dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
enthalte zu geben, wenn er sich noch
am Leben befinde. Zugleich überweisen UHHerren und Obern dies¬
Circulare sammt Beylage zu angemeßener Verfügung der L. Kantonolicey-Commißion, damit, wenn die¬
Mensch (deßen Verschwinden den Verdacht der Ermordung auf seine Verns-Pwandten gebracht) in hiesigem Kanton zum Vorschein kommen sollte,
von die nöthigen Anzeigen gemacht
werden.
Da das L. Oberamt Meilen mit
Bericht d. d. 6ten hujus, einen Heimathschein einsendet, welchen die
Gemeinde Küßnacht, auf dießfälli¬
Vorstellung für die zu Orbe im
Kanton Waadt befindliche Rose
Chappuis, Ehefrau des abwesenden
Mezger Huber von Küßnacht, auszustellen sich entschloßen hat, so wird
die Staatskanzley beauftragt, solczu legalisiren, und dem Herrn
Mieville, Friedensrichter in Orbe,
welcher solchen verlangte, für die
Petentin zuzusenden.
Ein von dem L. Obergericht sub
7ten hujus über Johannes Näf von
Hausen-Albis und Heinrich Näf
von Kappel wegen Unterschlagung und Veräußerung gefundener fremder Effecten, ausgefälltes Strafurtheil, wird der L. Kantoolicey-Commißion zu Verfügung
der Execution überwiesen, und
hen
Consind,
storii und ihre Anhänglichkeit
an das Vaterland beurkundende
Weise gedankt wird, sind verlesen und
ad acta zu legen beschloßen worden.
Das von L. Stand Graubünden eingekommene Dankschreiben vom 1sten
dieß, für die nochmalige, an die
Regierung von Aargau in gemeinsamem Nahmen der mitintereßirten L. Stände erlaßene und denselben mitgetheilte Einladung zur
Theilnahme an den Berathungen
wegen der Gefahr eines Rheindurchbruchs bey Sargans in den
Wallensee, ist ad acta zu legen.
Auf einen von vorörtlicher
Behörde mit Kreisschreiben d. d.
3ten hujus eingegangenen Antrag, wird dem Ersuchen der Königl.
Französischen Gesandtschaft entsprecheein gewißer Peter Latour von Auxey
bey Beaune im Französischen Departement de la Côte d’or, gewesener
Sattler bey dem Artillerie-Train,
welcher von Hause verschwunden ist,
durch die hiesige öffentlichen Blätter aufgerufen, an Behörde beförderliche Nachricht von seinem Auf-
Ausgabe:
Brandschadensvergütungen
fl. 51,725.
Einnahme.
Saldo der vorjahrigen Rechnung
Erlös von Aßecuranzrechnungen
Rückerstattung für Lagerbücher von Gemeinden
Daher durch Steuerbeyträge zu
decken bleibt, die Summe von fl. 46,867.
22.
Zu diesem Ende haben UHHerren
und Obern erkennt, einen Steuerbeytrag von 16. Rappen von fl. 100.
ausschreiben zu laßen, wodurch
ß
sich dann der Vorschuß von fl. 6931.
2. Rpp[en]. ergiebt, welcher wieder
–.
zu Ertheilung von Vorschüßen an
Brandbeschädigte verwendet werden soll.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lobl. Brandaßecuranz-Commißion
zu angemeßener Vollführung in
die Hand gelegt.
Auf einen Antrag der L. Commißion des Innern d. d. 8ten hujus,
haben UHHerren und Obern erkennt, in nachfolgender Angelegenheit die Verwendung des Großherzoglich-Badischen Herrn Minister-Residenten nachzusuchen:
Im Jahr 1771. trat Franz Engelhard
7. 2.
Fröhlich, Sohn von Joseph Fröhlich, ge-
können, daß eine Änderung der
bisherigen Grundsätze den hierseitigen Verhältnißen zuträglich
wäre, und daraus seye also der Wunsch
entstanden, daß die Regierung des
Lobl. Standes Bern die Gefälligkeit
haben möchte, das bisherige Concordat beyzubehalten und nicht auf
einer Abänderung zu bestehen.
Man glaube dies dürfte um
eher Statt finden, als es auch mit
andern Ständen, welche dem
neuen Systeme beygetreten, und
nahmentlich zwischen dem hiesigen
Stande und Appenzell A. R. der
hof¬
Fall seye, auf deßen eigenen Antrag das alte Concordat ohne Schwierigkeit, und abgesehen von der
dortseitigen innern Gesetzanwendung, beybehalten worden. Man
fe und wünsche daher, daß das
nähmliche auch mit Bern Statt
finden möchte.“
Die Lobl. Brandaßecuranz-Commißion hinterbrachte der hohen
Behörde des Kleinen Rathes mit
Weisung d. d. 22sten hujus, die Resultate der Jahresrechnung über die
Verwaltung der Brandversicherungsanstalt vom 1sten December 1819.
bis auf obbemeldten Tag des Berichtes. Dieselben zeigen eine
Stand ersuchte, ein nochmaliges
freundschaftliches, aber dringendes
Einladungsschreiben an den Lobl.
Stand Aargau zur Theilnahme
an den dießfälligen Berathungen
abzuerlaßen, so legte der Staatsrath einen dießfälligen Entwurf
vor. Dieser wurde gänzlich genehmiget, und mit Ausnahme von
zwey einzigen, auf die Beziehung
der, auch im Kanton Aargau, den
lverheerenden Folgen eines
Rheinduchbruches ausgesetzten Thalgegenden sich beziehenden Ausdrücken, welche, wie die heutigen
Mißiven zeigen, zu verändern
sind, nebst einer (laut dem Entwurf)
aus der hiesigen Standes-Instruction
von 1819. auszuziehenden, die
vorhandene Gefahr eines solchen
Rheineinbruches deutlich darstelenden Beylage, an die Aargauische Regierung auszufertigen,
und den vier benannten intereßirten L. Ständen zur Einsicht und
theilen
Kenntniß abschriftlich mitbeschloßen. Auch das dießfällige Begleitschreiben ist in den heutigen
Mißiven enthalten.
dann die dem hiesigen Stand
aufgetragene Fortsetzung der verzuanstalteten täglichen Beobachtung
der drey Waßermeßer am Rhein-
5.)
12.
diesen Individuen, deren Zahl
abermal durch Tod sich um einen
Kopf vermindert hat, die gewohnte
Gratification verabfolgen zu
laßen, nähmlich:
Heinrich Meyer von Teuffen
Heinrich Meyer von Rorbas
Heinrich Studer von Winterthur
Hievon wird auch der Militär-Commißion Kenntniß gegeben.
Die, laut Bericht des HHerrn Oberamtmann Steiner von Winterthur,
von dem dortigen Wahlcollegio auf
fl. 20. ß. festgesetzte dießjährige
Winterthurer-Weinrechnung, und
die, laut Bericht des Gemeindraths
von Eglisau, von demselben, unter
Vorsitz des HHerrn Oberamtmanns
von Embrach auf 12. fl. 30. ß festgese¬
“
tzte dießjährige Eglisauer-Weinrechnung, wurden Hochobrigkeitlich
genehmiget und ratificirt, welches
den beyden HHerren Oberamtmännern zu Handen der Gemeindräthe Winterthur und Eglisau,
156.
und der Finanz-Commißion angezeigt wird.
Auf die von dem Lobl. Stande
Thurgau mit Schreiben vom
4ten d. M. gemachte Einfrage, ob die
Angehörigen des hiesigen Kantons,
welche an die ehemaligen Französi-
9.
2.
ber Ulrich zur Linden bearbeitet und in beßter Form und Ordnung vollendet ist. Derselbe hat
dazu 81. Tage verwandt, und einen
Auslagen-Conto von 328.
2. Rpp[en]. vorgelegt.
Da nun diese Revision dadurch
nothwendig geworden, weil bemeldte Gemeinde bey der Vereinigung
mit dem hiesigen Kanton ihre
Protokolle verloren, indem solche
in den ursprünglichen Niederlagsorten im Kanton Aargau,
zugleich dortseitige Notariatsbezirke begreiffend, zurückbleiben mußten, so hat die
Behörde erkennt, die ergangenen Kosten auf Staatsrechnung
zu nehmen, und das Taggeld fden Herrn Landschreiber Ulrich
Frk[en]. zu fixiren, daher demselben neben obbemeldten Auslagen, eine Gratification von
ür
Frk[en]., also in Summa der Betrag von 652. Frk[en].
aus der Staatscaßa durch die Lobl.
Notariats-Commißion verabfolgt
werden soll.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Lobl. Finanz-Commißion und der
Notariats-Commißion zugestellt.
Es wurde die hohe Behörde des
Kleinen Rathes durch einen Bericht des Herrn Oberamtmann Hotz
gevom 11ten, und ein Gutachten der
Lobl. Brandaßecuranz-Commißion
d. d. 13ten hujus, von der Einäscherung
der mit No. 47. Litt. B. bezeichneten
und für 600. fl. aßecurirten Scheune
des Lieutenant Jacob Bräcker
zu Thalweil in Kenntniß gesetzt.
lungen
Das Feuer brach am 11ten, Nachts
circa um 1. Uhr aus, und nahm
mit solcher Gewalt überhand, daß
nichts als das Vieh aus dem Stall
rettet wurde. Ungeachtet sorfältiger amtlicher Untersuchung,
konnte die Veranlaßung dieses
Brandes nicht ausgemittelt werden, allein es waltet auch kein
Verdacht böser Absicht gegen den,
eines unbescholtenen Rufes genieß¬
Senden Eigenthümer des Gebäudes
ob, und daher haben UHHerren und
Obern erkennt, demselben den Schaden,
nach Abzug des in einigem übrig
gebliebenen Balkenwerk bestehenden,
fl. 30. ß. geschätzten Werthes,
also fl. 581. ß 10. auf neue Aßecuranz-Rechnung vergüten zu laßen;
wovon der Lobl. Brand-Aßecuranz-Commißion und dem Lobl. Oberamte Wädenschweil Kenntniß gegeben wird.
Da die Regierung des Lobl. Standes
t. Gallen, welcher hierseits Vorstel¬
Jenner 1821. angesetzte übereilte
Rücksichten eintreten, welche die
Militär-Behörde auch bis dahin hat
walten laßen.
2.) Was die gewünschte Befreyung all¬
Schul-Adjuncten vom Militär-Dienste betrifft, so wird die bisherige,
bepersönlich begünstigende, Verfügung
auch ferner denjenigen Schul-Adjuncten zustatten kommen, welche
vom Lobl. Erziehungsrathe förmlich
ernannt sind.
b.) Die übrigen Puncte der Denkschrift, welche in die Vollziehung
einzelner Gesetzesartikel, und in das
Policeyliche des Militär-Wesens
einschlagen, betreffen folgende Gegenstände:
1.) Die sonntäglichen Exercir-Uebungen.
Die L. Militär-Commißion hat nicht
nur schon lange den Befehl erlaßen,
daß diese Uebungen des Sonntags
erst nach vollendetem Nachmittags-Gottesdienste beginnen sollen, sondern sie ist wirklich mit der Abfaßung einer, dem Kleinen Rathe
zu weiterer Verfügung im Entwurf vorzulegenden Instruction
für die Quartierhauptleute
schäftigt, in welcher der Anfang
der sonntäglichen Exercir-Uebungen
er
auf 3. Uhr Nachmittags festgesetzt
werden wird.
In dieser Instruction wird auch den
Trommelschlägern und Spielleuten
Valuta, in welcher die Zahlungen
von hiesigem Stand an denjenigen
von Schwytz, und in der Folge von
Seite des L. Standes Aargau an den
eisten seyen, die Erklärung: „Daß die sämtlichen Zahlungen
in der Valuta des Neuthalers zu 4.
Schweizerfranken zu leisten seyn
würden, wofern, wie sie nicht zweifle,
der L. Stand Aargau sich in ebendemselben Sinne zur Abbezahlung der
Capital-Summe verpflichte, als welches
die Regierung von Schwytz aus der
von L. Kanton Aargau bisher immer
in der Verzinsung und bey der ersten
Capital-Abzahlungs-Rata beobachteten
Berechnungsart sowohl, als aus dem
gegenwärtig anerkannten gemeineydsgenößischen Münzfuße unbezweifelt vorauszusetzen berechtiget
seye.“
Demzufolge übermachte die Regierung von Schwytz (wie sie am Ende
ihrer Antwort bemerkt) ihrem Abgeordneten einen förmlichen
Ceßionsschein zu Handen des hiesigen Standes, um mit demselben
das Geschäft definitiv berichtigen
zu können.
Da nun die von hiesigen Instituten (der L. Zins-Commißion, dem L.
Kaufmännischen Directorio und der
Linthunternehmung) dem L. Stand
Schwytz gemachten Anleitungen, in
bisherigen Oberlieutenant der 1sten
Frey-Compagnie übertragen.
Hiervon wird dem Herrn Quartierhauptmann Manz von Nänikon
Kenntniß gegeben.
4.) Eine, der in Folge der eingetretenen Mutationen, ebenfalls vacant
gewordenen Hauptmannsstellen, nähmlich die der 2ten Füsilier-Compagnie,
wird dem Herrn Hs. Heinrich Hotz
von Nänikon, bisherigem Oberlieutenant der 3ten Füsilier-Compagnie übertragen.
Gegenwärtige Erkenntnuß wird der
Lobl. Militär-Commißion und dem
Hochgeachten Herrn Rathsherrn und
Oberst Ott, als Inspector des 3ten Militärkreises ganz, den entlaßenen
Herren Officieren aber jedem das
ihn betreffende zugefertiget, und
von der Staatskanzley sind die gehörigen Brevete auszustellen.
Auf den von der Militär-Commißion
mit ihrer Weisung vom 1sten d. M. vorgelegten Ueberschlag der dießjährigen
gewohnten Militär- und Schanzenamtsausgaben (worunter also diejenigen,
welche wegen allfälliger Vermehrung
der Garnison während der Besammlung
der Eydsgenößischen Tagsatzung entd,)
stehen werden, nicht begriffen sinwurde der Militär-Commißion ein
Credit von 60 400. Frk[en]. zu Bestreitung
ho¬
Woher nach Abzug von Frk[en].
nähmlich:
200. vermehrte Ausgabe für das
Straßenwesen.
700. Stärkerer Beytrag an die
Bundes-Caßa.
“	3800. unter verschiedenen Titeln,
sich die oberwähnte Reduction von
k[en]. 37 000. gegen das Jahr 1818. erprobt.
So wie zweytens beyde Rechnungen
in Absicht auf den reinen Jahresertrag an Naturalien und Geld bis
auf wenige 1000. Frk[en]. ganz übereinstimmend, und mit Ausnahme des
immer allzugeringen Weggelds, unstreitig unter die bisherigen beßten zu zählen sind, so lastet hinwiederum auf beyden die gleiche
Beschwerde der bisanhin beträchtlichsten Auslagen für das Bauund Straßenwesen, denen größtentheils die Unzulänglichkeit der
gleichzeitigen Staatseinnahme zuzuschreiben ist. Die erstern sind eine
Folge der während diesen zwey Jahren
fortgesetzten nun aber beendigten
Instandstellung der Oberamtswohnungen, sowie verschiedener wichtiger Bauten an Kirchen und Pfarrhäusern. Die starken Ausgaben
für das Straßenwesen, sind durch
das dringende Bedürfniß herbeygeführt, den nun einmal angefangenen und weit vorgeschrittenen
seinem
wohlthätigen Straßenbau
ffentlich baldigen Ziel näher zu
Gebrauch zuzustellen, und auch das
dritte zum Gebrauch der andern
Regierungs-Commißionen von der
Staatskanzley in Verwahrung zu
nehmen.
Alle betreffenden Stellen, welche
ein Exemplar des Abschieds in Verwahrung erhalten oder davon Gebrauch zu machen im Fall sind,
werden die auf den 7ten Artikel
des Conclusi vom 21sten July hinweisende Empfehlung des Vororts
gehörig beachten. Dieser Artikel
lautet also: „Alle L. Stände machen
sich verbindlich, ihre Exemplare
(der gedruckten Tagsatzungsabschiede)
als unveräußerliches Staatseigentum auf die Inventur ihrer Kanzleyen und Archive eintragen
und das ungeschmälerte Vorhandenseyn derselben bey allfälligen
Abänderungen der Kanzley- und
Archiv-Beamten genau erwahren
zu laßen.“
In Genehmigung des Antrags
der L. Militär-Commißion vom 20sten
dieß, wurde eine bey der Infanterie-Reserve im 2ten Quartier des 1sten
Militär-Kreises erledigte Hauptmannstelle dem bisherigen ältesten
Oberlieutenant im nähmlichen
Quartier, Herrn Hs. Heinrich Frey
von Eßlingen, übertragen, welcher
von der Staatskanzley gehörig zu
brevetiren ist.
über den Müller Caspar Berrli von
Ottenbach zu geben, und dadurch in Bezug auf gerügte Procedur und Urtheil
zu zeigen, wie sich der Bestrafte durch
störrisches und boshaftes Betragen während der Untersuchung, seinen langen
Verhaft und andre Folgen selbst zugezogen; womit dann dieses Tribunal
dem weisen Ermeßen der hohen Behörde seine aufgestiegene Bedenklichkeit unterwirft, ob es nach der
von Oberinstanzlicher Stelle ausgesprochenen Mißbilligung und einschreitenden Bestimmungen, ferner mit
Ehre und Einfluß im Amte verbleiben könne.
Nach Anhörung und sorgfältiger Berathung dieses Geschäftes haben UHHerren und Obern erkennt, es sey nicht
der Fall, daß das L. Amtsgericht Knonau seine Amtsverrichtungen einstelle, vielmehr erwarte die Regierung, es werde solches seine Geschäfte
ferner mit Treue und Sorgfalt foretzen, und sich dadurch Beyfall und
Zufriedenheit zu sichern trachten.
ts¬
Unter Mittheilung dieses Beschlußganes, wird dem L. Amtsgerichte angezeigt, daß über künftige Procedur und
Behandlung solcher Rechtsfälle im
zen gerichtlichen Umfange eine
Berathung zu künftiger Regulirung
angeordnet worden.
Da sich aus einem Berichte des L. Ober-
„a.) In dem 1sten §. des Staatsvertrags,
durch welchen sich die vertragenden
Staaten gegenseitig verpflichten,
niemand aus ihrem Gebiete einander zuzuweisen, der nicht entweder von dem Staate, dem er
zugewiesen wird, als sein Angehöriger anerkannt ist, oder als
Angehöriger eines rückwärts
liegenden, in diesem Vertrage
nicht mitbegriffenen Staates,
durch das Gebiet des ersten den
Weg nehmen muß, vermisse man
eine sichernde Bestimmung, nach
welcher solche Leute, die von untergeordneten Behörden in den
andern Staat hinüber gewiesen
worden wären, oder sich eigenmächtig eingeschlichen hätten,
Vertrage unbeschadet, durch policeyliche Verfügung fortgeschafft werden können; zumal ohne einen
dießfälligen Vorbehalt, eine, der
fernern, bisher ungehindert Statt
gehabten Fortschaffung solcher Leute
hinderliche, oder dieselbe erschwerende
Auslegung des Vertrages eintreten, und auf diese Weise sehr nachtheilig wirken könnte.
b.) Die 3te Abtheilung des 2ten §. bezeichnet als Staatsangehörige, deren
Uebernahme wechselseitig zugesagt
wird, auch ‚alle, die weder durch Geburt, noch durch eigene Erwerbung,
3.
den sint mehrern Jahren auf dem
Fruchtverkehr genoßenen Vortheil
9.
nahmhaft verkümmert hätten.
Die Rechnung vom Jahr 1818. zeigte
einen Gewinn auf den Früchten
von Frk[en]. 19 580.– im ganzen ein Hinterschlag von Frk[en]. 119
Die gegenwärtige Rechnung enthält:
Und an Verlust auf
10 659. 3. 9.
den Früchten
Mithin im Ganzen einen
Diese beyden Jahrsergebniße würden
das Aerarium um die Summe von 226 650.
Franken zurückgebracht haben, wenn
nicht demselben während eben diesen
Jahren einige außerordentliche Einnahmen zu Hülfe getreten wären.
Eine Zusammenstellung und Vergleichung der beyden Rechnungen
dürfte daher am geeignetesten seyn,
den Großen Rath über das reine Resultat derselben in behörige Kenntniß zu
setzen.
Was vorderst die Verminderung der
Ausgaben in der vorliegenden Rechnung
“
Fr.
rifft, so findet sich dieselbe unter nachfolgenden Titeln:
4100.
Passiv-Zinse
Policeywesen
2600.
Kanzleywesen
Bauwesen nach allen Bezie¬
62 700.
hungen
“
Cameralwesen
13 000.
Militärwesen
Armenwesen, wegen weggefallenen Initial-Spesen für
den Bläsihof
erac¬
Ehegerichte folgenden Beschluß
zugehen zu laßen:
Die hiesige hohe Regierung erhielt schon vor einiger Zeit von derjenigen des L. Standes Bern eine
sollte, worüber sie der dortidiesen beyden Ständen errichtete
Concordat über Behandlung von
Vaterschaftssachen mit dem Schluß
des verfloßenen Jahres 1820. zu Ende
Regierung Vorstellungen gemacht
hat. Da nun auf diese noch keine
Antwort eingegangen, und es ungewiß ist, wie lange das Concordat
mit L. Stand Bern noch fortdauerwird das L. Ehegericht angewiesen,
von jedem sich ereignenden Paternitätsfall, in welchem das gedachte
Concordat in Anwendung kommen
könnte, vor einer dießfälligen
Verfügung MHochgeachten Herren
und Obern Kenntniß zu geben,
t,
da dann Hochdieselben sich vorbehalten, bey längerm Ausbleiben der
erwarteten Antwort von Bern,
neuerdings, zu schicklich
hteter Zeit, an die dortige Regierung zu wenden.
Da die L. Militär-Commißion
in einer Weisung vom 20sten
November v. J. bemerkt, daß nach
Vorschrift des §. 49. Litt. e. des Militär-Gesetzes, drey als Oberstlieutenant brevetirte Stabsofficiere,
welche von dem Kleinen Rathe
r-F¬
Die L. Waßerbau-Policey-Commißion
rstattet der hohen Behörde des Kleinen Rathes mit einem Referate
d. 8ten hujus den Bericht, daß die
Unregelmäßigkeit des Reußflußes
in seinem Laufe vom Mühlaueahr bis Jonen und die beschwerliche
Gegenwirkung durch beydseitige unregelmäßige Wuhrungen, das Bedürfniß eines Grundrißes sehr fühlbar gemacht, und daher ein solcher
auf Einverständniß mit dem Finanzrathe des L. Standes Aargau
durch den Herrn Fehr, Sohn, aufgenommen worden. Da nun aber
zu einer beßern Regulirung
des die Grenze bestimmenden Reußlaufes, die Setzung von Hintermarchen nothwendig seye, so werde dieser
Gegenstand als eine Berichtigung
von Landesmarchen betreffend,
mit dem Grundriße und der darin
bezeichneten Marchenaussteckung,
der hohen Regierung selbst zur Sanction unterlegt.
Es haben daher UHHerren und
Obern, nach Anhörung dieses Berichtes und Einsicht des Planes, solche
dem Hohen Staatsrathe zu weiser
Prüfung und gutächtlicher Bericerstattung überwiesen.
Es haben UHHerren und Obern
einen ausführlichen Bericht der
L. Commißion des Innern d. d. 25sten
hujus, betreffend die heimathlosen
hts¬
pleanten des Ehegerichts betreffe¬
Antrag des Kleinen Raths wegen
Bestätigung des zweyten Staatsschreibers; Antrag des Obergerichts wegen Bestätigung seines Oberschreibers.
Bericht über die Verhandlungen
der dießjährigen Tagsatzung.
Staatsrechnung vom Jahr 1819.
Gesetzesvorschlag wegen der Stempelabgabe.
Weisung wegen der Eydsgenößisch¬
Kriegsgelder.
Das Verzeichniß der Personen,
welche dermal der gesetzlichen periodischen Erneuerung unterworfen
trasind, liegt bey den Acten.
Da HHerr Staatsschreiber Stapfer
im Jahr 1814. gewählt wurde, so
tritt seine 6. jährige periodisc¬
Erneuerung dieß Jahr wieder ein,
nach dem Gesetz vom 22sten May
1806., nach welchem dann der Neugewählte von dem Kleinen Radem Großen Rathe in einfachem
Vorschlag zur Bestätigung anzugen ist.
Diese Erneuerung von Seite
des Kleinen Raths, wurde von dem
Hochgeachten Herrn Amtsburgermeister auf die nächste Rathssitzung angesetzt.
Gleiche Bewandniß hat es, zufolge
des angeführten Gesetzes, mit dem
HHerrn Oberschreiber Fäsi, wovon dem
nach seinem Resultat nicht sehr wichtigen Proceße, dennoch die möglichste
Sorgfalt und aller richterliche Ernst
angewandt worden.
Die Lobl. Commißion des Innern,
welche auf Bitte des L. Oberamtes
Embrach, daß die Ausmittlung eines Heimathrechtes für Catharina
Spörri, uneheliche Tochter des Blasius
Spörri von Wettingen und der Catharina Brunner von Bülach, befördert
werden möchte, beauftragt worden
war, zu untersuchen, warum dieses
behandelte Geschäft liegen
geblieben, berichtet nunmehr sub 7ten
hujus, daß Ao. 1818. an die Regierung
von Aargau für Ausstellung eines
Heimathscheins von der Gemeinde
Wettingen, geschrieben worden, allein
die Antwort von daher, wie öfter, ausgeblieben, daher haben UHHerren
und Obern erkennt, in einem nochmaligen Schreiben an die Regierung von Aargau das frühere Begehren zu wiederholen und zu
bemerken, was in dem Commißionalberichte liegt, daß nähmlich die
Petentin diesen Heimathschein zu
ihrer vorhabenden Verehelichung
in hiesigem Kanton bedürfe, daher
sich benannte Gemeinde kein Bedenken machen werde, solchen auszustellen, da sie keinerley Belästigung dadurch zu besorgen habe.
Zürich vorlegte, die Niederlaßung in
hiesiger Stadt für 4. Jahre de dato bewiler
Hiervon wird dem L. Oberamte Zürich
zu Handen des L. Stadtraths Zürich unter Beylage des Heimaths- und Bürgschaftsscheines, Kenntniß gegeben, dem Herrn
Harzer eine besondere Ausfertigung
als Niederlaßungs-Urkunde zugestellt, und das Secretariat der Lobl.
Commißion des Innern beauftragt, solche
dem Ansäßenverzeichniße einzuverleiben.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung eines von dem
L. Oberamte Zürich eingelangten empfehlenden Berichts und Antrags d. d.
26sten passati, der dafür bittlich eingelangten Frau Dorothea Stuck, Wittwe
des Büchsenschmidt Otto Meyer von Rheda
im Hanöverschen, welche, nebst einem
genügenden Bürgschaftsscheine, eine
eventuelle Aufenthaltszusage abseite
des L. Stadtrathes Zürich vorlegte, mit
Rücksicht auf ihren langjährigen hiesigen unbescholtenen Aufenthalt und
hohes Alter, ohne einstweilige Erneuerung des binnen einiger Zeit
auslaufenden Heimathscheines, die
Niederlaßung in hiesiger Stadt für
vier Jahre de dato bewilligt.
Hievon wird dem L. Oberamte Zürich zu Handen des L. Stadtrathes, unt¬
Beylage des Bürgschaftscheines, Kenntniß
gegeben, der Frau Meyer eine besondere Ausfertigung als Niederlaßungs-
ommi¬
Paternitätsklage
der Elisabetha Wettler von Rheineck
gegen Jacob Hasub dato 1sten hujus hinterbrachten
Berichts und Antrages, der hiefür
bittlich eingelangten Gemeinde
Uetikon wieder ein Mezgerrecht
für zehn Jahre de dato gegen eine
an die Staatscaßa zu bezahlende
Recognition von 400. Frk[en]. bewilligt.
Hievon wird der Löbl. Finanz-C¬
Administrative Streitigkeiten
und dem Oberamte Meilen zu
Handen der Gemeinde Uetikon
mit der beygefügten Anzeige
Kenntniß gegeben, daß sie eine
besondere Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß als Patent
in der Staatskanzley mit Vorweisung ihrer Quittung für die an
die Staatscaßa bezahlte Recognition
lösen könne.
Bey Berathung dieses Gegenstandes
wurde beschloßen, pro memoria den
mündlich gefallenen Bericht in das
Protokoll aufzunehmen, daß in
besagter Gemeinde ein Exercirplatz ausgemittelt und ein Schützenhaus erbaut worden, seitdem
sie diese Beschwerde bey Ertheilung
des ersten Patentes von den Pfarrgütern abgenommen.
Da die Regierung des L. Standes
St. Gallen mit Zuschrift d. d. 4ten
hujus, um Ueberweisung einer
zenbach an die competente Ge-
der
Anspruch machen könne.
iese Zuschrift wird abschriftlich
Löbl. Werbungs-Commißion überwiesen, um zu trachten, daß dem Verlangen des HHerrn Oberstlieutenant Heidegger entsprochen werden
könne; falls sich aber kein geeignetes
Subject aus hiesigem Kanton zeigen würde, MHochgeachten Herren
und Obern mit Beförderung einen
Antrag zu hinterbringen, wasfür
anderweitige Verfügungen von
Hochdenselben zum Behuf der Wiederbesetzung der erledigten Unterlieutenantsstelle zu treffen seyn
möchten.
Es hat die hohe Behörde des Kleinen
Rathes, nach Anhörung und in Genehmigung eines gutächtlichen
Berichtes der Löbl. Brandaßecuranz-