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Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
eines von dem Lbl. Oberamte Zürich
erstatteten empfehlenden Berichts
und Antrages d. d. 4ten hujus, dem
bereits seit mehrern Jahren in
hiesigem Kanton seßhaften und mit
einer Kantonsbürgerin verehelichten Zimmermann Christian Helm
von Artern in Preußen, deßen
Niederlaßungsbewilligung ausgelaufen ist, und der nun bey den
von seiner Regierung neu aufgestellten Grundsätzen über Niederlaßungen, keinen Heimathschein
erhalten kann, hingegen einstweilen einen Bürgschaftsschein mit der
Bitte einlegte, daß ihm noch etwelcher Aufenthalt gestattet wermöchte, um sich unterdeßen für
ein hierseitiges Gemeindsbürgerrecht zu bewerben, die Niederlaßung in hiesigem Kanton
noch für ein Jahr de dato in der
Meynung bewilligt, daß er unter
deßen seine Angelegenheiten
in Ordnung bringe, widrigenfalls
er nach Verfluß dieses Termins
nicht weiter in hiesigem Kanton
geduldet werden könnte.
Hievon wird dem Lbl. Oberamt
Zürich zu Handen des Lbl. Stadtraths und des Christian Helm, unter
Beylage des Bürgschaftsscheins
stern und einer besondern Ausfertigung dieser Erkanntnuß als Niederlaßungs-Urkunde, Kenntniß gegeer¬
ls der Authenticität dieses Todtenscheider Inhalt desselben als rechtsgültig
genügend zu betrachten, und also lediglich dem Lbl. Oberamte Grüningen
zuzustellen, sowie auch das Recepiße
an den Herrn Gesandten zu erlaßen.
Ein von dem Lbl. Obergerichte Sub
26sten hujus ausgefälltes Strafurtheil
über Heinrich Näf, Mezgerknecht von
Kappel und Salomon Benninger von
Baßerstorf, wegen Violirung der Susanna Rüd von Engelschwylen, Pfarre
Altenschwylen, wird der Lbl. Kantonspolicey-Commißion zu Verfügung der
Execution überwiesen, und dem Tribunale laut Mißiven bescheint.
Auf eine Eröffnung des hohen
Raths-Präsidii, daß der Doctor
und Poliator Zundel Hochdemselben
zu Handen der hohen Regierung
ns,
die amtliche Anzeige von dem sel.
Hinscheid des Herrn Operator Jacob
Balber und daheriger Erledigung
der von selbigem bekleideten Stelle
eines Arztes am Oetenbach gemacht,
in Folge welcher Vacanz sich auch bereits
mehrere Aspiranten angemeldet,
haben UHHerren und Obern, nachdem
zugleich von MHHerren Staatsrath
Usteri, als W. Präsidenten des Lbl. Sani-
Commißion, so weit dieselbe es bedarf,
zu genauer Handhabe des Geset¬
1.
flich seyn, damit die Fehlbaren verzeigt
und gebührend bestraft werden.
Es haben UHHerrn und Obern, na¬
Anhörung eines Berichts und Gutachtens der Lbl. Commißion des Inned. d. 21sten hujus, den Preis des Schaaffleisches um 6. Hkr. herabgesetzt, denjenigen der übrigen Fleischgattungen
hingegen unverändert bestehen
laßen, und ist daher die Fleischtaxe
bis künftigen Martinstag folgender
Maaßen bestimmt:
1. tt.
tt des beßten Rindfleischett Extra-Kalbfleisc¬
„
„
wird der Lbl. Commißion
des Innern, dem Lbl. Stadtrathe Zürich zu Handen der Mezgermeisterschaft, und sämmtlichen Lbl. Oberämtern für die Landmezgen
Kenntniß gegeben.
Ein von dem Lbl. Oberamte Regensperg mit Bericht d. d. 13ten hujus,
einbegleitetes Landrechtsgesuch des
Christoph Nufer von Beuren im
aber noch zu keinen Ergebnißen
gediehenen Unterhandlungsgegenstände (über zu schließende
Verträge wegen Concurssachen und
daherige System seines Hofes
versammelten Tagsatzung beglaubigt wird.
B. Note des gedachten K. Würtemt,
bergischen Bevollmächtigten vom
10ten dieß, worin derselbe einerseits
und der dießfalls mit ihm vereinigten Staaten, näher entwickelt, anderseits aber in bestimmten Eröffnungen rücksichtlich desjenigen
eintritt, was jene, unter obwaltenden Umständen, von der Schweiz
erwarten und verlangen.
In Hinsicht auf die Beylagedenen diese Note ruft, bemerkt
das vorörtliche Kreisschreiben, daß
die eine derselben, nähmlich die
Königliche Verordnung vom 24sten
Juny, bereits in den öffentlichen
Blättern vorkomme, der Inhalt
der zweyten aber, der nähern
Instruction an die Königl. Zollbeamten u. s. f., in soweit als er
die Schweiz betreffe, bereits in
vorerwähnte Zuschrift des Herrn
von Kaufmann aufgenommen sey.
Diese wichtigen Eröffnungen
wie der Staatsrath berichtenach einigen vorläufigen Bemerkungen, sogleich der zu reiflicher
von denen der weitere für die Waßerleitung der Gebrüder Egli bestimist, der engere hingegen den Bachanstößern Waßer durch das Bachbett
hinunter für ihren Hausbedarf
l.
hl
zuführen sol¬
4.) Die Teuchelleitung bis an das
Waßerwerk hinunter wird in das
Bachbett selbst auf 4. Fuß Abstand
vom linkseitigen Bachufer ganz
eingegraben, die einzelnen Teuchel wohl untereinander verbunden und mit Pfählen befestiget.
Bey den Querschwellen muß dann
die Leitung unter den Schwellhölzern
durchgezogen und hier ganz besonders
sorgfältig eingedeckt werden, damit
der Bach die Schwellen nicht unterwasche. Die zweyte Leitung für die
Anstößer erhält nur eine Länge
5.)
von 10. bis 18. Fuß, oder auch etwas
mehr, je nach Verhältniß des Falls
des Baches, damit das durchströmende
Waßer noch oberhalb des ersten Waschplatzes in das Bachbett ordentlich ausfferner soll diese Leitung
im Kasten mit einem Bachsieb versehen und von den Besitzern des
Waßerwerkes immer rein erhalten
werden.
Sollen die Gebrüder Egli sowozu Sicherung ihrer Leitung, als für
die Erhaltung des Bachbettes noch
zwey Querschwellen in verhältnißmäßiger hoher Lage zu den gegenlie¬
tordnung dder Pflichtäts-Collegii berichtet wurde, wie
in verschiedenen Beziehungen und
besonders wegen der in unsern
Kantonsanstalten eingeführten
Schwefelräucherungen, eine Revision
Beamtung erforderlich seye, dem
Hohen Raths-Präsidio die in nächster Rathssitzung vorzunehmende
Ansetzung des Wahltages anheimgestellt, dem Lbl. Sanitäts-Collegio
aber zugleich den Auftrag ertheilt,
Revision bemeldter Pflichtordnung beförderlich vorzunehmen
und sein dießfälliges Gutachten
einzubringen.
Ein Schreiben d. d. 25sten Juni, womit die Regierung des Lbl. Standes
Neuenburg das Ansuchen macht,
daß dem dortseits befindlichen
außerehelichen Sohne des Schneiders Caspar Fäsi von Zürich, Nahmens Heinrich Caspar, ein Heimathschein ertheilt werden möchte,
wird der Lbl. Commißion des Innern
zu näherer Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts
und Antrages überwiesen.
Da auch die Regierung des Lbl.
Standes Aargau eine neue Verordnung in Bezug auf die Einfuhr verschiedener Producte und
Handelsartikel fremder Staaten
erlaßen, und mit Begleitschreiben
d. d. 24sten hujus hieher communi-
noch fortdauern sollte, der Gegenstand
dannzumal zur Eydsgenößischen Berathung gebracht werde.
Aus dem Berichte des Lbl. Sanitätollegiums vom 8ten dieß ergibt sich, daß
von dem Lbl. Stadtrathe zu Winterthur,
laut einer, mit 2. Beylagen versehenen,
Lyon sich befindenden Abraham
Pfau von Winterthur um Empfehlung
zur Aufnahme in die Ecole Royale
d’ Economie rurale et veterinaire in
Lyon nachgesucht wird.
In Genehmigung des dießfälligen
Antrags des wohlgedachten Collegii, und dem Wunsche des Lbl. Stadtrath
19ten passati,
von Winterthur entsprechend, ist die
hohe Regierung bereit, eine Empfehlung durch den Schweizerischen Geschäftsträger, Herrn von Ischann in Paris,
für die Aufnahme des jungen
Abraham Pfau in gedachte Anstalt,
wozu derselbe sich, zufolge der vorliegenden Berichte, durch seine moralischen und intellectuellen Eigenschaften allerdings eignet, bey Sr.
Excellenz, dem Königl. Französischen
Minister des Innern einlegen zu
laßen, und hat daher die Staatskanzley
beauftragt, ein dießfälliges Schreiben
an den Herrn von Ischann auszufertigen, sobald die noch nöthigen übrigen
Belege, welche der von dem Herrn Geschäftsträger dem gedachten Ministerio
einzugebenden Note beyzufügen
für
confidentiell mitgetheilt.
Sitzung vom Freytag den 26sten dieß.
Erledigung des Eydsgenößischen Kriommißariats durch den höchst bedauerlichen Hinscheid des sel. HHerren
Landammanns Heer.
Die Wiederbesetzung dieser
einstweilen noch suspendirt.
2.) Bericht über den Schweizerischen
Militärdienst in Spanien.
Neueste Depeschen des Herrn Generallieutnants von Wimpfen, und Note
des K. Spanischen Herrn Gesandten
vom 20sten Juny, mit einem vortheilhaften Königl. Decret,
dießfällige Liquidation.
Es wurde beschloßen, diesem
den Fortgang zu laßen und den Anträgen beygestimmt.
3.) Unterhandlungen mit dem Großherzogthum Baden über die Heimathlosen.
Bedingte Ratification des Vertrages auf den, den Lbl. Ständen mitgetheilten Fuß, und Auftrag an das
Vorort über die Rückwirkung zu
unterhandeln.
MHochgeachten Herren und Obern
haben dem Hochgeachten Herrn Rathsherrn und Legationsrath Hirzel auch
für diesen intereßanten Bericht den
verbindlichen Dank bezeugt.
Die von der hiesigen Kanzley aus
der Lbl. Eydsgenößischen auftragsmäßig
egs-C¬
in Betrachtung der unverschuldet bedauerlichen Lage des Petenten, erkendemselben das Landrecht gnädigst
zu schenken, und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der mehrbenannten Gemeinde hoheitlich zu bestätigen; wovon dem Lbl. Oberamte
Andelfingen, unter Beylage einer
besondern Ausfertigung dieser Erkanntnuß als Landrechtsurkunde
für den Pfeiffer Kenntniß gegeben
wird.
Da in der letzten Versammlung der
dießjährigen Frühlingssitzung der
höchsten Kantonsbehörde, die erste Umfrage über den Gesetzesvorschlag, betrefend eine Anstalt zu Unterstützung
von Vieheigenthümern, welche Hornvieh durch Seuchen oder andre anerkannte Krankheiten verlieren,
vollendet und die Berathung geschloßen worden, allein die reglementarische Zahl der Mitglieder nicht vorhanden war, und daher auch nicht
über Annahme oder Verwerfung
en
desselben abgestimmt werden konnte,
so erklärte damals das Hohe Präsidium, es bleibe der Entscheid über
diesen Gesetzesvorschlag bis zur nächst¬
Versammlung des Großen Raths aufgeschoben, inzwischen aber dem Kleinen
Rathe verfaßungsgemäß vorbehalten,
entweder dannzumal die Abstimmung
den als Soldat im Englischen Regimente Meuron zu Gibraltar verstorbenen Heinrich Kraut von
ttenhausen eingesandt hatte,
wurde von der Hohen Behörde des
Kleinen Rathes Sub 20sten April h. a.
eschloßen, dieses Actenstück
Oberamte Grüningen, das solches zum
Entscheid einer Erbstreitigkeit nachgesucht hatte, zu überweisen, und
dem Herrn Gesandten durch ein
Recepiße zu verdanken. Die Ausfertigung dieses Beschlußes und
Schreibens ward jedoch auf Befehl
des Hohen Rathspräsidii eingestelda eine der betreffenden Partheyen gegen die Gültigkeit des
eingelangten Todtenscheins reclamirte, weil in solchem der
Geburtsort des Kraut nicht benast, und also die Lbl. Commißion
nsdes Innern noch in Untersuchung
nehmen mußte, ob dieses Actetück genügend oder allfällig
noch eine Recharge an den Herrn
Gesandten zu erlaßen seyn möchte.
Neu haben UHHerren und Obern
auf angehörtes dießfälliges
Gutachten der wohlermeldten
Commißion erkennt, es sey in Zusammenstellung aller vorhandenen
Umstände, sowohl der abgelegten
vier persönlichen Zeugniße von
drey Soldaten und dem Herrn
Hauptmann Courant von Greins,
und genießen der so holden inn¬
Eintracht. Das Band inniger brüderlicher Liebe aller Kantone knüpft sich
immer enger und fester. Wir erfreuen
uns einer wohlthätigen Verfaßung
und Selbstständigkeit. Wahrlich dieß
unermeßliche Glück verdanken wir
icht so fast unsrer Klugheit, Sorgfaund Treue, als vielmehr der Barmherzigkeit Gottes, der die Herzen der
Menschen regiert nach seiner Weisheit
und Gott
Auch durch die Naturbegebenheiten
hat des Allmächtigen vaterliche Milde
uns abermahls ausgezeichnet und nicht
nur vor allgemeinem Unglück und
Verheerungen bewahrt, sondern uns
herrliche und fruchtbare Witterung geschenkt, daß wir jetzt schon
st
viele seegensreiche Früchte eingesammelt und noch so viele in froher Hoffnung vor Augen haben. Auch diese
Gaben haben wir bloß dem Schöpfer und
Lenker der Natur, dem alles und
allein zu Gebote steht, zu danken.
Ebenso und noch mehr sollen wir die
geistlichen Wohlthaten, die uns durch
das Evangelikum zu Theil geworden
sind, und die durch fortgesetzte
und Schulunterrichtsanstalten unterhalten werden, dankbarst erkennen;
sollen solche getreulich benutzeuns vor überhandnehmendem Unglauben und Aberglauben sorgfältign,
Licht uns fernerhin leuchten, so wie
sein
Es haben UHHerren und Obern
aus dem, vom Lbl. Oberamte
Meilen mit gesetzlichem Berichte d. d. 11ten hujus einbegleiteten Dreyervorschlage der Gemeinde Herrliberg, zu einem
Gemeindammann für dieselbe geen,
wählt, den Herrn Friedensrichter
Heinrich Fierz.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
zu Handen der betreffenden Gemeinde und ihres neuen Vorstehers Kenntniß gegeben.
Es haben UHHerren und Obern
die Besetzung mehrerer in den
Lbl. Oberamte Zürich vacant gewordenen Gemeindsammannsstellen
vorgenommen, und aus den gesetzlichen, von dem Lbl. Oberamte
mit Bericht d. d. 11ten hujus einbegleiteten Dreyervorschläggewählt, zu einem Gemeindammann in Enge:
Herr Johannes Rellstab in La¬
Außersihl
Herr Gottfried Kölliker.
Weiningen.
Herr Heinrich Frey.
Albisrieden.
Herr Rudolf Schneider.
sodann der Bericht enthält,
daß auf die beharrliche Ablehnung
der von der Gemeinde Hirslanden
in Vorschlag gebrachten Individuen,
der Herr Gemeindammann Heinrich
Schädler sich entschloßen, diese Beam-
Elgg benutzt wird, die Frage veranlaßt hat, ob dieser Bergbau nach den
Bestimmungen des Bergwerkgesetzes
vom 18ten December 1805. der Abgabe
des Zehentens unterworfen, oder
aber davon ausgenommen seye? –
so hat der Kleine Rath, auf den
dießfalls von der Finanz-Commißion
unterm 29ten May hinterbrachten
Bericht, finden müßen, daß in
Rücksicht des Nutzens der Glash¬
Elgg in staatswirthschaftlic¬
Hinsicht, hier der in dem Gesetz
vorhergesehene Fall einer temporären Zehentbefreyung eintrete,
und desnahen beschloßen, dem
Herrn Caspar Schultheiß und Comin hier, als Besitzern der Glashütte zu Elgg, für die zum Behuf derselben zu exploitirenden
Steinkohlen eine Zehentbefreyung
auf 10. Jahre von jetzt an gerechnet,
zu bewilligen, in der Meynung,
daß die Grenzen dieses anschließend
für die Glashütte zu benutzenden
Steinkohlen-Bergwerks genau bestimmt und ausgemarchet, und
den Besitzern eine dießfällige
Belehungs- und temporäre Zehentbefreyungsacte zugefertiget werp.
den solle [v. Urkunden der Staatskanzley].
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Finanz-Commißion und den Herren
Caspar Schultheiß und Comp: zugestellt
Da es sich aus dem von der Finanz-Commißion unterm 14ten Juny hinterbrachten Bericht über das ihr sub 29sten
April zur Begutachtung überwiesene
Schreiben des Lbl. Antragsgerichts Züricbetreffend die bisherigen Besoldungsverhältniße der beyden Waibel des
Oberamtes und die gewünschte Gehaltsverbeßerung derselben, – ergibt,
daß, laut Gesetz über die neue
Organisation des Gerichtswesens vom
16ten Christmonath 1815, die Besoldung des Waibels des Oberamts
Zürich auf 280 Frk[en] jährlich fix,
den gesetzlichen Waibelgebühren, festdie
gesetzt, wegen überhäuften Geschäften
h,
desselben aber, durch Regierungsabschluß vom 22sten Hornung 1817. dem
Oberamt und Oberwaisenamt ein
zweyter Waibel mit einer jährlichen
Besoldung von 320. Frk[en] und Ueberlaßung der auf 160. Frk[en] angeschlagenen Sporteln, zuzugeben worden,
welche letztere Bestimmung jedoch seitdem eine Abweichung erlitten,
indem, zum Nachtheil des 1sten
Waibels, dem 2ten Waibel neben
den Oberwaisenamtlichen Waibel-Sporteln, auch noch 160. Frk[en]. auf
Amtsgerichtlichen Waibel-Sporteln
angewiesen worden, – so hat der
Kleine Rath gefunden, daß, da bey
Aufstellung eines 2ten Waibels
offenbar die Absicht obgewaltet, wie
2.) Welches das anzunehmende gesetzliche
Alter der Stimmfähigkeit gebenden
Majorennität seye? und
3.) Ob bey diesen Wahlen das absolute
Mehr der eingeschriebenen Bürger
erforderlich, oder das relative Mehr
der Anwesenden genügend seye?
so haben UHHerren und Obern, nach
Anhörung eines Commißional-Gutachtens d. d. 12ten December a. p. in
sorgfältiger Berathung erkennt:
ad §. 1. Es seye das bisher übliche Verfahren in solcher Beziehung genügend
und keine bindendere Vorschrift erforderlic¬
§. 2. Durch den §. 9. der Staatsverfaßung seye die Majorennität ausgesprochen und nach verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen und unter dem
angetretenen 25sten Altersjahr oder
dem hiemit in gleiche Rechte gefsetzten Stande der Ehe, der Beamtung
w., begriffen.
§. 3. Auch in Betreff der Zahl der
Versammlung möge es bey bisherigen
Vorschriften sein Bewenden haben.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Lbl. Oberamte Zürich zu Handen der
s.
Zunftpräsidenten zugestellt.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung eines Berichts und
Gutachtens der Lbl. Kantons-Policey-Commißion d. d. 25sten May h. a., betrefend des Petitum der Familie des Kupferschmieds Hs. Conrad Ziegler von hier,
zu Hüntwangen, daß ihm bewilligt
werden möchte, seine bisher von
Menschenhand in Bewegung gesetzte
Oehlmühle durch Vieh treiben zu
laßen, in Betrachtung, daß dabey keine
Vergrößerung oder Ausdehnung, sondern nur eine zweckmäßigere Einrichtung und Bewerbung dieses Werkes
Statt finde, welche die Regierung als
Gegenstand verbeßerter Industrie zu
unterstützen geneigt ist, erkennt,
könne dem Petenten in seinem
Ansuchen unbedenklich entsprochen
und diese neue Einrichtung seines
Gewerbes gestattet werden.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Embrach zu Handen des Petenten,
unter Beylage einer besondern
Ausfertigung als Protokolls-Extract
für denselben Kenntniß gegeben.
Es haben UHHerren und Obern, nach
Anhörung und in Genehmigung
eines gutächtlichen Berichts und Antrags der Lbl. Commißion des Innern d. d.
26sten passati, der Gemeinde Ryckon
Pfarre Zell, in ihrer eingelegten
ehrerbietigen Bitte entsprochen und
bewilligt, in gehörigem Verhältniß
mit den Bestimmungen des dortigen
Ansäßgeldes, auch von den Ansäßen,
welche Tischgänger sind, und deren
sich daselbst als Arbeiter in den Spinnmaschinen immer mehrere aufhalten,
wenn sie über ein halbes Jahr lang bleiben, 30. ß Ansäßgeld jährlich zu beziehen,
seyen, dem Staatsrath zur Vorberathung
und Hinterbringung seines klugen
Befindens zu überweisen.
Zugleich wurde einmüthig der
Kanzley der Auftrag ertheilt, durein auf gewohnte Weise abzuerlaßendes gedrucktes Kreisschreiben, auf die
Weise, wie solche aus den Mißiven
zu ersehen ist, die sämtlichen Mitglieder des Großen Raths auf künftigen Montag über 8. Tag, als den
7ten d. M. zu der dießfälligen Sitzung desselben und zu geflißener
Theilnahme an den Berathungen
dieses ausgezeichnet wichtigen Gegenstandes während ihrer ganzen Dauer,
b,
angelegenst einzuladen, mit beygefügter Anzeige, daß die sämtlichen
dießfälligen Acten von den Mitgliedern des Großen Rathes, von jetzt
an, in der Staatskanzley eingesehen
werden können.
Auf den von der Finanz-Commißion
unter gestrigem Dato hinterbrachten
Bericht über das Resultat der laut Vollmacht vom 15ten August d. J. abgehaltenen Gant über einen Theil der Schloßgüter zu Lauffen, aus welchem sich erga¬
fluß des gleichen Zeitraums einer förmlichen Bestätigung durch
Wahl unterworfen. Es soll übrigens jedesmals mit dem alljährlichen Forstberichte ein specielles
Zeugniß über ihre Verrichtungen
abgelegt werden.
ig
Die fixe Besoldung des Herrn Fomeister Obrist wird mit Rücksicht
auf seine bisherigen Dienste (ohne
weitern Naturalabzug) auf
600, und diejenige der drey
andern Forstmeister auf Frk[en].
bestimmt.
6.
Den Forstmeistern wird ebenfalls auf einzugebende bescheidene
Rechnung die Verköstigung auf
den gewohnten Geschäftsreisen
von Staatswegen vergütet; ausserordentliche Geschäfte hingegen,
als Waldvermeßungen, Anleitung zu Hochpflanzungen und
Untersuchung bey entstandenen
Streitigkeiten, werden von den
Waldbesitzern oder Partheyen nach
der bestimmten Taxe bezahlt.
7.
Die Forstmeister sollen die Stawaldungen geflißen besuchen und
darauf wachen, daß solche nirgends
beschädigt werden, oder auf unerlaubte Weise Holz daraus wegkomme. Auch haben sie dabey die
bereits bestehenden und allfäll¬
nes Berichts und Gutachtens der Lb¬
Notariats-Commißion d. d. 14ten
hujus, in Betreff der Bitte der
meinde Glattfelden um hohe Bewilligung zu Bereinigung ihrer
Notariats-Protokolle zum Behuf
einer Erläuterung mancher Verwickelungen in ihrem Kanzleywesen
und Verbeßerung ihres Credites,
sowie auch besonders mit Rücksicht
auf die Kanzley-Revision der
mit ihrem Bezirke verwickelten
Gemeinde Zweidlen, erkennt, es
möge der Gemeinde Glattfelden so ferne das Bedürfniß hiezu
wirklich vorhanden seye, in ihrem
Gesuche entsprochen werden, und
wird daher die Lbl. Notariats-Commißion beauftragt und begwältigt, dießfalls in nähere Untersuchung einzutreten, um
guterachteten Falls die Kanzleybereinigung anzuordnen und
unter ihrer Leitung und Oberaufsicht vornehmen zu laßen.
Da bey Anlaß einer letzten Erneuerung der Zunftausschlüße
n, izu Bildung des Wahl-Collegifür die Stadt Zürich, drey Fragen
aufgeworfen, und der Lbl. Commißion des Innern zur Berathung
überwiesen worden:
1.) Ob eine strenge Verbindlichkeit
aller Bürger zur Einschreibung in
die Zunftregister ausgesprochen, und
i
auf welche Weise solche exequirt werden solle?
deßen persönlichen Verhältnißen und
bewährten Thätigkeit man sich in
diesem Fall eine gedeihliche Einwirkung versprechen darf, mit der Weisung übersandt werden, diese Vorstellung im günstig erachteten Zeitpunct Sr. Königlichen Hoheit zu überreichen und daselbst nachdrücklich zu
unterstützen.
Die in die Denkschrift aufgenommenen Beschwerdpuncte betreffen folgende Gegenstände:
Die Unvollständigkeit der Regimenter im Verhältniß zu ihrer capitulationsmäßig festgesetzten Stärke.
2.) Die Unzulänglichkeit der Recrutirungsfonds, deren Rückstände,
sowie dann die fernere capitulationsmäßige Ausbezahlung verlangt wird.
3.) Die dem Capitän für einen in den
ersten sechs Monathen der Dienstzeit
desertirten Recruten auferlegte
Vergütung von 200. Frk[en]., während
von dem 200. Frk[en]. betragenden Anwerbgeld nur 150. Frk[en]. dem Capitän übergeben, die übrigen 50. Frk[en]. aber
Anschaffung der kleinen Equipirung
bey dem Verwaltungsrath zurückbehalten werden, so daß auf solche Weise
der Capitän 50. Frk[en]. aus seinem Eigenthum vergüten muß.
4.) Capitulationswidriger Ausschluß
der Officiere und Unterofficiere
der Eliten-Compagnien von der vollständigen Ausbezahlung des betreffenden Soldes an den Officier und 7. Un-
Commißional-Antrags, beschloßen
haben, das letzte Thurgauiben folgender Maaßen zu beantworten: Man hätte zwar geglaubt,
schäft den beydseitigen Ehrengesandtschaften auf gegenwärtig versammelter Tagsatzung
zur Beseitigung in die Hand gelegt werden, da man jedoch entnehme, daß jenseits die Veranstaltung einer besondern Conferenz
zu diesem Ende gewünscht werde,
so wolle man sich solcher nicht entziehen, und schlage die Stadt Winterthur als Zusammenkunftsort
hiezu vor, wohin man seiner Zeit
zwey Deputirte abordnen, und nun
den jenseitigen Antrag einer dießfälligen Zeitbestimmung gewärtigen
werde.
Sehr wünschbar wäre es hingegen gewesen, daß es der Regierung von Thurgau beliebt hätte, vorläufig ihre
Gedanken über den Unterhandlungsgegenstand zu äußern, weil es dadurch möglich geworden wäre, die
diesseitige Instruction einläßlicher
n, ob der Gegensngen mit Frankreich wegen der Niederlaßungsverhältniße, soll,
ie frühern Eydsgenößischen
und seitherige Recharge bloß ein Recepiße (vom 9ten April) eingekommen
ist, die Antwort der K. Französischen
Regierung abgewartet, und das
also einstweilen in gleicher Lage belaßen werden.
Strafgesetzbuch für die Schweize¬
5.)
l,
r-Regimenter in Frankreich.
3.,
Da diese Arbeit mit der Ausarbeitung des noch nicht vollendeten
neuen Französischen Codex, zur Errei¬
4.)
chung möglichster Zweckmäßigkeit,
Vorort bevollmächtiget, die Arbeit
zu beginnen, wann die nöthigen
Materialien vollständig vorhanlen sol¬
6.) Concordats-Entwurf über die
gegenseitige Auslieferung der
Ausreißer aus den capitulirten
Regimentern.
Für die Annahme des Concordats
beyde Dienste waren 7. Stimmen; für
den Französischen Dienst ausschließlifür den Niederländischen
lich 1., für die Verwendung des Concordats 11. Stimmen.
Ueber die Frage dantand aus dem Abschied wegfalzeigten sich 9. Stimmen (worunter