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35. Rückerstattung des Vals des
Lappes.
§. 36. Freyzügigkeit mit Oestreich
und Sachsen.
Es wurden der hohen Behörde
wieder zwey Berichte über den
terschaden
lich von den Oberämtern Knonau und Embrach, vorgelegt, welchen mehrere Gemeinden in
ihren Bezirken erlitten.
Aus dem ersten ergiebt sich, daß
die Gemeinden Ottenbach, Affholtern, Äugst, Hedingen, Bonstetten und Stallikon, von dem
Hagelschlag getroffen, und aller
Erndte-Hoffnungen an Baumnähmund Feldfrüchten für dieses und
zum Theil auch das künftige
Jahr beraubt worden, indem die
Schloßen, besonders zu Ottenbach
und einigen andern Orten, so
groß und heftig fielen, daß die
Ziegel zersplittert und Äste von
den Bäumen geschlagen wurden.
Einzig könne noch von den
etwas erwartet werden. Die dringendsten Bedürfniße dieser Gemeinden, und besonders der
ärmern Klaße, bestehen nun in
Futter und Gesäme von Sommer-
überzeugt ist, es könne durchaus
ohne Nachttheil geschehen, den Paßbegehrenden einen gemeinschaftlichen Empfehlungsschein ertheilden dürfen, doch so, daß auch
das Haupt der Familie nach bisheriger Vorschrift bezeichnet, die
übrigen Glieder mit Nahmen
und Alter bemerkt, und die Familie ausdrücklich zu Ertheilung eines gemeinschaftlichen
Paßes empfohlen werde. Diese
Empfehlung soll endlich das Oberamt bey Ertheilung der beglaubigenden Unterschrift noch insbesondere bestätigen.
Gegenwärtiger Beschluß wir
der L Kantons-Policey-Commißion
zu ihrer Kenntniß und gehörigen Instruction der Oberämter, und untern Policeybehörden, so wie auch der Staatskanzley zugestellt.
Da der L. Stadtmagistrat von
Frankfurt am Main, in dankbarer Erinnerung an die im Jahr
1797. von hieraus erhaltene Anweisung zum Getreide-Dörren,
nach Duhamels Methode, durch die
seither verfloßenen Kriegs- und
Revolutionsereigniße verhindert,
dieselbe mittelst anhaltender Ausübung zu erproben, in der Absicht,
solche für gegenwärtige Sammlung
von Vorräthen anzuwenden, um
Auskunft bittet, ob seither Veränderungen in der Verfahrungsart
18ten hujus dafür ansucht, daß die
Ehrengesandtschaft auf nächstbevorstehende Tagsatzung über ihre mit
dem L. Stand Schwytz obwaltende,
bereits im §. 65. des vorjährigen Tagsatzungsabscheides enthaltene Gerichtscompetenzstreitigkeit in Betreff einer Schuldsache
der Gebrüder Truttmann zu
Küßnacht gegen Jacob Iten
Zug instruirt werden
möchte, so haben UHHerren und
Obern erkennt, sie deßen in
kurzer Rückantwort zu versichern, und zu diesem Ende
das Geschäft der L. Justiz-Commißion zu näherer Prüfung
und gutächtlicher Berichtserstattung zu überwiesen.
Da das L. Oberamt Meilen
in einem Berichte d. d. 16ten
hujus die bedauerliche Anzeige macht, daß sich Amtsrichter Jacob Lüthold in Hombrechtikon, ein Familienvater, wegen ökonomischer
Verlegenheit, im See ertränkt habe, und der Fall bey
dem Lobl. Obergerichte zu
angemeßener Verfügung
anhängig gemacht seye, so wird
die Besetzung der hiedurch in dem
Amtsgerichte Meilen vacant
gewordenen Stelle auf Samstag den 26sten hujus angesetzt.
Da sich das L. Amtsgericht
Greiffensee, veranlaßt durch
höhere Unterstützung verdiene, allein ihrem Begehren einer Mezg
nicht entsprochen werden könne, da
in dortiger Gegend für das dießfällige Bedürfniß schon hinreichend
gesorgt seye, und ein neues Gewerbe
solcher Art die schon bestehenden
bedeutend schädigen würde.
Hievon wird dem L. Oberamte
Greiffensee zu Handen der Gemeinde Münchaltorf Kenntniß
gegeben.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung eines gutächtlichen
Berichts und Antrages der L. Commißion des Innern d. d. 25sten passati, betreffend das von der Gemeinde Glattfelden eingegebene, mit
Ueberdrang von Ansäßen und
Unverhältnißmäßigkeit des Ansäßgeldes zu den Einzugsgebühren
motivirte Petitum um Erhöhung
dieser Taxen, begründet erfunden,
und daher derselben nachfolgende
erhöhete Taxe zu beziehen bewilligt:
Von bemittelten oder solchen Haushaltungen, die auf Eigen¬
Für ärmere Haushaltungen,
oder solche, die nicht auf Eigenthum sitzen
Zugleich wurde dann in Bezug
2.
auf die Frage, ob der Hof Schachen,
welcher zu Glattfelden gehört, und
Das unzulängliche Resultat der Abstimmung war folgendes:
Für den Antrag, jetzt schon in den
Entscheid der Vermehrung einzutreten,
8. Stimmen.
Diesen Entscheid einzustellen, und
durch das Protocoll denselben künftigen Berathungen anheimzustellen,
6. Stimmen.
3.) Ueber das gesammte Gutachten
abzustimmen, 6. Stimmen (worunter
Zürich.)
Die Frage: Ob man überhaupt in
die Berathung des Gutachtens unvorgreiflich eintreten wolle, wurde
von 17. Ständen (worunter Zürich)
bejahend entschieden; aber auch eine
neue Abstimmung über das Eintreten in den abgesönderten Grundsatz, oder das Eintreten über das
ganze Gutachten war fruchtlos, und
bey längst verfloßener gewöhnlicher Zeit, hob das hohe Präsidium
die Sitzung auf.
22ster Legationsbericht von MHochgeachten Herrn Rathsherrn und
Oberst Ott vom 23sten August.
30ste Sitzung vom 19ten dieß.
Fortgesetzte Berathung über die
Vermehrung der Kriegsgelder.
Mit 15. Stimmen wurde beschloßen:
„Die gestrige und heutige Berathung
nebst allen Anträgen ganz einfach
und unvorgreiflich für eine künftige
Verhandlung, in den Abschied zu legen
2.)
und dieselbe in integro den Ständen
vorzubehalten.“
Entwurf keine Verbindlichkeit habund man im Falle selbst nicht
darauf Rücksicht nehmen könne,
was etwa künftig abgeschloßen werden möchte, daher die Verwandten
der Höhneisen wohl thun würden,
sich mit dem Besitzer des Testamentes auf seinen frühern (geringen)
Antrag gütlich abzufinden.
Nach Anhörung dieses ungenügenden Schreibens, haben UHHerren
und Obern erkennt, solches der Regierung von Basel vorläufig ganz
kurz, mit Vorbehalt ausführlicher
Antwort und der diesseitigen
Ansprüche zu bescheinen, und demnach der L. Commißion des Innern,
unter Zustellung sämtlicher Acten, den Auftrag ertheilt, in Berathung zu nehmen und ihre
klugen Anträge einzubringen,
was etwa dießfalls den Abintestatde
erben zu rathen, und überhaupt
in der Sache weiter zu thun
seyn möchte.
Da die Regierung des L. Standes
Basel in einem Schreiben d. d. 31sten
passati, im Nahmen ihres Kantonsangehörigen Hs. Jacob Berger,
Schulmeister zu Selbisberg, Beschwerführt, daß weder ihm noch seiner
Ehefrau, der Tochter des Andreas
Haßler von Stäfa, Kenntniß von
dem Tode ihres Vaters und deßen
Hinterlaßenschaft gegeben worden
seye, indem sie erst neuerdings
zufällig erfahren, daß der Haßler
XLVIII. Strafgerichtsordnung für
die Schweizer-Regimenter in
Frankreich.
XLIX. Liquidation der Ansprachen der ehemaligen IV. capitulirten Schweizer-Regimenter
in Frankreich.
L. Rechnung über den Eydsgenößischen Invalidenfond.
LI. Reclamationen für die
Schweizer-Militär in K. Spanischen Diensten.
LII: Reclamationen der ehemaligen Schweizer-Militär in K.
Sardinischen Diensten.
LIII. Vorörtlicher Antrag wegen
Sammlung und Bestimmung der
Form der Eydsgenößischen Rechtssprüche und schiedsrichterlichen
Urtheile.
LIV. Verhältniß mit dem Königreich Würtemberg in Concursfällen.
Entschädigung des Eydsgenöschen Geschäftsträgers, Herrn
von Tschann, in Paris, für vermehrte Ausgaben durch die
neue Posteinrichtung in Frankreich.
Der vorörtliche Staatsrath von
Luzern zeigt in seinem Kreisschreiben vom 9ten dieß an, daß
er die neue Zollordnung des L.
ßi¬
henden Angelegenheit, und die
von Baden gegen Aargau stipulirten schnellen Zahlungen Raum
geben.
Es hat der Kleinen Rath, auf Anhörung und in Genehmigung
eines gutächtlichen Berichts
und Antrages der L. Commißion
für Administrative Streitigkeiten d. d. 21sten passati, dem
Johannes Keller von Esch, Gemeinde Neftenbach, welcher geziemend bittlich um Erlaubniß
zu Errichtung eines Waßerwerkes allda an einem Zufluße des Neftenbaches-Müchlenbaches für Betreibung einer
Amlungfabrik eingelangt ist,
nachdem sich aus den sorgfältigen Commißional-Prüfungen
ergeben, daß weder in waßerbaupoliceylicher noch administrativer Hinsicht, Schwierigkeiten dagegen obwalten, die
Bewilligung dazu und ein
Waßerrecht in der Meynung
ertheilt, daß einerseits das
Waßerwerk ausschließlich zu
einer Amlungfabrik, und ohne
Obrigkeitliche Bewilligung niemals zu irgend einem andern
Gewerbe benutzt werde, anderseits
unter deßen Vorsteherschaft sberechtigt seye, wie es seit einiger Zeit geschehen, von den dortigen Ansäßen das Ansäßgeld
zu beziehen, erkennt, da die Gemeinde Glattfelden Heymathscheine für die Bürger von
Schachen ausstelle, und auch
diejenigen der Ansäßen auf
dem Hof Schachen verwahre, so
habe keineswegs mehr besagter
Hof, sondern die Gemeinde
das Ansäßgeld zu beziehen.
Was sodann die zugleich vorgetragene Bitte der Gemeinde
Glattfelden anbetrifft, daß ihr
bewilligt werden möchte, einen
Brückenzoll von Kutschen und
Chaisen zu erhalten, so hat der
Kleine Rath bereits sub 5ten
Juny, auf dießfalls angehörten
gutächtlichen Bericht und Antrag
der L. Finanz-Commißion, erkennt, daß nach dem von hiesigem Stand in Zollsachen befolgten System, dieses Begehren
ch-Pnicht zuläßig seye.
Dieser Beschluß wird dem Lobl.
Oberamte Regensperg zu Handen der Gemeinde Glattfeldmitgetheilt.
Da der Staatsrath des hohen
Standes und Vorortes Luzern
mit Kreisschreiben d. d. 22sten
passati anzeigt, daß die Königlireußische Gesandtschaft, unter
Beyfügung eines Steckbriefes
en
Schonung zu laiden.
Wir versehen uns aber nicht nur
zu den Beamten, sondern zu allen
Einwohnern unsers Kantons, daß
sie sich dieser Verordnung mit Freuden fügen und in allem mitwirken werden, die pflichtmäßigen
Absichten der Regierung zu erreichen und zu befördern, wozu wir
Gott um seinen Seegen bitten.
Geben in unsrer Rathsversammlung, Donnerstags den 5ten Augstmonath 1819.
Den Nahmen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Wyß.
Der dritte Staatsschreiber.
Hottinger.
Das vom 20sten July datirte
Schreiben des L. Stadtraths von Zürich,
womit derselbe anzeigt, daß durch
die Generalversammlung der Lobl.
Stadtbürgerschaft, die Straßenbeleuchtung vom künftigen September
an wieder für sechs Jahre beschloßen worden, und zugleich diese
Anstalt zu einer so viel möglich
erhöheten Fortsetzung des bisherigen
Beytrags von Seite des Staats auf das
Saldo in den Ersparnißfond der
Kriegsgelder zu legen beschloße¬
6.) Gutachten des Verwaltungsraths
über die jährliche Vertheilung
der 50,000. Frk[en]. zu Vervollständigung der Bewaffnung in den
Contingentern der Kantone.
Mit 20. Stimmen (worunter Zürich) ward beschloßen: Die beyden
Stände Teßin und Wallis einzuladen, im Laufe des Jahres
und vor der künftigen Tagsatzung
sich gegen die Militäraufsichts-Commißion über die Verwendung
dieser Gelder auf gleiche Art, wie
die übrigen Stände es gethan
haben, auszuweisen.
Für diesen intereßanten und
sehr sorgfältigen Bericht, soll
MHochgeachten Herrn Rathsherrn
und Legationsrath Ott der beßtverdiente Dank durch die Kanzley-Correspondenz bezeuget werden.
n.
in der ehemaligen Grobischen
Weinschenke, hat die hohe Behörde
einmüthig erkennt, daß das Bedürfniß keine Vermehrung
solcher Wirthschaften erfordere,
und daher denselben nicht entsprochen werden könne; wovon
ihnen durch das L. Oberamt
Zürich Kenntniß gegeben wird.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der L. Commißion für Administrative Streitigkeiten, der L. Finanommißion und dem Herrn Oberamtmann Weiß zugestellt.
Se. Durchlaucht, der Fürst von
Hohenzollern-Hechingen beaz-Cntwortet mit Zuschrift d. d. 2ten
hujus die Vorstellungen, welche
an denselben über den Sequester gerichtet wurden, den die
dortige Justizbehörde auf einige
Schulden gelegt hatte, die Herr
Kantonsrath Vogel als Züger der
Stollischen Auffallsmaßa jenseits
zu fordern hat. Se. Durchlaucht
zeigt an, sie habe die Verfügung
getroffen, daß bis Austrag der
Sache von dem Schuldbetrage auf
keine Seite etwas abgegeben
werde; und macht den Vorschlag,
daß zu Erledigung des Streitgegenstandes die dortseitige
eine schriftliche
Beleuchtung abfaße, welche hierseits
gegenseitig beantwortet werden
könnte, um auf solche Weise wo
möglich eine Beseitigung durch
gütliches Einverständniß zu erzwe-
ein unterm 7ten dieß an ihn
gelangtes Schreiben des L. Kirchenrathes mit einer an diesen
gerichteten Zuschrift Sr. Hochehrwürden, des Herrn Pfarrers Heß
am St. Peter, aus welcher sich ergiebt, daß von sehr vielen Seiten
her, sowohl von Pfarrämtern für
ihr Kirchenarchiv, als von Schulinspectoraten für die Schulbehälter der Lehrmittel auf den
Besitz der von gedachtem Herrn
Pfarrer verfaßten größern Reformationsgeschichte, betitelt:
Ursprung, Gang und Folgen
der durch Ulrich Zwingli in Zürich bewirkten Glaubensverbeßerung und Kirchenreform, als
eines beständigen Eigenthums
am einten wie am andern
Orte ein großer Werth gelegt
würde; und daß zu dieser Mittheilung noch genugsame Exemplare vorhanden wären, indem
anfänglich auf Hoffnung hin,
daß die Schulmeister und Stillständer damit würden bedacht
werden können, neben der
Quartausgabe mit Portrait
auch eine wohlfeilen Octavausgabe des Werkes veranstaltet
sey: so daß jetzt die Pfarr-Archive (in circa 180.) mit der größern
Ausgabe; die Schulen (in circa 430.) mit der
Octav-Ausgabe versehen werden
könnten, wovon sich die Kosten
Da das L. Ehegericht der hohen
Behörde des Kleinen Raths mit
Begleitschreiben d. d. 17ten hujus,
das concordatsmäßige Urtheil
über die Paternitätsklage der
Anna Maria Bolt, verehelichten
Harzenmoser von Bütschweil, Kantons St. Gallen, gegen Johannes
Häußer von Wald, zustellte, so
wird solches laut Mißiven an
die Regierung des L. Standes St.
Gallen übersendet, und auf den
Antrag des wohlermeldten Tribunals, die Verwahrung beygefügt, daß sich in künftigen Fällen
jenseitige Behörden solch unbefugter Eingriffe enthalten möchten, wie sich der Ammann des Kreises Lichtensteig in dem vorliegenden Geschäfte erlaubt habe.
Da das Großherzoglich-Badische
auf den hierseits unterses,
stützten Wunsch der Gemeinde
Rheinau, daß die Steueracten
Dreysamkreifür ihre jenseits besitzenden
Güter, in Rheinau verbleiben
möchten, sub dato 28ten passati
antwortet, es könne dießfalls
nicht entsprochen werden, indem
zufolge einer Resolution des
Großherzoglichen Finanz-Ministerii, öffentliche Acten des dortigen Gouvernements nicht
in einem fremden Gebiete
aufbewahrt werden dürfen, so
fend die Marschroute und Vergen zu laßen, was für Acten
dem Vorort überwacht werden
ollen.
Folgendes ist der Hauptinhalt
des von der L. Militär-Commißion unter gestrigem Datum
hinterbrachten sorgfältigen
Berichts und Gutachtens, betrefpflegung des die Eydsgenößisc¬
Central-Militärschule in Thun
obligatorisch besuchenden Militärs aus hiesigem Kanton:
„In Genehmigung der von der
hiesigen Militär-Commißion auf
die Bahn gebrachten Gedanken,
habe die Eydsgenößische Militäraufsichtsbehörde durch ihr Kreisschreiben vom 29sten passati, sämmtlichen Artillerie liefernden
Ständen unter ausführlicher
Darstellung der wichtigen Gründe,
welche eine ungleichförmige
Behandlungsart nicht einmal
zuzulaßen scheinen, zu Einführung eines höchst wünschenswerthen
und für das allgemeine und besondere Intereße ersprießlichen
Gleichförmigkeit, auf nachstehende Entschädigung für Sold und
Verpflegung angetragen:
Da nähmlich alle die Schule besuchenden Militärs sich zu gleichem Zwecke besammeln, so scheine
in dieser Beziehung eine einfache Abtheilung aller Militärs in
zwey Claßen ohne Ansehung ihhe
davon Kenntniß zu geben und ihnen
anzuzeigen, daß sie ihre Patente
bey Strafe des Verlustes derselben
in Zeit von einem Monath de dato
mit Bezahlung der vorgeschriebenen
Gebühr in der Staatskanzley lösen.
Ein Schreiben d. d. 16ten hujus, mit
welchem das L. Obergericht die Anzeige von der Ernennung des Herrn
Heinrich Meyer zum öffentlichen
Ankläger verdankt, wurde verlesen
und ad acta gelegt.
Es wurde der hohen Behörde des
Kleinen Rathes eine Zuschrift des L.
Stadtrathes Winterthur vorgelegt, worin
derselbe den angelegenen Wunsch
äußert, daß die durch sel[igen]
des Herrn Dekan Sulzer erledigte
Stelle eines ersten Pfarrers allda
dem Herrn Johannes Hanhart, Oberlehrer an dortigen Stadtschulen
übertragen werden möchte. Da
nun zu dießfälliger Wahl der gesetzliche Vorschlag des Kirchenrathes
zu gewärtigen steht, so wird einstweilen darüber nichts verfügt.
Es hat die hohe Behörde des Kleinen Rathes, nach Anhörung eines
von dem in Zofingen befindlichen
Schauspieler Herrn Carli eingereichten Bittschreibens d. d. 10ten
hujus, daß ihm bewilligt werden
möchte, in der Stadt Winterthur
mit seiner Gesellschaft 12. theatralische
Vorstellungen zu geben, mit Mehrheit erkennt, daß es den dermaligen Zeitumständen nicht ange-
gehörig ausgewiesen hat, so wird nun
diese Zunftwahl gutgeheißen, und
ist somit der Herr Alt-Friedensrichter Schmid von der Staatskanzley als
wirkliches Mitglied des Großen
Rathes auf das Verzeichniß deßelben zu stellen und zur nächsten
Großen Rathssitzung, in welcher
alsdann zu beeydigen ist, einzuladen.
Aus der, durch das Kreisschreiben
des hohen Vorortes Luzern vom
15ten dieß eingekommenen abschriftlichen Mittheilung ergiebt sich,
daß von der Großherzoglich-Badischen Regierung in Ansehung der
ohne hinlängliche Geldmittel
oder gehörige Reisepäße auswandernden Personen, auf Einladung
der K. Preußischen Regierung,
ganz gleiche Verfügungen, wie von
dieser letztern (lt. Rathsprotocoll vom
22sten May) getroffen, und den Badischen Kreisdirectorien Befehl ertheilt worden ist, allen Personen,
welche als Auswandrer durch das
Großherzogthum ziehen wollen,
Eintritt zu versagen und sie ohne
weiters zurückzuweisen, wenn sie
sich nicht über den Besitz eines
zureichenden Reisegeldes und die
Richtigkeit ihrer Päße rechtfertigen
können.
b. Mit gleichviel Stimmen wurde
auf 1. Jahr, und mit Beybehaltung
aller bisherigen Verhältniße, der
Herr General-Consul Marcacci
in Mayland bestätigt.
c. Nach gutbefundener Aufstellung eines Handels-Consuls zu
Antwerpen, wurde einmüthig
Herrn Georg Choisi von Genf
diese Stelle übertragen. Zürich
behielt sich die Ratification vor.
d. An die Stelle des verstorbenen,
sehr verdienten Herrn Ambrosius von Planta, wurde einmüthig deßen Neffe, bisheriger
Stellvertreter und Secretär, Herr
Peter von Planta aus Bünden,
zum General-Consul in Amsterdam ernannt.
e. Einmüthig wurde die verlangte Errichtung eines Handels-Agenten in Liverpool und deßen
Unterordnung in wichtigen Angelegenheiten unter den General-Consul in London erkannt,
und zu dieser Stelle Herr Carl
Friedrich Immer von Neustadt, wohnhaft in Liverpool, ernennt.
f. Mit 17. Stimmen ward beschloßen,
daß zwar die von dem Herrn
Consul Meuron zu Lisabon für
das Königliche Exequatur bezahlte
Hoftaxe von 1503. Fr. 34. Cts., demselben
vergütet, jedoch zu keiner Consequenz für die Zukunft gemacht
werden soll.
Einmüthig wurde die Vervollstdigung des Beschlußes von 1816. wegen
Entschädigungen für Auslagen der
än¬
einen allfällig zu Stande kommenden Vertrag auch auf Oestreich, das
Fürstenthum Lichtenstein, und auf
Piemont auszudehnen.
Wegen allfälligen Unterhandlungen mit Frankreich soll ein
eigenes Circular an die Stände
abgehen, ohne jener in dem Abschied zu erwähnen.
Die gestern ernannte Commißion
die Sache näher prüfen, Nachträge zu der Instruction berathen und berichten.
2.) Austauschung und Abtretung
Eydsgenößischen Gebiets.
Zum 1sten §. des Antrages stimmten 19. Stände – 3. andere, worunter
Zürich, dagegen.
Zum 2ten §. sämtliche Stände.
Vier, worunter Zürich, mit Vorbehalt
der Ratification.
Zum 3ten §. mit gutfindenden
Redactionsabänderungen 11. Stände;
für die gänzliche Weglaßung Bündemit Vorbehalt eines eigenen Zusatzes; die übrigen waren dagegen.
Dieser Berathungsgegenstand fiel
daher von neuem in den Abschied.
3ter Legationsbericht vom
12ten Heumonath.
6te Sitzung vom 10ten dieß.
1.) Allgemeine freye Niederlassung der Eydsgenoßen.
Ueber den vorjährigen Concordatsentwurf vereinigten sich bey der
Abmehrung 12. Stimmen, worunter
Zürich.
n,
ge Attestate zu erweisen, daß in
gleichem Falle in Sachsen-Weimar
die Reciprocität geübt, und das
Kind einer hierseitigen Angehörigen das Bürgerrecht und Heymath seines dortigen Vaters erhalten würde.
Dieser Beschluß wird dem L. Ehegerichte mitgetheilt.
Das von dem L. Obergerichte sub
30sten passati ausgefällte Strafurtheil
über mehrere Personen aus dem
Kanton Aargau und dem hiesigen, welche sich einer strafbaren
Fahrläßigkeit schuldig gemacht,
da durch ihr schnelles und unvorsichtiges Fahren bey einem Hochzeitanlaße ein Kind zu Wasen
sein Leben eingebüßt, und ein
zweytes zu Regensperg geschädigt
worden, ist dem L. Tribunale
laut Mißiven bescheint und der
L. Kantons-Policey-Commißion
mit dem Auftrage in die Hand
gelegt worden, zu berathen, wie
den Policeyverboten gegen allzuschnelles Reiten und Fahren die
wünschbare Folge gesichert werden
könne, um dießfalls entweder
das Angemeßene aus sich zu
verfügen oder wieder an hohe
Behörde gutächtlich einzuberichten.
Da, laut dem von der Finanz-Commißion unterm 7ten May hinterbrachten Bericht, während der
Zeit der Amtsverwaltung des gegenwärtigen Herrn Amtmann Weber
Heinrich Huber, Müller, von
Dielstorf
Jacob Boßhard, Alt-Gemeindammann und Kirchenpfleger
24.
von Obersteinmaur
Gemeindammann Jacob Romann
von Dachslern
Hs. Rudolf Frey von Oberdorf
Heinrich Haug von Dänikon
Oberamt Embrach.
Heinrich Bänninger von Freyenstein
Hievon wird der L. Commißion
für Administrative Streitigkeiten, der L. Finanz-Commißion,
und den beyden Oberämtern
Regensperg und Embrach, mit
dem Auftrage Kenntniß gegeben, den betreffenden Weinschenken anzuzeigen, daß sie ihre
Patente bey Strafe des Verlustes
derselben in Zeit von einem
Monath de dato mit Bezahlung
der vorgeschriebenen Gebühr in
d. d.
der Staatskanzley lösen sollen.
Ein Dankschreiben des L. Stadtfür den in erhöhetem Maaße
zugesicherten jährlichen Obrigkeitlichen Beytrag zu der Straßenbeleuchtung, wurde verlesen und
ad acta gelegt.
Ein von dem L. Oberamte Kyburg mit Bericht d. d. 2ten hujus,
mathsschein und eine eventuelle Zusage abseite des Gemeindrathes Wölflingen vorlegte, selbigem die Niederlaßung wieder neuerdings
für 4. Jahre de dato bewilligt.
Hievon wird dem L. Oberamte
Winterthur zu Handen der
betreffenden Gemeinde und
des Petenten Kenntniß gegeben,
auch für erstere der Heymathschein, so wie für letztern eine
besondere Ausfertigung dieser
Erkanntnuß als Niederlaßungsurkunde beygefügt.
Da die Regierung des L. Standes durch Zuschrift d. d.
18ten hujus, das Ansuchen um
Auslieferung der in Männebefindlichen Columba
dorf
Blättler, geborne Kümi von
Bäch, mit der Behauptung wiederholt, daß sie wenigstens
nicht befugt gewesen, sich etwas von der Hinterlaßenschaft
ihres verstorbenen Mannes
anzueignen, bevor ihr Erbtheil
von demjenigen ihrer Kinder
amtlich ausgeschieden worden
seye, so wird dieser Gegenstand
der L. Commißion des Innern
zu gelegentlicher Erkundigung
über gegenwärtige Bewandtniß der Sache und gutächtlicher
Berichtserstattung auf angemeßene Beantwortung üerwiesen.
mißion angetragene Grundlage in die von diesen Nachbarstaaten anerbotene Unterhandlung einzutreten.
Der Commißion und ihrem Berichtserstatter, HHerrn Staatsrath Usteri, wurde der verdiente
Dank bezeugt.
5.) Bericht des HHerrn Staatsraths
Escher, als Präsident der Linthaufsichts-Commißion über die
dermaligen Verhältniße des
Linthunternehmens.
Es wurde eine Commißion ver¬
L.
ordnet und von dem Tagsatzungs-Präsidio ernennt, in welcher
HHerr Staatsrath Usteri den Vor¬
Kirchen¬
Diese reichhaltigen und intereßanten Berichte wurden von
MHochgeachten Herren und Obern
dem Hochgeachten Herrn Rathsherrn und Legationsrath Ott
beßtverdienter Maaßen verdankt, was Wohldemselben durch
die Kanzley-Correspondenz bezeuget werden soll.
Es hat der Kleine Rath, auf
sel[iges] Absterben des Herrn Decan
Sulzer in Winterthur, aus dem
rathes d. d. 23sten hujus, nach vorge-