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thes von Niebuhr, zu Rom selbst eine
evangelische Gemeinde gebildet habzu deren erstem Prediger Herr
Schmieder aus Preußen bestellt
wurde. Diese Einrichtung ist
wohlthätig für die dort lebenden
Protestanten, besonders Schweizer
und Deutsche, deren manche schon wegen Mangel des kirchlichen Cultus, und besonders des geistlichen
Trostes in Krankheitsfällen, zum
Uebertritt zu dem katholischen
Glaubensbekenntniße verleitet
wurden.
Sodann wurde zum Gegenstand
e,
der Synodal-Proposition die Betrachtung des Zustandes der religiosen Aufklärung bey unsern
Gemeinden gewählt, und mit vieler Einsicht und Sachkentnniß behandelt. Wenn dabey freylich, wie bey
allen menschlichen Dingen, noch
viele Mängel aufgedeckt wurden,
so konnte hingegen das erfreuliche Zeugniß abgelegt werden,
daß sich doch das Leben und der Geist
wahrer, mit Aufklärung verbundener Religiosität in manchen
Tugendübungen unsers Volkes
offenbare; und es sprach der Herr
Proponent die Ueberzeugung aus,
daß bey den Lehranstalten und
Hülfsmitteln, welche vorhanden
gen vom 1sten Juny, 3ten und 31sten
August) beygefüg¬
Dem Badischen Kreis-Directorium
werden seine Eröffnungen (laut
heutigen Mißiven) verdankt, mit
dem Beyfügen, daß von denselben
angemeßener Gebrauch werde gemacht werden.
Nachdem der Kleine Rath unterm
12ten Weinmonath d. J. den Staatsrath, bey Ueberweisung des Großen
Rathsbeschlußes vom 9ten gl. M. betreffend die hierörtige Nichtannahme
der Uebereinkunft in Handelsachen, beauftragt hatte, in Beratzu nehmen, ob und wasfür eine
Abänderung nunmehr in dem
Gesetz vom 21sten Christmonath 1821.,
betreffend die Erhebung einer Eingangsgebühr von ausländischen Weinen
hung
und gebrannten Waßern zweckmäßig
oder nothwendig wäre, hinterbringt
nun der Staatsrath mit seinem Gutachten vom 16ten dieß den Entwurf
eines die Aufhebung des 6ten
Gesetzes antragenden Gesetzesvorschlags
und einer dießfälligen Begleitweisung an den Großen Rath.
Diesem Antrag und damit zugleich
auch den gedachten beyden Entwürfen
shtrat die Mehrheit der hohen Regierung mit 20. Stimmen bey.
Diesem Beschluß zufolge sollen nacstehende Weisung und Gesetzesvorschlag
dargestel¬
Nach Anhörung des von dem
hiesigen Kantonal-Staatsrath (in
Folge Rathsbeschlußes vom 26sten passati)
unterm 27sten hinterbrachten Gutachtens und des beygelegten Entwurfs
der, dem Großen Rath, in seiner auf
den 7ten dieß angeordneten außerordentlichen Sitzung, zu hinterbringenden Weisung, betreffend die
auf der dießjährigen Tagsatzung
aufgestellte Uebereinkunft wegen
schützenden Maaßregeln in Handelsverhältnißen durch Einfuhrzölwurde der Entwurf dieser Weisung
in der Meynung genehmiget, daß
in den betreffenden Stellen, wo die
Uebereinkunft als in politischer
Beziehung, oder in Hinsicht auf
auswärtige Verhältniße bedenklich
qualificirt wird, weggelaßen, – der
§. der Bundesverfaßung, wo die
le,
auf dieselbe sich beziehenden Bedenken gegen die Uebereinkunft
lt sind, nicht speciell angeführt, und der endliche Antrag in
Ansehung des dem Kleinen Rathe
zu ertheilenden Auftrags, bezüglich
5te Frage: Ob nicht eine gleichförmige
Behandlungsart für Einsammlung und
Austheilung der Steuern bey sich ereignenden Unglücksfällen nebst nothwendiger Bestimmung und Begränzung
des Collectirens anzuordnen sein möchte?
Da bereits angemeßene policeyliche
Bestimmungen in Betreff des Collecteammelns bestehen, und bey Ausschreibungen allgemeiner oder beschränkter
Steuern jedesmal die angemeßenen
Verfügungen von Behörden getroffen werden, so scheint für das Wesentlte sich diese Bemerkung wohl nur noch auf die Einladungen beziehen, welche die öffentlichen Blätter, zwar großentheils von
Pfarrämtern herrührend, enthalten.
Allein die hohe Behörde glaubt, daß
der Oeffentlichkeit der Sache, und der
Freyheit, welche doch dabey dem wohlthätigen Publicum gelaßen wird, einstweilen
nicht hinreichende Motive vohanden
seyen, dießfalls einzugreiffen.
6te Frage: Ob es nicht rathsamer wäre,
anstatt schriftlicher Vermögensausweisung kantonsfremder Bräute die
Deposition einer erhöheten Summe in
Baarschaft zu verordnen?
n-S¬
Die Regierung könnte auch in einer
solchen abgeänderten Maaßregel
keine hinlängliche Garantie gegen
Täuschung finden, indem doch für dergleichen Deposita ein Zeitraum zur
Wiederaushingabe bestimmt, und also
Die Berathung des Entwurfs eines
neuen Gesetzes über die Handelsabgabe,
wurde fortgesetzt, und erstreckte sich
über die §§. 3. 4. 5. 6. – und 7. deßelbewovon die vier ersten theils nach dem
Antrag, theils mit den im Entwurf
bemerkten Modificationen angenommen wurden. In Absicht auf den
7ten §. wurde mit Mehrheit erkennaß statt desselben in das neue Gesedie vom Kaufmännischen Directorium
vorgeschlagene Bestimmung aufgenommwerde, daß der wirklichen Zahlung der
Handelsabgabe, eine Declaration der
Handelsleute und Fabricanten, wie
viel sie bezahlen wollen, vorangehen,
und dann auf diese Declarationen
hin die Taxation der Untersuchung
gegründet werden soll. MHHerr
Rathsherr Hirzel wurde eingeladen,
auf diesen Grundsatz die dahin einschlagenden §§. zu redigiren und
solche dieser Behörde zu weiterm Entscheid vorzulegen.
Auf den von der Finanz-Commißion
unterm 30sten October hinterbrachten Bericht, daß wegen der von dem
tz
Lbl. Stadtrath zum Behuf der projectirten Erweiterungen und Verbeßerungen in der innern Einrichtung der
Zuchthausgebäude, verlangten Abtretung des Wagenschopfes neben der
en
Waisenhauskirche [welcher zwar schon seit
12.
dießjährigen
bewilliget, –
terstützung von
200. Frk[en]. aus der
Commißion zu näherer Untersuchung
und Hinterbringung ihres dießfälligutächtlichen Befindens überwiesen.
Auf den von der Finanz-Commißion
mit Weisung von gestrigem Dato hinterbrachten Bericht und gutächtlich¬
Antrag, wurden die Preise, nach welchen den Staatslehenleuten die
welches der Finanz-C¬
Weins bezahlt werden soll, auf folgenden Fuß festgesetzt:
die 1ste Claße auf
Hievon wird der Finanz-Commißion
zu ihrem Verhalt Kenntniß gegeben.
Auf das eingekommene, vom 22sten
ctober datirte Schreiben und die
Empfehlung des Lbl. Erziehungsraths,
8.
O¬
3te
wurde der Gemeinde Reute der
Pfarre Bülach, welche durch Erbauung eines eigenen Schulhauses
ihrem dießfälligen dringenden
Bedürfniß abgeholfen, – an die
auf die Summe von 1774. fl. angestiegenen Baukosten deßelben,
eine Hochobrigkeitliche Unommißion und dem Lbl. Erziehungsrath angezeigt wird.
Da laut Beschluß des Großen Rathes
auf eine sichere Jahrseinnahme zu rechnen ist, – hat sich seit der neuen Ordnung
der Dinge nie bedauerlicher und auffallender erscheint, als in dem Jahr
1821, in welchem der Zehenten an
trockenen und naßen Früchten nach
den Cameralpreisen gewerthet, um
volle 20,000 Frk[en]. unter dem geringsten
bisherigen Ertrag des Jahrs 1816. zurückgeblieben, zumal neben der
beynahe ganz verkümmerten Roggen-Ernde, die Weinlese so dürftig ausgefallen, daß, wenn in dem guten
Jahrgang von 1819. über 4000. Eimer
Zehentwein und circa 2600. Er: Lehenwein gewonnen worden, in diesem
Jahr hingegen nicht mehr als 670.
an beyden Sorten eingekellert werden konnten.
Hiezu kamen die äußerst niedrigen Preise der trockenen Früchtwovon zwar wegen des wieder in
Uebung gesetzten Fruchtdörrens
kaum die Hälfte des in frühern
Jahren gewohnten Quantums vere,
kauft worden, einer- und anderseits
der weit über die Cameralpreise
gestiegene baare Ersatz der mangelnden Wein-Competenzen; was
beydes den noch nie erfahrnen
Verlurst von mehr als Frk[en]. 30,000.
auf dem Frucht- und Weinverkehr zur Folge gehabt.
Unter diesen erschwerenden Umständen ist die Staatsrechnung vom
schreiber Scheuchzer gegenwärtiger
Beschluß zugefertiget wird.
MHochgeachten Herren und Obern
haben, in Genehmigung des Antrags
der Lbl. Militär-Commißion vom
4ten dieß, den von Wohlderselben
an die Stelle des nunmehrigen
HHJunker Oberrichters Hs. Conrad
Escher, einmüthig zu ihrem Secretär ernannten Herrn Philipp Heinrich Füßli von hier, Hauptmann beym
Königlich Niederländischen Schweizer-Regiment Ziegler, einmüthig
als Secretär der Lbl. Militär-Commißion bestätigt.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Wohlgedachten Regierungs-Commißion
und dem Herrn Hauptmann Füßli
zugestellt.
Die Regierung des Lbl. Standes
Basel theilt der hiesigen unterm 12ten
dieß, den von dem dortigen Großen
Rathe unterm 9ten dieß gefaßten
Beschluß über das auf der dießjährigen
Tagsatzung unterm 27sten und
28sten August in Handelsverhältnißen aufgestellte Retorsions-Concordat mit. Die eigentlichen Beschlußesartikel besagen:
„1.) Der Eydsgenößische Stand Basel trete dem in Frage liegenden Concordat nicht bey; und da
2.) Verschiedene Artikel desselben den
in Hinsicht deren diese Kantoeine gemeinsame Sache und gemeinsame Convenienzen hätten.
Diese Mittheilung ist dem Lbl. Sta¬
Schwytz (lt. Mißiven) mit Vergnügen
und Dank zu bescheinen.
2.) Ury zeigt sub 23sten dieß an, daß
der dasige Landrath am 9ten dieß der
Glarus zeigt unterm 22sten,
beygetreten
3.)
4.) Zug unterm 24sten dieß an,
daß, ersterer unterm 8ten, letzterer
unterm 7ten dieß, die Uebereinkunft
genehmiget haben.
5.) Gouverneur und Staatsrath von
Neuenburg und Valangin benachrichtigen unterm 21sten dieß, daß die
dasigen Stände die Frage des Beytritts
zu der Ubereinkunft einer Commißion zur Untersuchung überwiesen haben, und verheißen Anzeige
des auf daherigen Bericht hin zu
faßenden Beschlußes.
Diese Anzeigen sind den drey gedachten Lbl. Ständen (lt. Mißiven)
danknehmig zu bescheinen, und
die angekündigte Mittheilung
des Lbl. Standes Neuenburg zu
gewärtigen.
6.) Die Antwort des Lbl. Standes Freyburg vom 18ten, und die einläßliche
Antwort des Lbl. Standes Basel vom
Uebereinkunft
26sten dieß, auf das hiesige Kreisschrei-
lligen Beytrage angehalten werden.
Der Gemeindammann ist beauftragt,
die Beziehung der Anlage mit Beflißenheit zu besorgen, und den vollständigen Betrag von Empfang der gegenwärtigen Bekanntmachung an gerechnet, spätestens bis Donnerstags den 6ten
Hornung des künftigen Jahrs, in guten und gangbaren Sorten, an den
Staats-Caßir auf hiesigem Rathhausunter Vorweisung dieser Zuschrift,
ohne welche keine Zahlung angenommen wird, abzuliefern, wo ihm für
seine Bemühung 1. pr. C. vergütet werden wird.
Sollten, beßerer Erwartungen zuwider, Gemeinden auf den angegebenen Termin ihre Zahlung nicht an
e,
bildie Staatscaßa abliefern, so werden
dieselben zu verdienter Ahndung
der dadurch verursachten Hinderniße und Unordnungen, zu einer
Erhöhung ihrer Anlage von 5. pr.
unerläßlich angehalten werden.
Die sämtlichen Gemeindsbehörden
werden demnach sorgfältige Aufmerksamkeit darauf richten, daß diese
Verordnung genau befolgt werde, um
sich selbst vor Schaden zu verwahren.
Actum …
Im Nahmen und aus Auftrag der
Finanz-Commißion der Standes Zürich.
in den Flammen verloren haben, so
ertheilen UHHerren und Obern der
Lbl. Finanz-Commißion, unter Zustellung des eingelegten Verzeichnißes,
den Auftrag, selbigen die gewohnte
Obrigkeitliche Steuer an Frucht und
Geld verabfolgen zu laßen, und endlich wird die von der L. Brandaßecuranz-Commißion bereits verfügte
Verweisung des Schuhmacher an das
Amtsgericht zu Bestrafung seiner
Fahrläßigkeit gutgeheißen.
Gegenwärtiger Beschluß ist der Lbl.
Brandaßecuranz-Commißion, der Finanz-Commißion, und dem Lbl. Oberamte
Embrach zuzustellen.
Es hat der Kleine Rath nach angehörtem Bericht und Antrag der Lbl.
Commißion des Innern d. d. 2ten passati,
dem Leinenweber Johann Martin
Hafner von Haßelwangen im Kög,
nigreich Würtemberg, auf seine
durch das Lbl. Oberamt Greiffenseinbegleitete Bitte um Aufnahme
in das hiesige Kantonsbürgerrecht,
der Petent über ehrliche Herkunft, bisherige bürgerliche Verhältniße, zugesicherte Entlaßung aus
seinen frühern Unterthansverpflingen, sittlich gute Aufführunsetzlichen Vermögensbesitz, und eventuelle Erwerbung eines diesseitigen
Gemeindsbürgerrechts gehörig ausge¬
iße des Policey- und Sanitätswesens
um etwas vorgeschritten, und die eben
so unausweichlichen Ausgaben für
Brücken und Wuhrungen um
Frk[en]. 10,000. stärker als im vorigen
sch¬
Außert den gewohnten – fallen dem
Staat in diesem wie in dem folgenden
Jahr die Vorortsausgaben zur Last.
Es betrugen dieselben in den Jahren
1814. bis 1816. im Durchschnitt jähr¬
Frk[en]. 35 000. Nun aber sind solche,
durch angemeßene Beschränkungen,
in diesem Jahr auf Frk[en]. 17 552. 2.
8.,
also auf die Hälfte circa ermäßigt
worden und dürften auch in der
künftigen Staatsrechnung nicht über
ndiesen Betrag zu stehen kommen.
Die einzige außerordentliche Einnahm dieses Jahrs besteht in der
Summe von Frk[en]. 28 701. 6. als zweyte
und letzte Zahlung der Eydsgenößischen Kriegscaßa an den hiesigen
Stand; die ausserordentliche Ausgabe des Zeugamts von Frk[en]. 16 207. 7. 5.
entspricht hinwieder als Fortsetzung
der nöthigen Anschaffungen dem
Zweck, für welchen diese Gelder ausließend bestimmt sind.
Durch das Ergebniß des Jahrs 1821.
hat, wie sich aus der bisherigen Darstellung nur allzu klar ergibt, das
Deficit in unserm Finanzwesen einen
überhaupt in allen seinen Bestimmungen genau befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Commißion des Innern, der Lbl. Finanommißion und dem Herrn Oberamtmann Heß zu Handen des Gemeindraths Rümlang und des Petenten zui,
gestellt, welch letzterer eine besondere
Ausfertigung als Landrechtsurkunde
bey Vorweisung der Quittungen für
besagte Prästanda in der Staatskanzley lösen kann.
Da auf den Bericht des Lbl.
Ehegerichts d. d. 26sten September h. a. dahingehend,
daß die von Johannes Hänsiberger in
Wattwyl unter Eheverspruch geschwängerte Ester Eschmann von Wädenschweil,
die im Kanton St. Gallen gesetzlich
erforderliche Einheurathungstaxe von
da¬
Frk[en]. nicht bezahlen könne, und auch
der dortige Stillstand nicht geneigt
ihr dazu behülflich zu seyn,
her ihre Paternitätsklage richterlichem
Urtheile überlaßen werden müße, –
UHHerren und Obern angemeßen
erachtet hatten, dieser Behörde durch
das respective Oberamt nochmals
zur Ueberlegung zu geben, ob sie
nicht durch dieses geringere Opfer
künftige bedeutendere Beschwerden
abheben könnte, – so berichtet nunmehr
das Lbl. Oberamt sub dato 25ten passatder Stillstand habe sich entschloßen, jenen
wärtigen Staaten nieder, worauf,
nach zahlreichen Sitzungen der Commißion, von der Majorität derselben
ein Gutachten mit Anträgen schützender Maaßregeln; – von der,
aus dem zweyten HHerrn Gesandten
des Lbl. Standes Basel bestehenden
Minorität aber ein entgegengeztes, auf gänzliche Beybehaltung
freyen Handelsverkehrs abzweckendes Gutachten an die Tagsatzung
gelangte.
Die Mehrheit der Commißion ging
zwar auch in ihrem Gutachten von
dem, jeder Erklärung von Seite der
Schweiz zum Grunde zu legenden
Hauptgrundsatz der größtmöglichsten
set¬
Handelsfreyheit für alle Staaten,
welche solche ebenfalls gegen die
Schweiz beobachten, aus, indem die
Handelsfreyheit die Indüstrie am
beßten zu erhalten und zu befördern geeignet, und unsrer geographischen und politischen Lage am
angemeßensten sey. Da aber die
Schweiz die Ausübung dieses Hauptgrundsatzes von Seite des Auslandes gegen sie je länger je weniger
zu genießen habe, im Gegentheil
durch die neuesten drückenden
Hemmungen Frankreichs immer mehr eingeengt werde, und nun von einem
Theil der deutschen Nachbarstaaten,
schlags, betrhat der Kleine Rath bey Anlaß der
Berathung eines dem Großen Rath
vorzulegenden Gesetzesvorfend die Handelsabgabe, für nöthig erachtet, diesen Auftrag an die Justiz-Commißion zu erneuern, zugleich aber
das Kaufmännische Directorium einzuladen, über die Art und Weise,
diese Ragionenbücher einzurichten,
und welcher Umfang einer solchen
richtung zu geben seye? – der Justiommißion unmittelbar seinen Bericht
und gutächtlichen Antrag einzugeben.
Bezüglich auf die in dem Gutachten der Finanz-Commißion, betreffend
die Revision des Gesetzes über die Handelsabgabe enthaltenen Wünsche und
Anträge, wegen Beschränkung des Hausirwesens, wurde beschloßen, die Berathung dieses mit dem Handelsabgabengesetz nicht unmittelbar im Verbindung stehenden Gegenstandes auf
etwas gelegenere Zeit zu verschieben,
1821.
als worüber dem Hohen Rathspräsidio
gegenwärtige Erkanntnuß zuzustellen ist.
Der von der Finanz-Commißion hinterbrachte, den 21sten d. M. mit der
Staatsrechnung und Beylage vom Jahr
pp[en]. Der Ertrag desselben wird ferner an das Sanitäts-Collegium zu
Handen des bisherigen Unterstützunfonds abgegeben.
§. 4.
Jede Uebertretung oder Umgehung
er festgesetzten Bestimmungen über die
Stempel-Abgabe, soll mit einer Buße
von wenigstens 4. Franken bis höchstens
50. Franken, je nach der geringern
oder größern Wichtigkeit des Actenstücks und nach Verhältniß des zu den
Acten erforderlichen Papiers nebst
der Nachnahme der Stempelgebühr
bestraft werden.
Die Bußen haben die Gerichtsbehörden jedesmal, so oft ihnen ein
ungestempeltes Actenstück vorgelegt
wird, nebst Nachnahme der Stempeltaxe, sogleich zu erkennen, und für
Rechnung des Staats zu beziehen.
Alle übrigen Behörden und Beamten
sind bey ihrer Verantwortlichkeit verr,
pflichtet, Zuschriften und Actenstückwelche nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes auf Stempelpapgeschrieben werden sollen, es aber nicht
sind, nicht anzunehmen.
§. 5.
Vom 1sten May 1823. an, sollen die
sämt¬
Notariate, Gerichtskanzleyen und
liche Gemeindammänner nebst den übrigen Kleinverkäufern mit den erforderlichen Sorten von Stempelpapieund die Kauf- Waaghaus- und Sustbeamten mit gestempelten Frachtbriefen
ier
Weisung
an den Großen Rath, betreffend
dießjährigen Tagsatzung aufgstellte Uebereinkunft wegen schützenden
Maaßregeln in Handelsverhältnißen
durch Einfuhrzölle.
Als der Große Rath in seiner dießjährigen periodischen Sommersitzung,
die Instruction über die Handelsverhältniße der Schweiz, mit besonderer
Beziehung auf den erhöheten Tarif
der Vieheinfuhr-Zölle in Frankreicabfaßte, überzeugte sich Hochderselbe
schon durch die allgemeinen Betrachtungen, die sich damals darboten,
daß dieser äußerst wichtige, und sehr vechiedener, ja ganz entgegen gesetzter
Ansichten fähige Gegenstand, eineben so ruhigen als umsichtigen
Ueberlegung bedürfe, um zu einem
den wohlverstandenen Intereßen
des Vaterlandes entsprechenden Ergebniß
zu gelangen; daß aber der hiesige
Stand in jedem Falle zu entfernt
von der westlichen Grenze sey, um
eine Initiative zu nehmen. Die
Instruction beschränkte sich deswegen,
nach einmüthigem Beschluße des
Großen Rathes, darauf, „daß die Ehrener
gesandtschaft, unter Bezeugung lebhafter Theilnahme an dieser Angelegenheit, und des Bedauerns über die
welche einzeln schützende Maaßregeln gegen Frankreich ergriffen,
zur Theilnahme an denselben eingeladen sey, mit der Bemerkung,
daß sie nur in diesem Falle der Schweden bisherigen Verkehr ohne weitere Beschränkung gestatten, vielmehr
es
denselben für die Zukuhnft erleichtern können: so dürfe bey einer fruchtlosen Wiederholung desselben nicht
stehen geblieben, sondern es müße
zugleich gegen diejenigen Staaten,
welche die Schweizerischen Erzeugniße
und Fabricate mit hohen Einfuhrzöllen belästigen oder ganz verbieten,
die Anwendung schützender Maaßregeln und einer gerechten Reciprocität, nach der besondern Lage und
Convenienz der Schweiz, vorbehalten
werden.
Es wurde sodann auf ein gänzlich¬
Verbot der Einfuhr von allen Arten
Getraide, Mehl und Brod, und hingegen auf Erhebung von Einfuhrzöllen
in den Grenzkantonen, von Wein
und allen Arten geistiger Getränke,
von Oehl, Unschlittkerzen, Käse, Schweinen, gegerbtem und verarbeitetem
Leder, allen Arten Leinwand und
Baumwollenwaaren, Wollenfabricaten, Castor- und Wollhüten; von
allen Arten Seidenfabricate; von
Papier und Spielkarten, Tabakblät-
ten Berichts und Antrags d. d. 22sten
passati, der dafür geziemend bittlich
eingelangten Anna Magdalena
Brög von Lindau im Königreich
Bayern, welche nebst einem genügenden, zufolge Rathsbeschluß d.
24sten passati von der Königl. Bayerschen Gesandtschaft legalisirten Bürgechtsschein, eine eventuelle Aufenthaltszusage abseite der Gemeinde
Wädenschweil vorlegte, die Niederlaßung daselbst für 4. Jahre de dato
bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Wädenschweil zu Handen des dortigen Gemeindraths und der Petentiunter Beylage des Heimathscheins
für erstern und einer besondern
Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntn,
nuß als Niederlaßungs-Urkunde
letztere Kenntniß gegeben, auch
Secretariat der Lbl. Commißion des
Innern beauftragt, diese Ansäßin
auf dem Register zu verzeichnen.
Da die Regierung des Lbl. Standes
Graubünden verlangt hatte, daß für
ein außereheliches Kind der Anna
Karl von Schuls, deßen Vaterschaft
dene, seither aber entfernte Jacob
Pfister von Goßau erweislicher Maaßen
anerkannt habe, abseite dieser
ein Heimathschein ausgestellt werde,
widrigenfalls solches dahin gewiesen
stan¬
nder Staatskanzley allgemein beobachteten Form einzig für das erwähnte
Handlungshaus Gebrüdere Tobler, seit
hrern Wochen, ohne daß bis jetzt ein
daheriger Anstand erfolgte, und zwar
auf das bestimmte Ansuchen jenes Handlungshauses abgewichen worden, welches
dahin gegangen, daß, da es seine
Erklärungen derjenigen Waaren,
welche zwar durch hiesige Fabrication
verarbeitet werden, wozu es aber
die Stoffe aus dem Ausland beziehwegen dieser vermischten Natur nicht
gern bey seinen bürgerlichen Pflichten oder an Eydesstatt ausstelle, sedießfälligen Scheine von der Staatskanze,
ley lediglich visirt werden möchten,
zumalen es sicher wiße, daß auch diese
seine Waarensendungen kein Hinderniß leiden werden.
Es haben hierauf MHochgeachten
Herren und Obern beschloßen, das
Schreiben des Badischen Kreisdirectoriums dem Lbl. Kaufmännischen Directorium zu Hinterbringung
seines Befindens über die Ausfertigung der Ursprungsscheine zu überweisen. Diesem neuesten Schreiben
werden auch die drey frühern des
gedachten Kreisdirectoriums vom
28sten May, 25sten July und 27sten
gust d. J., sammt ihren Beylagen
(aus den Acten der Kleinen Rathssitzu¬
Langetragen, die zu belegenden
Artikel in Vergleichung mit dem
Tarif des ersten Gutachtens, um einige vermindert sind, und nicht mehr
die Aufstellung eines eigenen
Eydsgenößischen Commißärs zu Beaufsichtigung der Vollziehung diesl,
Zollanstalten vorgeschlagen, sondern
die dießfällige Aufsicht dem Vorort aufgetragen ist.
Allein auch dieses zweyte Gutachten
führte nicht zu der beabsichtigten
Vereinigung, sondern es waren,
nach einer Berathung, welcher die
Tagsatzung wieder mehrere Sitzungen widmete, die Gesandtschaften
von 14. Lbl. Ständen, nähmlich Ber¬
Freyburg,
Luzern, Glarus, Zug,
Solothurn, Schaffhausen, Appenzel¬
St. Gallen, Graubünden, Aargau,
Thurgau, Teßin und Waadt, welche
am 27sten und 28sten August, in
Genehmigung des zweyten Commißional-Gutachtens, die (mit den übrigen betreffenden Acten und Tagsatzungs-Protokolls-Auszügen [Litt.
N. bis U.] den sämtlichen Lbl. Ständen, durch Kreisschreiben vom 16ten
Herbstmonath mitgetheilte und sub
itt. T. gleich jenen Acten gedruckt)
hier beyliegende Uebereinkunft,
mit Ratificationsvorbehalt annahmen;
wogegen die Gesandtschaften der 8. Lbl.
Stände, Zürich, Ury, Schwytz, Unter-
geblichen Vorschläge mitgetheilt, und
der Kleine Rath sieht sich nun im Fall,
dem Großen Rath über diesen Gegenstand einen bestimmten Antrag zu
hinterbringen.
Bey dieser Arbeit wurde von dem
Grundsatz ausgegangen, daß der beatigte höhere Ertrag dieser Staatseinnahme nicht durch eine allgemein
stärkere Anlage, sondern nur durch
einen richtigern Bezug und eine
Starechtlichere Ausgleichung derselben
erhältlich gemacht werden solle; und nachdem allervorderst in die Frage gekommen, ob eine gänzliche Abänderung
oder nur eine Erläuterung und Verbeßerung des bisherigen Gesetzes erderlich seye, fand man, daß das gegede
so wie
wärtige Handelsabgabengesetz,
dasselbe unterm 19ten Juny 1817. weit
vollständiger ausgearbeitet als das
frühere, erlaßen wurde, im Ganzen
genommen, unsern Verhältnißen
noch am beßten entsprechen dürfte,
und daß nur eine ganz gleichförmige
ht
Anwendung desselben wünschbar
damit alle Abgabspflichtigen gleichmäßig betroffen werden, wodurch nicnur viele, immer noch sehr auffallen¬
Ungleichheiten gehoben, sondern
auch das Ergebniß der Abgabe für
at selbst so erhöhet würde, daß
derselbe mit Billigkeit ein mehre-