dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
shannes Boßhard von Bruchegg, Pfarre
Sternenberg, der die Catharina Egli
von Albikon, Gemeinde Kirchberg,
Kantons St. Gallen, außerehelich geschwängert hatte, concordatsmäßig verfällt ist, an die Gemeinde der Klägerin eine Entschädigung von 50.
zu bezahlen, so wird solche der Regierung von St. Gallen, die dafür nachgesucht hatte, durch heutige Mißive
übersandt.
Das von dem Lbl. Oberamte Wädenchweil, sub dato 11ten hujus, eingesandte
Petitum des Müller Joachim Sauter
zu Langnau, daß ihm bewilligt werden
möchte, ein neues Waßerrad zum Behuf einer Baumwollenspinnerey zu
errichten, ist der Lbl. Commißion für
Administrative Streitigkeiten zu
näherer Prüfung und Einbringung
eines gutächlichen Berichts und
Antrags überwiesen.
Ein von dem Lbl. Oberamte Wädenschweil mit Bericht vom 11ten
hujus einbegleitetes Petitum des
Müller Rudolf Nägeli von Horgen,
das Waßerwerk, welches bisher seine
Säge und Werk-Reibe in Gang gesetzt, zu einer Baumwollenspinnerey
benutzen zu dürfen, wird der Lbl.
Commißion für Administrative Streitigkeiten zu näherer Prüfung und
Einbringung eines gutächtlichen
dem
Münzen, wird der Lbl. Kantonspolicey-Commißion zu Verfügung der
Execution überwiesen und dem Tribunale laut Mißiven bescheint.
Der von der Finanz-Commißion
unterm 20sten d. M. hinterbrachte
Entwurf der Weisung des Kleinen
Raths an den Großen Rath bey Uebergabe der Staatsrechnung vom Jahr 1821,
wurde nebst der Staatsrechnung selbst
und der Beylage, zur Einsicht sämtlicher Mitglieder des Kleinen Raths
auf den Kanzleytisch gelegt.
Das von der Finanz-Commißion mit
Steiner
Weisung vom 15ten d. M. hinterbrachte
Project der Repartition der ersten
Hälfte der von dem Großen Rathe in
seiner periodischen Sommersitzung decretirten Vermögenssteuer von 200,000.
Franken, wurde auf das Bureau gelegt,
um in einer der folgenden Sitzungen
in Berathung genommen zu werden.
Die, laut Bericht MHHerrn Oberamtmanns Steiner von Winterthur, d. d.
20sten d. M., von dem dortigen Wahl
Collegio auf 20. fl. pr. Saum festgdießjährige Winterthurer-Weinrechnung,
wurde Hochobrigkeitlich bestätigt; welches
zu Handen des Stadtraths von Winterthur und der Finanz-Commißion angezeigt wird.
ben
die Wiederbesetzung der durch Insolvenrklärung des Herrn Kantonsraths
Häußer von Andelfingen erledigten
Stelle eines Mitgliedes des dortigen
Oberwaisenamtes vorgenommen und
dazu gewählt, den Herrn Lieutenant
Johannes Meister in Truttikon; nachher wurde auch die durch sel. Absterdes Herrn Meister in Benken
vacant gewordene Suppleantenstelle
dieser Behörde, dem Friedensrichter
Heinrich Bölsterli in Andelfingen
übertragen.
Hievon ist dem Lbl. Oberamte Andelfingen zu Handen des Oberwaisenamtes und seiner neuen
Mitglieder Kenntniß gegeben.
Es haben UHHerren und Obern,
z-Enach Anhörung der von mehrern
Tawernenwirthen und Weinschenken
zu Elgg eingereichten Vorstellungen
gegen das dem Gemeindrath Hs.
Conrad Etzensperger ertheilte Weinschenkpatent, in Genehmigung des
gutächtlichen Berichts und Antrags
der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten d. d. 18ten
passati, erkennt, es seyen keine
Gründe vorhanden, den Rathsbeschluß, durch welchen dem Etzensperger eine Wirthschaftsbewilligung
ertheilt worden, abzuändern.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
rst
schule zu Lyon auf den 1sten des näctkünftigen Monaths November gestathat, so wird hievon dem Lbl. Stadtrath von Winterthur zur Benachrichtigung des jungen Herrn Pfau Kenntniß gegeben, damit derselbe auf gedachten Zeitpunct zum Eintritt in
die ermeldte Schule in gehöriger
Bereitschaft se¬
Dem Herrn von Tschann ist durch die
vorörtliche Correspondenz, auch Nahmens des hiesigen Kleinen Rathes,
seine Mittheilung und genommene
sorgfältige Bemühung zu verdanken.
In Genehmigung des Gutachtens
der Lbl. Militär-Commißion,
4ten dieß, haben MHochgeachten
Herren und Obern, dem am 30sten
May erwählten Herrn Land-
Amtschreiber Joh. Jacob Scheuchzer
zu Andelfingen die wegen dieser
Beamtung verlangte Entlaßung
der bisher bekleideten Hauptmannsstelle bey der Infanterie des
2ten Bataillons des 1sten Bundesauszuges, der Bestimmung des Militärgesetzes gemäß, unter Hochobrigkeitlicher Verdankung der in die¬
Eigenschaft geleisteten treuen und
geschickten Dienste, bewilliget; wodem HHerrn Rathsherrn und Obe¬
Füßli als Inspector der Kantonsmiliz, und dem Herrn Land- und Amtrüber
Proceß ergeben, daß die Gemeinde Ehrlenbach in einer in Gegenwart des
Herrn Oberamtmanns Kaufmann gehaltenen Versammlung, die erledigte
Gemeindrathsstelle wieder besetzt und
dazu in gesetzlicher Form gewählt, den
Herrn Lieutenant Jacob Sträuli, so
haben UHHerren und Obern keinen
Anstand genommen, die Wahl dieses
Gemeindrathsgliedes gutzuheißen,
wovon dem Lbl. Oberamte zu Handen
der betreffenden Gemeinde Kenntniß gegeben wird.
Ein ausführliches Memorial des
Pfarramtes Niederweningen in Bezug auf Duldung und Unterhalt
der 77. jährigen, zu Niederweningen
gebornen an Leonhard Haller von
Adelberg im Würtembergischen
verheuratheten heimathlosen Catharina Bucher von Niederweningen,
wird der Lbl. Commißion des Innern
zu näherer Prüfung und angemeßener Verfügung überwiesen.
Das von MHHerrn Rathsherrn
Sulzer in Winterthur sub dato 22sten
hujus an die hohe Regierung gerichtete
Ersuchen um ihre Intervention, in
Betreff der von dem Rentamte des
Fürsten von Salm in Baindt bey
Ravenspurg verweigerten Abzahlung
eines verfallenen Capitals von fl. 6000.,
wird der Lbl. Justiz-Commißion zu nä-
wie dem seit einigen Jahren stark
gefährdeten Staatsfinanzwesen möglichster Maaßen aufgeholfen werden
könne, wurde in Folge des dießfalls von
dem Großen Rath in seiner
Wintersitzung gefaßten Beschlußes,
von dem Kleinen Rath besonders auch
die Handelsabgabe, deren Ertrag den
dermaligen Verhältnißen nicht angemeßen, sondern einer bedeutenden Erhöhung fähig erachtet worden,
ins Auge gefaßt. Um jedoch dabey
mit gehöriger Sachkenntniß und Umsicht zu Werke gehen zu können,
glaubte man vor allem aus, sich
darüber an das Kaufmännische Directorium wenden, seine Erfahrungen und nähere Kenntniß des Gegestandes in Anspruch nehmen, und
dasselbe um Mittheilung seiner
Ansichten ersuchen zu müßen, wie
und auf was Art und Weise dasselbe glaube, daß der vorhabende Zweck
erreicht und die in der That etwas schwierige Aufgabe gelöst werden könne.
Dieser Einladung hat das Kaufmännische
Directorium bereitwillig und auf eine
verdankenswerthe Weise entsprochen und
der Finanz-Commißion schon unterm
30sten May über die künftige Einrichtungs- und Enthebungsart der Handelsabgabe seine Ansichten und unmaaß-
26.
Die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion
hinterbrachte der Hohen Behörde
des Kleinen Rathes mit Weisung
vom 27sten hujus ihren Bericht und
Rechnung über das mit nächsten
Tagen auslaufende Aßecuranz-Jahr 1822., welche folgendes Resultat
zeigt:
Ausgabe.
Bewilligte Brandschadens¬
Ertheilung einiger Prä¬
3.
8.
Einnahme.
Saldo der vorjährigen Rechnung
Erlös verkaufter Rechnungen
Rückerstattung von Gemein¬
Die, abgezogen von obiger Ausgabe,
eine durch Steuerbeyträge zu deckende Summe von fl. 46 331. 31. ß. –.
übrig läßt; zu welchem Ende die Lb¬
Commißion ihren Antrag dahin stelldaß auf die in fl. 55,390,850. bestehende Total-Aßecuranz-Summe
Gebäude ein Steuerbeytrag von
14. Rappen auf fl. 199. ausgeschrieben
werde, wobey nach Tilgung bemeldter
Rechnung ein Saldo von fl. 2135.
vorschießen und zu Abschlagszahlungen an neue Bauten benützt werden
würde.
mien
auf den Kanzleytisch gelegte Entwurf
einer Weisung des Kleinen Raths an
den Großen Rath bey Uebergabe dieser
Rechnung, – wurde in der heutigen
Sitzung in Berathung genommen und
auf nachstehenden Fuß genehmiget:
Weisung.
Es hat der Große Rath sich in mehrern
Sitzungen mit der wichtigen Angelegenheit der Staatsökonomie in vorzüglichem Grad beschäftigt, und zu Wiederäufnung derselben verschiedene zweckmäßige Einleitungen getroffen,
nahmentlich die Getränksabgabe einer
neuen Bezugsart unterworfen,
die Landjägersteuer erhöhet, und
eine Vermögensteuer von 200,000. Fr.
decretirt. Die Staatsrechnung vom
Jahr 1821., welche der Kleine Rath nunmehr die Ehre hat, dem Großen Rathe
vorzulegen, und der in der gegenwärschtigen Sitzung in Berathung fallende
zesvorschlag, die Pfrundverbeßerung
der Landgeistlichkeit betreffend, bieten
neue Motive an, theils zu sorgfältiger Beherzigung, theils zu Fortsetzaller dem Finanzwesen ersprießlichen
anwendbaren Maaßregeln.
Wie sehr ein Staat, der einen beträchtlichen Theil seiner Einkünfte aus Natur-Producten schöpfen muß, von der Beaffenheit jedes Jahrgangs abhängig,
wie wenig unter solchen Verhältnißen
rungsbezirke Gombinnen naturalisirten Schneider Jacob Hartmeyer, das
von seinem verstorbenen Bruder
Heinrich hinterlaßene Vermögen
ausgeliefert werden möchte, so überweisen UHHerren und Obern diesen
Gegenstand der Lbl. Commißion des
Innern zu näherer Untersuchung
und Berichtserstattung.
Das von dem Lbl. Oberamte Winterthur sub dato 29sten hujus einbegleitete
Petitum von den Gebrüdern Geilinger
und Rudolf Wipf, um Erlaubniß, bey
Töß ein Waßerwerk zu Betreibung einer Spinnerey und Calandre errichten
zu dürfen, wird der Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
zu näherer Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts
und Antrages überwiesen.
d.
Das von dem Lbl. Obergerichte
unter gestrigem Tage ausgefällte
Strafurtheil über Jacob Nauer von
Hinweil, wegen Verwundung des
Rudolf Nauer daselbst, wird der Lbl.
Kantonspolicey-Commißion zu Verfügung der Execution überwiesen,
und dem Tribunale lt. Mißiven
bescheint.
Da der Königl. Würtembergische
Civilsenat in Eßlingen mit Zuschrift
die
Berichts und Antrags überwiesen.
Nachdem UHHerren und Obern
aus einem von dem Lbl. Oberamte
Andelfingen sub 11ten hujus erstatteten Berichte und beygelegten Verbarozeße ersehen, daß die Zunft Andelfingen in gehöriger Form und
Ordnung den Herrn Alt-Gemeindammann Jacob Arbenz in der Lindenmühle zu ihrem directen Mitgliede
des Großen Rathes gewählt, so haben
Hochdieselben keinen Anstand genommen, diese Wahlverhandlung zu
genehmigen, indem nun noch ferner von der Lbl. Commißion des
Innern ein Bericht über die durch
das Lbl. Oberamt bereits eingeleitete gesetzliche Vermögensausweisung dieses Neugewählten gewärtigt
wird.
Das von dem Lbl. Oberamte Winterempfehlend einbegleitete
der Civilgemeinde Hagenbuch, um
Erhöhung ihres Einzugsgeldes, wird
der Lbl. Commißion des Innern zu näherer Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts und Antrages überwiesen.
Da die Pfarrgemeinde Uster in
dem ehrerbietigen Bittschreiben
vom 9ten hujus, die hohe Regierung
um Erlaubniß zu neuer Baute ihrer
Kirche, deren Chor dem Staate zuständig ist, ansucht, so haben UHHerren
für den Stadtrath wesentliche
werden könne, sondern daß die unbedingte Abtretung des Wagenschopfs
von dem Lbl. Stadtrath um so eher verlangt werden kann, als durch die der
Forderung kurz vorangegangene
gänzliche Ueberlaßung der Waisenhaus¬
Vortheile entstanden, so wie dann im
Gegentheil durch Anstellung und Besoldung eines eigenen Seelsorgers
für die Zuchtanstalt, dem Staat bedeutende neue Lasten zugefallen,
für welche die Abtretung des quästionirlichen Schopfes, auch selbst wder
Lbl. Stadtrath gegründete Ansprüche
darauf zu machen hätte, das wenigist, was als etwelches Compensationsmittel verlangt werden mag.
Der Kleine Rath sieht sich desnahen
im Fall, auf der von der Finanz-Commißion verlangten Abtretung
des Wagenschopfs, als für die Zuchtanstalt unentbehrlich, zu beharren,
will aber dagegen, in Bestätigung des
von der Finanz-Commißion gemachten Vorschlags, dem Lbl. Stadtrath für
einmal, und bis man über andres
definitive Einrichtungen übereinste
kommen wird, den Gebrauch des
zum Oetenbacher Amthause gehörenden Pferdestalls neben dem
Krankenhaus zu Aufbewahung
gewesen, und müßten daher seine
Papiere eingesandt werden.
Es beauftragen daher UHHerren
und Obern die Lbl. Werbungs-Commißion, den Petenten darüber zu
vernehmen und seine Pensionstitel,
er solche hat, zur Hand zu bringen, damit davon der angemeßene
Gebrauch gegen den Englischen
Minister gemacht werden könne.
Zwey von dem Lbl. Oberamte
Embrach sub dato 16ten hujus einbegleitete Petita, das eine von der
Gemeinde Bülach, daß ihre Notariats-Kanzley wieder von Eglisau dahin verlegt werden möchte, das andre von
den Gemeinden Eglisau, Glattfel¬
Rafz und Wyl, welches die entgegengesetzte Bitte enthält, daß solche in Eglisau verbleibe, werden der Lbl. Notariats-Commißion zu näherer Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Antrages mit dem Berichte über die Wiederbesetzung dieses
Noariates überwiesen.
Da das Königlich-Würtembergische
Oberamtsgericht Tübingen mit Schreiben d. d. 16ten hujus zu Handen
des hiesigen Hauses Simmler-Kitt
einberichtet, daß über die Verlaßenschaft seines dortseitigen Debitoren
Adam Friedrich Kronecker, Bortenmacher, der Concurs eröffnet, und die
dießfällige Gerichtsverhandlung auf
den,
Das von dem Lbl. Oberamte Meilen, mit Bericht d. d. 16ten hujus,
einbegleitete Petitum des Jacob
Billeter und Sohn zu Männedorf,
um Bewilligung zu Errichtung
eines Waßerwerkes für Betreibung ihrer mechanischen Baumwollenspinnerey, wird der Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten zu näherer Prüfung und Einbringung eines gutachtlichen Berichts und Antrages
le,
überwiesen.
Nachdem das Lbl. Oberamt
Embrach mit Bericht d. d. 2ten hujus
ein Petitum des Heinrich Schwarz
von Oberhausen einbegleitet, worin
derselbe die dringende Bitte vorträgt, daß er von der im July d.
ihm übertragenen Gemeinds-Seckelmeisterstelle entlaßen werden
möchte, weil er sich einerseits solchen Geschäften nicht gewachsen fühund anderseits durch seinen Beruf
und öftere Abwesenheiten gehindert werde, dieser Beamtung ein
gehöriges Genügen zu leisten, so
haben UHHerren und Obern, da
aus dem Oberamtlichen Berichte
ergiebt, daß in jener Gemeinde
ein Mangel an tauglichen Subjec-
a. Periodische Erneuerungen, welche
Odießmalen den ersten Drittheil des
Kleinen Raths, des Obergerichts und
der Suppleanten desselben, deren zwey
neue zu wählen sind, den zweyten
berrichtern beste¬
Drittheil der aus
Mitglieder des
henden weltlichen
Ehegerichts, und den im Ehegericht
sitzenden Suppleanten des Obergerichts
betreffen.
Antrag wegen Bestätigung des ersten
und dritten Staatsschreibers.
b. Bericht der Ehrengesandtschaft
über die Verhandlungen der dießjährigen Tagsatzung.
c. Staatsrechnung vom Jahr 1821.
g. Weisung und Gesetzesvorschlag vom
künftige Besoldung der Landgeistlichkeit.
21sten Wintermonath, betreffend die
Revision des Gesetzes vom 19ten Brachmonath 1817, über die Handelsabgabe.
23sten Wintermonath, betreffend die Revision des Gesetzes über die Stempelabgabe.
23sten Wintermonath, betreffend die
Aufhebung des 6ten Artikels des Gesetzes vom 21sten Christmonath 1821, wegen
Ein Bericht des Lbl. Oberamtes
Embrach d. d. 20sten hujus, welcher die
bedauerliche Anzeige enthält, daß
Tags vorher Abends zu Wyl bey
Rafz durch Unvorsichtigkeit ein
von fünf Haushaltungen bewohntes Haus eingeäschert worden,
ist verlesen und in Gewärtigung
eines Berichtes der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion einstweilen ad
acta zu legen.
Ein von dem Lbl. Ehegerichte
sub dato 17ten hujus ausgefälltes
und einbegleitetes Urtheil über
die Paternitätsklage der Catharina
Egli von Albikon, Gemeinde Kilchberg, gegen Johannes Boßhard von
Bruchegg, Pfarre Sternenberg, –
wird mit heutiger Mißive der
Regierung des Lbl. Standes St. Gallen übersandt.
Das Empfangsschreiben der Regierung des Lbl. Standes St. Gallen von
gestrigem Tage, auf die ihr gemachte Mittheilung des von dem
Lbl. Obergerichte über Anna Maria
Bertschinger von Zumikon ausgefällten Strafurtheils, wird ad
acta gelegt.
Es haben UHHerren und Obern,
ihrer Mitglieder in die Staatskanzley
niedergelegten sämtlichen Acten, welche
durch die 4. angeführten vorörtlichen
reisschreiben den Lbl. Ständen mitnt
getheilt wurden, theils durch die,
Gutachten vorausgesandte, summarische
Uebersicht, mit der wirklichen Lage
der obwaltenden Angelegenheit und
ihrem geschichtlichen Hergang seit
K¬
Abfaßung der dießjährigen Standes-Instruction, sowie mit den darüber
gewalteten Ansichten vollständig bekanzu machen, indem er den ermeldten
Eydsgenößischen Acten auch das, vom
12ten und 14ten Herbstmonath datirte,
und von dem Kleinen Rathe am 26sten
gleichen Monaths behandelte, umfaßende
Gutachten des Staatsraths, zu beliebiger
Einsicht der Mitglieder des Großen
beygefügt hat.
Je mehr der Zustand der Dinge,
der nach den, von einigen Lbl. Ständen, vor einer Eydsgenößischen Berathung ergriffenen vorschreitenden
Maaßregeln, eingetreten war, und
die gegenwärtige Lage des Geschäfts
zu bedauern ist, desto mehr muß
man allerdings wünschen, daß der
womit die hiesige Ehrengesandtschaft sorgfältig bemüht war, eine, das
Gesammtintereße der Eydsgenoßenschaft bezweckende Vereinigung zu
erzielen, nicht fruchtlos geblieben
seyn möchte.
diesem
likon vorlegte, die Niederlaßung
daselbst für vier Jahre de dato bewill¬
Hievon wird dem Lbl. Oberamte Andelfingen zu Handen der Gemeinde
Adlikon und des Müller, unter Beylage des Heimathscheins für erstere
und einer besondern Ausfertigung
gegenwärtiger Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde für letztern
Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Lbl. Commißion des Innern
beauftragt, diesen Ansäßen auf
Register zu verzeichnen.
Die Regierung des Lbl. Standes Schaffhausen wendet sich an den hiesigen
Staatsrath in einem eben so offen als
reundschaftlich gestellten Schreiben
vom 11ten dieß, in Betreff der wegen
igt.
Retorsionsmaaßregeln in Handelsangelegenheiten mit dem Aussatzung
land auf der dießjährigen Tagam 27sten und 28sten August aufgestellten Uebereinkunft und der
daherigen Verhältniße zwischen dortigem und hiesigem Kanton. Indem
len
sie mit Ueberzeugung der gedachten
Uebereinkunft beytrat, ehrt sie eben
sehr die Rechte und den feyen Wilsolcher Regierungen, die von einem
andern Gesichtspunct ausgegangen
Adfsind; und ihre Absicht geht dahin, weder
das gute nachbarliche Einverständniß getrübt, noch den täglichen Handel- und Producten-Austausch der
einbar, noch dem Besoldungswesen
im hiesigen Kanton angemeßen,
überhaupt nicht von allgemein dringlicher Natur befunden.
Wenn zu den neu ausgemittelten
Besoldungen annoch die Wohnung nebst
Garten und einigem Pflanzland
und der äußerst mäßige Anschlag der
übrigen Güternutzung in Betracht
wird – der zufälligen Einkünfte nicht zu gedenken – so sollte
ein Pfarrer auch bey mäßigem
eigenem Vermögen und zumal
in den frühern Amtsjahren,
zwar bescheidenlich aber wohl eben so
gut wie mancher ehrlicher Hausvater aus andern Ständen durchbringen mögen.
Diese Bemerkung hat keineswegs
zur Absicht, die ganze Rubrik der Per¬
Psonalzulagen als unzuläßig von
der Hand zu weisen, wohl aber ihren
zu weit ausgedehnten Umfang zu
beschränken, denselben die angemeßene Richtung nicht von unten herausondern von oben herab zu geben,
und was bis dahin mit dem beßten
Erfolg gegen Einzelne geschehen,
eine bestimmte Zahl der ältern Herren
farrer gesetzlich eintreten zu laßen.
Der Kleine Rath schlägt vor, diese
auf XXX. festzusetzen, in dem Maaße
nähmlich, daß die XV. ältesten eine
schlagenen Maaßregeln entgegenstellen, die überdieß auch nicht genügend scheinen, den angegebenen Zweck
zu erreichen, und daher den Beytritt
zu der fraglichen Uebereinkunft
einmüthig verweigert hat; sich
zu der bestimmten Erwartung und Forderung berechtigt findet, daß die Maaßregeln derjenigen hohen Kantone,
welche der Uebereinkunft beytreten,
keineswegs die bundesgemäße Freyheit des Handels und Verkehrs, sowie
d,
des ungehemmten Waarentransits
beeinträchtigen werden. Auch steht der
Lbl. Kanton Schwytz in der Erwartung,
und glaubt, beym hohen Vorort daraandringen zu sollen, daß diejenigen
Kantone, welche der besagten Uebereinkunft beytreten, darin nahmentlich bemerkt werden, um den Rechten der den Beytritt verweigernden Kantone gebührende Rechnung
zu tragen.
Schließlich eröffnet der Lbl.
Schwytz, indem er allen Lbl. Ständen
von dieser Schlußnahme Kenntniß gibnoch insbesondere dem hiesigen
Stand vertraulich, daß er geneigt
sey, mit den der besagten Uebereinkunft nicht beygetretenen hohen
Ständen, sowohl gegen das Auslanals im Innnern der Schweiz, in jenen
Fällen übereinstimmend zu handeln,
wo sich Anstände oder Zweifel ergeben
„Diejenigen Stände, deren Gesandtschaften der entworfenen Verordnung
beygestimmt haben, werden ihre Ratificationen bis zum 20sten October
nächstkünftig dem Eydsgenößisc¬
Vorort einsenden; und auf den
gleichen Zeitpunct seyen auch die
andern Lbl. Stände eingeladen,
über diese nähmliche Verordnung
ein bestimmtes Votum zu erklären.“
Diese Verhandlungen fanden am
28sten und 30sten August Statt.
Am 30sten August beschäftigte
die Tagsatzung noch mit zwey fernern,
von der Commißion in Handelsangelegenheiten hinterbrachten Berichten, nähmlich: 1.) über die beyden
erwähnten Noten der Königlicranzösischen Gesandtschaft vom 16tund 30sten July, (Beylage O), auf
welche diese letztere in einer neuen
Zuschrift vom 24sten August, Antwort und Mittheilung des Decrets
der Tagsatzung verlangte.
Der von der Commißion vorgelegte
Entwurf einer Antwort an des
Herrn Grafen von Talleyrand Excel¬
[Noten] wurde mit 14. Stimmen (den
nähmlichen, welche der Uebereinkunft mit Ratificationsvorbehalt
beytraten) genehmiget, und im
Nahmen der Tagsatzung ausgefertiget [Beylage
Es werden darin die Noten des
Französischen Herrn Gesandten Punct
„Bereits unter dem 7ten Herbstmonath letzthin seyen die Conclusa
(Abschied von 1822. Beylagen V. und W.
S. 5. und 6.) gegen beyde Staaten
durch angemeßene Eröffnungen in
Erfüllung gegangen. Unter obigem
Datum (12. dieß) habe nun die angekündigte weitere Mittheilung
auf die gleich einfache Weise Stgehabt, wie es, laut vorörtlichem
Circular vom 31sten October, gegen
Frankreich geschehen, nähmlich als
einer durch die Mehrzahl der Eydsgenößischen Stände genehmigten,
daselbst in Vollziehung tretenden Uebereinkunft, welche durch den
Französischer Mauthverordnungen
veranlaßt worden sey, und wobey
Tagsatzung die Wunschäußerung geen
gen Frankreich nicht unterdrückt
habe, daß die Regierung Sr. Allerchrichsten Majestät wohlwollenden Geistlsinnungen der Freundschaft und Billigkeit Gehör gebend, der Wiederherstellung günstigerer, der natürlichen
Lage und dem Wohl beyder Staatbeßer entsprechenden Verhältniße
bald den Weg eröffnen wolle. Dadurch finde sich nun auch die letzte
der dem Vorort aufgetragenen vorläufigen Mittheilungen und Einleitungen erfüllt, und seyen nun
die weitern diplomatischen Ergebniße zu gewärtigen.“
zu den alten Cameralpreisen angerechnet.
Wenn eine Pfründe unter diesem Normale
rscheint, so liegt der Grund in dem stärkern Fruchtquantum, das dieselbe an
Nebengefällen bezieht.
Wofern das bestimmte Einkommen (die
pars congrua) an Naturalien nicht
geliefert werden kann, wird das Mangelnde zu den laufenden Preisen
Gersten.
dann ist jeder Pfründe die sie betreffende Rata der Nebengefälle,
so wie der Ertrag der allfälligen Pfrundgüter, in Rechnung gebracht.
Was dann noch erforderlich ist, um
das einer jeden Pfründe geeignete Einkommen zu vervollständigen, wird von
dem Staat baar zugelegt.
Hierauf gründet sich das beyliegende
Tableau C., das ebenfalls in alphabetischer Ordnung das künftige Einkommen
er betreffenden Pfründe enthält,
summarischer Uebersicht, nähmlich
Vom Staat.
An Früchten.
15.
die zu den nähmlichen Preisen wie
eben
4440.
gibt, daß der Gemeindraths-Präsident
Heinrich Lang zu Unter-Oetweil [sigen Verfertigung einer falschen Quittung, durch richterliches Urtheil seines
Amtes entsetzt worden, aus dem, von
der betreffenden Gemeinde hiezu abgefaßten Dreyervorschlage, zu einem
neuen Gemeinds-Präsidenten gefl.
wählt, den Gemeindrath Rudolf Lang.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte zu
Handen der Gemeinde Unter-Oetweil
und ihres neuen Präsidenten Kenntniß
gegeben.
Mit Weisung vom 4ten hujus erstattete die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion der hohen Behörde des Kleinen
Rathes Bericht über das am 26sten passati auf der Burg Regensperg stattgehab¬
Brandunglück, durch welches nachfolgende
Wohnungen eingeäschert wurden:
Die Wohnung No. 17, zur Hälfte Abraham
Hälfte der Gemeinde zugehörig, von
Rudolf Haupt bewohnt und aßecurirt
für
Die Behausung No. 18. des Heinrich
Kunz, Nagler, aßecurirt für
Das Haus No. 19. zu gleichen Theilen
dem Rudolf Huber und Ludwig
Huber angehörend, und aßecu¬
1440.
rirt für
No. 20 ebenfalls zu gleichen
Theilen der Wittwe Schwenk und
Jacob Schwenk zuständig, aßecu¬
1000.
we¬