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die Ehrengesandtnähmlichen seyen, wolle der Vorort
genößische HHerr Kanzler zu entwerfen hat.
a. den Antrag Berns wegen Unterhandlungen mit den größern deutschen Staaten über die nöthigen Legitimationsschriften für die Niederlaßung.
b. über das Schreiben der K. Bayerschen
Gesandten, Herrn Ritter von Olry, ebenfalls die Niederlaßungsverhältniße
betreffend.
Nachdem MHochgeachter Herr
Rathsherr und Legationsrath Hirzel über
diese Gegenstände seinen sorgfältigen
Bericht erstattet hatte, und der Commißiolbericht selbst (welcher sogleich in
Lbl. Eydsgenößische Kanzley zurückgesandt werden mußte) verlesen worden
war, wurde hinsichtlich der Commißionalanträge über den erstern Gegenstand, nähmlich die Verhältniße mit
den deutschen Staaten, welche mit
worden, und verschiedene Erkundigungsaufträge an den Vorort enthalten,
es
deren selber sich aber das hohe Tagsatzungräsidium das Protocoll offen behielzuweisen, zu eröffnen:
„Ungeachtet die Bedenken der hiesigen Regierung über den Erfolg dießfälliger Maaßregeln noch immer die
dennoch nicht entziehen, dem Auftrag
der hohen Tagsatzung ein möglichst¬
Genüge zu leisten.“
3.) Aufnahme der Vorschläge des K.
vom 28sten April)
(wellung vor hiesigem Obergericht anzubefehlen, und übersendet damit
eine von dem Requirirten unterzeichnete Insinuationsbescheinigung.
Hievon wird (laut Mißiven) dem Lbl.
Obergerichte Kenntniß gegeben, sowie
auch der ermeldten Regierung ihre
Bereitwilligkeit in einem kurzen
Recepiße verdankt.
Das Lbl. Ehegericht berichtet mit
Weisung d. d. 30sten passati, daß der von
Barbara Gyger in Wattwyl der Paternität beklagte Heinrich Bär von
Ottenbach abwesend und sein Aufenthalt unbekannt seye, übrigens demselben weiter nachgeforscht werden
solle. Es haben daher UHHerren und
Obern erkennt, der Regierung von
St. Gallen hievon rückantwortlich
Kenntniß zu geben, und unterweilen die Anordnung des Genißverhörs zu belieben, deßen Resultat
in der Folge zu gewärtigen seye.
MHHerren und Obern haben, auf das
von der Lbl. Militär-Commißion unterm 25sten Brachmonath d. J. (in Folge
Ansehung des Schanzenamts hinterbrachte Gutachten, den Rathsbeschluß
vom 24sten Herbstmonath 1808, in soweit
derselbe das Schanzenamt betrifft,
ches dermalen von dem, besonderer
Verhältniße wegen auf Lebenszeit
gewählten HHerrn Schanzenherrn Fehr
bekleidet wird) in allen seinen Theilen
bestätigt.
einer rechtlichen Erörterung des
Gegenstandes nie haben zugeben
können, und der L. Stand Aargau
selbst, sowohl als die Gemeinde Seengen, haben auf die mit oberwähntem hierseitigen Schreiben ertheilten Aufschlüße, diesen Grundsatz anerkannt, indem der L. Stand Aargau
mit Schreiben vom 10ten Merz 1820,
einerseits sich darauf beschränkte,
die Gemeinde Seengen zu einer
freywilligen, von dem hierseitigen
Wohlwollen einzig abhangenden
Beysteuer zu empfehlen, und anderswegen des hierauf der Gemeinde
bewilligten Geschenkes von 2400.
dafür als einer ansehnlichen Summe,
mit Schreiben vom 8ten Jenner
seinen Beyfall und Dank zu erkenngab; die Gemeinde Seengen selbst
aber, mit ihrem dießfälligen Bitten
schreiben vom 25sten Februar 1820,
als Antwort auf die hierseitige
Erklärung vom 24sten September 1818,
lediglich die Erwartung einer kräftigen hülfreichen Unterstützung
aussprach.
Daß nun letzteres mittelst des ertheilten Geschenks von 2400.
würklich geschehen, glaube man
hiesigen Orts um so eher behaupten
zu dörfen, als selbst gegen die eigenen Kantonsangehörigen Gemeinden, welche sich rücksichtlich des Kirchen-Chors in ganz ähnlichen Bauverhältnißen befanden, bisher nicht
ne selbst zu gelangen, ihren vollen
Beyfall ertheile. Nach dieser Erklärung schien es den sämtlichen Gesandtften um so unbedenklicher, das Geschäsogleich an die Hand zu nehmen, und
diesen Anlaß nicht unbenutzt vorbeygehen zu laßen, um die dießfälligen
Verhältniße für die Zukunft wo
immer möglich zu reguliren und
sich gegen einseitige Verfügungen
und Eingriffe sicher zu stellen.“
Dem Wunsche der Gesandtschaft
von Thurgau entsprechend, unterlegte nun die hiesige das Geschäft
der hohen Behörde des Kleinen Raths
zu beliebiger Verfügung, und hinterbrachte zugleich den Entwurf eines
Schreibens an die sämtliche intereßirten
Lbl. Stände, wobey die Einleitung in
der Antwort an den Lbl. Stand Thurgau
auf schickliche Weise verändert ist.
ft
Diese sorgfältig abgefaßten Entwürfe
wurden gänzlich genehmiget, und einzig gutbefunden, unter den Fällen
zuläßiger Entlaßung von Officieren,
denjenigen wegzulaßen, von dem
in dem Entwurfe hieß: „oder wenn eine
solche Entlaßung freywillig de gré à gré
gegen Ausmittlung einer angemeßenen Pension zugegeben würde.“
Es wird demzufolge (lt. Mißiven)
den Lbl. Ständen Schaffhausen, St. Gallen
und Aargau, sowohl die Zuschrift des Lbl.
Standes Thurgau vom 12ten passati,
28sten passati ehrerbietig dafür
ansucht, daß die hiesige hohe Regierung
eine beygelegte, an die hohe Regierung von Bern gerichtete Denkschrift,
treffend seine Schuldforderung
an die ehemaligen Bischöflich-Baselschen Lande, mit empfehlendem
Fürworte begleiten wolle, so haben
UHHerren und Obern keinen Anstand genommen, diesem Wunsche
zu entsprechen, u: solche an Behörde durch
das in den Mißiven enthaltene
Promotoriale mit dem Ersuchen
zu befördern, daß dem Herrn Kramer
für seine begründete Forderung
der geeignete Richter angewiesen
werde.
Hievon wird dem Herrn Petenten
durch Protokolls-Extract Kenntniß
gegeben.
Die mündliche Berichtserstattung
des Hochgeachten Herrn Staats- und
Legationsraths Dr. Usteri über die
fernern Verhandlungen der Tagsatzung, befaßte folgende Gegenstände:
Sitzung vom Donnerstag den 5ten dieß:
Niederlaßungsverhältniße mit
be¬
Frankreich.
Niedersetzung einer Commißion,
von welcher HHerr Staats- und Legationsrath Usteri Mitglied ist.
2.) Sammlung schiedsrichterlicher Urtheile.
Pawelcher, nebst einem gehörigen Heimathschein eine eventuelle Aufenthaltszusage abseite des Stadtrathes Winterthur vorlegte, die Niederlaßung daselbst für vier Jahre de dato
bewilligt.
Hievon wird dem Lobl. Oberamte
Winterthur zu Handen des Stadtraths
Winterthur und des Keller, unter
Beylage des Heimathscheins für ersteren und einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß
für letztern Kenntniß gegeben, auch
das Secretariat der Lbl. Commißion
des Innern beauftragt, diesen Ansäßen
auf dem Register zu verzeichnen.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung und Prüfung der von
dem Lbl. Oberamte Winterthur
mit Bericht d. d. 15ten hujus einbegleiteten zwey Niederlaßungsbegehren der Franzosen Jean Seguin von
Rixheim und Jacques Christophe Garcin
von Marseille, da ihre vorgelegten
piere weder legalisirt sind, nogenügende Heimathscheine enthalten,
durch welche eine allfällige Wiederaufnahme in ihr ursprüngliches
Bürgerrecht gesichert ist, erkennt, es
ch
könne über diese Petita nicht eingetreten werden; wovon dem Lbl. Oberamte, unter Rücksendung der Acten,
Kenntniß gegeben wird.
Da der von dem Lbl. Oberamte
dieses Uebels, habe die vorörtliche Behörde alle Stände davon in Kenntniß
gesetzt, und besonders den Grenzkantonen sorgfältige Aufmerksamkeit
empfohlen. Unterweilen seye eine
fleißige Correspondenz mit den betreffenden Schweizerischen Consuln
unterhalten worden, damit bey vermehrter Gefahr Eydsgenößische
anstalten angeordnet werden können.
es habe sich seither kein
zu neuen Besorgnißen ergeben,
und die letztern Berichte gewähren
noch mehrere Beruhigung. Solljedoch gegen Verhoffen wieder ungünstigere Umstände die Anwendung von Vorsichtsmaaßregeln erheischen, so werde man dem Lbl. Kredirectorium davon freundnachbarliche Mittheilung machen.
Der Antrag zu gegenseitiger Aufhebung des Heimfallrechts (jus albinagii) zwischen dem Königreich bey¬
Sizilien und der Schweizerischen
dsgenoßenschaft, wurde schon dur¬
Kreisschreiben des Vororts Bern
vom 28sten Herbstmonath 1818, den
hohen Eydsgenößischen Ständen erch
öffnet. Warum diese Angelegenheit
drey Jahre lang in hängendem
Zustand blieb, ergibt sich aus dem
Kreisschreiben des hiesigen vorörtlichen Staatsraths vom 29sten Herbstis¬
r-Liebhnd
d¬
Hoheit, des Herzogs Franz von Modena,
d. d. Modena den 20sten July, betreffeie gedachten Tags erfolgte glückliche
Niederkunft Dero Gattin, der Frau
Herzogin Maria Beatrix Victoria,
geborenen Prinzeßin von Savoyen
Königl. Hoheit und Liebden, mit einem Prinzen, welcher von Sr. Majestät,
dem Könige beyder Sicilien, aus der
heiligen Taufe gehoben, und in derselben die Nahmen Ferdinand Carl
erhalten wird.
Nach Anhörung eines von dem Lbl.
Oberamte Wädenschweil mit Bericht
d. d. 5ten hujus einbegleiteten, von
Herrn Badwirth Höhn im Nidelbad
und Lieutenant Schwarzenbach in
Rüschlikon unterzeichneten Bittschreibens, daß einer dortigen Theateabergesellschaft bewilligt werden
möchte, ein Paar bereits einstudierte
Theaterstücke aufzuführen, haben
UHHerren und Obern in Erwägung
aller Umstände, erkennt, es seye
Begehren nicht zuläßig, und es
also hievon dem Lbl. Oberamte zu
erforderlicher Anzeige an die Petenten
Kenntniß gegeben.
Auf das von dem Kaiserl. Königl.
Kreisamte in Vorarlberg d. d. Bregenz
den 9ten hujus eingegangene geziemende
Ansuchen, wird die Staatskanzley beauftragt, eine Bekanntmachung, betreffend
Das auf den hierseitigen Erlaß vom
19ten July eingekommene Antwortschreiben des Gotteshauses Wettingen
d. 30sten August, betreffend das
Wydum- oder Sigristengut zu Baßerstorf, womit über diese Angelegenheit einige neue Aufschlüße ertheilt
werden, und damit geendet wird,
um alle Widersprüche und Einwendungen zu beseitigen, das Gotteshaus
wünsche, die Ansichten der hiesigen
Regierung selbst unmittelbar zu vernehmen, wie die Ausscheidung des
alquästionirlichen Siegristendienstes
auf eine billige und mit den übrigen Siegristenbesoldungen im Kanton
verhältnißmäßige Art geschehen könu. s. w., wird der Finanz-Commißion
zugestellt, um den Gegenstand einer
weitern Prüfung zu unterwerfen,
und der Regierung seiner Zeit einen
dießfälligen Bericht und gutächtlich¬
Antrag zu hinterbringen.
Das Lbl. Ehegericht erstattet der hohen
Behörde des Kleinen Rathes sub dato
30sten passati Bericht von einem eingegangenen Heimathscheinsbegehren,
welches das Pfarramt Valangin im
Kanton Neuenburg Nahmens des
lda befindlichen Heinrich Ludwig
Clemens Hirzel, außerehelichen
Sohnes eines verstorbenen Abraham
Ludwig Hirzel und der Marguerithe
Heinrich Stähli
von Buchenegg,
Commißion des Innern sub dato 31sten
assati hinterbrachten Berichts und
Antrages, dem dafür geziemend
bittlich eingelangten Schloßermeister Christian Hönike von Zörbig aus Sachsen, welcher eine eventuelle Aufenthaltszusage abseite
der Gemeinde Stäfa vorlegte, in
Betrachtung des langen
Aufenthalts dieses Hochbetagten,
mit einer hiesigen Kantonsbürgerin verehelichten Petenten, die
Niederlaßung in der Gemeinde
Stäfa wieder für vier Jahre de dato
bewilligt.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Meilen zu Handen der Gemeinde
Stäfa und des Hönike, unter Beylage der eingelegten Schriften für erstere,
und einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß
als Niederlaßungsurkunde für
letztern Kenntniß gegeben, auch
Secretariat der Lbl. Commißion des
Innern beauftragt, diesen Ansäßen auf dem Register zu verzeichnen.
Zwey von dem Lbl. Obergerichte
sub 7ten hujus ausgefällte Strafurtheile, das erste über Jacob Senn
von Mühleberg, der Pfarre Äugst,
der Pfarre Stallikon, wegen einem
15. Jahren hier nichts mehr von denselben vernommen. Es habe demzufolge
der Müller oder die Seinigen keinerley Ansprache auf ein diesseitiges
Land- und Gemeindsbürgerrecht, und
können in keinem Falle hier aufgenommen werden, wesnahen dem Lbl.
Bezirksamte überlaßen bleibe, auszumitteln, welcher jenseitigen Gemeinde, entweder derjenigen des
Vaters, oder solcher, die ihnen der
Aufenthalt gestattet, jene angehören.
Ein Schreiben d. d. 4ten hujus, mit
welchem der Lbl. Stadtrath Zürich der
hohen Regierung seinen geziemenden
Dank für deren Verwendung gegen die im Kanton Glarus neu
geforderte Holzausfuhrtaxe bezeugt,
wurde verlesen und ad acta gelegt.
Zwey von dem Lbl. Obergericht sub
5ten hujus ausgefällte Strafurtheile,
das erste über Johannes Wiederkehr,
Büchsenschmid, von Zürich, wegen
einer durch Fahrläßigkeit veranlaßten
Tödtung, das andere über Joseph Baur
von Hagenweil, Kantons Thurgau,
wegen eines höchst wahrscheinlich von
attestat verschaffe, und damit um
Erneuerung seiner hiesigen Niederlaßungsbewilligung melde, widrigenfalls er zu Ende dieses Termins von
hier weggewiesen würde.
Hievon wird dem Lbl. Oberamte
Andelfingen zu Handen der betreffenden Gemeinde und des Kühner,
unter Beylage einer besondern
Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß als Aufenthaltsbewilligung Kenntniß gegeben, auch das Secretariat
der Lbl. Commißion des Innern beauftragt, den Ansäßen auf dem Register
zu verzeichnen.
Es hat der Kleine Rath, nach angehörtem Bericht und Antrag der Lbl. Commißion des Innern d. d. 1sten hujus, dem
Meinrad Raball, Krämer, Sohn von
heimathlosen Krämerleuten gleichen
Nahmens, welche sich als solche seit langen Jahren immer in dem hiesigen
und einigen benachbarten Kantonen aufgehalten, da der Petent selbst
auf der Meße zu Zürich geboren,
in Dietikon getauft und den größten
Theil seines Lebens dort geduldet worden, mit Rücksicht auf die ihm zu
Statten kommenden Zeugniße guter
und unverschuldete Heimathlosigkeit, da sich die Gemeinde
Dietikon dazu einverstanden hat,
ihn gegen Bezahlung eines Einzugsgeldes von 800. Frk[en]. anzunehmen, das
hiesige Landrecht wegen geringen Ver-
l[igen]
der hohen Regierung zu Erlangung der
Rückstände von der Pension, welche der se¬
Frau Pfarrer Grob ausgesetzt gewesen,
nun von der Holländischen Regierung
in Surinam ausbezahlt worden, wurde
verlesen und ad acta gelegt.
Der Königl. Preußische Gesandte bey
der Eydsgenoßenschaft, Herr Graf von
Meuron, begleitet sub dato 1sten hujus
den ihm zu nochmaliger Einsicht überses
andten und früher von dem Legalisations-Secretariate legalisirten,
im Nahmen der Direction des Krankenhospitals zu Breßlau ausgestellten, den Heinrich Weinmann von
Herrliberg betreffenden Todtenschmit der Erklärung zurück, daß die¬
Actenstück falsch erfunden worden,
und verlangt daher, daß eine möglichst
strenge Untersuchung angeordnet
Dieses Actenstück wird nunmehr
der Lbl. Commißion des Innern zu näherer Untersuchung, Verfügung und
Berichtserstattung, sowohl in Bezug auf
das vorliegende Falsum, als den Gegenstand der streitigen Erbschaft, für
welche dieser Todtenschein vorgelegt
werden wollte, überwiesen.
Es wurde dem Kleinen Rathe ein ausführliches Memorial des Herrn Füßli,
Lochmeyer von Altorf im Königl. Würtembergischen Oberamt Ravenspurg,
theils in seinem Inhalte nicht hinlänglich genügend erfunden worden, zumal
auch der Wiederaufnahme allfälliger
Kinder des Petenten nicht gedacht ist,
theils nicht mit der erforderlichen
Legalisation des Königl. Ministerii
versehen, und überhaupt dieses Actenstück, wie sich aus dem angefügten
Visa zeigt, eigentlich als Paß qualificirt worden ist, so kann die Ansäßenbewilligung nicht ertheilt werden,
und wird daher dem Lochmeyer durch
das Lbl. Oberamt ein Termin von
sechs Wochen zu Beybringung eines
in gehöriger Ordnung befindlichen
Actenstücks anberaumt, nicht erhältlichen Falls er aber nach Verfluß
dieser Zeit aus hiesigem Kanton
wegzuweisen wäre.
s¬
Das Antwortschreiben der Regierung
des Lbl. Standes Thurgau vom 12ten
October, auf die hierseitige Mittheilung des am 6ten dieß an die K.
Niederländische Gesandtschaft erlaßenen gemeinschaftlichen Vorstellungsschreibens zu Handen der K. Regierung wegen der ohne Anzeige der
Beweggründe erfolgten Entlaßung
und Pensionirung mehrerer Officiere beym Regiment Ziegler, –
pricht den Dank für diese Mittheilung aus, enthält dann aber die Bemerkung, daß in dem Vorstellungsschreiben die willkührlichen Entlaßungen in etwas stärkern Ausdrücken, als das Schreiben vom 19ten
Heumonath habe vermuten laßen,
entschuldiget erscheinen.
Indeßen bedarf diese Antwort von
Thurgau, in Gewärtigung des Erfolgs der aberlaßenen gemeinschaftlichen Vorstellungen, keine Verfügung.
Da das E. Handwerk der Nagelschmiede der hohen Behörde des Kleinen
Rathes durch Memorial d. d. 23sten
hujus, die Anzeige macht, daß sich ein
Vagabund Joh. Georg Geisinger von
Thengen im Großherzogthum Baden,
als Naglergesell in hiesigem Kanton
mit falschen Papieren aufhalte, und
Allgemeine Annahme des vorjährigen Conclusum.
3.) Diplomatische Agenten.
Einmüthige weitere Bestätigung des
Herrn von Tschann, als Geschäftsträgers
in Paris.
Fernere Bestätigung des Herrn
Müller von Mühlegg als Geschäftsträgers in Wien, und
des HHerrn Marcacci als General-Consuls in Mayland.
Freytag den 6ten dieß.
1.) Concordatsentwürfe über verschiedene Verhältniße der Schweizerischen
Niedergelaßenen.
a. In Absicht auf Vormundschaft.
Verordnung einer Commißion.
b. In Absicht auf Erbrecht.
Verweisung an die nähmliche Commißion.
c. Annahme des Concordats von 12 1/2. Ständen, worunter Zürich.
2.) a. Vertrag mit Baden wegen Förmlichkeiten bey wechselseitigen Heirathen. Beytritt von Zug und Genf.
b. Vertrag mit Baden wegen Concursrecht und Freyzügigkeit.
Beytritt von Genf.
Montag den 9ten dieß.
1.) Spanische Kriegsdienste.
Niedersetzung einer Commißion.
2.) Auslieferung der Deserteurs von
den capitulirten Regimentern.
Zug, Solothurn, St. Gallen, Aargau,
Bünden, Luzern, Wallis, Genf, Waadt
vorzubeugen wäre, des nähern zu
berathen“: so nahm die hiesige Gesandtschaft keinen Anstand, in Folge
der bereits früher gegen die Regierung von Thurgau geäußerten Bereitwilligkeit, diesem Wunsche zu
entsprechen, und es hatte wirklich
ein Zusammentritt der sämtlichen
Gesandtschaften Montags den 16ten
dieß Statt.
Aus dem von MHochgeachten Herrn
Rathsherrn und Legationsrath Hirzel,
unter mündlicher sorgfältiger Beleuchtung, vorgelegten Protokoll dieser, unter Wohldesselben Vorsitz abgehaltenen Conferenz, ergibt sich
ferner über die Verhandlungen
derselben folgendes:
„Die Thurgauische Gesandtschaft wderholte mündlich die nähmliche
Eröffnung, welche bereits unterm
12ten passati (lt. Kl. Raths-Protokoll
vom 16ten ejusdem) schriftlich an die
hiesige Regierung gelangt war,
bemerkte zugleich, daß es bis jetzt
ienicht möglich gewesen sey, über die
Gründe der Entlaßung des Herrn
Oberstlieutenant Rogg, welche einzig und allein auf dem in abschriftlicher Uebersetzung beyliegenden,
auf die Königliche Verfügung vom
25sten April sich gründenden Schreiben
des K. Niederländischen General-Commißärs des Kriegswesens vom
25sten May beruhe, irgend eine nähere Auskunft zu erhalten, und
Güntisperg, Lauppen, Huebli, Hittenberg und Riedt, entstandenen Streitigkeit
über die Frage, ob und in wie fern die
letzten Ortschaften, welche sich nach
nach eigene Schulstuben angeschafft, verpflichtet seyen, noch ferner an Baute
und Unterhalt jener allgemeinen Schule
beyzutragen? – da sich unzweydeutig
ergibt, daß einerseits bemeldte Schule
seit jeher der ganzen Schulgemeinde
zugedient habe und von derselben
unverweigerlich unterhalten worden
seye, auch ferner von den Ausgemeinden nach belieben benutzt
werden könne, anderseits das sogenannte Nordholz documentirlich allezur Beholzung des Pfarr- Schul- und
Sigristengutes bestimmt seye, einin
müthig erkennt, es seyen die Ausgemeinden der Verpflichtung des Unterhaltes dieser Mutterschule nicht
zu entlaßen, und solle daher im
Speciellen die bevorstehende Baute
des Schulhauses in Wald folgender
Maaßen bestritten werden:
1.) Die Civilgemeinde Wald liefert
dazu nach ihrem Anerbieten den
Beytrag von fl. 750.
2.) Dazu wird ferner benutzt, der aus
dem Verkauf des alten Schulhauses
zu gewärtigende Erlös von fl. 575.
3.) Die Summe von fl. 216. als Ertrag von
4.) Commißionalbericht und bündige
Note wegen der Ansprachen der spanischen Schweizer-Regimenter.
5.) Gratification des Herrn von Wattenwyl von Belpp für ein statistisches
Werk.
Beendigung der Tagsatzung. Dießfällige Rede des hohen Präsidii derselben, gegen welches dann von Seite
der Bernerschen Ehrengesandtschaft
der kräftigste Dank ausgesprochen
wurde.
Nach Anhörung dieser Berichtserstattungen, haben MHochgeachten
Herren und Obern dem HHerrn Ehrengesandten und den HHerren Legationsräthen für Dero vortreffliche
Bemühungen und intereßanten
Berichte den vorläufigen kräftigsten Dank bezeuget, deßen im
Protokoll Meldung gethan werden
l.
Da die Tagsatzung am 7ten dieß
beschloßen hat, daß 1/9. des Eydsgenößischen Geldcontingents, die einte Hälfte
im Herbstmonath dieses und die andre
Hälfte im Jenner des kommenden
Jahres von den Lbl. Ständen an die
Eydsgenößische Central-Caßa abgeliefert werden sollen, so wird die Lbl.
Finanz-Commißion angewiesen, das dießfällige Betreffniß des hiesigen Standes
in den bestimmten Terminen an die
Eydsgenößische Central-Caßa zu bezahlen.
in hiesigem Kanton bewilligt werden
möchte, ist lediglich ad acta zu legen.
Ein von dem L. Oberamte Greifreiben des Hefensee mit Bericht d. d. 11ten hujus
die schon
einbegleitetes Bittschreiben der
Civilgemeinde Sulzbach, Pfarre Uster,
um Erhöhung ihrer Einzugs- und
Ansäßgebühren, wird der Lbl. Commißion des Innern zu näherer
Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrags überwiesen.
Da das L. Oberamt Meilen sub
dato 13ten hujus einberichtet, daß
der Herr Kantonsrath und Oberwaisenrichter Billeter in Männedorf verstorben, so ertheilen UHHerren und Obern dem Lbl. Oberamte
den Auftrag, die Zunft Männe¬
Zdorf zu Wiederbesetzung der erledigten Stelle ihres directen Mitgliedes in den Großen Rathe auf
Sonntag den 29sten hujus zur Wahl
besammeln zu laßen, deren Resultat sodann zu gewärtigen ist.
ugleich hat die hohe Behörde zu
einem neuen Mitgliede des Lbl.
Oberwaisenamtes Meilen gewählt,
den Herrn Alt-Präsidenten Heinrich Brändli von Stäfa; wovon dem
L. Oberamte zu Handen der Waisenbehörde und ihres neuen Mitgliedes erforderliche Kenntniß gegeben
wird.
Es haben UHHerren und Obern
Ein wiedermaliges
aus
diente Mannschaft. Diese Antwort ist
ad acta zu legen.
Ein Kreisschreiben d. d. 13ten hujus,
womit die Regierung des L. Standes
Luzern sich über den von dem Stande
sches Ges¬
Solothurn gemachten Vorwurf, daß
etz die dortigen Bürger, welche auswärts Liegenschaften ankaufen, ihr
ursprüngliches Heimathrecht verlieren, zu rechtfertigen sucht, wird
der Lbl. Commißion des Innern zu näherer Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrags
auf angemeßene Beantwortung
überwiesen.
Das von dem Gemeindrathe Stäfa
eingereichte Bittschreiben d. d. 12ten
hujus, daß die in Sachsen und Preußen
befindliche Familie Mettler, als
Gemeindsbürger von Stäfa angehalten werde, einen Beytrag an
die dortigen Armen-Anstalten
zu leisten, wird der Lbl. Commißion
des Innern zu näherer Berathung
und Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrages, besonders auch
mit Rücksicht auf die allfällig
gen Bestimmungen über Bürgerrechts-Unterhaltung überwiesen.
Nach Anhörung eines ausführli¬
Luzernerichen Berichts und Gutachtens der
L. Commißion für Administrative
Streitigkeiten d. d. 13ten hujus in Betreff der in der Gemeinde Weiningen
nöthi¬
dieser Transaction, dem Lbl. Kirchenrathe zu kluger Prüfung, ob der hiesi¬
Stand hiezu unbedenklich Hand bieten
könne, überwiesen.
Da Herr Friedensrichter Heinrich
Kunz, Besitzer der mechanischen Baumwollspinnerey in Oberuster, eine
Änderung und Erweiterung seiner
Waßerwerke am Aabach vornehmen
wollen, dadurch aber mit dem Eigenthümer der benachbarten Rauchwiese, Herrn Friedensrichter Rudolf
Frey, in Bezug auf die Wäßerung
in Anstand gerathen, welcher bey der
Lbl. Commißion für Administrative
Streitigkeiten anhängig gemacht
worden, so hat diese Stelle,
den Localaugenschein und mit Grundriss begleiteten Expertenbericht des
Herrn Ingenieur-Hauptmann Pestawtz, nach sorgfältiger Untersuchudem Kleinen Rathe ihren Bericht und
gutächtlichen Antrag d. d. 10ten hujus
hinterbracht, auf deßen Anhörung
und reife Berathung diese hohe Behörrkennt hat, wie folgt:
1.) Dem Herrn Friedensrichter Kunz
ird gestattet, die gegenwärtige Auffangschleuße seines Maschinen-Canals
nach dem vorhabenden Plan um
circa 230. Schuh am Aabach hinauf
zu verlegen, und Wuhrtannen, auf
welche Aufsteckladen angebracht werden, quer über das Bachbett zu legen,
de e¬