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treuen Geschäftsbesorgung des
Herrn Spithalmeister Paur und
seiner demselben unermüdet beystehenden Gattin, sowie des Herrn
Spithalschreiber Ott und seiner Gehülfen und übrigen Amtsangestellten, ungeachtet mancher
wiederwärtiger Umstände, ein
möglichst günstiges Resultat dargeboten hat.
Auf disen Bericht hin nimmt der
Kleine Rath keinen Anstand, die
von der Rechnungs-Commißion, mit
Bezeugung ihres Wohlgefallenvorläufig abgenommene Rechnungen
des Spithalamtes von den Jahren
1815, 1816. und 1817. auch hiesigen
Orts zu ratificiren, und der
Spithalpflege für ihre fortgesetzte
thätige und einsichtsvolle Verwaltung
dieser Armenanstalt, den kräftigsten Hochobrigkeitlichen Dank
s,
zu bezeugen; als wovon dieselbe,
sowie die verordnete Rechnungs-Commißion und der Herr Spithalmeister Paur, mittelst Zustellung
gegenwärtigen Beschlußes in
Kenntniß zu setzen ist.
Auf das von der L. Naturforschenden Gesellschaft mit Schreiben
vom 19ten d. M. gemachte Ansuchen,
daß derselben zu Erleichterung
einiger außerordentlicher Bauund Reparations-Ausgaben im
Botanischen Garten, besonders
am Gewächshaus, von Seite des
Staats mit einem Beytrag an die
Hand gegangen werden möchte,
Mit Mehrheit 2.) Die Schweiz erkläre sich bereit, für solche Verbrechen,
welche nicht militärischer Natur
sind, die Strafen des Französischen
Codex auszusprechen, wenn solche dem
Charakter und den Sitten der Schweizerischen Nation nicht entgegen
sind. Sie verlange die Mittheilung
und nähere Prüfung dieses Codex.
3.) Mit großer Mehrheit: In allen
solchen Fällen könne eine solche Procedurordnung eingeführt werden,
welche, ohne von den wesentlichen
Bestandtheilen der jetzigen abzuweichen, der Französischen Nation
das Vertrauen einer unpartheyischen
Untersuchung und Beurtheilung
gewähren kann.
Diese intereßanten und sorgfältigen Berichte sind dem Hochgeachten
Herrn Rathsherrn und Legationsrath
Oberst Ott beßtverdientermaaßen
zu verdanken.
Als Nachtrag zu der Erkanntnuß
vom 19ten passati, wurden auf den
Antrag der Commißion für Administrative Streitigkeiten, nachbenannten Personen neue Weinschenkpatente auf 10. Jahre gegen
Entrichtung beygesetzter Recognition
bewilligt:
Oberamt Regensperg.
Mathias Schlatter, Müller, von
Recognition
Buchs
Jacob Bucher, Müller von Nie¬
24.
derweningen
Heinrich Meyer von Bachs,
Thalmüller
bezahlt werden soll, so werden alrechtmäßigen Inhaber von Helvetischen Gutscheinen, welche gegen
Angehörige der Stände Zürich,
Schwytz, Glarus, Schaffhausen, Appenzell, St. Gallen, Graubünden,
und Thurgau, ausgestellt sind, zum
letzten Mal und peremtorisch aufgefordert, ihre dießfälligen
Ansprachen spätestens bis zum
1sten des künftigen Herbstmonaths bey dem Liquidations-Büreau auf dem Rathhause in
Zürich geltend zu machen,
indem nach Ablauf dieses Termins das Bureau geschloßen, und
keine weitere Ansprache wird
angenommen werden.
Diejenigen Inhaber von Gutscheinen, welche die drey ersteren
Zahlungen bereits erhalten
haben, können den letzten Viertheil
vom ersten bis 30sten September bey
obgedachter Stelle jeden Mittwoch
und Samstag in Empfang nehmen.
Zürich den 12ten Juny. 1819.
Coram Senatu.
Kanzley des Standes Zürich.
Stapfer, 2ter Staatschreiber.
Da mit einem Empfehlungsschreiben des HHerrn Oberamtmann
Schwerzenbach von Kyburg sub 10ten
M.
Gemeinde Kyburg, womit dieselbe dringend bittet, daß ihr bey
der Wiederaufbauung ihres unlängst abgebrannten Pfarrhauses mit
Gemeinde Auw für ihre in dem
dortigen Kreise liegenden Güter zu einem Beytrag von 5. fl.
an die von dieser Gemeinde zu
leistende Staatssteuer angehalten werden, und um die hierseitige Dazwischenkunft zu Abwendung dieser neuen Beschwerde bitten, – ist dem Herrn
Oberamtmann zu Handen der
Petenten zu erwiedern, daß nach
den dermalen bestehenden Eydsgenößischen Verhältnißen, der
L. Stand Thurgau allerdings berechtiget ist, fremde Besitzer von
Gütern und Gefällen in dortigem
Kanton zu Bezahlung von verhältnißmäßigen Beyträgen an
ihre Kantonalsteuern anzuhalten, so wie solches auch in hiesigem Kanton, da, wo gegenseitiges Verkommniß nicht etwa eine
Ausnahme begründet, und auch
in andern Kantonen geschieht,
weswegen die Bewohner von
Steinenbach dahin anzuweisen
sind, den geforderten Steuerbeytrag zu bezahlen.
Was hingegen die Frage betrifft, ob die im Kanton Thurgau
liegenden Güter hierseitiger
Kantonsangehöriger auch mit
Beyträgen zu den Communal-Ausgaben belastet werden können, so ist dieselbe noch einer
nähern Prüfung zu unterwerfen, und wird desnahen die Fi-
publik Luzern, als wirklichen
Eydsgenößischen Vorortes, welches
die Gegenstände, die auf der
dießjährigen Tagsatzung in Luzern behandelt werden sollen,
im Detail anzeigt und beleuchtet, und einige sonst eingekommene, auf einzelne Gegenstände bezügliche Zuschriften, Anwürfe und Acten dienten als
Leitfaden zu Vervollständigung
und Ergänzung des Instructions-Entwurfs, welcher auf diese
Weise auf diejenigen 55. Artikel angewachsen ist, die in
Beylage der sorgfältigen Prüfung und der weisen Entscheidung des Großen Raths vorgelegt werden.
Inzwischen glaubt der Kleine
Rath auch dermalen dem Großen
Rathe antragen zu müßen,
daß es Hochdemselben belieben
möchte, nach vorjährigen Beyspielen und in Betrachtung der
daraus für den Geschäftsgang
sich ergebenden Vortheile, den
Kleinen Rath zu begwältigen,
über solche Artikel, über welche
der Große Rath bereits instruirt
die Ehrengesandtschaft im
Sinne dieser gegebenen allgemeinen Instruction mit den
allfällig erforderlichen Erläuterungen, Ergänzungen und
nähern Instructionen zu versehen, in eintretenden Fällen
auch über neue Gegenstände
einzuleiten, um gemeinsam
die erforderlichen technischen
Untersuchungen anzuordnen;
was verhoffentlich durch die Berathung einer besondern Conferenz der Abgeordneten der intereßirten L. Stände während
der dießjährigen Tagsatzung
werde erzielet werden; wobey
man sich vorbehalte, über das,
was bey der vorzunehmenden
Untersuchung allfällige Verhältniße mit angrenzenden
auswärtigen Staaten mit sich
bringen möchten, wegen nöthiger Unterstützung an die
Tagsatzung zu gelangen.
Die von MHHerren Staatsrath
Escher bearbeitete, und von dem
Staatsrath in seiner Sitzung vom
10ten May genehmigte Instruction wegen der Landquart, soll
n der Ehrengesandtschaft für
die Special-Conferenz mit den
mitintereßirten L. Ständen
dienen, und wird in einer künftigen Sitzung dem Kleinen
Rathe vorgelegt werden.
§. 49. Liquidation der Ansprachen der ehemaligen IV. capitulirten Schweizer-Regimenter in
Frankreich. Genehmigt, und nach
dem , was sich aus dem heutigen
Schreiben des Vorortes und deßen
Beylage ergeben, ist in dem
Instructionsartikel zu bemerken,
„daß jedoch nach einer allerneusten
Mittheilung des Vorortes, in Andan¬
s-A¬
Vororte unterm 17ten passati
die von Seite seines Souveräns
sub 31sten December 1818. erfolgte
Annahme der aus Bern vom 12ten
November 1818. datirten Beytrittcte der Eydsgenoßenschaft zu
der Aachener-Conversation vom
9ten October 1818. übermacht, wovon das Vorort Luzern, sowie von
der einbegleitenden Note des
Herrn Gesandten, der hiesigen
Regierung durch das Kreisschreiben vom 26sten passati eine Abschrift mittheilt, mit der Anzeige, daß dasselbe den Empfang
auf verbindliche Weise dem Herrn
von Gruner im Nahmen der
Eydsgenoßenschaft bescheinigt habe.
Diese Bemühung ist dem vorörtlichen Staatsrathe zu Luzern
(laut Mißiven) zu verdanken.
Diese Acte ist im Archiv aufzubewahren, und lediglich die mündliche Bemerkung gefloßen, daß
durch jene Convention der Allirten Mächte auf dem Aachner-Congreß vom 9ten October 1818., die
der Schweiz von den Französischen
Entschädigungsgeldern zugetheilten
3. Millionen Livo. de. fr. um circa
31000. vermindert worden sind.
Die von MHHerrn Rathsherrn
und Oberst Ott mit Schreiben
vom 30sten Juny eingesandte definitive Liquidations-Abrechnung
mit dem hiesigen Stand für deßen
diglich in Rückantwort anzuzeigen, daß zu Instruirung der
Ehrengesandtschaft über diesen
Gegenstand die Einleitung
roffen sey.
Die fortgesetzte Prüfung der
Instructionsgegenstände und
der dießfälligen Anträge des
Staatsraths, betraf folgende
Artikel des vorörtlichen Ausschreibens auf die Tagsatzung:
§. 14. und 15. Rechnung und Verwaltung der Eydsgenößischen
Kriegsgelder. Verwaltungsrath.
Da die dießfalls mit dem Vorort von Seite des hiesigen Staatraths geführte Correspondenz,
zufolge gemachter Bemerkung
des hohen Präsidii, vermuthen
läßt, daß kein besonderes Kreisschreiben des Vororts, wie solches
in dem Ausschreiben über die
instruenda angekündigt war,
vor der Tagsatzung mehr eingehen werde, so wurde auf angehörten mündlichen Bericht
des HHerrn Staatsraths und Administrators Escher, über das
Resultat der dieß Jahr über die
Revision der Verwaltung der Eydsgenößischen Kriegsgelder zu
Luzern Statt gehabten dreyvorörtischen Conferenz, genehmiget, den dießfälligen Instrucitonsentwurf einfacher
Weise also zu stellen:
der
Rechnung und Verwaltung
s¬
räthe in seinem Bezirke in gesetzlicher Form und Ordnung stattgefunden, und daher kein Bedenken
getragen, diese Wahlverhandlungen
hohen Ortes zu genehmigen, wovon dem L. Oberamte Kenntniß gegeben wird.
Da Herr S. Waibel, Kunstmaler
in Bern, welchem sub 20sten Octobris
a. p. für sein Kunstwerk, betitelt
Voyage pittoresque depuis Lausanne
au St. Bernard, ein Privilegium
dahin ertheilt wurde, daß der
Verkauf von Nachstichen in gleicher Form und Größen untersagt
eyn solle, nun mittelst Zuschrift
d. d. 27sten hujus die Bitte vorträgt,
daß solches unbedingt auf jede Nachahmung ausgedehnt werden möchte,
haben UHHerren und Obern
erkennt, es seye aus den damals
obgewalteten und reiflich erwogenen
Gründen, dieses Begehren auch
jetzt nicht zuläßig, und könne daher
demselben nicht entsprochen werden,
welches ihm die Staatskanzley kürzlich anzeigen soll.
Die Regierung des L. Standes St.
Gallen macht mittelst Zuschrift
sd. d. 25sten hujus die Anzeige, sie
sey durch die von der K. Preußischen
Regierung erlaßene Weisung, daß
keinem Rußischen und Polnischen
sogenannten Schöblinge der Durchpaß alldort gestattet werde, bevor
deßen Aufnahme zu Hause be-
Luzern d. d. 1sten hujus, enthält
folgende Äußerung: „Es haben
alle seit einem halben Jahr hinsichtlich der Steuersammler gemachten
Erfahrungen, die Ueberzeugung
begründet, daß es zu Vermeidung von Betriegereyen dieser
Art durchaus nothwendig seye,
künftighin außer den im Tagsatzungsbeschluß von Ao. 1817. hierüber enthaltenen Vorschriften, noch
die Vorsicht beobachten zu laßen,
daß jedesmal die persönliche Beschreibung des Steuersammlers
in das Patent selbst aufgenommen
werde, daher sämtliche Stände
ersucht werden, dießfalls die nöthigen Befehle zu ertheilen.“
Diesem Antrage beyzustimmen,
haben UHHerren und Obern kein
Bedenken getragen, und daher
kennt, sich in diesem Sinne rückantwortlich gegen den Eydsgenößischen Vorort zu äußern.
er¬
Da indeßen aus dem Schreiben deßelben nicht deutlich hervorgeht, ob die Absicht obwaltet, diesen
Grundsatz lediglich durch die Correspondenz den Ständen zu belieben oder solchen noch von der bevorstehenden Tagsatzung bestätigen
zu laßen, so wird die hiesige Hochlobliche Standesgesandtschaft auf
jeden Fall bevollmächtigt, wenn
letzteres der Fall seyn sollte, die
Zustimmung des hiesigen Standes
zu einem solchen Beysatze zu erklären.
und Privaten der Stände, vorzüglich der dem Linthunternehmen
zunächst gelegenen.
f. Die vollkommenste Dankbezeugung gegen den hochverdienten
HHerrn Präsidenten der Linthaufsichts-Commißion, HHerrn
Staatsrath Escher und seine verdienstvollen Gehilfen, HHerren
Rathsherr Schindler und Oberst
Stehelin.
3.) Bericht der Commißion über die
Central-Caßa-Rechnung, welche
einmüthig genehmigt wurde.
4.) Zu Speisung der Central-Caßa,
wird die Einziehung eines Neuntheils des Geld-Contingents (59910.
4. Rpp[en]. beschloßen.
5.) Anstände zwischen Ob- und Nidwalden, über welche eine gedruckte Dankschrift von Nidwalden vom 14ten Brachmonath 1819.
dem Legationsberichte beyliegt.
4.
Das Streitgeschäft beruht noch auf
dem 2ten §. des vorjährigen Conclusum.
Einmüthig wurden beyde Kantonstheile zusammengewiesen,
innert einem Jahr zu vergleichen, nach deßen Verlauf, wenn
kein Vergleich zu Stand käme, die
Tagsatzung neuerdings eintreten
wird.
Aus der 34sten Sitzung vom 28sten
August ist vorläufig bemerkt,
daß beschloßen worden sey:
Einmüthig: 1.) Die Schweiz könne
und werde von dem 25sten §1. der
Capitulation nicht abgehen.
ablehnend antwortet, so wird
dieses Schreiben der hiesigen
L. Standesgesandtschaft mit dem
Auftrage in die Hand gelegt,
bey der Conferenz mit den
übrigen L. Deputationen in
kluge Berathung zu nehmen,
was dießfalls zu thun, und wie
auf den Stand Aargau zu Erfüllung seiner dießfälligen
Pflicht am zweckmäßigsten einzuwürken seyn möchte.
Da das K. Würtembergische
Ministerium der auswärtigen
Angelegenheiten mit Zuschrift
d. d. 19ten hujus, die Eröffnung
macht, daß die jenseitige Ober-Postdirection in Communication
mit der hiesigen General-Postdirection, die Nothwendigteit
eingesehen habe, einige Abänderungen in dem Ao. 1813. zwischen
beyden Staaten abgeschloßenen
Postvertrage eintreten zu laßen,
daher das Königliche Gouvernement keinen Anstand nehme, jenen Ansichten beyzutreten, und seiner Ober-Postdirection zu einer dießfälligen
Verhandlung, unter Vorbehalt
der Ratification, Auftrag zu
ertheilen, nun aber gewärtigen
wolle, ob die hiesige Regierung
geneigt seye, auf gleiche Weise
dazu Hand zu bieten, so haben
amt Fischenthal das schriftliche
Die L. Commißion
das obermeldte Patrimonialgericht
zu schreiben, demselben von dem
Tode des Köhler und der Lage seiner
Hinterlaßenen mit dem gedoppelten Verlangen Kenntniß zu
geben, daß einerseits einstweilen
diesen Personen das nöthige zu
Pfarrd.
ihrem Unterhalt übersandt, dann
aber, wenn diese Frau transportabel seyn wird, derselben die Hülfsmittel zur Reise verschafft und
sie samt ihrem Knabe in Kallenberg aufgenommen werde.
Da das L. Ehegericht mit Weisung
d. d. 24sten hujus einberichtet, daß
Anna Barbara Schaufelberger aus
dem Burgbühl, Gemeinde Fischenthal, eine Paternitätsklage gegen
den neben ihr bey Herrn Gemeindrath Wälli zu Krynau in Diensten gestandenen Johann Blaiker
von Neßlau anhängig gemacht,
und der letztere selbst gegen das
Bericht, über die Schwierig¬
Vaterschaftsgeständniß mit dem
Versprechen möglichst zu Unterhalt des Kindes beyzutragen
abgelegt habe, so wird die Regierung
von St. Gallen (laut Mißiven)
ersucht, diesen Paternitätsfall
concordatsgemäß dem betreffenden Gerichte zur Beurtheilung
zu überweisen, wozu später die
erforderlichen Acten folgen werden.
Auf die angehörte Weisung der
Brandaßecuranz-Commißion d. d. 27sten
M., wurde derselben zum Behuf
hafter Schalk geschilderte Kunigunda Frey, Johannes Ita sel[ige]
we von Oberstammheim, welche
wegen dreymale veranlaßtem,
wenigstens aus grober Fahrlässigkeit entstandenem Brande
in ihrem Wohngemache, der
fentlichen Sicherheit gefährlist, für zwey Jahre in das hiesige Zuchthaus zu versorgen
öfseye, unbedenklich bestätigt, daher die L. Zuchthaus-Commißion
eingeladen wird, die angemessene Verfügung wegen Ausmittlung des Tischgeldes zu treffen.
Dieser Beschluß wird dem L.
Oberamte Andelfingen zu
Handen des L. Amtsgerichtes
und der Gemeinde Oberstammheim zugestellt.
Das L. Oberamt Wädenschweil
erstattet der hohen Behörde des
Kleinen Raths sub dato 12ten huich
6.) Die durch Entlaßung des Herrn
Hauptmann Bindschädler erledigte Hauptmannstelle beym
3ten Bataillon des 1sten Bundesauszuges, wird dem Herrn
Johannes Meyer von Zürich, bisherigem Aidemajor übertragen, welcher von der Staatskanzley zu brevetiren ist.
7.) Da nach dem Bericht der
L. Militär-Commißion, die erledigte Quartiermeisterstelle
beym 1sten Bataillon des 1sten
Bundesauszuges sehr schicklivon der gedachten Commißion
selbst einem Subaltern-Officier übertragen werden
kann, so ist hierüber von Seite
der hohen Regierung nichts weiter zu verfügen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der L. Militär-Commißion, und
dem Hochgeachten Herrn Rathsherr und Oberst Füßli als Inspector der Infanterie des 1sten
Bundesauszuges zugestellt.
Nach gepflogener Berathung
über den von der L. Militär-Commißion unterm 23sten dieß
(zufolge Auftrags vom 5ten dieß)
hinterbrachten Bericht und Gutachten, betreffend das Unterstützungsgesuch des ehemals in
K. Französischen Diensten gestandenen, bey der Formation
der neuen Schweizer-Regimenter in Frankreich, aller Bemühch
Zürich und drey andre Stände
stimmten unter Vorbehalt ihrer
Instruction, und daß ihre gemachten Vorstellungen in’s Protocoll
fallen, bey.
2.) Freyzügigkeit mit Oestreich.
Note des Vororts an den K. K.
Oestreichischen Gesandten, Herrn
von Schraut, vom 1sten August,
nebst dem derselben beygefügten Project einer gegenseitigen
Erklärung, und die Antwort des
Herrn Gesandten vom 15ten dieß,
worin derselbe die Absendung der
vorörtlichen Note an seinen Hof
berichtet, und daß er auf schleunige Erfüllung des darin enthaltenen Begehrens gedrungen habe, wurden verlesen, und
der Vorort, unter Verdankung
seiner Bemühung, um dereinstige
Mittheilung der erfolgenden
Urkunde an die Stände ersucht; bey welcher Gelegenheit
Graubünden seine Ansprüche
auf Cleven und Worms verwahrte.
3.) Eine Note des Königl. Sächsischen Cabinetsministers und
Staatssecretärs Grafen von Einsiedel, vom 26sten July d. J., nebst
dem Entwurf eines gegenseitigen Freyzügigkeitsvertrags, wird
den Ständen mitgetheilt und ihre
Erklärungen eingeholt werden.
Auch die dießfälligen Bemühungen und Verwendung wurden dem
Vororte gebührend verdankt.
Die
bis an die Grenze frankirt werden müßen, was für die Kanzley der Gesandtschaft neue, nicht
unbedeutende Auslagen verursache.
Der vorörtliche Staatsrath zu Luzern bemerkt in seinem Kreisschreiben vom 24sten May, daß
zur Zeit, wo dem Herrn Geschäftsträger für Gehalt und Kanzleykosten eine bestimmte Entschädigung ausgemittelt worden, die
Sache sich anders verhalten habe,
indem damals der Porto der Briefe
von dem Empfänger bezahlt worden, und daß der Umstand, daß
auch von Seite der Schweiz Francaturverpflichtung eingetreten
sey, keinen Ersatz gewähre.
Gleich wie bereits der abgetretene
Vorort Bern, so finde nun auch
der Staatsrath des gegenwärtigen
Vororts, die Vorstellung des Herrn
han [sic!] der Billigkeit vollkommen angemeßen; da es aber
nicht in den Befugnißen des
Vorortes liege, von sich aus etwas
an dem von der Tagsatzung festgesetzten Gehalt einer Diplomatischen Agentschaft abzuändern,
Tscso sey dem Herrn von Tschann einstweilen der Auftrag ertheilt
worden, von diesen Auslagen
bis auf die Zeit der Tagsatzung
ordentliche Rechnung zu führen.
Termins soll die Revision in
vorgeschlagenen
machte (mit Schaffhausund Waadt) den Vorbehalt, daß
iese Vollziehung sich auf alle
Stände in gleichem Verhältniß
Dausdehnen soll.
Betreffend die vier Zusatzartikel zu dem Regulativ von 1817.
über Eheeinseegnungen und Copulationsscheine, wurden die
vorörtlichen Anträge, und die
dificationen rücksichtlich der Ehen
zwischen einem Schweizer und
einer Ausländerin, für welche
keine Bewilligung der Regierung,
aus deren Staat die Braut her
ist, erforderlich wird, und mit
der Redaction: Bewilligung stat¬
Erklärung, in Absicht auf die Zuläßigkeit des Abschlußes der Ehe
von fremden Regierungen
für die übrigen Fälle, auf Ratification hin von den meisten
Gesandtschaften angenommen.
Schwytz, Ury, Bünden und Wallis traten nicht bey. Teßin behielt sich das Protocoll offen.
Gallen stimmte nicht.
ieser sehr sorgfältige und ausführliche Bericht des HHerrn
Rathsherrn und Legationsraths
soll durch die gewohnte Kanzley-Correspondenz beßtens verdankt werden.
Der Königlich-Preußische Gesandte,
Herr Justus von Gruner, hat dem
sowohl in den innern Gemeinden
als in denjenigen auf der Grenze,
„die Güter da versteuert werden,
wo sie liegen, und hievon zu
Gunsten der Gemeinde Wyhler
keine Ausnahme gemacht
werden könne, man übrigens
aber Thurgauischen Seits geneigt
seye, mittelst eines Zusammentritts der beydseitigen Gemeindesvorsteherschaften, die Sache
eine gütliche Uebereinkunft
auszumitteln.“
Nach Anhörung des über diesen
Gegenstand von der Finanz-Commißion unterm 28sten May
hinterbrachten Berichts und Gutachtens, wurde dem Herrn Oberamtmann Schweizer in Auftrag
ertheilt, die Civilgemeinde Wyhler zu dem vorgeschlagenen
Zusammentritt mit Niederneunforn zu bevollmächtigen,
und ihr die Weisung zu ertheilen, zwar wiederholt den Wunsch
zu äußern, daß es bey der bisherigen Einrichtung ferner sein
Verbleiben haben möchte, wenn
aber solches nicht erhältlich wäre,
dem von Thurgau vorgeschlagenen
Grundsatz: „die Güter gegenseitig
da zu versteuern, wo sie liegen“,
in so weit es die künftige Besteurung betrifft, beyzutreten; dagegen aber sich gegen jede rückwürkende Maaßregel zu verwah-
gen] Abster¬
Hochobrigkeitlicher Hilfe und Unterstützung an die Hand gegangen und die Anordnung und Leitung des Baues von Staatswegen
übernommen werden möchte,
wird der Finanz-Commißion zu
näherer Prüfung und Hinterbringung eines dießfälligen
Berichts und Gutachtens überwiesen.
Das Schreiben des Herrn Camerer Zimmermann von Steinmaur
d. d. 9ten d. M., womit derselbe
von dem erfolgten se[liben seines Vaters, Herrn J. J.
Zimmermann, gewesenen Pfarrer
zu Bachs, der Regierung Kenntniß giebt, und damit seinen
Dank für die dem Verblichenen
sub 25sten July 1816. bewilligte jährliche Pension, verbindet, wird
ad acta gelegt.
Da die letztjährige Tagsatzung
das ehemalige Handelshaus Wittwe Burkhard und Sohn in Basel
mit seiner Forderung an die
Helvetische Liquidation an die L.
Stände Zürich und Bern wies, in
Hoffnung, daß wenn die Forderung
möglichst beschränkt werde, Billigkeit der Strenge der Form
werde vorgezogen werden, so
wendet sich nun der Curator
der Maßa des genannten Handelshauses in einem Memorial
vom 8ten dieß, welches der Kleine
Rath des Kantons Basel unterm
damit selbigen das Erforderliche
noch von dem Ertrage eines andern Bezirkes angewiesen werden
könne.
Oberamt Embrach.
Da die Saatzeit heranrückt,
und also mit Unterstützung
der Wetterbeschädigten in Saamenfrüchten zu gehöriger Bestellung ihrer Felder nicht länger zu gewartet werden darf,
so ertheilen für den Amtsbezirk Embrach, deßen Schaden
zu 16970. fl. 16. ß. gewerthet, und
das Saamenbedürfniß auf circa
351. Mütt angegeben ist, obschon es wünschbar gewesen wäre,
den Ertrag der Steuer in dortigen unbeschädigten Gemeinden
nn
vorher zu kennen, UHHerren
und Obern dem L. Oberamte
einstweilen, unter Vorbehalt
weiterer Verfügungen, in
Bestätigung der bereits von
der L. Commißion des Innern
erhaltenen Zusage, die Vollmacht, für die Gemeinden
Baltenschweil und Dietlikon
dasjenige zu verwenden und
verhältnißmäßig zu vertheilen,
was in den benachbarten Gemeinden Brütten, Wallißellen
und Kloten an Saamensteuern
fällt, mit dem Auftrage, sodasowohl über den Ertrag der Steuer,
als über die Verwendung so beförderlich als möglich MHHerrn Raths-
die Errichtung einer Gypsmühle
angelegenste empfiehlt, wird der
Finanz-Commißion zu Hinterbringung eines dießfälligen Berichts und Gutachtens überwiesen.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines gutächtlichen Berichts und Antrags der L. Commißion
des Innern d. d. 4ten hujus, haben
UHHerren und Obern dem Adam
Hug, Untermüller zu Marthalen, auf seine ehrerbietige Bitte,
a sich dießfalls keine Schwierigkeiten weder in Orts- noch Gewerbspoliceylicher Hinsicht ergeben, und das Bedürfniß dortiger Gegend solches erheischt,
auf dem angegebenen Locale
an dem Waßerrad seiner Hanfreibe bewilligt.
Hievon wird dem L. Oberamte
Andelfingen zu Handen des
Petenten, unter Beylage einer
besondern Ausfertigung dieser
Erkanntnuß als Gewerbsurkunde
Kenntniß gegeben.
Die L. Commißion des Innern ertattet der hohen Behörde des
t,
Kleinen Raths mit einem Referate d. d. 4ten hujus den Beriches habe das Oberamt Zürich zuerst
dem Rathsbeschluße vom 7ten passati
entsprochen, und eine Uebersicht
theils des Bedürfnißes der Wetterbeschädigten zu Wiederanpflanzung ihrer Felder, theils des be-