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unterm 14ten dieß hinterbrachten
Vorschlag zum Adjutanten mit Hauptmannsordnung beym Inspector des 1sten
Militärkreises einmüthig ernennt:
Junker Diethelm Steiner von hier
Eydsgenößischen Stabshauptmann, welcher seinen Rang unter den Hauptleuten, nach dem Datum seines
Hauptmanns-Brevets vom vormaligen L. Succurs-Regiment zu nehmen, und welche Rangsbestimmung
die Staatskanzley in dem Brevet für
den Junker Stabshauptmann Steiner
zu bemerken hat.
Gegenwärtiger Beschluß ist der
L. Militär-Commißion und dem Hochgeachten Rathsherr und Oberst
Füßli als Kreisinspector des 1sten Militärkreises zuzustellen.
Die L. Militär-Commißion giebt der
Hohen Regierung in einer sorgfältigen Weisung vom 14ten dieß,
zu Besetzung der bis jetzt vacant gebliebenen Hauptmannsstelle der
No.
1sten Bundesauszug, einen dazu
in jeder Beziehung wohlgeeigneten
und geschickten Officier in Vorschlag,
welcher früherhin während einer
Reihe von Jahren in untergeordneten Graden als thätiger und
wackerer Artillerie-Officier beym
vormaligen L. Succurs-Regiment
ersprießliche Dienste geleistet, seither aber in auswärtigen bewilligten Kriegsdiensten, nähmlich bey
elches dem
bewilligt; w¬
240.
515. in das Kirchengut, und Frk[en].
in das Armengut fallen.
solle also die Gemeinde Töß nach
obbemeldtem Beschluße die ganze
Weißische Familie als ihre Bürger
annehmen und erkennen, und ihr
dagegen von Staatswegen vorbenannter Betrag als Einkauf aushinbezahlt werden.
Von diesem Beschluße wird der L.
Finanzcommißion und dem L. Oberamte Winterthur zu Handen der
Gemeinde Töß und der Weißischen
Familie Kenntniß gegeben.
Auf den unterm 9ten d. M.
empfehlend eingekommenen Bericht
des L. Erziehungsraths, wurde
der Gemeinde Neerach, Pfarrey,
Steinmaur, an die auf 2477. fl.
ß. sic belaufenden Baukosten
ihres neuen Schulhauses, eine
Hochobrigkeitliche Unterstützung
L. Erziehungsrath und der Finanz-Commißion mittelst Protocollsextract angezeigt wird.
Nach Anhörung des von dem
Straßendepartement unterm
1sten d. M. hinterbrachten Berichts,
betreffend eine demselben von
der Finanzcommißion überwiesene
Zuschrift der Dorfgenoßen zu
Eßlingen, womit dieselben die
Absicht eröffnen, die dortige
baufällige hölzerne Brücke von
zur Hälfte in Geld, zu dem Prvon 16. fl. der Eimer, zur Hälfte
in Natura, und zwar in dem
Verhältniße von 2/3. von 1811er
und 1/3. von 1812er Wein (als die
einzigen Weine, von denen
nach dem Bericht noch ein etwelches Quantum vorhanden ist)
zu berichtigen.
Da es sich aus dem Schreiben
Excellenz, des Herrn Grafen
von Talleyrand, K. Französischen
Gesandten d. d. Bern den 21sten
November, und seiner abschriftlichen Beylage zeigt, daß derselbe die von Herrn Oberstlieutenant und Kantons-Commißär
Oeri unterm 20sten September
gemachte Reclamation, nach
welcher dem hiesigen Stand
außer den von dem Französischen Kriegsminister angewiesenen 471. Fr. 47. C., noch
3528. fr. 45. C. für die Ao. 1816.
Schweizerischen Militärs in
Französischen Diensten gemachten Vorschüße gebühren, dem
Herrn Herzog von Richelieu
zu Handen des Kriegsministers übersendet hat, laut Antwort des erstern aber, der Marechall Gouvion St. Cyr nunmehr
über die Natur dieser Schuldforderung sowohl, als über die
Zeit, wann Herr Oberstlieutenant
eis
der Große Rath sich besammeln würde,
soll derselbe, ausschließlich zu diesem Zwecke, innerhalb 10. Tagen zusammenberufen, und alsdann von
demselben die vacante Stelle im
Kleinen Rathe oder Obergericht
sogleich wieder besetzt werden.
3.) Die gesetzlichen Bestimmungen wegen des Antrittes der Stellen und
des Nachgenußes der Besoldungen,
bestehen ferner in Kraft. Es bleibt
deswegen ein zu einer andern
Stelle gewähltes Mitglied des Kleinen Rathes oder Obergerichtes so
an seinem Platze, bis es, nach den
bestehenden anderweitigen Verordnungen, in seine neuen Verrichtungen eintritt, und erst alsdann
beginnen diejenigen seines Nachfolgers.
Alle und jede Anmeldungen und
Zusagen für Stellen im Kleinen
Rathe und Obergericht sind bey Eydespflicht verboten.
5.) Vor der Wahl eines HHerren Burgermeisters, Vicepräsidenten des Obergerichts, Antistes der Zürcherischen
Kirche, eines Mitgliedes des Kleinen Raths oder des Obergerichts,
dem Großen Rathe nachstehender
Eyd vorgelesen und von demselben
geschworen werden:
Wahleyd.
Ihr sollet schwören, bey der vorzunehmenden Wahl eines HHerrn Burgermeisters, (Vice-Präsidenten des
Obergerichts) (Antistes der Züricheri-
abzuwelche bey ordentlichen Weinjahren
aus Orten abgegeben werden ,an
welchen vorzüglich guter Wein
wächst, und für welche desnahen
bey den bisherigen Geldvergütungen immer eine besondere höhere
Preisbestimmung eintrat, mit
fl. der Eimer.
Die Finanzcommißion wird beauftragt, auf diesen Fuß mit den betrechnen.
Da die Umstände, welche die Regierung veranlaßt hatten, durch
ihren Beschluß vom 27sten December
1816. die Bestimmung zu treffen,
daß zu möglichster Schonung der
in Folge mehrerer Fehljahre beynahe ganz erschöpfter Weinvorräthe des Staats, die Weincompetenzen des Kleinen Raths,
des Obergerichts, der Wundgschau
und der Profeßoren an den hiesigen Lehranstalten zum Theil
in Geld bezahlt werden sollen,
immer noch fortdauern, so wurde
in Genehmigung des dießfalls
von der Finanzcommißion unterm
24sten d. M. hinterbrachten Berichts und Gutachtens, derselben
der Auftrag ertheilt, die Wein-Competenzen der benannten
Stellen auch für den laufenden
Semester, so wie für den vorigen,
über ihre Verordnungen wegen
des Getreide-Verkehrs dienen solund die andere eine Mittheilung ihrer neuern Vorschriften
über den Verkehr mit Erdäpfeln
enthält.
Nach Anhörung dieses Berichtes
haben UHHerren und Obern
erkennt, der bemeldten Regierung
(lt. Mißiven) einfach und kurz zu
antworten: Man wolle die mehrmals ausführlich und bestimmt
ausgesprochenen Ansichten über
diesen Gegenstand nicht wiederholen, und der Hoffnung Raum
geben, daß theils die künftigen
Einwirkungen der Bundesbehörde, theils die Erfahrungen,
welche jedermänniglich über die
Nachtheile gegenseitiger Hemmungen und Sperren gemacht
haben müße, dem Uebel in der
Folge am beßten abhelfen werden, unterdeßen man von den
freundnachbarlichen Gesinnungen
der Regierung des Standes Luzern
erwarten dürfe, daß sie die hiesigen Angehörigen dort facilitiren werde, zumal die jenseitigen in unserm Kanton alle
l,
Freyheit genießen.
In Bezug auf den Vorschlag einer
Conferenz, habe man Gelegenheit
gehabt zu vernehmen, daß sich
die Regierung des L. Standes und
Vorortes Bern wenig davon ver-
sion des Innern d. d. 5ten hujus, betreffend das ehrerbietige Bittschreiben des zu Männedorf seßhaften
Georg Gersterer, Schneider von
Sindelfingen im Würtembergischen, da der Petent theils einen
genügenden, von Amtmann und
Magistrat seines bemeldten Heymathorts sub dato 28sten July h. a.
für seine Person und Familie
ausgestellten, so wie von dem Oberamte Böblingen bekräftigten
Heymathschein, theils die eventuel¬
Aufenthaltszusage der Gemeinde
Männedorf vorlegte, erkennt, es solle
demselben der Aufenthalt in der
Gemeinde Männedorf auf vier
Jahre de dato bewilligt seyn.
Von diesem Beschluße wird dem L.
Oberamte Meilen zu Handen
der Gemeinde Männedorf und des Petenten Kenntniß gegeben, auch für
erstere der Heymathschein, für letztern hingegen eine besondere
Ausfertigung dieser Erkanntnuß
als Niederlaßungsurkunde zugestellt.
Das Secretariat der L. Commißion
des Innern wird beauftragt, diesen
Ansäßen auf dem Tableau zu
verzeichnen.
Es hat die Hohe Behörde des Kleinen
Raths, nach Anhörung von sechs mit
empfehlendem Berichte des L. Oberamtes Zürich d. d. 4ten hujus eingelangten Niederlaßungsbegehren,
le
für polizeyliche Verfügungen
zu treffen, so wie auch etwa anderseits für allgemeine Maßregeln
zu ergreiffen seyn möchten, um
dem häufigen Verkehr, welchen
die untern Gegenden des Kantons mit Juden aus dem Kanton
Argau treiben, einigermaßen
Einhalt zu thun. Darin äußert
die Commißion des ersten Gegenandes halben, es habe sich bey
fältiger Prüfung der aus der
Obergerichtlichen Untersuchung
hervorgehender Resultate gezeigt,
daß eigentlich gegen benannten
Hebräer durchaus keine rechtlichen Beweise eines Betrugs oder
gefährlichen Handels vorhanden
seyen, und daß derselbe sich durch
unterschriebene Konten und
auf andere Art listig zu decken
gewußt habe, auch die Aussagen
des falliten Ehrsam kein Fundament seyen, auf welche gegen
den Braunschweig procedirt werden
könnte.
In Bezug auf den zweyten
Punkt, spricht sie ihre Überzeugung dahin aus, es seyen die gergsetzlichen Verordnungen über den
Verkehr der Juden in unserm Kanton so zweckmäßig und vollständig,
daß dießfalls nichts zu wünschen,
und gewiß ihren Umtrieben in
hiesigem Gebiete kein Spiel übrig
bleibe, allein solchen Fällen, wie ge-
Fällen, nothwendig erachten würde,
entweder den Vater zu Sicherung
des mütterlichen Vermögens anzuhalten, oder wenn er diese nicht
leisten könnte, das den Umständen angemeßene zu verfügen.
§. 5. Würden minderjährige
Kinder vaterhalb, d. i. durch den
Verlust ihres Vaters, verwaist, so
liegt es in der Pflicht der hinterlaßenen Mutter und der nächsten väterlichen Verwandten,
den sich ereigneten Todesfall
dem Präsidenten der erstinstanzlichen Vormundschaftsbehörde ihr¬
Gemeinde inner den nächsten 8.
Prä¬
Tagen anzuzeigen, damit selbige
die erforderliche Einleitung zu
den vormundschaftlichen Anstalten
unverweilt treffen könne.
Sollten aber die Verwandten des
Verstorbenen diese Anzeige unterlaßen (wofür sie jedoch in solchem
Fall verantwortlich zu machen
so hat jedes Mitglied der
vormundschaftlichen Behörde die
Verbindlichkeit auf sich, dem
sidenten derselben von einem solchen ihm bekannt werdenden
Todesfall Anzeige zu machen,
auf welches hin die gedachte Behörde die erforderlichen Anstalten ebenso treffen wird, als
wenn der Todesfall durch die Verwandten wäre angezeigt worden.
Im Fall ein Ansäß in einer Ge-
sul Marcacci in Mayland zu beauftragen, alle möglichen und nach
eigener Kenntniß der örtlichen und
andern obwaltenden Verhältniße
mißion des Innern zu Handen der
thun, wodurch den hierseitigen
Verkäufen zu ihrem Recht verholfen werden könnte; besonders
aber bis zur Ankunft einer entscheidenden Antwort von Wien,
dahin einzuwirken, daß so lange
keine Maßregeln in Ausübung
gesetzt werden, die dem Innhalt des
Decrets vom 2ten October, und den
daraufhin ertheilten und mit
den Unterschriften der Höchsten
Bewilligungen zur Einfuhr zuwiderlaufen.“
Actum Donnerstags den 18. December 1817.
Auf Befehl MsHochgeachten Junker
Amtsburgermeister Wyß.
Auf den von der Commißion des
Innern hinterbrachten Bericht und
Antrag, wurde die Taxe des Rindfleisches um 6. Hlr. das Pfund herabgesetzt, und demnach die Preise deßelben von jetzt an auf folgenden
Fuß bestimmt:
lb. des allerbeßten Rindfleisches
lb. des geringern “	6. “ 6. Hlr.
lb. Kuh- und Hagenfleisch	6. “ –
Von diesem Beschluß wird der L. Com¬
chen Weincompetenzen bey circa
1700. Eimer nicht hinreiche, und
also die Nothwendigkeit eintrete,
diesen Ausfall wieder in Geld
zu ersetzen, hat der Kleine Rath
in Genehmigung des dießfälligen Commißional-Antrags, beschloßen, diese Geldvergütung
dieses Jahr nach folgender
Preisclaßification zu bewerkstelligen:
1.) Für diejenigen Competenzen,
welche gewohntermaßen von dem
linken Seeufer und aus dem
Amtskreis Cappel berichtiget
werden, mit 16. fl. der
2.) Für diejenigen, welche gewohnt
mit Zehntenwein vom rechten
Seeufer und andern Gegenden,
wo etwas beßerer Wein, als von
der geringsten Qualität wächst,
berichtiget werden, mit 17. fl.
Eimer.
3.) Für diejenigen, welche aus Gegenden berichtiget werden, wo
etwas beßerer, als mittelmäßiger Wein wächst, mit 18. fl.
Eimer.
4.) Für diejenigen, welche zwar in
obige Claße gehören, aber wegen
beßern Weingewächses in ihren
Gegenden immer in etwas begünstiget werden, mit 18.1/2. fl. der
5.) Und endlich für diejenigen,
gegen den Planton Bernhard geschehen, für den Rest ihrer alten
Tage, anstatt des bisher genoßenen Einkommens, jedem ein jährliches Gnadengehalt von 160.
aus der Staatscaßa bewilliget.
2.) Was hingegen die nachgesuchte
Gehaltsvermehrung des Staatskanzleywaibels Ryffel betrifft, so
der HHerr Staatsschreiber Landolt
beauftragt, demselben anzuzeigen, daß aus den in dem Gutachten angeführten Gründen
seinen dießfälligen Begehren
nicht entsprochen werden könne.
Sollten künftig die Abwartsgeschäfte in der Staatskanzley,
von dem Staatskanzleywaibel
allein nicht besorgt werden können, so wird dem Ersten HHerrn
Staatsschreiber überlaßen, auf die
Wiederanstellung eines oder
zweyer neuer Plantons Bedacht zu
nehmen, und hierüber dem Kleinen Rath seine weitere Wünsche
und Anträge zu hinterbringen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Finanzcommißion und dem HHerrn
aatsschreiber Landolt zugestellt.
Auf den unterm 1sten d. M.
hinterbrachten Bericht des Straßen-Departements, wurde (lt. Mißiven) eine Zuschrift folgenden Innhalts an den L. Stand St. Gallen
erlaßen:
„Man habe von dem hiesigen Straßen-
St¬
nächsten Ergänzungswahl indirecter Großer Räthe einzubegreifen,
und somit die damalige Erneuerungs-Abtheilung des letzten Sechtheils auf die Zahl von 15. zu
beschränken.“
Das nach dieser Bestimmung noch
zu erneuern übrig gebliebene
indirecte Mitglied des Großen
Rathes, ist HHerr Stadtrath und
Alt-General-Adjutant David
von Orell.
Über dieß sind vier Vacanzen
unter den von dem Großen
Rathe selbst zu besetzenden Stellen
in demselben eingetreten,
durch die am 16ten Brachmonath
d. J. abgenommene Resignation
des HHerrn Alt-Rathsherr Hs. Jacob
Wolf von Rümlang, und durch den
en] Hinscheid des HHerrn D. Balthasar Zwingli, des HHerrn Hs.
Caspar Hirzel, M. D. Kirchenrath
und Erster Kantonsarzt, und des
sämtlich von hier.
2) Wahl eines Oberrichters für
den sel[ig] verstorbenen HHerrn
Oberrichter Johannes Füßli.
3.) Wahl eines Obergerichts-Suppleanten für den am 17ten
Brachmonath d. J. zum Mitgliede dieses Tribunals gewählten HJunker Oberrichter Georg
Grebel.
4.) Berichtserstattung der Ehrenge-
daß die östlichen Kantone der Schweiz,
welche vormals in den Diocesanverband von Konstanz gehörten, von
dieser neuen Verbindung ausgeschlossen zu seyn scheinen. Bey den mit
dem hiesigen Stand ununterbrochen
bestandenen freundnachbarlichen
Verhältnißen, müße es in den Wünschen der dortigen Regierung liegen,
auch in Hinsicht des Diocesanverbandes mit demselben in den nähmlichen Verein zu treten.“ In dieser
Absicht giebt die Argauische Regierung
dem Kleinen Rathe des hiesigen L.
Standes von dem an Sie gelangten
Antrage Kenntniß mit dem Ersuche, ihr seine dießörtigen Wünsche
und Ansichten mit gefälliger
Beförderung bekannt zu machen,
bis wohin sie ihre Schlußnahme
über diesen Gegenstand verschoben
habe.
Hierauf soll der Regierung des L.
Standes Argau geantwortet werden:
„Obgleich die Bisthumsangelegenheiten das unmittelbare Intereße des hiesigen Standes bey der geringen Zahl seiner katholischen
Gemeinden in minderm Maße
berühren, so habe die hiesige Regierung dieselben dennoch in gemeineydsgenößischer Beziehung
von solcher Wichtigkeit geachtet,
daß sie ihnen bis dahin auch ihre vorzügliche Aufmerksamkeit und
vaterländische Theilnahme zu wid-
Da die Regierung des L. Standes Zug
mit Zuschrift d. d. 27sten passati, eine
neue Verordnung einsendet, welche
sie in Bezug auf den Verkehr mit
Getraide und Hülsefrüchten, Erdäpfel,
Obst und Butter erlaßen hat, und durch
welche der Kauf solcher Lebensmittel
an den Markt gebunden, auch unter Androhung fiscalischer Bußen,
eine Lösung von Ankaufsscheinen
gegen gewiße Taxen vorgeschrieben,
so wie die Zahlung eines Transitgebühr verordnet ist, dagegen aber
in dem Begleitschreiben diese
Maßnahme als eine nothwendige
Folge der Verfügungen anderer
Stände gerechtfertigt, und Bereitwilligkeit geäußert wird, auf die
Grundsätze des freyen Verkehrs zurückzukommen, wenn solche Verhältniße anderer Kantone gegen den
ihrigen aufhören, so wurde erkennt,
ihr (laut Mißiven) unter Äußerung
des lebhaften Befremdens und Bedauerns über einen den Grundsätzen
der Bundesverfaßung so sehr widerstreitende Verordnung, zu zeigen, daß
die hierseitige auf einem ältern
Gesetze beruhend, ausschließlich etwelche nothwendige Vorschriften
über den Getreidehandel enthalte,
aber den Verkehr nicht hemme, und
in den Grenzgegenden ganz frey
gebe, auch von allen vorbemeldten
lästigen Bestimmungen durchaus nichts
enthalte, daher man dießeits zu er-
tet werden als früher, durchaus
für die gehörige Ordnung erforderlich, allein in keiner Beziehung, so wenig als der Taxen
sehr beschwerlich seyen, auch könne
ihrer Klugheit nicht entgehen,
daß ohne Benachtheiligung der
polizeylichen Ordnung keine Ausnahme davon gemacht werden
dürfe, und sich also
damit beruhigen.
Es haben UHHerren und Obern
das von dem L. Oberamte Kyburg
mit unterstützendem Amtsberichte d. d. 27sten hujus einbegleitete, im Nahmen der Stilstände und Gemeindräthe zu
Bauma, Sternenberg, Wyla,
Wildberg, Weißlingen, Rußikon,
Hittnau, Pfäffikon und Illnau,
abgefaßte Memorial, welches
nebst einer ausführlichen Darstellung der großen Noth, in
welcher sich viele dortige Einwohner wegen Mangel an Verdienst, Nahrung und Kleidung
befinden, die dringende und angelegenste Bitte enthält, daß ihnen
die Hohe Regierung mit ihrer
kräftigen Unterstützung an die
Hand gehen möchte, um das
dort herrschende Elend zu erleichtern und den traurigen
Folgen, welche daraus entstehen,
vorzubiegen, mit aller Aufl¬
Ein von dem L. Obergerichte sub
dato 18ten hujus gefaßter, und mit
Zuschrift von gleichem Dato eingesandter Beschluß zur Commutation
des über den Falliten Alt-Schulmeister Conrad Welti von Kilchberg ergangenen Urtheils, durch
welchen das zweyte Jahr seiner Detention in hiesigem Zuchthause in
zwey Jahre Banißement verwandelt ist, wird der L. Kantons-Polizey-Commißion zugestellt, und
dem L. Obergerichte der Empfang
beschein¬
Laut einer an die hiesige Hohe
Regierung eingesandten schriftlichen Mittheilung d. d. 14ten hujus,
haben Landammann und Rath des L.
Standes Schwytz in Bezug auf den
Verkehr mit Hornvieh, nachfolgendes verordnet:
„Vom 6ten December nächstkünftig
t.
(mit Ausschluß dieses Tages) soll
kein Hornvieh aus dem Kanton
Schwytz verkauft werden, unter
Strafe der Confiscation, wovon
die Hälfte des Werthes dem Laider zukömmt; Hingegen mag den
Eydsgenoßen, welche ein legales
Zeugniß von ihrer Kantonsobrigkeit bringen, daß solches Vieh nur
Die Regierung des L. Standes
Graubündten beschwert sich mittelst
Zuschrift d. d. 28sten passati neuerdings darüber, daß die Ausführung des dießjährigen Tagsatzungeschlußes in Bezug auf die Sicherheitsvorkehrungen, welche dortseits
am Rhein und der Landquart
zu treffen sind, immer noch
ben bleiben, ungeachtet der L. Vorort wegen der Schwierigkeiten,
welche fortdauernd der Herkunft
des Herrn Ingenieur-Obersten
von Tulla im Wege stehen, zu
ihrem Vergnügen die Absicht ausgesprochen habe, solche in die
des Herrn Staatsrath Escher, Präsidenten der Linthcommißion legen zu
wollen. Sie erklärt zugleich, daß
sie gerne dem allgemeinen Zwecke
bisher ihr eigenes Intereße untergeordnet und große Opfer gebracht
habe; allein jetzt ohne ihre größte
Verantwortlichkeit nicht länger
zuwarten dürfe, und sich also, wenn
der gegenwärtige günstige Zeitpunkt zu solchen Arbeiten wieder von Eydsgenößischer Seite unbechonutzt bleiben sollte, verpflichtet
genöthigt sähe, die nöthigen Maßregeln zu eigener Sicherstellung,
ohne irgend eine Rücksicht auf
das größere Project zu ergreiffen.
Nach Anhörung dieses Schreibens
und
Diese Untersuchung, welche sowohl
in technischer und allgemein gewerbspolizeylicher, als auch in rechtlicher
Beziehung, mit Rücksicht auf die
dießfälligen Gegenvorstellungen
der Gemeinde Wölflingen vorgenommen wurde, lieferte vollständige
Resultate, und zeigte, daß die Anlage der Spinnerey, so wie dieselbe
gegenwärtig projectirt ist, ohne
Nachtheile weder für allgemeine
Polizey, noch für specielle Rechte
statt finden könne, wenn dem Herren
Unternehmer dießfalls bestimmte
Vorschriften gegeben und Verpflichtungen auferlegt werden.
Es haben deßnahen UHHerren
und Obern erkennt, es solle dem
Herrn Mechanicus Beugger die
Errichtung einer Spinnmaschine
mit Waßerwerk an dem bezeichneten Platz bey der Bodmersmühle
zu Wölflingen unter nachfolgenden Bestimmungen und in der
aussetzung bewilligt seyn, daß
er bey Betreibung dieses Gewerbes
den bestehenden polizeylichen
Verordnungen über solche Fabriken
ein genaues und sorgfältiges Genügen leiste.
Es sollen die Verpflichtungen
von Holzbeyträgen und Frohndiensten, welche der Gemeinde
Wölflingen in Bezug auf den
Vor¬
wgeben, da bey diesem Unternehmen
auch der Staat wegen des über der
Metzghalle selbst befindlichen alten Ehegerichthauses und des an das Schlachthaus angebauten alten Gerichthauses,
vorzüglich intereßirt seye, – wird der
Finanzcommißion zugestellt, um, nach
dem Wunsche des L. Stadtrathes, mit
demselben über die Art und Weise,
ie dieser Plan ausgeführt werden
könne, des nähern einzutreten,
und seiner Zeit über das dießfällige
Resultat der Regierung ihren Bericht und gutächtlichen Antrag
zu hinterbringen.
Von dieser getroffenen Einleitung wird auch dem L. Stadtrathe
Kenntniß gegeben.
Da, laut Beschluß des Kleinen Raths
vom 29sten September 1808., die auf 9.
Jahre festgesetzte Amtsdauer des
Zeugamts, mit Ablauf diese Jahrs
zu Ende geht, so wurde, auf den dießfalls von dem Hohen Præsidio gemachten Anzug, beschloßen, das Zeugamt
in der Rathssitzung vom Dienstag den
30sten d. M. wieder zu besetzen.
Ein Schreiben d. d. 19ten hujus,
mit welchem die Regierung des
L. Standes Schaffhausen die dießeitigen Verfügungen zu Säuberung
des Rheinbetes bey Rheinau verdankt, ist verlesen und ad acta
gelegt worden.
Es haben UHHerren und Obern,
aus dem Oberamtlichen Berichte,
Sorglosigkeit dadurch fühlen
daß sie diesen Menschen als ihren Angehörigen anerkennen und nach Nothdurft unterstützen soll¬
Die andere Person angelangend,
ergab sich, daß ihre Mutter Ao. 1798.
eine außereheliche Schwangerschaft
dem damaligen Landvogteyamte
Baden anhängig machte, allein
wegen eingetretener Revolution
das Urtheil unterblieb. Das Kind
wurde von der Hauenstein ohne
Ausmittlung seines Standes zu
Unterendingen (also im Gebiete
des gegenwärtigen Kantons Argau) geboren, getauft, und bey den
Großeltern erzogen, auch einmal
bey seinem Erscheinen in hiesigem
Kanton dorthin zurückgewiesen,
und erst neuerer Zeit in Hüttikon, wo seine Mutter verehelicht
was, als Dienstmagd geduldet.
Da nun die Regierung des L. Standes Argau mit der Äußerung des
Grundsatzes, daß in Paternitätsfällen,
wo kein anerkannter Vater vorhanden seye, das uneheliche Kind der
Heymath seiner Mutter theilhaftig
werden solle, dem Vorschlag macht, die
Tochter der Hauenstein als Ortbürgerin von Unterendingen anzuerkennen, dagegen aber verlangt, daß
dem Jacob Jauch das Bürgerrecht
der Gemeinde Ratz angewiesen
werde, so haben UHHerren und Obern
e.“
mann mit Weisung d. d. 10ten
hujus berichtet, daß er in der
Streitsache über die zu Gunsten
des Schiffmacher Rudolf Brändli
zu Stäfa geschehene Sequestrirung
eines Schiffes des Dominik Müller von Schmerikon, den ersten,
in Folge Hohen Auftrags, nochmals
vernahmen, und von demselben
solche Angaben und Beweise
erhalten habe, die offenbar zeigen, daß die Gebrüder Müller
den Schiffergewerb in
mit ihrem falliten Bruder getrieben, auch dieses Schiff für
beyde verfertigt worden, und
also der Dominik Müller in Bezug auf Tilgung der gemeinsamen Schulden auch in die
Fußstapfen seines Bruders treten müße, sich aber unter allerley Vorwänden der Bezahlung zu entziehen oder den
Brändli zu ermüden suche,
daher diesem das einzige Mittel übrig bleibe, den Debitoren
durch Beschlaglegung auf dieses
zu zwingen; so haben
UHHerren und Obern erkennt,
der Regierung des L. Standes
St. Gallen, welche auch mittelst
Zuschrift d. d. 10ten hujus, neuerdings auf Befreyung des mehrbemeldten Schiffes gedrungen,
von dieser Bewandniß der Sache
(laut Mißiven) Kenntniß zu