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9.
“
was in beyden Rechnungen als
außerordentliche Ausgaben erscheint, nähmlich:
so ergiebt sich ein Residuum von
142 129. 8. 9., um welchen Ertrag das
Aerarium wesentlich erleichtert wird.
Allerdings befinden sich unter
diesen außerordentlichen Einnahmen
mehrere, die als wiedererworbenes Eigenthum anzusehen, mithin
sich eher zur Capital-Einnahm, als
Frzur Deckung von Ausgaben zu
eignen scheinen; allein da nach
der eingeführten Rechnungsform
alle und jede, und somit auch die
Capitalverlürste in die Maße
1.
des Deficit gezogen werden, so sind
mit Ausnahme der Englischen Fonds,
die der Große Rath seiner Zeit als
Capital erklärt, alle dergleichen
zufälligen Erstattungen von jeher
auch wieder als reale Einnahme
behandelt worden.
Der Kleine Rath schlägt daher unmaaßgeblich vor, die aus der Oestreichischen Liquidation erhobenen
k[en]. 54 613. 2. 7. als Ersatz von würklichen Kriegslasten auf Rechnung
der noch unbedeckten Kriegsausgaben zu stellen, und die überschießenden Frk[en]. 87516. 6. 2. von dem
Hinterschlag der beyden Jahren 1818.
auszugleichen, und der Kleine
Rath würde in Befolgung des großen
Rathsbeschlußes vom 20sten December
1817., nach welchem die Kriegskosten
durch succeßive Vermögenssteuern
gedeckt werden sollen, gegenwärtig
wieder eine solche angetragen
haben, wenn nicht der beträchtliche
Brandschaden des laufenden Jahrder im Ganzen sehr mittelmäßige
Herbst, und die niedrigen Fruchtpreise ohnehin schon mancherley
Aufopferungen und Entbehrungen
nach sich zögen, und einen bequemern Zeitpunct zu Fortsetzung
dieser Maaßregel wünschbar machten, wozu noch überdieß die einstweilige Schwierigkeit guter Anleihungen gerechnet werden
mag. Inzwischen behält sich der Kle¬
Rath vor, je nach Maaßgab der Lage
und Umstände der höchsten Behörde in einer ihrer nächsten Sitzungen hierüber die dienlich findenden Eröffnungen zu machen.
näher überhaupt der Gang
unsers Finanzwesens während bald
18. Jahren ins Auge gefaßt wird,
desto mehr wächst die Ueberzeugung, daß wir uns, eben so wenig,
als andre kleine und große Staaten, ohne von Zeit zu Zeit erneuerte directe Steuerbeyträge
werden aushelfen können. Was
ine
gegen Johannes Büchi (vermuthlich Büchel) von Reutti, an die competente
Gerichtsbehörde verwiesen.
Dieses Schreiben bedarf keiner
weitern Verfügung.
Der von dem L. Oberamte Winterthur mit empfehlendem Anhange
d. d. 5ten hujus einbegleitete Entwurf
einer Handwerksordnung für die
Zimmerleute zu Elgg, wird der Löbl.
Commißion des Innern zu näherer
Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrags
überwiesen.
In einer von dem hiesigen vorörtlichen Staatsrath durch Kreisschreiben vom 24sten passati den Löbl.
Ständen abschriftlich mitgetheilten Zuschrift des Großherzoglich-Badischen Staatsministeriums der auswärtigen Angelegenheiten beschwert sich daßelbe über unregelmäßige Paßertheilungen in der
Schweiz. Es werden nähmlich von
Schweizerischen Policey-Behörden
Fremden, die kein Säßigkeitsrecht
in der Schweiz haben, Päße ausgestellt, und zwar nicht nur zum
Behufe des Aufenthalts oder der
Reisen in der Schweiz, sondern
auch zu Reisen in andern Ländern, sogar oft mit ausdrücklicher
Benennung von Baden, Würtemberg und Bayern. Wenn solche
Schritte gegen
den er am 21sten gl. M. an Herrn
General von Gady schrieb, nachdem
dieser durch ein Circular vom 4ten
November die Regiments-Chefs aufgefordert hatte, ihm die Reclamationen, welche dieselben über Nichterfüllung oder unrichtige Auslegung
dieser oder jener Artikel der Capitulation
zu machen haben, zu eröffnen, und
ersucht die hiesige Regierung, diese
Reclamationen in gegebenem Fall
zu unterstützen.
zwar nicht, daß diese
allein, oder die für sein Regiment
capitulirenden Stände für sich gegen
Eingriffe reclamiren, die alle Kantone angehen; macht dann aber auch
auf einen Punct, der nur sein Regiment allein betrifft, aufmerksam,
und welcher auf das Verhältniß der
Werbungsfonds Bezug hat. Da aber
die Hauptleute von St. Gallen während der Werbung dieses Jahrs, ungeachtet es ihnen nicht an Fonds fehlte,
für ihr ganzes Bataillon nach Proportion weniger Recruten geliefert haben,
als jede einzelne Compagnie von
Zürich, Basel, Schaffhausen und Thurgau,
so stellt er den klugen Einsichten der
hiesigen hohen Regierung anheim,
ob dieses fatalen Umstandes ungea¬
Verfügung zu thun seyen, die ganz
dem Sinne der Capitulation entgegen
stehe, und gegen welche er um der Ehre
und des Aufsehens des Regimentes
neuen Einzugsbriefes und einer
besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß als Urkunde
für die Erhöhung des Ansäßgeldes
Kenntniß gegeben, auch das Löbl.
Oberamt eingeladen, der Staatskanzley den alten Einzugsbrief
einzusenden.
hat der Kleine Rath, nach Anhörung eines von dem Schauspieldirector Herrn Friedrich Hansen
es
eingegangenen, sub 1sten hujus
aus St. Gallen datirten, und auf
erhaltene eventuelle Zustimmung des L. Stadtrathes Zürich
gegründeten Ansuchens, während
den Monathen Juny, Juli und
August in hiesiger Stadt theatralische Vorstellungen geben zu
dürfen, mit Mehrheit (von 10.
gegen 9. Stimmen) beschloßen, hiezu
keine Bewilligung zu ertheilen.
Hievon wird dem Lobl. Stadtrathe
durch Protokollsauszug, und dem
Herrn Schauspieldirector Hansen
durch ein Kanzleyschreiben Kenntniß gegeben.
Eine von dem L. Oberamte Winterthur sub dato 3ten hujus an
die hohe Behörde des Kleinen Rathgerichtete Einfrage, ob in gegebenem
Falle ein Stillstand befugt seye,
die von ihm selbst gewählten Mitglieder auch wieder zu entsetzen, wird
der L. Commißion des Innern zu nä-
ge bestimmten Gaben nach Bedürfniß allenfalls zu Lehrgeldern verwandt werden.
3.) Genehmiget die hohe Behörde
die Austheilung der obbemeldten
Frk[en]. an solche Bedürftige, welche
selbst für ihre Arznung gesorgt haben.
4.) Wird die L. Commißion des Innern
ersucht, dafür zu sorgen, daß auf
eine schickliche Weise die Rechnung
über den Betrag und die Verwendung der für Goßau gefallenen
Liebessteuern zur Publicität gelange.
Indem nun die hohe Behörde bey
dieser endlichen Verfügung auf die
getroffenen Hülfsmaßregeln zurückblickt, wird ihre schmerzhafte Erinnerung an jenes schreckensvolle Ereigniß durch die Beruhigung gemildert, daß alles dasjenige geschehen
seye, was nach menschlicher Kraft
zum Troste der schwer Betroffenen
geschehen konnte, und zugleich erkennt sie, daß die Erreichung ihrer
Landesväterlichen Absichten wesentlich durch den Gemeinsinn befördert
worden ist, welchen sowohl Beamtete
als Partikularen bey diesem Anlaße in edlem Wetteifer zu Tage
240.
legten. Besonders hat sich Hochdieselbe
überzeugt, daß der HHerr Oberamtmann
hierinfalls durch schnelle Hülfleistung, einsichtsvolle und kräftige
Anordnungen, unermüdete Thätig-
gen Stand dieses schönen Werkes, die
nöthigen Erforderniße zu deßen
Vollendung, und die erforderlichen
Maaßnahmen zu Erleichterung
Schiffahrt vorgelegt, und von MHochgeachten Junker Burgermeister,
sowie von dem HHerrn Staatsrath
Escher mit ausführlicher und intereßanter mündlicher Berichtserstattung begleitet.
Daraus hat die hohe Behörde mit
Vergnügen entnommen, daß sich
dieses wichtige Werk in einem vorzüglich guten Stande findet, und
die gehegten Erwartungen in mannigfacher Beziehung übertrifft,
jedennoch etwelche Anstrengungen
erfordert werden, welche sich nach
einem von MHHerrn Staatsrath
scher, Präsidenten der Linthaufsichts-Commißion, vorgelegten Calcul,
auf circa Frk[en]. 58 000. belaufen mögen,
wozu theils einige Mittel schon
Eangegeben, theils noch in der Folge
ausfündig zu machen, und übrigens
von dem Gesandtschaften obbemeldter
Lobl. 3. Stände zum Theil beruhigende Äußerungen gefloßen sind.
In einem besondern, der Conferenz erstatteten Bericht MHHerrn
Staatsrath Escher, wurde von obiger
Summe der Betrag von Frk[en]. 13 000. ausgefördert, und als Kostenbelauf für
vier Arbeitsobjecte bezeichnet, die
Kosten auf 2144. fl- 36. ß. angeschlagen
worden, und mit dieser Anzeige
sdie Bitte verbindet, daß in Folge
der ihr bey Anlaß des Statt gehabten
Auskaufs wegen des Bauunterhalts des Schulhauses, ertheilten Zusicherung, der Gemeinde nunmehr
auch noch mit einer Hochobrigkeitlichen Unterstützung an die Hand
gegangen werden möchte, hat der
Kleine Rath, nach Anhörung des von
der Finanz-Commißion unterm
21sten d. M. hinterbrachten Berichts
und Antrags (mit Mehrheit) bechloßen; in Rücksicht der früher
stattgehabten Verhältniße, von dem
in dergleichen Fällen bisher beobachteten Maaßstab abzugehen,
n].
und in vorliegendem Fall der
Gemeinde Volkentschweil einen
erhöheten Beytrag von 400. Frk[eaus der Staatscaßa zu dem angezeigten Behuf zu bewilligen; als
wovon der Finanz-Commißion und
L. Erziehungsrath zu Handen
der Gemeinde Volkentschweil Kenntniß gegeben wird.
Die Regierung des L. Standes
St. Gallen antwortet unterm 19ten
dieß auf das Schreiben des vorörtlichen Staatsraths Luzern vom
13ten November 1820, betreffend
den von den benachbarten Deut-
sche Gesandte, Herr Ritter von Viergol,
rath des damaligen wirklichen
Vororts Luzern den an der Spanischen Militär-Capitulation Theil
habenden L. Ständen die vorläufige Antwort, welche der K. Spaniunterm 24sten ejusdem dem gedachten Vorort auf deßen Schreiben
wegen der zu besorgenden Auflösung der Spanischen Schweizer-Regimenter ertheilt hat.
Ungeachtet der Herr Gesandte
zwar zur Zeit noch ohne officielle
Mittheilung der dießfälligen Schlußnahme der Cortés befindet, so setzt
doch derselbe auch seiner Seits die
Begründtheit derjenigen Anzeigen,
welche dem Vorort in dieser Hinsicht
früher von dem Herrn Generallieutenant von Wimpfen zugegangen
waren, außer Zweifel; indeßen enthält seine Antwort sehr wohlwollende
und theilnehmende Gesinnungen,
welche auch daraus unzweideutig
hervorgehen, daß der Herr Gesandum mit voller Gewißheit beruhigende Erklärungen ertheilen
zu können, sofort einen Extra-Curier nach Madrid abgefertigt hat.
Der daherige Erfolg ist nun ledigzu gewärtigen.
Nachdem auf der letztjährigen
Tagsatzung die Anbahnung eines
lich
Der Fleiß sowohl der Lehrer als
der Unterricht genießenden,
wird belobt, und gründet die zuversichtliche Erwartung, daß die
ohlthätigen Absichten der hohen
Regierung in vollem Maaße erreicht werden dürfte.
Damit ist zugleich die Anzeige
tanverbunden, daß die zu d¬
Zwecke bewilligte Summe von 1600.
Franken nicht vollkommen ausgereicht habe, indem theils für
eine etwelche unvermeidliche
Vermehrung des Tischgeldes, theils
durch die wegen außerordentlicher Bemühung des Herrn Pfarrer
Tobler erforderlich gewordene
Erhöhung der für denselben
bestimmten Gratifcation, ein
Deficit von circa 160. Frk[en].
den, deßen Deckung ehrerbietibeliebt und angetragen werde.
Nach Anhörung dieses Referates
haben UHHerren und Obern
erkennt, dem L. Erziehungsrathe
gst
den kräftigen Dank und Beyfall
für seine sorgfältigen Bemühungen zu bezeugen, und die
noch erforderliche Summe von
160. Frk[en]. aus der Staatscaßa verabfolgen zu laßen, wovon sowohl
wohlermeldter Behörde als der
Lobl. Finanz-Commißion durch
Zustellung des gegenwärtigen Beschlußes Kenntniß gegeben wird.
Nach Anhörung und sorgfältiger
Erdaurung eines von der Finanz-Commißion, in Folge Auftrags vom
10ten Juny a. p., mit Weisung vom
12ten Jenner d. J. hinterbrachten
umständlichen Berichts über die
ehemaligen und gegenwärtigen
Besoldungs- und übrigen Verhältniße der Herren Geistlichen
am Waisenhause und Zuchthause,
deren Pfarrverrichtungen bis
auf die neuern Zeiten vereinigt gewesen, welche aber bey
der unlängst von dem hiesigen
L. Stadtrath vorgenommenen Ernennung eines Pfarrers am Waisenhaus getrennt worden, hat der
Kleine Rath sich überzeugt, daß naallem, was in diesem Geschäfte
vorgegangen, der bisherige Nexus
der Geistlichen am Zucht- und
Waisenhause, zumahlen bey der
so stark vermehrten Zahl der in
dem Zuchthause aufbewahrten
Gefangenen, nicht mehr fortdauern könne, sondern eine neue
dießfällige Einrichtung erforderlich
seye, und es hat desnahen derselbe beschloßen:
Die Finanz-Commißion und die
Zuchthaus-Commißion zu beauftragen:
1.) In gemeinsame Berathung
zu nehmen, wie künftig die
Gemeindsbürgerrechtes gehörig
ausgewiesen, das hiesige Landrecht
zu ertheilen, und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Dietikon Hoheitlich
bestätigt, wofür der Herr Georg
Goldschack benannter Gemeinde ihre
Einzugsgebühren und zu Handen
des Staats das verhältnißmäßige
Schirmgeld von 693. Fr. 3. B. 3. R.
solle; alles in der Meynung, daß er
besonders rücksichtlich der innert Monathsfrist in die Staatscaßa und
an das Gemeindgut zu entrichtenden Gebühren, und hiefür
in der Staatskanzley innert gleicher Frist bey Erhebung der Landrechtsurkunde vorzuweisenden
Empfangsbescheinigungen, der
Vorschrift des 11ten §. des Gesetzes
vom 22sten May 1812. ein pünctliches Genüge leiste, und dieses
Go¬
Gesetz überhaupt in allen seinen
Bestimmungen genau befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird
Lobl. Commißion des Innern, der L.
Finanz-Commißion und dem
HHerrn Oberamtmann Weiß
zu Handen des Gemeindrathes
Dietikon und des Herrn Joh. Georg
ldschack zugestellt, welch letzterer
eine besondere Ausfertigung als
Landrechtsurkunde bey Vorweisung
der
herer Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts und Antrags
überwiesen.
Das von Frau Wittwe Oeri geborne
Grob und Söhne allhier sub dato 2ten
hujus eingereichte, mit nöthiger Procur-Acte begleitete ehrerbietige
Ersuchen um ein vorörtliches Promotoriale in ihrer von der sel[igen]
Pfarrer Grob herrührenden Pensions-Ansprache an die Regierung
von Surinam, wird dem hohen
Staatsrathe zu gefälliger Entsprechung
und angemeßener Verfügung in
die Hand gelegt.
Ein Antwortschreiben der Regierung
des L. Standes St. Gallen d. d. 27sten
assati, auf das hiesige Auskunftspbegehren über dortseitige Behandlung von Maternitätsfällen, wird
der L. Commißion des Innern zu
näherer Prüfung und Einbringung
eines gutächtlichen Berichts und
Antrages überwiesen.
Das von dem L. Oberamte Zürich
mit Bericht d. d. 28sten passati einbegleitete Landrechtsbegehren des
Adolph Brögg, Gärtner von Reuti in
Bayern, wird der L. Commißion des
Innern zu näherer Prüfung und
Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrages überwiesen.
Das von dem L. Oberamte Regensperg
mit Bericht d. d. 6ten hujus einbe-
fder Unterhandlung unverzüglich
auch den bisher noch nicht davon
benachrichtigten Lobl. Ständen
bekannt gemacht, und dieselben,
unter abschriftlicher Mittheilung
des gedachten Vertrags, ersucht
werden, ihre daherigen Erklärungen mit möglichster Beförderung
an den Vorort einzusenden.
Zu diesem Ende soll durch
Lobl. Eydsgenößische Kanzley
(welche hievon durch die hiesige
ohne Anstand zuschriftlich zu
benachrichtigen ist) das heute
im Entwurf verlesene, und sowie
es der Weisung des Staatsraths
beyliegt vollkommen gutgeheißenen Schreiben, welches am
Fuß der gegenwärtigen Erkanntnuß dem Protokoll des Kleinen
Raths einverleibt ist, an die Regierungen der Lobl. Eydsgenößischen Stände, mit Ausnahme
von Zürich, Schaffhausen und
Thurgau, ausgefertigt werden.
2.) Wird der hohe vorörtliche Staatath begwältigt:
a. Dem Hochgeachten Herrn Rathsherrn Hirzel, unter angemeßener förmlicher Entlaßung von
seinem Gesandtschaftsposten, zugleich den Dank der Eydsgenoßenschaft für die würdige und vortref¬
Da durch die in dem letzten Großen
Rath auf den HHerrn Oberrichter Steiner
gefallene Wahl zum Oberrichter, die
Friedensrichterstelle für die E. Gemeinde
Unterstraß erlediget ist, so wird
MHHerr Oberamtmann Weiß diese Gedelsmeinde besammeln, um den gesetzlichgedoppelten Vorschlag zu machen, und
dem Lobl. Amtsgericht einzugeben.
Da MHochgeachter Herr Rathsherr
und Oberst Füßli und MHochgeachter
Herr Rathsherr Heinrich Hirzel, der
seit dem 15ten Jenner 1818. auf sich
gehabten Verrichtungen als Stimmenzähler entlaßen zu werden wünschen, so wurde Wohldenselben, unter
beßtem Dank für ihre lange auf sich
gehabten und sorgfältigen Bemühungen, bereitwillig entsprochen und
zu neuen Stimmenzählern ernennt:
MHochgeachter Herr Rathsherr und
Oberst Ott, und
MHochgeachter Herr Rathsherr Sulzer.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
hohen Regierungs-Präsidio und den
4. gedachten Mitgliedern der hohen
Regierung zu gestellt.
oblr. Stand Graubünden antwortet
unterm 11ten dieß, auf die hiesige
Eröffnung vom 28sten v. M. in Betreff
kehrs zwischen
den östlichen
des durch hohe Zölle gehemmten
Grenzkantonen
verund den benachbarten Staaten. „Da das Bayersche
Salz auch für die hierwärts der
Berge liegenden Landestheile schwer-
immer an zufälligen Ausgaben hin
und wieder erspart werden kann;
wie sehr die Finanzbehörde sich angelegen seyn läßt, die Staats-Domainen auf die nutzbarste Weise zu
bewerben, und die vorräthige Baarso viel je möglich zinstragend
zu machen (wovon die vorliegende
Rechnung einen neuen Beweis
leistet); wie erträglich gegenwärtig
und hoffentlich auch in Zukunft
schaft
die Staatsregalien seyen, so sind
auf der andern Seite der, wenn
schon bescheidene Besoldungs-Etat,
und die unaufhaltbaren Bedürfniße des Policey-Militär- Bau-
Straßen- und Armenwesens, verbunden mit den Leistungen an
die Bundes-Caßa und dem periodischen Eintritt der vorörtlichen
Stellung – in Maße genommen
und nach vieljähriger Erfahrung
von solchem Belang, daß schwerlje auf eine reine Percequation der
ordentlichen Staatseinnahmen
und Ausgaben gerechnet werden
darf.
Der Kleine Rath achtet es für
diese Bemerkungen der Beherzigung
der höchsten Behörde zu unterlegen, um so mehr, da Hochdieselbe
in ihrer nächsten Sitzung sich mit
einem neuen Staatsbedürfniß,
nähmlich mit der unverschiebbaren Angelegenheit der Ehrw. Geistich
ter Warnungsverruf über Johann
Georg Foster von Krinau, Kantons
St. Gallen, wird der L. Kantons-Policey-Commißion zu angemeßenener Verfügung in die Hand gelegt, den öffentlichen Blättern
einverleibt und rückantwortlich
bescheint.
Da das L. Oberamt Knonau sub
dato 26sten hujus einberichtet, daß
die angeordnete Wahl eines neuen
Gemeindrathsgliedes in der Gemeinde
Ottenbach, wegen Unordnung, welche
sich in der Gemeindsversammlung
ereignet, nicht Statt gefunden,
so tragen UHHerren und Obern
dem L. Oberamte auf, den dießfälligen Verbalproceß, oder wenn
kein solcher vorhanden seyn sollteinen schriftlichen, von den Wahlbeamteten abgefaßten und von
dem Präsidenten, beyden Stimmzählern und dem Schreiber unterzeichneten Bericht über die
ganze Wahlverhandlung zu weiterer Verfügung anhero einzusenden.
erst im September d. J., als der Zeein ganzer Capital-Zins verfallen
seyn wird, ausgetheilt werden sollen, indem dann anzunehmen ist,
daß der vorhandene Fund für circa
6. bis 7. Jahre dazu hinreichen
mag.
Nach Anhörung dieses Berichtes
haben UHHerren und Obern erkennt:
1.) Wird der bemeldten Steuer-Commißion der wohlverdiente Hochobrigkeitliche Dank und Beyfall für
ihre von menschenfreundlicher
Denkungsart zeugende getreue
uneigennützige und geflißene
Verwaltung und Besorgung dieser
Steuerangelegenheit bezeugt und
dieselbe hiermit der weitern Sorge
für diesen Gegenstand mit beßter
Zufriedenheit entlaßen.
2.) Wird der vorliegende Entwurf für
alljährliche Unterstützung der
hülfsbedürftigen Wittwen, Waisen
und Presthaften, hohen Ortes genehmigt, jedoch in der Meynung,
ht
da
solcher alljährlich mit Rücksicallfällige abgeänderte Personalund andere Verhältniße revidirt,
und der L. Commißion des Innern
nebst dießfälliger Rechnung zur
Gutheißung vorgelegt werde. Damit ist auch dem E. Stillstand Goßau,
der nunmehr diese Unterstützungsangelegenheiten fürohin zu besorgen hat, überlaßen, dafür zu
sorgen, daß die für Minderjähri-
fältige Leitung des Geschäfts durch
abgetretenen hohen Vorort Luzern, so
wie für das kluge, beharrliche und stete
Benehmen des verdienstvollen Eydsgenößischen Herrn Gesandten an.
Inzwischen wollte die vorörtliche Behörde in keiner Beziehung vorgreiffen;
ungeachtet der Dringlichkeit der Sache,
verschob sie daher selbst die Mittheilung an die L. Stände, bis auf die
Zeit, wo sich die unmittelbar und zunächst betheiligten Kantonsregierungen ausgesprochen hätten. Da
nun aber letzteres wirklich geschehen
ist, und die hohen Stände Schaffhausen
und Thurgau, so wie auch die Regierung des zwar in beschränkterm
Maaße bey der Sache intereßirten
hiesigen Kantons, bereits ihre unbedingte Ratification erklärt haben,
so säumen wir nicht, nunmehr die
ge,
sämtlichen übrigen hohen Stände
angelegen zu ersuchen, sich hierüber
ebenfalls aussprechen zu wollen.
Wenn wir den Entschluß derjenigen
Kantone, für deren unmittelbare
und innere Verhältniße der vorliegende
Vertrag von nicht geringem Gewicht
ist, auf der einen – und die dem
Gesamt-Intereße der Eydsgenoßenschaft so zuträgliche, möglichst baldigänzliche Erledigung eines so schwierigen,
und seit langen Jahren zu Besorgnißen
Anlaß gebenden Geschäfts, auf der andern Seite – in’s Auge faßen, so dürfen
abgeschiedenen Frau bezahlen muß,
sächlich deswegen beschwert fühlt,
weil er von begangenem Ehebruche
derselben hinreichende Beweise zu
haben glaubt, und auch Klage führt,
daß er bey der, vor dem L. Ehegerichte stattgehabten Revision nicht
zu persönlichem Vortrage vorbeschieden worden.
Da nun aber der Umstand vorhanden ist, daß der Boßhard den ihm
gesetzlich freystehenden Weg der
Täglicher Rath von Luzern als
Spruches als des Revisions-Urtheiles,
nicht eingeschlagen, und also beyde
Urtheile in Kraft erwachsen laßen,
so haben UHHerren und Obern
erkennt, es könne dem Bittsteller
in seinem Begehren nicht entsprochen werden; wovon dem L. Oberamte Grüningen zu Handen
deßelben Kenntniß gegeben wird.
Mit Begleitscheiben d. d. 19ten
kahujus, übersendete Schultheiß und
tholischer Vorort, dem hiesigen Stande
diejenige Rata, welche ihm als ehemalig Bischöflich-Constanzischen
haupt¬
Diocösanstande von dem nach Inhalt des Conferenz-Abschiedes d. d.
15ten August a. p., zufolge eingegebenem Communicantenverzeichniße, ertheilten Diocösanfonde
zufällt, und in einer Anweisung
auf dießfalls von der L. Kantons-Policey-Commißion angestellte Nachforschung und erstatteten Berichts d. d. 24sten hujus,
der obbemeldten Regierung
geantwortet, daß kein Individuum
dieses Nahmens und Geburtsortes
dem hiesigen Kanton angehört
habe.
Da die Entscheidung der von dem
Lobl. Oberamte Knonau der hohen
Regierung mit Bericht d. d. 3ten
ie
hujus unterlegten Frage, ob
mit Rücksicht auf Statt gehabte
Unregelmäßigkeiten in der
Wahlverhandlung, auf frühere
richterliche Bestrafung, und auf
einen neuen, bey dem Lobl. Obergerichte in Appellation liegenden
Policey-Straffall des Müller Cspar Berrli in Ottenbach, die
Wahl deßelben zum Mitgliede
ades Gemeindrathes gültig seyn
könne oder nicht, bis zu Erscheiwird
nung des Obergerichtlichen Urtheils verschoben worden, solches
aber nunmehr in dieser Beziehung nichts entschieden
nun die L. Commißion des Innern
beauftragt, mit Rücksicht auf dübrigen hiebey obwaltenden
Umstände, des nähern zu berathen und der hohen Behörde ihre
unglück, welches sich am Neujahrstag Morgen zu Neurüti, Gemeinde Fischenthal ereignete, indem daselbst
die mit No. 313. bezeichnete, für
l. 500. aßecurirte Wohnung sammt
Scheune des Heinrich Peter gänzlich niederbrannte, womit auch
alle Fahrhabe und das Vieh im
Stalle ein Raub der Flamme wurde.
Aus amtlicher Untersuchung ersich, daß der Brand durch Fahrläßigkeit des Hauseigenthümers
entstand, welcher, wie schon früher,
öfter eine eiserne Pfanne mit
Gluten zur Erwärmung des Viehes in den Stall gestellt und
dann nicht nur entfernt, sondern
in die Kirche begeben, während
welcher Zeit das Feuer so heftig
gab
um sich griff, daß als solches entdeckt wurde, keine Rettung mehr
möglich war.
Nach Anhörung dieses Berichtes
und des Commißional-Antrages, haben UHHerren und Obern, da
keine Anzeigen böswilliger
Absicht vorhanden sind, erkennt,
sen Brandschaden nach seinem Aßecuranzwerthe verguten zu laßen,
hingegen wird das Oberamt Grüningen beauftragt, den Peter für
seine Fahrläßigkeit zu verdienter
Ahndung an das Amtsgericht
zu weisen.
die¬