dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
da sich vielleicht sonst noch
betreffenden Gemeindsvorsteher eine
Beurkundung des Schweizerischen
Ursprungs zugestellt werde.
Ueber die Form dieser Erklärungen
sie geneigt, den dießseitigen
beßte Rechnung zu tragen,
sobald nur hinlängliche Glaubwürdigkeit erzielt wird, und sie hält
Schwierigkeiten ergeben dürften,
diese im Wege eines gegenseitigen
Einverständnißes erörtert werden
müßen, welche Vereinbarung möglich seyn werde, wenn die hiesige Regierung den von der dortigen,
durch das Concordat übernommenen
Verbindlichkeiten Rechnung trage,
und diese dagegen nur bey demjenigen
stehen bleibe, was die Natur der
Sache nothwendig mit sich bringt.
Dieses Schreiben ist, in gleichem
freundeydsgenößischen und nachbarlichen Sinne, folgendermaßen zu
erwiedern:
abz¬
„Die dortseitigen Eröffnungen haben
dem Kleinen Rathe zu großem
Vergnügen gereicht. Er erblicke in
daß,
denselben den freundeydsgnößischen Sinn, der jeder, aus vaterländischen Betrachtungen entspringenden
Ueberzeugung, auch bey entgegenstehenden Ansichten, Rechnung trage
und ganz mit denjenigen Gesinnun-
Jenner bis 6ten Hornung des künftin Jahrs festgesetzten Bezug derselbeauftragt worden.
Der Betrag, welchen die Gemeinde
N. zu leisten hat, ist auf Frk[en].
bestimmt.
Der Gemeindrath wird bey Enthebung
dieser Anlage von den, in der Gemeinde wohnhaften Bürgern und
Ansäßen, dafür sorgen, daß nicht wie
es bisher hie und da der Fall wder Besitz der Grundstücke allein
in Anschlag gebracht, sondern auf
das eigentliche Capital-Vermögen,
bestehe solches in Handels- oder andern
Capitalien, behörige Rücksicht genommen werde; ferner daß jeder
sein ganzes Vermögen an demjenigen Orte versteure, wo er anar,
säßig ist, in der Meynung jedoch,
daß wenn ein Steuerpflichtiger in
mehr als einer Gemeinde Grundstücke, mit welchen Wohnungen verbunden sind, besitzt, jedes in derjenigen Gemeinde versteuert werde, wo
es liegt; diejenigen Grundstücke
hingegen, welche nicht mit Wohnungen verbunden sind, sollen in derjenigen Gemeinde versteuert werden,
wo der Eigenthümer ansäßig ist,
sein übriges Vermögen versteuert.
Diejenigen, welche kein eigentliches
Vermögen zu versteuern haben, mögen von dem Gemeindrathe je nach
Beschaffenheit ihres Erwerbs, zu einem
Ueber den gleichen Gegenstand ist auvon dem Staatsrath des Lbl. Standes
Genf unterm 14ten dieß die den Beytritt zu der Uebereinkunft verweigernde Standeserklärung des dortigen
Großen Rathes dem vorörtlichen hiesig¬
Staatsrath zur Kenntniß gebracht und
in diesem Schreiben folgende Gründe
dieser gefaßten Entschließung herausgehoben worden:
Die Unmöglichkeit der Vollziehun¬
Wenn die dortigen Behörden in der
Beglaubigung gestanden, daß die Vol¬
Scziehung dieser Uebereinkunft die
größten Schwierigkeiten in der
Schweiz leiden werde, so haben sie sich
überzeugt, daß dieselbe für den Kanton
Genf insbesondere, wegen seiner geographischen Lage und den Verhältnißein denen er sich in mancherley Beziehungen befinde, unanwendbar wär¬
2.) Der nahmhafte Nachtheil, den die
Uebereinkunft einem Kanton
wie Genf, deßen Existenz ganz commern,
ciell und industriell sey, bringen
würde.
3.) Die Betrachtung, daß bey den Intereßen des gemeinsamen Vaterlands, diese Uebereinkunft nicht das
geeignete Mittel sey, um den der
Schweiz durch die hemmenden Maaßregeln der Nachbarstaaten zugefügten
haden zu heilen.
Der Wunsch, sich mit den Ansichten
für Punct erwiedert, und
bemerkt:
letzte Französische Verordnung
vom 23sten April d. J. habe das Maaß
der dortigen bedrückenden Hemmungen des Schweizerischen Handels
voll gemacht. Vergeblich haben die Eydsgenößischen Stände gehofft, daß die gegenwärtige erlauchte Dynastie Frankreichs die Anwendung billigerer
Grundsätze gegen die Schweiz werde eintreten laßen, und daher sehen sie
gedrungen, schützende Maaßregeln zu
ergreifen; nicht Drohungen deutscher
Staaten haben sie dazu bewogen;
es walte gar keine politische Absicht ob;
die Französischen Militär-Pensionen
seyen eine später entrichtete heilige
Schuld. Kein Land könne lange andern Staaten im Handelsverkehr unverhältnißmäßig mehr bezahlen,
als es empfange, ohne seine Oeconomie zu zerstören; die Kantone
müßen ihre eigne Existenz sichern; –
Sobald es nach unsern verfaßungsmäßigen Einrichtungen geschehen
könne (mithin nach erfolgtem Eingang der zu gewärtigenden Erklärungen der Lbl. Stände) werde dem
Königlich Französischen Herrn Gesandten das Ergebniß der dießfälligen
Berathungen der Tagsatzung mitgetheilt werden.“
Der 2te Commißionalbericht betraf
waffneten Aufruhr Ao. 1804. landesverwiesenen Vieharzt Hs. Ulrich
Grob von Knonau, mit Rücksicht
auf sein angestiegenes Alter und
Körpersschwachheiten, die Rückkehr in
seine Heimath, unter gehöriger
Eingränzung und andern erforderlichen Bestimmungen bewilligt
ist, wird der Lbl. Kantons-Policeommißion zu Verfügung der Execution überwiesen und dem Tribunale laut Mißiven bescheint.
Nach Anhörung eines Berichts und
Gutachtens der Lbl. Kantons-Policey-Commißion d. d. 5ten hujus, haben
UHHerren und Obern erkennt,
dem Antrage des Lbl. Amtsgerichtes
Zürich zu entsprechen und durch
heutige Mißive von der Regierung
des Lbl. Standes Zug zu verlangen,
daß die dortseitigen Angehörigen
Oswald Schicker, Vater, und Alois
Schicker, Sohn, von Baar, seßhaft zu
Blickenstorf, welche von dem hier
in Verhaft sitzenden Heinrich Münch
von Adlischweil mit unzweifelhaften
Umständen als wißentliche Abnehmer gestohlener Seide bezeichnet
worden sind, als Theilnehmer an
einem verübten Verbrechen, mit
Beförderung vor hiesiges Tribunal
gestellt werden, mit dem Beyfügen,
man könne um so weniger zweifeln, daß diesem auf das Eydsgey-Cnößische Recht gegründeten Requi-
schen Commißarien die Unterhandlung,
bey welcher die Stände ihre Intereßen
durch eigene Abgeordnete mit berathender Stimme wahrnehmen laßen
mögen, aus dem Gesichtspunct der
möglichst ausgedehnten, gegenseitigen Handelsfreyheit geführt,
das Ergebniß, auf Ratification der
Stände hin, abgeschloßen werden
könne.
2.) Ueber die Handelsverhältniße
mit dem Königreich Würtemberg.
Die Eingaben des dortigen Bevollmächtigten wurden nach Anweisung des
Tagsatzungsbeschlußes vom 31sten August erwiedert, und eine Einladung,
in gleichem Sinne, wie in Betreff
Handelsverhältniße mit Baden,
zu Fortsetzung der im Jahr 1813, wegen
der damaligen großen Weltbegebenheiten abgebrochenen Unterhandlungen über einen Commerzvertrag,
an die Stände erlaßen.
Diese, auf die Verhältniße mit
dem Grossherzogthum Baden und
Königreichen Würtemberg und
Sardinien Bezug habenden vorörtlichen Mittheilungen, sind in den
3. Kreisschreiben vom 18ten, 19ten
und 20sten Herbstmonath, und in
deren gedruckten Beylagen V. W. X.
enthalten.
aller dieser, die Handelsangelegenheiten betreffenden Acten, hat
der
er
bverhältniße fortwährend aufmerksam im Auge zu behalten, und
nach Maaßgabe ihrer fernern
äußern und innern Entwickelung,
und nach Erforderniß, den benachbarten deutschen Staaten auf eine,
der Verfaßung angemeßene Weise,
die möglichste Beruhigung zu
geben.
Dieser ehrerbietige Bericht und
unvorgreifliche Antrag wird der
weisen Berathung und endlichen
Schlußnahme des Großen Rathes
anheimgestellt.
Zürich, den 1sten October 1822.
Im Nahmen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister:
Reinhard.
Der Erste Staatsschreiber:
Landolt.
Da der vorörtliche Staatsrath den
etreffenden Eydsgenößischen Städen mit Begleit d. d. 30sten passati,
eine Zuschrift des Königl. Preußischen Gesandten, Herrn Grafen
von Meuron, mittheilt, welche, unt¬
Anzeige, daß Se. Majestät, der
König von Preußen, den 27sten in
Carlsruhe angekommen seye, und
von da, auf noch nicht bekannter
Rute (incognito unter dem Nahmen eines Grafen von Ruppin)
nach Verona reisend, vielleicht über
vund gebrannten Waßern, durch die
Erlaßung dieses Gesetzes eingetretene
Veränderung der Verhältniße rücksichtlich der Einfuhr Französischer
Weine, erforderlich und zweckmäßig
seyn möchten; worüber der Kleine
Rath die Berichte und Anträge des
Staatsrathes gewärtigen will.
Der Kleine Rath des Lbl. Kantons
Aargau übermacht der hiesigen
hohen Regierung, in Beylage seines
Kreisschreibens vom 30sten passati,
den gleichen Tags, in Betrachtung
der von dortigem Großen Rathe
am 17ten Brachmonath d. J., bereits
ausgesprochenen bestimmten Grundätze, und in Folge der von demselben erhaltenen Vollmacht, gefaßten Beschluß, Kraft deßen die
auf der dießjährigen Tagsatzung
am 27sten und 28sten August aufgestellte Uebereinkunft, in Betreff der Handelsverhältniße und
der von gewißen Französischen
Natur- und Indüstrie-Producten
zu erhebenden Einfuhrzölle,
dem Zeitpunct an, da die von dem
Eydsgenößischen Vororte erwarteten weitern Eröffnungen und
Anordnungen einlangen werden,
im Kanton Aargau befolget und
ollzogen werden soll, bis zu
Zeitpuncte aber die Aargauische
Verordnung vom 24sten Brachmonath in Kraft verbleibt.
zeugt, und sich einem unverbeßerlich
liederlichen ausschweifenden Lebenswandel ergeben hat, den öffentli¬
Warnungsverruf ergehen zu
laßen; wovon der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zu angemeßener Verfügung, dem Lbl. Ehegericund den sämtlich über solche Verfügungen in Concordat befindlichen
Ständen Kenntniß gegeben wird,
und endlich ist die obbemeldte,
einen Paternitätsfall der Catharina Wicky von Entlibuch betreffende Sentenz, der Regierung
des Lbl. Standes Luzern mitzutheilen.
Das von dem Lbl. Oberamte
mit Bericht d. d. 10ten hujus einbegleitete Petitum der unter
hiesigem Gasthof zum Raben Magazin haltenden Baumwollengarnfabricanten Caspar Tobler und
Bindschädler, daß ihnen bewilligt werden möchte, auf einem zu Dietikon erkauften Stücke Gemeindland
ein Waßerwerk zu Betreibung
einer mechanischen Baumwollenspinnerey zu errichten, wird der Lbl.
Commißion für Administrative Strtigkeiten und der Waßerbaupolicey-Commißion zu näherer Prüfung
sowohl in Bezug auf den Gemeindlandverkauf als in gewerbs- und
waßerbaupoliceylicher Hinsicht überwiesen.
ei¬
rshohen Behörde des Kleinen Rathes
mit Weisung d. d. 8ten hujus, Bericht
über die Verhandlungen der 13. Zünfte
der Stadt Zürich zu gesetzlich
scher Erneuerung ihrer directe gewählten Mitglieder des Großen Rathes,
woraus sich folgendes Resultat ergiebt:
Die Zunft zur Constafel hatte
keine Erneuerung vorzunehmen,
da ihre beyden unmittelbar gewählten Kantonsräthe, Junker
Vice-Präsident Escher im Oberhof
und Junker Oberrichter Grebel,
als Mitglieder des Lbl. Obergerichtder Erneuerungswahlt nicht unterworfen sind.
Die Zünfte zur Schmiden und
Kameel bestätigten ihre directen
Mitglieder des Großen Rathes, etere in den Personen des Herrn
Oberamtmann Heß zu Regensperg
und Herrn Stadtrath Müller; und
die andere in dem Herrn Oberstlieutenant Escher zu Schwandegg
und Herrn Stadtrath Salomon
Thomann.
Alle andern 10. Zünfte waren
nicht in gesetzlicher Zahl versammelt, um Erneuerungswahlen vornehmen zu können, daher ihre gegenwärtig in den Austritt gefallenen Repräsentanten bis zur
nächsten, sie wieder betreffenden
es,
Erneuerungsperiode, als solche in
[Fortsetzung
Bist lediglich ad acta zu legen.
Folgende 3. Kreisschreiben des hiesigen vorörtlichen Staatsraths vom
3ten dieß, wurden mit ihren abschriftlichen Beylagen verlesen, und
nach Vormerkung im Protokoll,
ad acta zu legen beschloßen:
a.) In Betreff der am 25sten May
zu Berlin vollzogenen Vermählung
des Herrn Erbgroßherzogs Paul Friederich von Mecklenburg Schwerin Königlichen Hoheit mit der Prinzeßin
Alexandrine von Preußen, und
dießfälliges Schreiben Sr. Königlichen
Hoheit an die Eydsgenoßenschaft
d. d. Schwerin den 4ten July 1822.
b.) Betreffend das am 20sten Juny
zu Meiningen erfolgte Ableben
des durchlauchtigsten Fürsten Herrn
Eugen Friedrich, Hezogs von Würtemberg Hoheit, Oheims Sr. Königl.
Majestät des Königs, mit dem Notificationsschreiben Sr. Majestät,
d. d. Stuttgart den 25. July.
Diese Schreiben wurden von der
vorörtlichen Behörde bereits auf angemeßene Weise erwiedert.
etreffend die erfolgte Rückreise
des K. Würtembergischen bevollmächtigten Herrn Staatsraths von Kaufmann nach Stuttgart. Dießfällige
Note vom 24sten September, wodurch
derselbe sich für einmal beurlaubt,
und die nöthigen Einleitungen
Badischen ministeriellen und Gesandtschaftsnoten, mit Zusicherung der
Mittheilung eines beruhigenden
Ergebnißes der dießfälligen Berathungen zu erwiedern, und in die
Antwort an Baden die Erklärung
legen beschloßen hat, daß die Eygenoßenschaft sich jederzeit besonders angelegen seyn laßen werde,
bey allen ihren commerciellen Verhandlungen die Wünsche der Großherzoglichen Regierung auf jede
zuträgliche Weise zu berücksichtigen.
Auf alle diese Betrachtungen gründet der Kleine Rath den unmaaßgeblichen Antrag, daß es dem Großen
d,
Rathe gefällen [sic!] möge, zu beschließen:
Es finde Hochderselbe die hierorts
ad referendum genommene Uebereinkunft vom 27sten und 28sten
August d. J. in Verfaßungsrücksichten bedenklich, auch wegen
der moralischen, commerciellen
und ökonomischen Folgen, für
die Schweiz im Allgemeinen
und den hiesigen Stand insbesondere, nicht zuträglich, und überhaupt dem Zweck nicht entsprechenweswegen dem Vorort erklärt werden
soll, daß der hiesige Stand derselben nicht beytreten könne; wobey
jedoch der Kleine Rath beauftragt
sey, die Angelegenheit der Handels-
Durchreise angenehm und förderlseyn könnte, sey bestätiget worden; und
Se. Majestät wünsche, daß den betreffenden Kantonen deshalb Ihr aufrichtiger Dank möchte abgestatteso wie der gesammten Eydsgenoßenschaft die Versicherung gegeben
werden, daß das Königliche Haus
Preußen, treu seiner, der Schweiz
immer bewiesenen wohlwohlenden
Gesinnung, an ihrem wahren Wohl
stets den größten Antheil nehme,
und nach Kräften berücksichtigen
werde. Seine Majestät, der König,
aber auch, daß der Eydsgenößis¬
Vorort, erkennend die heilsamen
und reinen Absichten Sr. Majestät
und Allerhöchst Ihrer hohen Verbündeten, zur Beschützung und Aufrechthaltung der wahren Ruhe und
Ordnung, seinerseits nach Kräften
beyzutragen nicht verabsäumen,
he
und so das Glück und Heil des eignen Vaterlandes bewahrend, zugleich
dem allgemeinen Wohl und Beßten
nie nachtheilig, sondern
nützlich seyn werde.“
In der Antwortsnote gab der vorörtliche Staatsrath dem K. Preußischen Herrn Gesandten von der diefalls allen Lbl. Ständen gemachten
ß¬
Mittheilung Kenntniß, mit der
Bitte, „hinwieder der Versicherung
Glauben zu schenken, daß sowohl diese
ich
Es ist freylich an dem, daß es unter
der Geistlichkeit solche gibt, die im
Besitz eigenen Vermögens auch bey
geringer Besoldung ihr Auskommen
finden, und daß hinwieder, in diesem
so wenig als in andern Ständen
allen Bedürfnißen des unbegüterten abgeholfen werden kann. Allein
at hat sich mit dergleichen
persönlichen und abänderlichen
Verhältnißen nicht zu befaßen, sondern sein Augenmerk lediglich
auf den Bedarf einer nach der heutigen Sitte möglichst eingeschränjedoch anständigen Lebensart zu richten;
wobey nicht zu übersehen, daß die
Geistlichkeit größtentheils dem Mittelstand enthoben ist; daß die Erziehung der Söhne, zu welchem Beruf
es immer sey, durch die Entfernung aus
dem väterlichen Hause, je länger je
kostbarer wird, und daß der geistlic¬
Stand in der Regel keinen anderweitigen Erwerb gestattet.
Aus allen diesen Betrachtungen
he
hat sich der Kleine Rath von der Zuläßigkeit und Annehmbarkeit der von dem
E. Kirchenrath vorgeschlagenen Besoldungs-Scala nach der von ebendemselben mit eigener näherer Sachkenntniß projectirten Claßeneintheilung überzeugen und finden müßen,
daß selbst das Maximum derselben
Frk[en]. 1320. [fl. 825] für den auf einer
der mühsamern Pfründe angestellten
kten,
1400.
Zeiten sich durch das Uebermaaß von
Früchten beschwert findet, und bey
theuern Zeiten der einte und andere
leicht verleitet werden kann, die Würde
des Amts dem mehrern Privatvortheil
unterzuordnen.
Dieß sind die Motive, die den Klele
inen Rath dahin geleitet, den schon oft
zur Sprache gekommenen Vorschlag der
pars congrua, das ist, einer gleichmäßig
bestimmten, bescheidenen, jedoch angemeßenen Dotation an Früchten und
Wein, als Basis der neuen gesetzlichen Verfügung über die künftige
Besoldungsart der betreffenden Geislichkeit aufzustellen.
Nach demselben ist für jede Pfrdie von dem Kirchenrath je nach der
ünde
Claße angetragene Besoldung von
Frk[en]. 1320., Frk[en]. 1160. und Frk[en]. 1000. angenommen, mit Ausnahm jedoch einiger gutbefundenen Reductionen,
die oben angezeigte Totalsumme von
Frk[en]. 125,640. auf Frk[en]. 124,240. zu stehen
kommt.
diese Besoldung bezieht jede
Pfründe in der Regel:
30. Mütt Kernen.
15. Eimer Wein,
als muthmaaßlicher Hausbedarf,
übrigen Fruchtarten von geringerm
Belang sind soviel möglich bey dem
bisherigen Quantum belaßen, alaber nach der Verschiedenheit der Mäße
rde, so haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung eines gutächtlichen
Berichtes der Lbl. Commißion des Innern
d. d. 16ten passati, über die Weigerungsgründe der Gemeinde Goßau, welche
ich dahin erklärt hatte, daß ihr die Exstenz dieses außerehelichen Kindes
bis zu diesem Heimathscheinsbegehren
unbekannt geblieben, und keine rechtchen Beweise für diese Vaterschansprache vorhanden seyen, besonders
aber der bürgerliche Status dieses
Kindes niemals richterlich ausgemittelt worden, zudem der Pfister
landesabwesend und zu gewärtigen
seye, ob ihn die Karl bey früherer
oder späterer Zurückkunft vor seinem
heimathlichen Richter belangen, und
was dann das Resultat eines Rechtsspruches
ihre dießfällige Klage seyn
daher sie sich nicht verpflichtet glaube,
diesem an sie ergangenen Begehren
zu entsprechen, einmüthig erkennt,
es seye diese Weigerung begründet,
daher der Regierung von Graubünden
davon laut Mißiven Mittheilung
gemacht und dieselbe ersucht wird, die
Gemeinde Schuls über die Unzuläßigkeit ihres Begehrens zu belehren und
ihr zugleich zu verdeuten, daß sie
der Herweisung dieses Kindes, welche eine
unmittelbare Zurückweisung zur
Folge haben müßte, enthalten solle.
oder mehrjähriger Verlust des Activbürgerrechts,“ in dem neuen Vorschlag
gänzlich weggelaßen sind.
Bezüglich auf die Dauer des
glaubte der Kleine Rath, daß eine Erfahrung von drey Jahren über die
mit diesem neuen Gesetz verbundenen Erwartungen und somit auch
über das Bedürfniß der weitern
Beybehaltung oder Abänderung desselben entscheiden werde.
Der Kleine Rath muß nun lediglich
die weitere Prüfung dieser Vorschläge
und den endlichen Entscheid darüber,
der Höchsten Behörde ehrerbietig anheimstellen.
Zürich den 21sten November 1822.
Im Nahmen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Reinhard.
Der zweyte Staatsschreiber
Stapfer.
Gesetzesvorschlag,
die Revision des Gesetzes vom 19ten
Brachmonath 1817. über die Handelsabgabe.
1.) Von allen Handelsleuten, Fabrikanten und von jedem Gewerbe, das mit
Handel verbunden ist, soll unter nstehenden Bestimmungen alljährlich eine
Handelsabgabe bezahlt werden.
ach¬
hw.
nd, jeder der Willen und Fähigkeit
hat, wenn seine Verhältniße es gestatten, in religioser Bildung weiter
kommen könne.
Endlich wurden, unter Berufung
auf die Gegenstände, welche der Hoc¬
Kirchenrath bereits mit einer frühern Zuschrift an die hohe
brachte Hochderselben noch folgende
Fragen zur Beherzigung vorgelegt:
1.) Spricht nicht das Gesetz über den frühzeitigen Beyschlaf zu gelinde und unbestimmt? In demokratischen Kantonen sind neue Gesetze und Verordnungen hierüber vorhanden, welche
doch davon zeugen, daß der Sinn und
die Stimmung des Volkes für Zucht und
Ehrbarkeit dem größern Theile noch
nicht so locker seyen.
Sollte es nicht rathsamer seyn, wenn
antstatt schriftlicher Vorweisung des
Vermögens so eine Braut aus einem
n]
andern Kanton haben sollte, eine
gewiße erhöhete Summe gleich andern
Kantonen bey der Verehelichung
in die Armencaßa der Gemeine
oder ins Kirchengut erlegt würde?
3.) Ob nicht eine gleichförmige Behandlung bey Einsammlung und Austheilung der Steuern bey sich ereigneten Unglücksfällen, nebst so manchem andern, was in die nothwendigen Bestimmungen und Begränzung[edes Collectirens einschlägt, in einer
für ihre am 12ten dieß derselben
leich allen übrigen Lbl. Ständen)
gemachte Anzeige von dem hiesigen
ung
Nichtbeytritt zu der Uebereinkunft
in Handelsverhältnißen vom 28sten
August, ist lediglich ad acta zu legen.
Unter Beziehung auf das Kreisschreiben vom 12ten Juny letzthin, betreffend das Concordat vom 14ten
Augstmonath 1821, wegen Verkündigund Einsegnung paritätischer Ehmacht der vorörtliche Staatsrath dem
hiesigen Stand (sowie den übrigen
dem Concordat begriffenen
Ständen) die nachträgliche Anzeige:
a. Daß der Lbl. Stand Glarus unterm
5ten dieß seinen Beytritt erklärt haunter dem (ganz in dem Concordat
selbst gegründeten und mithin unbedenklichen) Vorbehalt, daß di¬
Zustimmung nur in so weit verstaneyn solle, als das Concordat die
bürgerlichen Folgen solcher paritätschen Ehen betreffb. Daß der Große Rath des Lbl. Standes
Graubünden dem Concordat unter
Ratificationsvorbehalt bereits beygetreten, und die verfaßungsmäßige
e.
daherige Mittheilung an die Räthe
und Gemeinden gerichtet habe,
deren Erklärungen auch größtentheils schon eingelangt seye. Da
aber ihre Ausscheidung nur von dem
Großen Rathe selbst vorgenommen werden
die Schuldigen im Nichtbezahlungsfall
auf den 1sten Ruf in Verhaft gesetzt,
sie dasjenige, was an Staat und Gemeinde zu entrichten sey, abverdient
haben. Sonst werde den Gemeindsvorsteherschaften überlaßen, den der Gemeinde zufallenden Bußenantheil
zu beziehen und zwar in der Ueberzeugung, daß sie solche Debitoren näher kennend, weit eher im Fall seyen,
dieselben nach Umständen zu behandeln und succeßive das zu erhalten,
oft bloß durch Anwendung des
strengen Rechtes für die gesammte
Buße nicht erhältlich wäre.
Uebrigens steht den Gemeindsbehörden auch der Gebrauch des Rechtstriebes
offen und hänge die Execution nur
von ihnen ab, da sie jedesmal ungesäumte Mittheilung der ehegerichtlichen Sprüche erhalten. Auch seyen
noch keine dießfälligen Klagen
an das Ehegericht eingelangt, ansonst
dasselbe seine Aßistenz nicht versagt
haben würde.
Nach Anhörung dieses noch mit
mehrerm verbundenen Berichtes,
haben sich UHHerren und Obern überzeugt, daß diese Einrichtung an sich
zweckmäßig seye, und besonders eine
öftere Commutation der Bußen in
Verhaftsstrafen darum nicht Statt
finden könne, weil es unmöglich
würde, die vielen zu der dürftigsten
Libelles, die Grenze im Winkel einen
Hage nach in das Badische eingreife.
Ferner enthält der Bericht, daß wegen
sumpfigem Locale eine Versetzung des
Steines No. 86. Statt finden sollte,
der auf dem Grenzstein an der Landstraße gegen Lottstetten angebrachte
Kantonalschild verschlagen seye.
Da nun MHJunker Rathsherr Meyer
binnen kurzem die dortige Gegend
zu Untersuchung einiger Grenzmarchen gegen Schaffhausen, bereisen wird, so haben UHHerren und
Obern erkennt, auch die Berichtigung
dieser Anstände in seine sorgfältige
Hand zu legen; wovon dem Herrn
Oberamtmann Weinzierl in Jestetten
durch Mißive, und dem Herrn Oberamtmann Wehrli durch Ausfertigung
ieses Beschlußes Kenntniß gegeben
wird.
Endlich ist gegenwärtige Erkanntnuß MHJunker Rathsherrn Meyer
sammt den Acten zugestellt und Wohlderselbe ersucht, dem Kleinen Rathe
in der Folge über das Resultat seiner
Bemühungen Bericht zu erstatten.
Es haben UHHerren und Obern, nach
Anhörung eines gutächtlichen Berichts und Antrags des Lbl. Ehegerichts
d. d. 10ten hujus erkennt, über den Nagler Jacob Wethli von Hottingen,
welcher laut einbegleitetem Urtheile
schon das vierte Kind außerehelich erd¬
den seyen, allein doch keine vollsdige Naturalisation Statt gefunden
habe, der Gemeinde Bauma aber
nach ihrer eigenen Erklärung wegen
gedrückter ökonomischer Lage und
Unmöglichkeit den Auskauf an
Thurgau zu bezahlen, nichts anders
übrig bleibe, als solchen von daher
anzunehmen, so haben UHHerren
und Obern erkennt, den Wiedereintritt der beyden Familien Bachofner
von Bärentschweil und Kündig von
Bauma, in ihr ursprüngliches Gemeinds- und das hiesige Kantonalbürgerrecht hoheitlich zu bestätigen,
in der Meynung, daß die Gemeinde
Bärentschweil für erstere unentgeldlich, die Gemeinde Bauma hingegen
um die obbemeldte, von Thurgau
zu entrichtende Recognition der
scheine ausstelle, und diesen Betrag
zu dem Gemeindgut schlage und
zinsbar mache.
Der Regierung von Thurgau wird
dieser Beschluß durch heutige Mißive
bekannt gemacht, und angezeigt,
gegen die obbemeldte zu gewärtigende Auskaufsumme, die Heimathscheine, mittelst deren der fernere
Aufenthalt beyder Familien in jenseitigem Kanton und ihre Behandmath¬