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datarium nach Basel abordnen,
um durch solchen einen möglichst günstigen Compromiß zu
Stande zu bringen, zu welchem
Ende demselben auch ein Empfehlungsschreiben der hiesigen
Regierung (vide Mißiven)
zugestellt würde.
Hievon wird dem L. Oberamte
Andelfingen für die Höneisischen Verwandten Kenntniß
gegeben, und unter Mittheilung des Schreibens von Basel
bemerklich gemacht, daß in
deßen Beylage ein ähnlicher
Erbfall angeführt sey, wo der
Drittheil an die Intestaterben
zurückfiel, daher wenigstens
im Anfang auf ein solches
Verhältniß abgestellt werden
dürfte.
Da nun unter solcher Bewandnuß im Allgemeinen nichts
anders übrig bleibt, als gegen
Basel für Erbfälle die Reciprität anzuwenden, so ertheilen
UHHerren und Obern bey
diesem Anlaße der L. Commißion des Innern den Auftrag, in kluge Berathung zu
nehmen, was zu dießfälliger
Execution in Mittheilung an
ocdie betreffenden Behörden
zu verfügen seyn möchte.
die Großherzoglich-Sachsen-Weimarsche Landesdirection
auf den ihr mitgetheilten hierseitigen Beschluß, „daß das außerehelich geborne Kind der dortseitigen Unterthanin Dorothea
Schrödel, nur dannzumal seinem
Vater Heinrich Brisemann aus dem
Riespach zugesprochen werden würde,
wenn man von dorther für gleiche
Fälle die Reciprocität zusichere,“
erklärt hatte, daß man weder die
Schrödel mit ihrem Kind, noch
ihre ebenfalls hier befindlichen
Geschwister Johanna und Carl mehr
als dortseitige Angehörige betrachte und aufnehme, so wurde dieses
Geschäft der L. Commißion des Innern zu näherer Prüfung
überwiesen, welche nun der
hohen Behörde mit Weisung d. d.
2ten hujus darüber einen gutächtlichen Bericht erstattete,
aus dem sich über die Verhältniße
dieser Personen im Wesentlichen
folgendes ergiebt:
Der hiesige Schuhstermeister Conrad Däniker ehelichte zu Ilmenau
in Sachsen-Weimar, wo er eine
Zeit lang gearbeitet hatte, die
Wittwe eines gewißen Schneidermeisters Schrödel. Im May 1810,
als er von dort fortzog, um nach
Zürich zu kehren, erhielt er von
Burgermeister und Rath zu Ilmenau ein Aufführungszeugniß,
in welchem erklärt ist, daß sein
mitreisender neunjähriger Stief-
sowohl, als die übrigen, die sich
für seine unmittelbare Vorberathung eignen, den umfaßenden Instructions-Project
dem Kleinen Rathe zur Prüfung und weitern Hinterbringung an den Großen Rath
vorlegen wird.
Der L. Justiz-Commißion.
Die §§. 4. Exercier-Reglement für
die Eydsgenößische Artillerie.
Nachträgliche Genehmigung
desselben. pag. 4.
5. Reglement für die Eydsgenößische leichte Infanterie.
Bericht der Aufsichtsbehörde in
Begleit des Reglements-Entwurfs. pag. 5. 6. wird ad instruendum
genommen. pag. 6.
Der L. Commißion des Innern.
Den §. 33. Wegen Erbrechtsverhältnißen; Bevogtigungs-Competenz und Ehescheidungen. pag. 109.
Den §. 40. Beurtheilung solcher
Verbrecher, welche in mehreren
Kantonen Delicte begangen
haben. pag. 132.
Der L. Finanz-Commißion.
Die §§. 54. Münzwesen. pag 171.
a. Im Allgemeinen. Concordat
über den Schweizerischen Münzfuß. pag. 171. 172.
Fruchtlose Umfrage über 1.o Ein-
anspreche. So wie schon bey der Ao.1805. an einen andern Bruder
des Petenten geschehenen Landrechtsertheilung, wurde auch jetzt
berichtet, daß der Vater Heinrich
Pfister zwar einmal einen falschen Heymathschein eingesandt,
um sein Vermögen zu beziehen, daß aber niemals weder
von dem Landvogteyamte
noch der Hohen Regierung
seine Landrechtsentlaßung erfolgt, und sich derselbe auch kein
anderes Bürgerrecht erworben.
Da nun der Sohn Christoph Pfister
ohne seine Schuld heymathlos ist,
und sich auch dießfalls nirgends
hin wenden kann, als an seine
Vatergemeinde, so haben UHHerren
und Obern, in milder Betrachtung seiner bedauerlichen Lage,
erkennt, daß er wieder in das
Bürgerrecht der Gemeinde
Fegschweil, Pfarre Rüti, und in
das hiesige Landrecht aufgenommen werden solle.
Von diesem Beschluße wird dem
L. Oberamte Grüningen zu
Handen der betreffenden Gemeinde und des Christoph Pfister
Kenntniß gegeben.
Es werden zwey Commißionalberichte, der erste von der Lobl.
Finanz-Commißion d. d. 4ten hujus,
betreffend die vermuthlichen Aus-
sung an den Verwaltungsrath.
pag. 76.
Befinden des Verwaltungsraths
und Schlußnahme. pag. 76.
§. 24. Reglementarische Vorschrift
über vorbehaltene Standes-Ratificationen. pag. 81.
§. 25. Standes-Stimmen über mehrere seit 1809. errichtete Concordate und Conclusa. pag. 83.
§. 26. Ueber die Anfangszeit der
Verbindlichkeit der Eydsgenößischen
Concordate. pag. 87.
§. 36. Streitigkeiten zwischen
Obwalden und Nidwalden. pag.
Bericht über den Erfolg der bisherigen Schritte. pag. 119. 120.
Vorträge der beyden Gesandten
von Ob- und Nidwalden. pag. 121.
122.
Allgemeine Umfrage und
Schlußnahme. pag. 122. 123. 124.
§. 37. Eydsgenößische Garantie und
119.
Mitwirkung bey Territorial-Unterhandlungen. pag. 124.
Regulativ bey solchen Unterhandlungen mit dem Ausland. pag. 124.
125. 126.
Instructionsmäßige Erklärung
von Graubünden. pag. 126. 127.
§. 38. Unterhandlungen einzelner Stände mit auswärtigen
Mächten. Organische Vorschrift
darüber. pag. 127.
großen Theils der Unterofficiere und Soldaten ihrem Abfluß
sey[en] und diese entweder
entlaßen, oder neu angeworben
werden müßen, zu welchem
letztern Behuf die Anschaffuder nöthigen Fonds erforderlich
sey, das Ministerium den Kammern eine Summe zu bewilligen
angetragen habe, welche für das
Bedürfniß auch nur des effectiven Standes der Regimenter,
der ungefähr auf 2/3. des capitulationsmäßigen steige, bey weitem nicht hinreiche.“
„Ungeachtet die hiesige Regierung das beßtgegründete Vertrauen in ihre lieben Miteydsgenoßen, welche an der
hiesigen Militär-Capitulation
mit Frankreich Theil haben,
rücksichtlich ihres Intereßes für
den capitulirten Dienst, und
ihrer vaterländischen Denkensart überhaupt setze, habe sie dennoch nicht säumen wollen,
denselben diese vertrauliche
Eröffnung zu machen.“
„Es entgehe den klugen Einsichten derselben keineswegs,
daß in gleichem Maaße, wie
von den Eydsgenößischen Regierungen die Aufrechthaltung
des Vertrages schon öfters dringend
ng
terlaßen, ihm davon Mittheilung zu machen. Es sey also die
Vergeldstagung einseitig ohne
Mitwirkung des Creditoren
behandelt, und daher könne diesunter keinem Rechtstitel seines
documentirten Eigenthums
verlustig werden, weil er bey
einer Gerichtsverhandlung nicht
concurrirt, die ohne sein Wißen
Statt fand. Man ersuche daher,
daß die betreffende Gerichtsstelle angewiesen werde, besagtes Schuldinstrument ohne
Beschwerde und Kosten des
Eigenthümers in Kraft zu erkennen, oder aber, wenn eine
solche Verfügung nicht einzeln
nachträglich Statt finden könneine Revision der ganzen Verrechtfertigung anzuordnen,
damit dabey dem diesseitigen
Creditor der Concurs in seinen
ungeschwächten Rechten geöffnet
werde.
s¬
Durch das gänzliche Stillschwauf die hierseits bey gleichem
Anlaße geäußerten allgemeinen Wünsche und Begehren,
sehe man sich veranlaßt, auch
olche dahin zu wiederholen, daß
es der Regierung von Aargau
belieben möchte, ihren sämtlichen Notariatskanzleyen und
Gerichtsstellen die Verpflichtung
aufzulegen, daß sie, wie es
eigen
daß er sich bey Kräften befinde,
durch redlichen Fleiß und Anstrengung eine Haushaltung ohne
Belästigung seiner Gemeinde
zu ernähren und durchzubringen.
Nach Anhörung dieses Berichtes
haben UHHerren und Obern
erkennt, der Regierung des Lobl.
Standes Basel von dieser Bewandnuß der Sache Kenntniß zu geben,
mit der Bemerkung, sie werde
hieraus entnehmen, daß dem
Merz die Verehelichung aus gesetzlichen Gründen verweigert
worden; und was die Warnungsverrüfe anbetreffe, so seye bisanhin nur den in dießfälligem
Concordat stehenden Kantonen
Mittheilung davon gemacht worden, wenn man aber dortseits
eine gegenseitige Communication
einzuführen wünsche, so seye man
hierseits dazu geneigt.
Nach Anhörung und sorgfältiger Berathung der unterm
4ten d. M. auftragsmäßig
hinterbrachten schriftlichen
Weisung der Finanz-Commißion
und der beygefügten mündlichen Berichte, betreffend die
im Laufe des gegenwärtigen
Jahrs muthmaßlich bevorstehenden Ausgaben für das
unter ihrer Aufsicht stehende
Bau- und Straßenwesen und
laufende Jahr 1820. bestätigt.
Die Geschäfte der ehemaligen
Redactions-Secretär-Stelle und der
immer noch unbesetzten 3ten Stelle
eines beständigen Finanz-Kanzlisten, werden, laut Bericht,
und zwar die erstern von HHerrn
Rechenschreiber Stapfer und Herrn
Finanz-Secretär Escher, und die
letztern von dem dermaligen
Kanzley-Personale versehen,
und für diejenigen Expeditionsgeschäfte, welche nicht durch die
bereits Angestellten besorgt werden können, je nach Umständen
und Bedürfniß, ein oder zwey
Copisten angestellt, und laut
der von dem Kleinen Rath
erhaltenen Vollmacht, mäßig
gratificirt.
II.
In Ansehung der Staats-Caßa-Verwaltung wurde, laut Bericht,
zufolge Beschlußes und Vollmacht
des Kleinen Raths vom 23sten
October v. J., folgende neue
Einrichtung getroffen:
1.) Die Staats-Caßa-Geschäfte werden
weiter durch HHerrn Staatscaßier
Spöndli besorgt, mit der für denselben, laut Regierungsbeschluß
vom 29sten April gl. J. ausgeworfenen erhöheten jährlichen Besoldung von
200.
und
Der vorörtliche Staatsrath von
Luzern antwortet unterm
2ten dieß, in Betreff der, wegen
des Herrn Hauptmann Federer
bey dem capitulirten Französischen Schweizer-Regiment Bleuler obwaltenden Anstände: „Er
habe nach den Wünschen und
Ansichten, die durch das hierseitige Schreiben vom 25sten November und beynahe gleichzeitig
von der Regierung L. Standes
St. Gallen, in Antwort auf die
vertrauliche vorörtliche Mittheilung, geäußert worden,
an Se. Königl. Hoheit, Monsieur,
das dringende Ansuchen gerichtet, und des Herrn Generals
von Gady nachdrückliche Verwendung dahin in Anspruch
genommen, daß Hauptmann
Federer wo möglich in das Corps
der Veteranen aufgenommen,
oder mit dem Grad eines Hauptmanns bey einem Colonial-Regiment angestellt, oder noch
lieber als alter Militär mit
einer zuläßigen Pension en
reform gesetzt werde. Der Vorort
wünsche lebhaft (mehr als er es
hoffe) einen günstigen Erfolg
dieses Ansuchens, und daß auf
solche Weise unangenehme
Erörterungen vermieden werden, bey welchen Hauptmann
Herrn Landschreiber Geilinger,
ein von Thurgauischer Behörde
verfertigter förmlicher Extract der zu Frauenfeld befindlichen Notariats-Protocolle
von Kefikon in der Kyburgischen Kanzley zu Winterthur.
Der gleiche Rapport zeige aber
auch, wie unvollständig dieser
Extract sey, und wasfür anderweitige Bestimmungen und Auseinandersetzungen dem gedachten Herrn Landschreiber noch
ferner sehr angelegen wären.
Indeßen scheine auch dieser
Gegenstand bis zu eintretendem dringendern Bedürfniß
beßer auf sich zu beruhen,
um so mehr, da die Regierung
von Thurgau seiner Zeit eine
dießfällige Ausscheidung auf
die damals von ihr angetragene Berichtigung der Grenzverhältniße habe gründen wollen.“
„5.) Endlich sey zu bemerken, daß
einerseits die einfache Genehmigung der von den beydseitigen Herren Oberamtleuten
von Winterthur und Frauenfeld am 30sten May 1818. gemeinschaftlich vorgenommenen
Setzung 2. neuer Marchen No.12.
und 13. (welche beym Hofe Stegen
an der Stelle der 2. abgegangenen, in einem, mit dem da-
Die von HHerrn Oberamtmann
Wehrli unterm 1sten dieß eingesandten Schriften, nähmlich
ein Stammbaum, Vollmacht und
Attestate, womit ein zweyter
Zweig der Hartmannischen Familie von Eglisau, als nächste An¬
5.
verwandte und Erben des vermuthlich in Surinam verstorbenen Hs. Jacob Hartmann von
Eglisau ihre Ansprache an deßen
llfällige Hinterlaßenschaft
begründen, sind von der hiesigen Staatskanzley der Lobl. Eydsgenößischen Kanzley (lt. Mißiven) zur Beförderung an das
Eydsgenößische Consulat in Amsterdam und zu dießfälliger
Nachforschung zu übersenden.
Da die Regierung des L. Standes Solothurn Zweifel geäußert
hatte, ob nach hiesigen Gesetzen
Ulmer, Mezger
die Edictal-Citation des Peter
von Thalweil, in
Betreff der gegen ihn obwaltenden Paternitätsklage
der Magdalena Fichter, verweigert werden könne, und nun
das L. Ehegericht mit seiner
Weisung d. d. 29sten passati, der
Hohen Behörde des Kleinen
Rathes die gutächtliche Ansicht
vorträgt, daß vorher von Solothurn eine Zusicherung der Rea¬
entstehen, was um so mehr beträchtlich und bedenklich erscheine, als es höchst wahrscheinlich
sey, daß späterhin bey dem Bau
der Splügnerstraße auch auf
dieser Rute eine verhältnißmäßige Erhöhung Statt finden würde.
Wenn also wider Verhoffen ein
Weggeld auf das Gewicht der
Waaren bewilligt würde, so sollte
olches wenigstens auf die Hälfte
herabgesetzt, und nicht höher als
circa 1. Rappen vom Centner per
Stunde bestimmt werden; und es
seye zu bemerken, daß der
Herr Tscharner das Rutnergeld,
welches nur während 7. Monathen bezahlt werden müße, in
seinem Calcul für das ganze
Jahr in Anschlag gebracht. Allein es falle höchst bedenklich,
daß auch in diesem Fall wieder
ein Zoll auf das Gewicht der
Waaren gefordert, und dadurch
der Handelsverkehr und besonders der Transit neuerdings
beschwert werden wolle; daher
sglaube die Commißion, es sollte
nach bisherigem Grundsatze vor
allem aus dahin gearbeitet
werden, auf dieser neuen Straße
keinen Zoll vom Gewicht der
Waaren einführen zu laßen,
indem dagegen ein einfaches
Weggeld auf jedes Pferd oder Wagen in gleichem Maaße ange-
führung versehene Mann sammt
seinem Kinde ohne eigene Schuld
versetzt ist, das Kantonsbürgerrecht gnädigst geschenkt, und die
Gemeinde Feuerthalen begwältigt, ihn gegen Bezahlung des
einfachen Einzuges in ihr Bürgerrecht aufzunehmen.
Hievon wird dem L. Oberamte
Andelfingen zu Handen der
Gemeinde Feuerthalen und des
Johannes Lutz, unter Beylage
einer besondern Ausfertigung
als Landrechtsurkunde für den
letztern Kenntniß gegeben.
In Folge eines Berichts und Antrages des E. Ehegerichts d. d. 16ten
hujus, wird der Regierung des L.
Standes St. Gallen angezeigt,
daß sich Anna Barbara Honegger,
sel[igen] Tochter ab Hiltisperg, Gemeinde Wald, von dem allda seßhaften Maurermeister Hs. Georg
Hilpertshauser von Wattwyl seit
circa 8. Monathen schwanger befinde, und daß der Schwängerer,
ungeachtet er die Vaterschaft
mit Eheversprechen anerkenne,
diese Person, welche sonst unbescholtenen Rufes seye, und die
Prästanda zur Verehelichung
deponirt habe, dennoch nicht ehelichen wolle, daher man ermeldte
Regierung ersuche, diese Ehe- und
Mit Ostern jedes Jahres wird
der Anfang des Unterrichts
gemacht.
§. 6.
Den Zöglingen bleibt es gänzlich freygestellt, wo und wie sie
sich verkostgelden wollen; doch
darf ihre Wohnung nicht über
eine halbe Stunde von dem
Unterrichtsorte entfernt seyn.
Der Unterricht begreift in
folgende Fächer der Thierheilkunde:
a. Die Lehre von der äußern
Bildung und Beschaffenheit der
Thiere.
b. Thierzergliederungskunde.
Physiologie.
d. Gesundheits-Erhaltungskunde.
e. Allgemeine Krankheitslehre.
f. Semiotik.
g. Allgemeine Heilkunde.
h. Arzneymittellehre.
i. Chirurgie.
k. Geburtshilfe.
l. Besondere Krankheitslehre und
Heilkunde, mit vorzüglicher Rücksicht auf Seuchen und gerichtliche
Thierheilkunde.
§. 8.
Die in den 3. ersten Monathen
des Wintersemesters vorzutragenden Fächer sind folgende:
Vormittags eine Stunde in der
Lehre von der äußern Bildung
und Beschaffenheit, eine Stunde
Anatomie und eine Stunde Phy-
Joseph von Müller, theils dem
Herrn Geymüller und Compagnie
in Original nach Wien; allein
diese Vollmachten wurden, wie es
sich aus der dießfälligen Zuschrift
der L. Spithalpflege vom 29sten Hornung, und noch näher aus ihrer
Nachschrift vom 22sten Merz ergibt, bey der Finanz-Hofstelle nicht
genügend befunden, und in Absicht
auf die zu erfüllenden Formalitäten, auf das Rescript der K. K.
Staatskanzley vom 25sten August
1819. verwiesen, von welchem ein
Auszug dem Schreiben der Lobl.
Spithalpflege beygefügt ist, welche
aus ihrer geführten Correspondenz
abzunehmen glaubt, daß es zu
Erreichung des beabsichtigten Zweckes
eines eigenen Reverses der hohen
Standesregierung selbst, oder vielleicht gar der Eydsgenoßenschaft,
bedürfe.
Bey diesem, nach allem, was gethan worden ist, so unerwarteten
Gang der Sachen, fanden nun
MHochgeachten Herren und Obern
für gut, das in den heutigen
Mißiven enthaltene Schreiben
an den Eydsgenößischen Geschäftsträger, Herrn Freyherrn von
Müller in Wien zu erlaßen,
demselben das, was er unterm
25sten August v. J. dieses Gegen-
gentlich die mittellosen verstanden, wo sich oft Leute vorfinden,
denen die Mittel zu eigener
Existenz und Ernährung ihrer
Kinder fehlen, und wo dann die
Frage entsteht, ob Armuth ein
hinreichender Titel seye, die Copulationsbewilligung zu verweigern. Diese gehörig zu beantworten und zu lösen, ist eine
eben so wichtige als schwierige
Aufgabe.
Auf der einen Seite ist das Ehebündniß als eines der beachtenswürdigsten, durch göttliche und
menschliche Gesetze geheiligten
Rechte des Menschen zu ehren,
und es darf daher keine Klaße
der Bürger, ohne den Vorwurf
von Eigenmacht und Härte deßen beraubt werden; auf der
andern Seite aber liegt es in
der Befugniß des Gesetzes und
der Behörden, dafür zu sorgen,
daß so wenig als möglich solche Eheverbindungen geschloßen werden, von
denen nach menschlicher Beurtheilungskraft vorauszusehen
ist, sie werden durch ihre Folgen
die bürgerliche Gesellschaft belästigen und gefährden. Aus diesen
Rücksichten hat also die Gesetzgebung
der unbemittelten Klaße die
Verehelichung weder unbedingt
sund
nung, daß er besonders rücksichtlich der innert Monathsfrist in
die Staatscaßa und an das Gemeindgut zu entrichtenden Gebühren, und hiefür in der Staatkanzley innert gleicher
Erhebung der Landrechtsurkunde
vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen, der Vorschrift
des 11ten §. des Gesetzes vom 22sten
May 1812. ein pünctliches Genügen leiste, und dieses Gesetz
überhaupt in allen seinen
Bestimmungen genau befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird
Herrn Oberamtmann Weiß zu
Handen des Gemeindraths
Wipkingen und des Petenten
zugestellt, welche letzterer
besondere Ausfertigung als
Landrechtsurkunde bey Vorweisung der Quittungen für
besagte Prästanda in der Staat¬
Frist
skanzley lösen kann.
In Betreff herrschender Unruhe im Lobl. Kanton Schaffhausen, wurden folgende Acten
verlesen:
Ein letzten Sonntag durch d¬
Post eingelangtes Schreiben
von Burgermeister und Rath
der Stadt und des Kantons
Schaffhausen vom 22sten dieß.
ie
bestreitende Kosten von 66800.
Franken, der Eydsgenößischen
Central-Caßa verabfolgen zu
laßen, welches dem Vorort, unter Verdankung der gemachten
Mittheilung, (laut Mißiven)
anzuzeigen ist.
Da die Regierung des L. Standes St. Gallen mit Zuschrift d d
28sten passati anzeigt, daß sie
die Paternitätsklage der Barbara Honegger von Wald gegen
Georg Hilpertshauser von
Sine dato,
Wattwyl, dem betreffenden
Gerichte überwiesen, und nun
die besagten Personen eine
Citation zu gewärtigen haben,
so wird hievon das L. Ehegericht
durch Protocolls-Extract in Kenntniß gesetzt.
ung
Ein von Friedrich Weidner
in Breßlau eingelangtes Schreiben
selbiger den Empfang der Hälfte
des Huberischen Erbes von Zollikon verdankt, und die Hoffnäußert, den andern Theil in
der Folge noch zu erhalten, wird
der Lobl. Commißion des Innern
mit einer Abschrift des von
hieraus an den Petenten abgegangenen Kanzleyschreibens,
zu näherer Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen
besagte Zeitung im ganzen Großherzogthum verboten, und wolle
hiesiger Stelle überlaßen, welche
Einschreitung gegen erneuerte
Preßmißbräuche beliebt werden
wolle.
Nach Anhörung dieses Schreibens
haben UHHerren und Obern die
L. Censur-Commißion beauftragt,
dem Herrn Bürkli die angemeßene Warnung zu geben,
und erkennt, dem Großherzogl.
Badischen Herrn Minister-Residenten zu antworten, „man
habe mit Mißbelieben vernommen, daß der Herausgeber
der Freytagszeitung durch den
Artikel Anlaß zu jenseitiger
Unzufriedenheit und Beschwerde
gegeben, und daher werde man
die erforderlichen Maaßregeln
ergreiffen, um solche unangenehme Fälle für die Zukunft zu verhüten.“
Da die Regierung des L. Standes St. Gallen, welcher die Paternitätsklage der Verena Reinhard
von Ebertschweil gegen Johann
Baptist Schönenberger von Moßnang überwiesen worden, mit
Schreiben d. d. 11ten hujus antwortet, es seye der Beklagte
dem Gemeindrathe Moßnang
nicht bekannt, falls er aber zum
Vorschein kommen und die Va-
Allgemeine Umfrage und Schlußnahme. pag. 127. 128. 129.
Wegen Mittheilung der Verträge
an die Tagsatzung vor ihrer endlichen Ratification. pag. 129. 130. 131.
Instructionsmäßiger Antrag von
Graubünden wird ad referendum
genommen. pag. 131.
§. 41. Titulaturen und Formen
der Correspondenz. pag. 132.
§. 42. Eydsgenößisches Archiv. pag.
A. Bericht über den Zustand des
Archivs. pag. 133. 134.
B. Verfaßungs-Urkunden der
Stände. pag. 134.
C. Beeydigung des Archivars.
pag. 134. 135.
D. Repertorium älterer Eydsgenößischer Archive. pag. 135. 136.
§. 43. Sammlung bestehender Eydsgenößischer Conclusa und Concordate.
pag. 136.
§. 44. Sammlung schiedsrichterlicher
133.
Urtheile und Form derselben.
pag. 137.
§. 47. Vertrag zwischen Teßin und
der K. K. Regierung zu Mayland,
und daherige Beschwerden Graubündens. pag. 151.
Vorläufige Berathung und Umfrage. Ueberweisung an eine
Commißion. pag. 151. 152. 153.
Commißionsbericht. pag. 153. 154. 155.
Erklärung von Teßin. pag. 155. 156.
157.
Erklärung von Graubünden. pag.
157. 158.
Befehle für Beendigung der
vorliegenden Streitsache zu
ertheilen.“
Das Schreiben der Lobl. Eydsgenößischen Kanzley vom 11ten
dieß an die hiesige Standeskanzley, womit ein Exemplar des
Abschiedes der Eydsgenößischen
Tagsatzung von 1819. eingesandt wird, wurde verlesen,
und beschloßen:
1.) Den Abschied dem Hochlöblichen
Staatsrathe zu überweisen,
um die Gegenstände für die
betreffenden Departemente,
welche dieselben vorzuberathen
und Berichte und Anträge für
die zu entwerfende Instruction
auf die dießjährige Tagsatzung
zu hinterbringen haben, auszuscheiden, und selbst dasjenige
vorzuberathen, was sich für den
Staatsrath eignet.
2.) Die Kanzley ist beauftragt,
der Lobl. Eydsgenößischen Kanzley den Empfang zu bescheinen, und den, laut Brief
und beyliegender Berechnung
auf Frk[en]. 128. 9. Bz[en]. 5.
Gesetzen nachsuche, und den in selbigen vorgeschriebenen Prästanden
Genügen leiste, solches erhalten
könne.
Eine von der Regierung des Lobl.
Standes Aargau eingegangene
ausweichende Antwort d. d. 17ten
hujus, auf die diesseitige Beschwerde
wegen Verlust eines jenseitigen
Capitals, das einem von Herrn
Pfarrer Geßner verwalteten hiesigen Fonde gehörte, wird der
Lobl. Justiz-Commißion, unter
Zustellung einer Copie des diesseitigen Erlaßes, zu näherer
Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Antrages überwiesen,
was theils dieses Specialfalles
halber, theils im Allgemeinen,
in Betreff der Behandlung diesseitiger Ansprachen in jenseitigen Auffällen zu beschließen
und gegen Aargau zu äußern
seyn möchte?
Mit dem Kreisschreiben vom
18ten Christmonath v. J. mittheilt der Staatsrath des Vororts Luzern der hiesigen
Hohen Regierung den umständlichen Bericht, den derselbe, zufolge der Verhandlung
der Tagsatzung von 1817. (v. §. 68.
des Abschieds) wegen der eingelangten Denkschrift des Consi-
terbrachten Bericht und gutächtlichen Antrag, dem seiner Stelle
entlaßenen Herrn Pfarrer
Körner im Sternenberg, in
milder Betrachtung der bedauerlichen Lage, in der sich dieser
schwache und unglückliche Mann
befindet, eine jährliche Unterstützung von 160. Frk[en]. aus der
Staatscaßa, von Lichtmeß dieses
Jahrs an gerechnet, in der Meynung bewilliget, daß solche nur so
lange fortdauern solle, als sich
die Regierung von der guten
und zweckmäßigen Verwendung
derselben überzeugt halten wird.
Die Finanz-Commißion wird
beauftragt, diese Summe in die
Hände des Herrn Kantonsrath
Freudweiler zu deponiren, welcher vereint mit einigen andern Freunden und Verwandten
dafür sorgen wird, dem Herrn
Pfarrer Körner ein angemeßenes Unterkommen zu verschaffen.
in
Da die Hohe Behörde des Kleinen Rathes auf Veranlaßung der
der ersten Synode des Jahres
1818. geführten Klagen über die
große Zahl leichtsinniger Eheverbindungen, das L. Ehegericht beauftragt hatte, einen auf seine
Erfahrungen gegründeten Bericht über diesen Gegenstand