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derschaft das Handwerk treiben,
so wie sich auch besonders die Handwerksgesellschaften in Elgg und
lisau viele Willkührlichkeiten
und Eingriffe zu Schulden kommen laßen.
Nach reifer und sorgfältiger
Berathung dieses Begehrens, haben
sich UHHerren und Obern überzeugt, daß eine solche Vermehrung
der Handwerksgesellschaften nicht
nur den bestehenden Verordnungen und Grundsätzen über Handwerkssachen zuwider, sondern auch
keineswegs geeignet wäre, den
beklagten Nachtheilen abzuhelfen, indem vielmehr größere
Unordnungen und Mißverständniße daraus entstehen würden,
denen nicht vorgebogen werden
könnte, zumal sich schon zeigt, daß
es mit den wenigen bereits
bestehenden Handwerksgesellscften Anstände giebt. Es wurde
tdaher einmüthig erkennt, daß
diesem Begehren nicht entsprochen werden könne, dahingegen
dem E. Handwerk überlaßen ist,
lfällig begründete Klagen
über Unordnungen und Willkürlichkeiten der Gesellschaften
in Elgg und Eglisau an die L. Commißion des Innern zu bringen,
und bey derselben Schutz seiner Rechsamen zu suchen.
zweifle, daß der L. Stand Graubünden die Ansichten des Geheimen Rathes von Bern über
diese Angelegenheit theilen
werde, und jenem, wie bereits
bemerkt, ein sowohl in Sache
als Form allseitig möglichst übereinstimmendes Einwirken für
den Erfolg der Verwendungen
von großer Wichtigkeit scheine,
so werde die dortige hohe Behörde den Staatsrath ungemein verpflichten, wenn es ihr
gefällig seyen werde, ihm das
Vorstellungsschreiben, das die
selbe, nach genommener Rücksprache mit gedacht Lobl. Stand,
an die K. Niederländische
Gesandtschaft abzuerlaßen gedenke, zu besagtem Ende mitzutheilen."
2.) Der Regierung von St. Gallen
ist der Empfang ihrer beyden
Zuschriften zu bescheinen, ihre
Mittheilung zu verdanken,
und zu bemerken, „daß ein
ganz gleiches Schreiben über
diesen Gegenstand (die Kleidungsstücke betreffend) an die
hiesige Regierung von Seite
des K. Niederländischen Gesandten
Excellenz gelangt sey, daß dieselbe aber, nach der eingetretenen Modification der dießfälligen Verfügungen, die Sache
nunmehr von solcher Beschaffenheit finde, daß die es für rathsamer
das Großherzogldes Herrn Hauser
und Compagnie,
Zufriedenheit durch die in den
Mißiven enthaltene Antwort
zu bezeugen, und demselben
von der in Betreff des signalisirten Baumann getroffenen
Verfügung Kenntniß zu geben.
ich-Badische
Bezirksamt Kandern zu Handen
Lederhändler in Wädenschweil, sub
dato 19ten hujus, die Anzeige
macht, daß den 1sten Juny allda
Es wird dafür sorgen, daß die erste
allgemeine Impfung im Laufe
gegenwärtigen Frühjahrs vorgenommen werde; und endlich wird
es über die Vollziehung dieser,
einstweilen für zwey Jahre
erlaßenen Verordnung und über
deren Erfolg der Commißion des
Innern im Anfange des Jahrs
1821. zu Handen der Regierung
seinen sorgfältigen Bericht erstatten.
Da nun schon lange und vielfache Erfahrung die Zweckmässigkeit des betreffenden
mittels gegen die Pockenseuche
bewährt hat, so erwarten wir
zuversichtlich, daß die
im Gefühle der heiligen Pflicht,
ihren Kindern Gesundheit und
Leben, welche durch die Kindsblattern so leicht verloren gehen,
zu erhalten, von dieser wohlthätigen Verordnung dankbar Gebrauch machen, und sich nicht
durch Nachläßigkeit, Leichtsinn
oder eitle Vorurtheile, zu ihrer
großen Verantwortlichkeit davon werden abhalten laßen.
Zugleich sind auch, nebst sämtlichen
Ärzten, die E. Stillstände und
Gemeindsvorsteher nachdrücklich
ermmahnet, hierin nichts zu
versäumen, vielmehr unsere
wohlmeinenden Absichten mit
Schut¬
früher oder später eingehen sollte,
in diesem Fall das Waßerrad ohne
vorher eingeholte Obrigkeitliche
Bewilligung nie zu keinem
andern Zweck, als wiederum
für den Müllegewerb solle gebraucht werden können.
Da hingegen durch diese Verlegung
keine wesentlich vermehrte Waßerkraft entsteht, so soll der Petent
von der Bezahlung einer Recognition gänzlich befreyt seyn.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Commißion für Administrative
Streitigkeiten und dem HHerrn
Oberamtmann Hirzel zu Handen
des Jacob Caspar zugestellt.
Auf den von der Commißion
des Innern unterm 30sten Jenner
hinterbrachten Bericht, betreffend
das von der Gemeinde Riespach gemachte Ansuchen, daß ihr Ansäßengeld auf den gleichen Fuß erhöhet
werden möchte, wie solches kürzlich in verschiedenen ihrer Nachbargemeinden geschehen seye,
mit denen sie sich rücksichtlides Ueberdrangs von Ansäßen
in gleichem Verhältniß befinde,
at der Kleine Rath, in Entsprechung
dieses Ansuchens, beschloßen, es soldie Gemeinde Riespach von nun
an als Ansäßgebühr:
a. Von jeder Haushaltung die auf
Eigenthum sitzt	10.
b. Von jeder solchen die nicht auf
le
ihm unterm 2ten passati mitgetheilte, zu Gunsten seines Regiments an die K. Niederländische
Gesandtschaft erlaßene Vorstellungsschreiben, und ist ad acta zu legen.
Das hohe Präsidium ließ ein
von Herrn General-Major
Ziegler sub dato Namür den
18ten Merz an die Lobl. Werbungommißion gerichtetes Schreiben
verlesen, welches die Anzeige
enthält, daß zufolge einer allgemeinen Dislocation der Armee,
das 1ste Bataillon seines unterhabenden Regiments nebst dem
Regimentsstab, den 13ten Merz
nach Namür, und das 2te Bataillon den 14ten deßelben Monaths nach Philippeville von Lüts-Ctich abmarschirt sey, und daß Se.
Majestät, der König, geruht haben, dem Herrn Generalmajor
Ziegler das Commando der Provinz Namür zu übertragen,
Anvon welcher Veränderung derselbe
ersucht, die hohe Regierung auf
schicklich erachtendem Wege in
Kenntniß zu setzen.
Dieses Schreiben ist der L. Werbungs-Commißion zurückzustellen und derselben gänzlich überlaßen, die darin enthaltenen
zeigen zu beantworten.
Bey dieser Gelegenheit, und mit
nscheid Sr.
gentlichen Verbindlichkeit, nach
beendigter Capitulationszeit
den Abschied auf den Verfalltag
zu ertheilen, sich ausdrücke:
„Die Abschiede können nur alle
drey Monathe ertheilt werden“,
und da nach §. 35. der Unterschied
der Kriegszeit, mit den von
dem König bestimmten Terminen,
im Frieden nur um 15. Tage
verschieden sey, (was allein
schon zeige, daß man die Capitulation bey der Sache nicht
berathen habe) so könne sie unmöglich zweifeln, daß nicht die
Vorstellung der hiesigen Regierung und Berufung auf den abgeschloßenen Vertrag, zu einem
erwünschten Resultat führen
werde, ohne von der Forderung
eines Ersatzes dermalen Erwähnung machen zu müßen."
Diese Antwort ist, in Gewärtigung der Rückäußerungen
des Geheimen Rathes von Bern,
auf die hierseitige Zuschrift
vom 9ten dieß, ad acta zu legen.
S¬
Die vereinigte Wahlbehörde
des Erziehungsrathes und des
tifts schreibt in einem Briefe
von heute an den Kleine Rath:
„Auf erfolgten sel[igen] Hi¬
Hochehrwürden, Herrn Chorherrn
Hottingers, habe sich die gesetzliche
Wahlbehörde am heutigen
den Hausbewohnern, welche, das Vieh
ausgenommen, fast nichts von ihrer
Fahrhabe retten konnten, und sonst
den Ruf ehrlicher und rechtschaffener
Leute genießen, ruht um so weniger Verdacht einer bösen Absicht, oder
Fahrläßigkeit, da auch die Aßecuranzwerthung des Hauses sehr niedrig
war.
Nach Anhörung dieses Referates
haben UHHerren und Obern die
L. Brandaßecuranz-Commißion bevollmächtigt, diesen Brandschaden in die
dießjährige Rechnung aufzunehmen
und zugleich erkennt, den Brandbeschädigten die gewohnte Steuer an
Frucht und Geld durch die L. Finanz-Commißion verabfolgen zu laßen.
Von diesem Beschluße wird dem L.
Oberamte Regensperg zu Handen
des Brandbeschädigten Kenntniß gegeben.
Ein von dem L. Ehegerichte, in Folge
erhaltenen Auftrages, sub dato
11ten hujus erstatteter beleuchtender
Bericht über die Ursachen der immer
häufiger werdenden Ehescheidungen,
und die Mittel, welche angewandt
werden könnten, um sowohl die
eichtsinnige Schließung als Trennung
von Ehen seltener zu machen, wird
der L. Commißion des Innern zu näherer Prüfung und Vorberathung
überwiesen, ob und welche gesetzlichen Bestimmungen dießfalls zu
treffen seyn möchten.
Auf den von der Finanz-Commißion
unterm 22sten d. M. hinterbrachten
Bericht und Antrag, betreffend die
gegen den allzustarken Zudrang
L. Kantons-Policey-Commißion den
Auftrag, das nöthige zu gehöriger Execution dieses Beschlußes zu
verfügen. Hievon wird auch der
L. Zuchthaus-Commißion Kenntniß
gegeben.
Nach Anhörung eines sorgfältigen Berichtes der L. Commißion
des Innern d. d. 27sten passati, betreffend das von dem L. Oberamte
Embrach hoher Verfügung unterlegte Bittschreiben der bey der
Handwerksgesellschaft zu Eglisau
einverleibten Maurer und
Zimmerleute, daß fremden Baumeistern entweder gar nicht,
oder nur unter gewißen Beschränkungen, erlaubt werden möchte,
Bauten in hiesigem Kanton
aufzuführen, haben UHHerren
und Obern in reifer Prüfung erkennt, es seye eine solche Maßregel, hauptsächlich wegen der Reciprocität, die benachbarte Kantone und Staaten gegen hierseitige Angehörige ausüben würden, so wie auch wegen der Schwierigkeit, die Elusion eines Verbotes
zu verhüten; und endlich mit
Rücksicht auf das Intereße des
Publici, nicht rathsam und anwendbar, und könne daher dem
Ersuchen besagter Hauswerke
nicht entsprochen werden; wovon
dem Lobl. Oberamte zu Handen
derselben durch Zustellung des gegenwärtigen Beschlußes Kenntniß gegeben wird.
Fran¬
Ferner wurde auf gleichen Bericht
dem hiefür geziemend bittlich
eingelangten, in der Gemeinde
Altstetten seßhaften Peter Bertrand
von Marignac, Departement de la
Drome in Frankreich, da derselbe
nebst einem gesetzlichen, von der
zösischen Gesandtschaft legalisirten Heymathscheine, einen Bürgschaftsschein und eine eventuelle
Aufenthaltszusage abseite der
Gemeinde Altstetten vorlegte, die
Niederlaßung in derselben wieder
für vier Jahre de dato bewilligt.
Hievon wird dem L. Oberamte
Zürich zu Handen der benannten
Gemeinden und Ansäßen, unter
Beyfügung der Heymaths- und Bürgschaftsscheine für die erstern, und
besondern Ausfertigungen dieses
Beschlußes als Niederlaßungsurkunden für die letztern Kenntniß
gegeben, auch das Secretariat der
L. Commißion des Innern beauftragt, solche auf dem Ansäßen-Tableau zu verzeichnen.
In Betreff des Conrad Aster von
Wollishofen, zeigt der vorörtliche
Staatsrath der hiesigen Regierung
unterm 18ten passati, in Antwort
auf ihr Schreiben vom 2ten ejusdem
an, daß er die darin enthaltene
Auskunft, da gegenwärtig niemand
von der K. Großbritannischen Gesandtschaft in der Schweiz anwesend sey,
dem Eydsgenößischen Agenten in
London, Herrn Prévost, mittheile,
pasgen, daß man dortseits der Kaiserlichen Hofkammer in Wien
die Hinderniße dieser Rückerstattung bekannt gemacht, und die
Vorstellungen des Herrn von Schraut
mitgetheilt, bisher aber ohne
Antwort geblieben.
Nach Anhörung dieses Berichtes
haben UHHerren und Obern
erkennt, dem Herrn von Schraut,
unter besonderer Danksbezeugung für seine Gefälligkeit, nunmehr den Erfolg dieses neuen
Anrufes (laut Mißiven) bekannt zu machen, und das von
dem Hause Soresi eingegangene
Schreiben copialiter mitzutheilen.
Es hat die hohe Behörde des Kleinen Rathes einen sorgfältigen
Bericht und Antrag der L. Commißion des Innern d. d. 24sten
sati, betreffend das Petitum
des E. Handwerks der Küfer und
Kübler angehört, welches die
Bitte enthält, in jedem Amtsbezirke Handwerksladen errichten zu dürfen, weil es wegen
der überaus großen Anzahl
der zünftigen und unzünftigen
Meister dieses Handwerkes unmöglich seye, dieselben zum Besuch der Gebote, so wie zur Befolgung der Handwerksgesetze anzuhalten, daher dann zum Schaden der zünftigen Meister viele
Unordnungen entstehen und
manche ohne Lehre oder Wan-
Ge¬
Verpflichtung, das Erbgut, welches ihm
seine Väter bewahrten, seinen Kindern und Nachkommen zu hinterlaßen. Daß solches geschehe,
das Gesetz vor, und hat der Regierung
die Sorge dafür übertragen. Deßnahen wird in jedem Falle, wo die
Bewerbung einer Waldung mangelhaft ist, und eine Schwächung oder
allmählige Zerstörung droht, dasjenige angeordnet, was zu Erhaltung der Waldung als Gemeindseigenthum nothwendig ist.
Ende wurde bereits in vielen
Gemeinden, zu großem Dank derselben, eine Ausmeßung ihrer
Waldungen angeordnet, und also
unlängst auch verfügt, daß gegenwärtig diejenigen der Gemeinde
Rafz ausgemeßen werde, damit
ihr Eigenthum gehörig
werden könne.
Mit Bedauern hat daher die hohe
Regierung gesehen, daß die
meinde Rafz ihren und ihrer Kinder wahren Nutzen und Vortheil
mißkennt, daß sie sich durch grundlose Besorgniße einer Beeinträchtigung ihres Eigenthums irre führen und so weit verleiten ließ, nicht
nur den wohlgemeinten Weisungen der wohlverordneten Forst-Commißion einen ungebührlichen
Widerstand entgegen zu setzen, son-
Auf den von der L. Commißion
des Innern unterm 3ten dieß (in
Folge Auftrags vom 21sten passati)
erstatteten Bericht über das Begehren der Regierung von
Waadt um einen Heymathschein
für das uneheliche Kind des Jacob Dübendorfer von Baßerstorf
und der Henriette Meister, ge-
dieser Schritt für einen Erfolg
haben und ob es vielleicht nach
Maßgabe der Umstände für
nothwendig oder zweckmäßig werde
erachtet werden, die bevorstehende
Anwesenheit des Hochgeachten
Herrn Rathsherrn Hirzels als
Eydsgenößischen Abgeordneten
in Großherzoglich-Badischen
Sequestrations-Angelegenheiten in Carlsruhe zu weiterer Einwirkung zu benutzen.
Von dem heutigen Beschluße
soll dem HHerrn Oberamtmann
Schweizer zu Handen der Lobl.
Stadtgemeinde Rheinau Mittheilung gegeben werden.
Auf die von dem hohen Präsidio gemachte Eröffnung, daß
Hochdemselben von dem Neffen
des sel. verstorbenen HHerrn
ng
Rathsherrn Heinrich Homberger
von Wermentschweil, deßen
vorgestern Nachts erfolgter
Hinscheid, durch welchen nun
ein einsichtsvolles und erfahrnes Mitglied in dieser Versammlung vermißt werde, angezeigt
worden sey; und da das Gesetz
vom 19ten Christmonath 1817.
bey einer solchen Vacanz die ausserordentliche Besammlung des
Großen Raths zu Wiederbesetzuder erledigten Stelle vorschreibt,
wurde von MHHerren und
Obern beschloßen, zu diesem
Ende den Großen Rath auf Freytag
An welche Summe:
b. Die Gemeinden
wozu noch 2314. Frk[en]., welche wegen
der Viehseuche zu Kloten Ao. 1814. abgesöndert aus der Staats-Caßa bewilligt worden, beyzufügen sind,
Da nun aber schon Ao. 1814. aus der
von Seite Oestreichs erfolgten Abschlagszahlung eine Summe von
mit Inbegriff jener 2314.
für Kloten, unter die Gemeinden vertheilt worden ist, so
besteht das dermalige Guthaben der Gemeinden an¬
33554.–.
Schleiüber deßen Repartition von der
Finanz-Commißion ein umständlicher Bericht und Vertheilungs-Project
vergelegt wird.
Nachdem der Kleine Rath dieselben
in seiner heutigen Sitzung in sorg¬
.
fältige Berathung genommen, wurde
der gemachte Antrag in seinem
ganzen Umfang (und mit der einzigen Ausnahme, daß, wie schon
oben bemerkt, die Rata an die
fungskosten von Hüningen mit
7540. fl. 30. Kr. und 171. fl. 3. Kr. pr. Verpflegung Schweizerischen Militärs, nicht
in Abrechnung gebracht, sondern
vom Staat allein getragen werden
sollen) – genehmigt, und die Finanz-Commißion beauftragt, auf
den vorgeschlagenen Fuß mit den
Gemeinden abzurechnen, und
oder
angte schrift¬
Escher von Berg
Hievon wird dem L. Sanitätollegio, dem HHerrn Oberrichter
Pestalutz, und dem Herrn Amtsrichter von Orell durch Protocolls-Extracte Kenntniß gegeben.
Da die Regierung des L. Standes
Zug sub dato 7ten hujus, unter
Anzeige, daß die dort inhaftirte
Gaunerin Barbara Wespi, vulgo
Vogelbabi, Mitwißenschaft und Theilnahme an mehrern Diebstählen
des hier verhafteten Franz Arnold,
vulgo Urnerfränzel, eingestanden
habe, die Auslieferung derselben
anerbietet, so haben UHHerren
und Obern, auf Anhörung eines
dießfälligen Gutachtens des Lobl.
Obergerichtes, welchem das Hohe
Rathspräsidium jenen Antrag
mitgetheilt hatte, erkennt, dahin
zu antworten, es könne die dießseitige Verhörung nur in so ferne
othwendig seyn, als die Inquisian den Diebstählen zu Lummern
und Attenberg Theil genommen,
weshalb man nun Mittheilung
der mit derselben aufgenommenen Verhöre bitte, um darüber
urtheilen und rückantwortlich
anzeigen zu können, ob die
Auslieferung hieher gewünscht
werde oder nicht.
Da das Oberamt Zürich sub dato
7ten hujus, die von Junker Oberst
seiliche Auskunft über die in
nen Handen befindlichen Deposita
zirksärzten übertragen, und diese
sollen in ihren Bezirken diejenigen
Kinder, welche nicht durch Privatärzte
mit Erfolg geimpft sind, in den die
Vaccination begünstigenden
Jahreszeiten, vorzüglich im May
und Herbstmonath, impfen.
3.
Die Bezirksärzte werden sich angelegen seyn laßen, auf angemeßene Weise Erkundigung einzuziehen, welche Individuen
in den Gemeinden ihrer Bezirke
noch nicht geimpft worden sind, um
auf die Eltern einwirken zu können,
daß sie dieselben impfen laßen.
s¬
Zum Behuf ihrer periodischen Impfungen, sollen sich die Bezirksärzte
in ihre Gemeinden begeben, und
Zeit und Ort für jene zum Voraus den Pfarrämtern bestimmen.
Diese werden durch Anzeige in
der Kirche und durch angemeßene
Mitwirkung der Stillständer, dafür
zu sorgen trachten, daß sich die zu
impfenden in der von dem Bezirksarzte festgesetzten Stunde an dem
von demselben bestimmten Orte
einfinden.
5.
Acht oder neun Tage nach den
vorgenommenen Impfungen, sollen
ich die Bezirksärzte wieder in die
Gemeinden begeben und sorgfältig
nachsehen, ob ihre Impfungen den
Erfolg hatten, widrigenfalls sie die Impfung von neuem vor-
ihre Geschäfte mit Fleiß, Sorgfalt
und Treue besorgen, so wurden
solche wieder unter beßter Zufriedenheit für ein Jahr in ihren
Stellen bestätigt, auch in Bezug
auf die unverändert gebliebenen Besoldungen gegenwärtig
nichts verfüg¬
Dem Berichte war beygefügt, daß
die Stelle eines dritten Kanzlisten
noch unbesetzt seye, um aber dem
Staatscaßieramte wegen des ausserordentlichen Zuwachses von Geschäften ein eigener Copist zugegeben werden müßen, wogegen
die ehemalige Besoldung eines
Redactions-Secretärs erspart werde,
und dann der Herr Rechenschreiber
Stapfer deßen Geschäfte besorge.
Dieser Beschluß wird der L. Finanz-Commißion zugestellt.
Es haben UHHerren und Obern,
knach angehörtem Bericht der L.
Justiz-Commißion d. d. 22sten hujus über
den Bestand ihrer Kanzley, in welcher wegen gleichbleibendem Geschäftsumfang keine Verminderung des Personale Statt finden
önne, auf das gefallene Zeugniß,
daß Herr Conrad Melchior Hirzel
das Secretariat mit vorzüglicher
Geschicklichkeit, Eifer und Fleiß besorge, auch die beyden Kanzlisten
Herr Rudolf Keller und Herr Georg
Locher, arbeitsam und ordentlich
seyen, dieselben sämtlich wieder
r
kunden für letztere, Kenntniß gegeben, sowie endlich das Secretariat der L. Commißion des Innern
beauftragt, diese Ansäßen auf
dem Tableau zu verzeichnen.
Da der K. Preußische Gesandte, Hervon Grumer, sich für die Frau
Sophia Weidner von Breßlau verwendet, welche ein Erbe von dem
Steinhauer Huber in Zollikon
am Betrage fl. 235. 13. ß reclamirt,
das ihr ein Neffe des Verstorbenen, der seither auch ablebte, Tischl¬
Carl Huber, ceßionsweise überlaßen hatte, so wird auf einen
Antrag der L. Commißion des Innern
d. d. 27sten passati, dem Herrn von
Gruner Auskunft gegeben, warum
die Auslieferung dieses Erbes bisher nicht Statt gefunden, nähmlich
daß dem Huber seiner Zeit die
Bedingung gemacht worden, die
Verzichtung auf das hiesige Bürgerrecht und die Erwerbung eines
andern darzuthun, welches aber
nie erfolgt, nun aber, da in den
ersten Reclamationen von mehrern Erben die Rede gewesen, vorher
amtlich bezeugt werden müße, daß
der Carl Huber alleiniger Erbe
gewesen, und keine andern berechtigten Ansprecher jenseits vorhanden seyen, mit der schließlichen
Bemerkung, dieses Gut bestehe
in einem Schuldtitel (einer Rathhauser
stat legalisiren laße.
Dem Secretariate der Commißion
des Innern wird von dieser Niederlaßungsbewilligung zur gehörigen
Aufzeichnung Kenntniß gegeben.
Da der Staatsrath des Eydsgenößischen Vorortes Luzern nebst dem
Herrn von
Stande Bern, auch dem hiesigen
mittelst Begleitschreiben d. d. 18ten
hujus, die Berichtserstattung des
Herrn General Gady und des
Eydsgenößischen Geschäftsträgers
6ten Januar im Hotel des Invalides
zu Paris an die in dieser Stadt
befindlichen Militärs des ehemaligen Schweizergarde-Regimentes, geschehene Austheilung
der zum Andenken an den 10ten
August 1792. gestifteten Ehrandenkmünze communicirte,
wurde dieselbe mit Intereße angehört und beschloßen, solche (laut
Mißiven) zu verdanken.
Auf den unterm 15ten d. M. hiterbrachten Bericht und Antrag
der Finanz-Commißion, betreffend
der letzten
das von dem L. Kanton Aargau
eingekommene Kreisschreiben,
n¬
Tagsatzung entworfene Münzconcordat, wurde beschloßen, daßelbe
(laut Mißiven) dahin zu erwiedern:
„Es habe der hiesige Stand die von
der Regierung des L. Standes Aargau mit Kreisschreiben vom
n,
Nachdem UHHerren und
Obern in der heutigen Sitzung
das von der Finanz-Commißion
unterm 27sten d. M. auftragsmäßig hinterbrachte Gutachtebetreffend ein an die Regierung
gelangtes Ansuchen der Hülfsgesellschaft um Uebernahme
einer beliebigen Anzahl von
Actien zum Behuf des Ankaufs des Brunnenthurms für
die unter ihrer Leitung stehenden Blinden- und Armen-Schulanstalten, in Berathung
genommen, wurde einmüthig
beschloßen, diesem Ansuchen
zu entsprechen, und zu Beförderung des dabey obwaltenden
wohlthätigen Zwecks, von den errichteten, auf das Haus zu versichernden, und durch Ausloosung
allmälig wieder abzuzahlenden
165. unverzinslichen Actien
von 100. fl., deren 20. für Rechnung
des Staats zu übernehmen;
welches sowohl der Finanz-Commißion
zu ihrem Verhalt, als der L.
Hülfsgesellschaft mittelst Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß angezeigt wird.
nt,
armen Eltern, die noch 6. minderjährige Kinder, und für alle
nicht ein einziges Bett haben,
nöthige dem Pfarramte die Bitte
ab, daß bey Beurtheilung des Paternitätsfalles den Großeltern
dieses Kindes die Unterhaltungslast erleichtert, und auch etwas
an die über die Niederkunft,
den Todesfall und die bisherige
Besorgung des Kindes ergangenen Kosten verordnet werden
möchte.
Nach Anhörung dieses Berichtes,
haben UHHerren und Obern erkendavon der Regierung von St. Gallen
Kenntniß zu geben, und sie, mit
Unterstützung der pfarramtlichen
Bitte, zu ersuchen, daß sie den
Paternitätsfall zu concordatsmässiger Beurtheilung an die competente Gerichtsstelle weisen möchte.
Das Gutachten der L. Commißion
des Innern vom 10ten dieß, wurde
mit dem am 16ten dieß auf den
Kanzleytisch gelegten Gesetzesentwurf über die periodische Erneuerung der von den Zünften
gewählten Mitglieder des Großen
Raths, nach wiedermaliger Verlesung, artikelweise in Berathung
genommen. Dieselbe erstreckte sich
heute über die acht ersten Artikel, von welchen der erste und
6te mit einiger Redactionsveränderung, wie es nun im Entwurf
zu sehen ist, hauptsächlich
Dieser Artikel wurde, mit Weglaßung des die vortheilhaften
Ehen mit Ausländerinnen betreffenden Motivs, genehmigt, und
bey Litt. R. Paritätische Ehen und der¬
Folgen in Bezug auf Bürger- und
Heymathrecht, worüber von dem
Staatsrath ein gedoppelter Antrag
hinterbracht wurde, vereinigte
man sich auf die einfache Instruction: „Daß der hiesige Stand
bey den Artikeln und Bestimmungen, denen er voriges Jahr beygetreten sey, stehen bleiben wollaber zu keinen neuen Zusätzen
stimmen könne.“
Das L. Ehegericht erstattet der hoh¬
Behörde des Kleinen Raths mit
Weisung d. d. 27sten passati den
Bericht, es seye in Folge erhaltenen Auftrages, ein Rechtstag für
Beurtheilung der Paternitätsklage der Anna Maria Bolt verehelichten Harzenmoser von Bütschweil, Kantons St. Gallen, gegen
Johannes Häußer von Wald angesetzt worden, allein Statt der Klägerin abseite des Herrn Landammanns von St. Gallen die Anzeige eingegangen, daß durch den
Kreisammann zu Lichtensteig eine
Vermittlung getroffen worden,
zufolge deren sich der Häußer
als Beklagter verpflichte, für das
geborne Kind, so lange selbiges
am Leben bleibe, wöchentlich 40.
R. W. zu bezahlen, daher man