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Antrags übergeben werden.
9. Concordat wegen Unterhandlungen
mit auswärtigen Mächten.
Beytritt des Lbl. Standes Wallis
(nunmehr der 20sten Stimme.) Die Lbl.
Stände Schwytz und Teßin werden aufgefordert, auch noch beyzustimmen.
Sitzung vom Mittwoch den 3ten diede
1. Eheeinsegnungen und Copulationsscheine.
Erfolgte Ratification der Lbl. Stän¬
Freyburg und Appenzell, des Lbl. Standes Waadt mit der Modification
vom vorigen Jahr.
Die Lbl. Stände Schwytz und Bünden
erklärten sich verneinend.
2. Ehen zwischen Katholiken und Reformirten.
Lbl. Stand Schwytz wollte keinen Antheil nehmen. Appenzell wiederholte die vorjährige Erklärung. Wallis
chloß sich an Ury und Unterwalden
an, was eine wesentliche Beruhigung
gewährt.
Mit 16. Stimmen wurde die Einladung an die beyden dißentirenden
Stände erkennt, sich den 3. andern
benannten Ständen anzuschließen.
3. Folgen des Uebertritts von einer
Religion zur andern.
Die Lbl. Stände Ury, Schwytz, Unterwalden nehmen keinen Antheil
an der Berathung.
Appenzell ist in einer besondern
Lage. Schon Ao. 1820. wurde seine Ersklärung befriedigend gefunden.
Der 1ste §. des Concordats wurde mit
noch einzuführenden forstwirthschaftlichen Anordnungen auf das pünctlichste zu vollziehen.
8.
de
Sie sollen Anfangs, und während
der Holzfällungszeit die von dem
Oberforstamt angewiesenen Holzschläge untersuchen und dabey genaue Acht geben, daß das zu fällen¬
Holz aller Art zu seiner Bestimmung
verwandt und auf die vortheilhaftes¬
Weise benutzt werde.
9.
Nach gänzlich vollendeter Holzfälsie alles auf den Holzschlägen
befindliche Bau- Nutz- und Brennholz genau abmeßen und über den
gesammten Holzertrag sogleich dem
Oberforstamte einen ausführlichen
Bericht erstatten.
10.
Alle und jede verordneten Holzverkäufe, seye es von Holzschlag, Vorschüß¬
Windfällen, oder Holzabgang, sollen
nur allein durch die Forstmeister
besorgt werden.
11.
in¬
Haben die Forstmeister die von dem
Oberforstamt anzuordnenden Waldunterhaltungsarbeiten zu beaufsichtigen, auf zweckmäßige Vollziehung derselben und die wahrschelichen Kosten sorgfältige Rücksicht
zu nehmen, damit sie die dem
Oberforstamte einzugebenden
Rechnungen der Förster hierüber
hujus den Bericht, es sey der Jacob
Pfenninger von Ettenhausen, Pfarre
Wetzikon, über die ihn betreffende
Eheverspruchs- und Paternitätsklage der Elisabetha Meßmer von
Tahl im Bezirk Rheinthal, vernommen worden, und habe zwar die
Bekanntschaft mit dieser Person,
und daß er sie an einem Sonntage zum Tanz geführt, eingestanden, hingegen allen verbotenen
Umgang und Eheversprechen in
Widerspruch gelegt. Wenn daher die
Meßmer auf ihrer Klage beharren würde, so müßte zum Behuf
dießfälliger Beurtheilung ein
Genißverhör derselben angeordnet werden.
Hievon wird nun der Regierung
des Lbl. Standes St. Gallen Anzeige
gemacht und dieselbe ersucht, im
Falle, daß die Meßmer ihre Klage
prosequiren wollte, die Genißabhörung veranstalten und das Resultat hieher einberichten zu wollen.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung einer von dem
Lbl. Oberamte Kyburg an die Lbl.
Justiz-Commißion gerichteten,
und von derselben mit Gutachten d. d. 17ten hujus der Hohen
Behörde des Kleinen Rathes überwiesenen Einfrage, ob der von
seiner Gemeinde in Vorschlag gebrachte, und von dem Lbl. Amtsgerichte Kyburg zum Friedensrich-
chung der Wirthschaftsabgabe zu verordnenden Commißion, will der
Rath nach Anleitung des 5ten §. des
Gesetzes , den gesetzlichen Vorschlag
Finanz-Commißion gewärtigen.
Verordnung
zu Vollziehung des neuen Gesetzes,
betreffend die Wirthschaftsabgabe.
Zu Vollziehung des Gesetzes vom
Christmonath 1821. hat der Kleine
Rath verordnet:
1.) Mit Anfang Weinmonaths soll
den Wirthen und Weinschenken
das Gesetz über die Wirthschaftsabgabe
nebst gegenwärtiger Verordnung und
l
den Rechnungsformularen, mitgetheilt werden.
2.) Mit Anfang des Jahrs 1823. soljeder Wirth und Weinschenk bey
seinen bürgerlichen Pflichten
eine Kellerrechnung oder ein
Kellerbuch auf nachfolgende Weise
zu führen, und solches in jedem
erforderlichen Fall der zu Untersuchung der Wirthschaftsabgabe verordneten Commißion vorzulegen
verbunden seyn.
Vor dem 1sten Jenner werden alle
vorräthigen Getränke in das Kellerbuch gewißenhaft eingetragen, mit
Bemerkungen der Nummer des Faßes,
des Quantums, der Qualität und
des Preises, wie solches ausgewirthet
wird. Der Saum wird zu 100. Maaß
berechnet.
der
standenen Mißbräuchen vorzubeugen.
Durch solchen Beyfall ermunteret,
die gedachte Policeybehörde
angelegen seyn laßen, diese ihre
rgfalt fortzusetzen, und in
vorkommenden Fällen im Geiste der
gegenwärtigen Weisung zu verfahren. Dieselbe geht für einmal
dahin:
Daß Nebenversammlungen, welche
gottesdienstliche oder Unterrichtsstunden stören, oder nächtlicher weile
Statt haben oder fortgesetzt würdenicht geduldet, Minderjährige
von solchen Gesellschaften abgehalten,
y-Cunbefugte Redner, die sich aus der
Nähe oder Ferne einfinden würden; weggewiesen, und der verbotenen Verbreitung schädlicher
Schriften über religiose Gegenstände Einhalt gethan werde.
Indem die Regierung dem
Hochwürdigen Kirchenrathe hievon,
in Antwort auf seine dießfällige
Weisung, Kenntniß gibt, spricht Hochdieselbe zugleich die Erwartung
n,
aus, es werden, wenn solche Mißbräuche bekannt würden, die
Wohlehrw. Herren Pfarrer sowohl
dem betreffenden Oberamt zu
Handen der Lbl. Kantons-Policeommißion, als durch die Herren
Decane dem Hochehrwürdigen Kirchenrathe davon Kenntniß geben.
Die gegenwärtigen Aufträge
ge¬
Schreiben des Eydsgenößischen Her¬
Geschäftsträgers in Paris wegen der
neuen Schweizerischen Hilfsgesellschin Paris, welche sich um einen Eydsgenößischen Beytrag meldet, und das
Beyspiel der Schweizerischen Kirche
in London anruft.
Durch ein Kreisschreiben des Vororts
an die Stände, werden dieselben
zu beförderlicher Antwort über einen
solchen abzureichenden Beytrag eingeladen, da dann die Gesandtschaften
dieses Begehren unterstützen können.
Schließung der dießjährigen
wöhnlichen Tagsatzung durch eine
zweckmäßige Anrede des Hohen Prä¬
5.)
sidio.
Auch diese eben so intereßante als
vollständige Relation wurde MHochgeachten Herrn Rathsherrn und Legationsrath Hirzel auf das beßte verdankt.
Der Hochgeachte Herr Amtsburgermeister machte den sämtlichen Mitgliedern dieser Hohen Behörde die Eröffnung, daß der Kantonal-Staatsrath
nächster Tagen den ihm durch verschiedene Rathsbeschlüße übertragenen
Vorrathschlag über die von der hohen
Tagsatzung in mehrern Sitzungen
behandelte wichtige Angelegenheit
der Handelsverhältniße abfaßen
mehrern Nachbaren besorgten Nachtheile sowohl auf die Gesundheit der
Menschen, als den Wachsthum der
Pflanzen, von der Commißon selbst, in
Begleit zweyer Chemiker als Experten,
ein Localaugenschein eingenommen
und gefunden worden, daß keine begründete Schädigungseinsprache Statt
finden könne, wenn bey Anlage dieser
Fabrik gewiße Vorsichtsmaaßregeln
beobachtet werden, haben UHHerrn
und Obern erkennt, den Petenten
die Erlaubniß hiezu unter nachfolgenden Bedingungen zu ertheilen:
1.) Solle der Ofen, wo der cyprische Vitriol
fabricirt wird, auf die Seite gegen den
See hinaus angebracht werden, und die
Anlage der übrigen Gebäude um denselben herum Statt finden.
2.) Soll ein hohes Kamin errichtet
werden, damit der Dampf sich über die
Höhe der Bäume verlieren könne.
Solle die Fabrication des cyprischen
Vitriols nur in den Monathen November, December und Jenner, als in
der unschädlichen Jahreszeit vorgenommen
werden dürfen.
4.) Würden aber die Eigenthümer dieser
Fabrike zu begründeten Klagen über
Nichtbeobachtung dieser Vorschriften
Anlaß geben, so behält sich die Regierung vor, die allfällige Einziehung
der Fabrik zu verfügen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Lbl.
ätsklage der Wittwe Elisabetha Furrer im Fischenthal gegen Michael
Anderegg von Hemberg im Toggenburg, dem competenten Gerichte
zur Beurtheilung zu überweisen.
Mit Bericht d. d. 6ten May, legte
die Brandaßecuranz-Commißion
der hohen Behörde eine tabellarische
Uebersicht der dießjährigen Revision
des Aßecuranz-Cadasters vor. Laut
derselben ist die Aßecuranz-Summe
der Privat- und Corporations-Gebäude,
nach Abzug des Minderwerthes,
um fl. 642540. vermehrt, und also
der dießjährige Betrag der Schatzung
auf fl. 53,930,430. gestiegen.
t¬
Bey den Staatsgebäuden hatte ebenfalls eine Mehrwerthung von
23,150. statt, und beträgt demzufolge
die ganze Schatzung derselben fl. 1460420.
Die Totalsumme sämtlicher aßecurirter Gebäude im Kanton beläuft
sich also auf fl. 55390850.
Diese Revision haben UHHerren
und Obern mit besonderm Dank gegen die Lbl. Commißion gutgeheißen
fl.
und genehmiget; wovon derselben
durch Protokolls-Extract Kenntniß
gegeben wird.
Da der sehr bedeutend gewordene
Umfang des in der Gegend von
Birmstall bey Elgg sich befindenden
Steinkohlen-Bergwerkbaus, welcher
zum Behuf der auf Steinkohlen-Feuerung eingerichteten Glashütte zu
haben UHHerren und Obern, auf dießfälligen mündlichen Anzug und Bericht
MsHHerren Rathsherrn Lavater erkennt,
dieses hohe Fest auch wieder gleichmäßig
auf Donnerstag den 5ten September anzuordnen, demzufolge Sonntag der 1ste
zum Vorbereitungstag bestimmt, und
acht Tage vorher, als am 25sten August,
das Bettagsmandat zu verlesen wäre.
Hievon wird Sr. Hochwürden, Herrn
Antistes Heß, zu vorläufiger Benachrichtigung der E. Geistlichkeit Kenntniß gegeben, und die Lbl. Commißion des Innern eingeladen, den Entwurf zu
einem dießfälligen Mandate abzufaßen.
Zwey Berichte der Lbl. Oberämter
Regensperg und Winterthur d. d. 13ten
und 17ten hujus, setzen die Hohe Regierung in Kenntniß von dem Wetterschaden, welcher ihre Bezirke zum Teil betroffen. In dem erstern haben untenbenannte Gemeinden mehr oder weniger an Feld- und Rebgelände gelitten,
doch so, daß der Verlurst auch da, wo er
am bedeutendsten ist, nach genommener
hatzung die Hälfte der verhofften
Früchte nicht übersteigt.
Diese Ortschaften sind Watt, Adlikon,
Krestall, Naßenweil, Mettmenhasle,
Niederhasle, Niederglatt,
Bachs, Stadel und Schüpfheim.
Im Oberamte Winterthur traf das
Gewitter mit Hagelschloßen und Schwemmung, die Ortschaften Hagenbuch, Egg in
Sc¬
Schaffhausen, wegen Bestätigung der
Brückengelder zu Schaffhausen und Stein.
g. Ueberweisung des Begehrens Lbl. Standes Thurgau von einem Weggeld auf
der Straße von Constanz nach St. Gallen,
an eine Commißion, die in folgender
Sitzung wird ernannt werden.
Schreiben des Großherzoglich-Badisc¬
Ministers der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn von Berstett Excellenz,
vom 12ten dieß, enthaltend die Anzeige,
daß, sowie es von Seite Würtembergs
geschehen sey, auch ein Badischer Abgeordneter an die Eydsgenoßenschaft eintreffen werde.
Da weder Person noch Zeit der Ankunft dieses angekündeten Abgeordneten
bekannt sind, so wurde die Antwort
verschoben.
3.) Note des Königl. Französischen
Herren Grafen von Talleyrand Excellenz,
vom 16ten dieß, mit Äußerung der Ueberraschung und des Schmerzes über die
von einigen Schweizer-Kantonen gegen Frankreich in Handelsangelegenheiten ergriffenen Maaßregeln, und
der Erwartung, daß die Weisheit der Hohen
Tagsatzung die feindseligen Verfügungen
jener Kantone abstellen werde.
Einmüthige Ueberweisung dieser
Note an die ernannte Commißion. Inzwischen wird ein einfaches Recepiße gehen
geben, und angezeigt, daß die Tagsatzung
die Angelegenheit prüfen werde.
orden, ist der Lbl. Commißion des Innern zu näherer Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts
und Antrages überwiesen worden.
Das von dem Lbl. Oberamte Greiffensee mit Bericht d. d. 30sten passes
einbegleitete Landrechtsbegehren
des Joh. Marin Hafner von Heselwangen im Königreich Würtemberg, wird der Lbl. Commißion des Innern zu näherer Prüfung und
Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrages überwiesen.
UHHerrn und Obern überweisen
ein Petitum der Frau Elisabetha
in Frankreich, um
borene Hirth von Zürich, Wittwe
Codes Niklaus Müller von Mollkirch
Wiederaufnahme
in das hiesige Landrecht, der Lbl.
mmißion des Innern zu näherer
Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrags.
Es haben UHHerrn und Obern
aus dem Lbl. Oberamte Meilen mit Bericht d. d. 30sten passati
einbegleiteten gesetzlichen Dreyervorschlage, zu einem Gemeindammann
für die Gemeinde Zumikon gewählt, den Herrn Gemeindschreiber
Caspar Hardmeyer in Gößikon;
wovon dem Lbl. Oberamte zu Handen
betreffenden Gemeinde und ihrneugewählten Vorstehers Kenntniß
gegeben wird.
Oberamt Meilen unter Beylage
einer besondern Ausfertigung als
Gewerbs-Urkunde zu Handen der
Petenten zugesteller fortgesetzte mündliche Bericht
Hochgeachten Herrn Rathsherrn und Legationsrath Hirzel über folgende Verhandlungsgegenstände der Tagsatzung wurangehört:
Sitzung vom Donnerstag den 18ten dieß:
bl.
Zölle und Weggelder.
a. Erklärung der Ehrengesandtschaft L¬
Standes Teßin, nach eingegangener
Versicherung dortiger Regierung, daß
die Verordnung derselben vom 11ten
Christmonath v. J. wegen Transport der
Waaren, Herabsetzung der Frachten
u. s. w. in vollkommener Vollziehung sey,
worauf zu gewärtigen ist, ob von Seite
benachbarter Kantone noch weiter
Beschwerden werden geführt werden.
b. Genehmigung der gütlichen Verhandlungen zwischen den Lbl. Kantonen Freyburg und Waadt über iobgewalteten Weggeldanstände.
c. Nachträgliche Ratifications-Erklärung
über das Bernerische Weggeld im
Ober-Simmenthal.
d. Ebenso über die Bestätigung des
Brückengelds zu Eglisau, Rheinau und
Andelfingen.
e. Ebenso wegen des Weggelds für die
St. Gallische Straße am Schollberg.
f. Genehmigung des Begehrens von
hre
er hiesigen hohen Regierung gefalmöge, dem Geschäfte bis aufs künftige
Jahr einen Anstand zu geben, da danin der Zwischenzeit, wie die gedachte
Ehrengesandtschaft Hoffnung
der dortige Stand den hiesigen auf
angemeßene Weise befriedigen
werde; worauf die hiesige Ehrengesandtschaft diejenige von Glarus verständigte, daß es nicht so fast der Betrag des bemerkten Zolles, sondern
vielmehr der durch denselben verletzte
Verfaßungsgrundsatz und der mögli¬
Nachzug sey, was den hiesigen Stand
bewogen habe, seine Beschwerde und
Verlangen erforderlicher Remedur
vor die Tagsatzung zu bringen.
Auf diesen Bericht und die damit
verbundene Einfrage, hat der Kleine
Rath, in freundeydsgenößischer Berücksichtigung des von der Ehrengesandthieschaft Lbl. Standes Glarus geäußerten
Wunsches, die hiesige Ehrengesandtche
schaft angewiesen, der hohen Tagsatzung lediglich zu eröffnen:
n
Es sey von Seite der HHerren Ehrengesandten von Glarus der gedachte
Aufschub gewünscht unung gegeben worden, daß inzwischen
Befriedigung erfolgen werde; die
sige Regierung wolle nun mit Zuverlen
dsicht der Erfüllung der gegebenen
Hoffnung entgegensehen, behalte
sich aber ihre Rechte vor, in der Meynung,
wenn zur Zeit der künftigjährigen
Tagsatzung die diesseitige Beschwerde
nd
ortseitige Regierung auf die Grundsätze des Concordats über Heimathlose
abstellend, diese Leute, als solche,
ursprüngliche Heimath außer Zweifel
sey, unbedingt dem hiesigen Kanton
zurückweisen und sich einzig mit
Rücksicht auf die lange Duldung der
Kündigschen dazu verstehen wollte,
die hierseitige Wiederaufnahme derselben eine Entschädigung zu bezahle¬
Wiewohl nun hiesigen Ortes jene
Qualification der Heimathlosigkeit
nicht zugegeben wird, und auch die
HHerren Deputirten bey der Conferenz
hervorstellen, daß in diesem Falle
nur von dem Uebertritte aus einem
Bürgerrechte in das andre die Rede
seyn könne, so läßt sich doch kaum zweifeln, es werde Thurgauischen Seits darauf beharret, und auch selbst wenn
Gegenstand an das Eydsgenößische Recr Wieerwachen sollte, das Concordat zum
Leitfaden eines dießfälligen Entscheides genommen werden.
Bey solcher Bewandnuß und der verminderten Hoffnung, den beyden
benannten Gemeinden die besorgte
Last abheben zu können, haben
und Obern nothwendig erachtet, dieselben von dem Stand der Sache in
Kenntniß setzen und von ihnen vernehmen zu laßen, ob sie sich zuderaufnahme dieser Leute, oder zu
welchen Opfern für ihre jenseitige
Verbürgerung entschließen können;
und daher wurden die Hochgeachten
ht
Herren Deputirten ersucht, Vorgesetzte
1400.
rirt für
Die Scheune No. 11.
600.
und die Wohnung No. 12. a.
Summa fl. 3500.
Der Verlust an Fahrgabe, und eingesammelten Victualien, wovon nur
ein unbedeutender Theil gerettet
werden konnte, beträgt laut Schatzfl. 2086. 20. ß.
Nach Anhörung dieses Berichtes,
haben UHHerren und Obern erkenden Brandschaden in die dießjährige
Aßecuranz-Rechnung aufzunehmen
und dem Brandbeschädigten die gewohnte
Obrigkeitliche Brandsteuer an Frucht
und Geld verabfolgen zu laßen, wovon
der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion,
der Lbl. Finanz-Commißion und dem
Lbl. Oberamte Greiffensee Kenntniß
gegeben wird.
Hohe Behörde des Kleinen
erhielt von der Lbl. Brandaßecuranommißion mit Weisung d. d. 27sten
sati den Bericht, daß den 5ten
ejusdem in der mit No. 185. bezeichneten, für fl. 5500. aßecurirten
Behausung des Lieutenant Johannes
Ottiker zu Kemten, Pfarre Wetzikon, ein Brandschaden entstanden,
deßen Ausdehnung aber durch Bonnenheit und zweckdienliche Maaßregeln des Hauseigenthümers verhütet worden.
Ursache des Brandes seye die fehafte Einrichtung der, von dem Maurer Affeltranger von Balm verferund
tigten Feuerordnung gewesen,
hler¬
berg in Sachsen gebracht. Allein die
hierdurch verursachten Kosten betragen,
laut Rechnung nach Abzug der in Kallenberg erhaltenen Vergütung, und
ohne die Belohnung des Begleiters, noch
Frk[en]., deren Bezahlung der Gemeinde
Wangen wegen ihrer geringen Vermögensumstände sehr schwer falle.
Es haben daher UHHerren und Obern,
in Betrachtung dieser Verhältniße
und deßen, daß bemeldter Gemeinde
in Bezug auf die Heimathsangelegenheit der Köhlerischen keine Vernachläßigung zur Last falle, erkenn¬
11.
derselben für alles einen Beytrag von
Frk[en] 100. aus der Unterstützungscaßa
der Lbl. Commißion des Innern verabfolgen zu laßen.
Hievon wir der wohlermeldten
Commißion und dem Lbl. Oberamte
Greiffensee zu Handen der Gemeinde
Wangen Kenntniß gegeben.
Von der Regierung des Lbl. Standes
Schwytz wurde mit Begleitschreiben
d. d. 15ten hujus, eine Weibsperson hieher gewiesen, welche sich mit Vertragung eines Kindes in das Findelhaus
zu Mayland abgegeben. Aus diesem
Briefe und einem auf Verfügung
der Lbl. Kantons-Policey-Commißion
aufgenommenen Verhöre ergibt sich
darüber folgendes:
Die Inquisitin Maria Anna Josepha
Bruggmann, verheurathete Bertschinger
von Zumikon, welche sich zu Bäch im
Kanton Schwytz aufhielt, wurde vor
Sitzung vom Donnerstag den 8ten dieß:
1.) Genehmigter Entwurf der zustimmenden und genaue Execution vorlangenden Erklärung der Eydsgenoßenschaft an Se. Majestät, den König von
Spanien, auf deßen Ordonanz betreffend die Auflösung der Schweizer-Regimenter und die dießfällige
Liquidation.
Mittheilung an die Lbl. Stände
und an den Herrn General-Lieutnant von Wimpfen.
2.) Verlesung zweyer Noten des K.
Würtembergischen Abgeordneten,
Herrn von Kaufmann.
a.) Verlangen, vom Stand der Unterhandlung mit dem Großherzogthum Baden in Betreff des Vertrags
wegen Heimathlosen, Kenntniß zu
erhalten.
Der Vorort wurde bevollmächtigdem Würtembergischen Ministerio von dieser Unterhandlung Kenntniß zu geben, wann die Sache entschieden seyn wird.
t,
b.) Die Antwort Würtembergs, betreffend einen Vertrag wegen
Concursverhältnißen, wurde mit 19.
Stimmen zu prüfender Vergleichung
mit dem vorjährigen Tagsatzungsbeschluß an eine Commißion gewiesen,
bestehend aus den HHerren Burgermeister Wieland, Staatsrath Secretan,
Staatsrath Schaller, Oberstlieutnant
Steinmann und Appellationsrichter
Wurstemberger.
3.) Münzwesen.
Nachdem Bern dem Concordat mit den
de dato in der Meynung bewilligt, daß
der Gemeindrath bey seiner Verantwortlichkeit jeweilen den Lorch zu
gehöriger Entrichtung der laut Heimathschein nach Nürtingen zu bezahlenden jährlichen Bürgerrechtsunterhaltungsgebühr anhalte.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte Meilen zu Handen der Gemeinde Männedorf und des Petenten, unter Beylage
des Heimathscheins für erstere und
einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß als Niederlaßungi,
s-Urkunde für letztern, Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Lbl. Commißion des Innern beauftragt, diesen
Ansäßen auf dem Register zu verzeichnen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
eines von dem Lbl. Oberamte Zürich
erstatteten Berichtes d. d. 24sten passatdem dafür geziemend bittlich
gelangten Johannes Lerch, Maurer
von Nanzig im Tyrol, welcher einen
Heimaths- und Bürgschaftsschein,
eventueller Aufenthaltszusage abseite
der Gemeinde Wipkingen einlegte,
die Niederlaßung daselbst bis Ende
des laufenden Jahrs bewilligt, damit
wird jedoch die Weisung verbunden,
daß dieser Ansäße auf jenen Termin
den hiesigen Kanton ohne anders
verlaßen soll, worauf das Lbl. Oberamt
zu wachen hat, und ihm überhaupt kein
ein¬
und des Gemeindraths Außersihl und
der Petenten, unter Beylage der Heimath- und Bürgschaftsscheine für
erstere und besondern Ausfertigungen gegenwärtiger Erkanntnuß
als Niederlaßungsurkunden für
letztere, Kenntniß gegeben, auch das
Secretariat der Lbl. Commißion des
nern beauftragt, diese Ansäßen
auf dem Register zu verzeichnen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung eines von dem
Lbl. Oberamte Zürich verfaßten empfehlenden Berichts und Antrags d. d. 4ten
hujus, dem dafür geziemend bittlich
eingelangten Ferdinand Glattus,
Steinmetz von Füllern bey Altkirch in
Frankreich, welcher, nebst Heimaths- und
Bürgschaftsschein, eine eventuelle
Aufenthaltszusage abseite des Lbl.
Stadtrathes Zürich vorlegte, die Nie¬
Inderlaßung daselbst für vier Jahre
de dato bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen des Lbl. Stadtraths und des Ferdinand Glattus,
unter Beylage des Heimaths- und
Bürgschaftsscheins für erstern, und
einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde für letztern Kenntniß gegeben, auch das Secretariat
der Lbl. Commißion des Innern beauftragt, diesen Ansäßen auf dem
Register zu verzeichnen.
aich ausgesprochenen Sinn und Geist zu
handeln, und alles, was zur Ausbreitung und Begründung, zur Belebung
und Aufrechthaltung dieser damit so unumwunden an den Tag gelegten Ansichten und Absichten dienlich seyn
möchte, nach beßten Kräften zu befördern.
Da nun (wird dann beygefügt) die
Hohe Regierung etwas mehr noch dem
Ministerio bekannt gemacht und von
demselben anerkannt wißen wolltals selbst vom Kirchenrath geradehin
auszusprechen einstweilen für nöthig erachtet worden, so dürfe mit
diesen – übrigens jeder Veranlaßung
zu dießfälligen weitern Discußionen
für einmal sorgfältig ausweichenden –
Zeilen dankbarer Erwiederung doch
wenigstens das nicht unbemerkt
gelaßen werden, daß gerade auch dievon der Regierung hauptsächlich nachdagebrachten, und folglich vorher desiderirten Bestimmungen, einerseits
mit so vielem offenen Beyfall aufgenommen worden, daß anderseits
uch nicht der leiseste Widerspruch
gegen sich habe hören laßen, und
dann billig zu hoffen, es werde
bey einer nachdrücklichen, ebenso
ernst- als liebevollen Mittheilung
des Rescripts, der Endzweck deßelben
so sey
getreuer Beachtung desselben Ruhe
und
ge Ehrengete
sandtschaft
wendbaren Gedanken, alle Aufmerksamkeit zu widmen, da dann das Angehörte zu referiren sey.“
Instr. Cir. §. 53. (Absch. §. 61.
Revision des Strafgesetzbuches für
die Schweizer-Regimenter
reich.
Auch dieser Artikel wurde gutgeheißen.
In Genehmigung des gestrigen
Gutachtens des Staatsrathes,
der gesammte Instructions-Entwurf
mit nachstehender Begleitweisung
und Anträgen dem Großen Rathe
vorgelegt:
Weisung.
In Folge des Kreisschreibens des
Staatsrathes des Eydsgenößischen
Vororts, datirt vom 16ten April d.
über die Berathungsgegenstände
der dießjährigen Tagsatzung, maches sich der Kleine Rath zur Pflicdie Einleitung zu Abfaßung
der Instruction für die hiesi¬
Sowohl der vorjährige Tagsatzungsabschied und das gedachte
Kreisschreiben, welches die meisten Berathungsgegenstände umständlich entwickelt und beleuchtet,
als auch andre eingekommene, auf
einzelne Gegenstände bezügliche
Zuschriften und Anwürfe dienten zur Begründung, Vervollständigung und Ergänzung des
ht,