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zu verabfolgen ist, aus der Staataßa bewilligt, welches der Finanz-Commißion und dem Oberamt Kyburg zu Handen der Gemeinde
Sternenberg mittelst Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß anzuzeigen ist.
Die Berathung über die Ohmgeldsordnung wurde fortgesetzt, und
streckte sich über die §§. 7. bis 20.
derselben, welche mit den im Gutachten bemerkten Redactionsveränderungen theils einmüthig,
theils mit Mehrheit angenommen
wurden.
Ein von dem L. Oberamte Andelfingen mit Bericht d. d. 3ten hujus,
einbegleitetes Landrechtsbegehren
des Herrn Johann Jacob Hanhard von
Dießenhofen, wird der L. Commißion
des Innern zu näherer Prüfung
und Einbringung eines gutächtlichen Berichts und Antrags übers-Cwiesen.
n,
Die von dem L. Oberamte Embrach
mit Bericht d. d. 5ten hujus empfehlend einbegleitete Bittschrift des
fes Rheinsfelden bey Glattfeldeum Unterstützung der Regierung
zu der von ihr mittelst Durchbruch
Ho¬
schaffung des
Heimfallsrechts
Nachdem die hohe Tagsatzung am
25sten August v. J. (Absch. §. LIII. D.
95.) den Eydsgenößischen Vorort beollmächtigte, mit der Regierung des
Herzogthums Parma über die Abdie gegenseitige Festsetzung der Freyzügigkeit, in Uebereinstimmen mit
den Grundsätzen ähnlicher, bereits
mit auswärtigen Staaten getroffener Verkommniße, eine Unterhandlung anzubahnen und seiner
Zeit den sämtlichen Eydsgenößischen Ständen das Ergebniß zum
Behuf weiterer Erklärung und
Genehmigung einzuberichten,
legt nun der hiesige vorörtliche
Staatsrath dem Kleinen Rathe mit
Kreisschreiben vom 7ten dieß, den
Entwurf einer solchen Uebereinvkunft mit Ihrer Majestät, der
Frau Erzherzogin, regierenden Herzogin von Parma, Piacenza und
Guastalla vor, welcher von dem Vorort am 24sten Februar letzthin (mit
Vorbehalt der weitern Erklärung und
Genehmigung der L. Stände) an die
Herzogliche Regierung eingesendet
und von dieser unterm 29sten Merz
vorläufig genehmigt worden ist.
Nach Verlesung dieses Kreisschreibens und des Entwurfes der gedachten Uebereinkunft, und nach angehörtem mündlichem Berichte und
dießfälliger Berathung, hat die hohe
Fremde Weine und gebrannte
Waßern,
42.) Alle fremden Weine werden,
gleich den einheimischen, in die
Keller-Rechnung aufgenommen, und
ist dabey in jeder Hinsicht das nähmliche, wie bey dem übrigen Getränk,
zu beobachten, und die gleiche Bewandtniß hat es auch mit den gebrannten
seyen es solche von beßerer
oder geringerer Qualität. Jeder Ankauf soll dem Ohmgeldner vor Stellung
jeder Quartal-Rechnung gewißenhaft angezeigt, in die Kellerbücher eingetragen und von allem Ausgewirtheten oder im Kleinen Verkauften,
das Ohmgeld zu 10. pr. C. des Verkaufpreises bezahlt werden.
43.) Der Salzfactor in Zürich soll dem
Ohmgeldschreiber von denjenigen
fremden Weinen und gebrannten
Waßern, welche an Wirthe und Weinschenke eingehen, sogleich
Anzeige machen, mit Bezeichnung
des Quantums und der Qualität.
44.) Die Wirthe und Weinschenke, welche
fremde Weine oder gebrannte Waßer
einkellern, ohne davon Anzeige zu
machen, sind der Strafe, welcher im §. 32.
bestimmt ist, unterworfen.
Unbefugte Wirthschaften.
45.) Jeder, der ohne ein Wirthschaftspatent zu besitzen, Wein oder andere
Getränke auswirthet, soll das erste Mal
Frk[en]., und in jedem Wiederholungs-
nachfolgender Hauptresultate. Der
Gesammtflächen-Inhalt wird zu circa
60,000 Jucharten angegeben, davon
die eine Hälfte Hochwaldung und die
andre Niederwaldung seyn solle.
Der letztjährige Holzschlag betrug 13
Stämme Bauholz, 17 941. Stämme Nutzholz, und 24,424 Klafter Brennholz, die
auf einer Holzschlagsfläche von 283 1/2.
Juchart im Hochwald, und 1483. Juchart im Niederwald erhalten worden.
In Beaufsichtigung dieser
dungen und Einwirkung auf eine
beßere Bewirthschaftung, befolgte
L. Forstcommißion und Forstbeamtung
die gewohnten Grundsätze und Verfahrensart. In diesem Jahre wurden
130.
besonders die Gemeinden Aesch, Bonstetten, Hedingen, Maschwanden,
Weyach, Schöfflistorf, Oberweiningen,
eits
und Rafz, unter specielle Aufsicht und
Anweisung gestellt.
Ferner enthält dieser Bericht die
Anzeige, daß der auf Verfügung der
Hohen Regierung angeordnete zweyjährige Lehrcurs der drey admittirten Forstzöglinge Steiner, Meister
und Hertenstein, nunmehr absolvirt und die Commißion im Fall seye,
denselben sowohl in Bezug auf ihren
Fleiß als Profecte, ein ungetheilt
gutes Zeugniß zu ertheilen. Zu
weiterer Ausbildung seyen sie berbey geschickten Forstmännern im
Thüringerwalde untergebracht, und
die Commißion behalte sich vor, über
deren Schule
Albisaffholtern
betreffende Todtenschein in originali
übersandt und zugleich Auskunft gegeben werde, auf welchem Wege solcher
hieher gekommen, so haben UHHerren
und Obern erkennt, dem Begehren
zu entsprechen, jedoch mit dem Ansuchen, daß dieses in dem Prozeße über
die obwaltende Erbsstreitigkeit der
richterlichen Behörde eingelegte Actenstück, nach gemachtem Gebrauche wieder
hieher zurückbegleitet werde. Zugleiwird auf jene Einfrage geantwortet,
daß laut seinem Berichte, das Pfarramt
Herrliberg dieses Actenstück in einem
mit dem Postzeichen Breßlau versehenen, und von der Handschrift des
unterzeichneten Doctor Hennig adreßirten Umschlage erhalten, das Coppert
aber werthlos erachtet und nicht aufbewahrt habe.
Der Kleine Rath hat auf das eingekommene Empfehlungsscheiben des L.
Erziehungsraths d. d. 29sten May, der
Schulgemeinde Zwillikon, der Pfarre
in einer dem Schulmeister zugehörigen Stube gehalten worden, welche
ch
sich nun aber wegen der Beschränktheit
des Raumes entschloßen hat, ein eigenes
Schulhaus mit einer kleinen Wohnung
für den Schulmeister zu erbauen,
deßen Kosten ohne die Frohndienste
1126. fl. 20. ß betragen, zu diesem Behuf eine Hochobrigkeitliche Unter-
r,
gers vom 5ten gl. M.) von Herrn
General Baron von Hogger gewünschte
beförderliche Wiederbesetzung der damals schon seit acht Monathen durch
bewilligte Entlaßung des Herrn Unterlieutenant Schultheß erledigten
Unterlieutenantsstelle bey der dem
hiesigen Stand zugehörigen Füsilier-Compagnie Germann beym 1sten
Schweizer-Regiment der Königlichen
Garde, wurde beschloßen:
Da, aller angewandten Mühe ungeachtet, sich kein geeigneter
Kantonsangehöriger für die vacante
Stelle zeigte, dagegen Herr Oberst
von Hauser von Näfels, Kantons
Glarus, Eydsgenößischer Staatsschreibeseinem Sohn, Herrn Carl Gustav
von Hauser, geboren den 19ten November 1802, zu der bemeldten erledigten Stelle angelegen empfohlen
und MHochgeachten Herren und
Obern diesem letztern, nachdem
er auf diesen Fall hin in das Bürgerrecht der Gemeinde Rheinau aufgenommen worden, heute das Landrecht ertheilt haben, so ist nun dem
Herrn Oberstlieutenant Heidegger,
in Antwort auf seine Zuschrift vom
5ten Merz (laut Mißiven) von
dieser getroffenen Verfügung Kenntniß zu geben und anzuzeigen,
daß somit kein Hinderniß obwalte,
daß der junge Herr Carl Gustav von
Die sintherige Erfahrung hat nun
aber gezeigt, daß einerseits auch
mittels dieser neuen gesetzlichen
Bestimmung der beabsichtigte Zweck
Rücksicht auf den Ertrag der Abgabe nicht erreicht werden konnte,
und daß anderseits die Taxation
selbst, da solche auf keinem sichern
Fundament, sondern auf bloßen
Muthmaaßungen beruht, auch bey
aller darauf zu verwendenden
Sorgfalt, immer höchst mangelhaft
viele Mißverhältniße unausweichlich
erzeugen, und häufig Stoff zu begründeten dießfälligen Klagen geben
werde.
Der Kleine Rath glaubte sich desnaflichtig, da die Dauer des Wirthschafts-Abgaben-Gesetzes mit Abfluß des gegenwärtigen Jahres zu Ende geht, bey
Anlaß der Berathung eines dem Großen
Rathe zu machenden neuen Antrags,
auch dießmal wieder, wie es schon
früher geschehen, in sorgfältige Ueberlegung nehmen zu müßen,
ob es nicht beßer gethan wäre, die bisrige Wirthschaftsabgabe durch
Ohmgeldsabgabe zu ersetzen, und
nachdem derselbe einen ihm von
der Finanz-Commißion vorgelegten
dießfälligen Entwurf in mehrern
Sitzungen in sorgfältige Berathung
genommen, hat derselbe beschloßen,
darüber dem Großen Rath denjenigen
setzesvorschlag vorzulegen, welcher der
Ge¬
all¬
Herrn Schwiegervaters contrahirt
hatten, unterm 16ten Wintermonath 1820. empfehlend der Regierung
des Löbl. Standes Bern übermacht worden war, bemerkt nun dieselbe in
einer Zuschrift vom 6ten dieß, daß
der Herr Amtmann Cramer ihre
Antwort auf seine Reclamation vom
3ten Februar a. p. durchaus zu mißverstehen schien, indem er zu
zeigen suche, daß seine Ansprache
ein reell, sondern auch wepräscribirt noch perennirt sey, und
darauf antrage, daß die Regierung
von Bern ihm, in Folge der Vereinigungsurkunde vom 23sten
November 1815. zu Bezahlung seiner
Anforderung die Hochobrigkeitliche Hilfe nicht versagen möchte.
Die Regierung von Bern läßt
nähmlich die Gültigkeit und Fortdauer jener Forderung des Herrn
Cramer, als sie nichts angehend,
auf sich beruhen, gibt aber die
Gründe an, warum weder sie noch
der L. Stand Basel von demselben
dießfalls als Schuldner in Anspruch
genommen werden können, und
zwar hauptsächlich deswegen, weil
irsie in keiner Hinsicht dem frühern Landesherrn – dem Fürsischof von Basel – in seine Staaten
und politischen oder Civil-Rechte
nachgefolgt, sondern von den alliten Mächten einige Landschaften
28.
haben UHHerren und Obern, da
der angerufene 18te §. unter diejenigen gehört, deren Fortbestand
bis zu Errichtung eines neuen Verkommnißes mit Frankreich, zuger,
standen worden, erkennt, daß diesem
Requisitoriale entsprochen werden
lle, und daher die L. Kantonolicey-Commißion bevollmächtigt
und beauftragt, solche zu exequiren
und darüber mit dem Königlichen
Procurator in die nöthige Correspondenz zu treten.
Die L. Brandaßecuranz-Commißion
erstattete der hohen Behörde des
Kleinen Rathes mit Weisung d. d. 4ten
hujus einen Bericht über das höchst
bedauerliche Brandunglück, welches
ich den 30sten April Abends spät zu
Dietikon ereignet hat, wo sieben
Wohnhäuser sammt Scheunen und Ne¬
No.
bengebäuden eingeäschert, und dadur¬
16. Haushaltungen, bestehend aus 90.
Personen, ihres Obdaches und aller
fl.
Habseligkeiten beraubt wurden.
“
1100.
Diese Gebäude sind:
Wohnhaus der Gebrüder
Melchior, Jacob und Andreas Fischegenannt Häpferli, aßecurirt für
Wohnhaus ebendensselben gehörig, aßecurirt für
Das halbe Wohnhaus der
Gebrüder Andreas und Felix Grau,
genannt Wüsch, aßecurirt für
Die andere Hälfte dem Melchior
3500.
Wiederkehr angehörig, aßecurirt für
h. Im übrigen wird in der ganzen
Behandlung dieser Wahloperation
nach der gesetzlichen und übungsgemäßen Ordnung des Großen Raths
verfahren.
i. Das gewählte Vorschlags-Collegium
soll sich zu seiner verfaßungsmäßigen Verrichtung am Nachmittag
des nähmlichen Tages versammeln.
Folgende Acten wurden verlesen:
a. Schreiben des K. K. Oestreichischen,
Kaiserlich-Rußischen und Königl. Preußiut,
chen Herrn Gesandten, unterzeichnet: Schraut, B. de Krudener, S. v.
Armin, d. d. 24sten May, an den Staatsrath des hiesigen Vorortes adreßirt, nebst
der demselben beygelegten, in
Sprache abgefaßten, gedruckten Declaration, d. d. Laibach 12ten
May, unterzeichnet von den Conferenz-Ministern, nähmlich für
Oestreich: Metternich, Baron de Vincent; für Preußen: Crusemarck; für
Rußland: Nesselrode, Capodistria, Pozzo
di Borgo; mit welcher die Monarchen
dieser drey Reiche ihre denkwürdigen
Conferenzen zu Laibach geschloßen
schen
b. Ein Schreiben des K. K. Oestreichischen Gesandten, Herrn von Schraan den hiesigen Staatsrath, d. d. Bern
24. May, mit beygelegter Abschrift
einer an alle K. K. Oestreichi¬
Gesandten gelangten Circular-Depesche, Sr. Hoheit, des Herrn Fürsten
von Metternich, d. d. Laibach 12. May
gens gebacken, um 10. Uhr eine
Burde grüne Studen zum Dörren
in den Ofen gelegt, und solche auch
Abends, da sie noch nicht ganz gedörrt
4.
gewesen, darin belaßen. Da nun
dieses mit einem Schaubdach bedeckte Haus einen Rauchfang hatder nur von Ruthen geflochten und
mit Lehm bestrichen, bloß unter
das Dach geführt war, so wird dadurch erklärlich, daß mittelst Entzündung
der Studen-Burde, der Rauchfang und
das Dach in Feuer gesetzt werden
konnten. Eine andre Veranlaßung
ist nicht aufzufinden, und gegen
die sämtlichen Brandbeschädigten,
welche mit Verlust aller ihrer Fahrhabe, kaum ihr Leben retten
waltet keinerley Verdacht von Brandstiftung oder strafbarer Fahrläßigkeit ob. Es haben desnahen UHHerren
und Obern erkennt, dieses Brandunglück auf dießjährige Rechnung zu
nehmen, und den Hauseigenthümern
nach obangegebenem Verhältniß
zu verguten, so wie auch nachbenannten Haushaltungen die Obrigkeitliche Steuer an Frucht und Geld
verabfolgen zu laßen:
Gebrüder Fischer, Hüpferlis und Johannes Seilers sel[igen] Erben
Jacob Grau, Wagner
Andreas Grau
sel[igen] Haushaltung
Caspar Grau, Hutmacher
Catharina Wiederkehr
Anna Bänz, Häders
2.
Eyaber, welcher in hiesigem Kanton
Statt gefunden, in Folge der Grundsätze des bestandenen Concordates
sowohl, als der gegenwärtigen Verhältniße, geglaubt, auf die dießfälli¬
Strafbestimmung des bemeldten Gerichtes keine Rücksicht nehmen,
sondern solche nach seiner Competenz
aussprechen zu sollen, und daher
beyde benannte Personen, jede zu
einer Buße von 16. Frk[en].
Hievon wird der Regierung von
Gallen einfacher Weise Kenntniß
gegeben.
Aus dem Kreisschreiben des
hiesigen vorörtlichen Staatsraths
vom 7ten dieß ergibt sich, daß die
Bedenken und Wünsche, welche von
Grenzständen (sowie auch von hiesigem Stand unterm 13ten Hornung) wegen einiger Artikel des
unterm 24sten August 1820. auf
Ratification hin abgeschloßenen
Staatsvertrags über Aufnahme
der Heimathlosen und Vaganten
zwischen dem Großherzogthum
Baden und der Schweizerischen
dsgenoßenschaft, geäußert und
dem Vorort zu Handen der Großherzoglichen Regierung mitgetheilt
worden sind, bey derselben sehr erwünschten Eingang gefunden haben.
Sie bezogen sich hauptsächlich auf
beßere Sicherstellung gegen allfällige
igegebenen Mittheilungen gehörig
bescheinigt habe, keiner Verfügung.
Das von der L. Eydsgenößischen
Kanzley der hiesigen unterm
28sten passati mitgetheilte Signalement des am 11ten May desertirten Heinrich Kägi von Marthalen, Füsiliers beym K. Französischen Linien-Infanterie-Regiment von Salis, Bataillon de
la Harpe, Compagnie Jannet, wird
der L. Werbungs-Commißion
nöthiger Verfügung zugestell¬
In gänzlicher Genehmigung
des von dem Staatsrathe,
beschluß am 24sten April gemäß,
unterm 2ten dieß hinterbracht¬
Gutachtens und demselben beygefügten Entwürfe, betreffend die
Rheinverhältniße bey Sargans,
wurde beschloßen:
1.) Das in den heutigen Mißiven
eingetragene kurze Schreiben
an die mitintereßirten (nunmehrigen 5.) Stände Schwytz, Glar¬
St. Gallen, Graubünden und Aargau,
abzuerlaßen, um dieselben zu einer während der bevorstehenden
Tagsatzung hier abzuhaltenden
besondern Conferenz einzuladen,
und um dießfällige Instruirung
hrer Ehrengesandtschaften zu ersuchen, damit der von der hiesigen
Ehrengesandtschaft vorzulegende Bericht (deßen Verfertigung MHoch-
die bemeldte absolute Mehrheit
vorhanden seyn muß, so haben UHHerren und Obern jene Verhandlung
nicht gutheißen können und daher
eine neue Wahlverhandlung auf
Sonntag den 20sten hujus angesetzt; wovon dem L. Oberamte zu angemeßener Verfügung für die Zunft
Kenntniß gegeben, damit aber
die Erwartung geäußert wir, es
werde sich dieselbe nunmehr in
gehöriger Zahl besammeln, widrifalls sie für dieses Mal ihres Wahlrechts verlustig wäre.
Das L. Oberamt Andelfingen erstat¬
L. Oberamtes
tet dem Kleinen Rathe mit Zuschrift
Bericht in Betreff der von demselben
zu
einer solchen,
mit der Regierung des L. Standes
Schaffhausen wegen des Fährrechtes
der Gemeinde Feuerthalen über den
Rhein während dem Brückenbau,
gepflogenen Unterhandlungen.
d.
Aus solchem hat die hohe Behörde
ersehen, daß sich der Herr Oberamtmann
von der unverkennbar guten Absicht
leiten laßen, für die einsweiligen
Verhältniße unangenehme Anstände
und Auftritte zu vermeiden;
dennoch aber mußten UHHerren
und Obern finden, es wäre wünschenswert gewesen, daß die Regierung von diesem, mit einem
andern Stande obwaltenden Geschäfte
5ten
seiner Zeit in Kenntniß gesetzt worden,
fand,
zesvorschlag
et,
geachter Herr Staatsrath Escher durch
Herrn Ingenieur-Hauptmann Pestalutz
zu besorgen ersucht wird) über die
fortgesetzte Untersuchung und Beobachtung des Waßerstandes in dortiger
Gegend des Rheins angehört, mit
den daraus sich ergebenden Gegenständen geprüft, und die Lage der
Sachen ferner berathen werden
könne.
2.) Dem Großen Rathe in der nächstbevorstehenden Sommersitzung den heute
im Entwurf verlesenen Instructions-Artikel gutächtlich vorzulegen.
Die Berathung des von der Finanz-Commißion hinterbrachten Vorschlags,
betreffend die Abänderung des Gesetzes
über das Ohmgeld von fremden Weinen und gebranntem Waßer, wurde
in der heutigen Sitzung beendigtund der dießfällige Gesetnebst der damit zu verbindenden
Weisung an den Großen Rath, auf
nachstehenden Fuß genehmiget:
Weisung.
Die ungleiche Auslegung, welche
dem 5ten §. des Gesetzes vom 20sten
December 1811., bezüglich auf den Transit
von fremden Weinen und gebranntem
Waßer gegeben worden, sowie die Unbestimmtheit des Ausdrucks welche
Sorten zu den feinen oder geringen
fremden Weinen gehören, haben
sächlich im letztabgewichenen Jahre
verschiedene Anstände beym Bezug der
haupt¬
und daherige Gefahr für die Eydsgenoßenschaft zu besorgen schiene, sich
dennoch überzeugt, daß ein ferneres
Fortschreiten auf der Bahn umsichtiger Vorbereitung nicht allein
den gegenwärtigen Umständen
wohl angemeßen sey, sondern noch
durch die Stellung und Pflicht des
Vororts geboten werde.
Diese Ansicht gründe sich erstens
auf den heftigen und beharrlic¬
Charakter, den der ausgebrochene
Aufruhr bey einem Theil des Heers
und des Volkes in Piemont zu entwickeln scheine, woraus die Möglichkeit kriegerischer Ereigniße in
eich
der Nähe unsrer südlichen Grenze
gefolgert werde; zweytens auf die
dadurch veranlaßte bedeutende
ufstellung K. K. Oestreichischer Trupen längs eben dieser Grenze; vorzüglich aber auf die neulich erhaltenen zuverläßigen, aber in
eben dem Grade bedauerlichen
Aufschlüße über die Lage des Kantons
Teßin, rücksichtlich seines Unvermögens einer eignen kräftigen
Militär-Grenzpolicey und der Gefahr einer nähern Berührung mit
revolutionirten Ländern für die
p¬
Ruhe im Innern des Kantons selbst.
Der Staatsrath erachtete es deswegen für nothwendig, vor allem aus
der Regierung des Kantons Teßin
einen Beweis fortwährender treuer
Eydsgenößischer Theilnahme, zuglauch eine moralische Unterstützung
hen
e.
gegenwärtigen ehrerbietigen Weisung angeschloßen ist.
Was bisher den Kleinen Rath zurückhielt, die Ohmgeldsabgabe vorzuschlagen, war einzig die Besorgniß, daß die
Ausführung der Contrôle mit allzugroßen Schwierigkeiten verbunden
seye. Indeßen wurde fortwährend der
Gang beobachtet, den der Bezug der
Ohmgeldsabgabe in benachbarten
Kantonen genommen, wo solche sint
1803. eingeführt ist.
Nach dießfalls neuerdings eingezogenen Erkundigungen, ist im
Kanton Aargau und im Kanton
Basel, wo ebenfalls in mehrern Bezirken Wein wächst, das Ohmgeld
zwar nicht ohne Schwierigkeit, und im
letztern erst nach zweckmäßiger Modification des Gesetzes, auf eine für
die Regierung befriedigende Weise
eingeführt, und der Ertrag in beyden
Kantonen zeigt klar, theils wie weit
der Ertrag unsrer Wirthschaftsabgabe unter allem Verhältniß zurückblieb; theils was die Abgabe bey der
Umwandlung in ein Ohmgeld seyn
könnte und eigentlich seyn sollt¬
Im Kanton Basel ertragen
nähmlich 300. Wirthschaften zu 10. pr. C.
Ohmgeld, Frk[en]. 40,000., wogegen unsere
900. Wirthschaften nur Frk[en]. 34,000
Im Kanton Aargau bezieht der Staat
nur 3. %, und diese ertragen dennoch
Frk[en]. 40,000.
ich beläuft, und mit diesen vierteljährlich von einer einzigen Behörde
ohne mancherley Nachtheile nicht
direct abgerechnet werden kann.
Eben so wenig kann die Aufsicht auf
dieselben, und die 900. Wirthschafteanders als Bezirksweise geschehen.
Neue Beamte würden für den
Bezug des Ohmgelds keine angestellaußert ein Secretär oder Ohmgeldsschreiber, dann für Zürich 3. für Winterthur 2. Ohmgeldner, und für diejenigen Landgemeinden, wo die Gemeindammänner selbst Wirthe oder
Weinschenke sind, ein Stellvertreter
derselben.
Die Bezugskosten betreffend,
adieselben zwar 8. pr. C. betragen, welches
aber um so weniger abschrecken solweil vermittelst dieser Kosten
einer Claße von Beamten eine
Entschädigung für ihre anderweitigen Verrichtungen angewiesen wird,
welche zu bezahlen, die ökonomischen
Kräfte des Staats nicht gestatten.
Daß nach dem Entwurf die Fehlbaren nicht von der Ohmgelds-Commißion, sondern von der betreffenden richterlichen Behörde bestraft
werden sollen, ist deswegen erforderlich, weil einerseits in jedem Fall
eine zweyte Instanz für Recurs oder
Appellation aufgestellt werden müßte,
und die Amtsgerichte keine Appelltionsbehörde seyn sollen, anderseits
der Regierung des L. Standes Zug obwaltende Unterhandlung, betreffdie dahin verlangte Uebergabe der
allhier befindlichen Albertine, Tochter des Herrn Clemens Landwing
von Zug, und da die bemeldte Regierung in ihrem letzten Schreiben,
unter Verwahrung ihrer Rechte, auf
dem Begehren der Uebergabe beharret, so haben UHHerren und Obern
die von der L. Commißion des Innern
über den rechtlichen Stand der Frage
geäußerte Ueberzeugung theilend,
erkennt, daß sich kaum einiger Erfolg
der Wünsche, welche die mütterliche
Familie des Kindes hegt, anderst
als durch gütliches Einverständniß vhoffen laße, und daher beschloßen, die
iesige hohe Standesgesandtschaft
gegenwärtiger Tagsatzung zu ersuch darbiechen, daß sie bey allfällig sitenden oder zu suchendem Anlaße,
mit der Ehrengesandtschaft des Lbl.
nehme, und unter Benutzung der
ischen
Gründe, welche aus der ph¬
Constitution und übrigen Verhältniße des Mädchens zu entnehmen
sind, sowie auch mit Hindeutung
theils auf die jenseits vorbehaltene
Bestimmung eines Status deßelben,
theils auf seine hiesige gute Versorgung und Unterrichtung, den
Versuch mache, ob auf diesem Wege
der gewünschte Zweck mehr oder weniysger zu erreichen wäre.
wegen der gegen sie ausgestoßenen
Schmähungen verdankt, wurde verlesen und ad acta gelegt.
Da der Procureur du Roi zu Altkirch, im Französischen Departement
du Haut Rhin, im Verlauf des verfloßenen Monaths, unter Anrufung des 18ten §. des Allianztractates, die Auslieferung einer
gewißen Magdalena Witzig von
Uhwiesen, wegen begangenen
Diebstahls mit Einbruch, verlangte,
und die L. Kantons-Policey-Commißion den Auftrag erhalten
hatte, dießfalls in nähere Untersuchung einzutreten, so erstattete sie
dem Kleinen Rathe mit Weisung
d. d. 27sten passati den Bericht, daß
die Beklagte, ein erst 15. jähriges
Mädchen, schon im Jahre 1816. von
dem Amtsgericht Andelfingen
wegen mehrerer kleinen Diebereyen bestraft worden, worauf sie
ich nach Müllhausen verfügt und
dort zwey bedeutende Diebstähle begangen, nun aber, wegen einer
neuerdings in Langwiesen verübten Dieberey, zu Andelfingen
Da sich nun hieraus ergibt, daß
die Witzig eine qualificirte Diebin
und ungeachtet ihrer Minorennität
wegen besonderer List und Gefährslichkeit, zurechnungswürdig ist, so
Hs.
und Herrn Friedensrichte¬
Römer, zwey Stellen erledigt wurden, deren Wiederbesetzung dem
Wahlcollegio der Stadt Zürich zusteht, und daßelbe, laut des, von dem
r Hs. Rudolf
L. Oberamte Zürich mit Bericht
d. d. 13ten hujus einbegleiteten
Verbalprozeßes, nachfolgende Wahlen getroffen: Zu einem Mitgliede des Stadtrathes, Herrn Hs.
Conrad Bürkli im Tiefenhof, Rittmeister der Cavallerie-Reserve.
Zu einem Präsidenten des Stadtrathes, Herrn Hs. Conrad Vogel, bisherigen Vicepräsidenten dieser
Stadtbehörde; und zu einem Friedensrichter der 3ten Section, den
Herrn Director Hs. Rudolf Schinz
zur Glocke; – so haben UHHerren
und Obern diese Wahlen ihres hohen
Ortes bestätigt, wovon dem L. Oberamte Zürich zu Handen des L.
Stadtrathes und Amtsgerichtes Zürich, so wie der Neugewählten Kenntniß gegeben wird.
hat der Kleine Rath auf erfolel[iges] Absterben des Herrn Amtsrichters Meister in Benken, zu
gtes seinem Mitgliede des L. Amtsgerichtes Andelfingen gewählt:
den Herrn Johannes Merz in Buch.
Von dieser Wahl wird dem L. Oberamte Andelfingen zu Handen
des L. Amtsgerichtes und des Herrn
Amtsrichter Merz, Kenntniß gegeben.