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Zurücksetzung Würtembergischer
Unterthanen in Concursen
mehr in Anwendung zu bringen, daßelbe, nach vorliegenden
Entschließungen Sr. Majestät des
Königs, es nicht aufschieben könmit Bekanntmachung retorsiver
Maaßregeln vorzuschreiten.
In der eint- oder andern Beziehung findet der Vorort eine
gemeinschaftliche Berathung zu
Festsetzung eines dem freundnachbarlichen Verhältniß beyder
Staaten angemeßenen Verfahrens und zu Verhinderung
einer, dem Intereße beydseitiger Angehörigen nachtheiligen Verwirrung nothwendig,
wobey er auf den Abschied von
1813. §. 21. pag. 53. bis 56. hinweist,
welcher deutlich zeige, über welche
Bestimmungen zwischen der großen
Mehrheit der Stände und dem
Würtembergischen Gesandten
ein Einverständniß vorläufig
verabredet worden, und wie nahe
man damals dem förmlichen
Abschluß gekommen sey.
Dieses Kreisschreiben wird
seiner Beylage dem Staatsrath
überwiesen, um auf Fundament der frühern Acten, und
nach allenfalls nöthiger Einziehung von Erkundigungen bey
dem Kaufmännischen Directorium,
den dießfälligen Instructionsnte,
betreffend
Conferenz Theil zu nehmen.
Die Ueberweisung dieses Geschäftes an den Hohen Staatsrath zu
Vorberathung, wird auf den Eingang der Antworten verschoben.
Ein von der L. Commißion des
Innern mit Weisung d. d. 10ten
hujus hinterbrachter Entwurf zu
dem Gesetzesvorschlage,
die periodische Erneuerung der von
den Zünften gewählten Mitglieder des Großen Rathes, wird auf
den Kanzleytisch gelegt.
Da sich die L. Brandaßekuranz-Commißion im Fall befindet, ihr
durch Beförderung des Herrn
Oberst Ott in den Kleinen Rath,
vacant gewordenes Secretariat
wieder zu besetzen, so hinterbrachte
sie der Hohen Behörde mit Weisung d. d. 12ten hujus einen ausführlichen Bericht über die Verhältniße dieser Stelle, aus welchem sich ergab, daß zufolge der gemachten Erfahrungen, die Geschäfte
und Verrichtungen derselben weit
bedeutender und ausgedehnter
sind, als man anfänglich glauben
konnte, und daß es sowohl mit Rücksicht auf die damit verbundene
Responsabilität, als den großen
Detail und die vorzügliche Genauigkeit und Ordnung, welche
dazu erfordert werden, wichtig
seye, nicht nur einen Mann dafür
zu finden, der die nöthigen Kenntniße und Eigenschaften besitze,
sondern auch einen solchen auf
längere Zeit an seinen Platz
en,
dem schicklichst erachteten Zeitpunct die zweckdienlichen Schritte
zu thun, und pflichtet dabey der
Ansicht bey, daß, wenn wider Erwarten die Gegenvorstellungen
keinen Erfolg herbeyführen solltdie Stabsofficiere und Hauptleute
der, vermöge §. 36. der Capitulation auf ihnen liegenden Garantie für zeitige Completirung
ihrer Corps zu entladen seyen.
D. Antwort der Regierung von
St. Gallen vom 2ten dieß, auf
das hiesige Schreiben vom 26sten
passati über den nähmlichen Gegenstand. Sie steht mit der hiesigen in den gleichen Ansichten,
und überläßt ihr demnach in
diesem Sinne und im Sinne ihrer
frühern Correspondenz über
diesen Gegenstand die geeigneten Vorstellungen zu machen,
und fügt bey: „Daß, wenn der K.
Niederländische Hof auf Abänderungen an der Capitulation, es
sey im Punct der Abschiedsertheilungen oder über andere Gegenstände bestehen würde, sie auch
ihrer Seits darauf halten müßte,
daß solche nur auf dem Wege
einer Negotiation bewirkt werden; in einem solchen Falle scheine dann auch ihr billig, daß die
Stabsofficiere und Hauptleute
der, laut §. 36. auf ihnen liegenden
Garantie für zeitige Completi-
ministrative Streitigkeiten die
Oberaufsicht darüber.
5.) Wird die Bestimmung der Recognition verschoben, bis die Waßerleitung und das Waßerwerk vollendet,
und dannzumal die Wirkung des
Waßers gehörig zu beurtheilen
seyn wird, worüber seiner Zeit der
kluge Commißionalantrag zu gewärtigen steht.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Commißion für Administrative
Streitigkeiten und dem Oberamte
Kyburg, unter Beylage einer besondern Ausfertigung als Waßerrechtsurkunde für den Schoch zugestellt.
Es haben UHHerren und Obern, nach
Anörung eines sorgältigen Berichtes
der L. Commißion für Administrative Streitigkeiten d. d. 26ten pasti, betreffend das Petitum des Johannes Schaufelberger und Rudolf Weber von Bubikon um Bewilligung
zu Anlage eines Waßerwerkes
zur mechanischen Baumwollenspinnerey in einer Wiese des Müller Ernst von Stegen, am Aabach in
der Gemeinde Wetzikon, da sich aus
dem vereinigten Gutachten der
Administrativen und der Waßerbau-Policey-Commißion ergiebt,
daß ein gleiches Begehren bereits
sa¬
Frk[en]. für die Bedürfniße der
Militär-Aufsichtsbehörde, und
20000. Frk[en]. für die jährlichen Kosten
der practischen Militär-Unterrichtsanstalt zu berichtigen übrig
bleiben, wurde, in Folge der mit
dieser Anzeige verbundenen
Einladung, die Finanz-Commißion
beauftragt, den, den hiesigen
Stand betreffenden Antheil an
diesen letztern 28000. Frk[en].,
n]. 9. Rpp[en]. dem Eydsgenößischen Vorort bis zur nächsten
Tagsatzung verabfolgen zu laßen.
Das von der Gemeinde Oberstammheim unterm 12ten d. M.
eingekommene Recursmemorial
in Betreff der ihr von der Finanommißion zugestellten Loskaufscapitalberechnung des auf Martini 1818. aufgekündeten trocknen
und naßen Zehentens zu Ober-Stammheim, wird, nebst den Beylagen, der Finanz-Commißion
zugestellt, um in Untersuchung
zu nehmen, ob und in wie weit
an das Begehren um Abänderung der Capitalberechnung einzutreten seye, und dem Kleinen
Rath wieder ihren Bericht und
Antrag darüber zu hinterbringen.
Aus einem von der Finanz-Commißion unterm 12ten d. M.
hinterbrachten Bericht und den
Beylagen, betreffend die Verlaßenschaft der am 26sten Merz d. J. sel[ig]
ver-
Mitgliedern des
lcher sich folgendes Resultat ergen pasa. Saldo der vorjährigen Rechnung
33.
b. Brandaßecuranzbeyträge
c. Erlös verkaufter Rechnungen	" 23.
fl. 52,330.36.1.
Ausgabe.
b. Secretariats- und Verwaltungskostefl. 48034. 7.
Saldo auf neue Rechnung
Diese Rechnung, welche gewohnter
Maaßen zur Vertheilung unter
Rathes und zum öffentlichen Ver¬
1.
kauf gedruckt werden soll, wurde
gegen die Brandaßecuranz-Commißion Hochobrigkeitlich ratificirt.
Es hat die hohe Behörde des Kleinen Rathes aus einem Berichte
des L. Oberamtes Embrach d. d. 29stsati, ersehen, daß der Gemeinde
Rafz die Rathserkanntnuß vom
4ten passati, welche das Obrigkeitliche Mißfallen über ihren hartnäckigen Widerstand gegen
Ausmeßung der Gemeindswaldung mit Erneuerung des
Befehles ausspricht, unterschriftlicher Ermahnung zur Folgeleistung zugestellt worden, allein
ganz fruchtlos geblieben, indem
die Gemeinde den Beschluß gefaßt habe, dagegen zu protestiren,
Ueberweisung der betreffenden
Artikel des letztjährigen Abschieds
der Tagsatzung an die geeigneten
Commißionen und den Staatsrath
lbst zu Vorberathung der Instruction auf die dießjährige Tagsatzung, wurden an die nachbenannten Commißionen die
unten bemerkten Abschiedsartikel abschriftlich überwiesen,
um ihre dießfälligen Instructionsgutachten in Zeiten dem
Staatsrathe mitzutheilen, welcher sodann über diese Artikel soals die übrigen, die sich für seiunmittelbare Vorberathung eignen, den umfaßenden Instructions-Project dem Kleinen Rathe
zur Prüfung und weitern Hinterbringung an den Großen
Rath vorlegen wird.
An die Lobl: Militär-Commißion.
§. 6. Exercir-Reglement für die
Eydsgenößische Artillerie.
11. Eydsgenößische Central-Militär-Schule. (In allgemeiner Rücksicht, und mit specieller Beziehung auf unsern Kanton.)
An die Lobl. Commißion des Innern.
Von dem §. 19. Revisionsgeschäft
der seit 1803. errichteten Eydsgenößischen Concordate:
Litt. Q. Eheeinsegnungen und Copulationsscheine.
R. Paritätische Ehen und deren
ne
ier, wohnhaft zu Glattfelden, Quartierhauptmann des ersten Quartiers
im 2ten Militärkreis, die wegen
zurückgelegtem gesetzlichem Dienstalter und schwächlicher Gesundheit
gewünschte Entlaßung von dieser
Stelle, unter Hochobrigkeitlicher
Verdankung der in jener Eigenschaft geleisteten langjährigen
g,
treuen und sorgfältigen Dienste,
bewilligt; wovon demselben durch
Zufertigung gegenwärtigen
Beschlußes Kenntniß gegeben wird.
MHHerren und Obern haben
an die Stelle des wegen zurückgelegten gesetzlichen Dienstalters
und schwächlicher Gesundheit resignirten und entlaßenen Herrn
Quartierhauptmanns Schultheß
zu Glattfelden, aus dem von
der L. Militär-Commißion hinterbrachten dreyfachen Vorschladen Herrn Conrad Hartmann
von Eglisau, Adjutant mit Hauptmannsrang beym Inspector des
2ten Militärkreises, mit einmüthigem Zutrauen zum
Quartierhauptmann des 1sten Quartiers in gedachtem Militärkreis ernennt, wovon demselben
durch Zustellung gegenwärtigen
Beschlußes Kenntniß gegeben wird.
s-I¬
Der L. Militär-Commißion
und dem Herrn Oberst und Kreinspector von Muralt, ist der
heutige Beschluß über die Entlas-
laßene Condolenz (lt. Mißiven)
zu verdanken.
Das von der Lobl. Eydsgenößischen
Kanzley unterm 16ten dieß der
hiesigen Staatskanzley übermachte Urtheil, durch welches das
Kriegsgericht des K. Französischen
Schweizer-Regiments Bleuler
den Ausreißer Heinrich Staub
von Thalweil zu vierjährigem
Kugelschleppen verurtheilt hat,
wird der L. Werbungs-Commißion
zu gutfindender Mittheilung
an die Verwandten des Staub
überwiesen, und der Eydsgenößischen Kanzley ist durch die hiesige der Empfang zu bescheinen.
Da sich Herr Stabshauptmann
Heinrich Meyer in Stadelhofen
für die, durch Beförderung des
Herrn Escher zum Oberamtmann
nach Grüningen erledigte Stelle
eines öffentlichen Anklägers
gemeldet hat, so wird die L. Fürsprechen-Commißion beauftragt,
die reglementarische Prüfung
deßelben vorzunehmen, und
dem Kleinen Rathe wieder einen
dießfälligen Bericht zum Behuf
der Wahl zu hinterbringen.
Die Regierung des L. Standes Glarus erneuert in einem sehr ausführlichen, an sämtliche Linthschiffahrts-Kantone gerichteten Schrei-
thätigem Eifer zu unterstützeindem es nicht weniger in dieser
Beziehung als in andern ihre
licht ist, für ihre Gemeindsangehörigen und besonders für
die ärmere Klaße zu sorgen.
Zürich den 1sten April. 1819.
Im Nahmen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Wyß.
Der dritte Staatsschreiber.
Hottinger.
Der Königlich-Niederländische
Gesandte bey der Eydsgenoßenschaft, Herr Graf von Liedekerke, bescheint sub dato Brüßel den 20ten
Merz, den Empfang des unterm
2ten ejusdem an denselben we¬
Pfgen verschiedener Reclamationen
des Regiments Ziegler zu
Gunsten deßelben erlaßenen
Vorstellungsschreibens, mit der
Anzeige, daß er daßelbe dem
Minister der auswärtigen
Angelegenheiten mitzutheilen sich beeilt habe, damit es
unverweilt Sr. Majestät, dem
König, unter Augen gelegt
werde.
Der Erfolg der gedachten Vorstellung ist nun lediglich
zu gewärtigen.
Die Antwort des Herrn Generalmajors Ziegler d. d. Namür
den 20sten passati, enthält den
verbindlichsten Dank für das
schen Magistratesbehörden legalisirte Attestate einsendet, deren
ersteres seine Bürgerrechtserwerbung in Herzogenbuch, und das
andere eine förmliche Verzichtleistung auf das hiesige Landund Gemeindsbürgerrecht beurkundet, so haben UHHerren und
Obern, nach Einsicht dieser genügend erfundenen Acten, kein
Bedenken getragen, den Grob
hiedurch seines dießeitigen Landund Gemeindsbürgerrechtes
allen davon abhangenden Rechten
und Verpflichtungen zu entlaßen,
wovon dem L. Oberamte Winterthur zu Handen der Gemeinde
Wiesendangen und Sr. Wohlehrwürden, dem Herrn Pfarrer Heß
zu Handen des Ulrich Grob, mittelst Zustellung von Protocolls-Extracten, Kenntniß gegeben wird.
veranlaßt durch die Beschwerden
des Handwerks der Bäcker zu Stadt
und Land über Beeinträchtigungen,
welche sie durch die Ueberzahl unzünftiger Bäcker erleiden, unterwarf diesen Gegenstand einer näh¬
L. Commißion
ern Prüfung, und da sie sich üzeugte, daß dem Policey-Reglement
von 1809. in Betreff der Bäckereyen,
hie und da von den Gemeindräthen eine zu große Ausdehnung
gegeben und nicht gehörige Rücksicht auf Policey genommen werde,
hinterbrachte dießfalls der hohen
ber¬
Standes Thurgau vom 12ten dieß,
auf die hiesige Mittheilung vom
2ten dieß, betreffend die verschiedenen Beschwerden, des in K. Niederländischen capitulirten Diensten
stehenden Schweizer-Regiments
Ziegler, enthält die gänzliche
Billigung des in gemeinsamen
Nahmen der mitcapitulirenden
Stände an die Niederländische
Gesandtschaft zu Handen Sr. Majestät erlaßenen Vorstellungsschreibens und zugleich des Befindens,
daß einstweilen kein vorörtliches
Beywirken in der Sache nothwendig sey, wobey die gedachte Regierung der hiesigen die genommene
Bemühung verbindlich verdankt,
und ihre weitere Fürsorge für
die Angelegenheit zutrauensvoll anspricht.
Diese Antwort ist lediglich ad
acta zu legen.
Da das E. Handwerk der Spengler,
nicht befriedigt durch einen dießfalls von der L. Commißion des Innern
erhaltenen Bescheid, die hohe Regierung in einem Memorial
d. d. 1sten hujus, um Schutz gegen
Pfuscher und Löther, so wie um
Ausscheidung seiner Handwerksartikel bittet, so wird die L. Commißion des Innern beauftragt,
der hohen Behörde darüber einen
Bericht und ihre gutächtlichen
Ansichten zu hinterbringen.
Der Großherzoglich-Badische Mini-
Ziegler gefallenen Äußerung
des Staats-Secretärs in Kriegssachen, sich hierüber in Zukunft
Schwierigkeiten erheben könnten.
Da dermalen kein bestimmter
Anlaß vorhanden sey, um hierüber eine officielle Äußerung
der Niederländischen Regierung
zu provociren, übrigens dann
die Antwort des Staatssecretärs:
„daß das maximum der Summe, welches
für 2. Jahre Reengagement verrechnet werden könne, die Hälfte
von dem sey, was das Reich für ein
vierjähriges Engagement entrichte“, dem Geheimen Rathe in der
Capitulation gegründet scheine,
so glaubt derselbe, dießörtige Vorstellungen bis auf den Zeitpunct
von allfällig nachtheiligen Verfügungen versparen zu sollen.
7.) endlich trug dann Herr
Oberst von Jenner noch seine Wünsche
vor: daß durch besondere, mit der
Niederländischen Regierung zu
convenirende Verfügungen,
für das Schicksal der Regimentskinder gesorgt, und dann auch Vorsorge dafür getroffen werde, daß
nicht durch unbefugte Anwendung des §. 60. der Capitulation,
die Besoldung der Officiere vermindert werden könne.
Diese beyden Artikel aber gegenwärtig in Anregung zu bringen, scheint dem Geheimen Rathe
von Bern nicht den Umständen
dern auch den Befehlen des Kleinen Rathes selbst keine Folge zu
leisten.
Indem gegen die Gemeinde Rafz
dafür das ernstlichste Obrigkeitliche
Mißfallen ausgesprochen wird, wiederholt nunmehr die hohe Regierung ihren bestimmten und festen
Willen, daß sie sich der angeordneten Ausmeßung ihrer Waldungen gehorsam füge und dem
dazu beauftragten Forstbeamten
mit nöthiger Auskunft und Hülfleistung an die Hand gehe.
Da der Kleine Rath diesem unwiederruflichen Befehl ohne anderes
Folge zu verschaffen wißen wird,
ist zu erwarten, daß sich die
Gemeinde Rafz zu Gemüthe
ziehe, wohin hartnäckiger Widerstand gegen Obrigkeit führt, und
daß sie zu dem Gehorsam zurückkehre, um die Regierung nicht
in den Fall zu setzen, strenge
Zwangsmaaßregeln und Strafe
anzuwenden. Möge jeder einzelne Gemeindsbürger, besonders aber jeder Vorsteher bedenken, daß er sich durch Ungehorsam
persönlich verantwortlich machen
würde, möge er bedenken, daß
er nicht berechnen kann, wohin
unbedachtsame Schritte führen,
und daß jeder der, seye es öffentloder im Geheimen, den Widerstand
länger befördern würde, sich dadurch
ich
Lobl. Ehegericht übersendet
der Hohen Behörde mit Bericht d. d.
30sten passati ein von Heinrich
Hürter aus Malters, Kantons
Luzern, schriftlich abgelegtes Geständniß der Paternität des von
Regula Huber, Schiffmanns in
Wädenschweil gebornen, nunmehr
aber wieder verstorbenen Kindes.
Wiewohl nun durch das Ableben
eigentlich die Ansprache auf das
jenseitige Bürgerrecht fällt, so
wurde dennoch erkennt, der Regierung des L. Standes Luzern mit
der Todesanzeige obbemeldtes Actenstück als Bestätigung der frühern Anzeige (lt. Mißiven) zu
übersenden.
Es haben UHHerren und Obern,
nach angehörtem Bericht des
L. Oberamtes Zürich d. d. 3ten
hujus, dem in hiesigem Handelshause Maßner und Compagnie
befindlichen Herrn Andreas Claus
von Trient, welcher nebst einem
Heymaths- und Bürgschaftsscheieine eventuelle Aufenthalts-Zusage des Stadtrathes Zürich vorlegte, auf seine ehrerbietige
Bitte die Niederlaßung in hiesiger Stadt auf 4. Jahre de dato bewilligt.
n,
Davon wird dem L. Oberamte
Zürich zu Handen des L. Stadtrathes, unter Beylage obbemeldter
Attestate, Kenntniß gegeben, so
Morgen nach Rafz verfüge, um
allda die Gemeindsvorsteherschaft
zuerst zu besammeln, und ihr
den unabänderlichen Willen
der hohe Regierung bekannt
machen, sowie unter Vorstellungen, welche Verantwortlichkeit und
sie sich durch längern Ungehorsam in Gesammtheit und einzeln aussetze, anzusinnen, daß sie
nach ihrer Pflicht dieser Verordnung
Gehorsam leiste, ihre Mitbürger
dießfalls belehre und beruhige,
und dem Herrn Forstmeister
Obrist die nöthige Auskunft und
in es hat
Demnach wird der Herr Oberamtmann die Gemeinde versammeln,
um derselben den nachstehenden
Befehl verlesen zu laßen, und nachsogleich die angemeßenen Verfügungen treffen, daß ohne Verzug zur Ausmeßung geschritten
werde, so wie dann endlich der Regierung wieder über die Ausführung und den Erfolg dieses Auftrages Bericht erstatten.
Befehl
an die Gemeinde Rafz.
Die Gemeindgüter im Allgemeinen, vor allem aus aber die
Gemeindswaldungen, welche von
den Vorfahren auf das gegenwärtige Geschlecht gelangt sind,
von diesem auf eine kluge und
vernünftige Art als Eigenthum
her
benutzt werden, alle¬
Herrn Pfarrer
Erben des
thung des von der Finanz-Commißion
unterm 17ten d. M. hinterbrachten
Gutachtens, betreffend den angetragenen Ankauf der Brändlisch-Müllerschen Besitzung in Meilen,
wurde (mit Mehrheit) beschloßen:
Es solle, ehe über diesen Antrag
definitv entschieden wird, die
Finanz-Commißion beauftragt werden, noch vorher die nöthigen Untersuchungen anstellen zu laßen,
ob und in wie weit in dem zu
dieser Besitzung gehörenden Wohngebäude die benöthigten Gefangenschaften für das Oberamt
Meilen angebracht werden könnten
oder aber nicht? und dem Kleinen Rath wieder ihren Bericht darüber zu hinterbringen.
Trach¬
Auf den von der Finanz-Commißion unterm 12ten d. M. hinterbrachten Bericht über zwey ihr
überwiesene Schreiben, das eine
von dem hiesigen Goldschmid Heinrich Trachsler, Nahmens der
sler zu Salmsach, das andere von
dem in St. Gallen seßhaften Spengler
J. R. Steinfels von hier, Sohn des
Herrn Pfarrer Steinfels von
Weinfelden, welche beyde Klagen
über erlittene Verlüste und Einbußen an den hauptsächlich für die
Jahre 1798, 1799. und 1800. zu fordern habenden Pfrundbesoldungsrückständen und das Ansuchen um die
hierseitige Verwendung, um bey
eirung ihres Corps entladen werden."
Zuschrift des L. Standes St. Gallen, ebenfalls vom 2ten dieß,
enthaltend die abschriftliche Mittheilung des (auch an den hiesigen Stand eingelangten) Schreibens des Herrn Grafen von
Liedekerke d. d. Brüßel den 13ten
Jenner, welches von der modificirenden Königlichen Verfügung in Betreff der den Unterofficieren und Soldaten
zur Zeit des Abschieds aus den
Niederländischen Diensten
zukommenden Uniform-Kleidungsstücke Kenntniß giebt.
Da der St. Gallischen Regierung
scheint, daß durch diese Königliche
Ordre der frühere Befehl des
Kriegsministers zwar gemildert,
er nicht ganz aufgehoben
wie, nach dem hiesigen Schreiben vom 29sten Christmonath
letzthin, Herr Generalmajor
Ziegler glaube, so will sie, vor
Aberlaßung ihrer Antwort an
den Niederländischen Gesandten,
von der hiesigen Regierung vernehmen: Ob sie noch dafür haltdaß darauf weitere Verstellungen unterbleiben können?
Nach Verlesung dieser Schrben, wurde von MHochgeachten
Herren und Obern beschloßen,
was sich aus dem Inhalt der
nachfolgenden Antworten an
einige Männer aus dem dortigen Oberamtsbezirk bekannt
zu machen, welche sich vorzüglich
zu Uebernahm der erledigten
Stelle eignen würden, damit
sodann zu einer neuen Wahl
schritten werden könne.
Da HHerr Oberamtmann Schwerzenbach mit Schreiben vom
4ten d. M., neben der bereits
angeordneten freywilligen
Steuer für die Brandbeschädigten im Sternenberg, auch noch
die Gemeinden Hittnau und
Wyla zu gleichem Zweck vorschlägt, so trägt der Kleine Rath
kein Bedenken, diesen Antrag
zu genehmigen, welches dem
Herrn Oberamtmann anzuzeigen ist.
Aus dem von HHerrn Oberamtmann von Kyburg unterm 4ten
M. eingesandten Dreyervorschlag der Gemeinde Lindau, zu
Wiederbesetzung der durch Tod
erledigten Gemeindammannstelle daselbst, hat der Kleine
Rath zu einem neuen Gemeindammann dahin erwählt:
Heinrich Graf, Alt-Gemeindrathsschreiber zu Lindau;
als wovon dem HHerrn Oberamtmann zu Handen des Neugewählten Kenntniß gegeben wird.
In Genehmigung des von dem
Staatsrathe unterm 19ten Jenner
hinterbrachten Gutachtens, wegen
ge¬
beschloßene Vereinigung der
ennertrheinischen Rheinauer-Güter mit dem zu Thiengen
gehörigen Altenburgerbau, und
gegen die damit verbundene Forderung der Extradtition
der betreffenden Steueracten,
wurde beschloßen, aus den in dem
schriftlichen und mündlichen
Bericht der L. Commißion vorgetragenen Gründen, und nach
dem, von dem Herrn Landschreiber Schweizer von Rheinau selbst
geäußerten Wunsch, der Convention von 1803. nicht zu erwähnen,
sondern lediglich aus folgenden
Rücksichten das Anliegen der
L. Stadtgemeinde Rheinau dem
Großherzoglich Badischen Kreisdirectorio zu Freyburg in einem
Schreiben folgenden Inhalts zu
empfehlen:
„Die hierseitige Stadtgemeinde
Rheinau habe in Folge des ihr
mitgetheilten Beschlußes Eines
Hochlöblichen Kreisdirectorii vom
11ten November a. p., wegen Vereinigung der Rheinauer-Steuer-Acten mit der Steuer-Registratur in Altenburg, den angelegenen Wunsch geäußert, daß die
fraglichen Steueracten ferner
in ihren Handen belaßen und
dießfalls keine Aenderung getroffen werden möchte.
Dieser Bescheidene Wunsch dürfe
hen,
Gin Folge deßen künftig denjenigen Unterofficiers und Soldaten,
welche mit Abschied von dem Regimente abgehen, ihre Uniform-Kleidungsstücke gelaßen werden,
wenn an der Zeit, während welcher sie dieselben reglementarisch tragen sollen, nicht mehr
als noch drey Monath fehle, da
sie hingegen, wenn noch mehr
fehlte, entweder solche gegen
ältere in einem Magazine austauschen oder aber den Mehrwerth nach billiger Schatzung bezahlen müßen.
Diese Mittheilung wird dem
Herrn Grafen von Liedekerke
ganz einfach verdankt, und beygefügt, daß man ihm jederzeit
sehr verbunden seyn werde, wenn
er sich zu Gunsten der Regimenter zu verwenden beliebe.
Der Staatsrath des L. Standes
Wallis bezeugt unter Entschuldigung, daß solches wegen vielen
eschäften nicht früher gescheder hiesigen Regierung durch
Zuschrift d. d. 14ten passati im
Nahmen der verunglückten
Bewohner des Bagne-Thales den
gerührten und lebhaften Dank
meinde Zwydlen Hoheitlich bestätigt.
Hievon wird dem L. Oberamte
Embrach zu Handen der betreffenden Gemeinde Kenntniß gegeben,
und dem Theobald Obach eine besondere Ausfertigung dieser Erkanntnuß als Landrechtsurkunde zugestellt.
Da durch den letztjährigen Tagsatzungsbeschluß (§. 55. pag. 286. bis 293.
des Abschieds) über die Entschädigungsansprache des Handelshauses Wittwe
Burkhardt und Sohn in Basel an
die Helvetische Schulden-Liquidation de Frk[en]. 19980., „die Curatel gedachten Handelshauses mit ihrer
Forderung an beyde Stände Zürich und Bern zurückgewiesen
worden, in der Zuversicht, daß diese
hohen Stände nach ihrer bekannten Denkensart und Handlungsweise auf die besondere Lage
dieses Geschäfts geneigte Rücksicht
nehmen, und Billigkeit der Strenge
der Form vorziehen werden;
und da der Eydsgenößische Vorort
zugleich beauftragt wurde, zu
einem Vergleich leitende Hand
zu bieten, und im Fall des
Nichtgelingens, das Liquidationsbuch, den letzten Bericht der
ehevorigen Berathungs-Commißion
(welcher im Jahr 1814. von dem
Herrn Präsidenten Sulzer verfaßt,