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das Kind selbst zurückholen wil¬
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
von dem L. Oberamte Zürich sub dato
13ten hujus erstatteten Berichts und
Antrages, dem dafür geziemend bittlich eingelangten Bäckerknecht
Christoph Nufer von Beuren im
Würtembergischen, welcher nebst einem
genügenden Heimaths- und Bürgschaftsschein, eine eventuelle Aufenthaltszusage abseite der Gemeinde
Oberstraß vorlegte, die Niederlaßung daselbst für vier Jahre de dato
bewilligt.
Hievon wird dem L. Oberamte
Zürich zu Handen der Gemeinde
Oberstraß und des Christoph Nufer,
unter Beylage des Heimaths- und
Bürgschaftsscheins für erstere, und
l.
einer besondern Ausfertigung
gegenwärtiger Erkanntnuß als
Niederlaßungs-Urkunde für
letztern Kenntniß gegeben, auch das
Secretariat der L. Commißion des
Innern beauftragt, diese Ansäßbewilligung in das Register aufzunehmen.
Das L. Oberamt Knonau erstattet der hohen Behörde mit Schreiben
d. 7ten hujus den Bericht, es habe
die mit hoher Bewilligung für die
Brandbeschädigten zu Hausen-Albis
in fünf benachbarten Gemeinden
UHHerren und Obern, nach angehörtem Bericht und Antrag der L. Commißion des Innern d. d. 11ten hujus
erkennt, dem abseite des hiesigen
Schirmvogteyamtes durch das L. Oberwaisenamt Knonau eingelangten
Ansuchen zu entsprechen, und zu
bewilligen, daß die allhier befindlichen fl. 600., welche dem Verstorbenen
gehörten, dem Herrn Stadtrath
Finßler zu Handen seiner Pflegbefohlenen, Jgfr. Anna Urner, jedoer dem Vorbehalte aushingegeben
werde, daß im Fall die Wittwe Urner hieher käme, oder die verlangte Inventur einlangen sollte, über
dieses bedingt übergebene Vermögen alsdann nach Rechten verfügt
werden müßte.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
L. Oberwaisenamte Knonau zugestellt.
Ein von dem Löbl. Obergerichte
unter gestrigem Tage ausgefälltes
Strafurtheil über die Jünglinge
Johannes Schweizer und Caspar Graf
von Rafz, nebst ihren Complicen
wegen Diebstählen mit Einbruch, wird
der L. Kantonspolicey-Commißion zu
Verfügung der Execution überwiesen
und dem Tribunale der Empfang bes-Sent¬
Die von dem L. Obergerichte unter
gestrigem Dato ausgefällte Commutatienz, betreffend den
on¬
n,
klage der Catharina Breitenmoser
von Müllreuti Kantons St. Gallegegen Conrad Spallinger von Marthalen, durch welches das Kind (wie nicht
zu zweifeln ist) deshalb dem Vater
zugekennt worden, weil sich der Fall
noch während dem Bestand des mit
dem Kanton St. Gallen obgewalteten
Concordats über Paternitätssachen
ereignet, und also die neuen Verhältniße noch keine Anwendung gefunden, wird der wohlermeldten
Regierung (lt. Mißiven) übersandt
und der L. Matrimonialbehörde
durch Protokolls-Auszug davon Anzeige gemacht.
Auf einen gutächtlichen Bericht
und Antrag des Lobl. Ehegerichts d. d.
5ten hujus, haben UHHerren und
Obern erkennt, die Regierung des L.
Standes Glarus durch heutige Mißive zu ersuchen, daß der allhier
bey Herrn Markwalder, Fabrikantein Condition gestandene Indiene-Drucker Johannes Schuler von Glarus, welcher sich gegenwärtig zu
Hause aufhalten soll, über die von
der gewesenen Dienstmagd des
Herrn Markwalder, Verena Näf,
Caspars Tochter von Wallißellen,
gegen ihn anhängig gemachte
Paternitätsklage, alldort amtlich
vernommen, und das mit ihm aufgenommene Verhör hieher eingesandt werden möchte.
die nöthigen Vorsichtsmaaßregeln zu
ergreiffen, damit während gegenwärtigem Interimspuncte der Unterhandlung, des wahrscheinlich zu Stande
kommenden Vertrages zwischen besagtem Staate und der Schweizerischen
Eydsgenoßenschaft über gegenseitige
Uebernahme heimathloser Leute,
nicht etwa solche vagirende Individuen und Familien von untergeordneten Badischen Behörden
auf Schweizerisches Territorium
überwiesen oder wenigstens das
Hinüberschleichen derselben auf
unbewachten Grenzpuncten begünstigt werden könne, so legen
UHHerren und Obern dieses Schreiben der L. Kantons-Policey-Commißion zu angemeßener Verfügung, und im Einverständniß mit
den Policeybehörden benachbarter
Kantone zu verordnenden Policeymaaßregeln, in die Hand.
Das von der Civilgemeinde Nänikon eingereichte angelegene
Bittschreiben d. d. 16ten hujus, daß
ihr bewilligt werden möchte, sich von
der Kirche Uster zu trennen und
an die Kirche Greiffensee anzuschließen, wird nebst einem von
dem E. Stillstande Uster sub 23sten
ejusdem dießfalls eingereichten Gegenmemorial in Bezug auf die
kirchlichen Verhältniße, dem Löbl.
Kirchenrathe zu kluger Vorberathung
unterzeichneter Mensch, ohne Angabe
he
seines Heimathortes, um Auskunft
über sein diesseitiges Vermögen
und Uebersendung der Zinse davon
bittet, wird der L. Commißion des
Innern zu näherer Untersuchung
und angemeßener Verfügung
überwiesen.
Da die Regierung des Löbl. Standes
St. Gallen mit Zuschrift d. d. 21sten
hujus in Betreff der von Dorothea
Wolfensperger in Wetzikon, gegen
Johannes Büchel von Rüthi geführten Paternitätsklage anzeigt, daß
ein einziges Subject dieses Nahmens
existire, welches zu 14. jähriger Schallenhausstrafe verurtheilt gewesen,
Ao. 1806. aber aus dem Verhafte entsprungen, und daher bey der Unwahrscheinlichkeit, daß dieser Flüchtling der Schwängerer sey, der Fall
noch keinem Gerichte überwiesen
werden könne, bevor eine nähere
Personalausmittlung des Beklagten Statt gefunden, so wird hievon
dem L. Ehegerichte durch abschriftli¬
Mittheilung des Schreibens Kenntniß gegeben, damit von der Wolfensperger noch nähere Auskunft
eingezogen werden könne.
Durch Schreiben d. d. 22sten hujus
zeigt die Regierung von St. Gallen
an, daß der von Anna Barbara Hartmann von Maur der Vaterschaft beklagte Leonzi Jäger in Benken (Ehemann mit Kindern) im Kanton
vom Steinhof ist) erlaßen, und deßen
Vermögen an seine Geschwisterkinder als Intestat-Erben abgegeben
worden.
Nach Anhörung des Berichtes, haben
UHHerren und Obern erkennt, diese
den Irrthum zeigenden Umstände
dem ermeldten Kreis-Directorio
(lt. Mißive) zu communiciren, dann
aber dahin zu schließen, man hoffe,
es werden sich nunmehr jene Reclamanten beruhigen und das
errei¬
Geschäft dadurch seine
chen, indem man hierseits in
keinem Falle weiter darüber eintreten könnte.
mißion die weiters nöthigen Vorschriften ertheilen.
7.) Die Ohmgelds-Commißion ernennt
für Zürich drey, für Winterthur
zwey Ohmgeldner. In den übrigen
Gemeinden werden diese Verrichtungen den Gemeindammännern übertragen, in sofern dieselben nicht selbst
Wirthe und Weinschenke sind. In letzterm Fall wird die Ohmgelds-Commißion, auf den Vorschlag der Oberamtmänner, einen andern Ohmgeldner
ernennen. Sollten in einigen der
größern Gemeinden zwey Ohmgeldner
aufzustellen erforderlich seyn, so mag
die Ohmgelds-Commißion einen zweyten
ernennen.
8.) Nachläßige Ohmgeldner werden
von der Ohmgelds-Commißion entlaßen,
in so fern sie aber Gemeindammänner
sind, der Regierung zur Entlaßung verzeigt.
9.) Der vierteljährlichen Keller-Visitation soll in Zürich ein Mitglied der
Ohmgelds-Commißion beywohnen.
Ohmgeldsschreiber.
Der Ohmgeldsschreiber bezieht das
Ohmgeld, prüft die Rechnungen der
Ohmgeldner, stellt die Quartal-Rechnungen, sowie die General-Rechnung
am Ende des Jahres, übergiebt den
Betrag des Ohmgelds alle Quartal an
den Staatscaßier, und leistet wegen
der ihm anvertrauten Verwaltung annehmliche Bürgschaft.
10.)
Nach Anhörung und in Genehmigung eines Gutachtens der L. Commißion
des Innern d. d. 14ten hujus in Bezug
auf das erneuerte Begehren der
Regierung des L. Standes Zug, daß
das allhier bey ihrer Mutter befindliche Töchterlein des Herrn Clemens Landwing in Zug an ihre
väterlichen Verwandten daselbst übergeben werde, haben UHHerren
und Obern erkennt, folgendermaßen
zu antworten: „Man habe bey
wiedermaliger Beschäftigung mit
dieser Familienangelegenheit vernommen, daß nun wirklich die Scheidungsklage des Herrn Landwing
bey competenter Behörde anhängig
gemacht worden. Da nun mit derselben auch die Bestimmung eines
Status des vorhandenen Kindes
dem Entscheide des Richters vorbehalten und von deßen Gerechtigkeit
zu erwarten sey, er werde die Gründe
der Mutter vernehmen und gehörig berücksichtigen, so glaube man,
daß nunmehr diese Entwicklung ruhig
abgewartet werden dürfe, und unterweilen das Mädchen unbedenkr-Rlich bey seiner Mutter und Großeltern allhier verbleiben könne.“
Dem Königlich-Bayerschen Ministeesidenten, Herrn Geheimen Rath von
Olry, welcher mit Note d. d. 7ten hujus
November 1818, wegen begangenen
Betriegereyen zu zweyjähriger Zuchthausstrafe verurtheilten und daraus
entwichenen Jacob Ott von Hermentschweil, Pfarre Pfäffikon, wird der L.
Kantons-Policey-Commißion zu Verfügung der Execution in die Hand
gelegt und dem Tribunale der
Empfang bescheint.
Es haben UHHerren und Obern
die nachstehende, von der L. Zuchthaus-Commißion mit Weisung d. d.
12ten hujus, gutächtlich hinterbrachte
Pflichtordnung für den jeweiligen
Herrn Seelsorger des Gefangen- und
Zuchthauses am Oetenbach, nach sorgfältiger Berathung genehmigt und
gutgeheißen, wovon der L. Zuchthaus-Commißion erforderliche Kenntniß gegeben wird.
Pflichtordnung
des Seelsorgers am Oetenbach.
Der Seelsorger hält an jedem Sonntag
und Festtag allen Personen, welche
zur Strafe für eine kürzere oder
längere Zeit im Oetenbach verwahrt
sind, des Morgens eine Predigt und
des Nachmittags eine Unterweisung. Zugleich hat er dafür zu sorgedaß die Sträflinge an diesen Tagen
auch außer den Predigtstunden sich
angemeßen beschäftigen.
2.) Zweymal der Woche wird der Seelsorger den Sträflingen in einer schicklichen Stunde eine zweckmäßige
geistliche Unterhaltung ertheilen,
n,
sen
gen in dem vorörtlichen Instructions-Circular fortlaufe.
In Genehmigung des Gutachtens
des Staatsraths vom gestrigen Dato,
wird nun dem Großen Rathe die
entworfene Instruction mit folgender Begleitweisung vorgelegt:
Weisung.
In Folge des Kreisschreiben des
Staatsraths des Eydsgenößischen Vororts, datirt vom 24sten April d.
über die Berathungsgegenstände
der dießjährigen Tagsatzung, machte
es sich der Kleine Rath zur Pflicht,
die Einleitung zu Abfaßung der
Instruction für die hiesige Ehrengesandtschaft zu treffen.
Sowohl der vorjährige Tagsatzungs-Abschied und das gedachte Kreisschreiben,
welches die meisten Berathungsgegenstände umständlich entwickelt und
beleuchtet, als auch andre eingekommene, auf einzelne Gegenstände
bezügliche Zuschriften und Anwürfe,
dienten zur Begründung, Vervollständigung und Ergänzung des
Instructions-Entwurfs, welcher auf
diese Weise auf diejenigen LXVII.
Artikel angewachsen ist, die in Beylage
der sorgfältigen Prüfung und der wei¬
Entscheidung des Großen Raths vorgelegt werden.
Auch dermalen glaubt der Kleine
Rath dem Großen Rath antragen zu müßen,
daselbst zur Einsicht mitzutheilen.
Da die Gemeinde Feurthalen
in einem Memoriale d. d. 28sten
passati, der hohen Regierung die Beschwerde vorträgt, daß ihr entgegen
dem Compromiße von Ao. 1807. von
der Stadt Schaffhausen, das Fuhrrecht
über den Rhein streitig gemacht
werde, und auch das L. Oberamt
Andelfingen dießfalls mit jenseitiger Behörde nachgebend eingetreteseye, so wird der Herr Oberamtmann
Schweizer, unter Mittheilung dieses
mt
(seiner Zeit wieder einzusendenden)
Vorstellungsschreibens, beauftragt,
dem Kleinen Rath mit Beförderung einen Ausführlichen Bericht
über diesen Gegenstand zu erstatten, unterdeßen aber, wenn es
mehr oder weniger begründet seyn
lte, daß von bemeldtem Compromiße abgegangen wäre, dafür zu
sorgen, daß man darauf zurückkomme
und dabey verbleibe, bis darüber
von höherer Behörde andres bestimseyn wird.
Da Herr Lacroix, Greffier de Justice zu Chatillon de Michaille
in Frankreich, mit Schreiben d. d.
27sten passati, unter etwas veränderten Angaben über Zeit und Ort
sein früheres Ersuchen um einen
Taufschein für die allhier geboren
sol¬
des Innern zu näherer Prüfung und
Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrags überwiesen.
Auf den von dem L. Ehegerichte
mit Weisung d. d. 26sten passati ertatteten Bericht, daß Anna Weber,
Küfer Johannes Webers sel[igen]
ati
Dübendorf, mit einem todten Knäblein niedergekommen, haben UHHerren und Obern erkennt, die Regierung des Lbl. Standes St. Gallen laut
Mißiven zu ersuchen, daß sie die bereits früher anhängig gemachte
Paternitätsklage gegen Hektor
von Willer von St. Gallen, dem
competenten Gerichte zur Beurtheilung überweisen möchte, mit der
beygefügten Empfehlung, daß diesen
beyden über die Vaterschaft in keinem Widerspruch stehenden hierseibefindlichen Personen, der persönli¬
Vorstand werden der großen Entfernung wo möglich erlaßen werden
möchte.
Das Lbl. Oberamt Winterthur
erstattet der hohen Behörde des
Kleinen Rathes sub dato 30sten passden Bericht, daß es nunmehr, in
Folge erhaltenen Auftrags, mit dem
Thurgauischen Oberamte Tobel, eine
Wiederherstellung der in der Gegend
von Steinenbach und der Gemeinde
Turbenthal zerstörten drey Landmarchen zwischen beyden Kantonen, No.
9. und 23. in gewohnter Form vorgenom-
bürgerliche Verhältniße, gesetzlichen Vermögensbesitz und eventuelle Erwerbung eines dießeitigen Gemeindsbürgerrechtes, gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht zu ertheilen geruht und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Rheinau
hoheitlich bestätigt; wofür der
Hauser benannter Gemeinde ihre
Einzugsgebühren und zu Handen
des Staates das Verhältnißmäßige
Schirmgeld von 360. Frk[en].
solle; alles in der Meynung, daß
er besonders rücksichtlich der
Monathsfrist in die Staatscaßa
und an das Gemeindgut zu entrichtenden Gebühren und hiefür
in der Staatskanzley innert gleicher
Frist bey Erhebung der Landrechtsurkunde vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen, der Vorschrift des
11ten §. des Gesetzes vom 22ten
May 1812. ein pünctliches Genüge leiste und dieses Gesetz überhaupt in allen seinen Bestimmungen genau befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
L. Commißion des Innern, der L. Finanz-Commißion, und dem HHerrn Oberamtmann Schweizer zu Handen
des Gemeindraths Rheinau und des
Herrn Hauser zugestellt, welch letzterer eine besondere Ausfertigung
als Landrechtsurkunde bey Vorwei-
chen Beytrag von 20. ß, und den
neuen Einkäufern fl. 11. zu beziehen,
in gänzlicher Genehmigung des
hierüber von der L. Commißion des
Innern hinterbrachten Berichts und
Antrags d. d. 11ten hujus erkennt,
daß nach den bestehenden Grundsätzen über das Verhältniß des Einzugs- und Ansäßgeldes diesem Begehren nicht entsprochen werden könne,
hingegen der Gemeinde überlaßen
bleibe, wenn sie sich entschließen wolle,
zu Erreichung jenes Zweckes den
Bürger und Ansäßen gleichmäßig
auf eine Zeitlang zu erhöhen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem L.
Oberamte Winterthur für die betreffende Gemeinde zugestellt.
Mit Zuschrift d. d. 24sten hujus,
übersendet die Regierung von St.
Gallen das von dortseitigem Kreisgericht Moßnang gefällte Urtheil
über die Paternitätsklage der
Verena Reinhard von Ebertschweil,
Pfarre Kappel, gegen Baptist Schönenberger ab der Ackerwies, Gemeinde Moßnang, nebst einem
Heimathschein für das Kind der
Reinhard, unter Bemerkung, daß
sie anheimstelle, ob man die in
diesem Urtheil bestimmte Fornikationsstrafe vollziehen, oder eine
dießfällige Strafbestimmung dem
für
daß es Hochdemselben belieben möchnach vorjährigen Beyspielen, und in
Betrachtung der daraus für den Gehäftsgang sich ergebenden Vortheilden Kleinen Rath zu begwältigen,
über solche Artikel, über welche der
roße Rath bereits instruirt hat, die
Ehrengesandtschaft im Sinne dieser
gegebenen allgemeinen Instruction,
mit den allfällig erforderlichen
Erläuterungen, Ergänzungen, und
nähern Instructionen zu versehen,
e,
in eintretenden Fällen auch über
neue Gegenstände eventuelle Instructionen zu ertheilen, über
welch letztere aber die definitive
Ratification des Großen Rathes vorbehalten werden soll.
Was endlich die Zusammensetzung
Gder Gesandtschaft anbetrifft, so
der Kleine Rath, daß es dienlich und
den Umständen angemeßen
wäre, auch dermalen, wie in den
frühern Jahren, dem stimmgebenden
HHerren Legationsräthe beyzuordnen. Er trägt deswegen dem Großen
Rathe geziemend an, die Wahlen
der HHerren Legationsräthe nunmehr vorzunehmen, zumalen es
für die Stelle eines stimmgebenden
HHerrn Ehrengesandten dieses Mal
keiner Wahl bedarf, da nach dem
8ten §. des Bundesvertrags, der im
St. Gallen kein Bürgerrecht habe,
und nur geduldet, gegenwärtig
aber unbekannt abwesend seye, daher
von ihm, wenn er auch wirklich der
Vater wäre, kein Heimathrecht auf
das Kind übergehen könne, welches
die Hartmann unter ihrem Herzen trage, übrigens derselben überlaßen bleibe, den Jäger, wenn er
in das Land zurückkomme, für
Schadensersatz und des Kindes Alimentation aufzusuchen.
Dieses Schreiben wird dem Löbl.
Ehegerichte copialiter zu angemeßener Verfügung in die Hand gelegt und der Regierung von St. Gallen (laut Mißiven) bescheint.
Nachdem der Staatsrath des damaligen Vororts Luzern über die
bereits ausgesprochene Auflösung der kapitulirten Schweizer-Regimenter in Spanien vermittelst vertraulichen Kreisschreibens
vom 8ten Christmonath 1820, einige
durch Herrn General-Lieutenant
von Wimpfen eingekommenen
Anzeigen zur Kenntniß der
Theil habenden Stände gelangen
ließ, und dabey berichtete, daß der
Vorort aus jenen Anzeigen
Veranlaßung zu einer Note an
den in der Schweiz residirenden Spanischen Herrn Minister (welche dem
Kreisschreiben beylag) sowie auch zu
den angemeßenen Rückäußerungen gegen den Herrn General
Da die Regierung des L. Standes
Schwytz mit Zuschrift d. d. 13ten hujus,
dafür ansucht, daß dem zu Wollerau
befindlichen Convertiten, Küfergesellen Heinrich Isler von Wald,
ein Heimathschein ausgestellt werdso beauftragt der Kleine Rath das
Lobl. Oberamt Grüningen, zu untersuchen, und einzuberichten, welche
Bewandnuß es mit diesem Menschen habe, und ob gegen die Ausstellung eines solchen Heimathscheins
begründete Einwendung Statt finde
oder nicht?
Die von dem Königlich-Sächsischen
Staatsminister, Herrn Grafen von
Einsiedel, eingegangene Note
d. d. 2ten hujus, durch welche das von
hier ausgestellte, auf vorhandenen
Heimathschein gegründete Begehren, daß die Wittwe und Kind
des in Wangen verstorbenen
Strumpfwirkers Christian Gottlob
Köhler von Callenberg in Sachsen
von dieser Gemeinde unterstützt
und wieder aufgenommen werden,
gänzlich abgelehnt ist, legen UHHerren
und Obern zu näherer Berathung
und gutächtlichem Antrage, theils
was dießfalls zu antworten, theils
in Betreff dieser Personen zu verfügen seyn möchte, in die Hand der
L. Commißion des Innern.
e,
Wollishofen, um Bewilligung einer
Badeanstalt und damit zu verbindenden Wirthschaft, wird in Beziehung
auf den erstern Gegenstand, dem
L. Sanitäts-Collegio zu näherer
Prüfung überwiesen, und diese Behörde eingeladen, ihr kluges Parere
über den Nutzen und die Zuläßigkeit des begehrten Bades der L. Commißion für Administrative Streitigkeiten in die Hand zu legen,
damit sodann diese Stelle ihre
athung wegen des Wirthschaftsbegedaran anschließen und dem Kleinen
Rathe ein Gutachten über das Ganze
hinterbringen könne.
Auf das von der hiesigen L. Scam Platz mit Zuschrift
d. d. 24sten hujus eingekommene
ehrerbietige Ansuchen, daß ihr, nach
dem Beyspiel früherer Directoriaahre auch für das gegenwärtige
die Hochobrigkeitliche Bewilligung
zu einem während der bevorstehenden
Gemeineydsgenößischen Tagsatzung
abzuhaltenden, nach beygefügtem
Plan auf 5500. fl. gesetzten Ehrenund Freyschießen, sowie auch die damals zu diesem Behuf erhaltene
Unterstützung ertheilt werden
möchte, haben UHHerren und Obern
beschloßen, dieser Bitte zu entsprechen und zu dem Ende die L.
Finanz-Commißion zu begwältigen,
der L. Schützengesellschaft, gleichwie
diese Steuer mache.
Zu dem Ende wird der L. Commißion
des Innern, unter verdientem
Danke, besonders auch zu Handen
ihrer Steuersection für die sorgfältige
Bemühung mit diesem Gegenstande,
der Auftrag ertheilt, die nöthigen
Weisungen zu Execution dieses Beschlußes nach seinem Inhalt und
Sinne an die betreffenden Oberämter zu erlaßen; in der Meynung,
daß sodann der Commißion wieder eine
specificirte Rechnung über die Vertheilung in jeder Gemeinde zur
Ratification eingesandt werde.
Da der HHerr Oberamtmann Frick
mit Bericht d. d. 23sten hujus anzeigt, daß durch das am 25sten passati
zu Hausen-Albis stattgehabte
Brandunglück drey Familien,
nähmlich des Mathias Schwarzenbach,
Conrad Schärer und Jacob Lier, verunglückt seyen, indem die beyden
erstern an dem Hause, deßen vor
circa 10. Jahren Statt gehabte Baute
wenigstens fl. 2500. gekostet, und das
nur für fl. 1100. aßecurirt war, einen
beträchtlichen Verlust gemacht haben,
die beyden letztern aber, welche dasselbe bewohnten, durch den gänzlichen
Verlust aller Fahrhabe, in große Armuth und die bedauerlichsten Umstände geraten seyen, so haben
UHHerren und Obern auf oberamtliche Empfehlung bewilligt, daß zwar
nicht in dem ganzen Oberamte
betreffenden L. Ständen verabfolgt werde, was um so weniger
Schwierigkeit finden dürfte, da die
Gelder unzinsbar in Caßa liegen,
und ohnehin das Ganze bis Ende des
hiesigen hohen Standeshehenden Beschluß verabfolgt werden
müßte.
Dieser von dem Staatsrath empfohlene
Antrag ist auch von dem Kleinen
Rath aus den angeführten Gründen zweckmäßig erachtet und deßwegen
beschloßen worden, die Ehrengesandtschaft über den dießfälligen §. 21.
Instructions-Circulars vom 24sten
April in zustimmendem Sinne zu
instruiren.
aupt, als Präsidenten des Eydsgenößischen Vorortes, am 17ten dieß von
dem hier eingetroffenen Königl.
Sardinischen Herrn Geschäftsträger
behändigte Schreiben, d. d. Modena
den 25sten April, wodurch der neue
König von Sardinien Carl Felix,
sein Regierungsantritt der Eydsgenoßenschaft in verbindlichen Ausdrücken anzeigt, wird von dem vorörtlichen Staatsrathe durch Kreisschreiben vom 18ten dieß den sämtlichen
Ständen abschriftlich mitgetheilt,
mit der Anzeige, daß die Königliche
Notification mit den angemeßenen
Wünschen und Glückwünschen und
mit Zusicherung der Bereitwilligkeit,
die zwischen beyden Staaten bestehenden
freundnachbarlichen Verhältniße, nach
dem
nicht etwa das außereheliche Kind
der Fichter in hiesigen Kanton gebracht werde.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
utächtlichen Berichts und Antrages
des L. Ehegerichtes d. d. 3ten hujus,
erkennt, über Heinrich Bär von Ebertschweil, Pfarre Hausen-Albis, der
einem liederlichen ausschweifenden
Lebenswandel ergeben, Frau und
Kinder verlaßen, und seine Gemeinde
mit dem Unterhalt außerehelicher
Kinder belästigte, den öffentlichen
Warnungsverruf zu verhängen,
welcher der L. Kantons-Policey-Commißion zu angemeßener Verfügung
überwiesen, den öffentlichen Blättern
einverleibt und den im Concordat
stehenden Ständen mitgetheilt wir¬
Das L. Ehegericht überweist dem
Kleinen Rathe mit Bericht d. d. 3ten
hujus eine Vaterschaftsklage der Susanna Landis, Wittwe Vollenweider
ser
auf dem Schnabelberg, Pfarre Langnau, gegen Fridolin Anton An¬
Guetberg, Pfarre
deregg, Gall Antons sel[igen] Sohn
Wattwyl
tons St. Gallen. Hievon wird der
Regierung des L. Standes St. Gallen
laut Mißive Kenntniß gegeben
und das Ersuchen gestellt, daß died.
Paternitätsfall bey dem competenten Tribunale zur Beurtheilung
anhängig gemacht werden möchte.
satz,
entrichten, welche die ausgewirtheten
Getränke consumiren; dann diese,
und nicht die Wirthe bezahlen indirecte größtentheils die Abgaben.
Ferner fallen mit Einführung des
Ohmgelds die bisherigen Mißverhältniße unter den Abgabepflichtigen
weg, indem jeder nicht mehr und
nicht weniger, als was er schuldig ist,
bezahlen soll, welches bey allen Abgaben der Fall seyn sollte, denn nur
diejenige Perceptionsweise ist gerecht,
welche durch eine Contrôle vor der
Willkühr sichert. Wann aber der Grundauf welchem die Ohmgeldsabgabe
beruht, an sich zweckmäßig ist, so
fragt sich, ist die Ausführung deßelben möglich? Sind die Bezugskosten nicht größer als der Vortheil des Mehrertrags? liegt in
der Ausführung nicht etwas Gehäßiges, für die Moralität selbst
Verderbliches? und ist endlich eine
Vermehrung dieser Abgabe für das
Aerarium ein würkliches Bedürfniß?
Daß die Ausführung möglich
bewiesen die Beyspiele in den Kantonen Basel und Aargau, sowie in
mehrern andern, in welchen die
Ohmgeldsabgabe seit 1813. besteht.
Nachdem in denselben zweckmäßige
Modificationen der Gesetze vorgenom-