörig legalisirte Urkunden dargethan, daß
in das Großherzoglich Badische Unterthanenrecht sowie auch in das Ortsbürgerrecht
zu Neckarzimmern im Badischen Bezirksamte Mosbach aufgenommen
worden, wogegen er hinwiederum
seine Verzichtleistung auf das hierseitige Indigenat für sich und seine Nachkommen schriftlich erklärt, beschloßen,
dem Heinrich Zweifel in seiner Bitte
zu entsprechen, und seine Entlaßung
sowohl aus dem Bürgerrechte der Gemeinde Höngg, als aber dem hierseitigen Kantonal-Landrechte mit allen
Vorbereitungs-Sonntagen; es wäre
dann Sache, daß in außerordentlichen
und dringenden Fällen schnelle und
keinen Aufschub leidende Bekanntmachungen erforderlich würden;
wo dann jedoch nur auf besondern
Befehl der Militär-Commißion an
die betreffenden Militär-Beamten auch an Festtagen und Vorbereitungssonntagen die erforderlich
gewordenen militärischen Publicationen in den Kirchen verlesen
werden müßten. Zu gewöhnlichen
obbemeldten militärischen Bekanntmachungen an denjenigen Sonntagen, die keine Festtage oder Vorbereitungssonntage sind, sind nicht nur
die Herren Quartierhauptleute, sondern auch die Exercirmeister für
dasjenige, was ihre amtlichen Verrichtungen anbetrifft, jedoch immer
mit Vorwißen und unter Genehmigung des Herrn Quartierhauptmanns, auch in gewißen Fällen die
Herren Gemeindammänner nach erhaltenem Auftrag von competenter
Behörde befugt.
§. 26.
Durch die beynahe in allen Quartieren aufgestellten Feld-Musiken,
werden dem eigentlichen wichtigern
Militärdienst sehr viele Männer
entzogen, und zwar vielmals solche,
die bey Bekleidung von Unterofficiers-
Officiersstellen dem Vaterland
he.
den Acten einfach dem Lbl. Obergerichte
überwiesen und der Herr Hauptmann Fehr
in seinen Verrichtungen suspendirt werde)
Stichentscheid] beschloßen hat:
1.) Es solle gegen den Herrn Hauptmann
Fehr das ernste Obrigkeitliche Mißfallen
über die eingestandene grobe Verletzung
seiner Dienstpflicht ausgesprochen werden.
2.) Solle über denselben ein dreymonathlicher Hausarrest verhängt seyn.
3.) Dem Lbl. Obergerichte solle
von dem Berichte der Lbl. Kantonspolicey-Commißion, dem Schreiben des
Herrn Hauptmann Fehr an dieselbe,
und den mit zwey Landjägern aufgenommenen Depositionen, Kenntniß
gegeben und damit bemerkt werden,
daß die Regierung dieses neue Ergebniß
in dem obwaltenden Prozeße bedaure,
und nun diese angemeßen erachtete
Verfügung getroffen
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Kantons-Policey-Commißion zur Execution
zugestell¬
Das hohe Raths-Präsidium machte der
hohen Behörde die Anzeige, es habe das
Hochwürdige Antistitium den bericht
erstattet, daß der Herr Jacob Meyer,
Pfarrer in Weißlingen, sel[ig] verstorsich bey dießfälligem Nachschlagen
ergeben, daß die Collatur dem Herrn
Hartmann Friedrich von Breitenlandenberg,
Gutsherrn zu Gottlieben, durch
Wahl ohne diesseitigen Vorschlag zuste¬
Nach Anhörung dieser Eröffnung haben
UHHerren und Obern erkennt, dem