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et werlaut Mißiven bescheint.
Das von der Finanz-Commißion
unterm 21sten May hinterbrachte
Gutachten, betreffend die Repartition und Ausschreibung der
dießjährigen Landjägersteuer,
wurde auf den Kanzleytisch gelegt, um in einer der nächsten
Rathssitzungen in Berathung genommen zu werden.
Der Staatsrath des L. Vorotes Luzern zeigt durch Circular-Schreiben
d. d. 27sten passati an, es habe der
Königlich-Holländische Gesandte wegen wieder bevorstehenden Auswanderungen nach Amerika, die
vorjährige Verordnung seiner Regierung in Erinnerung gebracht,
welche vorschreibt, daß solchen Auswanderern der Eintritt in das
Königreich nur dannzumal gestattde, wenn sie ihren Unterhalt bis zur Einschiffung verbürgen können. Es bestehe diese Verordnung also noch in Kraft, und
werden zugleich sämmtliche Standesregierungen ersucht, die Päße
derjenigen Auswandrer, die zu
einem durch die Niederlande
reisenden Transport gehören,
von der K. Niederländischen Gesandtschaft in der Schweiz legalisiren zu laßen.
Diese Mittheilung wird laut
zunehmen haben.
d¬
Die Bezirksärzte haben von den
Privat-Ärzten alljährliche Nahmensverzeichniße der durch sie
Geimpften, mit der Anzeige des
Erfolgs jeder Impfung, einzufordern, um dieselben zugleich mit
den ihrigen, dem Sanitäts-Collgio unfehlbar spätestens vor Ende
Januars einzusenden.
Dieselben sollen möglichst dafür
besorgt seyn, daß sie stets mit gutem und frischem Impfstofe veefsehen seyen, oder versehen werden,
wozu sie sich, in Ermanglung desselben, an den Kantonsimpfarzt
zu wenden haben. Alle impfenden Ärzte aber werden es sich
zur Pflicht machen, nur von ächten
Schutzpocken und nur von gesunden Kindern Impfstoff zu sammeln.
8.
Die Regierung bestimmt für das
gegenwärtige und dann auch für
as folgende Jahr, jedesmal eine
Summe von 1600. Frk[en]., welche das
Sanitäts-Collegium zur Entschldlich
digung der Bezirkvorzuamtlich und unentgenehmenden Impfungen, und ihre
übrigen, das Impfgeschäft betrfenden außerordentlichen Bemühungen, nach einem festzusetzenden billigen Maßstabe zu vertheilen sich verpflichtet.
Strafgesetzbuch für die capitulirten
Schweizer-Regimenter in Frankreich von den auf der Tagsatzung versammelten L. Ständen berathen worden
sey.“
Der Kleine Rath hat diesen Antrag sowohl, als den von dem Staatsrath vorgelegten Entwurf einer, dem
K. Französischen Herrn Gesandten
in obigem Sinne zu ertheilenden,
einstweilen ganz uneinläßlichen
Antwort, gänzlich genehmigt, und
ist nun dieselbe wirklich unter
heutigem Dato abzuerlaßen, und
in die Mißiven des Kleinen Rathes
einzutragen.
Zufolge der von den Regierungen
von St. Gallen und Thurgau unterm
14ten und 16ten dieß eingelangten
Zuschriften, hat Herr Graf von Talleyrand, K. Französicher Gesandter
bey der Eydsgenoßenschaft, sich
term 3ten dieß auch an diese Lobl.
Stände wegen verlangter Abänderung des 25sten §. der Capitulation
gewendet. Da nun dieselben in dem
gleichen Sinne, wie die hiesige Regierung zu verfahren wünschen,
und diese zu dem Ende um vertrauliche Mittheilung ihrer Ansichten ersuchen, so sind denselben
(laut Mißiven) die Begriffe, die
man hierorts, zufolge des vorhergehenden Beschlußes über diese
Angelegenheit und deren Behandlung gefaßt hat, und eine Abschrift
der an den K. Französichen Gesandten
un¬
z-C¬
Demnach wurde auf die Anzeige
der Commißion, daß es bey den
überhäuften Geschäften des letzt¬
Jahres durch aus unmöglich gewesen
wäre, in den Ausfertigungen
mit einem Copisten nachzukommen, und daher ein zweyter
hätte angestellt werden müßen,
wann nicht Herr Schäppi von Wipkingen seit 15. Monathen als freywilliger Kanzlist mit Fleiß und Unverdroßenheit in der Kanzley
gearbeitet haben würde, erkennt,
demselben eine Gratification
von 240. Frk[en]. aus der Staatscaßa
zu ertheilen.
Dieser Beschluß wird der L. Commißion des Innern und der Finanommißion zugestellt.
Es haben UHHerren und Obern,
auf Anhörung des reglementarischen Berichtes der L. Militär-Commißion d. d. 23sten hujus, über
den Bestand ihrer Kanzley, aus
welchem sich ergiebt, daß Junker
Stabshauptmann Escher als Secretaire
seine Geschäfte stets mit rühmlichem Fleiße, Sorgfalt und Geschicklichkeit besorge, und auch der
angestellte Copist fleißig und
ordentlich arbeite, übrigens der
immer in gleichem Verhältniß
bestehende Commißional-Geschäftskreis keine Verminderung des
Kanzley-Personale zulaße,
den Junker Stabshauptmann Escher
dachten §. 21. des vorörtlichen Instructions-Circulars und das
Kreisschreiben des Kantons Graubünden vom 1sten May verlesen
und beschloßen:
a. Der, die Unterhandlungen
mit fremden Mächten in
Allgemeinen betreffende Buchstaben A. des Instructionsartikels, ist genehmigt, und nun
einzig in Beziehung auf den
Antrag im vorörtlichen Instructions-Circular, „daß die Mittheilung der Verträge (im eingentlichen Sinn) an die Tagsatzung,
immer vor ihrer endlichen Ratification durch die höchste Landaß der hiesige Stand
diesem Antrag beystimme.
b. Der zweyte, mit B. bezeichnete
Theil des Instructionsartikels,
ist mit Ausnahme deßen, was
hiernächst bemerkt wird, ebenfalls genehmigt: Es soll nähmlich in Bezug auf die obgedachten besondern Bemerkungen
des §. 21. des Instructionscirculars, wegen des 9ten §. der Graubündner-Convention mit Sardinien, in dem Instructions-Lemma selbst die Phrase, welche
Bedauern über dießfälligen
Mißgriff enthält, wegfallen,
und nur die Äußerung stehen
bleiben, daß man hierorts eine
Verwahrung im Tagsatzungsproto-
zu erörternden Fragen ungemein wichtig und schwierig, indem
auf der einten Seite allgemeine
politische Rücksichten und höchst
bedeutende specielle Intereßen,
auf der andern die Ehre und Würde
der Eydsgenoßenschaft, und die weit
aussehenden Folgen dieser Verhältniße, die sorgfältigste und reiflichste Ueberlegung erheischen.
Je aufmerksamer aber der
Staatsrath diese vorläufig sich darbietenden Gesichtspuncte ins Auge
faße, desto mehr müße derselbe
zwecsich, – übereinstimmend mit der
ihm bekannt gewordenen Ansicht
des Vororts – überzeugen, daß
alles einseitige Einschreiten einzelner Stände die dießfälligen
Berathungen verwickeln und noch
mehr erschweren würde, und
dagegen nur von einem auf
gemeinschaftliche umfaßende
Prüfung gegründeten allgemeinen Einverständniß aller
capitulirenden Lobl. Stände ein
für die allseitigen wichtigsten
Intereßen gedeihlicher Entschluß
erwartet werden könne, so daß es,
nach dem unvorgreiflichen Befinden des Staatsraths, höchst
kmäßig und nothwendig sey, daß die
Erörterung dieser gemeinsamen
wichtigen Angelegenheit der
nahe bevorstehenden Tagsatzung
aufbehalten werde; und das um
so mehr, da auch bis dahin das
Altersbeschwerden wieder aus
demselben entlaßen worden,
dahin gehend, daß auch ihm diejenige Pension möchte bewilligt
werden, die den übrigen Haschieren Ao. 1804. ertheilt worden,
und die er wahrscheinlich schon
damals würde erhalten haben,
wenn er anstatt in das Landjäger-Corps zu treten, sich um
n].,
dieselbe gemeldet hätte, hat der
Kleine Rath aus dem in dem
Referat enthaltenen Gründen
beschloßen, dem Petenten ein
lebenslängliches jährliches Gnadengehalt von 80. Frk[en]. zu bewilligen, an welchem jedoch diejenigen 24. Frk[en]. abzuziehen
sind, welche derselbe bereits von
der Policey-Commißion erhält,
daß nur noch 56. Frk[en]. aus der
Staats-Caßa zu bezahlen sind.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanz-Commißion und dem
Petenten zugestellt.
Auf die von der Gemeinde Henggart unterm 8ten October a. p.
eingekommenen nochmaligen
Vorstellungen, daß bey der
Beschränktheit ihrer ökonomischen Kräfte, sie sich nicht im
Stande befinde, auch vermitteltst der ihr sub 14ten May 1818.
bewilligten Hochobrigkeitlichen
Unterstützung von 1000. Frk[eden Kostensaufwand, den die
Erbauung einer neuen Kirche
daselbst erfordere, bestreiten
Lobl. Ehegerichte und rückantwortlich
der Regierung des L. Standes St. Gallen Kenntniß gegeben.
Unter Mittheilung eines von dem
Oberamte Läbern aufgenommenen
Protocolls, macht die Regierung
des L. Standes Solothurn durch Zuschrift d. d. 5ten hujus Anzeige von
einer Paternitätsklage der Anna
Maria Dietschi in Lostorf, gegen
Conrad Hotz, Mezgerknecht von
Höngg, und fügt das Ersuchen bey,
daß darüber concordatsgemäß von
hierseitiger Matrimonialbehörde
abgesprochen werden möchte.
Es wird daher dieser Gegenstand dem
L. Ehegerichte zu angemeßener Beurtheilung überwiesen, und der eingangsermeldten Regierung von
dieser entsprechenden Verfügung
(laut Mißiven) Kenntniß gegeben.
Das von dem L. Oberamte Greiffensee mit empfehlendem Bericht
d. d. 14ten hujus einbegleitete Petitum der Gemeinde Dübendorf,
daß ihr bewilligt werden möchte,
ein ziemliches Quantum überständiges Gerechtigkeitsholz abschlagen und den Erlös zum Loskauf
von Grundzins verwenden zu
dürfen, wird der L. Forst-Commißion
zu naherer Prüfung in forstwirtschaftlicher Hinsicht und mit dem
Auftrage zugestellt, ihre dießfälligen gutächtlichen Ansichten
der L. Commißion des Innern mitzutheilen, damit solche nach sorg-
Effecten zu Handen seiner
Verwandten ausgeliefert werden
möchten.
Es haben UHHerren und Obern
die von der Gemeinde Baßerstorf
in gehöriger Ordnung und nach
gesetzlicher Vorschrift getroffene
und von dem L. Oberamte Embrach sub dato 29sten passati einberichtete Wahl des Johannes Brunner
zum Mitgliede des Gemeindrathes, hohen Ortes genehmigt,
wovon dem L. Oberamte zu Handen der benannten Gemeinde
und ihres neuen Vorstehers Kenntniß gegeben wird.
s¬
Das von der E. Gemeinde Marthalen mit Bewilligung des Oberamtes Andelfingen sub dato 26sten
passati eingereichte Bittschreiben
um Bewilligung eines zweyten
Jahrmarktes, wird der L. Commißion des Innern zu näherer
Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrages überwiesen.
Es erstattete die L. Commißion
es Innern der hohen Behörde
des Kleinen Raths mit ihrem
d¬
Referate d. d. 27sten passati einen
orgfältigen Bericht, betreffend
die Anstände wegen Anerkennung des Heymathscheins, welchen
der Schmid Johannes Gutmann
von Schachen im Königlich-Bayerischen Oberamte Gersfeld, der
um so eher auch Höhern Orts empfohlen werden, da der Gegenstand
an und für sich geringfügig und
in seinen Beziehungen von keinem besondern Gewicht sey, und
überdieß die Gemeinde Rheinau
sich verpflichte, nach jenseitigen
hohen Anfordungen eine besondere Steuerlade mit zwey
Schlüßeln zu errichten, wovon
der einte zu Handen eines
jeweiligen Steuer-Peräquators
gestellt, der zweyte aber in Rheinau selbst aufbewahrt und alle
erforderlichen Vorsichtsmaßregeln
getroffen werden sollen. Die betreffenden Steuerraten von
Rheinau würden stets pünctlich
wie bis dahin an die Großherzoglich Badische Behörde abgeliefert
werden; auch erbiete sich die
Stadt Rheinau die für das jährlich erforderliche Zu- und Abschreiben zu entrichtenden Gebühren
aus sich zu bezahlen, so daß
mit keinerley Nachtheil, Beschwerden oder Unkosten für
die Badischen Behörden verbunden seyn würde.
Aus allen diesen Rücksichten
habe man hierseits mit desto mehr
Grund auf freundnachbarliche Entsprechung des angelegenen Wunsches der Stadtgemeinde Rheinau
zu hoffen.“
Es ist nun zu gewärtigen, was
ieser Beschluß wird gleichfalls
dem L. Amtsgerichte Zürich wieder
bekannt gemacht.
Die L. Brandaßecuranz-Commißion
erstattet der hohe Behörde des
Kleinen Rathes mit Weisung d.
26sten hujus den Bericht, daß in
der Nacht vom 17ten auf den 18ten
hujus zu Oberkreutzlen in der
Gemeinde Oetweil in der Küche
des mit No. 150. bezeichneten, und
dem Johannes Frey angehörenden
Hauses Feuer ausgebrochen, und
auch das Haus No. 149, welches dem
Rudolf Frey zusteht, ergriffen,
durch die Thätigkeit der Bewohner
aber glücklicher Weise wieder gelöscht worden seye.
Aus amtlicher Untersuchung habe
sich ergeben, daß dieser Unfall
einer fehlerhaften Einrichtung
der Feuerordnung zuzuschreiben
seye, und laut amtlicher Schatzung
belaufe sich der verursachte Schaden pro rata des Aßecuranzwerthes
im Ganzen auf fl. 53, davon fl. 36.
als 1/16. Theil des Hauses No. 150. dem
Johannes Frey, und fl. 17. als 1/32. Theil
der Wohnung No. 149. dem Rudolf
Frey zufallen.
Nach Anhörung dieses Berichtes
haben UHHerren und Obern, da
keinerley Verdacht in Bezug auf
dieses Brandereigniß obwaltet,
erkennt, die obbemeldte Vergütungssumme auf dießjährige Rechnung zu nehmen, weshalb die
d.
ben würde, so wurde in Genehmigung des von der Finanz-Commißion
gemachten Antrags, beschloßen,
zu etwelcher Erleichterung der von
obenbenannten zwey Pfarrherren
unverschuldet erlittenen beträchtlichen Verlüste an ihrem Pfrundeinkommen, dem Herrn Spengler
Steinfels in St. Gallen, als einzig
bekannten Erbe des verstorbenen
Herrn Pfarrer Steinfels von
Weinfelden, eine milde Hochobrigkeitliche Unterstützung von
200. Frk[en]., und den Erben des verstorbenen Herrn Pfarrer Trechsler
von Salmsach, von denen mehrere
seyn sollen, eine solche von 400.
aus der Staats-Caßa zufließen
zu laßen; als wozu die Finanz-Commißion mittelst gegenwärtigen Beschlußes bevollmächtiget
wird.
Da nunmehr das von dem L. Kirchenrath verlangte Befinden über
das von Herrn Pfarrer Heß von
Bubikon gemachte Ansuchen um
Verbeßerung seines Pfrundeinkommens, unterm 14ten d. M. eingekommen ist, so wird solches, nebst der
ittschrift des Herrn Pfarrers,
Finanz-Commißion zugestellt,
um dem Kleinen Rath ihren
Bericht und Antrag darüber zu
hinterbringen.
der
sterhaltung einer bestehenden Landstraße, zumal wenn solche die einzige Verbindung mit einem andern angrenzenden Stande ausmacht, auf ihrem Gebiet durch Verbote zu hindern.
b. Indes solche Verbot, und demnach
auch jene Verbindlichkeit zu einem solchen gegen eine auswärtige Macht, seyen als offenbare
Verletzungen des Bundesvereins
für unzuläßlich und ungültig
zu erklären, und deren Anwendung durch angemeßenes Einschreiten der Tagsatzung zu verhindern.
c. Die Regierung des hohen Standes
Teßin seye diesem nach anzuhalten, das unterm 19ten September
1818. an die Gemeinde Lumino
erlaßene Verbot unhinterstellig
aufzuheben; und:
d. In so fern der zwischen eben
diesem Stande und der K. Lombardischen Regierung geschloßene, und
der hohen Tagsatzung vorzulegende
Vertrag, Verpflichtungen enthalten
ollte, welche den Verfall der bestehenden Landstraße gegen
Graubünden beabsichtigen
oder nach sich ziehen möchten,
sey dieser Vertrag, als mit dem
Bundesverein unvereinbar,
und die Regierung des Standes
Teßin für verpflichtet zu erklären, deßen Ratification, hinsicht-
schloßenen Convention, als der von
derselben am 24sten September
des gleichen Jahrs ausgestellten Ratificatonsurkunde bey.
C. Der Kleine Rath des Kantons Graubünden rechtfertiget sich in einem
an alle L. Mitstände mit zwey
Beylagen erlaßenen, gegen den
hohen Vorort Luzern in ungemeßenen und heftigen Ausdrücken abgefaßten Kreisschreiben
über die von diesem in den §. 21.
des Ausschreibens auf die Tagsatzung vom 3ten May gelegten
Äußerungen des Bedauerns wegen
der von dem Stand Graubünden
in dem 9ten §. seines Vertrags
mit Sardinien übernommenen
Verpflichtung, „nie, weder Erhöhung
noch Herabsetzung der wirklich bestehenden Durchfuhrzölle ohne
Sr. Majestät Einwilligung zu
verlangen, und nie dafür zu
stimmen, daß auf der neuen Straße
höhere Zölle als die gewöhnlichen,
wie auf andern Straßen seines
Gebiets bezogen werden.“
Hiebey ersucht die Regierung
von Graubünden um entsprechende und auf Genugthuung
abzielende Instruction.
Nach Ablesung dieser Schreiben
wurde auch der entworfene, von
dem Staatsrath vorberathene Instructions-Artikel über den ge-
Solothurn mit
wie der Regierung des L. Standes
Ury entsprochen werden könnte,
welche den Wunsch äußert, daß hierseits noch mehrere Actien für
den Bau der Gotthardsstraße
übernommen werden möchten,
da das L. Directorium das Anerbieten macht, statt der frühern 6. Actien zu 1000. Frk[en].,
mehr 10. zu 800. Frk[en]. zu übernehmen, erkennt, diesen Antrag
anzunehmen und der bemeldten
Regierung davon in einem frechaftlichen Schreiben mit der
Bemerkung Anzeige zu geben,
da die hiesigen Verhältniße
nicht weiter zu gehen erlauben, und auch wenig auf Absatz
von Particular-Actien zu rechnen seye, so wünsche man, daß
sie wenigstens diese Vermehrung
als einen Beweis der diessegen freundeydsgenößischen Denkensart und Theilnahme an
wichtigen Angelegenheiten
eines biedern Mitstandes betrachten möge.
Dem L. Directorio wird, unter
Zustellung dieser Erkanntnuß,
seine schätzbare Bereitwilligkeit
und Mitwirkung zur Ehre des
hiesigen Standes beßtens verdankt.
Da die Regierung des L. Standben
d.
einer
Beurtheid.
ilung
Andelfingen mit Bericht d. d.
27sten passati einbegleitetes
Beschwerde-Memorial vorgelegt werden, welches die Gemeinde
Flaach über bedeutende, ihr
Gefahr drohende Wuhrungen
einreichte, die von der Schaffhauserischen Gemeinde Rüdlingen
am Rhein angelegt werden;
und da von der L. Waßerbau-Policey-Commißion mündlich
berichtet worden, daß sie über
diesen ihr von der hohen Regierung überwiesenen Gegenstand mit einer Regierungsbehörde des L. Standes Schaffhausen in Correspondenz getreten,
allein seit einigen Monathen
von daher keine Antwort erhalten, nun aber auf empfangene
Mittheilung abseite des Hohen
Rathspräsidii, theils den Herrn
Oberstlieutenant Hegner zu
einem Localaugenschein abgeordnet, theils nach Schaffhausen
geschrieben habe, um Auskunft
über dieses Einschreiten zu erhalten, so wollen UHHerren
und Obern nunmehr lediglich
den beförderlichen Bericht der
L. Waßerbau-Policey-Commißion
über das Resultat ihrer Untersuchungen gewärtigen, um
daraufhin das angemeßene
verfügen zu können.
Hievon wird dem L. Oberamte
Andelfingen zu Handen der Gemeinde Flaach Kenntniß gegeben.
von Scheidemünzen aus andern
Kantonen zu treffende Verfügungen, wurde (mit Mehrheit)
beschloßen, diefalls folgende Publication und Verordnung zu erlaßen:
Publication.
Da laut eingekommenen amtlichen Berichten, theils durch den
gewohnten Verkehr, theils und hauptsächlich durch eigennützige Speculanten, eine große Menge Scheidemünze aus andern Kantonen
in dem hiesigen in Umlauf gekommen ist, so hat der Kleine Rath,
um den Zudrang derselben zu
verhindern, und das Publicum
vor größerm Schaden und Verlust zu verwahren, den Umständen angemeßen erachtet,
die frühern Verbote der fremden
Scheidemünzen, auf alle und
jede Scheidemünzen aus andern
Kantonen unter dem Werth
eines Schweizerfranken auszudehnen, und dieselben von
nun an im Umfang des hiesigen Kantons, gänzlich zu
verbieten und außer Curs zu
etzen.
Gegenwärtige Verordnung soll
ich
gedruckt, mit den offentlichen Blättern ausgegeben, den sämtlichen
Oberämtern zur Bekanntmachung
zugesandt, und an den gewohnten
Orten angeschlagen und öffentlverlesen werden.
Actum Donnerstags den 25. Hornung 1819.
Coram Senatu.
Kanzley des Standes Zürich.
Stapfer, zweyter Staatsschreiber.
zu dieser gemeinsamen Berathung darbiete, so werde auch die
Ehrengesandtschaft des hiesigen
Standes hiezu mit der nöthigen
Instruction und Vollmacht versehen werden.
Die danknehmige Rückantwort
des L. Standes Thurgau vom 20sten
dieß, auf die demselben unterm
17ten dieß gegebene Mittheilung
der an den K. Französichen Gesandten auf den vorgedachten
Antrag erlaßenen Antwort, drückt
die gänzliche Uebereinstimmung
mit den dießörtigen Begriffen
über die Nothwendigkeit einer
gemeinschaftlichen Behandlung
dieser wichtigen Angelegenheit
während der Versammlung der intereßirten Stände auf der nahen Tagsatzung aus, und ist ad acta
zu legen.
Ein von Herrn S. N. Gachet von
Gruyères, Agent des Kantons Frey¬
Sr. Majestät, des Königs von Portugal und Brasilien, sub dato Paris
den 17ten dieß, eingesandtes gedrucktes Französisches Kreisschreiben,
mit dem ebenfalls gedruckten
Entwurf einer Militär-Capitulation der Schweizer-Kantone
mit der Krone von Portugal, (welchem ein gedruckter Etat de traitement beygelegt ist), wurde verlesen, gegenwärtig aber nicht in Berathung gezogen, sondern ad acta gelegt.
ledigte Pfarre Benken, aus dem
von dem Lobl. Kirchenrathe sub
dato 24sten hujus abgefaßten vierfachen Vorschlage zu einem neuen
Pfarrer gewählt, den Herrn Conrad
Vögeli, bisherigen Pfarrer zu
Schwamendingen.
Von dieser Wahl wird der L. Finaommißion, Sr. Hochwürden, dem
Herrn Antistes Heß, zu Handen
des L. Kirchenrathes, und dem
Herrn Oberamtmann Schweizer
in Andelfingen zu Veranstaltung und Vollführung amtlicher
Installation Kenntniß gegeben,
z-Cso wie auch Sr. Wohlehrwürden,
dem Herrn Pfarrer Vögeli, ein
Protocolls-Extract als Ernennungsacte zugestellt.
Es vernahm die hohe Behörde
des Kleinen Raths einen Bericht
der L. Brandaßecuranz-Commißion
d. 22sten hujus, betreffend das
Brandunglück, welches sich den
17ten hujus in der Gemeinde
Niederweningen ereignet hatte,
wo die mit No. 73. bezeichnete,
für fl. 1800. aßecurirte, dem
Hs. Jacob Wenziker, jünger, an
der Surb zugehörende Behausung gänzlich eingeäschert wurde.
Die Veranlaßung des Brandes
konnte, ungeachtet sorgfältiger
Untersuchung, nicht ausgemittelt werden, und wird, da sich das
Feuer zuerst in dem Schaubdache
zeigte, mit aller Wahrscheinlichkeit der mangelhaften Feuereinrichtung zugeschrieben. Auf
Gutachten hinterbracht hat.
Sie betreffen:
1.) Die Besetzung der erledigten
Unterlieutenantsstellen, in
Hinsicht des Personal-Requisits
des wenigstens einjährigen activen Militärdienstes, worunter, nach der Auslegung des
Kriegsministeriums, der Niederländische Dienst verstanden
werden will.
2.) Die (einjährige) Ertheilung
der Abschiede nach vollendeter
Dienstzeit, welche, zufolge Kriegsministerieller Weisung, in
Uebereinstimmung mit dem
Beschluß Sr. Majestät vom 14ten
July 1816. zu keiner andern
Zeit, als auf den 1sten November,
als nach beendigter Exercirzeit
ausgetheilt werden sollten.
In diesen Forderungen sieht der
Geheime Rath von Bern, gleich
der hiesigen Regierung, eine
einseitige und unrichtige Auslegung der Capitulation, höchst
benachtheiligend für die Rechte
der L. capitulirenden Stände
und die Rechte und das Intereße der Regimenter selbst,
er giebt davon und von seinen
gedachten Ansichten dem hiesigen L. Stand, so wie demjenigen von Graubünden, vertrauliche Kenntniß, damit er
im Fall dieselben auch von
diesen Ständen getheilt werden,
Eheverprechens
verlange, nachwird der L. Commißion für Administrative Streitigkeiten zu näherer Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts und
Antrages überwiesen.
Ein von dem Staatsrathe des Eydsgenößischen Standes und Vorortes
Luzern mit Zuschrift d. d. 4ten
hujus eingesandter Bericht derjenigen Commißion, welche die hohe
Tagsatzung mit näherer Prüfung
der nöthigen Correctionen der
Landquart und des Rheins an
der Bündnerisch-St.Gallischen
Grenze beauftragt hatte, wird
auf den Kanzleytisch gelegt.
Da das L. Ehegericht mit Bericht
d. d. 2ten hujus die Anzeige macht,
daß Anna Kunz von Robenhausen
keine weitere richterliche Auflösung ihres mit Anton Stillhardt von Libingen geschloßenen
dem die Regierung des L. Standes St. Gallen. erklärt habe, daß
solches dortseits bereits als ungültig und erloschen betrachtet
werde, so wird davon ermeldter
Regierung (lt. Mißiven) kürzlich Kenntniß gegeben.
Das L. Ehegericht erstattet der
hohen Behörde mit Weisung d. d.
23sten passati den Bericht, es habe
Barbara Lier von Ebertschweil,
Pfarre Husen-Albis, die Anzeige gemacht, daß sie vor circa
24. Wochen von dem Baumwollen-
dem Kleinen Rathe einen Bericht
über die Verrichtungen ihres Secretariates zu hinterbringen,
und auf deßen Bestätigung oder
Abänderung anzutragen.
Ferner wurde mit Mehrheit
beschloßen:
Wenn 3.) der Secretaire vier Jahre
zur Zufriedenheit der Aßecuranz-Commißion an seiner Stelle gearbeitet hat, so erhält derselbe (was
für den gegenwärtig zu ernennenden mit Ende Novembris 1822.
eintritt) eine Besoldungserhöhung
von fl. 100.; nach abermals zurückgelegten 4. Jahren wird die Besoldung auf fl. 600. gesetzt; und wenn
derselbe zwölf Jahre als fleißiger
und geschickter Arbeiter ausgeharrt hat, so genießt er alsdano lange er in dieser Stelle mit
Zufriedenheit der Commißion verbleibt, das fixe Gehalt von fl. 700.
4.) Nach Abgang eines Secretaire
erhält hingegen der Neueintretende wieder für die ersten vier
n, s¬
Jahre nur die einfache Besoldung
von fl. 400., kann aber nach Maßgab seiner Dienstzeit ebenfalls in
der Folge zu den Erhöhungen in
obbemeldtem Verhältniße gelangen.
Von diesem Beschluße wird der
Brandaßecuranz-Commißion Kenntniß gegeben.
Die Antwort der Regierung des Lobl.