dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
anfänglich zum Behuf von Handelsintereßen und später zur Unterstützung von Schweizerischen Emigranten auf die Bahn gebrachten
Consulate, wurde der Antrag der
uzernischen Gesandtschaft:
der Vorort möglichst vollständige
und genaue Data über die Möglichkeit von Etablirungen, die
beßten Transportmittel und die
nöthigen Vorsorgen durch Aufstellung von Consulaten sammeln,
und das Resultat seiner Bemühungen der künftigen Tagsatzung zu
weiterer Benutzung vorlegen“,
Lmit 20. Stimmen genehmigt. Die
hiesige Ehrengesandtschaft und die
von Aargau stimmten nicht dazu.
sc¬
19te Sitzung. Freytags den 31sten
Heumonath.
1.) Bey Behandlung der Einfrage von
Appenzell I. R. „Ob die durch den
Wiener-Receß den demokratischen
Kantonen auf einige neue angewiesene Capitalien, nur verzinset werden müßen, oder ob
deren theilweise Rückbezahlung
gefordert werden könne?“ wurde
mit 14. Stimmen (unter denen die
hiesige) der Wunsch ausgesprochen,
daß die L. Stände Appenzell I.
und St. Gallen sich gütlich mit einander verständigen möchten.
2.) Die noch nicht eingelangte urkundliche Erklärung von Oestreich
wegen Ausdehnung der Abzugsfreyheit auf alle Staaten der Monarchie, soll von dem Vorort auf
hicklich findende Weise betreiben werden.
gesammelt werden, sey der Gesandtschaft noch nichts bekannt; Basel und
Schaffhausen scheinen sehr geneigt,
das ihrige auch zu thun.
Diese, dem Hochgeachten Herrn
Legationsrath Hirzel zu verdankenden sorgfältigen Notizen, sind
der L. Commißion des Innern zum
Behuf ihres wegen des Steuergesuchs für das Bagne-Thal zu
hinterbringenden Gutachtens,
mitzutheilen.
Die, noch vor Aberlaßung der letzten Samstag nach dem Rathsbehluß vom 4ten dieß ausgefertigte Verbscheidung des Herrn
General-Majors Ziegler in K.
Niederländischen Diensten, eintscgekommene entsprechende Rückäußerung des L. Standes Aargau
vom 6ten dieß, daß dem zum
Tode veurtheilten Corporal
Ryß von Burgdorf bewilligt werden möge, die Begnadigung
Sr. Majestät des Königs nachzusuchen, ist ad acta zu legen.
Das Schreiben des Herrn Abten
von Einsiedeln d. d. 8. d. M., womit
derselbe, in Folge der ihm von der
Finanz-Commißion in Absicht auf
die Collatur Meilen gemachten
Eröffnungen, die Beseitigung dieser
Angelegenheit gänzlich in
Hand der hiesigen Regierung legt,
wird der Finanz-Commißion zugestellt,
um dem Kleinen Rath über diesen Gegenstand ihren Bericht und Antrag zum
heid [zu] hinterbringen.
des Hochgeachten Junker Bürgermeisters Escher über das Großherzoglich-Badische Sequestrations- und Liquidations-Geschäft.
Die Frage: Ob die Eydsgenößische Behörde das Geschäft zu seinem Ziele
führen solle, wurde mit 18. Stimmen
bejahend entschieden, und hierauf
eine Commißion, bestehend aus den
Hochgeachten Herren, Junker Burgermeister Reinhard, Herr Schultheiß
Amryhn, Herr Landammann Heer,
Herr Landammann Müller Friedberg,
und Herr Rathsherr Kirchberger, mit
dem Auftrag verordnet, die intereßirten Kantone des nähern zu
vernehmen, und die weitere Einleitung, Fortführung und Vollendung sowohl der ökonomischen Liquidation, als der darauf sich gründenden
diplomatischen Unterhandlung sorgfältig zu berathen.
Eine diesem Legationsbericht
beygelegte Note von der St. Gallischhrengesandtschaft an die hiesige,
betreffend die Familie Nievergeld von Oberhelfenschweil, wurde
von der hiesigen Ehrengesandtschaunverfänglich dahin beantwortet, daß dieselbe von ihrer Regierung nähere Verhaltungsbefehle
gewärtigen müße.
Der dießfalls gefaßte Beschluß
folgt später in dem heutigen
Protocoll.
7ter Legationsbericht vom 26sten
Heumonath.
ft
c. Zu erwählende Eydsgenößische Obersten
und Oberstlieutenante.
d. Eydsgenößische Militärschule.
e. Ergänzung der Eydsgenößischen Aufsichtsbehörde.
VI. Eydsgenößische Militär-Aufsichtsbehörde. Secretariat derselben.
VII. Eydsgenößisches Militärwesen.
Revision des Eydsgenößischen Militärrafgesetzbuchs.
VIII. Eydsgenößisches Militärwesen.
Pflichten und Rechte des Stabs-Auditors.
IX. Kriegsverwaltung von 1815. und
1816. Rückständige Kriegs-Contingenter von 1815.
X. Vermehrung der Eydsgenößischen
Kriegsgelder.
st¬
XI. Freyzügigkeit gegen Oestreich.
XII. Immerwährende Neutralität der
Schweiz.
XIII. Veltlin, Cleven und Worms.
XIV. Incamerationsangelegenheit
mit Oestreich.
XV. Sequestration Schweizerischen Eigenthums im Großherzogthum Ba¬
Fer¬
XVI. Eydsgenößische Gewährleistung
des neuen Genferischen Gebiets.
nere Unterhandlungen mit Sardinien.
XVII. Revision der seit 1803. bis und
mit 1813. gefaßten Eydsgenößischen
Tagsatzungsbeschlüße.
XVIII. Revision des Tagsatzungs-Reglements.
XIX. Revision des Beschlußes in Betreff der Unterhandlungen einzelner Stände mit auswärtigen
Mächten.
XX. Revision der Beschlüße über die
Niederlaßung.
in Kunstsachen zweckmäßig und
ausführbar seyen.
Das von dem L. Oberamte
Grüningen mit Bericht d. d. 12ten
hujus unterstützend einbegleitete
dringende und ehrerbietige Bittchreiben der Gemeinde Wetzikon
um eine Remedur-Verfügung
der hohen Regierung gegen einige theils bereits geschehene und
andere noch zu besorgende Bürgerrechtsverzichtleistungen, welche
von dortigen vermöglichen Einwohnern in der Absicht geschehen,
sich dadurch der Bezahlung von Armenanlagen zu entziehen, wird
der L. Commißion des Innern zu
näherer Prüfung und zur Berathung überwiesen, ob und wie dieser
Anstand, was besonders zu wünschen wäre, als eine Folge der
überhaupt in der Gemeinde
Wetzikon stattfindenden Mißverständniße, zugleich mit denselben
beseitigt werden könne, oder was,
wenn solches nicht möglich wäre,
sonst zu verfügen angemeßen
sseyn möchte, worüber der Kleine
Rath den klugen Bericht und Ansichten der Commißion gewärtigt.
Dem Geheimen Rathe des L. Standes und Vorortes Bern, welcher mit¬
Circulare d. d. 10ten hujus, ein
telst
gedrucktes Decret einsendet, das die
K. K. Regierungsbehörden zu Bergamo
über einige Begünstigungen der
dortigen Meße erlaßen haben, wird
Die L. Werbungs-Commißion legt
zugleich einen Bericht vor, den der
Herr Oberst Bleuler, in Folge erhaltener Einladung, über diesen Gegenstand erstattete, und worin er
unter ausführlicher Darstellung
aller Verhältniße und Anführung
verschiedener Artikel der Capitulation, theils zeigt, daß die beklagte
Ordre ganz im Inhalt und Sinne derselben liege, theils bemerkt, daß
solche weder bey seinem Verwaltungsrathe noch bey seinen Officieren den mindesten Anstand gefunden, und im Gegentheil als
den Umständen angemeßen
exequirt werde.
Diesen Ansichten ertheilt die
Werbungs-Commißion ihren voll¬
Beyfall und schließt daher mit dem
Antrage, daß die Einladung der
Regierung des L. Standes St. Gallen
ablehnend beantwortet werden
möchte.
Nach Anhörung dieses Berichtes und
sorgfältiger Berathung, haben UHHerren und Obern erkennt, der Regierung von St. Gallen zuzuschreiben:
Man habe dieses Geschäft sorgfältig
geprüft, und sich dabey überzeugt,
daß die Ordre Sr. Königl. Hoheit,
des General-Obersten, nicht nur
ganz mit den Bestimmungen und
dem Geiste der Capitulation übereinstimme, sondern auch den Verhältnißen der Elite und dem Intereße des Dienstes angemeßen
seye, und da überdieß, so viel man
16.
nach Dillingen gekommen, und habe
theils den Kranken mit Zusicherung alles Kostenersatzes zu sorgfältger Pflege empfohlen, theils
Effecten, die ihm im Vertrauen
auf das Zahlungsversprechen unbedenklich verabfolgt worden, mit
sich genommen.
Diese Kosten bestehen nun in folgendem:
Für den Sarg
Begräbniß
Schon wiederholt seye nun nach Maschwanden geschrieben und die Vergütung dieses Betrages verlangt worden, allein niemals eine Antwort
erfolgt, und daher sehe sich das Landgericht genöthigt, die hiesige Regierung um ihre dießfällige Einwirkung zu ersuchen.
ehr
53.
Dieses Begehren haben nun UHHerund Obern, zumal mit Rücksicht auf
die bescheidene Kostenberechnung, sbillig und gerecht gefunden, und ertheilen daher dem L. Oberamte
Knonau den Auftrag, die Verwandten des Verstorbenen zu beförderlicher Bezahlung dieser Kosten anzuihalten, oder wenn ihnen solches wegen
Armuth durchaus unmöglich wäre,
solche aus andern Quellen zu
erheben und in dem einen oder
andern Falle der Staatskanzley einzusenden, welche solche an das Landgericht befördern wird.
entsprochen werden könne, wenn sein
Heymathschein zuvor mit der erforderlichen Legalisation seiner Landes-Obrigkeit versehen seyn wird,
wofür er also beförderlich zu sorgen
und sich nachher wieder geziemend
zu melden hat, indem ihm bey langem Ausbleiben dieses gesetzlichen
Requisites kein fernerer Aufenthalt gestattet werden könnte.
Von diesem Beschluße wird dem L.
Oberamte Winterthur zu Handen
der Petenten und betreffenden Gemeinden, unter Beylage der eingesandten Attestate, Kenntniß gegeben, auch für jeden der erstern
ein Protocolls-Extract als Niederlaßungs-Urkunde angefügt, und
endlich das Secretariat der L. Commißion des Innern beauftragt, diese
Ansäßen auf dem Tableau zu verzeichnen.
Die Hochloble. Eydsgenößische Kanzley übersendet durch Kreisschreiben vom 25sten dieß, mit Erlaubniß des vorörtlichen Hohen Präsidizwey weitere, in Französischer Sprabgefaßte gedruckte Denkschriften
über die Angelegenheit des Herrn
Armand Louis Henry de Mestral St.
Saphorin, wegen Entschädigung für
Löbergerechtsame im Kanton Waadt
ache
Bitte, zu entsprechen, und daher
eschloßen, ihn andurch seines dießseitigen Land- und Gemeindbürgerrechtes mit allen davon abhangenden Verpflichtungen und Rechten,
unter der Bedingung zu entlaßen,
daß er dagegen für seine Person
und seine Descendenz eine förmliche Verzichtleistung auf sein dieseitiges Land- und Bürgerrecht und
alle damit verbundenen Ansprüche
und Nutzungen ausstelle, und dem
Oberamte Andelfingen zu Handen
der Gemeinde Trüllikon einsende.
Von diesem Beschluße wird dem
L. Oberamte Andelfingen zu Handen des Moser und der Gemeinde
Trüllikon Kenntniß gegeben.
Das von dem Schweizerischen General-Consul in Mayland, Herrn Baron
von Marcacci, mit Begleitschreiben
d. d. 5ten hujus eingesandte Decret
ßder K. K. Provinzial-Delegation
in Bergamo, welches einige Verfügungen zu Begünstigung der
nächstkünftigen Meße in Bergamo enthält, wird dem L. Kaufmännischen Directorio zu angemeßenem Gebrauche hiesiger
Kaufmannschaft in die Hand gelegt, und dem Herrn Marcacci
laut Mißiven verdankt.
Es haben UHHerren und Obern
aus einem von dem L. Kirchenrathe unter gestrigem Tage verfaßten vierfachen Vorschlage, einstimmig zu einem Pfarrer an der
Kleinen Rathe ihre gutächtlichen
Berichte und Anträge zu angemeßener Beantwortung zu hinterbringen.
sind UHHerren und Obern,
auf angehörten Bericht und Antrag der L. Commißion des Innern d. d.
24sten hujus, ohne in vorliegendem
Specialfall die Frage entscheiden zu
wollen, ob die Stelle eines Gemeindammanns mit derjenigen eines Amtsrichters vereinbar seye, zur Wahl
eines Gemeindammanns für die
Gemeinde Außersihl geschritten, und
haben dazu gewählt: den Herrn
Amtsrichter Caspar Ammann im
Hard; wovon dem L. Oberamte
Zürich zu Handen der Gemeinde
Außersihl und ihres neuernennten Gemeindammanns Kenntniß
gegeben wird.
Ungeachtet nun aber die Vereinigung dieser beyden Stellen
durch kein Gesetz verboten ist,
weisen dennoch UHHerren und Obern
so überdie Frage: Ob sich dieselben nach ihren
verschiedenen Befugnißen, Pflichten
und Verrichtungen schicklicher Weise
vereinigen laßen, der L. Commißion
des Innern zu näherer Prüfung
und Berichtserstattung.
Es haben UHHerren und Obern
einen gutächtlichen Bericht und
der nicht nach größter Strenge der
Gesetze ausgesprochenen Sentenz vorhanden, und könne also darüber
nicht eingetreten werden; wovon
dem Herrn Fürsprech Keller zu
Handen des Petenten Kenntniß gegeben wird.
Da der als Fürstlich-St. Gallischer
rath und Amtmann unterzeichnete
Zacharias Rutterhauser in Konstanz,
welchem unlängst ein im Nahmen
des Baptist Hungerbühler, Besitzer
der Mühle zu Bießenhofen und
seiner Ehefrau Regina Karrer ausgestelltes Memorial nebst Druckschrift, mittelst deren der Beystand
sämtlicher Kantone gegen das,
wie sie glauben, ihnen von der Regierung des L. Standes Thurgau
in Waisenamtlichen Angelegenheiten geschehene Unrecht angerufen wird, von dem Hohen Rathspräsidio durch die Staatskanzley
mit der Anzeige zurückgesandt
worden war, daß die hiesige Regierung keine Competenz habe, darüber einzutreten, nunmehr
mit Schreiben d. d. 14ten hujus wieder neuerdings die gleichen Acten
einsendet und sein Begehren wiederholt, daß solche dem Klein und
Großen Rathe zum Entscheide vorgelegt werden möchten, so haben
UHHerren und Obern, in gänzlicher
Genehmigung der von dem Hohen
Rathspräsidio bereits ertheilten Antwort
erkennt, das Paquet, ohne weiter darüber
einzutreten, ad acta zu legen.
Hof¬
Ein von Herrn Alt-Friedensrichter
Schoch zu Pfäffikon eingelegtes Memorial d. d. 10ten hujus, welches die
Bitte enthält, daß ihm bewilligt werden möchte, sein zu Betreibung einer Baumwollenspinnerey errichtetes Waßerwerk von Pfäffikon, wo
das Waßer öfter mangle, an den
Bach zu Unterhittnau verlegen
zu dürfen, wird der L. Commißion
für Administrative Streitigkeiten
zu näherer Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts
und Antrages überwiesen.
Das von dem Geheimen Rathe des
L. Standes und Vorortes Bern, mit
Circulare d. d. 10ten hujus im Nahmen des Kunstmalers Samuel
Weibel allda, empfehlend vorgetragene Ersuchen um ein Privilegium exclusivum gegen Nachstich des
Kunstwerkes, welches er neulich beendigt und unter nachfolgendem
Titel herausgegeben:
„Voyage pittoresque depuis Lausanne jusqu’au Mont St. Bernard en 14. Feuilles
dessinées, coloriées et gravées par Sr. Weibel.“
wird der L. Commißion des Innern zu
näherer Prüfung und Berathung theils
im speciellen, theils mit Rücksicht
auf die allgemeine Frage überwiesen, ob ausschließliche Privilegien
ten Berichte über die gesetzliche Erneuerung der sämtlichen Gemeindräthe
in seinem Amtsbezirk und aus den
beygelegten Verbalprozeßen über diese
Verhandlungen, entnommen, daß und wie
solche gehöriger Maßen stattgefunden,
und daher keinen Anstand genommen,
diese Wahlen hohen Ortes zu genehmigen, wovon dem L. Oberamte zu
Handen der betreffenden Gemeinden
und ihrer Vorsteherschaften Kenntniß
gegeben wird.
Demnach wird die von dem Herrn
Oberamtmann bey diesem Anlaß gechte sorgfältige Einfrage, auf
Weise die Beeydigung der ganz neu
eintretenden Gemeindrathsglieder
Statt finden solle, der L. Commißion
des Innern zu näherer Vorberathung
und gutächtlicher Berichtserstattung
iz-Cüberwiesen, damit sodann in Bezug auf
diesen Gegenstand ein Auftrag zu
gleichförmiger Behandlung an sämtliche Oberämter erlaßen werden könne.
Da das L. Ehegericht die hohe Behörde
des Kleinen Raths mit Zuschrift d. d.
11ten hujus neuerdings um Anleitung zu fernerer Behandlung
des Paternitätsfalls zwischen Elisabetha Fenner, Wittwe Egli von Limberg,
Gemeinde Küßnacht, und Jacob Wespi
zu Wattwyl im Toggenburg bittet,
so
wird dieses Ersuchen der L. Justommißion, welcher das Geschäft bereits
früher zu angemeßener Leitung
in die Hand gelegt worden war,
gleichfalls überwiesen, und ihrer
Klugheit anheimgestellt, das erfor-
Absterben des
Herrn Grundrungen beyfügte, so wurde Hochderselben und MHHerrn Legationsrath
Hirzel, welcher sich mit der Gesandtschafts-Correspondenz bemühte, insbesondere für diesen letztern und
alle frühern eben so ausführlich und
vollständig als intereßant abgefaßten
Berichte, der kräftigste mündliche
Hochobrigkeitliche Dank bezeugt, und
oll deßen im Protocoll Erwähnung
geschehen.
Ein von der Regierung des L. Standes Aargau mit Begleitschreiben
d. 3ten hujus eingesandtes Urtheil
des dortigen Appellationsgerichtes über
den dießeitigen Angehörigen Heinrich Kunz von Oetweil wegen begangenem Diebstahl, wird der Lo¬
Kantons-Polizey-Commißion zu
angemeßener Verfügung in die
d.
Hand gelegt und der Regierung
von Aargau der Empfang bescheint.
Das Schreiben des Herrn Oberamtmann Wehrli von Embrach
d. d. 3ten d. M, womit derselbe
von dem am 30sten August erfolgzinsbereinigungs-Actuar Arter
Anzeige macht, − wird der Notariats-Commißion in die Hand gelegt, und von derselben die weitern, auf diese Stelle bezüglichen Anträge gewärtiget.
ten
n]
zu geneigter Aufmerksamkeit
und Unterstützung sowohl durch eigene Theilnahme als durch Aufmunterung zu gleichem Zwecke.
Von diesem Schreiben ist dem
Geheimen Rathe des Vorortes der
Empfang mit der Anzeige zu bescheinen, daß die hiesige Ehrengesandtschaft über den fraglichen
Gegenstand bereits mit angemeßener Instruction versehen
sey, und der hohen Ehrengesandtschaft soll das eingekommene vorörtliche Schreiben zu angemeßen erachtendem Gebrauche mit
Bemerkung der heutigen Verfügung mitgetheilt werden.
Es wurde der Hohen Behörde des
Kleinen Rathes mit dem Legationsberichte der hiesigen Ehrengesandtschaft auf der Tagsatzung d. d. 25sten
passati, eine Note vorgelegt, welche
sie sub 23sten ejusdem von der Gesandtschaft des L. Standes St. Gallen
in Bezug auf die Anstände wegen Ausmittlung eines Bürgerrechtes für die zu Oberhelfenswyl
befindliche Familie Nievergeld
erhalten hatte.
In dieser Note, welche keine Antwort auf die letzten hierseitigen,
von St. Gallen unerwiedert gebliebenen, im Wesentlichen dahin
gehenden Anträge enthält, daß die
ganze Nievergeltische Familie zu
Helfenswyl bleiben, und dagegen
die Gemeinde Pfäffikon für einen
Theil der Haushaltungen einen
gen Bericht und Antrag der Lobl.
Werbungs-Commißion d. d. 12ten
hujus, erkennt, den Geheimen Rath
des L. Standes und Vorortes Bern
um nochmalige kräftige Empfehlung der begründeten Ansprachen
dieses Petenten (lt. Mißiven) zu
ersuchen.
Dem Geheimen Rathe des L. Standes und Vorortes Bern, welcher mittelst Kreisschreiben d. d. 18ten hujus
nachträglich zu dem Instructions-Circular, zwey Exemplare des Exercirreglements für die Eydsgenößische Artillerie, einsendet, wird der
Empfang (lt. Mißiven) bescheint, und
das eine derselben der Lobl. Militär-Commißion in die Hand, das
andere in das Archiv der Staatskanzley gelegt.
Die L. Spithalpflege, welche in den
letztern Jahren wegen immer sich
mehrender Zahl von hülfsbedürftigen Kranken nicht nur in die
drückendste Verlegenheit und betrübende Nothwendigkeit gekommen
war, manches auffallende und wahre
Elend wegen Mangel an Platz im
Spithale ungetröstet zu laßen und
unerhört abzuweisen, sondern selbst
einige Male die Vorschrift des
Institutes überschreiten mußte,
um diejenigen Patienten unterzubringen, welchen von der L. Wundgeschau eine temporäre Aufnahme
zugesagt ward, überzeugte
dadurch von der Dringlichkeit des
Bedürfnißes, die Zahl der Patienten-
gebühren und zu Handen des Staats
das verhältnißmäßige Schirmgeld
von 360. Schweizerfranken bezahlen
solle; alles in der Meynung, daß er
besonders rücksichtlich der innert Monathsfrist, von heute an gerechnet, in die
Staatscaßa und an das Gemeindgut
zu entrichtenden Gebühren und hiefür in der Staatskanzley innert gleicher Frist bey Erhebung der Landrechtsurkunde vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen, der Vorschrift des
11ten §. des Gesetzes vom 22sten May 1812.
über die Landrechtsertheilungen
ein pünctliches Genügen leiste, und
dieses Gesetz überhaupt in allen sein¬
Bestimmungen genau befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Commißion des Innern, der Finanz-Commißion und dem Herrn Oberamtmann Troll zu Handen des
Gemeindraths Rätherschen und des
Herrn Kast zugestellt, welch letzteeine besondere Ausfertigung
als Landrechts-Urkunde bey Vorweisung der Quittungen für besagte Prästanda in der Staatskanzley lösen kann.
Es haben UHHerren und Obern,
rer
nach Anhörung und in Genehmigung eines sorgfältigen Berichts und
Antrags der L. Commißion des Innern
d. d. 15ten April h. a., dem hiefür
geziemend bittlich eingelangten
Herrn Nicolas Lionnard von Ferbriange im Departement de la Marne
in Frankreich, da er einen gesetzlichen
Heymathschein und eine eventuelle
keitlichen Dankes für ihre edle und
eifrige Besorgung um dieses zur Erleichterung des menschlichen Unglückes gestifteten, unserm Staate höchst
wichtigen Institutes, zugestellt.
Da der K. K. Oestreichische Gesandte, Herr
von Schraut, mit Zuschrift d. d. 21sten
hujus ersucht, daß der K. K. Regierung
des Küstenlandes, fl 44. 29 1/8. Kr.
als Betrag der für Zehrung, Verpflegung und Zurücksendung des durch
die K. K. Gesandtschaft zu Constantinopel aus der Sclaverey befreyten
Züricherischen Angehörigen Jacob
Jucker von Bauma, vergutet werden möchte, so überweisen UHHerren
und Obern dieses Schreiben der L. Commißion des Innern mit dem Auftrage, des nähern zu untersuchen,
ob und was etwa dießfalls von den
Verwandten des Jucker bezahlt wer¬
C.
M.,
den könnte, worüber ein beförderlicher Commißionalbericht gewärtigt
wird, damit sodann das weiter angemeßene zu entsprechender
Antwort an den Herrn von Schraut
verfügt werden könne.
Da der K. Französische Gesandte mittelst Zuschrift d. d. 25sten hujus, über die
Bedingungen, unter welchen die
Französischen Ansäßen in hiesigem
Kanton geduldet werden, und besonders über einige specielle Fälle
von solchen, die in der Stadt Zürich
wohnen, noch nähern Aufschluß begehrt, so wird die L. Commißion des Innern ersucht, diesen Gegenstand nochmals zu untersuchen, und dem
stden durch Fahrläßigkeit des Chrilich findende an das Ehegericht und
llfällig andre Behörden zu erlaßen oder nöthigen Falls auch wieder
dem Kleinen Rathe selbst gutächtlich einzuberichten.
Das von dem Lobl. Obergerichte sub
dato 13ten hujus ausgefällte Urtheil
oph Schmid, Färbergesell von Altstetten und Färbermeister Heinrich Häusler von Hirschlanden, seßhaft in Zürich, veranlaßten Tod der Magdalena Merki von Dachsleren, Pfarre
Niederweningen, wird der L. Kantonspolizey-Commißion zu Verfügung der Execution in die Hand
gelegt und dem L. Obergerichte
davon Kenntniß gegeben.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung und sorgfältiger
Berathung einer von dem Herrn
Kantonsfürsprech Keller durch Memorial d. d. 20sten hujus Nahmens
es ehemals in der Enge seßhaft
dgewesenen Küfer Wilhelm Sevin
von Grünstadt in der Pfalz, vorgetragenen ehrerbietigen Bitte um
Einleitung zu Commutation des
im September 1815. von dem Lobl.
Obergerichte wegen Weinverfälschung
über ihn ausgesprochenen Bannißements aus gesamter Eydsgenoßenschaft, in Verbannung aus hiesigem
Kanton, damit er in eine, nach
langem Verdienstmangel, nun
wieder gefundene Anstellung im
Kanton Aargau eintreten könne,
erkennt, es seyen keine hinlänglichen Gründe zu Abänderung
der¬
Das L. Obergericht überweist
dem Kleinen Rathe mit Begleitchreiben d. d. 10ten hujus sein
Urtheil über die durch unglückliche Zufälle herbeygeführte
Erschießung des Wächter Jacob
Bertschinger von Hottingen durch
den Landjäger Caspar Schmid
von Richterschweil.
sch¬
Da diese Sentenz der Policey-Commißion bereits directe von dem
Tribunale in die Hand gelegt
worden, so ertheilen ihr UHochgeachten Herren und Obern
lediglich noch den Auftrag, in
Ueberlegung zu nehmen, und
dem Kleinen Rathe ihre gutächtlichen Ansichten einzubringen, wie die Wittwe und Waisen
des Verunglückten von Regiere
rungswegen mit Unterstützung
zu bedenken seyn möchten.
Dem L. Obergericht wird diese
Communication (lt. Mißiven)
bescheint.
Da das L. Obergericht, laut seiner
riftlichen Anzeige d. d. 16ten
hujus, die Beurtheilung des Rudolf
Pölsterli, Gärtner von Eidberg, Pfar¬
Seen, wohnhaft zu Winterthur,
welcher, laut eigenem Geständniß,
der Anna Maria Schäppi von Oberrieden, mit der er ein Jahr lang
ied des Her¬
Nach Anhörung und sorgfältiger Berathung eines von dem E. Stillstand
Stadel empfehlend einbegleiteten
n] Hinschehrerbietigen Memorials des
Johannes Kämpf zu Rath, Pfarrche
e Stadel d. d. 19ten hujus, welches die dringende Bitte enthält, daß ihm die
Wiederaufnahme in das hiesige
Landrecht, das er Ao. 1815. durch Ehelichung einer Schwester seiner verstorbenen Frau verloren, gnädigst
zugestanden werden möchte
indem es ihm in seinem häuslichen Verhältnißen äußerst drückend
seye, sich nun als Fremder in seinem
Vaterlande betrachten zu müßen,
und das väterliche Gut nur als
Ansäße bewerben zu können, haben
UHHerren und Obern, ungeachtet
völliger Berücksichtigung der bedauerlichen Lage des Petenten,
erkennen müßen, das Gesetz sprefür die Fälle solcher Ehen den
Verlust des Landrechtes deutlich
und unbedingt aus, und daher
liege es nicht in der Befguniß
der Regierung, eine Ausnahme
davon zu machen.
Hievon wird dem L. Oberamte
Regensperg zu Handen des Petenten
und des Stillstandes Stadel Kenntniß gegeben.
Es haben UHHerren und Obern
Pfarrer Vogel erledigte Pfarre an
dem Krankenhaus zu St. Morizen
rn