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tulirenden Stände beyzuwohnen,
die nähern Eröffnungen und Wünsche
der Thurgauischen Ehrengesandtschaft
anzuhören und an dießfälligen
Berathungen Theil zu nehmen.
Die fortgesetzte Instructionsberathung
betraf folgende Artikel:
1.) Verschiedene Verhältniße der Niedergelaßenen.
2.) Antrag L. Standes Genf wegen
Revision des provisorischen Strafgesetzbuchs für die Schweizer-Regimenter
in Frankreich.
3.) Auslieferung der Verbrecher.
Diese Artikel wurden genehmigt,
einzig im 5ten und letzten §. des
letztbenannten Artikels die Instruction einfacher Weise dahin zu stelbeschloßen:
„Wenn die Mehrheit der Stände
dem Hauptgrundsatz beystimmt, daß
Verbrechen, ungeachtet sie in mehrern
Kantonen begangen worden,
dennoch nur in einem Kanton
zu beurtheilen seyen, hingegen
die Bestimmung des Gerichtsstandes
nach der Größe des Verbrechens
nicht genehmigen wurde [sic!],
die Ehrengesandtschaft dießfällige
anderweitige Anträge ad referendum
nehmen.“
4.) Anstand zwischen den Regierungen
von Schaffhausen und Aargau wegen
der Proceßangelegenheit zwischen
len
und da die Schiffahrtsverhältniße mit
Schaffhausen überhaupt eine sorgfältige
Behandlung erfordern, so überweist
der Kleine Rath den Gegenstand dem
Löbl. Staatsrathe zu kluger Berathung,
was dießfalls ad hoc oder im Allgemeinen zu thun angemeßen seyn
möchte.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem L.
Oberamte Andelfingen zugestellt.
Da die L. Kantons-Policey-Commißion den, Auftrags gemäß nachuchten Taufschein für die Ao. 1798.
gesin hiesiger Stadt geborne, und in der
Französischen Kirche getaufte Marguerite Gaillard von Rives in Frankreich, mit Bericht d. d. 8ten hujus
einbringt, so wird die Staatskanzley
beauftragt, solchen zu legalisiren
und dem Herrn Lacroix, Greffier
de Justice zu Chatillon de Michaille,
der solchen verlangt hatte, zu übershenes,
Da die Regierung des L. Standes
Glarus in Antwort auf die ihr gemachte Mittheilung einer Paternitätsklage der Verena Näf von
Wallißellen gegen Johannes Schuler
von Glarus, sub dato 1sten hujus anzeigt, daß der Beklagte gegenwärtig von dort abwesend, bereits aber
seit dem Jahre 1818. verrufen seye,
wird hievon lediglich dem L. Ehegerichte Kenntniß gegeben.
Ein von dem L. Ehegerichte ausged.
d.
n.
keine Ansprache auf das Müllersche
Eigenthum machen könne, und müße
besonders darauf dringen, daß dieselbe angewiesen werde, den unbefugten Sequester aufzuheben.“
Das von dem Herrn Abt, Prior und
Convent des Gotteshauses Wettingen
unterm 26sten May eingekommene
orstellungsschreiben gegen die hierseits getroffenen Verfügungen bezüglich auf das sogenannte Wydumoder Sigriestengut zu Baßerstorf,
wird der Finanz-Commißion zu näherer Prüfung und Hinterbringung
eines dießfälligen Berichts und Gutachtens überwiesen.
Mit Kreisschreiben vom 28sten
passati gibt der hiesige vorörtliche
Staatsrath dem Kleinen Rathe abschriftliche Mittheilung derjenigen
en
Gesandtschaftsschreiben und beygefügten Acten, welche auf die zu Laibach
beendigten Conferenzen der
Monarchen von Oestreich, Rußland
und Preußen, und die von denselbbefolgten Grundsätze Bezug habe¬
Da alle diese Acten schon in der
Sitzung vom 26sten May von dem
hohen Präsidio dem Kleinen Rathe
vorgelegt und von der Kanzley verlesen wurden, so bedarf nun dieses
Kreisschreiben und die Anzeige, daß
der Staatsrath den Gesandten der drey
Höfe den Empfang der von ihnen
haben, die bey solchen Gebäuden
beynahe ohne Ausnahme die gänzliche
Einäscherung nach sich zieht. Allein so
sehr man diese Gefahr einsieht, so ist es
dennoch unmöglich, derselben durch eine
allgemeine Abänderung abzuhelfen,
weil die meist armen Hauseigenthümer nicht im Stande wären,
die Baukosten zu bestreiten, und
auch die Construction der Schaubhäuser
solche nicht einmal zuläßt. Hingegen
enthält das Aßecuranz-Gesetz vom Christhmonath 1808. die wohlthätige Vorschrift,
daß die wieder aufgebauten Häuser
mit Rauchfängen und Ziegeldächern
versehen werden sollen, und wird also
getrachtet, diesem Uebel allmählich abzuhelfen. Viele Gefahr entsteht gleichfalls durch ungeschickte Einrichtung der
Ofen, sowie durch das Sechten und Waschen
in Häusern. Die Feuerstellen sind
zwar der policeylichen Aufsicht der
Gemeindsvorsteher unterworfen, und
es ist nicht Mangel gesetzlicher
Vorschriften, sondern Lauigkeit
der Behörden, wenn so manche gefährliche Einrichtung fortdauert,
aber, die an und für sich nicht gefährlich scheint, wird solches durch die Bauart ganz hölzerner Bauernhäuser.
Für die Errichtung allgemeiner
Sechthäuser ist von der Policey das
möglichste und zwar in
Gegenden mit gutem Erfolg gethan
worden; allein allgemein kann der
struiren sey, in Verbindung mit
ihren Anträgen über andre Zollgegenstände, dem hohen Staatsrathe
einzugeben.
Da die Regierung des L. Standes
Aargau dem hierseitigen wiederholten Ansuchen entsprechend, mit Begleit d. d. 12ten hujus einen Heimathschein für Catharina Spörri,
uneheliche Tochter des Blasius Spörri
von Wettingen, einsendet, so wird
solcher dem L. Oberamte Embrach
zum Behuf der Verehelichung dieser
Person zugestellt, auch dem L. Ehegerichte davon Kenntniß gegeben,
und der Regierung von Aargau
der Empfang bescheint.
Auf erfolgte amtliche Anzeige
des L. Oberamtes Kyburg d. d. 17ten
Alt-Kantonsrath Gujer in Fehraltorf
eine Stelle im Oberwaisenamte erledigt worden, haben UHHerren und
Obern zu einem neuen Mitgliede dieser Waisenbehörde gewählt,
den Herrn Kantonsrath Heinrich
Wegmann von Mannenberg, bisherigen Suppleanten.
Hiervon wird dem L. Oberamte zu
Handen des Waisenamtes und des
Herrn
für die Eydsgenößischen Stände gestattet werden könne.“
Dieser, auch nach den dießörtigen
Erfahrungen wichtige und reiflich¬
Erdauerung würdige Gegenstand, wird
von der L. Commißion des Innern,
welcher zu dem Ende das gedachte
Kreisschreiben zu überweisen ist,
rgfältig erwogen werden, und dits
elbe sich mit Entwerfung eines dießfälligen Instructions-Antrags bemühen.
Da auf das wiederholte, von hiesiger Regierung an das Landamt
der Stadt Frankfurt am Main
erlaßene Begehren um Einsendung einer Inventur über die
dortseitige Verlaßenschaft des in
Oberrad verstorbenen Caspar Urner
von Rifferschweil zum Behufe einer
nach hiesigen Gesetzen vorzunehmenden Theilung des jen- und hierseiliegenden Vermögens zwischen der
zu Frankfurt befindlichen Frau und
der in Zürich wohnenden Schwester des
Verstorbenen, bereits über ein Jahr
keine Antwort eingelangt und daraus
anzunehmen ist, daß das Landamt
auf seinem behaupteten Grundsatze,
alles nach dortigen Gesetzen der Wittwe
zuzueignen, beharre, – so haben
Linthunternehmen.
Val des Dappes.
Veltlin, Cleven und Worms.
Diplomatische Agentschaften im
Auslande.
Schweizerische Handels-Consulat¬
Freyzügigkeitsverhältniße.
Concursverkommniß mit
Würtemberg.
Ausdehnung verschiedener
Verträge mit dem Großherzogthum Baden, auf den
gegenwärtigen Länderbestand.
Unterhandlungen mit dem
Großherzogthum Baden über
Heimathlose und Vaganten.
Sequestration Schweizerischen Eigenthums im Großherzogthum Baden.
Incamerationen.
LIII.
Collegium Helvetium
Borromæum in Mayland.
Zurückweisung Oestreichischer
Ausreißer und Nichtanwerbung K. K. Unterthanen.
Unterhandlungen mit Frankreich.
Gegenseitige Auslieferung
der Ausreißer von capitulirten Schweizer-Regimentern.
Invalidenfond für die
ehemaligen capitulirten
Regimenter in Frankreich.
Schweizerischer Militärdienst
in Spanien.
Anforderungen der Schweizer-Officiere in ehemaligen Piemontesischen Diensten.
e.
welches der hiesige vorörtliche Staatsrath den Ständen ein Verhaftsausschreiben
des Königl. Französischen Gesandten auf
den der Aufwieglerey gegen seine Regierung bezüchtigten, ehemaligen Chasseur à Cheval, Adolph Maillard, mittheilt,
ird, da das hohe Raths-Präsidium mündlich berichtet, daß der Ausgeschriebene
bereits arretirt worden sey, lediglich
ad acta gelegt.
Die Regierung des L. Standes St. Gallen zeigt mit Zuschrift d. d. 29sten pasti an, daß sie die ihr mitgetheilte
Paternitätsklage der Susanna Landis,
Wittwe Vollenweider auf dem Schnabelberg, gegen Fridolin Anton Anderegg
auf Gutberg, Gemeinde Wattwyl, an
das competente Kreisgericht verwiesen
habe, deßen Urtheil nunmehr lediglizu gewärtigen ist.
Es hat der Kleine Rath, auf angehörten Bericht und Antrag des L. Ehegerichts
d. d. 24sten passati erkennt, über Rudolf
Fügli, Leonharden Sohn von Altstätten,
welcher sich einem sittenlosen ausschweifenden Lebenswandel ergeben und
seine Gemeinde bereits mit drey
außerehelichen Kindern belästigt
hat, den öffentlichen Warnungsverruf ergehen zu laßen.
Dieser Warnungsverruf sammt Signalement wird der L. Kantons-Policey-Commißion zu angemeßener Verfügung überwiesen, den öffentlichen
Blättern einverleibt, und den dießfalls
a¬
11.) Für das erste und zweyte Jahr wird
die Ohmgelds-Commißion dem Kleinen Rath den Vorschlag zu einer den
Geschäften des Ohmgeldschreibers angemeßenen Besoldung machen, nach
Verfluß dieser Zeit aber soll die Besoldung von dem Kleinen Rath definitive festgesetzt werden.
Oberamtmänner.
12.) Vor Ende Christmonaths sollen der
Ohmgeldsschreiber und die Ohmgeldner
von den Oberamtmännern beeydigt,
und die Wirthe und Weinschenke
von denselben in’s Handgelübd genommen werden.
13.) Die Oberamtmänner wachen auf
die genaue Befolgung der Ohmgelds-Ordnung in ihren Amtsbezirken;
sie laßen sich von Zeit zu Zeit die
Kellerbücher der Ohmgeldner vorzeigen, beseitigen kleinere Anstände,
und berichten größere an die Ohmgelds-Commißion.
Sie überweisen fehlbare Abgabenpflichtige directe dem Amtsgericht
zu gesetzlicher Ahndung und Strafe, theilen aber das Urtheil der Ohmgelds-Commißion mit, um erforderlichen
Falls die Appellation zu verfügen.
14.) Sie prüfen die ihnen alle Quartal von den Ohmgeldnern persönlich zu übergebenden Rechnungen,
nach Richtigbefinden visiren sie
selben, und begleiten sie mit ihren
llfällig nöthigen Bemerkungen.
15.) Der vierteljährlichen Kellervisita-
mann erledigte Stelle eines Landstatthalters in der Person des HHerrn Zeugherrn Leonz Bucher wieder besetzt worden sey; und
c. Von L. Stand Appenzell I. R. vom
1sten dieß, aus deßen Zuschrift sich ergibt, daß die am 29sten passati abgehaltene Landsgemeinde, auf Resignation des HHerrn Statthalters Krüse,
den HHerrn Landshauptmann Joseph
Anton Fäßler zu der Würde eines
dsstatthalters befördert habe, welchem
in Abwesenheits- oder Krankheitsfällen
des regierenden HHerrn Landammandie Unterzeichnung der Obrigkeitlichen
Acten zukommt.
Auf den von der Finanz-Commißion unterm 2ten d. M. hinterbrachten Bericht und Antrag,
betreffend das durch das Oberamt
Kyburg an die Regierung gelangte
Ansuchen der Gemeinde Sternenberg um eine Hochobrigkeitliche
Unterstützung an die Kosten der
Reparatur dasiger Kirche und Erweiterung des Kirchhofs, welche ohne die
von der Gemeinde zu leistenden
Frohndienste an die fl. 900. betragen,
hat der Kleine Rath, in Betracht der
bedrängten ökonomischen Lage
dieser Gemeinde und in Entsprechung
des gemachten Ansuchens, derselben
zu dem angezeigten Behuf einen
milden Beytrag von 400. Frk[en]., welcher
jedoch erst nach vollendetem Bau
ns,
deren künftige Anstellung, sowie auch
überhaupt in Bezug auf allgemeine
Maaßregeln zu Verbeßerung des Forstwesens im Laufe dieses Jahres ihre ehrerbietigen Anträge einzubringen.
Diesen Bericht haben UHHerren
Obern der Commißion mit besonderm
Dank für ihre vielfachen und sorgfältigen Bemühungen abgenommen
und das Forstwesen ihrer fernern getreuen Obsorge wiedermals kräftig
empfohlen.
Wenn endlich die L. Forstcommißion
bey Anlaß des obigen Berichts, vor der
hohen Behörde des Kleinen Rathes das
Zeugniß ablegte, daß sich der Forst-Adjunct, Herr Hauptmann Heinrich
Escher im Steinhof, durch vorzügliche
Thätigkeit und einsichtsvolle Geschäftsbesorgung rühmlich auszeichne, sowie
sehr sorgfältige und zweckmäßige Unterrichtung der drey Forstzöglinge, ein wesentliches Verdienst
erworben habe, so beschließen UHHerrund Obern, dem Herrn Forstadjunct
Escher dafür die Hochobrigkeitliche
Zufriedenheit und Wohlgefallen zu
bezeugen und ihn zu deßen Beweis
zum eigentlichen Mitgliede und Actuar der L. Forst-Commißion zu ernennen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Lobl.
Forst-Commißion und dem Herrn Hauptmann Escher zugestellt.
Es hat die Hohe Behörde den nachstehenen
Allgemeinen, für ihre unausgesetzten
Bemühungen und Sorgfalt, als dann besonders auch dem Rechnungssteller,
Rathsherrn Vogel für seinen unermüdlichen Eifer in Besorgung dieser Caßerwaltung, der beßtverdiente Hochobrigkeitliche Dank bezeugt.
Auf den angehörten Bericht der
Finanz-Commißion d. d. 22sten d. M.,
wurde dieselbe begwältigt, die dießn].
jährige Landjägersteuer nach dem
beygefügten Repartitions-Tableau,
welches mit dem letztjährigen (in
den Urkunden des Kleinen Raths
enthaltenen) ohne irgend eine Abänderung übereinstimmt, und die Summe
der ganzen Steuer auf 26 843. Frk[eetzt, auf bisherigen Fuß und unter
den üblichen Bestimmungen auszuschreiben.
Auf den von der Finanz-Commißion
unterm 22sten d. M. mitgetheilten
Bericht der Waßerbau-Policey-Commißion über das muthmaßliche
Geldbedürfniß für die Waßerbauten
des gegenwärtigen Jahres, wurde der
benannten Commißion zu diesem
Behuf (mit Ausschluß der Glattcorrectionskosten und Vorbehalt außerordentlicher Ereigniße) ein Credit von 7000.
J¬
Franken eröffnet.
Da laut Bericht der Forstcommißion
vom 7ten d. M. der ihr Anfangs vorigen
ahres bewilligte Credit erschöpft ist, so
daß er in Aufträgen seines Hofes
[sic!] abreisen und während
seiner Abwesenheit, nach Königlichem
Befehl, der Herr Legations-Secretär
von Armin die Gesandtschaftsgeschäfte besorgen werde.
Hievon ist im Protokoll Notiz
zu nehmen.
Der L. Stand Glarus zeigt in seinem Schreiben vom 10ten dieß an,
daß bey dem auf dieses Jahr verfaßr,
ungsmäßig eingetroffenen Wechsel
der Standeshäupter, an den, Sonntags den 6ten dieß abgehaltenen
besondern Landsgemeinden dortigen Kantons, der HHerr Landammann Carl Burger von Näfels,
als bisheriger Landsstatthalter, zum
regierenden Landammann, und antatt des HHerrn Landammanns Heewelcher wegen der zum allgemeinen Bedauern immer fortwährenden Krankheitsumstände, die Annahme einer amtsführenden
Stelle abgelehnt habe, der HHerr
Landsfähndrich Bartholomä Tschudy
von Glarus zum Landesstatthalter
dortigen Kantons ernannt worden
ssey, weswegen den Ständen die
ihnen noch nicht bekannte eigenhändige Unterschrift des neuen
HHerrn Landesstatthalters mitgetheilt wird.
Diese Bekanntmachung ist dem
Lobl. Stand Glarus (laut Mißiven)
eigenen Würdigung und dem
weisen Entscheid der höchsten Behörde.
Zürich, den 2ten Juny 1821.
Im Nahmen des Kleinen
Rathes unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
gebühr
Der Zweyte Staatsschreiber.
Stapfer.
Gesetzes-Vorschlag,
betreffend die Enthebung einer Ein¬
Weinen und gebrannten Waßern.
Wir Burgermeister Klein und
Große Räthe, haben in Betrachtung
des Schadens und Nachtheils, welcher
durch die Einfuhr fremder Weine
und gebrannter Waßer dem hiesigen
Kanton theils in Rücksicht auf den
eigenen Weinbau, theils in andern Beziehungen zuwächst, nach
sorgfältiger Revision des dießfälligen
Gesetzes vom 20sten December 1811, zu
mehrerer Beförderung des dabey beabsichtigten Zwecks, verordnet:
§. 1. An die Stelle des Gesetzes vom
20sten December 1811. treten von dato
an, folgende neue gesetzliche Bestimmungen.
§. 2. Von ausländischen Weinen
und gebrannten Waßern jeder Art,
welche in hiesigen Kanton eingeführt werden, soll, mit Ausnahme
eselbe die Regierung dringend bittet, einerseits das dortige Kirchengebäude, deßen Eingeweide durch den
Schwamm größtentheils zu Grunde
gerichtet, durch einen Baumeister
untersuchen zu laßen, und der Gemeinde mit sachkundigem Rath an
die Hand zu gehen, wie dem weitern
Uebel vorzubiegen, und anderseits der
Gemeinde eine etwelche Unterstützung
an die daherigen Baukosten zu
ertheilen, wird der Finanz-Commißizugestellt, mit dem Auftrag, dem
ersten Ansuchen sogleich zu entsprechen, und über das zweyte seiner Zeit
dem Kleinen Rath ihren gutächtlichen
Antrag zu hinterbringen.
Folgende Kreisschreiben des hiesigen vorörtlichen Staatsraths wurden
verlesen und mit ihren Beylagen
ad acta zu legen beschloßen:
a.) Dasjenige vom 7ten dieß mit
der Abschrift des Schreibens Sr. Königl.
Großbritannischen Majestät vom
15ten Merz, enthaltend die Anzeige
des am 4ten gl. M. erfolgten Ablebens der Prinzeßin Elisabeth, einzigen Tochter Sr. K. Hoheit, des Herzogs
von Clarence, Bruders des Königs,
welche Anzeige von dem Staatsrath
gehöriger Maßen erwiedert worden
ist.
b.) Das Kreisschreiben vom 11ten dieß,
mit einer Abschrift des Schreibens Sr.
und Obern erkennt, dießfalls an
die Regierung von Aargau in folgendem Sinne zu schreiben: „Ohne
über die Gültigkeit und Dauer des
nach so vielen Jahren wieder hervorgerufenen Bürgschaftsscheines
eines Verstorbenen einzutreten,
stelle man hierseits lediglich auf
das rechtliche Fundament ab, daß
selbiges keineswegs dieses Capital,
welches Müllersches Eigenthum
sey, und seinerzeit von der Wittwe
Meyer als Weibergut zugebracht,
laut Theilbrief der Municipalität
in Brugg d. d. 11ten August 1801.
als solches anerkennt, ausgeschieden,
und von der Wittwe sowohl als ihrem
Erben seither eigenthümlich beseßen
worden, befaßen könne. Es sey einleuchtend, daß der Stadtrath Brugg
kein Recht habe, sich für den durch
Versäumniß entstandenen Schaden
auf diesem fremden Gute zu
entschädigen. Welches übrigens
seine Ansichten darüber seyn mögen, so habe er vollends seine Befugniß durch den verhängten
Sequester überschritten, weil nach
den Grundsätzen Eydsgenößischen Rechtes jeder aufrecht stehende
Eydsgenoß für allfällige Ansprachen
vor seinem natürlichen Richter
belangt werden müße.
Man ersuche daher, ermeldte Stadtbehörde belehren zu wollen, daß
L. Oberamte Andelfingen sub dato
chen Anzeige, daß sich durch se¬
Hinschied des Herrn Hs. Jacob Meister von Benken eine Vacanz
in dem dortigen Amtsgerichte
ergeben, wurde die Wahl zu
Wiederbesetzung der erledigten
Stelle auf die nächste Rathssitzung
angesagt.
Ein von der Regierung des Lobl.
Standes St. Gallen mit Circulare
d. d. 29sten passati eingesandter
Warnungsverruf über Johannes
Kuhn von Flaawyl, wird der Lobl.
Kantons-Policey-Commißion zu angemeßener Verfügung in die
Hand gelegt, den öffentlichen Bltern einverleibt, und der bemeldten Regierung rückantwortlich
bescheint.
Ein von dem Königl. Preußischen
Gesandten, Herrn Grafen von
gemachten schrif¬
Meuron, mit Bericht d. d. 1sten
hujus eingesandter amtlicher Em¬
Preußen eingefangschein für die gegen den zu
gerten Jacob Hardmeyer von Zumikon geschehene Vermögensauslieferung, wird ad acta gelegt.
Es haben UHHerren und Obern,
nach angehörtem Dreyervorschlag des
L. Oberamtes Kyburg, zu einem
Suppleanten des dortigen L. Oberwaisenamtes gewählt, den Herrn
in
der zugehöre, welcher einzig die
besondre Behandlungsweise des Faßbindens kunstmäßig und genugsam kenne; mit Mehrheit erkennt:
Es seye das Binden von Faßen
mit Reifen von gezogenem Eisen,
keinem Handwerke ausschließlich
vorbehalten, sondern dem Publikum
gänzlich überlaßen, sich dazu nach
Belieben des einen oder andern
Handwerks zu bedienen.
Von gegenwärtigem Beschluß
wird dem L. Oberamte Zürich zu
Handen der E. Handwerke der Schmied¬
Küfer und Schloßer Kenntniß gegeben.
Die Zuschrift des HHerrn Oberamtmanns Weiß vom 15ten dieß
enthält die amtliche Anzeige, daß
bemeldten Tags, Morgens frühe,
der um die öffentlichen Geschäfte
hin mehrfacher Beziehung sehr verdiente HHerr Kantonsrath Rudolf
Römer von hier, Friedensrichter
und Stiftschreiber, gewesener Oberstlieutenant, selig verschieden sey.
Da durch diesen bedauerlichen
Todesfall eine der zwey Stellen im
Großen Rathe erledigt worden, welche
die hiesige Löbl. Zunft zur Schifflten aus ihrem Mittel zu besetzen
at, so wurde von MHochgeachten
Herren und Obern, auf die, jener
Anzeige beygefügte sorgfältige
Einfrage, vörderst das Präsidium
Es wurde mit Berathung des von der
Finanz-Commißion hinterbrachten
schlags, betreffend die Einfuhrgebühr von fremdem Wein
und gebranntem Waßer, der Anfang
gemacht. Sie erstreckte sich über die
§§. 1. 2. 3. und 4., welche theils unabgeändert, theils mit Modificationen angenommen wurden.
und die Frachtbriefe vorzuweisen,
mit 4. Frk[en]. für jeden Saum bestraft
werden.
7. Gegenwärtiges Gesetz tritt von
Publication deßelben an in Kraft,
und der Kleine Rath ist beauftragt,
das Nöthige zu genauer Vollziehung
und Handhabung deßelben anzuordnen.
Es wurde mit Berathung der von
dem Staatsrathe vorberathenen, und in besondern einzelnen, mit den
Paragraphenzahlen des vorörtlichen
Instructions-Circulars übereinstimmend numerirten Entwürfen
von dem Ersten Staatsschreiber ausgearbeiteten Instructionsartikel
der Anfang gemacht. Die heutige
Berathung erstreckte sich außer der
gelegtem Verzeichniß der von dem
n¬
33.
leitung, über folgende Artikel des
Instructions-Circulars: 1. bis und
mit 8., dann 10. bis und mit 30, ferner
und 35. bis und mit 40.
Alle verlesenen Entwürfe wurden
einstimmig genehmigt.
Nach geschehenem mündlichen
Vortrag und von der Kanzley vor¬
Großen Rathe in seiner dießjährigen
Sommersitzung zu behandelnden Ge-
von dieser Stelle, unter Hochobrigkeitlicher Verdankung der geleisteten
treuen und sorgfältigen Dienste, bewile-Rb. Die Wiederbesetzung dieser Hauptmannsstelle ist nicht erforderlich, da
die gedachte Compagnie in Reduction
gefallen i¬
Gegenwärtiger Beschluß wird der
L. Militär-Commißion, dem HHerrn
Oberst von Muralt, als Inspector des
2ten Militär-Kreises, den Herren
Quartierhauptleuten des 1sten, 3ten
6ten Quartiers, sowie den entlaßenen Herren Hauptleute, was jeden
betrifft, und den ernannten Herren
Hauptleuten die gehörigen Brevete
von der Staatskanzley ausgefertiget.
Da der mit Oberlieutenantsrang
bekleidete Aidemajor der Infanterieserve im 2ten Quartier des 1sten
Militär-Kreises, Herr Hs. Jacob Thomann
von Zollikon, gegenwärtig der älteste
Officier von diesem Grad ist, so wurde
demselben durch heutigen Beschluß des
Kleinen Raths, in Genehmigung des
von der Lbl. Militär-Commißion unterm 25sten passati empfehlend hinterbrachten Gutachtens der Lbl. engern
Militär-Commißion vom 7ten ejusdem,
Hauptmannsrang verliehen, weswegen
dem Herrn Aidemajor Thomann ein
Hauptmanns-Brevet von der Staatskanzley auszustellen ist.
die andern Löbl. Mitstände, kräftig zu erfüllen sich beeifern
Actum Eodem.
Auf Befehl MHochgeachten
Junker Amtsburgermeisters Wyß.
Dem Schauspieldigust Müller, welcher sich in einer
Zuschrift von Ulm d. d. 12ten hujus
um die Erlaubniß meldete, im
hiesiger Stadt theatralische Vorstellungen zu geben, wird aus Auftrag des hohen Raths-Präsidii, unter
Rücksendung der einbegleiteten
Attestate, angezeigt, daß die hohe
Regierung auf Veranlaßung früherer Bittschreiben beschloßen habzu jener Zeit kein Theater zu
gestatten.
Ein von dem Löbl. Oberamte Kydes Schneider Jacob
e,
burg mit Bericht d. d. 21sten hujus
Judt von Wurmeinbegleitetes Landrechtsbegehren
berg im Würtembergischen, wird
der Löbl. Commißion des Innern zu
näherer Prüfung und Einbringung
eines gutächtlichen Berichts und
Antrages überwiesen.
Das aus Wülfel bey Hannover vom
25sten v. M. datirte Schreiben, wo-
stützung von 160. Frk[en]. aus
Staatscaßa bewilliget; als wovon
der Finanz-Commißion und dem
L. Erziehungsrath Kenntniß gegeben wird.
Das vom 29sten May datirte
Schreiben des L. Erziehungsraths,
womit derselbe anzeigt, daß die
Gemeinde Bachs, deren Schule seit
alten Zeiten in dem dortigen
Pfarrhause gehalten worden, wegen
der Beschränktheit des Raumes sich
zu Erbauung eines eigenen Schulhauses entschloßen habe, und diesenunmehr theils zu einer angemeßenen Entschädigung für den
Verlust des Locals im Pfarrhause,
theils zu der gewohnten Unterstützung empfiehlt, wird der Finanz-Commißion zu Hinterbringung
ihres dießfälligen Gutachtens überwiesen.
Das vom 28sten May datirte
lbe
Schreiben der L. Spitalpflege, womit
dieselbe die Wünschbarkeit darstellt,
daß für den jeweiligen Pfarrhelfer
der Predigern, statt der dermaligen
sehr beschränkten Pfarrwohnung,
ein geräumigeres Haus, wozu sich
wirklich die Gelegenheit zeige, angekauft werden möchte, und zugleich
über die bisherige Bau- und Unterhaltsverpflichtungen Auskunft ertheilt, – wir der Finanz-Commißion
in die Hand gelegt, um den Gegenstand einer nähern Untersuchung