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2000.
Credit von 7000. Frbey der Staatscirt, und dieselbe eingeladen, entweder diese Sentenz erforderlichen Falvervollständigt, oder aber, wenn solches
nicht thunlich wäre, eine Rückäußerung der dießfälligen Motive zu
Handen der obbemeldten Regierung
wieder an den Kleinen Rath einzusenden.
Der von der Finanz-Commißion
mit Weisung vom 25sten d. M. hinterbrachte Vorschlag, betreffend die
Revision des Gesetzes über die Handelsabgabe, wurde auf das Bureau gelegt,
um in einer der nächsten Sitzungen
in Berathung genommen zu werden.
Auf die angehörte Weisung der Zeugamts-Commißion d. d. 24sten d. M., wurde
dem Zeugamt zu Bestreitung seiner
ordentlichen Ausgaben ein Credit
aus den Eydsgenößischen Hülfsgeldern
zu bestreitende Ausgaben ein solcher
von 5000. Frk[en]., also zusammen ein
caßa eröffnet.
Der hiesige vorörtliche Staatsrath
gibt der hiesigen hohen Regierung
durch Kreisschreiben vom 23sten dieß,
hriftliche Mittheilung:
sca.) Der Note des K. Spanischen Herrn
Gesandten vom 16ten dieß, worin dersk[en].
elbe mit der vorläufigen Anzeige
willkommene Bethätigung einer oft
erprobten, von dem Schweizerbund
mit lebhaftem Dank anerkannten
wirksamen Theilnahme Ihrer Königl.
Majestät an seiner Wohlfahrt, als
auch jene Erwartungen, die zugleich
von Allerhöchstderselben ebenso freundschaftlich geäußert worden, bey den
Schweizerischen Regierungen herzliche und volle Würdigung finden
werden. Dabey gereiche es dem Eydsgenößischen Vorort zur Freude, die
Sr.
tiefe Ruhe, welche überall in der
Schweiz herrsche, so wie die bewährte,
jeder Schweizerischen Behörde stets
am Herzen liegende sorgfältige
Beachtung der mit allen hohen Europäischen Mächten glücklich bestehenden, für die Eydsgenoßenschaft
sehr wichtigen Verhältniße, als sprechende Beweise anführen zu dürfen,
daß letztere solche geneigte Gesinnungen, wie Allerhöchst Ihre Majestät
auch jetzt gegen sie zu bezeugen
geruheten, durch Gefühl und That
vollkommen zu ehren wiße.“
Diese angenehme Mittheilung
bedarf weiter keiner Verfügung.
In dem von dem vorörtlichen Staatsrathe durch Circular vom 12ten dieß
Hoheit, des Großherzogs von Baden,
der Regel 30. Mütt Kernen und 15.
Eimer Wein zu beziehen haben solmit 14. Stimmen angenommen;
rücksichtlich der Vicariats-Additamente aber, mit 11. gegen 9. Stimmen, gutbefunden worden, den in
der Weisung des Staatsraths enthaltenen Antrag fallen zu laßen, und
dafür die Bestimmung aufzunehmen,
„daß es bey den bisherigen Vicariats-Additamenten sein Verbleiben
Was endlich die persönliche jährl¬
Zulage der XXX. ältesten Landgeistlichen, welche Kantonsbürger
sind, betrifft, so sind, in Genehmigung des nachgebrachten mündlichen
la¬
Antrags, die circa 5. höher besoldeten
Pfründe fremder Collatur, zu
Vermeidung eines Mißverhältdsnißes gegen die Pfründe hiesiger
Collatur, von jener persönlichen
Besoldungszulage auszunehmen.
Auf diese angenommenen Grunätze hin, will nun der Kleine Rath
den Entwurf einer Weisung und
eines Gesetzesvorschlags über die Verbeßerung der, unter hiesiger Coltur stehenden, Pfründen der Zürcherischen Landgeistlichkeit, von
dem Staatsrathe gewärtigen.
1000.
erhöhet werde, wodurch man glaubt,
50.
einen Mehrertrag von 5000. bis 6000. Frk[eerzielen zu können. Nebst dem wird
rgeschlagen, daß künftig auch die Fracbriefe dem Stempel unterworfen werden,
welches einen Ertag von circa 800. bis
1.
Frk[en]. abwerfen sollte, – beydes Bestimmungen, welche für das Publicum nicht
drückend seyn dürften. Den Stempel
hingegen von den übrigen Gegenständen, welche das bisherige Gesetz befaßte,
zu erhöhen, oder denselben auf andre
ganz neue Gegenstände auszudehnen,
hielt der Kleine Rath nicht für räthlichingegen glaubte derselbe, daß zu genauerer Vollziehung des Gesetzes,
Strafbestimmungen für die Uebertretung oder Umgehung desselben verschärwerden müßen, und es wird desnahen darauf
angetragen, daß die Buße, welche bisher nur
2. Frk[en]. betrug, auf wenigsten 4. bis
Frk[en]. festgesetzt werde.
Der Kleine Rath will nun lediglich den
weisen Entscheid Hoher Behörde über den
vorliegenden Gegenstand gewärtigen.
Zürich den 23sten November 1822.
Im Nahmen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister:
Reinhard.
Der zweyte Staatsschreiber.
Stapfer.
ht¬
so kann gleichwohl derselbe nicht
volle Anwendung gebracht werden, so
lange noch einige der im Jahr 1808. reducirten Pfründe unerledigt bleiben,
indem den betreffenden Competenziaren
der lebenslängliche Genuß ihrer damaligen Einkünfte zugesichert worden,
welche Einkünfte in verschiedenen,
einige in sehr bedeutendem Grad die
von dem E. Kirchenrath diesen Pfründen zugeschiedene Besoldungen übersteigen. Der Mehrwerth mag nahe
Frk[en]. 3000. betragen, und müßte einstweilen vom Staat geleistet werden,
bis derselbe durch allmälig eintretende
Vakanzen theilweise, und endlich vollends erloschen seyn wird.
Der zweyte Punct, worüber der Klei¬
Rath sich abweichend zu erklären im
Fall
ist, betrifft die den Pfarrherren
anzuweisenden Personal-Zulagen.
Die Erwartung des Kirchenraths
dgeht dahin, daß dem, wie derselbe dafür
hält, mäßigen Besoldungsfuß durch
dieses nach den ersten zehn Dienstjahren
eintretende und in den Anfangs
bemerkten Verhältnißen steigend
fortschreitende Mittel nachgeholfen
werde. Allein der Kleine Rath hat
iese nach dem Personale der Landgeistlichkeit circa Frk[en]. 25 000. erheischende jährliche Staatsausgabe weder
mit den Kräften des Ærarium verne
mit Weisung vom 23sten d. M. gemachte Anzeige, daß sich seit einem
Jahr in der Zahl der ehemals in K.
litärs aus hiesigem
Französischen Diensten gestandenen
Kanton, welche
ihre Pensionstitel verloren, keine
Veränderung ergeben, wird die Finanz-Commißion begwältiget, den
fünf noch lebenden die gewohnte
jährliche Unterstützung verabfolgen zu laßen, nähmlich:
Dem Heinrich Boller von Aesch.
Rudolf Kuppert von Oberschlat¬
Heinrich Meyer von Teuffen
Heinrich Meyer von Rorbas
Heinrich Studer von Winterthur
Da der Lbl. Stadtrath von Zürich mit
Schreiben vom 19ten d. M. anzeigt,
32.
daß derselbe, in Folge hierseitigen
Beschlußes vom 9ten d. M., betreffend
die von demselben verlangte Abtretung des Wagenschopfs neben der
40.
Waisenhauskirche, gegen den ihm
zum Gebrauche zu überlaßenden
Pferdestall des ehemaligen Oetenbacheramtes, jenen Wagenschopf im
Laufe der Woche werde räumen laßen,
156.
und sich einzig noch einige Wünsche
20.
wegen allenfalls noch erforderlichen
Abänderungen in dem Pferdestall
so wird diese Zuschrift
Finanz-Commißion zugestellt, um
nunmehr jenen Beschluß des Kleinen
gebracht und nicht sogleich
außert denselben verführt, sondern
in ihre Privat-Magazine und Keller genommen werden, bey ihrem
Empfang nur den 5ten Theil der
laut §. 1. für den Verkauf im Innern bestimmten Abgabe bezahlen;
wenn aber von diesem von den Weinhändlern zu Handen genommenen
fremden Getränke etwas im Kanton selbst verkauft wird, dieselben
bey ihren bürgerlichen Pflichten
gehalten seyn sollen, darüber genaue und gewißenhafte Rechnung
zu führen, die specificirte Angabe
davon alle Jahre der Finanz-Commißion einzugeben, und die übrigen vier Fünftheile der gesetzlichen
Abgabe nachzubezahlen,“ – den gegenwärtigen Handelsverhältnißen nicht mehr angemeßen
sey; weswegen dem Großen Rathe
die Aufhebung dieses Gesetzesartikels für die Zukunft ehrerbietig angetragen wird; durch welche
Abänderung, wenn sie gefällig wäre,
alle fremden Weine, welche küntig in den hiesigen Kanton einaußer denselben verführt werden,
der vollen Eingangsgebühr unterworfen würden.
f¬
nde
die oberwähnte Königlich Sardinisc¬
Gesandtschaftsnote, welche auf angemeßene Weise erwiedert wurde.
Die Puncte der bevorstehenden Unterhandlung und die Instructionrundlage sind durch den Tagsatzueschluß bezeichnet, und die Lbl. Stäeingeladen, dem Vororte ihre allfäligen Wünsche und Begehren in Bezug auf diese Unterhandlung [an
welcher sie mitberathend Theil nehmen
können] beförderlich bekannt zu machen.
In der folgenden und letzten Sitzung (am 31sten August) hörte die
l¬
Tagsatzung noch 2. Commißionalberichte
an:
1.) Ueber die Handelsverhältniße
mit dem Grossherzogthum Baden.
s-G¬
Die eingekommenen Zuschriften
des dortigen Ministeriums sowohl,
als des außerordentlichen Abgeordneten, wurden dem von der Tagsatzung in dieser Sitzung gefaßten Beschluß gemäß beantwortet, und die
Lbl. Stände sind ersucht, dem Vorort
sobald möglich ihre Bemerkungen über
die wünschbaren Abänderungen in
dem Handelsvertrag mit dem
Großherzogthum Baden vom Jahr
1812. zu weiterer Berathung mitzutheilen, damit, wenn einläßliche
Eröffnungen von dortiger Regierung
über Erneuerung jenes Vertrags erfolgen, alsdann sogleich von Eydsgenößi-
der für Handhabung der Uebereinkunft zu erzielenden nöthigen
Sicherheit erlaßenes Schreiben bey, welches von dem Kleinen Rathe des Lbl.
Kantons St. Gallen unterm 14ten
dieß an den hiesigen Kantonal-Staatrath einlangte, und nun dem Kleinen
Rathe, ohne Zusammenfaßung mit dem
vorliegenden, die Verhältniße mit
wünsch¬
Schaffhausen betreffenden besondern
Gegenstand, zu guterachtender kluger
Verfügung oder Einleitung vorgelegt
wird.
Das Gutachten hebt nach einer substantiellen Recapitulation des Inhalts des
Schreibens des Lbl. Standes Schaffhausen
und der demselben am 14ten dieß unmittelbar von der hiesigen hohen Regien,
rung ertheilten Antwort, mit der
Bemerkung an, daß es allerdings
bar und für das kaufmännische Publicum bequem wäre, wenn gegen alle
concordirenden Lbl. Stände gleichzeitig ein ganz gleichförmiges Verhältniß festgesetzt werden könnte; dieses sey
aber einerseits gegenwärtig darum
nicht möglich, weil die westlichen Stände,
die, dem Vernehmen nach, zu Verabredung der Concordats-Vollziehungs-Maaßregeln in Langenthal in Conferenz
versammelt waren, dem hiesigen ihre
Absichten noch nicht mitgetheilt habewährend dem nun von östlichen bereits dießfällige Anwürfe an den
Zeugniß der Abwesenden halten. Wie
mangelhaft diese Art zu Werke zu
gehen, selbst beym beßten Willen seyn
müße, läßt sich leicht ermeßen. Nur
eine größere Maße eigentlicher
Sachverständiger, die gewißermaßen
eine Art Jury bilden, dürfte mehr Zuverläßigkeit gewären; und es wird desnahen vorgeschlagen, daß die Untersuchungs-Commißion aus 11. Experten,
die alle Kaufleute seyn müßen, gebildet, und dabey die Städte Zürich und
Winterthur und die Landschaft, jede
soviel möglich im Verhältniß mit
dem Betrag der bezahlten Abgabe reprästsentirt werden sollen. Die nähern
Bestimmungen über die Wahl und die
Verrichtungen der Experten-Commißion,
sind in den §§. 9. bis und mit 16. des
neuen Gesetzesvorschlags enthalten.
Der §. 17. enthält die Bestimmung deßen,
was nach Beendigung der Verrichtungen der Experten-Commißion weiters
zu thun seye, und stimmt im Wesentlicmit dem bisher befolgten Gang des
Geschäfts überein.
Und endlich enthalten die §§. 18.
diejenigen Strafbestimmungen, welche
bisher in den §. 9. des Gesetzes aufenommmen waren, mit der einzigen Ausnahme, daß die Bestimmungen: „Einellung des Handels oder Gewerbs, ein-
Handwerks- und Gewerbs-Conti, welche
b. Alle in amtlichen Angelegenheiten
von einer geistlichen oder weltlichen
Behörde, oder von einzelnen Beamten
ausgehenden Acten, Correspondenzen
und Empfangscheine.
Alle Rechnungen von Armen- und
Kirchengütern, sowie alle
an kirchliche, Erziehungs- und Armenbehörden.
d. Die Rechnungs- und Handelsbücher,
die Correspondenz, Facturen und Wechsel
der Kaufleute.
e. Vogtrechnungen, in so fern solche
weniger als 4000. Frk[en]. betragen.
§. 3.
Ferner soll die Stempelabgabe von nachfolgenden Gegenständen bezogen
werden:
a. Von Zeitungen und Berichtblättern.
Von einem Quartblatt	1.
Von einem Folioblatt	2. “
Von allen gedruckten Publicatione¬
Anschlagsblättern, welche nicht von einer
öffentlichen Behörde ausgehen; mit
einziger Ausnahme der Bücher-Anzeigen, von jedem Stück 3.
c. Von allen Frachtbriefen, welche in
hiesigem Kanton ausgestellt werden,
1. Batzen per Stück.
d. Von einem Postschein ebenfalls 1.
n,
e. Von einem Transitschein 2.
f. Von einem Sanitätspaß oder Viehschein
vom 26sten October, wird dem hohen
Präsidio des Vororts die Anzeige
von der gleichen Tags erfolgten
glücklichen Entbindung Ihrer Hoheit, der Markgräfin Sophie Wilhelmine, Gemahlin des Markgrafen Leopold Hoheit, von einem
Prinzen, gemacht, welche Anzeige von dem hiesigen Staatsrath auf angemeßene Weise erwiedert worden ist.
Diese Mittheilung ist im Protokoll zu notieren.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung und in Genehmigung
Rathsseines Berichts und Gutachtens der
Lbl. Kantons-Policey-Commißion von
trigem Dato, in Betreff der von
Regierung des Lbl. Standes Zug
der
eingelangten und bereits in letzter
itzung vorgelegten Verhöre
mit den beyden Oswald und Jacob
Schicker, Vater und Sohn von Baar,
wegen Ankauf gestohlener Seide,
erkennt, der bemeldten Regierung
ihre freundschaftliche Aßistenz in
diesem Geschäfte auf angemeßene
Weise zu verdanken, und damit
Auszug der Indicien, welche jene
Bezüchtigten angehen, aus den Verhören fertigen laßen, den man der
dortigen Regierung mit dem Ersuchen übersende, daß sie die Gefälkeit haben möchte, die beyden Schickdarüber verhören, und das Resultat
ihrer Einvernahme hieher zurückgehen zu laßen, woraufhin man
sich die weitere Eröffnung der hierseitigen Ansichten über dieses Geschävorbehalte. Damit werde aber die
Bitte verbunden, daß man dortseits
geeignete Maaßregeln treffen
er
wolle, damit zwischen diesen Inquisiten,
und denjenigen Personen, welche
selbigen die veruntreute Seide
zugebracht haben, keine Zusammenkünfte Statt finden können, indem
sonst durch Verabredungen jede
ft
fernere Untersuchung außerordentlich erschwert würde.
Ein wiedermal eingelangtes gedrucktes Memorial der Ludwig Schuhkraftichen Armenanstalt in Stuttgard d.
25sten passati, welches die Bitte um
Ertheilung von Privilegien und Unterstützungen enthält, wird gleich frühern
unbeantwortet ad acta gelegt.
d.
des Betrags der Einkaufs- oder Verkaufssumme zu bezahlen.
6.) Für Detail- oder Kleinhandel und
die mit Handel verbundenen Profeßionen und Gewerbe, kann die Abgabe in den Städten Zürich und
Winterthur nicht unter acht Franken, auf dem Lande nicht unter
vier Franken betragen.
7.) Wein- Brandtwein- und Eßighändler und Bierbrauer, welche im
Großen verkaufen, bezahlen von
jedem Eimer Wein	1. Bz[en]. 6.
6.
“ Brandtwein	2. “ 4. “
Von 40. Maaß oder einer Tonne Bier	1. “ – “
8.) Der Termin zu Bezahlung der
Handelsabgabe wird alljährlich von
der Finanz-Commißion festgesetzt
derselben die Register der bezahlten
Abgabe eingegeben.
Diejenigen Handels- oder Gewerbsleute, deren Abgabe 16. Franken
und darüber betragt, erklären
auf den nähmlichen Zeitpunct schriftlich über den Betrag ihrer Handelsabgabe.
9.) Diese Declarationen und Register werden durch eine Commißion
von 11. Experten, die alle Kaufleute
seyn müßen, und die von der Finanz-Commißion ernennt und vom Kleinen
bestätigt werden, sorgfältig geprüft.
zahlt, soll bey verweigerter Zahlung
durch den schnellen Rechtstrieb zur Bezahlung angehalten werden.
19.) Diejenigen, welche Fabrikationshandel oder Gewerbe getrieben, und
ihre Declarationen nicht auf die bestimmte Zeit eingegeben oder die Handelsabgabe nicht bezahlt haben, sollen
dem betreffenden Amtsgerichte überwiesen werden, welches die Fehlbaren,
das erste Mal mit einer Buße von
einer solchen von 50. bis 100. Franken
bestrafen wird. Ueberdieß haben
solche Fehlbaren die ihrem Handel
oder Verkehr angemeßene Abgabe
zu entrichten.
20.) Die Dauer des gegenwärtigen
Gesetzes wird auf die drey Jahre 1823,
1824. und 1825. festgesetzt.
21.) Der Kleine Rath ist mit Vollziehung
des Gesetzes beauftragt.
2.) Da der 8te §. des bisherigen Gesetzes
in Betrefff der Handelsabgabe vorschreibt,
daß, auf Fundament der in jedem Oberamt errichteten Register, von allen Gewerbtreibenden, Ragionenbücher einge¬
40.
führt werden sollen, und der Gegenstand seiner Wichtigkeit und rechtlic¬
Folgen wegen unterm 18ten Hornung
1818. der Justiz-Commißion zur Begutachtung überwiesen worden, dieser Auftrag aber bisher unerlediget geblieben,
hen
Enthebung einer Eingangsgebühr
von ausländischen Weinen und
gebrannten Waßern.
Hierbey wird das hohe Präsidium
laut dem Beschluße des Kleinen
Raths vom 22sten August d. J. belieben,
dem Großen Rathe zu eröffnen, daß
der Kleine Rath den Gesetzesvorschlag
vom 31sten Jenner d. J., betreffend die
Anstalt einer Unterstützung der
Vieheigenthümer, welche Hornvieh
durch Seuchen oder andre anerkannte
Krankheiten und Zufälle verlieren,
zurückgenommen habe.
Sodann wurde der Tag, auf welchen
der Große Rath zur ersten Sitzung
einberufen werden soll, auf Montag den 16ten nächsten Christmonath festgesetz¬
Von dem Hochgeachten Herrn
Amtsburgermeister wurde auf die
nächste Rathssitzung vom künftigen
nach Winterthur,
die Besetzung der
Donnerstag die Wahl eines Amt¬
Notariatskanzley
drey
Eglisau, und die
May
ersten und dritten
Staatsschreiber
vertaget.
Da zufolge des Gesetzes vom 22sten
Erneuerung des
die
In dieser Absicht wird der beyliegeeinfache Gesetzesvorschlag dem Großen
Rathe zu weiser Entscheidung unvorgreiflich unterlegt.
Zürich, den 23sten November 1822.
Im Nahmen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister:
Reinhard.
Der Erste Staatsscheiber.
Landolt.
Gesetzesvorschlag
wegen Aufhebung des 6ten Artikels
des Gesetzes vom 21sten Christmonath
1821, betreffend die Erhebung einer
Eingangsgebühr von ausländischen
Weinen und gebrannten Waßern.
Der Große Rath hat, nach Anhörung
des ihm von dem Kleinen Rathe hinterbrachten Vorschlags, betreffend das
Gesetz vom 21sten Christmonath 1821.
wegen Enthebung einer Eingangsgebühr von ausländischen Weinen
und gebrannten Waßern, in Betrachtung der gegenwärtigen Handelsverhältniße, beschloßen:
Der 6te Artikel des vorerwähnten
Gesetzes, welcher also lautet:
„Fremde Weine und gebrannte Waßer,
welche zwar ebenfalls von den Weinleich
händlern zum Verkauf außert den
Kanton bestimmt sind, aber nicht sog¬
reiflichen Erdaurung würdiger Gegenstand seyn möchte, zumal wenn es
um die Revision des Gesetzes, betfend die Brandversicherungsanstalt
zu thun wäre?
4.) Sollte nicht auch die Betrachtung
der wenigstens theilweisen Nothwendigkeit einer beßern Besoldung
für die Landschullehrer, verbunden mit der Bemerkung, daß durch
die Ableitung der Unterstützungen
in fremde Canäle, die einheimischen Armen- und Unterrichtsastalten leiden, wo nicht gar zu
Grunde gehen müßen, der Sorgfalt einer landesväterlichen Berathung sich zu erfreuen haben?
In diesen Verhandlungen erkannte der Kleine Rath den immer
gleich lebhaften Eifer der Ehrw. Geicht
lichkeit für Erfüllung ihres heiligen Pflichtberufes, verbunden mit
angemeßenem Fortschreiten nach
den Bedürfnißen des Zeitalters
und ausgehend von der Ueberzeugung, daß unsre heilige Religion
refund die reine Vernunft aus der
nähmlichen göttlichen Urquelle
entspringend, in vollkommenster
Harmonie wieder auf einen und
ebendenselben Punct zusammen
nfließen. Die hohe Regierung wünslebhaft, daß die treue Amtsverwaltung des Ehrw. Ministerii von dem
den 2ten November angesetzt seye,
wird dem Lbl. Oberamte Zürich eine
Copie zugestellt, und dasselbe beautragt, von dem Herrn Simmler-Kitt
eine Anzeigsbescheinigung zu beziehen und der Staatskanzley zum
Rückbegleite an obbemeldte Gerichtsstelle einzugeben.
Ein von dem Lbl. Oberamte Winterthur sub dato 17ten hujus empfehlend einbegleitetes Bittschreiben,
daß der Civilgemeinde Bertschikon,
Pfarre Gachnang erlaubt werden
möchte, mehrere für ihren Schulfond bisher erhobene Gebühren von
Einkäufern, Ansäßen und Verehelichungen ferner zu beziehen, wird
der Lbl. Commißion des Innern zu
näherer Prüfung und Einbringung
eines gutächtlichen Berichts und
Antrags überwiesen.
Zum Behuf fortzusetzender Vorschüße an Brandbeschädigte, wurde der
ihre Weisung vom gestrigen Dato
ein neuer Credit von 6400. Frbey der Staatscaßa bewilligt, welche
Summe seiner Zeit auch wieder aus
dem Betrag der Aßecuranzsteuer
zurückerstattet werden soll.
Die von dem Staatsrath unterm
14ten passati dem Kleinen Rathe
hinterbrachte Weisung, betreffend
die Verbeßerung der Pfründen der
Landgeistlichkeit, wurde mit den
auf
solchen Certificat, (welches unterm 11ten
October von dem Handlungshause
Gebrüder Tobler ausgestellt und von
dem ersten Staatsschreiber auf obbemerkte Weise visirt werden) und den
Wunsch, „daß die hiesige hohe Regierung die Stellen, welchen hierseits
die Fertigung der Certificate übertragen sey, wiederholt anweisen
möchte, diese Urkunden für alle,
welche in die Badischen Lande eingehen sollen, in der vorgeschriebenen Form und Weise abzufaßen,
wovon bis auf weitere Weisung, die
Einfuhr der mit erhöheten Zöllen
belegten Waaren in dem alten Tarif,
und die Einfuhr der hierseitigen
Weine abhängig se¬
Ueber das, was dießfalls von Seite
der Kanzley geschehen, erstattete,
nach Verlesung dieser Zuschrift,
von dem Hochgeachten HHerrn
Amtsburgermeister hiezu aufgeforderte ermeldte Kanzleybeamte
einen ehrerbietigen mündlichen
Bericht, aus welchem sich im Wesentslichen ergab, daß die Erklärungen,
welche von ihm den von den Handelshäusern ausgestellten Ursprungscheinen beygefügt werden, denjenigen ganz gleichlautend seyen, welche
zur Zeit des Colonialwaaren-Systems
bey den Certificats d’origine eingeführt waren, und daß von dieser in
der
z-Cvom 20sten Juny d. J. die erste Hälfte
der von demselben decretirten Vermögenssteuer von 200,000. Frk[en]. im November d. J., die zweyte Hälfte im
November 1823. bezogen werden soll;
die Finanz-Commißion nun aber mit
Weisung vom 21sten October anzeigt,
daß die zum Behuf der Revision der
Repartitions-Scale eingezogenen Besrichte, zum Theil so seyen verspätet
worden, daß wenn bey dieser Revision
mit der behörigen Sorgfalt und Umsicht zu Werke gegangen werden
soll, dieselbe nicht so geschwinde beendigt
werden könne, daß der Bezug der Steuer
noch im Laufe dieses Monaths möglich wäre, – so wurde beschloßen, es solnach frühern Beyspielen die Steuer
zwar im November ausgeschrieben,
dieselbe aber erst im Laufe des
Monaths Jenner bezogen werden;
welches der Finanz-Commißion angezeigt wird.
Auf den angehörten sorgfältigen
und umständlichen Bericht der Finanommißion d. d. 16ten passati, betrefnd das Ansuchen des dreyfachen
fe¬
Stillstandes der Gemeinden Hirslanden,
Hottingen und Riespach, um Erbauung
einer neuen Kirche beym Kreutz, –
wurde folgender Beschluß gefaßt und
olcher jenem Kirchenstillstand zugestellt:
6) Auf den Fall, daß der Großen Rath
in seiner nächsten periodischen Sitzung
eine solche Abänderung in dem Gesetze
vom 21sten Christmonath 1821., betreffend die Eingangsgebühren von ausländischen Weinen, vornehmen würde,
wodurch alle fremden Weine, die nicht
sogleich wieder außer den hiesigen
Kanton verführt werden, künftig der
vollen Abgabe unterworfen, und somit
hiesige Stand in Ansehung dieses
Products gewißermaßen auf die
gleiche Linie mit den concordirenden
Ständen gestellt würde, Rücksicht zu
nehmen, um womöglich zu erzielen,
en
daß alsdann die Weine, die aus hiesigem Kanton in den Kanton Schaffhanes
sen gebracht werden, keiner fernern
Ursprungsscheine bedürfen.
7.) Endlich ist für alles, was bey einer
solchen Unterredung mit dem Lbl. Stand
Schaffhausen als Einverständniß zwischbeyden Lbl. Ständen festgesetzt werden
wird, die Ratification der hiesigen
hohen Regierung vorzubehalten.
Der Kleine Rath des Lbl. Standes St.
Gallen äußert sich in der, von dem
Staatsrathe MHochgeachten Herren
und Obern vorgelegten Zuschrift vom
14ten dieß, dahin: „Wenn er nun entschloßen sey, alle, durch den Beytritt sei¬
Standes zu der Eydsgenößischen Uebereinkunft über die äußern Handels-