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ministrative Streitigkeiten d. d. 30.
sati, betreffend das wiederholte Petitum des Müller Heinrich Gujer
in Bauma, daß ihm bewilligt werden
möchte, einen neuen Mahlhaufen
zu errichten, in nochmaliger sorgfältiger Berathung dieses Gegenstandes und hauptsächlich in Berücksichtigung der gesetzlichen Grundsätze über
passolche Gewerbsamen und den Schutz,
der solchen gegenseitig vor benachtheiligenden Eingriffen gewährt werden
oll, mit gänzlicher Bestätigung
des Rathsbeschlußes vom 13ten Juny d.
erkennt, es könne dem Müller
Gujer in seinem Begehren nicht
entsprochen werden; wovon dem
Lbl. Oberamte Kyburg zu Handen
desselben Kenntniß gegeben wird.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung eines Berichts und Gutachtens
der Lbl. Commißion des Innern d. d.
s¬
2ten hujus, betreffend die Anstände
in Wiederbesetzung einer in dem
Gemeindrathe Ehrlenbach vacant gewordenen Gemeindrathsstelle, welche
von mehrern neu gewählten beharrlich ausgeschlagen, und deshalb
von dem Lbl. Oberamte die Einfrage
gemacht worden, ob solche einsweilen
unbesetzt bleiben dürfen?, – in Betrachtung, daß von dem Gesetze über die
Bestellung solcher Beamtungen
ich versehen, und fortwährend hinlänglich vorräthig haben, damit niemand
wegen Mangel desselben sich entschuldigen könne.
§.6.
Alle diejenigen, welche den Verkauf,
seye es von Amtwegen oder als Kleinverkäufer, für Rechnung der Stempelverwaltung besorgen, beziehen eine
Provision zu vier vom Hundert des
Werths desselben.
§. 7.
Der Kleine Rath ist mit Vollziehung
dieses Gesetzes beauftragt.
Das Großherzoglich-Badische Kreisdirectorium zu Constanz zeigt der
iesigen hohen Regierung in einer Zuschrift vom 15ten dieß an: „Es seyen
m durch untergeordnete Stellen Ursprungszeugniße vorgelegt worden,
hsin welchen der hiesige erste Staatsschreiber nur attestire, daß Unterrift und Pettschaft des declarirenden
sch¬
Fabrikanten ächt seyen, wovon es nach
der hieher communicirten Verordnung
des Großherzoglichen Finanzministeriums vom 23sten August d. J. Regierungsblatt No. XVII. zu dem Zweck,
die Waaren mit den ältern sehr
mäßigen Zöllen eingehen zu laßen,
nicht genügen dürfe.“
Mit dieser Anzeige verbindet das
Kreisdirectorium die Mittheilung
einer vidimirten Abschrift von einem
Uebereinkunft unbedingt ratificirt
hat
Unterwalden nid dem Wald (sub
19ten October) ist derselben beygetreten,
sich aber vorbehalten, ihr auf den
pä¬
Fall wieder zu entsagen, wenn eintretende, nun nicht vorgesehene Verumständigungen die Lossagung
davon gebieten, oder die von daher
entspringenden Folgen diesem Kanton
zu lästig fallen sollten.
Freyburg (sub 8ten dieß) hat einmüthig
ratificirt.
A. R. (sub 19ten dieß) hat die
Uebereinkunft ratificirt, jedoch das
Recht des Austritts vorbehalten, wenn dieselbe in der Folge den Verhältnißen dieses Kantons nicht angemeßen erfunden werden solltpenzell I. R. (sub 16ten dieß) hat
der Reciprocitätsmaaßnahme gegen
Frankreich die Ratification ertheilt, und
den Vorort zu Handelsverträgen
mit deutschen Staaten und Piemont
begwältigt.
St. Gallen (sub 19ten dieß) ist der Uebereinkunft beygetreten.
Thurgau (sub 18ten dieß) hat der Uebereinkunft die Ratification ertheilt;
jedoch in der Meynung, daß diesem
Kanton unbenommen seyn solle, sterhin je nach Maaßgabe der nähern
Entwicklung und des Wechsels der Umstände mit den concordirenden hohen
Mitständen neuerdings in der Sache
Bestimmungen des 6ten und 11ten §.
des Bundesvertrags zuwider seyen,
so sehe er sich im Falle, förmlich daß,
gegen zu protestiren, und sich seine
Rechte in soweit sie dadurch benachtheiliget werden, feyerlich zu verwahren.
3.) Dieser Beschluß soll dem h. Vororte
mitgetheilt und zugleich auf den
Fall hin, daß nichts desto weniger
ein Concordat abgeschloßen werden
s-Rsollte, das bestimmte Begehren ausgesprochen werden, der h. Vorort
möchte die Ausfertigung desselben nicht in Eydsgenößischem Nahmen
vornehmen, sondern alter Form
und Gebrauch nach, im Eingang
die concordirenden Stände nahmentlich bezeichnen laßen.“
Diese Mittheilung ist der Regierung des Lbl. Standes Basel (laut
Mißiven) höflich zu verdanken,
und beyzufügen, daß man von
den dießfälligen Bemerkungen,
seiner
die der Beschluß enthält,
Zeit den angemeßenen Gebrauch
machen werde.
Das Recepiße der Regierung Lbl.
Standes St. Gallen vom 14ten dieworin dieselbe die ihr unterm
12ten dieß gegebene Mittheilung
des hiesigen Großen Rathsbeschlußes wegen Nichtbeytrittes zu der
Uebereinkunft über Handeletorsionsmaaßregeln verdankt,
n].,
Diese 11. Mitglieder werden nach
freyer Wahl, jedoch so gewählt, daß die
Städte Zürich, Winterthur und die
Landschaft, jede soviel möglich im Verhältniß mit dem Betrag ihrer Abgabe repräsentirt seyen.
11.) Kein in die Commißion berufenes
Mitglied des Kaufmannstandes kann
das erste Mal seine Ernennung in
dieselbe ausschlagen.
12.) Die Commißion wird alljährlich zum
dritten Theil erneuert, und dieser
Drittheil schon ein Jahr zum voraus
gewählt, damit im Fall von Abwesenheit oder Krankheit die Bezeichneten
als Suppleanten für die würklichen
Commißionsmitglieder eintreten können.
13.) Die Commißion wählt sich selbst einen
Präsidenten aus ihrer Mitte, und geht
bey der ihr aufgetragenen Untersuchung ganz nach eigenem gewißenhaften Ermeßen zu Werke.
14.) Allzuniedrig befundene Declarationen werden durch geheime Abstimmung erhöhet, und diejenige Handelsoder Gewerbsleute, welche es versäumt
haben, ihre schriftlichen Declarationen
in Zeiten einzugeben, ohne weiters
durch die Experten taxirt.
15.) Bey den Taxationen unter 16. Frk[ewerden wie bisher die Berichte der
Herren Oberamtmänner benutzt, die
Desto genauer und umsichtiger
aber ist nun die vorliegende Uebereinkunft nach ihren Mitteln
und Zwecken zu würdigen; und
da zeigt sich vörderst, daß das Geschäft aus seiner einfachen Lage,
wie es anfänglich als bloß schützende
Maaßregel gegen die in Frankreich bedrückend erhöheten Einfuhrzölle in Berathung kam, wesentlich verrückt ist. Es wurde weiter gegangen, und nicht allein
solche Gegenstände, deren Verbot
eine schützende Wirkung gegen
die Französischen Hemmungen zu
erzielen hätten geeignet seyn
können, in’s Auge gefaßt, sonder
mehr andre, bloß partielle Localintereßen beschlagende, innere und
ökonomische Gegenstände, von welchen der beabsichtigte Einfluß
ineswegs erwartet werden kann, mit
jenen erstern vermengt; und
überdieß ein solches System und
Organistion aufgestellt, daß man
ich hiesigen Orts weit eher ein
gänzliches Verbot der Einfuhr aus
Frankreich, von einigen wenigen,
die Schweiz am meisten belästigenden Gegenständen, als aber dergleichen Maaßregeln von einer
ganz andern Natur und Richtung,
als der ursprüngliche haltbare Zweck
sich bringt, hätte gefallen laßen
können.
s¬
Nach reiflicher Erwägung eines, dem
Kleinen Rathe durch das hiesige Oberamt unterm 4ten Februar a. c. zugekommenen Memorials E. E. dreyfachen Stillstandes zum Kreutz, worin
derselbe, Nahmens der drey Civil-Gemeinden Hottingen, Hirslanden
und Riespach, um Erbauung einer
neuen Kirche ansucht, und dieses
Ansuchen sowohl auf die frühern
Verhältniße des Staats zu der Kirche
beym Kreutz, als dann auch besonders
darauf stützt, daß der erstere mehrere Lehen in den genannten drey
Gemeinden besitze, – sieht sich
Behörde im Fall, demselben zu Handen dieser Gemeinden anzuzeigen:
Daß, wie es sich aus den dießfalls
angestellten sorgfältigen Untersuchungen bestimmt ergiebt, zwar allerdings bisher von Seite des Staats
die ursprünglich zu einem ganz
andern und allgemeinen Zwecke
erbaute Capelle zum Kreutz, den
drey obgenannten Gemeinden zu
Abhaltung des Gottesdienstes eingeräumt, und auch aus besondern
günstigen Rücksichten von Zeit zu
Zeit unterhalten und verbeßert worden seye, daß aber daraus keinerley
Verbindlichkeit für den Staat herfließe, nunmehr diesen drey Gemeinden eine neue Kirche zu erbauen,
um so weniger, da dieselben kein be-
die Anzeige der Regierung des Lbl.
Standes St. Gallen, daß eine Verehelichung dieser Leute dortseits zugegeben werden wolle, wenn die Verlobte
die gesetzliche Einheurathungstaxe
von 92. Frk[en]. bezahlen könne, mitgetheilt worden war, erstattet nunmehr der hohen Behörde des Kleinen Raths mit Weisung d. d. 26sten
passati den Bericht, es seye die Aeschmann wegen Unvermögenheit
außer Stand, jene Gebühr zu entrichten, und auch der dortige Stilstand sey nicht geneigt, für dieselin die Lücke zu treten, weshalb nun
die Beurtheilung dieser Klage
lediglich dem competirlichen Gerichte überlaßen werden müße.
Da nun aber das ehemalige Concordat mit St. Gallen nicht mehr
teht, sondern nach den gegenwärtigen Reciprocitätsverhältnißen
das außereheliche Kinde ohne anders seiner Mutter der Ester Aeschmann und ihrer Gemeinde Unterhalts- und Bürgerrechts halber
zufallen würde, so haben UHHerren und Obern erkennt, hievon
dem Lbl. Oberamte Wädenschweil
zu Handen der betreffenden
Gemeinds- und Stillstandsbehörde
Kenntniß zu geben, damit dieselbe
nochmals in Ueberlegung ziehe,
ob ihr Vortheil beßer bey einem
bes¬
mung von 108. Landpfründen und 5.
54.
Filialen, alle von unmittelbarer
Staatscollatur, derenthalben der E. Kirchenrath sich vorderst dahin geäußert:
„Daß es der Regierung gefallen
die Eintheilung dieser Pfründe in
drey Claßen, je nach der Seelenzahl
der Gemeinden und dem Geschäftsumfang, laut beyliegendem Tableau
A., zu genehmigen, und zufolge
derselben die fixe Besoldung
von 20. Pfründen der 1sten Claße auf Fr.
festzusetzen, was im Ganzen die
Summe von Frk[en]. 125,640. beträgt; jedoch
in der weitern Anhoffung und
Erwartung, es werden
a.) Die Naturalien an trocknen und
naßen Früchten in der gegenwärtig
gewohnten Maße ferner und ungeschweinert bey dem Gesammteinkommen
belaßen.
Die Naturalien selbst den Pfründen
künftig nicht höher als zu den ehemaligen Cameralpreisen in dem
Verhältniß nähmlich von Fr. 8. das
Stuck nach Zürchermäß angerechnet.
c.) Denjenigen Pfründen, die mit
einer Nebenfilial beschwert sind, eine
Extrabesoldungszulage von Fr. 160.
oder Fr. 80. – je nach der wöchentlichen
b.)
oder vierzehntägigen Besorgung, verordnet;
haft des Lbl. Standes Thurgau, in
Betreff der Heimaths- und Bürgerrechtsangelegneheit der beyden jenseits befindlichen Familien Bachofner von Bärentschweil und Kündig
von Bauma, deren Resultat dahin
ging, daß, unter Voraussetzung des
Wiedereintritts der Familie Bachofner in das Bürgerrecht der Gemeinde Bärentschweil, die Ausgleichung in Betreff der Familie Kündig in Entrichtung eines Auskaufes
gefunden werden solle, welcher
derjenigen Gemeinde, die solche in
ihr Bürgerrrecht aufnehmen wird,
zu bezahlen wäre, und worüber die
Thurgauischen Herren Deputirten,
ungeachtet der kräftigsten Vorstellungen, nicht weiter, als auf den
Betrag von Frk[en]. 1000. gehen wollten,
indem von jener Seite nur unter
Berufung auf das ursprüngliche
Bürgerrecht dieser Leute, gütlich
eingetreten wurde.
Nachdem nun dieser Gegenstand
nochmals in allen Theilen sorgf
fältig berathen worden, und sich
neuerdings ergeben, daß in Betrefder Familie Bachofner von einem
iedsrichterlichen
Entscheide nichts zu verhoffen wäre,
und für die Familie Kündig
zwar mehrere Ansprachstitel auf
das Thurgauische Landrecht vorhan-
l[igen]
hre
Und unterm 8ten dieß zeigt die
Regierung des Lbl. Standes Solothurn
durch Kreisschreiben an, daß sie, Kraft
der von dem dortigen Großen Rathe
erhaltenen Vollmacht, die gedachte
Uebereinkunft vom 27sten und 28sten
August ratificirt habe.
Diesen beyden Lbl. Ständen ist i¬
Mittheilung und Notification (laut
Mißiven) höflich zu verdanken.
In fortgesetzter Brathung des von
der Finanz-Commißion hinterbrachten
Entwurfs eines neuen Stempelgesetzes, wurden auch die §§. 4. 5. 6. u. 7.
desselben theils unabgeändert,
mit Modificationen (wie solche in
den Acten enthalten) angenommen,
die Abstimmung über das Ganze
aber verschoben, bis die Finanz-Commißion das ihr aufgetragene und
noch zu erwartende Gutachten,
betreffend die Stemplung der
Spielkarten, hinterbracht haben
wird.
Da, laut Bericht des Lbl. Oberamtes
Embrach d. d. 12ten hujus, die Notariatanzley Eglisau und Bülach durch se¬
Hinschied des Herrn Landschreiber
Lauffer erlediget ist, so ertheilen
s-K¬
zu Rathe zu gehen, und so, oder
von sich aus, andre Maaßregeln zu
ergreifen, wie sie der Anwendung
des im 1sten Artikel aufgestellten Haugrundsatzes auf die veränderten Umstände gemäß seyn mögen.
llen diesen Lbl. Ständen sind ihre
Anzeigen und Mittheilungen (laut
Mißiven) zu verdanken.
Lblr. Stand Unterwalden ob dem Wald,
indem er die dießörtige Anzeige wegen
des von hiesigem Großen Rathe erklärten Nichtbeytrittes zu der gedachten
Uebereinkunft (unterm 19ten dieß)
verdankt, benachrichtiget den hiesigen
Stand hinwieder, daß er deßen Ansichten
sich nicht habe entschließen
können, der Uebereinkunft beyzutreten, daher er zuträglich erachtet habbey dem, von seiner Ehrengesandtschaft
ausgesprochenen referendum stehen zu
bleiben.
Auch diesem Stand ist die gegebene
Nachricht (lt. Mißiven) zu verdanken.
Die Antworten der Lbl. Stände
Unterwalden nid dem Wald, Schafausen, Appenzell I. und A. R., Graudibünden, Aargau und Teßin, auf das
hierseitige Kreisschreiben vom 12ten
eß, betreffend die von dem Großen
Rathe nicht angenommene Uebereinkunft in Handelsverhältnißen, sind
verlesen und ad acta zu legen beschloßen worden.
Graubünden und Teßin verheißen
zugsweise denjenigen Behörden bekannt gemacht, welche dadurch besondere
gl.
Aufträge erhalten haben.
Das Lbl. Oberamt Regensperg macder hohen Behörde des Kleinen Rathes
dauerliche Anzeige, daß an jenem
Tage Morgens um 1. Uhr im Städtchen
d.
Regensperg aus unbekannten Ursachen
Feuer ausgebrochen und dadurch vier
Behausungen, deren Aßecuranzwerth
fl. 4440. betragen, sammt dem größten
Theil der darin enthaltenen Fahrhabe
eingeäschert worden.
Dieser Bericht wird in Erwartung des
von der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion einzubringenden Gutachtens einsweilen ad acta gelegt.
Ein Recepiße der Regierung des Lbl.
Standes Luzern d. d. 23sten hujus,
auf das ihr mitgetheilte Ehegericliche Urtheil über die Paternitätsklage der Catharina Wicki von Entli¬
Jacob Wethli von
Hottingen,
wird ad acta gelegt.
mit Bericht
mit Schreiben d. d. 21sten hujus dafür
Gesandtschaft
ansucht, daß dem aus Zumikon
gebürtigen, im Preußischen Regie-
Stand ihre landesväterliche Fürsorge
nach Möglichkeit der Staatskräfte
angedeihen zu laßen.
Werden nämlich die verschiedenen
Verbeßerungsvorschläge zusammen ge¬
Frfaßt, Frk[en]. 13 948. Besoldungszulage,
k[en]. 960. Extrabesoldung für Nebenfilialen, und die so eben erwähnten Personzulagen, so resultirt die Totalsumme
von Frk[en]. 23 308., die zwar nur an die
Hälfte der ursprünglichen Forderungen des Kirchenraths reicht, indeß
als neu eintretende Staatlast von
nicht zu verkennendem bedeutendem Belang ist.
Es steht allerdings zu erwarten,
daß diejenigen Mitglieder der
Landgeistlichkeit, denen im Jahr
1808. ihr beßeres Einkommen auf Lebenszeit zugesichert worden – vielleicht auch einige andere nach persönlichen und örtlichen Verhältnißen
sdem neuen Besoldungsfuß nicht
beytreten werden. Der Kleine Rateht in der Ansicht, daß hierin
einem jeden die volle Freyheit gelaßen
werden müße, zumal mit dem
die gesetzliche Personalzulage erklärt sey; daß aber im
Erledigungsfall einer solchen unveränderten Pfründe, die neue Besoldung nach allen ihren Bestimmun-
klichwerden soll.
Da nun der HHerr Johann Rudolf
Landolt erster Staatsschreiber, und
der HHerr Heinrich Hottinger,
Staatsschreiber, welche den 16ten Merz
1816. gewählt worden, dieses Jahr in
die periodische Erneuerung gefallen, so hat der Kleine Rath dieselben
in Anerkennung ihrer vieljährig
geleisteten Dienste und beßterprobter Pflichttreu und Geschickeit, einmüthig und mit Vergnügen neu gewählt; weswegen der
Kleine Rath die Freyheit nimmt, mittelst gegenwärtiger ehrerbietiger
Weisung, diese Erneuerung zu
gefälliger gesetzlicher Sanction an
den Großen Rath gelangen zu laßen.
Zürich, den 28sten November 1822.
Im Nahmen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister:
Reinhard.
Der zweyte Staatsschreiber
Stapfer.
Das vom 12ten d. M. datirte Schreiben von Burgermeister und Staatsrath des Eydsgenößischen Vororts, womit
derselbe zum Behuf der Fortsetzung
der bereits im Jahr 1817. angeordneten und begonnenen, aber durch den
bedauerlichen Todesfall des Herrn