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Stunde unbeantwortet gelaßen
habe, und dieß auf ein fürdauerndes Stillschweigen schließen
laße;
Daß die Zusammenberufung einer
außerordentlichen Tagsatzung,
wegen des daher erfolgenden Ze¬
Auge
itverlustes, und andrer
zu faßenden Rücksichten, im
gegenwärtigen Augenblick
um so weniger rathsam sey, als
jede Zögerung unwiederbringlichen Nachtheil für das gemeinsamme und besondere Intereße
nach sich ziehen würde;
Einmüthig beschloßen habe:
Die schon früher beschloßene
Abordnung an den Karlsruher-Hof nun wirklich eintreten zu
laßen; den Eydsgenößischen
außerordentlichen Gesandten
zu beauftragen, von dem Großherzoglichen Hofe vor allem aus
die Aufhebung des auf das gesamte Staats- und Corporations-Eigenthum der Schweiz neulich
gelegten Sequesters, und die
Restitution der Sachen, wie sie bis
zum 19ten December 1817. bestanden,
im Nahmen der Eydsgenoßenschaft zu begehren, und entsprechenden Falls, unter Leitung
des Vorortes, eine Unterhandlung zur Beseitigung der obwaltenden Anstände anzuknüpfen;
wo hingegen, wenn entweder
jenem unerläßlichen Begehren
nicht entsprochen würde, oder im
Der Geheime Rath des Hohen Standes und Vorortes giebt den sämtlichen L. Ständen in einem auch
an den hiesigen gelangten Kreisschreiben vom 9ten dieß, umfaßstende und gründliche Kenntniß
von dem frühern und spätern
Gang und der gegenwärtigen
Lage der Angelegenheit, die Anände mit dem Großherzogthum Baden betreffend, wegen
des daselbst sequestrirten Schweizerischen Staats- und Corporations-Eigenthums. Diesem Kreisschreiben sind drey abschriftliche Beylagen beygefügt, nähmlich sub
Litt. A. das Großherzogliche Finanz-Decret vom 19ten December 1817., welches den gedachten Sequester verhängt, wobey bedeutenden, bis dahin unbefriedigten Staatsforderungen des Großherzogthums
an die Schweiz im Allgemeinen gerufen wird, und nicht
nur auf das strengste vollzogen
wurde, sondern seither auch die
noch gewaltthätigere Veräußerung des Ertrags der in Beschlag
genommenen, und zufolg jenes
Decrets unter besondere Administration gesetzten Domainen
und Gefälle, so wie aller vorhandenen Früchte zur Folge gehabt
hat; sub Litt. B. das von dem
eingelangtes Landrechtsbegehren
des zu Niederglatt seßhaften Arztes
Ludwig Friedrich Rieber von Ebingen
im Königreich Würtemberg, wird
der L. Commißion des Innern zu
näherer Prüfung und Einbringung
eins gutächtlichen Berichts und
Antrages überwiesen. Da jedoch
die gesetzlich erforderlic¬
Vermögensbeweise fehlen, welche
orschriftgemäß jedes Petitum solcher
Art begleiten sollen, so wird das L.
Oberamt beauftragt, solche nachzuholen und an wohlermeldte Commißion einzusenden.
Da die Gebrüder Kunz beym
Brunnen zu Eßlingen, die Hohe
Regierung in einem Memoriale
d. d. 22sten hujus, neuerdings ersuchen, über einen Anstand zu verfügen, über welchen das Amtsgericht Greiffensee bereits abgesprochen hatte, nähmlich über die Strfrage, ob nicht die Kirchenörter,
welche ehemals einer von ihnen
neulich erkauften Wohnung zugetheilt worden waren, laut Rechenrathserkanntnuß de Ao. 1744. dabey
verbleiben sollen, − so haben
und Obern, in Uebereinstimmung mit
dem dießfälligen frühern Rathsbeschluße, erkennt, es seye die Streitfrage,
wie solche schon an erste Instanz gewiesen und von solcher behandelt worden, civilrichterlicher Competenz,
und also die Regierung nicht im
cht
Fall, darüber einzutreten, sondern
den Petenten, wenn sie sich nieit¬
für gemachte
Vorschüße an die
Helvetische Regiegekommen sey, und von dieser Gemeinde, weil er sonst nirgends
geduldet würde, habe aufgenommen
werden müßen.
Der K. Französische Gesandte, Herr
Graf von Talleyrand, berichtet mittelst Schreiben d. d. 9ten hujus, daß
das Französische Kriegsministerium
den Rest der Forderungen des hiesigen Standes mit Basel und Aargau
für die dem Bataillon Bleuler
Ao. 1816. gemachten Vorschüße (unter
Abzug von 15. fr. 60. Cent., welche irrig
gefunden worden) anerkennt habe,
und daß also der Herr Marechal
Gouvion St. Cyr dem Herrn Oberst-Lieutenant Oeri den Betrag von
3512. Fr. 85. Cent. anweisen werde.
Diese Anzeige wird dem Herrn
von Talleyrand laut Mißiven geziemend verdankt und dem Herrn
Oberstlieutenant Oeri mitgetheilt.
Der von dem Staatsrathe unterm
7ten dieß (zufolge Rathserkanntnuß
vom 2ten dieß) abgefaßte Entwurf
eines Instructionsartikels, betreffend die Ansprache der Curatel des
ehemaligen Handelshauses Wittwe
Recepiße der Lobl[ichen]
rung, wurde heute in Berathung
genommen und genehmigt.
gau und St. Gallen vom 8ten und 9ten
dieß, wegen der denselben unterm
5ten dieß mitgetheilten, die Personalur¬
derlaßungs-Urkunde beygelegt.
Das Secretariat der L. Commißion des
Innern wird diese Ansäßin auf dem
Tableau erforderlicher Maßen verzeichnen.
Da Johannes Stucki von Dürnten
bey der L. Commißion des Innern zu
Handen der hohen Regierung das
ehrerbietige Begehren eingelegt
hat, an dem sogenannten Ländibrunnenbach zu Wernezhausen ein
Waßerwerk für Betreibung einer
mechanischen Baumwollenspinnerey
errichten zu dürfen, und sich aus
einem sorgfältigen Bericht und
Antrag der Wohlermeldten Commißion d. d. 11ten hujus ergiebt,
daß zufolge Stattgehabter Localbeaugenscheinigung eine solche Anlage allda weder in polizeylicher
noch rechtlicher Hinsicht keinerley
Schwierigkeit oder Anstand findet,
so haben UHHerren und Obern
es solle dem Stucki die Errichtung eines
Waßerwerks an bezeichneter Stelle
in der Meynung bewilligt seyn, daß
solches niemals und zu keiner Zeit
ohne Obrigkeitliche Bewilligung zu
irgend einer andern Art von Gewerbe
als zu einer Baumwollenspinnerey
benutzt werde.
Für dieses Waßerrecht, welches auf
die Kraft eines halben Mahlganges
ist, soll der Besitzer dem Staate
jährlich eine Recognition von Zwey
Viertel Kernen entrichten.
Von diesem Beschluße wird der L. Commißion des Innern, der L. Finanzcom-
Es hat die Hohe Behörde des Kleinen
Rathes, nach Anhörung eines sorgfältigen Berichts und Antrags der L.
Commißion des Innern d. d. 4ten hujus,
über die zweckmäßigste, mit den
bestehenden gesetzlichen Bestimmungen vereinbarte Art und Weise,
wie den Wünschen des L. Stadtrathes
Zürich entsprochen, und durch eine
Modification des Stadteinzugsbriefes den allzuzahlreichen hiesigen Häuserkäufen, welche von
Unverburgerten in hiesiger
Stadt geschehen, mäßige Schranken
gesetzt werden können, nachfolgenden
Beysatz zu dem Einzugsinstrumente
einmüthig erkennt und gutgeheißen:
Solle ein Unverburgerter, der
ein Haus in hiesiger Stadt kaufen
will, das erforderliche vorzuweisende Vermögen durch den letzten,
für die in seiner Gemeinde an
die Staatssteuer bezahlte Rata empfangenen Steuerschein, worin der
Maßstab der Versteurung angegeben und von dem betreffenden
Herrn Oberamtmann visirt ist,
bescheinen, es wäre dann Sache, daß
ein solcher Hauskäufer die letzte
Steuer in hiesiger Stadt selbst bezahlt
hätte, oder darzuthun im Stande
wäre, daß er das besitzende Vermögen
erst später erworben habe.
2.) Wenn der Kaufpreis eines solchen
Hauses minder als 4000. fl betrüge,
hat der Käufer dennoch wenigstens
ein Vermögen von 2000. fl zu zeigen,
azollern-Hechingischen Regierung,
damit dieselbe eine Verfügung
zurücknehme, laut welcher den
jenseitigen Debitoren an die
Gebrüder Stollische Auffallsmaßa,
deren Zug dem Herrn Vogel
von dem Obergerichte zuerkennt
ist, verboten ward, demselben ihre
Schulden zu bezahlen.
Mit diesem Memoriale war
gleichzeitig ein schriftliches Ersuchermeldter Justizbehörde eingelangt, daß der Herr Vogel angehalten werden möchte, die auf
jenseitige Debitoren gestellten
Schuldtitel auszuliefern.
Aus dem Commißionalberichte
und den Acten ergaben sich nun
über die Lage des Geschäftes im
Wesentlichen folgende Hauptumstände.
Die Peter Stollischen Kinder in
Starzeln hatten als ein Legat
von Dionis Stoll an jene Maßa,
die Summe von 3267. fl 37. Xr. zu
fordern. Diese Forderung wurde
seiner Zeit im Nahmen derselben
durch Hechingische Behörde per mandatarium vor hiesigem Amtsgerichte betrieben, und von dieser
Stelle collocirt, auch für 2000. fl
die ihnen schon früher verschriebenen liegenden Gründe in Starzlern für 1000. fl. nebst Intereße und
llfälligen Verlurst auf den Falliten Georg Adam Lorch angewiesen;
die Reclamanten begnügten sich aber
he selbst an Einsicht und Erfaungemein viel werde gewonnen
werden.
Da MHochgeachter Junker Burgermeister Wyß sich für die verhoffentlikurze Zeit, während welcher die Geschäfte
dieser auf den 9ten Hornung nach
Bern berufenen Commißion dauern
werden, beurlaubte, so nehmen
MHochgeachten Herren und Obern
keinen Anstand, ihre Zustimmung dazu
zu ertheilen, mit dem Wunsche,
daß Hochdeßelben einsichtsvolle Rathschläund das Resultat der Eydsgenößischen
Commißionalberathung zum beßten des
Vaterlandes gedeihen mögen.
In gänzlicher Genehmigung des
Staatsrathe unterm
24sten dieß hinterbrachten ausführlichen Berichts und Gutachtens, betreffend ein an denselben von Seite
des Geheimen Rathes des hohen Vorortes Bern gelangten Ausschreibens
zu einer auf den 29sten dieß nach
Bern zusammenberufenen V. örtischen
Conferenz mit den L. Ständen Basel,
Schaffhausen, Thurgau und Argau,
welche sich in Angelegenheiten der
Sequestration alles Schweizerischen
Staats- und Corporations-Eigenthums
im Großherzogthum Baden berathen
soll, was weiter zu thun sey, um das
Beßte der Eydsgenoßenschaft getreulich
zu bewahren, haben MHochgeachten
Herren und Obern MHochgeachten
eschloßen, es solle demselben der Aufenthalt in hiesigem Kanton und in
der Gemeinde Pfäffikon ad Dies vitae
zugesagt seyn.
Von diesem Beschluße wird dem L.
Oberamte Kyburg zu Handen der
Gemeinde Pfäffikon und des Herrn
Campagne, unter Beyfügung einer besondern Ausfertigung dieser Erkanntnuß als Niederlaßungs-Urkunde für denselben Kenntniß
gegeben.
Das Secretariat der L. Commißion
des Innern wird beauftragt, diese
Ansäßenbewilligung auf das Tableau
einzutragen.
Es hat die Hohe Behörde des Kleinen Rathes, nach Anhörung eines sorgfältigen Berichts und Antrags der
L. Commißion des Innern d. d. 18ten
jus, betreffend das ehrerbietige Lanrechtsgesuch des an der Obern Straß
seßhaft gewesenen Weinschenken
Friedrich Lang von Blaubeuren
im Würtembergischen; da dem
Petenten Ao. 1798. von hierseitigen
Behörden die Copulation ohne Attestate oder Vorwißen und Bewilligung
seiner Landesobrigkeit bewilligt
worden, wodurch er aber seines ursprünglichen Land- und Bürgerrechts
verlurstig und seither mit periodischen
d¬
Aufenthaltsbewilligungen in hiesigem Kanton, wo er auch eine kleine
Liegenschaft ankaufte, geduldet wurde; da ferner die Civilgemeinde
Rümikon, Pfarre Elsau, demselben,
mit Zustimmung des Stillstandes, ihr
Ein Schreiben des Staatsraths von
Luzern an den hiesigen Kleinen Rath vom 2ten dieß enthält
die Anzeige, daß der gedachte HHe¬
Rathsherr von Stürrler von dem
Vororte als Eydsgenößischer Repräsentant letzten Mittwoch in Luzern
angelangt, Tags darauf nach dem
Ort seiner Bestimmung abgegangen, und
in Folge deßen der Luzernische
Abgeordnete, Herr Oberst Göldlin,
am 2ten von Nidwalden zurückgekehrt und gleichzeitig mit demselben das Artillerie-Freycorps von
Luzern, an deßen Stelle am
2ten Mittags 60. Mann von der
Bernischen Standes-Compagnie
(die gleichen, deren schon gedacht
ist) in Stanz eingetroffen seyen.
„Inzwischen werden in dort, wie
der Staatsrath von Luzern ferner bemerkt, durchaus keine
Weiterungen wahrgenommen,
und es stehen die fernern Aufschlüße von dem gegen die verhafteten Individuen nun eingeleiteten Untersuchungsprozeß zu gewärtigen, welcher mit
aller Thätigkeit geführt werde.
Indem somit dasjenige, was
der Stand Luzern in dieser
Vorfallenheit gethan habe, und
rr
worüber derselbe den hiesigen
in ununterbrochener freundvertraulicher Kenntniß zu unterhalten sich habe angelegen seyn
Die berichtende Stelle spricht ihre Ueberzeugung dahin aus, daß diese mit
möglichster Oekonomie und ohne
große Kosten (die sehr bald aus besagter Caßa getilget werden könnten)
zu machende Anlage im Allgemeinen nützlich und besonders auch dem
Intereße des hiesigen Standes angemeßen wäre, daher ihr Rath und Antrag dahin geht, daß sämtlich respective
Stände ihre Zustimmung dazu geben
möchten.
Nach Anhörung dieses Berichtes und
sorgfältiger Berathung des Gegenstandes, haben UHHerren und Obern
erkennt, von Seite des hiesigen
Standes die Zustimmung zu Anlegung dieser Schifflände, wie solche
vorgeschlagen ist, zu geben; wovon
mittelst Ausfertigung des gegenwärtigen Beschlußes die L. Linthschifffahrts-Commißion in Kenntniß gewird.
setzt
Das von dem Großherzoglich-Badischen
Gesandten, Herrn Staatsrath von Ittner,
sub dato 28sten passati an hiesige Regierung gerichtete Schreiben, welches
das Ansuchen enthält, daß einigen
Badischen Angehörigen, welche mit
genügenden Heymathscheinen versehen seyen, der fernere Aufenthalt in hiesigem Kanton gestattet
werden möchte, wird der L. Commißion des Innern zu näherer
Prüfung der Verhältniße dieser
Leute und Einbringung eines gutächtlichen Berichtes und Antrages auf
ältig also fortgeführt, daß sie in
derselben die abgehenden Mitglieder jedesmal bemerkt, und an
die Stelle jedes abgegangenen
das von dem Großen Rathe neugewählte Mitglied einschreibt.
4.) Die periodische Erneuerung des
ersten Drittheils wird im Jahr 1819.,
die des 2ten im Jahr 1821, und sofort
jede folgende nach 2. Jahren, und
zwar jedesmal in der Wintersitzung,
vorgenommen.
5.) Jede dieser periodischen Erneuerungen geschieht durch durch
Scrutinium, wobey folgender Maßen
zu Werk gegangen wird:
a. Die Kanzley läßt ein genaues
Verzeichniß der in dem zu erneuernden Drittheil begriffenen
Großen-Rathsglieder, mit Weglaßung der, zufolge des 25sten §.
der Verfaßung, dieser Erneuerung
nie unterworfenen Mitglieder
des Kleinen Raths und des Obergerichts, drucken, und stellt unmittelbar vor der Erneuerungswahl
jedem anwesenden Mitgliede
des Großen Rathes ein solches gedrucktes Verzeichniß zu Handen.
b. Jedes Mitglied streicht die Nummern der Nahmen derjenigen
Personen, welchen es seine Stimme
geben will, deutlich durch.
c. Wann dieß geschehen ist, werden
diese Verzeichniße auf den Kanzleytisch gelegt, von den Stimmenzählern laut gezählt, und die sich ergebende Anzahl von der Kanzley notirt.
f¬
allda wieder für vier Jahre de dato
zu bewilligen geruht.
Von diesem Beschluße wird dem Secretariate der L. Commißion des Innern und dem L. Oberamte Kyburg zu Handen der Gemeinde
Illnau und der Petentin, unter
Beylage einer besondern Ausfertigung als Niederlaßungs-Urkunde
für die letztere Kenntniß gegeben.
Es erstattete die L. Commißion des Innern dem Kleinen Rathe mit ihrem
Gutachten d. d. 11ten hujus, einen ausführlichen und sorgfältigen Bericht
über die Verhältniße der schon mehrmals als heymathslos von Basel hieher
und wieder zurückgeschickten Barbara
Himmler, aus welchem sich im Wesentlichen folgendes ergiebt:
Ihr Großvater Jacob Himmler, welcher
Bürger zu Oberengstringen war, hielt
sich in der Gemeinde Hirschlanden
auf, und seine Tochter, die Mutter
dieser Person, ward im Großmünster
Ao. 1769. allhier getauft. Nachdem sie
in hiesigem Spithale ein erstes uneheliches Kind geboren, verließ sie
hiesigen Kanton und lebte zu Klein-Hüningen mit einem gewißen
Schuhster Förster in außerehelicher
Mutter allda bis zu deren Tode, und
kam dann als Dienstmädchen nach
Basel, wurde aber bey einer erneuerten Polizeyverordnung wegen Ermanglung eines Heymathscheines
nen Commißionalanträge zustimmend zu instruiren: Diese drey
Artikel lautet wie folgt: „Zu
getreuer und genauer Handhabung der deutlichen Vorschrift
des §. XI. der Bundesurkunde,
und damit durch Anwendung des
Nachsatzes nicht die Hauptbestimmungen entkräftet werden, beschließt die Tagsatzung:
1.) Es sollen bey Anwendung des
Nachsatzes des §. XI. der Bundesverfaßung, welcher den Kantonen
Polizeyverfügungen vorbehält,
gegen Wucher und schädlichen Vorkauf, in so fern solche gegen die
eigenen Kantonsbürger und die
Einwohner anderer Kantone
gleich bestimmt werden, niemals
solche Verordnungen Statt finden,
welche den Hauptbestimmungen
obigen Artikels zuwider, in Speeranstalten von Kanton gegen
Kanton ausarten würden.
2.) In Folge deßen sind auch alle
diesem bundesgemäßen Grundsatz zuwiderlaufenden Verfüoder angungen, die in einem
dern Kanton bestehen möchten,
als unzuläßig erklärt und sollen
aufgehoben werden.“
„3.) Sollten künftig von einem Kanton solche unzuläßige Verfügungen
getroffen werden, so ist der Vorort beauftragt, auf die ihm dagegen von einem Stand zukommende
dahin zu Stande gebracht worden, daß
er dem Brändli 40. fl sogleich baar, und
10. fl mit Maytag des laufenden
Jahres bezahlen und dafür das Schiff erhalten solle.
Diesen Vergleich genehmigen UHochgeachten Herren und Obern in beßter Zufriedenheit mit den Bemühungen des Herrn Oberamtmanns, und
beschließen, davon der Regierung
von St. Gallen lt. Mißiven einfacher
Weise Kenntniß zu geben.
Es werden zwey Schreiben d. d. 24sten
hujus ad acta gelegt, mittelst welchen
das L. Obergericht die Communication
der Rathsbeschlüße d. d. 15ten gl. M. verdankt, zufolge deren die Frage, ob
neue gesetzliche Verfügungen nöthig
Kenseyen, um dem Mißbrauch beßer
vorzubiegen, welcher mit gültigen
anvertrauten, oder abgezahlten aber
nicht entkräfteten Schuldinstrumenten getrieben werden kann, verneinend entschieden wird.
Der Kleine Rath hat auf die durch
Beförderung des Herrn Pfarrer Reutlinger erledigte Pfarrpfründe Walntlisellen aus dem von dem L. Kirchenrathe sub dato 26sten hujus verfaßten vierfachen Vorschlage zu einem
neuen Pfarrer gewählt, den Herrn
Jacob Bidermann von Winterthur,
bisherigen Chatechet zu Fluntern.
Von dieser Wahl wird sowohl Sr. Hochwürden, dem Herrn Antistes Heß zu
Handen des L. Kirchenraths, als dem
Herrn Pfarrer Biedermann [sic!] selbniß gegeben.
zu fortgesetzter gleichthätiger Betreibung, mit dem besondern beygefügten Wunsche, daß getrachtet werden möchte, den günstigen Moment zur Liquidation des btreffenden Guthabens so befördechweizer-Regileckad §. 55. Ehemalige Smenter in Frankreich.
a. Invalidenfond für die Militärs
derselben.
1.) Die Ehrengesandtschaft wird
unbedingte Zustimmung des higen Standes zu dem letztjährigen
Beschluß der hohen Tagsatzung über
die Verwendung dieses Fonds erunveränklären und auf seinen
derten Fortbestand antragen.
Die so sehr bedauerlichen Invden, Caspar Schellenberg von Weißlingen (über welchen das nähere
in dem ausgearbeiteten Instructionsentwurf der Staatskanzley,
sowie auch in den heutigen Mißiven enthalten ist) bey schicklicher
Gelegenheit zu möglichster Berückchtigung empfehlen. Inzwischen
wird, laut heutigen Mißiven, directe an die Administration
des Invalidenfonds geschrieben,
um sich für den Schellenberg
verwenden, damit seine jährliche
Gratification von 48. Frk[en]. erklich erhöhet werde.
b. Hauptmanns Mock Angelegenheit.
Zu Auswirkung einer seinen frühern Militärdiensten angemeßenen
Pension für den Herrn Hauptmann
si¬
Endlich finde man in Bezug auf die
am Schluße ihres Schreibens enthaltene einläßliche Bezeichnung derjenigen Früchte, welchen sie den
Transit durch ihren Kanton gestatten werde, im Falle zu erklären,
daß man erwarte, sie werde alles
dasjenige, was zur Zufuhr auf hiesigen Markt bestimmt seye, ungehindert paßiren laßen, indem man
sich gegen jede Hemmung verwahren
müßte, und gesinnet seye, den in
der Bundesverfaßung liegenden
Grundsatz des freyen Transites auf
jede Weise zu behaupten.
Es hat die hohe Behörde des Kleinen
Rathes, nach angehörtem Bericht und
Antrag der L. Commißion des Innern
d. 4ten hujus, dem allhier befindlichen dafür ehrerbietigst bittlich eingelangten Schneider Adam Liebereich von Ohmden im K. Würtembergischen Oberamte Kirchheim,
welcher sich in Bezug auf seine Geburt, Herkommen und gesetzlichen
Vermögensbesitz genügend ausgewiesen, auch eine eventuelle
Bürgerrechtszusage von der Gemeinde Altstäten erhalten hat,
(durch Stimmenmehrheit) das hiesige
Landrecht ertheilt, und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Altstätten bestätigt,
wofür er zu Handen des Staats ein
Schirmgeld von 360. Frk[en]., und an benannte Gemeinde die gesetzlichen
reich, da derselbe einen gehörigen
Heymaths- und Bürgschaftsschein nebst
eventueller Ansäßbewilligung des
L. Stadtraths Zürich deponirte, den
Aufenthalt in hiesiger Stadt wieder
auf vier Jahre de dato zu bewilligen geruht. Es wird daher von
dieser erneuerten Niederlaßungsbewilligung dem L. Oberamte Zürich zu Handen des L.
Stadtrathes unter Beylage der
obbemeldten Attestate, sowie dem
Secretariate der L. Commißion
des Innern zur Verzeichnung auf
dem Ansäßen-Tableau Kenntniß
gegeben, und dem Herrn Gall
eine besondere Ausfertigung
dieser Erkanntnuß als Niederlaßungs-Urkunde zugestellt.
Es haben UHHerren und Obern,
auf angehörten empfehlenden
Bericht des L. Oberamtes Zürich
d. d. 14ten hujus, dem hiefür geziemend bittlich eingelangten
Herrn Guido Sorelli, Sprachlehrer
von Florenz, da derselbe einen
Bürgschaftsschein nebst eventueller
Ansäßbewilligung des Stadtrathes
Zürich deponirte, den Aufenthalt
in hiesiger Stadt auf ein Jahr de
dato in der Meynung zu bewilligen geruht, daß wenn er dannzumal länger hier zu bleiben gedächte, er sich unterweilen mit
einem gesetzlichen Heymathschein
versehe.
Es wird daher von dieser Nieder-
Das von der Justiz-Commißion unterm 27sten Merz hinterbrachte
Gutachten, betreffend den Nachdienst
der Oberamtleute, wurde verlesen,
und auf den Kanzleytisch gelegt, um
in der nächsten Rathssitzung in Berathung genommen zu werden.
Das von dem Herrn Oberamtmann
Hirzel von Greiffensee unterm
6ten d. M. empfehlend einbegleitete
Schreiben der Gemeinde Mönchaltorf,
womit dieselbe um eine Hochobrigkeitliche Unterstützung an die Kosten
des daselbst angefangenen neuen
Brückenbaus über den Aafluß, ansucht, wird der Finanzcommißion zugestellt, um nach näherer Erkundigung über den Belang dieses Unternehmens, dem Kleinen Rath
einen den Umständen angemeßenen Antrag zu hinterbringen.
Ein Schreiben d. d. 7ten hujus, mittels
deßen das L. Obergericht die Anzeige
verdankt, daß die Procedur mit der
Bleicherdiebin Susanna Suter von
Ebertschweil einstweilen in Lenzburg
fortgesetzt werden müße, ist ad acta
zu legen.
Die Regierung von St. Gallen verdankt
mittelst Zuschrift d. d. 3ten hujus die
empfangene Zusage, daß man ihr seiner
Zeit die hierseitigen Schritte gegen
die Regierung von Graubündten, wegen
fügt gewesenen Auszügen der
Rheinauischen Klosterverwaltung
zu allenfalls nöthigem Gebrauche mitgetheilt. Da der Eydsgenößische HHerr Gesandte bereits direvon Rheinau, und gleichzeitig von
Schaffhausen, vernommen, daß das
Bezirksamt Thiengen und die dortige Gefällverwaltung, noch in den
ersten Tagen dieses Monaths, von
der Aufhebung des Sequesters keine
Kenntniß erhalten zu haben vorgegeben, so habe er sogleich bewirkt,
daß von Seite des Badischen Finanzministeriums an benannte Behörden unmittelbar diejenige
Intimation erlaßen worden, von
welcher, so wie von dem frühern
Auftrage an die Kreisdirectorien
selbst der HHerr Gesandte eine
Abschrift einsendet. Da ihm seither
keinerley weitere beschwerende
en
Anzeige zugekommen sey, so laße
sich wohl hieraus auf die inzwischerfolgte Vollziehung des erhaltenen Auftrages schließen. Nach
den ihm bisanhin bekannt gewordenen Umständen, sey das
Bezirksamt Thiengen das einzige in den obern Gegenden,
welches Veräußerungen Schweizerischer, dem letzten Sequester unterlegenen Gefälle angeordnet
habe; sey es aus besonders unnachbarlichen Gesinnungen, oder aus
voreiligem übertriebenem Diensteifer, oder als Mittel sich Baarschaft zu verschaffen. Immer aber
Vertheilung dieses Betrages auf solche
Weise abzufaßen, daß dabey, mit Vorbeygehung der vermöglichen Klaßen,
sschließlich das wirkliche Bedürfniß der Unterstützung, und unter
Gemeinden sowohl als Particularen
der mehrere oder mindere Grad
der Noth und Dürftigkeit möglichster Maßen berücksichtigt werde.
In dieser obbenannten Summe
wsolle der Betrag von 1000. fl einbegriffen seyn, und also der Staatscaßa daraus wieder vergutet werden, welcher seiner Zeit mit Bewilligung der Regierung, der Commißion des Innern zu Bestreitung
einiger dringendst nöthiger Vorschüße in die Hand gelegt wird.
B. Der ganze übrige Theil der Liebessteuer wird zu Erleichterung der
Noth bestimmt, welche aus Dürftigkeit und an vielen Orten herrschender gröster Armuth entsteht, und
aher die L. Allmosenpflege beauftragt, mit Benutzung der gemachten
Erfahrungen und erworbener näherer Kenntniß von der Lage, in
elcher sich die verschiedenen Gemeinden und Landesgegenden
befinden, eine Vertheilung zu
projectiren, und der Regierung
zu definitiver Verfügung zu hinterbringen, nachdem solches von der
L. Commißion des Innern geschehen
seyn wird.
Es haben UHHerren und Obern,