dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
§. 45. Klagen über Mißbrauch
der Preßfreyheit durch hämmische
Ausfälle auf religiose Meynungen und Lehren. pag. 138.
§. 46. Vertrag zwischen Graubünden
und Sardinien und dießfallsige
Erörterungen. pag. 141.
Vorläufige Berathungen, Umfrage. Ueberweisung an eine
Commißion. pag. 141. 142.
Commißionsbericht. pag. 142. 143. 144.
145. 146. 147.
Erklärung von Graubünden. pag. 147.
148. 149.
Erklärung der Präsidial-Gesandtschaft.
pag. 149. 150.
Conclusum. pag. 150. 151.
§. 48. Verkommniß zwischen Basel und
Frankreich, wegen Benutzung der
an der Grenze gelegenen Güter.
pag. 160.
§. 49. Herrschaft Rätzüns. pag. 162.
§. 60. Unterstützung der Bewohner
des Bagnienthals in Wallis. pag.
210.
§. 61. Unterhandlungen mit Deutschen Höfen wegen des herrenlosen und vaganten Gesindels.
pag. 211.
Instructions-Eröffnung über die
vorjährigen Anträge. pag. 212. 213.
Commißionsbericht über eine
dießfallsige Eydsgenößische Unterhandlung. pag. 214. 215. 216. 217.
Allgemeine Umfrage und Schlußnahme. pag. 217. 218. 219. 220. 221.
gehörten Bericht der Finanz-Commißion d d 28sten Jenner, den
von derselben veranstalteten
Verkauf der, nach erfolgtem Loskauf des Zehentens zu Neftenbach entbehrlich gewordenen
Zehentgebäude daselbst, auf folgenden Fuß ratificirt:
Haus, Scheune und Trotten
dem Schmid Stahl zu Neftenbach
um die Summe von fl. 2400. −
woran fl. 1000. in drey Terminen,
nähmlich Ao. 1820. fl. 300, − 1821. fl.
und 1822. fl. 400. nebst dem betreffenden Zins von 4. pr. C. bezahlt,
und für Capital und Zinszahlung
hinlängliche Sicherheit geleistet
300.
werden soll. Die übrigen fl. 1‘400.
werden auf die verkauften Gebäude versichert, 6. Jahr lang zu
4. pr. C. verzinset, und nach deren
Ablauf in jährlichen Zahlungen
von fl. 250. abgelöst.
2.) Den Zehentkeller dem Hs. Ulrich
Sigrist um die Summe von 160.
welche in drey Terminen, nähmlich Ao 1820 . fl. 60., Ao. 1821. fl. 50, und
Ao. 1822. fl. 50 nebst dem betreffenden
Zins von 4. pr. C. bezahlt, und inzwischen hinlänglich versichert
werden solle.
Der von dem Lobl. Kirchenrath
mit Schreiben vom 24sten Jenner
eingegebene Plan zu einer neuen
Besoldungsbestimmung für die Staatscollatur-Pfründen und einer
Es hat die Hohe Behörde des
Kleinen Raths, auf angehörten
empfehlenden Bericht und Antrag
des L. Oberamtes Zürich d. d. 24sten
hujus, dem hiefür neuerdings
ehrerbietig und angelegenst
bittlich eingelangten Schneider
Joh. Conrad Hahn von Ehningen,
im Königlich-Würtembergischen
Oberamte Böblingen, welcher
mit Frau Wittwe Lamarche, Tochter des Hochbetagten hiesigen
Schneidermeister Rudolf Fischer
ehelich versprochen ist, und auf
dem das künftige Fortkommen
dieser beyden Personen beruht,
einzig in Berücksichtigung dieses
Umstandes, und da sich der
Petent unter Beylage guter
Aufführungszeugniße in Bezug
auf ehrliche Herkunft, bisherige
bürgerliche Verhältniße, gesetzlichen Vermögensbesitz, und eventuelle Erwerbung eines Gemeindsbürgerrechtes, ausgewiesen, das
hiesige Landrecht (mit Mehrheit
der Stimmen von 11. gegen 9.) ertheilt, und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde
Wipkingen hoheitlich genehmigt,
wofür er dieser Gemeinde die
gesetzlichen Einzugsgebühren,
und zu Handen des Staates das
gesetzliche Schirmgeld von 360.
bezahlen solle; alles in der Mey-
kein weiterer Anwurf von
Seite der Regierung von Thurgau dieser Grenzverhältniße
halber gemacht worden sey, so
dürfte es, statt vielleicht ganz
unerwartete Forderungen
zu wecken, und sich, wenn die
bekannten Grenzanstände
mit Aargau irgend einmal
auf Eydsgenößischem Wege
ausgefochten werden müßten,
durch einen gleichzeitigen
ähnlichen Streit mit zwey
Kantonen in eine desto schwierigere Stellung zu versetzen,
rathsamer seyn, die Sache ruhen
zu laßen, und dermalen lediglich einen, die hierseitigen
Territorial-Rechte schützenden
Grundsatz als Leitfaden für
allfällig künftiges Bedürfniß
in’s Protocoll niederzulegen.
4.) Zu Kefikon walte über dimitten durch das Dorf gehende,
und das Schloß durchschneidende
Landesgrenze und die Ausübung
der jedem Theil respective
zustehenden vollkommnen
Landesherrlichkeit kein Zweifel.
Und die Angelegenheit der
e,
Protocolle betreffend, so liege
zwar gegenwärtig, laut dem
oben erwähnten Rapport des
angehörten Bericht der L. Justiz-Commißion d. d. 3ten hujus, eine
Recharge an den Fürsten von
Hohenzollern-Hechingen zu
erlaßen, und denselben zu ersuchen, daß er seine Regierung anhalte, die in Gemäßheit seines
Vorschlages d. d. 2ten Julii a. p.
zu gebende rechtliche Beleuchtung der Anstände gegen Verabfolgung einiger jenseitigen
Schuldposten an Herrn Hauptmann Vogel an der Marktgaß
als Züger der Stollischen Auffallsmaßa, nunmehr mit Beförderung abzufaßen, damit
dieses Geschäft nicht zu sehr in
die Länge gezogen werde.
Dieses Schreiben ist in den Mißiven zu ersehen.
Die L. Forst-Commißion hinterbringt der Hohen Behörde des
Kleinen Rathes mit Weisung
d. d. 17ten passati ihren gewöhnlichen Jahresbericht über die
Bewirthschaftung der Gemeindsund Corporationswaldungen
im Jahr 1819. Zufolge der gesamauf
melten Rapporte belaufen sich
die sämtlichen Communalwaldungen, mit Ausschluß der Privatdie
hölzer, auf 60,000. Jucharten.
Davon gehören:
6000. Jucharten dem Staate.
der Stadt Zürich.
3900.
„
der Stadt Winterthur,
2700.
der Sachen und unter erneuerter Zusicherung der dießeitigen Hilfsbereitwilligkeit, von
den heutigen Verfügungen
Kenntniß zu geben.
Da der Staatsrath des Vororts
Luzern, laut Kreisschreiben
vom 17ten dieß, nach dem Wunsch
einiger Stände, den denselben
durch Kreisschreiben vom 9ten
December letzthin mitgetheilten
Commißionsbericht über das
Münzwesen, in größerer Anzahl hat drucken laßen, und
mehrere Abdrücke einsendet,
st
so ist ein Theil derselben der L.
Finanz-Commißion zuzustellen.
Dem Vorort ist diese Mittheilung
(laut Mißiven) zu verdanken.
In Genehmigung des von dem
Staatsrath unterm 22sten dieß hinterbrachten Gutachtens wegen Ueberweisung der betreffenden Artikel
des letztjährigen Abschieds der Tagsatzung an die geeigneten Commißionen und den Staatsrath selbzu Vorberathung der Instruction
auf die dießjährige Tagsatzung, wurden an die nachbenannten Commißionen die unten bemerkten Abschiedsartikel abschriftlich
überwiesen, um ihre dießfälligen
Instructionsgutachten in Zeiten
dem Staatsrathe mitzutheilen,
welcher sodann über diese Artikel
die Hausbewohner kaum selbst
halb nackend entfliehen, und
nur noch eine Kuh und zwey
Kälber retten konnten, da hingegen zwey Schweine in den
Flammen blieben.
Ungeachtet sorgfältiger amtlicher Untersuchung, war der Grund
dieses Brandes nicht auszumitteln, indem die Hausbewohner
zwar eingestunden, daß sie Tags
vorher eine Wasche gehabt, dabey aber feyerlich versicherten,
zum Feuer Sorge getragen,
und weiter keine Spur davon
bemerkt zu haben, bis zum
vollen Ausbruche des Brandes.
Da nun der ganzen Haushaltung ein moralisch vollkommen
gutes Zeugniß zukömmt, und bey
allen Umständen des Brandes
nicht der geringste Grund zu
einem Verdachte absichtlicher
Brandstiftung vorhanden ist,
das Unglück also mit Wahrscheinlichkeit der übeln Einrichtung
der Feuerordnung und dem Schaubdache zugeschrieben werden muß,
so hat die hohe Behörde erkennt,
diesen Brandschaden auf dießjährige Aßekuranz-Rechnung nehmen und dem Eigenthümer
verguten, sowie auch dieser
Haushaltung die gewohnte Obrig-
nähmlich Heerrn Kantonsrath Ernst,
welcher schon geraume Zeit nicht
mehr in Wetzikon sitzt, und auch
kein Eigenthum dort besitzt, die
Entlaßung nicht verweigert werden,
und ebensowenig seinem Bruder
Herrn Salomon Ernst, wenn er
sich ganz in gleichen Verhältnißen
befindet; hingegen seyen die
beyden andern Brüder in ihrem
Begehren abzuweisen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
L. Oberamte Grüningen zu Handen der Gemeinde Wetzikon und
der betreffenden Particularen
mitgetheilt.
Die L. Commißion des Innern hinterbrachte der Hohen Behörde
mit Weisung d. d. 9ten hujus einen
gutächtlichen Bericht, betreffend
die angemeßene Beantwortung
des letzten Schreibens der Regierung von Thurgau d. d. 19ten
October v. J. über die Besorgung
der Filialverrichtungen in Nußbaumen und Ürschhausen, welche
dem Herrn Pfarrer in Stammheim nicht länger zugemuthet
werden können, und weshalb also
für die Ergänzung einer gehörigen Besoldung des Diaconates zu
sorgen wäre. Nach deßen Anhörung wurde erkennt zu rescribiren: „Da eine Einziehung
der Rückstände bey den Ge-
Hochobrigkeitlicher Zufriedenheitsbezeugung, besonders auch
über die dem letztern Gegenstand gewidmete Sorgfalt (laut
Mißiven) zu verdanken, und
diese Acten der L. Werbungs-Commißion mitzutheilen.
Da der L. Stand Bern, auf die
ihm, nach seinem Verlangen
vom 3ten November v. J., unterm
20sten ejusdem gemachte Eröffnung
der hierseitigen Gesinnungen
wegen der Anforderung des Handelshauses Wittwe Burkhardt und
Sohn in Basel an die Helvetische
Schulden-Liquidation, noch nie
die gewünschte Rückäußerung
gethan hat, und deswegen auch
hierorts das Empfehlungsschreiben
des hohen vorörtlichen Staatsraths
zu Luzern vom 27sten Herbstmonath noch nicht beantwortet
worden, so ist, in Genehmigung
des dießfälligen Antrags des Hohen Staatsraths vom 22sten dieß,
die in den Mißiven enthaltene
Recharge an die Regierung des
L. Standes Bern zu erlaßen.
Zugleich wird dieselbe, ebenfalls
nach dem Antrag des Staatsraths,
ersucht, dem Hauptbuch der Helvetischen Schulden-Liquidation
und den dießfälligen Acten in den
dortigen Archiven und wo sie
sich sonst vorfinden könnten, nach-
bestehenden Maaßregeln zu
veranlaßen, damit nicht die
Last der für dortigen Kanton
gemachten Anstalten länger,
als das Bedürfniß es erfordert
habe, fühlbar bleibe.
Durch diese glückliche Wendung
der Angelegenheiten im Kanton Schaffhausen, fand der Staatsrath sich bewogen, das am 23sten
passati angeordnete und am
25sten von der hohen Regierung
des hiesigen Standes bestätigte
Mannschaftsaufgebot wieder aufzuheben, und die
dieser Maaßregel, wodurch alles
wieder in den vorherigen Ruhestand versetzt wird, der L. Militär-Commißion zu übertragen; wobey
aber das Eydsgenößische Aufsehen,
wie es von der Regierung von
Schaffhausen an den Vorort verlangt worden, bis zu gänzlicher
Beendigung der dießfalls daselbangehobenen Untersuchungen
fortgesetzt wird.
Diese Verfügung des Staatsraths wird von MHochgeachten
Herren und Obern gänzlich
gutgeheißen, und ist nun, nach
gleichmäßiger Genehmigung
des hinterbrachten Entwurfes,
die in den Mißiven enthaltene
Antwort an die Schaffhausische
Regierung zu erlaßen, worin
st
derselben, unter Zusicherung
damit zu verbindenden Pfrundverbeßerung, wird dem L. Staatsrath zur Vorberathung und zu
weiters nöthig findender Einleitung dieses wichtigen Geschäfts
überwiesen.
Das vom 25sten passati datirte
Schreiben der Gemeinde Volkentschweil, womit sie sich über die
Bestimmungen des Beschlußes
vom 9ten November a. p., betrefend die künftige Unterhaltung
des dortigen Schulhauses beschweren, und um Erhöhung der
dafür bestimmten Auskaufssumme
svon 400. Frk[en]. ansuchen, wird der
Finanz-Commißion zu Hinterbringung eines dießfälligen
Gutachtens überwiesen.
Es haben UHHerren und Obern
in heutiger Versammlung wieder
die Berichte zweyer Oberämter
über die für die Wetterbeschädigten gefallene Liebessteuer
vernommen.
Laut Bericht des Oberamtes
Meilen beträgt, ohne dasjenige,
was schon von einigen Gemeinden gegen die Verunglückten
directe geschehen, die dortige
Steuer an Geld fl 2420. 26. ß, und Wein 85. Eimer; womit die
Geber dieses Naturals den Wunsgeäußert haben, daß solches auschließlich den Gemeinden Zollikon und Kilchberg zukommen
möchte.
Tractanda der dießjährigen Tagsatzung zu gewärtigen ist; nähmlich:
§. 6. Ordonanz über das Materielle
der Bewaffnung und Ausrüstung;
dießfällige Gratification an Herrn
Oberstlieutenant Herbort. pag. 6.
§. 14. Taktische Waffenübungen. pag. 18.
Bericht und Anträge der Militär-Aufsichtsbehörde. pag. 18. 19.
Berathung und Schlußnahme. pag. 19.
22. Schlußrechnung der Eydsgenößischen Kriegsverwaltung von 1815. und
1816. Vorlegung, Untersuchung
und Genehmigung derselben. pag. 78.
§. 23. Trigonometrische Vermeßungen.
pag. 79.
§. 27. Eheeinsegnungen und Copulationsscheine; Revision des Concordats von 1807. pag. 88. Allgemeine
Umfrage und besondere Abstimmungen. pag. 88. 89. 90. Revidirtes
Concordat. pag. 91. 92.
§. 23. Ehen zwischen Katholiken und
Reformierten. pag. 92.
A. In Bezug auf Bürger- und Heymathrecht. pag. 92. 93. 94. 95.
B. In Bezug auf die Religion der
§.
Kinder. pag. 95.
§. 29. Religionsänderung in Bezug
auf Land- und Heymathrecht. pag. 95.
Endliche Abstimmung über das Haupt-Concordat. pag. 95. 96. 97.
Zusatz zu demselben. pag. 97. 98. 99.
§. 30. Niederlaßungsverhältniße
unter den Eydsgenoßen. pag. 99.
Standesäußerungen über den vorjährigen Concordatsentwurf. pag. 99. 100.
101. 102. 103.
Stadt wieder für vier Jahre de
dato bewilligt.
Hievon wird dem L. Oberamte
Zürich zu Handen des Stadtrathes, unter Beylage besagter
Attestate, Kenntniß gegeben,
und der Wittwe Richerter [sic!]
besondere Ausfertigung dieser Erkanntnuß als Niederlaßungs-Urkunde zugestellsowie endlich das Secretariat der
L. Commißion des Innern beauftragt, davon die gehörige Einschreibung in das Register zu
besorgen.
Eine von dem L. Oberamte Andel¬
Niederlaßungsbefingen mit Bericht d. d. 17ten hujus
gehren des Jacob Küttler, Leinenweber von Immenhausen im Würtembergischen, seßhaft zu Adlikon,
Gemeinde Andelfingen, wird der
L. Commißion des Innern zu näherer Prüfung und Einbringung
eines gutächtlichen Berichts und
Antrags überwiesen.
Ein von dem L. Oberamte
Andelfingen mit Bericht d d 27sten
hujus einbegleitetes Petitum des
Joh. Georg Kramer, daß ihm als
dem Enkel eines Bürgers von
Buch, das hiesige Landrecht wieder
ertheilt werden möchte, ist der
L. Commißion des Innern zu nähet,
rer Prüfung und Einbringung
eine
laut dieser Tabelle nicht die
obbenannte volle Summe des Steuerertrags vertheilt ist, so wird darüber folgende Rechnung gestellt:
Steuereinnahme fl 44498. 1. ß ½.
Steuerausgabe:
a. Die im Sommer verabfolgte
fl 18813. 26.
Saatsteuer
b Verlust an Reduction
der Preise derjenigen
Früchte, welche erst im
December abgegeben worden, also nicht mehr zu
dem in der Einnahme
berechneten frühern
Schlag angesetzt werden
konnten; ferner Verlust
1365. 22. 3.
am Maaße
c. Gegenwärtige Geld¬
„ 23,343. 24.
austheilung
d. Transport und andre
Kosten, Verlust auf Geld
196. 23.
„
„ 778. 25. 9.
e. Rest an baar
In Bezug auf den vorstehenden
fl 25. ß. 9. Hlr., geht der
Antrag der Commißion dahin, daß
solcher zu Ausgleichungen vorbehalten, und darüber seiner
Zeit eine Schlußrechnung gestelwerde.
Nach Anhörung dieses Berichtehaben UHHerren und Obern die
s,
sorgfältigen Einleitungen und
Arbeiten der Commißion des Innern und ihrer Steuer-Section,
sowohl in Bezug auf die Schadensschatzung, als die Steuervertheilung,
Scmehr über das Verhältniß und
Maaß dieses Weggeldes in’s
Klare zu kommen, um nöthigen
Falls angemeßene Winke und
Bemerkungen gegen Bünden
einfließen zu laßen, so übernahm MHHerr Rathsherr Hirzel
die Bemühung, dießfalls nähere
Erkundigungen einzuziehen;
daher bis auf Wohldeßelben weitern Bericht die Antwort verschoben wird.
Das vom 3ten d. M. datirte
Schreiben des Gemeindraths und
Kirchenstillstandes von Oetweil,
womit dieselben um eine Unterstützung an die auf 485. fl
angeschlagenen Reparationskosten ihrer Kirchhofmauer
bitten, wird der Finanz-Commißion zu Hinterbringung
ihres dießfälligen Gutachtens
überwiesen.
Aus einem von Herrn Oberamtmann Wehrli von Embrach
unterm 4ten d. M. erstatteten Bericht und dem beygefügten Schreiben des Gemeindraths von Eglisau, ergiebt es sich,
daß die Bürger dieser Gemeinde,
welche Liegenschaften in den
haffhausischen Gemeinden
Buchberg und Rüdlingen besitzen, von den letztern, unter
Mittheilung eines Beschlußes
von Klein und Großen Räthen
gegeben worden war, in Vorberathung zu nehmen, was nunmehr der Höchsten Behörde in
ihrer nächsten Versammlung dießfalls reglementarisch zu hinterbringen seyn möchte, so erstattete
die wohlermeldte Commißion darüber dem Kleinen Rathe mit einer
Weisung d. d. 26sten passati ihren
gutächtlichen Bericht, und zwar in
getheilter Ansicht.
Die erste vorgetragene Meynung geht dahin: Da nunmehr
keine Änderung des Gesetzes erfolgt seye, so liege es in der Pflicder Vollziehenden Behörde, künftig die Umgehungen des Gesetzes zu verhüten, und dieses
könnte dadurch geschehen, wenn von
nun an bey einlangenden Landrechtsentlaßungsbegehren, welchen
die kaum verborgen bleibende
Absicht einer solchen durch die
Gesetze verbotenen Verehelichung
zum Grunde liegt, die bestimmte
Erklärung in die Entlaßungsurkunde aufgenommen werde, daß
solche ursprünglich Zürcherische
Kantonsangehörige, wenn sie den
gesetzlichen Eheverboten zuwiderhandeln, auch nicht in hiesigem
Kanton als Ansäßen geduldet
werden sollen.
Die andre Meynung hinsolche
gegen glaubt, daß sich eine
zum
Aufenthaltsverweigerung
Theil in ihrer Wirkung der
Das von dem Staatsrath des
hohen Vorortes Luzern eingekommene Kreisschreiben vom
26sten m. [?et.] a. p., welchem theils
eine Abschrift des Tagsatzungsbeschlußes vom 16ten August
1819, enthaltend eine Revision
der Verordnung von 1816. über
den Bezug der Grenzgebühren,
theils eine Ausfertigung
der von der gedachten vorörtlichen Behörde unterm 26sten
Christmonath v. J. erlaßenen
dießfälligen Vollziehungsverordnung, nach welcher in den
Grenzkantonen vom 1sten
Jenner 1820. an verfahren werden soll, und eine Abschrift
des von den Vororten bereits
genehmigten Formulars für
die über den Bezug der Grenzgebühren zu führenden Verzeichniße beygelegt ist, wird,
nebst den gedachten Beylagen,
abschriftlich der Lobl. Finanz-Commißion zu nöthigem Gebrauch mitgetheilt, und von
der getroffenen erforderlichen
Verfügung dem Vorort (laut
Mißiven) Kenntniß gegeben.
Da von HHerrn Oberamtmann
Wehrli unterm 23sten Christmonath v. J. die vorschriftmäßigen Attestate (alle auf einem
Foliobogen) zu Gunsten der
meinden nicht hinreichend wäre,
die Lücke auszufüllen, so müße
nothwendig Nachhülfe in erklecklichen Zuschüßen abseite der
beyden Filialgemeinden eintreten, wozu ihnen unzweifelbar
die Unterstützung der dortigen
Regierung nicht abgehen und in
welchem Falle man auch hierseits
nicht abgeneigt seyn werde, mitwirkende Hand zu bieten. Je
länger man sich indeß hierseits
mit dieser Angelegenheit beschäftige, desto mehr überzeuge
man sich, daß eine Trennung dieser
Gemeinden von der Pfarre Stammheim das Angemeßenste wäre,
und daß die Fundamente dazu
in den frühern Verhältnißen
gefunden werden könnten, worüber man die dortseitigen klugen Ansichten mit Vergnügen
erwarten wolle.“
Das Schreiben des Hohen vorörtlichen Staatsraths Luzern vom
19ten dieß an den hiesigen
Staatsrath mit der beyliegenden
Abschrift des an jenen eingekommenen Berichtes des Eydsgenößischen Geschäftsträgers in
Bestimmungen und Vorschriften
bewilligt:
1.) Daß der Herr Irminger über
alle und jede in seinem Commißions- und Procurations-Bureau gemachten Geschäfte
genaue und vollständige Bücher führe, damit bey eintretenden Anständen jederzeit von der Lobl. Justiz-Commißion und den betreffenden
richterlichen Behörden davon
Einsicht genommen werden
könne.
2.) Daß er bey allfälliger versteigerungsweiser Veräußerung von Habseligkeiten, sich
genau an die bestehenden
Policeyvorschriften über Ganten halte.
3.) Daß er sich für alle ihm übertragenen Geschäfte, die nach der
erneuerten Sensalen-Ordnung
vom 16ten July 1805. den Sensalen ausschließlich zustehen,
eines beeydigten Sensalen
bediene, und übrigens für
diejenigen Geschäfte, welche in
dem 13ten §. erwähnter Verordnung nicht als ausschließliches
Attribut den Sensalen zugeeignet sind, genau bey den
dafür bestimmten und erlaubten Taxen bleibe.
Gemeinde Hirzel um Erhöhung
des Ansäßgeldes, wird der L. Commißion des Innern zu näherer
Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrags
überwiesen.
Es vernahmen UHHerren und
Obern einen sorgfältigen Bericht
und Antrag der L. Commißion des
Innern d. d. 9ten hujus, betreffend
die Anstände, welche sich in der
Gemeinde Wetzikon, einerseits
wegen Verwaltung des Armenwesens und Bezug starker Armenanlagen, anderseits wegen der
Absicht einiger dortigen Bürger,
sich durch Zurückgabe des Bürgerrechtes den Armenanlagen
zu entziehen, erhoben hatten.
Aus diesem hat sich nun ergeben,
daß zwar sehr beschwerliche und
drückende Armensteuern bezogen worden, daß vielleicht in
einigen Artikeln der Verwendung mehr Sparsamkeit hätte
eintreten können, und daß es
zu mehrerer Beruhigung der
Gemeinde gedient hätte, wenn
die Armenrechnungen der
Bürgerschaft zur allgemeinen
Einsicht vorgelegt worden wären,
daß aber hingegen die letzten
Theurungsjahre auch hier wie
allenthalben eine außerordentliche Anstrengung der Bürgerschaft nothwendig gemacht, daß sich
tingenter im Jahr 1818. pag. 4.
Bericht der Aufsichtsbehörde
über die Inspection der Contingenter von Zürich und Aargau.
pag. 4.
Daherige Dankbezeugung. pag. 4.
§. 7. Eydsgenößische Militär-Rechtspflege. pag. 7.
A. Strafrecht über die Angestellten bey der Kriegsverwaltung. Dießfälliger Bericht der
Aufsichtsbehörde. pag. 7. 8. und
daraufhin Einstellung des Entscheids. pag. 8.
B. Bildung des Obergerichts bey
Beurtheilung Eydsgenößischer
Obersten. Beschluß nach dem
dießfallsigen Antrag der Aufsichtsbehörde. pag. 89.
C. Neue Ausgaben des
nößischen Militar-Strafcodex.
pag. 9.
§. 8. Verantwortlichkeit des zweyten Befehlshabers beym Bundesheer. pag. 9.
9. Eydsgenößischer Generalstab.
Herr Oberst Abyberg. pag. 10.
10. Besetzung der Eydsgenößischen Militär-Aufsichtsbehörde.
pag. 14.
11. Rechnung der Militär-Aufsichtsbehörde pro 1818. pag. 12.
§. 12. Anschaffung von materiellen Kriegsbedürfnißen auf
Eydsgenößische Rechnung.
§. 13. Eydsgenößische Militär-
Eydsge¬
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung und in Genehmigung eines gutächtlichen
Berichts und Antrags der L.
Finanz-Commißion d. d. 12ten
hujus, der hiefür von dem
Erziehungsrathe angelegen
empfohlenen Gemeinde Kyburg,
in Betrachtung ihrer bedrängten Lage und erlittenen
Unglücksfälle, eine milde
Beysteuer von 320. Frk[en]. zu Wiedererbauung ihres abgebrannten Schulhauses ertheilt.
Hievon wird der Lobl. Finanz-Commißion, dem L. Erziehungsrathe und dem Oberamte Kyburg
zu Handen dortiger Gemeinde
Kenntniß gegeben.
In Bezug auf eine von der
Regierung des L. Standes St.
Gallen eingegangene Anzeige,
d. 22sten hujus, daß sie dem hiesigen Ersuchen entsprechend, die
Paternitätsklage der Dorothea
Huber von Retherschen gegen
Johannes Stäudlin von Oberbottsberg, an das competente Gericht
überwiesen, bleibt nun einst-
hseine Gemeinde schon mit zwey
im Ehebruch erzeugten Kindern
belästigte, die öffentliche Verrufung ergehen zu laßen; daher
soll der Warnungsverruf den
öffentlichen Blättern einverleibt,
der L. Kantonspolicey-Commißion
zu angemeßener Verfügung
zugestellt, und sämtlichen in
dießfälligem Concordat oder
Communications-Abrede stehenden Ständen mitgetheilt werden.
Dieser Beschluß wird auch dem
L. Ehegerichte bekannt gemacht.
Zwey Landrechtsbegehren, das
erste des Conrad Haller von Troßingen im Würtembergischen, von
dem L. Oberamte Zürich sub dato
26sten passati, und das andre
des Gabriel Handel aus Menzingen im Würtembergischen,
durch das L. Oberamte Knonau
mit Bericht d. d. 4ten hujus
einbegleitet, werden der Lobl.
Commißion des Innern zu näherer Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts und Antrags überweisen.
Ein Beschwerdeschreiben des K.
Würtembergischen Oberamtes
Balingen d d 29sten passati, daß
dem dortigen Angehörigen Schmid
Jacob Bleibler von Meßstetten in
iesigem Kanton der Aufent-
MHochgeachten Herren und
Obern haben den von dem Ersten Staatsschreiber, HHerrn
Johann Rudolf Landolt, unterm
27sten Christmonath v. J. schriftlich erstatteten pflichtmäßigen
Jahresbericht über den Zustand der Staatskanzley, mit
Hochobrigkeitlicher Zufriedenheit angehört, und auf die
den drey beständigen Staatskanzlisten, so wie auch dem
freywilligen täglichen Gehilfen, Herrn Johannes Schweizer von hier, ertheilten sehr
vortheilhaften Zeugniße, und
den dießfälligen ehrerbietigen Vorschlag, einmüthig beschloßen:
Herr Heinrich Burkhardt von
Wipkingen, ist als erster
Herr Johannes Widmer von
Hottingen, Freyhauptmann,
Gemeindammann und Friedensrichter, als zweyter – und
Herr Heinrich Tobler von hier,
als dritter Staatscanzlist,
mit der jährlichen Besoldung
von Frk[en]. 576. für jeden, für
das laufende Jahr 1820. bestätigt.
2.) Dem freywilligen täglichen
Gehilfen, Herrn Johannes Schweizer von hier, mag der Erste
Staatsschreiber die gegen die
Lobl. Finanz-Commißion zu