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heils di¬
Jahrs
den Bestimmungen des Gesetzes über die
Organisation des Gerichtswesens von
Ao. 1815. über das dießfällige Begehren
einzutreten seye?
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Militär-Commißion
unterm 7ten d. M. hinterbrachten
Berichts und gutächtlichen Antrags,
betreffend die laut nachstehender
Specification im Laufe des gegenwärtigen Jahres muthmaaßlich bevorstehenden gewohnten Militär- und Schanzenamts-Ausgabe, wurde der Militär-Commißion zu Bestreitung der
erstern (worunter jedoch theils die
Kosten wegen Vermehrung der Garnison während der Tagsatzung, tejenigen wegen der im Laufe des
bevorstehenden Eidsgenößisch¬
Inspection der gesammten Bundes-Reserve, sowie der Cavallerie und der
Scharfschützen des ersten Bundesauszuges nicht begriffen sind) ein
Credit von 60,000. und zu Bestreitung der Schanzenamtsausgaen
ben, ein solcher von 14,000 Frk[en].
der Staatscaßa eröffnet, welches der
Militär-Commißion und der Finanz-Commißion mittelst Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß angezeigt wird.
Feuer, das die Anna Ulrich unvorsichtig verlaßen hatte, ergriffen
worden, und waltet so weniger Verdacht
einer absichtlichen Brandstiftung,
da die Hausbewohner mit Zurücklaßung aller Fahrhabe kaum ihr
Leben retten konnten, und das Häuschen seiner Zeit theurer angekauft
worden, als es aßecurirt ist.
Es haben daher UHHerren und
erkennt, diesen Brandschaden auf die
Aßecuranz-Rechnung vergüten
und den zwey brandbeschädigten
Haushaltungen die gewohnte Obrigkeitliche Steuer an Frucht und Geld
verabfolgen zu laßen.
R¬
Hievon wird der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion, der Lbl. Finanz-Commißion, und dem Lbl. Oberamte
Regensperg Kenntniß gegeben.
Der von dem Großen Rathe am
19ten dieß, in Betreff der, mit Dank
gegen den Kleinen Rath, die Lbl.
hst
Finanz-Commißion und den HHerrn
Rechenschreiber Stapfer, als Rechnungssteller, abgenommenen Staatsrechnung vom Jahr 1820. ausgefällte
Beschluß, worin theils der Wunsch und
das Ansuchen gegen den Kleinen
ath ausgesprochen ist, bald mögliczu trachten, daß theils durch alle
möglichen Ersparniße bey den Staatsausgaben, theils durch Vermehrung
Regierung ihrer Seits einen Bevollmächtigten bezeichnen werde, der
mit jenem in Mayland zusammentrete, um dieses Geschäft auch der letzten
diplomatischen Form nach zu erledige¬
Da somit die Aufhebung der Heimfalls- und Abzugsrechte zwischen beyden
Staaten nun endlich urkundlich festgesetzt ist, so wird den Regierungen
l-Lt.
sämtlicher Lbl. Stände durch das Kreisschreiben der abgeschloßene und von
beyden Theilen ratificirte Tractat
in beglaubigter Abschrift mitgetheilt.
Diese verlesenen Acten sind im
Archiv aufzubewahren, und davon
im Protokoll gehörige Kenntniß
zu nehmen.
Durch ein anderes Kreisschreiben
vom 8ten dieß erhält der hiesige
Stand von dem vorörtlichen Staatsath ferner intereßante Mittheilungen in Betreff der Schweizer-Regimenter in Spanien, nämlich sub. Lit¬
A. ein Schreiben des Herrn Generaieutenants von Wimpfen vom
18ten December, dann sub B. eine ministerielle Verfügung vom 1sten December 1821., durch welche die Auflösung der Regimenter auf den 1sten
Merz künftig festgesetzt wird. aus
jenem sind diejenigen kräftigen
Vorstellungen zu entnehmen, womit
Herr General von Wimpfen von
2483.5.6
officiere berechnet, welche nicht im
all seyen, sich die Reglements andrer
Waffen anzuschaffen, oder jene mit
ch zu führen.
Tagsatzungsbeschlußes 1820. zugen
Kriegsgeldern, wurden
von den Eydsgenöß¬
18ten Jenner 1821. bereits	“ 56000.
für Waffen und Militär-Geräthschaften angewiesen.
Rücksichtlich der noch restirenden
p[en]. ist nun der
ist heute, in Genehmigung des
von der Lbl. Militär-Commißion
unterm 28sten passati, hinterbrachten
sorgfältigen Antrags, beschloßen wor¬
634.
den, dieselben dem Zeugamte zu
dem Ende anzuweisen, daß daraus
vörderst die dem hiesigen Cavaller¬
26. Paar Pistolen, welche
kosten, angeschafft, danzu Vermehrung der bereits unterm
18. Jenner 1821. anzuschaffen bewilligten 500. neuen Infanterie-Ordonanz-Gewehre verwendet werde.
Von diesen Verfügungen über die
Verwendung der Gesammtsumme der
Eydsgenößischen Militär-Aufsichts-
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Hochgeachten Junker Staatsrath Escher und der Lbl. Censur-Commißion zugestellt.
Da der Große Rath unterm 17ten
dieß dem HHerrn Johannes Werdmüller von Elgg die wegen Abnahme der Gesundheit nachgesuchte
Entlaßung von der aufgehabten
Stelle im Großen Rathe bewilliget
hat, und derselbe, laut seiner, von
dem HHerrn Oberamtmann Weiß
unterm 21sten dieß einbegleils
teten Zuschrift von gleichem
dato nun ebenfalls wünscht, theivon der ihm im Jahr 1807. von
der Hohen Regierung übertragenen Präsidenten-Stelle der
Lbl. Zunft zur Schmieden, theils
von der, von gedachter Zunft im
Jahr 1816. auf ihn gefallenen
Stelle eines Zunftausschußes
in den größern Stadtrath entlaßen zu werden: so haben MHochgeachten Herren und Obern dem
HHerrn Johannes Werdmüller
von Elgg in diesem gedoppelten
Begehren, unter Bezeugung
des beßten Hochobrigkeitlichen
Dankes für die langjährigen,
mit ebensoviel Treue als Einsicht
ng
l[ichen].
sichern Versorgung des Boßhard
zu erlaßen.
Das Lbl. Oberamt Regensperg erstater hohen Behörde sub 20sten hujus
Bericht, über ein am gleichen Tage
attgehabtes Brandunglück zu
Niederhasle, durch welches die mit
No. 29. bezeichntete, für 600. fl. aßecuse
rirte, dem Heinrich Fröhlich und
der Regula Lienhard zugehörende
Behausung eingeäschert worden.
Indem nun einstweilen über
das Speciale noch nichts verfügt,
sondern ein Gutachten der Lbl.
Brandaßecuranz-Commißion gewärtigt wird, finden UHHerren und
Obern hingegen angemeßen, die
Lbl. Kantons-Policey-Commißion, unter Zustellung dieses Berichtes, zu
beauftragen, daß sie in Berathung
nehme, welche allgemeine feuersliceyliche Verfügungen auf die¬
Veranlaßung, und welche Einleitungen etwa getroffen werden dürften,
um hie und da durch Errichtung
gemeinsamer Bachofen die Feuersgefahr besonders für schlecht
Wohnungen zu vermindern.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörueines Berichts und Antrags des Lb¬
Ehegerichtes d. d. 18ten hujus, erkennt,
über den einem liederlichen aus-
Lbl. Militär-Commißion, dem
Hochgeachteten Herrn
und Oberst Füßli, als Kreis-Inspectodem HHerrn Quartierhauptmandem entlaßenen Herrn Hauptmann Tanner, soweit er denselben
trifft, zugefertigt.
Da der Königlich-Französische
term 4ten d.
häftsträger, Herr von Tailly, in
einer Zuschrift d. d. Bern den 14ten
dieß, um eine 2te Ausfertigung
des ihm unterm 29sten Christmonath
v. J. übermachten, seither aber in
den Bureaux der auswärtigen
Geschäfte zu Paris verloren gegangenen Todtenscheins des zu Altstetten verstorbenen Pilger
Jaques Haxaire, ersucht, so ist die
Staatskanzley beauftragt, für die
Beybringung eines solchen Duplum besorgt zu seyn, damit dem
Verlangen der K. Französischen
Gesandtschaft entsprochen werde.
Das von HHerrn Oberamtmann
M. eingesandte Memorial
E.
Kreutz, mit welchem sich derselbe
über einen schon vor bald drey
Jahren von der Finanz-Commißion
gefaßten Beschluß, betreffend
verlangte, von letzterer Behörde
egt,
t.
wegen des dem Staat bisher obgelegenen Unterhalts des Chors und Speichers in dortiger Kirche, um einen
verhältnißmäßigen Beytrag und
Entschädigung an die beträchtlichen
Kosten der vorgenommenen Reparatur und Erweiterung der Kirche
bitten, wogegen dann die Gemeinde
sich verbindlich machen werde, für
alle und jede künftige Zeiten den
Unterhalt des an die Stelle des
Chors und Speichers gekommenen
Angebäudes zu übernehmen, wird
der Finanz-Commißion zu Hinterbringung eines dießfälligen Gutachtens zu Handen gestell¬
Der von der Finanz-Commißion
mit Weisung vom 9ten d. M. hinterbrachte neue Gesetzesvorschlag in Betreff der Wirthschaftsabgabe, wird zur
Einsicht der Mitglieder des Kleinen
Raths bis zu einer der nächsten Rathstzungen auf den Kanzleytisch gelum dannzumal in Berathung genommen zu werden.
Das von der Lbl. Eydsgenößischen Kanzley unterm 8ten dieß eingesandte
Signalement des wegen Ausbleiben
vom Regiment als Deserteur erklärsiten Füsiliers Heinrich Linsenmeyer
von Langnau, Schweizer-Regiment
von Högger, Compagnie Hirzel, soll
der Lbl. Werbungs-Commißion zu nöthiger Verfügung abschriftlich mitgetheilt werden.
ohne Nutzen geltend gemacht werden
dürften, ja sogar die bemerkenswerthe
Anzeige gemacht, daß die Retraitensionstitel noch zu dieser Stunde
ausdrücklich die Worte enthalten:
„den Bestimmungen der Capitulation
zufolge.“
Es ist nun nach Maaßgabe der Entwicklungen der Umstände zu erwarten, wann der günstige Augenblick eines weitern Einschreitens in
dieser Angelegenheit eintreten werdund inzwischen das vorörtliche Kreisschreiben bis zu allfälligem Instructionsgebrauch, ad acta zu legen.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung und in Genehmigung des reglementarischen Berichtes, welchen die Lbl. Militär-Commißion sub dato 7ten hujus über
den Bestand und die Verrichtungen
ihrer Kanzley hinterbrachte, und
woraus sich ergab, daß Ihr Secretarius, Junker Stabshauptmann
Conrad Escher, seine Arbeiten mit
immer gleichem Fleiß, Treue, Sorgfalt und Geschicklichkeit besorge, uauch der Copist, Herr Caspar Thomann,
nd
Das Lbl. Oberamt Grüningen erstattder hohen Behörde sub dato 2ten hujus
einen nachträglichen Bericht über
den Brand bey der Kindermannsmühle
zu Goßau. Laut demselben beläuft
sich der Verlust an Fahrhabe auf fl.
davon allein der Antheil des Müller Corrodi auf fl. 900. steigt. Da
dieser keine Steuer verlangt, der andre
Verlustige aber durch die in seine
Gemeinde gefallenen Beyträge zum
größern Theile entschädigt ist, so
das Oberamt dießfalls keinen Antrag
zu einer Steuer.
Da ferner bemerkt wird, daß nozwey 8. Schuh hohe und 20. Schuh lange
[sic!] von des Müllers Scheune
stehen geblieben, allein reparaturbedürftig seyen, und theils noch dahin
stehe, ob wieder auf diesen Platz gebaut werde, theils in Anschlag zu
ziehen sey, daß diese Scheune sehr
ch
et
niedrig aßecurirt gewesen, so haben
es UHHerren und Obern bey dem
erstern Beschluße, welcher die vollständige Bezahlung der Aßecuranz-Summe bewilligt, bewenden laßen.
Wenn endlich das Oberamt anzeigt,
daß gegen den Jacob Weber von Noßikon, Knecht des Müllers (einen
Mann, der überhaupt keines guten
Läumdens genieße) Verdächtigungen in Bezug auf beabsichtigte
und Instruction
für die Büchsentholischen Kantonsangehörigen
betreffendes hierbey zum Vorschein
käme, auch die hierseitigen Intereßen wahrzunehmen das freundeydsgenößische Belieben tragen wolle;
und ebenso genehmige man die
Einrichtungen, welche die dortige
Regierung in Ansehung der Aufbewahrung jener Acten zu treffen
für angemeßen erachten werde.“
Nach Anhörung und in Genehmigung der von der Lbl. Militär-Commißion unterm 15ten dieß hinterbrachten Anträge in Betreff der
Verfertigung und Reparatur der
Ordonanz-Gewehre, wurde beschloßen
was folgt:
Verordnung des Kleinen Rathes,
betreffend die Verfertigung und
Reparatur der Ordonanzgewehre,
schmiede in hiesigem Kanton,
nebst Preisbestimmung.
Da der Kleine Rath amtlich berichtet ist, daß die dienstpflichtige
Mannschaft unsers Kantons öfters
dadurch benachtheiliget worden, daß
einzelne Büchsenmacher auf der
Landschaft schlechte, aus alten Bestandtheilen zusammengesetzte Ordonanzgewehre verfertiget, und solche für
gute, gehörig und dauerhaft gearbeitete Gewehre verkauft, besonders auch
en
2.) Von Gemeindswegen wird hiezu der
3.)
Baar-Betrag von fl. 360. 20. ß, als der
Kosten eines neu zu errichtenden
Steges, geschoßen.
Die Gemeinde wird ebenfalls die
diese Brückenbaute erforderlichen
Fuhren und Frohndienste leisten.
4.) Ertheilt die Hohe Regierung zu diesem
Unternehmen eine milde Beysteuer
von 160. Frk[en]. aus der Staatscaßa.
5.) Wird hievon dem Lbl. Kaufmännisch¬
Directorio Kenntniß gegeben, und seinem
erprobten Gemeinnützigkeitssinne die
bemeldte Gemeinde zu einem generosen
Beytrage empfohlen.
6.) Wird bewilligt, den zu dieser Baute
erforderlichen mäßigen Kostensrest
aus dem vorhandenen Fondantheile
des ehemaligen Amtsgutes zu erheben.
7.) Solle sodann künftig der Unterhalt
dieser Brücke, gleich der andern, der
Gemeinde, welche hiemit der Errichtung
des Steges entladen ist, obliegen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Commißion für Administrative Streitigkeiten, der Lbl. Finanz-Commißion, dem
Lbl. Kaufmännischen Directorio, und dem
Lbl. Oberamte Regensperg zu Handen
sder Gemeinde Oberglatt zugestellt.
Das Lbl. Oberamt Andelfingen, welchbeauftragt worden war, einen Bericht
über die im Kloster Rheinau seit 1803.
tattgefundene Aufnahme von Novi-
4ten hujus zu Goldbach stattgehabte
Brandunglück in der mit No. 173. bezeichneten, dem Conrad Leemann
und der Gemeinde Küßnacht zuständigen, vom erstern Theile für
500. und dem andern für fl. 400.
aßecurirten Behausung.
Die Veranlaßung dieses Brandes
konnte, laut amtlichem Berichte,
nicht entdeckt werden, und waltet
einzig die Vermuthung ob, daß solcvon einem Loche im Kamin, welches man bemerkt haben will, entstanden seyn möchte.
Die Schadensschatzung anbelangend,
zeigt die Commißion an, es seye durch
einen von zwey Experten und dem
Gemeindrathe Küßnacht ausgestellten, abseite des Lbl. Oberamtes, das
ie Brandstätte besichtigt habe, bestätigten Bericht, die Angabe gemacht
dworden, daß das Gebäude, soviel als
völlig eingeäschert betrachtet werden
müße und nicht mehr zu repariren,
mithin der Brandschaden für vollkommen zu achten seye. Die Commißion
habe jedoch einen hiesigen Baumeister
als Experten, nebst ihrem Secretariate
zur Untersuchung abgeordnet, und
von denselben den Bericht erhalten,
daß der untere Boden des Hauses noch
ganz und selbst mit unverbrochenen
Fenstern dastehe, daher alle Beschädi-
vorschlage eignet, dem Großen Rathe
als solchen in der nächsten Sitzung
zu hinterbringen, und damit zugleich auf eine Dauer von vier
Jahren anzutragen, nach deren
Verfluß der hohen Behörde wieder
ein Antrag über Beybehaltung oder
allfällige Abänderung deßelben hinterbracht werden soll.
Ferner ward beschloßen, dem 1sten §.
einzuschalten, daß zu dieser Unterstützung für Viehverlust niemals
eine Verbindlichkeit für die Staats-Caßa erwachsen könne.
Fünf¬
Nachdem sodann die Frage aufgestellt worden, ob dieser Vorschlag wieder
an die Commißion des Innern zu Revision überwiesen werden solle, entied sich die Mehrheit dagegen,
wurde endlich, nochmals über das im
6ten §. ausgesprochene Verhältniß
der Vergütung votirt und mit Mehrheit beschloßen, daßelbe statt der
theile auf Drittheile zu setzen; davon
ein Drittheil aus dem Unterstützungsfonde bezahlt, der zweyte von
den Viehbesitzern der Gemeinde geschoßen, und der dritte von dem
Eigenthümer des gefallenen Stückes
getragen werden solle.
Weisung.
welchen der
Kleine Rath hiermit zu hinterbringen die Ehre hat, wird ohne Zweifel
verstorben, so geben UHHerren und
Obern der Lbl. Notariats-Commißion
hievon Kenntniß, und gewärtigen
seiner Zeit ihren möglichst beförderlichen reglementarischen Bericht
und Antrag zu Wiederbesetzung dieser
Stelle.
Was sodann die provisorische Besorgung der Kanzley betrifft, so wird dem
Lbl. Oberamte auf seine dießfällige
Einfrage lediglich bemerkt, daß nach
den gesetzlichen Bestimmungen, der
Familie des Verstorbenen, welche bis
zu neuer Wahl die Kanzleygebühren zu beziehen hat, auch
jemanden für unterweilige Beorgung der Kanzleygeschäfte zu
bestellen und der Lbl. Notariats-Commißion das ausgewählte Individuum zu benennen.
Das vom 8ten hujus datirte Petitum einer zu Berlin befindlichen
Wittwe Beeskow gebornen Welti,
um Verabfolgung des Vermögens
ihres landesabwesenden Bruders
Johann Welti, wird der Lbl. Commißion
des Innern zu näherer Prüfung
und Einbringung eines gutächtlichen Berichts und Antrages überwiesen.
Die Regierung des Lbl. Standes
Bern, von dem Gemeindrathe Veltheim unmittelbar bittlich ange-
sich aus gegen gedachte ministeriel¬
Verfügung eingekommen ist, und die
er den Vorort dringend ersucht haauch in Eydsgenößischem Nahmen
nachdrücklich zu unterstützen.
So wenig der Staatsrath seiner
Seits auf den Erfolg einer solchen
Verwendung Vertrauen setzt, wedie Lage der Spanischen Regierung
t,
überhaupt keine zuverläßige Grundlage eines staatsrechtlichen und
regelmäßigen Benehmens darbiete, und so sehr er hätte
mögen, unter so schwierigen Umständen einen entschiedenen Schritt
nicht ohne vorherige Berathung
der betheiligten hohen Stände vornehmen zu müßen, so hielt er es
doch einerseits für unerläßliche
Obliegenheit der Eydsgenößischen
Behörde, dem Ansuchen des Herrn
Generals von Wimpfen zu entsprechen, anderseits für dringende
Nothwendigkeit, hier unverzüglich zu handeln, damit die wenigen
Wochen bis zum 1sten Merz nicht
unbenutzt verloren gehen.
Als Ergebniß der dießfälligen
Berathung des Staatsrathes enthält die
Beylage seines Kreisschreibens
die von ihm an die Spanische
Gesandtschaft in der Schweiz erlaßene
verwahrende Erklärung, und endlich
perg zu Handen der mehrbemeldten
Gemeinde und der Barbara Gygy
Kenntniß gegeben, sowie auch zu Handen der letzten eine besondere Ausfertigung dieser Erkenntniß als
rechts-Urkunde beygefügt.
Ein Bericht des Lbl. Oberamtes Grüningen d. d. 26sten hujus, und ein
Referat der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion d. d. 29sten ejusdem, setzte
die hohe Behörde in amtliche Kenntniß von dem Brandunglücke, welches
ich am 25sten bey der Kindemanns-Mühle in der Gemeinde Goßau
ereignet. Das Feuer brach zuerst
in der mit No. 172. c. bezeichneten,
für fl. 1200. aßecurirten Scheune des
Kirchenpfleger Johannes Corrodi, Müllers, aus, und wurde durch Sturmwind in die doppelte Scheune No. 170.
und 171. b. getrieben, welche für fl.
und fl. 800. aßecurirt, dem Hs. Heinrich
Bühler und Heinrich Herzinger
Alle drey Gebäude brannten gänzlich
di,
ammt der darin vorräthigen Fahrhabe
zu Boden, indem man wegen des
anhaltenden Sturmes, ungeachtet
hinlänglichem Waßervorrathe und
zahlreicher Hülfe, kaum noch das
Vieh und die benachbarten Gebäude
retten konnte.
Die Ursache des Feuers ist noch nicht
ausgemittelt, allein man vermuthet, daß einer der Knechte des Corrowelche das Pferd ihres spät von Zürich
beförderlichst die Vollmacht zu ertheilen, daß derselbe den Herrn General-Lieutenant von Wimpfen, sobald solches
erforderlich wird, durch ein neues
Commißorium auch zu wirklichem
Abschluß ermächtige, daß aber bey
diesem Abschluß die endliche Ratification aller betheiligten hohen
Stände für das gesammte Ergebniß
der Unterhandlung auf das bestimmteste vorbehalten bleiben soll.“
Diese angetragene Vollmacht
ist dem vorörtlichen hohen Staatsrath, unter Verdankung seiner
klugen und zweckmäßigen Verfügungen, durch die in den heutigen Mißiven enthaltene Antwort
zu ertheilen.
Dem Kreisschreiben des Staatsrathes
ist dann endlich per postscriptum
vom 15ten dieß (da ersteres wegen
der schwierigen Uebersetzungen und
weitläufigen Abschriften nicht früher aberlaßen werden könnte)
sub. Litt. D. die Note des K. Spanischen Gesandten, Ritters von Viergol,
d. d. Bern den 10ten dieß, beygefügt,
worin er dem Vorort von dem schon
oben bemerkten Beschluße des Königs,
betreffend die in den Personen
der Herren Dr. Pascal Vallejo, General Wimpfen und Brigadier Cabannes, zu Vollziehung des Decrets
Großen und Kleinen treiben.
Dieses Actenstück wird dem Lbl.
Oberamte Wädenschweil zu Handen
des Petenten zugestellt.
Die Lbl. Forst-Commißion hinterbrachte dem Kleinen Rathe mit
Weisung d. d. 24sten passati, den
gewohnten Jahresbericht über die
allgemeinen Resultate der letztjährigen Rapporte von dem Zustande
der Gemeinds- und Corporations-Waldungen.
Die Angaben zeigen einen Flächen-Inhalt von
6014. Juch: Staatswaldung.
Stadtwaldungen von Zürich
6635. “
und Winterthur.
47746.
Gemeinds- und Corporations-Waldungen.
60395.
welche aus 29497. Jucharten Hochwaldung und 30898. Jucharten Niederwald bestehen.
Von der Oberwaldung sollen 238. Jucharten und Niederwald 1547. Jucharten im letzten Jahr gefällt worden
seyn, und einen Ertrag gegeben
haben,
13923. Stämmen Bauholz;
19772. “ Nutzholz, und
24948. Klafter Brennholz.
welches im Durchschnitt den geringen
Ertrag von 19. Stämmen Bau- und
Nutzholz, und 14. Klafter Brennholz
per Juchart beträgt.
Leider wurde wieder bemerkt, daß
hlich von dem gedoppelten
Gesichtspunct ausgegangen, daß
zwar einerseits durch Erschwerung
des Consums von fremdem Getränk
im Innern des Kantons mittelst
einer starken Auflage, und durch
Beschränkung des Mißbrauchs, der
damit unter Titel Transitgut getrieben werden möchte, der eigene
Weinbau möglichster Maaßen
geschont, auf der andern Seite aber
auch dem Handel mit fremden
Weinen durch eine etwelche Herabsetzung der bisherigen Abgabe
ein angemeßener, mit der allgemeinen Handelsfreyheit in
Einklang zu bringender Spielraum gestattet werden müße.
Es wurde desnahen vorgeschlagen,
die Abgabe von den fremden
Weinen um 1/4. herabzusetzen,
und in Bezug auf den Transit folgendes zu bestimmen:
4. „Die bloß durchgehenden der
transitirenden fremden Weine
und gebrannten Waßer, das heißt
solche, die nicht in Privat-Magazine und Keller genommen werden, bezahlen keine andere, als
die Transitgebühr; die Fuhren
sollen aber auch durch das Salzhaus
säcgehen, und die Frachtbriefe dem
Salzfactor vorgewiesen werden.
Betreffend diejenigen fremden
andrechtsgesuch
des Herrn Bernhard
Dickhut von Tschapina
Jacob Wodey von Münster bey Colmar, wird der Lbl. Commißion des Innern zu näherer Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts und Antrags überwiesen.
Bünden, Musiclehrer in Winterthur, von dem dortigen Oberamte
mit Weisung d. d. 12ten hujus einbegleitet, wird der Lbl. Commißion
des Innern zu näherer Prüfung und
Einbringung ihres gutächtlichen
Berichts und Antrages überwiesen.
Nach Anhörung eines von dem Lbl.
Oberamte Wädenschweil sub dato
27sten passati einbegleiteten Bittschreibens des Johannes Leuthold [sic!],
von Horgen, seßhaft zu Waldshut
im Großherzogthum Baden, daß ihm
ein Zeugniß der Gewerbsfreyheit Badischer Angehörigen in hiesigem
Kanton ausgefertigt werden möchte,
damit er durch Vorzeigung eines solchen
Reciprocitätsbeweises zu der ihm
bisher von den Badischen Behörden
verweigerten Betreibung des Eisenhandels en gros et en detail gelange,
haben UHHerren und Obern erkennt,
es könne, ohne nähere Kenntniß der
nicht vorgelegten Abweisungsbescheide
und Motive, in Ermangelung eines
bestimmten Fundamentes, keine
allgemeine Handelszusicherung, welche
L¬
t,
verzu weit ausgedehnt werden dürfte,
ausgefertigt werden.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Wädenschweil zu Handen des Petenten
Kenntniß gegeben.
Die Berathung des Entwurfes der Lbl.
Commißion des Innern, betreffend die Errichtung einer Viehaßecuranz, wurde
bis und mit dem 8ten §. fortgesetzund beschloßen, dem §. 6. den Zusatz
anzuhängen: „Es finden die Bestimmungen dieses Artikels auch zu Gunsten
solcher ansäßigen Viehbesitzer statt,
nicht Kantonsbürger sind;“ – ferner
wurde mit 10. Stimmen beschloßen, das
Verhältniß von Dreyfünftheilen, welche
aus dem Unterstützungsfonde vergutet werden sollen, nach dem Gutachten
anzunehmen, da hingegen 9. Stimmen
das Verhältniß in Quarte abtheilen
wollten, davon der Unterstützungsfond zwey zu verguten hätte.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
des reglementarischen Berichtes der
Lbl. Notariats-Commißion d. d. 8ten
hujus über die auf die erledigte Landschreiberey Meilen erschienenen
Aspiranten, an die Stelle des sel[ig]
storbenen Herrn Landschreiber
Escher, zu einem Land- und Oberamtsschreiber in Meilen gewählt, den
Herrn Hs. Conrad Hirzel von Zürich,
derselben erforderlichen Waßerwerk einzurichten, und zu diesem
Ende auch den Bach selbst auf Seite derselben einzufaßen; jedoch soll aus
besondern policeylichen Rücksichtauf solide Fundamentirung dieser
Anlagen alle Sorgfalt getragen werden.
2.) Kann das benöthigte Waßer für
die Betreibung des Rades auf der obern
Kante des Bachsturzes gerade unterhalb der Schleifmühle des Rudolf
Erhard aufgefaßt werden, wobey
die erforderlichen Vorkehrungen
im Einverständniß mit letzterm
zu Vermeidung der Benachtheiligung seines dortigen Gewerbs zu
cktreffen sind, und überdieß die Bestimmung gemacht wird, daß der quer über
den Bach einzulegende Schwelladen die
Höhe von zwey Fuß nicht übersteige.
3.) Wird das vom neuen Maschine-Rad abfließende Waßer in einer schilichen Richtung dem Dorfbache zugeleitet, damit dasselbe dem Obermüller
Wunderli ohne Verlust oder Hemmung auf seine Werke fließen
könne.
4.) Würde allfällig im Verlauf der
Zeit das nahe Hauptwuhr der obern
Mühle durch eine ungewöhnlich starke
Anschwellung des Baches beschädiget oder
gar durchbrochen werden, so soll der Besitzer der mechanischen Spinnerey kein