dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach Anhörung und Prüfung eines
von dem Lbl. Oberamte Wädenschweil
fehlend einbegleiteten Niederlaßungsbegehrens der Anna Magdalena Brög von Lindau, erkennes könne diesem Ansuchen entsprochen
werden, wenn die Königliche-Bayersche
Gesandtschaft das von der Petentin
eingelegte Bürgerrechts- und Leumdenszeugniß legalisiren wolle,
daher wird die Staatskanzley beauftragt, solche dem Herrn von Olry,
zur Legalisation zu übersenden,
n dieselbe erfolgt ist, die
Niederlaßungsbewilligung auszufertigen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
gutächtlichen Berichts und Antrags
der Lbl. Commißion des Innern d. d. 2ten
ein
hujus, dem in hiesigem Zuchthause
befindlichen, Ao. 1814. gebornen
Jacob Schneeberger, außerehelichem
Sohne eines unbekannten Tyrolers
und der Elisabetha Schneeberger, welche
t,
M.
zwar die eheliche Tochter des Jacob Schneeberger von Langenthal im Kanton
Bern und der Susanna Jacobine
von Katzenhausen im Elsaß, alldeswegen heimathlos war, weil ihr
Vater in Bygamie gelebt, und deshalb ihre bürgerliche Anerkennung
weder in der Heimath des Vaters
ralpreisen, mit Beachtung der
denen Fruchtmäße, sich belauft
Frk[en]. 1000.
auf
Daß ferner diese Pfründe
sogeheißenen Nebengefällen,
das ist an Geld- und Fruchtzinsen, theils unmittelbar,
theils von Kirchen- und Gemeinden, von der Stift oder
andern Stellen, nach den
nähmlichen Preisen gewer¬
20,226. 6. 4.
–.
thet, beziehen
und daß endlich der Ertrag
der nun genau vermeßenen Pfrundgüter nach einem sehr mäßigen Anschlag
(Wohnung und Garten nebst
einigem Pflanzland ungerechnet) mit Zuversicht gewerthet werden kann, auf
Aus dieser mit möglichster Sorgfalt
und Vollständigkeit entworfenen Uebersicht erhellet, daß – mit Ausnahme
der im Jahr 1808. reducirten, aber
noch nicht erledigten Pfründe – die
1.
Besoldung der meisten übrigen, nach
den angegebenen drey Bestandtheilen
einigen noch geringer, bey wenigen
etwas höher ist, und daß mithin der
Wunsch nach einer Besoldungsverbeßerung keineswegs befremden darf.
Der am 7ten, 8ten und 9ten dieß,
wegen der dießjährigen Tagsatzungsverhandlungen über die Handelsangelegenheiten außerordentlich versammelt
gewesene Große Rath, hat in der Sitzung
vom 9ten (laut heute verlesener
Ausfertigung) in Genehmigung des
Antrags des Kleinen Rathes vom 1sten
dieß, und des von dem Herrn Referenten (MHochgeachten Herrn Rathsherrn
J. J. Hirzel) mündlich vorgeschlagenen
s¬
Zusatzes, (mit 134. gegen 42. Stimmen)
beschloßen: „Es finde der Große Rath die
hierorts ad referendum genommene
Uebereinkunft vom 27sten und 28sten
August d. J. in Verfaßungsrücksichten
bedenklich, auch wegen der moralischecommerciellen und ökonomischen Folgen,
für die Schweiz im Allgemeinen
und den hiesigen Stand insbesondernicht zuträglich, und überhaupt
dem Zwecke nicht entsprechend; weswegen dem Vorort erklärt werden
oll, daß der hiesige Stand derselben
nicht beytreten könne; wobey jedoch
der Kleine Rath beauftragt sey, die
Angelegenheit der Handelsverhältniße fortwährend aufmerksam im
Auge zu behalten, nach Maaßgabe
ihrer fernern äußern und innern
Entwickelung und nach Erforderniß,
den benachbarten deutschen Staaten
auf eine der Verfaßung angemeßene
sitoriale entsprochen werden wolle, als
laut dem Concordat schon für Policeyle Stellung Statt finde, und dem
hiesigen Stande, welcher sich stets zur
Pflicht gemacht, solchen freundeydsgenößischen Ansuchen zu entsprechen,
als fabriktreibender Kanton, vorzüglich daran gelegen seyn müße,
solchen Mißbräuchen und Unterschleifen, die seinen Verkehr äußerst
benachtheiligen, kräftig entgegen
zu arbeiten.
Hievon wird dem Lbl. Amtsgerichte Zürich Kenntniß gegeben, zugleich aber in Rücksicht auf die
Correspondenz, welche dasselbe mit
der Regierung des Lbl. Standes Zug
deshalben gepflogen, bemerkt, daß es
nicht nur der diplomatischen Ordnung
angemeßener, sondern auch wirksamer und zu Verhütung von manchen Verwicklungen dienlicher seye,
wenn bey vorkommenden Anständen
von und zwischen den Regierungen
elbst über solche Geschäfte unterhandwerde.
Mit Weisung d. d. 4ten passati, ertatteten MHHerren Staatsrath Usteri
und Herr Rathsherr Rahn der hohen
über ihre zweymalige neue Conferenz mit der auf hiesiger Tagsatzung
befindlich gewesenen Ehrengesandtcht
Beri¬
der Lbl. Finanz-Commißion und
Herrn Stapfer durch Protokollsauszug
Kenntniß gegeben wird.
Die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion
rstattet der hohen Behörde des Kleinen
Rathes mit Weisung d. d. 4ten hujus Bericht über einen am 30sten passati
zu Unter-Mosen, Pfarre Wädenschweil, Statt gehabten Brandschaden,
wo nähmlich die mit No. 266. und 267. c.
bezeichnete, für fl. 400. aßecurirte, der
Wittwe Brändli und Jacob Hottinger zu
gleichen Theilen gehörende Scheune
eingeäschert worden, ohne daß bey aller
ersorgfältigen Untersuchung die Ursache
dieses Brandes entdeckt werden konnte.
Da indeß auf den Eigenthümern,
hujus,
welche in gutem Rufe stehen, und an
Futter und Früchten, womit dieses
Gebäude angefüllt war, einen bedeutenden Verlust erlitten haben, –
Verdacht haftet, so haben UHHerund Obern die Entdeckung der Veranlaßung des Brandes Gott und der Zeit
anheimstellend, lediglich erkennt,
Wittwe Brändli und dem Hottingdie Aßecuranz-Summe ausbezahlen
zu laßen, wovon der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion und dem Oberamte
Wädenschweil zu Handen derselben
Kenntniß gegeben wird.
Es haben UHHerren und Obern, auf
den Bericht des Lbl. Oberamtes Zürich
11tder Mehrzahl der Lbl. Mitstände zu
vereinigen, habe Betrachtungen von
solchem Gewicht weichen müßen, und
der Stand Genf habe es ebenso lebhaft
aufrichtig bedauert, daß er sich durch dinnige Ueberzeugung deßen, was ihm
angemeßen sey, zu einer Entschließung
genöthiget gesehen, die derjenigen
seiner Miteydsgenoßen entgegen
tehe; dieselben möchten sich versichert
ihnen gewidmeten freundeydsgenöschen Gesinnungen, die er stets überall
wo es von ihm abhange, zu bethätigen
sich bestreben werde, keineswegs schwächen werde.
Diese beyden verlesenen Schreiben
sind dem vorörtlichen Staatsrathe
zu weiterer Verfügung in die Hand
zu legen.
Der Staatsrath hinterbringt unterm 16ten dieß (in Folge des Kleinen Rathsbeschlußes vom 14ten dieß)
sein Gutachten über das ihm zur
s¬
Vorberathung überwiesene Schreiben
des Lbl. Standes Schaffhausen vom
en dieß, betreffend die wegen der
Uebereinkunft in Handelssachen von gedachtem Stand
verlangten Ursprungsscheine für
Weine und unverzollbare Waaren.
Zugleich legt derselbe dem Gutachten ein ebenso freundschaftliches
und zu dem nähmlichen Zwecke
daß
sonderes Kirchspiel ausmachen, sondern
vielmehr zum Großen Münster in
Zürich eingepfarrt sin¬
Der Kleine Rath kann desnahen in das
an ihn gestellte Ansuchen nicht eintreten, fügt aber dieser Erklärung die
Bemerkung bey, daß wenn die benannten
Gemeinden auf eigene Rechnung einen
neuen Bau unternehmen, oder aber
nach bestimmten Winken, die ihnen schon
von der vorigen Regierung, und nahmentlich durch einen Rath und Bürgerschluß von Ao. 1711. gegeben worden,
es ihrem dermaligen Bedürfniß und
ihrer Stellung angemeßen erachten
würden, ihre etwas unbestimmten,
und in ihrer Art ganz eigenen kirchlichen Verhältniße näher erörtern
zu laßen, eine besondere Gemeinde
zu bilden, und den Bau einer
eigenen Pfarrkirche zu übernehmen,
– die Regierung nicht ungeneigt
d.
seyn werde, denselben die jetzige Capelle
zum Kreutz abzutreten, und überdieß noch mit einer angemeßenen
Unterstützung an die Hand zu
gehen, sowie auch für die fünf in
jenen Gemeinden liegenden
Staatslehenhöfe ihren Antheil zu
bezahlen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung eines von dem
Lbl. Oberamte Wädenschweil eingesand-
sobetreffend die Revision des Gesetzes
Nach Einsicht des von Hherrn [sic!]
mann Wehrli von Embrach mit Schreiben vom 16ten d. M. eingesandten
Verbalprozeßes, betreffend die unseinem Präsidio von dem Stadtrath von
Eglisau auf 17. fl. 30. ß per Saum gestellte dießjährige Eglisauer-Weinrechnung, wurde mit Mehrheit Hochobrigkeitlich bestätigt; als wovon dem
Herrn Oberamtmann Wehrli zu
Handen des Stadtraths von Eglisau
und der Finanz-Commißion Anzeige
Nachdem in der heutigen Sitzung die Berathung des Vorschlags,
über die Handelsabgabe, fortgesetzt,
die §§. 13. bis 20. theils einmüthig,
theils mit Mehrheit angenommen
und die Berathung mit dem Zusatz-Artikel beendiget worden, daß auch
die Sensalen 2. pr. C. von dem jährlichen Ertrag der Sensarie bezahlen
llen, beendiget worden, – wurde
beschloßen:
1.) Den neuen Gesetzesvorschlag, betreffend die Handelsabgabe, und die denselben begleitende Weisung, wie solche
nachstehend folgen, dem Großen Rath
in seiner bevorstehenden Wintersitzung vorzulegen:
Weisung.
Bey Berathung der Mittel und Wege,
wir¬
walden, Basel, Wallis, Neuenburg
und Genf, sich zum bloßen referendum
erklärten.
Hierbey verwahrten die Gesandtschten von Zürich, Basel und Genf nicht
nur die Rechte ihrer Stände überhaupt,
sondern gaben auch eine bestimmte
Verwahrung zu Protokoll, gegen alles,
was in den, von einzelnen westlichen Ständen früher ergriffenen
af¬
Retorsions-Maaßregeln, im Allgemeinen, der verfaßungsmäßigen
Freyheit des Handels im Innern,
und, im besondern, rechtlich oder
factisch, dem gleichmäßig durch die
Bundesverfaßung gesicherten Verkehr
mit Landes- und Indüstrie-Erzeugnißen zuwider sey; worauf dann aber
von den Gesandtschaften von Bern,
Aargau und Waadt die Gegenerklärung erfolgte: „daß sie in der vollen
Ueberzeugung stehen, die von ihren
hohen Regierungen getroffenen
dießfälligen Maaßregeln liegen in
ihrer Competenz; und daher verwahren
sie sich auf das Feyerlichste gegen
alle und jede, ihre verfaßungsmäßige
Kantonal-Souveränität beschränkende Einmischung.“
Nachdem der Termin, mit welchem
die Uebereinkunft in Vollziehung
treten soll, auf den 1sten November des
laufenden Jahrs festgesetzt war, ist
16. Stimmen beschloßen worden:
saußert denselben verführt, sondern
in ihre Privatmagazine und Keller
genommen werden, bezahlen bey ihrem Empfang nur den fünften Theil
der laut §. 1. für den Verkauf im
Innern bestimmten Abgabe.
Wenn aber von diesem von den
Weinhändlern zu Handen genommenen fremden Getränk etwas
im Kanton verkauft wird, so sollen
dieselben bey ihren bürgerlichen
Pflichten gehalten seyn, darüber
genaue und gewißenhafte Rechnung
zu führen, die specificirte Angabe
davon alle halbe Jahre der Finanz-Commißion einzugeben, und die
übrigen vier Fünftheile der gesetzlichen Abgabe nachzubezahlen,“
ist von nun an aufgehoben; die
übrigen Artikel des erwähnten Geetzes aber bleiben ferner in Kraft.
Da nun die einer vorherigen Berathung in dem Kleinen Rathe bedürfenden Gegestände der nächsten periodischen Großen Raths-Sitzung in dem
Kleinen Rathe behandelt sind,
nunmehr alle Geschäfte dieser bevorstehenden Sitzung des Großen Raths
benannt, und sind die Titel derselben
reglementarisch auch in das, auf gewohnte Weise durch Expreße an die
Mitglieder des Großen Rathes zu
versendende gedruckte Einladungsschreiben aufzunehmen, als:
gewiesen, das hiesige Landrecht zu ertheilen geruht, und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde
Ebmattingen, Kirchgemeinde Maur,
hoheitlich bestätigt; wofür der Hafner
benannter Gemeinde ihre Einzugsgebühren, und zu Handen des
Staats das gesetzliche Schirmgeld von
k[en]. 360. bezahlen solle; alles in der
Meynung, daß er besonders rücksichtlich der innert Monathsfrist in die
Staatscaßa und an das Gemeindgut
zu entrichtenden Gebühren und
hiefür in der Staatskanzley innert
gleicher Frist bey Erhebung der Landrechtsurkunde vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen, der Vorschrift
des 11ten §. des Gesetzes vom 22. May
1812. ein pünctliches Genügen leiste,
und dieses Gesetz überhaupt in allen
seinen Bestimmungen genau befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Commißion des Innern, der Finanz-Commißion, und dem Herrn Oberamtmann Hirzel zu Handen der
Gemeinde Ebmattingen und des Petenten zugestellt, welch letzterer
eine besondere Ausfertigung als Landrechtsurkunde bey Vorweisung der
Quittungen für besagte Prästanda
Frin der Staatskanzley lösen kann.
Es hat der Kleine Rath, nach angehörtem Bericht und Antrag der Lbl. Com-
tion überwiesen, und dem Tribunale
laut Mißiven bescheint.
Ein Recepiße der Regierung des Lbl.
Standes Schwytz d. d. 29ten passati, auf
das ihr mitgetheilte Criminal-Urtheil
über Maria Anna Bertschinger von
Zumikon, wird ad acta gelegt.
Die unterm 31stem October auf den
Kanzleytisch gelegte Weisung der Finanommißion und der damit verbundene
Revision des
etzes über die Handelsabgabe, wurde
in der heutigen Sitzung ablesend angehört, und mit der Artikelweisen Berathung des letztern der Anfang gemacht.
p¬
Dieselbe erstreckte sich über die §§. 1. und 2.
Gesdesselben, welche angenommen wurden.
z-C¬
Es wurden, in Folge des unterm 19ten
tzesvorschlags
assati dem Staatsrathe zugefertigten
Kleinen Rathsbeschlußes, betreffend
betreffend die
künftige Besoldung der Landvon MHochgeachten Herrn Staatsrath
geistlichkeit,
Pestalutz mit einsichtsvoller
und Sorgfalt die Entwürfe einer dießfälligen Weisung an den Großen Rath
und eines dießfälligen Geseabgefaßt, in der heutigen Sitzung
verlesen, und, nach gepflogener Berathung, mit einigen wenigen Modificationen, wie solches in dem ad
acta gelegten Entwurfe bemerkt
ist, genehmigt. Die Weisung und
Gesetzesvorschlag, welche dem Großen
Rathe mit den dazu gehörigen Berech-
auf die den deutschen Staaten, je
Erforderniß u. s. w. zu gebende Beruhigung, mit Weglaßung der übrigen
angetragenen detaillirtern Bestimmungen, auf denjenigen Satz beschränkt werde, welcher am Ende der
folgenden Weisung enthalten ist.
Außer diesem dem Großen Rathe
vorzuschlagenden Auftrag an den Kleinen Rath, bleibt dermahl nichts weiteres von Seite des hiesigen Standes
zu thun übrig. Im Fall der Große
Rath den Antrag des Kleinen Rathes
genehmiget, so ist nicht allein
vorörtlichen Behörde, sondern allen
Lbl. Mitständen, von der hiesigen
Standeserklärung auf diejenige
Weise Kenntniß zu geben, wie es
dannzumal von hoher Behörde gutbefunden werden wird.
Von den Beylagen der Weisung
an den Großen Rath, soll wenigstens
das getheilte Gutachten des Staatsraths vom 12ten und 14ten Herbstmonaths (mit Ausnahme der geschichtlichen Uebersicht, welche als
Einleitung in die zu verlesende
Weisung an den Großen Rath
aufgenommen ist, und die Uebereinkunft, über welche der hiesige
Stand sich zu erklären hat) verlesen
werden.
Weise die möglichste Beruhigung
zu geben, und in sorgfältige Berathung zu nehmen, ob, mit Beseitigung des Douanensystems und der
Centralisirung des Zollwesens, ein
Vereinigungspunct mit den übrigen Ständen ausfindig gemacht
werden könne, und, wenn
Rath solches möglich glaubte, darüber
dem Großen Rathe einen Antrag
zu hinterbringen, und sich von Hochdemselben zu den weitern Schritten förmlich autorisiren zu laßen.“
Nebst diesem Beschluße des Großen
Rathes wurden die, unter leitender
Mitwirkung MsHochgeachten Herrn
Rathsherrn J. J. Hirzel, von der
Kanzley abgefaßten Entwürfe
meines, das Wesentliche des Großen
Rathsbeschlußes den sämtlichen Lbl.
Mitständen zur Kenntniß bringenden Kreisschreibens, und eines
it der Abschrift dieses letztern
begleiteten Schreibens an den
hiesigen vorörtlichen Staatsrath,
verlesen, und beyde Entwürfe genehmiget, und sind nun unverzüglich auszufertigen.
In dem Kreisschreiben wird den
Lbl. Ständen gesagt: „Der am 7ten,
8ten und 9ten dieß außerordentlich
versammelt gewesene Große Rath des
hiesigen Standes habe sich ausschließlich mit der wichtigen Angelegenheit der Handelsverhältniße und in
der
als die Zahl der wochentlichen Nebenfilialen sich auf 3., und derjenigen,
die nur zu vierzehn Tagen besorgt
werden, auf 6. beschränkt.
Wenn nun aber der Kleine Rath dem
von dem E. Kirchenrath vorgeschlagenen
künftigen Besoldungsfuß dieser Pfründe
und der Extrazulage für Nebenfilialen, sowie der Anwendung der ehevorigen Cameralpreise bey bey Berechnung
der Naturalien seine Zustimmung
nicht versagen konnte, so fand dershingegen das größte Bedenken, in die
übrigen Forderungen und Erwartungen der kirchlichen Behörde, nach dem
inne derselben einzutreten.
Die eine betrifft die Maße der Naturalien, die der Geistlichkeit in
den gleichen Bestandtheilen, wie
gegenwärtig, auch für die Zukunft
unverändert überlaßen werden
lte.
Die zweyte bezieht sich auf ein neues,
allzutief eingreifendes System von
Personalzulagen.
Ueber den ersten Punct muß bemerkt werden, daß bey aller pflichtmigen Sorge für ein angemeßenes
Einkommen der Geistlichkeit, die
Regierung zu allen Zeiten das Recht
sich vorbehalten und ausgeübt hat, in
der Art und Weise desselben diejenigen
Modificationen eintreten zu laßen,
die durch höhere Rücksichten geboten
solche ausgelaufen, bey der Wittwe
Hofmannn Auskunft über das Resultat
der Verwendung der Französischen Geals
sandtschaft verlangt, und hiedurch die¬
Beschwerde veranlaßt.
Stadtbehörde habe geglaubt, sie
dürfe ohne eigene Verantwortlichkeit die Sache um so weniger auf
beruhen laßen, als sich aus eingelangten Acten zeige, daß die Beybringung des Imatriculations- und
Taufscheins für dieses Kind, welches
in Gefolge der Armee geboren seye,
Anstand finde.
Nach Anhörung dieses Berichtes haben
UHHerren und Obern erkennt, es habe
der Lbl. Stadtrath hierin ganz gesetzund pflichtmäßig gehandelt, und daher
se
beschloßen, solches gegen den Herrn
Grafen von Talleyrand in einer
Antwortsmißive zu äußern, mit
dem Beyfügen, es werde gleich andern
Ansäßen auch dieser Person die Niederlaßung gestattet werden, so bald
ihre Papiere in Ordnung gebracht
seyen. Zu diesem Ende, und in
Hoffnung, daß solches unterdeßen
geschehen könne, habe man den Stadtrath bevollmächtigt, der Josephine Marcel
wieder eine Aufenthaltsbewilligung
für 6. Monathe zu ertheilen.
wird der Lbl. Stadtbehörde
unter besagter Bevollmächtigung
Kenntgegenwärtigen Beschluß
niß gegeben.
Die
Es hat der Kleine Rath die Wiederbeetzung des mit May 1823. durch vollendete Verwaltungsdauer vacant werdenden Amtes Winterthur vorgenommen,
und dasselbe für 6. Jahre von bemeldtem Zeitpuncte an, einmüthig übertragen an Herrn Hs. Caspar Heß
von Zürich, in Wülflingen, des
Großen Rathes und Eydsgenößischer
Oberst.
Von dieser Wahl wird der Lbl. Finaommißion und dem Herrn Amtmann
Heß durch Protokolls-Extract Kenntgegeben.
Ein Recepiße d. d. 18ten hujus, womit
die Regierung von St. Gallen den Empfang der nachträglichen Bestimmung
gerichtes Krzu dem Ehegerichtlichen Urtheile über
die Paternitätsklage der Catharina
Egli von Albikon gegen Johannes Boßhard von Bruchegg, Pfarre Sternenberg
bescheint, wird lediglich ad acta gelegt.
Das von der Regierung des Lbl. Staniegsstetten, über
des Solothurn mit Schreiben d. d. 4ten
hujus einbegleitete Urtheil des Amts¬
Paternitätsklage der Barbara Bickel
von Gamlikon, Pfarre Stallikon, get.
gen Joseph Allemann, Schneider, von
Äschi, wird laut Mißiven bescheint,
die
und dem Lbl. Ehegerichte zu Handen
der Klägerin zugestell¬
Ein von der Regierung des Lbl. Standes
ung einer neuen gedeckten Brücke
über die Glatt ansucht, wird, nebst dem
beygefügten Riß, der Finanz-Commißion zu näherer Untersuchung
und Hinterbringung ihres dießfälgen gutächtlichen Befindens überwiesen.
Zwey von dem Lbl. Obergerichte unter gestrigem Tage ausgefällte Strafurtheile über
Johannes Zollinger von Bertschikon, Pfarre Goßau, und Jacob Hürlimann aus dem Badstock, Gemeinde
Wald, wegen von jenem tentirter
und diesem verübter Bestialität,
werden der Lbl. Kantonspolicey-Commißion zu Verfügung der Execution überwiesen und dem Tribunale lt. Mißiven bescheint.
Da die Regierung des Lbl. Standes
St. Gallen mit Schreiben d. d. 9ten
hujus, ein Zeugniß über die Genißawerussage der Elisabetha Meßmer von
Thal und einen Taufschein für ihr
außereheliches Kind einsendet, so
den diese beyden Acten dem Lbl. Ehegerichte zu nunmehriger Beurtheilung der dadurch beharrlich wiederholten Eheverspruchs- und Paternitätsklage gegen Jacob Pfenninger von
Ettenhausen überwiesen.
s¬
Da das Lbl. Ehegericht mit Weiung d. d. 7ten hujus eine Vervollständigung seines Urtheiles vom 17ten
passati einsendet, mittelst welcher Jo-
d) Endlich aber und hauptsächlinach dem Ermeßen des Kirchenraths
mäßig angeschlagenen fixen Besoldungen durch Personal-Zulagen verbessert werden, die nach den ersten zehn
Dienstjahren auf Fr. 200. bestimmt, und
in den darauf folgenden Decennien
in steigendem Maaß bis auf Fr. 400.
500. und Fr. 600. erhöht werden dürfte¬
Es war allerdings erforderlich, voredie Angaben, auf welche die
und Erwartungen der kirchlichen Behörde sich gründen, der möglichsten
Prüfung – überhaupt aber die, durch
Loskäufe von Grundzinsen und an¬
Gefällen, sowie durch verschiedene, dem
Patronatsrecht des Staates zugefallene
fremde Collaturpfründe – sint mehrern Jahren veränderten Quellen
und Bestandtheile des Gesammtpfrundeinkommens, einer neuen und genauen Untersuchung zu unterwerfen; und endlich über den Werth
und Ertrag der nicht unbeträchtlichen
Prundgüter durch wirkliche Vermeßung derselben, die nöthigen Kenntniße zu sammeln, ehe in diesem
Geschäft, deßen Vorberathung nach
dern
ch
allen dabey eintretenden Beziehungen dem Staatsrath übertragen worden, vorgeschritten werden konnte.
Durch die von daher erhaltenen,
und nur durch jene Vorarbeiten
verzögerten, eben so ausführlichen
dem Lbl. Oberamte Zürich sub dato
5ten hujus empfehlend einbegleiteten Berichts und Antrags, dem dafür
geziemend bittlich eingelangten Feuer-Leiter Xaver Meußburger von
Betzau, K. K. Landgerichts Bregenzerwald, welcher nebst einem genügenden
Heimaths- und Bürgschaftsschein, eine
eventuelle Aufenthaltszusage abseite
der Gemeinde Unterstraß vorlegte,
die Niederlaßung daselbst für vier
Jahre de dato bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen der Gemeinde
Unterstraß und des Xaver Meußburger, unter Beylage des Heimaths- und
s¬
Bürgschaftsscheins für erstere und
einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß als Niederlaßungs-Urkunde für letztern Kenntniß gegeben, auch das Secretariat
der Lbl. Commißion des Innern beauftragt, diesen Ansäßen auf dem
Register zu verzeichnen.
Es hat der Kleine Rath, in Folge des
chon sub 22sten August h. a. gefaßten
Beschlußes, dem dafür geziemend bittlich eingelangten Jacob Müller, Nagelschmid von Tuttlingen im Königreich Würtemberg, welcher nebst einem nunmehr gehörig legalisirten
Heimathschein, eine evenutelle Aufenthaltszusage abseite der Gemeinde
gen ohne weiters Statt finden soll.
Da übrigens die gegenwärtige ganze
Berathung und der nun vorzulegende
Gesetzesentwurf sich ausschließend auf
Gdie Landgeistlichkeit beziehen, –
wird zu gewärtigen seyn, ob, neben
dem günstigen Entscheid über diesen
Hauptgegenstand, es der höchsten Behörde gefällig seyn werde, nach Inhalt
des XV.ten und letzten Artikels des
Entwurfs, den Kleinen Rath zu begwältigen, die so dringend gewordene
Beschränkung der Natural-Competenzen gleichmäßig auf die wenigen
eigenen Collatur-Pfründe in der
Stadt anzuwenden und ebenso im
Fall neu erwerbender Patronatsrechte das nöthig erachtete im Sinn
des gegenwärtigen Gesetzes zu veranstalten.
Zürich, Donnerstags den 7. November 1822.
Im Nahmen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Reinhard.
Der Erste Staatsschreiber.
Landolt.
esetzesvorschlag
an den Großen Rath, betreffend die
Besoldung der Landgeistlichkei¬
I.
Die sämtlichen 108. Pfarrpfründe,
Da die durch den Loskauf von Zehnten und Grundzinsen verminderte
Naturaleinnahm des Staats, nicht
weiter gestattet, die Competenzen
an trocknen und naßen Früchten
in dem bisherigen Maaß abzuliefern, so ist das dießfällige Naturaleinkommen oder die pars congrua auf
30. Mütt Kernen und 15. Eimer
Wein bestimmt, welche jede
in der Regel alljählrich vom Staat
zu beziehen haben wird.
Die Naturalien, die der Staat
liefert, sowohl als diejenigen, die von
Nebengefällen herrühren, werden
den Pfründen zu Frk[en]. 8. das Stück
ünde
Zürchermäß angerechnet, und ebenso
der nach Stücken gewerthete Ertrag
der Pfrundgüter.
VI.
Was über den Gesammtwerth der
Nebengefälle, des Güterertrags
und der Natural-Competenz, zur
ollständigen Besoldung jeder Pfrnach der ihr angewiesenen Claße
annoch erforderlich ist, wird vom Staat
baar entrichtet.
VII.
Sollte je der Staat bey ungünstigen
Jahrgängen die übernommene Naturallieferung nicht leisten können,
so wird das Mangelnde zu den laufenden Mittelpreisen in Geld ersetzt.