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mehr erleichtert als erschwert worden seye. So viel in Bezug auf die
Billigkeit der hierseitigen Forderung.
In Bezug auf das Recht aber müße
man lediglich wieder auf den 11ten
Artikel der Bundesacte abstellen, der
theils den freyen Verkehr mit Lebensmitteln garantire, theils
die Aufstellung neuer Zölle verbiete. Man bitte sie also zu bedenken, wohin es für diese und alle andern Vorschriften der Bundesverfaßung
führen müßte, wenn jeder Kanton mit
ausschließlicher Rücksicht auf innere
Verhältniße sich erlaubte, davon abzuweichen; und da der hiesige Stand
sich zur strengen Pflicht mache, dieselben genau zu beobachten, so dürfe
er gleiches von seinen L. Miteydsgenoßen erwarten, und also zuversichtlich hoffen, daß von einem solchen
Transit-Zolle nie mehr die Rede
seyn werde, gegen welchen er sich auch
in jedem Fall verwahren müßte.
Da zufolge gesetzlicher Vorschrift, dem
Joseph Heggi von Pfaffnau, Oberamtes
Willisau, Kantons Luzern, für seine
begehrte Niederlaßung in der dießseitigen Gemeinde Neftenbach, zur
Bedingniß gemacht worden war,
genugsam darzuthun, daß hiesigen
Angehörigen jenseits die gleiche
freye Niederlaßung gestattet werdso giebt nun die Regierung des Lob¬
Standes Luzern mittelst Zuschrift
d. d. 20sten hujus darüber nachfolgende
Erklärung an die hiesige:
e,
wenigstens sehr annähernde,
Erklärung abzufordern.
F¬
Diese Erklärung, welche von dem,
Aargauischen Herrn Abgeordneten der versammelten Conferenz
in der Sitzung vom 5ten dieß eröffnet, und schriftlich ad protocolgegeben wurde, enthielt zwar wiederholte Versicherungen des vollkommensten Zutrauens gegen die
Bundesbehörde und Eydsgenößischer
Willfährde gegen die Mitstände,
ohne jedoch die frühern Reservationen aufzuheben. Die Aargauische Regierung will dem Eydsgenößischen Abgeordneten die
Mittel in die Hand geben, für
ihre Intereßen am Badischen Hofe
zu unterhandeln, und abzuschließen; sie bestimmt zu diesem Ende
ein auf frühere approximative
Berechnungen gegründetes Maximum der Opfer, zu welchen sie
sich verstehen will: sollte aber
Badischer Seits das Anerbieten
unzureichend befunden und
die Unterhandlung abgelehnt
werden, so verwahrt sie die Rechte
ihres Standes gegen jeden, größere
Leistungen fordernden, verbindlichen Schritt der Eydsgenoßenlum
schaft. Diese Erklärung hatte zur
olge, daß die HHerren Abgeordneten von Schaffhausen und Thurgau, (welche sich, um die Unterhandlungen für Aargau zu erleichtern, zu einem freywilligen
ie hiesige Ehrengesandtschaft mit
Instruction über diese Materien
werde versehen werden.
wird unterm 29sten April ein von
Commißion des
ihrer Einzugs-Section unterm 17ten
ejusdem abgefaßtes und von erstrer
genehmigtes sehr ausführliches und
gründliches Gutachten vorgelegt,
über die zwischen den Höfen von
Bayern, Würtemberg und
Baden unterm 7ten Merz 1816.
abgeschloßene Uebereinkunft weder Vaganten und anderer Ausgewiesenen, zu deren Beytritt
die Eydsgenoßenschaft im Juny v. J.
durch das Großherzoglich-Badische
der
Ministerium, und unterm 21sten
December 1817. (laut dem am 21sten
Merz d. J. vor dem Kleinen Rathe
geschwebten Kreisschreiben des Vorortes Bern vom 1sten Merz) von
Seite des Königlich-Würtembergischen Ministeriums eingeladen wurde.
Unter heutigem Dato wurde
wirklich beschloßen, den Instrucdtionsentwurf auf die dießjährige
Tagsatzung, auf Fundament des
gedachten Gutachtens der Einzugs-Section abzufaßen, wie der dießfalls
von der Staatskanzley in Bereitschaft zu haltende Instructionsartikel es zeigt, in welchen nun
auch aufgenommen wird: „Daß, wenn
bey dieser Gelegenheit in Berathung der dießfälligen Verhältniße
gen
dem dermaligen Standeshaupt von
Schwytz, HHerrn Landammann Xaver
Wäber, übertragen werde.
Die Regierung des L. Standes Graubündten sucht sich mittelst Schreiben
d. d. 24sten passati, in Antwort auf die
hierseitigen Beschwerden, über ihre
Verordnung vom 11ten December v. J.,
laut welcher fremdes Getreide, das
durch dortigen Kanton in die Schweiz
eingeführt wird, einen Transitzoll
bezahlen soll, zu rechtfertigen, indem
anzeigt, daß solcher zu Entschädigung für außerordentliche Kosten
bestimmt worden seye, die man mit
Besorgung unaufgehaltener Spedition
durch eigens aufgestellte Commissaire
gehabt habe, fügt übrigens die Anzeige bey, sie wolle unter nunmehr
geänderten günstigen Umständen
den bemeldten Beschluß nicht auf
den Transport derjenigen Früchte
anwenden, die der hiesige Stand
gegenwärtig noch aus Italien beziehe, behalte sich aber vor, sich in
künftigen Fällen dieser Art mit
hiesiger Regierung freundbundesgenößisch zu verständigen, und
hoffe nun, dieselbe von hinlänglicher Begründung jener Schlußnahme überzeugt zu haben.
Da nun hierdurch dem dießeitigen Begehren, daß jene Zollverordnung als der Bundesverfaßung
geradezu widerstreitend, aufgehoben
werde, keineswegs entsprochen, son-
d. Wenn auf einem Verzeichniß sich
Nummern finden sollten, die nicht
durchgestrichen wären, so werden diese
samt den dabey stehenden Nahmen
verlesen, die Stimmen, so oft einer
abgelesen ist, mit der fortlaufenden
Zahl verzeichnet, und nach vollendetem Scrutinium, dasselbe laut
abgelesen.
Sollten dann Mitglieder seyn, welchen
das absolute Mehr der Stimmgebenden
fehlen würde, so sind ihre Plätze als
erledigt anzusehen, und fallen in
die Zahl derjenigen erledigten
Stellen, welche, wann fünfe derselben
vorhanden sind, von dem Großen
Rathe aus dem dreyfachen Vorschlage
eines Vorschlags-Collegiums nach den
Bestimmungen der Verfaßung wieder
besetzt werden; die übrigen Mitglieder hingegen, welche in der Abtheilung der dießmaligen periodischen
Erneuerung begriffen waren,
bleiben in ihrer bisherigen Rangordnung auf dem Verzeichniß des
Großen Raths eingetragen.
Der zweyte Theil des Gutachtens
des Staatsraths vom 20sten Jenner (deßen
erster in den Rathssitzungen vom 17ten
und 28sten Hornung, 3ten und 12ten
dieß behandelt wurde) kam zur Berathung, nähmlich die Frage: Ob und
was, nach den in dem Großen Rathe
bey Berathung des Gesetzes vom 19ten
Christmonath v. J., betreffend die Wahlen
von Mitgliedern in den Kleinen
Rath und das Obergericht geäußerten
erhalten hat, das hiesige Landrecht
ertheilt und seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Sellenbüren bestätigt, wofür er zu
Handen des Staates ein Schirmgeld
von 360. Frk[en]. und an benannte
Gemeinde die gesetzlichen Einzugsgebühren zu entrichten hat; alles
in der Meynung, daß er besonders rücksichtlich der innert Monathsfrist von heute an gerechnet in
die Staatscaßa und an das Gemeindsgut zu entrichtenden Gebühren
und hiefür in der Staatskanzley
innert gleicher Frist bey Erhebung der
Landrechtsurkunde vorzuweisenden
Empfangsbescheinigungen, der Vorschrift
des 11ten §. des Gesetzes vom 22ten
May 1812. über die Landrechtsertheilungen ein pünktliches Genüge
leiste und dieses Gesetz überhaupt
in allen seinen Bestimmungen
genau befolge.
Von diesem Beschluße wird der L.
Finanzcommißion, dem L. Oberamte
Zürich zu Handen des Petenten
und dem L. Oberamte Knonau
für die Gemeinde Sellenbüren
Kenntniß gegeben.
Der Kleine Rath hat in seiner heutigen Sitzung einen unterm 27sten
Hornung von der Finanzcommißion
hinterbrachten umständlichen Bericht und Antrag, betreffend die
Erbauung einer neuen fahrbaren
eschäftigt werden können.
6.) Zur unmittelbaren Aufsicht
und wöchentlichem Besuche des Institutes, wird von der Aufsichtscommißion ein in der Nähe wohnender gebildeter, und mit den Zwecken
der Anstalt vertrauter Mann,
als Aufseher angestellt, der alle
Rechnungen des Schaffners regelmäßig untersucht und dafür sorgt,
daß sowohl die Bewerbung des Guts,
als auch der Gang des Lehrinstituts,
genau nach den Zwecken desselben
und nach den hierüber zu empfangenden umständlichen
Instructionen betrieben werde.
7.) Die Aufsichtscommißion ertheilt
owohl dem Aufseher als auch dem
Schaffner und dem Lehrer der Anstalt, in einer umständlichen
Instruction die Vorschriften, nach
denen das Gut beworben, die Angestellten und Zöglinge der Anstalt unterhalten werden, und
in welchen Verhältnißen sie unter
einander darin stehen. Sie ist auch
zugleich bevollmächtigt, die
zu machende Erfahrungen als nothswendig sich erweisenden Modificationen eintreten zu laßen und
dieselben befolgen zu machen,
in soweit sie nicht den Hauptbestimmungen dieses Beschlußes entgegen sind. Am Ende des laufenden
Jahres giebt die Aufsichtscommißion
der Regierung umständlichen Be-
ewählten Mitglieder deßelben.
Die Berathung über das Gutachten
des Staatsraths vom 20sten passati, betraf den 3ten Punct des 1sten Theils
wegen der periodischen Erneuerung
der von dem Großen Rathe selbst g¬
Nach Anhörung der zwey entgegen gesetzten Anträge über die
in den Gesetzesentwurf zu legende
Art, wie die dießfälligen Wahlen
vorgenommen werden sollen, und
„Snach reiflicher Berathung derselben,
wurde mit Mehrheit der zweyte
Antrag genehmigt und beschloßen:
Bey eintretender Erneuerung eines
Drittheils der von dem Großen Rathe
elbst gewählten Mitglieder desselben
werden die Erneuerungswahlen
unmittelbar von dem Großen
Rathe (ohne die nach der ersten
Meynung angetragene Dazwischenkunft eines Vorschlags-Collegii)
vorgenommen.
Die Art und Weise, wie solches
am schicklichsten geschehen könne,
wird der Staatsrath näher berathen,
und dem Kleinen Rathe einen
dießfälligen Entwurf hinterbringen.
Die Regierung des L. Standes Luzern schreibt unterm 25sten passati:
ie sey als Vorort der ehemaligen
zum Bisthum Konstanz gehörigen
ntderlaßungsurkunde beygelegt, welche
das Secretariat der L. Commißion des
Innern auf dem Ansäßen-Tableau
verzeichnen wird.
Dem zu Wädenschweil seßhaften
Peter David von Bourg-Charante, Departement de la Charante in Frankreich, wird, nach Anhörung seines
mit empfehlendem Berichte des L.
Oberamtes Wädenschweil, d. d. 15. hujueinbegleiteten ehrerbietigen Bittschreibens, da er eine eventuelle
Aufenthalts-Zusage von obbenannter
Gemeinde erhalten, und laut eines
von der L. Commißion des Innern erstatteten mündlichen Berichtes, unlängst einen in gehöriger Form ausgestellten Heymathschein vorgewiesen hat, die Niederlaßung wieder
auf vier Jahre de dato in der Gemeinde Wädenschweil bewilligt.
Von diesem Beschluße wird dem L.
Oberamte Wädenschweil zu Handen
besagter Gemeinde (welche den Heymathschein von dem David selbst zu beziehen hat) und des Ansäßen selbst Kenniß gegeben, auch für letztern
besondere Ausfertigung als Niederlaßungs-Urkunde beygelegt, welche
das Secretariat der L. Commißion des
Innern auf dem Ansäßen-Tableau verzeichnen wird.
Aus einem von dem Geheimen
Rathe des hohen Vorortes Bern unterm
22sten dieß an MHochgeachten Junker
Rücksichten, erkennt, dem
Regensperg den Auftrag zu ertheilen,
daß selbiges den Rechtsvorschlag aufhebe;
wovon der Regierung von Argau
(lt. Mißiven) ganz einfach Kenntniß
zu geben ist.
Die Regierung des L. Kantons Basel
erklärt in ihrer Antwort vom 14ten
dieß unbedingt ihren Beytritt zu der
ihr am 22sten passati angetragenen
Uebereinkunft unter den an der
hier geschloßenen Militär-Capitulation mit Frankreich Theil habenden
Ständen, betreffend die gegenseitige Auslieferung der Ausreißer,
will den fernern Erfolg vernehmen,
und ersucht die hiesige Regierung,
diese Uebereinkunft dem L. Stand
Bern zu Handen seiner Mitcontrahenten mitzutheilen, und das desfallsige an ihn zu erlaßen, damit
womöglich der allseitige Beytritt
zu derselben erfolgen möge.
Die Regierung des L. Standes Teßin
zeigt in ihrer Antwort vom 15ten
dieß an, daß, da der dortige Große
Rath schon früher verneinend über
den Beytritt zu einer solchen
Uebereinkunft entschieden habe,
sie dem ihr gemachten Antrag nicht
beystimmen könne.
Auch über diese Antworten wird
erst dann verfügt werden, wann dieselben von allen 8. mitcapitulirenden Ständen, unter denen nun
einzig noch Waadt aussteht, vorhanden sind.
er¬
Obern, in Genehmigung derselben,
gegenwärtig nicht in das Meritum
causa eingetreten, sondern gewärtigen das Referat der Commißion, welcher auch dieser neue Bericht zugestellt, und davon dem L. Oberamte
Embrach Kenntniß gegeben wird.
Die Regierung des L. Standes St.
Gallen, welche vernommen, daß die
hiesige derjenigen von Bündten
Vorstellungen gegen ihren Beschluß
zu Erhebung eines Transitzolles auf
dem aus Italien nach der Schweiz
gehenden Getreide, gemacht hat,
zeigt mittelst Zuschrift d. d. 26sten
hujus an, daß sie auch ihrerseits das
gleiche gethan, und bittet, unter
Mittheilung ihrer ganz unbefriedigend ausgefallenen Correspondenz, um Communication des hierseits erzweckten Resultates.
Da nun diese Angelegenheit hiseits ebenfalls noch unbeseitigt
ist, indem die Regierung von Bündten
zwar versprochen hat, das gegenwärtig aus Italien kommende Getreide
transitfrey paßiren zu laßen, allein sich den Bezug solcher Auflagen für die Zukunft vorbehält,
worauf ihr nicht geantwortet, sondern der Gegenstand dem L. Kaufmännischen Directorio zur Vorberathung überwiesen wurde, so haben
UHHerren und Obern erkennt,
Regierung von St. Gallen im Allgemeinen anzuzeigen, daß dieser
Gegenstand nicht im Reinen seye,
Von diesem Beschluße wird dem L.
Oberamte Regensperg zu Handen
der Gemeinde Schöfflistorf und des
Pfrender Kenntniß gegeben, auch
für erstere der Heymathschein,
für den andern hingegen eine
besondere Ausfertigung dieser Erkanntnuß als Aufenthaltsbewilligung
für seine Frau und Kinder beygelegt, welche auch das Secretariat
der Commißion des Innern auf dem
Ansäßen-Tableau verzeichnen wird.
Dem zu Richterschweil seßhaften
Französischen Bürger Baptist Bernard
von Ribeauville im Elsaß, haben UHochgeachten HHerren und Obern, nach
Anhörung seines, mit empfehlendem
Berichte des L. Oberamtes Wädenschweil
d. 20sten hujus einbegleiteten ehrerbietigen Bittschreibens, da er eine
eventuelle Aufenthaltszusage von
der obbenannten Gemeinde erhalteund laut eines von der L. Commißion
des Innern erstatteten mündlichen
Berichtes, unlängst einen in gehöriger Form ausgestellten Heymathschein
vorgewiesen hat, die Niederlaßung
wieder auf vier Jahre de dato in der
Gemeinde Richterschweil bewilligt.
Von diesem Beschluße wird dem L.
Oberamte Wädenschweil zu Handen
besagter Gemeinde (welche den Heymathschein von dem Bernard selbst zu
n,
beziehen hat) und des Ansäßen selbst
Kenntniß gegeben, auch für letztern
eine besondere Ausfertigung als Nie-
Innern wird davon für
Abrechnung rückantwortlich die
gewünschte Auskunft geben zu
laßen, ohne daß der Umstände
wegen Unterhalt des Bürgerrechtes für die Brändlischen Kinder Erwähnung gethan würde,
indem nicht mehr darüber eingetreten werden kann.
ein- und abgegangenen Schreiben
verlesen und von MHochgeachten
Herrn Staatrath Finßler mündlich
berichtet worden war, daß die L. Militär-Commißion, in Folge des gestrigen Staatsrathsbeschlußes, das unter
Commando des Herrn Oberstlieutenant Johannes Füßli stehende erste
Bataillon des ersten Bundesauszuges nebst der ersten Scharfschützen-Compagnie aufgeboten habe, sich auf
ersten Befehl zum Zusammenzug bereit zu halten, hat die hohe Regierunmit Bedauern über die bedenklichen
Vorfälle und dem Wunsche, daß die
Sache auf dem Wege der Ueberlegung, der Klugheit und Mäßigung
ohne fernere gefährliche Weiterung
möge beendiget werden, die getroffenen sorgfältigen Verfügungen des hohen Staatsrathes sowohl,
als der L. Militär-Commißion, mit
Dank genehmiget, und jenem die
weitere Leitung des Geschäfts in
dem Sinne übertragen, wenn Nachrichten schleunige Verfügungen
erheischen, dieselben
der hohen Regierung aber über alles
gethane unverweilten und vollständigen Bericht zu erstatten. Inzwischen
ist die fernere Entwicklung der
Sache zu gewärtigen.
Das von der Staatskanzley des Lob¬
Standes St. Gallen eingekommene Recepiße vom 27sten dieß, über das derselben übermachte Kriegsgerichts-Urtheil über Gottfried Friedrich von da, gewesenen Lieutenant bey der Französischen Leibgarde, ist ad acta zu legen.
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g,
Gemeindseinzug und den Obliegenheiten der Bürgerschaft nicht in gehörigem Verhältniß stehe, daher neue
Ankäufer lieber das geringe Ansäßgeld bezahlen als das Bürgerrecht
ankaufen, allein auf solche Weise
die Bürger verdrängen, erkennt,
dieser Gemeinde nachfolgende Erhöhung des jährlichen Ansäßgeldes
zu bewilligen:
a. Für Ansäßen, die allda auf Eifgenthum sitzen
b. Für solche, die kein Grundeigen¬
Frk[en].
thum besitzen
c. Für einzelne Personen
Hievon wird dem L. Oberamte
Kyburg zu Handen der Gemeinde
Wyla mit der fernern Weisung
Kenntniß gegeben, daß diese Abgabe
usschließlich in das Gemeindgut
fallen müße, das Kirchen- und Armengut aber, welches nach den
gesetzlichen Bestimmungen in keinem
Verhältniß mit den Ansäßen steht,
nichts davon zu beziehen habe.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines sorgfältigen Berichts und
Antrags der L. Commißion des Innern
d. d. 1sten hujus, haben UHHerren und
Obern der Civilgemeinde Humbel,
Sonnenberg und Wallikon, Pfarre Pfäfikon, auf ihre ehrerbietige Bitte,
daß das Ansäßgeld mit dem Gemeindseinzug und den Verpflichtungen
der Bürgerschaft in beßeres Verhältniß gesetzt werde, damit sich nicht
die Ansäßen ohne Bezahlung des Ein-
Es ist daher die Hohe Stelle in eine
reiffe Berathung dieses Gegenstandes
eingetreten, und hat (mit Ausnahme der Frage, wie die Untersuchungskosten getilgt werden sollen)
einmüthig erkennt:
Da sich ergeben, daß dem Herrn Gemeindammann Schultheß keine Malversation oder Entfremdung von Gemeindgut zur Last fällt, so wird die
seiner Amtlichen Verrichtungen andurch wieder aufgehoben.
Da sich aber gezeigt, daß in der Gemeindsverwaltung schon seit Jahren
her keine Ordnung war, und daß auch
jetzt theils im Rechnungswesen, theils
in andern Gegenständen Nachläßigkeiten und eigenmächtiges Verfahren
Statt gefunden, so giebt die Regierung
hierüber ihr ernstliches Mißfallen
zu erkennen, und verordnet, daß nun
in Zukunft das Gemeindsrechnungswesen und Verwaltung nach Anleitung und den Modellen, die der
Herr Oberstlieutenant Oeri verfaßt hat, geführt, auch die Gemeindsund Waisenlade gehöriger Maßen
mit 3. Schlößern verwahrt werde, zu
denen die Schlüßel in drey verschiedenen Händen liegen.
3.) Werden die obbenannten drey Gemeindrathsglieder in ihrem Entlaßungsbegehren abgewiesen.
4.) Ist die L. Commißion für Administrative Streitigkeiten, unter Verdankung ihrer sorgfältigen Bemühung,
beauftragt, das Erforderliche in Bezug
bezeugt, und bleibt nichts weiter zu
verfügen, indem das Hohe Rathspräsidium besagte Licenzen der L. Kornankaufs-Commißion bereits directe
zu angemeßenem Gebrauche übergeben hatte.
Es haben UHHerren und Obern, auf
angehörten empfehlenden Bericht
des L. Oberamtes Zürich d. d. 14ten
hujus, dem hiefür geziemend bittlich eingelangten Herrn Georg
Goldschack, Vergolder von Möhringen
im Badischen, da derselbe einen gehörigen Heymaths- und Bürgschaftsschein nebst eventueller Ansäßbewilligung des L. Stadtrathes Zürich deponirte, den Aufenthalt in hiesiger
Stadt wieder auf 4. Jahre de dato zu
bewilligen geruht. Es wird daher
von dieser erneuerten Niederlaßungsbewilligung dem L. Oberamte
Zürich zu Handen des L. Stadtrathes, unter Beylage der obbemeldten Attestate, so wie dem Secretariate der
L. Commißion des Innern zur Verzeichnung auf dem Ansäßen-Tableau
Kenntniß gegeben, und dem Herrn
Goldschack eine besondere Ausfertigung dieser Erkanntnuß als Niederlaßungs-Urkunde zugestellt.
Es haben UHHerren und Obern,
auf angehörten empfehlenden Bericht
des L. Oberamtes Zürich d. d. 14ten
hujus, dem hiefür geziemend bittlich
eingelangten Herrn Niklaus Gall,
Tanzmeister von Ruffach, im Oberrheinischen Departement in Frank-
Zugleich wurde der Kleine Rath beauftragt, „in einer der nächsten
periodischen Sitzungen des Großen
Raths den Gegenstand wieder zur
Sprache zu bringen und je nach Maßgabe der Umstände über den Betrag sowohl als den Zahlungstermin
einer zu enthebenden Vermögenssteuer diejenigen bestimmten Anträge zu hinterbringen, die derselbe der Wichtigkeit der Sache angemeßen erachten werde.“
Nachdem der Kleine Rath bey der
herannähernden periodischen Sitzung
des Großen Raths, den Gegenstand
auf einen Bericht der Finanz-Commißion, abermal in sorgfältige
Berathung genommen, hat derselbe
finden müßen, daß der Zeitpunkt
wirklich eingetreten seye, wo dem
Großen Rath der Antrag zu Enthebung einer Vermögenssteuer gemacht werden müße, und daß ein
dießfälliger längerer Aufschub von
nachtheiligen Folgen seyn könnte.
Der Kleine Rath hat sich nähmlich
überzeugt, daß die Gründe, welche
den Großen Rath in den letzten
Jahren bewogen hatten, die Ausschreibung von Vermögenssteuern
wiederholt aufzuschieben, nicht mehr
in dem Maße wie früher vorhanden seyen, sondern die damaligen
sehr ungünstigen Umstände, in
vielen Beziehungen, hauptsächlich
aber in Absicht auf den Preis der
nothwendigsten Lebensbedürfniße,
und wegen der dermaligen frohen
5.) Eine Infanterie- und Jäger-Patrontasche mit einem Öhlfläschlein
von Sturzblech, samt weißem Patrontaschen-Riemen.
6.) Ein weißer Sabelboudrier für die
Infanterie und Jäger.
7.) Ein weißer Sabelkuppel mit meßingenem Schloß für die Train-Soldaten.
8.) Ein weißer Sabelkuppel mit meßingenem Schloß für die Cavallerie- und
Train-Wachtmeister.
9.) Ein Tornister mit 2. Mantelriemen und 1. Brodriemen.
10.) Ein Modell von einem vollständigen vierspännigen Pferdgeschirr samt
2. Reitkißen und 2. Waßertrensen,
für die Artillerie und Kriegsfuhrwerke.
Wenn auch zugleich mit diesen
Modellen die technische Beschreibung
eines jeden derselben, verschiedener
Umstände wegen nicht ausgefertigt
werden konnte, so habe dem ungeachtet, die Verfertigung der Modelle
selbst um so da weniger einem Aufschub unterliegen zu sollen geschienen, da solche mit sorgfältiger
Genauigkeit verfertigt worden
seyen, und mithin einem jeden
geübten Arbeiter nicht schwer fallen
werde, die Eigenthümlichkeiten
derselben von selbst einzusehen,
und sich bey der ihm aufgetragenen Arbeit darnach zu richten.
Immerhin werde aber diese technische
Beschreibung reglementarisch
bearbeitet, und den Ständen, sowie
worauf er um gänzliche Entlaßung
von seiner Stelle gebeten habe.
Nach Anhörung dieses Berichtes, ertheilen UHHerren und Obern dem
Herrn Oberamtmann den Auftrag,
den Gemeindammann Graf zu entlaßen, und die nöthige Veranstaltung zu treffen, damit die Gemeinde
Rafz den erforderlichen Dreyervorschlag zu Wiederbesetzung der hiemit vacant gewordenen Gemeindammannsstelle verfaße, welchen die
Hohe Behörde mit Amtsbericht zur
Auswahl gewärtigt.
Die L. Justizcommißion hinterbringt
dem Kleinen Rathe mit Weisung
d. 14ten hujus ihren Bericht und
d.
gutächtlichen Antrag in Bezug auf
das von der Regierung des L. Standes
Aargau eingelangte Begehren, daß
der Rechtsvorschlag aufgehoben werde,
der dem Felix Köchli von Obersteinmaur gegen den Rechtstrieb des
Oberamts Baden für Bezahlung von
1. Bz[en]. 9. Rp[en]. als Rest der ihm
auferlegten Buße, wegen verbotener Fruchtausfuhr deshalb ertheilt
ward, weil derselbe vorstellte, daß
die confiscirte Frucht zu seinem
Nachtheil weit unter dem damals
courrenten Preise verkauft worden seye, ansonst er nicht soviel
nachbezahlen müßte.
Nach Anhörung dieses Berichtes,
haben UHHerren und Obern, in
sorgfältiger Berathung aus verschiedenen, mehr die Natur des
Geschäftes im allgemeinen, als
den Specialfall anbelangenden
mißion für Administrative Streitigkeiten zu näherer Prüfung
und Einbringung eines gutächtlichen Berichts und Antrags überwiesen.
Es haben UHHerren und Obern
den Herrn Gemeindammann Zuppinger in Männedorf, nach Anhörung seines ehrerbietigen, von
dem L. Oberamte Meilen mit
Bericht d. d. 25sten passati einbegleiteten, auf Dringlichkeit vieler
eigener häuslicher Geschäfte gestützten Dimißionsbegehrens, unter Äußerung Hochobrigkeitlich¬
Zufriedenheit mit seinen Amtsverrichtungen, seiner Stelle entlaßen, und ertheilen daher dem
Herrn Oberamtmann Kaufmann
den Auftrag, demselben davon
Kenntniß zu geben, und die betreffende Gemeinde auf gelegenen Tag zu Verfaßung des getzlichen Dreyervorschlages für Wiederbesetzung derselben zu besammeln, welcher sodann mit Amtsbericht zur Auswahl gewärtigt
wird.
Auf das von der L. Allmosenpflege mit Schreiben vom 12ten
d. M. eingekommene Ansuchen,
wurde dem L. Allmosenamte
auch für dieß Jahr wieder 1100. Mütt
Kernen zu Vertheilung an die
Armen des Kantons bewilliget,
und die Finanz-Commißion beauftragt, sich hinsichtlich der Abliefe-