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rung zur Ratification einzusenden.
Zugleich wurde MHochgeachter Junker
Rathsherr Meyer von Knonau ersucht,
zum Behuf, einer allgemeinen Revision der sämtlichen Grenzmarchen zwischen den Kantonen Zürich und Zug
die nöthigen Untersuchungen vorzunehmen und darüber dieser Hohen
Behörde Bericht zu erstatten.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
HHerrn Oberamtmann Frick, soweit er
denselben betrifft, in seinem ganzen
Inhalt aber MHochgeachten Junker
Rathsherrn Meyer von Knonau zugefertigt.
Ueber den wichtigen Gegenstand
der
Handelsverhältniße, und in Folge
die dießfälligen Ueberweisungen
des Kleinen Raths vom 4ten May,
s¬
8ten Brachmonath und 9ten Heumonath d. J., hinterbrachte der Staatrath ein, mit vorausgeschickter historischer Uebersicht des ganzen Geschäftes begleitetes Gutachten,
als Ergebniß seiner, in Zuzug Ms.
Hochgeachten Herrn Rathsherrn
J. J. Hirzels, am 12ten und 14ten
terofficiere oder Soldaten, welche
nach dem §. 13. der Capitulation
auf Urlaub oder Werbung gesandt
werden können.
5.) Die gezwungene Auslegung des
gleichen Artikels, als ob es, statt von
dem Regiment von dem Kriegsministerium abhange, ob und wie viel
Mann auf Urlaub geschickt werden
mögen.
6.) Die mit den Capitulationsbestimmungen unverträgliche Zurücksetzung der Schweizertruppen gegendenz
über den Französischen, in Absicht auf
Rang und Dienstverrichtungen.
Ueber den Gegenstand der Justizpflege ist in dem Kreisschreiben
bemerkt, daß, da der einzige in
dem Conferenz-Protokoll angeführte
Fall von daherigen Eingriffen, vorlängst verschollen sey, und seither weder
durch die Rückäußerungen der Lbl.
Stände, noch durch die Corresponmit den Regimentern selbst, weitere, hier einschlagende Fälle zur
Kenntniß des Vororts gelangt seyen,
er es vorzüglicher gefunden habe,
diesen Punct dermalen mit Stillschweigen zu übergehen.
Der Kleine Rath hat diese von dem
vorörtlichen Staatsrath getroffenen
Einleitungen, sowohl in Absicht auf
das Wesen der Sache, als die
dem Intereße der Regimenter und
den gegenwärtigen Verhältnißen
durchaus angemeßen gefunden,
mit Bericht d. d. 11ten hujus einbegleitete schriftliche Erklärung der
Gemeinde Goßau, warum sie sich weigere, einer Zumuthung der Regierung
des Lbl. Standes Graubünden entsprechend, das außereheliche Kind der An¬
Carl von Schuls, deßen Vater Jacob Pfister
von Goßau seyn soll, in ihr Bürgerrecht
aufzunehmen, wird, sammt den frühern vorgelegenen Acten, der Lbl.
Commißion des Innern zu näherer
Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrags
überwiesen.
Das von dem Herrn Oberamtmann
Frick von Knonau mit Begleitschreiben vom 14ten d. M. eingesandte
Memorial der Gemeinde Ottenbach,
womit dieselbe anzeigt, daß, zuwider
einer Verfügung der Regierung
des Kantons Aargau vom Jahr 1810,
die Aargauische Gemeinde Merischwanden die in letzterer liegenden circa
200. Jucharten Gemeindland von
Ottenbach, zu Beyträgen an die in
dem Kanton Aargau ausgeschriebenen Staatssteuern anhalten wolle,
und indem dieselbe sich
Neuerung beschwert, zugleich um
dießfälligen Obrigkeitlichen Schutz
und Hülfe ansucht, wird der Finanz-Commißion überwiesen, um gestützt
auf die dießfalls früher geführte
seinem frühern Begehren abgewiesen
worden, sich vermindert, sondern es ist
auch zugleich mit seinem Gesuch ein
Weinschenkpatent, nähmlich dasjenige
des Bäckers Büchi von Elgg, welcher die
Ueberlaßung desselben an den gedachten Ezensperger wünscht, zurückgegeben worden.
Amtsbezirk Regensperg.
ste¬
Herr Gemeindammann Baumgertner
die Ausschenken selbst bereiteten
aus seiner zu Stand gebrachten
einiger
Herr Amtsrichter Joh. Ludwig
Huber von Niederglatt, welcher
ein Patent nachgesucht, weil er vor
gekauft
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Commißion für Administrative Streitigkeiten, der Lbl. Finanz-Commißion, und
sämtlichen respectiven Lbl. Oberämtern
auszugsweise mit dem Auftrag zugellt, den betreffenden Weinschenken
davon Kenntniß zu geben, daß sie ihre
Patente bey Strafe des Verlusts derselben,
in Zeit von einem Monath de dato,
mit Bezahlung der vorgeschriebenen
Recognitionsgebühren, in der Staatskanzley lösen.
Da der Herr Bonaventura Reutean¬
lich werden können, als die Gifte, zu
regeln und aus den Händen der Kleinkrämer, wo keine Controle möglich ist,
wegzunehmen. Daher seye bey den
Gebrüdern Jucker nebst dem Fliegenstein und Arsenik, womit sie widergezlich gehandelt, auch Vitriolöhl und
Grünspan confiscirt worden, und werde
diese Verfügung dem Urtheile Hoher
Behörde gänzlich anheimgestellt.
Was die Forderung von 12. Frk[en] anbelange, so habe das Lbl. Sanitäts-Collegium hievon keine Kenntniß, noch irgend
einen Auftrag ertheilt.
Nach Anhörung diese Berichtes
haben UHHerrn und Obern erkennt
und beschloßen:
Die Verfügung des Lbl. Sanitäts-Colegii in Bezug auf Confiscation der
verbotenen Giftartikel, wird als geslich genehmiget und gutgeheißen.
2.) Dieser Behörde wird auch ihre sorgfältige
Bemühung allfälligem Mißbrauch
andrer scharfer Droguen durch Regulirung des Verkaufs derselben, möglichst vorzubiegen, beßtens verdankt
etzund dieselbe eingeladen, in nähere
Berathung zu nehmen, und dem Kleinen Rathe einen gutächtlichen Antrag
einzubringen, ob und welche Verordnungen oder gesetzliche Verfügungen dießfalls zu treffen seyn möchten.
3.) Wird das Lbl. Sanitäts-Collegium
Jahren, dem stimmgebenden HHerrn
Ehrengesandten zwey HHerren Letionsräthe beyzuordnen. Er trägt
deswegen dem Großen Rathe geziemend an, die Wahlen der HHerren
Legationsräthe nunmehr vorzunehmen, zumalen es für die
Stelle eines stimmgebenden HHerren
Ehrengesandten dieses Mal keiner
Wahl bedarf, da nach dem 8ten
des Bundesvertrages, der im Amte
stehende Burgermeister oder Schultheiß des Vorortes den Vorsitz bey
er Tagsatzung führ¬
Zürich den 13ten Juny 1822.
Im Nahmen des Kleinen
Der Amtsburgermeister.
Reinhard.
Der Erste Staatsschreiber.
Landolt.
Alsdann wurde ein Gutachten des
Staatsrathes vom 10ten dieß, betreffend eine Entschädigung für die
HHerren Legationsräthe während
der Tagsatzung in hiesigem Vorort
im Amte, angehört, genehmiget
und demzufolge beschloßen:
Da mit der Stelle der
Legationsräthe in dem Amte
stehenden Vorort, mancherley nicht
unbedeutende Ausgaben nothwendig verbunden sind, für
eine billige Entschädigung den
dießfälligen Verhältnißen angemeßen ist: so wird jedem der HHerren
t.
Bau- Nutz- und Brennholzes unfehlbim Monath August vorzunehmen
und ein umständliches Verzeichniß
hievon bis Ende dieses Monaths den
betreffenden Forstmeistern zu Handen des Oberforstamtes zu übergeben, damit solches genau geprüft
und mit der regelmäßigen Holzschlags-Einrichtung oder Wirthschaftsplan in erforderliche Uebereinstimmung gebracht werden kann.
2.
Außer diesem, nach angezeigtem
Holzbedarf aller Art angewiesenen
Holzschlag und außer der bestimmten
Holzfällungszeit, solle ohne Vorwißen des Oberforstamtes gar kein
Holz mehr gefällt werden.
3.
Zu beßerer Beaufsichtigung der Waldungen, soll das Personale der Unterforstbeamtung um drey Forstmeister vermehrt, der Kanton
von der Lbl. Forst-Commißion in vier
möglichst gleiche Bezirke eingetheilt, und den vier Forstmeistern
zu specieller Besorgung übergeben
werden.
4.
Diese Forstmeister werden auf
vorgegangene Prüfung und Bericht
der Lbl. Forst-Commißion, von dem
Kleinen Rathe für sechs Jahre gewählt, und sind je wieder nach Ver-
seines Versprechens in möglichst kurzer
Zeit zu erinnern, und sobald derselbe
etwas geleistet haben werde, den Betrag
an den Gemeindrath der Furrer einzusenden.
wird nun lediglich dem Lbl.
Ehegerichte zu Handen der bemeldten
Gemeindsbehörde abschriftlich Kenngegeben.
Mit Schreiben d. d. 19ten hujus, überfl. 22., welche Daniel Scheitli auf
Bernegg bey St. Gallen als Unterstüzungsbeytrag für die von ihm geschwängerte Regina Pfenninger in der Höhle,
Pfarre Bauma, bezahlt hat.
Dieses Geld wird dem Lbl. Ehegerichte
zu Handen der Eigenthümer überwiesen und nach St. Gallen bescheint.
Auf einen Bericht und Antrag
des Lbl. Ehegerichtes d. d. 18ten hujus, wird
die Regierung des Lbl. Standes St. Galunter Anzeige, daß der unlängst zu
der Basler Standes-Compagnie angeworbene Johannes Häusiberger von Wattwyl, alldort die hiesige Angehörige Esther
Äschmann von Wädenschweil geschwängert
und ihr ein schriftliches Eheversprechen
zugestellt habe, ersucht, diesen Paternitäfall, in so fern eine Verehelichung dietsser Personen nicht Statt finden sollte,
dem betreffenden Gerichte zur Beurtheilung überweisen, und seiner Zeit
den dießfälligen Abspruch hieher einsenden zu wollen.
Lbl. Standes Thurgau in Winterthur
abzuhaltenden Conferenz, in Betrefeiner Trennung der Thurgauischen
Civilgemeinden Nußbaumen, Ürschhausen und Schlattingen von der
Pfarre Stammheim und der Filiale
Üßlingen von der Pfarrey Ellikon.
Art: 1.
Die HHerrn Abgeordneten des hiesig¬
Standes werden vor allem aus darauf
dringen, daß das auf die diesseitige
Pfarrey Stammheim Bezug habende
Geschäft, nähmlich die Trennung der Ortschaften, Nußbaumen, Ürschhausen,
und Schlattingen von dieser Pfarre,
von dem zweyten Geschäfte, deßen
Gegenstand die Trennung der Filial
Üßlingen von der Zürcherischen Pfarre
Ellikon ist, ganz abgesöndert und jedes
ieser beyden Geschäfte für sich behadelt werde.
Art: 2.
Da die Herstellung des Diaconats
Stammheim nach der übereinstimmenden
n¬
Ansicht beyder Regierungen, weder
möglich noch auch wirkliches Bedürfniß
ist, und die Ortschaften Nußbaumen
und Ürschhausen von dem ohnehin
sehr belasteten Pfarramte Stammheim
nicht wohl länger besorgt werden
so trägt der Stand Zürich auf Ablösung
der genannnten 2. Ortschaften von der
Pfarre Stammheim an.
Art: 3.
Da von dem hohen Stande Thurgau
der Vorschlag gemacht worden, daß auch
der noch zwischen Stammheim und Schlattingen bestehende kirchliche Verband
dortigen Gemeindsbehörden, das Amtsgericht und Oberamt angeblicher
Weise gegen ihn erlaubt, wird der
Lbl. Justiz-Commißion zu näherer
Untersuchung und Berichterstattung überwiesen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
von dem Lbl. Oberamte Andelfingen
hinterbrachten empfehlenden Berichts
und Antrags d. d. 17ten hujus, dem
dafür geziemend bittlich eingelangten Martin von Ow, Zimmermann
von Buesingen im Großherzogthum
Baden, welcher nebst einem genügenden Heimathschein, eine eventuelle Aufenthaltszusage abseite
der Gemeinde Laufen vorlegte, die
Niederlaßung daselbst für vier Jahre
de dato bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Andelfingen zu Handen der Gemeinde
Laufen und des Petenten, unter Beylage des Heimathscheins für erstere
und einer besonderen Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß als
Niederlaßungs-Urkunde für letztern
Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Lbl. Commißion des Innern
beauftragt, diesen Ansäßen auf
dem Register zu verzeichnen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung eines von
dem Lbl. Oberamte Andelfingen
eingetragen wird) dem Publicum
zu erforderlicher Kenntniß gebracht,
mit der Anweisung, die nöthigen
Ursprungszeugniße für die nach
dem Kanton Bern gehenden
Producte und Waaren nach dem
Muster der bemerkten Formulare
auszustellen und an gehörigem
Ort visiren zu laßen.
Gegenwärtiger Beschluß wird nebst
einem Exemplar der gedachten
Publication des Geheimen Raths Lbl.
Standes Bern, und der beyden Ursprungszeugnißformulare, jedem
Lbl. Oberamte zu nöthiger Notiz
mitgetheilt.
Dem Geheimen Rathe von Bern
wird der Empfang seiner Mittheilung
(laut Mißiven) einfacher Weise
bescheint.
Die durch Mittheilung der
Ehrengesandtschaft in die Hand des
Hohen Regierungs-Präsidii
und heute dem Kleinen Rathe vorgelegte, vidimirte Abschrift der
von dem K. Sardinischen Geschäftsträger unter dem 10ten dieß an den
hiesigen vorörtlichen Staatsrath gerichteten Note, worin die von Sr.
Majestät dem König zu Erleichterung des Handelsverkehrs der Schweiz
mit und durch die Sardinischen Staaten bisher zugestandenen Erleichterungen dargestellt, die Wünsche für
gegenseitige dauerhafte und geregelte
über Alt-Zunftrichter Hs. Jacob Divon Fehraltorf, wegen höchst fahrläßiger
Verwaltungen von Vogtgut, und den Schneider Baptist Jud von Benken, wegen
qualificirten Diebstählen, werden
der Lbl. Kantonspolicey-Commißion
zu Verfügung der Execution überwiesen und dem Tribunale laut
Mißiven bescheint.
Da die Regierung des Lbl. Sta¬
Graubünden mit Schreiben d. d. 24sten
hujus dafür ansucht, daß die Gemeinde
Goßau angehalten werden möchte,
für ein außerehelich gebornes, bey
seiner Mutter Anna Carl in Schuls
befindliches Mädchen, einen Heimathschein auszustellen, indem Jacob Pfister von Goßau, welcher sich früherer
Zeit als Knecht zu Samaden aufgehalten, die Vaterschaft dieses Kindes,
welche auch rechtsbeständig erwiesen
werden könne, ohne Widerrede anerkannt habe, so wird hievon dem Lbl.
Oberamte Grüningen copialiter
Kenntniß gegeben, und selbiges beauftragt, der bemeldten Gemeinde ihre
Weigerungsgründe abzufordern
und der Lbl. Commißion des Innern einzusenden, damit solche dem Kleinen
Rathe ihre gutächtlichen Anträge
auf angemeßene Beantwortung
dieses Begehrens einbringen
könne.
Person ertheilt werden möchte, erkennt: Da ein gerichtliches Urtheil
über den Baur existiere, so sey die Vollziehungsbehörde nicht im Fall dasselbe aufzuheben, und könne also
dem Begehren der Gemeinde Hagenwyl nicht entsprochen werden;
wovon derselben durch Uebersendung
des gegenwärtigen Beschlußes Kenntniß gegeben wird.
Die Lbl. Commißion für Adminisen
trative Streitigkeiten, welcher Sub
16ten Februar h. a. ein Memorial
der Gebrüder Freytag, Schifflezu Höngg in Bezug auf den Commißionalbeschluß, betreffend das
Fährrecht des dortigen Burrischen
Staaatslehens, überwiesen worden;
erstattet nunmehr der Hohen Behörde mit Weisung d. d. 26sten Aprden Bericht, es finde in Bezug auf
die Rechtsame jenes Staatslehens
kein Zweifel und Widerspruch Stathingegen können die Verhältniße
der Gebrüder Freytag bey nochmaliger Behandlung allenfalls einige
begünstigende Berücksichtigung zulaßen. Hieraufhin haben nun
UHHerren und Obern erkennt, die¬
Gegenstand wohlermeldter Commißion
nochmals zur Revision zu überweisen.
Es haben UHHerren und Obern, nach
in
durch die Vorsteher besorgt.
15.
m¬
Nach Beendigung der Holzfällung
haben die Forstmeister dem Oberforstamte einen umständlichen Bericht
über die wirkliche Größe der gesammten Holzschläge, derselben
jeder Art, und die gemachten Holzsaaten und Pflanzungen einzugeben.
16.
Die Verbeßerung der Waldungen,
worunter die Ergänzung holzleerer
Stellen von mehr oder mindern
Umfange durch Ansaaten und
Pflanzungen verstanden wird, sollen
sich die Forstmeister vorzüglich angelegen seyn laßen, und sich alle
Mühe geben, den Gemeindsvorstehern darüber die gründlichsten
Anleitungen zu ertheilen.
17.
Die Forstmeister haben alle von
der Forst-Commißion verordneten
Waldvermeßungen nach dem darüber bestehenden Reglement vorzunehmen und sind für die vollkomene Richtigkeit ihrer dießfälligen
Arbeiten verantwortlich.
18.
In der Pflicht der Forstmeister
liegt es endlich auch, in ihren Abtheilungen die dem Forstgesetz angemeßene Aufsicht auf die Privatwaldungen in so weit auszuüben,
des hiesigen Standes vorbehalten,
die hohe Tagsatzung ersucht, demselben
dannzumal, im Fall fortdauernder
Beschwerde, ein offenes Ohr zu verleifend
Schreiben der Regierung des Lb¬
Standes Teßin, worin gewünscht wird,
daß ein Eydsgenößischer Consul in
Türin wie in Mayland aufgestellt
werde.
Der Gegenstand fällt in den Abschund der Vorort ist ersucht, das
ung
auf die künftigjährige Tagsatzung vzubereiten.
Sitzung vom Mittwoch den 28sten
Augstmonath.
Handelsverhältniße.
Die Abstimmung über den Entwurf einer Verordnung wegen reciprocirlichen Eingangsgebühren, wurde fortetzt und beendigt.
ie folgenden Artikel, betrefie Vollziehung des Bezugs der Grenzgebühren, die Verfügung über ihr¬
Betrag, (welcher von Getraide und Wein
denjenigen Kantonen, wohin das
Product bestimmt ist, von allen übrigen
belegten Waaren hingegen den
sämtlichen Ständen nach der verfaßungsmäßigen Geld-Scala gehören
l) die Provision für die Grenzkantondas Verfahren in Ansehung der Transwaaren, die Bestrafung der Fehlbaren,
die dem Vorort übertragene Leistung und Oberaufsicht, die Stell¬
tung ein Waßerwerk zum Betrieb
einer Strumpfwalke und mechanischer
Wollenspinnerey errichten zu dürfen,
wogegen aber von Herren Blattmann,
Dieziger & Comp:, deren Baumwollenspinnerey an eben diesem Canale
liegt, Einsprache gemacht worden.
Nach Anhörung dieses Berichtes,
welcher sich auf einen von dem Herrn
Stabshauptmann Pestalutz eingenommenen Local-Augenschein gründet,
und alle Rechtsverhältniße dieses
Gegenstandes des genauesten
twickelt, haben UHHerren und
Obern erkennt, es finde die Errichtung dieses Waßerwerkes weder
in Gewerbs- noch waßerbaupoliceylicher Hinsicht Anstand, hingegen
seye bey der vorhandenen Einwendung der Herren Blattmann und
Dieziger die Frage auf civilrichterlichem Wege zu entscheiden, ob
rechtlich gegründete Poßeß- und
Eigenthumstitel vorhanden seyen,
welche das Vorhaben der Petenten
unzuläßig machen.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Wädenschweil zu Handen der betreffenden Partheyen Kenntniß
gegeben.
hat der Kleine Rath, nach Anhöruund in Genehmigung eines Berichts
und Gutachtens der Lbl. Commißion
des Innern d. d. 26sten passati, betreffend das Gesuch des Hs. Ulrich Angst
ng
t.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines gutächtlichen Berichts und Antrags der Lbl. Commißion des Innern d. d. 22sten May h. a, dem
bereits seit 32. Jahren in hiesigem
Kanton seßhaften, und mit einer
Kantonsbürgerin verehelichten
Hufschmid Hs. Georg Geiger von
Iggersheim im Königreich
Bayern, da ihm von seinen heimathlichen Behörden Schwierigkeiten in Ertheilung des erforderlichen Heimathscheins, besonders für seine zwey erwachsenen
Söhne gemacht werden, auf seine
ehrerbietige Bitte um Aufnahme
in das hiesige Kantonsbürgerrin Betrachtung der ihm zu Statten
kommenden Zeugniße untadelhafter Aufführung und auf den
amtlichen Bericht, daß ihn die
Gemeinde Unter-Rath, Pfarre
Bürgerrecht eventuell zugesichert habe, das hiesige
gnädigst geschenkt und seine Aufnahme in bemeldtes Gemeindsbürgerrecht hoheitlich bestäti¬
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Lbl. Oberamte Regensperg zu Handen der Gemeinde Stadel, und in
besonderer Ausfertigung als Larechts-Urkunde für den Geiger
zugestell¬
Der Kleine Rath, von der Noth-
Es hinterbrachte MHHerr Staatsrath
teri und MHHerr Rathsherr Rahn
Usder Hohen Behörde einen sorgfältigen
chriftlichen und mündlichen Bericht
über ihre Conferenz mit der Ehrengesandtschaft des Lbl. Standes Thurgau, in
Betreff der Ausmittlung eines Heimathrechts für die dortseits befindlich¬
Familien Kündig von Bauma und
Bachofner von Bärentschweil.
Wenn die hiesige Instruction darauf
hinging, zu erzielen, daß die erste
sen
dieser Familien unentgeldlich im
Kanton Thurgau anerkennt, die andre
aber allenfalls gegen Bezahlung einer
mäßigen Retribution in das dortige
Bürgerrecht aufgenommen werde,
fand sich hingegen diejenige
Thurgauischen Ehrengesandtschaft in
großem Abstande hievon, indem die
achtens der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten d. d. 24sten passati
über die Frage: Ob die Gebrüder
Hottinger, Besitzer der Taverne zur
in Herrliberg, befugt seyen,
ihre Wirthschaft in dem neuen mit
dem alten Wirthshause verbundenen
Gebäude auszuüben? erkennt:
Es handle sich in diesem Falle um
keine durch das Gesetz bedingte Verziehung der Taverne, und könne
also den Eigenthümern nicht verweigert werden, die Wirthschaft in
dem neuen Hause selbst zu bewerben oder pachtweise betreiben zu
laßen.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Meilen zu Handen der betreffenden Partheyen Kenntniß gegeben.
Drey von dem Lbl. Oberamte Zürich
mit Bericht d. d. 8ten hujus einbegleitete Niederlaßungsbegehren des
Joh. Georg Streichenberger von Müllhausen, Joh. Georg Straub von
Hattenhofen, und Jeremias Heilmann von Müllhausen, werden
der Lbl. Commißion des Innern zu
näherer Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts und Antrags überwiesen.
Lbl. Ehegericht erstattet der hohen
Behörde des Kleinen Rathes Sub dato
6ten hujus den Bericht, es habe sich
Abmarsches in hier einzutreffen.
Mit demselben werden nachbenannte
Officiere ebenfalls nach Thun abgehen:
Von der Artillerie:
Herr	Martin Boßhard von Zürich, Obelieutnant.
„	Rudolf Vögeli von Zürich, Obers. Caspar Vogel von Zürich, Unterlieutnant.
Vom Train:
Herr Johannes Hirzel von Zürich, zweyter Unterlieutnant.
Auf diesen Bericht, und in Genehmigung des damit verbundenen
Antrags, wurde die Lbl. Finanz-Commißion begwältiget und angewiesen, die bereits im Jahres-Büdget
für den dießjährigen Besuch der
Central-Militär-Schule auf 2400.
„	Hangesetzte, zu Besoldung und Verpflegung der Mannschaft dienende
Summe, dem HHerrn Oberst und Artillerie-Inspector Hirzel zuzustellen, welcher dann, nach vollendetem Curs der dießjährigen Militär-Schule, über die Verwendung
dieser Gelder eine speificirte,
den nöthigen Belegen versehene
Rechnung, der Lbl. Militär-Commißion eingeben wird.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Militär-Commißion und der Lbl.
Finanz-Commißion zugefertigt.
Leben, auch das Secretariat der Commißion des Innern beauftragt,
diesen Ansäßen auf dem Tableau
zu verzeichnen.
chen
MHochgeachter Herr Rathsherr und
gationsrath J. J. Hirzel erstattete einen
höchst intereßanten und ausführlichen
Bericht über die Verhandlungen
der hohen Tagsatzung in den zwey Sitzungen von Montag den 8ten und
Dinstag den 9ten dieß, welche beyde
den Handelsverhältnißen gewidmet
waren.
Es wurden vörderst 2. Schreiben verlesen, welche den sämtlichen Löbl.
Ständen abschriftlich werden mitgetheilt werden, nähmlich a.) von dem
Königl. Würtembergischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, d. d. 4ten hujus, laut welchem Herr
Staatsrath von Kaufmann (ehemaliger
K. Würtembergischer Gesandter in der
Schweiz) an die Tagsatzung abgeordnet
ist, um vörderst wegen Anschließung
an die von den benachbarten deuts¬
Staaten gegen die verschärften
Mauthverordnungen Frankreichs
ergriffenen Retorsionsmaaßregeln
zu unterhandeln, und dann auch den
Faden der über andre Gegenstände
schen Beleuchtung lediglich historan gehörigem Ort zu erwähnen.
Auf Fundament des von der Lobl.
Commißion des Innern unterm 29sten
passati (in Folge Auftrags vom 30sten
Merz) hinterbrachten umständlichen
Gutachtens über den Instr: Circ. §.
(Absch. §. 56. S. 98–102) Ausweisung der
Unterthanen deutscher Staaten zum
Behuf der Niederlaßung, worüber der
gedachten Regierungs-Commißion das
Kreisschreiben des vorörtlichen Staatsraths vom 15ten Merz d. J. mit der
47.
demselben abschriftlich beygefügten
dießfälligen Correspondenz mit
Sachsen und Würtemberg mitgetheilt worden war, wurde heute der
Instructions-Entwurf berathen und
isch
wesentlich dahin zu stellen beschloßen,
„daß man hierorts die Unterhandlung
eines allgemeineydsgenößischen Vertrags mit jenen Staaten, wegen der
Verschiedenheit der Gesetzgebungen
und dießfälligen Verhältniße der
Eydsgenößischen Stände allzuschwierig
fände und mit Grund irgend einen
gedeihlichen Erfolg bezweifeln müßte;
weswegen der hiesige Stand es für
vorzüglicher achte, wenn jedem einzelnen Stand der Eydsgenoßenschaft
überlaßen werde, für sich den geeigneten Gebrauch von den vorliegenden ministeriellen Erklärungen
zu machen.“
der verbotenen Verbreitung schädlicher Schriften über religiose Gegenstände, Einhalt gethan werde; alles
in der Meynung, daß, wenn solche Mißbräuche bekannt würden, die Wohlehrw.
Herren Pfarrer sowohl dem betreffenden Oberamt zu Handen der Lbl.
Kantons-Policey-Commißion, als durdie Herren Decane dem Hochehrwügen Kirchenrathe davon Kenntniß
geben.
Indem die Regierung in die Klugheit und Einsichten, sowie in die vaürterländische Denkensart des Hochehrwdigen Kirchenraths das landesväterliche Vertrauen setzt, es werde Wohlderselbe hauptsächlich die
Unabhängigkeit und Eintracht der
vaterländischen Kirche zu erhalten
und zu befördern unabläßig bedacht
seyn, verbindet sie damit die Einladung, daß der Hochwürdige Kirchenrath belieben wolle, dieses
Rescript der gesammten Wohlehrwürdigen stationierten Geistlichkeit
durch das Mittel der Hochehrwürdigen Herren Decane mitzutheilen.
B. An die Lbl. Kantons-Policey-Commißion.
ch
Die hohe Regierung hat mit Obrigkeitlichem Wohlgefallen die kluge
Sorgfalt wahrgenommen, womit die
Lbl. Kantons-Policey-Commißion, unter
Mitwirkung der Herren Oberamtmänner, bis dahin bemüht war, den
hier und dort durch Sectirerey ent-