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des 2ten §. verweigert würde, das
Badische Ministerium, so sehr es seinen Wünschen entgegen wäre, vorziehen müßte, von dem fraglichen
Vertrage abzustehen.“
Dieser Gegenstand nun wird nicht
bloß in das Instructions-Circular
aufgenommen werden, sondern
die Lbl. Grenzstände werden ersucht,
soviel möglich vor der Ausfertigung desselben dem Eydsgenößischen
Vorort ihre Ansichten über die
Zuläßigkeit oder Unzuläßigkeit
des von dem Großherzoglichen
Ministerium beharrlich verlangten Redactionspuncts zu eröffne¬
Bey solcher Lage der Sachen wird
das vorliegende Kreisschreiben
mit seinen Beylagen dem Staatsrathe überwiesen, um mit Zuzug
des Hochgeachteten Herrn Rathsherrn
Rahn, als würdigen Präsidenten
ider Lbl. Kantons-Policey-Commißion,
den fraglichen Gegenstand in
kluge Vorberathung zu nehmen
und dem Kleinen Rathe einen
daherigen Antrag zu hinterbringen.
Von Seite des hiesigen vorörtlchen Staatsraths erhält der Kleine
Rath durch ein unterm 4ten dieß
an sämtliche am Schweizerischen
gedehnt worden, und werde solcher nun
in gleich wohlwollender Berücksichtigung
der ökonomischen und geistlichen Bedürfniße des Klosters dahin bestätigt, daß
für jede Aufnahme von Novizen,
unter nahmentlicher Berichtserstattung
über ihre Herkunft und Verhältniße,
die Landesherrliche Zustimmung eingeholt und die bisher festgesetzte Proportion
von Schweizern und Ausländern beobachtet werden müße.
Im Speciellen werde nun sowohl die
Aufnahme des Wipf, als der beyden
andern benannten Novizen bewilligt,
und für erstern eine Landrechtsurkunde zum Behuf der von seiner
Landesobrigkeit geforderten Ausweisung des hierseits erlangten Indigenates beygefügt (wie solche am Schluße
enthalten ist.)
Dieses Schreiben wird dem Lbl. Oberamte Andelfingen zu Handen des
ß¬
Gotteshauses übermacht, und sodann
endlich die Lbl. Finanz-Commißion,
in Wiederholung des frühern Auftrags,
eingeladen, gelegentlich über ein
Reglement betreffend die Aufnahme
von Novizen, ihre klugen Gedanken
walten zu laßen, und dem Kleinen
Rathe ein gutächtliches Befinden
zu hinterbringen.
Landrechtsurkunde.
ischen
Es hat der Kleine Rath des Eydsgenö¬
z-C¬
Mannschaft wird wieder der nähmliche
Weg eingeschlagen, wie seiner Zeit
bey der über die Infanterie des 1sten
Bundesauszuges abgehaltenen
Eydsgenößischen Inspection, nähmlich
bey den betreffenden benachbarten
Gemeinden angefragt, ob sie sich zu
Beherbergung der Truppen bereitwillig finden laßen, worauf auch dießmal eine entsprechende Antwort
nicht zu bezweifeln ist.
6.) Da zum Behuf der Inspection, aus
den in 18. Quartieren bestehenden
36. Frey-Compagnien, welche zur
Mehrzahl überzählige Mannschaft
haben, 24. nach dem Eydsgenößisch¬
Reglement gebildete Compagnien
organisirt werden müßen, so bees hiezu einer besondern Operation, welche am schicklichsten bey
den bevorstehenden Frühlingsmusterungen vorzunehmen, und
wobey zugleich die Grundlage der
Formation der 4. Bataillone festzusetzen ist, worüber aber die Lbl. engere
Militär-Commißion noch bestimmte
Anleitungen ertheilen wird.
7.) Da Frk[en]. 12000. als das Maximum
der Unkosten dieser Eydsgenößischen
Inspection angenommen worden, so wird
der Lbl. Militär-Commißion ein Credit für diese Summe bey der Lbl. Finanommißion eröffnet.
darf
terthan mehr Heimathscheine ertheilt noch solche Acten anerkannt
werden können, beauftragt worden
thwar, in nähere Untersuchung zu
nehmen, was für Preußische Angehörige sich hier aufhalten, und
was in Betreff derselben zu verfügen seyn möchte, hinterbrachte dem
Kleinen Rathe mit Weisung d.
28sten passati einen dießfälligen
Bericht, woraus sich folgendes
In hiesiger Stadt befindet sich der
Ansäße Herr Joh. Friedrich Harzer
von Seyda, welcher sub 3ten Februar
h. a. wieder eine Aufenthaltsbewilligung für vier Jahre erhielt, indem
er einen vom Königl. Preußischen
Justizamte Seyda für ihn, seine
Ehefrau und allfällige Descendenz
unbedingt ausgestellten und sub
13ten Februar 1819. von der Preußischen Gesandtschaft in der Schweiz
d.
legalisirten Heimathschein vorlegte.
Ein zweyter Preußischer Ansäße
Joh. Christian Zein, Kaminfeger
von Merseburg, befindet sich mit
Niederlaßungsbewilligung vom
26sten Merz 1818. für vier Jahre
zu Unterstraß, und besitzt ebenfalls einen von der Preußischen
Gesandtschaft legalisirten Heima¬
Eine Denkschrift d. d. 4ten hujus,
womit der Lbl. Kirchenrath der
hohen Regierung seine Ansichten
und Wünsche über die Nothwendigkeit einiger Executorischer Maßregeln zu beßerer Wirksamkeit
verschiedener Puncte der Matrimonial- und Policey-Gesetze
und worin vorzüglich die Straflosigkeit unvermögender Leute, welche
außereheliche Kinder zeugen, gerügt
wird, ist der Lbl. Commißion des Innern
zu näherer Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts
und Antrages überwiesen.
Das Lbl. Kaufmännische Dirium, welchem die Wünsche der
Regierung des Lbl. Standes Ury,
betreffend die Saldirung der bereits
versprochenen, und die Uebernahme
von einigen neuen Actien zu
Fahrbarmachung der Gotthardsstraße, überwiesen worden, berichtet
mit Weisung d. d. 5ten hujus, es
liege das Geld für die erstern zu
Verfügung parat, und seye seine
Behörde bereit, in Berücksichtigung
der mit jenem Stande obwaltenden
guten und freundschaftlichen Verhältniße, noch fünf neue Actien
zu übernehmen.
Hievon wird der obbemeldten Regierung durch angemeßene Mißive
recto¬
Eydsgenößischen Inspectionen, zugleich
mit der Rechnung über die daherigen
Kosten, auch einen Bericht über das
Ergebniß der Inspectionen selbst gewärtigen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Militär-Commißion zur Vollziehung und Ertheilung der nöthigen
Antwort an die Eydsgenößische Militär-Aufsichtsbehörde, und der Lbl. Finanz-Commißion wegen der in dem 7ten §.
verfügten Crediteröffnung zugefertiget.
Auf den von dem Lbl. Erziehungsrath mit Schreiben vom 29sten Jenner
statteten Bericht, daß die Gemeinde
er¬
Fägschweil der Pfarre Rüti, ein neues
Schulhaus mit einer Schulmeisterwohnung erbaut habe, deßen Kosten,
mit Inbegriff des Ankaufpreises für
den Platz, auf die beträchtliche
von 2861. fl. zu stehen kommen, welche
von 46. Hausvätern getragen werden
müßen, wurde beschloßen, zu Erleichterung dieser für die Gemeinde
allerdings beynahe unerschwinglichen
Last, einen milden Beytrag von 320.
Frk[en]. aus der Staatscaßa zu bewilligen;
wobey es übrigens der Regierung
zur Beruhigung gereicht hat, zu vernehmen, daß dieses zwar löbliche, aber
die Kräfte einer armen und so kleinen
Gemeinde, beynahe übersteigende
jeaber verweigerte Erbauung einer
neuen Kirche beschwert, und nun
neuerdings dieses Ansuchen directe bey der Regierung wiederholt, wird der Finanz-Commißion
überwiesen, um dem Kleinen
Rathe über diesen Gegenstand
ihren Bericht und gutächtlichen
Antrag zu hinterbringen.
Da es sich dem von der Finanommißion unterm 1sten d. M. auftragsgemäß hinterbrachten Bericht,
betreffend das von der Gemeinde
gemachte Ansuchen um
einen Beytrag an die Kosten
der Reparatur und Erweiterung
der dortigen Kirche, ergibt, daß
der Gemeinde Egg auf ihr Verlangen schon unterm 4ten July d. v.
J.
von der Finanz-Commißion das
Kirchen-Chor und einen daran
toßenden Speicher, deren Unterhalt bis anhin dem Staate obgelegen, abgetreten worden, um
dieselben zu der Kirche schlagen
zu können, mit dem Vorbehalte
doch, daß dadurch der Staat aller
fernern Verpflichtung rücksichtldes Unterhalts dieser Kirche entschlasgen seyn solle, – so hat der Kleine
ich
richter und Mitglied des Großen
Raths von hier, haben MHochgeachten
Herren und Obern demselben die
Amtsverwaltung von Andelfingen
zum zweyten Mal für die Amtsdauer von 9. Jahren einmüthig
übertragen.
ßowie der
Hievon wird demselbest Zus¬
Finanz-Commißion mitteltellung gegenwärtigen Beschlußes
Kenntniß gegeben.
Ein Schreiben d. d. 27sten passati,
n,
durch welches das Lbl. Obergericht
D.,
die ihm mitgetheilte Erläuterung
der Sensalen-Ordnung, in Bezug
auf die den Sensalen ausschlielich zukommenden Geschäfte zschen hiesigen und auswärtigen
Handelsleuten, bescheint, bedarf
keiner Erwiederung, wird aber dem
Lbl. Kaufmännischen Directorio
zu erforderlicher Kenntniß communicirt.
Ein Schreiben der Regierung des
wi¬
Lbl. Standes Aargau d. d. 30sten passati, welches die Anzeige enthält,
daß das Lbl. Oberamt Zurzach beauftragt seye, die Acten der jenseits mit Jacob Maag von Neunkirch geführten Procedur zum Behuf seiner hiesigen Beurtheilung
einzusenden, wird lediglich ad
acta gelegt.
Auf ein neues Schreiben des
tungen, die unangenehme Mißverständniße veranlaßen müßen,
getreten worden ist, und beauftragt deswegen ihre Censur-Commißion, alle öffentlichen Ankündigungen von solcher Art in Zukunft
bestimmt zu untersagen.
gleich aber steht die Hohe Regierung in der Erwartung, es werde
Seite der Gesellschaft in
nächst erscheinenden hiesigen Zeitungsblatt auf eine deutliche
der
Weise dahin erklären, daß sie
einzig und allein die Unterstützung von Nothleidenden und
Bedürftigen bezwecke.
Nur in dieser Voraussetzung
kann der Kleine Rath sich auf den
jetzt gefaßten Beschluß beschränken.
Hingegen fände sich Hochderselbe,
im Fall eine solche Erklärung von
er
Freytagszeitung nicht befriedigend
erscheinen würde, bewogen, eine
ffentliche Mißbilligung in obigem
Sinne in die hiesigen Zeitungsblätter einrücken zu laßen.
Gegenwärtiger Beschluß soll d¬
Lbl. Censur-Commißion und der
Gesellschaft zugestellt
werden.
Die von dem Gemeindrath von
Eglisau, unter Vorsitz des HHerrn
Oberamtmann Wehrli von Embrach,
unterm 16ten d. M. auf 16. fl der
schmid
Georg Geiger
von Iggersheim,
Eund dießfalls die hohe Regierum Schutz und Unterstützung in einem geziemenden Memoriale ehrerbietig ansuchten, so tragen UHHerren
und Obern kein Bedenken hierinfalzu entsprechen, und wird daher der
Regierung des Lbl. Standes Appenzell
diese Denkschrift durch heutige Mißive
copialiter communicirt, und das begründete Begehren hauptsächlich mit Beziehung theils auf das Eydsgenößische
Concordat, welches den Gläubigern
aus andern Kantonen gleiche Rechte
mit denjenigen des Kantons selbst,
wo der Concurs Statt findet, zusichetheils auf das Versprechen der Maßa-Vögte, kräftig pro justitia empfohlen.
Ein von dem K. Bayerschen Gesandten,
Herrn von Olry, mit Begleit d. d. 27sten
hujus eingelangter Heimathschein
für den zu Stadel ansäßigen Hufwird nebst Protokollsextract des letzten,
diesen Ansäßen betreffenden
der Lbl. Commißion des Innern zu
näherer Prüfung und Einbringung
eines gutächtlichen Berichtes auf
angemeßene Verfügung überwiesen.
Die von dem vorörtlichen Staatsrathe durch Zuschrift d. d. 17ten hujus
gefällig mitgetheilte Auskunft des
ydsgenößischen Consulates zu Amsterdam, betreffend eine kleine Erbsung
daselbst wieder für vier Jahre de
dato bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Wädenschweil zu Handen des
Gemeindraths Richterschweil und des
Iseli, unter Beylage einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß als Niederlaßungs-Urkunde für letztern
gegeben, auch das Secretariat der
Lbl. Commißion des Innern beauftragt, diesen Ansäßen auf dem
Register zu verzeichnen.
Es hat der Kleine Rath, nach Ane,
en
hörung und in Genehmigung eines
von dem Lbl. Oberamte Zürich verfaßten empfehlenden Berichts und
Antrags d. d. 30sten passati, der dafür
geziemend bittlich eingelangten
Christina Reichenegger, Wittwe des
Gärtners Friedrich Geyer von Züttlingen im Würtembergischen,
welche, nebst dem Heimathscheine ihres verstorbenen Mannes, einen
guten Bürgschaftsschein und
eventuelle Aufenthaltszusage
des Lbl. Stadtrathes Zürich vorlegtn Betrachtung ihres langjährighiesigen Aufenthaltes, die Niederlaßung in hiesiger Stadt wieder für
vier Jahre de dato bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
im Haus setzen dürfen.
8.) Jeder, der ohne ein Patent zu
besitzen, mithin unbefugt, Wein
oder andere Getränke auswirtsoll durch das betreffende Amgericht das erste Mal mit 50. Frund in jedem Wiederholungsfalmit 100. Frk[en]. unerläßlicher Buße
bestraft werden.
9.) Particularen, welche laut §.
eigenes Gewächs vom Zapfen weg
über die Gaße verkaufen, zugleich
aber Leute im Haus setzen,
Wirthschaft treiben würden, sind
mit der laut dem 8ten Artikel
auf unbefugte Wirthschaften
gesetzten Buße zu bestrafen.
In so fern ein Wirth oder Weinschenk die Rechnung und die Wirthchaftsabgabe nicht auf die bestimmten
Eingabstermine mit Ende Juny
und Ende Decembris an den dafür
beauftragten Beamten abgeben
und bezahlen würde, so soll ders¬
7.
elbe sogleich von der betreffenden
Amtsgerichtskanzley durch dschnellen Rechtstrieb dazu angehalten werden.
11.) In denjenigen Landgemeinden, wo nach bisheriger
Uebung über die Jahrmärkte
von Particularen Wein oder
anderes Getränk ausgewirthet
worden, ist ihnen solches ferner
en
Dem K. K. Oestreichischen Civil- und
Criminalgericht
für Vorarlberg
be¬
Winterthur aufgetragen, denselben
anzuzeigen, daß ihnen, wegen
Verhältniße, der hiesige
Aufenthalt nicht länger mehr
bewilligt werden könne, wenn sie
nicht im Fall seyen, durch die K.
Preußische Gesandtschaft eine
elle, vom Königlichen Ministerio
ausgestellte Bewilligung und die
Erklärung zu erhalten, daß durch
ihren Aufenthalt im Ausland
ihr ursprüngliches Heimathsrecht
keineswegs gefährdet werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird
Lbl. Commißion des Innern und den
treffenden Lbl. Oberämtern,
welche seiner Zeit wieder darüber
Bericht zu erstatten haben, auszugsweise mitgetheilt.
in Feldkirch, wird auf seine Einfrage, zufolge eines von der Lbl.
Kantonspolicey-Commißion erstatteten Berichtes d. d. 21sten passati
erwiedert, daß der dort inhaftirte
Jude Isaak Levi, hier niemals
in Untersuchung gelegen oder
aber seinen Nahmen damals
jetzt falsch angegeben haben
müßte. Zugleich wird diesem Tribunale, auf sein Ersuchen, ein Ver-
suchen, we¬
Mißive eine Mittheilung derselben
an das Lbl. Obergericht, unter der Bemerkung, da an sein Tribunal allfällige Uebertretungsklagen erwachsen
können, so habe man nothwendig
erachtet, dasselbe von dieser Erläuterung der absichtlichen Bestimmung jener
Verordnung in Kenntniß zu setzen,
mit dem Ersuchen, vorkommende
Fälle aus diesem Gesichtspuncte behandeln zu wollen.
Es vernahm der Kleine Rath zwey
von dem Lbl. Oberamte Meilen
mit unterstützendem Berichte d. d.
19ten hujus einbegleitete Memoriale des Gemeindrathes Küßnacht
und der beyden Baumeister Caspar
Uster und Johannes Kuser von da,
worin sich dieselben gegen den von
der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion
unter Mißfallensbezeugung erhaltenen Vorwurf zu rechtfertigen
lcher ihnen deshalb gemacht
worden, weil sie den Brandschaden, der
dem Jacob Leemann und der Gemeinde
Küßnacht angehörten Behausung in
Goldbach für vollständig, und also
auf Vergütung des ganzen Aßecuranzwerthes Anspruch gebend erklärten, da sich hingegen bey einer
abseite der Commißion verordneten
Untersuchung zeigte, daß das unt¬
Gemach dieser Behausung noch stehe.
Dieser Bericht hatte sich mit der Rathsere
kanzley innert gleicher Frist bey Erhebung der Landrechtsurkunde vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen, der Vorschrift des 11ten
Gesetzes vom 22sten May 1812. ein
pünctliches Genügen leiste, und dieses
Gesetz überhaupt in allen seinen
Bestimmungen genau befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Commißion des Innern, der Lbl.
Finanz-Commißion und dem HHerrn
Oberamtmann Steiner zu Handen
des Gemeindraths Pfungen
des Herrn Dickhut zugestellt, welch
letzterer eine besondere Ausfertigung als Landrechtsurkunde bey
Vorweisung der Quittungen für
besagte Prästanda in der Staatskanzley lösen kann.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung und in Genehmigung eines gutächtlichen Berichts
und Antrags der Lbl. Commißion des
Innern d. d. 16ten passati, über die
Grundsätze, nach welchen die Paternitätsangelegenheit zwischen
Franzisca Ruf, verehelichte Kuhn
von Flaaweil und Rudolf Spörri
aus dem Sternenberg zu entscheiden seye, in Betrachtung, daß
alle Fälle solcher Art, welche nicht
vor dem 1sten Januar 1821. anhängig gemacht oder erörtert worden,
nun zu der Erneuerung derjenigen HHerren Oberamtmänner geschritten, deren Amtsdauer mit
1stem May künftigen Jahres auslauft; und da sich keine andern
Aspiranten neben den gegenwärtigen Herren Beamteten
zeigten, so wurden auf mündlichen Antrag und Umfrage
über jeden einzelnen, einmüthig wieder übertrag¬
Das Oberamt Züric¬
MHHerrn Joh. Caspar Hirzel von
Das Oberamt Knonaoten.
MHHerrn Joh. Heinrich Fr¬
Maschwanden.
Das Oberamt Wädensch¬
MHHerrn Peter Hotz von Oberrie¬
Das Oberamt Meilen.
MHHerrn Heinrich Kaufmann
von Küßnacht.
Das Oberamt Kyburg.
MHJunker Hs. Ulrich Schwerzenbvon Zürich.
Das Oberamt Greiffense¬
Unterwetzikon.
Das Oberamt Andelfingen.
MHHerrn Hs. Caspar Schweizer
von Zürich.
Das Oberamt Embrach.
ch Wehr¬
MHHerrn Georg Heinrivon Kl¬
Der von der Finanz-Commißion
hinterbrachte und den 13ten d. M.
auf den Kanzleytisch gelegte Bericht und neue Gesetzesvorschlag,
in Betreff der Wirthschaftsabgabe,
wurde verlesen, mit der artikelweisen Berathung deßelben der
Anfang gemacht, und die §§.
1.
bis 6. deßelben theils einmüthig, theils mit Mehrheit angenommen.
Die Berathung des Gesetzesvorschlags betreffend die Wirthschaftsabgabe, wurde in der heutigen
Sitzung fortgesetzt und erstreckte
über die §§. 7. bis 15, von welchen
die §§. 9. 10. 11. 13. und 15. theils
einmüthig, theils mit Mehrheit
angenommen, die §§. 7. 8. und der
zu letzterm gehörige §. 12. der
Finanz-Commißion zurückgewiesen wurden, mit dem Auftrag
an letztere, womöglich bis zur
nächsten Rathssitzung dem Kleinen Rathe einen neuen dießfälligen Antrag zu hinterbringen.
Der von der Finanz-Commißion
mit Weisung vom 23sten Novem-
übrigens der dießfällige definiti¬
Abschluß allen und jeden Creditoren in der Folge bekannt gemacht,
sowie auch jedem das Betreffende
ausgeliefert werden.
von dem Lbl. Oberamte
Meilen mit Bericht d. d. 16ten
hujus einbegleitete Petitum des
Heinrich Kraut von Küßnacht um
Bewilligung eines Waßerwerks
zu einer Tabakstampfe, wird der
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten zu näherer Prüfung und Einbringung eines
theilgutächtlichen Berichts und Antrags
überwiesen.
Ein Gutachten der Lbl. Forst-Commißion d. d. 21sten passati, betreffend die Wiedervereinigung und
Bewirthschaftung der verten Gemeindswaldung zu Ottikon,
wird zum Behuf künftiger Berathung, einstweilen auf den Kanzleytisch gelegt.
Ein Dankschreiben der Regierung
des Lbl. Standes Ury d. d. 16ten
hujus, für die von dem Lbl. Kaufmännischen Directorio einverstan-
Lbl. Standes St. Gallen d. d. 4ten hujus,
wird eine Paternitätsklage der Elisbetha Ärne, Ehefrau Wälti zu Kappel
im Toggenburg, gegen Hs. Heinrich
Meyer in Hittnau, dem Lbl. Ehegerichte, unter Zustellung der dießfalls
eingelangten pfarramtlichen Schreiben,
zur Untersuchung und Beurtheilung
überwiesen und der bemeldten Regierung davon rückantwortlich Kenntniß gegeben.
der Lbl. Com¬
Das Petitum des zu Wattwyl im
Kanton St. Gallen eingekauften Heinrich Baumann im Hangemoos, Pfarre
Wädenschweil, um Entlaßung aus seinem hierseitigen Gemeinds- und
recht,
mißion des Innern zu näherer Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts und Antrags übertwiesen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
von dem Lbl. Oberamte Zürich erstatteten Berichts und Antrags d. d. 30sten
passati, der dafür geziemend bittlieingelangten Maria Vollmar von
Oberhausen im Königreich Würtemberg, welche nebst einem Heimathsund Bürgschaftsscheine, eine eventuelle
Aufenthaltszusage Abseite des Lbl. Stadrathes Zürich vorlegte, die Niederlaßung
in hiesiger Stadt für 4. Jahre de dato
bewilligt.
richtung soviel als gänzlich wegfallen würden.
Da die bisherige Wirthschaftsabgabe immer vom Ende des Jahrs
bezogen worden, und die Anwendung der neuen Bezugsart mit
Anfang des Jahrs 1822. wegen
verschiedenen zu diesem Behuf
treffenden Einrichtungen,
bey so stark vorgerückter Zeit, nicht
mehr möglich wäre, so wird ehrerbietig darauf angetragen, daß
die Wirthschaftsabgabe für das
Jahr 1821. und 1822. noch auf dem
bisherigen Fuß bezogen werden
möchte.
Der Kleine Rath will nun ledien Bech den Entscheid der
t:
hörde über den vorliegenden
zesvorschlag gewärtigen.
Zürich den 1sten December 1821.
Im Nahmen des Kleinen
Raths unterzeichne¬
Der Amtsburgermeister.
Wyß.
Der zweyte Staatsschreiber.
Stapfer.
Abgeänderter Gesetzesvorschlag
des Kleinen Raths an den Großen Rath,
betreffend die Wirthschaftsabgabe.
Der Große Rath, nach Anhörung
Berathung bey dem Großen
Rathe genommen, glaubt der Kleine Rath daraus den Schluß ziehen
zu dürfen, daß einerseits, um
den eigenen Weinbau möglichstermaaßen vor Schaden zu verwahren, derselbe eine Herabsetzung
der Taxe von fremdem Getränk, das
im Innern des Kantons selbst verbraucht wird, nicht thunlich finde,
daß es aber anderseits auch nicht in
seinen Absichten gelegen, den Handel mit fremdem Getränk allzu
ehr zu erschweren oder sogar
gänzlich hindern zu wollen.
Letzteres wäre aber der Fall, wenn
nur diejenigen fremden Weine
und gebrannten Waßer, welche bloß
nd,
durchgeführt werden, als Transitgut
sbetrachtet, hingegen diejenigen,
welche zwar ebenfalls zum Verkauf
außert den Kanton bestimmt siaber von den Weinhändlern in ihre
eigenen Magazine und Keller
genommen und erst später außert
den Kanton verführt werden, der
ganzen tarifmäßigen Abgabe
unterworfen würden.
Weine können nicht wie anderes
Kaufmannsgut behandelt werden,
und nicht ohne große Gefahr auch
nur für kurze Zeit im Kaufhaus
liegen bleiben, sondern müßen
nothwendiger Weise in Kellern
Das von dem Großen Rathe am
21sten dieß, mit der in seinem Beschluße bemerkten Redactions-Verbeßerung des dießfälligen Vorschlagerlaßene abgeänderte Gesetz, betreffend die Erhebung einer Eingangsgebühr von fremden Weinen und
gebrannten Waßern, ist einerseits in
Gesetzsammlung einzurücken,
anderseits in hinlänglicher Anzahl
von besonders gedruckten Exemplaren
s,
theils der Lbl. Finanz-Commißion,
(unter Mittheilung des Großen
Rathsbeschlußes) theils den sämtlichen
HHerren Oberamtmännern zu gebnauer Vollziehung zuzustellen,
zu welchem Ende die HHerren Oberamtmänner auch die nöthige Mittheilung dieses Gesetzes an die Gemeindammänner und deßen Bekanntmachung besorgen werden.
Das von dem Großen Rathe unterm 21sten dieß erlaßene Gesetz,
etreffend die Währschaftskrankheiten der nützlichsten Hausthiere und
eine rechtlich verbindliche Währhaftszeit, soll theils in die Gesetzscsammlung eingerückt, theils in hinlänglicher Anzahl von Exemplaren
besonders gedruckt, und sowohl dem
Lbl. Sanitäts-Collegio, als, zu angemeßener Bekanntmachung und
Vertheilung an die Gemeinden,
welche
tem Tage bey guter Vormittagszeit vor bemeldt hiesigem Tribunale
einfinden.
Da das Lbl. Ehegericht sub dato
14ten hujus anzeigt, daß die Beurtheilung der Paternitätsklage,
lisabetha Aerne, Ehefrau Wälti
von Kappel im Toggenburg, gegen
Heinrich Meyer von Hittnau anhängig gemacht, auf den 28sten hujus
er
angesetzt seye, so wird hievon der
Regierung des Lbl. Standes St. Gallen
zu Handen der Klägerin durch
heutige Mißive Kenntniß gegeben.
Die Regierung des Lbl. Standes
Appenzell A. R. antwortet auf das
zu Gunsten des Herrn Provisor
und Herrn Johannes Hirzel, als
Creditoren des Falliten Johannes
Zellweger in Trogen, erlaßene
Promotoriale, es seye lediglich ein
bey der Kanzley eingeschlichen¬
Irrthum gewesen, daß die auswärtigen Creditoren von den nachträglichen Vergutungen aus dem
Zellwegerischen Vermögen ausgeschloßen werden sollten,
der betreffende Commißions-Antrag
keinen Unterschied zwischen den
Gläubigern mache, und werde
ber hinterbrachte abgeänderte Gevorschlag, betreffend die Einfuhrgebühr von fremden Weinen und
gebranntem Waßer, wird bis zu einer der nächsten Rathssitzungen zur
Einsicht sämtlicher Mitglieder des
Kleinen Rathes auf das Bureau
gelegt
Da das Lbl. Oberamt Meilen sub
dato 27sten hujus den Bericht erstattet,
daß der Gemeindammann Heinrich
Steiger in der Hub zu Uetikon
seine Gemeindammannsstelle niederund sich insolvendo erklärt
so wird das Lobl. Oberamt nach seinem
Antrage begwältigt und beauftradie betreffende Gemeinde auf künftigen Sonntag zu Abfaßung des
gesetzlichen Dreyervorschlages besammeln zu laßen, und solchen sodann
wieder mit seinem Berichte einzusenden.
in von dem Lbl. Obergerichte
gestrigem Dato ausgefälltes Strafurtheil über den Schiffmann Jacob
Wymann von Stäfa wegen tentirtem
Nothzwang, wird der Lbl. Kantons-Polizey-Commißion zu Verfügung
der Execution in die Hand gelegt
und dem Tribunale laut Mißiven
bescheint.
Da die Regierung des Lbl. Standes
Thurgau, nach langem Zwischenraum
endlich sub dato 16ten hujus, auf den
hierseitigen Antrag zu Abtretung der
gt,
E¬