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ner Johannes Welti
von Wollrau,
Schreifen, wie es mit der Verification
der Gold- und Silberwaaren in
hiesigem Kanton gehalten werde,
und mit daherigem Berichte ihren
klugen Antrag zu verbinden,
ob und was an der dießfälligen
Einrichtung abzuändern sey.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines gutächtlichen Berichts und
Antrages der Lbl. Commißion des
Innern d. d. 21sten passati, dem
Kantons Schwytz, auf seine ehrerbietige, durch das Lbl. Oberamt
Zürich einbegleitete Bitte um
Aufnahme in das hiesige Kantonsbürgerrecht, da sich der Petent
über rechtschaffene Aufführung
gehörig ausgewiesen und mit
Einlegung eines Bürgschaftsscheines die Bezahlung des Einzuges
von 800. Frk[en]. an die Gemeinde
Dietikon, (nähmlich 100. Frk[en].
gegenwärtig, und in den sieben folgenden Jahresterminen jedesmal
die Paternitätklage der Anna
Catharina Bösch von
pasrkennt, der Gemeinde Hettlingen
in ihrer Bitte um Bereinigung der
Kanzley in der Meynung zu entsprechen, daß dabey die gewöhnliche
Solidar-Garantie stattfinde und von
der Lbl. Notariats-Commißion alle
gewohnten Vorsichtsmaaßregeln angeordnet werden. Inzwischen wird
bis zu Beendigung dieses Geschäftmit Rücksicht auf die einem jeden
Herrn Notarius gesetzlich obliegende
Verantwortlichkeit, noch nicht über das
Dimißionsbegehren des Herrn Landschreiber Keller eingetreten.
Gegenwärtiger Beschluß ist der Lb¬
Notariats-Commißion zu angemeßener Verfügung zuzustellen.
Auf ein Ersuchen der Regierung des
Lbl. Standes St. Gallen d. d. 16ten hujuird dem Lbl. Ehegerichte
Neßlau, gegen Rudolf Bruppacher von
Wädenschweil, zur Beurtheilung überwiesen, und seiner Zeit die ergehende
Sentenz zur Rücksendung an obbemeldte Behörde gewärtigt, sowie auch deselben von dieser entsprechenden Versfügung laut Mißiven Kenntniß gegeben.
Die Notification der Regierung des
Lbl. Standes Graubünden d. d. 31sten
sati, daß ihr Großer Rath die Herren
Landammann Joh. Andreas Sprecher von
Berneck, Bundespräsident Florian
Das von dem Lbl. Oberamte Grüningen mit Bericht d. d. 16ten
hujus einbegleitete Petitum des
Herrn Johannes Wild von Wolfhausen und Herrn Joseph Solivo von
f¬
Freyburg im Breisgau, um die
Bewilligung, in Wald eine mechanische Spinnerey mit Waßerwerk
errichten zu dürfen, wird der Lbl.
Commißion des Innern zu näherer
Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrages überwiesen.
Die Lbl. Commißion des Innern ertattet dem Kleinen Rathe mit Weisung d. d. 13ten hujus, Bericht in
Bezug auf die von einem Holländischen Procurator, Herrn
Meinsma, eingegangene Anzeige von der Nachlaßenschaft
des in Indien verstorbenen
Jacob Mulder (oder Müller)
von Zürich.
Da nähmlich dem hiesigen Stadtrathe kein Stadtbürger dieses Nahmens
bekannt war, auf den die angegebenen
Bezeichnungen paßten, so wurde dießalls eine Anzeige in die öffentlich¬
Blätter eingerückt, welche aber die
hatte, daß die wohlermeldte Commißion und ihre Mitglieder von
Nachfragenden aller Art, die eine
große Erbschaft aus Indien zu erhalen
ist, dahingegen die Lbl. Commißion
darauf anträgt, daß dem Heinrich
Rütschi sein 1/4. Antheil mit fl. 400.
vergutet werde, welches auch die
Hohe Behörde gänzlich genehmigte.
Wenn nun noch des fernern von
dem Stillstand und Gemeindrathe
Schlieren in einem Memoriale
d. d. 12ten hujus die Anzeige gemacht wurde, daß bey der, nach
dem Tode des Vater Rütschi
folgten Brudertheilung, die
beyden obbemeldten Söhne Heinrich und Rudolf die Verpflichtung
übernommen, den Erbtheil, welcher ihren zwey seit
landesabwesenden Brüdern
Jacob und Bernhard zugefallen,
auf ihre Behausungen mit 250.
kanzleyisch zu versichern, und der
Heinrich Rütschi diese Verpflicgegen seinen Bruder Jacob erdafüllt, der Brandstifter Rudohingegen solches unterlaßen,
lf
daher die Gemeindsbehörde
für ansuchte, daß dieses Guthaben
34.
des abwesenden Bernhard als Schuldforderung auf die abgebrannten
3/4. Hausantheil des Rudolf Rütschi
anerkannt und von der Aßecuranzanstalt vergutet werden
möchte, so haben UHHerren und
Obern erkennt: Da sich diese Ansprache weder auf eine kanzleyische
er¬
t.
Horner, und dem neuen Alumnus zugestellt.
Der Neugewählte hatte 23, der
zweyte im Vorschlag, Jacob Vogel,
Schüler der 3ten Klaße der Gelehrtenschule, Sohn des Herrn Pfarresel. von Dägerweilen, 2. Stimmen.
Die hohe Regierung hat aus dem,
mit einem günstigen Berichte begleiteten Vorschlag der Lbl. Justiz-Commißion vom 23sten v. M. (welchem
die dießfälligen Bittschreiben der
beyden vorgeschlagenen Aspiranten
beyliegen) durch Pfenninglegen
und absolutes Mehr zu der Stelle
eines neuen Landschreibers zu
Stäfa, welche durch bewilligte Resignation des Herrn Alt-Landschreibers
Heinrich Billeter ledig geworden war,
gewählt:
rs
Herrn Carl Wilhelm Billeter von
Stäfa, bisher Kantons-Procurator
und Gehilfe des resignirten Herrn
Landschreibers daselbst.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Notariats-Commißion und dem
neugewählten Herrn Landschreiber
Billeter zugestell¬
Der Neugewählte hatte 20. Stimmen, der andre im Vorschlag, Herr
Hs. Jacob Dändliker von Stäfa, Unterschreiber in der Kanzley Grüningen, 4. Stimmen.
Veranlaßt durch eine mündliche
zu Bestreitung der Kanzleybesoldung und Ausgaben.
Nach Anhörung dieses Berichtehaben UHHerren und Obern die
sämtlichen obbemeldten Beamteten
der Kantons-Policey mit belobender Zufriedenheit bestätigt und erkannt, der Lbl. Kantons-Policey-Commißion die Summe von Frk[en]. 3200. für
ihre Kanzley aus der Staatscaßa
verabfolgen zu laßen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Kantons-Policey-Commißion,
und der Lbl. Finanz-Commißion wegen
des der erstern Stelle bey der Staataßa eröffneten Credits, zugestel¬
Ein Petitum des Jacob Bachofner zu
Matt in der Gemeinde Dußnang Kantons Thurgau, d. d. 20sten passati, daß
mit Beförderung sein Bürgerrecht ausgemittelt, und ihm dasjenige von
Adetschweil, Gemeinde Bärentschweil,
lt.
Lwo sein Vater und er Bürger gewesen,
zugesprochen werden möchte, wird der
Lbl. Commißion des Innern, welcher
dieses mit Thurgau in Unterhandlung liegende Bürgerrecht der Bachofnerschen Familie bereits zur Vorberathung überwiesen worden, ebenfalls zu Handen gestellt.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung eines neuen von dem
bl. Oberamte Zürich mit Bericht d. d.
4ten hujus einbegleiteten Bittschreiben
Weine und gebrannten Waßer,
welche zwar ebenfalls zum Verkauf außer den Kanton bestimmt
ind, aber nicht sogleich außer denseselben versandt werden, so sollen
zu Verhütung von dießfälligem
Unterschlauf, von dem Kleinen
Rath die nöthigen und zweckmäßigen Anordnungen getroffen
werden.“
Nachdem nun dieser neue Getzesvorschlag dem Großen Rath in
seiner letzten Sommersitzung vorgelegt worden, wurde nach einer
langen Discußion über den soeben
bemerkten Nachsatz des 4ten §.
den Transit betreffend, besonders
abgestimmt, und mit einer kleinen
Stimmenmehrheit beschloßen, daß derselbe weggelaßen werden solle, nachdem aber auch über das Gesetz selbst
in dieser abgeänderten Gestalt
sabgestimmt worden, wurde dasselbe
ebenfalls mit einer kleinen
Stimmenmehrheit verworfen.
Bey dieser Lage des Geschäftes
sieht sich nun der Kleine Rath im
Fall, nach reglementarischer Vorschrift dem Großen Rath einen
neuen Antrag über diesen Gegenstand zu hinterbringen.
Nach dem Gang, den die letzte
szurückgekehrten Meisters besorgen
mußten, und sich kurz vor dem Brande
in der Scheune befanden, Unvorsichtigkeit mit Licht oder Tabakpfeife begangen haben müße, worüber indeß noch
nähere Untersuchungen angestellt
werden.
Da nun übrigens keinerley Verdacht von Brandstiftung besonders
gegen die Gebäude-Eigenthümer obwaltet, so haben UHHerren und Obern
die Lbl. Commißion nach ihrem Antrage
bevollmächtigt, denselben den Aßecuranzwerth von 2600. fl. vergüten zu
laßen; wovon dem Lbl. Oberamte Grüningen zu Handen der Beschädigten
Kenntniß gegeben wird.
Die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion
rstattete dem Kleinen Rathe mit Weisung d. d. 29sten hujus einen Bericht
über das am 10ten hujus stattgehabte
Brandunglück zu Oberlunnern, Pfarre
Ottenbach, durch welches die Wohnung
und Scheune des Schreiner Hs. Jacob
Stehli No. 210. a. und b., zusammen für
fl. 400. aßecurirt, gänzlich eingeäschert
worden. Dieser Brand entstand durch
einen eisernen Ofen in der Werkstätte, welchen der Hauseigenthümer
elbst vor dem Schlafengehen stark
einheizte, daß sich eine nahe hölzerne
Wand davon entzündete. Uebrigens
waltet gegen den unbescholtenen und
dürftigen Hauseigenthümer kein
behörig zu sichern. Hiezu
erstens die Taxation durch eine
eigens zu verordnende Commißion,
solche bey der Handelsabgabe
üblich, zweytens die Einführung
des Ohmgelds, wo solches verlangt
und drittens für offenbaren
Betrug ein scharfes Poenale vorgeschlagen. Unbefugte Wirthschften sollen ebenfalls mit einer angemeßenen Buße belegt, und
saumselige Abgabspflichtige
durch den schnellen Rechtstrieb
zur Bezahlung angehalten werden.
Eigenes Gewächs vom Zapfen weohne Abgabe, auszuschenken,
ist zwar in den Gesetzesvorschlag
aufgenommen worden, jedoch mit
Beschränkung auf diejenigen
d,
Landesgegenden, wo solches bisher
üblich war.
Mittelst der vorgeschlagenen
Bezugsart, falls dieselbe von der
Hohen Behörde genehmigt wirerwartet der Kleine Rath um
so eher einen bedeutenden
Mehrertrag der Getränksabgabe, als die Bezugskosten, welche
die in der letzten Sommersitzung
verworfene Ohmgeldsordnung
erfordert hätte, und die auf
6000. bis 7000. Frk[en]. berechnet waren, bey dieser neuen Ein-
d. d. 19ten hujus, betreffend das Petitum des Gemeindraths Ulrich
Schwarz in Hettlingen, um Bewilligung die dortige Taverne zur Sonne,
welche er angekauft, in sein an
der Landstraße gelegenes Haus
ziehen zu dürfen, in Betrachtung
der frühern Verhältniße dieser
Wirthschaft, und der öftern, ehemals
von Änderung eines dieselbe bewerbenden Gemeindsbeamten
tatt gehabten Dislocation, erkenndem Schwarz die nachgesuchte Aushängung des Schildes an seiner
Wohnung zu bewilligen; wovon
ft
der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten, der Lbl. Abgaben-Commißion und dem Lbl. Oberamte Winterthur Kenntniß gegeben wird.
Es hinterbrachte die Lbl. Commißion
des Innern dem Kleinen Rathe mit
Weisung d. d. 21sten hujus einen
gutächtlichen Antrag, wie an die
Regierung des Lbl. Standes Glarus
in Bezug auf die dort neu eingeführte Holzausfuhrsbewilligung
zu schreiben seyn möchte, worauf
dann auch beschloßen wurde, eine
Mißive in folgendem Sinne zu
erlaßen:
Man habe zwar aus ihrer Zuschriersehen, daß sie diesen Gegenstand in
Berathung gezogen, allein aus den
Druck und Verlag der Geßnerschen
Buchhandlung in hier herausgekommenen Schweizerischen Volksblattes einstweilen zu untersagen, und nach Verlesung des von Herrn Edward Geßner,
Buchdrucker und Buchhändler in hier,
unter gestrigem dato eingereichten
hen
den¬
Vorstellungsschreibens, wurde (mit
Mehrheit von 20. gegen 3. Stimmen) beschloßen:
Da die Hohe Regierung mit Bedauern
hat vernehmen müßen, daß in dem
gedachten Volksblatte, und nahmentlich in der 18ten Nummer, mit mißbeliebiger Weise erfolgter Bewilligung
der Censur, Aufsätze erschienen, die
in jeder Hinsicht die höchste Mißbilligung verdienen, so sieht Hochdieselbe
sich im Falle, ihr Mißbelieben über
diese Erscheinung hierdurch auszudrücken, und zugleich wegen des, ungeachtet der, dem Verleger früher ertheilten Winke und Warnungen,
noch fortgesetzten Höchst ungebührlic¬
Tones jenes Zeitungsblattes und des
schmähsüchtigen und Höchst ärgerlichen
Inhaltes, besonders der letzten Nummer
desselben, den fernern Druck und
Herausgabe des Schweizerischen Volksblattes gänzlich zu verbieten.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Censur-Commißion und der Geßnerischen Buchdruckerey und Buchhandlung
zugestellt.
Endlich wird der Hohe Staatsrath beför-
Bezug dieser Ausfuhrtaxe einstellen. Man werde sich hierseits
durch etwelche Beförderung der
Antwort verpflichtet finden, weil
man sich bey unverhoftem Fortbestande der Maaßregel nicht beruhigen könnte und daher genöthigt sähe, dießfalls die Unterstützung der Bundesbehörde anzurufen, zu diesem Ende noch
die Stände durch ein Circulare
zu Instruction ihrer Ehrengesandtschaften auf nächste Tagsatzung
einzuladen.
Der tägliche Rath des Lbl. Standes
Luzern giebt der hiesigen Regierung in einem Circulare vom
21sten dieß Kenntniß von der obwaltenden Lage der Sachen betreffend die bischöflich-Constanzischen
Diocösanschriften, und bemerkt, warum
nun die dringende Nothwendigkeit
vorhanden sey, daß zu einer endlichen
Entsieglung und Aussönderung jener
Acten, welche theils das apostolische
General-Vicariat, theils das in Luzern seit vier Jahrhunderten
in weiterer oder engerer Ausdehnung bestandene Bischöflich-Constanzische Commißariat berühren,
geschritten werde, und daß man sich
sonach gegenseitig verständige,
wo die einen und die andern unter gehöriger Vorsicht bis zum
Ansäßen auf dem Register zu
verzeichnen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und Prüfung eines von dem
Lbl. Oberamte Zürich mit Bericht
d. d. 19ten hujus einbegleiteten Niederlaßungsbegehrens des Maurergesellen Johannes Lerch von Nanzig
im Tyrol, und der zu diesem
Ende beygefügten Acten, da
einerseits der vorliegende, von
dem K. K. Landgerichte Sonnenbeausgestellte Heimathschein nur
auf ein Jahr lautet und von keiner höhern Stelle legalisirt
nderseits der beygefügte Bürschaftsschein beschränkte Bedingungen enthält, erkennt, es könne
diesem Gesuche nicht entsprochen
werden, und sey dem Petenten
also nur ein Aufenthalt von sechs
Monathen de dato zu gestatten,
binnen welcher Zeit er die fehlenden
g¬
Requisite nachholen, nicht erhältlichen Falls aber mit Verfluß des
Termines sammt seiner Familie
aus hiesigem Kanton weggewiesen
werden solle.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Lbl. Oberamte Zürich zur Execution
zugestellt.
ist, daß in einem so kurzen Zeitraum
dieser Auffall zu allgemeiner Kunde
gelangen und ein allfälliger hierseitiger Debitor oder Creditor seine
Eingaben nach Schwytz machen könnte,
che
so wird ermeldter Regierung rückantwortlich bemerkt, es müße zu
diesem Ende für hiesigen Kanton
wenigstens ein Raum von 3. Wochen
gelaßen werden, und ersuche man
daher um Ansetzung und Anzeige
des Verrechtfertigungstages, damit
solcher hierseits drey Wochen vorher
publicirt werden könne.
Da der Kaiserl. Königl. Oestreich¬
Gesandte, Herr Geheime Rath von
Schraut, mit Note d. d. 23sten hujus
das Signalement des vom Jäger-Regiment Kaiser desertirten Peter
Kreßer unter dem Ersuchen um
Verhaftung und Auslieferung im
Betretungsfalle einsendet, so wird
die Personalbeschreibung der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zu angemeßener Verfügung überwiesen,
und dem Herrn Gesandten erwiedert, daß man nicht ermangeln werde, die von der Eydsgenößischen Bundesbehörde übernommenen Verbindlichkeiten zu beobachten.
Die Berathung des Entwurfes einer
allgemeinen Viehaßecuranz wurde
von dem 9ten bis und mit dem 16ten §.
gesammelten Fondes, wurde
und in einer ersten Umfrage
seinem Hauptgrundsatze ghmiget, sodann aber zu artikelweiser
Berathung einer künftigen Sitzung
aufbehalten.
MHochgeachteten Herren und Obern
haben den, von dem Ersten Staatshreiber, HHerrn Johann Rudolf
Frunterm 28sten Christmonath v. J.
schriftlich erstatteten pflichtmäßigen
Bericht über den Zustand der
Staatskanzley mit Hochobrigkeitlicher Zufriedenheit angehört, und
auf die den drey beständigen
Staatskanzlisten ertheilten sehr
vortheilhaften Zeugniße, sowie
dann auch das über den freywilligen täglichen Gehilfen abgelegte
befriedigende Zeugniß, und nach
Anhörung des beygefügten ehrbietigen Vorschlages, unter beßter
Beyfallsbezeugung, beschloßen:
1.) Herr Heinrich Burkhardt von
Wipkingen ist als erster –
Herr Johannes Widmer, Gemeindammann und Friedensrichter von
Hottingen, als zweyter –
Herr Heinrich Tobler von hier, als
dritter Staatskanzlist,
mit der jährlichen Besoldung von
k[en]. 576. für jeden, für das lau-
Land¬
ammann Stehli in Ottenbach, durch welchder von Anna gut in Oberlunnern begangene Kindermord möglich gemacht
worden, bedürfen keiner Verfügung
und werden lediglich dem Lbl. Obergerichte bescheint.
Ein Schreiben des Fürstlich-Schönburgischen Patrimonial-Gerichtes zu
Callenberg in Sachsen d. d. 11ten hujus,
welches verschiedene Vorschläge über
ndie Rückreise oder hierseitige Verpflegung der Wittwe Köhler von dort und
ihrer Kinder enthält, wird da auf jeden
Fall bey gegenwärtiger Jahreszeit
eine Abreise dieser Personen noch
nte, der Lbl. Commißion des Innern zu kluger Berathung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts und Antrages
überwiesen.
Da in Betreff der im October v. J.
vor dem St. Blasienthor bey Basel Statt
gehabten Aussetzung eines neugebornen Kindes, Verdacht gegen
Anna Witzig geborne Meyer von
Uhwiesen obwaltet, welche wegen begangenem Diebstahl, nach ausgestandener Pranger- und Schellenhausstrafe
für 10. Jahre aus dem Kanton Basel
verwiesen worden, allein bereits von
dem Oberamte Andelfingen eingestanden hat, sich zu jener Zeit wieder
gangen, dahin einzuwirken, daß
das in die Länge gezogene Concurs-Verfahren gegen Samuel Keller,
gewesener Gastgeb zu Villeret, Oberamts Courtelary, befördert werden
möchte, berichtet nun durch Mißive
d. d. 24sten hujus, unter Beylage
von zwey den Maßa-Stand angebenden Uebersichten, sie habe den
Oberamtmann zu Courtelary beauftragt und begwältigt, den Syndics
de la Maße einen endlichen Termin
zu bestimmen, innert welchem diese
Liquidation beendigt seyn soll, und
dieselben für die Folgen allfälliger
Säumniß verantwortlich zu machen.
Hievon wird nun dem Lbl. Oberamte Winterthur zu Handen des
obbenannten Gemeindrathes, mit
§.
Zustellung der beyden Maßa-Conspecte, Kenntniß gegeben und der
Regierung von Bern ihre Verfügung und Anzeige rückantwortlich
verdankt.
Da das Kaufmännische Directorium
Handelsleueine Publication, durch welche dem
commercirenden Publicum die von
der Hohen Regierung über den 17ten
der Sensalen-Ordnung gegebene
Erläuterung, daß nur die beeydigten Sensalen, Geschäfte zwischen hiesigten machen dürfen, zur Beobachtung
Abwesenheit sey die Ausfertigung
der für die Kanzley geeigneten
Geschäfte speciell dem Herrn
Major Seyffardt, Commißär des
Königs für die General-Inspectder Recruten in der Schweiz, anvertraut. Da dieser Officier von höherm Rang, in Zürich, – dem
s¬
Mittelpunct seiner Operationen –
residire, so werde auch in dieser
Stadt die Kanzley des Herrn Gesandten bis zu deßen Zurückkunft
ich befinden. Das Eydsgenößische
Vorort und die Kantonsregierungen seyen ersucht, ihre rein diplomatischen Mittheilungen dem
Herrn Gesandten wie ehemals
nahmentlich, jedoch nach Zürich
zu adreßiren, und wenn dieselben
Gegenstände enthielten, deren
Natur und schnelle Antwort von
Seite der Niederländischen Regierung erheischen würde, so
haber Herr Major Seyffardt förmlichen Befehl, solche Briefe dem
Herrn Gesandten unverzüglich
zu übermachen.“ Derselbe ersucht
den Vorort, den Standesregierungen hievon Kenntniß zu geben, und dieselben einzuladen,
daß sie, während der Abwesenheit
solche
des Herrn Gesandten, nur
Die Finanz-Commißion wird beauftragt, in Folge dieses Beschlußes das
weiters Nöthige anzuordnen.
Es hat der Kleine Rath, auf den von
der Finanz-Commißion mit Weisung
vom 22sten d. M. hinterbrachten reglementarischen Vorschlag, die durch
Beförderung des Herrn Hs. Caspar
Escher erledigte Stelle eines Finanz-Secretärs, einmüthig aufgetragen,
dem Herrn Georg Finßler im
Rennweg.
Hievon wird dem Neugewählten
und der Finanz-Commißion mittelst
Protokolls-Extract Kenntniß gegeben.
Dem Jacob Wiederkehr, Manns
zu Dietikon, ist auf sein Schreiben
vom 3ten d. M., womit derselbe
Vergütung eines Conto von
Frk[en]. 20. ß. für Ao. 1798. geleistete Requisitions-Fuhren und erlittenen
Verlurst durch Plünderung, unter
Rücksendung des Conto, anzuzeigen,
daß die Regierung in diese veraltete
Forderung nicht eintreten kann.
Nach Anhörung einer von dem Lbl.
Oberamte Winterthur sub dato 4ten
200.
und Leitung des zweyten Staatsschre¬
HHerrn Rechenschreibers Stapfer, aus
1.) Herrn Georg Finßler, Finanz-Secretär, mit einer jährlichen Besoldung von
vom 1sten May an.
2.) Herrn Andreas Wiederkehr,
beständiger Finanz-Kanzlist, mit
einer jährlichen fixen Besoldung von
als Secretär und Quästor des
Straßen-Departements mit einer solchen von
3.) Herr Heinrich Loser, beständiger
Finanzkanzlist, mit einer jährlichen Besoldung von
4.) Herr J. C. Kilchsperger, welcher
unter Aufsicht des HHerrn Reschreibers die Finanz-Archivgeschäfte
besorgt, mit einer jährlichen Be¬
576.
soldung von
chen¬
Diese Herren Secretär und Kanzlisten
sind mit den bemerkten Besoldungen
für das laufende Jahr 1822, unter
Bezeugung des beßten Beyfalls, bestätiget.
Der Lbl. Finanz-Commißion wird Vollmacht ertheilt, die vacante dritte
Stelle eines beständigen Finanz-Kanzlisten, je nach Maaßgabe der eintretenden Umstände und Bedürfniße, wieder zu besetzen, und inzwischen für diejenigen Expeditionsgeschäfte, welche nicht von den dermaligen Kanzleybeamten versehen werden können, je nach Umständen
ch
che Geselle Joh.
Georg Layer von
schweifenden Lebenswandel ergebenen
li¬
Jacob Kündig, Gärtner von Dürstelen, Pfarre Hittnau, welcher
seine Gemeinde mit dem Unterhalt eines ehelichen und mehrerer
unehelichen Kinder belästigt, den
öffentlichen Warnungsverruf ergehen zu laßen, wovon dem Lbl.
Ehegerichte, der Kantons-Policey-Commißion zu angemeßener Verfügung, und den dießfalls im Concordat befindlichen Ständen durch
Circulare Kenntniß gegeben wird.
Da die Regierung des Lbl. Standes
Aargau mit Zuschrift d. d. 19ten
hujus einen falschen Heimathschein
einsendet, welchen der bey Herrn
Bodmer, Hafner im Seefeld befind¬
Wennenden im Königreich Würtemberg, jenseits eingelegt hat, um simit einer Aargauerin zu verehelichen, so wird die Lbl. Kantons-Pocey-Commißion beauftragt, dießfalls nähere Untersuchungen
anzustellen und der Hohen Behörde
das Resultat wieder zu hinterbringen, damit das Angemeßene verfügt werden könne.
Ein Bericht d. d. 15ten hujus, womit
das Lbl. Oberamt Regensperg die hohe
Regierung um ein Promotoriale an
Würtembergischen Oberamte Waiblingen erhalten zu haben, allein dieses
seye auf dortige Erkundigung amtlich
widersprochen und mit keinem günstigen Zeugniße für den Inquisiten
erwiedert worden, welcher alldort wegen
Ehebruch eine Festungsstrafe ausstehen
müßen. Auf diese Nachricht habe dader Layer das Bekenntniß seines mit
Hilfe eines seither abgereisten Nebengesellen verfertigten Falsi abgelegt.
Nach Anhörung dieses Berichtes haben
UHHerren und Obern beschloßen, hievon der Regierung des Lbl. Standes
Aargau Kenntniß zu geben, und den
Layer, welcher sein Vergehen hier
verübt, dem Lbl. Amtsgerichte Zürich
zu angemeßener Ahndung und Bestrafung zu überweisen.
Da dem Lbl. Ehegerichte theils
vor etwelcher Zeit der Paternitätsfall
zwischen einer Bernerin und einem
nn
hiesigen Angehörigen, und theils
neuerlich ein zweyter gleicher Art
anhängig gemacht worden, so wiederholt
daßelbe mit Zuschrift d. d. 17ten hujus
bey der hohen Regierung sein Ansuchen
um erforderliche Wegleitung über
die nunmehr wegen Aufhebung des
mit dem Stande Bern ehemals bestandenen Concordates in Betreff der Vaterschaftsklagen hierinfalls zu beobachtenden Grundsätze, und daher wird die
in das Bürgerrecht zu Berg hoheitlich genehmiget.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich, unter Beylage einer Ausfertigung der gegenwärtigen
Erkanntnuß als Landrechtsurkunde
für den Petenten, und dem Lbl. Oberamte Andelfingen zu Handen der
Gemeinde Berg Kenntniß gegeben.
Das Kreisschreiben des hiesigen
vorörtlichen Staatsrathes vom 2ten
dieß, welchem eine Nachschrift vom
4ten beygefügt ist, betreffend einen
von dem K. Französischen Finanz-Ministerium bey den Kammern
in Vorschlag gebrachten, abgeänderten Douanen-Gesetzesentwurf,
in welchem eine beträchtlich erhöhete Einfuhrgebühr für das Vieh,
vornehmlich für das Mastvieh, angetragen wird, ist, nebst den, dem Kreisschreiben beygelegten zwey dießfälligen Berichten des Herrn Geschäftsträgers von Tschann, in Gewärtigung,
was für Antworten von andern
Lbl. Ständen an den vorörtlichen
hohen Staatsrath einlangen werden,
der Lbl. Commißion des Innern abschriftlich mitzutheilen.