dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
heiten vereinbare Rechnung zu
tragen.“
Ein in gleichem Sinne abgefaßtes Schreiben, ist nun auch von dem Kleine
Rath des Lbl. Standes Thurgau sub 15ten
hujus an die hiesige hohe Regierung
eingekommen, mit dem Ansuchen,
gefällig seyn wolle, ihm mit thunlicher Beförderung die Ansichten und
d,
Wünsche zu eröffnen, die sie in Beziehung auf die auch von ihm für vortheilhaft erachtete Beybehaltung der
Freyheit im täglichen Verkehr zwischen
den beyderseitigen Angehörigen haben
möge; und sich ferner mit ihm über
die Mittel zu verständigen, in welchen
der Kanton Thurgau genügende
Gewährleistung finden könne, daß nicht
durch einen Mißbrauch der zugestandenen Begünstigungen, von hier
aus irgend ein Theil der, der außerordentlichen Zollentrichtung unterworfenen Französischen Producte und Waaren in den dortigen Kanton eingeschwärzt werde; zu welchem Ende er die
hiesigen nähern Vorschläge gleichzeitig
gewärtigbeyden Lbl. Ständen ist auf
Weise, wie es unterm 14ten dieß gegen
bl. Stand Schaffhausen geschehen, mit
Bezeugung des Vergnügens über die
geäußerten freundeydsgenößischen unauch entgegenstehenden Ansichten über
die Angelegenheit der Handelsverhältniße
eingesandte
gierung wieder eine neue Anweisung
zu Handen der allhier ansäßigen Lite Forster von Schaffhausen in Bezug
auf ihre Proceßführung vor seinem
Tribunale einsendet, UHHerren und
Obern aber sich mit dieser Angelegenheit gar nicht mehr befaßen wollen,
so wird dieses Schreiben nicht beantwortet und lediglich dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen der Forster communicirt.
Zwey von dem Lbl. Oberamte Zürich
Bursche von Tischderlaßungsbegehren des Samuel Gottlieb
hard und Matheus
Bader von Oberhausen, beyde im
Würtembergischen, werden der Lbl.
Commißion des Innern zu näherer
Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrages
überwiesen.
Das von dem Lbl. Oberamte Meilen mit Bericht von gestrigem Tage
einbegleitete Bittschreiben des Heinrich Heß, von Oetweil, Mitglieds des
Unterwaisenamtes, um Bewilligung
eines Waßerwerks zum Betrieb einer
Spinnmaschine, wird der Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
zu näherer Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts
und Antrags überwiesen.
Da sich aus einem von dem Lbl. Obeamte Meilen mit Bericht von gestrigem Tage einbegleiteten Verbalr¬
werden. So sind, früherer Beyspiele
nicht zu gedenken, im Jahr 1808. die
Verhältniße der Naturalien wesentlich verändert, und schon vorher bey
Entstehung der Loskaufgesetze, die
Zehentpfründe, zu anerkanntem Vortheil der Geistlichkeit, in sogeheißene
Kastenpfründe abgeändert worden.
Nun aber, da in Folge eben dieser
Gesetze, die Naturaleinkünfte des
Staats so beträchtlich abgenommen,
daß der Weinertrag auch bey guten
Jahrgängen nur käumerlich, und
bey Fehljahren lange nicht mehr
hinreicht, die Competenzen zu bestreiten, und der volle Geldersatz des Mangelnden die größten Mißverhältniße im Besoldungswesen herbeyführt,
hätte auch, unabhängig von dem
vorliegenden Berathungsgegenstand,
die ungesäumte Einleitung zu einer zweckmäßigen Beschränkung
der Weincompetenz geschritten werden
müßen.
Ist dieß zwar einstweilen noch nicht
in gleichem Maaß der Fall mit den
trockenen Früchten, so scheint es dennoch,
zumal in der Ungewißheit der
Zukunft, rathsam, auch hierin eine
Ermäßigung und zwar mit Rücksicht
auf die Pfründe selbst, nicht länger zu
verschieben, da nach vielfältigen Erfahrungen mancher Pfarrer bey wohlfeilen
gegenseitigen Angehörigen gestört
zu sehen.
pflichtmäßig den Vorschriften
des Concordats in allen Theilen Genüge zu leisten gesinnet ist und folglich
darauf Bedacht nehmen will, daß selbige weder directe noch indirecte umgangen werden, der hiesige Stand aber
zu den Nichtbeygetretenen gehört,
so erachtet sie es für nothwendig, von
den hiesigen Kantonsangehörigen
die verzollbare Gegenstände dort
einführen, eine gewiße Garantie,
daß selbige nicht Französisches Erzeug¬
Da sie
niß seyen, zu verlangen; und sie
glaubt, daß dieß nahmentlich, oder
beynahe ausschließlich, für den Wein,
der aus hiesigem in den dortigen
Kanton abgesetzt wird, nicht werde
ausgewichen werden können, zumal
hierin das einzige Mittel liege,
freyen Handel mit dem benachbarten Deutschland zu erhalten.
Gleichwie also die
Weine, wenn sie mit Ursprungsscheinen versehen sind, ferner Eingang nach Baden und Würtemberg
finden, also ersucht sie den hiesigen
Staatsrath zu veranstalten, daß denjenigen Zürcherischen Angehörigen,
welche Getränke oder verzollbare Fabricate in den Kanton Schaffhausen
werden, und dann nachher ihre weitere
Bestimmung erhalten, festzustellen.
3) In Ansehung der erstern Claße,
nähmlich der transitirenden Waaren, zu verlangen, daß die mit solchen
Waaren beladenen und mit einer
ießfällig gehörigen Urkunde versehenen, Güterwagen, in Schaffhausen
nicht abgeladen werden müßen, sondern unberührt durchfahren könne¬
4.) Hinsichtlich der andern, in dortigem Kanton verbleibenden, oder abzuladenden und nachher ihre fernere Bestimmung erhaltenden, Producte und Waaren, ist der hiesige
Stand geneigt, dem dortigen die
nöthige Beruhigung durch Beobachtung angemeßener Formalitäten
zu geben.
5.) Ein solchen Einverständniß dürfte
edoch zu keiner rechtlichen,
hiesigen Großen Rathbeschluß über
die bewußte Uebereinkunft der
betreffenden Lbl. Stände präjudirenden Folgerung gereichen, sondern
lediglich als practische freundnahbarliche Anwendung übereingekommener Formen zu betrachten,
und dieser Gesichtspunct von dem hiigen HHerrn Abgeordneten, ohne
sich jedoch deswegen in Aufstellung
n.
oder Vertheidigung schon hinlänglich
erörterter Theorien einzulaßen, bey
Verabredung der gedachten Bestimmungen
sorgfältig im Auge zu behalten.
es¬
Jeder Fabrikant und jeder Handeloder Gewerbtreibende ist verpflichte jährliche Abgabe zu 2.
jedem Tausend Franken Capital, die er
in seiner Fabrik, seinem Handel
oder Gewerbe an eigenen oder entlehnten Geldern stehen hat, und anwendet, getreu zu berechnen, und nach
dieser Berechnung die Abgabe zu bezahlen.
3.) Fabrikanten, Handel- und Gewertreibende, welche ihren Handel oder
Gewerbe, ohne eigene oder entlehnte
Capitalien, nur durch bloßen Credit
führen, bezahlen die Abgabe zu Einem
von Tausend vom Betrag ihres Verkehrs.
4.) Die Sensalen bezahlen zwey vom
Hundert des jährlichen Betrags ihrer
Sensarie.
Fremde, welche ihre Handelsgeschim hiesigen Kanton directe und selbst
betreiben, bezahlen eines vom Tausend des Betrags der Einkaufs- oder
Verkaufssumme als Handelsabgabe, weldurch das Kaufhaus, das ihre Waaren
abliefert oder in Empfang nimmt, bezogen wird. Wenn sie ihre Waaren
durch hiesige Kantonsbürger empfangen,
versenden, oder bezahlen laßen, so sind
che
diese unter eigener Verantwortlichkeit gehalten, die Abgabe davon auf
gleichen Fuß von eins vom Tausend
liche Mittheilung der, in der Schweiz
dermal geltenden Abgabetarife
für die Einfuhr und den Transport
fremder Waaren angesucht worden,
so hat die vorörtlich Behörde unterm
12ten dieß das Verlangen an die
hohe Regierung des hiesigen, sowie
an jene der andern an Baden
grenzenden Kantone, gestellt,
mit thunlicher Beförderung die
Tarife der hierseitigen Grenz- und
Eingangszölle zuzustellen.
Das vorörtliche Schreiben mit
seiner Beylage wird deswegen der
Lbl. Finanz-Commißion abschriftlich
übermacht, um die in dem selben
verlangte Mittheilung an die Lbl.
Eydsgenößische Kanzley gefälligst
veranstalten.
Da die hohe Tagsatzung eine amtliche
Mittheilung des Ergebnißes ihrer
Berathungen über die Handelsverhältniße nicht allein an die K. Franösische Regierung, sondern auch an
die benachbarten deutschen Staaten
Würtemberg und Baden beschloßen
t, so erstattet nunmehr der hiesige
vorörtliche Staatsrath durch Kreisschreiben vom 12ten dieß, den sämtlichen
hohen Ständen den folgenden Bericht
über die Erfüllung der daherigen Aufträge:
ha¬
der Vorort, in Anschließung an dasjenige, was die Tagsatzung selbst aussprach,
sämtlichen Lbl. Stände ersucht,
elben, mit Ausnahme des amtlichen
Gebrauchs, geheim zu halten, und
sonders öffentliche Bekanntmachungen
des Ganzen, oder einzelner Theile
sorgfältig zu vermeiden.
Da der hiesige Stand, gleich
andern Lbl. Ständen der Eydsgenoßenhaft, durch den angeführten Beschluß
der Tagsatzung aufgefordert ist,
bestimmte Erklärung über die instructionsmäßig hierorts ad referendum
genommene Uebereinkunft, bis
zum 20sten Weinmonat, der vorörtlichen Behörde zuzustellen, so
der Kleine Rath es sich zur angelegensten Pflicht gemacht, dieses eben
so schwierige, als ausgezeichnet wichtige Geschäft, nach den, von dem Staatsath, in Zuzug MsHochgeachten
Herrn Rathsherrn und Legationsraths J. J. Hirzel, vorgenommenen
Vorberathungen, mit aller Befördeler
rung in umfaßende Untersuchung
rzu ziehen, und dem Großen Rathe
einen reiflich erwogenen, unmaaßgeblichen Antrag (sowie derselbe von
der Mehrheit des Kleinen Rathes
beschloßen worden ist) zu weiser Berathung und Schlußnahme vorzulegen; vörderst aber die höchste Behörtheils durch die, zur Einsicht al¬
ten,
le
rrer, vielleicht mit einer zahlreichen
Familie – was bey jeder Pfründe der
Fall seyn kann – keineswegs als unverhältnißmäßig taxirt werden könne,
und ebensowenig die beyden andern
Besoldungen von 1160. Frk[en]. [725.
k[en]. 1000. [fl. 625] wo bey einem zwar
geringen Geschäftsumfang die Last
der Erziehung, die nähmliche oder noch
schwerer seyn kann.
Die Accidentien oder sogenannten
Jura Stola, dürfen nicht in Berechnung fallen, da dieselben bey uns
als bloß freywillige Geschenke betrachtet, höchst zufällig sind, und von
Ort und Umständen, zumal auch
von dem Verhältniß abhangen, in
dem ein Pfarrer und seine Gemeinde
zu einander stehen; und wenn auch
dieselben in einigen Gegenden
nicht ganz unbeträchtlich seyn solldennoch ihr Bestand nicht gewährleistet, mithin bey der gegenwärtigen
Berathung keine Rücksicht darauf
zu nehmen ist.
Was endlich die Extrabesoldungszulage für diejenigen Pfründe
betrifft, die mit Nebenfilialen
sind, so walten hiefür so vie¬
Billigkeitsgründe, daß der Kleine
Rath kein Bedenken getragen hat,
und
Frauch diese Gestattung in den Gesetzesvorschlag aufzunehmen, und um so eher,
Pfa¬
Landammanns Heer unterbrochenen
Untersuchung und Claßification der
Schweizerischen Zölle, Weg- und Brückengelder, ein von letzterm unterm
31sten Jenner 1821. an die hiesige Finanz-Commißion dießfalls erlaßenes,
aber bisher unbeantwortet gebliebenes Schreiben, verschiedene, das
Zollwesen des Standes Zürich betreffende
Bemerkungen und Einfragen enthaltend, in Erinnerung bringt, und
um beförderliche Mittheilung der
anbegehrten vervollständigenden
Aufschlüße bittet, – wird der Finanz-Commißion zugestellt, und dieselbe
beauftragt, diese Aufschlüße unmittelbar an die vorörtliche Behörde
zum Behuf der Vollführung des von
der Tagsatzung neuerdings gegebenen
Auftrags mit möglichster Beförderung
mitzutheilen.
Die vom Oberamt Winterthur
mit Schreiben vom 26sten d. M. eingesandte dießjährige Weinrechnung
zu Elgg, welche der dortige Gemeindrath
23. fl. der Saum gestellt hat,
Hochobrigkeitlich ratificirt, welches der
Finanz-Commißion sowie dem Herrn
Oberamtmann Steiner zu Handen
der Gemeinde Elgg angezeigt wird.
Auf die von der Militär-Commißion
e Gesandte,
geschenkt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Horgen
hoheitlich bestätigt; wovon dem Lbl.
Ehegerichte und dem Lbl. Oberamte
Wädenschweil, unter Beylage einer
besondern Ausfertigung dieser Erkanntnuß als Landrechtsurkunde für
den Joseph Huber Kenntniß gegeben
wird.
sich der Königlich Französisch¬
Herr Graf von Talleyrand, in einer Zuschrift an die hiesige Regierung darüber
eschwert hatte, daß der Stadtrath von
Zürich Schwierigkeiten mache, einer
jungen Französischen Bürgerin,
Josphine Marcel, welche sich allhier
der Modehändlerin Frau Wittwe
b¬
Hofmann befinde, den Aufenthalt
zu gestatten, ungeachtet nicht nur
Bürgschaft für selbige geleistet, sondern
die Gesandtschaft selbst
sey, die benöthigten Papiere beyzubringen, so erstattete die Lbl. Commißion des Innern, welcher dieses
Geschäft zur nähern Untersuchung
überwiesen worden, der hohen Behörde mit Weisung d. d. 4ten passati
den Bericht, es habe der Stadtrath
diesem Mädchen schon im August
J. unter solchen Umständen eine
provisorische Aufenthaltsbewilligung
ertheilt, und dieselbe zu Anfang diese
Jahrs erneuert, zu Ende Juny aber,
aushängung einer ehemals beworbenen Taverne, wird der Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
zu näherer Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts
und Antrags überwiesen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung eines von dem Lbl. Oberamte
Winterthur sub dato 22ten hujus erstatteten Berichtes, daß der nunmehr
zu einem Alter von 83. Jahren gelangte Herr Kanzleyverwalter Heinrich Geilinger in Winterthur, welcher
sich von Jugend an mit vorzüglicher
Geschicklichkeit, gewißenhafter Treue,
unermüdetem Eifer und Fleiße
dem Staatsdienste gewidmet, wegen
starker Abnahme des Gehörs, bey übrigens noch ungeschwächten Körper- und
Geisteskräften, nicht mehr im Falle
sey, an den Verhandlungen des Oberwaisenamtes Theil zu nehmen, und
daher das ehrerbietige Ersuchen um
Entlaßung aus dieser Behörde eingelegt, sowie auch der Suppleant dieses
vormundschaftlichen Collegii, Her¬
Friedensrichter Joh. Jacob Rieter,
r
wegen Gesundheitsumständen um
seine Dimißion angesucht habe, –
erkennt, den Herren Geilinger
und Rieter die Entlaßung zu ertheilen, und damit besonders gegen den
ersten den kräftigen Hochobrigkeitlichen
amaaßregeln, dem Verhältniß des hiesigen
Standes angemeßen befunden.
Hievon wird durch die hiesige Standeanzley der Lbl. Eydsgenößischen Kanzley
(lt. Mißiven) Kenntniß gegeben.
Kreisschreiben
an sämtliche Eydsgenößische Stände.
Zürich den 31. October 1822.
Hochgeachtete Herren!
Dem in der Sitzung vom 30sten Augstmonath letzthin gefaßten Beschluße gemäß, wurden durch Kreisschreiben
vom 16. 17. 18. und 19. Herbstmonath,
lle auf die Handelsverhältniße bezüglichen Verhandlungen der dießjährigen Tagsatzung, den Eydsgenößischen
Ständen mitgetheilt, und in Bezug besonders auf die unterm 27 und 28.
August zu Anwendung von Retorsionsmaaßregeln gegen Frankreich entworfene Uebereinkunft, eine angemeßene Erinnerung beygefügt: „wie
die hohe Tagsatzung selbst
endung der von 14. Gesandtschaften vorbehaltenen Ratificationen den 20sten
October festgesetzt und auch die andern
Lbl. Stände eingeladen habe, auf diesen nähmlichen Zeitpunct ein bestimmtes
Votum über das gedachte Concordat
zu eröffnen.“
Seither sind wirklich von der großen
Mehrzahl der Lbl. Stände bestimmte
Erklärungen bey dem Vorort eingegangen, und wenn auch drey Stände mit
Eins¬
zu sechs Jahren um von dem Kleinen
Rath, mit Vorbehalt der Bestätigung
des Großen Raths, neu gewählt werden
ollen, und nun der erste Stader HHerr Johann Rudolf Landolt,
und der dritte Staatsschreiber, der
HHerr Heinrich Hottinger, welche
den 16ten Merz 1816. gewählt worden,
dieses Jahr in die Erneuerung fallen,
so haben MHHerren und Obern
sdiese zwey Kanzleybeamten in Anerkennung ihrer vieljährig geleisteten
Dienste und beßterprobter Pflichttreue und Geschicklichkeit, einmüthig
und mit Vergnügen neu gewählt.
Von dieser Erneuerung ist dem Großen
Rath in seiner bevorstehenden periodischen Wintersitzung mittelst nachstehender Weisung Kenntniß zu geben, und auf die gesetzliche Sanction
derselben anzutragen:
Weisung
an den Großen Rath, betreffend die
Bestätigung der periodisch neu gewählten ersten und dritten HHerren
Staatsschreiber.
Das Gesetz vom 22sten May 1806. verordnet, daß die drey Staatsschreiber
von dem Kleinen Rathe je zu sechs
Jahren um neu gewählt, und die
Wahl dem Großen Rath in einfachem
Vorschlag zur Bestätigung angetragen
von Wagen überlaßen, in der zuversichtlichen Erwartung, daß der Lbl.
Stadtrath vornehmlich auch in Rücksicht
der erwähnten, der Stadt zugewachsenen anderweitigen Vortheile, –
sich mit dieser Einrichtung befriedigen werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Finanz-Commißion und dem Lbl.
Stadtrath zugestellt.
Die Berathung des neuen Gesetzesvorschlags in Betreff der Handelsabgabe,
wurde fortgesetzt, und erstreckte sich über
die §§. 7. bis 12. desselben. Der 7te §. wurde
nach der von MHHerrn Rathsherrn
Hirzel auftragsmäßig vorgeschlagenen
neuen Redaction einmüthig, der 8te §.
mit Mehrheit, und die weitern 4.
nach dem Vorschlag der Finanz-Commißion genehmiget, alles auf Art und
Weise, wie solches in dem Gutachten
selbst enthalten ist.
Das von MHHerrn Oberamtmann
Heß unterm 7ten d. M. übersandte
Petitum der Gemeinde Niederglatt,
womit dieselbe um einen Obrigkeitlichen Beytrag an die Kosten der Erbau-
ihren Stellen verbleiben. Nähmlich für Lbl. Zunft zur
Saffran.
Herr Anton Holzhalb.
Meisen.
Herr Stadtrath Hs. Jacob Finßler.
Weggen.
Herr Hofrath und Profeßor Horner.
Gerwe.
Herr Staatscaßier Spöndli und
Herr Amtsrichter Hs. Conrad Schultheß.
Widder.
Herr Obmann Wilhelm Nägeli.
Schuhmachern.
Herr Director Hs. Conrad Escher.
Zimmerleuten.
Herr Johannes Schintz und
Herr Martin Hirschgartner.
Schneidern.
Herr Oberst Heinrich Hirzel.
Schiffleuten.
Herr Oberamtmann Weiß und
Herr Rudolf Trichtinger, Chef des Policey-Bureau.
Waag.
Herr Johannes Zeller.
Dieser Bericht wird in das
aufgenommen und dem Lbl. Oberamte
lediglich bescheint.
Eine von dem Lbl. Obergerichte sub
4ten hujus erlaßene, und mit Zuschrift vom gleichen Tage an den Kleinen Rath einbegleitete Commutations-Sentenz, durch welche dem wegen be-
100.
chätzt worden,
4540.
Wobey dann ferner die anstoßende Feuermauer des für
fl. 1600. aßecurirten Hauses No.
einen Schaden erlitten, der verhältnißmäßig des Ganzen ges¬
Mithin der ganze Schaden
beträgt
Die Veranlaßung des Brandes, welchzuerst auf dem Windenboden der
Behausung No. 17. und 18. bemerkt worden, konnte ungeachtet aller
Untersuchung nicht ausgemittelt werden; da jedoch auf den Hausbewohnern
kein Verdacht haftet, zumal selbige
gutem Rufe stehen, und auch unglücklicher Weise bey diesem Brande alle
ihre Fahrhabe einbüßten, so haben
UHHerren und Obern keinen Anstand genommen, zu bewilligen, daß
er
sämtlichen Brandbeschädigten die oben
gegebene Aßecuranz-Summe vergütet
werde, so wie auch die Lbl. Finanz-Commißion bevollmächtigt wird, selbigen
die gewohnte obrigkeitliche Steuer an
Frucht und Geld verabfolgen zu laßen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Brandaßecuranz-Commißion, der Lbl.
Finanz-Commißion und dem Lbl. Oberamte Regensperg zu Handen der Brandbeschädigten communicirt.
Da Seine Majestät, der König von
Frankreich, laut der von dem Kriegsminister dem Schweizerischen Geschäftsträger, Herrn von Tschann, gemachten,
rt,
Es ist nähmlich ein Fiscalsystem, das
nun, zufolge der Uebereinkunft, von
einem Vereine Eydsgenößischer Stände
ausschließlich gegen einen fremden
Staat angewandt werden sollte,
und in dieser Rücksicht allerdings
weniger haltbar ist.
Ferner liegt in der Natur dieser
Anstalt, und in der Contralität ihrer
Vollziehung, zumal bey der, von dem
Reiz des dargebotenen fiscalischen
Gewinnes zu besorgenden beständigen Fortdauer und noch bedenklichern Ausdehnung der vorgeschlagenen Maaßregeln, ein wirkliches Mauthsystem, das nicht nur
die hinlänglich gekannten, moralischen und ökonomischen Uebel
in seinem traurigen Gefolge hat,
sondern einerseits den in der
Uebereinkunft selbst vorangestellten Grundsatz des freyen Handels,
welchem die Schweiz fortwährend huldige, theoretisch und factisch zerstöund anderseits der Bundesverfaßung, rücksichtlich des durch sie
sicherten freyen innern Verkehrs
und Transits zuwiderlauft; sowie
dann auch weitere Entwickelungen
der Uebereinkunft, wie z. B. die
ganz neuen Verrichtungen, die
dem Verwaltungsrath der Eydsgenößischen Kriegsgelder, rücksichtlich der
zu prüfenden Grenzzollrechnungen,
ge¬
wirkliche Lage der Sachen, sich gegen
voreilige Anträge und Maaßregeln,
die wohl nach dem ersten Anschein
einen guten Erfolg versprechen, danaber Verwickelungen mit dem Ausland und noch mehrere und bedenklichere unter den Ständen herbeyführen könnten, nachdrücklich schütze,
Sache diejenige Wendung zu geben
trachte, welche dem allgemeinen
Handelsintereße der Schweiz am
zuträglichsten seyn möge, und über
allfällige, näher zu prüfende Vorf
schläge berichte, und Instruction einhole.“
Erst nachdem diese Instruction schon
chloßen war, erhielt die hiesige
Regierung Mittheilung der, kurz vor
Eröffnung der Tagsatzung, von den Lbl.
Ständen Bern, Aargau und Waadt
erlaßenen Verordnungen in Betrefder Einfuhr verschiedener Handelsartikel aus fremden Staaten, als Gegenmaaßregeln gegen die erhöheten
Französischen Einfuhrzölle, und der
von Lbl. Stand Basel mit den Lbl.
Ständen Bern, Solothurn und Aargau
geführten Correspondenz wegen seiner
verweigerten Theilnahme an ihren
dießfälligen Conferenzial-Verhandlungen, mit seinen gegen die Verfügungen jener Stände, aus Rücksichten
der bundesverfaßungsmäßigen Bestim-
Indeßen werde man sich nichts desto
weniger angelegen seyn laßen,
die dem Vorort bis zu dem nahe
bevorstehenden Wechsel obliegende
Correspondenz, auch in Bezug auf
ieses Geschäft mit pflichtmäßiger
Treue zu besorgen und den sämtlichen hohen Kantonsregierungen
das Resultat der eingehenden Standeserklärungen sobald möglich zur
Kenntniß zu bringen; wobey der
hiesige Stand überhaupt nichts angelegeneres wünsche, als daß, mit
Beseitigung eines Mauthsystems
dund der Centralisirung des Zollwesens, auch in dieser wichtigen
Nationalangelegenheit ein Vereinigungspunct für alle Kantone
ausfindig gemacht werden könne,
wozu alsdann unsre höchste gesetzgebende Behörde, die auch gegen
die benachbarten deutschen Staaten
alle mit der Verfaßung vereinbaren freundschaftlichen Verhältniße und Rücksichten zu beobachten beschloßen habe, mit Freuden
die Hand bieten würde.
Sowie übrigens der hiesige Stand
es sich von jeher zur besondern
Pflicht gemacht, den verfaßungsmäßigen freyen Verkehr und
Transit gegen alle seine lieben
Miteydsgenoßen aufs genaueste
zu befolgen, und nie davon abwei-
auch die zu faßenden Entschließungen
der dortigen höchsten Behörden, – Teßin
mit der Bemerkung, daß der Große Rath
sich im künftigen Wintermonath
besammeln werde.
Die Antworten von Unterwalden
nid dem Wald und Appenzell A.
in den nähmlichen Schreiben, in welchen
die dortige Schlußnahme über die Uebereinkunft angezeigt wird, enthalte¬
Da der Hochwürdige Kirchenrath theimit einer Zuschrift vom 4ten Februar
J., theils mit dem Synodalberichte
vom 27sten September letzthin, der hohen Regierung mehrere Anträge
und Bemerkungen in Bezug auf
allfällige Vervollständigung und
genauere Execution von gesetzlichen
Bestimmungen und Verordnungen
zur Prüfung und Würdigung vorgelegt, so hat der Kleine Rath, nach Anhörung von zwey Gutachen, welche
die Lbl. Commißion des Innern, in
Folge dießfälliger Vorberathung hinterbracht, alle Puncte selbst sorgfältig erwogen, und sodann in Bezug
d.
auf jeden einzelnen derselben erkennt und verfügt, was hiernächst
zu entnehmen ist:
1ste Frage: Ob nicht das Gesetz über
den frühzeitigen Beyschlaf zu gelinde und unbestimmt spreche?
In Betreff dieser Frage war das
n.
d.
hern Prüfung und Einbringung eines
gutächltichen Berichts und Antrags überwiesen.
Da laut Bericht des Lbl. Oberamtes
Andelfingen d. d. 26sten hujus, der
Herr Kantonsrath und Waisenrichter
Häußer daselbst seine Insolvenz erklärt
hat, und hiedurch die Erledigung beydvon demselben bekleideten Stellen
ist, so wird das Lbl. Oberamt
beauftragt, die Veranstaltung zu
effen, daß sich die Zunft Andelfinzur Wahl eines neuen directen
Mitgliedes im Großen Rathe Sonntags den 10ten November versammle,
worüber seiner Zeit der Oberamtliche
Bericht des Resultates gewärtiget wir¬
Die Wahl eines Waisenrichters
bis zu einer künftigen Rathssitzverschoben.
sich die Regierung des Lbl. Stdes St. Gallen in einem Schreiben
d. 30sten hujus darüber beschwert, daß
das hiesige Lbl. Ehegericht in seinem
Urtheile, betreffend die Paternitätsklage und Eheansprache der Catharina
Egli von Albikon, Gemeinde Kirchanberg, gegen Johannes Boßhard von
Bruchegg, Pfarre Sternenberg, diesen
letztern nicht zu einer an die Heimathsgemeinde der Klägerin zu
bezahlende Buße verfällt habe, so
wird eine Copie dieser Zuschrift der
Lbl. Matrimonialbehörde communi-