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dene Uebernahme von fünf neuen
Actien zu Fahrbarmachung der
Gotthardsstraße, bedarf keiner
Erwiederung, wird aber dem Lbl.
Directorio abschriftlich mitgetheilt.
Die Regierung des Lbl. Standes St.
Gallen antwortet mit Schreiben
d. d. 16ten hujus, sie habe dem hierseitigen Begehren entsprechend,
die Gemeinde Moßnang angehalten, für ihren unvermöglichen
Bürger, Baptist Schönenberger, der
Verena Reinhard von Ebertschweil
den gerichtlich zugesprochenen
ter
Sustentationsbetrag für das außerehelich geborne Kind zu entrichten, welcher bereits dem Pfarramte
Kappel übersandt worden.
Hievon wird lediglich dem Lbl.
Ehegerichte Kenntniß gegeben.
Die Regierung des Lbl. Standes
t. Gallen antwortet sub dato 16ten
hujus, in Betreff der ihr gemachten
Anzeige von dortseits geschehener
außerehelicher Schwängerung und
Niederkunft der Verena Nieser
Svon Birmenstorf, es befinde sich
diese Person, deren Kind verstorben,
als Kostgängerin bey dem Schuhs¬
Jos. Anton Bub in St. Gallen, könne
jedoch ihren Schwängerer nicht
Hievon wird dem Lbl. Ehegerichte Kenntniß gegeben.
Die Lbl. Kantons-Policey-Commißion hinterbrachte dem Kleinen
Rathe mit Bericht d. d. 23sten hujus,
einen gutächtlichen Antrag in Bezug auf die gerichtliche Bestrafung
des Jacob Maag von Neukirch im
Kanton Schaffhausen.
Derselbe ward nähmlich im July
1820. von hiesigem Obergerichte wegen neun verübten Diebstählen zu
vierjähriger Zuchthausstrafe verurtheilt, welcher er sich nach Ablauf des
ersten Monaths durch die Flucht entzog. Seit jener Zeit verübte er
mehrere Diebstähle theils im Kanton Aargau, theils in dem hiesigen.
Die erstern werden auf die Summe
von 450. fl. gewerthet, und er war bereits in Zurzach zur Untersuchung
gezogen, als er derselben auch wieder
durch Ausbruch entging; doch hat er
dieselben theils dort, theils auch hier,
eit seiner Ablieferung aus dem
Thurgau, wo er zuletzt verhaftet
ward, bekannt, hingegen noch einen
Theil der hierseits begangenen
s¬
Delicte, die ihm unzweifelbar zu
Schulden kommen, nicht eingestanden.
Da nun die Regierung von Aargau darauf angetragen, die Bestrafung dieses Verbrechers dem hiesigen
Tribunale zu überlaßen, so haben
Fall wirklich zur Unterstützung geeignet achtet.
§. 14.
Für Stücke Vieh, welche kein volles
Jahr alt sind, hat der Eigenthümer keine Ansprüche an die Unterstützungs-Caßa zu machen.
§. 15.
Für die in den Kanton, neu eingebrachten Stücke Vieh kann, bis zu
Vollendung einer Währschaftszeit
von sechs Wochen und drey Tagen,
keine Entschädigung aus der Unterstützungs-Caßa angesprochen werden.
§. 16.
Dieses Gesetz wird für die Dauer von vier
Jahren aufgestellt, nach deren Verfluß
der Kleine Rath, auf angehörten Bericht und Gutachten des Sanitäts-Collegii, dem Großen Rathe einen Antrag zum Fortbestand oder allfälliger
Abänderungen desselben hinterbringen
wird.
§. 17.
Gesetz soll in hinlänglicher Anzahl von Exemplaren gedruckt, durch
das Sanitäts-Collegium den Herrn
Oberamtmännern zugesandt und von
denselben sämtlichen Gemeindam[m]ännern ihrer Amtsbezirke zu allgemeiner Bekanntmachung mitgetheilt
werden.
Commißion, in Folge des ihr dießfalls ertheilten Auftrags, mit
Weisung vom 30sten November,
ihren auf die bisherigen Untersuchungen und die Angaben des
Herrn Pfarrers gegründeten
umständlichen Bericht über den
Bestand des Einkommens des Sigristendienstes zu Baßerstorf, verbunden mit dem Entwurf eines
dießfälligen Antwortschreibens
an Wettingen.
sorgfältiger Berathung dgemachten Anträge, wurden dieselben einmüthig genehmiget,
edoch für thunlich erachtet, übden Gegenstand nicht mehr unmittelbar mit Wettingen zu
correspondiren, sondern die Finanommißion zu beauftragen, theils
das projectirte Antwortschreiben,
lbst
deßen Inhalt nachstehend folgt, sen zu
an das Gotteshaus abgehelaßen, theils nöthigen Falls die
Correspondenz mit demselben weiter
fortzusetzen, und dann seiner
jdas Resultat zu definitivem Entscheid der Regierung vorzulegen.
„Aus der Zuschrift des Lbl. Gotteshauses vom 30sten August habe man
mit Vergnügen gesehen, daß die
z-C¬
dund die Salzfactorey zu Winterthur
wieder zu besetzen, und wird der
Anfang dieser Wahlen künftigen
Samstag gemacht werden.
Zugleich wurde bestimmt, auch
ie gesetzliche Erneuerung der
Herren Oberamtmänner dieses
Jahr und in Zukunft, nach dem
Rathsbeschluß vom 15ten Jenner
1818, betreffend die Abänderung
der Zeit der künftigen Aemterbesetzung, in einer der, der periodischen Wintersitzung des Großen
Rathes nächstvorhergehenden Sitzungen des Kleinen Rathes vorzunehmen.
MHHerren und Obern haben, aus
dem von der Finanz-Commißion
unterm 16ten November hinterbrachten Dreyervorschlag, die auf
künftigen May vacant werdende
Salzfactorstelle zu Winterthur
durch geheimes Mehr mittelst
Pfenninglegen wieder besetzt, und
dem Herrn Hs. Caspar Haggenmacher von Winterthur mit Mehrheit der Stimmen aufgetragen;
wovon demselben, sowie der Finanz-Commißion und Salz-Direction durch
Meynung, daß, wenn von letzterm
etwas im Innern des Kantons verkauft würde, darüber von den
Weinhändlern nach ihren bürgerlichen Pflichten genaue Rechnung
geführt und davon die für den
Consum im Innern bestimmte Abgabe nachbezahlt werden solle.
Bezüglich auf die Contrôle, enthält der Vorschlag einige neue, und
gegen Defraudation und falsche
Angabe einige verschärfte Bestimmungen, welche hoffentlich ihre
gute Würkung nicht verfehlen
werden.
Der Kleine Rath unterwirft nun
hat, in Betrachtung
dem weisen Entscheid der Höchsten
Behörde.
Zürich den 8ten December 1821.
Im Nahmen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Wyß.
Der zweyte Staatsschreiber.
Stapfer.
Gesetzesvorschlag
an den Großen Rath, betreffend
die Enthebung einer Eingangsgebühr von ausländischen Weinen
und gebrannten Waßern.
des Schadens und Nachtheils, welcher
durch die Einfuhr und den Gebrauch
len und zu überlaßen, bey der
competenten Zugerischen Behörde
die nöthigen Schritte zu Betreibung der Sache auf angezeigtem
Wege zu thun, in welchem Falle
sie das Lbl. Ehegericht mit seinem
Beystand und klugem Rathe zu
wenigst kostspieliger Einleitung
unterstützen wird.
Da der Buchhändler und Buchdrucker Herr Eduard Geßner
allhier mit einem Memoriale
d. d. 8ten hujus der Hohen Regierung die Beschwerde vorträgt, es
seye ihm von MHHerrn Rathsherrn
Hirzel, Präsidenten der Lbl. Censur-Commißion, die Publication
eines Zeitblattes, das er unter
dem Titel der Eidgenoße herausgeben wollen, mit dem
Bedeuten, daß das Volksblatt,
unter verändertem Nahmen,
in hier weder gedruckt noch fortgesetzt werden dürfe, verweigert
worden, so haben UHHerren und
Obern, nach genommener Kenntniß
von der schriftlichen Anzeige,
welche Herr Geßner dem HHerrn
Censor von seinem Vorhaben
machte, erkennt, daß Wohlderselbe
dieses neue Zeitplatt, zufolge obbemeldter Erklärung des Herrn
andre Handwerker, wie z. B. Schloßer,
Schmiede und sogar Löther, aller
Arten Waffen-Reparaturen
unternommen haben, es aber nicht
bloß zu Ausweichung ökonomischer
Nachtheile für die Mannschaft
nothwendig, sondern auch für ihre
Sicherheit und für Erreichung
der militärischen Zwecke selbst
wichtig ist, daß die Miliz
mit gehörigen, in allen Theilen
gut gearbeiteten Gewehren verhen sey: so hat Hochderselbe diesen
Gegenstand in Berathung genommen, die von der Lbl. Militäommißion verfaßte, hier beygefügte Instruction für die Büchsenschmiede in hiesigem Kanton
und die damit verbundene Preisbestimmung als zweckmäßig genehmiget, und zugleich verordnet:
1.)
Allen dem Handwerk einverleibten Büchsenschmieden ist die
genauste Befolgung sämtlicher
Puncte der beygefügten Instruction und Preisbestimmung zur
Pflicht gemacht.
Diejenigen, welche sich dagegen
verfehlen würden, sollen der Militär-Commißion gelaidet, und von
derselben dem betreffenden Civil-Richter zur Bestrafung überwiesen
werden.
2.) Allen, dem Handwerk der Büch-
genseivorigen Jahres, und den §. 48. (S. 87 u.
es letztjährigen Tagsatzungsabschiedin Betreff des Fortgangs der Unterhandlungen mit der Herzoglichen
sel
Regierung von Parma über die geund Abzugsrechte, und auf die bey
tige Aufhebung
der letztjährigen Tagsatzungsverhander Heimfallsdlung dem früher mitgetheilten
Tractatsentwurf von allen Kantonen
einmüthig ertheilte Zustimmung,
berichtet nun der hiesige vorörtliche
Staatsrath durch das Kreisschreiben
vom 8ten dieß: Es seyen zwar in
dem seither gepflogenen Briefwechvon der Herzoglichen Regierung
die früher von ihr vorgeschlagenen
Zusatzartikel, welche die Eydsgenoßenschaft als dem Zweck jenes Vertrags fremd und mit ihren Gesetzgebungen nicht vereinbar abgelehnt
hatte, nochmals in Anregung gebracht, auf wiederholte Vorstellungen
des Vororts aber auf deren Aufnahme
in den abzuschließenden Vertrag verzichtet worden.
Excellenz, der Herr Graf
von Neipperg, beauftragt mit
den auswärtigen Angelegenheiten der Herzogthümer Parma,
Piacenza und Guastalla, sich als
von Ihro Majestät der Frau Erz-
aentweder
Die Zuschrift des Herrn Hs.
Ernst, Gemeindammann des Municipal-Bezirks Gachnang, d. d. Oberweil bey Frauenfeld den 9ten Februar, worin er sich im Nahmen
ller daselbst wohnhaften und zu
Wiesendangen verburgerten
Hausväter Ernst beschwert, und um
Abhilfe bittet, gegen die Forderung
des Herrn Gemeindammanns Wuhrmann zu Wiesendangen, nach
welcher ihre Söhne, die für das
Vaterland im Dienste stehen und
sich ganz auf eigene Kösten equipiren müßen, 2. Frk[en]. in die Montirungs-Caßa bezahlen sollten,
wird der zur Verwaltung derselben
verordneten Lbl. Regierungs-Commißion überwiesen, um sich
nähere Kenntniß von dem Verhalt der Sache zu verschaffen,
und, nach Maaßgabe der klaren
Bestimmungen des Gesetzes,
den Herrn Gemeindammann Wuhrmann, wenn er sich geirrt hätte, in
den richtigen Gesichtspunct zu
stellen, oder aber, im entgegengesetzten Fall, die Petenten über
unrichtigen Begriffe zu belehren.
§. 11.
Können hingegen Fleisch und Haut
des abgeschlagenen Thieres nicht unbedingt für unschädlich und brauchbar erklärt werden, und fällt dadudie Verpflichtung zum Ankaufe des
Fleisches weg, so erstattet das Oberamt
dem Sanitäts-Collegio über die
Erfüllung der in vorstehenden Artikeln enthaltenen Vorschriften
Bericht, und übersendet damit zugleich die Schatzung des abgeschlagenen Stückes und die Angabe vom
Betrage des Erlöses seiner allfällig
brauchbar erklärten Theile.
§. 12.
Dem Eigenthümer wird alsdann an
den wirklich für ihn sich ergebenen
Schaden aus dem Unterstützungsfonde ein Drittheil und von den
Vieheigenthümern seiner Gemeinde
ein Drittheil bezahlt.
§. 13.
Fällen, wo ohne Verschulden des
Eigenthümers und durch unglücklichen Zufall, ein Stück Vieh zu
Grunde geht, finden die für abgeschlagenes Vieh (in den Artikeln
11. und 12.) enthaltenden Bestimmungen ihre Anwendung, wofern
auf den vom Gemeindrathe an das
Sanitäts-Collegium eingereichten
Bericht und Schatzung, den das Oberamt mit seinem Befinden zu begleiten hat, das Sanitäts-Collegium den
rch
Versicherung, noch auf eine Einschreibung im Aßecuranzkadaster gründe,
7078.12.1.
so seye kein Titel vorhanden, eine
Aßecuranzvergutung eintreten
zu laßen; wovon der Lbl. Aßecuranz-Commißion und dem Oberamte
Zürich Kenntniß gegeben wird.
Die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion hinterbringt dem Kleinen
Rathe mit Weisung d. d. 26sten hujus
ihren Bericht und Rechnung über die
Brandaßecuranzanstalt vom 1sten
December a. p. bis mit Schluß des
gegenwärtigen Monaths, welche
folgende Resultate zeigt:
A. Ausgabe:
Die von der Hohen Regierung be¬
B. Einnahme.
Saldo der vorjährigen Rechfl. 7031.23.1.
nung
Erlös verkaufter Rec¬
23.
“ 23.29.–.
hnungen
Rückerstattung von
Gemeinden für
Daher durch Steuerbeyträge zu decken ist,
Da sich jedoch die Commißion stets im
20138.4.2.
Falle befindet, im Laufe des Aßecuranzjahres den einen und andern
Brandbeschädigten Vorschüße zu
auch über die Verminderung des
effectiven Bestandes der Regimenter
und über den geringen Erfolg der
Werbung einige wichtige Bemerkungen enthält, wird nun durch vorörtliches Kreisschreiben vom 11ten dieß,
den an dem Schweizerischen Militärdienst in Frankreich Theil habenden
Lbl. Ständen abschriftlich mitgetheiund ist auf die Zeit, wo diese Regimentsangelegenheiten zum Behuf der
Instruction in Berathung fallen,
den Acten in Bereitschaft zu halten.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung des gutächtlichen
Berichts und Antrages der Lbl. Zuchthaus-Commißion d. d. 15ten hujus
genehmigt, daß der, wegen eines
Brandstiftungsversuches zu vierjähriger Zuchthausstrafe oder angemeßener auswärtiger Versorgung verurtheilte Jacob Boßhard
von Irgenhausen, bey dem Herrn
Jacob Isler, Bleicher in Aarbon,
welcher, auf vorläufige Unterhandlung des Stillstandes Pfäffikon,
schriftliche Garantie für gehörige
Beaufsichtigung dieses Subjectes
ausgestellt hat, untergebracht werde,
und daher wird die Lbl. Zuchthaus-Commißion beauftragt, die nöthigen
Verfügungen zur Abführung und
einige Papiere über ihr ursprüngliches Bürgerrecht zu erhalten, als
nähmlich 1o.) im Jahr 1811. bekamen
der Franz Joseph Jacob Baud, deßen
Bruder Joseph, und der Neffe Jacob
Baud, Heimathscheine von der Stadt
Evian. 2o.) Im nähmlichen Jahre
ellte die Französische
in der Schweiz denselben Immatriculationsscheine aus; und 3.) Erthedie Sardinische Gesandtschaft
Franz Joseph Jacob Baud sub 9ten
July 1817. ein bey den Acten befindliches Attestat, durch welches
derselbe als Bürger von Evian und
Königl. Sardinischer Unterthan
erklärt ist. Als nun aber diese
Leute ihre Papiere unlängst bey
Hause erneuern wollten, ward
ihnen von dem Syndic der Stadt
Evian erklärt, daß man sie nimehr als dortige Bürger ansehe.
Es haben daher UHHerren und
Obern, auf den Antrag der wohlermeldten Commißion, erkennt,
an den Königl. Sardinischen Gesandten, Herrn Ritter von
lieres, zu schreiben, und unter Anführung dieser Umstände zu begehren, daß den bemeldten Familien die nöthigen Papiere
zu ihrem hiesigen Aufenthalte
ertheilt werden, ohne welche, zufolge hiesigen Gesetzen, keinem
Arcol¬
len verfaßten empfehlenden
Berichts und Antrags d. d. 24sten
passati, dem dafür geziemend bittlich eingelangten Fidel Siebler,
n,
Glashändler von Falkau im Großherzogthum Baden, welcher nebst
einem genügenden Heimathscheieine eventuelle Aufenthaltsbeng abseite der Gemeinde Stäfa
vorlegte, die Niederlaßung daselbst
wieder für vier Jahre de dato bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Meilen zu Handen des Gemeindraths Stäfa und dem Siebler,
unter Beylage einer besondern
Ausfertigung gegenwärtiger
Erkanntnuß als Niederlaßungs-Urkunde für letztern Kenntniß
gegeben, auch das Secretariat der
Lbl. Commißion des Innern beauftragt, diesen Ansäßen auf dem
Register zu verzeichnen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem Lbl. Oberamte Zürich
verfaßten empfehlenden Berichts
und Antrags d. d. 27sten passati,
dem dafür geziemend bittlich eingelangten Perüquier Wilhelm
Loriseca von Wetzlar, welcher zwar
keinen Heimathschein erhalten kann,
hingegen einen guten Bürgschafts-
einbegleitete, zu Handen
der Gemeinde Lendikon, die ihm
das Bürgerrecht ertheilen wollte,
Kenntniß gegeben wird.
Sodann wird dem Lbl. Oberamte
Zürich, in deßen Bezirke sich der
Straßacker befindet, aufgetragen,
denselben vorzubescheiden und ihn
anzusinnen, daß er seinen im April
künftigen Jahrs auslaufenden
Heimathschein unterweilen mit
einem neuen ersetze, wirdrigenfalls er von hier weggewiesen würde.
Die Regierung des Lbl. Standes
St. Gallen berichtet mit Zuschrift
d. d. 24sten hujus, es habe zwar der
Joseph Anton Hagmann von Degersheim, Bezirk Untertoggenburg,
die Eheverspruchs- und Paternitätsklage der Anna Barbara Sennhauser, abgeschiedene Bauert von Unterwezikon, an sich kommen laßen,
da er sich aber zur katholischen Religion bekenne und wegen Armuth
von dem Verehelichungsvorhaben
abgestanden, so könne das Eheversprechen keine Wirkung haben,
und müße sich demnach die Reclamantin nach geschehener Niederkunft lediglich mit ihrer Klage
an den Herrn Kreisammann Pfändler in Flawyl zu Handen des betreffenden Gerichtes wenden.
des Herrn Colmann Carl Réésch [sic!]
Reési von Stockerau bey Wien, um
temporäre Niederlaßungsbewilligung,
da derselbe zwar noch keinen Heimathschein, hingegen eine unbedingte
Bürgschaft von zwey hiesigen Bürgern
nebst eventueller Aufenthaltszusage
des Gemeindrathes Hottingen vorlegte,
(mit Mehrheit) erkennt, demselben
einen Aufenthalt von drey Monathen de dato in der Meynung zu gestatten, daß er sich bemühe, unterdeßen die zu seiner weitern Duldung
gesetzlich erforderlichen Papiere zu
verschaffen, in deren Ermanglung er
nach Verfluß dieses Termins von hier
wegzuweisen wäre.
Da sich unter den Beylagen dieses
Petiti ein von mehrern hiesigen
Bürgern unterzeichnetes Empfehlungsschreiben für den Herrn Reesi
befindet, das aber nicht auf Stempelpapier geschrieben ist, so wird das Lbl.
Oberamt aufmerksam gemacht, solche
Particularen, welche Memoriale
an öffentliche Behörden einlegen,
zur Beobachtung des Stempelgesetzes
anzuhalten.
sich aus dem vom Oberamte Zürich
mit Bericht d. d. 7ten hujus einbegleitete Wahl-Protokolle der hiesigen
E. Zunft zur Schmiden ergeben, daß
dieselbe an die durch Resignation erledigte Stelle des Herrn Hauptmann
ausgesetzt ist, auch mehrere Unfälle
und Krankheiten ein, wo hingegen in
solchen Landestheilen, die vorzügli¬
Reb- und Mattland enthalten, und wo
Handel und Gewerbe zu den Erwerbszweigen des Landmanns gehören, die
Viehkrankheiten viel seltener sind.
Es finden desnahen z. B. an unsern
Seeufern wenige Aßecuranz-Einrichtungen statt, und diese
würden sich also bey einer allgemeinen Aßecuranz gegen die erstern in
sehr bedeutendem Nachtheile weit
öfterer Leistung als Empfanges
befinden.
Noch liegt es auch in der Natur der
Sache und die Erfahrung beweist es,
daß je mehr die Kreise der Gemeinheiten für solche Einrichtungen beschränkt werden, desto mehr Ordnung
und Genauigkeit erzweckt werden
kann, weil weniger Verschiedenheit
der Bedürfniße und Intereßen eintritt und eine genauere Controle
att findet.
zugleich etwani¬
Grundsatze beruht, daß eine solche Unterstützung zunächst nur Gemeindenweise geschehen solle, wird die Ausfühstrung um so leichter seyn, da jeder einzelne Particular den andern beaufsichtigen kann, und
gem Mißbrauche dadurch vorgebogen
ist, daß der Vieheigenthümer selbst einen
Theil des Schadens tragen muß.
beygefügten Bemerkungen die
sorgniß schöpfen müßen, es
ädlich solche
auf die Dauer einzuführen.
So wenig man gegen eine dortseitige Policeyverordnung Einsprache machen werde, so könne man
hingegen diese Ausfuhrtaxe keineswegs als solche betrachten,
da der Bundesvertrag ausspreche,
daß die Policeyverfügungen für
die eigenen Kantonsbürger
wie für die Einwohner andrer
Kantone gleich bestimmt werden
ollen; – durch diese Gebühr werde
der im Bundesvertrage vorbehaltene freye Verkehr mit einem
Landeserzeugniße nicht nur ge¬
Hehemmt, sondern so viel als gänzlich
gestört, und daher müße man
unter Anrufung jener Bestimmungen der Bundesacte und des
bisher zwischen beyden Kantonen
bestandenen freundnachbarlichen freyen Handels und Wandels,
bitten, zu Gemüthe zu ziehen,
welche nachtheilige Folgen eine
solche Abweichung von dem bisherigen Verfahren und Verhältnißen gegenseitig haben müßte,
und da ihrer Klugheit nicht entgehen könne, wie schmmungen des Verkehres seyen, so
dürfe man hoffen, sie werde den
Be¬
y-C¬
K. K. Oestreichischen
Gaßmann, zu Unterbrüden, und
gewesenen Tochter der Elisabetha
Hausmann von Stöckbronn in der
Schweiz, dießfalls innert 30. Tagen
vor jenseitigem Foro zu melden
haben, so wird in der begründeten
Vermuthung, daß obangegebener Ort
der mütterlichen Herkunft der Erbnlaßerin unrichtig geschrieben seye,
und Steckborn heißen sollte, dieser
Aufruf der Regierung des Lbl. Stades Thurgau durch heutige Mißive
zu angemeßenem Gebrauche überwiesen.
Die von dem hiesigen vorörtlichen
Staatsrathe durch Kreisschreiben
vom 24sten dieß dem Kleinen Rathe
abschriftlich mitgetheilte Note der
Schweiz, und die derselben beygefügte
Personalbeschreibung von 2. Ausreißern, Nahmens Joseph Hermann
von Bregenz und Joseph Fisch von Kaltern im Tyrol, welche beyde als Gemeine unter dem Jäger-Regimente
Kaiser am 6ten laufenden Monaths
aus der Station Bregenz entwichen
sind, werden der Lbl. Kantons-Policeommißion abschriftlich überwiesen,
um, den bestehenden Eydsgenößischen
ses Conrad Schultheß als bezeichneten Creditoren deßelben mit
dem Auftrage zugestellt, eine
Anzeigsbescheinigung dafür zu
erheben und der Staatskanzley
zum Rückbegleit an jene Gerichtsstelle einzusenden.
Es hat der Kleine Rath, auf angehörten Bericht und Antrag der Lbl.
Commißion für Administrative
Streitigkeiten d. d. 10ten hujus, betreffend das von dem Gemeindrathe Illnau eingegebene Petitum,
daß dem Hufschmied Jacob Bleibler
von Meßstetten im Würtembergischen der Ankauf der Schmidte
zu Rykon bewilligt werden möchte,
nachdem sich ergeben, daß der
Aufenthalt dieses Mannes in dortiger Gegend, weil er ein guter
Arbeiter ist, gewünscht wird, daß er
dem Kaufe nach gesetzlicher
mit eigenem Vermögen gewachsen
ist, und daß die betreffende Gemeinde, ohne über die ihr vorgestellten
Folgen, welche ein solcher Ankauf
auf das ursprüngliche Bürgerrecht
des Bleibler haben könnte, bedenklich zu seyn, ihre gänzliche Zustimmung dazu giebt, erkennt, dem
mehrbenannten Landesfremden
den Ankauf dieser Liegenschaft
Nüscheler zu bemerken, daß er sich
mehr eines freundschaftlichen Beber an die Regierung gelangten
ißen möchte; und endlich wird dem
Herrn Schuldenbott Schinz empfohlsich für eine genaue Buchführung
zu bemühen, damit nachtheilige
Verwechslungen vermieden werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Notariats-Commißion, dem Herrn
Schuldenschreiber Nüscheler, und
en,
durch denselben auch den Herren
Schuldenbotten zugestellt.
Da das Gotteshaus Wettingen
in seinem unterm 4ten Novem¬
Antwortschreiben, betreffend das
Sigristengut zu Baßerstorf, indem
dasselbe über diese Angelegenheit
einige neue Aufschlüße gibt,
mit dem Wunsche endet, daß
um alle Widersprüche und Einwendungen zu beseitigen,
ihm die hierseitigen Ansichten
unmittelbar mitgetheilt werden
möchten, wie die Ausscheidung
des Sigristendienstes auf eine
billige und mit den übrigen
Sigristenbesoldungen im Kanton
verhältnißmäßige Art geschehen
könne, so erstattet die Finanz-
fälliger näherer Erkundigung beauftragte Lbl. Werbungs-Commißion
mittelst Weisung d. d. 22sten hujus,
es seye gelungen, von Herrn Courant
in Greims bey Murten, gewesenen
Grenadier-Lieutenant bey dem Regiment Meuron, folgende bestimmte
Angaben zu erhalten:
„Er selbst habe den Kraut bey einem
Depot von Kriegsgefangenen in Spanien (ob zu Mantilla oder Cabra
erinnere er sich nicht mehr) für das
Regiment Meuron angeworben, worauf
solcher zu dem Depot in Gibraltar
transportirt worden, und daselbst den
14ten Februar 1819. im Spitale verstorben. Dabey seye zu bemerken,
daß dieser Mann in den Contrôlen
stets als Heinrich Kreuth aufgeschrieben worden, und nach unmaaßgeblicher Vermuthung des Berichtserstatters, konnten die zuverläßigsten Nachrichten durch das Bureau de l’Adjutant
général de l’Armee anglaise, departement
de l’Etranger à Londres, erhältlich seyn.“
Nach Anhörung dieses Berichtes haben
UHHerren und Obern erkennt, dem
Brittischen Herrn Gesandten diese
Angaben mitzutheilen, und ihn
um wo mögliche Beybringung des
Todtenscheines zu ersuchen.
Da laut einem Berichte des Lbl. Oberamtes Meilen, Herr Conrad Escher,
Land- und Amtsschreiber in Meilen
en
Fremden die Niederlaßung in dem
Kanton gestattet werden dürfe.
Die von der Finanz-Commißion mit
Weisung vom 30sten November vorgeschlagene abgeänderte Redaction der
ihr zu nochmaliger Berathung zurückgewiesenen §§. des Gesetzesvorschlags betreffend die Wirthschaftsabgabwurden mit einigen Modificationen
angenommen, somit die Berathung
Gesetzesvorschlags beendigt, und
hierauf beschloßen, solchen in nachfolgender Gestalt mit einer Begleitsweisung dem Großen Rath in
bevorstehenden Wintersitzung vorzulegen:
Weisung.
Da der Große Rath in seiner
letzten periodischen Sommersitzung
den ihm vorgelegten Gesetzesvorschlag zu Einführung eines contr¬
ôlirten Ohmgelds statt der bisherigen Wirthschaftsabgabe verworfen
so sieht sich der Kleine Rath im
Fall, nach Anleitung des Reglements
für den Großen Rath, dieser Höchst¬
Behörde über den Gegenstand
einen neuen Antrag zu hinterbringen.
Wenn auf der einen Seite das
bisherige Taxations-System nach
den gemachten Erfahrungen
als unzweckmäßig anerkannt