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Nachdem der von der Finanz-Commißion, in Folge Auftrags vom
12ten October, unterm 1sten d. M. hinterbrachte Bericht und Antrag, betrefend die Frage, ob nicht auch die Spielkarten dem Stempel unterworfen
werden sollen? – in Berathung genommen und die Frage verneinend
entschieden worden, – wurde beschloßen,
nunmehr den Gesetzesvorschlag, betfend die Revision des Gesetzes über die
Stempelabgabe, wie solcher in den
frühern Sitzungen von dem Kleinen Rath genehmiget worden, mit
dnachfolgender Weisung begleitet,
dem Großen Rathe in seiner bevorstehenden Wintersitzung vorzulegen:
Weisung.
en,
Da der Kleine Rath bey Berathung
der zu Äuffnung unsers Staasfinanzwesens erforderlichen und anwendbaren Maaßregeln hat finden müßen,
daß auch die Stempelabgabe dabey
ganz außer Acht gelaßen werden
ürfe, so wurde das dießfällige
einer sorgfältigen Revision unterworfund der Kleine Rath hat in Folge
deßen die Ehre, dem Großen Rath einen dießfälligen neuen Gesetzesvorschlag vorzulegen.
Die wesentlichste Bestimmung desselben
geht dahin, daß das bisherige
Stempelpapier auf folgenden Fuß,
nähmlich:
mungen über Zölle und freyen Handelsverkehr erhobenen Bedenken; sowie
dann auch die nähere Entwickelung
des Königlich Würtembergischen
und Großherzoglich Badischen Retorsions-Systemes eintrat, und die daherigen, schriftlich und durch Abgeordnete
gemachten Anträge an die Tagsatzung
zur Anschließung an diese Grundsätze süddeutscher Staaten, unter Anerbietung vortheilhafter Handelsverhältniße, zugleich aber mit Andeutung
zu gewärtigender stärkerer Beschränkungen, im Fall des Nichtbeytretens,
erfolgten; während hinwieder von der
Königl. Sardinischen Regierung auf
gegenseitige nahmhafte Erleichterungen in Zoll- und Handelssachen und
möglichste Beförderung des Verkehrs
abzweckende Unterhandlungen angetragen und gewünscht wurden;
wobey, in Bezug auf Baden, rücksichtlich
des in diesem Jahr ablaufenden Termins
des Ao. 1812. geschloßenen Zoll- und Handelsvertrags zu bemerken ist, daß von
Seite der Großherzoglichen Regierung,
in Gewärtigung der Schlußnahme
über die allgemeine Angelegenheit, die einstweilige fernere Beobachtung des Vertrags von 1812. beliebt wurde.
Alle jene Vorgänge blieben von
Französischer Seite nicht unbeobachtet,
hrbar, künftig wegfalle, hingegen
das festgesetzte Minimum für Kleinhandel und die mit Handel verbundenen Profeßionisten beybehalten
werde.
Dem 6ten §., jetzt der 7te, wird beygefügt, daß auch Eßighändler, welche
Großen verkaufen, 1. Bz[en]. 6.
Eimer bezahlen sollen; hingegen
wurde die Stelle, welche dem Gesetz, d¬
Ohmgeld von fremdem Wein betrteffend, ruft, als unpaßend weggelaßen.
Der bisherige 7te §. setzte einige Ausnahmen von der Handelsabgabe fest;
allein da die Erfahrung gezeigt, daß
solche nicht vollständig seyen, und da
es äußerst schwer seyn dürfte, solche
lelständig aufzuzählen, ohne sich
den sonst so schwierigen Handelsverhältnißen zu verwickeln, so wurde
auch dieser §. weggelaßen, um so mehals die Sache ebefalls bereits im
Gange ist.
Ebenso mag der bisherige 8te §., welcvorschreibt, daß in jedem Oberamt
Register von allen Gewerbtreibenden
errichtet, und diese dann zur Grundlage der einzuführenden Ragionenbücher dienen sollen, füglich wegbiben, da jene Register nun wirklich
bereits existiren, die Einrichtung der
Ragionenbücher aber in keiner nähern
Beziehung mit der Handelsabgabe
r,
steht. Uebrigens sind in Betreff der Frage
Dank und Belobung für seine langen und getreuen Dienste als
Beweis der verdienten Achtung
und Wohlgefallen seiner Regierung auszusprechen und zustellen zu laßen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Lbl. Oberamte Winterthur
zu Handen des Oberwaisenamtes und seiner entlaßenen Mitglieder zugestellt, und dasselbe
auftragt, einen doppelten Vorschlzu Wiederbesetzung jeder dieser
beyden Stellen einzusenden.
Ein Schreiben der Regierung
von Neuenburg d. d. 18ten hujus,
welches das Ansuchen enthält, daß
dem dort befindlichen Heinrich
Ludwig Clemens Hirzel, außerehelichem Sohne des Abraham
be¬
Ludwig Hirzel von Egg, ein Heimathschein ertheilt werden möchte,
ist sammt den Beylagen der Lbl. Commißion des Innern zu näherer
Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrags
überwiesen.
ag
Register aber von der Experten-Commißion durchgesehen, und mit ihrem
Befinden an die Finanz-Commißion
begleitet.
16.) Sobald die Experten das Resultat
ihrer Prüfung ohne irgend eine Motivirung, der Finanz-Commißion
übergeben haben, sind ihre Verrichtungen für das laufende Jahr gänzlich
beendiget.
17.) Denjenigen, welche von der Experten-Commißion taxirt werden, wird
die Taxation mitgetheilt, und falls
ssie Ursache dazu zu haben glaubesteht ihnen der Recurs an die Finanz-Commißion offen; jedoch mit der
Verbindlichkeit, dannzumal Beweise
vorzulegen, daß ihr Handels-Capital
oder Verkehr von der Experten-Commißion zu hoch erachtet worden seye.
Sollten die vorgelegten Beweise
nicht hinlänglich gefunden
so kann die Finanz-Commißion die
et.
Einsicht der Bücher, so weit dieser Beweis es erfordert, von den betfenden verlangen und die nöthigen
Untersuchungen in den Kaufhäusern veranstalten, in Folge deren
ie alsdann letztinstanzlich entscheid¬
18.) Jeder in dem, in jedem Oberamt
eröffneten Register eingetragene
Abgabepflichtige, welcher innert der von
der Finanz-Commißion festgesetzten
Zeitfrist die Handelsabgabe nicht beref¬
dem Großen Rathe in seiner bevorstehenden periodischen Wintersitzung
vorgelegt werden:
Weisung.
Nachdem der Kleine Rath den Inhalt
des von dem Großen Rathe am 9ten
Weinmonath, wegen dießörtiger Nichtannahme der am 27sten und 28sten
August d. J. über schützende Maaßregeln in Handelssachen aufgestellten
Uebereinkunft, gefaßten Beschlußes,
und die dießfälligen Beweggründe
und Gesinnungen des hiesigen Standes,
wohl der vorörtlichen Behörde als den
Lbl. Mitständen zur Kenntniß gebracht
und hinwieder von denselben die
Mittheilung ihrer Entschließungen
über Annahme oder Verwerfung der
gedachten Uebereinkunft erhalten
hatte, faßte er das hiesige Gesetz
21sten Christmonath 1821, betreffend die
Enthebung einer Eingangsgebühr
von ausländischen Weinen und gebrannten Waßern, mit Hinsicht
die sich ergebenen Entwickelungen
der Handelsverhältniße mit den
Lbl. Mitständen und den Nachbarstaaten ins Auge, und überzeugte
sich, daß der 6te Artikel des erwähnsoten Gesetzes, welchem zufolge „fremde
Weine und gebrannte Waßer, die
zwar ebenfalls von den Weinhändlern zum Verkauf außer den Kan-
den
reise Seiner Majestät, des
Zusammentritt der Kleine Rath außer
dem Falle, ein endliches Standes-Votum zu erklären.
Bis dahin seyen die zehen Lbl. Stände
Zürich, Bern, Glarus, Basel, Schaffhausen, Aargau, Thurgau, Waadt, Neuenburg und Genf in dem Concordat
begriffen, und werde seiner Zeit die Mittheilung des endlichen Votums von
Graubünden nachfolgen.
Diese ist zu gewärtigen und inzwischen das verlesene vorörtliche Schreiben ad acta zu legen.
In Betreff der Statt gehabten Durch¬
Königs von Preußen, durch die Schweiz nach
rath
Italien, theilt der vorörtliche Staatsvom 12ten dieß den sämtlichen Lbl. Ständen
eine Note des Königl. Preußischen
Gesandten, Herrn Grafen von Meuron
Excellenz, mit, worin derselbe dem
Vorort anzeigt: „Er habe von seinem
Könige und Herrn den beglückenden
Auftrag erhalten, dem Hohen Eydsgenößischen Vorort die Zufriedenheit
an den Tag zu legen, mit welcher
Seine Majestät die ehrende Aufmerksamkeit wahrgenommen, die Allerhöchst derselben überall, wo Sie die
Schweiz berührt, durch alles, was Ihrer
durch
keine willkührliche Ausnahme Statt
finden dürfe, und besonders die
Eintheilung dieser Gemeinde in Wachten, deren jede einen eigenen
Vorsteher als Mitglied in dem Gemeindrathe hat, die Wiederbesetzuerfordere, erkennt: Es müße ohne
anders zu solcher geschritten
und daher der Herr Oberamtmann
Kaufmann beauftragt, daselbst
Gemeinde versammeln zu laßen,
derselben beyzuwohnen, und durch
angemeßene Vorstellungen dahin
einzuwirken, daß wieder ein tauglicher und rechtschaffener Mann
zu dieser Stelle gewählt werde.
Der Königlich-Großbritannische
Gesandte Herr Wylliam Wynn,
ng
welcher ersucht worden war, bey seiner
Regierung auszuwirken, daß dem
in Englischen Militär-Diensten
gestandenen hiesigen Stadtbürger
Georg Vögeli aus der Vögelismühle
bewilligt werden möchte, die Pension, welche er seinem Angeben zu¬
Eigenschaft erhalten,
hier in seiner Heimath zu genießen,
berichtet sub dato 14ten hujus, es
seye dieser Mann auf dem Verzeichniß der Pensionirten nicht zu finden
mögenssteuer von 200,000 Frk[en]., wurde
auf den Fuß, wie solche in die Urkunde der Staatskanzley eingetragen
ist, genehmiget, und die Finanz-Commißion beauftragt, diese Steuer nunmehr mittelst des angetragenen,
an die Gemeinden zu erlaßenden,
und hiesigen Orts ebenfalls, wie solches
nachstehend folgt, genehmigten Circulars, würklich auszuschreiben:
Circular an die Gemeinden:
Der Große Rath hat in seiner
Sitzung
vom 20sten Juny d. J. beschloßen: Es solle
zu Deckung des größern Theils des
von den außerordentlichen Kriegsereignißen in den Jahren 1813, 1814.
und 1815. herrührenden, annoch bestehenden Rückschlags in den Staatsausgaben,
eine abermalige Kantonalvermögenssteuer von 200,000. Frk[en]. bezogen und
dieselbe von dem Kleinen Rath nach
der bisherigen Bezugsart und nach
vorhergegangener sorgfältiger Revision
der Vertheilungs-Scala, in zwey Abtheilungen ausgeschrieben werden.
Demzufolge ist die Hälfte dieser
Summe von dem Kleinen Rathe verhältnißmäßig auf sämtliche Gemeinden des Kantons verlegt, und die
unterzeichnete Behörde mit der
Ausschreibung und dem auf den 15ten
unserer Bundesverfaßung freundeydsgenößische Rechnung werde getragen werden.
Und da wir übrigens uns verpflichtet achten, die dem wirklichen Vorort
bis zu dem nahe bevorstehenden Wechel des Eydsgenößischen Vorsitzes,
Bezug auf dieses Geschäft obliegende
Correspondenz, zumal gegen auswärtige Staaten; getreulich zu besorgen, so nahmen auch wir keinen
Anstand, demjenigen Tagsatzungsbeschluß vom 30sten August Folge zu
geben, wodurch dem Vorort aufgetragen worden: „sobald die von
der Mehrheit der Kantone geschloße¬
Uebereinkunft wegen der Handelsverhältniße, die Ratification erhalten
und in Execution gesetzt wird,
selbe dem Französischen Herrn Gesandten ganz einfach mitzutheilen.“
Diese Mittheilung jedoch auf den
Eingang und die Artikel 1. 2. 3. u.
10.
der Uebereinkunft beschränkt [weil
alle andern §§. bloß innere Verhältniße betreffen] hat wirklich Statt
gehabt, und Euer Hochwohlgeboren
finden auch hier beyliegend eine
ne
Abschrift der an den Französischen
Herrn Gesandten erlaßenen Begleitnote.
Am Schluße des gegenwärtigen
amtlichen Berichts ersuchen wir Sie,
reichsten Seegen begleitet seyn möge,
und versichert dasselbe hierzu in allen
len seines kräftigsten Schutzes und
Beystandes.
Was sodann die vorgetragenen
Specialbemerkungen anbelangt,
so überweisen UHHerren und Obern
solche der Lbl. Commißion des Innern
zur Vorberathung, indem Wohl¬
Fälderselben zugleich ihr bereits eingereichtes Gutachten über die früher berührten Gegenstände zu
umfaßender Behandlung und Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrags wieder zugestellt wird.
Ein Bericht des Lbl. Oberamtes
Zürich von heutigem Dato, betreffend die Schwierigkeiten zu Ausmittlung eines Aufenthaltsortes
für den 71. jährigen, seit seiner
Jugend in hiesigem Kanton
befindlichen Ludwig Liechti von
Gommaringen [sic!] im Würtembergischen, wird der Lbl. Commißion des
Innern zu näherer Prüfung
und Einbringung eines gutächtlichen Berichts und Antrages überwiesen.
Das Lbl. Oberamt Zürich erstattet der
älfte der erstern seyn, also bloß Eivom Tausend betragen soll, wenn
zwey beträgt.
Als 4ter §. wird vorgeschlagen, daß in die
Cathegorie der Gewerbtreibenden ohne
Capital, auch die Sensalen, als eine mit
dem Handel in der engsten Verbindung stehende sehr erträgliche Berufsart aufgenommen, und die ihnen
zu bezahlen aufzulegende Abgabe
auf 2. pr. C. des jährlichen Ertrags ihrer
Sensarie bestimmt werde.
Der 4te §. des bisherigen Gesetzes beschlägt die Fremden, welche ihre Handelsgeschäfte in hiesigem Kanton entweder
elbst oder durch hiesige Commißionärs
mit 2. pr. m. des Verkehrs.
Nach den oben entwickelten Grundsätzen aber muß auch diese Abgabe, da
sie als Verkehr und nicht als Capitalsteuer anzusehen ist, auf Eins vom
Tausend herabgesetzt werden. Damit danaber der Bezug derselben desto genauer
habe, so wird vorgeschlagen, daß die
n,
Fremden, welche ihre Handelsgeschäfte
in hiesigem Kanton selbst betreiben,
ihre Abgabe an das Kaufhaus, welches
ihre Waare abliefert oder in Empfang
nimmt, zu bezahlen haben.
Beym 5ten §. des bisherigen, im neuen
Gesetz der 6te, wird vorgeschlagen, daß die
bisherige Bestimmung eines Minimums
n
16. Frk[en]. für Handelsleute und Fabrikanteals nach der bisherigen Erfahrung unaus-
und von diesem unterm 3ten dieß dem
hiesigen regierenden Standeshaupt
einberichteten Anzeige, dem Johannes
Honegger, gewesenem Corporal beym
Regiment Bleuler, der mit einem
conge de reforme nach Wald in hiesigen
Kanton zurückgekehrt, eine Gratification für ein und allemal von
fr. bewilligt hat: so wird der auszufüllende Empfangschein, den der
Herr von Tschann seinem Briefe beygelegt, der Lbl. Werbungs-Commißion
zugestellt, um das Erforderliche
zur Execution zu besorgen. Es soll nähmlich der gedachte Empfangschein von
dem Honegger unterschrieben,
nachher gehörig legalisirt, und dem
Herrn Geschäftsträger von Tschann
113.
also übermacht werden, welcher sodann
den Betrag der Gratification durch
den Schatzmeister des Kriegsministers
erheben und dem Honegger zugehen
laßen wird.
Auf angehörte Weisung der Brandaßecuranz-Commißion von gestrigem
Dato, wurde derselben zum Behuf fortzusetzender Vorschüße an Brandbeschädigte, ein neuer Credit von 2000.
Franken bey der Staatscaßa eröffnet,
welche Summe seiner Zeit auch wieder
aus dem Betrag der Aßecuranzsteuer
zurückerstattet werden soll.
nd
1s¬
Landgeistlichkeit,
lung nach concordatsmäßigen Verhältnißen Statt finden könne, ausgefertigt werden sollen.
Gegenwärtiger Beschluß wird den
Lbl. Oberämtern Kyburg und Grüningen zu Handen der betreffenden Gemeinden zugestellt.
Ein von dem Hochlöbl. Staatsrathe
eingebrachter Bericht und Gutachten
d. 14ten passati, betreffend die
Verbeßerung der Pfründe der
eytisch gelegt.
Nach Ablesung der unterm
ten d. M. auf den Kanzleytisch
gelegten Weisung der Finanz-Commißion und des damit verbund.
denen Gesetzesentwurfs, betreffedie Abänderung des bisherigen
Stempelgabgabengesetzes, wurde mit
der artikelweisen Berathung dieses
Gesetzesentwurfs der Anfang gemacht, und die Bestimmungen des
1sten, 2ten und 3ten §. deßelben theils
einmüthig, theils mit Mehrheit angenommen.
Zugleich wurde die Finanz-Commißion beauftragt, in Berathung
zu nehmen, ob nicht auch die
Spielkarten dem Stempel unterworfen werden sollten, und dem
Kleine Rath bis zu einer der nächsten Rathssitzungen ihr Befinden darüber zu hinterbringen.
den
Jede Pfründe, die mit einer Nebenfilial verbunden ist, genießt eine
Extrabesoldungszulage, und zwar von
k[en]. 160. wenn die Nebenfilial wöchentlich, und von 80. Frk[en]. wenn
zu vierzehn Tagen besorgt wird.
IX.
Zu Erleichterung des Alters bey treu
geleistetem Lehrberuf, und zwar mit
Hinsicht auf die gesammte Landgeistlichkeit, ist verordnet, daß XXX. Mitlieder derselben, welche Kantonsbürger
sind, eine jährliche Personalzulage
zu genießen haben sollen, welche in
zwey Serien, für die XV. Ältesten
Frk[en]. 320. und für die im Alter
nächst darauf folgenden XV., auf
240. festgesetzt
ist.
An diesem Beneficium nehmen
gleichen Antheil alle unter der Staollatur sowohl als unter fremder
Collatur stehenden Landpfarrer,
mit Ausnahme derjenigen von
Bärentschweil, Berg, Stäfa, Weißlingen und Wyla, so lange ihre
Besoldung in den gegenwärtigen
Verhältnißen fortbesteht, und
die im Kanton Thurgau von hieraus
stationirten Pfarrer zu Aadorf, Hüttlingen, Felwen, Neukirch, Neunforn,
und Schönholzerschweilen.
XI.
Der Nachgenuß der Personal-Zulage
bey Sterbefällen, ist für die Hin-
Lebensmittel, Landeserzeugniße
und Kaufmannswaaren von einem
Kanton zum andern nicht erschwert
werde.“ Auch überließ die ermeldte
Minorität der Commißion, der Klugheit der hohen Tagsatzung, „in Antwort an die Regierungen von Würtemberg und Baden, diese Ansichten
durch angemeßene Vorstellungen
in Anwendung zu bringen, und
ihnen alle von der Eydsgenoßenschaft abhangenden Garantien
gegen Unterschleif und Gefährdung
im Absatz Schweizerischer Fabricate
zuzusichern.“
Da die Tagsatzung, nach einer in
mehrern Sitzungen gepflogenen
Berathung, die Rückweisung des Gegenstandes an die Comion zu
neuer Begutachtung und vereinfachten Anträgen beschloß, so brachönun die gleiche Majorität derselben
ein zweytes Gutachten mit beschränkten Anträgen, worin nicht mehr
ein Verbot der Einfuhr
komdes, sondern Einfuhrzölle auf allin dem Tarif benannte, das Getreide,
Mehl und Brod mit einbegreifende
Gegenstände, welche aus Frankreich
men, für so lange, als das Franzsische Mauthsystem in bedrückender Ausdehnung und Strenge gegen
die Schweiz in Anwendung bleibt,
Getrei¬
der Liquidation und Empfang der
Gelder gegen gehörige Verrechnung
und Responsabilität versehen zu werden.
Wem dann der Bezug der Pensionen
in der Schweiz übertragen werden
könnte, darüber wolle man hierorts
die Gesinnungen der näher intereßirten mitcapitulirenden Lbl. Stände
gewärtigen.
In Betreff der bewußten Uebereinkunft wegen der Handelsverhältniße und dießfälliger Retorsionsmaaßregeln, wurden folgende Antworten
der nachbenannten Lbl. Stände auf
das Kreisschreiben des hiesgien Standes
vom 12ten dieß, verlesen:
1.) Vom Lbl. Stand Schwytz vom 24sten
dieß, laut welchen der dasige ganz geseßene Landrath am 22sten dieß, nach
n,
übereinstimmenden Ansichten und
Grundsätzen, wie sie bey dem
Großen Rathe gewaltet haben, gefundedaß der Zweck der Aufrechthaltung des
freyen Schweizerischen Handels und
Verkehrs für Gegenwart und Zukunft,
die zur Empfehlung besagter Uebereinkunft zur Sprache gebrachten
Gründe überwiege, daß auch gegründete
Bedenken in Hinsicht politischer
und moralischer Folgen sowohl, als in
Hinsicht einer tief eingreifenden
Verrückung der ökonomischen Verhältniße, sich der Annahme der vorge-
llfälligen Opfer oder lediglicher
Abweisung der Sache bestehe, und darüber einen Entschluß faße, welchen das
Lbl. Oberamt wieder zu angemeßener Verfügung einberichten
wird.
Durch ein ausführliches Rescript
des Hochwürdigen Kirchenrathes
d. d. 27sten passati sowohl, als die sorgfältige mündliche Relation MHochgeachten Junker Burgermeisters
Wyß und MHHerrn Rathsherrn Lavater,
erhielt die hohe Behörde des Kleinen
Raths vollständige Kenntniß von den
Verhandlungen der am 17ten und
18ten Herbstmonath gehaltenen Synode,
welche, da der Hochwürdige erste Vorsteher unsrer Kirche, Herr Antistes
Heß, wegen seines hochangestiegenen
Alters nicht selbst beywohnen konnte,
von Sr. Hochehrwürden, dem Herrn
Pfarrer und Profeßor Geßner geleitet wurde.
Die gewohnter Maaßen zuerst
vorgetragenen Nachrichten über
den Zustand der protestantischen
Kirche im In- und Auslande
boten manche intereßante Gegenstände dar, und besonders merkwürdig war es zu vernehmen, wie
sich durch Veranstaltung des Königl.
Preußischen Gesandten am päbstlichen
Hofe, des Herrn Geheimen Staatsra-
Raths in gänzliche Vollziehung zu setzen,
und von dem Resultat dieser Unterhandlung auch der Zuchthaus-Commißion
mittelst Zustellung gegenwärtiger
Erkanntnuß Notiz gegeben.
Nach Anhörung eines von der Finanz-Commißion unterm 8ten d. M. hinterbrachten umständlichen und verdankenswerthen Berichts und Antrags,
betreffend die Ausführung des schvor vielen Jahren zur Sprache gekommenen, in den neuern Zeiten wieder
an die Hand genommenen und durch
die veranstalteten Untersuchungen
nun wirklich zur Reife gediehenen
Projects, auf der mittäglichen Seite
des dem Staate gehörenden Auwon
holzes einen Rebberg anzulegen, wurde
der dießfällige Commißional-Antrag,
sowie die Art und Weise, wie das Project ausgeführt werden soll, einmüthig genehmiget und beschloßen, es
olle das laut Grundriß in 18. Jucharten
bestehende Land in einzelne Jucharten
abgetheilt und jede Abtheilung auf
12. Jahre an Particularen unter fol¬
1.)
genden Bedingungen pachtweise
überlaßen werden:
Das aus jeder Abtheilung stehende
Gehölze und Gestrüpp, soll im
von 3. Jahren, also bis zu Ende des Jahrs
1825. ausgestockt und der Boden von Stöcken und größern Steinen gesäubert
ben vom 12ten dieß, die Uebereinkunft
in Handelsverhältnißen betreffend,
sind ad acta zu legen.
Der von dem hiesigen vorörtlichen
Staatsrath am 29sten dieß berathene,
und von dem HHerrn Staatskanzler
Mousson sorgfältig verfaßte Entwurf eines im Nahmen des Kleinen Raths
des hiesigen Vororts an die sämtlichen
Lbl. Stände zu erlaßenden Kreisschrebens, mit welchem denselben die bisher über die bewußte Uebereinkunft
in Handelsverhältnißen eingegangenen Standeserklärungen in veranstalteten Abdrücken, nebst einer
Abschrift des an die Königl. Franzische Gesandtschaft gerichteten vorörtlichen Mittheilungsschreibens (welches letztere aber in der Lbl. Eydsgenößischen Kanzley noch in Arbeit
liegt) mitgetheilt werden, wurde sammt
einem von dem hiesigen ersten
Staatsschreiber verfertigten tabellarischen und claßificirten Auszug
aus den bisher eingegangenen
Standesschreiben über die gedachte
Uebereinkunft, verlesen, und der
besagte Entwurf des durch die Lbl¬
Eydsgenößische Kanzley schleunig ausrs
zufertigenden Kreisschreibens
gänzlich genehmigt, und besondeauch in Ansehung der den Lbl. concordirenden Ständen nunmehr zu
überlaßenden weitern Vollziehungs-
gen im Einklang stehe, die den hiesigen Stand gegen den dortigen und
alle Lbl. Mitstände belebe.
solcher Lage der Sachen sey die
hiesige Regierung bereit, nicht nur in
Ansehung des Weins, für welchen
die Ursprungsscheine hier bereits Statt
fanden, den dortigen Wünschen
zu entsprechen, sondern auch in Hinsicht des Verkehrs überhaupt dem Lbl.
Stand Schaffhausen, sowie allen benachbarten Miteydsgenoßen und den
deutschen Nachbarstaaten, den hierfrüher ertheilten Zusicherungen zufolge, alle mögliche, mit
unserer Verfaßung vereinbare Beruhigung zu geben; habe aber er¬
Hforderlich erachtet, den Gegenstand
in dieser ausgedehntern Beziehung
dem Staatsrath zu beförderlicher
und einläßlicher Berathung zu überweisen. Und da eine freundschaftliche
mündliche Besprachung vielleicht am
schnellsten zum Ziele führen dürfte,
so sey die hiesige Regierung jederzeit
bereit, zu einer solchen die Hand zu
bieten.“
Von dem Staatsrath (welchem der Gegenstand der Handelsverhältniße im
Allgemeinen sowohl, als mit besonderer
insicht auf das hiesige Gesetz
Einfuhrgebühren auf fremde Weine,
schon früher überwiesen worden) will nun
Die Lbl. Commißion des Innern erstatete der hohen Behörde des Kleinen
Rathes mit Weisung d. d. 18ten passati
einen Bericht über das von der Standeskanzley in Genf an die hiesige grichtete Begehren eines Heimathscheifür den dort befindlichen Peter Heinrich Pfister, Drechsler.
Aus den beygelegten Acten ergab
ich, daß selbiger der Sohn eines Heinrich Pfister, Brunnenmachers, von Rüti,
und zu Etupes im Pruntrut geboren
und getauft ist. Des fernern zeigte
daß derselbe zwey Ehen
und zwar nach Trennung der ersten,
aus welcher 3. Kinder vorhanden sind,
die zweyte Ao. 1813. auch zu Genf, wo
er sich aufhält. Die Gemeinde Rüti
erhielt niemals Anzeige von der
ls
Geburt dieses Petenten, der es ebenfalunterließ, ihr von seinen Verehelichungen und der Geburt seiner Kinder
Kenntniß zu geben, und daher auch
keiner der gesetzlichen Bestimmungen
über Ausweisung des erforderlichen
Vermögens seiner Verlobten, über
Bezahlung des Braut- und Bechergeldes u. s. w. Genügen leistete, so daß
ihr diese ganze Familie in allen Beziehungen fremd ist, und sie dringende Vorstellungen gegen deren
Anerkennung gemacht hat, zumal
sie schon von zwey andern wieder aufgenommenen Brüdern desselben Belästi-