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Zgetheilt werden.
2.) Die Rechnung über den Invalidenfond
wurde abgenommen und verdankt.
3.) Durch den K. K. Oestreichischen Gesandten anhängig gemachte Beschwerde
der Lombardischen Regierung gegen
diejenige des Kantons Teßin, wegen
zurückgewiesener drey Kinder eines
verstorbenen Bianchi aus der
Lombardey in die Heimath des gedachten Vaters. Ueberweisung an
den Vorort.
4.) Commißionalbericht und neuer Entwurf eines Concordats auf Fundament des Bernerschen Antrags, betreffend die Eydsgenößische Rechtspflein Strafsachen.
Zürich, Zug, Aargau und Graubünden
pflichteten dem Entwurf unter Ratificationsvorbehalt, Teßin unbedingt
bey; die übrigen nahmen denselben
ad referendum et instruendum.
Dinstag den 14ten August.
ollanstände zwischen Waadt und Freyburg.
Zufolge Beschlußes soll im Kanton
Freyburg der Status ab ante bis Austrag der Sachen beobachtet, und ein
Zusammentritt zwischen Freyburg und
den benachbarten Ständen unter
Eydsgenößischem Vorsitz angeordnet
werden.
(Am 15ten August war Conferenz
ge
habe ein Hauptgrund der Abweisung
des Itschner darin gelegen, daß sich
derselbe dem Vernehmen nach in
seinem frühern Aufenthaltsorte im
Kanton Appenzell einiger Veruntreuung schuldig gemacht; man habe
ihn daher nun angewiesen, von dorther ein Zeugniß Wohlverhaltens beyzubringen, und wenn er solches erhalten könne, so werde man ihm die
Niederlaßung nicht verweigern.
Dieses Schreiben bedarf keiner Verfügung und wird lediglich ad acta
gelegt.
Es haben UHHerren und Obern die
von der Gemeinde Uetikon, laut
Bericht des Lbl. Oberamtes Meilen
d. 31sten passati und beygelegtem
Verbalprozeß, in gesetzlicher Ordnung,
an die Stelle des verstorbenen Rudolf Bruppacher, getroffene Wahl des
Herrn Heinrich Hauser zum Mitgliede des Gemeindrathes, genehmigt,
wovon dem Lbl. Oberamte zu Handen der betreffenden Gemeinde
und ihres neuerwählten Vorstehers
Kenntniß gegeben wird.
Da die Gemeinde Dietikon dem
Herrn Doctor Lorenz Pobitzer von
Schleiß im Tyrol, welcher in vorletzter
Sitzung das Landrecht von der hohen
Regierung erhalten, laut vorgelegtem
Bürgerrechtsschein nicht den vollen
es 1sten
treffenden gutächtlichen Weisung
der Lbl. Militär-Commißion vom 30sten
passati, wurde beschloßen:
Da sich der bey der Infanterie d¬
Bundesauszuges stehende Herr Hauptmann Heinrich Hüni von Horgen,
welcher in wenigen Monathen die
gesetzliche Dienstzeit zurücklegen
wird, neuerdingen geziemend um die
Entlaßung von dieser Stelle meldet,
wird dieser Officier als Hauptmann
einer Füsilier-Compagnie zur Infanterie-Reserve im 4ten Quartier
des 1sten Militär-Kreises transferirt, und demselben hiefür von der
Staatskanzley ein gehöriges Brevet
zugefertiget.
2.) Da der seit geraumer Zeit im
Ausland sich aufhaltende, und vermuthlich noch lange nicht heimkehrende
Herr Hauptmann Maximilian Schultich, gegründet auf zurückgelegte gesetzliche Dienstzeit, um
die Entlaßung von der, bey der Infanterie des 1sten Bundesauszuges bekleideten Hauptmannsstelle
wird demselben die nachgesuchte
Entlaßung, unter Hochobrigkeitlich¬
Verdankung der in jener Eigenschaft
ssgeleisteten treuen und sorgfältigen
Dienste bewilligt.
3.) Diese nun vacanten Hauptmanntellen werden den mit Oberlieute-
rettreffend die hierseits
tet und auch der Frau und zwey Knaben
des Hauseigenthümers nebst einer Nätherin, die alle in der Wohnstube vom
Blitz getroffen waren, das Leben getet, so daß alle so viel als ganz hergestellt sind. Da nun der hiedurch verursachte Schaden in mäßiger Schatzung auf den dritten Theil des
ganzen Aßecuranzwerthes, nähmlich
auf fl. 500. geschätzt ist, so hat der Kleine
Rath keinen Anstand genommen, die
Vergütung deßelben zu beschließen,
wovon der L. Brandaßecuranz-Commißion und dem L. Oberamte Embrach zu Handen des Hauseigenthümers Kenntniß gegeben wird.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Finanz-Commißion,
in Folge Auftrags vom 2ten Juny,
unterm 13ten d. M. hinterbrachten
Berichts und gutächtlichen Antrags,
über das an die Regierung gelangte
Beschwerdeschreiben des L. Gotteshauses Wettingen, begetroffenen Verfügungen, bezüglich
auf den sogenannten Wydum- oder
Sigristenhof zu Baßerstorf, – wurde
(laut Mißiven) ein Antwortschreiben
folgenden Inhalts an das L. Gotteshaus Wettingen erlaßen:
„Aus der Zuschrift des L. Gotteshauses Wettingen vom 28sten May
d. J. habe man die Beschwerde entnommen, über die getroffenen Verfügun-
Hievon wird der L. Commißion des
Innern und dem Stadtrathe Zürich
zu Handen der Metzgergemeinschaft
Kenntniß gegeben.
Ein von dem vorörtlichen hohen Staatsrathe mit Circulare d. d. 27sten passati
nachträglich einbegleitetes Signalement
des schon früher wegen Brandstiftungsbeschuldigung ausgeschriebenen Franzosen Etienne Devault, Eigenthümer
der Glashütte du Bief d’Etoz im Departement du Doubs, wird der L. Kantons-Policey-Commißion zu angemeßener Verfügung überwiesen.
Von einem Bericht der Lbl. Commißion für Administrative Streitigkeiten d. d. 13ten passati, daß der
Schützenwirth Heinrich Blattmann in
Wädenschweil von dem der hohen
Regierung eingelegten Petition,
die daselbst angekaufte Taverne zum
Engel zu seinem Hause ziehen zu
dürfen, abgestanden seye, wird lediglich im Protokoll Vormerkung gemacht.
hat der Kleine Rath, nach angehörtem Bericht und Antrag der Lbl. Commißion des Innern d. d. 25sten passati,
dem Schuhster Joh. Christoph Müller
von Ansbach im Königreich Bayern,
auf seine ehrerbietige, durch das Lbl.
Oberamt Zürich einbegleitete Bitte
um Aufnahme in das hiesige Kantonsbürgerrecht, da sich der Petent
über ehrliche Herkunft, bisherige
bürgerliche Verhältniße, Entlaßung
aus seinen frühern Unterthans-
bau durch das Klosterthal zwischen dem
Arlberg und dem Städtchen Pludenz,
den hiesigen öffentlichen Blättern
einverleiben zu laßen, und sodann
versprochene Kostenvergütung von
daher zu beziehen.
Da das Lbl. Oberamt Knonau
der Hohen Behörde des Kleinen
Rathes sub dato 12ten hujus berichtet,
daß sich bey gelegentlicher Untersucdhung dortiger Waldungen, ein Grenzmarchstein gegen den Kanton Zug,
in der sogenannten Wolfstandweid bey
Kappel und Ürzlikon abgebrochen und
umgeworfen befinden, so wird dem
Lbl. Oberamte diese sorgfältige Anzeige verdankt, und daßelbe beauftragt, auch noch untersuchen zu
laßen und einzuberichten, in welchem Zustande sich die übrigen Grenzmarchen des dortigen Amtes gegen
den Kanton Zug befinden, damit
nöthigen Falls allfällig noch andre
erforderliche Anträge an die jenseitige Regierung zusammengefaßt
werden können.
Ueber ein neues Schreiben des
neuen Straßen¬
Georg Vögeli aus Wülfel bey Hannover d. d. 2ten hujus, welches die Bitte
um ein Reisegeld wiederholt, wird
nicht eingetreten, sondern lediglich
er dießfällige frühere Beschluß bestätigt.
hat die hohe Behörde des Kleinen
und
in
mögensumständen geschenkt,
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der obbemeldten Gemeinde, welcher
er bis zu Bezahlung des Einzugs Bürgschaft zu leisten hat, hoheitlich
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich, zu Handen der Gemeinde
Dietikon und des Raball, unter Beylage einer besondern Ausfertigung
gegenwärtiger Erkanntniß als Landrechts-Urkunde für den letztern
Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines gutächtlichen Berichts und
Antrages der Lbl. Commißion des Innern
d. 4ten passati, dem Hafnergesellen
Rudolf Götti, außerehelichen Sohn
eines gewißen Georg Götti von Schweinfurt, und der Anna Ammann von Zürich,
a selbiger zwar durch ehegerichtliches
Urtheil vom Jahr 1783. seinem Vater
Bürgerrechts halben zugekannt, alledießfalls nie kein Schritt gethan worden, wesnahen an Erlangung des
väterlichen Heimathrechts nicht
d.
zu denken, und dieser Mensch unverschuldeter Weise heimathlos ist, in
Berücksichtigung der vorhandenen
Zeugniße guter Aufführung,
nach dem Grundsatze, daß, in Ermangelung des väterlichen Bürgerrechts,
dasjenige der Mutter zunächst in
Anspruch genommen werden kann,
nachdem sich der hiesige Lbl. Stadtrath dazu verstanden hat, denselben
gegen Bezahlung von fl. 100. in zwey
zeugnißen der sonst ziemlich vermöglichen Brandbeschädigten, und der Umstand, daß auch damit ein neuerbauter aber noch nicht aßecurirter Schopf
verbrannt, entfernt allen Verdacht
einer Brandstiftung und begründet
bey allem Mangel andrer Indicien
die Vermuthung, daß das Unglück
einzig der fehlerhaften Feuereinrichtung zuzuschreiben seye.
Auf dieses amtliche Zeugniß haben
daher UHHerren und Obern keinen
Anstand genommen, zu bewilligen,
daß den benannten Hauseigenthümern die ganze Aßecuranzsumme
vergütet, sowie auch die gewohnte Obrigkeitliche Brandsteuer an Frucht und
Geld verabfolgt werde.
Zugleich wird dann auch das Lbl. Oberamt Kyburg bevollmächtigt, in drey bis
vier benachbarten Gemeinden
eine Brandsteuer für die Verunglückten
einsammeln zu laßen, über deren Ertrag die Regierung seiner Zeit Bericht gewärtigt.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lbl. Brandaßecuranz-Commißion, der
Lbl. Finanz-Commißion und dem
Oberamte Kyburg zugestellt.
Das Lbl. Oberamt Meilen hinterbrachte der hohen Behörde des Kleinen Rathes mit Weisung d. d. 3ten
hujus eine Beschwerde des Schneider-
bihm gewagten Brandstiftungsversuches, werden der Lbl. Kantons-Policey-Commißion zu Verfügung der
Execution überwiesen und dem Tribunale der Empfang lt. Mißiven
escheint.
Da der Lbl. Stadtrath Zürich der
hohen Behörde des Kleinen Rathes
mit Zuschrift d. d. 4ten hujus die
Anzeige macht, daß er dem Herrn
Schauspieldirector Hausen in Baden
acht declamatorisch-musicalische
Vorstellungen während der nächstbevorstehenden Herbstmeße mit seiner
Familie allhier zu geben bewilligt,
und in Voraussetzung, daß dabey eint
und andres Theatralische zum Vorschein kommen könnte, angemeßen
erachtet habe, hiefür die Zustimmung der hohen Regierung einzuholen, so beschließen UHHerren
und Obern, nach Anhörung dieses
Berichts und Antrages, zu der von
dem Lbl. Stadtrathe gegebenen Bewilligung die hohe Genehmigung zu
ertheilen, wovon dem Lbl. Stadtrathe
durch Protokolls-Extract Kenntniß gegeben wird.
Durch Anschluß eines Kreisschreibens
vom 29sten August, theilt der hiesige
vorörtliche Staatsrath den Abschied der
am 13ten July und 14ten August, unter
dem Vorsitz Sr. Excellenz, des HHerren
Schultheiß von Mülinen, Ehrengesand-
richterstattung, von welcher HHerr
Staats- und Legationsrath Usteri Mitglied ist.
Freytags den 20sten dieß:
1.) Postwesen. Wiederholung des Beschlußes wegen Nichterhöhung der Posttaxen oder Veränderung der Postrouten zum Nachtheil andrer Kantone oder ihrer Angehörigen.
2.) Mit 14. Stimmen (mit Inbegriff
der dießörtigen) dermal bewilligtes
Begehren Lbl. Standes Neuenburg,
um Herabsetzung der Eingangsgebühr
von rohem Zucker zum Behuf Schweizerischer Raffinerien, von 2. auf 1.
3.) Ad referendum in den Abschied genommener Antrag Lbl. Standes Freyburg
zu Unterhandlung mit fremden Staaten wegen Auslieferung von Verbrechern.
4.) Einmüthige Genehmigung des Conrn
curs-Verkommnißes L. Standes Schaffhausen mit dem Fürsten von Hohenzollern-Sigmaringen.
Dem Hochgeachten Herrn Rathsherund Legationsrath Hirzel wurde für
den erstatteten bündigen und intereßanten Bericht der beßte Dank der
hohen Regierung bezeuget.
Die Regierung Lbl. Standes Thurgau
bezeugt unterm 17ten dieß ihren Dank
für die ihr unterm 12ten dieß gegebene
Mittheilung wegen der im K. Niederländischen capitulirten Dienst durch
vorörtliche Vorstellungen ausgewirkten
Herstellung capitulationsmäßiger Ertheilung der Abschiede an die ausge-
Ein Schreiben d. d. 14ten hujus, worin
Andreas Burgänzler zu Colmar mit
ganz allgemeinen und unbestimmten
Angaben, Ansprache auf die Erbshinterlaßenschaft eines gewißen Herrn
Johannes Wertmüller und seiner Ehefrau
Margaretha Krängler macht, welche
hier verstorben seyn sollen, wird lediglich dem Lbl. Oberamte Zürich zu
angemeßener Verfügung überwiee-G¬
Aus einer ehrerbietigen Zuschrift
des Herrn Heinrich Heidegger, Oberstlieutenant und Chef des 1sten Bataillons des 1sten Schweizer-Garde-Regiments in Frankreich, d. d. Paris den
11ten October, ergibt sich, daß in kurzer
Zeit Herr Maréchal de camp von
llischodi sich mit dem Retraitlieutenant
ehalt aus dem Dienst Sr. Majestät
zurückziehen, durch diese Retraite
eine Adjutantenstelle in dem
Schweizerischen Generalstab Sr. Königl. Hoheit Monsieur, General-Obersten der Schweizer-Regimenter,
und durch dießfällige Beförderung
vermuthlich eine Oberstlieutenantsstelle bey der Garde werde erledigt
werden, daß sich bereits Aspiranten
und betriebsame Unterstützer derselben zeigen, und daß Herr Oberst¬
Heidegger die hiesige hohe Regierung angelegenst ersucht, ihn durch
und Antrages überwiesen.
Die Lbl. Brandaßecuranz-Commißion
rstattet der hohen Regierung des Kleinen
Rathes mit Weisung d. d. 2ten hujus den
Bericht, daß den 26sten passati in der
mit No. 117. bezeichneten und für fl. 650.
aßecurirten Wohnung des Hs. Jacob
Häuser im Eich der Pfarre Hombrechtikon, durch fehlerhafte Einrichtung der
schentolle, ein Brand entstanden, welcher zwar durch den Hauseigenthümer
und die herbeygeeilten Nachbaren
in seiner weitern Ausdehnung ge¬
Ahemmt worden, doch aber einen Schaden
verursacht, der sich nach amtlicher Schatzung auf den verhältnißmäßigen
Betrag von fl. 108. 13. ß. beläuft.
Nach Anhörung dieses Berichts, haben
UHHerren und Obern keinen Anstand
genommen, zu bewilligen, daß dem
Brandbeschädigten der vorbemeldte
Betrag auf dießjährige Rechnung vergutet werde, wovon der Lbl. Brandaßecuranz-Commißion und dem Oberamte
Meilen zu Handen des Häuser durch
Zustellung des gegenwärtigen Beschlußes
Kenntniß gegeben wird.
Auf die diesseitige Beschwerde, daß
dem Schneider Jacob Itschner von Stäfa
die Niederlaßung in der Gemeinde
Flaawyl verweigert worden, antwortet
die Regierung des Lbl. Standes St. Gallen mit Zuschrift d. d. 1sten hujus, es
zwey Lbl. Stände, dieselben auch
hier billig voraussetzen zu sollen
geglaubt, und daher keinen weitern Anstand genommen, der
Königl. Neapolitanischen Regierung diejenige Erklärung zustellen zu laßen, wovon dem gedachten Kreisschreiben eine Abschrift
beygelegt ist.
Diese Mittheilung wurde von der
hohen Regierung mit Dank aufgenommen und die getroffene vorörtliche Verfügung des hohen Staatsraths gänzlich genehmigt, sowie
igen Orts schon früher die Zustimmung zu der gegenseitigen
Abzugsfreyheit mit dem Königreich beyder Sizilien ausgesprochen
worden ist.
Ein von Heinrich Oetiker und Heinrich Schaufelberger in Küßnacht
sub dato 28sten passati eingegebenes
Petitum um Bewilligung allda
eine Vitriol-Fabrik errichten zu
dürfen, wird der Lbl. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
zu näherer Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts
hies¬
t.
Protokoll (welches jedem gegenwärtig gewesenen HHerrn Deputirten zu Handen seines Standes
chriftlich zugestellt wurde) daß dem
von den übrigen HHerren Standesdeputirten genehmigten Antrag
zu Fortsetzung der Untersuchungen
des Waßerstandes, einzig der HHerr
Deputirte des Lbl. Standes Aargau,
welcher sein Erscheinen bey dieser
Conferenz noch nicht als irgend
eine Verbindlichkeit zu thätiger
Theilnahme an der obwaltenden
Angelegenheit anzusehen verlangt,
nicht habe beystimmen können, sondern
elbe sich einfach erklärt habe,
Angehörte referiren zu wollen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Hochgeachten Herrn Staatsrath
Escher zugestell¬
Das Kreisschreiben des hiesigen
vorörtlichen Staatsraths vom 29sten
passati, mit dem abschriftlich beygelegten Schreiben des Königs von
England, worin den Eydsgenößischen
Ständen der Tod der Königin von
England angezeigt ist, wird ad acta
gelegt, da letzteres von dem Staatsrath bereits mit gleicher Kürze,
wie das Notificationsschreiben erwiedert
wurde.
das
hujus hieher mitgetheilt hat, wird
laut Mißiven bescheint, und dem
Lbl. Oberamte Zürich zu angemeßenem Gebrauche zugestellt.
Ein von dem Lbl. Oberamte Kyburg mit Bericht d. d. 18ten hujus
einbegleitetes Landrechtsbegehren
des Mezgers Jacob Maute von Ebingen im Würtembergischen, wird der
Lbl. Commißion des Innern zu näherer
Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrages überwiesen.
Das von dem L. Oberamte Kyburg
mit Bericht d. d. 18ten hujus einbegleitete Recursmemorial der Gemeinde Wildberg gegen einen
Beschluß der Lbl. Commißion des Innerwelcher ausspricht, daß die dortigen
Ansäßen nicht zu Beyträgen an
die Kirchen-Reparatur angehalten
werden könne, ist wohlermeldbe
ten Stelle überwiesen und dieseleingeladen, dem Kleinen Rathe
einen nähern Bericht über dieses
Geschäft zu hinterbringen.
Das von dem Lbl. Oberwaisenamte
Zürich mit Bericht d. d. 11ten hujus,
an die hohe Behörde des Kleinen
Rathes einbegleitete Bittschreiben
der Gemeinde Altstätten, daß ihr
bewilligt werden möchte, zum Behuf der Bezahlung ihrer Zehenden-Loskaufschuld, die Summe von fl. 5000.
ge-
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Commißion des Innern und dem Lbl.
Oberamte Grüningen zu Handen
der betreffenden Gemeinden, unter Beylage der Einzugsinstrumente und besonderer Ausfertigungen als Urkunden für das
Ansäßgeld zugestellt.
Die Lbl. Linthschiffahrts-Commißion,
welcher ein Ansuchen der Regierung
s Lbl. Standes St. Gallen um nachdrückliche Einwirkung des hiesigen
Standes auf die Regierung des Lbl.
Standes Graubünden, daß das Malanser-Wuhr unterhalb der Tardisbrücke
dauerhaft hergestellt, und dadurch die
bald bey jeder Waßergröße gefährund unterbrochene Communication
gesichert werde, zu näherer Prüfung überwiesen worden war, erstattete dem Kleinen Rathe mit
Weisung d. d. 10ten hujus einen sehr
ausführlichen Bericht, welcher besonders auf das neuste Austreten
des Rheins und die damit verbundene Zerstörung eines großen
Theils der neuen Straße von Malans
nach Ragaz, die Nothwendigkeit kräftiger Maaßregeln gründete, und
die Anzeige enthielt, daß die öftere
Störung des Transports auf dieser
Rute, dem Waarenzug über den
Splügen bereits merkbaren Eintrag gethan.
Zufolge eines Parere MHHerrn
Staatsraths Escher, Präsidenten der
dete
echende Vorstelder auswärtigen Angelegenheiten
gelangen laßen werde.
Zugleich wurden die Antworten
er Löbl. Stände Schaffhausen vom
St. Gallen und Thurgau vom 11ten
die dießfalls denselben unterm 6ten dieß gegebene Mittheilung, worin diese Lbl. Stände für das
ihren Absichten entsprlungsschreiben danken, verlesen,
und nebst der vorläufigen Antwort
des K. Niederländischen Herrn Gesandten, in Erwartung der noch austehenden Antwort des Lbl. Standes
Thurgau und des Erfolges des gethanen Schrittes selbst, ad acta zu legen
schloßen.
Laut mündlichem Vertrag MHochgeachten Herrn Rathsherrn und Oberst
Füßlis, verehrlichen Präsidenten der
Lbl. Werbungs-Commißion, hat der
Werbung hier befindliche
auf
Huber von Stäfa, Wachtmeister
beym K. Niederländischen Schweizesr-Regiment Ziegler, um Bewilligung
der Verehelichung mit seiner Verlobten Elisabetha Meyer von Wiedikon, nachgesucht, und ist von dem
Lbl. Regiments-Commando auf Erfüllung des Tagsatzungsbeschlußes
vom 21sten August 1818. verwiesen
worden.
Nach Anhörung dieses verlesenen
be¬
cher
eine eventuelle Aufenthaltszusage abseite des Stadtrathes Zürich vorlegte, die Niederlaßung in hiesig¬
Stadt für 4. Jahre de dato bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Zürich zu Handen des Lbl. Stadtratund des Kieker, unter Beylage des
Heimaths- und Bürgschaftsscheins
erstern und einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß
als Niederlaßungs-Urkunde für
letztern Kenntniß gegeben, auch das
Secretariat der Lbl. Commißion des
Innern beauftragt, diesen Ansäßen
auf dem Register zu verzeichnen.
Es haben UHHerren und Obern
nach Anhörung eines von dem Lbl.
Oberamte Zürich mit Bericht d. d.
24sten passati einbegleiteten Niederlaßungsgesuch des Italiänischen
Sprachenmeisters Herrn Carl Reesi
von Stockerau bey Wien, welcher zum
Behufe seines Begehrens zwar eine
eventuelle Aufenthaltszusage abseider Gemeinde Hottingen und einen
Bürgschaftsschein vorlegte, hingegen
keinen Heimathschein beybringen
kann, in Betrachtung, daß ein Actenstück letzter Art, zufolge gesetzli¬
Vorschrift, das erste und wesentlichste
Erforderniß zu hiesiger Niederlaßung seye, erkennt, es könne in Er-
b¬
Bayerschen Minister-Residenten über
Erwerbung bürgerlicher Rechte und Ankauf von Liegenschaften der Angehörigen des einen im andern Land, zur
Instruction in den Abschied. Auftrag
an den Vorort zu Beantwortung der
Note.
Freytags den 3ten Augstmonath.
K. K. Oestreichische Erklärung für Ausdehnung des Vermögensfreyzügigkeitsvertrags von 1804. auf den nunmehrigen Länderbestand beyder Staaten.
2.) Auf den Bericht des Verwaltungsraths genehmigtes Militär-Büdget
der Militär-Aufsichtsbehörde für 1822.
3.) Val de Dappes. Verordnung einer
Commißion unter dem Vorsitz des hohen
Tagsatzungs-Präsidi¬
MHochgeachten Herren und Obern
haben dem Hochgeachten Herrn Rathsherrn und Legationsrath Hirzel den
erstatteten bündigen und intereßanten Bericht beßtens verdankt.
Die von Lbl. Stand Thurgau unterm
24sten passati eingekommene Antwort,
etreffend die, den Lbl. Ständen, welche
an dem capitulirten K. Niederländischen
Regiment Ziegler Mitantheil haben,
bekannt gemachte Conferenzial-Berathung wegen der, ohne Anführung eines
Beweggrundes erfolgten Entlaßung von
Officieren aus gedachtem Militärdienst,
n,
also, bis solches geschehen sey,
annehmen müße, daß sie bloß willkührlich erfolgt sey. Die
Thurgau entwickelte hierauf sehr umständlich die bedenklichen Folgen von
dergleichen willkührlichen Entlaßungesowohl für die Stellung der capitulirenden Stände gegen die Niederländisc¬
Regierung, mit welcher sie contrahirt
haben, und gegen die sie nichts von
ihren Rechten vergeben dürfen,
als auch für die gegenseitige Stellung
der Kantone unter sich, die leicht
durch so einseitige und willkührliche
ingriffe auf die nachtheiligste
verändert und gefährdet werden
könnte.
In der Umfrage zeigte sich, daß die
übrigen Gesandtschaften ohne alle
Instruction über diesen Gegenstand waren, zumal die Regierung von Thur¬
Egau ihrer Eröffnung an den hiesigen Stand noch keine weitere Folge
gegeben hatte. Sie konnten
für einmal nicht anders, als privatim und vertraulich darüber äußern, und behielten sich die Einholung näherer Anweisung und Instruction von Seite ihrer hohen
Committenten vor. Nichts desto weniger traten sie vorläufig in so weit
in die Ansichten der Gesandtschaft
von Thurgau ein, daß sie zwar wenig Hoffnung äußerten, daß in dem,
was bereits geschehen, irgend eine
ich
Ausnahme von Neuenburg und
penzell.)
a.) Wegen Reclamation der in Reform gefallenen Officiere, deren
Traitement zu Ende ist.
b.) Memorial des Herrn Marschalvon Gady wegen des Avancement
in den Elite-Compagnien, und wegen
der Kleidung bey den Linien-Regimentern.
Niedersetzung einer Commißion
(in welcher HHerr Rathsherr und Legationsrath Hirzel Mitglied ist) zur
Berichtserstattung.
Auch dieser sorgfältige Bericht wur¬
MmHochgeachten Herrn Rathsherrn
und Legationsrath Hirzel beßtens verdankt.
Auf den angehörten Bericht der
verordneten Rechnungs-Commißion
d. 8ten May, betreffend die Verwaltung des Lbl. Spitalamtes vom Jahre 1818.
und 1819, mit welchem dem Herrn
Spitalmeister und seiner würdigen
Gattin, wie auch seinen Kanzleygehilfen und sämtlichen Bediensteten
des Instituts neuerdings das ehrenvollste Zeugniß über alle ihre Verrichtungen ertheilt wird, – wurde, den
von der Rechnungs-Commißion vorläufig zu Vergnügen abgenommenen
Rechnungen von den Jahren 1818.
und 1819, auch die endliche hierseitige Ratification ertheilt, und zugledem Lbl. Pfleg-Collegio für seinen
unverdroßenen Eifer und fortgesetzten vielfältigen Bemühungen
1816. mittelst vorörtlicher Note
d. d. 2ten October c. a. an die K.
des Kriegsministerii mit dem
Ersuchen um Ausbezahlung begtet, blieb aber seither ohne Antwort
liegen, und alle Verwendungen
des Petenten, selbst bey der Frachen Gesandtschaft, die ihm eine
neue Vorweisung seines schon übergebenen Titels forderte, waren
fruchtlos.
Es haben daher UHHerren und
Obern erkennt, den hohen Staatsrath zu ersuchen, für den unglücklichen Petenten nochmals die kräftigste vorörtliche Verwendung zu
jenem Zwecke bey Französischer
Behörde eintreten zu laßen; und
zugleich wurde die Lbl. Commißion
des Innern bevollmächtigt, dem
bedauerlichen Mann eine Unterstützung von 32. Frk[en]. aus ihrer
Handsteuercaßa verabfolgen zu
laßen.
Die Lbl. Commißion des Innern hinterbrachte der hohen Behörde des
Kleinen Rathes mit einem ausführlichen Bericht und Gutachten d. d.
24sten hujus, das Petitum des Kirchenstillstandes und Gemeindrathes
Embrach um Berichtigung der dortigen Einzugsangelegenheiten, theils
durch Vereinigung der bisher noch
nzösis¬