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zwischen den beyderseitigen Bezirken
Utznach und Grüningen, gepflogenen
Correspondenz, die geeignete Jahreszeit
und Witterung benutzt worden, um
die dießfalls erforderlichen örtlichen
Untersuchungen vornehmen zu laßen,
gehe nun der hiesige Antrag dahin,
daß es der dortigen Regierung beliebe möge, jemanden von ihrer Seite
zu verordnen, welcher gemeinschaftlich
mit den dießseits hiezu beauftragten
Vollziehungsbeamten, dem Herrn
Oberamtmann Escher von Grüningen,
die neue Setzung der drey mangelnden, in ihrer verehrlichen Zuschrift
vom 17ten Wintermonath 1820. bemerkten Grenzmarchsteine, nähmlich im
Steinacker-Weidli, im sogenannten
Weyer an der Straße bey Ernetschwyl
n,
und den sogeheißenen Dreyländerstein,
der die Grenze von Toggenburg, Grüningeramt und Utznach bezeichne,
an Ort und Stelle vornehme, über
welche gemeinschaftliche Marchenerneuerung der Verbal-Proceß von
den Verordneten an ihre respectiven
Regierungen zu Ratification einzusenden wäre.
Man hege keinen Zweifel, daß alsdannach Beendigung dieser Marchenerneuerung und auf Fundament derselben, der Competenz-Anstand, der
sich wegen Befahrung der vom Jacob
Die Instructionsberathung wurde
fortgesetzt und erstreckte sich über folgende, theils von dem Staatsrath
vorberathene, theils durch heute
verlesene Schreiben neu hinzugekommene Gegenstände:
Circ. §. 32. (Absch. §. 39. S. 55–70.) Zölle
und Weggelder.
A. Wallis.
Teßin.
C. Freyburg.
Vorbehaltene Ratificationen über
die bereits in Kraft erwachsenen
vorjährigen Zölle und Weggeldsbe¬
D.
willigungen.
Neue Begehren:
A. Schaffhausen.
(B. Ueber Obwaldens Begehren konnte
der Antrag wegen eines noch nicht
vorgelegten Schreibens Nidwaldens
noch nicht abgefaßt werden.)
C. Thurgau. 1.) Laut Kreisschreiben
dieses Standes vom 10ten May, begehrt derselbe die Genehmigung
des Tarifs eines Weggelds auf der
Landstraße von Constanz bis an
die Grenze des Kantons St. Gallen,
über Neukirch und über Roggwyl
nach St. Gallen, und über Horn nach
Roschach.
Es ist zu instruiren: „Die zunächst
intereßirten Kantone im voraus
anzuhören und die möglichste Er-
machers
riim Hard, – nahmen UHHerren und
Obern keinen Anstand, diese Wahl
zu bestätigen; wovon dem Lbl. Oberamte zu Handen des Lbl. Stadtrathes
und seiner neugewählten Mitglieder
Kenntniß gegeben wird.
Da ein Rechts-Practikant Fischer
mit Zuschrift von St. Blasien im
Schwarzwalde, d. d. 15ten hujus, die
Beschwerde an hiesige hohe Regierung
chtet, daß ihm von dem Lbl. Oberamte
Embrach für eine im Merz d. J.
he
nomine des Anton Schmid zu Eisenborche anhängig gemachte Anspracan den Herrn Pfarrer Hafner zu
Eglisau, als Bürgen des Schiff¬
Hartmann allda, bisher kein Recht
gehalten worden, so überweisen
UHHerrn und Obern diesen Gegenstand lediglich dem Lbl. Oberamte Embrach zur Beseitigung,
wovon auch dem obbemeldten Petenten durch die Staatskanzley Kenntniß zu geben ist.
Ein von dem Lbl. Oberamte Embrach mit Bericht d. d. 18ten hujus
einbegleitetes Petitum des zu
Balingen im Würtembergischen
seßhaften Schneiders Heinrich Schultheß von Rieden, um Entlaßung
aus seinem hierseitigen Landrechte, wird da hiezu noch verschiedene
rung des größten Theils alles übrigen Vermögens hingegen, wieder
der Gewißenhaftigkeit der Steuerpflichtigen überlaßen werden müßte;
anderseits beyde in der Ausführung äußerst mühsam, schwierig
und kostspielig wären, besonders
aber die Einrichtung eines förmlichen Vermögens-Cadasters, welcher
nothwendiger Weise einer periodischen Revision unterworfen werden
müßte, sehr beträchtliche, dermalnoch nicht genau zu berechnende
Kosten mit sich führen müßte,
welche die Last der Abgabenpflichtigen wieder um so viel vermehren
würden, während hingegen zu
großer Erleichterung derselben der
Bezug der Vermögenssteuern, nach
dem bisherigen Repartitions-Systemit keinerley Kosten (die kleine
Provision der Gemeindammänner
ausgenommen) verbunden war.
Es hat sich desnahen der Kleine
ath, nach sorgfältliger Erdaurung
des Gegenstandes überzeugt, daß
Versuche solcher Art wegen der Ungewißheit ihres Resultats allzu gwären, übrigens aber, auch hievon
abgesehen, gleichwie schon oft frühauch dießmal wieder finden müßen,
daß der bisherige Perceptions-Modus,
er,
Da die Regierung des Lbl. Stdes Thurgau mit Schreiben d. d.
21sten September a. p. neuerdings darauf drang, daß die in ihrem
an¬
ft
Matrimonialgesetz, welches gleich
demjenigen von Bern, auf dem
Grundsatze, daß das außereheliche
Kind der Mutter folgen solle, beruht, zu keinem Zwecke führen
würde, indem sie es beharrlich ablehnte, in irgend eine Abweichung
von dem Gesetze einzugehen, mit
Ausnahme der Modification des
§. 6., daß der Geschwächten nach den
Verhältnißen des Schwängerers eine
Entschädigung von 50. bis 100. Franken
gesprochen werden könne.
Es bleibt daher nichts übrig, als
auch gegen diesen Stand die Reciprocität eintreten zu laßen, und
der dortigen Regierung den gegenwärtigen Beschluß durch heutige
Mißive, sowie dem Lbl. Ehegericht
durch Protokolls-Extract, unter Beylage einer Abschrift des Gesetzes,
Anwendung in künftigen Fällen,
mitzutheilen. Zugleich wurde
dann angemeßen erachtet, mittelst
einer Publication bekannt zu machen,
aß künftig in beyden obbemeldten
Ständen die außerehelich erzeugten
Kinder den Müttern zugesprochen
würden, daher allen Stillständen und
Gemeindräthen neuerdings Aufmerksamkeit auf Ansäßen aus
jenen Kantonen, sowie auf hierseitige, mit solchen in Bekanntschastehende Weibspersonen empfohlen,
bühr, da dieselbe für den ersten Theil
ihres Begehrens keinen andern
Grund anführen kann, als die Absicden Einkauf in ihr Bürgerrecht zu
erschweren, in Bezug auf den zweyten
Punct hingegen, die große Ueberlästigung mit Ansäßen darstellt, indem
sich neben 69. Haushaltungen von Gemeindsbürgern, 22. fremde Haushaltungen und 7. einzelne Personen
daselbst befinden, erkennt, es seye kein
Bedürfniß zu Vermehrung des Einzugsgeldes vorhanden, hingegen eine
ene Erhöhung der Ansäßtaxe
zuläßig, und ihr daher bewilligt zu
beziehen:
Von einer Haushaltung die auf Eigenht,
thum sitzt, jährlich 6.
Von einer solchen, ohne Eigenthum 4.
von einzelnen Personen 2. Frk[e¬
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Embrach zu Handen der Gemeinde
n].
Wallisellen, unter Beylage einer besondern Ausfertigung dieser Erkanntnuß als Urkunde für die Bestimmung des Ansäßgeldes, Kenntniß gegeben.
Da sich in der Pfarre Goßau verschiedene Ortschaften und Höfe befinden,
welche bisdahin keiner Civilgemeinde
zugehörten, so haben sich solche auf Eibescheidnleitung des dortigen Gemeindrathes
und mit Vorwißen der Lbl. Commißion
des Innern, zu zwey Civilgemeinden
vereinigt, nähmlich die Gemeinde
Berg und Hof, bestehend aus Berg Goßau,
1821.
4.)
Das Petitum der Gemeinde Guntalingen d. d. 24sten passati, um Bewilldlungen vom Jahr
igung einer Schmidtengerechtigkeit,
wird der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten zu näherer
Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts und Antrages
überwiesen.
Ein Schreiben d. d. 3ten hujus, durch
Ao.
welches die Regierung des Lbl. Stand¬
Gallen anzeigt, daß sie die ihr
Es
getheilte Paternitätsklage der Susandes
na
Kägi von Hinweil gegen Johannes
Die Gerichtsverhan¬
Oberholzer von Goldingen dem betreffenden Gerichte zu Beurtheilung
überwiesen wird, ist lediglich ad acta
zu legen.
Mit Zuschrift d. d. 3ten hujus bescheint die Regierung des Lbl. Standes
St. Gallen die hierseitige Anzeige,
St. Gallen durch Mißiven d. d. 14ten
und 17ten hujus eingeleitete Paternitätsklagen, die erste von Anna Catherina Egli zu Albikon, Gemeinde Kilchberg gegen Johannes Boßhard von Buchegg, Pfarre Sternenberg, und die
andre von Elisabetha Meßmer zu
Thal im Bezirk Rheinthal gegen
Jacob Pfenninger von Ettenhausen,
Pfarre Wetzikon, werden rückantwortlich bescheint, und dem Lbl. Ehegerichte zur Beurtheilung überwiesen.
Nach Anhörung eines von dem Lbl.
Oberamter Winterthur mit Promotoriale d. d. 17ten hujus einbegleiteten
ehrerbietigen Bittschreibens des bey
Winterthur seßhaften und vor einiger
Zeit mit unbeschränktem Niederlaßungsrecht begünstigten Herren
von Clairville, daß die betreffende
Kanzley bevollmächtigt werden
möchte, den allda erworbenen Besitz
eines Landguts als sein Eigenthum
notarialisch zu protokolliren, haben
UHHerren und Obern in Betrachtung des vieljährigen, unter beßten
Zeugnißen fortdauernden hiesigen
Aufenthaltens des Herrn Petenten,
erkennt, seinem Gesuche zu entsprechen,
wird daher dem Lbl. Oberamte
zu Handen der betreffenden
die Bewilligung zu gehöriger Protokollirung und Fertigung des Kaufes
jener Liegenschaft ertheilt.
Lehenhöfe fl. 37. 20. ß und solcersich auch dazu, diesen Betrag zu entrichten, hingegen verweigerte dasselbe, sowie seine fünf Lehenleute,
welche sich als Anäßen betrachtet
wißen wollten, den Betrag von fl.
7. 20. ß als Rata zu dem 2ten
und 3ten Drittheil.
Die Gemeinde hingegen berief
auf den von den Lehenleuten bisher gemachten Gebrauch der Schule
und den bezahlten Schulstubenzins.
Es haben daher UHHerren und
Obern, nach Anhörung des Commißional-Gutachtens und sorgfältiger
Berathung erkennt, es seyen diese
Lehenleute in ihren dortigen
Verhältnißen nicht als bloße Ansäßen
zu betrachten, hingegen auch nicht
mit den Gemeindsbürgern in eine
zu setzen, und daher wohl vpflichtet, die Auflage auf die Hausväter zu bezahlen, derjenigen
auf die Activbürger hingegen zu
entlaßen.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Kyburg zu Handen der Gemeinde
Schalchen und des Hinweileramtes
nebst seinen Lehenleuten Kenntniß gegeben.
Die Lbl. Commißion des Innern hinterbrachte der hohen Behörde mit
Weisung d. d. 27sten passati einen
Bericht in Betreff des Recursmemorials der Gemeinde Wildberg gegen
ihren Beschluß, daß die dortigen
dieselben dem Großen Rathe in einem Instructionsartikel (welcher
dem heutigen Protokoll einverleibt
ist) zusammengefaßt, als Entwurf zu
hinterbringen.
Zugleich haben sich MHochgeachten
Herren und Obern durch Anhörung,
wohl des Conferenz-Protokolls,
des klaren und umständlichen münlichen Berichts des hohen Präsidii
der Conferenz, mit besonderm Vergnügen von der gegenwärtigen
befriedigenden Lage dieser Angelegenheit und dem wesentlichen
Einfluß, welchen hierbey die klugen und einsichtsvollen Bemühungen der hiesigen Mitglieder der
Conferenz nach ihrer respectiven
Stellung gehabt haben, überzeugt,
und deswegen Hoch- und Wohldenselben den kräftigsten Hochobrigkeitlichen Dank zuerkannt.
Instructions-Artikel.
(Circ. §. 37. Absch. §. 45. S. 81–84.)
Linthunternehmen.
In Folge vorjährigen Tagsatzungsbeschlußes und nach der von dem
Vorort getroffenen Einleitung
wurde in Betreff des Linthunternehmens, den 13ten bis 17ten
May d. J. in Rapperschweil, unter
cel¬
Eydsgenößischem Präsidio Sr. Exlenz des HHerrn Burgermeister
von Wyß, eine Conferenz der Abge-
Großen Rath, bemit einer Weisung der Finanz-Creffend die
ommißion auf den Kanzleytische gelegte Entwurf eines Antrags an
200,000. Frk[etbung einer Vermögenssteuer von
n]., in der heutigen Sitzung
in Berathung genommen worden,
Enthewurde der gemachte Antrag auf
nachstehenden Fuß genehmiget:
Weisung.
Da der Große Rath bey Anlaß der
Abnahme der Staatsrechnung vom
Jahr 1820. in seiner Sitzung vom 20sten
Christmonath 1821, die Erwartung
ausgesprochen, daß demselben in
Betreff der von ihm bereits vor vier
Jahren zu Deckung des noch restirenden, von den Kriegsausgaben
herrührenden Deficits, beschloßenen
Vermögenssteuer, in der nächsten
periodischen Sommersitzung ein bestimmter wirklicher Antrag werde hinterbracht werden, so hat der Kleine
Rath hiermit die Ehre, diesem
Auftrag ein Genügen zu leisten,
und seinen eherbietigen Antrag da-
wohlwollend zu unterstützen, daß
dasselbe den Lbl. Ständen Bern
und Basel zu möglichster Berücksichtigung und Beförderung empfohlen werden möchte.
Ein Kreisschreiben des Lbl. Standes Graubünden vom 1sten dieß,
worin derselbe wegen der Oestreicischen Confiscationen in den von
a¬
Graubünden abgerißenen Grafhaften Veltlin, Cleven und Worms
um entsprechende Instruction
uf die Tagsatzung zum Behuf Eydsgenößischer Verwendung für gerechten Ersatz ansucht, wurde veranlesen und hierüber zu instruiren
beschloßen:
Ehrengesandtschaft habe
zuhören, was von derjenigen
des Lbl. Standes Graubünden
näher werde vorgebracht werden,
und die schon früher zugesicherte
Bereitwilligkeit des hiesigen
Standes zu bestätigen, im
Einverständniß mit den Lbl. Mitständen nach Maaßgabe der Verhältniße und nach Kenntniß der,
zufolge vorjähriger Einladung zu
erwartenden Angaben, in Betreff
dieses Gegenstandes und der Statt
gehabten dießfälligen Unterhandlungen, an angemeßener diplomatischer Verwendung in dieser wichti-
procirlicher Anwendung des neuen
dortigen Matrimonial-Gesetzes bescheint, wurde verlesen und ad acta
gelegt.
Da der Wohlerwürdige Herr
und Kammerer Fäsi zu Albis-Affholtern,
laut dem Bericht der Lbl. Registratuommißion vom 2ten dieß, den bereits
über 6. Bände verfertigten Epitome
manuscriptorum Tschudianorum fortgesetzt und nun die vier Bände 7.
10. dieser Documenten-Sammlung
mit ausdauerndem Fleiße und vorzüglicher Sachkenntniß und Geschicklichkeit bearbeitet hat, wovon die
hohe Regierung durch eigene Einsine
eines Theils dieses verdienstlichen
Werkes sich zu überzeugen Gelegenheit hatte: so erkannte nun Hochdieselbe, in Genehmigung des Commißional-Antrags, daß dem Herrn
Pfarrer und Kammerer Fäsi die Hochobrigkeitliche Zufriedenheit für seifortgesetzte lobenswürdige Arbeit
durch gegenwärtigen Beschluß bezeugt, und mit demselben, als
thätlicher Beweis dieser Gesinnungen,
eine wiedermalige Gratification
aus der Staatscaßa, und zwar dermalen, wegen des, nicht bloß nach
der Zahl der Bände, sondern auch
nach dem Inhalt des Originals, weit
größern Umfanges der gelieferten
Arbeit, die Summe von 16. Louis d’or
zugestellt werden soll.
r-C¬
sorgfältiger Berathung des Gegenstandes, in gänzlicher Genehmigung des
Commißional-Gutachtens, erkennt:
Sollen die Ortschaften Stegen, Sammelsgrüt und Bewangen, eine Civilgut,
gemeinde bilden, derselben ein
eigener Einzugsbrief ertheilt, und
ein Einzug von Frk[en]. 50. in das Gemeind¬
Frk[en]. in das Kirchen- und 20.
in das Armengut bewilligt werden;
in der Meynung, daß, da die beyden
ersten Ortschaften bereits einen
gemeinsamen Fund besitzen, ein
jeder Hausvater von Bewangen als
4.)
Einkauf in denselben 40. Frk[en]. bezahle.
2.) Wird die Ortschaft Lumpisgrüth
der Gemeinde Bertschikon einverleibt, und sollen die dortigen Hausväter, ein jeder, dieser Gemeinde
Frk[en]. nebst einem Feuerkübel
als Einkauf bezahlen.
3.) Der Civilgemeinde Liebensperg
solle ein neuer Einzugsbrief
ertheilt und der Hof Meyensperg
und Melchrüti damit vereinigt
werden. Dieselbe hat demzufolge
fürohin den gleichen Einzug wie
ehemals wieder zu beziehen, nähmin das Schulgut von Gundetschweil.
Die Höfe Hagenstall und Schneitberg werden der Civilgemeinde Hagenbuch zugetheilt und einverleibt,
und sollen die Hausväter erstbenannter
weiter fortz-Cin diesem Instructions-Artikel sind
einmüthig genehmiget worden.
Nachdem in der heutigen Sitzung
mit der artikelweisen Berathung
des von der Finanz-Commißion hinterbrachten Gesetzesentwurfs, betreffdie Erhöhung der Stempelabgabe, der
Anfang gemacht und der 1ste §. desselben verlesen und in Erwägung gezogen worden, wurde allervorderst
einmüthig beschloßen, daß eine angemeßene Erhöhung dieser Abgabe
nicht auf zweyerley, sondern auf einer einzigen Gattung Stempelpapier gesucht werden solle; dann aber
weiter (Mehrheit) erkennt, es
solle die Discußion dermalen nicht
gesetzt, sondern die Finanommißion beauftragt werden, auf
jene Grundlage hin einen neuen
Gesetzesentwurf auszuarbeiten,
und denselben mit ihrem Bericht
spätestens bis zum 1sten October d.
dem Kleinen Rathe zu weiterer
Berathung wieder vorzulegen.
Nach angehörtem Bericht der
Notariats-Commißion vom 14ten d. M.
über die Herren Aspiranten auf
die laut Rathsbeschluß vom 4ten d. M.
erledigte Land- und Amtsschreiberstelle zu Andelfingen, wurde zu
end
Wiederbesetzung derselben geschritten
und mittelst Pfenninglegen durch
wird, ist vorerst noch die mangelnde
Antwort des Lbl. Standes Aargau
abzuwarten.
MHochgeachten Herrn und
Obern vernehmen aus dem umständlichen Berichte des HHerrn
Oberamtsschreibers und Kantonsraths
Huber zu Wädenschweil, d. d. 16ten
Merz, daß HHerr Oberamtmann
und Kantonsrath Peter Hotz von
Oberrieden, Samstags den genannten
16ten dieß, Nachmittags 2 1/2. Uhr,
in Folge eines Gallen- und Nervenfiebers, nach bloßer achttägiger
eses
Krankheit selig verschieden sey.
Sie bedauern den Verlust di¬
Beamten in dem vorzüglichen
Maaße, in welchem derselbe mit
ebensoviel Einsicht und Thätigkeit,
das
als Treu und Rechtschaffenheit,
Glück und die Wohlfahrt seiner Amtsangehörigen stets zu befördern
redlich gestrebt und auch wirklich
kräftig befördert hat.
Diese rühmlichen Eigenschaften
werden das Andenken an den
Verewigten auch bey der hohen
dermaligen Betrag der Unterhaltskosten, nämlich auf circa
32000. Frk[en]. erhöhet werde.
Mittelst dieser Maaßnahme
würde die Staatseinnahme den nicht
unbedeutenden jährlichen Zuschuß
von 6000. Frk[en]. erhalten; und da die
Landjägersteuer bisher zu 2/3.
auf das Vermögen, und zu 1/3.
auf die Köpfe der Gemeindsbürger und Ansäßen verlegt worden,
so kann diese Vermehrung für keine
Claße der Kantonseinwohner als
sehr lästig betrachtet werden.
Der Kleine Rath unterwirft nun
den dießfälligen Gesetzesvorschlag
der Prüfung und dem Entscheid
höchsten Behörde.
Zürich den 28sten May 1822.
In Nahmen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister:
Reinhard.
Der zweyte Staatsschreiber.
Stapfer.
Gesetzesvorschlag
des Kleinen Rathes an den Großen
betreffend die Erhöhung
jährlich zu enthebenden Landjägersteuer.
Der Große Rath, in Erwägung, daß
der durch das Gesetz vom 17ten December 1804. einstweilen auf 25000. Frk[en].
Grüningen zu Handen des dortigen
Oberwaisenamtes zugestellt, und
gewärtigt, ob und was allenfalls
in deßen Wünschen liege.
Ein Recepiße der Regierung des Lbl.
Standes St. Gallen d. d. 13ten hujus,
auf das ihr mitgetheilte Urtheil
des hiesigen Ehegerichtes über die
Paternitätsklage der Anna Catharina
te,
Bösch von Neßlau gegen Rudolf Bruppacher von Wädenschweil, wurde verlesen und ad acta gelegt.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung eines Berichts und Antrages
des Lbl. Ehegerichts d. d. 11ten hujus,
erkennt, über den einem höchst liederlichen ausschweifenden Lebenswandel ergebenen Martin Cappeler,
Schuhmacher von Dielstorf, welcseine Gemeinde mit dem Unterhalt mehrerer ehelicher und außerehelicher Kinder belästigte, den öffentlichen Warnungsverruf ergehen
zu laßen; wovon dem Lbl. Ehegerichder Lbl. Kantons-Policey-Commißion
zu angemeßener Verfügung, und
den dießfalls im Concordat befindlichen Ständen mittelst Circulare
Kenntniß gegeben wird.
Nach Anhörung eines Berichts und
Gutachtens der Lbl. Commißion des Innern d. d. 10ten hujus, betreffend
Trennung der Gemeinden Nußbaumen
und Uerschhausen von der Pfarre
7ten dieß an den Eydsgenößischen
Vorort erlaßen, und womit derselben
einen officiellen Abdruck der „Convention relative à l’occupation militaire du Royaume des deux Siciles,
conclue avec participation de Sa Majesté
L’Empereur De Russie et de Sa Majesté,
le Roi de Prusse, entre Sa Majesté L’Empereur d’Autriche et Sa Majesté Le Roi
du Royaume des Deux Siciles“, einbegleitet hat.
Der Staatsrath hat der K. K. Gesandtschaft ihre dießfällige Mittheilung
bereits verdankt, und somit ist
von dem gedachten Kreisschreiben
und der mitgetheilten Note lediglich im Protokoll Notiz zu nehmen.
Da die öffentlichen Blätter bereits den Inhalt dieser Uebereinkunft geliefert haben, und eine
Vervielfältigung dieses nicht in
mehrfachen Exemplaren vorhandenen Actenstücks nicht nur lästig
und zeitraubend wäre, sondern
auch wirklich überflüßig schiene,
so hat der vorörtliche Staatsrath
auch dießmal, wie in frühern ähnsche
lichen Fällen, seine Mittheilung
an die Stände auf die begleitende
Note beschränkt.
Nachdem ein vorörtliches Kreischreiben vom 8ten Jenner d .J. sämmtli¬
Eydsgenößische Lbl. Stände von der
weiter auf das Vorgefallene
zurückzukommen, und um mißbeliebige Eindrücke nicht neuerdings aufzuwecken, keine abermalig Besprechung Statt finden
zu laßen.
t. Gallen hat sich von der
itung nie einen günstigen Erfolg versprochen und nur auf den
Wunsch des Lbl. Standes Thurgau
zu derselben gestimmt, hält deswegen
übereinstimmend mit den dießörtigen Ansichten, weitere Schritzu thun für fruchtlos; ist aber, wendem ungeachtet dieser Gegenstand
während der dießjährigen Tagsatzung von den an der Capitulation Theil habenden Lbl. Ständen
noch einmal berathen werden
wollte, nichts desto weniger bereit,
an solcher Berathung Theil zu
nehmen.
Der Lbl. Stand Thurgau hingegen „hält mit hiesigen hohen
Regierung (welche indeßen einen
te
solchen Antrag in ihrem Kreisschreiben vom 7ten dieß keineswegs gemacht hat) dafür, daß es
nicht unzweckgemäß seyn dürfte,
wenn der Gegenstand von den Theil
hebenden Kantonen während der
n
dießjährigen Tagsatzung noch
einmal besprochen wird.“
Ehe nun eine Rückantwort an
die gedachten 3. Lbl. Stände erlaßen
folgendes Resultat:
Hunde
Also in letz¬
Im Jener 1821.
Im Jener 1820.
term Jahre
mehr.
13.
367.
Zuchtstiere
10385.
540.
1253.
31388.
8415.
520.
2821.
114.
3731.
1291.
2717.
weniger 127.
14010.
mehr 3109.
“ 222.
2042.
Am Schluße des Jahres 1821. betrug
die von den Stempeltaxen für Viehgesundheitsscheine gebildete Caße 36506.
1820.
Der Steuerfond 7820. Frk[en]. 2. Btz[en].
2.
Dieser sorgfältige Bericht wurde von
der hohen Behörde mit Intereße
angehört, und auf die daraus geschöpfte Ueberzeugung von der ausgezeichneten und wohlangewandten
Thätigkeit des Lbl. Sanitäts-Collegii in seinem ausgedehnten Wirkungskreise, beschloßen, gegen
dasselbe den kräftigen Hochobrigkeitlichen Dank auszusprechen und
das Sanitätswesen seiner getreuen
Obsorge ferner zu empfehlen.
Die Lbl. Commißion des Innern
hinterbrachte dem Kleinen Rathe
mit Weisung d. d. 6ten hujus ein
Gutachten zur Instruction auf
nächstkünftige Tagsatzung in Bezug
auf das Begehren, das der Königlich-Bayersche Gesandte durch Note d. d.
währte Klugheit und tiefe Einsichten
auch in diesem obwaltenden wichtigen
Geschäfte, zum Abgeordneten des hie¬
Standes ernannt, und wird nun Wohldemselben, unter Anwünschung
beglückter Verrichtungen, ein
dießfällige Patent (laut heutigen
Urkunden) zugestellt.
Nachbenannte, auf Befehl des Hochgeachten Herrn Amtsburgermeisters
auf heute zur Beeydigung vorbeschiedene ökonomische und Kanzleybeamte
leisteten den gesetzlichen Pflichteyd,
I. a.) Herr Amtmann Hs. Jacob Scheuchzer, im
Obmannamt.
“
Hs. Caspar Escher zu
Küßnacht.
“
David von Orell im
Constanzeramt.
Schaffner Hs. Jacob Bär zu Cappel.
b.) “ Salzverwalter Heinrich Meyer in
Zürich, und
Salzbuchhalter Mathias Scheuchzer
in Zürich,
den Eyd der Amtleute und Schaffner.
II. Herr
Land- und Amtsschreiber
Sigmund Ferdinand Keller
zu Grüningen, und
“ Land- und Amtsschreiber Hs.
Conrad Hirzel zu Meilen.
den Eyd der Amtsschreiber, die zugleich
Landschreiber sind, und
II. Herr Landschreiber Carl Wilhelm
I¬
Billeter zu Stäfa, und
Herr Landschreiber und Amtsrichter Joh.
sich nun aber der Herr
weigerte, die verlangte Auskunft
zu geben, wozu er sich nur auf den
Fall bereitwillig erklärte, wenn Herr
Schultheß den vorgeschlagenen Vergliüber einen andern zwischen ihnen
obwaltenden Rechtsstreit annehme,
so erließ das Lbl. Amtsgericht Zürich
die Erkanntnuß, daß das Lbl. Bezirkgericht Aarau ersucht seye, dem Her¬
Haberstock dießfalls eine
Erklärung nebst besitzenden Belegen
abzunehmen, oder aber derselbe
solchem Ende auf angesetzten
Tag vor hiesiges Gericht rogirt seye.
Der Citirte erklärte aber, daß er
keine Verbindlichkeit dieses Rechspruches anerkenne, weil er nicht unter der Competenz des hiesigen Fori
stehe, durch welche Wendung der Sache
ssich das Lbl. Amtsgericht genöthigt
sah, den Gegenstand an die hohe
Regierung zu bringen.
Nunmehr haben UHHerren und
Obern, nach Anhörung des Commißionalgutachtens und sorgfältiger Berathung erkennt: Es wäre
wünschbar gewesen, wenn das Lbl. Amtsgericht das Auskunftsbegehren
nicht in die gerichtliche Form einer
Rogatorii eingekleidet hätte, weil
dadurch dem Herrn Haberstock Gelegenheit gegeben worden, mit einem Competenz-Einwurfe auszuweichen, übrigens seye es nun am