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den Französichen Behörden legalisirten Verzichtleistung auf sein diesseitiges
Kantonal- und Gemeindbürgerrecht einsandte, zu entsprechen, und den
aus dem hiesigen Land- und Gemeindbürgerrechte mit allen davon abhangenden Rechtsamen und Verpflichtungen
für ihn und seine Nachkommenschaft
zu entlaßen und hiedurch entbunden
zu erklären, sowie dann auch zu bewilligen daß ihm sein noch in Töß befindliches, in circa fl. 100. bestehendes
Vermögen aushingegeben werde.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte Winterthur zu Handen des Salomon
Bäggli und der Gemeinde Töß erforderliche Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung und sorgfältiger
Prüfung des von der Finanz-Commißion unterm 14ten Merz auftragsmäßig hinterbrachten Berichts
und der damit verbundenen drey
verschiedenen Vorschläge, betreffedie Bezugsart der Vermögenssteuern,
von denen der eine den Steuerpflichtigen die Selbst-Taxation gestatten,
die Steuerbeyträge aber einer
Revision, und im Fall dieselben
unzureichend erfunden würden,
eine Erhöhung mittelst Taxation
unterwerfen möchte, – der zweyte
die Aufnahme eines vollständigen
1819. und 1820. nicht mehr als 12035.
Kinder geimpft wurden, welche Zahl
diejenige der gebornen bey weitem
nicht erreicht, abnehmen, daß dieser
wohlthätigen Verordnung immer noch
Hinderniße im Wege stehen, welche
in der Lauheit einzelner Aerzte
in Ausübung ihrer Pflichten und in
Vorurtheilen mancher Eltern ihren
Grund finden, verhoffentlich abdurch eifrige Handhabe der Impfverordnung allmählig beseitigt werden
können.
Die Vermehrung der Rettungsapparate für Scheintodte und die Einführung einer neuen Apotheker-Ordnung, liegen in Berathung.
Den Bezirksärzten und Adjuncten
wird das Zeugniß der Abfaßung
beßerer Befundscheine als früher ertheilt und bemerkt, daß die Verordnung wegen der von dem Sanitäts-Collegium in Vergiftungsfällen
selbst vorzunehmenden Untersuchungen wieder zu Execution gebracht
worden.
Für die Hebammen ist eine nähere
Beaufsichtigung eingeführt, und
dieselben künftig Büchlein über die
von ihnen besorgten Geburten mit
Zeit und Nahmensangabe nebst
Bemerkung allfälliger besonderer
er
Umstände führen, die sie sodann
alljährlich ihren Bezirksärzten eingeben müßen, welche daraus Tabellen
den Gegenstand mit kluger Aufmerksamkeit zu beobachten. Einstweilen ist dießfalls an dem bereits
im Kleinen Rathe berathenen Circular-Instructions-Artikel 31.
Handels-Verhältniße der Schweiz,
nichts abzuändern.
Ein andres Kreisschreiben des hiesigen vorörtlichen Staatsraths vom
he
31sten passati, gibt abschriftliche Mittheilung einer von dem K. Sardinischen Geschäftsträger eingesandten
Eröffnung, in Betreff der von dem
König beabsichtigten Erleichterung
des Handelsverkehrs und Waaren-Transits zwischen den Sardinischen
Staaten und der Schweiz von deren
Kantone Ihre Majestät wenigstens
die Versicherung zu erhalten wünschdaß die Zollgebühren auf ihrem respectiven Gebiet nicht werden erhöhet werden.
Auch die vorörtliche Antwort, welcdießfällige Beruhigung der K.
Sardinischen Regierung bezweckt, ist
dem Kreisschreiben beygefügt.
Diese Acten werden dem hohen
Staatsrath überwiesen.
In Betreff des Linthunternehmens
und der deshalb (zufolge vorjährigen Tagsatzungsbeschlußes) den 13ten
bis 17ten May letzthin in Rapperschweil unter Eydsgenößischem Präsidio Sr. Excellenz, des HHerrn Bur-
schlüße unterm 14ten Weinmontah,
21sten Wintermonath und 2ten
Christmonath 1820. gefaßt worden
sind) legte der Staatsrath unterm
en dieß dem Kleinen Rathe einen
(vom 16ten Merz letzthin datirten)
umfaßenden Bericht MsHochgeachten Junker Rathsherrn Meyers
von Knonau vor.
In Genehmigung des auf diesen
Bericht gegründeten Gutachtens des
Staatsrathes und nach Anhörung des
umständlichen mündlichen Berichts
des Hochgeachten Junker Rathsherrn
Meyers, welcher bey der dießfälligen
Berathung des Staatsraths zugezogen
war, haben nun MHochgeachten
Herrn und Obern beschloßen:
1.) Sich bey der bevorstehenden Marchenerneuerung gegen den Kanton
St. Gallen nur auf die durchaus nothwendigen Ergänzungen zu beschränken, und dagegen alle diejenigen
Strecken und Stellen, wo durch Erneuerungen Zweifel oder Besorgniße
erweckt, und dermal nicht obwaltende
Streitigkeiten veranlaßt werden
könnten, unberührt zu laßen.
Von diesem Grundsatz ausgehend,
an die Regierung Lbl. Standes St.
Gallen zu schreiben: „Nachdem, in
2.)
Folge der zwischen ihr und dem
sigen Kleinen Rathe, wegen einiger
abgegangenen Grenzmarchsteine
hie¬
Regierung in beständiger verdienter Achtung und in allen
Verhältnißen seines hier vollendeten rühmlichen Wirkens im
Segen erhalten.
Indem MHochgeachten Herren
und Obern dem HHerrn Amtsschreiber Huber den sorgfältigen
Bericht vom 16ten dieß (welchem
ein zweyter vom 17ten, betreffend
das gestern Statt gehabte Leichenbegängniß des seligen HHerrn
Oberamtmanns Hotz nachgefolgt
t.
war) verdanken, und mit diesem
Ausdruck ihrer Empfindungen
erwiedern, beschließen Hochdieselben
zugleich:
Zu Wiederbesetzung der erledigten
Stelle eines Oberamtmanns des
Amtsbezirks Wädenschweil, ist
erste Rathstag nach kommendem heil. Osterfest angesetz¬
2.) Bis ein neuer Oberamtmann
nach Wädenschweil gewählt seyn
und seine Stelle angetreten haben
wird (s. Gesetz über Organisation
des Gerichtswesens vom 16ten April
sind die Führung des Präsidii des
Amtsgerichts und die gerichtlichen
Geschäfte eines Oberamtmanns,
dem HHerrn Amtsgerichts-Vice-Präsident Rhyner, die einem Ober-
Engstringen und der Verwandten
der Verstorbenen im Original zugestellt.
In dem Schreiben des Herrn Gechaftsträgers von Tschann ist
es seyen ihm mit dem Todtenschein
einige bey der Jungfer Zehnder
zur Zeit ihrer Aufnahme in den
Spital gelegene Schriften zugekommehderen Einsendung er aber, da sie nun
ohne Bedeutung seyen. nicht nothwendig geglaubt habe.
Die von der Lbl. Eidgenößischen
Kanzley unterm 18ten dieß der
hiesigen Staatskanzley zugestellte
Strafsentenz des K. Französischen Schweizer-Regiments Bleuler gegen Johann
Gyßling von Höngg, wird theils der
Lbl. Werbungs-Commißion, theils dem
iesigen Lbl. Oberamte zu Handen
der Gemeindsvorsteherschaft von Höngg
abschriftlich mitgetheilt.
Ueber folgende Gegenstände der
Verhandlungen der dießjährigen
ordentlichen Tagsatzung, wurde das
Gutachten der Lbl. Commißion des
Innern vom 17ten dieß in Berathung genommen, und in Genehmigung desselben, die Instruction darüber im Wesentlichen im
Sinne der nachfolgenden Sätze, abzufaßen beschloßen, welches von
der Kanzley in näherer Ausarbeitung geschehen wird:
der Müller Gujer den in der
Beymühle unbefugt aufgestellten
zweyten Mahlhaufen nicht gebrauchen dürfen, sondern abtragen, und
ebenso dem Müller Boßhard der in
seiner Mühle ohne Erlaubniß errichtete Schrotgang oder Mußmühle
gänzlich ab- und weggekannt seyn.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Oberamte Kyburg zugehörige
Execution mitgetheilt.
Da sich aus einem von der Lbl.
Commißion des Innern sub dato 20sten
hujus hinterbrachten Berichte in
Bezug auf das Niederlaßungsbegehren des zu Wipkingen befindlichen Jean Seguin von Rixheim
im Elsaß ergeben, daß derselbe keineswegs die hiezu gesetzlich erforderlichen Attestate hat, indem er
zwar einen Bürgschaftsschein nebst
Läumdenszeugnißen vorlegte,
hingegen einen Heimathschein,
für seine Person, seine Frau und
Kinder ausgestellt und von der Fran¬
Lbl.
zösischen Gesandtschaft legalisirt wäre,
nicht besitzt, so wird ihm zu Beybringung eines solchen Actenstücks,
der einstweilige Aufenthalt von zwey
Monathen de dato in der Meynung
gestattet, daß er nach Verfluß dieses
Termins, wenn dieser Bedingung
11. S. 6.) Scharfschützen-Reglement.
sch. 12. S. 6. und 7.) Infanterie-Exercir-Reglement.
Ueber diese Artikel alle, mit
nahme des 7ten, sind die Anträge des
Staatsraths einmüthig genehmiget,
über den 7ten hingegen:
Infanterie-Exercir-Reglement, worüber der Antrag des Staatsraths bey
den Acten liegt, wurde in Abweichung
von den darin enthaltenen, dem
Instructions-Circular enthobenen
Anträgen, mit Mehrheit (von 12. gegen
11. Stimmen) beschloßen, den Entwurf also
zu faßen:
„Da einerseits das seit 1810. besteh¬
Exercir-Reglement auf die damalige
ende
Formation berechnet war, welche sich
aber seither in sehr wesentlichen Beziehungen geändert hat, und hier nahmentlich die Ueberzeugung waltet,
daß die Formation der Infanterie
auf 3. Glieder, so wenige das Gewicht der
für die bisherige Stellung auf 2. Glieder sprechenden Gründe verkannt wiüberwiegende Vorzüge vor diesem
bisherigen System darbiete; und
da
anderseits der zu deßen zweckmäßiger Benutzung erforderliche leichte
Gebrauch des Reglements zum Nachtheil der militärischen Bildung ungemein erschweret würde, wenn die
von Zeit zu Zeit gut befundenen
Verbeßerungen und Zusätze nicht an
schriftlich befragen, wo sich diese
Stellen befinden, und sodann die eingehende Antwort mit der letztjährigen
Localuntersuchung vergleichen, nöthigen Falls aber die Stelle vor dem Zusammentritt nochmals besuchen, und
wenn Zweifel obwalten sollten,
neue Instruction einholen.
Da die zweifelhaften Stellen zwischen
dem Asp und Grubensteg, auf welche
der Verwaltungsrath von Rapperschweil
seine Befugniße ausdehnen will,
in diejenige Grenzstrecke fallen, dvormals den Kanton Zürich von dem
Hofe Rapperschweil trennte, so werden
dem Herrn Obermamtmann die erforderlichen Auszüge und Bezeichnungen der 23. Marchsteine, welche auf
derselben stehen und wovon No. 20.
und 21. diese Stellen berühren, zugleich mit den Erläuterungen des
Marchenbuches mitgetheilt und
aufgetragen, auch diese Stelle, ehe
mit St. Gallen näher darüber eingetreten wird, persönlich und in Begleit des Herrn Stabshauptmann Pestalutz, welcher von der Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
zu einer Localuntersuchung in Beie
zug auf das obbemeldte Waßerrechtsbegehren abgeordnet ist, persönlich
zu untersuchen.
Hiebey sind die Worte des Marchen-
Amtsrichter Wolf wieder mit dem gegenwärtigen Bachbett zusammen trefund demselben das Bachwaßer ohne
Verlust zuführen.
3.) Was die Breite des Mühlbaches, deßen
Säuberung und Ableitung anbetriffso wird Müller Zollinger hierüber lediglich an die dießfälligen frühern Bestimmungen und das Urtheil vom 7ten
May 1805. verwiesen, welchen bey dieser
neuen Anlage in allen Theilen
Folge zu leisten ist.
4.) Da durch Beschluß des Kleinen Raths
vom 20sten December 1806. dem Herrn
Alt-Gerichtsherr Wolf die Bewilligung
zu Anlage eines neuen Waßerwerks
für Betreibung einer Oehltrotte in
seinem Eigenthum am Ausfluß des
Turbenthaler-Mühlbaches ertheilt worden, so wird in Rücksicht dieser bis jetnicht ausgeübten Rechtsame die Bestimmung getroffen, daß der Müller
zt
Zollinger nicht befugt seyn soll, ireine Veränderung oder Vertiefung
des Bachbettes im Eigenthum des Herrn
Amtsrichter Wolf vorzunehmen.
5.) Wenn das Brunnenwerk und das Waßerrad, das der Gemeinde Hutzikon gehört, im Verfolg weggeschafft werden
kann, so sollen dannzumahl alle im Bach
befindlichen Pfähle ausgehoben und das
Bachbett bis an den Maschinen-Canal
ordentlich von der Gemeinde gereinigt
werden, damit das Waßer in gleichmäßigend
che Frage, wegen einer durch den Vorort in Absicht auf neue gegenseitige
Unterhandlungen, an das Großherzogliche Ministerium zu richtenden
Anfrage, folgende Antwort: „Die
Regierung von Schaffhausen würde das
nahe bevorstehende Erlöschen des obgedachten Vertrages als ein erwünschtes
Ereigniß betrachten, wenn Hoffnung
vorhanden wäre, statt der zum Theil
lästigen, zum Theil auch höchst einseitig ausgelegten Bestimmungen desselben, billige und nachbarliche Grundtze aufgestellt zu sehen. Allein
letzteres verschiedener Gründe wegen
dekaum zu erwarten sey, so dürfte
die zu pflegende neue Unterhandlung bedeutende Schwierigkeiten
darbieten, und vielleicht an dem
Entgegentreten ungleiche Intereßen
und Convenienzen scheitern.
Wie dem aber auch seyn möge, so
huldige die dortige Standesregierung
nn doch ganz den von der hiesigen
geäußerten Ansichten, und sey damit
einverstanden, daß von Seite des
hohen Vorortes die einfache Frage
an das Großherzoglich-Badische Ministerium gestellt werde, ob es in den
Gesinnungen der dortigen Regierung
liege, daß man über die Erneuerung
des in Frage stehenden Staatsvertrags
in Unterhandlung trete?“
als Lehrer auszusprechen, sowie
dann auch auf die geschöpfte Ueberzeugung von dem Nutzen und der
Wohlthätigkeit dieser Schule,
dieselbe nunmehr, unter den bestehenden reglementarischen Verhältnißen für unbestimmte Zeit in Fortbestand zu erklären, und zwar in
der Meynung, daß das Lbl. Sanitätollegium, als die Aufsichtsbehörddem Kleinen Rathe alljährlich ein
Referat über den Zustand derselben
mit dem allgemeinen Jahresbericht
hinterbringe.
Da die Civilgemeinde Neschweil,
Pfarre Weißlingen, mit einer Vorstellung gegen die von der Lbl. Forsommißion verfügte Wiedervereinigung ihrer ertheilten Gemeindswaldung eingelangt war, so haben
UHHerren und Obern dieses Geschäft
e,
in allen Theilen sorgfältig geprüft,
und darüber von der wohlermeldten
Commißion einen Bericht vernommen,
woraus sich im Wesentlichen folgendes
ergibt:
en
Diese Waldung, welche sich auf einem
sehr ungleichen und durchschnitten¬
Boden befindet, und die man ursprünglich auf 350. bis 400. Jucharten
schätzte, wurde mit Ausnahme von
circa 30. Jucharten, die man für
Nothfälle aufbehielt, und circa 7. Jucharten, welche die Gemeinde zur
Schuldtilgung aus dem Erlöse ver-
mittelst der eingesandten authentischen Bescheinigung über die letzte
Vermögenssteuer in Absicht auf den
der gesetzlichen Vermögens-Requisite als Mitglied des Großen Rathes
vollständig ausgewiesen habe. Es wurde
deswegen beschloßen, denselben in
dieser Eigenschaft anzuerkennen, und
in die, künftigen Freytag den 19ten
dieß Morgens 10. Uhr zu Erwählung
eines neuen Mitgliedes des Obergerichtes an die Stelle des zum
Oberamtmann von Wädenschweil
ernannten HHerrn Oberrichters
Escher Statt habende Sitzung des
d.
Großen Rathes durch Zusendung des
gedruckten Einberufungsschreibens
einzuladen, welchem auch die
beyden, von Herrn Kantonsrath
Kölliker eingesandten Steuerscheine wiederum beygelegt werden.
Es leistete MHHerr Oberrichter Escher,
welcher in letzter Rathssitzung zum
Oberamtmann nach Wädenschweil
gewählt worden, als solcher in heutiger Versammlung den gesetzlichen
welcher
Nach heute vorgenommener
Beeydigung des HHerrn Oberrichters Heinrich Escher von hier, als
Wädenschweil,
neugewählten Oberamtmanns des
Geschäfte
kel der Bundesverfaßung gesicherte
ungehinderte Ausfuhr nicht mehr
Platz findet, sondern der verfaßungsmäßige freye Verkehr mit einem
Landeserzeugniß gehemmt, ja soviel
als gänzlich gestört wird: so ist die
Ehrengesandtschaft instruirt, der hohen
Tagsatzung das Ansuchen vorzutragen, daß von Hochderselben auf
den Lbl. Stand Glarus eingewirkt
werde, daß derselbe die den freyen
Verkehr hemmende Maaßregel
der Holzausfuhrtaxe, in Beobachtung der unzweydeutigen Vorschrift des 11ten Artikels der Bundesverfaßung, zurücknehme;
zu welchem Ende sämtliche Lbl.
Stände, durch ein Kreisschreiben
vom 4ten Brachmonath, ihre Ehrengesandtschaften mit beeigneter Instruction zu versehen ersucht
worden sind.
Da die Zeit vorrückt und bereidie meisten Instructions-Artikel
berathen und vorbereitet sinwurde beschloßen, den Großen Rath
zur periodischen Sommersitzung auf
Montag den 17ten dieß zusammen
zu berufen. Die zu verhandelnden
1.) Instruction auf die Tagsatzung u¬
Wahl der Gesandtschaftsräth¬
Ernennung einer Commißion zu
2.)
Prüfung der Staatsrechnung.
3.) Weisung und Gesetzesvorschlag an
schert ist; und No. 182. C. das alte
Fabrikgebäude, das zum Drittheil
abbrannte; und 182. A. das Wohnhaus,
deßen Beschädigung verhältnißmäßig
fl. 100. geschätzt is¬
Alle Aussagen stimmen dahin überein,
daß das Feuer in einem Magazin
mit Tüchern, wo sich keine Feuerstelle befand, zuerst ausgebrochen
seye, aber die sorgfältigsten Untersuchungen führten zu keiner Entdeckung des Ursprunges, und ist weder
näherer Grund zu Verdacht noch zu
fl.
einer Erklärung von Selbstentzündung
vorhanden.
Schatzung dieser Gebäude hat
der Herr Ziegler wegen Statt gehabter Erweiterung und Vermehrung bey dem neuerlichen Revisions-Termin zusammen auf die Totalsumme von fl. 18000. angegeben, und
der Gemeindrath Neftenbach zwar
diesen Werth anerkannt, aber geglaubt, daß solche wegen der Feuersgefährlichkeit des Gewerbes um 1000.
heruntergesetzt werden sollten.
Da nun aber keine Bestimmung
wegen Minderwerthung feuergefährlicher Gebäude im Gesetze
t.
liegt, so haben UHHerrn und Obern,
in Genehmigung der bereits hierüber von der Lbl. Commißion ausgesprochenen Ansichten, erkennt, daß
ein solcher willkührlicher Abzug von
dem unwidersprochenen Gebäude-
des Instructions-Circulars enthaltenen
Bemerkung zufolge, eine neue Besetzung
auf abermalige 3. Jahre Statt finden .
Hierüber ist also in dem gedachten Instructions-Artikel das Angemeßene
einzuschalten.
Und da zugleich die Stände durch das
vorörtliche Kreisschreiben ersucht werden,
ihre Ehrengesandtschaft mit eventueller
Vollmacht zu versehen, damit, wenn nach
dem Ermeßen der obersten Bundesbehörde die neue Besetzung der ebenfalls
erledigten Stelle eines Eydsgenößischen
s¬
Oberst-Kriegs-Commißärs also gleich vor
ich gehen und hochdieselbe, nach vernommenen reglementarischem Vorschlag
der Militär-Aufsichtsbehörde, den Mann
gefunden haben sollte, welchem alle
zu diesem höchst wichtigen Amte
erforderlichen Eigenschaften anwohnen,
die hohe Versammlung zur dießfälligen
Wahl schreiten könne: so ist in dem
Instructions-Entwurf zu bemerken,
daß die Ehrengesandtschaft auch an
dieser Wahl Theil zu nehmen begwältiget sey.
Bey dieser Gelegenheit hat der
Kleine Rath die Kanzley beauftragt,
auch in den Instructions-Artikel
(Circ. §. 32.) Zölle und Weggelder, in
dem ersten Satz, wegen der nun durch
den Verlust des verewigten HHerrn
Alt-Landammann Heer ganz unterbrochenen Arbeit der Hochdemselben
gutächtlichen Berichts und Antrags
der Lbl. Commißion des Innern d. d. 20sten
passati, dem dafür geziemend bittlich eingelangten Schneider Jacob
Eppler von Weilheim im Würtembergischen, welcher nebst einem
genügenden Heimaths- und Bürgschaftsschein eine eventuelle Aufenthaltszusage abseite des Gemeirathes Wetzikon vorlegte, die Niederlaßung daselbst für vier Jahre
de dato bewilliget.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Grüningen zu Handen der Gemeinde Wetzikon und des Jacob Eppunter Beylage des Heimath- und
Bürgschaftsscheines für erstere, und
ler,
t,
einer besondern Ausfertigung
dieser Erkanntnuß als Niederlaßungs-Urkunde für letztern, Kenntniß
gegeben, auch das Secretariat der
Lbl. Commißion des Innern beauftragt, diesen Ansäßen auf dem
Register zu verzeichnen.
Es ward der hohen Behörde ein
Gutachten der Lbl. Commißion des
Innern d. d. 27sten passati, betreffend die Einfrage des Lbl. Stadtrathes
Zürich, ob das Vermögen des landesabwesenden Georg Vögeli aus der
Vögelismühle an seine Verwandten
extradirt werden dürfe, vorgelegallein darüber nicht eingetreten,
da zugleich der Bericht fiel, daß
der Vögeli selbst unlängst hieher
gekommen seye.
in zu stellen, daß zu Deckung dgrößten Theils jenes noch in
1. Rpp[en]. bestehenden
Deficits, im Laufe des gegenwärtigen Jahres, und zwar Ende des künftigen Monaths November, eine
Vermögenssteuer von 200,000. Frk[ebezogen, und der Kleine Rath beauftragt werde, dieselbe nach dem bisherigen Perceptionsmodus und nach
vorhergegangener sorgfältiger Revisider Repartitions-Scala auf sämtliche
Gemeinden des Kantons zu vertheilen und auszuschreiben.
Zwar ist bey diesem Anlaße bey
dem Kleinen Rathe neuerdings in
die Frage gekommen, ob für diese
und künftige Vermögenssteuern nicht
eine veränderte und beßere Bezugsart als die bisherige, aufgestelwerden könnte, und es sind demselben
wirklich zwey dahin zielende ausgearbeitete Projecte vorgelegt worden,
von denen das eine den Steuerpflichtigen die Selbsttaxation gesten, die Steuerbeyträge aber einer
o¬
Revision, und im Falle dieselben unzureichend erfunden würden, ein¬
Erhöhung mittelst Taxation durch
brigkeitlich aufzustellende Steuer-Revisoren unterwerfen wollte; das
andere hingegen die Aufnahme
eines vollständigen Vermögens-
nehmung, aus welchem sich ergiebt,
daß dieselben nun von Oberglatt
bis nach der Rümlanger-Mühle
sind, daß die Anlage im
Ganzen, und die Ausführung der
einzelnen Theile mit solcher Umsicht und Sachkenntniß angeordnet
worden, daß dem zunehmend wohlthätigen Einfluß auf dem versumpften Thalgrund mit Zuversicht entgegengesehen werden könne; daß
aber theils zu Sicherung der bisherigen, theils mit Hinsicht auf die
Fortsetzung künftiger Corrections-Arbeiten, die Tieferlegung und
Instandstellung der von dem frühern Besitzer höchst vernachläßigten
Waßerwerke der Rümlanger-Mühle
rforderlich se¬
Ferner ergibt sich, daß die Glattunternehmung bis jetzt, ohne die
Directions-Kosten, welche jährlich in
die Staatsausgaben aufgenommen
wurden, einen Vorschuß von 91,800.
or
Franken aus der Staatscaßa erwhalten hat, für welche sie als Debitauf dem Staatszinsbuch erscheint,
wovon aber 9500. Frk[en]. in dem Bezirk Glattfelden verwendet worden,
elche abgesöndert mit Glattfelverrechnet werden sollen; daß zwar
die Waßerbau-Policey-Commißion
mit Besteuerung des Umfangs
und Berechnung des Flächeninhalts
den
Steuer an Frucht und Geld verabfolgt
werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Brandaßecuranz-Commißion, der Lbl.
Finanz-Commißion, und dem Lbl. Oberamte Embrach zugestellt.
Eine von dem Lbl. Obergericht sub
dato 24sten hujus ausgesprochene Commutations-Sentenz, betreffend das Ao. 1804
über Heinrich Honegger von Oberdürnten, wegen Theilnahme an
dem damaligen bewaffneten Aufstande ausgesprochene Urtheil, wird
der Lbl. Kantons-Policey-Commißion
zu angemeßener Verfügung überrf
wiesen und dem Tribunale laut
Mißiven bescheint.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
gutächtlichen Berichts und Antrags
der Lbl. Commißion des Innern d. d.
3ten hujus, erkennt, dem Landrechtsentlaßungsgesuche des zu Preuschdoim Französichen Departement des
Nieder-Rheins angeseßenen Salomon Bäggli von Töß, welcher zu diesem
Behuf eine Königliche Ordonanz d. d.
28sten November 1821, durch die ihm
der Genuß des Französischen Bürgerrechts zugesichert ist, nebst einer
Dinuß zugestellt wird.
9.) Zum Hauptmann an die Stelle
des entlaßenen Herrn Hauptmann Hotden ältesten Oberlieutenant dieses
Quartiers, Herrn Hs. Heinrich Meyer
von Nänikon, ernennt; wovon dem
Hochgeachten Herrn Rathsherrn und
Oberst Ott als Kreisinspector, und den
betreffenden Herrn Quartiershauptleuten Kenntniß gegeben wird.
eser ganze Beschluß wird der Lbl. Militär-Commißion mitgetheilt, und die
Staatskanzley ist beauftragt, die nöthigen Brevete auszufertigen.
In Genehmigung des Antrags de
Lbl. Militär-Commißion vom 15ten dieß,
wurde die im vorigen Jahr durch Rez,
signation und bewilligte Entlaßung
erledigte Hauptmannsstelle bey
Schiffs-Compagnie dem bisherigen
1sten Lieutenant derselben,
Herrn Conrad Suter von Horgen,
übertragen, welcher von der Staatskanzley zu brevetiren ist.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Militär-Commißion und dem
Herrn Artillerie-Oberst und Inspector
Hirzel zugestellt.
Da der Heimathschein, welcher einem
von dem Lbl. Oberamte Zürich mit Bericht d. d. 15ten hujus einbegleiteten
Niederlaßungsbegehren des zu Hottingen seßhaften Joh. Michael Lochmeyer
werden solle,
s Lbl. Ehegericht den Empfang
des Rathsbeschlußes bescheint, welcher
stimmt, daß das neue St. Gallis¬
Matrimonialgesetz künftig auch
hierseits auf die daher einlangenden Paternitätsklagen angewandt
wird lediglich ad acta
gelegt.
er Bericht des Lbl. Oberamtes
gensperg d. d. 20sten hujus, über ein
am gleichen Tage im Unterdorf
Neerach Statt gehabtes Brandunglück wurde verlesen und der Lbl.
Brandaßecuranz-Commißion zu
Einbringung ihres dießfälligen
Gutachtens überwiesen.
Das von dem Lbl. Obergerichunter gestrigem Dato ausgefällte Strafurtheil über Heinrich
Lechner von Wyl bey Rafz, wegen
beabsichtigter Violirung eines 7 1/2.
jährigen Mädchens, wird der Lbl.
Kantonspolicey-Commißion zu
Verfügung der Execution überte
wiesen und dem Tribunale der
Empfang (lt. Mißiven) bescheint.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
Berichts und Antrags des Lbl. Oberamtes Zürich d. d. 19ten hujus, nachfolgenden dafür geziemend bittlich eingelangten Landesfremden,
welche, nebst genügenden Heimaths- und Bürgschaftsscheinen, eine
eventuelle Aufenthaltszusage des
Re¬