dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
festgesetzt.
Von einer Haushaltung ohne Eigenthum
leichfalls wurde ihr der Bezug
eines Einkaufes in den neuerrichteten Schulfond bewilligt, und
auf 24. Frk[en].
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Wädenschweil zu Handen der
Gemeinde Richterschweil Kenntniß
gegeben, und eine besondere
Ausfertigung dieser Erkenntnuß
3.
und
als Urkunde für die Erhöhung
des Ansäßgeldes und der Bewilligueines Einkaufes in den Schulfond
ledigt,
Da der Lbl. Stadtrath Zürich
mit Schreiben d. d. 19ten hujus berichtet, daß der Schloßer Georg Vögeli
aus der Vögelis-Mühle, von Würfel
bey Hanover, wo er sich als pensionirter Englischer Soldat aufhalte,
in hier eingetroffen und sich
seine Persönlichkeit vollkommen
genügend ausgewiesen habe, daher
auch die Frage über seine Eigen¬
6.
thumsansprache auf das in hiesiger
Schirmlade befindliche Vermögen
t.
von selbst entschieden seye, so betrachten UHHerren und Obern dieses
Geschäft als gänzlich erwird dem Lbl. Stadtrathe seine Anzeige lediglich durch Zustellung
eines Auszugs der gegenwärtigen
Protokollsbemerkung bescheint.
die sich zu keiner Eydsgenößischen
Behandlung eigne, bey dem von
ihm aufzusuchenden ordentlichen
Gerichte allenfalls anbringen
müßte.“
Auf den Ablehnungsgrund, daß
die Cramerische Forderung den
bl. Ständen Bern und Basel durdie ihnen das Bisthum Basel zusprechenden Artikel des Wiener-Receßes nicht überbunden worden
ey, ließe sich doch wohl entgegnen,
daß diese Acte, indem sie den gedachten Lbl. Ständen die Bezahlung von 12000. Reichsgulden
an den gewesenen Fürstbischof
als Entschädniß zu Vermehrung
seines Jahrgehalts auferlegt, diese
Schuld nicht ausdrücklich als die
zige aufstellt und dagegen alle
Forderungen, die sonst Particularen an die Landschaft des Bisthums
haben, ausschließt, zumalen die Anforderer an das Bisthum auch nicht
zur Eingabe ihrer Ansprachen aufgerufen worden sind. Und ebenso
für
nig ließe sich absehen, wie di¬
Schuldgläubiger, wenn er den Richter
petent achten würde, bey dem in
ungleiche Gebiete, und in diesen
wieder in verschiedene Bezirke, abgetheilten Land, auf welchem die
Schuld beruhet, zur wirklichen Aufcom¬
nt, dlschen Familie (nicht schriftliche,
wegen Unkenntniß solcher fiscalischen Grundsätze in andern Ländern vielleicht unverständliche)
mundliche Mittheilung, und begreiflich zu machen, daß wenig
Erfolg zu weitern dießfälligen
Schritten zu verhoffen wäre.
Da die K. Französiche Gesandtsr,
chaft einem gewißen Felix Martin,
angeblich von Varois im Kanton
Zürich und Neffe eines Rathsherrn
Nahmens Jeunet, nachgefragt hattweil derselbe dem Fuhrmann Louis
Gallier zu Ambois Ao. 1818. ein
Kind übergeben, seither aber kein
habe, so erstattete
die Lbl. Kantons-Policey-Commißion,
welche beauftragt worden war, nähere Erkundigungen darüber einzuziehen, mit Weisung d. d. 5ten
hujus den Bericht, es finde sich kein
Subject in hiesigem Kanton, auf weches jene Bezeichnungen paßen,
und wurde daher lediglich erkener Französischen Gesandtschaft
rückantwortlich anzuzeigen.
Das von der Finanz-Commißion
mit ihrem Bericht vom 7ten d. M.
vorgelegte Repartitions-Tableau
der dießjährigen Landjägersteuewurde, wie solches in den heutigen
Urkunden enthalten ist, genehmiget, und die Finanz-Commißion beauftragt, diese Steuer unter den
fortdauernden
lesen, trefflich abgefaßt gefunden, einmüthig genehmigt, und
beschloßen, daß dasselbe nun von der
Eydsgenößischen Kanzley beförderlich ausgefertigt und abgesandt
werden soll; wovon der Erste Staatsschreiber den Eydsgenößischen HHerrn
Staatskanzler Moußon, unter Zurückstellung des Entwurfes, sogleich in
Kenntniß zu setzen hat. Die Ausfertigung fies: Stand wird dem Staatsrath zur Instructionsvorberathung überwiesen.
Nach Anhörung des von der Militär-Commißion unterm 6ten d. M. hinterbrachten Berichts über die dem
Kleinen Rathe vorgelegte, von der
Commißion geprüfte und richtig befundene Rechnung um die Verwaltung der Montierungs-Caßa vom
Jahr 1821, – wurde diese Rechnung nach
Einsicht derselben, als eine getreue
r-Chund sorgfältige Verhandlung, auch
hiesigen Orts ratificirt und abgenommen, und sowohl der Montierungs-Commißion im Allgemeinen für
unverdroßenen dießfälligen Bemühungen, der beßtverdiente Hochobrigkeitliche Beyfall und Dank bezeugt.
Da es sich aus dem von der Militäommißion, in Folge Auftrags vom
22sten December a. p., mit Weisung
vom 6ten d. M. hinterbrachten Be-
Gegenwärtiger Beschluß wird, in
Begleit der Ausfertigung für den
Herrn Pfarrer und Kammerer Fäsi,
der Lbl. Finanz-Commißion wegen
des abzugebenden Geldes, und der
Lbl. Registratur-Commißion mitgetheilt.
MHochgeachten Herrn und Obern
haben, in Genehmigung des von
der Lbl. Registratur-Commißion unterm 2ten dieß hinterbrachten
Berichts und Antrags, betreffend
von HHerrn Stabshauptmann Meyer
öffentlichem Ankläger, mit besonderer Sorgfalt und Geschicklichkeit verfertigte Register über den
1sten Band der neuen hiesigen
Gesetzsammlung, demselben den Hoobrigkeitlichen Beyfall für diese
treffliche Arbeit durch gegenwärtige Erkanntnuß zu bezeugen,
und zugleich als thätliches
von Hochdero Zufriedenheit, eine
Gratification von 80. Franken
aus der Staatscaßa zustellen
zu laßen beschloßen.
Dieser Beschluß wird der Lbl. Finandes
Commißion und der Lbl. Registratur-Commißion mitgetheilt.
Staatskanzley
Lbl. Standes Luzern d. d. 11ten hujus,
enthaltend die Anzeige, daß die
mit hiesiger Zuschrift vom 7ten
dieß dorthin mitgetheilte Bekanntmachung des Großherzoglich-Badi-
Niederländischen Regierung abgelehndten Reclamationen der an dem
Regiment Ziegler Theil habenden
Lbl. Stände wegen einseitigen Officiers-Entlaßungen, unter Verdankung der ihm gegebenen Mittheilung, dahin ausspricht, daß, da die
Capitulation nichts vorschreibe, er
nicht einsehe, daß in dieser Angelegenheit ein neuer Schritt mit
Hoffnung einigen Erfolgs zu thun
übrig bleibe, und da dieß auch die
übereinstimmende Ansicht der mitcapitulirenden Lbl. Stände Schaffhausen und St. Gallen, sowie des
hiesigen Standes ist: so soll nun
dem Lbl. Stand Thurgau, der (laut
Kl. Rathsprotokoll vom 16ten Merz)
eine nochmalige Besprachung der
capitulirenden Stände während der
ießjährigen Tagsatzung wünschte,
von den entgegengesetzten Gesinnungen der übrigen vier betreffenden Lbl. Stände (laut heutigen
Mißiven) Kenntniß gegeben werden.
Lbl. Stand Schaffhausen
unterm 15ten Merz, auf die wegen
des nahe bevorstehenden Erlöschens
des Zoll- und Handelsvertrags zwischen der Eydsgenoßenschaft und dem
Großherzogthum Baden unterm
12ten Merz letzthin an die Lbl. Grenzstände Basel, Schaffhausen, Aargau,
und Thurgau erlaßene vertrauli-
zu tragen, wird der Lbl. Commißion
des Innern zu näherer Prüfung und
Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrages überwiesen.
Die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion
hinterbrachte dem Kleinen Rathe mit
Bericht d. d. 2ten hujus ihre Schlußrechnung über die Verwaltung der
Aßecuranz-Anstalt vom 1sten December 1820. bis 30sten November 1821,
welche folgende Hauptresultate
zeigt:
Ausgabe.
26323. –. 3.
Vergütung für Brandschäden
Secretariats- und Verwal¬
“ 893. 16.“
tungskosten
fl. 27216. 15.3.
Einnahme.
Saldo der vorjährigen
fl. 7031.23.1
Rechnungen
Steuerbeytrag von 8. Rp¬
27362.24.3
auf fl. 100.
p[en].
Rückerstattung von Gemein¬
23. –. –
den für Lagerbücher
Also bleibt auf das Jahr 1822. ein
Vorschuß von fl. 7224.20. ß 1.
fl.
“
R.
Diese Rechnung haben UHHerren
und Obern der Lbl. Brand-Aßecuranz-Commißion, mit dem kräftigsten
Danke für ihre sorgfältigen Bemühungen, abgenommen, und das Intereße der Anstalt ihrer fortgesetzten
getreuen Obsorge wieder beßtens
empfohlen.
Auf den von der Finanz-Commißion
unterm 22sten d. M. hinterbrachten
Bericht und gutächtlichen Antrag
über das von der Gemeinde Volkentschweil an die Regierung gelangte
Ansuchen um eine Hochobrigkeitliche Unterstützung an die auf circa
900. sich belaufenden Kosten der
Reparatur dortiger Kirche, hat der
Kleine Rath in Betracht der bedrängten ökonomischen Lage dieser Gemeinde,
derselben zu dem angezeigten Behuf einen milden Beytrag von
160. Franken aus der Staatscaßa bewilligt; welches der Finanz-Commißion
und dem Herrn Oberamtmann
Hirzel von Greiffensee zu
der Gemeinde Volkentschweil angezeigt wird.
Das von der Regierung des Lbl.
Standes Aargau unterm 14ten
d. M. empfehlend eingesandte Vorstellungs- und Bittschreiben der Gemeinde Seengen, womit dieselbe
neuerdings darzuthun sucht, daß
der ihr unterm 14ten July 1821. bewilligte Beytrag von 2400. Franken
zu dem dortigen neuen Kirchenbau
zu niedrig und den hierorts früher
aufgehabten Bauverpflichtungen
nicht angemeßen seye, und also um
die betreffenden Staatsämter nach
bisheriger Uebung anzuweisen.
Das von dem Lbl. Oberamte Embrach
mit Bericht d. d. 16ten hujus einbegleitete Petitum des Herrn Heinrich Brunner, Färber und Mithaften, zu Bülach,
um Bewilligung zu Anlage eines
Waßerwerkes bey der Hochfelder-Mühle
für den Betrieb einer Spinnmaschine,
wird in waßerbaupoliceylicher Hinsicht
der Lbl. Waßerbau-Policey-Commißion
zu Abfaßung ihres Parere überwiesen,
und die Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten beauftragt, das
Begehren nachher in gewerbspoliceylicher Hinsicht zu prüfen und dem
Kleinen Rathe ein dießfälliges zusammengefaßtes Gutachten zu hinterbringen.
Ein Schreiben d. d. 18ten hujus, womit die Regierung von St. Gallen
anzeigt, daß sie die Paternitätsklage der Regina Pfenniger von
Bauma gegen Daniel Scheitlin
von St. Gallen, dem dortigen Gerichte
überwiesen und das hierseitige Urtheil über die Vaterschaftsklage der
Franziska Rufs Ehefrau Kuhn
von Flaawyl gegen Rudolf Spörri
aus dem Sternenberg empfangen
habe, wird verlesen und ad acta gelegt.
Ein Recepiße d. d. 14ten hujus, womit
der Angehörigen befreundeter
Staaten oder derselben Niederlaßung zu zeitlichem Aufenthalte,
billige Anordnungen statt, die um
so weniger als ausschließende Maaßregeln gegen Fremde betrachtet
werden können, als sich nicht nur
jeder Schweizer, sondern selbst jed¬
Kantonsbürger, der sich in einer
andern Gemeinde als der seinigen
niederlaßen will, über bestimmte
Einkaufs-Requisite ausweisen, oder
als Ansäße die Beybehaltung seiner
heimathrechtlichen Eigenschaft dur¬
Hinterlegung eines Heimathscheines beurkunden muß.
Der hiesige Stand werde auch in
vorkommenden Streitfällen den mit
Bayern bestehenden freundschaftlichen
Verhältnißen Rechnung tragen,
und wenn eine gegenseitige Mittheilung der bestehenden Gesetze über
Niederlaßungen zur Beruhigung
und gefälligem Einverständniß dienen
er
könne, so walte hierseits alle Bereitwilligkeit dazu.
ch
Da der zweyte Zeitraum von drey
Jahren, für welchen die hohe Regierung im Februar 1819. die Unterrichtsanstalt für Hebammen bestätigte, nunmehr verfloßen ist, so
erstattete das Lbl. Sanitäts-Collegium
darüber einen Bericht den die Lbl.
Da von dem Fürstlich-Schönburgischen
Patrimonial-Gerichte zu Callenberg
in Sachsen in einem Schreiben d. d.
Januar h. a. berichtet worden war, daß
die Gemeinde Callenberg durch einen Regierungsbefehl angewiesen
worden seye, die in Wangen befindliche Wittwe des verstorbenen Strumpfwirker Joh. Christian Gottlob Köhler
von Callenberg, nebst deßen Knaben
zufolge ausgestellten Heimathscheines aufzunehmen, und also der
gedoppelte Vorschlag gemacht werde,
der Gemeinde Wangen ein jährliches Kostgeld (zwar für den Knaben
nur bis zum 14ten Jahre) oder ein
Aversionale zu bezahlen, oder aber
die Hinreise dieser Personen, wo
möglich zu Fuß, wenn solches jedoch
nicht thunlich wäre, auf dem Schub
einzuleiten, wofür dortseits 12. Kr.
Reichswährung pr. Meile vergutet
werden würden, so berichtet nunmehr die Lbl. Commißion des Innern,
welcher dieses Geschäft zur Ausmittlung mit der Gemeinde Wangen
überwiesen worden, daß selbige in
Rücksicht eigener Ueberlästigung
mit Armen, und der großen Beschwerde, die sie nicht nur schon von
diesen Personen gehabt, sondern noch
ferner besorgen müßte, zur Heimweisung derselben entschloßen, zugleich aber anerboten, solche gegen
so wird dieses Kreisschreiben dem
hohen Staatsrath zur Instructions-Vorberathung überwiesen.
Die Regierung des Lbl. Standes St.
Gallen antwortet unterm 27sten passati,
rn
auf das hiesige Schreiben vom 20sten
ejusdem: „Der ihr gemachte Antrag,
jemanden zu verordnen, der gemeinschaftlich mit dem diesseitigen beauftragten Vollziehungsbeamten, dem
HHerrn Oberamtmann Escher von Grüningen, die neue Setzung der drey
mangelnden Grenzmarchsteine zwischen den beyderseitigen Bezirken
Grüningen und Utznach, an Ort und
Stelle vornehme, sey ihr angenehm.
Sie werde ihren Statthaltern in den
Bezirken Utznach und Obertoggenburg, da die Marchung beyde Bezirke
anbetreffe, unverweilt die geeignete
sey,
Weisung zugehen laßen und dieselbermächtigen, die neuen Marchen
im Einverständnis mit dem HHer¬
Oberamtmann Escher zu setzen, und
ihr darüber den Verbal-Proceß zur
Ratification einzusenden.
Bezirksstatthalter von
Utznach werde sich insbesondere mit
dem Herrn Oberamtmann über den
Tag der Vornehmung dieses Geschäftes
in’s Vernehmen setzen.“
Von dieser eingegangenen Antwort wird dem HHerrn Oberamtmann
Escher hierdurch Kenntniß gegeben,
mit der Weisung, die ihm unterm
amtmann obliegenden Vollziehungsund policeylichen Geschäfte
Oberamtsschreiber Huber mit Hochobrigkeitlichem Zutrauen übertragen.
3.) Zu gesetzlicher Wiederbesetzung
der durch den Todesfall des sel[igen]
Oberamtmanns Hotz erledigten
Stelle im Großen Rathe, wird der
HHerr Oberamtsverweser Huber die
Lbl. Zunft Thalweil auf Monntag über
acht Tag, als den 1sten April, besammeund über die vorzunehmenden
Wahlhandlungen nachher den gehörigen Bericht und Verbalproceß an
die hohe Regierung einsenden.
Auf die unterm 12ten dieß von
Seite der hiesigen hohen Regierung
an diejenigen der an der Grenze
des Großherzogthums Baden liegenden
ln,
Lbl. Kantone Basel, Schaffhausen, Aargau
und Thurgau gerichtete vertrauliche
Anfrage, ob dieselben, nach ihren Verhältnißen und Intereßen wünschbar
finden, daß, bey annäherndem Auslauf
zwischen der Eydsgenoßenschaft und
dem Großherzogthum Baden am
26sten Brachmonath 1812. auf 10. Jahre
vom Tage der wechselseitigen Ratification an abgeschloßenen, am 13ten und
18ten Heumonath gleichen Jahrs ratificirten Zoll- und Handels-Vertrags,
durch den Vorort die einfache Frage an
das Großherzogliche Ministerium
Lbl. Stadtrathes Zürich vorlegten, die
Niederlaßung in hiesiger Stadt wieder
für vier Jahre de dato, unter der Bedingung bewilligt, daß ihre Bürgschaftsscheine, (was bey einem einzigen
der vorliegenden geschehen ist,) sämtlich erneuert werden:
Johannes Preyer, Schneider von Thedingen in Frankreich.
Niklaus Drupt, Taglöhner von Rouvroix in Frankreich.
Frau Elisabetha Schreiber, Wittwe des
Niklaus Gsell, Tanzmeister, von Ruffach in Frankreich nebst Kindern.
Johannes Klenk, Bäckerspetter von
Herrenberg im Würtembergischen.
Joseph Mojer, Lohnbedienter von
Preaux in Frankreich.
Johannes Noel, Fabrikarbeiter von La Rue
Vieux in Frankreich.
Johannes Roßmann, Tanz- und Fechtmeister
von Kronweißenburg in Frankreich.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen des Stadtrathes und
der benannten Ansäßen, mit dem
Auftrage, die Erneuerung der Bürgsftsscheine zu besorgen, und unter
Beylage der sämtlichen Attestate
Kenntniß gegeben, und die Niederlaßungsbewilligungen in besondern
cha¬
Ausfertigungen den Betreffenden
zugestellt, auch das Secretariat der
Lbl Commißion des Innern beauftragt,
diese Ansäßen auf dem Fremden-Register zu verzeichnen.
d. d. 2ten hujus, auf die geschehene
Ueberweisung des Ao. 1804. contumaciter beurtheilten Heinrich Honegger
von Dürnten, wurde verlesen und
ad acta gelegt.
Auf einen Bericht und Antrag
des Lbl. Oberamtes Grüningen d. d.
4ten hujus, wird die Regierung des
Lbl. Standes Bern ersucht, das Inventarium, allfällige Testament
und einen Bericht über bestellte
Verwaltung und Aufsicht der Hinterlaßenschaft des allda verstorbenen
Handelsmanns Rudolf Weber von
Goßau, einziehen und zu Handen
des betreffenden Waisenamtes
hieher senden zu wollen.
Das von Leeuwarden in Holland
sub 22sten Februar h. a. an die hiesige
ohe Regierung gerichtete Bittschreiben eines gewißen Jacob Stucki um
h¬
Verabfolgung seiner väterlichen
Erbschaft, wird der Lbl. Commißion des
Innern zu näherer Prüfung und
Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrags überwiesen.
Ein Petitum des zu Preuschdorf im
Elsaß befindlichen Zimmermann Salomon
Bäggli von Töß d. d. 20sten passati, um
Entlaßung aus seinem hiesigen Landrecht und Aushingabe seines Vermögens, wird der Lbl. Commißion des Innern zu näherer Prüfung und
Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrags überwiesen.
Ein Memorial d. d. 27sten passati,
rtzugesprochen werden würden. Da sie
die hiesigen Vorstellungen in der
dießfälligen Correspondenz beharrliabgelehnt und auch auf der von doigem Kleinen Rathe verordneten
nachträglichen Ausnahme des
Gesetzes bestanden hatte, welche dahin
gemacht wurde, daß die im §. 7.
berührte Entschädigungsbestimmung,
welche ein Schwängerer der Geschwächten bezahlen soll, auf
die nicht Angehörige des Kantons
Bern sind, in vermindertem
Maaße Anwendung finden solle,
wurde erkennt, daß dießfalls nun
nichts weiter übrig bleibe, als
diese Grundsätze hierseits
Reciprocität zu üben, daher dem Lbl.
Ehegerichte das Bernerische Gesetz
sammt Begleitschreiben zu künftiger Norm in Behandlung der
Paternitätsfälle mit Angehörigen jenes Kantons zugestellt und
der Regierung des Lbl. Standes
Bern von dieser Verfügung durch
heutige Mißive Kenntniß gegeben wird.
haben sich UHHerrn und Obern
nach Anhörung eines Berichtes und
Gutachtens der Lbl. Commißion des
Innern d. d. 6ten passati überzeugt,
daß weitere Fortsetzung der Correspondenz mit der Regierung des Lbl.
Standes St. Gallen über ihr neues
Wädenschweil zu Handen desseunter Rücksendung der eingelangten St. Gallischen Landrechtsurkunde,
Kenntniß gegeben wird.
Uebrigens hat die hohe Regierung
mit Mißbelieben ersehen, daß, laut
Oberamtlichem Berichte, die vorgehabte Verehelichung des Baumann
bereits vor einiger Zeit promulgirt und nun auch sonder Zweifel
vollzogen ist, ungeachtet er seines
hiesigen Landrechts noch nicht entlaßen, unter hiesigen Gesetzen stanund also den betreffenden
und weltlichen Behörden obgelegen
hätte, eine solche Gesetzesverletzung
nicht zuzugeben.
Gegenwärtiger Beschluß wird auch
dem E. Pfarramte Wädenschweil
erfolgtes
zugestellt.
Es hat der Kleine Rath, auf esel[iges] Absterben des Herrn
Pfarrers David Koller von Schlataus dem hiefür ordnungsgemäß
von dem Lbl. Kirchenrathe sub
24sten hujus verfaßten vierfachen
Vorschlage, nach vorangegangener
Zweyerwahl, zu einem neuen
Pfarrer der Gemeinde Schlatt gwählt, den Herrn Caspar Tobler,
bisherigen Pfarr-Vicar zu Wülflingen.
Hievon wird Sr. Hochwürden,
dem Herrn Antistes Heß, zu
Handen des Lbl. Kirchenraths, der
lben
eder auch von hiesigem Stand zu beschickenden Conferenz, der Lbl. Linthschiffahrts-Commißion überwiesen,
damit Wohldieselbe sich bemühe, disen Gegenstand in Bezug auf die
srathes vom 1sten dieß,
ihrer sorgfältigen Prüfung
zu unterwerfen, und dem Kleinen Rathe ihren Bericht und Antrag zu hinterbringen, was dem
hierorts noch zu ernennenden Abgeordneten zu der Conferenz in
Instruction zu geben sey.
Da der vorörtliche Staatsrath zugleich den Wunsch und die Hoffnung
ausspricht, daß auch in unmittelbarer Hinsicht auf die Linthunternehmung selbst, die schon so vielfäeltig bewährte Theilnahme des hiesigen Standes sich noch durch eine
letzte großmüthige Unterstützung
bewähren werde, um die letzten
Vollendungsarbeiten möglich zu
machen, so wird der Lbl. Finanz-Commißion eine Abschrift des vorörtlichen
Schreibens mitgetheilt, und ihr
orgfältiger Antrag gewärtigt, ob
was in dieser Beziehung auf die
gedachte Conferenz zu instruiren
Das Kreisschreiben des hiesigen
und die demselben abschriftlich beyg¬
dem
der
Jahre, von
ihrer Kenntniß mitzutheilen, da
dieser Betrag auf Befehl des Hochgeachten Herrn Amtsburgermeisters bereits am 4ten dieß durch die
hiesige Kanzley aus den Handen
der Eydsgenößschen, dem Herrn
Oberamtmann Hotz zu Handen des
Heinrich Roos übersandt worden ist.
Dem vorörtlichen Staatsrathe wird
der Empfang dankbar (lt. Mißiven)
bescheint.
Der Kleine Rath des Lbl. Standes Aargau schrieb unterm 20sten
Hornung an den hiesigen Staatsrath: „Der Zoll- und Handelsvertrag
zwischen der Eydsgenoßenschaft
sten 10.
und dem Großherzogthum Baden,
welcher zwischen den beydseitigen
Bevollmächtigten am 26sten
Brachmonath 1812. abgeschloßen
und den 13ten und 18ten Heumonath gleichen Jahres ratificirt
worden, sey laut §. 18. für die nächwechselseitigen Ratification an gerechnet, verbindlich geworden,
und werde daher in wenigen
Monathen als erloschen an zusehen seyn. So wichtig und wünschbar die Erleichterung des gegen-
2.) Die neue Auffangsschwelle soll im
Ganzen nicht mehr als 1. Fuß Höhe erhalten, dicht auf dem Bachgrund anstehen
nd gut angepfählt seyn.
In dieses Schwellholz wird sodann
gegen dem linkseitigen Bachrand der
Zoll weite Teuchel für die Waßerleitung
wohl eingepaßt, und zweytens in der
Mitte ein kurzes Röhrenstück von
dreyzölliger Öffnung durchgesteckt und
waßerdicht eingefügt, welches letztere
den obern Berganstößern das benöthigte
Waßer zum Waschen zu allen Zeiten
liefern und von den Maschine-Besitzern
immer rein erhalten werden muß.
3.) Die Teuchelleitung wird längs dem
linkseitigen Bachrand geführt; da aber
durch dieselbe das Bachbett nicht veren¬
5.)
gert werden darf, so soll der benöthigte
Raum von dem Borde abgestochen, dasjedoch, sowie die Leitung selbst,
wohl versichert und befestigt werden,
damit weder das Bord nachglitschen, noch
die Teuchel losgewaschen werden können.
4.) Die Herren Homberger und Egli überunehmen die Verpflichtung, den allfälligen Schaden, welcher durch Nachglitschen des Bordes oder Loswaschen der
Teuchel und Schwellen an fremdem
Eigenthum entstehen könnte, in eigenen
Kosten zu ersetzen.
Sollen die Unternehmer bey Anlage und künftiger Unterhaltung der
einrücken zu laßen, wird der Lbl.
Justiz-Commißion zu kluger Berathung und gutächtlichem Antrage
überwiesen, ob und was dießfalls
zu verfügen, hiesigen Beamtungen
aufzutragen, und der bemeldten
Stelle zu antworten seyn möchte.
Da die Regierung des Lbl. Standes
Gallen mit Zuschrift d. d.
hujus dafür ansucht, daß eine von
Catharina Bösch in Wattwyl gegen
St.
Rudolf Bruppacher von Wädenschweil
anhängig gemachte Paternitätsklage
von hiesigem Foro beseitigt werde,
so überweisen UHHerren und Obern
en
dieses Geschäft dem Lbl. Ehegerichte
zur Beurtheilung, wovon auch obermeldter Regierung rückantwortlich Kenntniß gegeben wird.
Die Regierung des Lbl. Standes St.
Gallen erwiedert mit Schreiben
d. d. 23sten hujus, daß sie die erhaltenen hierseitigen ehegerichtlich¬
Citationen an Barbara Gyger
von Wattwyl, Heinrich Bär von Ottenbach, zu Spreitenbach im Toggenburg,
und Elisabetha Aerne, Ehefrau Wälti
zu Kappel, erlaßen habe. Diese Antwort ist lediglich ad acta zu legen.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung eines von dem
Lbl. Oberamte Winterthur sub dato
26sten hujus einbegleiteten, auf
Vermehrung häuslicher Geschäfte ge-
20sten passati ertheilte Instruction
nunmehr zu erfüllen, sich zu dem
Ende an den Herrn Bezirksstatthalter
Vettiger von Utznach zu wenden, um
sich mit demselben über Zeit und
Ort der Zusammenkunft zu verständigen, und nachher über das Geschehene seinen Bericht an MHochgeachten Herrn und Obern einzusenden,
hiund Hochdenselben den Verbal-Proceß
über die Marchensetzung zur Ratification zu unterlegen.
Der Staatsrath erstattet unterm
11ten passati einen umständlichen
storischen Bericht, betreffend die,
von dem HHerrn Oberamtmann Schweizer zu Andelfingen unterm 8ten
April 1821. zu Schaffhausen mit der
dortigen Behörde geschloßene Uebereinkunft wegen des Fährrechtes der
Gemeinde Feuerthalen, während der
damals Statt gehabten Reparation
der Schaffhauser-Rheinbrücke, über
welche von Seite der Gemeinde
Feuerthalen eine Beschwerdschrift
einlangte, die durch den Beschluß
des Kleinen Raths vom 9ten May a. p.,
nebst dem deshalben eingesandten
Oberamtlichen Bericht, dem Staatsrathe
überwiesen worden, um zu berathen,
was dieser Sache halben ad hoc oder
im Allgemeinen zu tun angemeßen seyn möchte.