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habe, bestehe darin, daß, wenn mehrere
Vorschläge abgegeben werden müßen,
dem ersten Vorschlag der 3 ältesten
Officiere des nächstfolgenden Grades, noch ein viertes, in der Anciennität folgendes Subject, einzig
um das zuerst gewählte in dem
zweyten dreyfachen Vorschlag
zu ersetzen, und allenfalls für
eine dritte Stelle ein fünftes
auf gleiche Weise beygefügt
werde, niemals aber mehr als
drey Individua in einen Vorschlag zusammengefaßt werden.
Wenn nun diesem modus von
dem Herrn Generalmajor nicht
sollte Eingang bey dem Kriegsministerium verschafft werden
können, sondern derselbe beharrlich verweigert werden, so finde
der Staatsrath sich bewogen, in
Erwiederung deßelben Zuschrift
vom 4ten dieß, seine Weisung
vom 19ten Jenner letzthin: nach
dem klaren und unwiedersprechlichen Buchstaben der Capitulation,
für jede Vacanz einen dreyfachen Vorschlag einzugeben, und
mit allen fernern Vorschlägen
abzuwarten, bis die Ernennung
eines der drey vorgeschlagenen
Individuen zu der vacanten Officiersstelle erfolgt seyn wird, hiermit zu bestätigen, indem derselbe sich nicht überzeuge, daß durch
einen daherigen Aufschub solche
Nachtheile, in Absicht auf Maaß oder
langer-Riedt gegraben werden
müße, der übrigens wegen leichter
zu bearbeitender Erdart und andern günstigen Umständen, verfentlich nicht sehr kostspielig
ausfallen werde.
Indem sich diese Stelle damit
von der Hhohen Behörde dazu die
nöthige Vollmacht und Aufträge
erbittet, fügt sie ihrem Berichte
das Zeugniß bey, daß Herr Oberstlieutenant Hegner und Herr
Baumeister Volkert, als die mit
Leitung und Ausführung dieser
Arbeit beauftragten Experten,
dabey vorzügliche Geschicklichkeit,
y-C¬
Eifer und Fleiß zu Tage gelegt
haben.
Nach Anhörung und reiffer
Prüfung dieses Referates, haben
sich UHHerren und Obern überzeugt, daß die L. Waßerbau-Policeommißion diese wichtige und nützliche Unternehmung mit vorzüglicher Einsicht, Klugheit und
Sorgfalt geleitet habe, und daher
derselben dafür den ausgezeichneten Obrigkeitlichen Dank bezeugt, so wie auch durch sie dem
Herrn Oberstlieutenant Hegner
und Baumeister Volkert die beßte
Zufriedenheit zu erkennen gegeben.
Demnach wurde die Commißion
bevollmächtigt, nunmehr die Arbeit auf gleichem Fuße fortsetzen,
und die Strecke bis Rümlang nach
dem vorliegenden Projecte bearbeiten zu laßen, nach deren Vollen-
die Tractanda der dießjährigen
Vermögensumstände, um das in
dem Verhältniße eines Schweizerbürgers an den Staat zu bezahlende Schirmgeld von 240. Schweizerfranken nebst den gesetzlichen
Einzugsgebühren an benannte
Gemeinde zu ertheilen geruht,
alles in der Meynung, daß er besonders rücksichtlich der innert Monathsfrist in die Staatscaßa und
an das Gemeindgut zu entrichtenden Gebühren, und hiefür in der
Staatskanzley innert gleicher Frist
bey Erhebung der Landrechtsurkunde vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen, der Vorschrift
des 11ten §. des Gesetzes vom 22sten
May 1812. ein pünctliches Genügen
Dleiste, und dieses Gesetz überhaupt
in allen seinen Bestimmungen
genau befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Commißion des Innern, der Finanz-Commißion und dem HHerrn Oberamtmann Weiß zu Handen des
Gemeindrathes Außersihl und des
Petenten zugestellt, welch letzterer
eine besondere Ausfertigung
als Landrechtsurkunde bey Vorweisung der Quittungen für
besagte Prästanda in der Staatskanzley lösen kann.
hat der Kleine Rath, nach Anhörung eines sorgfältigen Berichts
und Gutachtens der L. Commißion
m¬
habe, die Gesandtschaft in der
mit der Einleitung von Unterhandlungen mit den L. Ständen zu
Abänderung des 25sten §. der Capitulation, bezüglich auf die, jener öffentlichen Meynung anstößige
freye Ausübung der den Schweizer-Regimentern zugesicherten
eigenen Rechtspflege zu beauftragen.
Diese Weisung befolgend, habe
nun wirklich der Königliche Gesandte in der Schweiz, Herr Graf
von Talleyrand, unterm 3ten dieß
die (der Weisung im Original beyliegende) ausführliche Note an
den hiesigen Staatsrath, und vermuthlich auch an die andern
capitulirten Stände, erlaßen.
Sey es nun, daß einzig der Punct
der immer und überall von den
capitulirten Schweizer-Regimentern ausgeübten eigenen Rechtspflege – für dieselben unstreitig
eine der allerwichtigsten und ihre
Nationalität am meisten bezeichnenden Bestimmungen der vor so
wenigen Jahren geschloßenen
und von beyden Theilen ganz
unbedingt ratificirten Capitulation – oder, wie nicht ohne Grund
zu vermuthen sey, im Verfolg
auch noch andre Gegenstände
zur Unterhandlung gebracht werden wollen, so seyen unstreitig die
des Aargau (laut Mißiven) rückantwortlich Kenntniß gegeben.
Da durch die Ernennung der
Herrn Boßhard ab Alt-Landenberg zum Mitgliede des Amtsgerichtes Kyburg, eine Stelle in
dem Oberwaisenamte erledigt
ist, so wird das L. Oberamt Kyburg aufgefordert, der hohen
Behörde des Kleinen Rathes den
Vorschlag einiger Individuen zu
Wiederbesetzung dieser Vacanz
einzusenden.
Da der Herr Hauptmann Vogel-Wegmann an der Marktgaß
die hohe Regierung neuerdings
für ihre Unterstützung bitteenun zu den Schuldforderungen
gelangen zu können, welche er,
als Zuger der Stollischen Auffallsmaßa, in dem Fürstenthum
Hohenzollern-Hechingen zu
machen hat, so wird der L. Justiommißion eine Copie des letzten
z-Chierüber an den Fürsten von
Hohenzollern erlaßenen Schreibens, nebst den allfällig noch in
der Staatskanzley vorfindlichen
Acten, mit dem Auftrage in
die Hand gelegt, in nähere
Berathung zu nehmen und dem
Kleinen Rathe einen gutächtlichen Antrag einzubringen,
ob und was dießfalls zu verfügen angemeßen seyn möchte.
Die L. Brandaßecuranz-Commißion
rstattet der hohe Behörde des Klei-
quidations-Unterhandlungen
mit den K. K. Oestreichischen Bebetreffendenden
hörden, für die in den Jahren
1813. und 1814. an die K. K. Oestreichischen Armeen gemachten Lieferungen und Leistungen, und
nach der sinther würklich erfolgten
Zahlung der anerkannten Anforderungen, es nun darum zu thun
ist, denjenigen Gemeinden des
Kantons, welche damals am
härtesten mitgenommen worden,
den geleitsteten Zahlungen zukommen zu laßen, so erstattet
die Finanz-Commißion unterm
9ten d. M. ihren Bericht über
diesen Gegenstand, aus welchem
ch folgendes Resultat ergiebt:
Die Gesammtforderungen des Kantons Zürich an Oestreich bestanden:
a. Für den Staat, wegen der Spithäler in Zürich und Rheinau
Von diesen Forderungen aber
wurde von den K. K. Oestreichischen
Behörden nicht mehr anerkannt,
fl. 96779.56.
als:
werden nun von diesen Summen auch noch die Liquidations¬
4907.28.
kosten abgezogen mit
(Die Rata an die Schleifungskosten
von Hüningen von 7540 fl. 90 kr.
nebst 171.fl 3. pr. Verpflegung Schweizerischen Militairs, übernimmt
der Staat allein)
fl. 91872.28.
so bleibt zu vertheilen übrig
Es haben UHHerren und Obern, nach
Anhörung und in Genehmigung
eines von der L. Commißion für Administrative Streitigkeiten hinterbrachten gutächtlichen Berichts
und Antrages d. d. 13ten hujus, betreffend das Petitum der Gebrüder
Stauber zu Oetweil im Oberamt
Meilen, um Bewilligung eines
Waßerwerkes für Betreibung ihrer
Baumwollenspinnerey in dem
am Guschbach neuerrichteten Gebäude, da sich zufolge stattgehabter
Localbeaugenscheinigung ergiebt,
daß eine solche Anlage allda weder
in policeylicher noch rechtlicher Hinsicht irgend einige Schwierigkeit findet, erkennt, es solle den Gebrüdern
Stauber die Errichtung eines Wasserwerks an bezeichneter Stelle
in der Meynung bewilligt seyn,
daß solches niemals und zu keiner
Zeit ohne Obrigkeitliche Bewilligung zu irgend einer andern
Art von Gewerbe, als zu einer
Baumwollenspinnerey benutzt werde.
Für dieses Waßerrecht, welches geringere Kraft hat, sollen die Besitdem Staate alljährlich eine Recognition von zwey Viertel Kernen
entrichten.
Von diesem Beschluße wird der L.
Commißion für Administrative Streitigkeiten, der L. Finanz-Commißion
und dem L. Oberamte Meilen
zu Handen der Gebrüder Stauber,
unter Beylage einer besondern
Ausfertigung als Waßerrechtsurkunde,
Kenntniß gegeben.
zer
halte, diesen Punct mit Stillschweigen zu übergehen, um
desto mehr Nachdruck in die
Verwendung über die wichtigen
Hauptgegenstände jener Beschwerden legen, und desto eher
einen günstigen Erfolg derselben
hoffen zu können."
Auf angehörtes, durch HHerrn
Oberamtmann Hotz unterm 9ten
dieß empfehlend eingesandtes
Ansuchen des Herrn Johannes
Hauser in der Gerwe zu Wädenschweil, vom 6ten dieß: „daß die
hohe Regierung geruhen wolle,
ihn seines hiesigen Kantonsbürgerrechts zu entlaßen,
und hingegen zu gestatten, daß
die Gemeinde Wädenschweil, nach
ihrem eigenen Wunsch, seine
in den beyden durch den Tod
aufgelösten Ehen erzeugten
Kinder in dem bisherigen
Bürgerrechtsverband belaße“,
wurde beschloßen:
1.) Dem Herrn Johannes Hauser,
welcher sich, durch häusliche Umstände und inividuelle Verhältniße bewogen, unterm 6ten
Wintermonath 1818. das Bürgerrecht der Stadt St. Gallen und unterm 17ten Christmonath gleichen
Jahrs das St. Gallische Landrecht er-
eine neue
Einrichtung
zu umfaßender Untersuchung der Staatshier, ältesten Oberlieutenant der
Artillerie des ersten Bundesauszuges, welchem die Staatskanzley ein Brevet zufertigen wird.
Der ganze gegenwärtige Beschluß
wird der L. Militär-Commißion und
dem HHerrn Oberst und Kantonsrath Hirzel, als Inspector der Artillerie, zugestellt.
In gänzlicher Genehmigung des
von dem Staatsrathe unterm
19ten Jenner (in Folge Rathserkenntnuß vom 22sten des gleichen Monaths) hinterbrachten Antrags wegen einer neuen Einrichtung
zu umfaßender Untersuchung
der Staatsrechnung durch den
Großen Rath, hat der Kleine
Rath beschloßen, daß Hochdemselben
in der dießjährigen Frühlingssitzung nachstehendes Gutachten
hinterbracht werden soll:
Gutachten
an den Große Rath, betreffend
rechnung.
Als der Große Rath am 18ten
Christmonath des vorigen Jahrs
die Staatsrechnung von 1817. mit
Dank und Wohlgefallen gegen
den Kleinen Rath und die Finanz-Commißion, so wie auch gegen den
HHerrn Rechenschreiber Stapfer als
Rechnungssteller, ratificirte, er-
zu beauftragen, auch ferner auf
die alljährliche genaue Fortsetzung der bestehenden Inventur
mit Rücksicht auf Abgang und
Zuwachs, sorgfältige Aufsicht zu
halten, und dafür besorgt seyn,
daß mit Ende einer jeden Amtsdauer eine vollständige Verification der Inventur vorgenommen werde.
Es haben UHHerren und Obern
an die, durch Ernennung des
Herrn Vice-Präsident Hotz zum
Mitgliede des Kleinen Rathes,
vacant gewordene Stelle, in
dem Amtsgerichte Kyburg, zu
einem Amtsrichter gewählt,
den Herrn Johannes Boßhard ab
Alt-Landenberg, Pfarre Bauma.
Von dieser Wahl wird der L.
Finanz-Commißion, dem Oberamte Kyburg zu Handen des
Amtsgerichtes und dem Herrn
Amtsrichter Boßhard Kenntniß
gegeben.
Das von dem L. Oberamte
Kyburg mit Bericht d. d. 6ten
hujus einbegleitete Memorial einiger Ärzte des dortigen Bezirkes, welches die Bitte enthält,
aß dem Herrn Doctor Bobizer
von Schleiz im Vorarlberg keine
Niederlaßung bewilligt werden
möchte, wird der L. Commißion
des Innern, welche mit Prüfung
des betreffenden Niederlaßungsbegehrens beauftragt ist, in die
Hand gelegt.
d¬
zu laßen, einen unerklärlichen
Mißverstand erblickt.
Nach Verlesung dieser Acten,
haben MHochgeachten Herren
und Obern beschloßen:
1.) An Se. Excellenz, den K. Niederländischen Herrn Gesandten,
Grafen von Liedekerke, das in
den heutigen Mißiven nachzulesende ausführliche, doch mölichst kurze Vorstellungsschreiben
zu gefällig unterstützender
Einbegleitung an Se. Majestät,
den König, (durch das Mittel
des hier anwesend[en] Herren
Seyffart) abzusenden. Dasselbe
ist im Wesentlichen mit der von
Bern entworfenen Note übereinstimmend, doch etwas kürzer,
und mit Berücksichtigung der
Sdiesseitigen besondern Capitulationsverhältniße abzufaßen.
2.) Dieses Reclamationsschreiben
dem Geheimen Rathe von Bern,
unter Verdankung seiner gefälligen Mittheilung, mit gegenseitiger Vertraulichkeit (laut
Mißiven) zu communiciren.
3.) Die gleiche Mittheilung an die
L. mitcapitulirenden Stände
chaffhausen, St. Gallen, Aargau
und Thurgau, und an den Herrn
General-Major Ziegler, mit einem angemeßenen Begleitschreiben (laut Mißiven) gelangen zu laßen.
4.) Dem Staatsrahte von Luzern
danknehmig zu
mit bestverdientem Beyfall, und
ebenfalls den Kanzlisten wieder
für ein Jahr in ihren Stellen
und Besoldungen zu bestätigen;
wovon der L. Militär-Commißion
durch Zustellung des gegenwärtigen Beschlußes Kenntniß gegeben
wird.
Nach Anhörung des reglementarischen Berichtes der L. Werbungommißion d. d. 5ten hujus über die
Bestellung ihrer Kanzley, aus
welchem sich ergiebt, daß der Secretäre, Herr Hauptmann Johannes
Wirz, seine Geschäfte mit ausdauerndem Fleiß, Geschicklichkeit
und Treue besorgt, haben UHHerren und Obern keinen Anstand
genommen, denselben mit beßter
Zufriedenheit in seiner Stelle und
Besoldung wieder für ein Jahr
und in der Erwartung zu bestätigen, daß die nicht unbilligen
Erwartungen auf angemeßene
Gratificationen abseite der
auswärts capitulirten Regimenter unter dieser Zeit erfüllt werden dürften.
Der Königl. Niederländische
Gesandte, Herr Graf von Liedekerke, berichtet mittelst Zuschrift
d. d. 13ten hujus an sämtlich capitulirende Stände, es haben, auf
seine Verwendung bey dem Kriegsministerio, Se. Majestät der König
geruht, einen Befehl zu erlaßen,
112.
deßen Entstehen der Stellung eines
darin angebrachten kleinen Kachelofens zugeschrieben wird, nach
welcher ein nahe dabey stehendes
hölzernes Geländer nach und nach
entzündet werden konnte, hat der
Kleine Rath beschloßen, den von daher
entstandenen Brandschaden, welcher
laut amtlich aufgenommmener Schatzung 180. fl. beträgt, anzuerkennen,
und die Brandaßecuranz-Commißion
zu bewältigen; solchen in das
Verzeichniß der dießjährigen Brandschadensvergütungen zu Handen
des Staats aufzunehmen.
Dieses Schleiffengebäude wurde von
jeher als zu dem auf 8000. fl. gewertheten, und mit No.
zeichneten Mühlegewerb zu Töß
gehörend, angesehen, und war
Aßecuranzwerth in dieser
Schatzung einbegriffen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Brandaßecuranz-Commißion
und der Finanz-Commißion
gestellt.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Finanz-Commißion unterm 3ten d. M. hinterbrachten Berichts und Antrags,
betreffend das eingekommene
zu¬
Petitum des Jacob Frey von Buch
am Irchel, jetzt wohnhaft in Oberhaßli, welcher von Ao. 1787 bis 1804.
als Landhaschier gedient, im
Jahr 1804. in das Landjägercorps
getreten, nun jüngst aber wegen
be¬
fantin, abschriftlich mitthmit der Bemerkung, daß der
Vorort Sr. Majestät dem König,
das aufrichtige Beyleid der Eydsgenoßenschaft über diesen eben
so schmerzlichen als unerwarteten Verlust bezeugt habe, so
ist dem Staatsrathe von Luzern diese gedoppelte Bemühung
(laut Mißiven) zu verdanken.
Der evangelische Pfarrer zu Mogelsberg, Herr Joh. Friedrich Franz,
bezeuget der hohen Regierung in
einer Antwort vom 26sten passati,
auf den diesseitigen Erlaß vom
29sten December a. p., den gerührtesten Dank theils für die ihm
geschenkten denkwürdigen Zwinglischen Gedächtnißmünzen, theils
für die für Wildhaus – dem
Geburtsort des verdienstvollen
Reformators Zwingli – bey Anlaß des Reformations-Jubiläi
bestimmten 200. Frk[en]., mit der Anzeige, „daß man es für nicht unzweckmäßig finden würde, wenn
diese Summe an Zins gelegt, und
mehrere kleiderlose Schulkinder
von da von den letztern mit den
nöthigen Bedürfnißen versehen
würden. Der Herr Pfarrer habe sich
gleich Zeitig an den Hochwürdigen
Herrn Antistes in hier gewendet,
seine abgeforderten Ansichten
darüber unmaßgeblich eingegeben, und erwarte darüber gelegentlich deßen Genehmigung oder
Verwerfung; es laße sich erwarten, daß die Gemeinde Wildhaus
eilt,
zu fixiren, um die Nachtheile zu
vermeiden, welche durch öfteres
Wechseln der Kanzley unfehlbar
für die Anstalt entstehen müßten;
daß aber dieser Zweck nur dadurch
erreicht werden könne, wenn man
die Emolumente dieser Stelle
in ein billiges Verhältniß mit
den Verpflichtungen setze und dem
Angestellten eine Entschädigung
erheile, welche dem Reize, diese
einförmigen Geschäfte gegen
angenehmere und einträglichere
zu vertauschen, ein etwelches Gegengewicht halte.
Nach Anhörung und sorgfältiger
Berathung dieses Berichtes und eines
bey gefügten Commißional-Antrages,
haben demnach UHHerren und
Obern erkennt:
Die alljährliche Besoldung der
Secretaire der Brandaßecuranz-Commißion solle fürohin (und zwar
das gegenwärtige Jahr innbegriffen)
auf fl. 400. unter der bisherigen
Bestimmung festgesetzt seyn, daß im
on
Fall überhäufte Geschäfte denselben
nöthigen würden, einen oder mehrere Gehülfen anzustellen, (woveinzig die Vollendung des großen
Lagerbuches ausgenommen ist),
diese niemals der Anstalt zur
Last fallen, sondern von demselben
bezahlt werden.
2.) Wird die Commißion beauftragt,
am Ende jeden Verwaltungsjahres,
nämlich mit dem 30sten November,
wärtigt, damit der Regierung des
Standes St. Gallen das nöthige
erwiedert werden könne, indeßen
derselben einstweilen von dieser
Einleitung Kenntniß gegeben
wird.
Da die Eydsgenößische Kanzley der
hiesigen Staatskanzley drey Signalements von Soldaten einsendet,
welche von dem Schweizer-Garde-Regiment Hogguer in K. Französischen Diensten, zu welchem
sie für Compagnien des hiesigen
Standes angeworben waren, desertirt sind, so werden zwey dies¬
Personalbeschreibungen, welche
hiesige Kantonsangehörige betreffen, der L. Kantons-Policey-Commißion zu angemeßener
Verfügung in die Hand gelegt,
die dritte hingegen ist durch die
Staatskanzley derjenigen des
Kantons Graubünden zu übersenden, und der Eydsgenößischen
Kanzley der Empfang zu beschefe¬
Nach Anhörung eines sorgfältigen Berichts und Gutachtens der L.
Forst-Commißion und der Commißion
des Innern d. d. 12ten hujus, betrefnd das Petitum der Gemeinde
Dübendorf, daß ihr bewilligt werden
möchte, überständiges Holz in
ihren Gerchtigkeitswaldungen
allmählig abzuschlagen und zur
Erleichterung des Loskaufes ihres
ster Resident, Herr von Friedrich,
antwortet sub dato 15ten hujus
auf das erneuerte Begehren
einer Auslieferung der von
Johann Stritzel gestohlenen Waaren, es seye das Großherzogliche
Hofgericht in Meersburg von
seiner Regierung zur baldigsten
Beendigung dieser Untersuchungssache angewiesen worden, so bald
ihm also das weitere dießfalls
zugehe, werde er sich beeilen, die
hiesige Regierung davon in Kenntniß zu setzen.
Hievon wird dem Herrn Hauptmann Heß im Beckenhof zu seinen Handen und für Herrn
Rieter in Winterthur als Eigenthümer des gestohlenen Gutes
Kenntniß gegeben.
Der Staatsrath des L. Standes
und Vorortes Luzern communicirt
vämtlichen Ständen durch Cirulare
d. 8ten hujus den abseite des K.
Preußischen Gesandten aus Auftrag seiner Regierung geäußerten
Wunsch, „daß von den in der Schweiz
orfallenden bedeutendern und
in ihren Folgen für die öffentliche Sicherheit in den Preußischen
Staaten nachtheilig einwirkenden Verbrechen, wozu ganz besonders das Falschmünzen gehöre,
nähere Kenntniß gegeben und von
den Resultaten der dießfälligen
d.
Untersuchungen Mittheilung
gemacht werden möchte.“
Dieser Einladung zu entsprechen,
Rathsherr Heinrich Hotz von Ober-Hittnau seinen Entschluß zu Annahme dieser ihm übertragenen
Stelle an, und empfliehlt sich dieser
hohen Behörde, in deren Sitzungen
er, sobald er von seiner Krankheit hinlänglich genesen sey, sieinfinden werde.
ch
Dieses verlesene Schreiben ist
mit dem Wunsche der baldigen
Herstellung des HHerrn Rahtsherrn Hotz, ad acta zu legen beschloßen worden.
Nach der von dem Hohen Präsidio gemachten Eröffnung, wird
der Kleine Rath in einer nächsten
Sitzung zu Wiederbesetzung der
durch die Beförderung des HHerrn
Rathsherrn Hotz erledigten Stelle
im Amtsgericht Kyburg schreiten.
MHHerren und Obern haben in
Genehmigung der von der Lobl.
Militär-Commißion unterm 3ten
dieß hinterbrachten Weisung, dem
Herrn Heinrich Schultheß von
22.
Folgen in Bezug auf Bürgerund Heymathrecht.
§. 20. Verbindlichkeit obiger Concordate und ähnlicher künftiger
Verkommniße.
§. 25. Religionsänderung in Bezug
auf Bürger- und Heymathrecht.
§. 26. Allgemeine freye Niederlaßung der Eydsgenoßen.
§. 27. Anerkennung früherer
Niederlaßungen.
§. 28. Schweizerisches Bürgerrecht.
§. 29. Freyer Verkehr mit Lebensmitteln.
§. 30. Heymathlosigkeit im Innern
der Schweiz.
§. 31. Vaganten und herrenloses
Gesindel. Dießfällige Anträge
benachbarter Deutscher
§. 47. Auswanderungen.
§. 49. Niederlaßung der Franzosen in der Schweiz. Anstände
mit dem Kanton Freyburg und
Klagen desselben.
An die Lobl. Justiz-Commißion.
§. 32. Beurtheilung solcher Verbrecher, welche in mehrern Kantonen Delicte begangen haben.
An die Lobl. Finanz-Commißion
§. 51. Münzwesen.
52. Zölle und Weggelder.
§. 53. Linthunternehmen.
54. Correction der Landquart
und des Rheins in Graubündten.
55 Wittwe Burkhard und Sohn
in Basel. Entschädigungsansprache
an die Helvetische
tte, daß der Klägerin die persönliche
Erscheinung erlaßen, und lediglich
der Häußer als Vater einerkannt, so
wie über die Erziehung und das Heymathrecht des Kindes abgesprochen
werden möchte.
Der Häußer aber, welcher über dieß
uncompetirliche Einschreiten von
dem Ehegerichte vernommen worden,
habe vorgetragen, daß er als Fuhrmann
wöchentlich nach Lichtensteig komme,
und in dieser Gegend sein Brod
suche, daher die Bolt ihm zwar bekannt sey, er sich aber keines verbotenen Umganges mit derselben
schuldig gemacht, und erst auf verschiedenes Vorbescheiden des Kreisammanns und deßen Versprechen,
daß er keineswegs Vater des Kindes
seyn müße, sich einfältiger Weise
habe bewegen laßen, die Unterhaltungsverpflichtung zu unterschreiben, um weitere Zumuthungen
auszuweichen und seines künftigen Broderwerbes sicher zu seyn.
Nach Anhörung dieses Berichtes
haben UHHerren und Obern erkennder Regierung von St. Gallen laut
Mißiven anzuzeigen, daß das bemeldte Geschäft hier gerichtlich vertaget worden, allein die Klägerin
ausgeblieben, und sich eine jenseitige untere Beamtung erlaubt
habe, auf ganz uncompetirliche Weise einzugreiffen und eine gefährdende Machenschaft zu Stande zu bringen.
t,
gewärtigen sey, welcher auch um so
mehr zu gewärtigen seyn dürfte,
da die Lobl. Stände Bern und Graubünden auch für ihre Regimenter
ähnliche Schritte zu thun gesinnt
seyen. In diesem Sinne habe man
sowohl den Staatsrath von Luzern
als den Herrn General Major
Ziegler verbscheidet.
7.) Eine solche Verbscheidung dem Herrn
General-Major Ziegler, in Erwiederung seiner dießfälligen Mittheilung, wirklich (laut Mißiven)
zu ertheilen, und zwar in dem
oberwähnten Erlaß, durch welchen
ihm das Vorstellungsschreiben an
die K. Niederländische Gesandtschaft
mitgetheilt wird.
sandte, Herr Justus von Gruner, mit
Schreiben d. d. Bern den 30sten passati dafür verwendet, daß einer
gewißen Sophie Weidner in Breßlau
der Antheil an dem Erbe von einiem gewißen Steinhauer Huber
verabfolgt werden möchte, welchen
ihr der Sohn des Verstorbenen
ceßionsweise überlaßen, so wird
ieses Geschäft der L. Commißion des
Innern, unter Zustellung der dießfalls ergangenen frühern Beschlüße und Acten, zu näherer
Prüfung und gutächtlicher Berichtserstattung überwiesen.
Es haben UHHerren und Obern
aus einem Berichte der L. Forst-Commißion d. d. 23sten passati, sammt
beygelgten Acten, mit Mißbelieben vernommen, daß sich die Gemeinde Rafz, deren Gemeindswaldung bisher nicht gehörig bewirthschaftet und über Ertrag angegriffen wurde, beharrlich widervetze, der von wohlermeldter Commißion getroffenen Verfügung
wegen Aufnahme eines Grundrißes, auf den eine beßere
Eintheilung und Bewerbung
des Holzes gegründet werden
soll, zu entsprechen, indem sie
orschützte, daß das Gesetz keine
Aufnahme von Grundrißen vorschreibe.
Ungeachtet das Gesetz davon nicht
ausdrücklich spricht, so liegt es
Innern d. d. 12ten hujus, haben
UHHerren und Obern erkennt,
den Caspar Näf und Rudolf Kuhn
von Wallißellen, welche ausgewandert sind, und sich im Zürichthale
in der Rußischen Krim angesiedelt haben, nun aber um Auslieferung ihres als Tröstung zurückgelaßenen Vermögens bitten,
und zu diesem Ende eine förmlich ausgestellte, amtlich legalisirte Verzichtleistung auf das
hiesige Landrecht, mit Versicherung,
daß sie als Rußische Unterhanen
zu betrachten seyen, einsandten,
des hiesigen Land- und Gemeindsbürgerrechtes mit allen davon
abhangenden Rechten und Verpflichtungen für sie und ihre
Nachkommen hiemit zu entlassen, und damit zugleich dem
Oberwaisenamte die Vollmacht
und Auftrag zu ertheilen, denselben ihr Eigenthum, und zwar
in milder Rücksicht abzugsfrey
verabfolgen zu laßen.
Hievon wird dem L. Oberamte
Embrach zu Handen des Oberwaisenamtes und der Petenten
Kenntniß gegeben.
Da der Staatsrath des Vorortes mit
Begleitschreiben d. d. 13ten hujus,
eine Note des Großherzoglich-Badischen Ministers Residenten, Herrn
Geheimen Rath von Friedrich, einsen-