dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
wendung gegen die Zuläßigkeit
der gemischten Ehen beabsichtiget,
sondern lediglich das vorgeschlagene
Mittel unangemeßen erachtet
werde.
dieser Darstellung der wirklichen Lage der Sachen macht der
vorörtliche Staatsrath den beygetretenen Ständen den weitern Antrag:
1.) Daß der 12te Junius 1822, an
welchem den Hohen Ständen die
gegenwärtige amtliche Kenntniß
von dem Ergebniß der eingelangts
ten Erklärungen ertheilt wird,
als derjenige Termin anerkannt
werde, mit welchem die Wirksamkeit und Vollziehung des Concordaunter den Lbl. Ständen Zürich,
Bern, Basel, Schaffhausen, Aargau,
Thurgau, Waadt, Neuenburg und
Genf, ihren Anfang nehmen soll.
2.) Daß auf den Fall hin, wo auch die
Erklärungen der Lbl. Stände Glarus
und Graubünden (welchen der Vorort den Gegenstand in Erinnerung
bringt) beystimmend ausfallen
werden, die Wirksamkeit und Vollziehung des Concordats respective
von demjenigen Tage an beginne,
an welchem ihr Beytritt gegen
den Eydsgenößischen Vorort erklärt,
und wovon durch diesen letztern
mitbetheiligten Lbl. Ständen unverweilt die zu ihrem Verhalt erforderliche Kenntniß werde gegeben
werden.
des entworfenen Reglements antragenden, vom 9ten dieß datirten, an die Lbl. engere Militär-Commißion gerichteten Begleitschreiben der ermeldten hiesigen
Herren Experten, der Hohen Behörde des Kleinen Raths vorgelegt,
und von Hochdemselben, in Genehmigung des mündlichen Antrags MsHochgeachten Junker
Rathsherr und Oberst Meiß, als
würdigen Präsidenten der Lbl.
engern Militär-Commißion,
beschloßen, die Ehrengesandtschaft
zu dießörtiger Ratification des
Reglements-Entwurfs zu instruiren, und unter Beyschließung
des Befindens der HHerren Oberst
von Muralt und Rittmeister
Meyer, betitelt: Einige ehrerbietige Gegenbemerkungen in
Antwort auf die Bemerkungen
der Hohen Stände Basel und Thurgau, rücksichtlich des Entwurfs
eines Eydsgenößischen Cavallerie-Reglements, zugleich zu bevollmächtigen, auf die von einigen
Lbl. Ständen geäußerten Bemerkungen und Wünsche, in
weit es im Einverständniß mit
den andern Lbl. Ständen geschehen kann, alle angemeße
Rücksicht zu nehmen.
Die Lbl. Militär-Commißion wird
nunmehr der Hohen Eydsgenößi-
eingeschlagen,
zu Opfikon
ein gewißenhaftes Genügen zu leisten.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Lbl.
Stadtrathe Zürich zugestellt.
Es haben UHHerren und Obern aus
einem von dem Lbl. Oberamte Regensperg mit Bericht d. d. 13ten hujus einbegleiteten Dreyervorschlage der
Gemeinde Ober- und Nieder-Steinmaur
nebst Sümikon, zu einem Gemeindammann für dieselbe gewählt, den
Felix Kunz von Niedersteinmaur.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
zu Handen der benannten Gemeinde
und ihres neuen Vorstehers Kenntniß
gegeben.
ganze
Die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion
tete der Hohen Behörde des
nen Raths mit Weisung d. d. 22sten
hujus den Bericht, daß am 17ten der
Blitzstrahl in die mit No. 32. B. bezeichnete, für fl. 1200. aßecurirte Capelle
Dachung zerstört und die Stockmauer
des genannten Gebäudes an mehrern
Orten von oben bis an den Boden
zerrißen, daher an keine Reparatur
es Gebäudes zu denken seye.
Beschädigung betrage zufolge amtlicher
Schatzung zwey Drittheile des Ganzen,
mithin fl. 800.
Nach Anhörung dieses Berichtes und
des Commißional-Antrages, haben UHHerren und Obern keinen Anstand genommen, die Vergütung dieses Schadens auf
dies¬
Es habe das Amtsgericht (aus den in
dem Urtheil enthaltenen Betrachtungen) mit Berücksichtigung und in
Anwendung der §§. 10. und 12. des Censurgesetzes vom 17ten May 1805, einmüthig zu Recht gesprochen und erkennt:
„Es solle den beklagten Verlegern
gedachter Zeitung allervorderst wegen
ihrer gesetzwidrigen Handlungen und
wiederholten Ungehorsams gegen
die Obrigkeitlichen Intimationen und
Warnungen, das gerechte Mißfallen
des Richters andurch und zu Protokolbezeugt, dieselben überdieß zu wohlverdienter Ahndung und Strafe für dermalen in eine Buße von fünfzig
Franken zu Handen des Staats verlt, und ihnen anbey auch von
wegen ernstlich intimirt seyn, sich fürohin genau an das Censurgesetz, und
nahmentlich den 10ten Artikel desfälselben zu halten, und ihre Zeitungsblätter nicht anders, als mit dem
Censurbogen getreu übereinstimmend und ohne Zusätze herauszugeben, zumalen sie in wiederholtem Uebertretungsfall die dahentstehenden Folgen und ernstere
richterliche Ahndung und Strafe
zu gewärtigen hätten.
2.) Ist ihnen auch die Bezahlung
der erlaufenen Kanzley-Expeditionser
und Waibelgebühren auferlegt.
3.) Ist das W. L. Oberamt ersucht, die
Vollziehung dieses Urtheils zu veran-
alsondern noch einige Eydsgenößische
Oberstlieutnant ernennt werden
möchten, da das Bedürfniß des Diensolches erheische. Die Aufsichtsbehörde wurde zur Eingabe von Vorschlägen eingeladen, die alsdann
von jeder Gesandtschaft beliebig vermehrt
werden können.
2.) Antrag Lbl. Standes Zug, wegen
Vertheilung der Heimathlosen unter
le Lbl. Stände.
Ablehnung dieses Antrags mit 17.
Stimmen und Beschluß mit 12. Stimmen,
daß keine neuen Erörterungen (wegen
eines allfälligen Zusatzes, für welche
Stände, mit Inbegriff des hiesien
stimmten) vorgenommen werden, sondern es lediglich bey dem Concordat
sein Bewenden haben soll.
Sitzungen vom Montag den 15ten dieß:
Verschiedene bürgerliche Verhältniße der Niedergelaßenen.
a. In Ansehung der vormundschaftlichund Bevogtigungsverhältniße.
Beytritt von 14. Ständen (mit Inbegriff nunmehr desjenigen von
Schaffhausen.)
Einladung an die noch nicht concordirenden Stände und Convenienzvorbehalt gegen dieselben mit 14.
Stimmen.
b. Wegen Testirungsfähigkeit und
Erbrechtsverhältnißen.
Nunmehriger Antheil von 13. Ständen
an dem Concordat, und gleicher Beschluß
Ständen Luzern, Solothurn, Basel und
Aargau nicht beygetreten, und dasselsich fruchtlos zerschlagen, wurde die einläßliche Berathung des Gegenstandes
auf künftiges Jahr verschoben, und die Einladung an sämtliche Lbl. Stände beschloßen,
bis auf künftiges Jahr keine Scheidemünze zu schlagen.
Sitzung vom Freytag den 9ten dieß.
1.) Val des Dappes.
mitgetheilte Correspondenz. Dank dem
Vorort.
Die Grenzmachung ist in den Kantonen Basel, Neuenburg und Genf sehr
vorgerückt, aber noch keine Ratification
von Seite des Königs erfolgt.
Ueberweisung des Gegenstandes an
den Vorort zu weiterer Verwendung.
2.) Mitgetheilter Bericht des Schweizerischen Geschäftsträgers in Wien, wegen
des Collegii Boromai in Mayland.
Das Geschäft, betreffend die Klage Oesreichs wegen Anwendung Oestreichischer
Ausreißer, fällt aus dem Abschied weg.
4.) Nach Verlangen der Lbl. Stände Ury,
Schwytz und Unterwalden vorgelegte
Dankschrift der Compagnie-Eigenthümer
in den Neapolitanischen Diensten.
Der Gegenstand, welcher von den Intereßenten durch einen eigenen Bevollmächtigten (Herrn Tschudi) in Neapel betrieben wird, ist dem Vorort zur Empfehlung
überwiesen.
Ein dem vorörtlichen Staatsrath unterm 9ten dieß von Seite des Schweizerischen Herrn General-Consuls Marcacci
zugekommene abermalige Kundmachung,
bezüglich auf die Schuldangelegenheiten
ter¬
ergangenen Verhaftskosten bezahle,
und auch für die demselben solidariauferlegten, der Leimbacher als Entschädigung zugesprochenen 800.
hafte.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lb¬
Zuchthaus-Commißion zu angemeßener Verfügung zugestellt.
Das Schreiben des Klein- und Groß¬
Raths der Stadt und Republik Bern
vom 23sten dieß, worin derselbe der
hiesigen vorörtlichen Behörde anzeigt, daß er gedachten Tags die auf
der dießjährigen Tagsatzung am 27stund 28sten August getroffene Uetbereinkunft zu Anwendung von
Fra¬
Retorsions-Maaßregeln gegen das
wünscht, daß sich alle Lbl.
drückende Mauthsystem, ratificirt
zu solchen Vertheidigungsmaaßregeln
würden vereinigen können, einen
hohen Werth besonders auf die Anschließung des Eydsgenößischen Vororts Zürich und der westlichen Grenztände Basel und Genf setzt, und
Hoffnung hiefür nährt, und um
Anzeige von den dießfälligen
Entschlüßen der Lbl. Mitstände
ersucht, ist verlesen und dem vorörlichen Staatsrath zur Beantwortung
zu übergeben beschloßen worden.
3.
Gegenstanfhingegen wurden 39. Ehegesuche abgewiesen. Ehestreite zusammengewiesen. 7. Scheidungen zu Tisch und Bett
Gänzliche Scheidungen. 105. Wiedervereinigung geschiedener Eheleute 2.
hatte 3.
des angelegen empfohlen.
Die Regierung des Lbl. Standes Schafhausen antwortet unterm 10ten dieß
auf das hiesige Kreisschreiben vom
Sitzung vom Donnerstag den 4ten dieß:
1.) Linthunternehmen.
Mit 20. Stimmen erfolgte Niedersetzung
einer Commißion zur Prüfung und
Berichtserstellung, bestehend aus den
HHerren Burgermeister Wieland,
2.) Niederlaßungsverhältniße in
er Eydsgenoßenschaft.
Die Urstände nahmen keinen
Antheil an der Berathung, Basel konkeinen befriedigenden Bericht geben.
Appenzell blieb bey seiner Erklärung.
Wallis konnte auch nicht beytreten.
Schaffhausen erwartet noch täglich
Instructionen. Inzwischen haben
Bünden und Zug, Schaffhausen und
St. Gallen etwas genähert. Genf ist
unbedingt dem Concordat beygetreten. Für dasselbe waren, wie voriges Jahr 12. Stände.
Der Kleine Rath sprach den
Dank gegen den Hochgeachten Herrn
Rathsherrn und Legationsrath Hirzel
für die sorgfältige Berichterstatnte
tung aus.
Die Lbl. Commißion des Innern hinterbrachte der Hohen Behörde des
Kleinen Rathes mit Weisung d. d.
passati ein sehr ausführliches
und sorgfältiges Gutachten in Bezug
auf die von dem größern Theile der
Civilgemeinde Nänikon gewünschte
Trennung von der Pfarre Uster und
das Stift Arlesheim zu machen habe.
Sitzung vom Montag den 10. August.
Schriftlicher und mündlicher Commißiobericht über die Handelsverhältniße,
welcher zweyfach vorgelegt wurde,
nähmlich a. das von MHochgeachten
Herrn Rathsherrn und Legationsrath
Hirzel verfaßte Gutachten der Majorität der Commißion mit den Anträgen nothwendig scheinender schützender
Maaßregeln gegen Staaten, welche
Landes- und Handelserzeugniße der
Schweiz mit hohen Gebühren belegen.
b. Das, solche Maaßregeln zwecklos und
nachtheilig findende, von dem, die
Minorität der Commißion bildenden
Nachgesandten Lbl. Standes Basel, dem
HHerrn Staatsschreiber Braun, verfaßte,
dem erstern entgegengesetzte, Gutachten.
Von diesen beyden Gutachten wurde
beschloßen, für einmal keinen andern
Gebrauch, als zu Handen der Regierungen der Lbl. Stände zu machen.
Sitzung vom Dinstag den 20sten August.
Angehobene Berathung über die beyden
Gutachten, in Betreff der Handelsverhältniße, über welche auch die mündlichen Berichte der Majorität der Commißion in das Protokoll aufzunehmen,
mit 20. Stimmen beschloßen wurde.
Eine Zuschrift des Großherzoglich-Badischen Abgeordneten, Herrn Nebenius,
an das Tagsatzungs-Präsidium, d. d. Carlsruhe den 12ten August, enthaltend die
nal¬
daß aus den in 127. Abtheilungen
auf die Gant gebrachten Güter, bestehend in
3 ¼. Jucharten Reben nebst
2. Jucharten Acker
12 ¾. Jucharten Wiesen.
56. Jucharten Ackerfeld,
welche zusammen 19820. fl Zürcherwährung geschätzt waren, die Summe von
22216. fl, also 2396. fl Zürcherwährung über
die Schatzung erlöst worden, – hat der
Kleine Rath kein Bedenken getragen,
diesem Güterverkauf die Hochobrigkeitliche Ratification zu ertheilen,
welches der Finanz-Commißion mittelst Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß angezeigt wird.
Der Kleine Rath hat auch die
und die Empfehlung des Lbl. Erzieraths d. d. 3ten d. M., der Dorfgemeinde
Wädenschweil an den Bau ihres neuen
Schulhauses, welcher die Summe von
7798. fl gekostet, eine Hochobrigkeitl.
liche Unterstützung von 400. Frk[eewilligt, in der Meynung, daß solcvorzüglich zu Erleichterung der ärmern
Claße verwendet werden sol¬
Hievon wird der Finanz-Commißion
und dem Lbl. Erziehungsrath Kenntniß gegeben.
Das vom 19ten d. M. datirte Schreiben der Pflege des Krankenhauses
am Oetenbach, womit dieselbe auf
den gänzlichen Mangel der Seelsorge für die in dieser Anstalt verhe
daß in Modification des Rathsbeschlußes d. d. 28sten Februar 1822, dem
erstern bewilligt werden möchte, den
in seiner Beymühle neu errichteten
Mahlhaufen gegen die Aufhebung
und Wegschließung eines Mahlhaufens in der alten Mühle, beybehalten und brauchen zu dürfen,
und dem andern seine zwar ohne
Obrigkeitliche Bewilligung aufgestellte, aber nun bereits seit 18. Jahren
benutzte Mußmühle ferner zu
bewerben, haben UHHerren und
Obern, auf einen dießfälligen
gutächtlichen Bericht der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten d. d. 30sten April h. a,
erkennt:
Da unter solcher Verpflichtung,
der Müller Gujer übernimmt, nähmlich einen alten Mahlhaufen ganz
wegzuschaffen, keine Vermehrung,
sondern nur eine mechanische, durch
das Gesetz unverbotene Verbeßerung seines Gewerbes Statt findet,
che
so seye ihm die Benutzung des in
seiner Beymühle errichteten Mahlhaufens unbedenklich zu gestatte¬
Was hingegen die Mußmühle
des Boßhard anbelangt, so hat
he Behörde überzeugt, daß solseiner Zeit unbefugt aufgestellt
worden und daher bloß aus besonders
milder Rücksicht auf den langen
Bestand dieses Werkes und den großen
Verlust, welchen der Eigenthümer
nach dem Königreich Würtemberg gehenden Waaren, wird die
hiesige Standes-Kanzley sich aus
der Eydsgenößischen die Artikel
aus der Königl. Würtembergischen
Verordnung mittheilen laßen,
für welche Ursprungsscheine erforderlich sind, und nach Maaßgabe
des Erhobenen eine ganz einfache
Anzeige, daß solche aus der Schweiz
nach dem Königreich Würtemberg
gehenden Waaren mit gehörigen
Ursprungs-Certificaten versehen
seyn müßen, wie es für die Weine,
die in das Großherzogthum eingeführt werden sollen, vorgeschrieben worden, mit den öffentlichen
Blättern ausgeben laßen und den
Oberämtern mittheilen. (S. die
Urkunden vom heutigen Datum.)
Zugleich ist von der Lbl. Eydsgenößischen Kanzley eine vollständige
Abschrift der gedachten Königl. Würtembergischen Verordnung zu erheben.
C. Endlich ist dem vorörtlichen
ats¬
Kreisschreiben eine vom 2ten
dieß datirte Note des Großherzoglich-Badischen Staatsministeriums
der auswärtigen Angelegenheiten
abschriftlich beygefügt, welche, wie die
beyden vorerwähnten Eröffnungen,
gleichmäßig an die Commißion gewiesen worden.
Hierbey mach der vorörtliche Starath die Kantonsregierungen darauf
17. Stimmen, wie früher angenommen; der
2te §. (nähmlich der Zusatzartikel B.) mit
14. Stimmen. Genf, Zürich, Aargau, stimmten demselben nicht bey.
Dem Hochgeachten Herrn Rathsherrn
und Legationsrath Hirzel wurde für den
erstatteten sehr intereßanten Bericht
der beßte Hochobrigkeitliche Dank bezeugt.
Da HHerr Oberamtmann Wehrli unterm 29sten passati die Anzeige macht,
daß am 28sten gl. M. Abends 5. Uhr, Tit.
Junker Oberrichter Meiß von Teuffen,
eine thätige Laufbahn durch ein sanftes
Ende beschloßen habe, und der sel. Verstorbene ein von der Lbl. Zunft Embrach
gewähltes Mitglied des Großen Raths war,
t,
so wird der HHerr Oberamtmann Wehrli
eingeladen, die Zunft Embrach auf
künftigen Sonntag über acht Tag zu besammeln, damit dieselbe, unter dem
hiermit bestätigten Präsidium des
Herrn Alt-Zunftrichters Jacob Volkhart
in der Haumühle bey Embrach, ein
neues Mitglied in den Großen Rath
wähle.
Montags den 1sten dieß wurde der
Kanzley der Hohe Auftrag ertheilt, die
zu gesetzlicher Besammlung des Großen
Raths erforderlichen gedruckten Schreiben an die Mitglieder des Großen
Raths auszufertigen, und, wie gewohndurch Expreße zu versenden, um denselben
wegen der, durch das sel. Absterben des
Hochgeachten Junker Oberrichters Hans
Meiß von Teuffen, entstandenen Vacanz
chen der hiesige Stand auf jener, die
Dauer der Gültigkeit der dießörtigen
Heimathscheine auf 10. Jahre beschränkende Clausel beharret und erklärt
habe, daß dieser Vorbehalt immer in seinen
Heimathsformularen enthalten
seyn werde. Mit dieser Auskonft ist
ann die beruhigende Zusicherung
zu verbinden, daß allfällig sich ergeben¬
Versäumniße in Erneuerung der
Heimathscheine, keineswegs demjenigen Lbl. Stand, in deßen Gebiet der
Angehörige sich
aufhält, sondern dem letztern zu gerechnet werden, und dieser allein,
als Inhaber des Heimathscheins, die
Folgen seiner Versäumniße zu tragen
haben würde.
Diese Auskunft wird den dortigen
Behörden verhoffentlich hinlängliche
Beruhigung geben und nun die
Niederlaßungsbewilligung des Mathias Ulrich keinen weitern Schwierigkeiten unterworfen seyn; zu
welchem Ende der gedachte Heimathschein dem dießfälligen Schreiben
an die Staatskanzley des Lbl. Standes
Neuenburg beygelegt wird.
de
Frankreichs zu verschließen, wurde an die
verordnete Commißion gewiesen.
2.) 6ter Jahresbericht der Militär-Aufsichtsbehörde über die Organisation und Ausrüstung der Eydsgenößischen Kriegsmacht, und über die einleitenden Arbeiten zum Behuf
schnellen Gebrauchs der Bundestruppen in eintretenden Fällen und
zweckmäßiger Benutzung des Landes und seiner Päße durch das Ingenieur-Corps.
Belobung dieser Arbeiten, Verdankung des Berichts, und Bewilligung
der angetragenen 4000. Frk[en]. zu Fortsetzung der Ingenieur-Arbeiten.
3.) Bericht des Herrn General-Quartiermeisters Finßler über die durch Ingenieurs fortgesetzten trigonometrischen Vermeßungen in der Schweiz, nahmentlich im obern Theil des Kantons
St. Gallen, über welchen das von Herren
Ingenieur-Hauptmann Pestalutz von
hier verfertigte Probblatt einer großen Landkarte der Tagsatzung vorgelegt
und von Hochderselben beßtens belobt
wurde.
Die Rechnung über die Verwendung
der früher bewilligten 4800. Frk[en].
die geleisteten Vorschüße des Rechnungsstellers wurden an die Rechnungs-Commißion
gewiesen, der Vorort zu Hinterbringung
von Vorschlägen für Deckung der gemachten Vorschüße und Anweisung der fernern Bedürfniße beauftragt, dem
HHerrn General-Quartiermeister Finßler
früher angehobenen aber zu keinem Resultat gediehenen Unterhandlungen wieder aufzunehmen.
b.) Antwort des Großherzogl. Badischen
Ministeriums der auswärtigen
Angelegenheiten, d. d. 2ten hujus,
an den vorörtlichen Staatsrath, in
welchem unter den gegenwärtigen
Umständen auf einstweilige
Fortsetzung der nach dem bisherigen
Handels- und Zolltractat bestandenen gegenseitigen Verhältniße
bis zu neuen Verabredungen
angetragen wird.
Auch wurde c.) das bekannte Schreiben der Königl. Sardinischen Gesandtschaft wegen Erleichterung des
gegenseitigen Handelsverkehrs verlesen; (welche Anträge an die K.
Französische Regierung, wegen der
dortigen auch die K. Sardinischen
Staaten betreffenden Hemmungen
nicht gelangt sind.), und:
d.) Einige der neuesten dießfälligen Berichte des Schweizerischen
Geschäftsträgers in Paris.
Es folgten sodann die Vorträge der
sämtlichen Standesgesandtschaften,
durch welche beyde Systeme (für und
gegen Retorsionsmaaßregeln) jedes
von einer bedeutenden Anzahl von
Ständen, mit gleich lebhafter Theilnahme an der wichtigen vaterländischen Angelegenheit verfochten
wurde, überhaupt aber sich die Noth-
chen Ansprachen, welche auf Fundament
des Concordats über Heimathlose
an sie gerichtet werden können, zwischen der Alternative, entweder diese
Verpflichtung mit einer angemeßenen
Retribution loszukaufen, oder aber
die Familie Kündig gegen eine
von Thurgau zu bezahlende Entschdigung wieder zu übernehmen,
mit Rücksicht auf die Vermögenslosigkeit ihrer Gemeinde sich zu
letzterm Auswege entschloßen, so
haben nunmehr UHHerrn und
Obern auf angehörtes gutächtliches
Referat der Lbl. Commißion des Innern von gestrigem Dato erkendaß eine Beylegung dieser Anstände auf solchem Wege zweckmäßnt,
äig seyn möchte, und ertheilen daher
den HHerren Verordneten den Auftrag, in nochmaligem Zusammentritte mit der Ehrengesandtschaft
des Hohen Standes Thurgau zu erklären, man wolle, ungeachtet der
starken Gründe, welche für jenseitige
Beybehaltung der Familie Bachofner
sprechen, von dem aufrichtigen Wunsbelebt, die Erörterung dieses Geschäfts
auf eine, den freundnachbarlichen
Verhältnißen mit dem Lbl. Stande
Thurgau angemeßene Weise zu
erzielen, dahin einwirken, daß die
che
Gemeinde Bärentschweil diese Familie
wieder anerkenne und solcher die benöthigten Heimthscheine zustelle,
itzung vom Freytag den 19ten
1.) Rechnung der Central-Caßa.
Ueberweisung derselben an eine
Commißion, bestehend aus den HHerren
Landammann Müller von Ury, Seckelmeister Gaßer und Landammann Morel¬
Rechnung über den Invalidenfond.
Ueberweisung an die gleiche Commißion.
Zölle und Weggelder.
Straße von Truttikon über
ckengelder bey Ueßlingen, Bischofszell
faund Dießenhofen auf neue 10. Jahre;
wobey von der hiesigen Ehrengesandtschaft der Wunsch ans Protokoll gegewurde, daß die Straße von Stammheim
auf die Brücke zu Stein in gehörigen Stand gestellt werde, worauf von
der Thurgauischen Ehrengesandtschaft
befriedigende Zusicherung erfolgte,
und dieselbe den gegenseitig geäußerten
Wunsch wegen Verbeßerung der dießaße
Bemerkung der hiesigen Ehrengesanhaft, daß in diesem Weg kein Gegenfür jene Thurgauische Hauptstrgesucht werden könne, sondern sich dießlls an die hiesige Regierung zu
wenden wäre, fallen ließ.
b. Bestätigung des St. Gallischen Brückengelds an der Krätzeren auf
neue 10. Jahre.
c. Ueberweisung des Zollbegehrens
von Obwalden im Grafenort an eine
ts
sprachen Bündens Nahmens des Domcapitals von Chur an Oestreich, und
Aargaus Nahmens des Klosters Muri
an den Fürsten von Hohenzollern-Sigmaringen, wurden dem Vorort
überwiesen, und die betreffenden Lbl.
Stände eingeladen, demselben die
nöthigen Data an Hand zu geben.
Für den erstatteten intereßanten
und umständlichen Bericht, wurde
MHochgeachten Herrn Rathsherrn und
Legationsrath Hirzel der beßte Dank
No.
dieser Hohen Behörde bezeugt.
Dem Großherzoglich-Badischen Directorio des Seekreises ist, in Antwort
auf sein Schreiben vom 25sten passati,
die Mittheilung eines Exemplars der
Beylage des dortseitigen Anzeigenblat¬
60., welches eine, auf die Zollverhältniße mit den Nachbarstaaten bezügliche Großherzogliche Verfügung (d. d.
18ten July) enthält, laut Mißiven zu
verdanken, und nun lediglich die
fache Anzeige durch die öffentlichen
Blätter bekannt zu machen, „daß zufolge gedachter Verordnung, nicht allein die
Weine, sondern auch andre Handelswaaren, um aus der Schweiz in das
Großherzogthum Baden, nach den
bisherigen Zollbestimmungen eingeführt zu werden, mit gehörigen
Ursprungsscheinen versehen seyn
müßen.“
ein¬
raths der demselben unterm 9ten
Heumonath d. J. überwiesenen Dankchrift des E. Handwerks der Rothgerweals eines, in das Ganze einschlagenden Actenstücks gedacht, welches aber
durch das Referat ebenfalls seine Erledigung findet.
Das Gutachten des Staatsraths
ist getheilt.
Nach der einten Meynung wird
auf einstweilige Anwendung des Tarifs der Uebereinkunft bis zur
künftigjährigen Tagsatzung, wo der
ganze Gegenstand von neuem in
allen Beziehungen erörtert werden
soll, unter beygefügten bestimmten
Bedingungen und Vorbehalten, –
nach der andern Meynung dagegen
auf Nichtbeytreten zu der Uebereinkunft, unter Vorbehalt angemeßener kantonaler Verfügungen,
angetragen.
Nach reiflicher Berathung dieses
ichtigen und schwierigen Gegenstandes, welcher die ganze heutige
Sitzung ausschließlich gewidmet
what der Kleine Rath (mit 14. gegen
10. Stimmen) beschloßen, dem Großen
Rathe auf Nichtbeytreten zu der
mehrgedachten Uebereinkunft anzutragen, die Frage aber, ob und
was ferner von dem hiesigen Stande
zu thun, und wie diese Anträge
an den Großen Rath zu bringen
nähere Auskunft über den Zustand der
Dinge, um ferner das Angemeßene
verfügen zu können.
Nachdem nun UHHerrn und Obern
aus dem Munde MHHerrn Staatsraths
Usteri, als W. Präsidenten des Lbl. Sanitäts-Collegii entnommen, daß alle diese
Angaben unbegründet seyen, indem
sich weder in benannten Gemeinden
noch anderwärts in unserm Kanton
Spuren von Krankheiten im Viehstand
zeigen, so wurde oberemeldter Sanitätsbehörde mit heutiger Post berichtet,
sie sich dießfalls ganz in Irrthum
befinde. Das hiesige Sanitätscollegium,
welchem wohl bekannt seye, daß sich in
nachbarten Kantonen Symptome von
Seuchen zeigen, habe mit aller Sorgfalt das Angemeßene verfügt, und
würde im Fall einer Fortpflanzung derselben in hiesiges Territorium, nicht
ermangelt haben, die erforderliche
Mittheilung nach Schwytz zu machen.
Bey solcher Bewandnuß werde man nun
rhoffentlich dortseits keinen Anstand
nehmen, die Sperre des Viehhandels
zwischen beyden Ständen wieder aufzuheben.
Die Regierung des Lbl. Standes Aargau, veranlaßt durch Anlage verschiedenveartiger Wuhrungen und Waßerwerke auf
dem rechten Rheinufer im Großherzogthum Baden, richtet an den hiesigen
Stand mit Zuschrift d. d. 22sten hujus das
ihr allfällig hier vorfindliche