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gesetzt worden ist, daß und wie das
Staatsvermögens-Deficit durch Vermögenssteuern gedeckt werden
und der Kleine Rath beauftragt
seyn soll, in einer der nächsten
Sitzungen des Großen Rathes den
Gegenstand wieder zur Sprache zu
bringen, und je nach Maßgabe
der Umstände über den Betrag
sowohl, als den Zahlungstermin
einer zu erhebenden Vermögenssteuer, diejenigen bestimmten
Anträge zu hinterbringen, die
derselbe den Umständen und
der Wichtigkeit der Sache angemeßen erachten werde, – wird
der L. Finanzcommißion abschriflich mitgetheilt, damit dieselbe
diesen Gegenstand bey Annäherung
der künftigen periodischen Sitzung
des Großen Rathes in dem Kleinen
Rathe wieder in Anregung bringe,
wobey derselbe zugleich bestimmte,
dießfällige Anträge von der Finanzcommißion gewärtigen will.
Dem von dem Großen Rathe
unterm 17ten dieß gefaßten
Beschluße zufolge, soll die von demselben in jener Sitzung einmüthig
ausgesprochene Ratification des
dießjährigen allgemeinen Militär-Reglements für die Schweizerische Eydsgenoßenschaft dem
Hohen Vororte Bern mit dem
Beyfügen (laut Mißiven) eröffnet werden: Daß sich übrigens der
hiesige Stand, rücksichtlich des Art¬
s-E¬
Obrigkeitliche Vormundschaft fallen,
sind derselben durch das Oberwaisenamt (nach vorher bey dem Unterwaisenamt eingeholtem Bericht)
zu entlaßen, wann sie zum völlig
freyen Gebrauch ihres Verstandes
oder Körpers so weit gelangt sind,
daß die Besorgung ihrer eigenen
Angelegenheiten ihnen unbedenklich überlaßen werden
kann.
§. 41. Die Bevogtigung über einen,
wegen Leichtsinn und Liederlichkeit
unter Vormundschaft gekommenen,
oder gar als Verschwender öffentlich erklärten (vide §. 3. Litt. c.)
aufgehoben, wenn derselben überzeugende Proben seiner erfolgten Beßerung während dem Zeitraum von
zwey Jahren gegeben hat.
mt.
In Fällen der Bevogtigung wegen Verschwendung, liegt es in der
Pflicht des Unterwaisenamts, die
begehrte Entlaßung der Bevogtigung
eines gebeßerten Verschwenders
dem Oberwaisenamt einzuberichtewelches den Fall des genauesten
prüfen, und in Überzeugung,
daß der Fall der Entlaßung eintrefhn dann dem betreffenden Oberamtsgericht als derjenigen Stelle
zu endlicher Verfügung zu überweisen hat, welcher die Prodigalitätrklärung (lt. §. 7.) gesetzlich zukom¬
§. 42. Die Vormundschaft über das
als beendigt im Protocoll bemerkt
auch davon dem L. Oberamte Knonau Kenntniß gegeben.
Auf angehörten mündlichen
Bericht der Kornankaufscommißion,
daß die Regierung des L. Standes
Graubündten neulichst einen
(copialiter vorliegenden) Beschluß
erlaßen habe, zufolge deßen alles
dort transitirende, nach andern
Kantonen gehende Getreide, Korn,
Reis und Bohnen, unabhängig von
dem gewöhnlichen Landeszoll, für
unbestimmte Zeit eine Extra-Auflage
von 12. Kr. Bündtner-Valuta pr. Saum,
und das nach dem Ausland bestimmte
24. Kr. bezahlen müße, haben UHHerren und Obern erkennt, gegen
die bemeldte Regierung (lt. Mißiven) das lebhafte Befremden über
dieses Zollbestimmung zu äußern, welche
nebendem, daß es den freundeydsgenößischen Verhältnißen zuwiderlaufe, die Vorräthe, welche sich
andere Kantone in Zeiten der
Noth mit großem Kostenaufwand
im Auslande anschaffen müßen,
zu vertheuern, in offenbarem
Widerspruch mit den Grundsätzen
der Bundesverfaßung und besonders den bestimmten Vorschriften
ihres 11ten Artikels stehe. Indem
man also hierseits diese anrufe,
müße man mit allem Nachdrucke dagegen Vorstellungen
machen, und von ihr, da durchaus
wegen Veruntreuung anvertrauten
Gutes und Diebereyen, wird der L.
Kantonspolizey-Commißion zu Verfügung der Execution überwiesen,
und dem L. Obergerichte der Empfang
(lt. Mißiven) bescheint.
Zufolge diese Urtheils soll der Beurtheilte neben den Pranger gestellt,
an der öffentlichen Stud gezüchtigt,
sechs Monathe im Zuchthaus eingesperrt, und nachher nebst seiner
Frau lebenslänglich aus hiesigem
Kanton verwiesen werden, diese
letztere hingegen eine Züchtigung
an der heimlichen Stud und einen
Monath Zuchthausstrafe aushalten.
Da der K. Würtembergische Tutelarrath in Stuttgard mit Zuschrift d. d.
11ten hujus einberichtet, daß einer
gewißen, der Sage nach in Zürich befindlichen Friederika Beck, Tochter
der gewesenen Bereuters Beck von
der verstorbenen Wittwe des Buchhalter Lindenmeyer ein Legat
von 100. fl. zugefallen seye, das der
dortige pensionirte Holzinspector
Stetter zu entrichten habe, wovon
jedoch ein Abzug zu 10 .pr. C. entrichtet werden müßen, wenn die Empfängerin nicht erweisen könnte,
daß sie in der Schweiz oder einem
andern Staate der in Freyzügigkeitstractaten mit Würtemberg stehe, als Bürgerin aufgenom-
Kleinen Rath in der letzten Woche
des Jahres besetzt worden, künftig in
d.
für
a-betrv. Rathserk.
effenden-a periodischen Zusammenv. 21. November
1820-a
tritt des Großen Raths nächstvorangehenden Sitzungen des
Kleinen Raths wieder besetzt, und
reglementarische Bestimmung in das
Protocoll aufgenommen werden.
Dem Hause Joh. Baptist Venosta
in Mayland, welches der hiesigen
Hohen Regierung mittelst Zuschrift
Getraidelieferungen anbietet, ist
durch die Kanzley rückantwortlich
anzuzeigen, daß man gegenwärtig
hier nicht im Fall seye, davon Gebrauch zu machen.
Ein von der Regierung des L. Standes St. Gallen mit Zuschrift d. d. 7ten
November a. p. eingegangener Warnungsverruf über Zacharias Spengler von St. Gallen, verbunden mit
Signalement und dem Ersuchen,
diesen liederlichen flüchtigen Mend.
schen betreffenden Falle arretiren
und dortiger Polizeycommißion zuführen zu laßen, wird der L. Kantons-Polizey-Commißion zu angemeßener
Verfügung überwiesen, der Verruf
dem
nn
3.) Solle die Versorgung in dieses
Haus, nach den bestehenden gesetzlichen
Grundsätzen über Anwendung von
Correctionsmitteln, die mit Beraubung oder Beschränkung der bürgerlichen Freyheit verbunden sind, nur von
dem Amtsgerichte selbst ausgesprochen
werden dürfen, zu welchem Ende das
Oberwaisenamt, die Stillstände oder
Gemeindsbehörden, welche eine Person männlichen oder weiblichen Geschlechtes dahin unterzubringen
nöthig erachten, ihr Begehren nebst
den Gründen dafür dem Gerichte
vorlegen, das solche näher prüfen,
die Beklagten vornehme, und sodadas gleiche Verfahren, wie bey Versorgungsfällen in das Zuchthaus mit
der Ausnahme beobachten wird,
daß seine jeweiligen Beschlüße nicht
dem Kleinen Rathe, sondern der L.
Justizcommißion zur Ratification
vorgelegt werden.
4.) Solle die Aufsichtscommißion alljährlich einen Bericht über den
Zustand und Fortgang des Institutes
abfaßen, und durch das L. Oberamt
der Hohen Regierung einsenden.
Unter diesen Bedingungen und
Modificationen des eingelegten
Entwurfes, will also die Hohe Behörde
des Kleinen Rathes den Herren
Unternehmern überlaßen, diese
Anstalt auszuführen, und indem
sie die dabey obwaltende gute Absicht
und den rühmlichen Eifer erkennt
hat, unfahrbar geworden seye,
und damit die Einladung verbindet, die nothwendige Säuberung
auf bezeichnetem Punkte verfügen zu wollen, so ertheilen UHHerren und Obern der L. Waßerbau-Polizey-Commißion unter Zustellung des bemeldten Schreibens, den Auftrag, dießfalls das
erforderliche mit Beschleunigung
zu veranstalten. Davon ist der
Regierung des L. Standes Schaffhausen (lt. Mißiven) rückantwortlich Kenntniß zu geben.
Nach Anhörung und Prüfung des
der L. Postdirection mit gutächtlichem Berichte d. d. 7ten hujus
einbegleiteten, von beydseitigen
HHerren Bevollmächtigten abgeschloßenen Posttractates zwischen
dem hiesigen Stande und dem
L. Stande Glarus, deßen Regierung
bereits mittelst Zuschrift d. d. 21sten
passati ihre Ratification nebst dem
Antrage aussprach, die Dauer desselben von den im Projecte vorgeschlagenen 9. Jahren auf 12.
Jahre zu bestimmen, haben UHHerren und Obern keinen Anstand genommen, diesen Vertrag
auch ihres hohen Ortes zu genehmigen, und der Terminbestimmung von 12. Jahren beyzutreten. Davon wird der Regierung
zu Glarus (lt. Mißiven) Kenntniß gegeben, und die L. Postdirec-
nun der Gemeinde zur Last
fallen, muthwillig verlaßen hat,
eine öffentliche Verrufung ergehen zu laßen; es soll daher der
Warnungsverruf nebst Signalement den öffentlichen Blättern
einverleibt, der L. Kantonspolizey-Commißion zu angemeßener
Verfügung zugestellt, und sämlichen Eydsgenößischen Ständen,
welche über solche Gegenstände
mit dem hiesigen in Condordat
stehen, mitgetheilt werden.
Dieser Beschluß wird auch dem L.
Ehegerichte bekannt gemacht.
Ein Schreiben d. d. 15ten hujus,
mit welchem das L. Obergericht
den Empfang des Rathsbeschlußes in
rde
Bezug auf gerichtliche Bestimmungen
der Tischgelder für Sträflinge
die zur Einsperrung im Zuchthause verurtheilt sind, bescheint,
und verspricht, selbigen in vorkommenden Fällen anzuwenden,
ist lediglich ad acta zu legen.
Unterm 26sten April d. J. wuein von der Zuchthaus-Commißion
an die Regierung gebrachter
Antrag zu einer Gehaltsverbeßerung des Herrn Geistlichen
am Zuchthause, der Finanzcommißion zu Untersuchung überwiesen, und diese erstattet nun
unterm 12ten d. M ihren
Bericht darüber.
t¬
…
________________
Erkanntnuß
des Oberwaisenamts.
Den… Ao. … ward diese
Rechnung vor dem Oberwaisenamt
belesen, und nach Richtigbefinden
ratificirt, anbey aber des fernern
erkennt, daß:
1.) Es bey der Verfügung des Unterwaisenamts sein Verbleiben haben
solle.
(würde das Oberwaisenamt etwas abzuändern oder beyzusetzen nöthig
erachten, so wird solches articulirt
in die Erkanntnuß gelegt.)
2.) Gebührt dem Oberwaisenamt nach
gesetzlicher Vorschrift an Ratifications-Kosten…
von N.
Notarius zu N.
Formular.
Haushaltungsrechnung.
in Zustand ihres geordneten vögtlichen
Aufsehers N. N. von N.
Ao.
Pag.
Nahmen und Alter der Wittwe
und Kinder.
Wittwe	N. N.	Alt
Kinder	1.
2.
3.
u. s. w.
Pag. 12
darüber, die Anstände wegen Ausmittlung eines Bürgerrechts für die zu
Helfenschweil in ihrem Kanton
befindliche, von Pfäffikon im Kanton
Zürich herstammende Familie Nievergeld, wieder unerwartet zur
Sprache bringt, und ohne der Statt
gehabten Versuche des gütlichen Vergliches zu erwähnen, lediglich auf
den Entscheid eines Eydgenößischen
Schiedgerichtes anträgt, so wird die L.
Commißion des Innern ersucht, in nähere Berathung zu nehmen und
dem Kleinen Rathe ihre klugen
Anträge einzubringen, ob es zweckmäßiger seyn möchte, noch einmal
auf gütliche Anerbietungen zurückzukommen, oder aber zu richterlicher Ausmittlung Hand zu bieten,
und was auf den einen oder andern
Fall einzuleiten und der Regierung von St. Gallen zu antworten
e.
Ein von dem L. Oberamte Winterthur mit Bericht d. d. 16ten hujus empfehlend einbegleitetes ehrerbietiges
Bittschreiben der Gemeinde Pfungen,
daß der bedeutende Wetterschaden,
welchen sie letzten Sommer erlitten,
bey Verwendung der ausgeschriebenen
Liebessteuer berücksichtigt werden
möchte, haben UHHerren und Obern
der L. Commißion des Innern zu angemeßenem Gebrauche bey dießfälliger Repartition überwiesen.
nuß vom 30sten Herbstmonath
sich gründenden sorgfältigen
Weisung vom 29sten passati, dasjenige Verzeichniß der betreffenden, unter der K. Französischen
durch das
Garde gestandenen hiesigen
Angehörigen ein, welches von
Kreisschreiben vom 16ten Herbstmonat, zu Erfüllung des Beschlußes der Hohen Tagsatzung
vom 7ten August, wodurch dieselbe zum Andenken an den
10ten August 1792., und an die
eben so ehrenvolle als unglückliche Vertheidigung des
Königl. Schloßes in Paris eine
besondere Ehrensauszeichnung
für die betreffenden Militärs gestiftet hat, verlangt
worden ist. Dieser sorgfältige
Bericht wird der L. Werbungs-Commißion verdankt, und das
darin enthaltene Nahmensverzeichniß mit den beygefügten Umständen, dem Hohen
Vororte in angemeßener
Antwort (lt. Mißiven) mitgetheilt; mit der Bemerkung,
daß fernere Data in Betreff
anderer Individuen, so wie
auch andere bestimmtere Auskunft über die Dienstverhältniße und das Schicksal der be-
ollends durch die Ansicht, daß kaum
jemals aus bloßem Irrthum die
Wiederbelebung eines abbezahlten
Schuldinstrumentes begehrt werde,
und also in solchen Fällen, wenn sie auzur Seltenheit vorkommen mögen,
Arglist und absichtlicher Betrug zum
Grunde liegen möge, welche zu
entdecken, der Einsicht und Klugheit
der L. Gerichtsbehörde wohl möglich
seyn dürfte, wenn sie sich nicht mit
bloßer Erkennung der Formalitäten
eines Schuldinstrumentes begnügt, sondern auch in nähere Untersuchung
über Erwerbungsart, Besitzstand, und
die Gründe einstweiliger Nichtverzinsung deßelben eintritet.
Alle diese Motive bestimmen den
Kleinen Rath, gegenwärtig von dem
Antrage auf neue gesetzliche Vorschriften über diesen Gegenstand zu
abstrahiren, wovon dem L. Obergerichte,
unter Mittheilung derselben (laut
Mißiven) Kenntniß gegeben wird.
den
Einen zweyten, mit dem vorbehandelten in Verwandtschaft stehen¬
Gegenstand, der auch von dem L. Obergerichte mittelst Zuschrift d. d. 12ten
Jenner 1813. in Anregung gebracht
wurde, hat die Hohe Behörde, nach
Anhörung eines wohlüberlegten
Berichts und Antrages der L. Justiz-Commißion d. d. 17ten Octobris a. p.
reiflich erwogen und berathen,
nähmlich die Frage: Ob nicht durch
gesetzliche Verfügung dem Mißbrauch
Auf den von derselben unterm
14ten dieß hinterbrachten Bericht,
laut welchem einige Wirthe von
Richterschweil eine mit Amtsgerichtlichen Urtheilen belegte
lageschrift gegen Eingriffe
dortigen Weinschenken bey der
wohlgedachten Commißion eingereicht haben, und daß daselbst imnoch drey patentirte und Abgaben
bezahlende Wirthshäuser bestehen,
durch welche einige wenige Tage
im Jahr ausgenommen, wo dieselben,
wegen des außerordentlichen Zuor
ammenflußes von Menschen,
zu deren Beherbergung nicht hinreichen, für das gewöhnliche Bedürfniß mehr als hinreichend
mer
gesorgt sey, – haben MHochgeachten
HHerrn und Obern beschloßen:
1.) Die bestehenden Tavernengerechtigkeiten sollen bey ihren Rechten
geschützt, der Pintenschenk, Herr Doct¬
Fügli, in seinem Begehren durch
das L. Oberamt abgewiesen, und
ihm sowohl, als den andern Weinschenken, ernstlich anbefohlen
werden, nach den bestimmten
Verordnungen zu handeln, widrigenfalls sie nach denselben richterlich geahndet werden sollen; einzig und allein an Markttagen,
wo der Zusammenfluß von Fremden
stärker als gewöhnlich ist, möge den
welche Summe die L. Finanzcommißion
angewiesen wird, der L. Militär-Commißion, deren Antrag von der
Hohen Regierung gänzlich genehmigt worden ist, zu dem angezeigten Zwecke verabfolgen zu
laßen.
Auf den von der L. Militäommißion unterm 14ten dieß
hinterbrachten Vorschlag, haben
MHHerren und Obern die bis
ledig gebliebene Majorstelle der
Infanterie-Reserve im 3ten Quartier des 1sten Militär-Kreises,
einmüthig dem Herrn Johannes
Ulmer von Thalweil, gewesenen
Hauptmann beym 1sten Infanterie-Bataillon des vormaligen
L. Succurs-Regiments, übertragen, welcher seinen Rang unter
den Hauptleuten, nach dem Datum seines frühern Hauptmannsbrevets zu nehmen hat, was in
dem von der Staatskanzley demselben unter dem heutigen Dato
ausgefertigten neuen Brevet zu bemerken ist.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
L. Militär-Commißion, dem HHerrn
Rathsherr und Oberst Füßli als
Kreisinspector, und dem Herrn
Quartierhauptmann Honegger
zugestellt.
Die Hohe Regierung hat auf den
von der L. Militär-Commißion
r-C¬
n]. zu¬
Die L. Commißion des Innern erstattet der Hohen Behörde des Kleinen
Rathes mit ihrem Referate d. d. 30sten
passati Bericht, über die von der
Regierung des L. Standes Glarus
durch Zuschrift d. d. 5ten ejusdem neuerdings begehrte Vermögensauslieferung an den von hier gebürtigen Herrn Friedrich Brunner, Rußisch-Kaiserlicher Regierungs-Secretäre,
gegenwärtig zu Petersburg, wofür
sie sich intereßirt, damit der Herr
Rathsherr Joseph Kubli die Gelegenheit
serhalte, sich bey diesem Anlaße für
eine Schuldforderung an den Herrn
Brunner bezahlt zu machen. Da sich
nun ergiebt, daß die früher wegen
Majorennität des Herrn Brunner
obgewalteten Anstände beseitiget
ind, und dem Rußisch-Kaiserlichen
Geschäftsträger, Herrn Baron von
Krudener, welcher sich in dieser
Angelegenheit verwendete, bereits
sub 7ten Novembris 1817. angezeigt
wurde, der Herr Brunner müße
sich vorher noch erklären, ob er das
hiesige Bürgerrecht ferner beybehalten und zu diesem Ende eine
gesetzliche Tröstung von 400. Frk[erücklaßen, oder aber das Ganze
beziehen und auf jenes Verzicht
leisten wolle, in welchem Falle er
eine förmliche Entsagungsacte nebst
authentischen Attestaten, die beweisen, daß er sich anderwärts ein Bür-
durch zu einer Kirchen- und Liebessteuer einladen, deren Ertrag
nebst demjenigen, was von Staatswegen und aus den bekannten
Armenstiftungen, ohne gänzliche
schöpfung der Quellen gethan
werden kann, gewißenhaft und
treu für die leidende Armuth
verwendet werden soll. Laßt uns
dabey mit Vertrauen auf die
ewig gütige Vorsehung, der Zukunft ruhigen Schrittes entgegen gehen. Wenn dieselbe auch
noch umwölkt scheint, so haben
wir doch die tägliche Erfahrung,
daß sich Gottes Güte nie verläugnet und oft auf Kummer Freude
bereitet, und uns wieder beßere
und glücklichere Zeiten schenken
wird. Verkennen wir nicht das unschätzbare Glück, daß unserm lieben
Vaterlande Selbstständigkeit, Frieden und Ruhe vergönnt sind,
seine Kinder unter einer freyen
und glücklichen Verfaßung leben,
und immer noch die Hoffnung nähren dürfen, in fruchtbaren
Jahrgängen und durch die Anstrengungen des einheimischen
Erwerbsfleißes die großen Lücken
allmählig ausfüllen zu können,
die sich in dem öffentlichen und
Privat-Haushalt ergeben haben.
Eines solchen von so vielen Völkern
uns auszeichnenden Glückes durch
zu erklären, wobey dann die größte
Schwierigkeit für den Gesetzgeber
darin liegen möchte, das rechte
Maaß in plus und minus der
Präscriptionszeit zu treffen.
Wenn bereits diese Ansichten
die Regierung eher bestimmen mögen, einstweilen von einer neuen
Vorschrift dieser Art zu abstrahiren, so wird sie darin noch mehr
bestärkt, da einerseits durch die
Verordnung vom 1sten August 1811.
so viel es auch selbst
Bestimmungen geschehen könnte, dafür
gesorgt ist, daß in Zukunft die Entkräftung abbezahlter Schuldinstrumente nicht unterlaßen werde,
und anderseits theils durch die
ergebenen Anstände allgemeine
Aufmerksamkeit auf diesen
Gegenstand rege gemacht, theils
durch die unter Aufsicht der L.
Justiz-Commißion stattfindenden
Promulgationen, die Gelegenheit
gegeben, und auch sehr häufig
benutzt wurde, vermißten oder
solchen Schuldinstrumenten, über
die man nicht beruhigt ist, aufzurufen, wodurch auch die Zahl
der ältern unentkräfteten
allmählig vermindert wird, wobey
indeß bemerkenswerth ist, daß siungeachtet der großen Menge,
welche bisher aufgerufen wurden,
noch kein einziger Anstand ergeben hat.
Endlich beruhigt sich die
ch,
auszuarbeiten, und solchen der
Commißion des Innern zu übergeben, damit derselbe, begleitet
mit ihrem Bericht und Gutachten,
der Regierung zur endlichen
Sanction vorgelegt werden könne.
MHHerren und Obern haben
auf den empfehlenden Bericht
des L. Oberamtes Zürich vom
ten dieß:
1.) Dem Johannes Preyer, Schneidermeister von Thedingen, im
Französischen Departement de la
Mohelle, welcher schon circa 19. Jahre
hier sich aufhält, Grundeigenthum besitzt, und mit einem
27s¬
Bürgschaftsschein, Zeugniß guter
Aufführung, gehörigen Heymathschein, und einer von dem hiesigen L. Stadtrath unterm 18ten
dieß auf vier Jahre erneuerten
Aufenthaltsbewilligung versehen
ist.
Dem Johannes Roßmann,
und Tanzmeister von Kronweißenburg, welcher sich schon
mehrere Jahre hier aufhält, mit
einem Bürgschaftsscheine, Zeugniß guter Aufführung, gehörigen
Heymathschein von Neuweiler
im Französischen Departement
des Niederrheins, und einer
von dem hiesigen L. Stadtrathe
unterm 18ten dieß auf vier Jahre
erneuerten Aufenthaltsbewilligung versehen ist.
2.)
geben, und unter abschriftlicher
Mittheilung eines von dem Brändli
eingegebenen ausführlichen Memorials, vorzustellen, daß dieser
Fall als Behaftung unbezahlter
Arbeit zu einer Ausnahme von
dem gewohnten Gange der Schuldforderungen auf civilrichterlichem Wege geeignet seye, und
man daher hoffe, sie werde, da
sich offenbar zeige, daß sich der
Schuldner seiner Zahlungspflicht
nur durch Trölereyen zu entziehen suche, denselben anweisen,
den Brändli zu befriedigen,
in welchem Fall auch das sequestrirte Schiff ohne Verschub frey gegebwerden solle.
Da Landammann und evangelischer Rath zu Glarus mittelst Zuren Vatersschrift d. d. 15ten hujus, anzeigen,
daß Anna Maria Schindler, Melvon Mollis, dechaftsklage gegen Johannes Äschmann
am Mühlistalden, Gemeinde
Schönenberg, bereits im Maymonath 1813. dem hiesigen Ehegerichte anhängig gemacht, aber
wegen ihrer Entfernung und unbekanntem Aufenthalte nicht
prosequirt worden, wieder nach
chers
Hause gekommen seye, und man
also dortseits wünsche, und ersuche,
daß das dießseitige Tribunal den
Gegenstand nunmehr zum Entscheide
en
Enge und des Petenten Kenntniß gegeben, auch für erstere der bemeldte
Bürgschaftsschein, für letztern hingegen eine besonderer Ausfertigung
es Beschlußes beygefügt.
Das Secretariat der L. Commißion
des Innern hat auch diesen Ansäßen
auf dem Tableau zu verzeichnen.
Nachdem der zu Oberhausbergen,
Gemeindsbezirk Straßburg im Niederrheinischen Departement in Frankreich, angeseßene Rudolf Frymann
aus Enge, bey dem L. Oberamte Zürich mit dem Petito um Aushingabe
seines dießseitigen Gemeindsbürgerrechtes und Vermögens eingelangt
ist, so haben UHochgeachten HHerren
und Obern, auf Anhörung eines
Berichts und gutächtlichen Antrages
der L. Commißion des Innern d. d.
12ten hujus, und da der Petent theils
den dießfälligen gesetzlichen Erfordlichen schriftlichen Entsagungsacte
auf das hierseitige Gemeinds- und
Kantonsbürgerrecht, einer Bürgerrechtszusage der Gemeinde Oberhausbergen, und der beglaubigten Abschrift einer Königlichen Ordonnance,
wodurch er als Französischer Bürger
anerkennt ist, Genügen leistete,
theils laut amtlichem Berichte
dießeits keinerley Verpflichtungen
förmmehr auf sich hat, erkennt, es solle
der Rudolf Frymann hiemit seines
dies¬
ch
4.) Ebenfalls muß Herr Beugger in
seinen Kosten erbauen und für
immer unterhalten, neben dem Waßerungsgraben einen, aus einer starken Bohle gemachten Steg, wo der
Fußweg über den neuen Canal
geht, und eine Brücke von der
Breite des Roosenweges, wo derselbe über den Spinnmaschinen-Canal führt.
Solle das jetzige sehr schlecht eingerichtete Saagmühlerad in ein
anderes oberschlächtiges Rad verwandelt, und auf diese Weise dasjenige Waßer erspart werden,
welches man durch den neuen
sogleich zu erwähnenden Canal
ableiten will.
Als dann soll dem Herrn Beugger erlaubt seyn, oberhalb der Sagmühle einen Canal zu 5. Schuh
Breite unter dem Sagmühlenplatz der Straße und des Müllers
Scheur hindurch, und dann außerhalb der Scheune links gewandt, durseine Wiese unter dem oberwähnten Wäßerungsgraben und dem
Rosenweg in die Töß hinaus zu
führen. Die Solle dieses Canals
muß an ihrer Einmündung bey der
Saagmühle einen Schuh tiefer
als die gewöhnliche Waßerfläche
im Mühlencanal zu liegen kommen. Soweit der Canal unterirdisch wird, soll er mit Steinen
Oberamte Regensperg mit mehreren
dortigen Seelsorgern und Beamteten entworfene Project zu Gründung eines Arbeitshauses, nach Anhörung des sorgfältigen Berichts und
Gutachtens der L. Commißion des Innern d. d. 24sten passati, reiflich geprüft, und daraus entnommen,
daß es in der wohlgemeinten Absicht der Verfaßer liegt, in dem
Amtsbezirke Regensperg eine Anstalt zu errichten, in welche zu Verminderung des Müßiggangs, Bettels,
und der daraus entstehenden
übeln Folgen, eine Zahl von circa
40. Personen, die der Liederlichkeit
bezüchtigt sind, und frühern Warnungen kein Gehör gegeben haben,
versorgt und unter gehöriger Aufsicht zu landwirtschaftlichen Arbeiten angehalten werden könnte.
Da nun diese Anstalt nach dem
Entwurfe durch Actien und freywilli¬
Beyträge, sowie durch die Tischgeldwelche für die Versorgten bezahlt
werden und den Ertrag ihrer Arbeit gegründet und unterhalten
werden soll, so haben UHochgeachten
Herren und Obern solche als ein
Privatunternehmen betrachtet,
und also nicht tiefer in die ökonomischen Verhältniße eintreten
wollen, hingegen aber als Landesregierung, unter deren höhern
Aufsicht alle Corrections- und Zwangsanstalten stehen sollen, eine nähere
er,