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en] Amtsgerichtvon Nidwalden einzutreten, zu
verdanken beschloßen hat.
3.) Ein neues Schreiben des Staatsraths
von Luzern vom 17ten dieß, worin
die Abschrift des von der Standeskanzley von Nidwalden ausgefertigten
Proceß-Verbals über die gestörte Landsgemeinde vom 16ten passati enthalten ist.
Diese Mittheilungen wurden von
dem Kleinen Rathe angehört und
dem Staatsrathe die angemeßene
Beantwortung auch des neusten Schreibens vom 17ten dieß überlaßen.
Der von dem Staatsrathe vorberathene Instructions-Antrag über den
§. 19. des vorörtlichen Kreisschreibens
vom 27sten April, betreffend die
Revision der seit 1803. bis und mit
1813. ergangenen Tagsatzungsbeschlüße,
wurde geprüft, und mit einigen
wenigen Modificationen genehmigt, wie die auf die Sitzung des
Großen Raths bey den Acten bereit
liegende Redaction dieses Instructions-Artikels es zeigt.
Zu Vollziehung der im §. 11. des Gesetzes vom 16ten Christmonath 1815.
enthaltenen Vorschrift, welche also lautet: „Alle zwey Jahre im Maymonath
wird die Hälfte der Amtsrichter
eines jeden Gerichtes erneuert.
Den ersten Austritt bestimmt das
Loos.“ – ertheilt nunmehr der
Kleine Rath sämtlich Lobl[ichen den Auftrag, in ihrer nächsten
mit Bericht d. d. 23sten hujus einbegleitete Bittschreiben des Rudolf Rusterholz im Langenbaum, Gemeinde
Uetikon um Ertheilung eines Taffairenrechtes, wird der L. Commißion für
Administrative Streitigkeiten zu
näherer Prüfung und Einbringung
eines gutächtlichen Berichtes und Antrages überwiesen.
Das auf Behauptung alter Rechtsamen
gegründete Petitum des Heinrich
Dolder in Meilen um Bewilligung
einer Ziegelhütte, welches das L. Oberamt Meilen mit Bericht d. d. 13ten
hujus an die hohe Behörde des Kleinen Rathes einbegleitete, wird der
L. Commißion für Administrative
Streitigkeiten zu näherer Prüfung
und Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrages überwiesen.
Es haben UHHerren und Obern,
auf Anhörung des von dem L. Oberamte Wädenschweil, in Folge Gesetzes
vom 18ten Christmonath 1815, nach
nunmehrigem Verfluß der ersten
zweyjährigen Amtsverwaltung der
Gemeindammänner seines Amtsbezirkes,
erstatteten Berichtes und Zeugnißes
über derselben Verrichtungen d. d.
20sten hujus, da sich daraus ergiebt,
daß solche im Ganzen ihren Pflichten
ein befriedigendes Genügen leisteten, diese Untervollziehungsbeamteten wieder für zwey Jahre in
ihren Stellen bestätigt, drey derselben
hingegen, als nähmlich den Herrn
Gemeindammann Nägeli in Kilchberg,
Jacob Wieland in Thalweil, und Jacob
Hürlimann in Richterschweil, welche
aus wohlbegründeten Ursachen beharrlich für ihre Dimißion ansuchten,
unter Äußerung Hochobrigkeitlicher
Zufriedenheit mit ihren treu geleisteten Diensten, entlaßen. Daher
wird das L. Oberamt beauftragt,
sowohl den Wiederbestätigten als
diesen entlaßenen beamteten
von gegenwärtigem Beschluße Kenntniß zu geben und sodann die Veranstaltung zu treffen, daß diejenigen
Gemeinden, in welchen nunmehr
Vakanzen eingetreten sind, den
gesetzlichen Dreyervorschlag verfaßen,
damit die Hohe Behörde zur Wiederbesetzung schreiten könne.
Da auf verfloßene zweyjährige
Amtsdauer der Gemeindammänner
im Amtsbezirk Grüningen das dortige Oberamt, in Folge Gesetzes vom
18ten December 1815, sub 23sten hujus
den Bericht über die bisherigen Geschäftsverrichtungen derselben erstattet und bezeugt, daß solche im
Ganzen ihren Pflichten ein befriedigendes Genügen geleistet, wo
aber auch Zurechtweisungen nöthig
gewesen, dieselben gehörig befolgt
haben, so nahmen UHHerren
und Obern keinen Anstand, diese
sämtlichen Untervollziehungsbeamteten nunmehr wieder für zwey
Jahre de dato in ihren Stellen zu
bestätigen, wovon dem L. Oberamte
zu Handen derselben und der be-
es wäre denn, daß der eine und andere
Herr Pfarrer lieber predigen wollte.
Sonst könnte auf die Verlesung gewählter Schriftstellen und den Gesang, so wie diese Feyerlichkeiten im
Allgemeinen angeordnet werden,
entweder die Vorlesung einer kurzen selbst verfaßten Homilie folgen, oder man könnte den Zuhörern etwas, die Reformationsgeschichte betreffendes, nach den Hülfsmitteln, welche dafür werden dargeboten werden, zu einer schicklichen
Unterhaltung vortragen. Für diesen
Gebrauch besonders verfertigte Gebethe und Gesänge machen auch hier
den Beschluß. Die Zeitbestimmung in
Absicht auf den Anfang der gottesdienstlichen Uebungen, betrifft übrigens nur die Stadt; auf dem Lande
wird es überlaßen, sich nach Uebung
und Bedürfniße einzurichten.
Auf den Morgen des zweyten Tages
scheint es schicklich, nach dem von dem
Erziehungsrathe genehmigten Antrage des Schulconventes, eine Schulfeyerlichkeit für die gesammte Schuljugend männlichen Geschlechtes zu
veranstalten, die in die Kirche verlegt wird, damit auch das größere
Publicum daran Theil nehmen
könne. Nebst den Studirenden des
Gymnasiums würden sich dabey
also vornehmlich auch die sämtlichen
Schüler der Gelehrten- und Kunstschule und der Bürgerschule einfinden.
Man wünscht diesem Acte überhaupt
theils an die Regierung des L. Standes Luzern ein Requisitoriale
um Auslieferung der Maria
Schüpfer von Bäch, Oberamts Sursee,
erlaßen.
Da der Herr Joh. Caspar Näf, Buchdrucker allhier, der Hohen Regierung durch ein Memorial d. d.
26sten passati, die ehrerbietige Vorstellung macht, daß er, weil ihm
als Gegensatz der jährlichen Kehrordnung, welche die übrigen Buchdruckereyen in Obrigkeitlicher
Arbeit genießen, der Verlag der
Gesetzessammlung übergeben worden,
nun bedeutend verkürzt seye,
indem solche seit Ao. 1813. nicht mehr
fortgesetzt werde, und er daher wünschdaß ihm dieser Verlag gegen angemeßene Entschädigung abgenommen,
dagegen aber der Eintritt in den
Kehr mit den andern Buchdruckern gestattet werden möchte, so haben
UHHerren und Obern zwar erkennt,
es könne dießfalls keine Abänderung
eintreten, demselben aber zu seiner
Beruhigung die Anzeige zugehen
laßen, daß diese Continuation nur
wegen außerordentlicher Umstände
und großer Anhäufung von Kanzleygeschäften liegen geblieben, nun
aber binnen kurzem wieder aufgee,
nommen und regelmäßig fortgesetzt
werden würde.
Demnach hat die Hohe Behörde auf
treffenden Gemeinden Kenntniß gegeben wird.
Es wurden der Hohen Behörde des
Kleinen Raths ferner die Berichte
vorgelegt, welche die L. Oberämter
Zürich und Knonau in Folge des
Gesetzes vom 18ten December 1815. über
die Geschäftsverwaltung der sämtlichen
Gemeindammänner ihrer Bezirke in der
ersten Amtsdauer von zwey Jahren
die mit diesem Monath zu Ende
geht, erstatteten.
In dem ersten sind dieselben je nach
ihren vorzüglichern oder geringern Dienstleistungen in drey Klaßen
abgetheilt, nähmlich:
a. Diejenigen zu Wollishofen, Wiedikon, Höngg, Oerlikon und Schwamendingen, Hirschlanden, Fluntern,
Hottingen, Riespach, Wytikon und
Zollikon.
b. Uitikon, Urdorf, Wipkingen,
Unterstraß und Oberstraß.
c. Albisrieden, Altstetten,
Dietikon, Birmenstorf und Seebach.
Die erste Klaße erhält ein besonders vortheilhaftes Zeugniß, weniger
hingegen die andern. Doch führt
das Oberamt auch über die letzte
keine Klagen wegen unordentlichen oder pflichtwidrigen Handlungen, sondern bemerkt nur, daß es
denselben mehr und weniger an
Geschäftskenntniß, Unbefangenheit,
Ausdauer und Selbstständigkeit
Schweizer-Regiment.
Weisung zugehen werde, den am
19ten December vorigen Jahrs angelegten Sequester samt allen
deßen Folgen, ohne weitern Vorbehalt, als den der vollkommensten Reciprocitat, aufzuheben.
Da das Hohe Präsidium diese sehr
erfreuliche Mittheilung dem
Hochgeachten Junker Staatsrath
Escher vorläufig verdankt, und von
der Sequester-Aufhebung dem
Herrn Prälat des Gotteshauses
Rheinau vorläufig vertrauliche
Anzeige gegeben hat, so bedarf der
ad acta gelegte, eben so intereßante
als höchst erwünschte Bericht, einstweilen keiner Verfügung.
Auf angehörte Weisung der L.
Werbungs-Commißion vom 21sten
ieß, betreffend die von ihr (laut
Protocoll vom 16ten Jenner 1817.)
dem Kleinen Rathe vorgelegten
und von Hochdemselben dem
hohen Vororte mitgetheilten Reclamationen der bey den K.
Französischen Schweizer-Regimentern
gestandenen Militärs:
Herrn Oberstlieutenant Landolt, gewesener Hauptmann vom 4ten
Jacob Wismer von Schlieren, gewesener Füsilier vom nähmlichen
Regiment; und
Heinrich Bodmer von Stäfa, gewesener Sergeant vom 2ten Schweizer-Regiment;
theils um Entschädigung für verlornes Equipage im Rußischen Feldzug,
theils für rückständige Besoldung
d¬
chte,
vom Hundert
Der Staatsrath hinterbringt unterm
18ten dieß (dem Beschluße des Kleinen
Rathes vom 7ten passati gemäß) den Entwurf eines Gesetzesvorschlags und dießfälligen Begleitsweisung an den Großen
ath, betreffend die Entschädigung für vormals bezogene Ehrschätze (Löberre¬
Laudemien). Der Kleine Rath hat, nach
sorgfältiger Berathung dieses Gegenstandes, die Weisung und, mit Ausnahme des 2ten §., auch den Gesetzesentwurf, letztern jedoch mit nachbenannten zwey Abänderungen, einmüthig genehmiget:
a. Wo es heißt Handänderung, soll gesagt werden: durch Verkauf oder
Tausch erfolgende Handänderung.
b. Der 2te §., welcher sich ausdrückt:
„Der einfache Ehrschatz ist
des Güterwerthes. Wo er jedoch erweislich geringer war, ist er soviel, als
er wirklich betragen hat“ – ist dahin
abzuändern:
2. Der einfache Ehrschatz wird
vom Hundert des Güterwerthes, wo
er aber erweislich geringer war, auf
das bestimmt, was er wirklich betragen
hat.
Der Ausdruck erweislich, hatte die
Mehrheit der Stimmen für sich, gegen
5.
die Meynung, daß die Leistung des
Beweises den Besitzern der ehemals
bezogenen Ehrschätze obliegen soll.
sung.
Wei¬
Der Kleine Rath findet sich veranlaßet, wegen der von ehemaligen Herrschaftseigenthümmern in hiesigem Kan-
i¬
Ein von dem L. Obergerichte sub
dato 18ten hujus ausgefälltes Strafurtheil über den Schreinermeister
Rudolf Volkart von Niederglatt,
wegen muthwilliger Contrahirung
von Schulden, die er nicht bezahlen
zu können voraus wußte, wird der
L. Kantons-Polizey-Commißion zu
Verfügung der Execution überwiesen, und dem L. Obergerichte davon
laut Mißiven Kenntniß gegeben.
Es vernahm die hohe Behörde des
Kleinen Rathes einen sorgfältigen
Bericht und Gutachten der L. Commißion
des Innern d. d. 18ten hujus, über Vervon der eingesammelten Liebessteuer zur Tröstung bedürftiger
Wetterbeschädigten ausgeworfen worden waren.
Bey dieser Repartition wurde, weil die
vorhandenen Mittel nicht zu allgemeiner Steuer hinreichen, nach Anleitung
des Rathsbeschlußes d. d. 29sten passati, mit
Vorbeygehung der vermöglichern Claßen,
nur auf diejenigen Wetterbeschädigten
Rücksicht genommen, die einer Unterstützung nothwendig bedürfen, so
daß nun die Commißion, nach eingezogenen Oberamtlichen Berichten,
die Eingaben derjenigen
welche sich selbst zu helfen im
Falle ist, abzog, und die ganze Schadensschatzung von 112,274. fl auf 64,561. fl
reducirte. Es haben daher UHHerren
und Obern ein nach diesem Fundamente entworfenes Vertheilungs Tableau, wie solches nachstehend enthalten
st, gänzlich genehmigt und gutgeheißen:
e¬
Hiemit soll nun diese Vertheilung der
Steuer für Wetterschaden geschloßen
und der L. Allmosenpflege überlaßen
seyn, bey der von ihr vorzunehmenden
Repartition des andern Theiles der
Liebessteuer auf allfällig nachträgliche
besonders gegründete Steuerbegehren solcher Art, so wie auch auf den
Verlust den arme Leute allenfalls
an gepflanzten Früchten auf Gemeindland erlitten haben, angemeßene Rücksicht zu nehmen.
Indem nun aber jedes resp. Oberamt den Auftrag erhält, den ihm
angewiesenen Steuerbetrag bey der
L. Allmosenpflege zu beziehen, giebt
die Hohe Behörde denselben ihre
Willensmeynung über die specielle
Vertheilung zu erkennen, wie folgt:
1.) Solle diese Steuer, mit Vorbeygehung der vermöglichen Klaße, ausschließlich den bedürftigen Wetterbeschädigten zu gut kommen, und also
die von jeder betreffenden Gemeindsvorsteherschaft in diesem Sinne zu
entwerfende Vertheilung von dem
Oberamte selbst geprüft, nöthigen
Falls verbeßert, und dann seiner Zeit
über die gehörige Vollziehung dieses Auftrages im Allgemeinen,
der Commißion des Innern Bericht
rstattet werden.
Soll bey der speciellen Vertheilung
kein Schaden an Gemeinds- sondern
nur an Particulargut in Anschlag
gebracht, und auch kein Mißwachs
oder verlorner Nutzen an Rebgelände oder Wiesen vergutet werden.
Hingegen ist auf ausgeschwemmte
drang, und die übel gebauten Umgebungen ergriff, so daß beyde mit
Stroh gedeckten Wohnungen, besonders
wegen dem Statt gehabten starken
Sturmwinde, samt aller Fahrhabe
bald in Asche lagen und keine Rettung möglich war. Nach amtlichem
Berichte wird den Bewohnern keinerley gefährliche Absicht angemutund eben so wenig eine strafbare
Verwahrlosung Schuld gegeben.
Nach Anhörung dieses Berichtes
und des sorgfältigen Commißional-Antrags, haben UHHerren und
Obern dieses Brandunglück als vergutungszuläßig erkennt, und daher
die L. Brandaßecuranz-Commißion
bevollmächtigt, solches auf die dießjährige Rechnung aufzunehmen,
womit auch die L. Finanzcommißion
beauftragt wird, den Brandbeschädigten die gewohnte Obrigkeitliche
Steuer an Frucht und Geld für
verlorne Fahrhabe verabfolgen
zu laßen.
Diesen beyden L. Commißionen
wird, so wie dem L. Oberamte Regensperg, von diesem Beschluße Kenntniß
gegeben, und dem letztern der
Auftrag ertheilt, dafür zu sorgen,
daß allfällig neu aufzustellende
Gebäude mehr von andern Wohnungen entfernt und auf keinen Fall
mit Stroh gedeckt werden.
Es haben UHHerren und Obern ein¬
Antrag der L.
Censur-Commißion, wegen des sie
betreffenden 2ten §. zugestellt.
Das L. Oberamt Embrach macht der
Hohen Behörde des Kleinen Raths
mit Schreiben d. d. 25sten hujus nachträglich zu dem Berichte d. d. 18ten
passati, in Bezug auf die Beschwerde
des Handwerks der Maurer und
Zimmerleute zu Eglisau über Beeinträchtigung durch fremde Baumeister, welche Bauten im Accord aufführen, wie z. B. ein gewißer Joseph
Nänning aus dem Badischen, der
neulich einen Bau zu Rafz übernommen, die Anzeige, es sey demselben die Fortsetzung der Baute
einstweilen gestattet, allein seither
noch die Beschuldigung anhängig
gemacht worden, daß er sich wegen
t,
begangenen Diebstählen aus dem
Badischen entfernen müßen,
weshalb nun das Oberamt höhere
Verfügung gewärtige.
Da nun dieser Gegenstand seiner
Zeit der L. Commißion des Innern
zu angemeßener interimistischer
Verfügung in Betreff des Specialfalls und zu gutächtlicher Berichtserstattung über den Grundsatz
im Allgemeinen in die Hand gelegt worden, auch der Bericht fälldaß letzter Tagen wirklich eine
Commißionalverfügung an das Oberamt abgegangen, die sich ohne Zweifel mit vorliegendem Berichte
gekreutzt habe, so sind UHHerren und
gedeckten Brücke über die Sihl
am Fuß der Höcklerstraße, angehört und in sorgfältige Berathung
genommen. Da es sich aus demselben ergiebt, daß der Staat, laut
vorhandenen Documenten, bisher zum Unterhalt des sogenannten Leimbacherstegs, die Gemeinden Wollishofen und Leimbach
aber zu Hülfleistung mit Fuhren
und Frohndiensten, und der Höcklerhof zu Abgabe des dazu benöthigten
Eichenholzes verpflichtet waren, die
Gemeinde Leimbach aber schon
vor mehrern Jahren, und kürzlich
wieder mit dem dringenden
Ansuchen eingekommen ist, daß
anstatt des bloß für Fußgänger
eingerichteten, schon lange
gänzlich baulosem und keiner
Reparatur mehr fähigen Stegs,
eine fahrbare Brücke über die
Sihl erbaut werden möchte, und
sich nun auch die L. Spithalpflege
mit diesem Wunsch vereinigt, jedoch
im Einverständniß mit Leimbach,
darauf angetragen hat, daß die
Brücke nicht an der Stelle des
Stegs, sondern am Fuß der Höcklerstraße erbaut werde, so wurde
hierüber, gegründet auf die
angestellten Local-Untersuchungen, und in Folge der von dem
Baudepartement der Finanzcommißion mit Delegirten der L.
dießfalls genommenen
Rücksprache, folgende Bestimmungen
getroffen und beschloßen:
r-Cin mündlicher Unterredung hievon
Kenntniß zu geben, und nach Anhörung seiner allfälligen Äußerungen und Wünsche, dem Kleinen
Rathe wieder einen Bericht und Antrag zu definitiver Verfügung
zu hinterbringen.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung und in Genehmigung eines sorgfältigen Berichts
und Antrages der L. Finanzcommißion d. d. 16ten passati, erkennt,
mit dem Herrn Abten von Einsiedeln über seine schriftlichen
Anträge zu Abtretung der Pfarollatur Meilen an den hiesigen Stand, mit Auskauf von seiner Seite des nähern einzutreten, und aber in der Ueberzeugung, daß eine mündliche Verhandlung dieses Geschäftes auf kürzeren
und gedeihlicherm Wege zum
Ziele führen dürfte, als eine
Correspondenz, erkennt, denselben
(lt. Mißiven) unter Anzeige, daß
man hierseits alle Bereitwilligkeit dazu hege, einzuladen, daß
er jemanden von den Seinigen
hieher abordnen möchte, um mit
der L. Finanzcommißion, welche dazu
bevollmächtigt seye, und also
Rückäußerung gewärtige, mündlich darüber zu unterhandlen.
Zu dem Ende wird also auch der
L. Finanzcommißion hiemit die
nöthige Vollmacht ertheilt, indem
die Regierung seiner Zeit wieder
ihr von HHerrn Staatsrath Escher, als
Präsidenten der Linthaufsichtscommißion, eingegebene Rechnung über
die Auslagen zum Unterhalt der
Linthreckwege in dem letztabgewichenen Jahre, sowie über die zu diesem
Behuf aus der Linthabgaben-Caßa
bezogenen Gelder, aus welcher sich ergiebt, daß die Einnahmen zusammen
8. Bz[en]. 2. Rp[en]., die Ausgaben
hingegen nur 1194. Frk[en]. 9. Bz[en]. 4.
tragen, und also der Hauptrechnung
über Erbauung der Reckwege den Schiffahrts-Kantonen 1465. Frk[en]. 3.
gutgeschrieben werden konnten.
Da sich der Kleine Rath auch seines
Orts theils von der Zweckmäßigkeit
dieser Anstalt, theils von der Sorgfalt und Sparsamkeit, mit denen
die betreffenden Arbeiten geleitet
und bewerkstelligt worden, überzeugt hat, nihmt derselbe keinen
Anstand, die von der Linthschiffahrts-Commißion richtig befundene Rechnung zu genehmigen, und erbetheilt ihr die Vollmacht, dieselbe
unter beßter Zufriedenheits- und
Danksbezeugung gegen den HHerrn
Staatsrath Escher abzunehmen.
Ein von dem L. Oberamte Regensperg
mit Begleitsweisung d. d. 23sten hujus
10.
rer in Aadorf, zum Pfarrer der
Gemeinde Wildberg hoheitlich ratificirt.
Hievon wird Sr. Hochwürden, dem
Herrn Antistes Heß, zu Handen
des L. Kirchenrathes und dem Herrn
Oberamtmann Schwerzenbach zu
Veranstaltung und Vollführung amtlicher Installation Kenntniß gegeben,
so wie auch dem Herrn Pfarrer
Irminger ein dießfälliger Protocollxtract mit dem Auftrage zugestellt, daß er seinen Bestallungsbrief dem L. Kirchenrathe einsende,
damit diese Behörde denselben prüfund der Regierung wieder Bericht
erstatte, ob nichts darin enthalten
seye, das gegen die hoheitlichen Rechte
und Ordnungen des hiesigen Standes
anstoße; zugleich wird auch der klugen Sorgfalt des Kirchenrathes überlaßen, in Bezug auf gehörige Besorgung der Pfarramtlichen Geschäfte in
dieser Gemeinde, das Erforderliche anzuordnen.
Der Hohen Behörde des Kleinen
Rathes wurden die Berichte der Oberämter Zürich und Knonau d. d.
28sten und 27sten hujus über den
in ihren Bezirken gefallenen
Ertrag der allgemeinen Liebessteuer vorgelegt:
14,307.
In den Kirchen der Stadt fielen
In dem Oberamte Knonau fl 250. 27. 6.
Es befreuen sich daher UHHerren
tweil
Fischenzen kennen, und fürs künftige die Anstände vermeiden
können, welche sich zuweilen mit
dem Pächter einer anstoßenden
Obrigkeitlichen Fischenzen ergeben,
so wird das L. Oberamt Embrach,
unter Zustellung des Memorials
der Petenten samt den von selbigen eingelegten Acten, beauftragt, des nähern zu untersuchen und zu bestimmen, wo der
bemeldte Bann aufhöre, falls ihm
aber solches nicht allein möglich
wäre, darüber mit dem Oberamte
Regensperg zusammenzutreten, und
nn sich endlich dießfalls besondere
Schwierigkeiten ergeben sollten,
darüber wieder an die Regierung
einzuberichten.
Da das L. Ehegericht die Hohe Behörde des Kleinen Rathes mit Weiob Wespi von Watsung d. d. 9ten hujus, um angemeßen
die dem Jacerachtete Verfügung in Bezug auf
weim Toggenburg verweigerte Copulationsbewilligung ersucht, so ertheilen UHHerren und Obern
wegen der besondern Umstände
die in dem Paternitäts-Prozeße
dieses Menschen mit seiner Verlobten Elisabetha Egli, geborne Fenner
zu Limberg, Pfarre Küßnacht, zum
Vorschein kommen, der L. Justiz-Commißion den Auftrag, entweder das
erforderliche zu Beseitigung dieses
Geschäftes aus sich zu verfügen, oder
aber dem L. Ehegerichte die nöthige
Anleitung dazu zu geben.
und ihre Einrichtung kenne, wißentlich dagegen handle, ja vielleicht senoch ungestraft ausgehe. Man
müße daher die hierseitigen Angehörigen gegen Ausübung einer
solchen Strafbestimmung, die nach
den Grundsätzen der Bundesverfaßung selbst eine Kantonsregierung aufzustellen nicht befugt wäre,
auf das bestimmteste verwahren.
Indeßen hoffe man diesen Zweck
auf die angenehmste und sicherste
Weise zu erreichen, indem man
die Regierung von Schwytz selbst ersuche, dem Allmendgerichte darüber die nöthigen Weisungen
und Belehrungen zugehen zu
laßen, damit sich solches so gewaltsamer und unzuläßiger Maßregeln enthalte; auch setze man hierseits in ihre gerechte und freundnachbarliche Denkungsart das Vertrauen, sie werde dafür sorgen,
daß das gute Vernehmen zwischen
sbeydseitigen Angehörigen nicht auf
olche Weise gestört werde.
Die L. Commißion des Innern erstattete der Hohen Behörde des Kleinen
Rathes mit Referat d. d. 4ten hujus
einen ausführlichen und sorgfältigen Bericht über zwey von dem
lbst
Fürstlich-Waldeckischen Ober-Justizamt an der Diemel aus Arolsen
datirte Zuschriften, in Bezug auf
Abrechnung über das hierseitig befindlich gewesene Vermögen des
zu Arolsen verstorbenen Uhrenmacher Martin Brändli aus der
Antrags, bewilligt, daß die Stadtgemeinde
Rapperschweil den dasigen Brückenzoll
wieder nach dem Zolltarif von 1803. zehn
Jahr lang und ältern Verträgen unbeschadet, beziehen möge, vor der Einführung aber Erkundigungen über den
gegenwärtigen Zustand der Brücke
seingezogen werden sollen.
Da der Geheime Rath des L. Vorortes
Bern die Regierungen von Zürich
und St. Gallen, als der bey dem
von Rapperschweil versprochenen
unklagbaren Zustand dasiger Brücke
am meisten intereßirten Stände,
unterm 6ten dieß dafür angeht, diesen Gegenstand auf gutfindende
Weise untersuchen zu laßen, und
das Resultat dem Vororte einzuberichten, so wird dieses Schreiben der
L. Linthschiffahrts-Commißion abschriftlich überwiesen, um dem Verlangen des Geheimen Raths zu entsprechen, und ihren Bericht dem Kleinen Rathe zu Handen der Eydsgenößischen Behörde zu hinterbringen.
Dem L. Vorort wird der Empfang seines
Schreibens (lt. Mißiven) bescheint.
Aus dem sorgfältigen Schreiben
des Herrn Oberamtmann Heß zu
Regensperg vom 24sten dieß ergiebt
ich, daß in den, in der ehemaligen
rschaft Regensperg gelegenen Gemeinden seines Amtsbezirks die
Erbstheilungen zwischen Brüdern
und Schwestern verschieden behandelt
werden.
Her¬
hier zu einem neuen Mitglied der gedachten Commißion
ernannt.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
L. Jäger-und Fischer-Polizey-Commißion, dem HHerrn Oberst Landolt, und dem Junker Kantonsrath und Amtsrichter Escher zugestellt.
Der Geheime Rath des Vorortes
Bern übersendet mit seinem
Kreisschreiben vom 26sten passati
der hiesigen Regierung eine
Uebersetzung des Schreibens, wodurch Se. Majestät, der König
von Spanien, die glückliche Niederkunft seiner Frau Schwägerin,
der Prinzeßin Maria Francisca,
Gemahlin des Infanten Don Carlos
und die Geburt eines Prinzen,
welcher die Nahmen Carl Ludwig erhalten hat, der Eydsgenoßenchaft anzeigt. Die Mittheilung
dieser Notification, welche das
Vorort mit angemeßener Beglückwünschung erwiedert hat,
pawird demselben (lt. Mißiven)
verdankt.
Dem Geheimen Rathe des Vorortes Bern ist in Antwort auf
sein Kreisschreiben vom 26sten
ssati, die abschriftliche Mittheilung des K. Preußischen Handschreibens vom 28sten Jenner, wodurch
der Eydsgenoßenschaft angezeigt
wird, daß am 23sten December v. J.
die durchlauchtigste Fürstin, Frau
Sophie Caroline Marie, verwittwete