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Betrag für die Eschmann zu entrichten,
wenn ihre Verehelichung mit dem Hänsiberger zu Stande komme.
Hievon wird nun lediglich wieder dem
Lbl. Ehegerichte zu angemeßener weiterer Verhandlung in diesem Geschäfte
Kenntniß gegeben.
Die Lbl. Commißion des Innern, welche
im August v. J. beauftragt worden war,
einen gutächtlichen Antrag einzubringen, ob und was auf das Antwortschreiben der Regierung des Lbl. Standes Schaffhausen d. d. 30sten Juny e. a.
in Betreff der hierseitigen Beschwerde
über die dem Schneider Meyer von
Windlach in Ausübung seiner Profeßion zu Neuhausen gemachten
Schwierigkeiten zu erwiedern seyn
möchte, erstattet dem Kleinen
Rathe mit Weisung d. d. 16ten passati
den Bericht, es seyen von bemeldter
Regierung, welche sich in keine Aufstellung von allgemeinen Grundsätzen
über Handwerksverhältniße einlaßen
wolle, die Anstände des Schneider
Meyer speciell beseitigt worden,
zufolge angestellter näherer Untersuchung einstweilen keine dringenden Motive vorhanden, über
diesen Gegenstand eine Correspondenz,
von welcher auf jeden Fall wenig ersprießliches zu verhoffen wäre, fortzusetzen. Es haben daher UHHerren und
Obern, nach Anhörung und reiflicher
Berathung dieses Geschäftes, beschloßen,
rgmehr als 20. Jahren von dem Lbl. Stadtrath zu Aufbewahrung von Wagengeräthschaften benutzt worden war, auf
den aber von Seite jener Behörde keine
auf die Aussteuerungs- und Abchurungcte gegründete Ansprache gemacht
werden konnte] sich einige Anstände
erhoben haben, indem der Lbl. Stadtrath sich mit dem ihm als Ersatz dafür
zur Benutzung anerbotenen, zum ehemaligen Amthause am Oetenbach
gehörigen Pferdestall neben dem Krankenhaus, als einziger für den Staat
entbehrlicher Platz, nicht begnügen woller
sondern in Folge der dießfalls gepflogenen Unterhandlungen seine endliche Erklärung dahin gegeben habe,
daß derselbe den vorgeschlagenen
Tausch nur in so fern annehmen
könne, als ihm das Gebäude, worin
sich der quästionirliche Pferdestall
befindet, als Eigenthum überlaßen
werde, wogegen er sich dann anerbietet,
neben der Uebernahme des Bauunterhalts, sowohl dem Herrn Pächtdes Oetenbacher-Amthauses den obern
Boden dieses Gebäudes, so lange er
deßelben bedarf, als der Zuchtanstalt
für einmal den Gebrauch des darin
befindlichen Bennenschopfs zu überlaßen, – hat der Kleine Rath, nach sofältiger Prüfung des Gegenstandes
finden müßen, daß diesem Verlan-
mißion des Innern d. d. 16ten passati,
ndem Bäcker Christoph Nufer von Beuren
im Königreich Würtemberg, auf seine
durch das Lbl. Oberamt Regensperg eibegleitete Bitte um Aufnahme in
das hiesige Kantonsbürgerrecht, da
sich der Petent über ehrliche Herkunft,
bisherige bürgerliche Verhältniße, zugesicherte Entlaßung aus seinen frühern Unterthansverpflichtungen,
des
tlich gute Aufführung, gesetzl¬
Vermögensbesitz und eventuelle
Erwerbung eines diesseitigen Gemeindsbürgerrechts gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht zu ertheilen geruht, und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde
Rümlang hoheitlich bestätigt, wofür
der Nufer benannter Gemeinde
ihre Einzugsgebühren, und zu Handen des Staats das gesetzliche Schirmgeld von Frk[en]. 360. bezahlen solin der Meynung, daß er besonders
rücksichtlich des innert Monathsfrist in die Staatscaßa und an das
Gemeindgut zu entrichtenden Gebühren, und hiefür in der Staatskanzley innert gleicher Frist bey Erhebung der Landrechturkunde vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen, der Vorschrift des
Gesetzes vom 22sten May 1812. ein
pünctliches Genüge leiste, und dieses
1.
Gesetzes-Entwurf
effend die Stempelabgabe.
Der Große Rath hat in Erwägung,
daß das Gesetz, die Stempelabgabe betreffend, dem dabey beabsichtigten Zweck in
“
4.
Rücksicht des Ertrags nicht hinläglich entspreche, und daß den Umgehungen desselben durch ernstere Strafbestimmungen vorgebogen werden
müße, auf den Vorschlag des Kleinen
Raths beschloßen:
halber
Von dem ersten May 1823. an,
Stempel-Abgabe unter nachfolgenden
Bestimmungen bezogen werden:
§. 1.
Alle Zuschriften an irgend eine öfliche Behörde sowohl, als auch an einzelne öffentliche Beamte, ferner alle
kanzleyischen Acten, Zeugniße und
Documente, Handwerks- und Gewerbonti, Empfangscheine und Quittun¬
“
gen, welche von den Behörden angenommen und von den Gerichten als
gültig anerkannt werden sollen,
auf Stempelpapier geschrieben seyn.
6.
Zu diesem Gebrauch wird das Stempelpapier in nachfolgendem Preis verkauft:
Ein ganzer Bogen zu
Ein Quartblatt zu
Ein Octav-Blatt
§. 2.
Von obiger Vorschrift sind einzig ausgenommen:
a. Empfangscheine, Zinsquittungen,
elegt.
Rechnung tragenden Gesinnungen,
welche in dieser Hinsicht mit den hierörtigen im Einklang stehen (lt. Mißiven)
zu antworten; mit dem Beyfügen:
„Bey solcher Lage der Sachen sey die hiesige Regierung geneigt, mit den dortigen sich über die den gegenwärtigen
Handelsverhältnißen angemeßenen
Mittel zu Beförderung des innern
Verkehrs und des Transits, mit Beziehung auf das hiesige Kreisschreiben
vom 12ten Weinmonath, freundschaftlich einzuverstehen; zu welchem
Ende sie der nähern Eröffnung der
dortseitigen Wünsche entgegen sehe,
und zu dießfälliger Erörterung jederzeit bereit seyn werde.“
beyde Zuschriften
dem hohen Staatsrathe zu kluger Vorberathung und Hinterbringung seines
Gutachtens überwiesen.
Das Gutachten des Staatsraths mit
Entwurf einer Weisung und des Gesetzvorschlags vom 16ten dieß, wegen Aufhebung des 6ten Artikels des Gesetzes
vom 21sten Christmonath 1821, betreffend die Eingangsgebühren von ausländischen Weinen, wird bis zu einer nächsten Sitzung auf den Kanzleytisch g¬
Ein von dem Lbl. Obergerichte unter
gestrigem Dato ausgefälltes Strafurtheil über Felix Köchli von Obersteinmaur wegen Verbreitung von falschen
Notariat der Gemeinden Bülach
und Bachenbülach wieder getrennt
werden solle oder nicht? und zweytens über die Verhältniße und
Fähigkeiten der um diese Kanzleyen
sich meldenden Aspiranten.
Nach Anhörung dieses Gutachtens
und sorgfältiger Berathung, haben
UHHerren und Obern mit Mehrheit erkennt, es solle das Notariat von
Bülach und Bachenbülach wieder
von Eglisau getrennt und besonders
besetzt werden.
Die Wahl selbst für diese Landschrr,
bereyen wurde auf die nächste Rathssitzung verschoben.
Die die Regierung des Lbl. Stan¬
Zug, in Gemäßheit ihrer gegebenen
Zusage, die Oswald und Jacob Schicke¬
Vater und Sohn von Baar, wegen
Ankauf gestohlener Seide, zur Untersuchung gezogen, und die mit
denselben aufgenommenen Verhöre
unter Begleit der Mißive vom
15ten hujus eingesandt hat, so überweisen UHHerren und Obern, mit
des
Rücksicht auf manche darin enthaltene neue Angaben, diese Acten
der Lbl. Kantons-Policey-Commißion
zu beförderlicher Berathung und
gutächtlicher Berichtserstattung, was
dießfalls zu verfügen, nach Zug zu
antworten und dem Lbl. Amtsgerichte
Zürich aufzutragen seyn möchte.
unmittelbar von der Regierung besetwerden, sind nach einer auf die Bevölkerung der Gemeinden und den Geschäftsumfang sich gründenden Eintheilung
in drey Claßen geordnet, wovon die
erste 20. Pfründe; die zweyte 38; die
dritte 50. Pfründe enthält. Hiezu komm¬
Filialen, die ebenfalls unter der
Staatscollatur stehen.
n¬
Die Besoldung dieser Pfründe ist
ersten Jenner 1823. an
für die 1ste Claße auf Frk[en].
le.
und für die Filialen in angemeßenem
Verhältniß festgesetzt; alles nach Ihalt des specificirten Verzeichnißes,
wovon ein Exemplar in dem Staatsarchiv niedergelegt und ein zweytes
dem E. Kirchenrath zu Handen gesist.
III.
ihr jährliches
Einkommen angewiesen:
1.) Auf die von ihnen selbst an Frucund Geldzinsen zu beziehenden sogeheißenen Nebengefäl¬
2.) Auf den Ertrag der Pfrundgüter,
nach dem in gedachtem Verzeichniß
für diese beyden Titel 1. und 2. ausgemittelten Betrag.
3.) Auf die Besoldung vom Staat an
Geld und Früchten.
inach einer in hier befindlich seyn
sollenden Frau Meyer Staub, – wird
dem Lbl. Oberamte Zürich abschriftich zugestellt und dasselbe beauftradeßhalb nähere Erkundigung einzuzielhen und das Resultat zu weiterer
Verfügung wieder einzuberichten.
Da zufolge eines Berichtes des Lbl.
Oberamtes Knonau d. d. 23sten hujus
gt,
und der Weisung der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion vom 27sten ejusdem,
den 22sten Abends die mit No. 61. a.
bezeichnete, für fl. 900. aßecurirte
Behausung des Johannes Uerech in der
Zeugniß, Pfarre Stallikon, welche von
9. Personen bewohnt gewesen, abgebrannt, und von einem dreyjährigen
Knaben, Großkinde des Hauseigenthümers, während die Mutter abwesend war, mit einem aus der
Küche in die Tenne getragenen brennenden Scheite angezündet worden
st, so haben UHHerren und Obern, in
Genehmigung des Commißionalgutachtens, bewilligt, daß dem Hauseigenthümer die Aßecuranz-Summe vergütet, sowie dauch die gwohnte Obrigkeitliche Brandsteuer an Frucht und Geld
verabfolgt werden; wovon der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion, der Lbl. Finanz-Commißion und dem Lbl. Oberamte Knonau Kenntniß gegeben wird.
schenraum mit Reben besetzt werden
könne. Zum Einschlagen dörfen keine
andern Rebgattungen benutzt oder
gebraucht werden, als 2/4. Welsche [oder
Thuner] 1/4. Clevner und 1/4. Zürichreben.
Ueber die Art und Weise des Einschlagens und Vergrubens der Reben, hat
jeder Pächter die Verfügungen des Domainen-Departements zu gewärtigen
und zu befolgen.
5.) Im Laufe der 12. Pachtjahre, dient
aller Frucht- und Weinnutzen dem Pächter
zu, sowie derselbe die Anschaffung der
l.
Einschlagreben, Dünger, Stickel etc. auf
er
seine eigene Rechnung übernehmen
sol¬
6.) Von Martini 1834. bis Martini
also auf 6. Jahre, hat der betreffen¬
Pächter dem Lehenherren den ganzen
Weinertrag abzuliefern, wovon die
Hälfte ihme nach der jährlichen Weinrechnung für die sämtlichen hiesigen
Weinlehen aus der ersten Claße, in
und vergütet wird, ohne
daß derselbe für Dünger, Stickel, Gruben etc. dem Lehenherrn etwas in
Rechnung zu bringen, sondern alles
für den Rebbau Erforderliche in seinen
Kosten zu leisten und zu tragen hat.
7.) Nach Verfluß dieser 6. Jahre ist d¬
Lehenherr befugt, das Lehen dem nähmlichen Pächter auf obige oder andere Bedingungen zu übergeben, oder auch an
Behörde auszuliefern, müße sich aber
im Falle des Gegentheils die Gerichtsbarkeit über selbige vorbehalten, nicdesto weniger aber auch mit dem
wiederholten Anerbieten, dieselben,
jedoch lediglich zur Confrontation
mit den in Zürich insitzenden Inquisiten zu stellen.
Nach Anhörung dieses Schreibens
ns
und eines dießfalls von der Lbl. Justiommißion hinterbrachten Gutachtevon gestrigem Tage, haben UHHerren
und Obern erkennt, gegen die Regierung von Zug das hiesige Bedauern
über dieses verweigerte Requisitoriale zu äußern, indem es besonders so wünschbar gewesen wäre, die
Procedur gegen alle Implicirte
z-Cvon einer Hand geführt zu sehen,
weil die Aufhellung der dem hiertahl,
seitigen Fabrikwesen höchst nachtheiligen Unterschleife in allen ihren
Verzweigungen haupsächlich von
schnellem und gleichmäßigem Einschreiten abhangen, und die
wenn nicht als Verbrecher durch Diebsder verzögernden
ewerbes verantwortlich seyen. Indeßen
habe man bey solcher Bewandtnuß
für das beßte erachtet, mit einswe¬
Competenzfrage, auf den von Beförderung wesentlich abhangenden Zweck
hinzuschreiten, und daher einen
andre Pächter zu überlaßen, in sofeder erstere auf eint oder andre Weise das Zutrauen des Lehenherrn mißbrauchen sollt¬
Uebrigens hat jeder Unternehmer
Bürgen zu stellen, daß er sich verpflichte, das übernommene Land nicht
etwa nur auszustocken und dannze.
umal zu verlaßen, sondern dasselbe
nach Vorschrift zu bauen und zu bearbeiten, oder von den Seinigen
bearbeiten zu laßen, bis Martini
1840., als dem Zeitpunct, wo die Regierung darüber weiter zu disponiren sich vorbehält.
8.) Zu schicklicher Arrondirung und
vorzüglich zu beßerer Ausgleichung der Lage eines Theils dieses
neuen Rebbergs, wird die Finanz-Commißion den im Grundriß bezeichneten Acker des Herrn Tobler mittelst tauschweiser Ueberlaßung von
an das Toblerische gut anstoßendem
Holz und Boden zu acquiriren
trachten.
9.) Die Finanz-Commißion ist mit
Vollziehung gegenwärtigen Beschlußes beauftragt.
Die von dem vorörtlichen Staatsrathe mit Schreiben d. d. 12ten hujus
rne
einbegleitete Nachfrage des Schweizerischen Geschäftsträgers, Herrn
Freyherrn von Müller, zu Wien,
und hatten zwey Noten der Königlichen Gesandtschaft (vom 16ten und
30sten July) zur Folge, worin über die
von einigen Schweizer-Kantonen
ergriffenen, unfreundschaftlichen
Maaßregeln, lebhafte Beschwerde geführt, über die Einwirkung deutscher
Staaten auf die Schweiz für ein gemeinschaftlich, nur gegen Frankrgerichtetes, Zollsystem Verwunderung
ausgedrückt, die neuen Französischen Verordnungen, als von dem
Bedürfniß der Selbsterhaltung, beders der Ackerbau und Viehzucht
treibenden Angehörigen, abgedrungen, und nicht gegen einen
einzelnen Nachbarstaat ausschliesonßend, sondern gegen alle gleich
erlaßen, dargestellt, die Erwartung
einer den freundschaftlichen Verhältnißen Frankreichs mit der Schweiz
entsprechenden Schlußnahme der
Tagsatzung geäußert, und Mittheilung derselben verlangt wurde.
Nach den in den ersten Tagen
des Julius erfolgten vorläufigen
allseitigen Eröffnungen der Standesgesandtschaften über den Gegenstand der Handelsverhältniße,
die Tagsatzung eine besondere Commißion zu Untersuchung der höchst
wichtigen Angelegenheit und der dießfälligen Verhältniße mit den aus-
lebenslängliche Zulage von Frk[en].
und die XV. im Alter nächstfolgenden
eine solche von Frk[en]. 240. zu genießen
haben sollen, und in der fernern Meynung, daß, wenn einer der XXX.
Beneficiaten wegen Leibesschwachheit
ich genöthigt sähe, einen beständigen
Vicar zu halten, demselben, wie jedem
andern Landgeistlichen unbenommen
sey, um das übliche Vicariats-Additament bey der Regierung einzukommen.
aber fordert die Billigkeit,
nicht nur die von der Staatscollatur
abhängende und vom Kirchenrath
empfohlene Landgeistlichkeit, sondern
sauch die unter fremder Collatur stehenden Landpfarrer, die Kantonsbürger und nicht bereits hinlänglich
dotirt sind, in’s Auge gefaßt, und
selbst einiger auswärtigen Pfründe
von hiesiger Collatur Rechnung getragen werde.
Diese Bestimmung von Personal-Zulagen,
deren jährlicher Betrag auf Fr. 8400.
ansteigen wird, beabsichtet den heilsamen Zweck, der Landgeistlichkeit
die ermunternde Aussicht auf Erleichterung im Alter zu eröffnen
und sollte nach dem Ermeßen des
Kleinen Raths, in Verbindung mit
allem bisdahin Angetragenen, den
vollen Beweis leisten, wie geneigt
51 186. –.
oben berechnet betragen
an baarem Geld
–.
An Nebengefällen
757. –.
An Güterertrag
Vergleicht man diesen Vorschlag mit
der im Tableau B. enthaltenen Uebersicht des gegenwärtigen Pfrundbestands, so ergibt sich, daß das Gesinkommen dieser Pfründe sich vermdern wird, um
Mltr. Hafer.
Dagegen an baarem Geld
einen Zusatz erhält von
Mithin der Unterschied, dasjenige nähmlich, was der
Staat als Verbeßerung der
fixen Pfrundbesoldungen
anzuwenden erachtet
1217.
13 948.
beträgt
Hiezu kommt noch als Extra-Z¬
3., wochentliche
Nebenfilialen bey Altikon,
Herrliberg und Niederfhaßli
14 908. –.
Frk[en]. 160.
Für 6. vierzehntägige Filialen; Bey Baßerstorf, Ellikon,
Stammheim, Trüllikon, Wetzikon und Wyl bey Rafz à Fr. 80.
Wenn nun aber dieser neue Besoldungsfuß die gesetzliche Sanction erhalten
ulage
den Obrigkeitaus
l-S¬
Hochgeachtete Herren! die Versicheunserer ausgezeichneten Hochachtung
zu genehmigen, womit wir Hochdieselben sammt uns in den Schutz des
Allmächtigen getreulich empfehlen.
Im Nahmen von Bürgermeister
und Kleinem Rathe des Eydsgenößischen Vororts Zürich.
Der Amtsburgermeister:
Reinhard.
Der Eydsgenößische Kanzler.
Mousson.
er Lbl. Eydsgenößischen Kanzley soll
von der hiesigen der Empfang ihres
Kreisschreibens an sämtliche Eydsgenößische Stände vom 26sten dieß und dreyer
gedruckter Exemplare, unter welchen
ein Hauptexemplar, des dießjährigen
8.
Tagsatzungsabschiedes mit Dank bescheint,
und da die Kosten eines jeden dieser
(den Lbl. Ständen dermal nach geäußerten Wünschen uneingebunden
zugestellten) Exemplare sich auf 33. Frlichen Geldern der hiesigen Staatskanzley vergütet werden.
Die Kanzley wird den eingegangenen
3. Exemplaren des dießjährigen Tagsatzungs¬
Dabschieds die durch den Rathsbeschluß vom
23. November 1820. festgesetzte Bestimmung zu
geben beauftragt; da dann der Kantonataatsrath diejenigen Artikel, welche
re
Embrach zu Handen der Gemeinde
Rieden Kenntniß gegeben.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhöruund in Genehmigung eines gutächtlichen Berichts und Antrags der
Lbl. Commißion des Innern d. d. 18ten
passati, dem Ao. 1811. von der Krämerin
Catharina Huber von Horgen außerehelich gebornen, und zu Ettiswyl
im Kanton Luzern unter dem
Nahmen Joseph getauften Knaben,
deßen Vater ein angeblicher Jacob
Meyer von Rorschach, die Huber, mit
welcher er als Krämer umhergezogen, unter Eheversprechen geschwängert, und nachdem er die Taufe des
Kindes, zufolge vorhandenen Taufscheins unter falschem Nahmen besorgt, heimlich verlaßen, da diese
Person vor dem Lbl. Ehegerichte widerholt und beharrlich die Wahrheit
dieser Angaben bezeugt, und die Gemeindsbehörde von Horgen in Ermanglung des väterlichen Bürgerrechtes für diesen Knaben, unter
Vorbehalt hoher Genehmigung, ih¬
Bereitwilligkeit geäußert hat, denselben in das mütterliche aufzunehmen, zumal ein gewißer
Ulrich Wüthrich von Langnau, Kantons Bern, der die Huber zu ehelichen gedenkt, auch die Adoption
ihres Sohnes actenmäßig versichert
hat, das hiesige Landrecht gnädigst
chen werde, so nähre er auch die zuversichtliche Erwartung, daß alle hohen
Stände ohne Ausnahme das gleiche
gegen ihn beobachten und dadurch
jeder Klage über Verletzung verfaßungsmäßiger Rechte gern vorbeugen
werden.“
Der von dem Großen Rathe am
9ten dieß gefaßte Beschluß, betreffend
ie auf der dießjährigen Tagsatzung
am 27sten und 28sten August aufgeellte Uebereinkunft wegen der
Handelsverhältniße und wegen Erhebung von Einfuhrzöllen von gewißen
Französischen Natur- und Indüstrie-Producten, wird dem Kantonal-Staatsrathe überwiesen, um seine
sorgfältige Aufmerksamkeit auf den
weitern Gang der Handelsangelegenheit in ihren äußern und innern
Entwickelungen zu richten, und alles dasjenige, was dieselben mit sich
bringen, oder schon die gegenwärtige
Lage der Dinge erheischen würde,
in kluge Vorberathung zu ziehen;
nahmentlich auch (was in Bezug auf
die Frage, ob die Ueberweisung dieses
besondern Punctes an den Staatsrath
oder die Finanz-Commißion geschehen
solle; mit 12. gegen 10. Stimmen erkannt
wurde)[:] Ob und wasfür Abänderungen
in dem Gesetz vom 21sten Christmonath
1821, betreffend die Enthebung einer Eingangsgebühr von ausländischen Weinen
neuen und bedeutenden Zuwachs erlitten, und da die nächstfolgende Statsrechnung vom Jahr 1822. der Abgaben
halben annoch in den bisherigen – den
Bedürfnißen nicht gewachsenen Verhältnißen erscheinen wird, so darf von daher
keine wesentliche Aushülfe erwartet
werden. Immer mag es zu einiger Beruhigung dienen, daß der gedeihliche
Naturalertrag des gegenwärtigen Jahrs
einen günstigen Einfluß auf diese Rechnung haben wird.
Erst mit dem Jahr 1823. werden die
Anfangs erwähnten Beschlüße, die Getränksabgabe und die Landjägersteuer
betreffend, und ebenso die in der gegenwärtigen Sitzung zu berathenden
neuen Vorschläge zu Erzielung eines
mehrern Ertrags der Stempel- und
Handelsabgabe – falls auch diese
stimmung der höchsten Behörde erhalten
ollten, – in Vollziehung gesetzt werden.
In wie fern aber der Mehrwerth sämtlicher indirecten Abgaben, als Beförderungsmittel einer beßern Staats-Bilanz, den beabsichtigten Zweck erreichen wird, darüber kann nur die Erfahrung einiger Jahre Aufschluß
Ist diese der Erwartung entsprechend, treten mittlerweilen fruchtbare Jahrgänge ein, und gelingt es, auf eint
und andre Staatsausgaben – höhern
Rücksichten unbeschadet – ersparend eins¬
dazu gehörigen Tabellen A. bis D.
am 12ten dieß zur Einsicht der Mite,
glieder der hohen Regierung in die
Kanzley niedergelegt, und heutnach Verlesung derselben und nach
Anhörung des beygefügten mündlichen Berichts MsHochgeachten
Herrn Staatsraths Pestalutz, welcher
auch der schriftlichen Bearbeitung
dieses Geschäftes seine einsichtsvolle
Bemühung widmete, in Berathung genommen.
Nachdem MHochgeachten Herren
und Obern durch diese Berichte, theils
in vollständige Kenntniß alles deßen,
was seit der von dem Kleinen Rathe
unterm 1sten Hornung 1820. an
den Staatsrath gewiesenen dießfälligen
Zuschrift des E. Kirchenraths, zu erforderlicher umfaßender Untersuchung
des Gegenstandes geschehen, gesetzt
worden, theils über alle obwaltenden
Verhältniße befriedigendes Licht
geschöpft hatten, wurde, theils einmüthig, theils mit Mehrheit, beschloßen, auf das, in der Weisung des
Staatsraths enthaltene Fundament,
die gedachten Pfrundverbeßerungsanträge dem Großen Rathe zu
hinterbringen.
Es ist nähmlich der Antrag, „daß
jede unter der Staatcollatur stehende
Pfarrpfründe auf der Landschaft in
rungen, das Concordat vom 27sten und
28sten August ratificirt haben, welches
also nunmehr für die obgenannten
Stände in Vollziehung treten kann;
b. daß hingegen die Lbl. Stände Züri¬
Schwytz, Basel und Unterwalden ob dem
Wald, dem gedachten Concordate nicht
beygetreten sind; c. daß endlich die Lbl.
Stände Graubünden, Teßin, Walli¬
Neuenburg und Genf ihr Standes-Votum erst noch zu eröffnen haben.
Sobald letztere im Rückstand befindlichen fünf Kantone eine bestimmte
Schlußnahme eröffnen, wird davon
gleichmäßig allen hohen Ständen Nachricht gegeben werden.
In Rücksicht auf obiges Ergebniß der
Abstimmung, und bey solcher wirklichen
Lage des Geschäfts, findet der Stand
Zürich, – welcher selbst das in Frage liegende Concordat abgelehnt hat, sich
als Vorort nicht im Fall, weitere
Maaßregeln zu Vollziehung dessell
anzuordnen oder zu leiten, sondern
glaubt dieselben lediglich den im Concordat begriffenen Ständen selbst übes,
rlaßen zu sollen; in der zuversichtlichen
Erwartung, daß den Vorbehalten jener
Stände, welche an der Uebereinkunft
keinen Antheil genommen haben, so
wie sie bereits im Tagsatzungsprotokolenthalten sind und durch ihre Erklärungen noch bestimmter wiederholt worden, –
jetzt und künftig nach den Grundsätzen
erlitten,
an die betref¬
13.
Winterthur zu Handen der Reclamanten Kenntniß gegeben, das Lbl.
Oberamt übrigens beauftragt, auf
die Etzenspergersche Weinschenke Acht
zu halten, damit darin keine Uebertretungen der Wirthschaftsgesetze
finden.
Die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion
erstattet der hohen Behörde mit Weisung von gestrigem Tage Bericht über
das am 19ten passati zu Wyl bey
Rafz Statt gehabte Brandunglück, welches durch die Fahrläßigkeit des Heinrich Schuhmacher, der gegen Warnung,
bey offenem Lichte Werk abgewogen,
veranlaßt worden.
fl.
Dasselbe betraf drey Behausungen
Laut amtlicher Schatzung beträgt
der Schaden, welchen die erste Wohfenden Hauseigenthümer zu vergüten bevollmächtiget wird.
Da nun auch die fünf, aus 20.
Personen bestehenden Haushaltungen, welche jene Häuser bewohnten,
den größten Theil ihrer Fahrhabe
die
einzelnen Abgeordneten hinreichen
würde, festgesetzt:
1.) Die nähern Eröffnungen und Wünsche
der dortigen hohen Regierung zu
vernehmen, und, nach Maaßgabe
der sehr einfachen commerciellen Verhältniße zwischen beyden Kantonen,
die möglichst einfachen und angemeßenen Mittel, wie einerseits der
Transit und der gegenseitige Verkehr
befördert, und anderseits dem Lbl.
Stand Schaffhausen in Absicht auf die
gegenwärtigen Handelsverhältniße
die gewünschte Beruhigung gegeben
werden könne, – mithin die Art
und Weise zu bestimmen, wie die
Ursprungsscheine für diejenigen, in
dem Tarif der Eydsgenößischen Uebereinkunft benannten Producte und Waaren,
welche aus hiesigem Kanton in den
dortigen gebracht werden, auszustellen, und was dießfalls zu beobachten
2.) Als Grundlage dieser Bestimmungen
eine genaue Sönderung derjenigen
Producte und Waaren, welche aus dem
hiesigen Kanton in den Kanton Schafsey.
fhausen gelangen und nur nach andern Staaten durch jenen Kanton
transitiren, von denjenigen, welche
aus hiesigem Kanton in jenen geführt werden, um in demselben zu
verbleiben, oder welche dort abgeladen