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Es hat der Kleine Rath, nach angehörtem Bericht und Antrag der L. Commißion des Innern d. d. 15ten hujus,
dem Herrn Joh. Jacob Hanhard von
Dießenhofen, auf seine ehrerbietige,
durch das L. Oberamt Andelfingen
einbegleitete Bitte um Aufnahme
in das hiesige Kantonsbürgerrecht,
sich der Petent über ehrliche Herkunft, bisherige bürgerliche Verhältniße, sittlich gute Aufführung, gesetzlichen Vermögensbesitz und eventuelle Erwerbung eines diesseitigen
Gemeindsbürgerrechtes gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht zu
ertheilen geruht, und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Andelfingen hoheitlich
bestätigt, wofür der Herr Hanhard benannter Gemeinde ihre Einzugsgebühren und zu Handen des Staats
das verhältnißmäßige Schirmgeld
von 360. Frk[en]. bezahlen solle; alles in
der Meynung, daß er besonders rücksichtlich der innert Monathsfrist in
die Staatscaßa und an das Gemeindgut zu entrichtenden Gebühren, und
hiefür in der Staatskanzley innert
gleicher Frist bey Erhebung der Land-
Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrages auf angemeßenen Rathschluß
überwiesen.
Da die Probezeit von zwey Jahren
abgelaufen ist, welche für die von
der hohen Regierung sub 1sten
April 1819. erlaßene Verordnung
über allgemeine Impfung der
Schutzpocken festgesetzt worden, so
erstattete das L. Sanitäts-Collegium darüber einen sorgfältigen
Bericht, welcher die L. Commißion
des Innern dem Kleinen Rathe
mit Weisung d. d. 12ten hujus hinterbrachte. Aus beyden Referaten
ergibt sich, daß dieses Obrigkeitliche
Mandat zu gehöriger Execution
gelangt ist, indem sich nicht nur die
Medicinalbeamten, sondern auch
viele Privatärzte und die Gemeindsvorsteher beflißen, und mehrere
durch ihren Eifer ausgezeichnet
haben, zu Erfüllung der wohltätigen Absichten der hohen Regierung thätigst mitzuwirken.
Im ersten Jahr wurden 7582.
Kinder geimpft, und im zweyten
4453.; damit wird aber bemerkt,
daß der bedeutende Vorsprung, welcher die erstere Zahl zeigt, dem
Rückstande so vieler noch nicht geimpfter in jenem Jahr nachgenommenen ältern Kinder zuzuschreiben seye. Das Sanitäts-Collegium spricht seine vollste Ueber-
Gesandten, in entsprechendem Sinne erlaßenen Antwort, worin denselben von
den an die sämtlichen L. Stände ergehenden Mittheilungen und Weisungen, sowie von dem, was denselben
schon früher (durch Circular vom
14ten d. M.) in Betreff der Piemontesischen Flüchtlinge vom Vorort gescheben worden, unter den angemeßenen
Bemerkungen Kenntniß gegeben
wird.
In Ansehung der
Flüchtlinge bezieht sich der Staatsrath
in dem neuen Kreisschreiben, unter
Bezeugung des Bedauerns über die
eingelangte Note, auf das besagte
frühere Circular und die in demselben enthaltenen besondern Ansinnen an die Grenzkantone, und
empfiehlt nun den fraglichen Gegenstand den Eydsgenößischen Regierungen zu entsprechender Beachtung
in dem jetzt auf die ganze Schweiz
ausgedehnten Sinne, – zutrauensvoll überzeugt, daß allerwärts dasjenige sorgfältig werde vermieden
werden, was Nachbarstaaten beunruhigen, oder schätzbares Wohlwollen
hoher Mächte schwächen könnte.
ri¬
Und in Hinsicht auf den andern
Gegenstand – nähmlich die Zeitungen
und Flugschriften – der schon mehrmals zu mißbeliebigen Anregungen
und Beschwerden Anlaß gegeben habe,
äußert der Staatsrath: „Wenn Rücksichten der Klugheit und gemeßene
ht
Ott als Kreisinspector, und dem entlaßenen HHerrn Stabshauptmann Meyer
zugestellt.
Da der Commandant des aus 11/2. Compagnien Dragoner bestehenden Cavallerie-Contingents vom 1sten Bundesauszug, Herr Hauptmann Jacob Meyer
von hier, der zweytälteste Cavallerie-Hauptmann bey diesem Corps ist, und
im vorjährigen Sommer befehligt wurddas Commando über die im Uebungslager bey Wohlen besammelt gewesenen Eydsgenößischen Cavallerie-Abtheilungen in der Eigenschaft eines Rittmeisters zu übernehmen,
so haben MHochgeachten Herren
und Obern, in Berücksichtigung
dieser Umstände, und mit Hinsicauf die mannigfaltigen Verdienste,
welche sich besagter Officier seit mehr
als 8. Jahren um die Cavallerie
des hiesigen Kantons, besonders in
Ansehung der Instruction, erworben,
in Genehmigung des auf die
Weisung der Lbl. engern Militär-Commißion vom 22sten May gegründeten Antrags der Lbl. Militär-Commißion vom 25sten passati, beschloßen,
den Herrn Hauptmann Jacob Meyer
als Rittmeister durch die Staatskanzley brevetiren zu laßen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lbl.
Militär-Commißion und dem HHerrn
Oberst von Muralt als Inspector der
Cavallerie zugestellt.
e,
Wein oder anderes Getränk einkellert, oder eine unrichtige Erklärung
des Quantums absichtlich zum Nachtheil des Staats ausstellt, oder den
Wein oder anderes Getränk theurer
verkauft, als solche im Kellerbuch
eingeschrieben sind, soll das erste mal
50. Frk[en]., im Wiederholungsfall mit
100. Frk[en]. und in weitern Uebertrestungsfällen mit Suspension oder
gänzlicher Einziehung der Wirthschaft
bestraft werden.
33.) Für Hausgebrauch und Schweinung
soll den Wirthen und Weinschenken
bey der Quartal-Rechnung von den
Ohmgeldnern, mit Vorbehalt der Bestätigung der Ohmgelds-Commißion, je
nach Maaßgabe der Größe der Haushaltung und des allfällig damit verbundenen landwirthschaftlichen Gewerbs, ein billiger Abzug an der
Ohmgeldsabgabe gestattet werden.
Marktwirthe.
34.) In denjenigen Landgemeinden, wo
nach bisheriger Uebung über die Jahrmärkte von Particularen, Wein oder
anderes Getränk ausgewirthet worden,
ist ihnen solches ferner gestattet, jedoollen dieselben vor dem Markt dem
Ohmgeldner davon Anzeige machen,
und jeder dieser Marktwirthe für
das Ohmgeld 4. Frk[en].
zu Handen des Staats entrichten.
Wer ohne vorher gemachte Anzeige,
an Markten auswirthet, zahlt 8.
Nach diesen bekannten
dörfte also die Zweckmäßigkeit der
Umwandlung der Wirthschaftsabgabe
in ein Ohmgeld, wohl keinem Zweifel
unterliegen, und wenn in Anschlag
gebracht wird, daß seit dem Jahr 1813.
im ganzen Kanton die hiesige kleine
Stadtmaaß auszuschenken bewilligt
worden, deren Unterschied gegen
die bis dahin übliche Landmaaß 10. pr.
beträgt, so haben die Wirthe über die
Bezahlung einer Abgabe von 10. pr.
sich zu beschweren keine Ursache.
Im Jahr 1813. glaubte man durch
eine Erhöhung der Taxe dieses Verhältniß erreichen zu können, und würklich stieg der Ertrag von Frk[en]. 31,371 auf
37,409. In den theuren Jahren
aber fiel derselbe wiedrum auf Frk[eund seitdem könnte die Abgabe nicht höher als auf 34 500.
gebracht werden.
Wenn die erforderlichen Maaßnahmen, welche eine unerläßliche
Contrôle fordert, für die Wirthe
Weinschenke allerdings etwas lästig
seyn mögen, so genießen dieselben
im Gegensatz ein ausschließendes
cht, welches sie verpflichtet, jeder
Verordnung, welche die Regierung zu
lig
Sicherung dieser Staatseinnahme für
nothwendig erachtet, sich bereitwilund gewißenhaft zu unterziehen.
Uebrigens sind die Wirthe und Weinschenke nur Mittelspersonen, welche
die Abgabe derjenigen beziehen und
Wetterschadens
und das Mitgliede wieder zur Wahl
einberufen; zugleich aber erkennt, der
L. Justiz-Commißion den Auftrag zu
ertheilen, daß sie über Beobachtung
der Ausstandsgesetze in dem Kleinen
Rath in nähere Berathung eintrete,
und der hohen Behörde darüber einen gutächtlichen Bericht und Antrag hinterbringe.
Es hinterbrachte die L. Commißion
des Innern der hohen Behörde des Kleinen Raths mit Weisung d. d. 28sten
hujus einen sorgfältigen Bericht und
Gutachten über nunmehrige Vertheilung der im Jenner d. J. geflenen Liebessteuer für die im
letztverfloßenen Sommer wetterbeschädigten Güterbesitzer in den Oberämtern Winterthur, Andelfingen,
Embrach und Regensberg.
d¬
Der Gesammtbetrag des
belauft sich auf fl. 92,550. 39. ß.,
aber zu bemerken ist, daß dieses Mal
durch die getroffenen Anordnungen,
sowohl der früher gerügten Uebertreibung und Willkührlichkeit, als
er Ungleichheit der Schatzungen
vorgebogen und ein beschränkter
Maaßstab angenommen wurde, auch
mehrere Gemeinden auf ihren
Steuerantheil gänzlich verzichteten.
Die bereits ausgetheilte Saamensteuer betrug fl. 8447. 34. ß., und nun
beläuft sich die noch zu ertheilende
Geldsteuer auf fl. 6139. 38. ß., deren
Repartition UHHerren und Obern nach
folgendem, von der L. Commißion ge-
nach Verlauf des bevorstehenden
Triennii, wieder einen Generalbericht über das Resultat derselben
zu erhalten.
Nachdem in Folge des von dem Kleinen Rathe unterm 15ten Hornung ertheilten Auftrags, von der
Zuchthaus-Commißion vereint mit
zwey Mitgliedern der Finanz-Commißion, und sodann von letzter Behörde selbst in sorgfältige Berathung
genommen worden, wie künftig die
elsorge im hiesigen Zuchthause,
unabhängig von derjenigen im
n die
be
Waisenhause, auf angemeßene
und dem Bedürfniß entsprechende
Weise eingerichtet werden könne?
erstattet die Finanz-Commißion
nunmehr mit Weisung vom 4ten
d. M. ihren Bericht darüber, in welchem, Nahmens der beyden Commißionen, die einmüthige Ueberzeugung ausgesprochen wird, daß
bey der so stark angewachsenen Zahl
der Züchtlinge, der Zweck eines beßern
religiosen Unterrichts derselben nur
dadurch erreicht werden könne, wen¬
Seelsorge im Zuchthause ganz
unabhängig von irgend einer
andern Stelle eingerichtet werde,
was dann allerdings erfordere, daß ein
thätiger, fleißiger und eifriger
Mann, der aus dem Jünglingsalter herausgetreten, eigens für
iese Geschäfte bestellt und dersel¬
me
Kirchgemeinde Seengen glaube, daß
eindie als Geschenk sehr ansehnliche Sumvon 2400. Frk[en]. mit dieser Bauverpflichtung in keinem Verhältniß stehe,
und dieselbe also zutrauensvoll erwarte, daß nach einer neuen Prüfung der Sache, an den Kirchenbau
ein Beytrag werde bestimmt werden,
der mit den gegenseitigen Pflichten
und Rechten und dem Gesammtbetrag
der Baukosten in angemeßenem
Verhältniß stehe, wozu der L. Stand
Aargau dieselbe empfiehlt, – wird
Finanz-Commißion zu näherer Prüfung und Hinterbringung eines
dießfälligen Berichts und Gutachtens überwiesen.
Da es sich aus dem von HHerrn
Oberamtmann Escher zu Grüningen
(in Folge Auftrags vom 15ten Merz)
unterm 17ten dieß eingesandten
Bericht des Gemeindraths von Wald
ergibt, daß dem Convertiten Heinrich Isler, Küfergesell von Wald, welcher sich zu Wollerau im Kanton
Schwytz aufhält, ein Heimathschein
nicht verweigert und von ihm nie
begehrt worden, mithin sein (laut
Zuschrift L. Standes Schwytz vom 13ten
Merz) gethanes Vorgeben ungegründet sey, so ist hievon (wie die heutigen
Mißiven zeigen) der dortigen Regierung Kenntniß zu geben, und da die
persönliche Anmeldung in dem obwaltenden Fall angemeßen erachtet wird, der
verpflichtet werden müße, sich aushließlich oder doch größtentheils denselben zu widmen, wofür dann aber
auch eine angemeßene Besoldung
auszumitteln wäre.
Nach Anhörung und Erdaurung
dieses gutächtlichen Antrags, hat der
Kleine Rath auch seines Orts demselben
seine Zustimmung gegeben und beschloßen:
1.) Für die hiesigen Zuchthausanstalten soll ein eigener Seelsorger aufgestellt und diese Stelle besetzt weralo bald sich ein taugliches Subject
dazu zeigen wird.
2.) Die jährliche Besoldung deßelben ist
auf sechshundert Gulden, welche in
angemeßenem Verhältniß an Geld
und Naturalien ausgemittelt wel[en], nebst einer Miethzinsenttgesetzt.
3.) Die Zuchthaus-Commißion wird beauftragt, für diesen geistlichen
Beamten eine Pflichtordnung zu
entwerfen und den Vorbehalt darein
aufzunehmen, daß derselbe sich
lfällig früher oder später eintretenden veränderten Einrichtungen in
den hiesigen Zuchtanstalten zu unterziehen habe; die Pflichtordnung
selbst aber der Regierung zur Genehmigung vorzulegen.
4.) Endlich wird die Finanz-Commißion
beauftragt, darauf Bedacht zu nehmen,
daß nun auch noch die dießfälligen
Verhältniße gegen den hiesigen L.
Stadtrath definitiv ausgeschieden werden.
mirt er in Ansehung der ihm – dem
Stand Obwalden – zugetheilten Thalgemeinde Engelberg die gleichen Rechte
und Befugniße, welche er in Ansehung
aller übrigen Gemeinden unwidersprochen behaupte, – sich auf die Garantie
der Eydsgenoßen stützend, in deren
Schutz er unbedingtes Vertrauen setzt.
Dieses Schreiben wird der hohen Ehrengesandtschaft abschriftlich mitgetheilt
und dem hohen Staatsrathe überwiesen,
um wenn erstre, nach Maaßgabe der
Instructionen der Gesandtschaften
andrer Lbl. Stände und des zu gewärtigenden Berichtes der Eydsgenößischen
HHerren Commißarien wünschen würde,
daß eine neue Instruction berathen
werde, seine dießfälligen klugen Gedanken walten zu laßen, und einen
daherigen Antrag zu hinterbringen.
Dem Lbl. Stand Unterwalden ob dem
Wald ist der Empfang zu bescheinen,
mit der Anzeige, daß die Ehrengesandtschaft Instruction erhalten werde.
Zufolge der von der Lbl. Militär-Commißion unterm 25sten passati hinterbrachten Weisung der Lbl. engern
Militär-Commißion vom 22sten ejusdem,
ist dieser von dem HHerrn Heinrich
Meyer zu Stadelhofen, Stabshauptmann bey dem Inspector des 3ten Militär-Kreises durch eine Zuschrift vom
26sten May angezeigt worden: „daß,
ungeachtet verschiedene Privatverhältniße
und besonders die Uebernahme des
Herrn Stiftschreibers und Kantonsraths, Oberstlieutenant Rudolf
Römer erledigte Stiftsschreiberstelle, wird nach der Bestimmung des
Hochgeachten Herrn Amtsbürgermeisters, künftigen Donnerstag von
MHochgeachten Herrn und Obern
wieder besetz werden.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Finanz-Commißion
unterm 2ten d. M. auftragsmäßig
hinterbrachten Berichts und Gutachtens über einen von dem Löbl.
der Regierung sub
Hornung abschriftlich mitgetheilten
Vertrag zwischen dem L. Gotteshause
Wettingen und der Gemeinde
Baßerstorf, betreffend die käufliche Ueberlaßung an letztere,
des dortigen sogeheißenen Wych
dumhofs, eines dem Gotteshause
zuständigen Lehens, mit welchem
aber seit seiner bereits dreyhundertjährigen Stiftung, der Sigristendienst zu Baßerstorf, dur¬
Bewohnung und Benutzung deßelben gegen gewiße jährliche Abgaben, in steter Verbindung war,
hat der Kleine Rath (mit Mehrheit)
beschloßen: Es könne diesem Kaufstractat die Hochobrigkeitliche Ratification nicht ertheilt werden, weil
Stiftungsgüter solcher Art nicht veräußert werden können, und wenn
Veränderungen damit vorgenommen
werden, darüber mit dem
Uebertrag
Entschädigung sämtlicher 18. Quartiere für 54. Pferde während 6. Tagen
324.
Unterhalt dieser Pferde
Stroh, Holz, Licht
welche Summe etwas geringer, als die
im Jahrs-Budget von dem Kleinen
Rathe zu dem angezeigten Behuf
ereits bewilligt ist, weil die Pontonnier-Compagnie, die diesen Sommer
zur Instruction in die Stadt berufen
wird, an der vorhabenden Musterung
nicht Theil zu nehmen hat; und es
wird bemerkt, daß wenn diese Kösten
wegen etwaigem Steigen der Preise
der Lebensmittel sich vermehren
würden, sie doch nie die im Budget
bewilligte Summe übersteigen werde.
An Materiellem ist aus dem Zeughaus zu verabfolgen:
2.
Achtpfünder-Kanonen
Sechszöllige Haubitzen
Munitionswagen
Rüst-
Wagen
Feldschmiede.
“
Zelten für Soldaten.
Lieutenante.
Zelte dem Befehlshaber.
c.
An Gerätschaften.
Schaufeln.
60.
nt,
ringen, welche Rudolf Benz in Dietlikon
beym Torfgraben mehrere Schuhe tief
in einem irdenen, aber durch die Schaufel zerstückelten Topfe gefunden
hatte, und berichtet zugleich, es habe
angemeßen erachtet, einstweilen
das weitere Nachgraben zu untersagen.
Nach Anhörung dieses Berichtes
haben UHHerren und Obern erkenden von dem Münzmeister untersuchten und amtlich auf 1. fl. 25. ß. –
geschätzten Metallwerth dieses Geldes,
4. B. Zulage, dem L. Oberamte
zu Handen des Benz zugehen zu
laßen, mit der Bemerkung, daß nun
das fernere ordentliche Torfgraben
dem Landeseigenthümer unverwehrt
bleibe, hingegen eine zum Nachtheil des Torflandes gereichende
Schatzgräberey nicht zu dulden wäre.
Sodann werden diese Münzen dem
L. Convente der hiesigen Stadtbürgerbibliothek zur Aufnahme in die
numismatische Sammlung übergeben.
L. Ehegericht erstattet der hohen
Behörde mit Weisung d. d. 7ten hujus
den Bericht, es habe das mitgetheilte
Urtheil des Kreisgerichtes Moßnang,
Kantons St. Gallen, über die Paternitätsklage der Verena Reinhard von
Ebertschweil gegen Joh. Baptist Schönenberger von Müllreuti empfangen,
in Bezug auf den Fornicationsfall
Nachdem das von dem hohen Staatsrathe als vorörtlicher Behörde mit
Circulare d. d. 30sten passati dem
hiesigen Stande mitgetheilte Ansuchen der Königl. Bayerschen Gesandtschaft in der Schweiz, daß der
eines Raubmordes bezüchtigte
Johann Bäuml aus Buchheim
im Betretungsfall arretirt und
ausgeliefert werden möchte, bereits von dem hohen Rathspräsidio
der L. Kantonspolicey-Commißion
zu angemeßener Verfügung überwiesen worden, so ist lediglich in
dem heutigen Protokolle zu bemerken, daß der Kleine Rath diese
Präsidialverfügung des gänzlichen
bestätigt hat.
Die Berathung über das Ohmgeld
3.
wurde fortgesetzt, und erstreckte sich
des Gesetzesvorschlags, welche angenommen wurden. Der 1ste und 5te §. wurden
einsweilen noch bey Seite gelaßen.
Ein angetragener Zusatz zum 3ten
daß von dem Ertrag der 10. pr. C. der
Ohmgeldsabgabe ein Fünftheil den
Gemeinden zu Handen der Gemeindgüter überlaßen werden solle, wurmit Mehrheit verworfen.
Da der Königl. Französische Gesandte
stwurde derselben für die wahrscheinlichen Ausgaben des laufenden
Jahres wieder ein Credit von 1600.
Franken bey der Staatscaßa eröffnet.
Zwey von mehrern Mitgliedern
des Gemeindraths Weiningen und
Alt-Seckelmeister Frey daselbst, eingereichte Recursmemoriale d. d. 28sten
hujus, gegen einen Beschluß des L.
Oberamtes Zürich, daß sub 4ten
künftigen Monaths eine neue
Gant über das dortige Gemeindwirthshaus und Mezg abgehalten
werden solle, werden der L. Commißion für administrative Streitigkeiten zu näherer Prüfung
und Einbringung eines gutächtliwiesen, und das L. Oberamt beauftragt, die angesetzte Gant einstweilen bis Austrag der Sache
zu suspendiren.
Das L. Oberamt Grüningen erattet der hohen Behörde des Kleinen
Rathes sub dato 27sten hujus den Bericht, daß Tags vorher die mit No. 29.
bezeichnete, für fl 100. aßecurirte,
dem Schuhster Rudolf Brunner in
Wald gehörige Bergscheune, eingeäschert worden. Hierüber wird nun
gen Unterhandlung, als über die
Art und Weise, wie, und die Frage,
ob dieselbe in der Schweiz oder in
Spanien Statt haben sollte, die erforderlichen Verabredungen getroffen
werden; wobey auch die vorörtliche
Mittheilung vom 12ten Merz d. J.
ins Aug zu faßen wäre.
Ein neues sehr kräftiges und bündiges Schreiben, welches der Staatsrath
vornehmlich für Sicherung der ökonomischen Intereßen der gedachten
Regimenter und ihrer Individuen
an den Spanischen Herrn Gesandten
unterm 9ten dieß erlaßen und
seinem Kreisschreiben an die
Stände ebenfalls abschriftlich beylegt hat, wird inzwischen verhoffentlzu näherer Kenntniß der dießfälligen Gesinnungen der Spanischen
Regierung führen, welche dann den
bevorstehenden Berathungen eine
bestimmte Richtung geben werden.
Zu Vorberathung der dießfälligen
Instructionen, wird das verlesene Kreisschreiben mit beyden Beylagen
dem hohen Staatsrath überwiesen.
ich
Durch Kreisschreiben vom 14ten
dieß, übermacht der hiesige vorörtliche
Staatsrath den sämtlichen Ständen
Gesandten, Herrn
abschriftlich die an denselben sub dato
Grafen von Meuron,
9ten May von Bern eingelangte
Anzeige des Königl. Preußischen
liche Polizey- und Executions-Verfügungen zu treffen.
Hierüber wird ein Protokolls-Extract den obbenannten Verehrlichen Mitgliedern des Kleinen
Rathes und der L. Kantons-Policey-Commißion zugestellt.
Es wurde mit der Berathung des
Gesetzesvorschlags, betreffend die Einführung einer Ohmgeldsabgabe
von allem auszuwirthenden Getränk, der Anfang gemacht und
die Fortsetzung derselben auf die
nächste Rathssitzung verschoben.
Die von der Montierungscaßa-Verwaltungs-Commißion mit ihrem
Bericht vom 26sten April vorgelegte
Rechnung um die Verwaltung der
Montierungs-Caßa vom Jahr 1820.,
wird zur Einsicht der Mitglieder
des Kleinen Rathes auf den Kanzleytisch gelegt.
Das von der Löbl. Eydsgenößischen
Kanzley unterm 30sten passati
an die hiesige übermachte Signalement des Carl Doll von Rheinau,
welcher als Füsilier bey dem capitu-
ren bey der Inspection der Kantons-Contingente zu erweisenden Ehrenbezeugungen sorgfältig entwickelt
wird, ist nebst dem dießfälligen, dem
Schreiben beygefügten Regulativ,
abschriftlich der L. Militär-Commißion
zu genauer Befolgung des letztern
hier Statt habenden Eydsgenößischen
Inspectionen zu überweisen, und
der Eydsgenößischen Militär-Aufsichtsbehörde hievon, unter Verdankung
ihrer sorgfältigen, mit den Grundsätzen der hiesigen Regierung ganz
übereinstimmenden, Anordnungen
(laut Mißiven) Kenntniß zu geben.
Der hiesige vorörtliche Staatsrath
chreibt den sämtlichen Ständen
unterm 11ten dieß, in Betreff der
Lage der Sachen in Italien und
Piemont, und der von daher zunehmenden Rücksichten auf die
südlichen Schweizergrenzen, hauptsächlich den Kanton Teßin: Auf
den Fall, daß nähere Gefahren deßen
Grenzen bedroht hätten, wären
die dienlichen Militär-Policey-Maaßregeln von Seite des Vorortes
vorberathen, sondern wirklich zu
schneller Ausführung eingeleitet
worden; die Umstände haben
aber bisdahin keinen dießfälligen
Vorschritt erfordert und der Vorort
dabey stehen bleiben können, daß er
einen Eydsgenößischen Abgeordneten
nur
führung einer Ohmgeldsabgabe statt dbisherigen Wirthschaftstaxe, in der
z-Cheutigen Sitzung beendiget worden,
wurde nun auch noch die Hauptfrage:
Ob der Kleine Rath das Project im Ganzen genehmige und ob dem Großen
Rathe in seiner bevorstehenden Sitzung
in dießfälliger Gesetzesvorschlag
gelegt werden solle, – in Berathung
esetzt, und solche mit Stimmenmehrheit bejahend entschieden.
In Folge deßen wird nun die Finanommißion beauftragt, die definitive
Redaction dieses Gesetzesvorschlags
besorgen, und solchen der Regierung
wieder vorzulegen.
Es hat der Kleine Rath, nach angehörtem Bericht und Antrag der
L.
Commißion des Innern d. d. 16ten
hujus, dem Herrn Carl Gustav von
Hauser von Näfels im Kanton
Glarus, Sohn des Eydsgenößischen
Staatsschreibers, Herrn von Hauser,
auf seine ehrerbietige, durch das
L. Oberamt Andelfingen einbegleitete Bitte um Aufnahme
in das hiesige Kantonsbürgerrecht,
da sich der Petent über bisherige
keitliche Steuerverordnung Raum
gibt, und also eine etwelche Milderung der Noth, in welche manche ärmere Haushaltungen gerathen
müßen, lediglich von Privatwohlthätigkeit zu gewärtigen ist.
Dieser Bericht sammt beygelegter
sorgfältiger tabellarischer Uebersichwelche der Finanz-Commißion mitzutheilen ist, wird dem L. Oberamte verdankt und ad acta gelegt.
Ein Schreiben der Regierung des
L. Standes Solothurn d. d. 5ten hujus,
welches mit Beschwerde über das
t,
Revisions-Urtheil des L. Ehegerichzufolge deßen die Gemeinde Thalweil für den Unterhalt des per
Contumaciam ihrem Gemeindsbürger Mezger Peter Ulmer zugesprochenen außerehelichen Kindes
der Magdalena Fichter nicht belangt werden kann, das Begehren
verbindet, daß bey Anlaß der bevorstehenden Tagsatzung in Conferenz
Ehrengesandtschaft mit hiseits zu bezeichnenden Commitirten, eine dießfällige Erläuterung des Concordates statt finden
möchte, wird der L. Commißion des
Innern mit dem Auftrage in die
Hand gelegt, zu berathen und dem
Kleinen Rathe einen gutächtlichen
Antrag einzubringen, was sowohl
in Bezug auf den vorliegenden
er¬
bewilligt.
ten Elisabetha Rummel von Heidelberg
im Großherzogthum Baden, welche,
nebst einem genügenden Heimathschein, eine eventuelle Aufenthaltszusage abseite der Gemeinde Richterschweil vorlegte, die Niederlaßung daselbst für vier Jahre de dato
Hievon wird dem L. Oberamte Wädenschweil zu Handen der Gemeinde
Richterschweil und der Petentin, unter
Beylage des Heimathscheines für die
erstere und einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß
für die andre, Kenntniß gegeben,
auch das Secretariat der L. Commißion
des Innern beauftragt, diese Niederlaßungsbewilligung auf dem Register
zu verzeichnen.
hat der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung eines von dem
L. Oberamte Wädenschweil verfaßten
empfehlenden Berichts und Antrags
d. d. 6ten hujus, der dafür geziemend
bittlich eingelangten Frau Herzog,
geborene Schmied von Frankfurt, welche
nebst einem genügenden Heimaths¬
Hievon wird dem L. Oberamte Wädenschweil zu Handen der Gemeinde Richterschweil und der Petentin, unter Bey-