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cellenz, des HHerrn Landammader Schweiz, war fruchtlos, und von
da an wurde dieser Pfad verlaßen
und von dem Schuldansprecher anderwärts getrachtet, zu gerechter
Befriedigung zu gelangen.
Erst im Jahr 1820., nachdem weit
der größte Theil des Bisthums
Basel durch die Bestimmungen
der alliirten Mächte, in dem Wiener-Receß vom 20sten Merz 1815, dem
Kanton Bern, und die übrigen
Bezirke (mit Ausnahme eines
kleinen, dem Fürstenthum Neuenburg zugetheilten Stück Landes)
gesindem Kanton Basel einverleibt wordewandte sich Herr Amtmann Cramer
mit einem Memorial an die hohe
Regierung des Lbl. Standes Bern,
welches mit einer vidimirten
schrift des bemerkten Schuldinstrumentes belegt war, und das
einfache Ansuchen enthielt, daß
eine Liquidation seiner Forrung (von Capital und Zinsen)
möchte vorgenommen werden,
damit er wieder zum Genuß
seines so lange entbehrten Eigenthums gelange. Er war nicht
net, die Eydsgenößische Regierung von Bern als unmittelbare
Schuldnerin anzusprechen; sondern,
in der Voraussetzung, daß die Gültigkeit seiner Forderung keinem
gen
gung jener Anordnung wieder für
ein Jahr, nähmlich von der Tagsatzung
von 1822. bis zur Tagsatzung von 1823.
zu belieben; mit dem Ersuchen,
den jeden der beyden Mitvororte
betreffenden Drittheil der für besagten, durch geschickte Hilfe vollständig erreichten Zweck, ausgeworfenen
1000. Frk[en]. per Jahr, an den HHerrn Staatskanzler Mousson für das gegenwärtige
Jahr einzusenden.
2.) Die Lbl. Finanz-Commißion ebenfalls
zur Ausbezahlung des den hiesi¬
Stand betreffenden Drittheils an
die 1000. Frk[en]. anzuweisen, und
hiesige Ehrengesandtschaft auf
gedachte Conferenz zur Bestätigung
der getroffenen Anordnung bis zur
Tagsatzung von 1823. zu instruiren.
Der von der Lbl. Eydsgenößischen
Kanzley unterm 2ten dieß, mit
abschriftlicher Einbegleitung der dießfälligen Zuschrift des Schweizerischen
Geschäftsträgers, Herrn von Tschann,
Paris, an das hohe Präsidium des
Vorortes d. d. 17ten Merz, der hiesigen
Staatskanzley übermachte Todtenschein
der am 18ten October v. J. in dem
Bürger-Spital zu Colmar verstorbenen
Dorothea Zehnder von Ober-Engstingen,
hiesigen Kantons, Tochter des Heinrich
Zehnder und der Maria Fürst, wird
dem hiesigen Lbl. Oberamte zu Handen
des E. Stillstandes der Gemeinde Ober-
b. Zugleich sind die HHerren Oberamtmänner eingeladen, über die Amtsverrichtungen der sämtlichen Gemeindammänner und Gemeindraths-Präsidenten,
welche zufolge des 3ten §. des Gesetzes
vom 18ten Christmonath 1815, betreffend
die Organisation der Untervollziehungsbeamtungen etc., auf eine zweyjährige Amtsdauer gewählt sind, den sorgfältigen Bericht beförderlich einzusenden,
den der angeführte Gesetzesartikel
vorschreibt, da dann die hohe Regierung
die Erneuerung der Gemeindammänner
l.
und Gemeindraths-Präsidenten im
Lauf des kommenden Maymonaths
vornehmen wird.
Amtgericht Zürich.
Herr Hs. Conrad Stutz von Zürich.
“ Jacob Escher von Zürich.
“ Conrad Schultheß von Zürich.
“ Hs. Jacob Klöti von Köschenrüti.
Amtsgericht Knonau.
Herr Rudolf Bär in der Hübschern.
“ Heinrich Bickel von Affholtern.
Amtsgericht Wädenschwei¬
Herr Hs. Heinrich Rellstab von
“ Hs. Conrad Hüni von Horgen.
Amtsgericht Meilen.
Herr Johannes Bühler von Uirikon.
“ Heinrich Brändli von Meilen.
Amtsgericht Grüningen.
Herr Hs. Jacob Bachmann von Ringweil.
“ Joh. Jacob Keller im Fischenthal.
stand gelegentlich in umfaßende
sorgfältige Berathung nehme, und
dem Kleinen Rathe ihren daherigen
Bericht und Antrag unterlege.
Ein von dem Lbl. Baudepartement
mit Weisung d. d. 8ten Februar a. p.
erstatteter Bericht über die Wünschbarkeit und Ausführbarkeit der
Einführung allgemein gleicher Maaße
und Gewichte in der Schweiz, und einer
in dieser Hinsicht für hiesigen Kanton
vorzunehmenden Maaß-Regulirung,
wird der Lbl. Commißion des Innern
zu näherer Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts
und Antrags vorerst zu Regulirung
des Längenmaaßes und in der Folge
auch der andern Maaße und Gewichte
überwiesen.
Ein von dem Lbl. Obergerichte mit
Zuschrift d. d. 18sten passati einbegleiteter Urtheilsspruch, wodurch dieses
Tribunal die Magdalena Fichter von
Solothurn, in der ihr von dem Kleinen
Rathes eröffneten Appellation des
Paternitäts-Prozeßes gegen Mezger
Peter Ulmer von Thalweil, abweist,
wird, unter Beylage aller dieses
Geschäft betreffenden frühern
Verhandlungen und Acten, der
Lbl. Justiz-Commißion zu näherer
Berathung und allfälliger Einbringung eines gutächtlichen Berichts
und Antrags überwiesen.
en
ton solche Schuldverschreibungen erwerben
können? – so hat die hohe Behörde des Kleinthes, beschloßen, es solle zur Beantworsctung derselben officiell erklärt
daß den Particularen aus anderen
Ständen unverwehrt sey, Schuldtitel
mit Hypothekarrecht auf hierseitige
Liegenschaften zu errichten, wie solchauch vielfach geschieht.
Diese Erklärung wird nunmehr als
Protokolls-Auszug dem Lbl. Statthalteramte Biel zur Beurkundung der
Reciprocität übersandt.
Eine von dem Lbl. Oberamte Zürich
mit Bericht d. d. 10ten hujus überwiesene
Brunnenstreitigkeit des Wirth Moser
in Dietikon, mit seiner Brunnengenoßsame und dem dortigen Gemeindrathe,
wird der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten zu näherer Prüfsich dieser Gegenstand zu
civilrichterlichem oder administrativem
Entscheide eigne, und daheriger weiterer
Behandlung oder Berichtserstattung
überwiesen.
Die Regierung des Lbl. Standes Bern
ung,
übersendet dem hierseitigen Ansuchen
zufolge, mit Begleit d. d. 12ten hujus,
die Acten in Bezug auf die Verlaßenhaft des allda verstorbenen Handelsmanns Joh. Rudolf Weber von Goßau.
Diese werden nun dem Lbl. Oberamte
UHHerren und Obern in einfacher
Umfrage das Oberamt Wädenschweil
MHHerrn Oberrichter Heinrich Escher
einmüthig übertragen.
dieser Wahl wird der Lbl. Finaommißion, dem HHerrn Oberamtmann
Escher und der einsweiligen Verwaltung des Oberamtes Wädenschweil
erforderliche Kenntniß gegeben.
Demnach wurde zu Wiederbesetzung der hierdurch vacant gewordenen Stelle im Lbl. Obergerichte,
reglementarisch binnen 14. Tagen, vom
Tage der Erledigung Statt finden
ll, Freytag der 19te hujus angesetzund die Kanzley beauftragt, den
Großen Rath durch Einladungsschreiben auf bemeldten Tag Morgens
um 10. Uhr zusammen zu berufen.
Es hinterbrachte die Lbl. Kantonolicey-Commißion der hohen Behörde
ein sorgfältiges Gutachten d. d. 6ten
hujus, betreffend das Petitum der Gebrüder Melchior, Jacob und Andreas
Fischer von Dietikon, um Bewilligung
ihre neue Behausung wieder auf
die Brandstätte bauen zu dürfen,
wozu sie durch die Schwierigkeit der
Ausmittlung eines schicklichen
Bauplatzes veranlaßt sind, indem
hnen nach folgeloser Bewerbung
um andre Localien zu jenem
Zwecke, ein solches dem E. Gotteshause Wettingen abgetauschtes
t,
auf dießfällige Rechtseinsprache und
i¬
Appellation des Caspar Benz, Hut-
eine ihm zugehörige Matte abzunehmen, nun aber gegen das
neue Vorhaben reclamire, weil dem
Waßer eine andre Leitung gegeben
werden wolle, so daß solches nicht mehr
auf das Kunzischen Grundstück fließen
würde.
Nach Anhörung dieses Berichtes haben UHHerren und Obern erkennt,
es müße, ehe in Administrativer
Hinsicht weiter in dieses Geschäft
getreten werden könne, von dem Civilrichter die Frage entschieden werden,
„ob unter Vorbehalt der bestehenden
und von der Regierung in Ausübung
zu setzenden Grundsätze über Waßerbau-Policey und zu ertheilende oder
aufzuhebende Waßerwerksbewilligungen, die Gebrüder Stauber, auch im
Falle sie ihr erstes Maschinen-Gebäude
mit hoheitlicher Bewilligung verlegen
würden, dennoch verpflichtet wären,
das Waßer für alle Zukunft in die
Matte des Herrn Kunz zu leiten.“
Hievon wird der Lbl. Commißion
Administrative Streitigkeiten und dem
Lbl. Oberamte Meilen zu Handen der
Litiganten Kenntniß gegeben.
Es haben UHHerren und Obern, nach
ein¬
Anhörung eines Oberamtlichen Beriche,
d. 3ten und eines Gutachtens der
Lbl. Brandaßecuranz-Commißion d. d. 6ten
hujus, woraus sich ergeben, daß den
2ten ejusdem das mit No. 91. b. bezeichnetfl. 100. aßecurirte Waschhaus des
28sten Juny v. J. dahin ausgesprochatte, „daß den Bayerschen
Unterthanen für Ankauf von
Liegenschaften und Erwerbung bürgerlicher Rechte, in der Schweiz,
gleichen Befugniße gestatwerden möchten, welche den Schweizern in Bayern eingeräumt
rch
seyen, widrigenfalls auch diese
jenseits nicht mehr auf die dudie Bayerschen Gesetze gestatteten
Zulaßungen Anspruch machen
dürften.“
haben daher UHHerren und
Obern, nach Anhörung und in
Genehmigung des Commißional-Gutachtens, erkennt, den Instructionsentwurf dahin abzufaßen:
Da die Erwerbung bürgerlicher
Rechte in der Schweiz überall mit
gewißen Bedingungen verbunden ist, die von jedem Kanton
zum andern wieder etwas verschieden seyn mögen, so wäre eine
allgemeine Reciprocität in demjenigen Sinne, wie sie Bayerischer
Seits verstanden wird, nähmlich
auf die Grundlage einer Aßimilation der Schweizerischen
Gesetze mit den Bayerschen,
solchen Schwierigkeiten unterworfen, deren Beseitigung nicht
erwartet werden dürfte. Hingegen finden in dem hiesigen
Stande für Naturalisation
hen
einem angemeßenen Unterhaltsbeytrage für das außereheliche Kind verstanden, hingegen
alle dasselbe bürgerrechtshalben
lediglich der Mutter anheim, da sie
ihre Schwangerschaft erst nach dem
1sten Jenner 1822, als dem Zeitpuncte, mit welchem das neue Gesetz über Maternitätsfälle in
Wirkung getreten amtlich anhängig gemacht, es wäre denn, daß sie
das Gegentheil genugsam beweisen
könnte.
Hievon wird dem Lbl. Ehegerichabschriftlich Kenntniß gegeben.
Eine von dem Lbl. Ehegerichte
mit Zuschrift v. v. 28sten passati
einberichtete Paternitätsklage der
Regina Pfenninger aus der Höhle
Pfarre Bauma, gegen Daniel
Scheitli auf der Bernegg bey St.
Gallen, wird der dortigen Regierung durch heutige Mißive zu
Handen des betreffenden Gerichtes
überwiesen.
Das von dem Lbl. Ehegericht sub
te
dato 28sten passati einbegleitete
Urtheil über die Paternitätses
klage der Franziska Rufs, Ehefrau
Kuhn von Flaawyl, gegen Rudolf
Spörri aus dem Sternenberg, wird
der
Regierung des Lbl. Standes St.
Gallen durch heutige Mißive übersandt.
Ein Recepiße des Lbl. Obergericht¬
gewarnet, indem die daraus entstehenden traurigen Folgen von nun
an um so viel schwerer auf sie fallen würden.
Die von dem Großherzogl. Badischen
Bezirksamte Lahr sub dato 28sten
passati eingegangene Anzeige
der Verrrechtfertigung des Handelsmannes jung Johann Gottlieb Morstadt, wird dem Lbl. Oberamte Zürich
zu Handen der benannten hiesigen
Gläubiger Herrn Rall, Sulser, und
Compagnie mitgetheilt, von denen
eine Anzeigsbescheinigung zu
erheben und der Staatskanzley
zum Rückbegleite an jenes Bezirksamt einzusenden ist.
Da auch ein zweyter Creditor
Ulrich Schmid in Eriswyl, irriger
Weise als beglaubt hiesiger Angehöriger bezeichnet ist, so wird diese
Auffallsanzeige der Regierung des
Lbl. Standes Luzern als der Seinigen, durch heutige Mißive communicirt.
Die Regierung des Lbl. Standes
St. Gallen antwortet sub dato 2ten
auf die hiesige Recharge
Beurtheilung des Paternitätsfalles zwischen Susanna Landis,
Wittwe Vollenweider auf dem
Schnabelberg, und Fridolin Anderegg
in Wattwyl, Kantons St. Gallen,
es habe sich der letzte freywillig zu
verlängerten Leitung sich des Weges in
ihrem Eigenthum bedienen, es wäre
denn der Fall, daß sie sich mit den vorüber
liegenden Anstößern am rechtseitigen Bachufer hierüber gütlich verständigen könnten.
Sollen die Herren Homberger und
Egli in ihren Kosten bey dem obern
und untern Brunnen Tollen anbringen, welche das Abwaßer ordentlich
in den Bach führen, und ebenso müßen
sie an diesen beyden Orten, sowie
auch bey den Waschstellen der Heinrich und Johannes Homberger und Jacob Künzli, Schwellhölzer in das Bachbett legen, damit das Waßer sich zum
Waschen schwelle.
7.) Wird bey der Einmündung der
Waßerröhre an der Auffangschwelle
eine Falle angebracht, welche bey Feuer-Ausbruch unverzüglich geschloßen
werden soll, um das Waßer wieder
offen in das Bachbett zu leiten,
zugleich aber muß wegen der nunmehrigen weitern Entfernung dielich
ser Falle auch die Einrichtung getroffen werden, die Teuchelleitung bey
der Maschine sogleich verschließen
zu können.
Soll dieses Waßerwerk ausschließzum Behuf einer mechanischen
Spinnerey dienen, und weder zu
irgend einem andern Zweck benutzt,
noch ohne Einholung einer Erlaubniß in seinem gegenwärtig ausge-
der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion
d. d. 17ten hujus, erkennt, der Frau Dorothea Gull von Steckborn, Wittwe
en] Herrn Pfarrer Anton Schweizer, für
den in gehörigem Verhältniß zu dem
ganzen Gebäudewerthe amtlich geschten Schaden, welcher durch einen in
ihre eigenthümliche, mit No. 203. (Kleine Stadt) bezeichnete und für fl.
aßecurirte Behausung oben an der
Schwanengaß, eingefallenen Blitzstrahl
den 9ten hujus Abends verursacht wurde,
den Aßecuranz-Beytrag von fl. 98. bezahlen zu laßen.
Hievon wird der Lbl. Brand-Aßecuranz-Commißion und dem Lbl. Oberamte Zürich zu Handen der Hauseigenthümerin Kenntniß gegeben.
Ein Schreiben d. d. 10ten hujus, worin
7500.
die Regierung des Lbl. Standes Thurgau
liden Wunsch äußert, daß zu Ausschedung der in Unterhandlung liegenden kirchlichen Verhältniße in den
Gemeinden Stammheim und Elliats-Seine besondere Conferenz Statt finmöchte, wird der Lbl. Commißion des
Innern zu näherer Berathung und
Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrags, so wie zu dem
vorläufigen Entwurfe einer dießfälgen Instruction überwiesen.
Dem Königl. Sächsischen Unter-Stades sel[igecretär und Geheimen Rath von
ätz¬
kaufte, seiner Zeit in 300. Stücke
vertheilt, und seither bis auf 16.
Stücke beynahe ganz abgeholzet;
auch finden sich die bemeldten
30. Jucharten in einem sehr schlechten
Zustande.
Daher fand die Forst-Commißion,
daß die Verbeßerung diese Holzes
nur durch eine Wiedervereinigung
erzweckt werden könne, und faßte
zu dem Ende folgenden Beschluß, daß
1.) Die Besitzer der nachstehenden
Holztheile solche im Laufe der
nächsten 6. Jahre zu ihrem eigenen Nutzen fällen dürfen.
2.) Hingegen alles Holz, welchunter 30. Jahren alt ist, es seye vor
der Theilung gestanden, oder seit
derselben erwachsen, stehen bleiben
le.
3.) Die Besitzer von 41/2 Jucharten,
welche ausgereutet worden, zur
Entschädigung für die darauf
verwendete Mühe, dieselben noch
4. die nächsten Jahre unentgeldlich benutzen mögen, nach welcher
Zeit aber dieses Land der Gemeinde
wieder heimfallen soll¬
4.) Von der Zeit der Wiedervereinigung an, die ganze Waldungen
Bann gelegt seyn solle.
e.
5.) Durch das Forstamt alljährlich
ein Bezirk bezeichnet werde, in
welchem die Gerechtigkeitsgenoßen
für ihr Brennholzbedürfniß und zum
Nutzen der Waldung das schlechte
germeisters von Wyß, abgehaltenen
Conferenz der Abgeordneten der hohen
Stände Schwytz, Glarus und St. Gallein Zuzug des HHerrn Rathsherrn J.
Hirzel, Präsidenten der Linthschiffahommißion und dießörtigen Abgeordneten auf die daselbst wegen der
hschiffahrt, hauptsächlich in Anhung der Reckwege, gleichzeitig Statt
gehabte Conferenz der benannten 3.
Lbl. Stände und des hiesigen Standes,
und des HHerrn Staatsraths Escher,
sidenten der Linth-Aufsichts-Commißund HHerrn Rathsherrn Schindler von
ion,
Mollis, als Mitgliedes derselben, –
wurden heute nachbenannte Acten
bverlesen:
1.) Kreisschreiben des hiesigen vorörtlichen Staatsraths vom 5ten dieß,
nebst seinen 2. Beylagen, nämlich
Protokoll der gedachten Conferenetreffend die Linthunternehmung, und
3.) Von dem verehrten Präsidio der
Linthaufsichts-Commißion verfaßter
Zusammenzug der wesentlichsten Bestimmungen des Instructions-Entwurfs
für die künftige Waßerbau-Policey-Commißion.
In Genehmigung der durch
vorörtliche Kreisschreiben den sämtlichen hohen Ständen ad instruendum
gemachten Anträge, wurde beschloßen,
Verlaßenschaft des allda verstorbenen
Rudolf Weber von Goßau angeordnet. Dieses Schreiben wird, in Erwartung des Erfolges ad acta gelegt.
Die von dem Pfarramte Steinmauer
sub dato 14ten hujus an die hohe
Regierung gerichtete Fürbitte, daß
dem dasigen Coetualen Rudolf Albrecht ein Antheil der, dem Fiscus
zufallenden Erbschaft der Magdalena
Engel geborne Binz von Bülach,
Everabfolgt werden möchte, ist der
Lbl. Finanz-Commißion zu näherer
Untersuchung in Betreff dieser
Hinterlaßenschaft und angemeßener
Verfügung oder Einbringung eines
gutächtlichen Berichtes und Antrages überwiesen.
Das Lbl. Oberamt Embrach macht
mit Bericht d. d. 6ten hujus die
Anzeige, daß unter der Verwaltung
des Ao. 1816. abgetretenen Gemeindrathes zu Eglisau, der dortige
Einzugsbrief verloren gegangen,
und bittet daher im Nahmen jener
Gemeinde um eine neue Ausfertigung. Dieses haben UHHerren
t,
und Obern unbedenklich bewilligund die Lbl. Staatskanzley hiermit
beauftragt.
s hat der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung eines gutächtli
men zu laßen, übersendet mit Schreiben
d. d. 9ten hujus ein Memorial des
Herrn Haberstock, worin derselbe erklärdaß er seinem Begehren nur im Falle
gütlicher Beendigung seines Prozesses
mit Herrn Schultheß oder dießfälliger
Verpflichtung, durch dortigen Gerichtsspruch entsprechen werde, unter welcher
Bewandniß sich die Aargauische Regiet,
rung, wie sie äußert, „in Folge ihrer
verfaßungsmäßigen Stellung nicht
befugt halte, in diese rein richterliche
Sache weiter einzugreiffen.“
Hievon wird dem Lbl. Amtsgerichte
Zürich, unter Beylage des obbemeldten
Memoriale, Kenntniß gegeben, der
Lbl. Justiz-Commißion aber das Regierungsschreiben zu kluger Berathung
überwiesen, ob und zu welchen Verfügungen allenfalls die schon in mehdrern Fällen vorgekommene Weigerung der Regierung des Lbl. Standes
Aargau zu irgend einer einleitenden
Rechtsbeyhilfe anderst als auf dem
Wege des Civil-Prozeßganges Hand
zu bieten, Veranlaßung geben dürfte.
Ein Memorial d. d. 10ten hujus,
womit der Müller Hs. Jacob Boßhard
von Lampberg um Zurücknahme
es Rathsbeschlußes bittet, durch
ihm die Wegschaffung einer ohne
Obrigkeitliche Bewilligung errichteten
Mußmühle befohlen worden, ist der
Lbl. Commißion für Administrative
stellt.
möchte, zu überweisen.
Gegenwärtiger Beschluß wird auch
dem Lbl. Oberamte Grüningen zuge¬
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines gutächtlichen Berichts und Antrages der
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten d. d. 21sten passati
mit Mehrheit erkennt, dem eingelangten Ansuchen zu entsprechen
und zu bewilligen, daß die
Seewärts gestandene Taverne zur
Sonne in Meilen, welche der
Weinschenk Heinrich Amsler allda
angekauft, in seine zum Trauben
genannte, an der Landstraße befindliche Behausung, verzogen und
daselbst beworben werde.
Hievon wird der Lbl. Commißion für
Administrative Streitigkeiten, der
Lbl. Finanz-Commißion und dem Lbl.
Oberamte Meilen zu Handen
des Petenten Kenntniß gegeben.
Eine von dem Lbl. Stadtrathe Zürich
mit Bitte um abhülfliche Maaßnahmen eingereichte Beschwerde
über die zunehmende Anzahl solcher
Gewerbtreibenden, welche hier Magazine, Kramladen, und andre
Begangenschaften eröffnen, ohne
in der Stadt selbst ansäßig zu seyn,
und die mit dem Städtischen Gewerbe
und Sitze verbundenen Beschwerden
Jacob Muggli zu Münchaltorf.
Heinrich Schaufelberger zu Maur.
Hs. Conrad Bünzli zu Volkentschweil.
Hs. Heinrich Berchtold zu Uster.
Hs. Jacob Ochsner zu Schwerzenbach.
Ludwig Gachnang zu Fällanden.
Felix Schuhmacher zu Dübendorf.
Hs. Ulrich Hofmann zu Wangen.
Oberamt Andelfingen. (ebenfalls die bisherigen.)
Nach Anhörung des von dem Lbl.
Oberamte Knonau sub 1sten passati
erstatteten Berichtes über die Geschäftsbesorgung der dortigen Gemeindammänner während der letztabgelaufenen zweyjährigen Amtsdauer,
haben UHHerren und Obern, auf
gefallenes vortheilhaftes Zeugniß,
mit Belobung und Zufriedenheit
bestätiget, die Herrn Gemeindammänner
Heinrich Hegentschweiler zu
Jacob Stäheli von Ottenbach, und
Johannes Ringger zu Husen.
Ferner wurden auch in Erwartung
sorgfältigern Diensteifers wieder
gewählt, die Herren Gemeindammänner
Rudolf Lüthold zu Maschwanden.
Johannes Bär zu Mettmannstetten.
Johannes Schneebeli zu Affholter¬
Jacob Baur zu Stallikon.
Jacob Spinner auf Aügst.
dlich hat die hohe Behörde auch
Jacob Müller zu Kappel.
Heinrich Frey zu Hedingen, und
Rudolf Glättli zu Bonstetten;
jedoch mit dem speciellen Auftrag
En¬
von Frk[en]. 1000. aus der Staatscaßa
bezahlt werden.
Wird dieser Bericht der Lbl. Finz-Commißion zu näherer Berathung
und gutächtlichem Antrage überwiesen.
a. Auf was für einen Fuß die
Anstalt fortgesetzt und was derselben für eine Grenze in Absicht
auf Zeit und Ausdehnung zu s¬
(wtimmen seye?
b. Was für eine Anleitung in
dieser Beziehung der Lbl. Aufsichtsbehörde zu geben wäre?
Auf den von der Finanz-Commißion unterm 6ten d. M. hinterbrachten Bericht über die Bedürfniße für das Straßenwesen
im Laufe des gegenwärtigen
Jahres, wurde derselben zu
Bestreitung der daherigen
muthmaaßlichen Ausgaben
elche nachstehend specificirt
ein Credit von 38120. Frk[en]., mit
Inbegriff der auf circa 9000. Frangeschlagenen directen Einnahmen
des Straßen-Departements, bey
der Staats-Caßa eröffnet:
Uebersicht
der Kosten, welche der Unterhalt und die Correction
der Heer- und Landstraßen
k[en].
Gutachtens der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion ad acta gelegt.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung des von dem allhier seßhaften
Schreiner Heinrich Zangger von Bugebikon eingereichten Bittschreibens
d. d. 18ten hujus, daß ihm die Errichtung einer Lotterie von 41. Stück
Mobilien bewilligt werden möchte,
erkennt, es seyen zu dießfäll¬
Ausnahme von den bestehenden
setzlichen Vorschriften keineswegs
besondere und wichtigere Gründe, als
in manchen andern häufig vorkommenden Fällen solcher Art vorhanden,
und könne daher dem Gesuche des
Schreinermeister Zangger nicht entsprochen werden; wovon dem Lbl. Oberamte Zürich zu Handen desselben
Kenntniß gegeben wird.
Ein von dem Lbl. Obergerichte mit
Zuschrift d. d. 13ten hujus überwiesenes und von dem Lbl. Stadtrathe
Zürich unterstütztes Petitum der
Verwandten des Kupferschmieds Hs.
Conrad Ziegler von hier, daß in Rücksicht besonderer Umstände, die noch
übrige Zeit seiner, wegen Gewaltthätigkeit in Melancholie-Anfällen,
verbindlichen auswärtigen Versorgung nachgelaßen werden möchte,
ist der Lbl. Kantonspolicey-Commißion
zu näherer Berathung, dießfälliger
liger
somit bereits verfügt ist.
§. 41. (Absch. §. 49. S. 88–99.) Concurs-Verkommniß mit Würtemberg.
§. 42. (Absch. §. 50. S. 90–93.) Unterhandlungen mit dem Großherzogthum
dens
Baden wegen Heimathlosen und
Vaganten.
Gegen Ende des Artikels, wo angetragen wird, zu dem Redactions-Vorschlag Badens zu stimmen, in so
fern die meisten Grenzstände sich
zur Annahme erklären, ist das
Wort „meisten“ wegzulaßen.
§. 44. (Absch. §. 53. S. 95.[)] Graubün¬
Verwahrung seiner Rechte auf Veltlin,
Cleven und Worms.
§. 46. (Absch. §. 55. S. 95–98.) Klage von
Oestreich wegen Duldung der Ausreißer und Anwerbung von K. K.
Oestreichischen Unterthanen.
§. 50. (Absch. §. 58. S. 103. und 104.) Freyburgs Antrag wegen Auslieferung der Verbrecher zwischen Deutschen Staaten und der Eydsgenoßenschaft.
§. 51. (Absch. §. 59. S. 104–106.) Val
des Dappes.
§. 52. (Absch. §. 60. S. 106–113. und Beyl:
M. und N.) Unterhandlungen mit
Frankreich.
Alle diese Instructions-Anträge
wurden genehmiget.
Die Regierung des Lbl. Standes Aargau bezeugt unterm 24sten passati
Anleitung zu behandeln.
tung
Ein Bericht und Gutachten der Lbl.
Forst-Commißion d. d. 26sten passati, bet.
treffend die Einführung einer genauern
Policeyaufsicht auf die Bewirthschafsämtlicher im Kanton befindlicher Staaorporations- und Privat-Waldungen
nach den Grundsätzen des Forstgesetzes
und mit Anstellung der neu gebildeten vier Forstmeister, wird zur Einsicht der hohen Behörde und zum Behuf
einer künftigen Berathung auf den
Kanzleytisch geleg¬
Ein Schreiben d. d. 25sten passati, wodurch
K. Französische Gesandte, Herr
von Calleyrand, das Ansuchen macht,
daß ein gewißer Felix Martin, angeblich von Varois im Kanton Zürich,
ts-Cangehalten werde, dem Louis Gallier,
Fuhrmann zu Amboise, für sein Ao. 1818.
bey demselben untergebrachtes Kind