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Staats¬
Erkanntnuß des Oberwaisenamts.
Den… Ao. … ward vorstehende Rechnung nach Richtigbefinden ratificirt, und des fernern erkennt, daß:
1.) Die Verfügungen des Unterwaisenamts bestätigt seyn sollen.
(Würde das Oberwaisenamt etwas abzuändern oder beyzufügen nöthig erachten, so wird solches
in der Erkanntnuß articulirt.)
2.) Gebührt dem Oberwaisenamt
nach gesetzlicher Vorschrift an Ratificationskosten…
N. N.
Notarius zu N.
Ein von dem Geheimen Rathe des
L. Vorortes Bern unterm 1sten dieß
rath Escher, Präsident der Linthaufsichtscommißion, gerichtetes Schreiben, wurde verlesen. Da, nach der
von dem hiesigen Vorort vor einem Jahre getroffenen Einleitung, die technische Untersuchung
der Verheerungen der Landquart
und des Rheins im Kanton Graubündten dem in der Schweiz rühmlich bekannten Großherzoglich-Badischen Ingenieur-Oberst von Tulla
übertragen werden sollte, derselbe aber, wiederholter vorörtlicher Ansuchen ungeachtet, die
Großherzogliche Bewilligung zur
Annahme diese Rufes nicht erhalten
Zweifel beym Pörtli am Wollishofersteg) verweigert werde, indem
man sie zu der Hauptporte weise,
wo manche von dort, oder auch
von der Schifflände, wenn sie ankommen, auf das Polizey-Bureau
geführt werden, und theils
ihre Zeit zu Geschäften versäumen, theils wenn sie Päße haben,
und persönlich auf dem Bureau
erscheinen, eine Taxe für das
bezahlen, und aber, wenn
solche den Polizeydienern übergeben, dieselben belohnen müßen,
so erstattet die L. Kantons-Polizey-Commißion, welcher diese
schrift von dem Hohen Raths-Präsidio zugestellt worden,
mit Weisung d. d. 9ten hujus, der
Hohen Behörde des Kleinen Rathes nachfolgenden Bericht:
In Bezug auf die Päße seye
diglich, seitdem die Polizeommißion die niedere Polizey
im Oberamte Zürich übernommen, wieder mehrere Genauigkeit und Ordnung in
Ausübung der schon seit Jahren
bestehenden, ehemals dem Statthalteramte obgelegenen Controlirung eingetreten, allein
die Klage wegen lästiger Taxen
Visirung finde sich ungegründet oder sehr übertrieben,
y-C¬
ttet
Da der Große Rath in seiner periodischen Wintersitzung vom Jahr
1816, bey Anlaß der Abnahme
der Staatsrechnung, dem Kleinen Rathe den Auftrag ertheilt
atte, „im Laufe des gegenwärtigen Jahres dem Großen Rathe
seinen Bericht und Antrag zu
hinterbringen, wie, unabhängig
von der in Folge des Wiener-Receßes an den hiesigen Stand
zurückgefallenen Englischen
Fonds, das in den letzten Jahren
durch Mißwachs und außerordentliche Kriegskosten entstandene
beträchtliche Deficit in der Staatsökonomie allmählig wieder gedeckt werden könne,“ – so erstadie Finanzcommißion unterm
12ten d. M. einen umständlichen
Bericht über diesen Gegenstand.
Vogt für sie zu verordnen erforderlich wäre, so ist es in jedem Fall
Pflicht der nächsten Anverwandten,
der vormundschaftlichen Gemeindsbehörde davon Anzeige zu machen,
damit im Fall der Abwesende jemanden selbst bestellt hätte, die
Erklärung der Anverwandten
an das Protocoll genommen, wenn
der Abwesende aber niemand
hätte, demselben ein Vormund
von der vormundschaftlichen Gemeindsbehörde geordnet werden
könne. In Ansehung des Vermögens
selbst bleibt es bey der Ao. 1775. gemachten Erläuterung des Erbrechts.
§. 9. Es wird gestattet, das, wo in
seltenen Fällen, die nächsten Anverwandten einer verwaisten
Familie die Vormundschaft deselben ohne waisenamtliche Aufsicht zu übernehmen begehren
würden, sie sich deßhalb allervorderst bey dem betreffenden
Unterwaisenamt melden, und
ihm den erbetenen Vogt anzeigen mögen. Das Unterwaisenamt hat sodann die Pflichin so fern nicht sämtliche nächs¬
Anverwandte besonders von
väterlicher Seite, sich dießfalls
erklärt haben, derselben Gesinnungen einzuholen und dem
Oberwaisenamt einzuberichten,
te
mißion für Administrative Streitigkeiten, sowie dem L. Oberamte
Winterthur zu Handen der Gemeinde Wülflingen, und in besonderer Ausfertigung als Waßerrechts-Patent für den Herrn
Beugger zugestellt.
Nach Anhörung und in Genehmigung des sorgfältigen, auf die
Resultate einer von dem Herrn
Schanzenherr Fehr vorgenommenen
e¬
Localuntersuchung gegründeten
gutächtlichen Berichtes der L. Commißion für Administrative
Streitigkeiten d. d. 3ten hujus,
betreffend das von den Herren
Honegger, Dändliker und Compagnie zu Hombrächtikon, und
den Herren Wild und Compagnie
von Wolfhausen, eingegebene
ehrerbietige Bittschreiben, daß in
Modification der sub 14ten Septembris a. p. empfangenen Hochobrigkeitlichen Patente zu Errichtung
von mechanischen Spinnereyen
mit Waßerwerken am Wildbach
bey Feldbach, ihnen die Bewilligung ertheilt werden möchte,
daß Wild und Compagnie ihre Maschine auf das für Dändliker und
Compagnie angewiesene Locale
rrichten, und diese letztbenannte
Handlungsgesellschaft hingegen
ihre Spinnerey an einem schicklichen
t,
Da der Geheime Rath des Hohen
Standes und Vorortes Bern mit seinem Kreisschreiben vom 19ten passati dem hiesigen, so wie den übrigen angrenzenden und handeltreibenden Ständen, die von dem
Eydsgenößischen General-Consul
in Mayland unter 8ten passati an das Vorort eingesandte
Mauthverordnung nebst beygelegtem Tarif für die K. K. Oestreichisch-Italiänischen Staaten abschriftlich mitgetheilt, und,
Bericht fällt, eine Zuschrift von
Seite des hiesigen L. Kaufmännischen Directorii in dieser Angelegenheit an den Kleinen Rath
nächstens gelangen wird, so wurde
für gut befunden, diese Zuschriabzuwarten, ehe dem Geheimen
Rathe von Bern auf das gegenwärtige Kreisschreiben geantwortet wird.
Da nach Anleitung des 10ten §. des
Gesetzes in Betreff der Handelsabgabe d. d. 19ten Brachmonat, alljährlich nach Verfluß des zur Bezahlung
dieser Abgabe festgesetzten Termins,
die Register durch Experten untersuchund zu dem Ende von der Finanz-Commißion, mit Vorbehalt der Bestätigung des Kleinen Raths, die
Untersuchungs-Commißion ernennt
werden soll, so hat die Finanzcommißion unterm 22sten October diese
innert Monathsfrist von heute
an gerechnet, in die Staatscaßa
und an das Gemeindgut zu entrichtenden Gebühren, und hiefür
in der Staats-Kanzley innert glei¬
Frist bey Erhebung der Landrechts-Urkunde vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen,
des 11ten §. des Gesetzes vom 22sten May 1812. über
die Landrechtsertheilungen ein
pünktliches Genüge leiste, und
dieses Gesetz überhaupt in allen
seinen Bestimmungen genau
befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Commißion des Innern, der Finanz-Commißion, und dem Herrn Oberamtmann Weiß zu Handen des
Gemeindraths Oerlikon und des
Petenten zugestellt, welch
eine besondere Ausfertigung
als Landrechtsurkunde bey Vorweisung der Quittungen für
besagte Prästanda in der Staatt,
skanzley lösen kann.
Da die Regierung des L. Standes
Schaffhausen mittelst Zuschrift
d. d. 31sten passati gegen die hiesige
den Wunsch und Antrag aussprichdurch gemeinsames Einverständnis dem nachtheiligen Einfluß
entgegen zu wirken, welcher wucherhafte Händler auf den Fruchtverkehr gewonnen haben, und von
cher
dießjährige
14ten d. M. hinterbrachten Bericht
und Antrag, die dießjährige Weinrechnung für die Staatsweinlehen,
folgenden Fuß festgesetz¬
Für die 1ste Klaße auf 18. fl. pr.
“ “ 2te Klaße “ 17. “
“ “ 3te Klaße “ 16. “
wovon der Finanz-Commißion mittelst Protocolls-Extract Kenntniß
gegeben wird.
Die von dem Gemeindrath zu
Eglisau, unter Præsidio HHerrn
Oberamtmann von Embrach sub
21sten d. M. auf 28. fl. 20. ß der
Saum festgesetzte
Eglisauer-Weinrechnung, wurde
Hochobrigkeitlich ratificirt.
Nachdem UHHerren und Obern
heute zu Wiederbesetzung der
durch Ernennung des Herrn Doctor
David Zundel zum zweyten
Kantonsarzt, vacant gewordenen
Stelle eines Garnisonsarztes get:
schritten sind, so wurde dieselbe
mittelst gewohnter Wahl übertragen.
Dem Herrn Heinrich Meyer,
M. D. an der Kuttelgaß.
Von dieser Wahl wird der L. Militär-Commißion, der Finanzcommißion, und dem neuernennten Herrn Garnisonsarzte
Kenntniß gegeben.
Die L. Commißion des Innern legt
der Hohen Behörde des Kleinen
Rathes mit ihrer Weisung d. d. 12ten
für ihren Hausbedarf und nicht zum
Verkaufe bestimmt seye, von hierseitigen Bezirksvorstehern für ihren
Hausgebrauch etwas Angemeßenes
bewilligt werden. Weil aber die Erfahrung gelehrt hat, daß auch Vieh,
welches unter dem Titel von Hausgebrauch gekauft wurde, sich wieder
unter dem Haufen von transitirendem Wallenvieh befand, so ist
Vorsicht erforderlich geworden, daß
das unter obbemeldte Bedingung
im Kanton Schwytz anzukaufende
Vieh alsdann mit einem besondern
Zeichen auf den Hörnern bezeichnet werde, damit solches, wenn es
während des Jahres bis zum andern Viehtrieb, unter dem dort durchpaßirenden Wallenvieh bemerkt
würde, confiscirt werde, bey welcher
gleichen Strafe auch die Ausfuhr
und der Verkauf von jungem Hornvieh verboten ist.“
Diese Verordnung ist aus Auftrag
UHHerren und Obern zu erforderlicher Kenntniß derjenigen hiesigen
Kantonsangehörigen, welche im Fall
sind, Vieh im Kanton Schwytz anzukaufen, den öffentlichen Blättern
einzuverleiben, und der Regierung
dieses Standes der Empfang einfacher
Weise anzuzeigen.
Dermaliger Vermögenszustand
An Liegendem und Fahrendem:
Vorhanden an Liegendem, wie bey¬
________________
de Ao. … zeiget, und, laut Bericht des vögtlichen Aufsehers in
einem verbeßerten oder verschlimmerten Zustand
2.) An Fahrnußen.
3.) An Vieh; Benanntlich;
Pferde.
Stieren.
Kühe.
Schweine.
u. s. w.
4.) An Wein; benanntlich:
Eimer.
5.) An Früchten; benanntlich:
Korn.
Weizen.
Roggen.
Gersten.
Hafer.
Erbsen.
Bohnen.
Pag.
3.
Dermalige Activa.
Pag. 4.
Dermalige Paßiva.
Pag. 5.
Nach Abzug der Paßiv- von den
Activ-Schulden, bestehet der dermalige Vermögenszustand dieser
abschriftlicher Beylage eines Verhöres mit dem gegenwärtig als
Sergeant in dem K. Niederländischen
Schweizer-Regiment Ziegler stehenden Joh. Anton Stillhart von Libingen, Gemeinde Moßnang, es habe
derselbe die Vaterschaftsklage und
Eheansprache der dießeitigen Angehörigen Anna Kunz von Robenhausen, Pfarre Wetzikon, an sich kommen laßen, und daher walte
einerseits keine Schwierigkeit
gegen Vollzug des Eheversprechens
ob, wenn die Kunz die gesetzliche
Einkaufstaxe entrichten könne,
und anderseits seye die Gemeinde
Moßnang verpflichtet worden, für
das durch den Umgang dieser
Leute erzeugte Kind einen Heymathschein auszustellen.
Diese Anzeige wird der Regierung
des L. Standes St. Gallen (lt. Mißiven)
verdankt, und dem L. Ehegerichte
zu angemeßener Verfügung
communicirt.
Es hat der Kleine Rath, auf angeüber Jacob
hörten Bericht und Antrag des L.
Frey, Leinenweber
Ehegerichtes d. d. 6ten hujus erkennt,
von Unter-Engstringen, Pfarre
Weiningen, welcher sich einer
liederlichen ausschweifenden
Lebensart ergeben, nach begangenem Ehebruch flüchtig gemacht,
und seine Frau und Kinder, die
alle diejenigen Personen, welche
für sich selbst zu sorgen nicht im
Stande sind, in so fern ihnen nicht
die väterliche Vorsorge zu Statten
kommen kann.
§. 2. Diejenigen, welchen der Staat
die unmittelbare Sorge für seine
Pflegebefohlenen in allen ihren
Angelegenheiten aufträgt,
heißen Vormünder oder Vögte.
§. 3. Die Vorsorge der Vormundschaft erstreckt sich und fällt:
a. Auf alle und jede minderjährige Waisen männlichen und
weiblichen Geschlechts, welche das
25ste Jahr ihres Alters noch nicht
angetreten, und ihre Eltern oder
auch nur ihren Vater durch den
Tod oder auf andere Weise verloren haben.
b. Auf alle diejenige Personen
beyderley Geschlechts, welche
unzweydeutig anerkannt schwere
Leibs- und Gemüthskrankheiten
zu Besorgung ihrer selbst, oder
ihres Haabs und Guts unfähig sind,
in so fern sie nicht unter der
Aufsicht eines Vaters oder Ehemanns stehen.
c. Auf alle diejenigen beyderley
Geschlechts, welche von der competirlichen Behörde, wegen ihres Leichtnns und Liederlichkeit unter Vormundschaft gesetzt, oder vollends
Verschwender erklärt sind.
si¬
dieser Ansicht ausgehend, wurde
einerseits das dießfällige Project
auch den Gesandtschaften der übrigen vier Stände, Graubündten,
Argau, Teßin und Waadt, welche
seiner Zeit in Zürich mitcapitulirt haben, zur Einsicht mitgetheilt,
die, wenn gleich ohne Instruction,
demselben ihren persönlichen
Beyfall schenkten, und die Zustimmung ihrer Regierungen verhoffen
ließen, anderseits aber verabredet,
daß in solchem Fall die hiesige
Regierung die Bemühung übernehme, den befraglichen Conventions-Entwurf dem L. Stand Bern
sowohl zu eigenen als zu Handen
der übrigen Kantone, welche seiner Zeit in Bern capitulirt haben,
mitzutheilen, um womöglich
derselben allseitigen Beytritt
zu bewirken.
Dieser Conventions-Entwurf, welcher
bey den heutigen Acten liegt,
ist nun den genannten mitcapitulirenden 8. L. Ständen
(laut Mißiven) mitzutheilen,
mit dem Ersuchen um ihre Rückäußerung, ob es ihnen gefällig
diese Uebereinkunft abzuschließen, und die hiesige Regierung zu beauftragen, dieselbe
dem L. Stand Bern zu seinen
und zu Handen der übrigen
ht.
meinde stirbt, und dieser Fall in
die Bestimmung dieses §. fällt, liegt
es der unterwaisenamtlichen
Behörde derselben ob, deßen Vermögen zu untersuchen, und das Inventarium als Resultat der Untersuchung dem Unterwaisenamt
derjenigen Gemeinde, in welcher
der verstorbene Ansäß Gemeindsbürger war, unverweilt zu übersenden, welch letzterer die Curatel
dieses Vermögens über sich zu nehmen und zu besorgen hat. Stürbe
aber in diesem Fall die Ehefrau,
und würden die Kinder mutterhalb verwaist, so hat die Waisenamtliche erstinstanzliche Behörde derjenigen Gemeinde, wo der Todesfall
sich ereignet, solchen jener des Heymathsorts des hinterlaßenen
Ehemanns und Kinder zu angemeßener Verfügung einzuberichten.
Ebenso hat sich die waisenamtliche
Behörde derjenigen Gemeinde,
wo der Ansäß wohnhaft ist, zu benehmen, wann seines oder der Seinigen halber, irgend ein anderer
der vorerwähnten Fälle eintreten
würde, welcher die Bevogtigung
nach sich zie¬
§. 6. Wenn es um Bevogtigung einer
Person zu thun ist, welche, nach dem
§. 3. Litt. b. wegen schwerer körperlicher
liegt ihnen in Kraft des von ihnen
ausgestellten Scheins, die Garantie
sind sie für allen und jeden
Schaden, welcher der verwaisten
Familie aus ihrer oder des Vogts
Nachläßigkeit und Versäumniß
zuwachsen würde, in dem Maße
verantwortlich, daß sie mit ihrem
Haab und Gut einer für allund alle für einen gutzustehen
haben.
Unter den vorbemeldten Bestimmungen mag auch einer Wittwe
mit Vaterhalb verwaisten Kindern
die Besorgung ihres väterlichen
Vermögens, unter Aufsicht
Curators bewilligt werden.
Die Familien-Bevogtigung
kann auch bey Eheweibern von Failliten unter obbemeldten
Bestimmungen ihre Anwendung
finden. Die einmal angeordneten Obrigkeitlichen Bevogtigungen sollen niemals in
ändert werden dürfen.
B. Von der Anordnung und den
Pflichten der vormundschaftlichen
Behörden.
§. 10. Die Vorsorge für minderjährige Waisen, und alle diejenigen Personen, welche laut
vorhergehendem Abschnitt, in
dem Fall der Vormundschaft
befinden, wird in allen Kirchgeumge¬
tillerie-Geschützes und seines Calibers,
auf das beziehe, und solches bestätige,
was deshalb von seiner Ehrengesandtschaft bey der letzten Tagsatzung instructionsgemäß zu Protocoll gegeben
worden sey.
Die L. Militär-Commißion wird
nun (unter Zustellung von 172. in
4te gedruckten Exemplaren des gedachten Reglements) eingeladen,
sich zu berathen, was in Ansehung
deßelben weiter zu verfügen sey.
Das von dem Großen Rathe am
19ten dieß gegebene Gesetz, betreffend
die Erweiterung und Vervollständigung
des Gesetzes vom 25sten May 1804, wegen außerordentlicher Zusammenberufung des Großen Rathes zu Wiederbesetzung erledigter Stellen im
Kleinen Rathe und Obergericht, ist der
s¬
Gesetzessammlung einzuverleiben,
und dem Staatsrathe zu überweisen,
um zu berathen:
Auf wasfür eine Weise die periodiche Erneuerung der von dem Großen
Rathe selbst gewählten Mitglieder deßelben (worüber dem zu Einführung
der Verfaßung emanirten Reglement
vom 11ten Brachmonath 1814. gemäß,
ein besonderes Reglement zu errichten ist) am schicklichsten vorgenommen
werden könne; und:
2.) Ob und was in Ansehung der Wahlformen, für die Wahlen der Mitglieder in den Großen Rath selbst zu
bestimmen zweckmäßig seyn möchte.
nd
Leben und die Lage des zu Daber
in Preußisch-Pommern verheuratheten Taglöhner Heinrich Rüegg von
Wyla zu Handen seiner hiesigen
Verwandten einsendet, theils deßen
Bitte vorträgt, Auskunft zu erhalten, ob er noch einiges Vermögen zu Hause besitze, so wird eine
Copie dieser Zuschrift samt Beylage dem L. Oberamte Kyburg
mit dem Auftrage zugestellt,
davon dem Gemeindrathe Wyla
zu Handen der Verwandten
des Rüegg Kenntniß zu geben,
und dagegen von demselben zu
vernehmen, und der Hohen Behörde einzuberichten, ob und
was der Rüegg allenfalls als
Vermögen zu Hause besitze.
Es haben UHHerren und Obern, nach
Anhörung eines Berichts und Antrages der L. Brandaßecuranzcommißion d. d. 15ten passati, betreffedas zu Adlischweil am Berg, im
Loch, Sonntags den 12ten ejusdem, Morgens zwischen acht und neun Uhr
entstandene bedauerliche Brandunglück, durch welches die Wohnung
No. 88. A. nebst Scheune No. 88 B.,
erstere für 500. fl. und letztere für
fl. aßecurirt, beyde dem Heinrich
Gaßmann zugehörend, samt aller
darin befindlichen Fahrnuß gänzlich eingeäschert wurden, da sich aus
Zinse geflißen einziehen, die Häuser und liegenden Gründe in gutem
baulichen Zustand erhalten, vor allem
Abgang vergaumen, und weder Veräußerung jeder Art, ohne Vorwißen
und Bewilligung des Unterwaisenamts, und wann dieses den Fall zu
wichtig finden sollte, des Oberwaisenamtes, aus eigener Gewalt sich erlauben. Hinwieder solle der Vogt, wenn
es um Capitalanleihungen oder
Geldaufbrüche, um wichtigere Bauangelegenheiten, Rechtshändel,
Vergliche, u. d. gl. zu thun ist, nichts
aus eigener Gewalt verfügen,
sondern in dergleichen Angelegenheiten vorerst den Rath und die
Bewilligung des Unterwaisenamts
einholen, welches nach Maßgabe
des vorliegenden Falls, entweder
selbst das Angemeßen findende
verfügen, oder die Sache an das
Oberwaisenamt hinweisen wird.
So wie die Vögte und derselben
Erben für jeden durch ihre Schuld
oder Verwahrlosung auf die Vögtlinge fallenden Schaden verantwortliche sind und haften, ebenso
würden dieselben besonders für
denjenigen Schaden verantwortlich seyn, den sie sich durch Handlungen zugezogen haben, welche
sich den Vorschriften dieses Artikels zuwider, und ohne waisen-
mung beschädigt worden, zu den dießfalls erforderlich gewordenen Reparaturen auf angemeßene Weise zu
unterstützen seyn möchte. Aus demselben ergiebt sich, daß zwar der Verlust an Liegenschaften nicht sehr bedeutend, und nur auf circa 500.
zu schätzen ist, daß aber die zur öffenlichen Sicherheit vorzunehmenden
Reparaturen, an Brücken, Straßen,
Wuhrungen u. s. w. ihre Kräfte übersteigen; und daß weil die zum
Theil hie und dort dafür verpflichteten Anstößer nicht im Stande
sind, ihren Obliegenheiten ein Genügen zu leisten, dießfalls zu viel
auf die Gemeinde zurückfallen
müßte, welche ohnehin mit der
gegenwärtigen großen Noth zu
kämpfen hat.
Nach Anhörung dieses Berichtes,
haben UHHerren und Obern erkennt,
der Gemeinde Fischenthal, in Betrachtung ihrer bedrängten Lage, eine
Unterstützung von 400. Frk[en]. zu
vorbemeldten Zwecke aus der Staats-Caßa mit der Bestimmung zukommen
zu laßen, daß solche von dem Oberamte Grüningen in Empfang getnommen, und aus seiner Hand
succeßive das Angemeßene in demjenigen Verhältniß an die Gemeinde
verabfolgt werde, wie die Arbeiten,
welche unter der Aufsicht des L.
Straßendepartements vorgenommen
werden sollen, fortschreiten.
Bruder, und daraus entstandener
zweymaliger Schwangerschaft, soll
Male an der heimlichen Stud gezüchtigt, 12. Jahre in das Zuchthaus
eingesperrt, und nachher lebenslänglich in die Gemeinde einbegränzt, auch von den Behörden
sorgfältig beaufsichtigt werden.
Jacob Meyer, 25. Jahr alt, soll wegen
Blutschand und Diebereyen, nach zweymaliger Züchtigung an der heimlichen Stud, 10. jährige Kettenstrafe
aushalten, und nachher außer seiner Heymath zweckmäßig versorgt werden.
Rudolf Meyer, Vater, wegen Mitwißenschaft des verbotenen Umgangs und Aufmunterung
dazu, soll einmal an der Stud
gezüchtigt werden, und lebenslänglich eingesperrt bleiben.
Die Mutter Elisabetha Meyer
wegen vernachläßigter Aufsicht
auf ihre Kinder, soll einen nachdrucksamen Zuspruch von dem
beschloßenen Stillstande erhalten.
Die L. Kantons-Polizey-Commißion
rstattet der Hohen Behörde des
Kleinen Rathes mit Weisung d. d.
10ten hujus Bericht, es habe ihr, bevor sie im Fall gewesen, dem
erhaltenen Hohen Auftrage ein
Genügen zu leisten, der Herr
Bleuler, Kunstmaler in Feuere¬
November zu machenden Anträge wegen Deckung des Staatsvermögens-Deficits, wurde
ablesend angehört, und seinem
ganzen Innhalt nach genehmigt,
wie folgt:
Weisung.
Bey gegenwärtiger Übergabe
der Staatsrechnung vom Jahr 1816.,
nimmt der Kleine Rath vorerst
die Freyheit, der hohen Behörde
des Großen Raths die Hauptmomente des in der vorigen
Wintersitzung eingelegten
Finanz-Rapportes in beliebige
Rückerinnerung zu bringen.
Es war derselbe auf den zu
Ende des Jahres 1812. sehr annähernd bilanzirten Finanz-Zustand gegründet, und das Resultat der drey drauf folgenden
Staatsrechnungen von 1813. 1814
und 1815. in eines zusammengefaßt. Die genaue Berechnung
aller ordentlichen und außerordentlichen Einnahmen und
Ausgaben während dieser drey
Jahren, hat mit Ende des Jahres
1815. ein, wegen bekannten Zeitereignißen zwar unabwendbares, aber bedauerliches Deficit von 910222. Fr. 5. B. 8. Rpgezeigt.
iese höchst bedenkliche Schweinerung des Staatsvermögens würde
D¬
tersjahr, die Entlaßung von der
wünscht, so hat sie sich
dießfalls bey ihrem Unterwaisenamt zu melden, und dieses das
Petitum, nach vorgegangener Prüfung, dem Oberwaisenamt zu
überweisen, welches dasselbe mit
seinem Befinden begleitet, der
Commißion des Innern zum Entscheid übergeben wird. Falls
Mannsperson, welche die Entlaßung von der Vormundschaft verlangt, das zwanzigste Altersjahr
noch nicht zurückgelegt, hat sie
ich ebenfalls an das Unterwaib.)
senamt zu wenden, dieses das
Begehren, nach vorhergegangener
Prüfung dem Oberwaisenamt,
und letzteres dasselbe mit seinem
Bericht und Befinden begleitet,
der Commißion des Innern zu
überweisen, und ihr die, die¬
Beschleunigung der Entlaßung
nöthig machenden wichtigen
Gründe vorzustellen, worauf
der Kleine Rath, nach angehörtem Bericht und Gutachten
der Commißion des Innern, über
das Entlaßungsbegehren des
Mündels entscheiden wird.
c. Durch gesetzmäßige Verheurathung vor dem 25sten Altersjahr.
§. 40. Diejenigen Personen, welche
wegen schwerer Leibs- und Gemüthskrankheit (vide §. 3. Lit¬
t,
Land- und Bürger¬
Verpflichtungen,
herabgesetzter Eßito-Mautgebühr
zu ersuchen und dieses Schreiben
dem Herrn von Sulzer samt zwey
Copien, die eine zu seinen Handen, die andere hingegen für
das Minsterium mit dem Ersuchen zu übersenden, daß er
solches an hohe Stelle befördern
und mit seinem Einfluße kräftigst unterstützen möchte.
Es hat die hohe Behörde des Kleinen
Rathes, auf den mündlichen Antrag des Würdigen Präsidii der
L. Commißion des Innern, und den
chriftlichen Bericht des Oberamtes
Greiffensee d. d. 5ten hujus, erkenndem Herrn Hs. Jacob Gujer, Kaufmann von Ebmattingen, Pfarre
Maur, die ehrerbietig nachgesuchte
Bewilligung zur Erwerbung des
Land- und Bürgerrechtes in der
Großherzoglich-Naßauischen
Stadt Weißbaden, in der Meynung zu ertheilen, daß er mit
Rücksicht auf seine erklärte Absicht, das dießeitige
recht ferner beyzubehalten,
welche ihm dießfalls überhaupt,
so wie auch speciell in Bezug auf
seine bevorstehende Heurath obliegen, ein Genügen leiste.
Zu diesem Ende solle dem
Gujer theils diese Erkanntnuß,
theils ein in den Urkunden
enthaltenes, der Großherzoglich-
der Gemeinde Oe¬
Von diesem Beschluß wird dem L.
Oberamte Zürich zu Handen der
Gemeinde Dietikon und der Anna
Köhler, unter Beylage einer besondern Ausfertigung dieser Erkannthnuß als Landrechtsurkunde für
letztere Kenntniß gegeben.
Es hat die Hohe Behörde des Kleinen Raths, auf angehörten Bericht
und Antrag des L. Commißion des
Innern d. d. 19ten hujus, dem allier seßhaften, dafür ehrerbietigst
bittlich eingelangten Andreas
Gottlieb Fischer, Buchdruckergeselle von Regenspurg in Bayern,
welcher sich in Bezug auf seine
Geburt, Herkommen und Entlaßung
aus früherm Unterthanenverband, gehörig legitimirt, für den
gesetzlichen Vermögensbesitz bis auf
weniges ausgewiesen, und eine
eventuelle Bürgerrechtszusage
rlikon bestätigt, wofür er zu
Handen des Staates ein Schirmgeld von 360. Frk[en]. zu bezahlen hat,
und an benannte Gemeinde die
gesetzlichen Einzugsgebühren entrichten soll; alles in der Meynung
daß er besonders rücksichtlich der