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dem Ende nicht versagen möchten,
daß die von Badischer Seite gegen die
Französischen Weine angewandten
provisorischen Retorsions-Maaßregeln
nicht mittelbar durch den Zwischenverkehr vereitelt und unumgangen
werden. An dieses Begehren schließt
sich sodann das Ansuchen an, daß den
Sdiesseitigen Angehörigen, welche
Schweizerweine zum Verbrauch in
das Großherzogthum einführen wollen,
Ursprungsscheine (Certificats d’origine)
durch die Ortsobrigkeiten ertheilt
werden, damit sie an der Badischen
Grenze nicht zurückgewiesen werden
müßen.
Diesen Wunsch empfiehlt der vorörtliche Staatsrath den Lbl. Ständen
zur Berücksichtigung.
(was über diesen Gegenstand für
hiesigen Kanton bereits verfügt ist,
enthält das Kleine Rathsprotokoll vom
1sten dieß.)
C. ist endlich dem Kreisschreiben die von dem vorörtlichen
taatsrath dem Großherzoglichen
Ministerium ertheilte Antwort beygefügt.
Diese Beylagen sammt den begleitenden vorörtlichen Schreiben, werden dem Kantonal-Staatsrathe
überwiesen, um sie den Instructions-Acten beyzulegen, und inzwischen
Commißion die Frage zu näherer
Berathung zu überweisen, ob und
welche bestimmtere Verordnungen oder
setzliche Vorschriften zu künftiger
Wegleitung des Richters aufzustellen
seyn möchten.
Ein Bericht des Lbl. Oberamtes Regensperg d. d. 1sten hujus über die gefährliche Uebung der meisten dortseitigen Gemeinden zu Verhütung
von Geschreyungen, Auffallszüge
zu übernehmen und für Deckung
der allfälligen Verlüste mittelst
Geldanleihen schulden zu machen,
wird der Lbl. Notariats-Commißion
zu näherer Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts
und Antrages überwiesen.
urg mit Berich¬
Das von dem Lbl. Ehegerichte sub
28sten hujus ausgefällte Urtheil
über die Paternitätsklage der Anna
t d. d.
Catharina Bösch von Neßlau, gegen
ge¬
Rudolf Bruppacher von Wädenschweil,
wird der Regierung des Lbl. Standes
St. Gallen durch heutige Mißive
übersandt.
Das von dem Lbl. Oberamte Kybeinbegleitete Petitum des Müller
Gujer in Bauma, einen Mahlhaufen
aus seiner Hauptmühle in die Beymühle versetzen zu dürfen, wird
der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten zu näherer Prüfung und Einbringung eines gut-
findung eines zum dießfälligen
urtheilen sich selbst geeignet und befugt haltenden Gerichtes gelangen
könnte!
Ohne jedoch einstweilen die vorliegende Particularschuldsache zu
eigentlichen Standesangelegenheit
zu machen, oder, nach der, seit dem
Jahr 1807. eingetretenen wesentlichen
Veränderung der Lage dieses Geschäsich nun in eine neue, dem jetzigen
ftes
Zustand derselben nicht angemeßene
Stellung zu setzen, und ohne weiter
zu gehen, als das Gesuch des Herrn
Bittstellers es selbst beabsichtigt, – schees hingegen eben so wenig der Fall
zu seyn, demselben den in dem
Obrigkeitlichen Verhältniß gegen
Angehörige gegründeten allgemeinen Schutz zu versagen, und aus diesen
Betrachtungen wird nach der wirklichen
Lage der Sachen, und allem, was
bisdahin in dem Geschäfte vorgegangen ist, die Ehrengesandtschaft instruirt:
Die neueste Denkschrift des Herrn
Amtmann Cramer der hohen
Tagsatzung vorzulegen, und sein,
auf einem unwidersprochenen
gültigen Schuldtitel beruhendes,
gerechtes Anleihen (betreffend seine
Capital- und Zinsforderung) dahin
Mittheilung bescheint, und angezeigt, das man zu ungestörter
Erhaltung des nachbarlichen Verkehres
die erforderlichen Befehle erlaßen
und die Lbl. Oberämter beauftragt
habe, die Erzeugungs-Attestate
auszufertigen, um deren Anerkennung man also hierseits
ersuche.
Ein vorörtliches Kreisschreiben d. d.
20sten passati, durch welches die Streitigkeit der Lbl. Stände St. Gallen
und Aargau über Aufnahme und
Anerkennung eines Theiles der
Familie Betschmann, als Gegenstand
ad instruendum auf nächstbevorstehende
Tagsatzung bezeichnet ist, wird dem
hohen Staatsrath zu angemeßener
Berücksichtigung bey Bearbeitung
der Instruction in die Hand
gelegt.
Die von dem vorörtlichen Staatsrathe mit Circulare d. d. 20sten
passati eingelangte Notification
Sr. Majestät, des Königs von Neapel, Ferdinand I., betreffend
Niederkunft Ihrer Königlichen
le,
Hoheit, der Frau Prinzeßin Isabel¬
Gemahlin des Herzogs Franz von
Kalabrien, Kronprinzen beyder
Sicilien, mit einer Prinzeßin,
welche die Nahmen Theresia, Christina, Maria, empfing, wurde verlesen
und ad acta gelegt.
Das Kreisschreiben des hiesigen
vorörtlichen Staatsraths vom 30sten
ssati, betreffend die von dem Herrn
General-Consul Griot zu Triest
wegen vorgerückten Alters begehrte
Entlaßung und die, nach ehrenvoller Ertheilung derselben von Seite
der bevorstehenden Tagsatzung, auf
l-C¬
Fundament der zu vernehmenden
Berichte über den von Herrn Griot
empfohlenen Herrn Johannes Cloëtta
aus Bünden und allfällige andre
Aspiranten, zu treffende Wahl eines neuen Consuls (statt Generaonsuls) für ermeldten Handelsplatz, – wird dem hohen Staatsrathe
zur Instructionsvorberathung überwiesen.
Da der hiesige vorörtliche Staatsrath
in seinem Kreissschreiben vom 30sten,
e]
als Nachtrag zum §. 16. des Instructions-Circulars vom 16ten April [Besetzung der Militär-Aufsichtsbehördad instruendum bemerkt, daß dieß Jahr
auch für die Stelle des Eydsgenößischen
Kriegs-Secretärs, bey verfloßener Amtsdauer, eine Erneuerungswahl auf
abermalige 2. Jahre vorzunehmen
pa¬
ige
on
aus dem Kriegsfond für Bewaffnung
und Ausrüstung der Kantons-Contingenter.
Es haben UHHerren und Obern,
Anhörung und in Genehmigung
eines Berichts und Gutachtens der
Lbl. Commißion des Innern d. d. 22sten
hujus, über die gegenwärtigen Verhältniße des Viehstandes und der
Fleischpreise, erkennt, die Fleischtawie solche bereits bestimmt ist, bis
auf Jacobi unverändert bestehen
zu laßen.
Hievon wird der Lbl. Commißion
des Innern und dem Lbl. Stadtrathe
Zürich zu Handen der Mezgermeisterschaft Kenntniß gegeben.
Die Regierung des Lbl. Standes
beschwert sich durch ein
22sten hujus datirtes Schreiben, über
den, in No. 57. der neuen Züricher-Zeitung vom 13ten May d. J. enthaltenen Artikel, betreffend die Anbahnung einer Militär-Capitulation mit der Krone Neapel, und
verlangt, daß die Zeitungs-Redactiangehalten werde, theils den Einsender jenes Artikels zu nennen,
theils in ihr Blatt eine dießfällberichtigende Erklärung einzurücken.
Nach sorgfältiger Berathung dieses
Gegenstandes und dem Vorwurf verschiedener Fragen, ob die Regierung
bezahlen könne, von nun an die
Betretung des Kantons Luzern unftersagt seyn solle, wird dem Lbl. Oberamte Wädenschweil zu erforderlicher
Mittheilung an den Baumann zugestellt.
Die Regierung des Lbl. Standes
Bern erwiedert sub 20sten hujus,
auf die ihr gemachte Mittheilung
des von Herrn Amtmann Kramer
in hier eingelegten Memorials,
seine Schuldforderung
an die Bischöflich-Baselsche Landschaft, sie würde dieser Sache weder
einen andern Richter anweisen
noch anerkennen, als die dortigen
verfaßungsmäßigen Kantonal-Tribunale, welche dem Herrn
Kramer gute Justiz halten werden.
Von dieser Mißive wird dem Herrn
Amtmann Kramer copialiter erforderliche Kenntniß gegeben.
Die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion erstattete dem Kleinen
Rathe mit Weisung d. d. 23sten hujus
Bericht über das am 19ten ejusdem
zu Neerach stattgehabte Brandunglück, durch welches zwey Wohnungen No. 59. dem Jacob Meyer zugehörend, für fl. 750. und No. 60. für
l. 600. aßecurirt, dem Heinrich Meyer
zustehend, bis auf ein einziges
Zimmer, das aber auch nicht mehr
brauchbar ist, eingeäschert wurden.
Die Ursache des Brandes konnte
ein besonderer Bericht vorgelegt.
Die Anzahl der Schüler in der Thierarzneyschule ist in dem zweyten
Jahre ihrer Eröffnung auf 23. gestiegen und gab in den gehaltenen
Prüfungen ein erfreuliches Resultat.
Von der Plage der ärztlichen
Pfuscher ist unser Land noch immer
nicht befreyt, und wurden deshalb
10. Personen gewarnt und bestraft.
Das Sanitäts-Collegium ist daher
unabläßig bemüht, diesem Uebel,
unter Beyhilfe der Medicinalund Policeybehörden, entgegen zu
arbeiten.
Von ansteckenden und epidemischen gefährlichen Krankheiten
blieb unser Kanton im letzten
Jahre verschont. Die Pocken zeigten sich nur in wenigen Fällen
und zwar nur durch Ansteckung
aus benachbarten Kantonen.
Das Resultat der Vaccinations-Verordnung, über welche früher
der hohen Regierung ein besonderer Bericht erstattet worden, ist im
Ganzen erwünscht, und es dürfen
dießfalls die Bezirksärzte, die
große Mehrzahl der Privatärzte,
sowie auch viele achtungswürdige
Beamtete, geistlichen und weltlichen
Standes und Privaten für ihren
Eifer zu Beförderung des Impfgeschäftes belobt werden. Dennoch
läßt sich daraus, daß in den Jahren
nachtheilig befunden werden, deren
Genehmigung gemeinschaftlich mit
den besonders betheiligten Lbl[ichen].
auszusprechen.
3.) Wird die Ehrengesandtschaft ermächtiget, an der wirklichen Ernennung der
Linth-Waßerbau-Policey-Commißion
Theil zu nehmen, welche (den §§.3.
und 4. des Tagsatzungsbeschlußes vom
6ten July 1812. zufolge) aus fünf
Mitgliedern bestehen soll, die auf
6. Jahre ernannt werden, und worunter aus jedem der drey Kantone, in
deren Gebiet der Linthcanäle gelegen sind, jederzeit ein Mitglied
4.) Was die Tilgung der Vorschüße von
Frk[en]., welche zu Gunsten der Caßa
der Lintharbeiten aus der Actien-Liquidations-Caßa enthoben worden sind,
anbetrifft, so ist mitzuwirken und
mitzustimmen, daß die hohe
erkennt möchte: „Es solle dermalen
in die daherige Frage noch nicht
eingetreten, sondern erst nach ausgeführten Vollendungsarbeiten
und Abschluß der Rechnung im Frühjahr 1823., von dem dannzumaligen
Vorort den hohen Ständen ein dießfälliger Antrag ad instruendum eröffnet werden.“
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung eines Berichts
direction mit der Einladung überwiesen, dießfalls einen gutächtlich¬
Bericht an den hohen Staatsrath
einzubringen, auf welchen sodann
diese hohe Behörde ihre klugen Anträge über weitere Behandlung
des Gegenstandes gründen wird.
Da das Lbl. Oberamt Andelfingen
sub dato 17sten passati der hohen Bedortige Land- und Oberamtsschreiber
Lande entfernt
oh. Jacob Heß seine Insolvenz erklärt
habe,
wodurch also dieses Notariat und die
damit verbundene Amtsschreibers¬
Jtelle erledigt worden, so ertheilen
UHHerren und Obern der Lbl. Notariats-Commißion den Auftrag, die
vorschriftsmäßigen Einleitungen
zu deren Wiederbesetzung zu treffen und ihren Bericht über die vorkommenden Aspiranten einzubringen.
Wenn zugleich verlauten will,
daß der ausgetretene Landschreiber
seine Stellung zu Verübung strafbarer Handlungen mißbraucht, so
wird theils der wohlermeldten Commißion der Auftrag ertheilt, des nähern in Untersuchung deßelben
gewesen, und theils das Lbl. Oberamt
beauftragt, bey der Auffallsverhandlung alles was dießfalls zum Vorschein
kommen möchte, nach gesetzlicher
mit welchem der Lbl. Stadtrath Winterthur die hohe Regierung um Bevollmächtigung bittet, von den
Ansäßen erhöhete, und mit demjenigen, was in den Landgemeinden
bezahlt werden muß, verhältnißmäßige Gebühren beziehen zu
dürfen, wird der Lbl. Commißion
des Innern zu näherer Prüfung
und Einbringung eines gutächtlichen Berichts und Antrags überwiesen.
Es überweisen UHHerrn und
Obern ein Petitum des E. Handsandten in der
werks der Bäcker d. d. 25sten passati
um Erhöhung des Bäckerlohns, der
Lbl. Commißion des Innern zu näherer Prüfung und Einbringung
eines gutächtlichen Berichts und
Antrags.
Das vom 19ten Februar datirte Schreiben der Naturforschenden Gesellhaft, womit dieselbe das Ansuchen
scmacht, daß ihr, zu Aufbewahrung
ihrer Naturalien-Sammlung, der
nöthige Platz auf dem neu erbauten
zweyten Boden des Hinteramtsgebäudes eingeräumt werden
möchte, wird der Finanz-Commißion
zu Hinterbringung ihres Berichts
und gutächtlichen Antrags, ob und
wie diesem Begehren entsprochen
werden könne, überwiesen.
Von Seite des Königlich-Nieder¬
Hochobrigkeitliche Unterstützung
von 160. Frk[en]. aus der Staatscaßa bewilliget; welches dem Lbl. Erziehungsrath und der Finanz-Commißion angezeigt wird.
In Genehmigung um des dießfalls in dem Gutachten des Staatsraenthaltenen Antrags, haben MHochgeachten Herren und Obern beschloßen, dem HHerrn Oberamtmann
Schweizer hierdurch zu wißen zu
thun:
Hochdieselben haben, in Folge der
dem HHerrn Oberamtmann seiner
Zeit angezeigten Ueberweisung
dieses Gegenstandes an den Staatsrath, sich mit demselben wegen
der bald vorübergegangenen Veranlaßung der in Frage liegenden,
nur für die Zeit der damaligen
Reparatur der Schaffhauser-Rheinbrücke von dem HHerrn Oberamtmann mit der Schaffhausischen
hörde unterm 8. April getroffenen Uebereinkunft, nicht unmittelbar beschäftigt, nun aber, in Berücksichtigung des bestehenden Vertrages vom 13ten Juny 1807. und
der dießfälligen Verhältniße für
die Zukunft, nothwendig befunddem Lbl. Oberamte Andelfingen
bekannt zu machen, daß Hochdieselben,
da Sie die ermeldte Uebereinkunft
vom 8ten April v. J. den diesseitiund deswegen nie ratificirt haben,
dem gedachten Oberamte auftragen,
gen
dieselbe, wenn künftig ähnliche Fälle
wo es heißt: „ohne jedoch einstweilen
ie vorliegende Particular-Schuldsache u. s. f.“ – beygefügt werden soldem Großen Rath als Entwurf zu
hinterbringen, und den Lbl. Ständen
Bern und Basel (lt. Mißiven)
anzuzeigen, daß Herr Amtmann
Cramer sich, durch die erhaltenen
Verbscheidungen der hohen Regierung von Bern nicht beruhigt in
der Denkschrift (welche diesen beyden
Lbl. Ständen abschriftlich mitzutheist) an die hohe Tagsatzung
wenden gedenke, welcher dieselbe
von der hiesigen Ehrengesandtschawerde vorgelegt werden.
Instructions-Artikel.
Der hiesig verburgerte Herr Amtmann Cramer wandte sich in Betreff seiner Capital- und Zinsforderung an die Landschaft des ehemaligen Baslischen Reichsfürstenthums
mit der beyliegenden Denkschrift
vom 11ten May d. J. an die hiesige
Regierung.
Aus dieser und frühern Denkschriften des Herrn Bittstelft
über die Entstehung und Natur
l,
lers geht
seiner Schuldforderung im Wesentlichen hervor: Daß im Jahr 1791.,
als die ganze Landschaft des ehemaligen Baslischen Reichsfürstenthums
sich für Ankauf und Provision von
Früchten und für Bestreitung der
n].
gutächtlichen Berichts und Antrags der Lbl. Commißion des Innern
d. d. 30sten Jenner h. a. erkennt, den
Civilgemeinden Oberembrach, Unterembrach und Höfen, zu Verminderung des Zudranges von Ansäßen
und Gleichstellung ihrer Verhältniße
mit benachbarten Gemeinden,
eine Erhöhung ihrer Ansäßgebühren
zu gestatten, und solche folgender
Maaßen zu bestimmen:
Von einer Haushaltung, die auf
Eigenthum sitzt, 6. Frk[en].
Von einer Haushaltung ohne Eigenthum 4. Frk[e¬
Von einzelnen Personen 2.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Embrach, zu Handen der benannten
Gemeinden, unter Beylage besonderer Ausfertigungen dieser Erkanntnuß als Ansäßgelderhöhungs-Urkunden
Kenntniß gegeben.
Es hinterbrachte die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion dem Kleinen
Rathe mit Weisung d. d. 15ten hujus
ihren Bericht in Bezug auf das
Brandunglück zu Neftenbach,
welches nachfolgende, dem Herrn
Kantonsrath Ziegler zum Steinberg
in Winterthur zugehörende Gebäude der dortigen Rothfärberey
auf der Nefbleiche betraf.
No. 182. B. ein neues Fabrikgebäude
und Magazin, das ganz eingeä-
von dem Lbl. Obergerichte für besondere Theilnahme an dem bewaff¬
Heinrich Honegger von Dürnten wieder
in hiesigen Kanton auf, ohne daß
weiter hievon amtliche Kenntniß ge¬
1804.
nommen worden. Da nun aber derselbe
theils mit einer Prozeßklage, theils
mit einem Rehabilitationsbegehren
einlangen werde, welche beyde Gegenstände vielleicht bald an das
letztinstanzliche Tribunal gelangen
könnten, so habe sich das Lbl. Oberamt
Grüningen veranlaßt gesehen, um
Wegleitung zu ersuchen, ob der
Honegger auch ohne Urtheilsänderung ferner zu dulden sey, welche
Frage nunmehr der hohen Behörde
selbst zu weisem Entscheide vorgelegt
werde.
Nach Anhörung dieses Berichtes
und des Commißional-Gutachtens,
haben UHHerren und Obern in
sorgfältiger Berathung mit Mehrheit
erkennt, dem Lbl. Obergerichte hievon
Kenntniß zu geben und das über den
Honegger angesprochene Urtheil
zu gutfindender Commutation anheimzustellen; dann aber dem hohen
Staatsrathe die Frage, ob und wie
eine allgemeine Amnestie für
die Theilnehmer an den dazumaligen Unruhen auszusprechen seyn
ein, eine
rondißement Mümpelgard in Frankreich, welcher nebst einem genügenden
Heimath- und Bürgschaftsscheines
eventuelle Aufenthaltszusage des Lbl.
Stadtrathes Zürich vorlegte, die Niederlaßung daselbst für 4. Jahre des dato
bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen des Lbl. Stadtrathund des Jeannin, unter Beylage des
erstern, und einer besondern Ausfertigung dieser Erkanntnuß als Niederlaßungs-Urkunde für letztern,
niß gegeben, auch das Secretariat der
Lbl. Commißion des Innern beauftragt,
diesen Ansäßen auf dem Tableau
zu verzeichnen.
hat der Kleine Rath, nach
s-Zund in Genehmigung eines gutächtlichen Berichts und Antrages der
Lbl. Commißion des Innern d. d. 10ten
sati, nachfolgenden Landesfremdeauf ihr geziemendes Ansuchen und
vorgelegte eventuelle Aufenthaltusage des Lbl. Stadtrathes Zürich, d¬
Niederlaßungsbewilligung ertheilt:
1.) Dem Joh. Georg Sündermann, Zimmergesellen von Ehrenburg im Hanöverschen, welcher einen erneuerten
Bürgschaftsschein nebst einem auf
ie
seine Person gestellten Heimathschein
vorlegte, für ein Jahr de dato, in
der Meynung, daß er sich unter
deßen, wenn er länger hier zu bleiben
Cadasters und eine darauf gegründete
verhältnißmäßige Repartition der zu
beziehenden Steuer auf die Gemeinden vorschlägt, – allein
ath hat bey sorgfältiger Prüfung derselben finden müßen, daß zwar diese
beyden Systeme, wenn solche in Vollziehung gesetzt würden, vor dem
bisherigen Repartitions-System den
R¬
Vorzug hätten, daß man vermittelst
derselben vielleicht nach und nach
zu einer etwas genauern Kenntniß
des Gesammtvermögens des Kantons
gelangen könnte, und dadurch dann
auch theils ein beßeres Steuerverhältniß zwischen den Gemeinden
erzielt, theils den dermalen hie
und da bestehenden großen Ungleichheiten und Mißverhältnißen
in den Steuerbeyträgen der Abgabenpflichtigen selbst, wenigstens
zum Theil gesteuert werden könnte;
daß aber dagegen beyde Vorschläge
einerseits den Nachttheil gemein
haben, daß nur ein Theil des steuerbaren Vermögens, hauptsächlich
Häuser und liegende Gründe mittelst des Brandcadasters und Aufnahme von Hofbeschreibungen,
einer genauen Contrôle unterworfen werden könnte, die Versteu-
Erneuerungswahlen und Verfügungen
belaßen,
Oberamt Zürich.
Mit Zufriedenheit und Verdankung
ihrer bisherigen Dienste wurden
bestätigt, die
Herren Gemeindammänner Horner in Wollishofen.
Meyer in Wiedikon.
Schwarzenbach in Höngch
Gujer von Oerlikon und
Schwamendingen.
Schmid in Unterstraß.
Hürlimann in Fluntern.
Widmer in Hottingen.
Weber in Wytikon.
Ernst in Zollikon.
Ferner wurden
Wismer in Uitikon.
Herrn Gem: Ammänner
Weidmann in Urdorf.
Boller in Oberstraß.
Kienast im Riespac¬
Goßweiler in Seebach.
ihren Stellen
Auch wurden an
Fügli in Altstetten.
Bräm in Schlieren.
Wiederkehr in Dietikon.
Laubi in Wipkingen.
Jop in Birmenstorf.
se jedoch in der durch das Oberamt
zu äußernden Erwartung, daß sie siwerden eifrig angelegen seyn laßen,
ihren Pflichten ein beßeres Genügen
zu leisten, um sich in der Folge die
Zufriedenheit der Regierung zu erwerben.
Die¬
legte Note des Königl. Sardinischen
Geschäftsträgers, Herrn Ritter Courtois
Arcollière, d. d. Bern den 17ten
Merz, worin der Wunsch seines Hofes
eröffnet ist, mit der Schweizerischen
Eydsgenoßenschaft einen Vertrag
über Niederlaßungsverhältniße
der gegenseitigen Angehörigen,
die damit verbundenen Rechte
und über die Form der dießfälligen Ausweisungstitel, abzuschließen,
werden der Lbl. Commißion des Innern
überwiesen, um ihre sorgfältigen
Gedanken über diesen Unterhandlungsantrag walten zu laßen, und
ihr Gutachten für den Instructionntwurf auf die Tagsatzung, dem
Kleinen Rathe zu hinterbringen.
Durch ein Kreisschreiben vom 1sten
ieß, theilt der hiesige vorörtliche
Staatsrath dem Kleinen Rathe einen
wegen der bevorstehenden Auflösung des Schweizerischen Militärdienstes in Spanien von Herrn
General von Wimpfen eingekommenen Bericht d. d. Madrid den 26sten
Februar mit, welcher abermalige
Beweise der fortgesetzten verdankenswerthen Bemühungen des
Herrn Generals, aber noch keine
Ergebniße enthält, worauf sich bestimmte
Aussichten auf einen erwünschten
Erfolg gründen ließen. Es geht nähmlich aus dem Berichte wesentlich
lie Betschmann, wird dem hohen Staatsrath zu Vorberathung der Instruction
überwiesen.
Der Herr Amtmann Cramer in hwendet sich in einer vom 11ten dieß
datirten Denkschrift an seine hohe
der
Regierung, in Betreff der von seinem
sel[igen] Herrn Schwiegervater, Herrn Amt¬
Landschaft des ehemaligen Baslischen
mann
von dem Landesfürsten genehmigten und garantirten Geldanleihens von 4000. Louis d’or und seiner,
des Herrn Amtmann Cramers
daherigen Schuldforderung von Capital und Zinsen.
Da die ehemalige Bischöflich-Baslische Landschaft als Schuldnerin,
die Schuld nie wiedersprochen, die
hohe Regierung von Bern nur behauptet, daß ihr Stand nicht Schuldner
sey, und übrigens den Gläubiger an
die Gerichte verwiesen hat, so
Herr Amtmann Cramer, wer seine
eigentliche Gegenparthey sey, worüber
die Gerichte sprechen sollten, und
welche Gerichte sich dazu eignen; und
nachdem er die Gründe seiner Ueberzeugung entwickelt, daß in den Lbl.
Kantonen Bern und Basel kein
contact- und verfaßungsmäßiges
unpartheyisches Gericht könne aufge-
gestandenen Auslegung, betreffend
die Einfuhr von Schweizer-Weinen etc.
in das Großherzogthum Baden, eine
Abänderung gewünscht hätte;
derselbe dann seiner Zeit den vorörtlichen Anträgen über die Unterhandlung selbst entgegen sieht.“
Auch die hohe Regierung des hiesig¬
Standes findet es der Lage der Sachen
und den Verhältnißen angemeßen,
daß vorörtlich die obbemerkte einfache Anfrage an das Großherzogli¬
Ministerium gerichtet werde, und läßt
die gegenwärtige Mittheilung, zu
Ausführung der Sache, an den hohen
vorörtlichen Staatsrath gelangen.
Inzwischen sind die Rückäußerungen
der Lbl. Stände Schaffhausen und Thurgau noch zu gewärtigen.
Durch Kreisschreiben vom 16ten
dieß, theilt der hiesige vorörtliche
Staatsrath dem Kleinen Rath abschriftlich das Beglaubigungsschreiben mit,
welches der am Abend vorher hier
eingetroffene, neu ernannte Königl.
Großbritannische außerordentliche
Gesandte und bevollmächtigte
Minister, Herr Henry Watkyn
Williams Wynn, Samstags den 16ten
che
dieß um 12. Uhr Mittags, dem Präsidenten der Tagsatzung, unter kurzen
aber verbindlichen, und von Sr. Exceldem HHerrn Amtsburgermeister,
auf sehr angemeßene Weise erwiederlenz,
t
Staney.
wird
Der Regieusen
Erbschaft, Nachfrage gehalten, allein
3.
theils wegen Unbestimmtheit der Ortsangaben nicht näheres ausfündig gemacht worden, theils auch laut dem eingesandten, von Sappemer datirten Zededie für solche Ansprachen hierseits getzlich bestimmte Restitutionszeit schon
lange verfloßen.
Es haben daher UHHerren und Obern
erkennt, dem Stucki durch die Staatskanzley anzeigen zu laßen, daß man
aus diesen Gründen nicht in sein
Begehren eintreten könne.
Es wurde mit Berathung der Instructions-Anträge des Staatsraths der
Anfang gemacht. Dieselbe erstreckte
sich über die vier ersten und den
6ten und 7ten Artikel des Instructionirculars, welcher der einleitende
Artikel: Eydsgenößischer Gruß voranging.
deshauptes zugesichert.
“ 2. (Absch. 4. B. S. 3. und 4.) Repertorien
der ältern Eydsgenößischen Abschiede.
9. S. 5. und 6.) Wiedereintritaus fremden Diensten zurückgekehrter Officiere in den Eydsgenößischen Generalstab.
4. Rangserhöhung der Eydsgenößisch¬
Stabshauptleute.
§. 1.
Beylage des Heimathscheins für erund einer besondern Ausfertigung
dieser Erkanntnuß als Niederlaßungs-Urkunde für letztern, Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Lbl. Commißion des Innern beauftragt, diesen
Ansäßen auf dem Tableau zu verzeichnen.
Das von der Regierung des Lbl. Stan¬
Luzern sub dato 3ten hujus erlaßene
Verhaftsausschreiben auf den der
Versetzung eines ungültigen Schuldinstrumentes beklagten und dießfalls aus den Rechten entwichenen
des
Thomas Peyer von Willisau, gewesenen Amtsschreiber allda, wird der
Kantons-Policey-Commißion zu angemeßener Verfügung überwiesen.
und der obbemeldten Regierung
hievon rückantwortlich Kenntniß gegeben.
Da die Wahl eines Oberamtmanns
von Wädenschweil auf die heutige
l-Vhssitzung angesetzt war, so eröffndas hohe Rathspräsidium, es haben
ich anfänglich drey Petenten für
dieses Amt angemeldet, wovon aber
zwey abgestanden und nur MHHerr
berrichter Escher bey seiner Anmeldung
Overblieben; und nachdeme sodann
auf dießfällige Einfrage MHJunker
Amtsburgermeisters in der hohen
Versammlung kein andrer Personaorschlag gemacht wurde, so haben
stere,