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chloßen hat, daß die Rechnung über
die Eydsgenößischen Kriegsgelder
nicht in den öffentlichen Blättern
erscheinen, und daß dem wichtigen
Geschäfte, betreffend die Unterhandlungen mit dem Großherzog von Baden wegen der Sequestrations- und Frickthalischen Angelegenheit keinerley Publicität
gegeben werden soll, so soll hieder L. Censur-Commißion Kenntniß gegeben werden, um diese
Tagsatzungsbeschlüße hierorts genau
zu handhaben.
Da die hohe Ehrengesandtschaft gegenwärtig auf der Rückreise begriffen ist, so wird der kräftige
Dank MrHochgeachten Herren
und Obern gegen MHochgeachten
Herrn Rathsherrn und Legationath Hirzel auch für diese ausführlichen, genauen und intereßanten Legationsberichte in’s Protocoll niedergelegt.
Es haben UHHerren und Obern,
s-Rauf angehörten Bericht und Antrag der L. Commißion des Innern
d. d. 26sten passati, dem Ao. 1786. außerehelich gebornen Hs. Ulrich
Klein, angeblich von Kolmar,
Sohn der Barbara Meyer von Embrach und des Lorenz Klein, da
selbiger zwar durch ehegerichtlichen
Spruch dem Vater ehe- und erblich
zugesprochen wurde, allein deßen
Bürgerrecht nicht erlangen kann,
und seit seiner Geburt in hiesigem
Kanton gelebt, auch ein gutes Zeug-
gungsangelegenheiten seiner Gemeinde vor das Amtsgericht gelangt,
dabey nicht als unpartheyischer Richter
auftreten.
Eben so unschicklich wird seine Stellunwenn er, wie das oft geschehen kann,
als Gemeindammann executiv handeln und dann in solchen Fällen
vor Gericht auftreten, zugleich aber
in demselben als Beysitzer erscheinen sollte.
Ueberhaupt ist es keinem Zweifel
unterworfen, daß die Verrichtungen beyder Stellen häufig mit einander in Conflict kommen können,
und obschon kein Gesetz vorhanden
ist, welches die Unvereinbarkeit
derselben ausspricht, so besteht
bereits in der öffentlichen Meynung,
indem bisher alle diejenigen Gemeindammänner, welche zu Amtsrichtern gewählt wurden, auf ihre
ersten Stellen resignirten.
Diese Gründe bestimmen nun den
Kleinen Rath, der hohen Behörde den
beyliegenden Gesetzesvorschlag ehrerbietig zu weiser Prüfung zu hinterbringen.
Zürich den 23sten July. 1818.
Im Nahmen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der präsidirende Burgermeister.
Wyß.
Der dritte Staatsschreiber.
Hottinger.
Gesetzesvorschlag
an den Großen Rath, betreffend die
Unvereinbarkeit der Stelle eines
g,
angehörigen beschwerlich und nachtheilig wäre, erkennt, den ehrerbietigen Bitten der Gemeinde Stammheim zu entsprechen, und diese Kanzley ferner in ihren bisherigen
Verhältnißen bestehen zu laßen.
Demnach wurde zur Wahl eines Notarius geschritten, und einmüthig
dazu ernennt, Herr Carl Wehrli
in Stammheim.
Von diesem Beschluße wird der L.
Notariats-Commißion und dem
Herrn Landschreiber Wehrli Kenntniß gegeben.
Das L. Oberamt Embrach unterlegt
mit Bericht d. d. 1sten hujus zwey Amtsgerichtliche Urtheile der Genehmigung Hoher Behörde des Kleinen
Rathes.
Das erste über die Gebrüder Heinrich und Johannes Benz von Wallißellen
nebst Mitschuldigen, wegen vielfältigen
Diebstählen, Feld- und Holzfreveln, laut
deßen die benannten Benzen zu
einjähriger und halbjähriger Zuchthausstrafe verurtheilt sind.
Das andere über den Gemeindraths-Präsidenten Jacob Bänninger
und die falliten Gebrüder Conrad
und Jacob Huber von Embrach, wegen
Entwendung von Fruchtbäumen aus
der Huberschen Auffallsmaße, zufolge
deßen der Bänninger für ein Jahr
in seinen Amtsverrichtungen
suspendirt worden, daher sich das Oberamt Anleitung erbittet, ob die Präsidentenstelle durch das erste Gemeindrathsglied versehen und ein Suppleant
in den Gemeindrath gezogen werden
solle.
Ein Recepiße der Regierung des L.
Standes Schaffhausen d. d. 12ten hujus,
auf die dießeitigen Mittheilungen
vom 6ten, betreffend die Unterhandlungen des Concordates über
Verfolgung der Deserteurs von
den Schweizer-Regimentern in
Frankreich, wird verlesen und ad
acta gelegt.
Die Regierung des hohen Standes Bern macht in einem Kreisschreiben vom 10ten dieß der hiesigen hohen Regierung die Anzeige,
„auch sie befinde sich, da ihr Stand
den Straßenbau über den Sustenberg mit dem L. Stand Uri gemeinsam ausgeführt habe, und
derselbe nun seiner Vollendung
nahe sey, auf gleichem Fuße wie
dieser Mitstand, durch den Bezug
eines Weggeldes für dieses kostbare
Unternehmen eine angemeßene Entschädigung zu suchen. Sie
habe auch gefunden, daß die Erhöhung einiger Artikel des Tarifs
von 1811. angemeßen und zuläßlich
wäre, indeßen aber für gut erachtet, den L. Stand Uri noch zu
einer Conferenz einzuladen,
um die definitive Bestimmung
des daherigen Antrages zu berathen, und sie wende sich daher
vorläufig und in Erwartung des
Resultats dieser Conferenz, bloß mit
dem Ansuchen an die hohe Tagsatzung, daß auch für ihren Stand
die Genehmigung des Tarifs von
1811. belieben möge.“
Oberamte Zürich zu Handen der
Gemeinde Hottingen und des
Ferdinand Glattus Kenntniß gegeben, auch für erstere der Heymathschein, für den andern hingegen eine besondere Ausfertigung dieser Erkanntnuß als Niederlaßungs-Urkunde beygelegt,
und das Secretariat der L. Commißion des Innern beauftragt,
solchen in den Ansäßen-Tabellen
zu verzeichnen.
Es haben UHHerren und Obern
auf angehörten Bericht und Antrag der L. Commißion des Innern
d. d. 22sten passati, aus welchem
ich ergiebt, daß die Preise des
Schlachtviehes noch nirgends gefallen seyen, und selbst in benachbarten Kantonen zum Theil
noch höher stehen, als in dem hiesigen, erkennt, die gegenwärtige
Fleischtaxe, wie sie nachstehend enthalten ist, noch bis Bartholomäei
unverändert in der Meynung
bestehen zu laßen, daß auf diesen Zeitpunct wieder die angemeßlb.
enen gutächtlichen Berichte über
diesen Gegenstand gewärtigt werden, um wo möglich dannzumal
eine Herabsetzung zu verfügen.
des allerbeßten Rindfleisches
des geringern
Küh- und Hagenfleisch
7.
extra Kalbfleisch
6.
sonst gutes
5.
6.
Von diesem Beschluße wird der L. Com-
ug, da sich der Fall in demjenigen
Oberamte ereignete, deßen Amtsgericht am zahlreichsten besetzt ist.
Abgesehen von dem Specialfalle,
drang sich jedoch die Frage auf, ob die
Ämter eines Amtsrichters und
Gemeindammanns mit einander
verträglich seyen, oder ob die Verrichtungen, welche der einen und
andern angewiesen sind, in Anstoß und Widerspruch mit ihrer
gesetzlichen Stellung gerathen könnte¬
Der Kleine Rath ließ sich daher angelegen seyn, solche sorgfältig zu
prüfen, und mußte dabey folgende
Betrachtungen machen.
Allervorderst überzeugte er
ich, daß in den Verhältnißen eines
Richters Unabhängigkeit und Freyheit der Meynung das wichtigste
Erforderniß seye, daß nun aber
ein Gemeindammann, welcher die
Verpflichtung hat, auch mit Befangung eigener Ansichten, die Oberamtlichen Befehle und Aufträge
genau und buchstäblich zu vollziehen und in täglichem Verkehr als
unterer Vollziehungsbeamteter
mit dem Oberamtmann steht, sich
schon deshalb unter einem gesetzlichen und zugleich aus der Natur
der Geschäftsverhältniße entspringenden moralischen Einfluße des
Oberamtes befinde, mit welchem
jene Unabhängigkeit schwerlibestehen kann.
ch
Ferner ist der Gemeindammann
Präsident des Unterwaisenamts, und
kann daher, wenn etwas von Bevogti-
Der Regierung des L. Standes
Schwytz, welche mittelst Zuschrift d.
30sten passati, die Auslieferung
des von hierseitiger L. Kantonspolizey-Commißion requirirten
Heinrich Attinger von Seep, Gemeinde Bülach, ankündigt, und
um Erstattung der Kosten, nähmlich 19. fl 15. ß, welche an das Spanische
Werbcommando bezahlt worden,
und 2. Schweizerfranken Läuferbesoldung, ersucht, wird diese Auslieferung verdankt, und da die
wohlermeldte Commißion berichtet,
daß sie die erste Summe bereits nach
gesandt habe, lediglich beygefügt, es werden die 2. Frk[en]. für die
Läufer auf gleichem Wege nachfolgen.
Es hat der Kleine Rath den gesetzmäßigen Bericht des L. Oberamtes Embrach d. d. 10ten passati über
die Verrichtungen seiner sämtlichen Gemeindammänner während der
ersten nun verfloßenen Amtsdauer von zwey Jahren, angehört,
und da sich daraus ergiebt, daß
nach dem Grade ihrer mehrern
und mindern Fähigkeiten und
Kenntnißen, ihren Pflichten ein
befriedigendes Genügen leisteten,
dieselben, mit zwey einzigen Ausnahmen, wieder für die nächstfolgenden zwey Jahre in ihren Stellen
bestätigt.
Was hingegen einerseits die Gemeinde Wasterkinden anbelangt,
deren Gemeindraths-Präsident nicht
wieder neu gewählt wurde, so erhält der
Ursprung nie die Ungültigkeit
einer auf Unterpfanden haftenden
Schuld nach sich ziehen.
2.) Die fernere Behauptung, daß dieser
Zins als eine persönliche Feodallast zu betrachten seye, ist irrig, indem eine Schuld, die auf Grund
und Boden haftet, durchaus nicht
in diese Cathegorie, sondern zu
den dinglichen Lasten gehört, die
nach den bestehenden Grundzinsloskaufsgesetzen entweder bezahlt
oder losgekauft werden müßen.
3.) Paßt der angeführte 18te §. der
Satz- und Ordnungen in Absicht auf
verjährte Schulden, gar nicht auf
den vorliegenden Fall, da die
esetzliche Verjährung nur bey lahafenden oder unpfandbaren Schulden, nach Verfluß von 10. Jahren,
nicht aber bey Grundzinsen und
andern Schulden, die auf Unterpfanden haften, eintreten kann.
4.) Wenn seit mehrern Jahren viele
Veränderungen der Güter durch
Kauf, Tausch, u. s. w. Statt geben, so mag zwar dieses den Bezug der darauf haftenden Zinse
etwas erschweren, nicht aber denselben unmöglich machen, besonders da laut dem selbst eigenen
Bericht des Herrn Gemeindammanns von Zell, die Ao. 1798. bestellt gewesenen Trager, so wie die
damaligen Einzinser, noch bekannt sind. Uebrigens kann solches
den Grundzinsbesitzer um so weniger berühren, als die Schuldkanzleyen
von der Notariats-Commißion die
MHochgeachten Herren und Obern
hörten den 13ten und 14ten Legationsbericht MsHochgeachten Herrn
Rathsherr Hirzels vom 15ten und 19ten
dieß mit Intereße an, und erkannten, daß demselben diese sorgfältige
Bemühung durch die Kanzley-Correspondenz gebührendermaßen
verdankt werden soll.
Die Resultate der in denselben
enthaltenen Tagsatzungsverhandlungen sind folgende:
13ter Legationsbericht.
24ste Sitzung. Mittwoch den 12ten
August.
Das Militär-Strafgesetzbuch für
die Schweizer-Regimenter in Frankreich, deßen provisorische Einführung
den Regimentern bereits aufgetragen worden, sobald die Mehrheit der Stände den vorjährigen
Tagsatzungsbeschluß ratificirt hatwurde behandelt.
Da die von zwey Regiments-Chefs
eingesandten Bemerkungen
noch nicht genugsam erprobt sind,
so sollen die weitern Erfahrungen
bis zur nächsten Tagsatzung abgewartet werden.
Hierbey ist bemerkt, daß, wenn
dieser Codex auch bey den Holländischen Regimentern in Anwendung
gebracht werden wollte, die Ansichten und Anträge der dortigen
te,
Herrn Gem: Ammann Rudolf Schybli von Ottelfingen.
Dem Herrn Gemeindammann Jacob
Boßhard zu Steinmaur.
Herrn Gemeindammann und Kantonsrath Keller zu Oberweningen.
Herrn Gemeindraths-Präsident Rudolf
Müller zu Schöfflistorf.
Herrn Gemeindraths-Präsident Heinrich Kofel zu Niederweningen.
Herrn Gemeindammann Heinrich Ruder zu Bachs, und
Herrn Gemeindammann Heinrich
Maag zu Niederglatt.
Herrn Gem: Raths-Präsident Hs. Jacob Schmid zu Hüttikon.
Ferner ist der Herr Gemeindammann Jacob Wartmann von Affholtern
im Stimmenmehr nicht wieder bestätigt worden, und erhält daher der
Herr Oberamtmann den Auftrag,
gesetzlichen Dreyervorschläge von
den sämtlichen betreffenden Gemeinden abfaßen zu laßen und mit Bericht zur Wahl einzusenden.
Endlich ertheilen UHHerren und
Obern den Herren Friedensrichtern Heinrich Merki zu Schleinikon und Johannes Schmid in Niederhasli ihre Entlaßung, wesnahen
das L. Amtsgericht diese Vacanzen
wieder zu besetzen Auftrag erhält.
Es haben UHHerren und Obern,
auf angehörten gesetzlichen Bericht
des L. Oberamtes Andelfingen
d. d. 8ten hujus, betreffend die Geschäftsverwaltung der Gemeindammänner
seines Amtsbezirkes während der
nun vollendeten ersten Amtsdauer
von zwey Jahren, da das Zeugniß
über dieselben im Ganzen genommen befriedigend ist, in der Hoff-
hohe Behörde, daß, wiewohl sich aus dieser
Rechnung ein bedeutender Verlust für
die Staatscaßa ergiebt, dennoch dieses
Opfer dem dadurch erreichten Zwecke
werth und von sehr wohlthätigen Folgen
gewesen seye.
Demnach hat die hohe Behörde beschloßen was folgt:
1.) Der L. Kornankaufs-Commißion wird
diese Rechnung abgenommen und sowohl
ihr als der Kornverkaufs-Commißion,
welche sich beyde mit der eben so schwierigen als mühevollen Ausführung
der von Regierungswegen angeordneten allgemeinen Maßregeln mit
ausgezeichneter Sorgfalt, Einsicht und
Thätigkeit bemüht haben, und denen
daher hauptsächlich das glückliche Ge¬
“
lingen der Sache und die wesentliche
Erleichterung der großen Noth, die
auf unserm Lande haftete, zuzuschreiben ist, wird derjenige kräftige
und warme Hochobrigkeitliche Dank
bezeugt, der dem Verdienste der
u.
Rettung von Mitbürgern gebührt.
2.) Geben UHHerren und Obern
den hiesigen Handelshäusern:
Wilhelm Schinz zum Garten.
Salomon Pestaluz zum Steinbock.
Hs. Conrad Pestaluz und Söhne
zum Brünneli.
Gebrüder Finßler auf dem Reihn,
Caspar Schultheß sel[ig] Erben im
denhof
für ihre mit rühmlicher Uneigennützigkeit und Gemeinsinn zum
Beßten ihrer Mitbürger in Ankauf
und Spedition dieser Früchte verwendeten eifrigen und treuen Bemü-
Lin¬
192.
Rücksicht seines, auf 80. Jahre angestiegenen hohen Alters, und
seiner während 45. Jahren als Seelsorger geleisteten eifrigen und
treuen Dienste, einen lebenslänglichen jährlichen Ruhegehalt
von 240. Frk[en]. bewilligt, woran, nach
bisheriger Uebung, 48. Frk[en]. von
bezahlen sind.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Finanz-Commißion, E. E. Stift zum
Großen Münster, und dem Herrn
Alt-Pfarrer und Cammerer Hafner
zugestellt.
Nachdem der Kleine Rath das
von der Finanz-Commißion unterm 4ten d. M. hinterbrachte
Gutachten über das ihr zur Untersuchung überwiesene Ansuchen des Herrn Pfarrer Scheuchzer von Hinweil um Bewilligung eines Vicariats-Additaments,
in Berathung genommen, hat der
Kleine Rath, in Genehmigung
des Commißional-Antrags, beschloßen,
diesem Ansuchen zu entsprechen,
und dem Herrn Pfarrer Scheuchzwelcher seiner körperlichen Umstände wegen, die ihm ein unglücklicher Fall zugezogen, schon
seit geraumer Zeit zu Haltung
eines Vicars genöthiget war, und
diese Hülfe auch bey allmäliger
Beßerung und seinem heranrückenden Alter in der weitläufigen und zerstreuten Gemeinde,
wahrscheinlich nie mehr ganz wird
er,
Linthschiffahrt und ihre daherigen Anstände mit der
Schiffmeisterey, durch Rücksprache
zwischen den Ehrengesandtschaften
der vier intereßirten L. Stände zu
erörtern wünscht, so wird die hiesige
hohe Ehrengesandtschaft, unter Mittheilung des eingekommenen Schreibens, ersucht, auf dem bemerkten
Wege ein angemeßenes Einverständniß zu erzielen zu
trachten, und das Resultat der
dießfälligen Verhandlungen
zur Ratification einzuberichten.
Der Regierung von Glarus wird
die entsprechend getroffene Verfügung (laut Mißiven) angezeigt.
Es hat die hohe Behörde des Kleider
nen Rathes, auf Anhörung eines
sorgfältigen Berichts und Gutachtens der L. Commißion des Innern
d. 8ten hujus, betreffend das Petitum der Gemeinde Hottingen
um Erhöhung ihrer Einzugs- und
Ansäßgebühren, in Betrachtung
des Vermögens dieser Gemeinde,
ihrer Bevölkerung und Ansäßen,
erkennt, es stehe das ihr bereits
gestattete Einzugsgeld in gehörigem und vollem Verhältniß zu
dem Maßstabe, der bey solchen Bestimmungen allgemein angenommen
den Aufenthalt in der Stadt Winterthur für 4. Jahre de dato zu bewilligen geruht.
Von diesem Beschluße wird dem L.
Oberamte Winterthur zu Handen
des dasigen L. Stadtrathes und der
benannten Ansäßen, unter Beylage
der Heymathscheine für erstern,
und besonderer Ausfertigungen
dieser Erkanntnuß als Niederlaßungs-Urkunden für die letztern, Kenntniß gegeben, auch das Secretariat
der L. Commißion des Innern beauftragt, solche auf dem Tableau
zu verzeichnen.
Es haben UHHerren und Obern
den Bericht des L. Oberamtes Winterthur d. d. 30sten passati, betreffend
die Erneuerung des Wahlcollegii
und Stadtrathes Winterthur vernommen, und da aus demselben,
ersichtlich ist, daß diese Verhandlungen ganz in gesetzlicher Form und
Ordnung Statt gefunden, so nahm
die hohe Behörde keinen Anstand,
diese Wahlen zu genehmigen, wovon
dem L. Oberamte Winterthur zu
Handen des L. Stadtrathes und seiner
neugewählten Mitglieder Kenntniß gegeben wird.
Da nach Anleitung des Regierungsbeschlußes vom 27sten May v. J.
und Hauskinder-Plätze etwelcher
Maßen zu vermehren, und sah sich
daher veranlaßt, der Hohen Regierung
mit Zuschrift d. d. 22sten hujus, einen
ausführlichen Bericht und gutächtlichen Antrag in Bezug auf diesen
Gegenstand zu hinterbringen.
Dieses, auf sorgfältige und einsichtsvolle Untersuchungen gegründete
Referat, enthält hauptsächlich kluge
Betrachtungen über die Oekonomie
des Spithales und eine Darstellung
des Umfanges der vorhandenen
Mittel, mit Rücksicht auf den Zweck
und dasjenige, was noch mehr geleistet
werden könnte und sollte.
Das Hauptresultat derselben geht
dahin, daß die Oeconomie dieses
Institutes durch ungünstige Zeitereigniße und Fehljahre bedeutend
gelitten, daß es aber durch Einführung der genausten Verwaltung
und einige Verbeßerungen in verschiedenen Theilen, derselben doch
gelungen seye, einen Eingriff in
Capitalien zu verhüten, und daß
es vielleicht selbst möglich wäre, das
Vermögen wieder zu äufnen, wenn
nicht zwey Haupteinnahmsquellen
gefährdet und geschwächt wären. Die
eine, nähmlich diejenige der unentbehrlichen Naturalien, durch
den mit starken Schritten vorwärts
gehenden Zehenten-Looskauf, welcher die nur allzubekannten Nachtheile für den Decimator mit sich
bringe, und die andere, die in früherer Zeit erklecklich gefallenen Le-
Annahme des Paul zu ertheilen,
weil er begründete Besorgniß hegt,
daß der Petent, über den bereits
der dritte Ruf ergehen soll, binkurzem mit seiner Familie dem
Armengut zur Last fallen werde.
Daher haben UHHerren und Obern
erkennt, es könne in Ermanglung
eines Kirchgemeindsbürgerrechts
nicht über das Landrechtsbegehren
des Paul eingetreten werden.
Und da derselbe keinen Heymathschein hat, so solle ihm einstweilen
noch der Aufenthalt von einem
Jahr in hiesigem Kanton in der
Meynung gestattet werden, daß
er sich während deßen möglichst bemühe, ein Gemeindsbürgerrecht
zu erwerben. Sollte aber solches
nicht gelingen, so wird das L. Oberamt Winterthur der hohen Regierung einen Bericht über die
dannzumalige Lage und Verhältniße des Petenten erstatten,
damit sodann seinethalben das
Angemeßene verfügt werden
könne.
Von diesem Beschluße wird dem
Herrn Oberamtmann Troll zu
Handen der Gemeinde Ellsau
und des Paul Kenntniß gegeben.
Aus einem Berichte der L. Commißion für Administrative Streitigkeiten d. d. 29sten passati, vernahmen UHHerren und Obern,
es sey derselben zufällig zur
Kenntniß gekommen, daß in Dübennen
und beseitigte durch entsprechenden
Beschluß die Anstände mit der deschen Bundesversammlung wegen
der geforderten Pensionen für
den Bischof und die Domherren
des Bisthums Basel.
20ste Sitzung. Dinstags den 4ten
August.
1.) Ratification des Oestreichischen
Liquidationsgeschäfts mit 20. Stimmen, worunter alle intereßirten 15. Kantone.
2.) Der Antrag des Vororts, daß die
Oestreichischer Seits nachgeforderten 5000. Louisd’or wegen Schleifung der Festung Hüningen,
von der gesammten Eydsgenoßenschaft nach der Geldcontingents-Scala getragen werden, wurde
mit 16 ½. Stimmen (unter denen
die hiesige, jedoch ohne Anerkennung des Grundsatzes Eydsgenößischer Verpflichtung) angenommen.
3.) Ein wiederholtes Verlangen
von Zug, einige Anforderungen für Rußische Lieferungen
Eydsgenößisch zu betreiben, wurde
mit Bemerkung der bisher gethanen fruchtlosen Schritte erwiedert.
4.) Ueberweisung der Rechnung
über die Invaliden-Caßa von
Ao. 1815. an die Rechnungs-Commißion.
5.) Der Vorort wurde einmüthig
ersucht, in Ansehung der Handelsverhältniße mit Frankreich,
jeden schicklichen Anlaß zu beut¬
Wiederbesetzung ihrer Gemeindammannsstelle, der Herr Amtsrichter
Ammann begriffen war, so wurde
dadurch die Frage veranlaßt, ob die
Stellen eines Amtsrichters und
Gemeindammanns ohne Benachtheiligung der Pflichten, welche der einen
und andern zukommen, mit einander verträglich seyen? – indeßen
wollte die hohe Behörde damals nicht
im Falle selbst entscheiden, und ließ
daher der Wahl ihren Gang, hingegen ertheilte sie der L. Commißion
des Innern den Auftrag, die Gründe
für und wider die Vereinbarkeit
in nähere Prüfung zu nehmen.
Nachdem sie nun dem Kleinen
Rathe mit einem Berichte d. d. 15ten
hujus ihre gutächtlichen Ansichten
darüber hinterbrachte, so haben sich
UHHerren und Obern auf sorgfältige
Berathung, aus den in nachfolgender
Weisung enthaltenen Gründen, einmüthig für die Negative entschieden,
und beschloßen, dem Großen Rathe
den Entwurf zu einem Gesetzesvorschlage zu hinterbringen, durch
welchen die Nichtvereinbarkeit
dieser Stellen ausgesprochen wird.
Weisung.
Von einer Landgemeinde, deren
Auswahl tauglicher Individuen zu
Bekleidung ihrer Gemeindammannsstelle sehr beschränkt war, wurde ein
Mitglied des Amtsgerichtes in den
Vorschlag gebracht, auf welches auch der
Kleine Rath, wenn er das erledigte
Amt gehörig bestellen wollte, nicht
umhin konnte, Rücksicht zu nehmen,
und um so weniger Bedenken dabey
beschafbesondern Ausfertigung dieser Erkanntnuß als Landrechtsurkunde für letztere Kenntniß gegeben.
Es haben UHHerren und Obern, auf
angehörten Bericht und Antrag der L.
Commißion des Innern d. d. 6ten hujus,
dem bereits seit 34. Jahren in hiesigem Kanton befindlichen, gegenwärtig zu Gibschweil in der Gemeinde
Wald seßhaften, in die Meisterschaft
der Schneider einverleibten unverehelichten Jacob Broman von Seßenheim im Elsaß, obschon derselbe keinen
Heymathschein beyzubringen im
Stande ist, in milder Rücksicht auf
die lange Duldung in hiesigem
Lande, seine gute moralische Aufführung und schwächliche Körpersfenheit, die Niederlaßung in besagter Gemeinde, welche ihm solche
eventuell zugesichert hat, wieder für
4. Jahre de dato bewilligt.
Von dieser Niederlaßungsbewilligung wird dem L. Oberamte Grüningen zu Handen der Gemeinde
Wald und des Bromann, unter Beylage einer besondern Ausfertigung als Niederlaßungsurkunde
für letztern, so wie dem Secretariate
der L. Commißion des Innern zur
Verzeichnung auf dem Tableau
Kenntniß gegeben.
Die L. Justiz-Commißion, welcher der
Bericht des L. Oberamtes Knonau
über die Verrichtungen der Gemeindammänner während der Amtsdauer
der ersten zwey Jahre mit dem
ersten unter Äußerung Hochobrigkeitlicher Zufriedenheit mit seinen geleisteten Diensten, die Entlaßung ertheilt, und daher das L. Oberamt beauftragt, die gesetzlichen Dreyervorschläge
von den betreffenden Gemeinden
abfaßen zu laßen, und der Hohen
Behörde mit Bericht zur Wahl einzusenden.
Es vernahm die hohe Behörde des
Kleinen Rathes den gesetzlichen Bericht des L. Oberamtes Regensperg d. d.
4ten hujus über die Geschäftsverwaltung
der Gemeindammänner seines Amtsbezirkes, während der nun vollendeten
ersten Amtsdauer von zwey Jahren.
Da das Zeugniß über die Mehrzahl im Ganzen genommen befriedigend ist, und der Herr Oberamtmann
dieselben zur Erneuerung empfiehlt,
so haben UHHerren und Obern in
der Hoffnung, daß es der Thätigkeit
und Sorgfalt des Oberamtes gelingen werde, auch auf diejenigen
dieser Beamteten, welche etwas schwächer sind, mit gutem Erfolg einzuwirken, die Herren Gemeindammänner zu Regensperg, Buchs, Boppelzen, Dielstorf, Neerach, Niederweningen, Weyach, Stadel, Oberglatt, Rümlang und Regenstorf, wieder für zwey
Jahre in ihren Stellen bestätigt.
Hingegen wird nachfolgenden,
welche ehrerbietig um ihre Entlaßung angesucht haben, unter Bezeugung Obrigkeitlicher Zufriedenheit
mit ihren geleisteten Diensten je
nach dem Verhältniß derselben, die
Dimißion ertheilt, als dem:
Herrn Gem: Ammann Felix Wuhrmann von Dällikon.