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her mittheilen zu wollen.
Das Lbl. Ehegericht erstattet sub 18ten
hujus den Bericht, es seye der von Fridolin Anderegg in Guetberg, Pfarre
Wattwyl, Kantons St. Gallen, geschwängerten Susanna Landis, Wittwe Vollenweider
auf dem Schnabelberg, Pfarre Hausen-Albidie Beweisführung, daß ihre Paternitätsklage vor dem 1sten Jenner 1821. bey
Behörde anhängig gemacht, und also
nach ehemaligem Condordate mit dem
Lbl. Stande St. Gallen zu behandeln
seye, eröffnet, aber nicht benutzt worden, weil sie sich nicht im Fall befinde,
derselben Genüge zu leisten, und sestalso hiesige Matrimonialbehörde
im Fall, das außerehelich erzeugte
Kind ihr zuzusprechen.
Hievon wird der Regierung des Lbl.
Standes St. Gallen laut Mißiven
Kenntniß gegeben.
Die Lbl. Commißion des Innern erattet der hohen Behörde sub dato 3ten
hujus einen Bericht in Bezug auf
das ihr zu näherer Prüfung übers,
wiesene Petitum der Frau Wittwe
Regula Beeskow in Berlin, gebornen
Welti von Adlischweil, um Extradition
des Vermögens ihres landesabwesenden
Bruders Johannes Welti oder wenigstens
der Zinse davon.
Das Vermögen dieses Landesabwesenden
von welchem seit 1796. keine Nachrich-
Es haben daher UHHerren und Obern
diesen Gegenstand sorgfältig geprüfund in Genehmigung des Commißional-Antrages, erkennt:
dt
solle die Verfertigung, sowie der
Handel und Verkauf von (unlackirter) weißer Blechwaare in hiesiger
Stadt, dem Spenglerhandwerk aushließlich vorbehalten, und den
Quincaillerie-Händlern verboten
scseyn, solche Artikel anderst als an
Jahrmärkten zu verkaufen.
Gleichergestalt sollen weder die
Eisenhändler in ihren Laden, noch
die Kellenmannen an den Wochemärkten, weiße Spenglerwaaren
verkaufen dürfen.
Die Löther angelangend, ist selbigen
zwar gestattet, ihre selbst verfertigten Arbeiten an den Wochenmärkten feil zu bieten, hingegen
dürfen solche nicht in hiesiger Staauf dem Handwerk arbeiten, so
lange sie nicht demselben einverleibt sind.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Lbl. Oberamte Zürich zu Handen
des Lbl. Stadtrathes und der Marktpolicey, sowie auch zu Handen
des E. Handwerks der Spengler zugestellt.
Die Lbl. Kantons-Policey-Commißion erstattet der hohen Behörde
bau-Policey-Commißion ihren Anfang
nehmen soll.
n, soll dieser letztere
und in Folge der, zu Vollziehung der
von der hohen Tagsatzung ertheilten
Aufträge gepflogenen weitern Berathungen, hat der vorörtliche Staatsrath den sämtlichen Lbl. Ständen seine
Anträge mitgetheilt, in deren Genehmigung die Ehrengesandtschaft instuirt
wird, mitzuwirken:
hohe Tagsatzung
erkennen wolle: „Nachdem die bestehende
Linthaufsichts-Commißion im April
1823. die vollständige Ausführung der
noch von der National-Unternehmung
zu bewerkstelligenden Vollendungsarbeiten als wirklich geschloßen, an
den dannzumaligen Lbl. Vorwort werde
eibeauftragt seyn, die Lbl. Stände
Schwytz, Glarus und St. Gallen zur
förmlichen Uebernahme der Linthbezirke, zu Handen der betreffenden
Genoßsamen und nach Maaßgabe
des Tagsatzungsbeschlußes vom 6ten
July 1812, einzuladen, somit die bisherige Linthaufsichts-Commißion zu
entlaßen, und die durch die Conclusa
vom 28sten July. 1804. und 6ten July
1812. angeordnete Waßerbau-Policey-Commißion in wirkliche Thätigkeit zu
setzen; hinsichtlich auf die der obersten
Stand gestellt würde, so solle, bey
gegründet erfundener Beschwerde, der
Verlust des Waßerrechtes damit verbunden seyn.
Solle die von Seite des frühern
Eigenthümers dem Müller zu
Hinweil und den Sägebesitzern
zu Handen gestellte Erklärung fernerhin gültig bleiben
und dahin bestätigt werden, daß
nämlich die Gebrüder Honegger
auch das nunmehr veränderte
Waßerwerk zu keinen Zeiten für
Betreibung eines andern Gewerbs
irgend einer Art, als zu einer
mechanischen Spinnerey benutzen
dürfen.
es der Lbl. Commißion des
ministrative Streitigkeiten beauftragt, die erforderliche Aufsicht
auf vorschriftsmäßige Ausführung
vdieser Baute zu bestellen und dem
Kleinen Rathe seiner Zeit, wenn
ollendet seyn wird, ihre klugen
Anträge zu angemeßener Erhöhung der Recognition zu hinterbringen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
wohlermeldten Commißion und dem
Lbl. Oberamte Grüningen, unter Beylage einer besondern Fertigung als
Waßerrechts-Urkunde für die Gebrüder Honegger zugestellt.
Antrag¬
chen Bezirksamtes Lahr, betreffend
die Fallite des Joh. Gottlieb Morstadt,
zur Mittheilung an einen gewißen
Ulrich Schmid von Eriswyl, Lbl. Kantons
Bern, der Regierung dieses hohen
Standes zugesandt worden sey, weil
Eriswyl nicht im Kanton Luzern
nliege, bedarf lediglich dieser Notiz
im Protokoll.
In Betreff der durch den K. Niederländischen Gesandten abschlägig
worteten gemeinschaftlichen Vorstellungen der an dem capitulirten
Regiment Ziegler Theil habenden
Lbl. Stände, wegen künftig nicht einwegen ohne Procedur und Urtheil
vorzunehmender Officiers-Entlaßungen, sind bereits von den Lbl. Städen Schaffhausen, Thurgau und St.
Gallen (unterm 11ten, 12ten und 13ten
dieß) Antworten eingelangt. Alle
sdrey Stände verdanken dem hiesigen, in Antwort auf die Mittheilung vom 7ten dieß, seine sorgfältigen, obgleich fruchtlos gebliebenen
Bemühungen, sprechen sich dann
seiaber in Absicht auf die Sache selbst,
und das, was nun weiter zu thun
sey, in ungleichem Sinne aus.
Schaffhausen nähmlich hätte gewünscht, daß es der Mehrheit der
Lbl. Stände möchte beliebt haben, die
Verwendung ganz zu unterlaßen
und hält es, nach der jetzigen Lage
des Geschäftes, für rathsam, nicht
Vermögens-Cadasters und eine darauf gegründete verhältnißmäßige
Repartition der zu beziehenden
Steuer auf die Gemeinden, anträgt, – und endlich der dritte
bisherige Bezugsart beyzubehalten
wünscht, – wurde mit Mehrheit beschloßen, die nächste Vermögenssteuer von 200,000 Frk[en]., über deren
Ausschreibung dem Großen Rathe
in seiner bevorstehenden Sommer-Sitzung ein Antrag gemacht werden
soll, nach dem bisherigen Perceptions-Modus, nähmlich mittelst Repartition derselben auf die Gemeinden des Kantons zu beziehen,
dabey aber die Finanz-Commißion
zu beauftragen, einerseits die
Repartitions-Scala einer sorgfältigen Revision zu unterwerfen
und in derselben die nöthigen
Remeduren anzubringen, anderseits in Berathung zu nehmen, ob
und wie den hie und da Statt findenden Mißbräuchen bey der speciel¬
Steuervertheilung in den Gemeinden
mittelst einer denselben zu ertheilenden Vorschrift in Zukunft gesteuert werden könnte, und dem
Kleinen Rathe über beydes sowohl,
über den wegen Ausschreibung der
Steuer dem Großen Rathe zu machenden Antrag, ihren Bericht und
gutächtliches Befinden zu hinterbringen.
len
ieselben herbeygeführten Zerstückelungen und Besitzwechsel. Von Frankreich wurde die fragliche Schuld nie
anerkannt, und auch von Seite der
Alliirten erhielt Herr Amtmann
Cramer keine schriftliche Zusicherung, die ihm behülflich seyn könntungeachtet, wie der Bittsteller bemerkt, im Jahr 1802, bey dem versammelten Reichs-Friedens-Congreß
in Regensburg die Schuld aus Protokoll gegeben und anerkannt worden.
Von 1803. bis 1807. nahm sich zwar
die Eydsgenößische Tagsatzung der Fürstbischoflichen Gläubiger an, und beschlim Jahr 1807. (am 4ten Julius) „daß
das Cramersche Geschäft, falls keine
gütliche Beseitigung zwischen Zürich
und Basel erzielt würde, gegen
die hohen Stände hinlänglich erörtert und in allseitige Instruction
auf künftige Tagsatzung genommen
werden soll.“ Seither hat sich nun
aber die Lage des Geschäfts gänzlich
Fügeändert. Die Forderung des Herrn
Amtsmanns Cramer ging damals
auf die zu jener Zeit noch im
Kanton Basel befindlich und unveräußert gewesenen, beträchtlichen
rstlich-Bischöflichen Gefälle;
der gedachte Tagsatzungsbeschluß blieb
ohne Erfolg und die spätere Verwendung des hiesigen Standes und Seiner
ilt
und Antrags des Lbl. Ehegerichts
d. d. 30sten passati, erkennt, über den
einem liederlichen und ausschweifenden Lebenswandel ergebenen
Jacob Oberholzer von Raad, Pfarre
Wald, der seine Gemeinde mit dem
Unterhalte mehrerer ehelicher
und außerehelicher Kinder belästigte, den öffentlichen Warnungsverruf ergehen zu laßen.
Derselbe wird den öffentlichen
Blättern einverleibt, den concordirenden Ständen mitgetheilt,
und der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zu angemeßener Verfügung zugestell¬
Ein Bericht d. d. 29sten passati, wot.
durch das Lbl. Oberamt Embrach zu
seiner Rechtfertigung die Anzeige
macht, daß über die Bürgschaftsansprache des Anton Schmid von Eisenbreche an Herrn Pfarrer Hafner
zu Eglisau, bereits geraume
Zeit verfügt gewesen, ehe das dießfällige Recurs-Memorial des
Rechtspractikanten Fischer an die
hiesige Regierung gelangt, wird
lediglich ad acta gelegt und bedarf
keiner weitern Verfügung.
Der vorörtliche Staatsrath mittheder hohen Regierung mit Begleit
d. d. 31sten passati einen Bericht des
Schweizerischen Consulates zu Amsterdam, betreffend die Erbshinter-
sey anerkannt, und bey Abtretung
der Bischöflichen Lande auf der
linken Rheinseite von den verbündeten Mächten an die beyden Kantone Bern und Basel, jene Schuld
an die neuen Besitzer nicht übertragen worden.“
Diese Verbscheidung veranlaßte
den Herrn Amtmann Cramer
zu einem neuen Memorial, welches
im November 1820. von der hiesigen
Regierung empfehlend an diejenige
von Bern einbegleitet und worin
hauptsächlich darauf, daß das
ösische Ministerium die Gültigkeit der Schuld nicht nur nie wiedersprochen, sondern deren Liquidation von der Beseitigung derjengen Anstände habe hoffen laßen,
sich über die Entschädigung
mehrerer Fürsten auf dem rechten Rheinufer erhoben hatten,
auf die schon bemerkte Einprotoikollirung bey dem Reichs-Friedens-Congreß zu Regensburg und auf
den oberwähnten Tagsatzungsbeschluß
von 1807., sowie dann auch auf die
Betrachtung abgestellt wurde, daß
Franzeinerseits die Unterlaßung einer förmlichen Anzeige und
Uebergabe der fraglichen, den hohen
Ständen übrigens bereits bekannten
Cramerischen Schuldforderung
bey der Eydsgenößischen Besitz-
durch eine Hochobrigkeitliche Verfügung freundeydsgenößische Abhilfe
zu erzielen; allein die hierauf unterm 7ten Wintermonath erfolgte
Zuschrift von Landammann und
zu Glarus ging lediglich dahin:
fand
„Daß derselbe die ihm gemachte
Eröffnung zwar einer reiflichen
Erdaurung unterlegt habe, dabey
aber vorläufig bemerken müße,
daß der drohende Holzmangel für
sein eigenes Land und die gefahrvolle Stellung mehrerer Waldungen eine genauere Forsteinrichtung gebieterisch nothwendig gemacwelche auch ebendeswegen von der
dortigen obersten Gewalt die gesetzliche Kraft erhalten habe.“
Nachdem diese vorläufig gegeht,
bene Anzeige weder die hierseitigen Bedenken zu heben, noch
die obbmeldten Gründe derselben
zu entkräften geeignet war,
sich der Kleine Rath bewogen, dieselbe unterm 27sten Wintermonath mit nachdrücklich erneuerten
schriftlichen Vorstellungen zu
erwiedern, von welchen er einen
ntsprechenden Erfolg und
erwarten zu dürfen glaubte. Diese
Hoffnung blieb aber unerfüllt, und
es ist auf jenes Vorstellungsschreieben (auch seit der letzt abgehaltenen Landsgemeinde im Glarus)
eine nahmhafte Erhöhung desselbbittet, wird der Finanz-Commißion
zu Hinterbringung eines dießfälgen Berichts und gutächtlichen
Antrags überwiesen.
Aus dem Schreiben des hiesigen
vorörtlichen Staatsraths vom 1sten
dieß ergibt sich, daß Hochderselbe,
zufolge des vorjährigen Tagsatzungsbeschlußes vom 7ten August, in
Betreff der Linthunternehmung,
die an der Linthschiffahrt Teil habenden Lbl. Stände (mithin auch den
hiesigen) einladet, durch Abgeordnete
die vollendeten Reckwege untersuchen zu laßen, um mit Abschluß
der Rechnung, dieselben auch vollends
zu übernehmen, zu welcher Conferenz die vorörtliche Behörde (wie
im Jahr 1820.) Sr. Excellenz, dem
HHerrn Bürgermeister von Wyß,
das Eydsgenößische Präsidium jen¬
Conferenz aufgetragen, die Stadt
Rapperschweil zum Versammlungsort bestimmt, und auf Montag
den 6ten nächsten Maymonaths
den wirklichen Zusammentritt
setzt hat.
Das gedachte Schreiben wird wegen
er
schäftserleichte¬
Jacob Huggenberger zu Elgg
den Eyd der Landschreiber.
Der ehemals vorbeschiedene Herr
Landschreiber Wüst in hier wurde
zwischen von dem hohen Präsidio d¬
Erscheinung zu Leistung des Landschreiber-Eydes entlaßen, da derselbe
anzeigte, daß er seiner Zeit als gewesener Notar der Stadt Zürich vor
dem Kleinen Rathe beeydiget worden
sey.
er
Das von dem Stadtrath unterm
11ten dieß hinterbrachte Gutachten,
des HHerrn Staatskanzlers Moußon,
wurde verlesen, genehmigt und
demzufolge beschloßen:
Da die wichtigen Gründe, welche
die drey Vororte letztes Jahr bewogen,
die im Jahr 1819, zu nöthigen Schonung der Gesundheit des ausgezeichnet verdienstvollen Eydsgenößischen HHerrn Staatskanzlers
Moußon getroffene Anordnung
einer Geschäftserleichterung für den¬
1.)
selben, auch für das gegenwärtige
Jahr zu bestätigen, in allen Beziehungen jetzt noch obwalten, –
so wird
Der hohe Staatsrath begwältiget,
den beyden Lbl. Mitständen Bern
und Luzern die, auf einer, während
dießjährigen Tagsatzung abzuhaltenden Conferenz der 3. Vororte
zu verabredende fernere Bestätirung
hiesige die¬
Schließlich erkennt die Regierung von
Schaffhausen die Aufmerksamkeit mit
beßtem Danke, welche die
sem Gegenstande zu widmen beliebt hat.
Da die Mittheilung dieser ebenfalls beystimmenden Rückäußerung
bl. Standes Schaffhausen an den vorörtlichen Staatsrath bereits unterm
1sten dieß von dem hiesigen Kantonal-Staatsrath geschehen, und nun
auch von ersterm die Anfrage an
das Großherzoglich-Badische Ministerium wirklich erlaßen worden
st, so bedarf die Antwort Lbl. Standes
Schaffhausen lediglich der gegenwärdtigen Erwähnung im Protokoll.
Es hinterbrachte die Lbl. Commies Innern der hohen Behörde des
Kleinen Rathes mit Weisung d. d.
ten passati ein sehr ausführlches und sorgfältiges Gutachten,
betreffend die erforderliche politische Eintheilung verschiedener in
hiesigem Kanton gegen die Grenze
des Kantons Thurgau liegender,
und zum Theil zu der Thurgaui¬
Pfarre Gachnang gehörender kleiner
Ortschaften und Höfe, sowie auch
über das Bürgerrecht des zu Dägerlen
ren
seßhaften Rudolf Ernst und seiner
Familie, welcher wegen Unbestimmtheit dieser Verhältniße Anstand
gefunden, und haben daher UHHerund Obern, nach Anhörung und
läßige Beamtete bewerkstelligt.
Die Kosten der Steine und ihres
Transports werden gewöhnlich von
beyden Regierungen zu gleiche
Theilen getragen.“
Die Berathung über die Instructions-Anträge des Staatsrathes
rde fortgesetzt und erstreckte
über folgende Artikel:
In dem Circ. §. 32. (Absch. 39. S.
Zölle und Weggelder, Buchstaben B.
der neuen Begehren, der das Zollbegehren Obwaldens nebst den Einn.“
wendungen Nidwaldens betrifft,
soll eingeschaltet werden, „da die
Frage über die Bewilligung eines
Weggelds in der Competenz der
Tagsatzung liege, so sey zu trachten,
diesen Punct bey den andern
obwaltenden Streitigkeiten zwischen beyden Kantonstheilen von
Unterwalden, zu womöglicher
Beseitigung derselben zu benutze¬
Sonst wurde dieser und die folgenden Instructions-Entwürfe
gänzlich genehmiget.
Circ. §. 43. (Absch. S. 94. und 95.)
Incamerationen.
Circ. §. 28. (Absch. §. 34. S. 39–42. und
Beylage I. auch Absch. von Ao. 1820.
anerkannt und dieses bedeutende
und großmüthige Geschenk von derselben nun ohne weiters bey der
hiesigen Staatscaßa bezogen werden.“
Hievon wird der Finanz-Commißion
Kenntniß gegeben, um den bewilligten Beytrag an die Gemeinde
Seengen auszubezahlen.
Actum Freytags den 19. April 1822.
den Befehl MsHochgeachten Junker
Amtsburgermeister Reinhard.
Diejenigen HHerren Beamten
im Oekonomie- und Kanzleyfache,
welche der hohen Regierung den Pflichteyd noch nicht geleistet haben,
eingeladen werden, sich zu dem
er,
Ende Donnerstags den 25sten dieses
Monaths, Vormittags um 9. Uhr,
hier auf dem Rathhause einzufinden.
Diese Einladung ergeht hiermit:
1.) An HHerrn Obmann und Kantonsrath
Scheuchzer im Obmannamt.
HHerrn Kantonsrath David von
2.) “
Orell, Amtmann am Konstanzeramt.
3.) “
HHerrn Kantonsrath Hs. Caspar Esch¬
Amtmann zu Küßnacht.
4.) “
HHerrn Amtsschaffner Hs. Jacob
Bär zu Cappel.
5.) “
HHerrn Salzverwalter Heinrich
Meyer in Zürich.
6.) “ HHerrn Salzbuchhalter Mathias
Scheuchzer in Zürich
Spinnmaschine zugestandenen Waßerwerkes und die Anlage einer neuen
und beßern Leitung des sogenannten
Waidlibächlis unter nachfolgenden
Bestimmungen bewilliget:
Soll das Waidlibächli oberhalb des
alten Wuhres bey dem nunmehrigen
neuen Wuhr in einem hölzernen
Kennel genau so gefaßt werden, daß
die Kennelmündung 6. Zoll tiefer als
die Schwelle des Ueberfallwehrs bleibt,
bevor etwas über das Wehr fällt.
2.) Muß das Wehr gut befestigt und
verschloßen werden, daß kein Waßer
alles ordentlich in den Canal fließe; auch solallfällige Beschädigung des Wehres
ungesäumt ausgebeßert werden,
l
damit dasselbe bey unerwarteten
Bachanschwelllungen nicht durchbrochen
werden könne.
Solle der Kennel vom Wehr bis an
den kleinen Waßersammler, also in
der Länge von 60. Fuß, wohl zugedeckt,
der Waßersammler selbst dicht
werden, und sind die Teuchel bis an
das Maschinen-Gebäude hinunter
sorgfältig zu verbinden und einzudecken, damit das Waßer weder durchsiege noch bey der Kälte einfriere.
4.) Sollen die Gebrüder Honegger die
ganze Waßerleitung wohl unterhalten, wenn aber dieses nicht geschähe,
dieselbe auf Begehren der Sägebesitzer
nicht ohne Anstand in unklagbaren
fl.
Badischen getrieben habe, dem bemeldten Directorio von der Verrechtfertigung zu gutfindender Publication
Kenntniß geben.
Es werden daher die wohlermeldten
Oberämter beauftragt, für Zukunft
in gegebenen Fällen solche Communicationen an das benannte Directorium zu machen, und diesem wird
auch von der getroffenen Verfügung laut Mißiven Kenntniß gegeben.
Die Lbl. Justiz-Commißion hinterbrachte dem Kleinen Rathe mit
Weisung d. d. 1sten hujus einen ausführlichen Bericht in Bezug auf die
Kundschaft, welche Herr Jacob Schultheß
zum Hammerstein allhier von Herrn
Franz Haberstock in Aarau begehrt,
und womit es im Wesentlichen
folgende Bewandtnuß hat:
Herr Schultheß wird von Herrn
i¬
Daniel Röderer in Straßburg für
den Betrag von drey, zusammen auf
3610. Z. W. lautenden Wechseln, nebst
Jahrzinsen und Protestspesen belangt,
legte aber dagegen die Behauptung
n’s Recht, daß sein gewesener Aßocie,
Herr Franz Haberstock, zu deßen
Gunsten die Wechsel Ao. 1811. ausgestellt worden, die Forderung getilgt
habe, indem sich aus eigenen Äußerungen desselben ergebe, daß er im
Besitze bescheinigender Titel seye.