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Beschlüßen gemäß, hinsichtlich der
beschriebenen Individuen, die gewohnte Verfügung zu treffen.
Es hat der Kleine Rath, auf angehörten Bericht und Antrag des Lbl. Oberamtes Regensperg d. d. 21sten hujus, der
Barbara Gygy, außerehelichen Tochter
des Bernhard Stauferegger von Biberstein und der Barbara Gygy von
Höttingheim, Kantons Bern, welche
Ao. 1788. im Würtembergischen Oberamte Tuttlingen geboren und getauft, niemals aber durch gerichtlichen
Spruch in ein Bürgerrecht aufgenommen worden und also heimathlos geblieben ist, da sie seit ihrer ersten Jugend bis ins 17te Jahr zu Naßenweil
geduldet und zu Niderhasle confirmirt wurde, auch seither immer in
hiesigem Kanton lebte, und nun nicht
nur vollkommen gute Zeugniße in
Betreff ihrer Aufführung, sondern eine
eventuelle unentgeldliche Bürgerrechtszusicherung abseite der Gemeinde
Naßenweil vorlegte, in Betrachtung
der unverschuldeten Heimathlosigkeit
dieser Person und der langen Duldung
in hiesigem Kanton, das Landrecht
gnädigst geschenkt, und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Naßenweil hoheitlich bestätigt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte Regen-
ausfündig machen, weil derselbe
den falschen Nahmen Jacob Josadüser von Zürich angegeben.
Daher bleibe nichts übrig, als vor
dortigem Gerichte diese Person
für den Unzuchtsfall bestrafen
zu laßen.
Hievon wird lediglich dem Lb¬
Ehegerichte Kenntniß gegeben.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines Berichts und Gutachtens der
Lbl. Commißion des Innern d. d. 20sten
hujus, dem dafür geziemend bittlich eingelangten Jacob Wodey von
Münster im Elsaß, welcher nebst
einem Imatriculations- und Bürgschaftsscheine, eine eventuelle Aufenthaltszusage abseite des L. Stadtrathes Zürich vorlegte, die Nieschal.
derlaßung in hiesiger Stadt für
vier Jahre de dato bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen des Stadtrathes und des Wodey, unter Beylage
des Immatriculations- und Bürgftsscheines für erstern, und einer
besondern Ausfertigung der gegenwärtigen Erkanntnuß als Niederlaßungs-Urkunde für den
letztern, Kenntniß gegeben, auch das
Secretariat der Lbl. Commißion des
Innern beauftragt, diesen
Warnungsverruf ergehen zu
laßen; wovon der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zu angemeßener Verfügung Kenntniß gegeben,
sowie auch dem Lbl. Ehegerichte
und sämtlichen dießfalls im
Concordat befindlichen Ständen
Mittheilung gemacht wird.
Da das K. K. Oestreichische Landgericht Bregenzerwald in Bezau
sub dato 21sten passati dafür ansucht, daß dem allhier befindlic¬
Maurermeister Xaver Meusburger aufgegeben werde, jemanden alldort zum Bezug seiner
Erbsrata an der Verlaßenschaft
des Franz Berbig in Bezau zu
bevollmächtigen, so ertheilen
UHHerren und Obern dem Lbl.
Oberamte Zürich den Auftrag,
besagten Erben hievon in Kenntniß zu setzen, ihm seine Erklärung nebst allfälliger Bevollmächtigung abzufordern, und solche
mit Bericht einzusenden, damit
bemeldtem Gerichte das Angemeßene erwiedert werden
könne.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem Lbl. Oberamte Meihen
zu Handen der bemeldten Gemeinde
rückantwortlich Kenntniß gegeben
wird.
Das von Herrn Fehr, gewesenen Infanterie-Capitain, aus Waslenheim im
Bezirk Straßburg sub 17ten hujus, nomine des allda seßhaften Joseph Fischer von
Dietikon irriger Weise an die Regierung
von Aargau eingesandte, und von der
dortigen Staatskanzley hieher einbegleitete Petitum um Verabfolgung
der Erbshinterlaßenschaft eines gewißen
Jacob Fischer, Fischer in Dietikon, wird
dem Lbl. Oberamte Zürich zu erforderlicher Untersuchung und Verfügung, oder allfällig nöthiger Berichtsdorerstattung überwiesen.
Da sich der Gemeindrath Marthalen
in einem directe an die hohe Regierung
gebrachten Memoriale d. d. 21sten
hujus darüber beschwert, daß sich der
tige sehr vermögliche Ansäße Jacob
Hablützel von Trüllikon, welcher bedeutende Liegenschaften besitzt, weigere,
das ihm auf 7. fl. erhöhte Ansäßgeld zu
bezahlen, theils unter Darstellung
der Gemeindnutzungen und Bedürfniße, um Obrigkeitliche Genehmigung
des Grundsatzes bittet, die Ansäßen
nach ihren Vermögensverhältnißen
über das der dortigen Gemeinde seiner
Zeit bestimmte Ansäßgeld von 2. fl.
taxiren zu dürfen, so haben UHHerren
und Obern erkennt, es hätte ein Gegen-
vom 6ten dieß Sr. Königl. Hoheit
überreicht, mündlich noch auf den besondern Werth andringend, welchen
die hiesige hohe Regierung darauf
ze, daß die Empfehlung zu Gunsten
des genannten, in jeder Rücksicht verdienstvollen Officiers von Sr. Königl.
Hoheit billig möchte berücksichtiget
werden. Der Prinz habe das Schreiben
mit angewohnter Wohlgewogenheit
empfangen und verlauten laßen,
daß er deßen Inhalt zu beachten
nicht ermangeln werde, wenn die
Umstände und die Erheischungen
des Dienstes ihm Gelegenheit und
set¬
Mittel dazu bieten sollten.
Daneben habe der Herr Geschäftsträger auch den General-Secretär,
Herrn Forestier, hierüber besprochen,
um auch demselben den Gegenstand
eigens und warm zu empfehlen.
Derselbe habe sich soweit geäußert,
daß er nicht zweifle, daß wenn der
Fall der Erledigung einer Oberstlieutenantsstelle eintreten sollte,
Se. Königl. Hoheit zu Gunsten des
Herrn Heidegger sich geneigt finden
würde.
Da nun Herr Forestier mit den
Gesinnungen des Prinzen bekannt
seyn müße, und auch in seiner
Stellung nicht ohne nahmentlichen
Einfluß sich befinde, so glaube der
der Einnahmen, hauptsächlich von den
indirecten Abgaben, besonders der
Handels- und Stempelabgabe, und dureine etwelche Erhöhung des Weggelds,
das Gleichgewicht zwischen Staatseinnahmen und Ausgaben wieder hergestellt werde, theils wegen der, von
dem Großen Rathe bereits vor vier
Jahren, zu Deckung der noch restirenden Kriegsausgaben, beschloßenen
Vermögenssteuer, deren die mit
der vorjährigen Staatsrechnung vorgelegte Weisung des Kleinen Rathes
neuerdingen erwähnte, in der
nächsten periodischen Sommersitzung
ein bestimmter wirklicher Antrag
gewärtiget wird, – ist der Lbl. Finanz-Commißion zu kluger Berathung
zu überweisen.
Das von dem Großen Rathe unterm
20sten dieß, mit 2. in dem Beschluße
desselben bemerkten Abänderungen
es dießfälligen Vorschlags, erlaßene
abgeänderte Gesetz, betreffend die Wirtchaftsabgabe, ist nicht bloß in die Gesetzsammlung aufzunehmen, sondern
auch durch Besorgung der Staatskanzdhsley besonders zu drucken und in
erforderlicher Anzahl von Exemplaren
der Lbl. Finanz-Commißion zu nöthiger
Bekanntmachung und Veranstaltung
genauer Execution (unter Beyfügen
des dießfälligen Beschlußes des Großen
Raths) zuzustellen.
ch
In Gewärtigung derselben, hat
die hohe Regierung der Commißion
ihre unausgesetzte Thätigkeit und
Sorgfalt für das Forstwesen kräftigst
Hochobrigkeitlich verdankt, ihr diesen
wichtigen Verwaltungszweig neuerdings angelegen empfohlen, und
den Auftrag ertheilt, auch der
Forstbeamtung die beßte Zufriedenheit und Beyfall zu bezeugen.
Es haben daher UHHerren und Obernach sorgfältiger Berathung und in
Genehmigung eines von der Lbl. Justiz-Commißion dießfalls hinterbrachten Gutachtens d. d. 26ten passati, in
Berücksichtigung des Zweckes jener
Verordnung zum Vortheil und Sicherheit des hiesigen Handels-Standes und
der deshalb den beeydigten Sensalen
einerseits auferlegten bedeutenden
Verbindlichkeiten einer Eydes- und
n,
Cautionsleistung, Responsabilität, Entmüßigung eigenen Handels u. s.
anderseits aber ausschließlich vorbehaltenen Geschäfte und Gebühren,
sowie auch nicht weniger in Betrachtung der Verbalien des 17ten §. obiger
Verordnung, welcher ausspricht: „Alle die, welche nicht als wirkliche Sensalen oder Nebensensalen angestellt,
und demzufolge in Eyd und
genommen sind, sollen sich aller in dieses
Fach einschlagenden
enthalten“, – erkennt, es dürfe niemand, als ein beeydigter Sensal in
hiesiger Stadt ein Sensariegeschäft
um Gebühren zwischen einem hiesigen und auswärtigen Handelsmann
machen.
Indem nun dem Lbl. Kaufmännischen Directorio diese Erläuterung
zu seiner Richtschnur bey Handhabe
der Sensalen-Ordnung ertheilt wird,
gleichfalls, zufolge Beschlußes
mit Mehrheit, durch angemeßene
he,
Quartierhauptals daß diese Vacanz (deren nun 3.
in der Zahl derjenigen Vacanzen
von der Wahl des Großen Raths abhangender Stellen in demselben in
Anrechnung zu bringen ist, welcwann deren 5. vorhanden sind, ihre
Wiederbesetzung durch den Großen
Rath verfaßungsmäßig erheischen.
Auf geschehenen mündlichen
Antrag des verehrten Präsidii der
Lbl. Montirungs-Commißion, wurde an
die Stelle des sel[igen] Herrn
mann Kienast im Riespach, mit
einmüthigem Zutrauen
Herr Quartierhauptmann Heinrich
Honegger von Wollishofen als neues
Mitglied der wohlgedachten Commißion ernannt.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Werbungs-Commißion und ihrem
neuernannten Mitgliede zugefertiget.
Da der Königl. Großbritannische
Gesandte, Herr Disbrowe, seiner
Zeit auf das hierseitige Ersuchen
um Beybringung eines Todtenscheines, betreffend den als Rekrute
bey dem Englischen Regimente Meuron zu Gibraltar verstorbenen
Heinrich Kraut von Ettenhausen,
Pfarre Wetzikon, noch nähere Auskunft über dieses Individuum verlangte, so berichtet nun die, mit dieß-
6.) Wirthe und Weinschenke, welche
sich, entweder in der Führung und in
den Angaben ihrer Rechnungen
(§. 4) oder bey Bezahlung des Ohmgelds (§. 5) vorsätzlichen Betrug zu
Schulden kommen ließen, sollen dem
betreffenden Amtsgericht überwiesen, und denselben, neben der
sich ergebenden Jahresabgabe,
noch der vierfache Betrag derselben
als Buße auferlegt, im Wiederholungsfall aber die Tavernenwirthe, neben dieser Geldbuße nomit Einstellung der Wirthschaft
für sechs Monathe bis zwey Jahre,
und die Weinschenke neben der
Geldbuße mit Einstellung der
Wirthschaft für eins bis vier Jahroder gänzlicher Zurückziehung
des Patents, bestraft werden.
7.) Vom Zapfen weg über die Gaße
irgend eine Art Getränk bey der
Maaß zu verkaufen, soll außer
den Tavernenwirthen und Weinschenken niemandem erlaubt
seyn, als denjenigen Particularen, welche eigenes Gewächs besch
itzen; diesen ist es auf Zusehen
hin, einstweilen da, wo es bisher
üblich war, ohne eine Abgabe
davon zu bezahlen, bewilligt,
sollen dieselben niemanden
e,
n der Eydsgenößischen Stände, (we¬
Militärdienst in Spanien Theil
habende Lbl. Stände gerichtetes
confidentielles Kreisschreiben
fernere Mittheilungen in Betrefder Schweizer-Regimenter in
Spanien, deren Auflösung durdie Königliche Verfügung vom
1sten Christmonath 1821, zu Vollziehung des Decrets der Cortes auf
den 1sten nächsten Merzmonaths
festgesetzt worden, nämlich sub Lit¬
A. ein neues Schreiben des Herrn
lche
General-Lieutenant von Wimpfen
d. d. Madrid den 13ten Jenner nebst
seinen Beylagen No. 1. bis 5., in
vollständiger Abschrift und Uebersetzung, welche die, durch die frühern
Berichte erzweckten Besorgniße
einigermaßen zu mildern geeignet sind, indem nun die genschaftliche Behandlung der
Angelegenheit durch eine Commißion, bestehend aus einem
Mitglied von Seite des Staatsministeriums, einem von Seite des
Kriegsministeriums (Herrn Staatsrath Vallejo und Brigadier Cabanneund einem Mitglied im Nahme¬
Stelle dem Herrn General-Lieutenant von Wimpfen von dem
Ministerium angetragen worden) gestattet ist, auch für Erwirkung einer Verlängerung des un-
30.
ung desselben nicht höher als auf
angeschlagen werden könne. Was hingegen das obere Gemach betreffe, so
müße der Schaden auf fl. 475., und also
das ganze Brandunglück auf fl. 505.
geschätzt werden.
gbit¬
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung eines von dem
Lbl. Oberamte Zürich verfaßten empfehlenden Berichts und Antrags d. d.
7ten hujus, dem dafür geziemend
tlich eingelangten Zeichnungslehrer Herrn Georg Christoph Oberkogler
von Augspurg, welcher zwar einen Bürgschaftsschein nebst eventueller Aufenthaltszusage abseite des Lbl. Stadtrathes
Zürich vorlegt, hingegen bis anhin
keinen Heymathschein beybringen konnte,
i,
on
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen des hiesigen Lb¬
Stadtrathes, unter Beylage des Heimaths- und Bürgschaftsscheines für
denselben, Kenntniß gegeben, und
der Maria Vollmar eine besondere
Ausfertigung als Niederlaßungs-Urkunde zugestellt, auch das Secretariat der Lbl. Commißion des Innern beauftragt, diese Ansäßen
auf dem Register zu verzeichnen.
Eine Einfrage des Lbl. Stadtratrich d. d. 29sten passati, ob die
vom Vermögen des seit 15. Jahren
unbekannt abwesenden Georg Vögel¬
Schloßer, aus der Vögelis-Mühle
lhier, seiner Bruderstochter überlaßen werden dürfen, wird, in
Betrachtung, daß noch lange nicht
setzlich erforderliche Zeider getpunct zu Gewährung einer solchen
itte verfloßen und besonders noöglich ist, daß sich der unlängst
Wülfel bey Hanover aufgetretene
Petent als der wahre Eigenthümer
diese Guts ausweisen könnte, zu
näherer Untersuchung und Berathung in die Hand der Lbl. Commißides Innern gelegt, indem übrigens
die Einbringung eines Gutachtens
maus obigen Rücksichten noch etwelche
Zeit verschoben bleiben darf.
MHochgeachten Herren und Obern
haben den von der Lbl. Commißion des
Kaufhaus in Winterthur zu gehen,
in die Landbezirke eingeführt wird,
der gleichen Eingangsgebühr unworfen; zu dem Ende
Eigenthümer sogleich bey
der Weine über Quantnter Waßer auch über deren
dem Ankaufspreis in
ken berechnet, dem Sal¬
Zürich eine gewißenhafte Declar¬
Abgabe davon beziehen wirle Fuhr- und Schiffleute,
solche Getränke in die Landbezirke
führen, sollen dem Zollbeamten
in dem nächsten Grenz-Bureau
die Anzeige machen, wie viel und
für wen sie geladen haben, und die
Frachtbriefe dazu vorweisen.
Al¬
5.) Die bloß durchgehenden oder transitirenden fremden Weine und
gebrannten Waßer, das heißt solche,
die nicht in Privat-Magazine und
Keller genommen, sondern sogleich
außert den Kanton verführt werden, bezahlen keine andere, als
Transitgebühr.
6.) Fremde Weine und gebrannte
Waßer, welche von den Weinhändlern
zwar ebenfalls zum Verkauf außert
zfactor
den Kanton bestimmt sind, aber nicht
außert denselben verführt, sondern
in ihre Privat-Magazine und Keller
Die bloß transitirenden
Weine und gebrannten Waßer
zahlen keine andere, als die
Transitgebühr.
c. Was von den Weinhändlern
in die eigenen Magazine
und Keller genommen, aber wieder außer den Kanton versendet wird, zahlt 1/5. oder
der tarifmäßigen Abgabe.
d. Wenn aber von diesem in die
eigenen Magazine und Keller
genommenen fremden Getränk
im Kanton selbst verkauft wi¬
C.
o soll von dem Weinhändler
darüber gewißenhafte und speficirte Rechnung geführt, und
davon die übrigen 4/5. oder
pr. C. der tarifmäßigen
Abgabe nachbezahlt werden.
e. Ungetreue Angaben sollen
mit dem vier- bis zehnfachen
Betrag der schuldigen Abgabe
bestraft werden.
Die Kanzley wird beauftragt,
ciauf diese Fundamente in Verbindung mit den in vorletzter
Sitzung bereits genehmigten
Bestimmungen, den Gesetzesvorschlag definitiv zu redigiren,
80.
und solchen dem Kleinen Rath in
seiner nächsten Sitzung wieder vorzulegen.
Das Hohe Präsidium der Eydsge-
Höfe um Obrigkeitliche milde Unterstützung zu ihrem Unternehmen
der Glatt-Correction zu näherer
Untersuchung überwiesen worden,
erstattete der Hohen Behörde mit
Weisung d. d. 19ten passati den Bericht, es bestehe diese Correction in
Abschneidung einer Serpentine der
Glatt gegen den Rhein mittelst
t,
Durchbruch eines unterirdischen
Canals durch einen Bergrücken,
und seye bereits 300. Fuß weit getrieben, sowie auch in allen hauptwesentlichen Beziehungen zweckmäßig angelegt. Allein der unerwartete Vorfund besonders harter
Felsenmaßen habe den Kostenaufwand bedeutend über den ersten
Calcul gesteigert, und daher befinden sich die, durch bisherige Anstrengungen im Verhältniß ihrer
ökonomischen Kräfte schon sehr stbelästigten Unternehmer, in nicht
geringer Verlegenheit über die
Vollendung des zweckmäßigen und
schönen Werkes, und dürfen daher
der Hohen Regierung mit Grund zu
milder Berücksichtigung empfohlen
werden.
Nach Anhörung dieses Referates
haben UHHerren und Obern erkennden Petenten aus der Staatscaßa
zu laßen,
von Particularen zu Hettlingen eine
Klagschrift über unordentliche Kanzleyführung des Herrn Landschreiber Kelallda eingereicht und sie dadurch veranler
laßt worden, eine nähere Untersuchung
dieser Kanzley durch den HHerrn Oberamtmann Steiner und Herrn Amtsschreiber Geilinger veranstalt[en]
woraus sich sodann ergeben, daß die ält¬
Protokolle nicht vollständig seyedas zweyte, welches während den letzten
dortigen Kriegsereignißen vergraben war, unbrauchbar geworden, von
Ao. 1797. bis 1802. gar keine Kanzleyführung Statt gefunden, und seither
auch nicht diejenige Genauigkeit
beobachtet worden, welche die Sicherheit des Creditwesens erfordere. Die
Commißion habe daher um so mehr geglaubt, diesen Gegenstand an die
hohe Regierung bringen zu sollen,
als einerseits die Gemeinde Hettlingen
für eine Bereinigung ihrer Kanzley,
anderseits der Herr Landschreiber
um seine Entlaßung ansuche, untern,
weilen sie nun, mit Vorbehalt hoher
Genehmigung, die Besorgung dieses
Notariates dem Herrn Landschreiber
Geilinger übertragen.
Nach Anhörung dieses Berichtes
und des Commißional-Gutachtens, haben
UHHerren und Obern mit Gutheißung
der provisorischen Kanzleybestellung,
ern
dung von 2400. Frk[en]. Anspruch machen
zu können? – hat der Kleine Rath,
gegründet auf die La. A. u. B. des
4ten §. jenes Gesetzes, welche sich
darüber unzweydeutig aussprecheeinmüthig finden müßen, daß
diese Frage verneinend zu entscheiden seye; welches dem HHerrn
Oberamtmann Wehrli mittelst
Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß angezeigt wird.
R¬
Ueber die Frage im Allgemeinen jedoch, ob und in wie weit
die §§. des Gesetzes vom Jahr 1815.
bezüglich auf die Besoldung der
Oberamtleute für die Zukunft
etwa modificirt werden könnten,
wurde die Finanz-Commißion
beauftragt, gelegentlich einen
athschlag abzufaßen, und dem
Kleinen Rathe ihr dießfälliges
Befinden zu hinterbringen.
Aus der von der Finanz-Commißion mit Weisung vom
n,
1sten d. M. mitgetheilten Rechnung
über den Bau der neuen fahrbaren Brücke über die Sihl am
Fuße der Höcklerstraße, deren
Baukosten sowohl als künftiger
Unterhalt, laut Regierungsbeschluß vom 5ten Merz 1818, vom
rückantwortlich Kenntniß gegeben.
Die Lbl. Commißion des Innern, welher ein von dem hohen vorörtlichen
Staatsrathe einbegleitetes neues Ersuchen der K. Niederländischen Gesandtschaft, um Mittheilung aller in den
fabricirenden Schweizer-Kantonen
bestehenden Gold- und Silberstempel
und der gesetzlichen Verordnung über
die Probe dieser Metalle, zu gutächtlichem Referate überwiesen worden,
erstattet nun darüber sub 6ten hujus
folgenden Bericht:
In Betreff der Stempel seye bereits
Ao. 1818. der K. Niederländischen Gesandtschaft durch Mittheilung von Abschlägen des Kantonszeichens entsprochen
worden; was hingegen diejenigen
Zeichenmeister anbelange, welche
Rvon Zeit zu Zeit abwechseln, so ändern
sich solche mit den Personen, indem
jeder seinen eigenen Stempel führe,
und laße sich also dießfalls nichts bleibendes angeben.
ücksichtlich der Probe, existire,
ebenfalls schon damals berichtet worden nichts als der Rathsbeschluß vom
19ten April 1808., welcher sagt: „Die
Gold- und Silberprobe, wo sie gegenwärtig in hiesigem Kanton besteht,
nähmlich auf 18. Carath für das Gold
und 13. Loth 6. Den: für das Silber,
Lbl. Kantons-Pvon Gottlieben,
Waser von Zürich, gegen Johannes
Wehrli von Ellikon an der Thur, und
Sattlermeister Rudolf Wipf von Marthalen, wegen behaupteter Entwendung von Tschako-Garnituren, wird dem
Tribunale rückantwortlich bescheint,
und seine Anzeige, daß es wegen
unprocedurlichen Schritten des Amtsgerichtes Zürich und seines Verhöramtes, eine motivirte Weisung
an die Lbl. Justiz-Commißion abgehen laße, verdankend und mit
der Anzeige des Auftrages erwied.
dert, welcher hierdurch der Lbl. Justiz-Commißion ertheilt wird, diesen
Gegenstand mit besonderer Aufmerksamkeit und Sorgfalt zu
untersuchen.
Ein Recepiße der Regierung von Basel
d. 30sten passati, auf die ihr gemachte Anzeige, daß die der Aussetzung
eines neugebornen Kindes verdächtige Anna Witzig geborne Meyer
von Uhwiesen ausgeliefert werde,
ist verlesen und ad acta gelegt worden.
Ein von der Regierung des Lbl.
Standes Thurgau mit Begleit d. d.
22sten passati eingesandter Warnungsverruf über Conrad Meyer, Bäck,
olicey-Commißion zu angemeßener
Verfügung überwiesen, den öffechen Blättern einverleibt, und laut
Mißiven rückantwortlich bescheint.
Auf Ersuchen der Regierung des
ntli¬
gemachten Einfrage, dem Gottescshause mitzutheilen die Ehre habe.“
Der am 15ten dieß neugewählte Herr Kantons-Fürsprech
Meyer leistete vor heute versammeltem Kleinen Rathe den vorgeschriebenen Pflichteyd.
Die von dem Herrn General-Major Ziegler unterm 30sten passati abschriftlich mitgetheilte, zwihen Ihren Majestäten, den Königen von Frankreich und der Niederlande unterm 2ten October in
Paris abgeschloßene und am 15ten
gleichen Monaths ratificirte Uebereinkunft wegen gegenseitiger
Auslieferung der Ausreißer, ist,
dem Verlangen des Herrn General-Majors entsprechend, auch
übrigen an dem Regiment Ziegieler Antheil habenden Lbl. Ständen
Schaffhausen, St. Gallen, Aargau
und Thurgau, laut Mißiven,
abschriftlich mitzutheilen, und hvon dem Herrn General-Major
Ziegler in Antwort Kenntniß zu
geben, mit der Bemerkung:
rn
ub. Litt. D. die gleichzeitige Antwort
des Staatsrathes an den Herrn General
von Wimpfen, aus welcher die Gründe
dieses vorörtlichen Schrittes und die
bedenkliche Lage der Sachen deutlich zu ersehen, und in Gewärtigung
deren Entwicklung nun von Seite
des hiesigen Standes, deßen eigener
unmittelbarer Antheil an dem
capitulirten Dienst in Spanien
Vglücklicher Weise sehr gering ist, dem
hiesigen Vorörtlichen Staatsrathe
die danknehmige Anerkennung der
Zweckmäßigkeit seiner aberlaßenen
Erklärung und getroffenen Verfügung
hiermit zu erkennen gegeben wird.
Da, laut Schreibens des HHer¬
Oberamtmanns Steiner zu Winterthur vom 23sten dieß, die Personen,
welche auf das Erbe eines in Indien
verstorbenen Johannes Ernst von Wiesendangen Anspruch machen, sich
nach der ihnen, zufolge Rathsbeschlußes vom 30sten Jenner 1821. gegebenen
erbscheidung, daß das Consulat in
Amsterdam wiederholt beauftragt
worden, die nöthigen Schritte vorzunehmen, ihre Reclamationen bey
Es haben UHHerren und Obern
aus dem von der Gemeinde Uetikon gesetzlich verfaßten und von
Leondem Lbl. Oberamte Meilen mit
Bericht d. d. 4ten hujus einbegleiteten Dreyervorschlage, zu einem
Gemeindammann für dieselbe gewählt, den Herrn Jacob Meyer,
Mitglied des Unterwaisenamtes.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Meilen zu Handen der Gemeinde Uetikon und ihres neuen
Gemeindammanns Kenntniß gegeben.
Ein von der Regierung des Lbl.
Standes Appenzell A. R. mit Schreiben d. d. 12ten hujus einbegleiteter
Warnungsverruf über Johannes
Stark von Waldstatt, wird den öfentlichen Blättern einverleibt,
der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zu angemeßener Verfügung zugestellt, und rückantiscwortlich laut Mißiven bescheint.
Die von dem Königl. Würtemberg sub dato 10ten hujus gemachte
Anzeige von der bevorstehenden
Verrechtfertigung des Johannes
Schuhster in Weil der Stadt, wird
dem Lbl. Oberamte Zürich zu
Handen des hiesigen Handelshauhen
worden, auf der andern aber die
Einführung der vorgeschlagenen
aber verworfenen controlirten
Ohmgeldsabgabe theils als eine
allzustarke Beschränkung der bürgerlichen und häuslichen Freyheit, theils als unausführbar und
auch als nachtheilig auf die Sittlichkeit würkend, angesehen wird,
so bleibt dem Kleinen Rath nichts
anders übrig, als dem Großen
ath einen von diesen beyden Systemen abweichenden ganz
neuen Vorschlag zu machen,
welcher darin besteht, daß den Abgabpflichtigen, mit dem nöthigen
Vorbehalt gegen Fehlbare, überlaßen werden soll, ihren jährligrößchen Getränk-Consum selbst zu
berechnen um davon die festgesetzte
Abgabe zu bezahlen; eine Bezugsart, welche bey der Handelsabgabe bereits in Anwendung gebracht wird, und von welcher erwatet werden darf, daß, weil sie
eres Zutrauen in die Rechtlichkeit der Abgabspflichtigen
ihr Pflichtgefühl bey Ersto
tung der gesetzlichen Abgabe desmehr werde geweckt werden.
Ueber das Maaß einer solchen
Getränksabgabe, hat sich die
Mehrheit des Großen Raths in