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ditor, Herrn Chorherr Neri, welchen er von Sr. Heiligkeit begwälsey, bey der Eydsgenoßenschaft
in der Eigenschaft eines Inter-Nuncius bis zur Ankunft des neuen
Apostolischen Nuncius zu beglaubigen, dem HHerrn Amtsschultheiß
vorstellen werde.
B. Schreiben des Herrn Cardinal
Consalvi, Päbstlichen Staats-Secretärs, d. d. Rom den 6ten October,
enthaltend das mit Dankbezeugungen begleitete Recreditiv des
abgehenden Herrn Nuncius Vincenz Macchi, Erzbischofs von Nisibi.
C. Schreiben des nähmlichen Herrn
Cardinals Consalvi, d. d. 9ten hujus,
enthaltend die vorläufige Benachrichtigung, daß Se. Heiligkeit den
Herrn Ignaz Nasalli, Ihren
Haus-Prälaten, zum neuen
Apostolischen Nuncius bey der Eydsgenoßenschaft ernennt habe, welchem
sehr ausgezeichnete Eigenschaften
tigt
in Absicht auf Geburt und persönlichen Charakter beygelegt werden,
und daß der Auditor des abgehenden Herrn Nuncius, die Nunciatur-Geschäfte bis zur Ankunft
des Neugewählten, als Inter-Nuncius besorgen werde.
Alle diese drey Schreiben wurden
dem HHerrn Amts-Schultheiß von
dem Herrn Nuncius Macchi
bey der Abschieds-Audienz übergeben, und letzterm von dem Vorort durch eine verbindliche Zu-
gehörige Bereitschaft zu setzen, und
überhaupt alle nähere Einleitungen und speciellen Anordnungen
zu treffen.“
Indem MHochgeachten Herren
und Obern der L. Militar-Commißion hierdurch wirklich die gedachte Vollmacht ertheilen, wird
dieselbe zugleich angewiesen, mit
der Eydsgenößischen Militär-Commißion zu diesem Behuf näher
einzutreten und das Nöthige
zu verabreden.
Von dem vorörtlichen Staatsrath
Kreisschreibens vom 23sten passati
der hiesigen Regierung der Tractat
abschriftlich mitgetheilt worden,
welchen der L. Stand Graubünden
unterm 1sten August v. J. mit der
K. K. Oestreichisch-Lombardischen
Regierung über eine von jenem
Stand zu bewerkstelligende verbeßerte Anlage der Straße von
dem Gipfel des Splügenberges abwärts bis zur Theinbrücke beym
Dorfe Splügen abgeschloßen hat, und
welcher seither von beyden Theilen
höchsten Orts ratificirt worden ist.
Das Kreisschreiben liefert mit
umständlicher Genauigkeit die
ganze Geschichte dieses Vertrages, woraus sich auch ergiebt, warum derselbe ganz ohne Schuld des Standes
Graubünden, der dießjährigen
Tagsatzung nicht mehr hat vorgelegt
100.
gekommen und im August 1816., unter
Beyfügen des besagten Original-Titels, mit seiner Reclamation in
das Trimestral-Tableau der Empfehlungen an das Kriegsministerium aufgenommen werden,
deßen ungeachtet aber niemals
etwas empfangen, habe im verfloßenen Jahr seine Bitte um
Verwendung zu seinen Gunsten,
mit der Äußerung erneuert,
daß er, wenn auf diesem Wege
nichts erhältlich wäre, denjenigen
einzuschlagen versuchen würde,
welchen ein gewißer Herr Zäslin
e.“
in Basel durch seine im Schweizerboten gemachten Anträge, solche
Geschäfte zu besorgen, eröffnete. Dadurch habe sich die Regierung
bewogen gefunden, unterm 25sten
Brachmonath 1818. das hohe Vorort
Bern um kräftige widerholte
Empfehlung der begründeten
Ansprachen dieses Petenten zu
ersuchen, welches hierauf (laut
Antwort vom 21sten Heumonath)
eine entsprechende Verfügung
getroffen hab¬
Da nun derselbe jetzt mit der
dringenden Bitte eingekommen,
daß ihm, wenn er durch die wohlwollenden Schritte zu seinen Gunsten, nicht zu seiner durch verschiedene erhaltene Bleßuren und
daher zerrüttete Gesundheit wohlver-
Hievon wird dem L. Oberamte Zürich zu Handen des Herrn Denzler
Kenntniß gegeben.
Es hat die hohe Behörde des Kleinen
Rathes, nach Anhörung und in Genehmigung eines von dem Lobl.
Oberamte Winterthur sub dato
lenden Berichts und Antrages,
dem allda seßhaften Stephan Gelb,
Gärtner von Mohrenwies im
Königreich Bayern, welcher einen
setzlichen Heymathschein für sich
fl.
und seine Verlobte und allfällige
Descendenz, sowie eine Aufenthaltszusage abseite des L. Stadtrathes
Winterthur vorlegte, die Niederlaßung daselbst neuerdings auf
vier Jahre de dato bewilligt.
Hievon wird dem L. Oberamte
Winterthur zu Handen des Lobl.
Stadtrathes und des Stephan Gelb
Kenntniß gegeben, auch für erstern der Heymathschein, für den
andern hingegen eine besondere
Ausfertigung dieser Erkanntnuß
als Niederlaßungsurkunde beygefügt, und endlich das Secretariat
der L. Commißion des Innern beauftragt, diesen Ansäßen auf dem
Tableau zu verzeichnen.
Da der Revier-Inspector Friedrich
Weidner in Breßlau, welcher sich schon
lange um die Aushingabe von
235. 13. ß bewarb, die der daselbst
verstorbene Carl Friedrich Huber,
als ein in Zollikon liegendes Erbe
sehr bedeutende treten; nähmlich:
Erstens für Errichtung einer Stadtwache, welche aus frühern Erfahrungen (von der Standes-Compagnie her) nicht gering sind; und
Zweytens für Instruction und
bedeutende Besoldungs-Erhöhung
der Exercirmeister, und für unumgänglich nöthig werdende Quartiermusterungen; ferner könnten die Kosten der Instruction
der Artillerie, der Cavallerie
und des Trains, in der Stadt nicht
erspart werden; zu diesem Ende
müßte auch die Caserne unterhalten werden. Stadtcommando,
Stabsofficiere; Militär-Zahlamt;
Schützengaben; Besoldung des Personale von der ehemaligen Standes-Compagnie; Zeugamtsausgaben; Artillerie-Uebungskosten, müßten fortbestehen,
und so würden sich die meisten
und bedeutendsten Ausgabestitel theils ferner in der Militär-Rechnung finden, theils
dann auch statt dem Staate unmittelbar der milizpflichtigen Mannschaft zur Last fallen.
Der Zeitgewinn verdient ebenfalls nicht den Werth, welcher darauf
gesetzt wird, denn, wenn man die
ganzen und halben Tage, welche
zu den vermehrten Exercitien
auf den Trüllplätzen, zu den
sagte Verlaßenschaft haben, daher der
letztere über seine Hälfte zu Gunsten
der Frau Weidner verfügen können,
hingegen nicht befugt gewesen, über
den Antheil seines abwesenden Bruders zu disponiren, der nach hiesigen Gesetzen, weder schon damals,
als die Ceßion gemacht wurde, und
auch jetzt noch nicht verschollen sey;
also der Carl Friedrich, der noch kein
Eigenthumsrecht auf die zweyte
Hälfte besaß, solche auch nicht abtreten könne.
Desnahen wurde hauptsächlich mit
Rücksicht auf die Verwendung der
K. Preußischen Gesandtschaft und um
dieser die Regierung vielfach bemühenden Nachwerbung ein Ende zu
machen, beschloßen, dem Petenten
die Hälfte der befraglichen Verlaßenschaft, als den Antheil des
Carl Friedrich Huber, aushinzugeben; und erhält nunmehr das
L. Oberamt Zürich den Auftrag,
diese Hälfte beförderlichst von
dem Waisenamte Zollikon zu
beziehen, und der Staatskanzley
ohne Verschub einzusenden, damit
solche in einem Wechsel von gleichem Werthe mit der Anzeige
an den Herrn Weidner abgehen
laßen könne, daß und warum ihm
nur die Hälfte der ganzen Erbschaft aushingegeben werde.
Es hatte sich im letztabgewichenen
Frühjahr das Großherzoglich Badische
Behörden fragen, ob ihnen die
Milizen in der Caserne mehr
oder weniger Stoff zu Klagen geben,
als die Reserven in ihrer Heymath.
Eine genaue Prüfung dieser Fragen hat die Institution des Casernendienstes nicht zu fürchten.
Der Gewinn aber, welcher bey der
Verlegung der Instruction aus
der Caserne auf die Trüllplätze
zu verhoffen wäre, möchte schwerlich wünschenswerth seyn. Daß den
Trüllübungen auf dem Lande
gewöhnlich nicht nur das bewaffnete sondern auch das unbewaffnete Geschlecht und die Jugend beywohnt, ist bekannt; daß
auf die Waffenübungen vielfach
der Besuch des Wirthshauses folgt,
ist begreiflich. Ob aber dann bey
solchen Anläßen auf Trüllplätzen
und in Wirthshäusern weniger
gegen die Moralität angestoßen
werde, ob weniger Verführung
statt finde, als in der Caserne,
wenn die Milizen von einer mit
Anbruch des Tags begonnenen, an
sich nicht leichten, und wegen ihrer Ungewohntheit und dem
Wachtdienste noch mehr ermüdenden Arbeit zur Abendruhe
einrücken, das wird wohl kaum
in die Frage kommen, und wer
jemals einen Trüllplatz oder
Exerciranlaß auf dem Lande be-
te Entlaßung von dieser im 3ten Quartier des 1sten Militär-Kreises bekleideten Stelle, unter Obrigkeitlicher Verdankung seiner geleisteten treuen und geschickten Dienste
bey der Compagnie No. 1., bewilligt; und
4.) Zum Hauptmann der Depot-Compagnie ernennt: Herr Salomon
Weidmann von Außersihl, bisher
überzähliger Hauptmann.
5.) Da durch die vorgenommene Reorganisation dieses Quartiers, einige Transferirungen daselbst erforderlich geworden, so wird:
a. Zur Füsilier-Compagnie No. 1. versetzt, der bisherige Hauptmann der
Füsilier-Compagnie No. 3.
Herr Heinrich Nägeli von Kilchberg.
Herr Jacob Benz von Dietikon.
c. Zur Füsilier-Compagnie No. 3.,
der bisherige Hauptmann der nun
aufgelösten Füsilier-Compagnie No. 6.
Herr Johannes Maurer von Adlischweil.
d. Zum Hauptmann der Füsilier-Compagnie No. 4., der bisherige Hauptmann der ebenfalls aufgelösten
Compagnie No. 7.
Junker Caspar Steiner von Uitikon.
Die Staatskanzley wird den entlaßenen Herren Officieren die
gehörigen Erkanntnußen, und den
Ernennten die erforderlichen Brevete
zufertigen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der L.
mender Anzeige deßen sich das
Zutrauen der hiesigen Behörde,
sich und die unter ihrer weisen
Regierung befindlichen Katholiken
zu gütigem Wohlwollen und geneigtem Schutz angelegen zu empfehlen. Er werde in seiner Bischöflichen Amtsführung immer trachten,
auf Friede und Verträglichkeit
sein Augenmerk zu richten,
und die in Religionshinsicht ihm
Untergebenen, so viel von ihm
abhange, so zu leiten, daß sie
des Schutzes der hiesigen Regierung sich stets würdig verhalten mögen.“
Hierauf ist dem Herrn Fürst-Bischunter höflicher Verdankung seiner
gefälligen Gesinnungen, anzuzeigen: „Ehe seine verehrliche Zuschrift
of,
eingelangt sey, habe sich die hiesige
Regierung im Fall befunden,
dem Herrn Inter-Nuncius Nevi
auf eine Eröffnung des abgegangenen Apostolischen Nuncius, Herrn
Erzbischofs von Nisibi Excellenz, daß
durch ein Päbstliches Breve vom
9ten passati die vormals Bischöflich-Konstanzischen Stände einstweilen
der Verwaltung des Herrn Fürstbischofs von Chur beygeordnet seyen,
zu erklären, daß sie aus triftigen
Gründen diese, ohne vorherige
Rücksprache mit der Landesregierung verfügte Unterordnung ihrer
katholischen Angehörigen nicht annhemen könne.“
gen, so soll den Unternehmern
das ausschließliche und unbedingte Recht eingeräumt werden, innert einem zu bestimmenden
Gebietstheil, der sie gegen Beschädigung sichert, würklich Salzwerke
anlegen zu dörfen. Da aber alle
zu treffenden Bestimmungen
noch näherer Erörterung bedörfen,
so habe der Kleine Rath seine Finanz-Commißion beauftragt, darüber mit den Herren Unternehmern in weitere Unterhandlung einzutreten, wo dann die
Regierung nicht zweifle, daß dieselbe den erwünschten Erfolg haben,
und mit Beförderung zu einer
gegenseitig befriedigend[en]
werde gebraucht werden können.“
Von dieser Verfügung ist der
Finanz-Commißion Kenntniß
zu geben.
Auf die von Herrn Alt-Salzverwalter Leonhard Hirzel mit
Schreiben d. d. Trogen im Kanton
Appenzell den 26sten November
gemachte Anzeige, daß er sich
entschloßen habe, für unbestimmte
Zeit seinen Aufenthalt in dortigem Kanton aufzuschlagen,
und sich also genöthigt sehe, die
Stelle eines Mitglieds der hiesigen Salzdirection in den Schooß
Beweggrund liegen, das ihrige zu
leisten, und den andern mit einem guten Beyspiele voranzugehen, und es darf ihnen zur Aufmunterung dienen, wenn sie, wie
es nun wirklich der Fall ist, wahrnehmen, daß dadurch bey manchen
Mitständen das gleiche Gefühl
belebt und Nacheifer geweckt wird.
Endlich verdient bemerkt zu
werden, daß dasjenige Unterrichts-System, welches der hiesige Kanton
schon seit einer Reihe von Jahren
angewendet und erprobt hat, nun
auch von der hohen Tagsatzung
durch die Aufstellung der allgemeinen Militärschule in Thun als
zweckmäßig erkennt und angenommen worden.
Aus allen diesen Gründen zusammengenommen, zieht daher
der Kleine Rath den Schluß, daß
der Garnisonsdienst zu erforderlicher Bildung des ersten Bundesauszuges unentbehrlich seye;
daß die Abänderung oder Aufhebung deßelben ein gefährlicher
und schädlicher Rückschritt wäre,
und die Abweichung von dem
allgemeinen System die nachtheiligsten Folgen haben müßte;
daher auf keine Gesetzesabänderung angetragen wird.
Nachdem sich aber der Kleine
Rath in reiflicher Prüfung über-
Ganz im gleichen Gefühl und Sinhat nun der Kleine Rath diese Prüfung mit Sorgfalt vorgenommen
und einen Schluß gefaßt, für
welchen er nunmehr die Ehre hat,
der Höchsten Behörde mit Gegenwärtigem reglementarisch seinen
motivirten Bericht zu hinterbringen.
Es ist der 111te Artikel des Gesetzes
über die Militär-Organisation,
welcher durch die vorliegende Motion angegriffen und als ein
solcher bezeichnet wird, deßen womögliche Abänderung wünschbar
wäre. Derselbe lautet wörtlich
also:
„Die jährlich in den ersten Bundesauszug eintretende Ergänzungsmannschaft der Canoniere,
Pontoniere, der Scharfschützen
und der Infanterie, wird in
verschiedenen Abtheilungen
für so lange Zeit, als die Militär-Commißion es für gut
findet, in die Hauptstadt berufen, wo sie vorzüglich an
eine gute Kriegszucht gel.“
wöhnt, gehörig im Exerciren
und Manövriren unterrichtet
werden und den Garnisonsdienst
versehen sol¬
Als Zweck dieser Vorschrift ergiebt
sich deutlich, daß diese Mannschaft
die erforderliche Bildung und
den rechtmäßigen Kindern des
Tragers zusichert, auch hierseits
eine Modification der Heymathscheinsformulare, welche von den
Kindern überhaupt ohne beschränkende Bezeichnung sprechen,
eintreten sollte, so unterlegte die
L. Commißion des Innern die Entscheidung der Sache, mit Bericht
d. d. 6ten hujus, der hohen Behörde des Kleinen Rathes, welche, nach
reifer Berathung erkennt hat,
daß solches nicht erforderlich seindem, was die hiesigen Bürger
trifft, die sich auswärts aufhalten, entweder die ehegerichtlichen
Gesetze oder die Concordate eine
Anwendung der Reciprocität begründen, und also jeder vorkommende Fall seine angemeßene
Behandlung finden werde; hingegen in Bezug auf fremde
Ansäßen in hiesigem Kanton,
jeder betreffenden Gemeindsbehörde obliege, zu untersuchen,
und zu verificiren, welche Personen der vorgelegte Heymathschein befaße, und diejenigen, für
welche ein solches Attestat nicht
gültig ist, wegzuweisen.
Von diesem Beschluße wird der L.
Commißion des Innern Kenntniß
gegeben.
Nach Anhörung eines Beschwerde-Memorials des Bäck Johannes Kern
von Bülach, über verschiedene, bey
beseiner Bevogtigung getroffene
Das eingekommene Schreiben der
Vorsteherschaft von Goßau d. d. 10ten
d. M., womit dieselbe von dem
Kirche daselbst Kenntniß giebt,
und zugleich den Staat, welchem
das Chor zugehört, theils um
eine Unterstützung, theils um
Bewilligung eines Darlehens
aus der Staatscaßa zu dem
angezeigten Behuf bittet, wider Finanz-Commißion zu näherer Untersuchung und Hinterbringung eines dießfälligen Berichts und Antrags überwiesen.
Es wurde in heutiger Sitzung von
rd
dem Kleinen Rathe die bereits sub
9ten hujus angehobene Berathung über die von dem Großen
Rathe überwiesene Motion: „Ob
es nicht möglich seye, den eidienstes auf irgend eine andere, mit weniger Nachtheilen
verbundene Weise zu erreichen?“
sorgfältig fortgesetzt und der Gegenstand von allen Seiten reiflichst geprüft, dann aber dahin
abgeschloßen, und mit einer Mehrheit von 19. gegen 3. Stimmen
erkennt, dem Großen Rathe anzuzeigen, es seye die Abfaßung
eines andern Gesetzesvorschlags unzuläßig; womit reglementarisch der sub
sons¬
zumal ihm vollends die einfachern
Strafmittel, wie z. B. Arrestanlegung u. d. gl., welche bey einem
großen Theil der ungebildeten
Maße das einzige Motiv zum
Gehorsam sind, gänzlich fehlen. Und
wenn also die Ausbildung der
Soldaten in dem wichtigsten Theile
nicht erzweckt werden kann, wie
läßt sich dies vollends für die
Unterofficiere und Officiere erwarten. Wie könnten diese ihre
Bildung von Exercirmeistern erlangen und ihre Compagnien
führen lernen; wie könnten sie
sich als Mitlernende die nöthige
Autorität über die Mannschaft
erwerben? Dieses ist nicht gedenkbar, und zudem ginge der wichtige Vortheil, daß die Officiere
und ihre Untergebenen sich gegenseitig kennen, aneinander
gewöhnen, gänzlich verloren.
Diese große und wichtige Lücke
könnte einzig durch Officiersschulen, und dadurch ersetzt werden, daß die Officiere wöchentlich
und wechselweise die Trüllplätze
derjenigen Mannschaft besuchten,
die ihnen zugetheilt wird. Ob
nun aber eine Errichtung von
Officiers- und Unterofficiers-Schulen der gegenwärtigen
Instructions-Weise vorzuziehen
seye, und ob die Regierung, ob Väter und Beförderer der Oeconomie
genssteuer Frk[en]. 207,000., zusammen
Frk[en]. 1,140,800. erhoben worden, so
daß das von den Kriegsjahren
herrührende Deficit gegenwärtig auf circa Frk[en]. 330,000. gebracht
ist.
Da der vorangeführte Beschluß
die Termine, innert welchen derselbe vollzogen seyn soll, unbestimmt läßt, so achtet der Kleine
Rath, es dürfe damit nicht, am
wenigsten im gegenwärtigen
Zeitpunct, vorgeeilt werden, wo
der, so manche unsrer Landesgegenden betroffene Wetterschaden ein weites Feld zu anderweitigen Anstrengungen und
Unterstützungen eröffnet, und da
es überhaupt von dem fernern
Gang der Staats-Oekonomie, und dem
Grad des öffentlichen Wohlstandes
abhangen dörfte, zu welcher gelegenern Zeit, und in welchem Maaß
der beschloßenen Maaßregel weitere
Folge gegeben, und in wie fern auch
für das anderweitige Deficit gesorgt
werde solle.
Der Kleine Rath unterwirft aber auch
diese Ansicht dem weisen Ermeßen
der Höchsten Behörde, und endet
seinen ehrerbietigen Amtsbericht.
Zürich den 30sten November 1819.
Im Nahmen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Wyß.
Der Zweite Staatsschreiber.
Stapfer.
theilung der dies Jahr zu Anschaffung von Waffen bestimmten 50,000.
Franken, welche die Stände Teßin,
Luzern und Freyburg betraf, machdie Gesandtschaft von Bern Einsprache dagegen, und verlangte,
unter Anrufung der Bestimmungen des Tagsatzungsbeschlußes
von Ao. 1816., für seinen Kantonstheil der ehemaligen Bischöflich-Baselschen Lande, welcher in die
3te Claße gehöre, die verhältnißmäßige Rata von dieser
Summe.
Dieses Begehren ward zu näherer Prüfung an den Verwaltungsrath gewiesen.
35ste Sitzung.
Die Gesandtschaften von Ob- und
Nidwalden dankten der hohen Versammlung für die ernstliche und
wohlmeinende Aufforderung zu
Beseitigung des Streites zwischen
ihren Kantonstheilen, und versprachen persönliche Mitwirkung.
2.) Die Gesandtschaft von Neuchatel
zeigte an, daß ihre Regierung
das Reglement über die Grenzgebühren genehmige.
3.) Nach Anhörung eines Commißionalberichtes über das Französische Begehren einer Abänderung des 25sten §. der Militär-Capitulation, wegen eigener
Gerichtspflege der Schweizer-Truppen, ward mit Mehrheit beschloßen:
te
Da der Vorort diesen Ansichten
und Wünschen des Herrn Geschäftsträgers beypflichtet, und dieselben den Ständen zu gutfindender Beachtung und Verfügung mittheilt, so wird gegenwärtiger Beschluß der L. Kantons-Policey-Commißion, sowohl
als der Staatskanzley zugestellt, um allen Reisenden,
welche Päße nach Wien verlangen, anzuzeigen, daß sie sich
bey ihrer Ankunft in Wien
sogleich bey dem Eydsgenößischen Geschäftsträger zu melden
haben, damit sie nicht Unannehmlichkeiten ausgesetzt werden.
Dem Vorort wird für seine Mittheilung (lt. Mißiven) gedankt,
und geantwortet, daß man von
der gegebenen Anleitung den
zweckmäßigen Gebrauch gemacht
habe.
Der Herr Fürst-Bischof Carl
Rudolf zu Chur schreibt unterm
4ten dieß: „Da Se. Päbstliche Heiligkeit ihm auf Ableben des
s-A¬
Vicarii apostolici zu Beromünster
den von ihm bisher geleiteten,
vormals Konstanzischen Bisthumntheil in der Schweiz zur Zeitweiligen Verwaltung übertragen, und er sich daher einsweilen mit dieser Sorge beladen
müße; nehme er unter gezie-
in der katholischen Religion unterrichtet, und endlich ohne weitere Anzeige sub 17ten October
durch den Herrn Pfarrer Brenni
in Bußkirch, Kantons St. Gallen,
mit dem Keßler, nach katholischem
Ritus copulirt worden, worauf
beyde Personen wieder nach Wetzikon zurückgekommen.
Nach Anhörung dieses Berichts
haben UHHerren und Obern
lediglich erkennt, daß dem Keßler
und seiner Frau unter solcher
Bewandtnuß kein weiterer
Aufenthalt in hiesigem Kanton
gestattet werden könne, daher das
L. Oberamt Grüningen den
Auftrag erhält, dieselben wegzuweisen.
Hievon wird auch dem L. Ehegerichte Kenntniß gegeben.
Die von HHerrn Oberamtmann
Schwerzenbach unterm 7ten d. M.
eingesandte Zuschrift der Gemeinde Kyburg, begleitet mit einem
Plan und Kostens-Devis über den
Bau eines neuen Pfarrhauses
daselbst, an deßen Kosten dieselbe um eine Hochobrigkeitliche Unterstützung bittet, werden
der Finanz-Commißion zugestellt,
um nunmehr dem Kleinen
Rath über diesen Gegenstand
ihr Befinden und gutächtlichen
Antrag zu hinterbringen.
geeignet ist, wurde einmüthig
beschloßen, dem Vorörtlichen Staatsrathe (laut Mißiven) unter Verdankung seiner ausführlichen
Mittheilung, zu antworten:
„Nach der unter den obwaltenden Umständen, und zufolge
des darauf gegründeten Verlangens des hohen Vorortes vorgenommenen Prüfung des Gegenstandes, finde auch die hiesige Regierung, daß der in Frage
stehende Tractat durchaus nichts
enthalte, das dem 8ten §. der
Bundes-Acte zuwider wäre,
und daß hiesigen Orts nichts behindere, daß von dem Vorort im
Nahmen der Eydsgenoßenschaft
der Vertrag förmlich anerkannt
werde; auf den Fall aber, daß
gegen denselben von Seite
irgend eines Standes Einwendungen erfolgen sollten, ersuche
die hiesige Regierung den Vorort, ihr dieselben, ehe die Eydsgenößische Erklärung an den
L. Stand Graubünden abgegeben werde, mittheilen zu wollen, um alsdann auch diese in
Ueberlegung zu nehmen.“
Ein von der Lobl. Militär-Com-
Es hat der Kleine Rath, nach angehörtem gutächtlichen Bericht der
L. Commißion des Innern d. d. 1sten
hujus erkennt, den Preis des Rindfleisches nach dem Antrag des L.
Stadtrathes Zürich um 6. Hlr. per lb.
herabzusetzen, und also die Fleischtaxe folgendermaaßen zu bestimmen:
lb. des allerbeßten Rindfleisches	5. ß.
1. lb. des geringern dto	4. 6.
lb. Küh- und Hagenfleisch	4. " –
lb. extra Kalbfleisch	6. " –
lb. sonst gutes	5.
1. lb. geringeres
lb. Schaaffleisch	5. " –
Hievon wird der L. Commißion
des Innern, dem L. Stadtrathe
Zürich zu Handen der E. Meisterschaft der Mezger, und sämtlichen L. Oberämtern zu Handen der Landmezgen Kenntniß gegeben, auch die Taxe durch
das Wochenblatt publicirt.
Ein von dem L. Oberamte
Andelfingen mit Bericht d. d.
25sten passati einbegleitetes
Landrechtsbegehren des zu Feuerthalen befindlichen Leineweber
Johannes Lutz von Ober-Urbach
Ehegenoßen, oder mit nachgelassenen Ehegenoßen verstorbener
Geschwister, gestattet werden
möchte, allein da das Gesetz das
Verbot solcher Verbindungen aussprach, und die neue Bearbeitung deßelben vom 25sten May
dieses Verbot ebenfalls, zwar
mit einiger Veränderung der
Strafbestimmung, beybehielt, so mußten, ungeachtet die einzelnen
Fälle durch bedeutende Gründe
unterstützt oder von der Ehegerichtlichen Behörde selbst zur
Berücksichtigung empfohlen wurden, dieselben unbedingt abgewiesen werden.
Das Gesetz von 1811. spricht nähmlich
im §. 3. pag. 4. „Gänzlich verboten
sind Ehen mit Geschwistern verstorbener oder geschiedener Ehegatten,
oder mit Ehegatten verstorbener
oder geschiedener Geschwister.“
Mit diesem Abschlag beruhigten
sich aber nicht alle, sondern einige
der Abgewiesenen betraten
einen Weg, auf dem sie die
verbotene Ehe vollziehen konnten,
ohne daß dadurch die gesetzliche Strafdrohung zur Anwendung kam;
die Strafe ist nähmlich nach §. 130.
und 133. „Ungültigkeit der Ehe,
Stellung vor den Kirchenstillstand,
8. bis 12. jährige Entziehung des
im Küffer im Wädenschweilerberg eingereichten Bittschreibens
um Ertheilung eines Sägerechtes,
in gänzlicher Genehmigung des
gutächtlichen Berichtes und Antrages der L. Commißion für Administrative Streitigkeiten
d. d. 12ten hujus, erkennt, daß für
das Bedürfniß der dortigen Gegend durch die vorhandenen Sägen mehr als hinreichend gesorgt,
und also die Erichtung einer
neuen Säge nicht zuläßig seye;
wovon dem L. Oberamte Wädenschweil zu Handen der Petenten Kenntniß gegeben wird.
Da die Regierung des L. Standes
St. Gallen mit Zuschrift d. d. 23sten
hujus anzeigt, daß der Gemeindrath Altstetten im Rheinthal seinem zu Gebweiler befindlichen
Mitbürger Jacob Walser, als einem
liederlichen Menschen, die Verehelichung mit der geschwängerten
Anna Wunderli von Richterschweil
nicht gestatten wolle, und also eine
richterliche Beurtheilung der
Paternitätsklage eintreten müße,
zu deren Behuf nach erfolgter
Niederkunft der Taufschein gewärtigt werde, so ist hievon lediglich
dem L. Ehegerichte Kenntniß
zu geben.
Da die Regierung des L. Standes
Waadt mit Zuschrift d. d. 17ten hujus anzeigt, daß bey gegenwärtig