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Die von Herrn Oberamtmann
Schwerzenbach unterm 8ten
d. M. eingesandte Zuschrift des
Jacob Boßhardt und Mithafte
in Steinenbach der Pfarre
Wyla, womit dieselben wegen
einer von der Vorsteherschaft
der Thurgauischen Gemeinde
Auwen an sie geforderte neue
Anlage (die sie zu Ausweichung von Umtrieben einsweilen bezahlt haben) um Verhaltungsbefehle ansuchen, − wird
der Finanz-Commißion zugestellt, um nach früher erhaltenem Auftrag über die
gegenseitige Besteurungsangelegenheit im Allgemeinen,
dem Kleinen Rath einen Antrag zu hinterbringen.
Da der vorörtliche Staatsrath
zu Luzern in dem, zufolge
Rathserkanntnuß vom 8ten
dieß der L. Finanz-Commißion
betreffend die Eydsgenößischen
Grenzgebühren, die Regierungen
der Grenzkantone ersucht, ihm
anzuzeigen, welcher Behörde
oder Beamten sie die Unterzeichnung der über den Bezug
dieser Gebühren nach vorgeschriebener Form zu führenden Verzeichniße übertragen
haben, so ist demselben (laut
heutigen Mißiven) zu melden,
maligen Amtsbericht abschriftlich
eingesandten, aber bey dieser Genehmigung nicht anzuführenden
Marchen-Libell von 1752. ebenfalls mit No. 12. und 13. bezeichneten Marchsteine errichtet
wurden) keinem Bedenken
unterliege, und anderseits
unterm 4ten September 1819.
ein von dem Oberamt Winterthur erstatteter Bericht vom
24sten August d. gl. J., daß nähmlich bey Turbenthal, an der Kantonsgrenze gegen Thurgau, 2.
Marchsteine (No. 2. und 9.) gänzlich fehlen, und No. 23. sehr beschädigt sey, dem Staatsrathe
wegen der dießfalls vorzuberathenden Maaßregeln überwiesen worden.“
Auf diese Betrachtungen gegründet, und in gänzlicher Genehmigung der Anträge des
Staatsraths, hat der Kleine Rath
eschloßen:
1.) Der seiner Zeit von dem L.
Stand Thurgau gemachte, seit
1807. aber nie mehr erneuerte
Antrag zu einer Berichtigung
der beydseitigen Kantonsgrenzen bey Aadorf, bleibt bis zu
einem neuen dortseitigen Anwurf, oder anderweitig eintretenden Bedürfniß auf sich beruhen.
b¬
sodie Summe der ersten Anleihung
haften solle.“
Die Minorität hingegen fand,
daß dies eine gänzliche Abweichung
von dem Hauptgrundsatze unsers Schuldenwesens wäre, zufolge
deßen bisher der Inhaber eines
Schulden-Instruments, welcher
lches durch ehrlichen Kauf oder
Anleihung an sich gebracht, bey
dem Besitze deßelben richterlich
geschützt wurde.
Daß durch eine solche neue
Bestimmung das Credit-System
auf gefährliche Weise gestört
und erschüttert würde. Und
da sie theils die hinterlegten
Schuldbriefe als anvertrautes
Gut betrachtete, theils die Ueberzeugung hatte, daß es in einem
Lande, wo Handlung getrieben
wird, für den Verkehr sehr nachtheilig wäre, wenn der Inhaber
eines Schulden-Instruments
in der Benutzung deßelben für
den Nothfall gehemmt würde, so
machte sie folgenden Antrag:
„Es solle niemand die ihm
hinterlegten Schuldbriefe wiederversetzen, es seye denn, daß er die
Obligation beylege, welche ihm
jene Briefe als Pfand überträgt;
die zweyte Anleihung aber muß
so eingerichtet seyn, daß weder
Widmer: „ihr bisheriges Stillschweigen auf jenes frühere Schreiben über die Grenzverhältniße
bey Murzeln, sey keineswegs
in der Ueberzeugung von der
Richtigkeit der hierseitigen Ansichten gegründet; viel mehr habe
ihr die hierüber angestellte Untersuchung bewiesen, daß das streitige Stück Land innert der Grenze
des Kantons Aargau liege, und
daß sich hiermit deßen Hoheitsrechte auf dasselbe erstrecken,
indem keine Verjährung der letztern Statt finden könne. Indeßen
habe sie sich bey dieser Gelegenheit
überzeugt, daß die Landmarchen
beyder Kantone auf mehrern
Puncten einer Untersuchung
und Berichtigung bedürfen, bey
welcher für den streitigen Gegenstand vielleicht ein Mittel der
Ausgleichung gefunden werden
könnte. Sie werde der hiesigen
Regierung in Kurzem über
diese Untersuchung Vorschläge
machen und dannzumal die von
der letztern angeführten Gründe
näher beleuchten. Dem Xaver
Widmer werde sie den Befehl
ertheilen, sich bis dahin des Fischens im Murzeln-Mühlebach zu
enthalten, könne aber, da sie keine
Hoheitsrechte eines andern
11009.
amte Kirchheim unter Teck
mit angemeßenen Begleitschreiben communicirt. Endlich
auch dem Lobl. Obergerichte
der Empfang (lt. Mißiven)
bescheint.
Es haben UHHerren und
Obern aus einem Berichte
des L. Oberamtes Zürich d. d.
19ten hujus entnommen, daß
die am 16ten hujus gesammelte
Kirchen- und Liebessteuer in der
In den unbeschädigten
12,141. 26. 9.
wozu zu zählen sind, die
letztern schon bey Einsammlung der
Für diesen besonders von der
Stadt und auch von mehrern
Landgemeinden wiedermals
gegebenen schönen Beweis
ihres Wohlthätigkeitssinnes, bezeugen UHHerren und Obern
dem L. Oberamte zu Handen
der Amtsangehörigen, den
kräftigsten Beyfall und Dank,
und übertragen, mit Ueberweisung dieses Berichtes an
die L. Commißion des Innern,
derselben den Bezug der auf
dem Stadthause liegenden
Steuersumme bis zu weiterer
Verfügung.
8.
wird sodann auf seine Einfragen
im Speciellen noch folgendes
beygefügt:
Allervorderst die Vollmacht, den
Betrag von 31. fl. 33. ß., welcher in
die Steuer fiel, allein durch schriftlichen Beysatz für die Dürftigen
durch den Frühlingsfrost beschädigten Rebbergbesitzer in den
Gemeinden Oberwinterthur, Wiesendangen und Elsau bestimmt
war, dahin zu angemeßener
Vertheilung abzugeben.
Ferner wird daßelbe beauftragt,
die als Steuerbeytrag bereit
gestellten zwey Saum Wein
auf die beßtmöglichste Weise
veräußern zu laßen, und den
Ertrag der Baarschaft beyzulegen.
Und endlich wird in Bezug auf
den Bericht des L. Oberamtes
über die obgewaltete, aber durch
verschiedene Schwierigkeiten
vereitelte Absicht, eines etwas
feyerlichern, auf beßern Ertrag berechneten Behandlung
des Steuerbezugs in der Stadt
Winterthur, bemerkt, daß allerdings eine solche Maaßregel, wenn
sie im Einverständniß des L. Stadtrathes und Stillstandes angewandt
werden könnte, Beyfall verdiene,
und also etwa in künftigen
Fällen darauf Bedacht genommen
werden dürfte.
2000.
Der Lobl. Eydsgenößische Vorort Luzern theilt mit Kreisschreiben vom 18ten Christmonath diejenigen drey Beschlüße
bezüglich auf die Eydsgenößischen
Militär-Ausgaben mit,
welche von der letzten Tagsatzung theils unbedingt, theils
unter Vorbehalt der Ratification, gefaßt worden sind, und
laut welchen diese Kosten folgendermaaßen bezahlt werden
sollen:
1.) Aus dem noch übrig bleibenden Depot in der Kriegs-Caßa:
a. Die Kosten der ersten Einrichtung der Militärschule in
Frk[en]. 12,000.
„
fung
b. Diejenigen der Anschafc. Die Hälfte der Besoldung
des Eydsgenößischen Kriegs-Secretairs für 1819. Frk[en].
und ebensoviel für 1820.
26700.
Frk[en].
2.) Durch einen directen Geldbeytrag der L. Stände nach der
bundesmäßigen Scala:
Da der Staatsrath des Vororts
Luzern noch einige gedruckte
Exemplare desjenigen Entwurfs
eines Reglements für die Eydsgenößische leichte Infanterie,
welcher letzthin durch den Tagsatzungsabschied von 1819. sämmtlichen Hohen Ständen zur Instructionsertheilung auf künftige Tagsatzung mitgetheilt worden, einsendet, so werden einige
Exemplare der L. Militär-Commißion zugestellt, und eines
mit dem (lt. Mißiven) dankbar
zu erwiedernden Begleitschreiben vom 2ten dieß, ad acta
gelegt.
Es hat die Hohe Behörde des
Kleinen Raths, auf angehörten
Bericht und Antrag der L. Commißion des Innern d. d. 2ten
hujus, dem hiefür ehrerbietig
bittlich eingelangten Joh. Georg
Kramer, Zimmermann zu Rolle
im Kanton Waadt, deßen Großvater Bürger zu Buch am
Irchel gewesen, allein von dort
in der Mitte des verfloßenen
Jahrhunderts weggezogen, und
sich im Großherzogthum Baden
niedergelaßen, von wo aus
aber, weder er, noch sein Sohn
(der Vater des Petenten) ihr
diesseitiges Bürgerrecht erneuert, und daher dieser letztere, der
Warnungsverruf über Johannes
Truttmann von Seelisberg, wird
(laut Mißiven) rückantwortlich bescheint, der L. Kantonspolicey-Commißion zu angemeßener Verfügung in die Hand gelegt, und den
öffentlichen Blättern einverleibt.
Die L. Justiz-Commißion legte
der hohen Behörde den gewöhnlichen tabellarischen Conspect über
die Gerichtsverhandlungen vom
Jahr 1819. vor. Demzufolge wurden
von den Friedensrichtern beseitigt
2769. Geschäfte. Von den Amtsgerichten abgesprochen über 411. Civilprozeße; gütlich beseitigt 352. –
Appellirt 81. Criminalfälle 105.
Policeyfälle 814.
Von dem Obergerichte über Civilproceße gesprochen 53. – An Commißionen gewiesen 31. Beurtheilte
Criminalfälle 32. Constatirte Selbstmorde 10. Unglücksfälle 30. Todesstrafen 1.
Vor dem Ehegerichte Ehebewilligungen 298. Abweisung von Ehegesuchen 69. Chorhändel 16. Ehestreite zusammengewiesen 16. Geschieden zu Tisch und Bett 70. Gänzlich
geschieden 94. Wiedervereinigung 7.
Paternitätsklagen 308.
Dieser Bericht wurde der Lobl. Justiz-Commißion verdankt und ad
acta gelegt.
Herr General-Major Ziegler wen-
Paris, Herrn von Tschann, d. d. 14ten
hujus, über den in der Nacht
des 13ten dieß an Sr. Königlichen
Hoheit, dem Herrn Herzog von
Berry, verübten entsetzlichen
Mord, ist im Nahmen des hiesigen Staatsraths (lt. Mißiven)
zu verdanken, und mit Bedauern über das gedachte Ereigniß, zugleich aber mit Beyfall wegen der auch bey dieser
höchst traurigen Veranlaßung
von dem Herrn von Tschann
bewiesenen Aufmerksamkeit
und Thätigkeit erwiedert worden.
Die Antwort der Regierung
des L. Standes St. Gallen vom 18ten
dieß, auf die hierseitige Eröffnung,
welche den mit capitulirenden
L. Ständen am 15ten dieß, veranlaßt durch das vorörtliche
Kreisschreiben vom 23sten passati,
über die Unzulänglichkeit
der Französischen Werbungsfonds
in Ansehung der auf die Urlaubgänger und Ausreißer aus den
Schweizer-Regimentern in Frankreich zu verdoppelnden Wachsamkeit und Strenge gemacht worden
ist, enthält die Mittheilung der
Antwort, welche der L. Stand St.
Gallen an den Vorort erlaßen
hat. Es ergiebt sich daraus, daß
die Regierung jenes Kantons
alle erforderlichen Maaßre-
des Kantons Schaffhausen d. d. 27s¬
Jenner, unterm 31sten gl. M. aufgefordert worden, bis zum 2ten
d. M. nicht nur jene Grundstücke
anzugeben, sondern auch von
denselben die in jenem Kanton
angeordnete, circa 20. fl betragende
Grundsteuer zu entrichten, ohne
daß die betreffenden Güterbesitzer zuvor von dem dießfälligen
neuen Abgabengesetze die geringste amtliche Kenntniß erhalten haben; − daß hierauf der
Aufforderung wegen Angabe
der Güter ein Genüge geleistet,
die Entrichtung der Abgabe aber einstweilen, und bis die Gemeinde
Eglisau von Seite der hiesigen
Standesregierung die weitern
dießfälligen Verhaltungsbefehle
werde erhalten haben, verweigert
ten
worden seye.
Nach Anhörung dieser mitgetheilten Actenstücke, hat der Kleine
Rath finden müßen, daß da die
geforderte Grundsteuer auf einer
allgemeinen Schaffhausischen Landesverordnung beruht, auch in andern Grenzgegenden und nahmentlich im Oberamt Embrach
gegen das Großherzogthum Baden
ähnliche Steuerverhältniße bereits existiren, die Bezahlung
derselben von Seite der hierseitigen
Angehörigen, welche Grundstücke
auf Schaffhausischem Gebiet besitzen,
Da der Vorort, während er die
weitern Äußerungen des L. Standes St. Gallen gewärtigt, die hierseitigen Ansichten zu vernehmen
wünscht, so werden diese Acten
dem Hochlobl. Staatsrathe zu kluger
Vorberathung und Hinterbringung
seines Befindens und Antrags
überwiesen.
Die Regierung des L. Standes
St. Gallen meldet der hiesigen
unterm 14ten Jenner, daß sie dem
Vorort über den Inhalt des Kreisschreibens vom 30sten v. M. u. J.,
betreffend den Transport der
Recruten durch das Großherzogthum Baden zu den capitulirten Schweizer-Regimentern
in den Niederlanden, ihren
Beyfall und Dank ausgedrückt
habe, und dem Kleinen Rath
des hiesigen Standes davon Kenntniß gebe, in der Absicht, daß
derselbe, wenn er in Folge des
vorörtlichen Schreibens etwas
gegen das Regiment Ziegler
zu thun nöthig finden sollte,
auch im Nahmen dortiger Regierung thun und ihr das Geschehene anzeigen möchte.
Hierauf ist derselben zu erwiedern: Man habe das vorörtliche Kreisschreiben der
reicht es nicht hin, daß von Scheidungslustigen dieser Gesetzesartikel bloß
angerufen werde, um eine Scheidung zu erhalten. Die §§. 69. bis
geben vielmehr deutliche Anleitung, aus welchen physischen und
moralischen Gründen eine Scheidung bewilligt werden solle,
wie dießfalls von Behörde zu Behörde mit Einwirkungen, Vorstellungen, Förmlichkeiten und
Aufschub zu Werke gegangen
werden soll, um Leute, die sich
übereilt haben, wieder zur ruhigern Besinnung zu bringen,
oder solche, bey welchen Nebenabsichten obwalten, zu ermüden,
und ihnen das verführende Ziel
zu entrücken. Wenn aber der
beharrliche Entschluß an diesen
Mitteln nicht scheitert, so ist gewiß durch eine Trennung nichts
zu verlieren, im Gegentheil
zu besorgen, daß gewaltsamer
Zwang schlimmeres hervorbringen,
und leicht Eheleute zu solchen Vergehen verleiten könnte, welche
den vollständigsten Grund zur
Scheidung in sich tragen. Auch in
diesen Verhältnißen, so wie in Bezug
auf die Eheverbindungen, ist
dem Richter durch das Gesetz die
Anleitung gegeben, in welchem
Sinn er handeln solle, und dabey
seinem Urtheile die kluge Anwendung mit hinreichendem Spiel-
1389.
Landgemeinden
des Kleinen Rathes in der heuvon vier Oberämtern über die
Andelfingen
Wädenschweil
gesammelten Liebessteuern
Embrach
vorgelegt, nähmlich von
Für diese schönen und erklecklichen Steuern, durch welche die
meisten Gemeinden in schönem,
und einige davon in ausgezeichnetem Maaße ihren Wohlthätigssinn zu Tage gelegt haben,
9.
bezeugen UHHerren und Obern
den respectiven Oberämtern
zu Handen ihrer Amtsangehörigen den verdienten Bey¬
„
fl.
fall und kräftigen Hochobrigkeitlichen Dank, und überweisen
nun diese Berichte der L. Commißion des Innern zu Handen
ihrer Steuersection zu weiterer
Berathung, unterdeßen das
Geld in denjenigen Oberämtern, wo solches noch nicht abgegangen ist, bis auf weitere Verfügung zur Verwahrung bleiben
1487.
soll.
Dem L. Oberamte Winterthur
keit¬
Ehegericht die Befugniß hätte,
die temporären Scheidungen
auf längere Zeit als ein Jahr
auszudehnen, damit solchen
Leuten, welche sich oft durch Nebenabsichten zu dem Scheidungsbegehren verleiten laßen, die
Erreichung des anlockenden Zieles, wie z. B. Verehelichung mit
andern Personen u. d. gl. entrückt und dadurch die Versuchung gemindert werde.“
Nachdem dieser verdankenswerthe Bericht der L. Commißion
des Innern zur Prüfung und
Vorberathung überwiesen worden, verfaßte solche sub 19ten
Jenner h. a. ein ausführliches
und wohldurchdachtes Gutachten,
welches der Hohen Behörde des
Kleinen Rathes vorgelegt, und
von derselben in der Sitzung
vom 29sten passati und in der
heutigen reiflich berathen wurde.
In dem schriftlichen Gutachten
und der mündlichen Behandlung
des Gegenstandes, wurden nachfolgende, allgemein überzeugende Betrachtungen aufgestellt.
Unter den Ehen, welche als leichtsinnige bezeichnet und in dem
Synodalberichte als eine reiche
Quelle der Armuth und manches daraus entspringenden
Uebels beklagt werden, sind ei-
der L. Finanz-Commißion, wegen
des bey derselben zu enthebenden
Geldes, der L. Registratur-Commißion, unter Zurückstellung
der vorgelegten Auszüge, und
durch dieselbe dem Herrn Pfarrer
und Kammerer Fäsi mitgetheilt.
Der Staatsrath berichtet die Regierung in einer umständlichen Weisung vom 11ten dieß,
über die Verhältniße mit Aargau, hinsichtlich des von der dortigen Regierung, bey Anlaß der
von ihr abgelehnten Stellung
des eines Fischerfrevels in dem
Murzeln-Mühlebach beklagten Xaver Widmer von Längnau vor das Amtsgericht
Regensperg, angesprochenen
Territorial-Rechts über einen
Theil des Hofes Murzeln.
Nachdem das Schreiben, worin
die Umstände und Thatsachen,
auf welche sich der diesseitige
Territorial-Besitz des gesammten Hofes Murzeln gründet, unterm 9ten April 1818.
der Aargauischen Regierung
ausführlich vorgestellt worden,
15. Monathe lang unbeantwortet blieb, bemerkte dieselbe
erst am 9ten Christmonath 1819,
in Antwort auf das sub 6ten
Wintermonath d. gl. J. an sie
gerichtete Begehren der Gerichtsstellung des benannten Xaver
Bezirks Untertoggenburg, Kantons St. Gallen, die Verena
Reinhard von Ebertschweil, Pfarre
Hausen-Albis, vor circa 13. Wochen unter ehelichem Versprechen geschwängert habe,
und zwar der Paternität sammt
Ehezusage geständig seye, allein
die beydseitige Armuth und
Religionsverschiedenheit als
Hinderniß der Ehelichung vorgestellt, daher also nichts übrig
bleibe, als diesen unbestrittenen Eheverspruchs- und Paternitätsfall an das competente Gericht zu überweisen.
Nach Anhörung dieses Referates, haben UHHerren und Obern
keinen Anstand genommen,
die Regierung von St. Gallen
für eine solche gerichtliche Einleitung concordatsgemäß durch
heutige Mißive anzusuchen.
Die, auf Veranlaßung eines
Specialfalles, in welchem im
Kanton Waadt das uneheliche
Kind einer dasigen Bürgerin
von dortigem Tribunale seinem Vater, einem hiesigen
Angehörigen, zuerkannt wurde,
abseite des L. Ehegerichtes mit
Weisung d. d. 3ten hujus geschehene Einfrage: „Wie es, in
Ermanglung eines Concordates,
mit jenem Stande in solcher
daß diese Verzeichniße von MHochgeachten Herrn Staatsrath Pestalutz, als Präsident der L. Finanz-Commißion, unterzeichnet seyn
werden.
Da der Staatsrath des Vororts
Luzern, laut Kreisschreiben
vom 30sten Christmonath v. J.,
wegen Beschränkung der Transporte der Schweizerischen Recruten für die capitulirten Regimenter in K. Niederländischen Diensten durch das Großherzogthum Baden auf die
Waßerstraße, sich nach den, von
den betreffenden Kantonsregierungen eingegangenen
Antworten, mit den auf dieselben gegründeten Berichtigungen und Vorstellungen an
das Großherzogliche Staatsministerium gewendet hat,
inzwischen zu desto leichterer
Erzielung eines entsprechenden
Erfolges verschiedene Gedanken
wegen zu beobachtender policeylicher Vorsichten beyfügt, so wird
dem vorörtlichen Staatsrath
seine Verwendung (lt. Mißiven)
verdankt, und angezeigt, daß
seine gedachten Vorschläge der
hiesigen Lobl. Werbungs-Commißion zu Handen des hiesigen Regiments-Chefs und Werb-
eines gutächtlichen Berichts und
Antrages überwiesen.
Es hat die Hohe Behörde des
Kleinen Rathes, auf angehörten
empfehlenden Bericht des Lobl.
Oberamtes Andelfingen d. d.
17ten hujus, dem hiefür geziemend bittlich eingelangten
Johannes Binder, Schmid von
Lörrach im Großherzogthum
Baden, welcher nebst gesetzlichem Heymathschein, eine
eventuelle Aufenthaltszusage
abseite der Gemeinde Andelfingen einlegte, die Niederlaßung zu Andelfingen
für drey Jahre de dato bewilligt.
Hievon wird dem L. Oberamte
Andelfingen zu Handen der
benannten Gemeinde und des
Binder, unter Beylage des
Heymathscheines für die erstere, und einer besondern
Ausfertigung dieser Erkanntnuß
als Niederlaßungsurkunde
für den letztern Kenntniß
gegeben, auch das Secretariat
der L. Commißion des Innern beauftragt, diesen Ansäßen auf
dem Tableau zu verzeichnen.
Der Kleine Rath hat auf den an-
Denzler Kenntniß gegeben.
Es haben UHHerren und Obern,
gezienach Anhörung eines von dem
L. Oberamte Wädenschweil mit
Bericht d. d. 13ten hujus empfehlend einbegleiteten Bittschreibens, der Liebhaber-Theatergelschaft in Richterschweil, in
deren Nahmen sich unterzeichneten, Johannes Eschmann
zum Storchen, Joh. Jacob Bär
zum Friedhof und Heinrich Wunderli zum Löwen, bewilliget,
während der Fastnachtzeit vier
Vorstellungen an beliebigen
Tagen, jedoch mit bestimmter
Ausnahme der Samstage und
Sonntage, zu geben.
Hievon wird dem L. Oberamte
Wädenschweil zu Handen
der Petenten Mittheilung
gemacht.
Es hat der Kleine Rath, auf angehörten empfehlenden Bericht
des L. Oberamtes Zürich d. d.
mend bittlich eingelangten
Frau Magdalena geborne
Hanauer, Wittwe des Hs. Georg
Reicherter von Reutlingen
im Würtembergischen, welche
nebst einem Heymaths, und Bürgschaftsschein, eine eventuelle
Aufenthaltszusage abseite des
Stadtrathes Zürich einlegte,
die Niederlaßung in hiesiger
für allfälligen Caßa-Deficit,
nebst einer jährlichen Personal-Besoldungszulage von Frk[en]. 320.
2.) Wurde bereits vor einem
Jahr der Staatscaßa-Verwaltung
ein Copist in der Person des
Herrn Geyer zugegeben, mit
einer jährlichen Besoldung
von Frk[en]. 400.
3.) Zu Erleichterung der Geschäfte
und Verminderung der Verantwortlichkeit des Staatscaßirs,
wurde ferner, in Folge obigen
Rathsbeschlußes vom 23sten October d. J. verordnet: Daß zum
Bezug der sämtlichen Abgaben
(mit Ausnahme der Vermögenssteuern) wie auch zum
Incaßo der Grundzins-Capital-Zahlungen, ein besonderer
Einnehmer aufgestellt werden
stgesesoll, welcher über eine jede
dieser Einnahme eine specificirte
Rechnung zu stellen, die eingehenden Gelder an die Hauptcaßa auf dem Rathhause abzuliefern, und für diese
Caßaverwaltung eine auf die
Summe von 16000. Frk[en]. fetzte Bürgschaft zu leisten
haben solle.
Diese Einnehmerstelle wurde
dem HHerrn Registrator Ammann
anvertraut, und demselben
für die daherige Mühewalt
eine jährliche Entschädniß von
ciprocität für gleiche Fälle verlangt
werden sollte, damit aber zugleich
bemerkt, es treffe die Zeit der
Niederkunft der Klägerin
bey fünf Wochen nicht mit der
Angabe ihrer Schwängerungszeit zusammen, und also könne
dem Beklagten das Kind nicht
zugesprochen werden, wenn er die
aterschaft nicht freywillig ane,
kenne, so haben UHHerren und
Obern erkennt, es würde eine
Correspondenz auf die angetragene Weise zu weit führen,
und seye es daher angemeßener,
wenn das Tribunal einfach die
unbedenkliche Edictal-Citation
verfüge, und davon wieder dem
Kleinen Rathe Bericht erstattdamit solches dem L. Stande Solothurn, unter geäußerter Erwartung dießfälliger Reciprocität
angezeigt, und beygefügt werden
könne, es stehe nun der Erfolg und
die Beurtheilung nach hiesigen
Gesetzen zu gewärtigen.
Es hat der Kleine Rath, auf angehörten Bericht und Antrag des L.
Ehegerichtes d d 22sten passati, erkennt, über Heinrich Bodmer von
Ürikon, Pfarre Stäfa, welcher in
liederlichem und ausschweifendem
Lebenswandel umherzieht, und
linie geht, auf der drey ganz
fehlende oder doch bis auf den
Boden beschädigte Grenzsteine,
die mit No. 2. 9. und 23. bezeichnet waren, neu zu setzen sind,
geschrieben hat, und nun gewärtigt, ob die Thurgauische Regierung ihrem benannten Oberamte einen ähnlichen Auftrag
ertheilen werde.
Da nun der Hherr Oberamtmann Steiner eine Marchenbeschreibung für jene Gegend
einzusehen wünschte, um diefälbey Erfüllung des dießligen Auftrags benutzen zu
können, so wird MHochgeachter
Junker Rathsherr Meyer von
Knonau ersucht, demselben
einen Auszug aus den betreffenden Marchenlibellen,
wenn solche über jene Gegend
vorhanden sind, zugehen zu
laßen, und der HHerr Oberamtmann angewiesen, alsdann die
Marchenergänzung an der
fraglichen Stelle gemeinschaftlich mit dem betreffenden
Thurgauischen Oberamte, auf
Hochobrigkeitliche Ratification
hin, vorzunehmen, und zwey
gleichlautende Verbalproceße
darüber zu Handen beydseitiger hoher Regierungen auszufertigen; wenn sich aber
durch Kreisschreiben vom 9ten dieß
den Ständen mitgetheilte, am
3ten August d. J. von der Tagsatzung behandelte Concordat, betreffend die Ertheilung von Heymathrechten an Heymathlose,
in der Sitzung vom 17ten d. M.,
so wie es am Ende dem gedruckten Commißionalbericht beygefügt ist, einmüthig genehmigt,
und diese Ratification dem vorörtlichen Staatsrath (lt. Mißiven
des Großen Raths) bekannt gemacht
so wird hievon lediglich auin dem Protocoll des Kleinen
Raths, zu Erleichterung des
Nachschlagens, Notiz genommen.
Ein von Herrn Kantonsprocurator Heinrich Irminger allhier
sub dato 9ten hujus eingereichtes
ehrerbietiges Ersuchen um
hohe Bewilligung zu Errichtung
eines Commißions- und Procurations-Büreau, wird der Lobl.
Justiz-Commißion zu kluger
Prüfung, Berathung und gutächtlicher Berichtserstattung,
ob und auf welche Weise diesem
Petito entsprochen werden
könne, in die Hand gelegt.
Zwey Berichte des L. Oberamtes Greiffensee de dato
14ten und 15ten hujus, in Bezug auf das Brandunglück, welch