dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Entschluß zu Uebernahme dieser
Schuldverschreibung im Wege gestanden, nunmehr der hiesige Stand
mit möglichster Beförderung dem L.
Stand Schwytz eine dießfalls zusagende
Erklärung ertheilen möchte, wird
dem hohen Staatsrathe überwiesen,
mit dem Ersuchen, dem Kleinen
Rath einen gutächtlichen Antrag
darüber zu hinterbringen.
Das L. Oberamt Winterthur erstattet der hohen Behörde des Kleinen
Rathes d. d. 28sten hujus den Bericht,
daß die Gemeinde Elsau zwar dem
Rathsbeschluß vom 12ten hujus gemäß, den Schreiner Johann Paul
von Nördlingen, sammt seiner
Frau und beyden Töchtern in dortiges Bürgerrecht aufnehmen
wolle, hingegen aber sich berechtigt
glaube, zufolge gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen, daß die
bestimmte Einzugsgebühr nicht
in Terminen, sondern in einer
Zahlung entrichtet werde, bevor man
besagte Leute als Gemeindsgenoßen
anerkenne.
Nach Anhörung dieses Berichtes
haben UHHerren und Obern ersolle lediglich bey dem
Rathsbeschluß in Bezug auf die Einbürgerung der obbemeldten vier
Personen zu Elsau sein unabänderliches Verbleiben haben; übrigens
seye dem HHerrn Oberamtmann ankennt,
falls gemachten Vorstellungen, die
Auskunft erhalten zu haben, daß
im Kanton Thurgau die Güter da
versteuert werden müßen, so sie
liegen, und man seye hiesigen
dens¬
Ortes nicht willens, gegen diesen
Grundsatz in dem vorliegenden
Fall, so weit es Kantonal-Steuern betreffe, Einwendungen
zu machen, allein der Umstand,
daß die Einwohner von Steinenbach,
welche von ihren im Kanton
Thurgau liegenden Gütern Ao.
1818. und 1819. nur fl. 5. bezahlt haben,
etzt zu einem Steuerbeytrag von
10. 26. Kr. für das Jahr 1820. aufgefordert werden, da doch nach eingezogenen Erkundigungen die
im Kanton Thurgau Ao. 1820. erhobenen Kantonalsteuer etwas weniger betrage, als die beyden
vorhergehenden Jahre, wo die
hiesigen Angehörigen nur die
Hälfte des jetzt Geforderten
len mußten, nöthige den hiesigen Stand, die Regierung des
L. Standes Thurgau darauf aufmerksam zu machen, die Sache
seiner freundnachbarlichen Beherzigung zu empfehlen, und
elben angelegenst zu ersuchen,
die nöthigen Befehle zu ertheil-
Bzu bezahlen und der Eydsgenößien.
schen Kanzley zu übersenden.
Das von dem L. Vororte Luzern
mit Kreisschreiben d. d. 25sten passati einbegleitete Signalement
des wegen eines begangenen
Mordes entwichenen Jerome Scotto
von Novi, welches der Schweizerische
Handels-Consul in Genua, Herr
Schläpfer, einsandte, weil bekannt
st, daß sich der Signalisirte nach
der Schweiz geflüchtet habe, wird
L. Kantons-Policey-Commißion, zu
erforderlicher Verfügung in die
Hand gelegt, damit dieser Mörder
im Betretungsfalle arretirt und
ausgeliefert werde.
Der Vorort wird von dieser entschenden Verfügung (lt. Mißiven)
Kenntniß geset¬
Der Kleine Rath des L. Standes St.
Gallen übersendet mit Zuschrift
d. d. 2ten hujus ein neues Reglement, das er über dortseitige
ehandlung der Paternitätsfälerlaßen hat, und welches den Grundz aufstellt, daß, in Aufhebung
der bisherigen Concordate, vom
1sten Jenner k. J. an, alle von
dortseitigen Kantonsangehörigen
mit fremden Weibspersonen,
Schweizerinnen oder Ausländerinnen, gezeugten Kinder, Nahmens,
Bürgerrechts und Verpflegungs
halben der Mutter folgen soll¬
rn
Rechte sein Verbleiben haben,
und seye hingegen der Petent in
seinem Begehren einer offentlichen
Mezg gänzlich ab- und zur Ruhe
zu weisen, da weder Localbedürfniß
noch alte Titel solches erheischen.
Hievon wird dem Lobl. Oberamte Zürich zu Handen des Petenten Kenntniß gegeben.
Der Staatsrath des Vororts Luzern
übermacht den sämtlichen Ständen
mit einem Kreisschreiben vom
11ten dieß, die verlangten gedruckten Exemplare des dießjährigen
(des ersten im Druck mitgetheilten) Tagsatzungsabschiedes, und zwar
jedem Stand nur ein, nähmlich
das von dem Eydsgenößischen
Kanzler legalisirte, mit dem
Siegel bekräftigte, und mit der
handschriftlichen Beylage (S. Pag:
5. und 99. des Abschieds) versehene
Haupt-Exemplar; die übrigen (deren
der hiesige Stand 2., oder mit Inbegriff des Haupt-Exemplars 3. verlangt und erhalten hat) sind uneingebunden, und jedes der letztemit einem, dem Buchbinder zu
nothwendiger Anleitung dienenden,
besondern Blatt versehen. Allen,
– auch den Hauptexemplaren –
mangelt zur Zeit noch die Beylage D., wovon der Grund in dem
ren und Obern, nach früherm
Beyspiel, auch den abgehenden Salzverwalter, Herrn Director Rudolf
Ott, in Anerkennung der während
seiner Beamtung geleisteten beßten
Dienste, zum beständigen Mitgliede der L. Salzdirection ernennt,
wovon sowohl dieser Behörde, als dem
HHerrn Director Ott,
xtract Kenntniß gegeben wird.
Ein Schreiben der Regierung des
Lobl. Standes Aargau d. d. 21sten
passati, welches mit der Anzeige,
daß unter gewißen Bedingungen
Mahler Jacob Brechbühl, nicht aber
sein Sohn Adolph, des jenseitigen
Landrechtes entlaßen, und also um
Auslieferung des diesem Knaben zugehörenden Muttergutes angesucht werde, ist der L. Commißion des Innern zur näherer
Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrages überwiesen.
Das von dem L. Oberamte Zürich
Protokolls-Emit Bericht d. d. 29sten passati
in Hottingen
einbegleitete Petitum der Gemeinde Außersihl um Erhöhung
ihrer Einzugs- und Ansäßgebühren, wird der L. Commißion des
Innern zu näherer Prüfung und
Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrages überwiesen.
Die Lobl. Commißion des Innern hinterbrachte der hohen Behörde des
600. lb zur Anleihung in Benken
hieher gesandt werden, sowie in
gleichem über Leben oder Tod des
Herrn David Meister Erkundigungen einzuziehen, und sich von
dem Herrn William M. Craig
über dasjenige, was demselben
bekannt seye, Aufschluß geben zu
laßen.
Endlich wäre dem Herrn Craig
durch ein besonderes, im Nahmen
des hohen Standeshauptes auszufertigendes, dem Herrn Prevot
einzuschließendes Antwortschreiicht
ben, anzuzeigen, daß man diesem
die Besorgung des Geschäftes übertragen, und jener daher zu ersuchen, daß er dem Herrn Prevot
dießfalls die nöthigen
machen möchte.
Auf den von der Militär-Commißion unterm 20sten d. M. hinterbrachten gewohnten Jahresberehemals in Königl. Französischen
Diensten gestandenen Militärs
aus hiesigem Kanton, welche ihre
Pensionstitel verloren haben, wurde
die Finanz-Commißion begwältigt,
Die von der Regierung des Lobl. Stdes Bern bereits im July d. J. an
ie hiesige gerichtete Mittheilung
ihrer neuen gesetzlichen Verordnung
über dortseitige einstweilige Erhebung einer Consumo-Gebühr
von eingeführten Waaren, wurde
heute nochmals sorgfältig beratheund mit Entschuldigung des durch
die Wichtigkeit dieses Gegenstandes
veranlaßten Verschubes, folgendermaaßen beantwortet: „Ueber eine
Gebühr, welche als solche nur den
innern Verkehr berühre, enthalte
man sich geziemend jeder Bemerkkönne jedoch die Ueberzeugung nicht unterdrücken, daß
solche Waarenbesteurungen mitn,
telbar auch von großem Einfluße
ung,
auf den innern Handel im Allgemeinen seyen, und daß die denselben so schwer drückenden, vielfach beklagten Lasten, durch fiscalische Einrichtungen ohne anders
noch vermehrt werden müßen.
Was aber allernächst Veranlaßung
zum Bedauern gebe, seyen diejenigen erschwerenden und hemmenden Bestimmungen dieser
Verordnung, welche den Transit
betreffen, zumal die Erfahrung
lehre, daß der ehemalige Waarenzug, der aus einem bedeutenden
Nach Anhörung dieses Wunsches haben
UHHerren und Obern, in voller Würdigung der alle Rücksicht verdienenden
Gründe, erkennt, MHHerrn Rathsherrn Lavater seine Resignation
abzunehmen und denselben dieser
Stelle zu entlaßen; zugleich aber
ihm den ausgezeichneten und kräftigsten Hochobrigkeitlichen Dank
für seine vieljährige ebenso sorgfältige als einsichtsvolle Leitung
dieses wichtigen Theiles der Staatsverwaltung zu bezeugen, worüber
MHHerrn Rathsherrn Lavater
ein Protokollsextract zuzustellen
ist.
Demnach hat die hohe Behörde das
Präsidium des Sanitäts-Collegii
einmüthig und mit vollstem Zutrauen in die durch die geschickteste
Leitung andrer der wichtigsten
Administrationsfächer so wohl erprobte
Hand MHHerrn Staatsrath Usteri
gelegt, wovon Wohldemselben, sowie
dem Löbl. Sanitäts-Collegio durch
Protokolls-Extracte Kenntniß gegeben
wird.
hat der Kleine Rath die durch
Absterben MHHerrn Alt-Rathsherrn
und Obmann Ott erledigte Stelle eines
Amtmanns am Obmannamte, heute
wieder besetzt, und in geheimer Wahl
übertragen, an MHHerrn Jacob
Scheuchzer, bisheriges Mitglied des
Lobl. Obergerichts.
Hievon wird der L. Finanz-Commißion
und dem HHerrn Obmann Scheuchzer,
bringen. Wenn nun zwar sich erwarten läßt, daß die eint und andre dieser Lasten sich künftig in
etwas beßere Verhältniße zu den
übrigen Staatsbedürfnißen setzen
dürften, so ist nicht desto weniger
mit Gewißheit vorauszusehen,
daß dieselben und besonders das
Bauwesen, wegen deßen wichtigem
und unbestimmbaren Umfang,
immerfort eine bedeutende Stelle
in der Reihe der Staatsausgaben
behaupten werden.
Endlich stehen diese Rechnungen
in genauer Verbindung in Betreff der schon berührten außerordentlichen Einnahmen, wovon
einige theilweise in beyden
1.
Rechnungen zum Vorschein
5.
Zukommen. Es sind nähmlich
sammenzug der Jahre 1818. und 1819.
erhoben worden:
Liquidation.
vorigen Finanzbericht
specificirten Posten.
An allerley außer¬
11 118. 3.
ordentlichen in der
vorliegenden Rechnung.
176‘292. –. 8.
Wird von dieser Summe abgezogen,
Staaten, die dermalen keinen Gesandten in der Eydsgenoßenschaft
unterhalten, als hinwieder den Geschäftsträgern und Consulaten der
Schweiz im Auslande, auf angemeßene Weise notificirt habe, kam, in
Berathung der wegen der Uebergabe
des Directorats zu treffenden Verfügungen, in die Frage, ob auch von
dem hiesigen neuen Vororte dießfällige Notificationen an Eydsgenößische
oder fremde Stellen zu machen
seyen; wobey der Bericht fiel, daß der
hohe Vorort Bern bey seinem Antritt
des Directorates mit dem Jahr 1817.
keine solchen Anzeigen, (welche damals schon von dem hiesigen abgetretenen Vorort, sowie jetzt von Seite
des Lobl. Standes Luzern, geschehen)
gemacht, hingegen von letzterm bey
Uebernahme des Directorates, dieselbe
durch den täglichen Rath den L. Ständen
der Eydsgenoßenschaft, und durch den
Staatsrath den in der Schweiz befindlichen fremden Gesandten angezeigt worden sey; worauf MHochgeachten Herren und Obern nun
beschloßen, das frühere Beyspiel zu
befolgen, und keine weitern besondern Notificationen der Directorats-Uebernahme zu erlaßen, sondern
das erste an die Lobl. Stände sonst
zu erlaßende Circulare zu einem
dießfälligen schicklichen Eingang zu
benutzen, und in Ansehung der
fremden Gesandten es dem hohen
hen
Aufkündung des bisher bestandenen Concordates über Behandlung
von Paternitätsfällen gemacht worden waren, erklärt, daß sie aus
verschiedenen Gründen nicht von
ihrem Beschluße zurücktreten
könne, so wird auch dieses Schreiben
gleich der frühern Mittheilung,
zu kluger Berathung und gutächtlichem Antrage in die Hand der
Lobl: Commißion des Innern gelegt,
unter deßen aber dem Lobl. Ehegerichte von der St. Gallischen
Correspondenz und neuen Verordnung abschriftlich Kenntniß
gegeben, damit in gehöriger Reciprocitätsanwendung von Anfang künftigen Jahres an und
bis zu definitivem Entscheid,
Paternitätsklage einer St. Gallisc¬
Angehörigen angenommen werde.
Die L. Justiz-Commißion hinterbrachte der hohen Behörde des Kleinen Rathes mit Weisung d. d.
24sten November, eine Rechtsdarstellung,
welche Herr Hauptmann Vogel an
der Marktgaße als Beantwortung
der von der Fürstlich-Hohenzollen
Hechingischen Regierung eingesandten Species facti über Sequestration jenseitiger, zu der von Herrn
Vogel gezogenen Stollischen Auffallsmaßa gehörigen Schuldposten
eingelegt hatte.
Nach Anhörung des Commißionalgut-
den Rückäußerungen der sämtlichen
Löbl. Stände, betreffend den mit Ratificationsvorbehalt am 24sten August
in Luzern wegen Uebernahme
der Heimathlosen und Vaganten
zwischen dem Großherzogthum Baden
und der Schweizerischen Eydsgenoßenschaft abgeschloßenen Staatsvertrag,
hafund verbindet damit die abschriftliche Mittheilung von zwey (hier
weiter unten benannten) Actenstücken.
Es haben nähmlich Luzern, Obwalden, Glarus, Freyburg, Solothurn,
Appenzell A. R., Aargau, Teßin, Waa¬
Wallis, Neuenburg und Genf, bereits die Ratification ausgesprochen.
Ury, Nidwalden und Zug werden
den Gegenstand den höhern Kantonsbehörden zu Genehmigung
vorlegen; Bern, Appenzell I. R. und
Graubünden haben noch nicht geantwortet. Hingegen sind von den
Grenzständen Zürich, Basel, Scfhausen, St. Gallen und Thurgau,
großentheils übereinstimmende Bedenklichkeiten und
Bedingniße der Ratification eröffnet worden.
Die wesentlichste Besorgniß besteht
nähmlich darin, daß bey der gegenwärtigen allgemeinen Abfaßung
33.
Das L. Oberamt Winterthur, welchnach bereits stattgehabter Amtsgerichtlicher Erledigung der auf die Gebrüder
Steinmann geführten Klage wegen
Mißhandlung des verstorbenen Hs.
Ulrich Kaufmann von Aadorf, erst
später von dem Oberamte Frauenfefl. 45. Xr. betragende Rechnung für Obductions-, Kanzley- und
Waibelkosten, erhalten, erbittet
mit Bericht d. d. 9ten hujus von dem
Kleinen Rathe eine Weisung, was dießfalls zu verfügen seye, und ertheilen
daher UHHerren und Obern dieselbe
dem Lobl. Oberamte dahin, auch diesen
nachträglichen Gegenstand dem Lobl.
Amtsgerichte zum Eintreten und
angemeßenem Abspruche zu überweisen, zu welchem Ende der einen.
gesandte Brief und Conto des Lobl. Amtes Frauenfeld zurückbegleitet werd¬
Es haben UHHerren und Obern,
auf angehörten Bericht und Antrag der L. Commißion des Innern
d. d. 7ten hujus erkennt, dem Herrn
Jacob Brunner in Erlenbach die in
einem Memoriale vom 18ten
October v. J. ehrerbietig nachgesuchte
Entlaßung von seiner Gemeindrathsstelle, unter Äußerung der Zufriedenheit mit seinen bisher geleisteten Diensten zu ertheilen,
wovon dem L. Oberamte Meilen
zu Handen des Entlaßenen Kenntniß
gegeben, und damit der Auftrag
und der beyden Ansäßen, unter
Beylage der Heimaths- und Bürgschafscheine für erstere, und einer besondern Ausfertigung gegenwärtiger Erkanntnuß als Niederlaßungs-Urkunde für letztere Kenntniß gegeben, auch das Secretariat der Lobl.
Commißion des Innern beauftragt,
diese Ansäßen auf dem Register
zu verzeichnen.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines gutächtlichen Berichts
des
Innern d. d. 14ten hujus, betreffend
das Landrechtsgesuch des Zimmerman¬
Conrad Haller von Troßingen, Oberamts Tuttlingen, im Würtembergischen, welcher in hiesigem
Kanton geboren und erzogen
wurde, allein heimathlos ist, weil
sein Vater, der Ao. 1750. als Maurergesell in die Schweiz gekommen,
fedurch Verheurathung mit einer
diesseitigen Angehörigen, sein
ursprüngliches Landrecht verloren
hat, daher nach deßen frühzeitig
erfolgtem Tode weder die hinterlaßene Frau noch Kinder, ungeachtet aller Verwendung von Behörden und Partikularen, in dem
Würtembergischen anerkannt wurdehaben nunmehr UHHerren und
Obern in Betrachtung der unverschuldeten bedauerlichen Lage
dieses Mannes, seiner ökonomischen
Unvermöglichkeit und rechtschaf¬
liche Weise auf welche er denselben
bekleidet hat, die Zufriedenheit
mit dem Ergebniß seiner Sendung, und
die freudige Anerkennung der wesentlichen Verdienste, welche der Eydsgenößische Herr Gesandte auch in
diesem Verhältniß um das gemeine
Vaterland erworben hat, gehöriger
Maaßen zu bezeugen.
b. Von sich aus die weiter erforderlichen Verfügungen zu wirklicher
Vollziehung der tractatmäßigen
Bestimmungen zu treffen, mithin,
in Gemäßheit der zu erwartenden
Standeserklärungen, die diesseitige
Ratifications-Urkunde auszustellen,
deren Auswechslung gegen die
Badische zu veranstalten, und
sodann dem bereits ernannten
Großherzoglich-Badischen Commißair
ßnöthigen Falls einen Eydsgenößischen Bevollmächtigten an die
Seite zu stellen, damit, nach dem
4ten §. des Vertrages, die Ausscheidung der Gegenstände, ohne weitere Schwierigkeit, auf die zweckmäßigste Weise und mit möglichster Beförderung vor sich gehe.
3.) Wird dem vorörtlichen Staatsrath überlaßen, die eingetretenen,
und zu sehr wohlthätiger und ersprielicher Wirksamkeit gediehene
Rußische und Preußische Verwendung
auf angemeßene Weise zu verdanken.
Entlaßungsbegehren des Gemeinde-Pdie Stelle eines Richters und Vicräsidenten im Amtsgerichte Zürich erledigt worden, so sind UHHerren
und Obern zuerst zu Vervollständigung dieser Gerichtsbehörde geschritten, und haben zu einem
Amtsrichter gewählt:
Herrn Heinrich Schultheß von Zürich,
in Hottingen.
Demnach wurde die Wiederbesetzung der Stelle eines Vicepräsidenten vorgenommen, und solche
dem Herrn Amtsrichter Jacob Escher
übertragen.
Hievon wird dem Lobl. Amtsgerichte Zürich, sowie dem Herrn
Vicepräsidenten Escher und Herrn
Amtsrichter Heinrich Schultheß
Kenntniß gegeben.
Ein von dem Lobl. Oberamte
Embrach mit Bericht d. d. 30sten passati, hohem Entscheide unterlegtes
raths und Seckelmeisters Diethelm
Benninger von Oberhausen, wird der
L. Commißion des Innern zu näh¬
Prüfung und gutächtlicher
Berichtserstattung überwiesen.
Das L. Obergericht macht der hohen
Behörde mit Zuschrift d. d. 30sten
passati die Anzeige, daß es, der erhaltenen Einladung zufolge, die
in der L. Kantons-Policey- und Zuchthaus-Commißion erledigten Stellen
wieder besetzt und dazu aus seinem
erer
3.
rückantwortlich Kenntniß gegeben.
Der Oberstlieutenant, Commandant
des Schweizer-Regiments No. 32.
in K. Niederländischen Diensten,
Herr L. Göldlin von Tiefenau, communicirt mit Schreiben von Gorcum
d. d. 24sten November a. p. der hiesigen
Regierung ein kriegsgerichtlich¬
Urtheil vom 14ten ejusdem, durch
welches der in jenem Regiment
als Sergeant-Major gestandene
Heinrich Hermetschweiler von Wetzikon, wegen begangenem Diebstahl
verurtheilt worden.
Es wird daher eine Copie dieses
Urtheiles sammt den, dem Delinqunten abgenommenen und eingesandten Schriften, dem L. Oberamte Grüningen zu Handen der betreffenden Gemeinde und Verwandten
des Sträflings, zugestellt, und dem
Herrn Oberstlieutenant Göldlin
der Empfang bescheint.
Es legte das L. Amtsgericht Knonau
bey dem Kleinen Rathe ein sehr
ausführliches, vom 27ten passati
datirtes Memorial ein, um der
hohen Regierung, als welcher die
Oberaufsicht und Leitung über alle
Theile des Justizwesens verfaßungsmäßig zusteht, eine klare Darstellung des von seinem Tribunale
beurtheilten und an das L. Obergericht appellirten Policey-Straffalles
kel desselben der L. Finanz-Commißion zugefertigt.
Der hiesige vorörtliche Staatsrath übermacht dem Kleinen
Rathe durch Kreisschreiben vom
6ten dieß abschriftlich die von Sr. Majestät, dem König des vereinigten Königreichs Großbritannien
und Irland der Schweizerischen Eydsgenoßenschaft unterm 16. December a. p. gegebene freundschaftliche
Anzeige von der am 10ten ejusdem
erfolgten glücklichen Entbindung
Ihrer Königl. Hoheit der Frau Herzogin von Clarence von einer
Prinzeßin, welche den Nahmen
Elisabeth erhielt, welche Anzeige
mit angemeßener Beglückwünschung erwiedert wurde.
Auch hat der vorörtliche Staatsrath dieses erste Kreisschreiben
an die Stände zu einer schicklichen
Eröffnung wegen der mit diesem
Jahr auf den hiesigen Stand übergegangenen Leitung der Eydsgenößischen Angelegenheiten benutzt.
Dieses Kreisschreiben bedarf, nach
früherer Uebung, keiner Antwort
an den Staatsrath, sondern ist ad
acta zu legen.
Gleiche Bewandtniß hat es mit
dem vorörtlichen Kreisschreiben
des hiesigen Staatsraths ebenfalls vom
6ten dieß, welchem abschriftlich das
durch den Großherzoglich Badischen
hoben und bestritten werden.
Von gegenwärtigem Beschluße wird
der Lobl. Linthschiffahrts-Commißion
Kenntniß gegeben, auch der Bemühungen MHochgeachten Junker
Burgermeister Wyß im Protokoll
dankbare Erwähnung gethan.
Der Staatsrath überweist durch
sein Gutachten vom 22sten dieß
dem Kleinen Rathe ein Schreiben
des vorörtlichen Staatsraths von
Luzern vom 13ten dieß, mit einer
an den letztern gelangten Zuschrift
der Regierung von Thurgau vom
3ten dieß, worin über die fortdauernden lästigen Hemmungen des
Verkehrs zwischen den östlichen
Kantonen der Schweiz und den
benachbarten Bayerischen, Würtembergischen und Vorarlbergischen
Landen dringende Klage geführt und die Eydsgenößische Verwendung für Erzielung von Erleichterungen, vornehmlich in Ansehung
der Einfuhr von Getränken, in Anspruch genommen wird.
Da Thurgau seine Beschwerde nicht
im Einverständniß mit den, in
gleichem Intereße stehenden Grenzkantonen eingegeben hat, so glaubt
der Staatsrath von Luzern, daß, nach
dem Beschluß der dießjährigen
Tagsatzung vom 31sten July, der Fall
einer vorörtlichen Einschreitung
und es wird beliebt, daß der bevorstehende Zusammentritt beyderseitiger Abgeordneter wegen der
vorzunehmenden Ausscheidung dsequestrirten Schweizerischen Liegenschaften und Gefälle, auch
Beseitigung der jetzt in Frage stehenden Angelegenheit benutzt werden
möchte.
Von diesen sorgfältigen Einleitungen des hiesigen vorörtlichen
Staatsrathes, ist nun lediglich der
Erfolg zu gewärtigen.
Da sich mit dem vorerwähnten
vorörtlichen Erlaß an das Großherzoglich-Badische Ministerium
vom 17ten dieß, ein von dem¬
Se.
selben eingekommenes, vom 6ten
dieß datirtes Schreiben, nach welchem
l. Hoheit, der Großherzog,
bereits die Ratification jenes Staatsvertrags über Aufnahme von
Heimathlosen u. s. w. erklärt haben,
und welches von dem hiesigen
er
Staatsrath den Grenzständen unterm
24sten dieß mitgetheilt wird, gekreutzt hat, so wurden von demselben
dem Herrn Minister Freyherrn
Berstett, bey dießfälliger Empfbescheinigung, die zuvor eröffneten
Begehren und Wünsche neuerdings
zur Berücksichtigung empfohlen.
angs¬
en
schen
Die von Seite der Lobl. Eydsgenößisch¬
Kanzley unterm 17ten dieß der
hiesigen zuschriftlich übermachte
Sentenz des Kriegsgerichts des Königl.
Französischen Schweizer-Regiments
ch
von Freuller vom 26sten Jenner d. J.,
wodurch der Soldat Georg Steiner von
Winterthur wegen zweyfacher Desertion zu achtjährigem Kugelschleppen
verurtheilt ist, wird sowohl der L. Werbungs-Commißion, als dem HHerrn
Oberamtmann Dr. Steiner abschriftlimitgetheilt, und der Löbl. Eydsgenößi¬
Kanzley ist durch die hiesige
der Empfang zu bescheinen.
Da die Regierung des L. Standes
Thurgau sub dato 16ten hujus, den
hierseitigen Antrag dahin entsprechend beantwortet, daß sie dem dortseitigen Oberamtmann des Amtsbezirks Tobel den Auftrag ertheilt
habe, mit dem hierseitigen Oberamte Winterthur die Wiederherstellung der drey bey Turbenthal
mangelhaften Grenzmarchsteine
No. 2. 9. und 23. vorzunehmen, so wird
Auf ein von der Regierung des
Lobl. Standes St. Gallen sub dato
18ten hujus eingegangenes Ersuchen, wird das Lobl. Ehegericht eingeladen, über die Paternitätsklage der Anna Rüegg von Bauma,
gegen Carl Jacob Grüninger
von Berneck, Kantons St. Gallen,
concordatsmäßig abzusprechen,
und in der Folge sein Urtheil an
die hohe Behörde des Kleinen Rathes
zu Handen obbemeldter Regierung einzubegleiten.
Da der K. K. Oestreichische Gesandte,
Herr Geheime Rath von Schraut,
mit Note d. d. 16ten hujus, dafür
ansucht, daß Sebastian Brüstel,
Gemeiner des Jäger-Regimentes
Kaiser, 7ten Compagnie, welcher
aus der Station Bregenz ausgerißen, im Betretungsfall arretirt
und ausgeliefert werden möchte,
so überweisen UHHerren und
Obern dieses Begehren nebst Signalement der Lobl. Kantons-Policey-Commißion zu angemeßener Verfügung, und ist dem Herrn Minister (laut Mißiven) zu erwiedern, daß wenn dieses Subject den
hiesigen Kanton betrete, man nicht
dieselstrome, die Vollendung der Profilmeßungen, und die Aufsicht auf
diese Arbeiten betrifft, so sind
ben, soweit es für einmal nöthig,
bereits angeordnet, und wird darüber das weiter Erforderliche späterhin in Berathung genommen werden.
Ein Schreiben d. d. 16ten hujus, womit die Regierung des L. Standes
Thurgau den Empfang des von dem
Amtsgerichte Winterthur über die
Gebrüder Steinmann auf der Egg wegen angeblicher Mißhandlung des
Hs. Ulrich Kaufmann von Aadorf,
ausgesprochenen Strafurtheiles bescheint, wird verlesen und ad acta
gelegt.
Ein von dem Lobl. Obergerichte sub
21ten hujus über Felix Bräm von
Dällikon, wegen Entweichung aus dem
Zuchthause und neuerdings begangenen Diebstählen ausgefälltes
Strafurtheil, wird der L. Kantons-Polizey-Commißion zu Verfügung der Execution
in die Hand gelegt und dem Tribunale der Empfang bescheint.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines
von dem Lobl. Oberamte Zürich eingelangten empfehlenden Berichts
und Antrages d. d. 14ten hujus, dem
dafür geziemend bittlich eingelangten Herrn Anton Liste, Musicleh-