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asselbe auf sich beruhen zu laßen.
Ein Gutachten der Lbl. Kantons-Policey-Commißion d. d. 26sten passati,
scheidung des
Stadtbezirkes von
den angrenzenden
Gemeinden, wird sammt den beygelegten
Planen, dem hohen Staaatsrathe zu näherer Prüfung und Hinterbringung
ner dießfälligen klugen Ansichten
an den Kleinen Rath, in die Hand gelegt.
Die zu dem am 31sten passati von
der hohen Regierung genehmigten
vorörtlichen Kreisschreiben an die
sämtlichen Lbl. Stände gehörige, ebenfalls vorörtliche Note an Se. Excelleden K. Französischen Gesanten vom
31sten passati, womit demselben die
auf Frankreich Bezug habenden Artikel 1. 2. 3. und 10. der von bisdahin 13 1/2.
Stand ratificirten Uebereinkunft
wegen schützenden Maaßregeln in
Handelsverhältnißen vom 27. und 28.
August d. J. mitgetheilt werden,
und dabey das Bedauern aller Eydsnz,
genößischen Stände über die obwaltende
Lage der Dinge, welche jene Maaßregeln veranlaßt hat, und der Wunsch
derselben ausgedrückt wird, daß, da
es nur von Frankreich abhange, dieser
bedauerlichen Lage der Sachen ein
Ziel zu setzen, die Französische Regierung wohlwollend billigen und freundschaftlichen Gesinnungen angemeßene
sei¬
Resultat der Berathung ganz ebendasselbe, zu welcher die nähmliche Untersuchung den Kleinen Rath den 23sten
August v. J. führte, und das dem
Hochw. Kirchenrathe zu jener Zeit in
Antwort auf seine damaligen Bemerkungen ausführlich mitgetheilt
wurde, im wesentlichen dahin gehend,
daß eine Verschärfung des Gesetzes
mancherley Rücksichten nicht ausführbar und daher rathsam scheine,
bey den §§. 35. und 192. des Matrimonial-Codex zu verbleiben, welche
hinlänglich bestimmen, wasfür Maaßregeln von den E. Seelsorgern und
tillständern in Fällen frühzeitigen
Beyschlafs und zu besorgender Aergerniß ergriffen werden sollen.
2te Frage: Ob nicht in Ehebruchs- und
Paternitätsfällen für solche, welche die
Ehegerichtliche Buße nicht bezahlen können, eine Abbüßung mit strengerm
Verhaft, öffentlicher Arbeit im Heimathsorte, oder körperlicher Züchtigung
zu substituiren seyn möchte?
Ueber diesen Gegenstand berichtdie Lbl. Commißion des Innern, sie
von dem Lbl. Ehegerichte über die
Bezugsart der Bußen folgende
Auskunft erhalten:
Zufolg einer von dieser Behörde
aufgestellten Verordnung, werden die
dem Staat zufallenden Bußen durch
die Ehegerichtskanzley unter Anwenet
dung des Rechtstriebes eingezogen, und
e,
noch der Mutter Statt gefunden hattdaher sie einen Theil ihrer Jugendzeit von ihrer Mutter in hiesigem
Kanton zu Uitikon vertischgeldet
zubrachte, den übrigen aber als
Krämerin und Vagantin umhergezogen und zwar oftmals aus
hiesigem Kanton verwiesen, allein
tets von fremden Policeybehörden
zurückgebracht worden ist, bis sie
ndlich in zerrütteten Gesundheitsumständen in hiesigem Zuchthauswohin sie zuletzt mit ihrem Kinde
gebracht wurde, verstorben. Da
die Frau Schaffnerin in der Zuchtanstalt dieses verlaßene Kind seither angenommen und mütterlich
besorgt, der Herr Pfarrer Schoch aber
s-Cdurch eine Collecte milder Beysteuern
theils den Betrag zu einem Bürgerrechtseinkaufe gesammelt, theils
bey der Gemeinde Rieden die Aufnahme desselben ausgewirkt hat,
in Betrachtung der bedauerlichen
Lage und unverschuldeten Heimathlosigkeit dieses armen Kindes,
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der bemeldten Gemeinde
hoheitlich bestätigt und ihm das Landrecht gnädigst geschenkt.
Hievon wird der Lbl. Zuchthauommißion und dem Lbl. Oberamte
verhältniße übernommenen Verpflichtungen in guter Treue nach gegebenem Wort zu erfüllen, u.
zugleich seine Handelsbeziehungen
zu den deutschen Staaten vor Schwierigkeiten zu verwahren, so sey ihm
nicht minder angelegen, seine Maaßregeln mit der zartesten Schonung
des zwischen den beydseitigen Angehörigen bestehenden Verkehrs zu
verbinden.
Da der hiesige Stand in Festhaltung
vertragsmäßiger Verheißungen
stets vorgeleuchtet, und es in seinen
rechtlichen Gesinnungen und Absichten an sich selbst nicht liegen könndaß die durch die Uebereinkunft
mit hohen Zöllen beschwerten Französischen Erzeugniße mittelst des
esigen Kantons unbeschwert auf den
dortigen entladen werden, so hoffe
bey hiesiger Regierung selbst jene frete,
dschaftliche Handbietung zu finden,
welche die Erreichung des ebengenannten Doppelzweckes erleichtern und am
schicklichsten versichern möge. Indem
er dieselbe nun dießfalls um beförderlichste vertraute Mittheilung
ihrer Ansichten und nachbarlichedie Stellung des Kantons St. Gallen
berücksichtigenden Wünsche bitversichere er dieselbe seiner aufrichtigen Geneigtheit, den hierseitigen
Wünschen jede mit seinen Obliegenhi¬
rrn
Hievon wird MHHerrn Rathsherrn
Rahn als erstem hiesigem Standes-Deputirten Kenntniß gegeben, und
der Auftrag ertheilt, darüber mit den
Thurgauischen Herren Abgeordneten
in Correspondenz zu treten.
Zwey von dem Lbl. Obergerichte unter
gestrigem Dato ausgefällte, und mit
Zuschrift vom gleichen Tage einbegleitete Strafurtheile, das erste über
Maria Anna Bertschinger von Zumikon, wegen Vertragung eines in
hiesigem Kanton außerehelich und
heimlich gebornen Kindes in das
Findelhaus zu Mayland; und das
andre über Conrad Gottlieb Hartmann
von Mayland, wegen Verfertigung
eines falschen Wechsels, werden der
Lbl. Kantons-Policey-Commißion zu
Verfügung der Execution überwiesen,
und dem Tribunale laut Mißiven
bescheint, auch wird von der ersten
Sentenz, nach dem Antrage des Tribunals, den Regierungen der Lbl. Stände
St. Gallen Mittheilung
gemacht.
Da es sich aus dem Antwortschreiben
Eydsgenößischen Geschäfträgers, Hevon Tschann in Paris, vom 8ten dieß,
auf das hiesige vom 16ten passati, ergiebt, daß der Königl. Französische
Minister des Innern die nachgesuchte Aufnahme des Abraham Pfau von Winterthur in die Königliche Thierarzney-
aufgetragen sind, als mit der
Bundesverfaßung nicht verträglich, sondern vielmehr alle diese
neuen und auffallenden Maaßregeln als den Eydsgenößischen
Bund gefährdend, und dabey in
keiner Hinsicht für geeignet
erachtet werden, eine Aenderung
des mit der ganzen Administrations-Einrichtung in Frankreich
zusammenhängenden dortigen
Mauthsystems zu erzielen; – der
vielen Verflechtungen und schwer
zu beseitigenden Anstände nicht
zu gedenken, welche gegen Frankreich und im Innern der Eydsgenoßenschaft von der Vollziehung
solcher Mauthanstalten zu besorgen seyn dürften.
Indem nun aber der Kleine
t,
Rath die mit der Uebereinkunft
verbundenen wichtigen Nachtheile und Bedenken zu entwickeln sich verpflichtet erachtet haglaubt er, auch die Verhältniße
unsers Standes zu den deutschen
Nachbarstaaten nicht aus dem
Auge verlieren zu dürfen,
sondern denselben in commercieller Beziehung gehörige Rechnung
tragen zu sollen, zumalen die
hohe Tagsatzung die Königl. Würtembergischen und Großherzoglich-
he
der Kleine Rath das Ergebniß seines
klugen Rathschlags über die, zur Beruhigung des Lbl. Standes Schaffhausen in
Bezug auf Handel und Verkehr festzusetzenden gegenseitigen Verhältniße gewärtigen.
Die theils ganz einfachen, theils
und minder einläßlichen, sämtlich
danknehmigen Recepiße der Lbl. St¬
Bern vom 4ten, Ury vom 9ten, Unterwalden nid dem Wald vom 6ten,
Glarus vom 5ten, Freyburg vom 6ten,
Basel vom 4ten, Appenzell A. R. vom
6ten, Appenzell I. R. vom 11ten, St.
Gallen vom 5ten, Bünden vom 6ten,
Aargau vom 4ten, Thurgau vom
2ten und Neuenburg vom 4ten
dieß, auf das von der hiesigen hohen
Regierung am 31sten v. M. an sämtliche Lbl. Stände erlaßene vorörtlic¬
Schreiben mit den eingegangenen
rif¬
Standeserklärungen über die Uebereinkunft in Handelssachen vom
27sten und 28sten August d. J. und
der dießfalls an die K. Französisc¬
Gesandtschaft erlaßenen Mittheilungsnote, sind verlesen und abschtlich ad acta zu legen beschloßen worden; die Originalien werden in
Eydsgenößische Kanzley zu
Aufbewahrung abgegeben.
tern und Carotten, von fabricirtem
Rauch- und Schnupftabak, und von
raffinirtem Zucker und Candit,
in der Meynung angetragen, daß diese
Verbote und Zollansätze gegen diejenigen Staaten, mit denen die Schweiz
in Handelsverträgen, oder sonst in
günstigen Handelsverhältnißen
steht, entweder gar nicht, oder nur
in so weit in einzelnen Gegenständen angewandt werden sollen, als
der Schweizerische Verkehr von denselben
mehr oder weniger gedrückt wird.
(Ueber die Zollansätze selbst und alle
weitern executiven und administrativen Bestimmungen, welche in diesem
ersten Gutachten angetragen wurden, muß auf dieses [gedruckte
Beylage P.] verwiesen werden)
Die Minderheit der Tagsatzungommißion findet dagegen, als Ergebniß dießfälliger Prüfung (gedrucktes Gutachten, Beylage Q.),
daß die Zwecke und Vortheile, die
man zu erreichen hofft, durch
Maaßregeln nicht wirklich erreicht
werden können; prüft die Frage des
Vortheils oder Nachtheils einer von
uns ausgehenden Beschränkung
der Handelsfreyheit, und ob unsre
Verkehrsverhältniße mit deutschen
Staaten und die erfolgten Anträge
s-C¬
n,
der Tagsatzung am 27sten und 28sten
August d. J. aufgestellten Uebereinkunft, welche von der hierörtigen
Ehrengesandtschaft instructionsmäßig
ad referendum genommen wurde, beschäftigt.
Derselbe sey durch die ihm erstat¬
Berichte und vollständig vorgelegten
Acten nicht allein von den dießfälligen Verhandlungen der hohen
Tagsatzung, sondern von dem ganzen
Verlauf und der Lage dieses Geschäftgebührend in Kenntniß gesetzt wordeund habe, nach reiflicher Erdaurung
gefunden, es sey die Erhaltung des
möglichst freyen und ungehinderten
Verkehrs und Handels, unter allen
Umständen den vaterländischen
Verhältnißen und Einrichtungen
am angemeßensten und für die
Schweizerische Indüstrie am ersprießlichsten; dagegen erwecken die Maaßregeln der Uebereinkunft, in
Verfaßungsrücksichten, und in Hinsicht auf moralische, commercielle und ökonomische Folgen, Bedenken,
und seyen überdieß auch nicht geeignet, den wahren Zweck zu erfüllen, – so daß der hiesige Stand dieselbe für die Schweiz überhaupt,
für ihn insbesondere nicht zuträglich erachten, und deswegen dieser
Uebereinkunft nicht beytreten könne.
teten
wegen der Art und Weise der Einrichtung solcher Ragionenbücher von dem
Kleinen Rathe erneuerte Aufträge
ertheilt worden.
Mit dem 9ten §. des bisherigen Gesetzes
fangen nun die eigentlichen Executions-Maaßregeln an, und da es hauptsächlich
diese sind, welche mehr Gleichförmigkeit
im Bezug und zugleich einen höhern
Ertrag der Abgabe durch richtigere Entrichstung bewürken soll, so wird darüber folgendes bemerkt:
Allervorderst hält man dafür, daß es
für jeden Kaufmann etwas höchst fatales
seye, nach bereits bezalter Abgabe, höher
taxirt zu werden, und die Abgabe nachbezahlen zu müßen, und daß, wenn auch
in der Sache das nähmliche, es doch weit
weniger stoßend seye, wenn allererst bloß
eine schriftliche Erklärung der zu bezahlenden Handelsabgabe von den Kaufleuten verlangt, und dann über
Declaration das Parére von Sachverständigen eingeholt wird, indem mancher
ich vielleicht einer durch die Sachverständigen erhöheten Taxation eher unterziehen wird, weil er sogleich den Betrag
mit einander abführen kann, und nicht
als nachzahlend zum Vorschein kommt,
statt daß neue Einwendungen ihn unvermeidlich bloß geben würden. Sollte
man sich auch in dieser Voraussetzung irren,
was man jedoch nicht glaubt, so ist
Gang des Geschäfts zwar etwas weitläufiger,
aber in mancher Beziehung angemeßener, weil die Taxation durch eine eigene
Experten-Commißion, und die Execution
durch die Finanz-Commißion ganz von
einander getrennt und jede in ihrer
Art desto würksamer gemacht werden
kann. In dieser scharfen Trennung glaubt
man eine wesentliche Verbeßerung
des bisherigen Gesetzes zu finden,
ohne dem wirklichen Verdienst der bisherigen Experten-Commißion im
geringsten nahe treten zu wolleglaubt man doch annehmen zu dürfen,
daß sich dieselbe aus Mangel an hinreichenden individuellen Kenntnißund der allein daraus entstehenden
Zuversicht, in ihren wohlmeinenden
Bemühungen gleichmäßigen Entrichen.
tung der Abgabe zu bewürken, oft
unangenehm gehemmt fühlte.
Zwey Mitglieder des Handelsstandes
von Zürich werden sich schwerlich je
getrauen, ein zuverläßiges Parére
über ihre eigenen Mitbürger, geschdann über Handelsleute von Winterthur, oder ab der Landschaft zu geb¬
In noch größerer Verlegenheit befand
ich das einzige Commißionsglied von
Winterthur, und für die Landschaft
mußte man sich beynahe ausschließhe
lich an die mündlichen Äußerungen
der beyden gegenwärtigen Herren
Oberamtmänner, in so weit es ihre
Bezirke betraf, oder an das schriftlicweige
daszugleich das Ansuchen zu verbinden,
daß in Rücksicht der daraus bereits
hervorgehenden Wichtigkeit des Gegenstandes, und in Gewärtigung
weiterer Ergebniße, der Schicker fortwährend in isolirtem Verhafte behalten werden möchte. Sodann werden diese Verhöre dem Lbl. Amtsgerichte Zürich zugestellt, und
selbe beauftragt, die bisdahin wohlgeführte Procedur mit Beförderung
fortzusetzen und die Resultate wieder
der Lbl. Kantons-Policey-Commißion
zu allfällig erforderlicher weitern
Verfügung oder Antrag an die
Regierung einzuberichten.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung des ordnungsgemäßen Berichtes der Lbl. Justiz-Commißion d. d.
15ten hujus, über die vacant gewordene Landschreiberey Eglisau und
Bülach, und die Verhältniße der
dießfalls erschienenen Aspiranten, in
Gemäßheit des Beschlußes vom 28ten
hujus, welcher bestimmt, daß diese
Notariate wieder wie ehemals getrennt seyn sollen, zu einem Landschreiber von Eglisau gewählt, den
Herrrn Amtsrichter Jacob Denzler von
Nänikon; und zum Landschreiber
für Bülach und Bachenbülach, den Herrn
Aide-Major Hs. Conrad Meyer in Bülach.
XV.
Der Kleine Rath ist beauftragt, und
bevollmächtigt, die bey fortschreiteder Abnahm der Naturaleinkünfte
des Staats dringend gewordene Beschränkung der Natural-Competenzen
auch auf die Collaturpfründe in der
Stadt anzuwenden, und ebenso in
ällen, wo durch Uebereinkunft mit
fremden Collatoren das Patronatsrecht
der Regierung mehrere Ausdehnung
sollte, der dießfälligen Pfründe
halben das nöthig erachtete im Sinn
des gegenwärtigen Gesetzes zu veranstalten.
Der von der Lbl. Eydsgenößischen
Kanzley unterm 23sten passati der
hiesigen Standes-Kanzley zugestell¬
Auszug aus der kriegsgerichtlichen
Sentenz des Schweizer-Regiments Bleuler in K. Französischen Diensten über
den Deserteur Johannes Keller von
Wald, ist der Lbl. Werbungs-Commißion
zu gewohnter Verfügung zuzuweisen.
Kleine Rath,
Die Empfangsanzeigen verschiedehat
der
ner Stände, betreffend den ihnen mitgetheilten Warnungsverruf über den
Nagler Jacob Wethli von Hottingen,
wurden verlesen und ad acta gelegt.
und in Genehmigung eines ausführ-
terlaßenen der nähmliche, wie bey
dem Pfrundeinkommen.
Der E. Kirchenrath wird für ein genaues und fortgesetztes Verzeichniß des
Personale der betreffenden Geistlichkeit, nach den Altersjahren, zu Handen der Regierung besorgt seyn, mittelst deßen auf den Fall der Erledigung irgend einer dieser Zulagen
die Nachfolge in jeder Serie zum
voraus richtig bestimmt sey.
Sollte einer der Beneficiaten wegen
esschwachheit sich genöthigt findeeinen beständigen Vicar zu halten,
ist demselben, wie jedem andern
Landgeistlichen, unbenommen, für
Erlangung des üblichen Vikariats-Additaments sich an die Regierung zu
wenden.
XIV.
ist jedem Pfarrer, deßen Pfründe
n,
nach dem neuen Besoldungsfuß reglirt ist, freygestellt, demselben beyzutreten, oder aber im lebenslänglichem
Besitz und Genuß seines gegenwärtigen
Einkommens zu verbleiben. Mit der
rklärung des Nichtbeytritts wird auf
die Personal-Zulage, sowie auf ein
lfälliges Filial-Additament verzicht¬
Wird aber eine der jetzt unverändert
bleibenden Pfründe in der Folge erleet.
digt, so tritt für dieselbe ohne weiters
der neue Besoldungsfuß ein.
Leib¬
Erleichterungen gegen die Schweiz
in Hinsicht ihrer Naturproducte,
ihre Handels und ihrer Indüstrie eintreten laßen möchte, wurde heute
in Abschrift verlesen, und ebenfalsehr zweckmäßig abgefaßt gefunden;
und ist nun diese Abschrift nebst der
mit derselben eingelangten, an den
hiesigen Stand gerichteten, förmlich¬
Ausfertigung des gedachten Kreisschreibens vom 31sten passati, und den
demselben gedruckt beygefügten
Standeserklärungen über die erwähnte Uebereinkunft, ad acta
zu legen.
Der vorörtliche Staatsrath theilt
dem Kleinen Rathe durch Kreisschreben vom 29sten passati zur Kenntniß
des endlichen Resultats der Liquidation der Pensionen der Officiere
des ehemaligen Schweizer-Gardegiments in Königl. Französischen
O¬
Diensten, welche zu Vollziehung
der dießfälligen Königlichen Ordonanz vom 10ten Augstmonath 1816.
Statt hat, eine Abschrift des Schreibemit, wodurch der Französische Kriegsminister, Herzog von Belluno, unterm 19ten passati das Nahmensverzeichniß der pensionirten 26.
fficiere, nebst der Anzeige des Betrags der ihnen bewilligten, an die
Stelle der ehevorigen Pensionen
(de 7550. fr.) tretenden nunmehrigen
jährlichen Pensionen von 67 950. fr.,
en
ls
sverschiedenen Mehren und Stichentscheid) beschloßen, es solle dem Herrn
Hauptmann Brunner angezeigt werdees betreffe ohne anders die Verbindlichkeit des obbemeldten Gesetzes
Kinder als hiesige Kantonsangehörige.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Ehegerichte, unter Äußerung des
Bedauerns, daß von seiner Stelle
dem betreffenden Pfarramte
jene Bedingung der Copulationsbewilligung beyzufügen unterlaßen
worden, zu erforderlicher Bekanntmachung an den Herrn Hauptmann
Brunner zugestellt, und endlich die
Lbl. Commißion des Innern ersucht, in
orgfältige Berathung zu nehmen,
ob und welche weitere gesetzliche Verfügungen allfällig in
die bürgerlichen und kirchlichen
Verhältniße von Personen zweyerley
Religionsbekenntnißes, die sich eheliwollen, aufzustellen angemeßen
seyn möchten?
hbenannte Lbl. Stände haben
iesigen ihre Entschließungen, betrefdie auf der dießjährigen Tagsatzung am
27sten und 28sten August aufgestellte
Uebereinkunft, wegen der auswärtigen Handelsverhältniße und dießfalchützender Maaßregeln unter nachbemerkten datis bekannt gemacht:
Luzern (sub 21sten dieß) welcher die
fen¬
gabe, und der Taxation vorangehen sol¬
In Folge deßen werden der 1ste und
§. des bisherigen Gesetzes, welches
Handelsabgabe auf 2. vom Tausend des
in dem Handel oder der Fabrick stehenden und angewandten Capitals fesetzt, unverändert beybehalten.
Der 3ten §. des bisherigen Gesetzes fordert von denjenigen, welche ihre eignen
oder entlehnte Capitalien nur durch
bloßen Credit führen, 2. vom Tausend
des Betrags ihres Verkehrs.
Diese Forderung findet man zu hoch.
Man kann am Ende ohne allzugroße
Belästigung 2. vom Tausend des Capitals bezahlen, aber ein bloßer Commißionshandel oder Gewerb ohne Capitalien kann eine solche Abgabe nicht
ertragen, und daraus folgt nothwendig, daß man dieselbe zu eludiren
rsucht; lieber wird ein solcher Commißionär ein kleines Capital angeben,
e,
selbst wenn er es nicht hat, um sich dadurvon der drückenden Abgabe des Verkehrs zu befreyen, indem allerdings
derjenige, welcher ein kleines Capital in seinem Handel oder Gewerbe
oft umsetzt, weit weniger zahlen würdals der Commißionär oder Gewerbsmann
ohne Capital. Der Kleine Rath glaubt
deßnahen, daß um ein billiges Verhältniß zwischen der Capital- und Verkehsteuer festzusetzen, die letztere bloß die
antwortete mit Schreiben d. d. 24sten
hujus, auf das hierseitige Requisitoriale
der als Abnehmer gestohlener Seide beschuldigten Oswald Schicker, Vater, und
Jacob Schicker, Sohn, von Baar, mit der
Erklärung, es werde durch die bestehenden
Concordate die Auslieferung von Strafbaren auf die Voraussetzung bedingt,
sich solche eines Vergehens in der
Botmäßigkeit des requirirenden Stanschuldig gemacht haben. Dieses
aber zufolg der einsweilen erhaltenen
Anzeigen von den auf beyden Schicker
haftenden Inzichten nicht der Fall, sondern es gehe vielmehr daraus hervor,
daß sie ihr Verbrechen im Kanton Zug
verübt haben, und also auch deßen Jurisdiction natürlicher Weise anheimfallen. Selbst die Verwickelung mehrerer
Individuen aus verschiedenen Kantonen in einen Proceß, stehe diesem
Grundsatze keineswegs entgegen, indem
dann die Procedur in freundschaftlicher
Uebereinstimung und Mittheilung
beydseitig geführt werden könne.
auch von dortiger Seite Anträge in
diesem Sinne an das Lbl. Oberamt Knonau und nachher an das Lbl. Amtsgericht Zürich gemacht worden, aber
befremdlicher Weise unbeantwortet
geblieben. Der Stand Zug seye daher
des
bereit, die bemeldten Schicker, in so
sie das angeschuldigte Verbrechen auf
diesseitigem Territorio verübt, an hiesige
Diese Uebersicht der Rechnung haben
UHHerren und Obern genehmiget,
und daher auch die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion bevollmächtiget, die
dießjährige Steuer auf obiges Fundament auszuschreiben.
Das von dem Lbl. Oberamte Winterthur sub dato 23sten hujus überwiesene Petitum des Johannes Keller
on Esch bey Neftenbach, um Bewilligung eines Waßerrechtes, wird der Lbl.
Commißion für Administrative Streitigkeiten zu näherer Prüfung und
Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrages überwiesen.
Das vom 20sten hujus datirte und
eingereichte Bittschreiben des Herrn
Gemeindamman Spiller zu Elgg, um
Bewilligung eines Waßerrechts, wird
der Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten zu näherer Prüfung
und Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrags überwiesen.
Die Lbl. Justiz-Commißion hinterbrachte der hohen Behörde der Kleinen Rathes mit Referat d. d. 15ten
vhujus einen sorgfältigen Bericht und
Gutachten in Bezug auf die Wiederbesetzung der Landschreiberey Eglisau, und zwar zuerst über die Frage,
ob das Ao. 1810. mit der Kanzley Eglisau,
Glattfelden, Rafz und Wyl verbundene
aus ihren commerciellen und ökonomischen, sondern auch aus ihren
politischen Gesichtspuncten erwogen,
überzeugt, daß sie sich in allgemeiner Beziehung von dem wahren Geiste
des Bundes entferne, ohne den vorgesetzten Zweck zu erreichen, und
daß sie endlich in der Form mehrere
Bestimmungen der Bundesverfaßung
verletzte und die Rechte der andern
Stände beeinträchtige, beschloßen
habe: 1.) Der Stand Neuenburg könne
der Uebereinkunft nicht beytreten.
2.) Er hege zu viel Vertrauen zu der
Gerechtigkeit und Billigkeit seiner
Mitstände um von ihnen wegen
ieser seiner Schlußnahme irgend
Maaßregel zu besorgen, die ihn der
durch die Bundesverfaßung ihm zud,
gesicherten Rechte berauben könnte.
Da die Uebereinkunft Bestimmungen enthalte, welche mehr und minder dem 6ten und 11ten §. der Bunso
desverfaßung entgegen seyen, so prförmotestire der Stand Neuenburg
seine
lich hiergegen und verwahre
er
echte, als Eydsgenößischer Stansie je mittelbar oder unmittelbar
gefährdet wären. 4.) Endlich sey d¬
Vorort ersucht, zu veranstalten, daß
die Uebereinkunft im Nahmen der
concordirenden Stände und nicht
im allgemeinen Nahmen der
Eydsgenoßenschaft abgefaßt werde.
hiesigen Stand einlangen; und es
finden sich anderseits auch unter den
östlichen concordirenden Kantonen,
in Absicht auf geographische
commercielle Lage und Verhältniße,
theils hinsichtlich auf die Beweggrihres Beytritts zur Uebereinkunft,
und auf ihre während des ganzen Laufes der dießfälligen Verhandlungen
beobachtete Stellung, solche Verschiedenheiten, daß es sich bey dieser Lage der
Sachen frage, ob es nicht dem dießörtigen Verhältniß angemeßener
sey, allmählig fortzuschreiten, und so
zugleich auch alles Aufsehen zu vermeiden; wobey jedoch mit stetem
Hinblick auf das, was auch gegen
andre Lbl. Stände in gleichartigem
Fall zweckmäßig festgesetzt werden
könnte, zu verfahren und dieser
Gesichtspunct nun zuvörderst bey
dem mit dem Lbl. Stand Schafsen zu verabredenden Einverständniß zu befolgen wäre. Zum Behuf
dieses letztern geht alsdann das Gutachten zu den eigentlichen Anträgen über.
In gänzlicher Genehmigung
ben, hat nun der Kleine Rath, in Gewärtigung einer Rückantwort des Lbl.
Standes Schaffhausen, einmüthig folgende Stamina als Instruction zu
einer allfälligen Unterredung mit
demselben, wozu die Ernennung eines
dersel¬