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Regiment gebracht, oder dann (was
der hiesigen Regierung, nach allem
bereits vorgegangenen, am vorzüglichsten und wahrscheinlich auch
am leichtesten zu erreichen scheinen würde) als alter Militär
mit einer zuläßigen Pension
in Reform gesetzt werde.
Man nähre die Hoffnung, daß
der hohe Vorort diese Verwendung
geneigt übernehmen und seine
gefällige Bemühung einen günstigen Erfolg haben werde.“
Gegen den vorörtlichen Staatsrath von Luzern werden, unter
Verdankung seiner, diesem mißbeliebigen Geschäfte gewidmeten
Aufmerksamkeit, (lt. Mißiven)
die gleichen Begriffe und Gesinnungen, wie es gegen die Regierung von St. Gallen geschieht, ausgedrückt, und an denselben das
Ansuchen wörtlich so gestellt, wie
es in der hievor zu Protocoll genommenen Antwort an St. Gallen
berichtsweise enthalten ist.
Die Staatsrechnung vom Jahr
1818. wird, nebst der sie begleitenden
Weisung der Finanz-Commißion,
zur Einsicht der Mitglieder
des Kleinen Raths auf den Kanzleytisch gelegt, um in einer der
nächsten Sitzungen des nähern
darüber einzutreten.
Es haben UHHerren und Obern, nach
Prüfung des von Hs. Jacob Höhn
beförderliche Rückäußerung ersucht, und ihr die Mittheilung der
Acten zu Fortsetzung der Procedur
anerboten.
Dem L. Obergerichte wird von
dieser Verfügung laut Mißiven
Kenntniß gegeben.
Nachdem die Regierung des L.
Standes und Vorortes Luzern
dem hiesigen Stand das vom
20sten passati datirte Schreiben
des seitdem wegen seiner Ernennung zur Nunciatur in
Frankreich abgegangenen
Nuncius in der Schweiz, Herrn
zbischofs von Nisibi, welches die
Anzeige von der durch ein
Ertober verfügten einstweiligen
Beyordnung der ehemals Bischöflich-Konstanzischen Diocösan-Stände unter die Verwaltung
des Herrn Fürstbischofs von
Chur enthielt, und ihre darauf
dem Herrn Inter-Nuncius
Nevi unterm 27sten d. fl. M.
ertheilte Anwort abschriftlich
zur Kenntniß gebracht hatte,
erhielt die hiesige hohe Regierung auch unmittelbar von
dem abgegangenen Herrn
9ten Oc¬
Nuncius selbst, durch ein ebenfalls vom 20sten October datirtes
Abschiedsschreiben, Nachricht von
jener Päbstlichen Unterwerfungs-Acte.
Da nun sinther auch der Rest der
Oestreichischen Liquidation eingegangen, der nach Abzug von
33,332. Frk[en]., welche an verschiedene
Gemeinden des Kantons repartirt worden, für den Staat
annoch 21,050. Frk[en].
Da ferner aus der Französischen Liquidation circa 55,000.
[ein zwar geringer Ersatz der
ehemals entwendeten Schatzgelder]
erhoben worden, so findet sich mittelst aller dieser günstigen Zufälligkeiten, jener Rechnungshinterschlag nicht nur vollends
gedeckt, sondern es ergiebt sich
noch ein Ueberschuß von 30,000.
k[en]., der der künftigen Staatsrechnung zu gut kommt.
Unter den vorbemerkten
außerordentlichen Einnahmen
erscheinen zugleich 25,600.
die von der Stift Einsiedeln,
in Folge getroffener Uebereinkunft um die Pfarr-Collatur der Gemeinde Meilen,
an die hiesige Staatscaßa ausbezahlt worden, die aber nicht als
reale Einnahm in Berechnung
fallen, weil mit dem Eintritt
in jene Collatur-Rechte die hinkünftige Besoldung dieser Pfründe
übernommen worden. Der Kleine
Rath benutzt jeden schicklichen
Anlaß, die noch übrigen fremden
Fr¬
b.) Eine Abschrift der an den Herrn
von Armin unterm 5ten dieß erlaßenen Antwort.
Der vorörtliche Staatsrath bemerkt
in seinem Begleitschreiben an
die Stände, daß der Inhalt jener
Gesandtschaftsnote, die wohlwollende
Gesinnung, aus welcher sie gefloßen,
und die leicht zu faßende Absicht
einer falschen Mittheilung an die
Eydsgenoßenschaft, die ernstlichste
Aufmerksamkeit aller Schweizerischen Regierungen in Anspruch nehmen. Er zweifelt nicht,
daß dieselben bey richtiger Würdigung der Verhältniße unsers
Vaterlands in der vorliegenden
diplomatischen Mittheilung neue
Gründe finden werden, mit
wachsamer Sorgfalt alles zu vermeiden, und nöthigen Falls kräftig zu verhindern, was bey auswärtigen Staaten Besorgniße
erregen, oder einigen Grund
zu gerechten Klagen von ihrer
Seite geben könnte, und hat diese
Zusicherung in seiner Antwort an
den K. Preußischen Geschäftsträger
ausgesprochen, zugleich auch die
Fortdauer der Ruhe und gesetzlichen
Ordnung in allen Theilen Deutschlands, – den offenkundigen Zweck
jener vereinten Bemühungen –
als den lebhaften Wünschen der
Schweiz völlig angemeßen, als
z-Commißion unterm 10ten d. M.
des von der Finanhinterbrachten Berichts und gutächtlichen Antrags, betreffend
das von der Gemeinde Höngg
eingekommene Ansuchen um
Bewilligung einer Hochobrigkeitlichen Unterstützung an die zu
4500. fl. angeschlagenen Kosten der
dortigen Kirchen-Reparation,
hat der Kleine Rath, in Rücksicht
des in vorliegendem Fall eintretenden besondern Umstands,
daß der Staat in dieser Gemeinde
ziemlich beträchtliche Lehengüter besitzt, beschloßen, in seiner
Eigenschaft als Lehenherr, der Gemeinde Höngg einen milden
Hochobrigkeitlichen Beytrag
von 600. Frk[en]. zu dem angezeigten
Behuf aus der Staatscaßa zu bewilligen, welches der Finanz-Commißion und dem HHerrn Oberamtmann von Zürich, zu Handen
der Gemeinde Höngg, mittelst
Zustellung gegenwärtigen Beschlußes angezeigt wird.
Das unterm 9ten d. M. eingekommene Schreiben des L. Erziehungsraths, womit derselbe die
Gemeinde Kyburg, welche die
Erbauung eines ganz neuen Schulhauses (an die Stelle des bey der
letzten Feuersbrunst daselbst eingeäscherten) unternommen hat,
deßen Baukosten-Berechnung
ohne die Frohndienste 1500. fl.
mißion des Innern d. d. 17ten
hujus, hat die hohe Behörde des
Kleinen Raths erkennt, der 70. Jahre
alten Susanna Meyer von Rümlang, Wittwe des Gerstenhändlers Jacob Menni von Reutlingen
in Schwaben, auf ihre ehrerbietige Bitte und Vorstellung,
daß die bisher immer unverweigerlich in hiesigem Kanton
geduldet worden, hingegen in
der Heymath ihres verstorbenen Mannes gänzlich unbekannt
seye und keine Aufnahme
finden würde, in mitleidiger Betrachtung ihrer Heymathlosigkeit, das hiesige Landrecht
gnädigst zu schenken und ihre
Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Rümlang, welche dazu auf eine
menschenfreundliche Weise eingewilligt hat, hoheitlich und in
der Meynung zu bestätigen,
daß, wenn sie in den Fall kommen sollte, diese Person zu
auch an die Obrigkeitlichen Armenanstalten zu wenden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
L. Allmosenpflege und dem L.
Oberamte Regensperg zu Handen
der Gemeinde Rümlang und der
Susanna Menni zugestellt.
Nach Anhörung einer von dem
te,
satzung durch einen mit 19. Stimmen
(unter denen auch diejenige von
Bern begriffen ist) gefaßten Beschluße, den Wunsch, es möchte diese
Angelegenheit durch freundschaftliches Einverständniß der Stände
Zürich und Bern auf eine billige
Weise erlediget werden, ausgesprochen, und daher dem Vorort aufgetragen hat, zu einem solchen
Vergleich ferner leitende Hand
zu bieten.
In Erfüllung dieses Auftrags ersucht der Vorort die hiesige Regierung, den Gegenstand in neue
sorgfältige Berathung zu ziehen,
und dabey besonders auf die Gründe,
welche in der Tagsatzung zu Gunsten dieser Entschädigunsansprache
entwickelt worden sind, geneigte
Rücksicht zu nehmen; wobey er
mit Zuversicht auf entsprechenden
Erfolg hof¬
Auf den Fall aber, daß wider
Verhoffen dieser so allgemein
und lebhaft geäußerte Wunsch
nicht in Erfüllung gehen sollund der Gegenstand nochmals
im Eydsgenößischen Kreise verhandelt werden müßte, ersucht
der Vorort nochmals um Beförderliche Einsendung derjenigen
Acten, aus welchen allein die
wahre Lage des Geschäfts entnommen werden kann, nähmlich des
Liquidationsbuchs und des Be-
neues Provisorium, ohne vorherige
Berathung der Regierungen der
Diocösan-Stände, anzuordnen.
Da nun diese Erwartung nicht in
Erfüllung gegangen sey, so sehe
die Regierung im Fall, zu erklären,
daß sie diese Unterwerfung ihrer
katholischen Angehörigen nicht annehmen könne, und die katholische
Geistlichkeit des hiesigen Standes
nicht werde ermächtigt werden,
Befehle von dem Herrn Fürstbischof
von Chur anzunehmen. Die hiesige Regierung werde den Ausgang der Unterhandlungen
ihrer betreffenden L. Mitstände,
vornehmlich der westlichen Kantone,
über ihre kirchlichen Verhältniße
gewärten, und behalte sich vor,
alsdann ihre fernern Beschlüße
zu faßen.“
Dem täglichen Rath des hohen
Standes und Vororts Luzern wird,
in Erwiederung seiner gefälligen
Mittheilungen in Bisthumsangelegenheiten, eine Abschrift des
von dem abgegangenen Herrn
Nuncius eingelangten (obenangeführten) Schreibens sowohl, als
der hiesigen Rückäußerung an
den Herrn Inter-Nuncius Nevi,
übermacht, in diesem Begleitschreiben das Wesentliche der
letztern, in Bezug auf die Nichtannahme jener Unterwerfung
Gemeinden Pieterlen, Rothmund,
Meinisberg und Reiben, die dem
Amtsbezirk Büren einverleibt
seye; als welche in Paternitätsfällen gleichfalls nach der Berneri¬
Ehegerichtssatzung beurtheilt
werden. Die Folge davon sey, daß
da, wo die Französischen Gesetze
Anwendung kommen, uneheliche
Kinder der Mutter zugesprochen werden, und daß der geständige Vater bloß zu Alimentations-Kosten angehalten werde.“
Dieser Anzeige fügt die Regierung von Bern das Ansuchen
bey, in vorkommenden Fällen
auf dieses Verhältniß Rücksicht
zu nehmen, wobey sie gegen
hiesige Angehörige in Paternitätsfällen mit Leberbergischen
Angehörigen die Beobachtung
der Reciprocität zusichert und
fernere Mittheilung verheißt,
sobald durch Einführung einer
allgemeinen Gleichförmigkeit
in der Bernerischen Gesetzgebung,
dieser Rechtsbestand aufgehoben
schen
oder sonst abgeändert werden sollte.
Hievon wird dem L. Ehegerichte
Kenntniß gegeben, um gegen die
genannten Angehörigen des Standes Bern in vorkommenden Fällen
auf die angezeigten Verhältniße
Rücksicht zu nehmen.
Von dieser Verfügung wird die
Jahren in hiesigem Kanton befindlichen Samuel Vogler von Tuttlingen, Weinschenk an der Obern
Straß, auf seine ehrerbietige, durch
das L. Oberamt Regensperg empfehlend einbegleitete Bitte, um
Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht, da sich der Petent über
ehrliche Herkunft, bisherige bürgerliche Verhältniße, sittlich gute
gesetzlichen Vermögensbesitz, und eventuelle Erwerbung eines diesseitigen Gemeindsbürgerrechts, gehörig ausgewiesen, das hiesige Landrecht zu ertheilen geruht, und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Unter-Rath, Pfarre
Stadel, hoheitlich bestätigt, wofür
er nunmehr der benannten Gemeinde ihre Einzugsgebühren
und zu Handen des Staats das
verhältnißmäßige Schirmgeld
von 360. Frk[en]. bezahlen solle; alles
in der Meynung, daß er besonders
rücksichtlich der innert Monathsfrist in die Staatscaßa und an
das Gemeindgut zu entrichtenden
Gebühren, und hiefür in der Staatskanzley innert gleicher Frist bey
Erhebung der Landrechtsurkunde
vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen, der Vorschrift des 11ten §.
des Gesetzes vom 22sten May 1812.
ein pünctliches Genügen leiste,
den Regiments-Commando zu vernehmen, und seiner Zeit im Nahmen
aller, an der Capitulation Antheil
habender L. Stände die verlangte
Rückäußerung an den Vorort
abgehen zu laßen.
Hierauf ist der dortigen Regierung
(laut Mißiven) zu erwiedern:
„Es sey ihrem Verlangen zum
Theil bereits entsprochen. Man
habe nähmlich sowohl dem hiesigen
Werb-Commando, als dem Regiments-Chef, Herrn General-Major Ziegler, von der Sache Kenntniß geben
laßen, um derselben Ansichten
zu vernehmen. Diese gewärtige
man nun, und je nach Maaßgabe
ihrer Beschaffenheit werde die hiesige Regierung das weitere berathen, dabey auch das Intereße
des dortigen L. Standes ins Auge
zu faßen nicht ermangeln, und
behalte sich vor, demselben dießfällige freundeydsgenößische Mittheilung zu geben; da dann das Vorort,
nach der Lage des Geschäfts, das
Angemeßene an die Großherzoglich-Badische Behörde gelangen zu
laßen bemüht seyn werde.“
Der Staatsrath des Vorortes
Rathe gewählten Mitglieder desselben, nebst andern Ergänzungswahlen.
3.) Staatsrechnung vom Jahr 1818.
4.) Bericht der Ehrengesandtschaft
über die letzten Tagsatzungsverhandlungen.
Zeit der Vervollständigung des
Großen Raths, nach eingetretener
Erledigung einer verfaßungsmäßigen Zahl von ihm selbst zu
besetzender Stellen in demselben.
Gesetzesvorschlag, betreffend
bisherige Verbot der Ehe mit Geschwistern verstorbener Ehegatten.
7.) Berichte des Kleinen Raths, wegen
der in der letzten Großen-Raths-Sitzung gemachten Anzüge:
a. in Betreff des Garnisonsdienstes,
b. in Betreff eines Criminal-Gesetzbuches.
Die dem 2ten §. beygefügten
Worte: „nebst andern Ergän¬
5.)
zungswahlen“, beziehen sich
auf eine, dem Hochgeachten
Herrn Amtsburgermeister
eingegebene, aber unmittelbar
an den Großen Rath gerichtete
Resignation des HHerrn Oberrichters Pestalutz, und die verfaßungsmäßige Erneuerung
eines Mitgliedes des Ehegerichtes
aus den Mitgliedern des Obergerichts, welche dießmal, nach der
erhaltnenen Anzeige von der erfolgten Erledigung des General-Vicariats, durch ihren Staatsrath
den drey wohlehrwürdigen katholischen Pfarrämtern in hiesigem
Kanton (in Zürich, Rheinau und
Dietikon) die bestimmte Weisung
(welche heute dem Kleinen Rathe
mündlich einberichtet wurde)
zugehen laßen, keinerley neue
Aufträge, die ihnen von irgend
einer Person oder Behörde als
Bisthumsverwaltung gegeben
würden, anzunehmen oder zu
befolgen, bevor denselben die von
hiesiger Regierung erfolgte Anerkennung einer neuen Bisthumsverwaltung amtlich werde angezeigt worden seyn, zu welchem
Ende die gedachten Herren Pfarrer angewiesen worden, allfällige
an sie gelangende Aufträge unverzüglich dem regierenden
Standeshaupt mitzutheilen, und
die fernern Hochobrigkeitlichen
Weisungen zu gewärtigen.
Zugleich seyen dieselben mit der
von dem Vorort hinsichtlich der in
dortigem Lobl. Kanton auf den
16ten d. M. angeordneten Todtenfeyer Weiland des verewigten
Herrn General-Vicars Göldlin
getroffenen Verfügung bekannt
gemacht worden, damit in ihren
Gemeinden auf gleiche Zeit eine
solche Feyer auf angemeßene
Weise begangen werde.
Nur hat auch dieses Jahr das
Weggeld, ungeachtet der immer
dringender und kostbarer werdenden Straßen-Arbeiten, sich nur
unbedeutend über den vorjährigen geringen Ertrag erhoben,
und ist daher um so mehr ein baldiges Resultat der hierüber eingeleiteten Berathung und seiner
Zeit die neue Schlußnahm der
Höchsten Behörde zu gewärtigen.
So wie aber die Einnahme, so hat
auch die Ausgabe des Jahrs 1818.
den höchsten bisherigen Stand,
und ungeachtet einer Reduction
Frk[en]. auf den Paßiv-Zinsen,
die Summe von 863,481. Frk[en]. 5. B.
erreicht, somit den Durchschnitt
der fünf vorhergehenden Jahre
weit beträchtlicher als die Einnahme überstiegen.
Diese ungewöhnliche Ausgabe
findet ihren Aufschluß unter den
Rubriken des Armenwesens,
des Militärwesens, des Bauund Straßenwesens. Unter der
ersten dieser Rubriken erscheinen
Frk[en]., die der Kleine Rath in
diesem Jahr auf die neue Bewerbungsart des Staatslehens im
Bläsihof verwendet, mittelst welcher einer gewißen Zahl Dürftiger und verdienstloser Zöglinge
aus verschiedenen Landesgegenden durch Arbeit und Unterricht zu beßerm Fortkommen, ver-
heutigen Berathung über die Staatseinnahmen und Ausgaben die Bemerkung gefallen, daß sint ein Paar
Jahren von den betreffenden
Regierungs-Departementern
unterlaßen worden, dem Kleinen Rath am Ende des Jahres
ferner bey der
die Uebersicht der Staatsausgaben des folgenden Jahres vorzulegen, so wurde für nöthig
erachtet, den dießfälligen frühern Auftrag zu erneuern,
und zu dem Ende theils die
Militär-Commißion einzuladen, in der ersten Woche des
könftigen Jahrs dem Kleinen
Rath eine möglichst genaue
und bestimmte Uebersicht der
im Laufe des künftigen Jahrs
bevorstehenden Ausgaben in
den verschiedenen ihrer Obsorge
anvertrauten Verwaltungs-Zweigen, mit ihrem beleuchtenden Bericht vorzulegen, theils
eine gleiche Einladung an die
Finanz-Commißion rücksichtlich
der im nächsten Jahre bevorstehenden Ausgaben für Bauten,
Straßen, Brücken und Wuhrungen, ergehen zu laßen, über
welche von dieser Commißion ebenfalls Anfangs künftigen Jahrs
ein möglichst genauer und be-
können. Da nähmlich das periodische
Steigen und Fallen des Rheins
in jener Gegend noch nicht, und ebensowenig die Waßermenge, welche
er in den verschiedenen Perioden seines Standes abführe,
bekannt seyen, so müßen diese
Angaben gesammelt, und zu dem
Ende an der Rheinzollbrücke,
am Fläscherfahr und am Trübbach Waßermaaßstäbe zweckmäßig aufgestellt und regelmäßig beobachtet, auch gelegentlich einige Rheinprofile aufgenommen werden, und bey verschiedenen Waßerständen
Geschwindigkeitsmeßungen
Statt finden.“
Hierüber ist in dem Protocobemerkt: „daß diese einfachen
Anordnungen und Untersuchungen die einzigen Vorarbeiten seyen, welche für einmal anzuordnen wären, und
durch einen Ingenieur aus
der Gegend mit einem zweyten, welchen Zürich in der
Person des Herrn Stabshauptmanns Pestalutz darbiete, der
die bisherigen Vermeßungen
befriedigend besorgt habe, ausgeführt werden könnten. Die
Eingabe dieser Beobachtungen
könnte auf eine ähnliche Conferenz bey der Tagsatzung von
1820. vorgehen, und dannzumal
das weiter Gutfindende berathen werden.“
ll
es
angemeßene Weise behandelt
und zum Nutzen des dortigen
Amtes gegründet worden.
Daher bezeugt die hohe Stelle
den Unternehmern und der
Aufsichts-Commißion den Hochobrigkeitlichen Beyfall, und belobt
ihren gemeinnützigen Eifer mit
dem Wunsche, daß ihre Bemühungen mit fortdauernd gutem
Erfolge begleitet seyn mögen,
wozu sie dieselben auch ferner
ihres hohen Schutzes und Wohlwollens durch das L. Oberamt
beßtens versichert.
Die ablesend angehörte Zuschrift
des HHerrn Oberamtmann Weiß
von Zürich d. d. 8ten d. M., womit
derselbe auf das immer mehr
fühlbar werdende Bedürfniß
aufmerksam macht, daß zur
Beförderung des Geschäftsgangund zu Erleichterung des Publicums, dem hiesigen Oberamt
eine angemeßene oberamtliche
Wohnung angewiesen werde,
und damit die Bitte verbindet, daß dießfalls eine Verfügung getroffen, oder doch eiweilen für seine Person eine
angemeßen erachtende Miethzins-Entschädigung bestimmt
den möchte, wird der Finanz-Commißion zugestellt, um diesen
Gegenstand in allgemeiner und
specieller Beziehung einer sorgwer¬
tragt, beförderlichst den Eydsgenößischen Abgeordneten nach Carlsruhe zu senden, um die Freylaßung des übrigen Schweizerischen Eigenthums zu bewirken.
d. Der vorjährige Tagsatzungsbeschluß, welcher dem Vororte die
nöthige Anleitung zu Behandt,
lung dieses Geschäftes giebstätigt, auch schließlich das Schreiben Sr. Königl. Hoheit, des Großherzogs, angemeßen zu beantworten.
2.) Es ward ein trefflicher Commißionalbericht nebst einigen
schnell aufeinander gefolgten,
(wie es schien weniger aus einem bestimmten Systeme, als
aus momentanen Ansichten
entsprungenen Noten) des K.
ranzösischen Gesandten über die
Verhältniße der Französischen Ansäßen in der Schweiz vorgelegt,
und in Gemäßheit des Commißionalantrags, mit 16. Stimmen
eschloßen:
1.) Werden die Stände, mit Hinweisung auf die Wichtigkeit der
Sache, eingeladen, dießfalls auf
künftiges Jahr zu instruiren.
2.) Der lelztjährige dießfällige
Tagsatzungsbeschluß wird bestätigmit der Einladung an die Stände,
sie solchen handhaben, damit zu
keinen Beschwerden Anlaß gegeben werde.
seiner hülflosen Familie, einerseits erkennt, daß ihm noch der
Genuß der Pfarrbesoldung für das
laufende und folgende Quartal
zukommen solle, und anderseits der
L. Finanz-Commißion den Auftrag
ertheilt, ihre Gedanken walten
zu laßen, und einen gutächtlichen Antrag einzubringen, was
etwa noch weiter zu deren Unterstützung gethan werden dürfte.
Demnach wird dem L. Kirchenrathe von dieser Entlaßung zu Handen des Herrn Körner Kenntniß
gegeben, und der klugen Sorge
dieser Behörde die einstweilige
Bestellung der pfarramtlichen
Geschäfte, so wie die Abfaßung des
erforderlichen Vorschlages für
Wiederbesetzung der vacanten
Stelle, überlaßen.
Ein von dem L. Obergerichte sub
dato 10ten hujus ausgefälltes Strafurtheil über diejenigen Personen,
welche die Kindermorde der
Verena Marthaler von Niederhasli durch Fahrläßigkeit und auf
andre mittelbare Weise erleictert haben, wird der L. Kantonspolicey-Commißion zu Verfügung
der Execution in die Hand gelegt,
i,
und dem Tribunale laut Mißiven
bescheint.
Zuschrift d. d. 23sten passaterwiedert die Regierung des L. Standes Solothurn auf die diesseitige
Frage: Ob Magdalena Fichter ihre
Paternitätsklage gegen den Mezger
Ef¬
Ein von Johannes Kern, Bäck zu
Bülach, eingegebenes Memorial
d. d. 22sten passati, welches die Bitte
enthält, daß die über ihn von dem
Waisenamte und der L. Commißion
des Innern getroffenen Bevogtigungsverfügungen abgeändert
werden möchten, ist der wohlermeldten Commißion zu näherer
Prüfung und Berichtserstattung
überwiesen worden.
Da die Regierung des L. Standes
Bern (zwar ohne Mittheilung eines
Signalements) mit Zuschrift d. d.
29sten passati das Ansuchen macht,
daß Joh. Friedrich Gerwer, gewesenes
Mitglied des dortigen souverainen
Großen Rathes und Director der
Zuchtanstalten, welcher sich wegen
Veruntreuung von Geldern und
fecten auf flüchtigen Fuß gesetzt
habe, betretenden Falles in hiesigen
Kanton arretirt und gegen
Kostenersatz ausgeliefert werden
möchte, so wird der L. Kantonspolicey-Commißion hievon mit dem
Auftrage angemeßener Verfügung Kenntniß gegeben, und der
bemeldten Regierung lt. Mißiven
die Willfahr ihres Begehrens zugesichert.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung eines sorgfältigen Berichts
und Gutachtens der L. Justiz-Commißion d. d. 5ten Merz h. a., in
chen Folgen des öftern Zusammenlebens solcher Personen
vermieden und an die Stelle
eines unbestimmten, willkührlichen, ein gesetzliches Verhältniß
eingeführt würde, das für viele
dieser Personen selbst, und vorzüglich für Kinder verstorbener Gatten, zu einer wahren
Wohltat erwachsen kann.
Ob nun gleich die Erfahrung
lehrt, daß in den benachbarten
und entfernten Staaten, wo diese
Ehe freygegeben ist, durch diese
Ehegestattung weder in moralischer noch andrer Rücksicht Nac¬
Shtheile eingetreten, die, so lange
das Verbot gedauert, nicht gekannt waren, so ist dennoch in dem
chlußsatz des Gesetzesvorschlags
auf ein Mittel angetragen,
durch welches wohl auch dem
entferntesten Mißbrauch vorgebogen ist.
Aus diesen Gründen hinterbringt der Kleine Rath [d]amit
der höchsten Behörde einen
Gesetzesvorschlag, durch den das
Verbot solcher Ehen, und zugleich
auch in Consequenz damit,
dasjenige der Ehelichung nachgelaßener Ehegatten verstorbener Oheime und Tanten
oder Neffen und Nichten, als
leischeburg d. d. 11ten hujus, über ein
an diesem Tage zu Madentschweil,
Pfarre Rußikon, entstandenes Brandunglück, durch welches fünf Firsten
eingeäschert und 67. Personen ihrer
Wohnungen und Fahrhabe beraubt
worden, ist, in Gewärtigung der
gutächtlichen Anträge der Lobl.
Brandaßecuranz-Commißion, einstweilen ohne Verfügung ad acta
gelegt worden.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung eines sorgfältigen
Berichts und Antrages der L. Commißion des Innern d. d. 15ten hujus
erkennt, den Preis des Schaaffs um 6. Hlr. herabzusetzen, und
also die Fleischtaxe folgendermaßen
zu bestimmen:
des allerbeßten Rindfleisches	5. ß.
1. lb. des geringern dito	5. " –
lb. Küh- und Hagenfleisch	4. "
1. lb. Exra-Kalbfleisch	6. " –
1. lb. sonst gutes dto	5. " –
1. lb. geringeres dto	4. " –
lb. Schaaffleisch	5.
–
Dieser Beschluß wird der L. Commißion des Innern, dem L. Stadtrathe Zürich zu Handen der Meisterschaft der Mezger, und sämtlichen
Oberämtern zu Handen der Landmezgen zugestellt.
Ein Schreiben d. d. 11ten hujus, mit
welchem die Regierung von Basel
die zu Handen des Schulmeister
Berger in Selbisberg gegebene
Auskunft über die Erbsverlaßenschaft seines Schwehers Andreas Hasler
und es darf billig als ein glückliches Zusammentreffen beherzigt
werden, daß durch die günstigen
Resultate des Erstern die schwere
Last, womit das Aerarium durch
die forcirten theuren Fruchteinkäufe bedroht war, von demselben gänzlich abgewälzt, und
noch der bereits angezeigte Ueberschuß hat erzielt werden können.
Nach allen diesen Aufschlüßen,
die durch den Bericht der Rechnungs-Commißion noch näher werden erläutert werden, gewärtigt der
Kleine Rath das Befinden der
Höchsten Behörde, und empfiehlt
die vorliegende Staatsrechnung
zu geneigter Abnahme.
Ob die künftige Staatsrechnung
und in welchem Maaße, ein beßeres Resultat als die gegenwärtige
herbeyführen werde, läßt sich
der Hand nicht mit Bestimmtheit
sagen. Wenn schon der jetzige Jahrgang in der Natural-Production
dem vorhergehenden nicht nachsteht, auch durch Abbezahlung
des letzten Paßivum vom Jahr 1815.
durch fortgesetzte Anleihungen
und neue Erblehen-Contracte
für die Äufnung des Staatsvermögens beßtmöglich gesorgt
so darf hinwiederum in den
meisten Ausgabs-Rubriken
besonders des Bau- und Straßenwesens einstweilen keiner bedeutenden Reduction entgegen-