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Weber von Wetzikon zu gefertigt.
7.) Da der bisherige Hauptmann
der in Reduction gefallenen
Füsilier-Compagnie No. 9. des
4ten Quartiers des 3ten Militärkreises, Jacob Rüegg von Bliterschweil der Gemeinde Bauma,
wegen gänzlich zerrütteter Oeconomie, nicht mehr im Fall ist,
eine Officiersstelle zu bekleiden, so ist die Staatskanzley lediglich beauftragt, denselben in der
Rangliste durchzustreichen, wovon
dem Herrn Quartierhauptmann
und Kantonsrath Kindlimann
zu Wald Kenntniß gegeben wird.
Der ganze Beschluß über diese Veränderungen im 3ten Militärkreis, wird der L. Militär-Commißion und dem Hochgeachten
Herrn Rathsherrn und Oberst Ott
als Kreisinspector zugestellt.
Die fortgesetzte Berathung über
die Instructionsanträge des Staatsraths betraf folgende Artikel des
Kreisschreibens über die Tagsatzungstractanda:
§. 42. Münzwesen. Dieser Artikel
wurde genehmiget, einzig gutbefunden, in dem §. 6. nur den
historischen Theil stehen zu laßen,
ohne eine Anweisung zu definitiver Bestätigung beyzufügen.
ad §. 17. des Kreisschreibens: Verbindlichkeit der bestätigten Concordate – genehmigt.
Jahrs in Inspection zu nehmen.
Einmüthig wurde Dank gegen die
Militär-Aufsichtsbehörde und die
Stände Zürich und Aargau beschloßen,
und der Bericht der Militär-Aufsichtsbehörde in den Abschied aufgenommen:
10ter Legationsbericht von MHHerrn
Staatsrath Usteri vom 25sten dieß.
14ten Sitzung vom 23sten Heumonath.
Schriftlicher Dank des HHerrn General-Quartiermeisters Finßer, und
mündlicher des HHerrn Oberst-Kriegs-Commißärs Heer für die Ernennung
in die Militär-Aufsichtsbehörde.
Fortsetzung der Gegenstände, welche
die Instruction unter der Rubrik:
Verhandlungen mit dem Ausland
begreift.
Anstand zwischen Graubünden und
dem Vorort, wegen der von letzterm
in sein Ausschreiben auf die Tagsatzung gelegten Rüge über Bestimmungen des voriges Jahr gutgeheissenen Bündnerischen Vertrags mit
der Regierung von Sardinien
in Bezug auf die Zollverhältniße
dieses Kantons; wobey sich jetzt
ungetheilte Mißbilligung der Gesandtschaften über Bündens heftiges
Kreisschreiben gegen den Vorort
aussprach, als deßen Verfaßer sich
der Ehrengesandte, Herr Burgermeister von Tscharner bekannte.
Es wurde eine Commißion verordnet und durch das Scrutinium er-
w¬
Die Maaße zu diesen Probestücken werden von der Meisterschaft ausführ- und anwendbar gegeben.
Hat der das Meisterrecht begehrende das Loos gezogen, so wird
ein Tag bestimmt, an welchem die
Meisterschaft die bestimmten Maaße
übergiebt, und derselbe legt,
unter Aufsicht zweyer Meister,
sogleich Hand an’s Werk, und sowsdie Pläne entworfen sind, so werden
elbige gesiegelt, und solche
er bey Hause ausarbeiten und
beendigen. Einem jeden dieser
Meisterstücke wird eine specificirte Berechnung der Arbeit
und Materialien oder ein Kostenanschlag beygefügt.
3.) Dieses Meisterstück wird von
der Meisterschaft untersucht
und unpartheyisch beurtheilt,
enn solches annehmlich befunden
worden, wird ihm das Meisterrecht auszuüben, unter Bedingniß §. 12. der Meisterordnung,
nebst Erlegung von zwanzig
Schweizerfranken in die Handwerkslade, ertheilt, wobey derselbe dem Handwerk gelobt,
sich jederzeit diesen angenommenen Gesetzen und Verordnungen zu unterziehen und solche
in allen Stücken zu befolgen.
4.) Im Fall aber ein solches Stück
fehlerhaft und unannehmlich
befunden würde, soll derselbe
rey, haben UHHerren und
Obern, da sich aus genauer Localuntersuchung des Herrn Schanzenherr Fehr ergiebt, daß unter
gewißen Modificatonen ein
solches Waßerwerk ohne Benachtheiligung andrer Privatrechte
oder der Waßerbaupolicey
Statt finde könne, erkennt, die
Bewilligung dazu unter nachfolgenden Bestimmungen zu
ertheilen:
1.) Solle das Waßer soweit oberhalb des bezeichneten Platzes
für die Maschine aufgefangen werden, daß von dem Anfang der Leitung bis zu der
Stelle, wo das Waßer wieder
in den Bach zurückfällt, 30.
Schuh Gefäll Statt finde, welches
el
dann hinreicht, ein wirksames
uhe
Rad zu bewegen.
2.) Solle daselbst eine Schwelle
in den Wildbach gelegt, das Wasser durch einen offenen oder
oben zugedeckten Canal, der
bey seiner Mündung wohl
einen Schuh in der Breite
und am andern Ende 7. Zoll
hat, in den 6. zölligen Teuchgeleitet, diese Waßerleitung
in das rechte oder linke Bachbort gelegt, und dabey alle
scharfe Biegung möglichst vermieden, nächst an dem Gebäude auf ein höchstens 25. Schhohes Rad geführt, und dann
Waßer wieder in den Wildbach
gerichtet werden.
UHHerren und Obern keinen
Anstand genommen, diesen freundschaftlichen Antrag (lt. Mißiven)
zustimmend zu beantworten,
und ertheilen daher der Lobl.
Postdirection die Vollmacht,
über diesen Gegenstand mit
jennseitiger Stelle für einen
neuen Tractat auf Ratification
zu unterhandeln.
Nach Anhörung eines von dem
L. Oberamte Winterthur sub dato
24sten hujus erstatteten, und mit
den nöthigen Verbalproceßen
begleiteten Berichtes über die
in der Stadt Winterthur vorgegangene gesetzliche Erneuerung
des dortigen Wahl-Collegii, des
Stadtrathes und Friedensrichteramtes, wobey alle ausgetretenen
Mitglieder wieder bestätigt, und
einzig an die Stelle des sel[i¬
Herrn Oberamtmann Troll zu
einem Mitgliede des Wahlcollegii Herr Oberstlieutenant
und Amtsrichter Künzli neu
gewählt worden, haben UHHerren
und Obern, da sich ergiebt, daß diese
Verhandlungen in beßter Ordnung Statt gefunden, die sämtlichen Wahlen hohen Ortes unbedenklich bestätigt, wovon dem
L. Oberamte Winterthur zu
Handen der betreffenden Behörden Kenntniß gegeben wird.
n]
Jahr schon
in der Frühlingssitzung ernennt werden, und zu dien.“
sem Ende der Kleine Rath die Mitglieder derselben zwischen der
Zeit, da ihm die Rechnung vorgelegt worden ist, und dem Anfang
der Wintersitzung des Großen Raths,
und zwar wenigstens acht Tage vor
diesem Zeitpunct, durch die Finanz-Commißion zu diesem Untersuchungsgeschäft einberufen laße¬
In Folge dieses Beschlußes wurden
in die Commißion, welcher die Prüfung der Staatsrechnung vom Jahr
1818. übergeben werden soll, ernennt:
MHHerrn	Staatsrath Pestalutz.
pithalmeister Sulzer.
lt-Gerichtsherr Heß.
berst von Muralt.
"	Orell im Pellikan.
"	Director Schinz zur Glocke.
Hievon wird der Finanz-Commißion
"	O¬
Kenntniß gegeben, damit dieselbe
sich in Verfaßung setze, daß der Bestimmung wegen Einberufung
der Commißion auf die vorgeschriebene Zeit ein Genüge geleistet
werden könne.
Der Kleine Rath hat auf den von
der Finanz-Commißion unterm
11ten d. M. hinterbrachten Bericht
und Antrag, die durch sel[iges]
des Herrn Conrad Stadler, Vater,
erledigten Stelle eines Staatswerk-
4.) MHHerren und Obern haben, in
Genehmigung des Antrags der
L. Militär-Commißion, dem Herrn
Jacob Hirzel von Unterwetzikon,
Hauptmann der Füsilier-Compagnie No. 4. des 3ten Quartiers im
3ten Militärkreise, die wegen
zurückgelegten gesetzlichen Dienstalters nachgesuchte Entlaßung
von der bekleideten Militärstelle, unter Hochobrigkeitlicher
Verdankung der in dieser Eigenschaft geleisteten treuen und
geschickten Dienste bewilligt, worüber dem Entlaßenen die gegenwärtige Erkanntnuß zugestellt
wird.
5.) Da diese Compagnie in Reduction gefallen, so bedarf es keiner
Wiederbesetzung dieser Hauptmannsstelle.
6.) Da Herr Heinrich Büeler von
Kämpten, bisheriger Hauptmann
der 2ten Freycompagnie des 3ten
Quartiers des 3ten Militärkreises,
kürzlich verstorben ist, so wurde
der älteste Subalternofficier dieses
Quartiers Herr Merx Buchmann
im Spiegelberg, Gemeinde Hinweil,
bisheriger Oberlieutenant der
nähmlichen Compagnie, zum
Hauptmann derselben ernennt,
und ist als solcher von der Staatskanzley zu brevetiren.
Die Artikel 4. [,] 5. und 6. werden
dem Herrn Quartierhauptmann
angerechnet, Speisewirtschaftspatente
jedes gegen eine an den Staat zu
bezahlende Recognition von 480. Frertheilt:
Herrn Conrad Kerrez beym Grundste¬
2.) " Schiffmeister Körner zur
Oehltrotte.
Johannes Keller an der Schifflä¬
Salomon Brunner, Pfister
4.)
an der Schifflände, deßen
Lehenmann Herr Lavater,
ist.
Johannes Vögeli zur Laterne.
5.)
6.) " Heinrich Meyer auf dem
Münsterhof.
Diese Speisewirthe sollen die
neuen Patente bey Verlust derselben spätestens bis den 31sten
Augstmonath in der Staatskanzley mit Bezahlung obbemeldter
Recognition und der Ausfertigungsgebühr lösen, wovon ihnen
zu diesem Ende durch das L. Oberamt Zürich Kenntniß gegeben
wird.
In Bezug auf neun neue
Speisewirthschaftsbegehren hingegen, welche nachfolgende Petenten
eingaben, als nähmlich Herr
Friedrich Nabholz zum rothen Gatte¬
Melchior Michel im Thalacker,
Salomon Rordorf auf der Maur,
Rudolf Kienast im Thurmhaus,
Jacob Nägeli, Mezger; Jacob Wüst
im innern Bleicherweg, Johannes
Hofmann beym rothen Schild, Georg
Büchler, Mezger, und Heinrich Keller
r,
Durch Zuschrift d. d. 23sten passati
zeigt die Regierung des L. Standes
Glarus an, es habe der dortige
Angehörige Abraham Bleßy, der
als Schuhstergeselle reise, geklagt,
daß ihm von hiesiger Kantons-Policey-Commißion, vorgeblich wegen
einer Protestation, sein Wanderbuch vorenthalten werde. Da nun
aber über diesen Menschen nichts
beschwerendes bekannt seye, so ersuche
ie, man möchte hierseits besagte
Stelle anweisen, demselben seine
Schriften nicht länger zu verweigern.
Die Lobl. Policey-Commißion, welcher
obbemeldtes Schreiben von dem
hohen Raths-Präsidio zugestellt worden, erstattete daher der hohen
Behörde mit einem Referate
d. d. 30sten Julii den Bericht, es sey
der Postmeister Ulrich Reich von
Trübbach im Kanton St. Gallen
auf dem Policey-Büreau erschienen, um Nahmes seiner
Gemeinde das Begehren anzubringen, daß dem Bleßy sein Wanderbuch
nicht abgeliefert werde, bis dersselbe seine Pflicht gegen eine dortige Gemeindsbürgerin erfüllt
fl. bezahlt habe, die er ihr
laut Ausspruches des L. Ehegerichts
zu Glarus als Entschädniß für
Schwängerung abzutragen verbunden seye, welcher Leistung er sich
vorher ein Jahr lang in Arbeit
gestanden, weggekommen sey.“
Da das gedachte Bezirksamt
ersucht, erhaben zu laßen, und
ihm Nachricht zu geben, ob und
was von diesen Aussagen des Inculpaten wahr oder nicht wahr sey?
so wird HHerr Oberamtmann Escher
zzu Grüningen eingeladen, diese
Untersuchung mit möglichster
Beförderung vorzunehmen und
der hohen Regierung das Erhobene
einzuberichten.
Ein von der Eydsgenößischen
Kanzley mit Begleit d. d. 29sten
hujus eingesandtes Kriegsgerichtliches Urtheil über den
bey dem Französischen Garde-Regiment Hogguer, als Voltigeur-Corporal stehenden Melchior
Freymann von Küßnacht, wird
der L. Werbungs-Commißion
zu allfällig erforderlichem
Gebrauche in die Hand gelegt
und dem Herrn Kanzler Mousson
der Empfang durch die Staatskanzley bescheint.
Das Großherzoglich-Badische Beirksamt Kandern macht durch
Zuschrift d. d. 21sten hujus die Anzeige, es seye der allda seßhaft gewe-
ligung abseite derjenigen zu
Schwytz ausgewirkt werden möchte,
woran ihnen um so mehr gelegen
sey, da sich die Zeit der Niederkunft
der Petentin nähere; daher nehme
die Matrimonialbehörde in Betrachtung der bedauerlichen Lage
dieser Verlobten keinen Anstand,
das Ansuchen ihrerseits beßtens
zu empfehlen.
Nach Anhörung dieses Antrages haben UHHerren und Obern,
bereits durch frühere Verhandlungen von den Verhältnißen dieser
Personen vollkommen unterrichtet, erkennt, es seye, wie schon
dem Oberamte Meilen zu
Handen derselben verdeutet
worden, durchaus kein Erfolg von
officiellen Schritten zu erwarten,
desnahen könne die hiesige Regierung nicht auf solche Weise mit
derjenigen von Schwytz eintreten,
und müße, wenn das gewünschte
Ziel nicht auf anderm Wege
erhältlich wäre, dem Ehegerichte
überlaßen werden, über die
mit Eheversprechen verbundene
Paternität abzusprechen.
Auch dieser Bericht wird zu
den frühern Acten, der L. Commißion des Innern in die Hand gelegt und derselben der Auftrag
ertheilt, auch die Grundsätze, welche
der Stand Schwytz in solchen Verhält-
Strafen des Verlustes von Bürgerund Heymathrecht enthalten, soll
mit Mehrheit die Aufhebung
dieser Bestimmungen empfohlen
rden,
Die Frage wegen neuen Zusätzen zu dem Concordat fällt von
neuem in den Abschied.
2.) Heymathlosigkeit im Innern der
Schweiz.
Nachdem in zweyter Abstimmung
mit 17. Stimmen beschloßen worden,
daß der erstere Concordatsentwurf vom letzten Jahr zur Basis
des zu errichtenden Concordats
gelegt, und demselben einige
Modificationen gegeben werden
sollen, wurde mit ebensoviel Stimmen die Ernennung einer Commißion erkannt, in welcher HHerr
Staatrath Usteri sich befindet.
Dieselbe soll während der Sitzung
einen Concordatsentwurf vorlegen.
5te Sitzung vom 9ten Heumonath.
Vaganten und herrenloses Gesindel. Dießfällige Anträge benachbarter Deutscher Höfe.
Der Vorort wurde mit 20. Stimmen beauftragt, auf Ratification
hin auf die Grundlage des Gutachtens und mit dem Zusatz der
Ergänzungen mit denjenigen
Staaten zu unterhandeln, welche
Anträge dafür machten. Wenn
diese Unterhandlungen einmal
im Gange sind, soll versucht we¬
45.
alsdann auch auf der Rückreise, jedoch
nur mit dem Unterscheid zu befolgen, daß dannzumal das Detaschement an denjenigen Orten über
Mittag bleiben würde, in welchen
es auf der Hinreise übernachtet,
und so umgekehrt zu übernachten
hätte, wo es auf dieser über Mittag verblieben.
Die Comptabilität wäre einem
der Hauptleute, und zwar dem
Herrn Hauptmann Schännis unter
persönlicher Responsabilität zu
übertragen, und demselben
die laut nachstehendem Conspect
bedörfenden Gelder in verhältnißmäßigen Summen aus der Militär-Caßa durch das Mittel des Herrn
Oberst und Artillerie-Inspector
Hirzel abzureichen.“
Dem Bericht fügt die L. Militär-Commißion folgenden Conspect
bey:
Betrag der Unkosten für die,
die Eydsgenößische Militär-Schule
in Thun dieß Jahr obligatorisch besuchenden Militärs aus hiesigem
Kanton:
3. Artillerie-Officiere in 56. Tagen
Frk[en].1820. 8.
zu 35.
2. Train-Officiere in 28. Tagen
5. Officiere für 8. Reisetage
28. Tagen
14. Artillerie-Unterofficiere
705. 6.
in 56. Tagen à 9. Bz[en].
6. Train-Unterofficiere in
151. 2.
von einem Anstand in Kenntniß, welcher sich wegen Besteurung der in der Gemeinde
Niederneunforn liegenden
Grundstücke dießeitiger Kantonsangehöriger aus der Civilgemeinde Wyhler zwischen beyden
Gemeinden erhoben hat. Aus
dem dießfälligen Bericht ergiebt es sich, daß seiner Zeit, bey
Anlaß der Cadasteraufnahme
eine Verkommniß zwischen sämmtlichen Einwohnern von Wyhler,
sowohl Züricherischen als Thurgauischen Antheils, abgeschloßen
worden, vermöge welcher „jeder
Bürger seine Liegenschaften da
an den Cadaster nehmen und
versteuern soll, wo er seßhaft
seye, die Güter mögen im
Kanton Zürich oder Thurgau
liegen,“ daß aber dieser Uebereinkunft ungeachtet, und ohne
vorhergegangene Aufkündung derselben, nunmehr von
dem Gemeindrath von Niederneunforn 20. fl 24. Kr. als Grundabgabe für die Jahre 1817. und
1818. von den im Kanton
Thurgau liegenden Gütern der
Bürger von Wyhler gefordert
werden; daß man zwar dagegen
bey der Regierung des L. Standes
Thurgau Vorstellungen gemacht,
von daher aber die Antwort erfolgt
seye, daß in diesem Kanton der
Grundsatz aufgestellt worden, daß
es empfinde zwar der hiesige
Stand allerdings die Nothwendigkeit gemeinsamer und durchgreiffender Maaßregeln, und
werde daher an der von der
hohen Bundesbehörde dießfalls
zu pflegenden Berathung einer
Abhülfe mit allem Intereße
Theil nehmen, bevor aber die
künftige Bestimmung solcher
Heymathlosen etwas näher erörtert seye, müßte man hieseits eine Anordnung gemeinsamer Streifjagden mit Baden
voreilig erachten, indem die
dortige Tendenz, alle Heymathlosen ohne Unterscheid der
Schweiz zuzuschieben, deutlich
hervorleuchte. Uebrigens
werde man nicht ermangeln, hierseits die angemessenen Policeyanstalten zu
unterhalten, und auch nach
bisherigem Gebrauch und
freundschaftlichem Verhältniße,
den Badischen Behörden von
Streifjagden, wenn solche angeordnet werden, Kenntniß zu
geben.
Zugleich wird dem Vororte
ein Kreisschreiben d. d. 17ten
hujus verdankt, worin derselbe
berichtet, daß laut einer Anzeige des Königlich-Würtembergischen Ministerii, die K.
Preußische Regierung die Verfügung getroffen habe, durch
längeren Zeitraum einverstanden sind.
3.
sitz
Durch die Uebernahme oder Zuerkennung von Heymathlosen,
wird den Verfügungen keineswegs vorgegriffen, welche der Kanton über die bürgerlichen Rechte
und Genüße dieser seiner Angehörigen zu treffen für gut findet.
4.
Diejenigen Heymathlosen, welche
ein selbst oder durch ihre Eltern
beseßenes ursprüngliches Heymathsrecht nicht darthun können,
sollen demjenigen Kanton
angehören, in welchem sie seit
Anfang des Jahres 1803. sich am
längsten aufgehalten haben, wobey die Kantonalverfügungen
über die Rechte und Genüße
derselben gleichmäßig vorbehalten bleiben.
5.
Würden hinsichtlich der längern
oder kürzern Duldung oder Aufenthalts die der Heymathlose in
sen hat, und der dadurch begründeten endlichen Aufnahme desselben sich Widersprüche zwischen
den betreffenden Regierungen
ergeben; so soll ihn derjenige
Kanton, in welchem er zuletzt
seinen Aufenthalt oder Wohnhatte, so lange dulden, bis jener
Widerspruch nach der im Art.: 2. vorgeschriebenen Anleitung, welche
Deutschland herrschenden Grundsätzen, das Heymathrecht des Vaters nicht erhältlich ist, und
also nach diesseitigen Gesetzen
in solchen Fällen das Kind
der Mutter folge, erkennt; es
olle der Anna Burucker, da
sie so wie ihre Mutter ganz
unvermöglich ist, das hiesige
Landrecht gnädigst geschenkt
und dieselbe auch unentgeldlich in das Bürgerrecht der
Gemeinde Hedingen aufgenommen werden.
Von diesem Beschluße wird
der L. Commißion des Innern,
dem L. Oberamte Knonau
zu Handen der Gemeinde
Hedingen, und der Anna
Burucker, unter Beylage
einer unentgeldlichen Ausfertigung für dieselbe, Kenntniß gegeben.
Die L. Kantons-Policey-Commißion erstattet der hohen
Behörde des Kleinen Rathes
mit einem Referate d. d.
4ten hujus Bericht, in Bezug
auf die von dem L. Vororte
durch Kreisschreiben d. d. 13ten
passati mitgetheilte Note des
Großherzoglich-Badischen Minister-Residenten, worin derselbe unter Anzeige, daß sich
an den Grenzen des Großherzogthums auf Schweizerischem
s¬
zu defnitivem Entscheide wieder
vorlege.
Entwurf
zu Gesetzen und Ordnungen für
die bey der Handwerkslade der
Maurer in Zürich einverleibten Meister.
A. Ordnung der Meisterschaft
1.) Das Handwerk der, hiesigen
Zunftlade einverleibten Meister, soll bestehen, aus hiesigen
Stadt- und Kantonsbürgern
und zwar Meistern.
2.) Selbige müßen zünftig gelernt, wenigstens zwey Jahre
gewandert, und ein Meisteroder Probestück zu verfertigen
urbietig und fähig seyn.
3.) Ohne diese Eigenschaften
haben keine Stadt- oder Kantonsbürger zu der Lade den
Zutritt, noch weniger das Recht
Gesind zu fördern, sondern müßen
unter einem ihnen beliebigen
Meister arbeiten.
4.) Keinem bey uns einverleibten Meister, oder das Handwerk
treibenden Wittwe, soll erlaubt
seyn, mit jemandem außer
der Zunft in Gemeinschaft o¬
Verbindung zu treten, oder
seinen Nahmen zu leihen,
wohl aber nöthigen Falls mit
einem zunftmäßig gelernten
Meister.
5.) Die Wittwen verstorbener
Meister stehen in gleichen Pflichder
der L. Commißion des Innern hinterbrachten gutächtlichen Berichte d.
28sten passati, erkennt, es seye kein
wirkliches Bedürfniß von Jahrmärkten für diese Gemeinden
vorhanden, und auch mit Rücksicht auf derselben Policeyverhältniße
und Particular-Oeconomie nicht
rathsam dießfalls zu entsprechen,
wovon ihnen daher durch das L.
Oberamt Zürich Kenntniß gegeben
wird.
Da die Regierung des L. Standes
Schwytz laut ihrer sub dato 3ten
hujus an die hiesige Regierung gerichteten Anzeige, den öffentlichen
Warnungsverruf über Aloys Kälin von Einsiedeln wegen seines
hlechten Lebenswandels ergehen
laßen, so wird jedermann, besonders
das weibliche Geschlecht, vor näherm
d.
Umgang mit diesem Menschen
gewarnt, indem für alle daraus
entstehenden nachtheiligen
Folgen kein Schadensersatz erhältliwäre, deßen auf jeden Fall seine
Gemeinde entschlagen ist.
Dieser Warnungsverruf ist den
öffentlichen Blättern einzuverleiben, der L. Kantonspolicey-Commißion zu angemeßenem Gebrauch in die Hand zu legen, und
die obbemeldte Regierung davon
rückantwortlich in Kenntniß zu
setzen.
ch
hohen Tagsatzung über die Wiederbesetzung des dortigen General-Consulates, den Pfad des Mannes zu
befolgen, deßen allzufrühen Hinscheid er beweine, ist ad acta zu
legen.
Es haben UHHerren und Obern,
auf Anhörung eines sorgfältigen
Berichts und Antrages der L. Commißion für Administrative Streitigkeiten d. d. 4ten passati, betreffend das Petitum der Wittwe
Verena Keller in Schwamendingen, um Bewilligung einer Tavernen-Wirthschaft, nach sorgfältiger Berathung erkennt, daß kein
Bedürfniß zu Errichtung einer
Taverne in dieser Gegend vorhanden seye, und daher dem Begehren der Wittwe Keller nicht
entsprochen werden könne, wovon
derselben durch das L. Oberamt
Zürich Kenntniß gegeben wird.
Es hat die hohe Behörde des Klei¬
Hottinger in
nen Rathes, nach sorgfältiger Bera¬
Herrliberg und
thung einer von den Gebrüdern
Johannes Ulmer in Erlenbach
eingereichten Bitte, daß ihnen
bewilligt werde, die alte Taverne
in Herrliberg zur Gilge genannt,
von ihrem ehemaligen Locale
weg in ein am Roschbach, unten
am Herrlibergerberg neu zu
erbauendes Haus zu ziehen,
Hingegen ist gegenwärtig kein
Geld zu sammeln, indem sich die
hohe Regierung vorbehält, nach
Kenntniß des Gesammtschadens
dießfalls das Angemeßene zu
verfügen.
3.) Werden diese beyden Berichte
der L. Commißion des Innern, in
Erwartung der Schatzungen, zum
Behuf ihrer künfigen Berathung
über den Wetterschaden, in die
Hand gelegt; und da:
4.) Der Bericht des L. Oberamtes
Wädenschweil über die Wetterbeschädigungen in seinem Bezirke noch aussteht, so wird demselben die Anzeige gemacht,
daß die hohe Regierung solchen
beförderlich gewärtige.
Die von dem L. Ehegerichte sub
dato 8ten hujus an die hohe Behörde des Kleinen Raths gerichtete
Frage: Ob das von Margaretha
Schrödel von Immenau in Sachsen-Weimar außerehelich geborne
Kind, Heymaths-und Bürgerrechts
halben seinem Vater Heinrich Brisemann in dem Riespach zuerkannt werden müße oder nicht?
wird der L. Justiz-Commißion
zu näherer Prüfung und Hinterbringung eines gutächtlichen Antrages in die Hand gelegt.
Da die Regierung des L. Standes
St. Gallen. sub dato 7ten hujus anzeigt, daß sie in Folge hiesiger
Statt gefunden, welche Vorräthe auf
solche Art für das Jahr 1817. gewonnen
worden, und ob solche ohne anderweitige Anschaffungen hingereicht?
so haben UHHerren und Obern
erkennt dahin zu antworten, es
habe das schwere Schicksal Europas während der letzten zwey Decennien,
auch den hiesigen Kanton in starkem Maaße getroffen und daher
nicht nur seiner frühern bedeutenden Vorräthe beraubt, sondern
auch außer Stand gesetzt, wieder zu
sammeln. Uebrigens habe sich jene
Methode an den lange aufbewahrten Früchten als zweckmäßig erprobt, und werde daher auch gegenwärtig wieder ohne Veränderungen angewandt.
MHochgeachten Herren und Obern
haben an die Stelle des Herrn Alt-Rathsherrn und Dr. Carl Emanuel
Steiner zu einem neuen Mitglied der L. Justiz-Commißion,
sowie dann auch der L. Brandaßecuranz-Commißion, auf geschehene
Nahmsung, einmüthig ernennt:
MHHerrn Rathsherrn Joh. Heinrich
Sulzer von Winterthur.
Gegenwärtiger Beschluß wird
den beyden gedachten Regierungs-Commißionen und dem
HHerrn Rathsherrn Sulzer zugestellt.
In dem 5ten Legationsbericht
ab der Tagsatzung in Luzern d. d.
Verfügungen dem HHerrn Rathsherrn und Oberst Ott, als Kreis-Inspector Kenntniß gegeben.
Es wurden 4. Legationsberichte
der Ehrengesandtschaft über die fortgesetzten Verhandlungen der Tagsatzung in Luzern verlesen. Sie
betreffen folgende Gegenstände:
8ter Legationsbericht MsHochgeachten Herrn Rathsherrn und Oberst
Ott, vom 21sten dieß.
11te Sitzung vom 19ten Heumonath.
Freyburg erklärt seine Zustimmung zu dem Concordat
in Bezug auf die Verehelichung
eines Schweizerbürgers mit einer
Ausländerin, und die auf die
Kantone, wo unregelmäßige
Copulationen vorgehen, fallenden Pönalien, im Sinne der
hiesigen Standes-Instruction.
2.) Zweyter Theil des Gutachtens der
drey Vororte, betreffend die Eingangsgebühren.
3.) Die Ueberweisung an die über
den 1sten Theil niedergesetzte Commißion wurde erkannt.
4.) Die Ratification der Entschädigung für den Kanton Aargau
Frk[en]. 800. wegen der Kosten
des dasigen Bezugs der Eingangsgebühren erfolgte nun allgemein
oder wurde wenigstens zuversichtlich nachfolgend erklärt.
5.) Beeydigung des Eydsgenößischen
Archivars.