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falle, und für die Mühle nicht
verloren gehe.
4.) Darf dieß Werk niemals
und zu keinen Zeiten ohne
Vorwißen und bestimmte Erlaubniß der Regierung zu irgend
einem andern Gewerbe als einer Baumwollenspinnerey benutzt werden.
5.) Die Bestimmung der hiefür
an den Staat zu bezahlenden
Recognition wird verschoben,
bis die Waßerkraft nach Vollendung des Waßerwerkes berechnet
werden kann, worüber seiner Zeit
die klugen Anträge der Commißion für Administrative
Streitigkeiten gewärtigt werden, zu welchem Ende wohlder¬
Altselben der gegenwärtige Beschluß mitgetheilt, sowie dem L.
Oberamte Grüningen, unter
Beylage einer besondern Ausfertigung als Waßerrechtsurkunde zugestellt wird.
Nach Anhörung eines sorgfältigen Berichts und Antrages der
L. Commißion für Administrative
Streitigkeiten d. d. 8ten hujus,
betreffend das Petitum des
Gerichtsschreibers Jacob Höhn
von Horgen, um Bewilligung
zu Errichtung eines Waßerwerks
an dem Dorfbach in einem
Stücke Land hinten an der
Katzern, für Betreibung einer
mechanischen Baumwollenspinne-
terschaden und die Vertheilung der
vorläufig angeordneten Saamensteuern aufgetragen worden, hinterbrachte der hohen Behörde des
Kleinen Rathes mit ihrem Referate d. d. 2ten hujus einen sehr
ausführlichen und umfaßenden
Bericht über dieses Geschäft, aus
welchem sich folgende Hauptresultate
ergeben.
Die approximative Werthung des
Gewitterschadens, welcher den 8ten
Juny die fünf Amtsbezirke Zürich,
Wädenschweil, Greiffensee, Knonau
und Embrach getroffen, beträgt:
fl. 385,202. 18. ß. –.
Hiezu kommen noch
die später von den Oberäbeschä¬
Grüningen, Hauptsächdigungen eingelang¬
" 9904. 20. –.
ten Schatzungen
Summe fl. 395,106. " 38. ß.
Das gegenwärtige, laut Oberamtlichen Berichten angegebene Bedürfnis der beschädigten
Gemeinden zu Wiederanpflanzung ihrer Felder mit verschiedenen Saamenfrüchten, ist
auf circa 4812. Mütte berechnet.
Bisanhin wurde an Früchten und Geld theils gesteuert
theils zugesagt:
Im Oberamte Kyburg:
Dem Begehren von 12000. Frk[en].
die ersten Einrichtungskosten folgten
6. Stände (unter denen Zürich) unbedingt, 5. Stände behielten sich das Protocoll offen; 9. nahmen es ad ratificandum, 2. ad referendum.
In die Aufsichtsbehörde wurden
gewählt:
HHerr General-Quartiermeister
Finßler einmüthig.
HHerr Oberstkriegscommißär Heer mit
19 Stimmen.
Zu neuen Mitgliedern auf 1. Jahr:
Die HHerren Obersten Glutz von Solothurn und Guiguer von Prangin.
(Die HHerren Obersten Füßli und
Girard waren nicht wieder wählbar.)
Vor diesen Wahlen wurde mit Mehrheit, auf die wiederholte Zusicherung
der Gesandtschaft von Schwytz, daß
der kürzlich aus Französischen Diensten entlaßene Herr Oberst Abyberg
des auswärtigen Dienstes gänzlich
entlaßen sey, derselbe wieder auf
das Verzeichniß der Eydsgenößisch¬
Stabsofficiere dieses Grades einzutragen beschloßen.
4.) Reclamationen der Schweizer-Militärs in Sardinischen Diensten.
Auf die fortgesetzten Verwendungen
des Vororts waltet Hoffnung eines
beßern Erfolgs. Die Antwort des Königs auf das würde- und nachdrucksvolle Schreiben des Vororts, war in
verbindlichen Ausdrücken abgefaßt,
und das ministerielle Begleitschreiben enthielt beruhigende Züge.
en
6.
mißion vom 26sten passati, –
1.) Dem Herrn Heinrich Zuppinger von Männedorf, Hauptmann
der Füsilier-Compagnie No. 4.,
dem Herrn Rudolf Pünter von
Männedorf, Hauptmann der Füsilier-Compagnie No. 6., dem Herrn Hs.
Heinrich Weber von Unterottikon,
Hauptmann der 1sten Freycompagnie, des 1sten Quartiers im
3ten Militärkreis, die wegen
zurückgelegten gesetzlichen Dienstalters nachgesuchte Entlaßung
von der bekleideten Militärstelle, unter Hochobrigkeitlicher
Verdankung der in dieser Eigenschaft geleisteten treuen und geschickten Dienste, bewilligt, worüden Entlaßenen gegenwärtige
Erkanntniß zugestellt wird.
Herr Heinrich Zuppinger von
Männedorf ist zum Hauptmann
der vacanten 1sten Freycompagnie
des 1sten Quartiers im 3ten Militärkreis ernannt, und von der
Staatskanzley als solcher zu brevetiren.
3.) Die beyden andern Hauptmanntellen bedürfen keiner Ergänzung,
da die Compagnien No. 4. [,] 5.
bey der neuen Organisation in
Reduction gefallen sind.
Diese 3. Beschlußes-Artikel werden
dem Herrn Quartierhauptmann
und Oberstlieutenant Brändli mitgetheilt.
niß seiner Ernennung zu setzen.
Die ältern Dienste des Herrn
Generals von Mallet [von Genf
gebürtig] unter einem capitulirten Regiment, die Treue, welche derselbe während der Unglückszeit dem Königl. Hause bewiesen,
und jene schmeichelhafte Auszeichnung, womit derselbe bey der
ersten Rückkehr des Königs beehrt worden, der Eydsgenoßenschaft die ersten Anträge zu
Wiederanknüpfung der Militärverhältniße zu machen, scheinen dem Vorort die Hoffnung
hinlänglich zu begründen, daß
diese Ernennung nicht ohne Vortheil für den capitulirten
Dienst seyn werde.
Diese Anzeige ist dem Vorort
(laut Mißiven) höflich zu verdanken, mit Äußerung der Hoffnung, daß die Ernennung des Herrn
Generals von Mallet den Schweizertruppen zum Vortheil gereichen werde, wozu die auch
der hiesigen Regierung bekannten vorzüglichen Eigenschaften
deßelben allerdings berechtigen.
Der Staatsrath von Luzern
chreibt unterm 26sten passati:
s¬
„Da er weder aus der diesseitigen
Rückäußerung an den Vorort
vom 1sten passati, noch aus den
Antworten der hohen Stände
Zürich und Bern vom 12ten und
14ten ejusdem an die Regierung
Nothwendigkeit hervorgeht, durch
die Einsperrung dieses Subjectes
die öffentliche Sicherheit
zu sorgen, hohen Ortes bestätigt, wovon sowohl der L. Zuchthaus-Commißion als dem L.
Oberamte Kyburg Kenntniß
gegeben wird.
Die von der hohen Behörde
des Großen Raths sub dato 18ten
hujus an den Kleinen Rath gewiesene Motion über Abfassung eines Strafgesetzbuchs, und
eines Gesetzbuches über das
gerichtliche Verfahren in Strafsachen, wird der L. Justiz-Commißion zu kluger Berathung
und Berichtserstattung, wie
diesem Wunsche zweckmäßig
entsprochen werden könne,
überwiesen.
Ein von dem L. Oberamte
erstatteter Bericht über die
theilweisen Beschädigungen,
welche eine Gegend seines
Amtsbezirkes durch den Hagelschlag am 8ten hujus erlitten, wofür aber von den Güterbesitzern keine Steuer
begehrt werde, ist verlesen,
dem Oberamte verdankt, und
der L. Commißion des Innern
als Beylage zu den andern
Berichten über den Wetterschaden zugestellt worden.
das K. Würtembergische Oberpamt Reutlingen dem hiesigen
Verlangen entsprechend sub dato
5ten Juny einen Heymathschein
für die allhier in Diensten stehenden Schwestern Vollmar von
Oberhausen einsandte (welcher aus
Mißverstand bereits über einen
Monath bey der Stadtpolicey liegen
blieb) so wird solcher nunmehr dem
L. Oberamte Zürich zu Handen
besagter Personen zu angemeßenem Gebrauche zugestellt.
Auf ein von der Regierung des
L. Standes. St. Gallen sub dato 30sten
assati gestelltes Ansuchen, wird in
Gewärtigung der dießfälligen weitern Acten, die Paternitätsklage
der Anna Catharina Näf von Wattwyl gegen Heinrich Zuppinger
aus dem Fischenthal, dem L. Ehech
gerichte zur Beurtheilung überwiesen.
Es haben UHHerren und Obern
aus einem von dem L. Oberamte
Knonau mit Bericht d. d. 28sten
passati einbegleiteten gesetzlichen
Dreyervorschlage der Gemeinde
Maschwanden, zu einem Gemeindammann für dieselbe gewählt:
Den Herrn Gemeindrath Heinri¬
Frick, Müller.
Von dieser Wahl wird dem L. Oberamte zu Handen der Gemeinde
Maschwanden und ihres neuernennten Gemeindammanns Kenntniß
gegeben.
Das 20ste Schreiben MsHochgeachten Herrn Rathsherrn und Legationsraths Ott d. d. Luzern den 19ten
August, verlangt die Mittheilung
des Hauptbuches der Helvetischen
Liquidation zum Behuf der Erörterung der Forderung des Handelshauses Wittwe Burkhardt und
Sohn in Basel.
Wegen dieser Mittheilung ist
bereits von dem Hochgeachten
HHerrn Amtsburgermeister
das Angemeßene verfügt worden.
21ster Legationsbericht MsHochgeachten Herrn Rathsherrn und Oberst
Ott, d. d. Luzern den 20. August.
28ste Sitzung vom 17ten dieß.
Solothurn ratificirt die Gratification des Herrn Oberst Herbort
von 800. Frk[en].
Deckung der bereits anerkannten
Militärausgaben dieses Jahrs,
nähmlich:
Gewöhnliche Ausgaben der
Besoldung des Secretärs dieser Behörde
Central-Militärschule in
Thun. Initialspesen
Gewöhnliche Jahresauslage
Materialien und Kriegsge¬
12720.
räthe. Ponton Train
Mehrbetrag des Uebungs¬
10000.
lagers
Gratification des Herrn Oberstlieutenant Herbort
Frk[en]. 65520.
a. Mit 18. Stimmen wurde erkannt,
ann
Der vorörtliche Staatsrath ersucht nun die Stände, ihre
Gesandtschaften mit Instruction
zu versehen, ob nähmlich besagte Ausgabe dem Herrn Geschäftsträger auf seine Rechnung
soll vergütet werden, oder aber,
ob nicht vielleicht eher eine jährliche Zulage von 600. bis 800. Frk[edemselben unter diesem Titel bewilligt werden sollte.
Da man hierorts die obige
Darstellung von der Lage der Sachen gegründet findet, so wird die
sen
Ehrengesandtschaft, wenn solches
gezogen wird, zu einer bescheidenen jährlichen Entschädigungsvorzulage bis auf 400. Frk[en]. für den
Herrn Geschäftsträger von Tschstimmen, und das für so lange,
als die Verhältniße, welche dieselbe veranlaßen, dauern; wenn
aber diese Verfügung von der
Mehrheit nicht beliebt würde,
den Schluß ad referedum nehmen,
und inzwischen den Vorort begwältigen helfen, dem Herrn
von Tschan seine Mehrkosten nach
der auftragsmäßig zustellenden
Rechnung zu vergüten.
Dem Staatsrath von Luzern ist der
Empfang seines Schreibens zu bescheinen und anzuzeigen, daß die
hiesige Ehrengesandtschaft über die¬
Gegenstand werde instruirt werden.
über die Immatriculationsscheine
zu unterhandeln, so wie dann auch
gleichzeitig über die gegenseitigen
Regeln der Niederlaßung.
Die mangelnden Ratificationen
für das 1ste vorjährige Conclusum,
daß die neuen Niederlaßungsgesetze gegen früher angeseßene
Franzosen keine rückwirkende
Kraft haben sollen, gingen, mit
Ausnahme von Ury, ein.
Das 2te, die Heymath- und Immatriculationsscheine betreffende vorjährige Conclusum, wurde einmüthig bestätigt, und mit 18. Stimmen
(worunter Zürich) beschloßen:
„Die letzte Note des K. Französischen
Herrn Ministers soll in den Abschied gelegt werden, so wie die darauf zu ertheilende Antwort,
„daß sie wegen ihrer späten Ankunft nicht mehr in Berathung
habe genommen werden können;
auch hätte man gewünscht, daß
sie weniger allgemein gewesen
wäre. Der Vorort sey beauftragt,
zu unterhandeln, und gewärtige
in Betreff weiterer Anträge
nähere Entwicklung derselben.““
Der Auftrag zur Unterhandlung beschränkt sich mithin auf die
Immatriculationsscheine, welche vom
übrigen getrennt werden sollen,
über welch letzteres den Ständen
seiner Zeit Mittheilung gemacht
werden wird.
iese sehr vollständigen und intereßanten Berichte bedürfen einstweilen keiner andern Verfügung,
als des den HHerren Berichtserstattern durch die Kanzley-Correspondenz zu bezeugenden beßtverdienten Hochobrigkeitlichen Dankes.
Nach Anhörung und sorgfältiger
Berathung des von der Finanz-Commißion unterm 2ten July d. J.
hinterbrachten umständlichen Berichts über das sub 15ten May eingekommene Recursmemorial der
Gemeinde Oberstammheim gegen
die von der Finanz-Commißion gefaßten Beschlüße und gestellte Loskaufscapitalberechnung des von jener
Gemeinde auf Martini vorigen
Jahrs aufgekündeten naßen
Zehentens, hat der Kleine Rath in
Betrachtung, daß der Gemeinde Oberstammheim gleich Anfangs bey Uebersendung der ersten Capitalberechnung, sowohl des trocknen als des
Weinzehentens, angezeigt worden,
daß dieselbe nicht auf gesetzlich vorgeschriebenen Fundamenten, sondern auf den von dem L. Stande
t. Gallen beym Ankauf dieser
Gefälle erhaltenen Angaben beruhe; daß die Gemeinde dieses
Umstandes ungeachtet, dennoch einerseits mit Schreiben vom 7ten
October a. p. die Capitalisirung des
S¬
niß davon zu geben und zu vernehmen, ob der erstere sich einem
vierzehntägigen genauen Hausarreste unterziehen wolle? In
diesem Falle würde das L. Oberamt
nach Verfluß der 14. Tage lediglich
einen Bericht einsenden, daß selbiger die Freyheitsstrafe gehörig
ausgehalten, im entgegengesetzten
Falle aber die Weigerung sogleich
einberichten, damit dann das eine
oder andere dem Universitäts-Justitiar von hieraus wieder
bekannt gemacht werden könne.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines gutächtlichen Berichts
und Antrages der L. Commißion des
Innern d. d. 4ten hujus, haben
UHHerren und Obern den zu
Wädenschweil bey ihrer Mutter
Maria Frener von Herisau befindlichen zwey Kindern des ersten
Ehemanns derselben, Johannes Keller
von Wörth aus dem Niederrheinischen Departement in Frankreich,
Johann Heinrich und Catharina
Keller, da für dieselben ein von
dem Maire in Würth ausgestelltes,
durch den Unterpräfect und Präfect legalisirtes Zeugniß ihres
Burgerrechtes allda, eingelegt ist,
den Aufenthalt in der Gemeinde
Wädenschweil für vier Jahre de dato
bewilligt.
Hievon wird dem L. Oberamte
Wädenschweil zu Handen des betreffenden Gemeindrathes und der
April die am 26sten Merz zu
Hanover erfolgte glückliche Entbindung der Gemahlin seines
Bruders, des Herzogs von Cambridge von einem Prinzen, – unterm 24sten May die gleichen
Tags früh geschehene glückliche
Entbindung seiner Schwägerin,
der Herzogin von Kent von
einer Princeßin, – und unterm
14ten Brachmonath die am 27sten
May in Berlin Statt gehabte
glückliche Entbindung der Gemahlin seines Brudes, des Herzogs
von Cumberland von einem Prinzen, anzeigt, für welche Notification die vorörtliche Behörde
dem Prinz Regenten auf
übliche Weise im Nahmen
der Eydsgenoßenschaft gedankt
hat.
Der Empfang dieser Mittheilung ist dem Staatsrath von
Luzern (laut Mißiven) dankbar zu bescheinen.
Ein zweytes Kreisschreiben des
Staatsraths des Vorortes Luzern
vom 11ten dieß enthält die Anzeige, daß der bereits vor einigen
Tagen dort angelangte Königl.
Sardinische Geschäftsträger, Herrn
Chevalier Courtois von Arcollières,
demselben am 10ten sein Beglaubigungsschreiben in obiger
Eigenschaft übergeben, welches er
früher einer Krankheit halber
nicht habe thun können.
Der Vorort legt dieses Beglaubi-
schlag in seiner gedoppelten Beziehung die hierseitige Beystimmung
ertheilt werden möchte.
Wenn dann aber unbestrittene
Wahrheit sey, daß mit oberwähnter sehr mäßigen Besoldung weder
Oberofficiers noch Unterofficiers auf der Reise anständig
und dennoch bescheiden verpflegt
werden könnten, so achte die
Militär-Commißion auch Ihres
Orts eine etwelche Zulage für
die acht nachstehender Maaßen
eingerichteten Marschtaxe, wovon
die respectiven Kriegsräthe der
hohen Stände Aargau und
Bern, durch deren Gebiet das
hiesige Detaschement marschiren
muß, zu berichten sind, unumgänglich nothwendig, und trage
daher unmaaßgeblich darauf
an, daß die tägliche Zulage
für einen Oberofficier auf 10.
Die Stationen, des von einem
mit ausführlichen Instructionen versehenen Oberofficier
befehligten Detaschements wären
folgende:
Mittags in Baden
Den 1sten Tag
Nachts in Lenzburg.
Den 2ten Tag	Mittags in Rotherich.
Nachts im Langenthal.
Den 3ten Tag	Mittags in Burgdorf.
Nachts in Welchlingen.
Den 4ten Tag nach Thun.
Diese nähmliche Marschroute wäre
hen werden soll. Die gewohnten 2. vom 100. des Zinsbezugs
sollen den Caßirern nicht bewilligt werden.
Zum Gutachten stimmten ohne
Ratification Bern und Luzern.
Mit Vorbehalt der Ratification,
Ury, Unterwalden, Zug, Genf,
Neuenburg, Freyburg, Glarus,
Bünden, Zürich und Teßin (12.
Stimmen) die 10. übrigen nahmen
es ad referendum. Man war übereingekommen, daß dieß nur provisorische Abstimmungen der einl.
zelnen Abschnitte seyn sollten,
und daß eine allgemeine Abstimmung am Schluße der Berathung das Schicksal des ganzen
Entwurfes entscheiden müße.
26ste Sitzung vom 13ten August.
Fortgesetzte Berathung wegen Verwaltung der Kriegsfonds.
a. An die Kantone abzugebenden 50000. Frk[e¬
12. Stimmen nahmen den Commißionalantrag provisorisch an;
die übrigen waren fürs referendum oder Protocolloffenbehalten.
b. Ersparnißfond.
10. Stimmen (worunter Zürich)
waren für den Commißionalvorschlag; die 12. andern fürs referendum oder das offene Protocolc. Verwaltung und Verantwortlichkeit der Vororte:
Freyburg, Solothurn, und Bünden
waren auf collective Verantwortlichkeit hin instruirt.
Der von MHochgeachten Herrn
Staatsrath Escher sorgfaltig abgefaßte
Instructionsentwurf über die Rheinverhälniße bey Sargans, für die
hiesige Ehrengesandtschaft zu der
Special-Conferenz auf der Tagsatzung mit den Gesandtschaften
der L. mitintereßirten Stände
Graubünden, St. Gallen, Glarus,
Schwytz und Aargau, wurde berathen und genehmigt; einzig
wurde gutbefunden, bey Darstellung der Verhältniße des
Kantons Aargau die Schlußworte:
„und am Ende das Eydsgenößische
Recht gegen dieselbe angerufen
werden“, wegzulaßen.
Diese Instruction ist nun in
die Urkunden der Staatskanzley einzutragen und der Ehrengesandtschaft mitzugeben.
Der Vorörtliche Staatsrath zu
Luzern mittheilt der hiesigen
h:
Regierung unterm 9ten dieß
schriftlic¬
1.) Das unterm 10ten dieß an die
Stände erlaßene Kreisschrei¬
L.
ben, betreffend die von der dieses
Jahr in Luzern abgehaltenen
dreyvorörtischen Conferenz, zufolge
Auftrags der letztjährigen Tagsatzung, vorgenommene Revision
der Verwaltung der Eydsgenößischen
Kriegsgelder.
2.) Beylage Litt. A. Allgemeine
Verfügung über die Eydsgenößischen Kriegsfonds, worin einige
ab¬
Commißion vom 23sten dieß, über
verschiedene Veränderungen
bey der Infanterie des 1sten
Bundesauszuges, wurde beschloßen:
1.) Da der beym 1sten Infanterie-Bataillon des 1sten
Bundesausszuges stehende
Junker Hauptmann Georg
Escher von Berg zum Eydsgenößischen Stabshauptmann ernannt worden ist, und wegen
Unvereinbarkeit beyder Stellen die erstere nicht mehr
beybehalten kann, weswegen derselbe um seine Entlaßung nachgesucht
2.) Da beym 3ten Bataillon
des gedachten Corps Herr Hauptmann Jacob Bindschädler von Männedorf, laut Zeugniß der Lobl.
Wundgschau, wegen physicher
Beschwerden nicht mehr im
Fall ist, Militärdieste zu leisten.
3.) Da Herr Heinrich Meyer von
Hottingen, welcher seit mehr
als 12. Jahren als Quartiermeister beym 1sten Bataillon
des 1sten Bundesauszuges angestellt ist, um Entlaßung von
dieser Stelle nachsucht, wozu ihn
die L. Militär-Commißion, welche
ihm einen schicklichen Platz
der Infanterie-Reserve auszumitteln bedacht seyn wird,
empfiehlt;
haben MHHerren und Obern
zugesandt und von ihnen bezahlt
worden.
Dem von den Ständen Waadt, Neuenburg und Genf geäußerten Verlangen einer officiellen Uebersetzung des Codex ins Französische,
wurde mit 20. Stimmen entsprochen.
2.) Handelsverhältniße der Schweiz
gegen das Ausland.
Damit wurde eine Beschwerde-Note der Gesandtschaft[en] der
Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden
und Thurgau in Verbindung gesetzt, welche gegen das K. K. Oestreichische Weineinfuhrverbot gerichtet
ist, indem diese Einfuhr in das benachbarte Vorarlberg mit 60. pr. C.
bezahlt werden müße.
Der Vorort wurde einmüthig zu
allen nöthigen Untersuchungen
der gegenwärtigen Handelsverhältniße der Schweiz zum Ausland
und der zu ihrer Verbeßerung
dienenden Mittel beauftragt,
und dabey bevollmächtigt, die nöthigen Schritte zu etwanigen Begünstigungen aus sich zu thun,
das allgemeine nicht vom Einzeln zu trennen, und dasselbe auch
bey den speciellen Empfehlungen
der vier Kantone und der Käse-Ausfuhr im Auge zu behalten.
Durch dieses Conclusum soll der ganze
39ste Artikel der Instruction als beendigt angesehen werden.
17ter Legationsbericht. 22ste Sitzung
vom 6ten August.
gutächtlichen Antrag der in
diesem 2ten Theile liegt, durch Annahme des vorgelegten Regelements
n,
entsprochen; nur Basel nahm diesen
§. 14. ad referendum.
3.) Eine neue Note des K. Französischen Herrn Gesandten vom
dieß, betreffend die Reciprocität der Kostenbezahlung bey Auslieferung von Gefangenen, wurde
an die mit andern Französischen
Angelegenheiten beauftragte
Commißion gewiesen.
4.) Der gleichen Commißion ist
der von L. Stand Basel unterm
20sten September v. J. mit dem
K. Französischen Grenz-Commißär
von Guilleminot für das Departement des Oberrheins auf Ratification hin abgeschloßene Vertrag wegen freyen Transportes
der auf den gegenseitigen, ennden Grenzen gelegenen, dem
andern Staate zugehörigen
Grundstücken gewachsenen Früchte
und andrer Erzeugniße, überwiesen worden; derselbe bestimmt
Formen, welche dabey von beyden
Theilen zu beobachten sind, sowie
die Breite der Grenzstreife zu
beyden Seiten der wahrscheinlicheaber damals noch nicht festgesetzten
Grenzlinie, auf welche dieser Vertrag seine Anwendung findet.
Diesem Legationsbericht ist eine
Abschrift der dem Vororte gegebenen
Basis zur Unterhandlung wegen
der Vaganten beygelegt.
ert
verrichtungen gewohntermaaßen
nachgesuchte Exequatur regium, deßen
Einsendung aus Rio de Janeiro seit
2. Jahren erwartet wurde, endlich
mit einer Hoftax-Gebühr von
nicht weniger als 1503. Frk[en]. 37. Ct.
de france beschwert, erhalten, und
bey dießfälliger Anzeige an das
hohe Vorort vom 15ten May mit
ller Bescheidenheit gefragt hat,
ob er für diese Auslage, welche
durch die Anerkennung eines
Eydsgenößischen Acts veranlaßt
worden, von der Eydsgenoßenschaft eine Vergütung hoffen
dürfe, was er in den gegenwärtigen, für den Handelsstand
so ungünstigen Zeiten, sowie
her
in Rücksicht auf viele andre
Ausgaben, die er in Folge seines
Amtes bereitwillig getragen,
allerdings wünschen müßte.
Da der in Ansehung der Consular-Agentschaften im Jahr 1816.
gefaßte organische Beschluß, solc¬
Taxgebühren nicht erwähnt, auch
die Bundesbehörde damals die
Möglichkeit derselben in solchem
Maaße keineswegs voraussah,
sondern lediglich bestimmte, „daß
die Consuln weder Gehalt, noch
irgend eine andre Entschädigung
aus der Bundes-Caßa beziehen“,
stellt der Vorort die Entscheidung
adieser Frage den Ständen anheim,
sie, ihre Gesandtschaften auf
vertheilung zu sammeln, tabelrisch zu ordnen, und seiner Zeit
mit Vorlegung derselben einen
Antrag zu definitiver Verfügung über diese Steuerangelegenheit einzubringen.
Es ergiebt sich aus der Zuschrift
des Lobl. Erziehungsrathes vom
17ten passati, daß die Gemeinde
Wildberg wegen ihres höchst baufälligen alten Schulhauses gedrungen ist, ein neues zu bauen.
Sie hat zu diesem, von Mauerwerk aufzuführenden Gebäude
einen schicklichen Platz für 50.
angekauft, und von den entworfenen Einrichtungen wird
die Zweckmäßigkeit bezeuget.
Die Kosten sind auf fl. 1400. berechnet, wovon ungefähr die
Hälfte mit baarem Gelde bestritten werden muß. Diese
sollen so zusammengebracwerden, daß 1/3. auf das Vermögen, ein 2ter Drittheil zur Hälfte
auf alle männlichen Personen
von 20. Jahren an, und zur Hälfte
auf die Hausväter und Stuben
verlegt wird; und um den letzß.
ten Drittheil zusammen zu bringen, mußte schon den Winter
über, so lange die Schule dauertjeder Hausvater wöchentlich 4.
abgegen. Die andre Hälfte der
ganzen Summe wird durch freywillige Beyträge an Materialien aller Art, durch unentgeld-
e,
für Administrative Streitigkeiten eingelegt werden,
damit keine Veränderung daran
Statt finden könne.
2.) Wenn das ehemalige Reiberad,
das nun zur Spinnmaschine verändert wird, in der Folge vergrößert und zu einer stärkern
Waßerkraft eingerichtet, oder
überhaupt eine Veränderung
vorgenommen werden wollte,
solle solches nur nach vorgenommener Anfrage und Bewilligung der hohen Regierung
geschehen dürfen.
Von diesem Beschluße wird
der L. Commißion für Administrative Streitigkeiten, und
dem L. Oberamte Embrach zu
Handen des Petenten, unter
Beylegung einer besondern
Ausfertigung als Bewilligungs-Urkunde Kenntniß gegeben.
Es hat die hohe Behörde des Kleinen Rathes einen von dem Lob¬
Amtsgerichte Kyburg d. d.
en hujus abgefaßten und mit
Bericht vom 12ten einbegleiteten
Policeybeschluß, daß Heinrich Graf
von Balm, Pfarre Rußikon, wegen
unverbeßerlichen Hange zur
Liederlichkeit, ausschweifender
Lebensart und Betriegerey,
für zwey Jahre in das hiesige
Zuchthaus versorgt werden sollda aus dieser Verhandlung die