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Nach angehörtem amtlichen Bericht des L. Oberamtes Regensperg
13ten hujus, daß Herr Johann Rudod¬
Keller von Oberweningen, von
er Zunft Schöfflistorf gewähltes
Mitglied des Großen Rathes, den
12ten dieß verstorben seye, beauftragen UHHerren und Obern
das L. Oberamt, die angemeßenen
Einleitungen zu treffen, damit
die besagte Zunft diese Vacanz
Sonntags den 6ten May durch
verfaßungsmäßige Wahl wieder
besetze, deren Resultat die hohe Behörde seiner Zeit zu vernehmen
gewärtigt.
Ein Beschwerde-Memorial des E.
Handwerks der Kupferschmiede d. d.
9ten hujus, welches die Klage enthält, daß Herr Kantons-Procurator
Irminger, sowie auch mehrere Feiltrager, Kupfergeschirr in Versatz
nehmen, ankaufen und wieder
verkaufen, wird mit Mehrheit der
L. Commißion des Innern zu näherer Prüfung und Einbringung
eines gutächtlichen Berichts und
Antrages auf angemeßene Verfügung überwiesen.
Ein vom 13ten hujus datirtes Rece-
den trefflichen Bericht den beßten
gen Arbeiten der Lbl. Stände Luzern,
Solothurn und Aargau gewärtiget.
3.) Einmüthige Bestätigung des Eydsgenößischen Staatsschreibers, Herrn Oberst von
geäußert
4.) Druck der Abschiede.
a. Appenzell I. R. verlangte ein 2tes
Exemplar.
b. Die Sammlung der Eydsgenößischen
Beschlüße soll am Ende des 2ten Amtsjahres jedes Vorortes durch ein Supplement fortgesetzt werden.
c. Bey der zu gewärtigenden Uebersetzung
ins Französische, soll der deutsche Text Autorität haben.
5.) Verantwortlichkeit des 2ten Befehlshabers beym Bundesheer.
Nach den erfolgten Ratificationserklärungen fällt dieser Artikel aus
dem Abschied weg.
6.) Wiedereintritt aus fremdem
1.
Dienst in den Eydsgenößischen Generalstab.
Einmüthige Ratification des dießfälligen Beschlußes.
Ratification des Reglements für
die Eydsgenößische leichte Infanterie.
8.) Bildung des Verwaltungsraths, deßen
Mitglieder bezeichnet wurden.
9.) Eydsgenößische Garantie bey Territorial-Unterhandlungen. Einmüthige Genehmigung des Antrags im
ihres
10.) Unterhandlungen einzelner Stände
mit auswärtigen Mächten.
der
sbey dem 1sten Schweizer-Regiment in
der Königlich-Französischen Garde, nothwendig seye, und erneuert daher das
liger Präcog¬
Ersuchen, daß der Herr Oberst von Hogguer
eingeladen werde, diesen Mann zur Untersuchung und Beurtheilung an die
hiesigen Gerichtsschranken zu beordern. Da nun UHHerren und Obern
hieraus ersehen, daß das Löbl. Tribunal
ein besonderes Gewicht auf die Gegenwart des Beklagten setzt, so haben sie keinen weitern Anstand nehmen wollen,
diesem Begehren zu entsprechen und
dem Herrn Obersten von Hogguer,
unter Mittheilung des Vorfalles anzuzeigen, es verlange das L. Obergericht die Stellung des Weiß zur
Untersuchung und Beurtheilung,
und wolle man daher seiner dießfäl¬
Antwort entgegensehen.
Das von dem Procureur du Roi in
Altkirch, im Französischen Departement
des Oberrheins, vom 3ten hujus datirte
Requisitoriale, betreffend eine gewiße
Magdalena Witzig, welche des Diebstahls mit Einbruch beschuldigt ist, und
ich von Müllhausen nach Andelfingen
geflüchtet haben soll, wird der L. Kantons-Policey-Commißion zu erforderlicher
näherer Erkundigung, allfälnitions-Verhörung, und Einbringung
eines gutächtlichen Berichts und Antrages auf angemeßene Verfügung
überwiesen.
Das von dem L. Ehegerichte ausgefällte
und mit Weisung d. d. 5ten hujus einbegleitete Urtheil über die Paternitätsligen
sey, nur im allgemeinen beauftragen wollten, diese ihre Angelegenheit beßtmöglichst zu besorgen, müßte
Herr Brenner, der zwar nicht ermangeln würde, den schicklichst scheinenden
Weg hiefür zu wählen, sich, wegen der
mancherley Gefahren, die mit Geschäftsverbindungen mit den Colonien
verbunden seyen, von den gedachten
Erben ein förmliches Versprechen
erbitten, „daß sie auf keinen Fall
einigen Anspruch an ihn machen
wollen, wenn sich aus Veranlaßung
der Geschäftsbesorger in Surinam
Verlust ergeben sollte.“
Dieser Inhalt des Schreibens des
Eydsgenößischen Handels-Consuls zu
Amsterdam, wird den Erben der
Frau Wittwe Grob in hier vermittelst gegenwärtigen Beschlußes bekannt gemacht, um ihre Erklärungen
und Wünsche zu Verbscheidung des
Herrn Consul Brenners zu vernehmen.
Nachdem die zweyte Vorstellung
des HHerrn Amtmanns Conrad
Cramer von hier, als Stellvertreters
seiner Gattin, der einzigen Tochter
und Erbin des Herrn Heinrich Tauenstein, betreffend seine auf einem
Obligo gegründete Anforderung,
welches die ehemaligen Bischof-Baselschen Landstände unter der Garantie ihres damaligen Landesherrn zu Gunsten seines gedachten
oder Weinschenken ausgewirthet oder
im Kleinen verkauft wird, ist gleiden übrigen Getränken, der Keller-Rechnung und der Bezahlung des Ohmgelds von 10. pr. C. des Ausschenkpreises
unterworfen. Die Bierbrauer sind
verpflichtet, von dem Quantum Bier,
welches sie zum Selbstverwirthen bestimmt haben, dem Ohmgeldner gewißenhafte Angabe zu machen, welcher daßelbe in die Kellerbücher
eintragen soll.
38.) Von demjenigen Bier, welches sie
an Wirthe und Weinschenke verkaufen, sollen sie ebenfalls alle Quartal
dem Ohmgeldner gewißenhafte und specielle Angabe zu machen pflichtig
sseyn, und im Unterlaßungsfall je
nach Umständen mit 12. bis 20. Frk[e¬
Buße bestraft werden.
Die Zoller bey den Pforten in Zürich sollen die Fuhrleute, welche Bier
in die Stadt einführen, über das
Quantum sowohl, als auch an wen
olches abgeliefert worden, befragen,
und davon sogleich mit Benennung
des Fuhrmanns, dem Ohmgeldschreiber schriftliche Anzeige machen; dafür
haben die Zoller von jedem Saum
oder 100. Maaß, die an Wirthe und
Weinschenke abgeliefert werden,
1. Batzen von dem Ohmgeldschreiber
zu beziehen, hingegen sind dieselben
für Unterlaßung dieser Anzeige
verantwortlich.
n].
In Genehmigung der von der Lbl.
Militär-Commißion unterm
25sten passati hinterbrachten Weisung ihrer Lbl. engern Commißion
vom 22sten May, betreffend drey
Hauptmannsstellen bey der Infanterie-Reserve im 1sten, 3ten und
6ten Quartier des 2ten Militär-Kreises, wurde beschloßen:
1.) Die vacante Hauptmannsstelle
bey der Infanterie-Reserve im 3ten
Quartier des 2ten Militär-Kreises,
wird dem ältesten Oberlieutenant,
Herrn Jacob Morf von Efretikon
übertragen.
3.) a. Dem bisherigen Hauptmann
der Infanterie-Reserve im 6ten
Quartier des 2ten Militär-Kreises,
Herrn Rudolf Straßer von Benken,
wird die wegen zurückgelegten
Dienstalters nachgesuchte Entlaßung
von dieser Stelle, unter Hochobrigkeitlicher Verdankung der geleisteten treuen und sorgfältigen Diensbewilligt; und
b. diese vacante Hauptmannsstedem bisherigen Oberlieutenant,
Herrn Jacob Schreiber von Rudolfingen
Infanterie-Reserve des 1sten Quartiers des 2ten Militär-Kreises,
Herrn Jacob Koch von Regensperg,
die wegen zurückgelegten gesetzlichen
Dienstalters nachgesuchte Entlaßung
Auf den Vortrag und Nahmsung
MsHochgeachten Herrn Rathsherrn
J. Hirzels, als würdigen Präsidenten der Löbl. Bücher-Censur-Commißion, haben MHochgeachten Herren
und Obern den Hochgeachten Herrn
Rathsherrn Martin Usteri mit einmüthigem Zutrauen an die Stelle
sel[ig] verstorbenen Herrn Doctors
Stolz zu einem neuen Mitglied
der L. Censur-Commißion gewählt.
Hievon wird der L. Censur-Commißion
und dem HHerrn Rathsherrn Martin
Usteri Kenntniß gegeben.
Folgende Schreiben wurden veren, und beschloßen, die dießfälligen
Mittheilungen (laut Mißiven) zu
verdanken, und die Anerkennung
der denselben beygefügten Unterchriften der neugewählten Standeshäupter zuzusichern:
a. Von L. Stand Ury, d. d. 9ten hujus,
enthaltend die Anzeige, daß die am
6ten dieß abgehaltene Landsgemeinde
den HHerrn Aloys Müller, gewesenen
Statthalter, zum regierenden Landammann, und den HHerrn Joseph Mar.
Zgraggen, bisherigen Kantons-Landssseckelmeister, zum Landstatthalter
ernennt habe.
b. Von L. Stand Unterwalden ob dem
Wald, d. d. 5ten hujus, welcher anzeigt,
daß von der letztabgehaltenen Landsgemeinde die durch Beförderung des
HHerrn Landsstatthalters Nicodem
Spichtig zum regierenden Landam-
here Circular vom
von Steinenbach alljährlich
die Anlagen-Rechnungen zu gestatten, und wenn letztere sich durch die
Steuerforderung benachtheiliget glauben, sie ihre Beschwerde bey der dortigen Regierung anbringen mögen,
wird dem L. Oberamte Kyburg zu
Handen der Gemeinde Steinenbach
abschriftlich mitgetheilt, und dem L.
Stand Thurgau die gefällige Entsprechung des dießfalls an ihn erlaßenen Ansuchens (lt. Mißiven)
verdankt, mit dem Beyfügen, daß
man hiesigen Orts zugleich die
Hoffnung und Erwartung nähre, es
werde auch künftig bey allen dergleichen Steuerangelegenheiten
mit Schonung und Mäßigung
verfahren, und dadurch allen weitern Anständen vorgebogen werden.
Das entsprechende Recepiße des Lbl.
Standes Glarus vom 21sten Juny,
auf die hierseitige Einladung zu
18ten
einer während der bevorstehenden
Tagsatzung wegen der Rheinverhältniße bey Sargans, zwischen den
Ehrengesandtschaften der 6. intereßes
irten Stände abzuhaltenden Conferenz, ist lediglich ad acta zu
legen.
Da die Regierung des Lbl. Stand¬
Luzern, laut ihrem, auf das frürath
häfte, wurde beschloßen, denselben auf
künftigen Montag über 14. Tage, als
den 18ten dieß zu besammeln, und in
dem (wie gewohnt, im Druck durch Expreße zu vertragenden, in den heutigen Mißiven eingetragenen) Einladungsschreiben die vier letzten von
den folgenden 5. Nummern als Behandlungsgegenstände zu bezeichnen:
Beeydigung der neugewählten Großen
Rathsmitglieder, nähmlich:
HHerr	Amtsrichter Conrad Schultheß von
Zürich.
“	Hauptmann Rudolf Trichtinger,
Chef des Kantons-Policey-Büreau.
“	Hs. Jacob Krauer im Klupf, Gemeinde
Schöfflistorf, Amtsrichter;
(welcher, nach vorläufig erstattetem
mündlichen Bericht des verehrten Präsidii der Löbl. Commißion des Innern,
sich über seine verfaßungsmäßigen
Vermögens-Requisite vollkommen
ausweist.)
2.) Instruction auf die Tagsatzung und
Wahl der Gesandtschaftsräthe.
Gesetzesvorschlag, betreffend ein abgekürztes Verfahren zu Bildung des Vorschlags-Collegii. (d. d. 26. May 1821.)
Gesetzesvorschlag, betreffend die Enthebung einer Ohmgeldsabgabe statt der
bisherigen Wirthschaftsabgabe (d. d. 29sten
May 1821.)
5.) Vorschlag eines abgeänderten Gesetzes, betreffend die Abgabe von fremden
Weinen und gebrannten Waßern. [(]d.
2ten Brachmonath 1821.)
Von der durch vorörtliches Kreisschreiben
sc¬
sel[igen] Herrn Oberstlieutenant
Rudolf Römer, den HHerrn Rudolf
Trichtinger, Chef des Kantons-Policey-Büreau, zum Mitglied des Großen
Raths, und sodann wegen der durch den
gleichen bedauerlichen Todesfall eingetretenen Vacanz im größern Stadtrath, den HHerrn Profeßor Leonhard
Keller zum Mitglied deßelben nach
gesetzlichen Vorschriften durch geheimes und absolutes Mehr erwählt
haben.
Von MHochgeachten Herren und
Obern wurden nun die gedachten
beyden Wahlen in dem größern
Stadtrath als gesetzlich bestätigt, und
hinsichtlich der Wahl des Herrn Rudolf Trichtinger in den Großen
ath, erkannt, den HHerrn Oberamtmann Weiß zu beauftragen, den
letzten Steuerschein dieses Gewählten
einzufordern und denselben der
L. Commißion des Innern zum
Behuf der Untersuchung des gesetzlichen Vermögens-Requisites zuzustellen, da dann diese hohe Behörde
den daherigen Bericht der wohlgedachten Commißion gewärtigen will.
R¬
In Folge der verschiedenen, in
Bezug auf diese von der L. Zunft
zur Schiffleuten vorgenommene
Wahl eines neuen Mitgliedes
des Großen Rathes, in der heutigen
Rathssitzung gefloßenen Bemerkungen, fanden sich endlich MHochgeachten Herren und Obern bewogen,
die besprochenen Puncte, betreffend die
und die Wirthschaft bis zu gänzlicher
Bezahlung eingestellt werden soll.
19.) Ohmgeldner, welche absichtlich an
Unterschlagungen von Wirthen oder
Weinschenken zum Nachtheil des
Staats, Antheil nehmen sollten, werden als untreue Beamte den
Amtsgerichten zur Bestrafung überwiesen.
20.) Die Ohmgeldner erhalten für
einmal nach einer von der Ohmgelds-Commißion zu treffenden Bestimmung, in den größern Gemeinden
zwey bis drey Batzen, in den kleinern
Gemeinden vier Batzen von jedem
verohmgeldeten Saum Wein, Obswein
und Bier, und von dem Ertrag des
Ohmgelds von fremden Weinen
und gebrannten Waßern vier von
Hundert. Falls die Provision nach
dieser Bestimmung nicht 40. Frk[en].
betragen würde, so haben die Ohmgeldner das Mangelnde bis auf
diese Summe in Rechnung zu bringen.
Nach Verfluß von zwey Jahren
wird die Provision der Ohmgeldner,
auf den Vorschlag der Ohmgelds-Commißion, von dem Kleinen Rath
definitive festgesetzt.
Sinnung der Fäßer und der
Ausschenkmaaße.
21.) Es sollen, um Unordnungen
vorzubeugen, bis zum 20sten Christmonath d. J. alle und jede große und
Wvon den Ohmgeldnern nach aufhabender rydlicher Verpflichtung, sowohl in
Absicht auf Quantum als Qualität, getreu aufgenommen, und in die zu
diesem Zweck denselben zuzustellenden
Kellerbücher eingetragen werden.
24.) Die Termine der Quartal-Rechnungen sind die letzten Wochen der
Monathe Merz, Brachmonath, Herbstmonath und Christmonath.
25.) Sollte ein Wirth oder Weinschenk
mehrere Keller haben, so werden
alle darin befindlichen Getränke ohne
Ausnahme in die Kellerbücher eingetragen.
26.) Jedem Wirth und Weinschenk wird
ein Kellerbüchlein zugestellt, in welches die Kellerrechnung von den Ohmgeldern auf gleiche Weise eingetragen werden soll, wie solche in die,
zu Handen der Ohmgelds-Commißion
zu führenden Bücher müßen eingeschrieben werden. Der Saum wird
zu 100. Maaß berechnet und im
Preise eingeschrieben, wie solcher ausgeschenkt wird.
27.) Alle Quartal oder auch in der
Zwischenzeit, wann die Ohmgelds-Commißion es nöthig findet, oder wenn
Wirthschaften abändern oder aufhören,
ollen die Rechnungen abgeschloßen,
gegen den Kellerbestand erwahret, die
laut dem 28sten §. ausgestellten schriftlichen Erklärungen der Wirthe und
einschenke, über den eingekel¬
Wein, der Rechnung beygelegt, und
lerten
Gesetzes-Vorschlag
betreffend ein, durch Anwendung des
abgekürztes Verfahren bey
Großen Rathe zu bestellenden
Vorschlags-Collegii.
Der Große Rath, in der
jenigen Wahlverhandlungen, welche
er zu Widerbesetzung der in seinem
Mittel ledig gewordenen Stellen
jeweilen vornehmen muß, diejenige Einfachheit zu geben, welche
sowohl zu Beförderung dieser Geschäfte,
als zu möglichster Verhütung aller
Zudringlichkeit gegen die Wahlbehörde dienen kann, verordnet:
Wenn solche Ergänzungswahlen vorzunehmen sind, so solle das Vorschlagollegium in der ersten Sitzung
der periodischen Versammlung auf nachfolgende Weise gebildet werden:
a. Nach Verrichtung des Gebetes, gehaltener Eröffnungsrede des Standeshauptes und vollendetem Nahmensaufruf, wird die Thüre bis
ach Vollendung der beyden nachfolgenden angeordneten Auslosungen geschloßen.
b. Die anwesenden Mitglieder des
Kleinen Raths werden gezählt, und
viele nummerirte Kugeln von
Nummero Eins an, in den Sack gelegt, als solche Mitglieder gegenwärc.
tig sin¬
Diese Mitglieder des Kleinen Rathes
sie nach
ziehen nun in der Ordnung, wie
dem
dießfällige Instruction für die
Ehrengesandtschaft von dem Großen
Rathe bereits erkannt worden, lediglich
ad acta zu legen.
In Folge erhaltenen Auftrages,
hinterbrachten die L. Justiz- und Notariats-Commißion dem Kleinen Rathe
sub dato 2ten hujus ein sehr ausführliund sorgfältiges Gutachten, betreffend den künftigen Bestand und
Besetzung der Oberamts- und Notariatskanzley Grüningen.
Der Bericht fängt mit der erwünschten Anzeige an, daß sich diese Kanzley bey einer von zwey Mitgliedern
der Lbl. Notariats-Commißion vorgenommenen Untersuchung in beßter
Ordnung gefunden, und alle noch
zu berichtigenden Fertigungen
bis Martini d. J. vollendet werden
können. Sodann wird angezeigt, daß
auch bey Beschäftigung mit
dieser Kanzley wieder gefühlt worden
seye, wie wohlthätig es wäre, wenn durch
neue Verordnungen den falschen
Verstoßungen und Einzinsereyen
mehr entgegengewirkt werden
da indeß dieser Gegenstand im Allgemeinen betrachtet und wenn etwas
ersprießliches geschehen solle, mit
Sorgfalt berathen werden müße, so
habe die Notariats-Commißion solchen
einer künftigen Deliberation vorbehalten. Ferner seye bey diesem Anlaße auf die bey solchen Amtsänderunches
Zahl bestandenen Versammlung, nach
gesetzlicher Form und Ordnung zu ihrem
directen Mitgliede des Großen Raths
gewählt habe, den Herrn Amtsrichter
Krauer im Klupf, so haben UHHerund Obern keinen Anstand genommen,
diese Wahl gutzuheißen und ertheilen daher dem L. Oberamte den
Innern durch Vorlegung seines letzten
Steuerscheines, den gesetzlichen Vermögensbeweis leiste; worüber der
Kleine Rath in der Folge den Commißionalbericht gewärtigt.
Die Regierung des L. Standes St.
Gallen bescheint mit Zuschrift d. d. 15ten
hujus den Empfang des Ehegerichtlichen Urtheils über die Paternitätsklage der Barbara Hartmann von
Maur gegen Leonz Jäger in
Benken.
Mit Antwortschreiben d. d. 15ten
hujus berichtet die Regierung des
Standes St. Gallen, daß sie die Paternitätsklage der Susanna Landis
gebornen Vollenweider auf Schnabelberg, Gemeinde Langnau, gegen
Fridolin Anton Anderegg auf Guetberg, Pfarre Wattwyl, Kantons St.
Gallen, dem evangelischen Ehegerichte zur Beurtheilung überwiesen
habe.
Die von HHerrn Oberamtmann Wehrli
L.
Herrn Wegmann Kenntniß gegeben,
der HHerr Oberamtmann aber eingeladen, dem Kleinen Rathe einen Vorschlag zu Wiederbesetzung der Suppleantenstelle einzusenden.
Das von dem L. Oberamte Zürich
mit Weisung d. d. 17ten hujus einbegleitete Landrechtsbegehren des
Johannes Lienberger von Spreitenbach
Kantons Aargau, seßhaft zu Unterötweil, wird der L. Commißion des
Innern zu näherer Prüfung und
Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrages überwiesen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhns
örung und in Genehmigung eines
von dem L. Oberamte Andelfingen
interbrachten empfehlenden Berichtes d. d. 19ten hujus, dem dafür
geziemend bittlich eingelangten
Herrn Jacob Schneller, Chirurgus und
Arzt von Lottstetten im Großherzogthum Baden, welcher, nebst einem
genügenden Heimathschein, eine
eventuelle Aufenthaltszusage abseite
der Gemeinde Rheinau vorlegte, die
Niederlaßung daselbst für zwey Jahre
de dato bewilligt.
Hievon wird dem L. Oberamte Andelfingen zu Handen der Gemeinde
Rheinau und des Herrn Doctor Schneller, unter Beylage des Heimathscheifür erstere und einer besondern
Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde
für letztern Kenntniß gegeben, auch
das Secretariat der L. Commißion des
des Transitguts, eine Einzugsgebühr
erhoben werden, welche auf folgenden
Fuß festgesetzt
Tarif.
a.) Von allen Französischen Weinen, mit
Inbegriff des Elsaßers, Spanischen Weinen,
Rheinweinen, Italienischen und sonst
jeder Art fremden Weinen, welche in
Fäßern eingeführt werden:
Von 1. Eimer Zürich-Maaß
b.) Vom Veltliner-Wein:
Von 1. Legeln von 50. Maaß
Von allen fremden Weinen,
welche in Bouteillen, in Körbe
oder Kisten verpackt, eingeführt
werden, von jeder Bouteille
d.) Von Badischen Weinen, laut
gegenseitigem Tractat:
Von 1. Saum
e.) Von gebrannten Waßern:
Esprit de vin und Liqueurs 10. vom
Hundert ihres Ankaufpreises.
§. 3. Alle Fuhren von fremdem Weine
und gebranntem Waßer, welche der Eigenthümer in seine eigenen Magazine und Keller beziehen will, sollvor das Salzhaus in Zürich geführt
und die Frachtbriefe dem Salzfactor
vorgewiesen werden, welcher den Inhalt vorläufig auf Rechnung des Empfängers tragen wird.
factor sogleich eine rydliche
er verpflichtet seyn, dem Salz¬
Declaration über die Quantität und
Qualität der empfangenen Weine,
en
ein oder mehrere Jahre in Vollziehung gesetzt wird, man in der Folge
ein weit richtiger Maaßstab für die
Taxation erhalten müße, wenn man
jemals wiederum auf das Taxationystem zurückgehen für gut
finden sollte.
er Kleine Rath verhalt sich indedas Schwierige und Unangenehme
nicht, das mit Einführung des Ohmgelds verbunden seyn wird, allein
derselbe glaubt, daß wegen des dabey
versirenden großen Intereße des
ats, die betreffenden Beamten nach
aufhabender Pflicht, sich diesem etwas
lästigen Geschäft bereitwillig unterziehen sollen.
Der Kleine Rath will nun lediglen Entscheid der höchsten Behörde
über den vorliegenden Gesetzesvorschlag gewärtigen.
Zürich, den 29sten May. 1821.
Im Nahmen des Kleinen Ratunterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Wyß.
Der zweyte Staatsschreiber.
Stapfer.
Gesetzesvorschlag,
betreffend
die Erhebung eines Ohmgelds
hs
und zwar das eine Mal den männlichen,
das andre Mal den weiblichen Sträflingen. Gemeinschaftlich ist diese Religionsstunde am Vorbereitungsabend
vor einem hohen Fest, an dem Tag, an
welchem im Oetenbach ein Sträfling
gestorben, und in derjenigen Stunde,
in welcher ein Mißethäter zur Hinrichtung geführt wird.
3.) Jeden Tag soll der Seelsorger den
Oetenbach besuchen. Moralische Beßerung jedes Sträflings, deßen Besorgung
h,
ihm durch Mittheilung eines Urtheils
aufgetragen, ist der Hauptzweck dieser
Besuche, wobey auf Karakter und
begangene Uebelthaten Rücksicht zu
nehmen ist. Vorzügliche Sorgfalt
hat der Seelsorger bey denjenigen
Personen anzuwenden, die ihm zu
diesem Zweck von den Gerichtsstellen
empfohlen worden.
4.) Der Besuch von Kranken und
sterbenden Sträflingen im Oetenbacüber welch letztere ein Verzeichniß
fortzuführen ist, soll dem Seelsorger
besonders angelegen seyn.
5.) Sträflinge, die noch nicht zum heiligen Abendmahl aufgenommen sind,
hat der Geistliche am Oetenbach hiezu
zu unterrichten, und über die Personen, welche er unterwiesen, ein
Verzeichniß fortzuführen.
6.) Er hat dafür zu sorgen, daß minderjährige Sträflinge im Lesen und
Schreiben unterrichtet werden.
7.) Von Zeit zu Zeit hat der Geistliche
waisenamt Thundorf angewiesen
werde, den Erbsbetrag auszuliefern.
hen müßen, daß so lange die gegenwärtigen Verhältniße fortdauern, alle
Mittel zu Verbeßerung dieser Holzungen fruchtlos bleiben werden. Ehe
nun aber irgend eine zweckmäßige
Maaßregel in Bezug auf diesen
Gegenstand ergriffen werden könne,
seye die geometrische Vermeßung
und genaue Beschreibung des Waldbestandes nothwendig.
Nach Anhörung dieses Berichtes und
des Commißional-Antrages, haben daher
UHHerren und Obern erkennt, es
solle die Gemeinde Ottikon verpflichsitet und beauftragt seyn, ohne Verzug, nach Anleitung der L. Forst-Commißion, eine geometrische Vermeßung und forstwirthschaftliche Beschreibung ihrer Gemeindswaldung aufnehmen zu laßen, welche sodann der
Kleine Rath sammt einem Gutachten
der L. Forstcommißion gewärtigt, und
ch vorbehält, seiner Zeit nach Bewandnuß der Sache das Angemeßene
zu verfügen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der L.
Forst-Commißion und dem L. Oberamte
Kyburg zu Handen der Gemeinde
Ottikon zugestellt.
Die L. Forst-Commißion hinterbrachte
dem Kleinen Rathe sub 7ten hujus
den gewohnten Jahresbericht über
die Bewirthschaftung der Gemeindsund Corporations-Waldungen im letztverfloßenen Jahre, mit Aushebung
Vorsicht jederzeit nicht außer Acht
zu setzen seyen, so erheischen besondere
Zeitverhältniße derselben Anwendung
wohl in verdoppeltem Maaße. Er zweifle deswegen nicht, die sämtlichen L.
Stände werden auf geeignete Weise
einschreiten, damit der bestimmten
Vorschrift des dießfälligen Tagsatzungsbeschlußes vom 20sten August 1816.
vollständiges Genüge geschehe, und
somit befreundeten Staaten kein
Anlaß zu gerechten Beschwerden
gegeben werde.“
Nach Anhörung dieser verlesenen
Acten, haben MHochgeachten Herren
und Obern, welche die von dem Staatsrathe getroffene Verfügung sehr
zweckmäßig und die den Gesandten
der drey Mächte ertheilte Antwort
ebenso klug, als bündig und sorgfäl¬
Die Note, betreffend die Piemontesischen Flüchtlinge, der Löbl. Kants-Policey-Commißion abschriftlich mitzuontheilen, mit der Anweisung, ihre
ortgesetzte Aufmerksamkeit auf
diesen Gegenstand zu richten, auf
solche Leute durch die Mittel und
Wege, die sie für die geeignetesten
sorgfältig wachen, und wenn
gleichen Personen in hiesigem
f¬
Kanton zeigen sollten, denselben
sogleich das Ansinnen zugehen zu
laßen, daß sie sich aus demselben entfernen.
2.) Die andre Note der L. Censur-Commißion abschriftlich mitzutheilen, mit
der¬