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rath von Luzern in Absicht auf das
Benehmen des Landraths von Nidwalden Rückäußerungen bey, womit er die in dem dießeitigen
Schreiben vom 7ten dieß enthaltene
dießfällige Bemerkung berichtigen
will, und woraus seine Ueberzeugung hervorgeht, daß gerade dem
Benehmen des Landraths und dem
gleichzeitigen Kundwerden des
an den Stand Luzern erlaßenen
Begehrens militärischer Hilfe, die
ohne Widerstand bewerkstelligte
Verhaftung des aufwieglerischen
ch,
Durrers beyzumeßen seye, daß
hingegen durch eine schnell eingreiffende Selbstthätigkeit des Lanathes, beabsichtigte Widersetzlichkeiten, und die wirkliche Ausführung
revolutionärer Pläne würden
begünstiget worden seyn, in
sehung welcher der Staatsrath von
Luzern hofft und wünscht, daß
documentirte Darstellung am
Ende der schnell fortschreitenden
Untersuchungen und Criminal-Proceduren den Eydsgenößischen
Regierungen nicht vorenthalten
bleiben werden.
Aus der Weisung ergiebt sidaß der hiesige Staatsrath dieses Schreiben in Bezug auf die darin enthaltenen freundeydsgenößischen
Anzeigen und die Aufschlüße
über die erste Landsgemeinde,
ohne in die Gegenbemerkungen
über das Benehmen des Landraths
8.
des Jacob Creta, in deßen Heymathsorte zu Ayers im Wallis durch den
Staatsrath jenes Kantons nebst dem
Versprechen zu bewirken, daß solche
in einiger Zeit dahin abgeholt werden solle. Da nun aber bereits bis
dato an Tischgeld und Auslagen
für dieses Mädchen laut vorgelegter Nota eine Summe von 200. Frk[e¬
Bz[en]. aufgelaufen, so müße er noch
ferner ehrerbietig ansuchen, daß
der Staatsrath von Wallis eingeladen werden möchte, dafür zu
sorgen, daß diejenige Person, welche
binnen einiger Zeit hieher kommen
werde, diese Tochter abzuholen,
mit Geld versehen seye, um theils
die obbenannte, theils die bis dahin
noch weiter auflaufende Verköstigung zu bezahlen.
Nach Anhörung dieses Berichts und
des Commißional-Antrags, haben
UHHerren und Obern erkennt, diesem
Wunsche entsprechend, an den Staatsrath von Wallis, dem überhaupt noch
nicht geantwortet ist, zu schreiben,
und diese Tischgeldsbezahlung zu begehren, wie in den Mißiven enthalten ist.
Eine Druckschrift, betitelt: „Bemerkungen über die an die Hohe Tagsatzung gerichteten Einsprüche gegen
das Gesetz des Kantons Waadt vom
1sten Brachmonath 1816., betreffend
die den Nicht-Bernerischen vormaligen Eigenthümern von Löbergerechtsamen zugesprochene Entschädigung,“
gen nichts eingezogen werde, woher
mitlerweile im Seekreis kein
Bezug geschehen, und also weder
eine Restitution noch Abrechnung
nothwendig sey.
Diese gefällige Anzeige und die
bewiesenen freundnachbarlichen
Gesinnungen, sind dem Seekreis-Directorio (laut Mißiven) höflich zu
verdanken.
Nach Verlesung der sorgfältigen Weisung der L. Engern Militär-Commißion
vom 10ten dieß, und in Genehmigung
ihrer betreffenden, in Folge einer
Verfügung des Staatsraths vom 24sten
Jenner hinterbrachten Anträge,
bezüglich auf nachbenannte Instructionsgegenstände, wurde beschloßen
die dießfälligen Instructionsanträge, welche von der Kanzley auf
die nächste periodische Große Rathssitzung in gehöriger Form auszuarbeiten sind, folgendermaßen
zu stellen:
ad §. 54. des letztjährigen Tagsatzungs-Abschieds: Ehemalige Schweizer-Regimenter in Frankreich. Liquidation ihrer Ansprachen:
Man habe sich hierseits von der
Zweckmäßigkeit der bis dahin von
Seite des hohen Vorortes dieses Gegenstandes halber getroffenen Maaßnahmen vollkommen überzeugt, verdanke dieselben beßtens, und empfehle
aufs Angelegentlichste das Geschäft
Auch der dritte Januar, der ohne
dieß als Sonntag gefeyert wird, soll
noch an das Reformationsfest anschließen, und für dasselbe auf eine
angemeßene Weise benutzt werden.
Zu dem Ende hin werden auch für
diesen Tag, nach den frühern Beyspielen, besondere Gebethe und Gesänge verfertigt. Daneben sollen
die sonst auf den Neujahrstag
fallenden Feyerlichkeiten, Beglückwünschungen u. s. f. auf diesen
Tag verlegt, und auch die Predigtvorträge demzufolge eingerichtet werden, damit der 1ste Januar dieß Mahl allein als Gedächtnißfest der Reformation begangen werden könne.
Der sogenannte Bechteltag und das damit verbundene Jugendfest und andere
Lustbarkeiten, würden dann, wie es in
dem Rathserkenntniße vom 12ten
Martius bereits genehmigt wird, auf
Monntag den 4ten Januar verlegt.“
Dieses sind die Vorschläge, welche der
Kirchenrath in Absicht auf die Veranstaltung dieser Feyer vorlegt, mit der
Bemerkung, „daß, wenn der Kleine Rath
dieselben genehmigen sollte, es erforderlich seyn würde, daß durch eine seiner Zeit bekannt zu machende Verordnung der hohen Regierung, die Anordnung dieser Feyer auf den 1sten
Januar dem Publicum kund gethan,
und jedermann eingeladen werden,
ein so seltenes Fest mit dem erfor-
von Zürich, sondern noch hauptsächlich
als der Platz zu betrachten seye, wo
die Fruchtverhältniße und Preise für
den hiesigen und einige benachbarte,
denselben besuchenden Kantone bestimmt werden, und daß also, unbeschadjenen angezeigten engern Beziehungen, (wie besonders die neusten Zeiten
klar bewiesen haben) um allzugroßen
Mißbräuchen und Umtrieben soviel
möglich entgegen zu arbeiten, zuweilen die Einwirkung der höchsten
Kantonal-Autorität erforderlich,
zu diesem Ende aber eine unausgesetzte genaue Verfolgung und
Beobachtung aller dießfälligen Verhältniße von Seite der Regierung
nothwendig seye, um im eintretene,
den Falle gefaßt und nicht erst genöthigt zu seyn, durch Versuche die
zweckmäßigsten Mittel ausfündig
zu machen.
Der Schluß der Hohen Behörde gieng
also dahin, daß dieser Zweck durch das
stete Beywohnen und Präsidium von
Regierungsmitgliedern in der
Kornhauscommißion für die Gegenstände der Kornmarkts- und Verkehr-Polizey erreicht werden könndahingegen der ökonomische Theil
der Marktsverwaltung den von
L. Stadtrathe in diese Commißion bestellten Mitgliedern ausschließlich überlaßen wäre.
Es wird daher die L. Commißion des
Innern beauftragt, dem L. Stadtrathe
weitere Einleitung und Anordnung
auf diese Basis gegründet werden.
Zu diesem Ende wird der L. Staatsrath ersucht, in Zuzug MsHHerrn
Lavater, theils dasjenige
berathen und einzuleiten, was speciell von der Regierung ausgehen
oll, theils dem Kleinen Rathe allfällig weitere Berichte und Anträge
zu hinterbringen, und gleichmäßig
ergehet an den L. Kirchenrath die
Einladung, in seinen dießfällig¬
Arbeiten fortzuschreiten, so wie
auch die ferner erforderlichen
Communicationen zu Handen der
Hohen Regierung an den Hohen
Staatsrath zu richten.
Zu Vervollständigung des Protocolls über die heutige Berathung,
wird noch bemerkt, einerseits, dnach aufgeworfener Frage, ob es
nicht in verschiedenen Rücksichten, und hauptsächlich auch in d¬
Hoffnung, dadurch eine gleichzeitige Feyer dieses Festes mit andern Eydsgenößischen Ständen zu
erzwecken, schicklicher seyn möchte,
Statt der ersten Tage des Jahres
1819., einen spätern Zeitpunkt,
wie z. B. Pfingsten, dafür zu bestimmit Mehrheit erkennt ward, gegenwärtig nicht über den Zeitpunkt
einzutreten, anderseits, daß das
hohe Rathspräsidium in Beziehung
auf eben dieses gewünschte Einverständniß mit andern Kantonen,
ein von dem Geheimen Rathe des
Standes Bern sub dato 9ten hujus
men?
zern sogleich eine Compagnie Artillerie, die er mit Infanterie
verstärken werde, nach Stanz abgehen laßen und zwey Abgeordnete
aus seiner Mitte dahin gesandt,
um sich mit der dortigen Regierung über die zu Herstellung der
Ruhe ferner zu ergreiffenden
Maßregeln zu berathen, habe er
sich bewogen gefunden, theils dem
hohen Vorort von seinen Verfügungen Kenntniß zu geben, und dasst,
elbe um Truppenbewegung anzugehen, theils die hiesige Regierung
zu ersuchen, nicht bloß ein getreues
Aufsehen auf diese Vorfallenhezu halten, sondern selbst auch ein
Aufgebot aufzumahnen und in
Bereitschaft zu setzen.
Der Staatsrath, obgleich unbekannt
mit dem nähern Hergang der Ereigniße zu Stanz und ihren von
der Luzernischen Regierung besorgten Zusammenhang mit einigen
Bewegungen, die sich auch in dem
Kanton Schwytz äußern sollen, sowie
mit der eigentlichen Tendenz derselben, habe es, in der Voraussetzuder Rath von Luzern werde die
Sache reiflich erwogen und sein
Begehren an die hiesige Regierung
aus hinreichenden Gründen gestellt haben, der Bundespflicht (nach
§. IV. der Verfaßung) gemäß erachtedemselben ohne den mindesten
Verzug in so weit zu entsprechen,
daß die L. Militär-Commißion uniten
Standes und Vororts Bern
mit Begleitsweisung d. d. 26sten
passati für Jacob Meyer von Teuffen,
gewesenen Soldat in Holländischen
Diensten, eingelangter Entlaßungsschein aus dem Zuchthause zu Anvers, wo derselbe wegen Diebereyen,
laut Urtheil des Kriegsgerichtes,
für ein Jahr eingesperrt war, wird
dem Vororte laut Mißiven bescheint, und dem L. Oberamte Embrach zu Handen des Meyer zugestellt.
Das Großherzoglich-Badische Bezirksamt Ueberlingen, welches bereits
mit Zuschrift vom 3ten v. M. theils
einberichtet hatte, daß ein gewißer
dort befindlicher Jacob Schmidle, angeblich von Steffern hiesigen Kantons, beyde Beine gebrochen habe,
theils zu wißen verlangte, ob derselbe hierseits noch einiges Vermögen besitze, sendet nun mit
Zuschrift d. d. 27sten ejusdem nachträglich einen zwar falsch scheinenden
Heymathschein ein, in welchem
Neftenbach als der Heymathsort
dieses Menschen angegeben ist.
Es wird daher die L. Commißion des
Innern beauftragt, näher zu untersuchen, welche Bewandtnuß es
mit diesem Menschen und seiner
Heymathsansprache haben möge, und
darüber der Hohen Behörde wieder
einen Bericht und Antrag auf
angemeßene Verfügung zu hinterbringen. Dazu kann das frühere
niße, als genügend angenommen
wird, das hiesige Landrecht zu ertheilen geruht, und seine Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde
Niederglatt Obrigkeitlich bestätigt,
wofür der Herr Rieber nach den
Bestimmungen des Gesetzes der Gemeinde ihre Einzugsgebühren
und zu Handen des Staates das
verhältnißmäßige Schirmgeld von
Frk[en]. bezahlen solle. Alles in der
Meynung, daß er besonders rücksichtlich der innert Monathsfrist von heute
an gerechnet, an die Staatscaßa
und an das Gemeindsgut zu entrichtenden Gebühren, und hiefür in
der Staatskanzley innert gleicher Frist
bey Ergebung der Landrechtsurkunde
vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen, der Vorschrift des 11ten §. des Gesetzes vom 22sten May 1812. über die
Landrechtsertheilungen ein pünktliches Genüge leiste, und dieses Gesetz überhaupt in allen seinen Bestimmungen genau befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Commißion des Innern, der Finanzcommißion, dem Herrn Oberamtmann
Heß zu Handen des Gemeindraths
Niederglatt und des Petenten zugestellt, welch letzterer eine besondere
Ausfertigung als Landrechtsurkunde
bey Vorweisung der Quittungen
für besagte Prästanda in der Staatskanzley lösen kann.
Es haben UHHerren und Obern, auf
Rechtsvorschlag aufgehoben werde, welchen das Oberamt Regensperg dem
Felix Köchli von Steinmaur gegen
den Rechtstrieb ertheilt hat, den das
Oberamt Baden demselben für 223.
Rpp[en]. als den Rest der Buße anlegte, in die er laut Sentenz des dortigen Distriktsgerichtes für versuchte
Fruchtausfuhr verfällt wurde, so ertheilen UHHerren und Obern der
Justizcommißion den Auftrag, des
nähern zu prüfen, wie sich dieses
Geschäft verhalte, und ihre klugen
Anträge einzubringen, was dießfalls zu verfügen und an Argau
zu antworten angemeßen seyn
möchte.
Das Memorial der Gemeinde
Flaach d. d. 22sten hujus, welches, unter
Darstellung der großen Noth, in die
sich durch Wetterschaden, Ueberschwemmung und andere ungünstige Verhältniße versetzt befinde,
die angelegene Bitte enthält, daß
bey Verwendung der eingesammelten
Liebessteuer hierauf Rücksicht genommen werden möchte, ist der
Commißion des Innern zu angemeßener Betrachtung bey ihren Vorarbeiten zu der Steuervertheilung
überwiesen.
Es haben UHHerren und Obern, nach
R¬
Anhörung eines Berichtes des L.
Kirchenrathes von gestrigem Dato, die
von dem Verwaltungsrathe der Stadt
apperschweil getroffene Wahl des Herrn
Johannes Irminger, bisherigen Pfar-
Junker Staatsrath Escher als Abgeordneten des hiesigen Standes auf diese
Conferenz mit vollstem Vertrauen
Wohldeßelben tiefe Einsichten und
Vaterlandsliebe, ernennt, und demselben die von dem Staatsrathe in
ollständigem Project hinterbrachte,
und in die Urkunden einzutragende
Instruction nach Bern (wo der Hochgeachte Herr Abgeordnete sich wirklich
als Eydsgenößischer Commißarius befindet) zu übersenden beschloßen.
Dem Geheimen Rathe des hohen Vorortes soll von dieser Ernennung und
Instructions-Ertheilung (lt. Mißiven)
Kenntniß gegeben werden.
Da der Geheime Rath des Hohen Vorortes Bern mit seinem Kreisschreiben vom 31sten m. et a. p. dem
Kleinen Rathe den neu redigirten
gedruckten Entwurf eines Strafgesetzbuches für die Schweizer-Regimenter in K. Französischen Diensten
einsendet, mit dem Ersuchen,
vdemselben nach dem Sinne des Tagsatzungsbeschlußes vom 27sten August
v. J. die provisorische Genehmigung
zum Behuf seiner Einführung zu
ertheilen, um sodann die Gesandtschaft
auf die nächste Tagsatzung wegen
der in Hinsicht dieses Strafgesetzbuches
vorzunehmenden ferneren Verfügungen instruiren zu wollen; so
wird daßelbe, in Genehmigung einer
von dem Hochlobl. Staatsrathe unterm
Rheinsandbank angelegt werden,
welche mit ihren Haupt- oder Nebentheilen dem Zürcherischen linkseitigen bewachsenen Rheinufer
näher als auf 280. Fuß Entfernung,
als der wahrscheinlichen Normalbreite des Rheins, zu liegen kommen.
Diesem 3ten Artikel ist noch beyzufügen: „Wobey man sich selbst für
die dießeitigen Ufer jederzeit die
nöthigen Sicherungsmittel vorbehaltund am Schluß der Antwort, soll
die dortige Regierung ersucht werden, „der hiesigen verordneten
Waßerbau-Polizey-Commißion bekannt zu machen, wann die vorhabenden Arbeiten ihren Anfang
nehmen werden.“
Letzteres geschieht nähmlich zu dem
Ende, damit dieselbe sich im Fall befinde, sorgfältig zu wachen, daß allen
in gegenwärtigen Beschluß aufgenommenen Bedingungen ein pünctliches Genüge geschehe, als wozu
die wohlgedachte Commißion hierdurch beauftragt wird.
Die bey Berathung dieses Geschäftes vorgelegenen Riße wurden
dem würdigen Präsidio der L.
Waßerbau-Polizey-Commißion
von der Staatskanzley verlangter
Maßen zurückgestellt.
Die von Herrn Oberstlieutenant
Oeri, in Folge Auftrags vom 27sten
Wintermonath v. J. mit einem dießfe;“
älligen Verzeichniß eingesandten
Doppel der im Jahr 1814. ausgefertigten Todtenscheine der damals in
den beyden Militär-Lazareten zu
das Secretariat der L. Commißion des
Innern beauftragt, diesen Ansäßen
auf dem Tableau zu verzeichnen.
Es haben UHHerren und Obern,
auf angehörten Bericht und einfachen Vorschlag der L. Justizcommißion d. d. 10ten hujus, den Herrn Kantons-Procurator Conrad Melchior
Hirzel von hier einmüthig zum
Secretär der L. Regierungs-Commißionen für Justiz- Polizey- Notariats- und Advocaturwesen ernennt.
Von dieser Ernennung wird wohlermeldten Regierungscommißionen,
so wie dem neuernennten Herrn
Secretär derselben Kenntniß gegeben.
Es haben UHHerren und Obern,
auf angehörten Bericht und Antrag
der L. Commißion des Innern d. d. 7ten
hujus, dem Ao. 1800. gebornen Caspar
Ewald, ehelichen Sohn des verstorbenen
Johannes Ewald aus Heßen-Caßel
und der Frau Elisabetha Burri von
Schwamendingen, deßen väterliches
Heymathsrecht, ungeachtet vieler und
langer Nachwerbungen und Bemühungen, nicht erhalten werden konnte,
da er nicht als heymathslos geduldet
werden kann, in Betrachtung der bedauerlichen Lage, in die er durch Verwei-
sgem Kanton zu verweilen wünscht,
einen neuen unbedingten, und
mit gehöriger Legalisation der Würtembergischen Gesandtschaft versehenen
Heymathschein, theils einen genügenden Bürgschaftsschein verschaffen, wozu ihm eine Zeitfrist von drey
Monathen vergönt ist, nach welcher
er, wann diese Bedingungen nicht
erfüllt wären, den hiesigen Kanton verlaßen müßte.
Von diesem Beschluße wird dem
L. Oberamte Zürich zu Handen
der Gemeinde Hottingen und des
Petenten, so wie auch dem Secretariate
der L. Commißion des Innern zur
Vormerkung auf dem Ansäßen-Tableau Kenntniß gegeben.
Es erstattete die L. Commißion des Innern
der Hohen Behörde des Kleinen Rathes
mit Referat d. d. 25sten passati Bericht
über die Verhältniße der heymathlosen
Francisca Heindler, aus welchem
ich folgendes ergiebt:
Die noch lebende Mutter dieser
Person, Magdalena Großmann von
Höngg, machte Ao. 1797. im Badischen,
wo sie ihr Brod als Dienstbothe suchte,
Bekanntschaft mit einem gewißen
als Soldat bey dem condeischen Corps
stehenden Michael Heindler, der angeblich in dem Waisenhause zu
Straßburg auferzogen worden. Von
diesem Menschen ward sie schwanger,
worauf er bald von seinem Corps desertirte und sie verlies. Den 21sten July 1798.
des hiesigen Kantons sich befinde,
so sey zu dieser vorhabenden Arbeit
die nachbarliche Zustimmung der hiesigen Regierung erforderlich, und
sie sehe sich deswegen veranlaßt,
dieselbe auf das angelegentlichste
zu ersuchen, durch ihre geneigte
Bewilligung zu einem solchen Durchstich, der nach dem einstimmigen
Zeugniß mehrerer Sachverständigen durchaus keine nachtheiligen
Folgen für das hierseitige Ufer
haben könne, zur Erreichung dieses
wohlthätigen Zweckes Hand zu bieten u. s. f.“
Da die dortige Regierung dann
wünscht, daß der gegenwärtige niedrige Waßerstand zur Einleitung
dieser Arbeit noch benutzt werden
könne, und zu dem Ende um gefällig beförderliche Bekanntmachung
des dießeitigen Entschlußes bittet,
Bereitschaft zu halten,
kluge Veranstaltung getroffen, daß
die hiesige L. Waßerbau-Polizey-Commißion ihren Bericht und Gutachten über das vorliegende Begehren schriftlich hinterbringe, und
den Ersten Staatsschreiber beauftragt, auf Fundament deßelben den
Entwurf eines Antwortschreibens
Schaffhausen auf die heutige
damit die Antwort, so wie sie von
der Hohen Regierung würde genehmigt werden, noch durch die heutige
sich diese,
Schein für vorbemeldte der Gemeinde
zu entrichtende Gebühren vorweist.
Es hat die hohe Behörde des Kleienen Rathes, nach Anhörung und in
Genehmigung eines sorgfältigen
Berichts und Antrages der L. Commißion des Innern d. d. 14ten passatder Ehefrau des Johannes Verklärer,
Fabrikzeichner von Schluders im Tyrol, Frau Küngolt Hausheer von Wipkingen, und den Kindern dieser
beyden Eheleute, auf die dringende
itte des bemeldten Gatten und Vaters, welcher bereits seit einer Reihe
von Jahren in der Gemeinde Wipkingen auf Eigenthum sitzt, und sein
ursprüngliches Bürgerrecht nicht mehr
erhalten, als Katholik aber nach hiesigen Landesgesetzen sich nur in einer
der katholischen Gemeinden unsers
Kantons einkaufen kann, allein dazu
nicht das erforderliche Vermögen
besitzt, in Beherzigung der bedauerlichen Lage, in welcher
die reformirte Religion bekennende
Familie des Verklärer befindet, das
Landrecht gnädigst unentgeldlich gschenkt, und die ihnen von der
Gemeinde Wipkingen gegen Bezahlung einer Einzugsgebühr von 250. fl
zugesicherte Aufnahme in das dortige Bürgerrecht genehmigt.
Dem Johannes Verklärer hingegen
wird, auf Einsicht des eingelegten
Bürgschaftsscheines und der eventuellen Zusage der Gemeinde Wipkingen,
der Mäßigung und überlegenden
Umsicht, jene unerwarteten Ereigniße zu dem Ziele führen werde,
an welchem dieselbe ihre Wünsche für
die gänzliche Herstellung des innern
Friedens und die Befestigung der davon abhangenden allgemeinen
Wohlfahrt des Vaterlandes glücklich
erfüllt sehen köndieser Hinsicht geben der hiesi¬
Regierung die von dem Vororte und
von der Regierung des L. Standes Luzern
erhaltenen neuesten Nachrichten
bereits eine so erwünschte Beruhigung,
daß man auch hierorts keinen Anstand
nahme, das auf die Mahnung dieses
Standes zu seinen Handen verfügte Truppenaufgebot wieder aufzuheben.“
An den täglichen Rath von Luzern
wird geschrieben: „Durch seine Zuschrift
vom 29sten passati und die seitherigen
Nachrichten des dortigen Staatsraths,
welche man mit wahreydsgenößischem
Intereße empfangen, sehe man sich
zu besonderm Danke verpflichtet. Mit
Freude vernehme man die glückliche Wendung der Angelegenheiten in Nidwalden, welche bereits
die Entlaßung der von Löbl[ichem]
Luzern nach Stanz abgesandten
Mannschaft, so wie der von dem hohen
Vororte aufgebotenen 6. Compaggen
nien Milizen zur Folge gehabt
habe.“
„Nach diesen beruhigenden An-
ihres decretirten Fruchttransit-Zolles mittheilen werde. Dieses
Recepiße wird ad acta gelegt.
Zwey Strafsentenzen, welche das L.
Obergericht unter gestrigem
Tage über Jacob Ott von Schalchen,
Pfarre Wildberg, wegen tentirtem
Raubmord auf offener Landstraße,
und Catharina Kern von Berlingen L. Kantons Thurgau, wegen
einem in Winterthur verübten
Hausdiebstahl, ausgefällt hat, werden
der L. Kantonspolizey-Commißion
zur Verfügung der Execution
überwiesen, und dem L. Obergerichte der Empfang angezeigt.
Da der Schweizerische General-Consul zu Mailand, Herr Baron
von Marcacci, mittelst Zuschrift
d. d. 4ten hujus anzeigt, daß die
dortige K. K. Douanen-Direction
von der dem hiesigen Stande abseite
Sr. Kaiserlichen Majestät ertheilten
zollfreyen Ausfuhrlicenz für
6000. Säcke Getreide aus dem
Lombardisch-Venetianischen
Königreiche, unterrichtet, den
Wunsch geäußert habe, die Grenzorte zu vernehmen, auf welchen
diese Ausfuhr statt finden werde, so
haben UHHerren und Obern erkennt, demselben von der in letzter
Sitzung getroffenen Verfügung
rückantwortlich Kenntniß zu geben,
und nähmlich zu berichten, man
habe wegen langem Ausbleiben
der Freypäße, bereits ein Quantum
theilung dem Vorort (lt. Mißiven)
zu verdanken.
Die Regierung des L. Standes Aargau
zeigt in ihrer Antwort vom 9ten
dieß, auf das hierseitige Kreisschreiben vom 22ten passati, in Betreff
der angetragenen Uebereinkunft
wegen Auslieferung der Ausreißer aus den capitulirten Schweibezertruppen in Frankreich an, daß
ie derselben ihre Zustimmung um
so eher ertheile, als sie mit ihren
schon früher geäußerten Ansichten
gänzlich übereinstimme. Sie ersucht
um Bekanntmachung der Schlußnahme der übrigen betreffenden
L. Stände, um in Betreff des Zeitpunkts, von welchem an diese
Uebereinkunft in Vollziehung
zu setzen sey, das Angemeßene
verfügen zu können, und wünscht, daß
zwischen den an der Capitulation
für den Niederländischen Kriegsdienst Theil habenden L. Ständen
eine ähnliche Uebereinkunft
zu Stand kommen möchte. Auch
diese Antwort ist, bis die noch aus¬
Waadt und Teßin eingekommen
seyn werden, ad acta zu legen.
Das Gutachten des Hohen
Staatsrathes vom 20sten passati,
treffend 1.) Die
Art der künftigen periodischen Erneuerung
der von dem Großen Rathe selbst
gewählten Mitglieder deßelben. 2.) Allfällige besondere Wahlformen
smit dem Versprechen, ihr den weitern Gang der Sache in der Folge
bekannt machen zu wollen.
Der Geheime Rath des Standes und
Vorortes Bern empfiehlt mittelst Circularschreiben d. d. 19ten hujus, auf besonderes Ansuchen des L. Standes
Schwytz, den Herrn Dominik Schnüringer von da, gewesenen Oberstlieutenant der Cavallerie in K. Spanischen
Diensten allen denjenigen Ständen,
welche Cavallerie-Contingente zu
der Eydsgenößischen Armee stellen,
als Instructor derselben, indem er
mit seinen in diesem Fache gemachten Erfahrungen Dienste zu leisten
wünsche.
Diese Empfehlung wird der L. Militär-Commißion zu allfällig angemeßen
erachtetem Gebrauche in die Hand gelegt, und davon dem Geheimen Rathe
des Vorortes verdankend Kenntniß
gegeben.
Das Königlich-Würtembergische
Oberamt Spaichingen berichtet mittelst
Zuschrift d. d. 1sten hujus, unter Einsendung des betreffenden Urtheiles,
es seye von dortigem Amtsgerichte
sub 8ten October v. J. über den Rechtsstreit abgesprochen worden, welcher
ich zwischen den Kornhändlern Johannes Geyer, Oehlers zu Aldingen
und Anton Birkli von Trilfingen
im Fürstenthum Hohenzollern Hechingen auf hiesigem Kornmarkt wegen Eigenthumsansprache auf ein
verkauftes Quantum Frucht erhoben,