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1043. belaufen, – eine Unterstützung von 200.
in der Meynung, daß zu Verhütung
von Streitigkeiten, weil zwey Oberamtsbezirke und zwey Pfarrgemeinden hier in eine Schule zusammen
treffen, dieser Beytrag an der ganzen Summe der Baukosten abgerechnet, und dann der Rest, nach den von
der Gemeinde bereits gemachten
Bestimmungen, auf die Schulgenoßen
verlegt werden solle.
3.) Der Gemeinde Lufingen, deren
Schule früher in der Wohnung des
Schulmeisters gehalten wurde, und
welche nun durch die steigende
Zahl der Schulkinder genöthigt worden,
ein eigenes Schulhaus zu erbauen,
deßen Kosten, mit Inbegriff der
Fuhren und Frohndienste, die Summe
von 1606. fl. betragen, – eine Unterstützung von 200. Frk[e¬
Von diesem Beschluß wird der Finanz-Commißion, um diese Beytrage aus
der Staatscaßa zu bezahlen, und dem
Lbl. Erziehungsrath Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Finanz-Commißion
mit Weisung vom 19ten d. M. hinterbrachten Berichts und gutächtlichen
Antrags, betreffend die im Laufe
des gegenwärtigen Jahrs muthmaaßlich bevorstehenden Staatsbauausgaben,
welche laut nachstehend specificirter
n].
haftlich erledigten Specialfall Veranlaßung genommen werde, „dem Eydsgenößischen Vorort eine, das ganze
Großherzogthum Heßen und alle
Kantone der Schweiz umfaßende Uebereinkunft wegen Aufhebung der
Nachsteuer und aller etwa sonst bey
Auswanderungen sowohl, als bey dem
Anfall eines in Heßen befindlichen
Vermögens für einen Schweizer, und
umgekehrt, zu zahlenden Abgaben
vorzuschlagen. In diesem Falle würde jede Art von Abgabe, welche bis jetzt
Staatsangehörige des Großherzogthums
Heßen und der Schweiz, wegen ihrer
Eigenschaft als Ausländer, zu entrichten
gebunden gewesen sind, und zwar nicht
allein hinsichtlich der noch anfallenden Erbschaften, sondern auch hinsichtlich derjenigen, welche
gefallen, oder zur Zeit der zu treffenden Uebereinkunft noch nicht
exportirt worden, aufgehoben.“
Das Großherzogliche Ministerium
che
hofft um so eher auf willfährige Berücksichtigung dieses Vorschlags, da
für die Großherzogliche Provinz Rhein-Heßen nur eine Fortsetzung desjenigen enthalte, was der zwischen der
Schweiz und Frankreich abgeschloßene
Vertrag vom 27sten September 1803. für
sie eingeführt hat; und die vorörtli¬
Behörde äußert die Zuversicht, daß den
bereits vor 20. Jahren von der obersten
an¬
23,000.
der
Wiener-Stadt-Banco-Obligationen,
Rata, welche früher auf gemachte Vorstellungen etwas herabgesetzt, nunmehr
bey Ausschreibung der letzten Vermögenssteuer wieder erhöhet worden seye,
da sich doch ihr Vermögen keineswegs vermehrt habe, und um möglichste Erleichterung für die Zukunft bittet, wird
Finanz-Commißion zu näherer Untersuchung und Berichtserstattung
überwiesen.
Der Lble. Stadtrath von Winterthur
zeigt der hohen Regierung unterm
3ten dieß an, daß ihm, nachdem er
von der Lbl. Finanz-Commißion unterm
8ten October 1819. Notiz erhalten, auf
welche Weise die verschiedenen Capitalien hierländischer Stiftungen
und Verwaltungen, welche in der
Wiener-Bank liegen, vom Band der
Unveräußerlichkeit befreyt werden
können, von gedacht Lblr. Regierungs-Commißion auf dießfälliges Ansuchen
bewilligt worden sey, an dieser Negociationsangelegenheit für die der
Stadt Winterthur zugehörigen fl. C.
welche vom Anfange ihrer Anleihung bis jetzt zum Behuf der dasigen
Armenanstalten verwendet worden
seyen, Antheil nehmen zu laßen, und
Nach dem Befinden des Lbl. Ehegerwelchem darüber ein Bericht abverlangt
wurde, gründet sich seine Sentenz auf den
8. des neuen St. Gallischen Gesetzes, demzufolge in Fällen von Eheversprechen,
der Paternitätsgrundsatz angewandt
werden könne, zumal verlauten wolldaß solches bereits von St. Gallischer
Seite in der Paternitätsklage einer
gewißen Anna Catharina Schoch aus dem
Fischenthal gegen einen jenseitigen
Angehörigen geschehen. Hiebey fand
dem haber die Lbl. Justiz-Commißion nicht hinreichende Beruhigung, sondern machte
dem Kleinen Rathe den Antrag, an
die Regierung des Lbl. Standes
zu schreiben und ihr anzuzeigen, es
schwebe vor hiesigem Ehegerichte ein
solches Geschäft, in welchem
der Grundsatz der Paternität in Uebereinstimmung mit dem jenseitigen
neuen Gesetze angewandt werden
dürfte; da man sich jedoch hier über
solche Angelegenheiten gänzlich im
Zustande der Reciprocität befinde,
so müße nicht nur der Inhalt, sondern auch die dortseitige
und Anwendung des Gesetzes,
iesigen Tribunale zur Richtschndienen, und bitte man daher um
eine unumwundene Erklärung, „ob
dortseits bey Beurtheilung von Vaterschaftsklagen, welche mit Eheversprechen
ur
verbunden sind, auch der Grundsatz der
Ga¬
einstweilen die Sache ohne Antwort
nach St. Gallen auf sich beruhen zu
laßen.
Damit aber wurde beschloßen, den
Oberämtern Grüningen, Zürich,
Meilen und Wädenschweil, hievon
Kenntniß zu geben, damit ihre Angehörigen, welche auf jener Straße
Verkehr treiben, davon auf angemeßene Weise unterrichtet werden,
so wie auch das erste Oberamt beauftragt wird, den Betreffenden die
Anzeige zugehen zu laßen, daß sie
den deponirten oder bezahlten Zoll
in Kempraten wieder erheben können.
Nach Anhörung des von der Finanz-Commißion mit Weisung vom 31sten Jenner
auftragsmäßig hinterbrachten Berichts,
betreffend das unterm 16ten ejusdem
an die Regierung gelangte Schreiben
des Herrn Pfarrer Irminger von Wildberg, womit derselbe um Verbeßerung
des Einkommens dieser Pfarrpfründe,
welche von der Collatur der Stadt Raphweil abhängt, bittet, hat der Kleine
Rath finden müßen, daß da der dermalige Bestand des Pfrundeinkommens
Wildberg in Verhältniß der Bevölkerung
der Gemeinde, größer ist, als derjenige
der eigenen Staatscollatur-Pfründen,
wie solches durch das neue Gesetz, betrefdie Besoldung der Landgeistlichkeit festgesetzt worden, – in diesem Fall weder
Grund noch Titel vorhanden seyen, die
fend
den andern, und wenn es die Entfernung erlaubt, wohl etwann auch zwey
an einem Sonntag besuchen, ohne sich
vorher anzukündigen; es liegt ihm
hierbey ob, dafür zu wachen, daß alle
Uebungen Reglements gemäß vorgenommen, die bestehenden militärischen Verordnungen genau befolgt, und gute Mannszucht, Ordnung und Anstand auf den Exercirplätzen gehandhabet werden. Falls er
es gut finden sollte, da oder dort
das Commando selbst zu übernehmen,
steht ihme dieses frey.
§. 24.
der §. 117. des Militärgesetzes die
Exercirmeister vor ihrer Ernennung
zu einer nach Anleitung der Militär-Commißion zu leistenden Probe
verpflichtet, so soll letztere dastehen, daß die Aspiranten zu diesen
Stellen, ehe und bevor sie ihre Ernennungsacten erhalten, durch den
Ober-Instructor in der Hauptstadt
genau geprüft werden, ob sie wirklich alle diejenigen Kenntniße besitzen, die zur Ausübung einer
solchen Stelle durchaus erforderlich
sind; erst nachdem der Ober-Instructor
hierüber einen genügenden Bericht
an den betreffenden Kreisinspector
hinterbracht hat, kann von
der Vorschlag an die Militär-Commißion eingereicht werden, und von
dieser Behörde die Ernennung erfolgen.
rin be¬
gen befinden, hinterbracht und damit
Vorschlag verbunden hatte, daß zu
dießfälliger Remedur für die Zukunft
je zu sechs Jahren um in solchen eine
neue Hofbeschreibung statt finden
möchte, so hat diese hohe Behörde heute
darüber ein umständliches Gutach[t]en
der Lbl. Notariats-Commißion d. d. 10ten
passati angehört, woraus sich folgende
wesentliche Umstände ergeben:
Diese Solidarverpflichtung ward von den
verschiedenen Gemeinden zu ungleichen
Zeiten meist in der ersten Hälfte des
verfloßenen Jahrhunderts übernommen, indem sich dieselben dadurch die
Nachtheile der Geschreyungen zu erleichtern suchten, auch ward ihr Zweck
im Wesentlichen so lange erreicht, bis
die Zeitereigniße eine Verminderung
des Wohlstandes und öftere Auffälle
nach sich zogen, wo dann der Ersatz der sich
zeigenden oft durch zu große Willfährigkeit der Vorgesetzten für Geldaufbruchsbewilligungen vermehrten Verlüste
zu schwer ward. Dadurch ließen sich die Gemeinden verleiten, Schulden auf das
Gemeindgut zu machen, bis dieser
Mißbrauch endlich zur Kenntniß der
Lbl. Commißion des Innern gelangte, und
dieselbe ein solches Verfahren durch einen Beschluß für die Zukunft gänzlich
untersagte.
Die Verhältniße der 13. die Kanzley
Regensperg bildenden Gemeinden werden
folgendermaaßen angegeben:
Rathsherrn von Muralt, zu einem
Mitgliede des Wahl-Collegii des hiesigen
Stadtrathes in gesetzlicher Form und Ordnung gewählt, den Herrn Rittmeister
Melchior Meyer zum Steg, und daher
keinen Anstand genommen, diese
Wahl hohen Ortes zu bestätigen, wovon
dem Lbl. Oberamte zu Handen des Lbl.
Stadtrathes und des Herrn Rittmeisters
Meyer Kenntniß gegeben wird.
Da die Regierung des Lbl. Standes
Freyburg mit Schreiben d. d. 21sten hujus
das Ersuchen stellt, daß dem alldort befindlichen Conrad Schmid, Mechanicus
von Tagelschwangen, Pfarre Lindau,
die Bewilligung zur Verehelichung
mit der Wittwe Louise Zumwald
gebornen Matthey von Freyburg,
ertheilt werden möchte, so wird solcder Lbl. Commißion des Innern, welche
chon früher mit Prüfung dieses
Copulationsbegehrens beauftragt
worden, ebenfalls zu Handen gestellt.
Ein Bericht der Lbl. Forst-Commißion
d. 13ten hujus, betreffend die, mit
den drey Zöglingen der Forstwirthschaft, Steiner, Hertenstein und Meister, vorgenommene Prüfung über
die in nunmehr vollendetem Lehursus gemachten Studien, unter
Beylage ihrer Probearbeiten und
verbunden mit dem Antrage ihrer
Obrigkeitlichen Anstellung, wird zum
Behuf einer künftigen Berathung
auf den Kanzleytisch gelegt.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
d.
hes
r-C¬
Beschwerde für diesen, die er dringend
ihm abzunehmen bitte, und mit Gefader größten Verlegenheit für die Aufsichtsbehörde, wenn eine Veränderung
beym Lehrerpersonale vorgehen
müßte.“
Das Sanitäts-Collegium fügt deswegen
die Bitte bey: „einerseits, wo möglich
in der bisherigen Localität ein dazu
geeignetes Zimmer und das zur Heitzung desselben erforderliche Brennmaterial anzuweisen, auch den Gebrauch des dazu gehörigen Waschhauses zum zootomischen Unterrichte
zu gestatten; anderseits daß in Zukunft die Pacht des von Herrn Oberthierarzt Michel bewohnten Hauses
vorzugsweise einem ersten Lehrer an
der Anstalt möchte überlaßen werden,
im Falle derselbe kein eigenthümliches, für die Bedürfniße der Anstalt
paßendes Locale besitzen sollt¬
Alle diese auf die Localitäts-Bedüfniße sich beziehenden Wünsche des Lb¬
Sanitäts-Collegiums, werden der
Lbl. Finanz-Commißion zur Untersuchung und Hinterbringung ihres beförderlichen Berichts und Antrags,
ob und auf welche Weise dem der
Natur der Sache nach wohlbegründet
erachteten Begehren entsprochen werden könne, überwiesen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
l.
Finanz-Commißion und dem Lbl. Sanitäts-Collegium zugestellt.
e.“
Zug, Glarus, Freyburg, Solothurn,
fhausen, Appenzell Inner Rhoden, Appenzell Außer Rhoden, St. Gallen, Thurgau
und Waadt, das unter No. 1. im Entwurf beyliegende Schreiben zu erlaßen, worin, nach bescheinigtem
Empfang der Concordats-Vollziehungsverordnungen, gesagt wird: „Aus
diesen Verordnungen sey mehr und
weniger ersichtlich, daß dem innern
Verkehr und Transit Rechnung habe
getragen werden wollen; allein die
Grundsätze des Concordates selbst, und
die darauf gegründeten wesentlichen
Vollziehungsmaaßregeln, durch welcjenes, noch besonders gegen einzelne Lbl. Stände, empfindlich überschritten werde, bleiben immer von
einer Natur, daß der hiesige Stand
sie mit den Bestimmungen der Bundesverfaßung, hinsichtlich der von Kanton gegen Kanton aufgestellten
innern und äußern Zollstätten, und
des dadurch theils erschwerten, theils
gehemmten freyen Verkehrs und Transits, unverträglich finde, wie man
solches, in Bezug auf die Uebereinkunft, bereits in dem Kreisschreiben vom 12ten Weinmonath v.
aus Auftrag des Großen Rathes, in
Bestätigung der auf der letzten Tagsatzung vorgetragenen hierörtigen
Standesäußerungen, ausgesprochen
habe.
Er sehe sich deswegen genöthiget,
seine
30.
auf 280. Frk[en]. zu erhöhen.
Hievon wird der Lbl. Commißion des
Innern, und dem Lbl. Oberamte Zürich
zu Handen der betreffenden Gemeinde, unter Beylage einer neuen Fertigung ihres Einzugsbriefes Kenntniß
gegeben.
Auf gemachten mündlichen Anzug, und gegründet auf den Regierungsbeschluß vom 20sten April 1822,
welcher die eventuelle Zusage wegen
Linthactien
zum Behuf der gänzlichen Vollendung
des Linthunternehmens, nähmlich
15. von Seite des Staats und 15. von
dem Kaufmännischen Directorio, enthält, wurden die Finanz-Commißion
und das Kaufmännische Directorium
eingeladen, den Betrag dieser Actien
zur Verfügung der Linthaufsichts-Commißion nach Maaßgab ihrer dießfälligen Begehren zu stellen.
Der ausführliche und sorgfäl¬
Bericht und Gutachten der Lbl. Militär-Commißion vom 30sten Jenner d.
etreffend das derselben unterm 3ten
August 1822. überwiesene Beschwerdsotige
schreiben der Lbl. Wundg’schau vom
30sten Heumonath, wegen der Entlaßungsscheine für Milizpflichtige,
wurde verlesen und in Berathung genommen.
lcher
Derselbe stellt die in Ansehung
ein-
Entlaßungsbegehren nach und nach
den Waldenser-Gemeinden in den Thälern
Piemonts, zu Erleichterung der Studien
ihrer jungen Geistlichen, auf die
nächsten 6. Jahre bestimmten jährlichen
Unterstützung von 1200. Frk[en].
der hiesige Stand, laut Rathsprotokoll
vom 8ten August 1816, Frk[en]. 240. jährlich
übernommen hat) – macht der Geheime
Rath des hohen Vorortes Bern durch
das Schreiben vom 20sten Hornung sämtliche betreffende Lbl. Stände darauf
aufmerksam, daß durch die letzthin
geleisteten Beyträge für die Jahre
1822. und 1823. die von den gedachten
hohen Ständen dießfalls eingegangenen Verbindlichkeiten gänzlich
erfüllt seyen.
Da nun aus einer (dem vorörtlichen Schreiben abschriftlich beygelegten) Zuschrift des Staatsraths des
Lbl. Standes Waadt vom 18ten Hornung, einerseits zu entnehmen ist,
daß obige Gelder dem Willen ihrer
Geber und den vorörtlichen Anordnungen gemäß, verwendet worden,
und anderseits gewünscht wird,
für die Waldenser-Gemeinden
so nützliche und wichtige Unterstützung noch ferner fortbestehen zu
sehen; und da die vorörtliche Behörde,
im Vertrauen auf die menschenfreundlichen und religiösen Gesinnungen sämtlicher betreffenden
Lbl. Stände, darauf anträgt, daß sie
diese, von der Collatur der Stadt Rapperschweil a¬
Bau herrührenden ungetilgten Schuld
tet, – wird der Finanz-Commißion
zu Hinterbringung ihres dießfälli¬
Berichts und gutächtlichen Befindens
überwiesen.
Das vom 6ten d. M. datirte Schreiben
des Herrn Pfarrer Irminger von Wildberg, womit derselbe bittet, daß
bhangende, sehr gering dotirte Pfarrpfründe, von Seite des Staats verbeßert, und dieselbe wenigstens in die
Reihe der Pfründen Wyla und Turbenthal gestellt werden möchte, da
te
von Seite des Collators in Rücksicht
einer solchen Verbeßerung nichts zu
erwarten sey, – wird der Finanz-Commißion zu Hinterbringung
eines Antrags, wie der Herr Pfarrer
Irminger zu verbscheiden seye, überwiesen.
Es hat der Kleine Rath, aus dem vom
Lbl. Oberamte Meilen mit Bericht
d. d. 9ten hujus einbegleiteten gesetzlichen Dreyervorschlage der Gemeinde
Oetweil, zu einem Gemeindammann
für dieselbe gewählt, den Herrn Heinrich Frauenlob, Friedensrichter.
Von dieser Wahl wird dem Lbl. Oberamte Meilen zu Handen der betreffenden Gemeinde und ihres neuen
Vorstehers Kenntniß gegeben.
Der Lbl. Erziehungsrath hinterbrachder hohen Behörde mit Zuschrift d.
d.
10ten hujus ein sorgfältiges Gutachten
gen
i,
Ansichten über die in ihre Competenz
einschlagenden Puncte des Petiti, der
erstern Behörde mittheilen, damit
selbige dem Kleinen Rathe ein zusammengefaßtes Gutachten über das
Ganze hinterbringen könne.
Ein Antwortschreiben der Regierung
des Lbl. Standes St. Gallen, d. d. 28sten
passati, mit welchem dieselbe versprichin nähere Untersuchung und wo mögliche Remedur, rücksichtlich der hierseits geführten Beschwerde über den
zu Kempraten, von Waaren, die
aus dem Oberamte Grüningen nach
Zürich gehen, geforderten Retorsionszoll einzutreten, ist lediglich ad acta
zu legen.
Eine Antwort der Regierung des Lbl.
Standes St. Gallen d. d. 28sten passatauf die hierseitige Einfrage über die
dortseitig richterliche Behandlung
der mit Eheverspruch verbundenen
Paternitätsfälle, wird der Lbl. Justiz-Commißion zu kluger Berathung und
gutächtlicher Berichtserstattung überwiesen, was dießfalls zu erwiedern,
und dem Lbl. Ehegerichte in Auftrag
zu geben seyn möchte.
Ein von dem Lbl. Oberamte Andelfingen Sub dato 24sten passati empfehlend einbegleitetes Memorial,
mit welchem mehrere dortige Wirthe
die Bitte vortragen, daß in ihrem
Beylagelangten Peter Bertrand von Marignac
in Frankreich, welcher nebst einem genüge des Heimaths- und Bürgschaftseine eventuelle Aufenthaltszusage
ab Seite der Gemeinde Altstetten vorlegte, die Niederlaßung daselbst für
vier Jahre de dato bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen der Gemeinde
Altstetten und des Petenten, unter
scheins für erstere und einer besondern
Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde für
letztern Kenntniß gegeben, auch das
Secretariat der Lbl. Commißion des Innern
beauftragt, diesen Ansäßen auf dem
Register zu verzeichnen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
sund in Genehmigung eines von
dem Lbl. Oberamte Zürich verfaßten
empfehlenden Berichts und Antrags d. d.
18ten hujus, dem dafür geziemend bitlich eingelangten Joseph Heinrich von
Beseln von Constanz im Großherzogthum Baden, welcher nebst einem
genügenden Heimaths- und Bürgschaftschein, eine eventuelle Aufenthaltszusage ab Seite des Lbl. Stadtraths
vorlegte, die Niederlaßung daselbst für 4.
Jahre de dato bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte Zürich
als auch für die genannten Artillerie-Compagnien so rühmlichen Äußerungen, wurden von MnHochgeachten
Herren und Obern mit Vergnügen
vernommen; wovon hiermit im Protokoll Erwähnung geschieht.
Was die von der hohen Regierung
unterm 7ten Hornung 1822. bewilligten
Frk[en]. für die betreffenden Eydsgenößischen Inspectionen betrifft,
ist diese Summe, laut sorgfältigem
mündlichem Bericht, nicht ganz verbraucht worden, sondern ein Ueberschuß von circa 500. Frk[en]. übrig geblieben, und es wird die specificirte
Rechnung über die dießfälligen
Kosten der Militärausgabenrechnung an die Lbl. Finanz-Commißion
beygelegt werden.
Das Lbl. Oberamt Wädenschweil
erstattet der hohen Regierung sub
dato 4ten hujus den Bericht, daß in
der Nacht vorher auf dem hintern
Esel, Gemeinde Richterschweil, eine
für fl. 1050. aßecurirte, von 13. Personen
bewohnte Behausung, Scheune und
Stallung eingeäschert, und der Brand
muthmaßlich durch Unvorsichtigkeit veranlaßt worden sey.
Dieser Bericht wird, in Gewärtigung
des Gutachtens der Brandaßecuranz-Commißion ad acta gelegt.
Die Regierung des Lbl. Standes
Bern berichtet mit Schreiben d. d. 26sten
der
Diesen Antrag hat die hohe Behörde
genehmiget, jedoch der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion den Auftrag ertheilt, noch des nähern zu untersuchen, ob die Trotte, welche an sich in
sehr niedrigem Verhältniße zu dem
ganzen Gebäude angeschlagen scheinnicht zu gering geschätzt seye.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Brandaßecuranz-Commißion und
dem Lbl. Oberamte Embrach zugestellt.
Das Lbl. Oberamt Grüningen estattet der hohen Regierung mit Schreiben vom 15ten hujus den Bericht, es
seyen mehrere dortseitige Gemeinden,
als nähmlich Rüti, Wald, Fische¬
Hinweil u. s. w., welche sich zu ihrem
Verkehr mit der Hauptstadt und
Seegegend der Waßerstraße über
den See bedienen und daher mit
ihren Waaren, die sie von und nach
dem Einschiffungsplatze in Kempraten
St. Gallen angehöriges Territorium
von circa 2000. Schritten paßiren
müßen, in ihrem freyen Transite
gestört worden, indem die Zollbeamten zu Kempraten für die
betreffenden Gegenstände Ursprungsscheine, oder den durch das neue Concordat über Retorsionsmaaßregeln
in Handelssachen aufgestellten
Zoll verlangen. Dafür werden folpecielle Fälle angeführt:
der Vorzeit begründet werden kann, –
dießfälligen Begehren nicht entsprochen
1.)
werden könne.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Lbl. Obamte Winterthur zu Handen der Gemeinde Rickenbach zugestellt.
Da die Lbl. Pflege des Krankenhauses am
Oetenbach mit einem vom 19ten Herbstmonath a. p. datirten Schreiben, die Regierung auf den gänzlichen Mangel der
Seelsorge für die in diese Anstalt aufgenommenen Kranken aufmerksam machte und damit die Bitte verband, daß
diesem Bedürfniß abgeholfen werden möchte, so wurde dieser Gegenstand unterm
28sten gl. M. der Finanz-Commißion zur
Begutachtung überwiesen, welche nun
mit Weisung vom 7. d. M. ihren Bericht
darüber erstattet, aus welchem sich ergibt,
daß, nachdem dieselbe über den Gegenstand theils mit der Zuchthaus-Commißion, theils mit der Pflege am Krankenhause selbst, Rücksprache genommen,
Herr Pfarrer Schoch, dermaliger Seelsorger am Zuchthaus, auf die dießfalls
ihm gemachten Eröffnungen, sich zur
Uebernahme auch der Seelsorge an
diesem Krankenhause erklärt hat, und
benannte drey Stellen auch wegen des
aufzustellenden Reglements sich vereiniget haben.
Nach Anhörung dieses Berichts und des
erdamit verbundenen gutächtlichen Antrags, wurde in Genehmigung desselben,
beschloßen:
Die Seelsorge im Krankenhause am Oetenbach wird dem Herrn Pfarrer Schoch, dermaligem Seelsorger am Zuchthause, aufgetragen,
und demselben, so lange er diese Geschäfte