dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
von dem Vorort aufgetragenen
Claßification aller in der Eydsgenoßschaft bestehenden Zölle, Wegund Brückengelder das Angemeßene
zu bemerken.
Da wegen der lästigen Holzausfuhrtaxe im Kanton Glarus, die von
der hiesigen hohen Regierung unterm 27sten Wintermonath a. p.
der dortigen zuschriftlich gemachten
Vorstellungen ohne jede Erwiederung und auch nach der letztabgehaltenen Landsgemeinde
zu Glarus, ohne den beabsichtigten Erfolg der Zurücknahme
jener bundesverfaßungswidrigen
Ausfuhrgebühr geblieben sind:
hinterbrachte der Staatsrath mit
seiner Weisung von gestern den
Entwurf eines dießfälligen Kreisschreibens an sämtliche übrige
Lbl. Stände, und eines mit demselben übereinstimmenden Instructions-Artikels, welche mutatis
mutandis gleichlauten, und wo
einzig der in die Instruction
aufgenommene Satz: „Der hiesige
Stand (für welchen ähnliche Hemmungen der Holzausfuhr aus andern südöstlichen Nachbar-Kantonen wegen des dasigen viel beträchtlichern Verkehrs noch weit drückender wären“,) in dem Kreisschreiben weggelaßen ist; dagegen in
en¬
lte
gem und ungehemmtem Lauf bey der
Stelle des gewesenen Brunnenwerks
abfließen könne.
6.) Solle nach beendigter Einrichtung
dieser neuen Maschine eine genaue
Untersuchung der Waßerwerke und
der Waßerleitung statt finden, und
Da es sich gezeigt, daß es sich in
Fall nicht um ein neues Waßerrecht
andelt, so hat der Müller auch dafür
keine Rekognition zu bezahlen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lb¬
Commißion für Administative Streitigkeiten, und dem Lbl. Oberamte
Winterthur zu Handen des Müller
Zollinger, unter Beylage einer be¬
7.)
sondern Ausfertigung dieses Beschlußes als Urkunde für diese Waßerrechtsbenutzung zugestellt.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung eines gutächtlichen Berichts und Antrags der Lbl.
Commißion für Administrative Streitigkeiten d. d. 26sten passati, in Betreff der Beschwerde der Herren Blattl.
mann, Dieziger und Compagnie in
Wädenschweil, über Beeinträchtigung
in ihrem Waßerrechte an dem Reybach,
hdurch die den Tuchfabrikanten Herrn
Hauser und Fleckenstein allda erthei¬
Bewilligung zu Errichtung eines
Waßerwerkes an dem gleichen Waßer,
auf Fundament einer sorgfältigen
Experten-Untersuchung über die
nöthigen Maaßregeln zu dießfälli-
stützten ehrerbietigen Bittschreibens
des Hs. Conrad Schenkel, Obermüller
in Elgg, um Entlaßung von seiner
7. Jahren bekleideten Gemeindrathsstelle, erkennt, diesem Gesuche
zu entsprechen, und dem Petenten
in der Meynung seine Entlaßung
zu ertheilen, daß er die Gemeindräthlichen Geschäfte noch
gesetzlichen Termin der Erneuerung
des Gemeindrathes besorge, in welchem
Zeitpuncte er dannzumal austreten kann.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Lbl. Oberamte zu Handen des Petenten und seiner Gemeinde zugestellt.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung eines gutächtlichen Berichts und Antrage der Lbl.
Commißion des Innern d. d. 20sten hujus,
dem dafür geziemend bittlich eingelangten Herrn Lorenz Sain
von Bois d’Oingt, Departement du Rhone
in Frankreich, welcher bey der Gemeinde Wallißellen einen genügenden Heimathschein hinterlegt
und von derselben eine neue Aufenthaltszusage erhalten hat, die
Niederlaßung daselbst wieder für 3.
Jahre de dato bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Embrach zu Handen der Gemeinde
Wallißellen und des Herrn Sain,
Das Lbl. Ehegericht macht der
hohen Behörde des Kleinen Rathes
mit Bericht d. d. 23sten passati die
Anzeige, es seye von dem Evangelischen Ehegerichte des Lbl. Standes
St. Gallen im Februar d. J., das außereheliche Kind des verstorbenen
Georg Hilpertshauser von Wattwyl
und der Susanna Weber ab Hafern,
Gemeinde Wald, dem Vater ehr- und
erblich zugesprochen und dabey bestimmt worden, daß der Mutter theils
an die Kindbettkosten eine neue
Duplone aus dem Nachlaße des
Vaters, theils wöchentlich 30. Kr. Unterhaltungsbeytrag bezahlt wesolle. Nun habe aber die Weber im
Ganzen noch nicht mehr als fl. 4.
Reichs-Valuta erhalten, indem sich
die Gemeinde Wattwyl weigere,
dem Urtheile ein Genügen zu
leisten und behaupte, sie habe nicht
mehr als 16. Kr. Wochengeld zu fordern, wie den dortigen Angehörigen bezahlt werde.
Es haben daher UHHerren und Obnach dem Antrag der Matrimonialbehörde erkennt, die Regierung
von St. Gallen durch Mißive zu ersuchen, daß sie die Gemeinde Wattwyl anhalten möchte, ihre dießfällige
rpflichtung zu erfüllen, und der
dürftigen Mutter des außerehelichen Kindes die benöthigte Unterstützung ungeschmälert verabfolgen zu
laßen.
Ve¬
lediglich zu entwerfen, und den Entwurf in Begleit eines Berichtes, dem
Kleinen Rathe zu guterachtender
Genehmigung zu hinterbringen.
d.) Sich jedoch in keinem Falle auf die
ehemaligen Rapperschweiler-Grenzen,
und noch weniger auf die Grenzlinie
vom Schwindelberg (Schindlenberg) an,
welche das Fischenthal vom Toggenburg
scheidet, auszudehnen.
laut Litt. a. zu ergänzenden 3. Grenzsteine stehen, in nichts weiters einzulaßen, sondern einzig bey der
aufgetragenen Ergänzung der benannten 3. Marchen stehen zu bleibe¬
4.) Da MHochgeachten Herrn und
Obern sich durch den umfaßenden
Bericht MsHochgeachten Junker Rathsherr Meyers von Knonau übern.
zeugen, daß Wohlderselbe diesem
gfältigste Prüfung
mit anwohnender besonderer Einsicht und Sachkenntniß gewidmet hat,
erstatten Hochdieselben dem Hochgeachten Junker Rathsherrn Meyer
hiefür den verdienten Hochobrigkeitlichen Dank.
Der gegenwärtige ganze Beschluß,
von welchem dem Herrn Oberamtmann
Escher zu Grüningen das ihn betreffende zuzufertigen ist, wird dem
Hochgeachten Junker Rathsherrn Meyer
von Knonau mitgetheilt, und dabey
Schwytz, Glarus
er
und St. Gallen,
Protokoll der, den 13ten bis 17ten
letzthin, unter Eydsgenößischem
Präsidium, zu Rapperschweil abgehaltenen Conferenz der vier an der Linthsfahrt Theil habenden Lbl. Stände
betreffend die Linthschiffahrt, nahmentlich die Reckwege (indem dießmal
über die Schiffahrtsverhältniße, welche
das ganze Werk der Linthunternehmung
nur mittelbar berühren, ein besonderes Protokoll geführt worden) wurde
verlesen und von dem hiesigen Abgeordneten, dem Hochgeachten Herrn
Rathsherrn J. J. Hirzel, durch mündlichen Bericht sorgfältig beleuchtet.
Nach Anhörung dieser schriftlichund mündlichen Darstellung, und
nach Einsicht der von dem Präsidium
chifder Linthaufsichts-Commißion der Conferenz vorgelegten und von derselben
mit vorbehaltener Ratification der
hohen Stände genehmigten Rechnung
über alle bisher für die Reckwege
erloffenen, auf Frk[en]. 57000. steigenden Kosten, wurde von MHochgeachten
Herren und Obern, unter Hochobrigkeitlicher Verdankung der von dem hiesigen HHerrn Abgeordneten bethätigten
Sorgfalt, Klugheit und Einsicht, beschloßen:
1.) Von Seite des hiesigen Standes, welchüber den Zustand der Reckwege und der
Schiffahrt überhaupt, alle wünschbare
gestellt werde: Ob es in den Gesinnungen der dortigen Regierung
liege, daß man über Erneuerung
des gedachten Staatsvertrags in
gegenseitige Unterhandlung trete?
da sich dann der Vorort vorbehalte, nach
Maaßgabe der einlangenden
Rückäußerungen der Lbl. Grenantone, den sämtlichen Lbl. Ständen
einen dießfälligen Antrag zu machen, – ist bereits von den Lbl. Ständen Basel (unterm 16ten) und Aargau (unterm 14ten dieß) eine
bejahende Antwort eingegangen,
und zwar von ersterm darauf gegründet, „daß die vielfältigen
Berührungen, in welchen die Schweiz
im Allgemeinen, sonderheitlich
aber die an Baden grenzenden
Kantone, mit den Angehörigen
des Großherzogthums Baden stehen,
einen Vertrag über Zölle und Handelsverhältniße sehr wünschenswerth
machen;“ und Aargau: „trägt um
so mehr kein Bedenken der angetragenen Frage beyzustimmen,
da sonst, auch nach Verlauf des
übereinkommenden Zeitraums von
10. Jahren, erwähnter Vertrag von
Seite der Badischen Regierung als
fortbestehend angesehen werden
dürfte, und Lbl. Stand Aargau,
unter anderm schon lange in der
für ihn lästigen, im Tractat zuz-K¬
ächtlichen Berichts und Antrags überwiesen.
Das Lbl. Oberamt Zürich überweist
der hohen Regierung mit Begleit d. d.
27sten passati den Beschluß des Lbl. Amtsgerichtes Zürich, durch welchen die Identität des nach langer Abwesenheit
zurückgekehrten Georg Vögeli, Schloßer
aus der Vögelismühle allhier, anerkannt und die früher ausgesprochene
Verschollen-Erklärung zurückgenommen ist.
Dieser Beschluß wurde verlesen, und
übrigens als zu keiner weitern
Verfügung führend, ad acta gelegt.
Es haben UHHerren und Obern, nach
Anhörung eines Berichts und Gutachtens der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten d. d. 29sten pasbetreffend das Petitum des Vieharzt Bachmann auf dem Buzenbühl,
Gemeinde Unterstraß, daß ihm die
Wiedereröffnung der vor zwey Jahren
für solche Zeit gerichtlich beschloßen¬
Weinschenke bewilligt werden möchte,
da sich ergiebt, daß in diesem Hause
eine schlechte Wirthschaft geführt
worden, dasselbe auch seiner Lage wegen von policeylicher Aufsicht entfernt, und der Petent in ökonomisch
übeln Verhältnißen sey, welche ihn
leicht wieder zu verbotenem Erwerbe
führen dürften, erkennt, es könne
en
Kleinem Rathsprotokoll vom 16. Mreits beschloßen.
§. 60. Unterhandlungen mit Frankreich über gegenseitige Niederlaßungsverhältniße.
Die Rückäußerung der K. Französisc¬
Regierung auf die letzte Tagsatzungs-Note ist zu erwarten, und nur
eventuell die vorige Instruction zu
wiederholen.
Auf angehörtes Gutachten der Lbl.
Commißion des Innern vom 17ten dieß,
über das ihr unterm 9ten dieß überwiesene Kreisschreiben des vorörtlichen Staatsraths vom 1sten dieß, und
die demselben abschriftlich beygelegte
Zuschrift des Königl. Sardinischen
Herrn Geschäftsträgers vom 17ten
Merz, worin derselbe die Wünsche
seines Hofes für Errichtung eines
Vertrages mit der Eydsgenoßenschaft
über Niederlaßungsverhältniße eröffnet, wurde beschloßen, auf Fundament der Commißionalanträge,
die Instruction wesentlich dahin zu
ertheilen, „daß der hiesige Stand
bereit sey, Königl. Sardinische Unterthanen, wie den Angehörigen
andrer befreundeter Staaten, die
Niederlaßung, vorausgesetzt, daß
jene mit Heimathscheinen versehen
seyen, und sich unsern Gesetzen unterziehen, zu gestalten, insofern auch den
hiesigen Angehörigen, wenn sie sich in
hen
Blättern einverleibt.
Nach Anhörung eines, von dem
zu Basel verburgerten und seßhaft¬
Felix Schärer von Dielstorf eingent,
16sten passati, daß er und sein Vater,
ungeachtet ihrer dortigen Niederlaßung und Abwesenheit von hier,
von dem Herrn Quartierhauptmann Hartmann in Eglisau für Bezahlung der Montierungsfranken
belangt und in ihrer dießfälligen
Reclamation von der Lbl. Montierungs-Caßa-Commißion abgewiesen
worden, hat der Kleine Rath erkenda das Gesetz ausspricht, „es solle
Kantonsangehörige, seye er anwesend
oder abwesend, diese Steuer bezahlen,“
so
seye der Petent und sein Vater,
lange sie nicht auf ihr hiesiges
Gemeinds- und Kantonalbürgerrecht
d.
entlaßen sind, zu diesem
Beytrage verpflichtet.
Hievon wird dem Reclamanten
durch Ueberweisung eines Protokollsauszuges mit Beylage der
eingesandten Acten, Kenntniß
gegeben.
Ein von dem Lbl. Oberamte Embrach
mit Begleit d. d. 22sten passati nachträglich eingesandtes Attestat, daß
Heinrich Schultheß von Rieden in das
Bürgerrecht zu Balingen im Würen
tembergischen aufgenommen
ch.
Ferdinand Keller zu Grüningen.
8.) “
HHerrn Land- und Amtsschreiber
Hs. Conrad Hirzel zu Meilen.
HHerrn Landschreiber Joh. Rud¬
9.) “
Wüst in Zürich, Landschreiber von
Wollishofen, Engi, Wiedikon,
H¬
Außersihl, Altstetten und Aes¬
10.)
HHerrn Landschreiber Carl Wilhelm
Billeter zu Stäfa.
11.) “
Herrn Landschreiber und Amtsrichter Joh. Jacob Huggenberger
zu Elgg.
Die Lbl. Kantons-Policey-Commißion hinterbrachte dem Kleinen
Rathe mit Weisung d. d. 6ten hujus
ein sorgfältiges Gutachten über die
ihr zu näherer Berathung überwiesene Frage: Ob zu Verminderung der Feuersgefahr auf der
Landschaft, die Errichtung gemeinsamer Backofen zweckmäßig und
ausführbar seyn möchte?
Das Resultat ihrer, auf eingezogene Oberamtsberichte gegründeten Untersuchung geht dahin,
daß die Ausführung einer solchen
Maaßregel sowohl im Materiellen
als den hauswirthschaftlichen Ein-
passati, ein Memorial der Gemeinde
Richterschweil über vier verschiedene
Puncte, enthaltend nähmlich die Bitte:
1.) Um Erhöhung des Einzugsgeldes.
2.) Um Erhöhung der Ansäßgebühren.
3.) Um Bewilligung eines Einzugsbeytrages in den Schulfond; und
4.) Um Wiederanwendung der alten
dortigen Rechtsame, daß ein neuer
Einkäufer mit seinem Vermögen
dem Liegenschaftsankaufe ganz
gewachsen seyn müße.
Nach Anhörung des Berichtes, haben
UHHerren und Obern in sorgfältiger Berathung erkennt:
Da keine wesentliche Vermehrung
des Gemeindgutes oder andre, die
Erhöhung des Einzugs begründete
Umstände vorhanden seyen, so könne
hierinfalls nicht entsprochen werden,
und eben so wenige dem Ersuchen
wegen Vermögensausweisung neuer
Ankäufer, indem hierüber bestimmte gesetzliche Verordnungen
bestehen.
Hingegen hat die hohe Behörde, in
Berücksichtigung der Beschwerde über
10.
großen Zudrang von Ansäßen, dieser
Gemeinde, zu Gleichstellung ihrer
Verhältniße mit andern Gemeinden, eine Erhöhung des Ansägeldes bewilligt, und dasselbe folgender
Maaßen bestimmt:
Von einer Haushaltung, die auf
Eigenthum sitzt, jährli¬
in Summa all derselben Vermögen
insgesammt, nichts davon ausgenommen, zu einer wahren Generalhypothek verschrieben, und derselbe
noch special auf die Accis-Gefälle
des Bistums Basel versichert, und zdergestalt, daß Darleiher erlangtes
haben soll, falls man sich mit
Abführung sowohl der Hauptsumme,
als der hievon verfallenen jährlissetchen Zinse säumig beweisen sollte,
sich gerichtlich oder außergerichtämtlichen
lich an die vorgedachten
Güter und Vermögen zu halten
und sich von diesen für soviel bezahlt zu machen, als zu Abreichung der jährlichen Zinse, auch
Tilgung des Capitals selbst, immer
nöthen seyn möge. Für allfällige
Streitigkeiten über die stipulirten Bedingniße, wurden
durch das Instrument die zwey
höchsten Gerichte des deutschen
Reichs angewiesen.
Dieses war die damalige Stellung der Contrahenten. Sie daueraber nur 2. Jahre, während welchen
(1792. und 1793.) die Schuld ordentlich verzinset wurde.
Nachher wurde das Bisthum von
der Französischen Kriegsmacht bezt, und erlitt durch die nachgefolgten Kriegsereigniße und Friedensschlüße die bekannten, durch
Befriedigung geschöpft hat, wird
a.) Die gedachte Rechnung mit Dank
ratificirt.
b.) Der beygefügte Conferenzial-Vorchlag, daß nämlich zu Berichtigung
deßen, was laut dem Schiffahrts-Conferenz-Protokoll noch nöthig ist,
der Linth-Schiffahrts-Caßa noch
hergeschoßen werden, vermittelst
deren dann, in Erfüllung der runden Summe von 60,000. Frk[en]., zugleich
die, zu gänzlicher Beendigung
des Werkes noch mangelnden sechs
Actien gedeckt werden könnten, genehmigt.
2.) Den Lbl. Ständen Schwytz, Glarus
und St. Gallen wird, jedem eine
m-
(der hiesigen Staatskanzley zu dem
eingehändigte) Abschrift
besagten Rechnung, durch das, in den
Mißiven enthaltene, Begleitschreiben, unter Beziehung auf das in
Handen derselben liegende Conferenz-Protokoll übermacht, damit
es den bemeldten Lbl. Ständen
belieben möge, (gleichwie es auch
geschehen sey) sowohl die
Rechnung zu ratificiren, als dem
Conferenzial-Vorschlag wegen des
aus der Linthschiffahrts-Caßa noch zu
bezahlenden 3000. Frk[en]. die Genehmigung zu ertheilen, worüber die gefällige rückantwortliche Anzeige
der 3. genannten Löbl. Stände zu
gewärtigen ist.
die Lbl. Linthschiffahrts-Co¬
Vermögens-Requisite abzunehmen,
und das Resultat dieser Untersuchung
wieder an die hohe Behörde einzuberichten, das Lbl. Oberamt aber beauftragt, dem HHerrn Kölliker anzuzeigen, daß er sich auf eine dießfällige Einladung der wohlermeldten
Commißion bereit halte.
Das Lbl. Oberamt Zürich erstattet
dem Kleinen Rathe mit Schreiben
d. 6ten hujus, unter Beylage der
betreffenden Verbalproceße, Bericht
über verschiedene, theils in Folge gesetzlichen Austrittes, theils ergebener
Vacanzen, getroffene Wahlen hiesiger
Stadtbehörden.
Dritttheil des Lbl. Stadtrathgesetzlich austretenden vier Mitglieder
es
wurden sämtlich wieder in denselben
wählt, nähmlich:
Herr Kantonsrath Salomon Thomann:
Heinrich Hirzel, Stge¬
Wilhelm Meyer,
Stadtseckelmeister.
Conrad Hirzel.
An die Stellen der zu Amtmännern
am Kostanzer- und Fraumünsteramte ernannten Herren Stadträthe
von Orell und Wieser, wurden zu
Mitgliedern des Stadtrathes gewählt:
Herr Oberstlieutenant Johannes Oeri
und Herr Hauptmann Conrad Meyer
aus dem Bleicherweg.
Ferner wurden dem Herrn Friedens-
wogen gefunden hat, dem Eydsgenößischen Geschäftsträger in Paris
zuzustellen, um sie Sr. Excellenz,
dem Minister der auswärtigen
Angelegenheiten, zu übergeben.
Hievon ist, in Gewärtigung des
Erfolgs dieses zweckmäßigen Schrittes und des vorörtlichen Instructions-Circulars, bey deßen Berathung sich ergeben wird, was dießfalls als Instruction anzutragen
sey, einstweilen lediglich im Protokoll Notiz zu nehmen.
Ein von dem Lbl. Oberamte Kyburg mit Bericht d. d. 23sten hujus
einbegleitetes Recurs-Memorial
mehrerer Bürger zu Neschweil,
gegen die von der Lbl. Forst-Commißion berathene Wiedervereinigung ihrer vertheilten Gemeindswaldung, wird der wohlermeldten
Commißion zu näherer Prüfung
und Berichtserstattung überwiesen.
Die Lbl. Forst-Commißion hinterbrachte der hohen Behörde
des Kleinen Rathes, mit Weisung
d. d. 24sten passati, einen sorgfältigen Bericht und Gutachten in
Bezug auf den gegenwärtigen
Bestand und höchstnöthige Verbeßerung der Ao. 1802. vertheilten Gemeindswaldung zu Ottikon, Pfarre
Illnau.
Dieselbe wurde in jenem Zeit-
Auf den von der Zeugamts-Commißion unter heutigem Dato hinterbrachten Bericht, wurde derselben
zu Bestreitung der im Laufe diese
Jahrs bevorstehenden gewohnten
Zeugamts-Ausgaben, ein Credit
von 10,000. Frk[en]., und zu Fortsetzung der
aus dem Eydsgenößischen Kriegsgeldern für das Zeughaus zu
machenden Anschaffungen ein
solcher von 12,000. Frk[en]. bey der Staats-Caßa eröffnet, welches der Zeugamts-Commißion mittelst
gegenwärtiger Erkanntnuß angezeigt wird.
In Betreff der lästigen Erhöhung
der Einfuhrtaxe auf das Hornvieh,
welche in Frankreich den Kammern
vorgeschlagen worden ist, (laut vorörtlichem Kreisschreiben vom 2ten
dieß mit Nachschrift vom 4ten)
theilt nun der hiesige vorörtliche
Staatsrath durch Kreisschreiben
vom 21sten dieß, dem Kleinen Rathe
die Vorstellungs-Note mit, welche
derselbe durch die eingegangenen
Antworten der Lbl. Stände sich be-
uchung und sorgfältigen Experten-Berichtes, über das Petitum der Herren
Hotz und Compagnie zu Oberrium Bewilligung zu Errichtung eines
Waßerrechtes für den Betrieb einer
mechanischen Spinnerey oben an der
Mühle zu Gattikon, erkennt:
wird die Bewilligung ertheilt, nach dem
eingegebenen und auf dem Local näher bezeichneten Project, bey
des Gattikers Mühlegewerbs ein Waßerwerk für Betreibung einer mechanischen Wollenspinnerey zu errichten
und für deßen Betreibung die Hälfte
des auf die Säge fließenden Waßers
zu benutzen.
2.)
Soll dieses Waßerwerk einzig und
allein für die angezeigte Fabrication
dienen, und weder für Mühlewerke
noch andre Gewerbe irgend einer Art
benutzt, oder ohne vorher eingeholte
Obrigkeitliche Erlaubniß verändert
werden dürfen.
3.) Da die Herren Schäppi, Hotz und
1.)
das Waßerwerk und Gebäude bey der
Säge zu Gattikon nur pachtweise übernommen und folglich früher oder
dieses Local verlaßen könnten, so wird der
Müller Schmied verpflichtet, in
Falle zum Behuf der dannzumal erforderlichen Verfügungen, ungesäumte
Anzeige davon zu machen.
4.) Für die Errichtung des zu dem vorhaeden,
rricht ergibt, daß wenn der neue
hiffschopf an einer andern Stellder bisherigen aufgeführt weden sollte, solches mit bedeutenden
Schwierigkeiten und einer beträchtlichen Vermehrung der Kosten verbunden seyn würde, so wurde in Genehmigung des Commißional-Antrags (mit Mehrheit) beschloßen,
die Finanz-Commißion zu Handen
ihres Baudepartements zu beauftragen, den neuen Schiffschopf,
eingegebenem Plan, auf der bisherigen Stelle und nach den dermaligen Gespann zu erbauen, und zu
beförderlicher Execution der Baute
die nöthigen Befehle zu ertheilen.
Da es sich aus dem von dem Straßeepartement unterm 1sten d. M.
hinterbrachten Bericht über das
demselben sub 3ten November a. p.
überwiesende Memorial der Gee,
meinden Fällanden und Schwerzenbach, betreffend die nöthig gewordenen Reparatur der zwischen
beyden Ortschaften liegenden steinernen Brücke über die Glatt,
ergibt, daß nach den angestellten
Untersuchungen, die Kosten für
die Reparatur dieser Brücke, immer,
und zwar das letzte Mal laut
Regierungsbeschluß vom 14ten July
1807, zu einem Drittheil auf die
Gemeinden ennert dem Greiffensenähmlich: Greiffensee, Nänikon,
urch den dießseitigen Bevollmächtigten am 11ten und durch denjenigen der Herzoglichen Regierung
von Parma am 28sten December
v. J. bewerkstelligten Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen
der Schweizerischen Eydsgenoßenschaft und den Herzogthümern
Parma, Piacenza und Guastalla,
wegen gegenseitiger Aufhebung
der Heimfalls- und Abzugsrechte,
unter Mittheilung des Innhalts
des Vertrags, benachrichtiget hatmacht nun der hiesige Staatsrath
durch Kreisschreiben vom 9ten
Merz, die nachträgliche Eröffnung,
ddaß die Auswechslung der Ratificatorien (von welchen das Eydsgenößische vom 8ten Jenner d.
dasjenige von Parma aber vom
12ten gleichen Monaths datirt
sey) am 25ten des abgewichenen
Pro¬
Februars in Mayland zwischen
dem Schweizerischen General-Consul, Herrn von Marcacci, und
dem hiefür bevollmächtigten
Abgeordneten der Herzoglichen
Regierung, Herrn Marchese
Giuseppe Paveri, vor sich gegangen und demnach diese Angelegenheit nun auch der letzten
diplomatischen Form nach erledigt
sey.
Außer dieser Aufnahme ins
tokoll, ist über vorerwähnte Eröffnung des Staatsraths nichts zu verfügen.
Abschied §. 28. (Circular.)
Eheeinsegnungen und Copulationen.
Es ist neuerdings der Wunsch des allgemeinen und unbedingten Beytrites sämtliche Lbl. Stände auszusprechen und gegen die Dißentirenden
die Convenienz vorzubehalten.
§. 29. Ehen zwischen Reformirten
und Katholiken.
Auch hierüber ist wiederum die
Instruction wie über den vorhergehenden Artikel zu geben.
§. 30. folgen der Religionsänderung
in Bezug auf Land- und Heimathsich
Bey dem Hauptgrundsatz,
die dießörtige Zustimmung schon ausgesprochen worden, daß die Religionsänderung nicht den Verlust des
Land- und Bürgerrechts nach
ziehen soll, und bey dem Convenienzvorbehalt gegen nicht concordirende
Lbl. Stände ist stehen zu bleiben,
dagegen die Bestimmung, nach
welcher die Regierung desjenigen
Kantons, in welchem ein Schweizerbürger convertiren will, und welche
davon in Kenntniß zu setzen ist,
pflichtet seyn soll, die Heimathregierung des Convertirenden sogleich
davon zu benachrichtigen, „wegen
der Unannehmlichkeit und den
ver¬
für die Besitzer der noch stehenden
22.1/2 Jucharten, einsweilen noch
aufgeschoben und ein günstiger
Zeitpunct für diesen Zweck erwartet werden.
Die Lbl. Forst-Commißion ist beauftragt dafür zu sorgen, daß eine
möglichst billige Ausgleichung und
ange¬
Entschädigung Statt finde, und auch
die Kanzleyverhältniße über allfällig geschehene Handänderungen
einzelner Theile, im Einverständniß mit dem Lbl. Oberamte berich¬
5.) Das Forstamt ist mit der Aufsicauf Verbeßerung und gehörige
Bewirthschaftung dieser Waldung beauftragt.
Ver¬
Soll die Gemeinde die
meßung und Beschreibung der Waldung ergangenen Kosten von fl.
37. ß bezahlen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Forst-Commißion zu gehöriger
Vollziehung überwiesen und dem
Lbl. Oberamte Kyburg zugestellt.
Ein Schreiben des Großherzoglich-Badischen Directorii des Dreysamkreises
ter
d. d. 29ten passati, welches das Ersuchen
denthält, daß gleichwie solches von dortseiie Zürcherischen Auffallsrichwiesen werden, die hierseitigen Concurse in das Badische Avisblatt zur
Kunde allfällig jenseitiger Creditoren