dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
s-Eauf pflichtmäßige Weisung des Stillstandes , oder wenn in ermangelndem
Fall irgend einer Anzeige, selbige sonst
bey ihrer Pflicht es nöthig erachten
lte, eine solche Person vor sich besche¬
Vorstellungen mit vereinter Zusammenwirkung des Stillstandes,
dem Uebel Einhalt zu thun suchen,
und wenn dann anstatt sich zu beßern
dieselbe in ihrem Leichtsinn und
Liederlichkeit verharrte, den Fall
dem Oberwaisenamt nebst ausführlichem Bericht und Antrag
Bevogtigung und öffentl¬
Verrufung überweisen, welches dann
im Genehmigungsfall des gemachten Antrags, die Bevogtigung
erkennt, den Fall der Prodigalitätrklärung aber an das Amtsgericht
einberichtet, und deßelben richterlichen Spruch (mit Vorbehalt der
Appellation an das Obergericht für
den klagenden und beklagten
Theil) die angesuchte öffentliche
Verrufung überläßt.
§. 8. Wenn Abwesende (§. 3. Litt d.)
ihr zurückgelaßenes Vermögen
und was ihnen bey Erbfällen oder
sonst an Vermögen zufallen würde,
zu deßen und ihrer sonstigen
Angelegenheiten Besorgung selbst
jemand bestellt hätten, oder, wann in
Ermanglung dieser Vorsorge, ein
icher
u, seßhafdings eingelangte Landrechtsbegehren
des zu Rätherschen, Pfarre Ellsaten Schreiner Jacob Paul von Nördlingen im Bayerischen, wird der L. Commißion
des Innern zu näherer Prüfung und
Einbringung eines gutächtlichen Berichts und Antrages überwiesen.
Der Regierung des L. Standes Appenzell A. R., welche um nähere Auskunft über den Mußelin-Verkehr,
den eine gewiße, wie sie glaubte
hier sitzende Frau Huwiller mit
Ulrich Frenner in der Burg bey St.
Gallen trieb, so wie überhaupt über
den Ruf dieser Person bittet,
auf angehörten Bericht der L. Kantons-Polizey-Commißion d. d. 10ten
hujus, laut Mißiven angezeigt,
daß sich Frau Huwiller bereits seit
zwey Jahren nicht mehr in Zürich
aufhalte, sondern nach München
gezogen seye, von wo sie jedoch zuweilen Reisen nach der Schweiz mache.
Es haben UHHerren und Obern,
auf angehörten Bericht des L. Oberamtes Wädenschweil d. d. 14ten hujus,
aus dem gesetzlichen Dreyervorschlage
der Gemeinde Horgen zu einem
Gemeindammann für dieselbe einmüthig erwählt, den Herrn Präsident
Johannes Stapfer im Neuhaus.
Von dieser Wahl wird dem L. Oberamte Wädenschweil zu Handen der
Gemeinde Horgen und des Herrn
341.
1276. Mann.
von vier Jahren unentgeltlich überlaßen werde; in der gedoppelten
Meynung, daß einerseits darunter einzig die Lehengebäude
und Güter verstanden, die Waldungen hingegen für das Staatorstamt vorbehalten, dafür aber
den Bewerbern alljährlich dasjenige Quantum Brennholz durch das
der
Forstamt angewiesen werden
solle, das die Lehenleute bis anhin
bezogen haben, anderseits aber
die Bedingung beygefügt werde,
daß in dem dermaligen Bestand
der Äcker und Wiesen ohne Vorwißen der Finanzcommißion nichts
wesentliches abgeändert werden solle.
Nachdem der Kleine Rath diesen
Gegenstand in Berathung genommen,
laut
hat derselbe dem Antrag der Finanzcommißion seine vorläufige
Zustimmung ertheilt, den definitiven Entscheid darüber aber verschoben, bis der, der Industrie-Commißion zu vollständiger Ausarbeitung aufgetragene Entwurf
über die Einleitung und Organisation einer solchen landwirthschaftlichen Anstalt und ihrer
künftigen Besorgung der Regierung eingegeben seyn wird.
Von gegenwärtigem Beschluß wird
der Indüstrie-Commißion zu ihrem Verhalt Kenntniß gegeben.
thalen, die Stanzen, welche er zu
Wien in kleinem Formate nach
der von Sr. Majestät, dem König
von Preußen selbst erhaltenen
großen Ehrenmedaille für Künstler verfertigen laßen, persönlich
überbracht, und erklärt, daß er
diese Kunstarbeit in keinerley
verbotener Absicht ohne Geheimniß und mit Vorwißen mehrerer bedeutender Personen
in Wien verfertigen laßen,
indem er selbst die dortige Preuzur Prägung gebeten, theils
nachdem er solche nicht erhalten,
davon gar kein Gebrauch gemacht
worden, zumal nicht ein einziger Abdruck existire.
Nach Anhörung diese Berichtes,
haben UHHerren und Obern
erkennt, dem K. Preußischen
Gesandten, Herrn von Gruner, in
Beantwortung seiner dießfälligen durch die Regierung des
L. Standes Schaffhausen eingelangten Beschwerde (lt. Mißiven)
diese nähere Auskunft über
die Bewandtnuß der Sache zu
geben, und zu vollkommener
Beruhigung die obbemeldten
Stanzen zuzustellen.
Da nach angehörtem schriftlices Schaffhausen
Ersuchen der Regierung des L. Standhen
außerordentlb. Durch nachfolgende, im
2ten Theil derselben entichen Ausgaben, nämlich:
An Kriegskosten:
104240.1.1
1,099,534..1.5
Hingegen vermindert
durch die im Jahr 1816.
erhobene Vermögenssteuer	207886.3.5
So daß mit Ende des gedachten Jahrs das Deficit
Bey dieser und allen frühern Berechnungen ist der im 2ten Theil der
Staatsrechnung enthaltene letzte
Titel von Allerley-Einnahmen und
Ausgaben, die außer dem Jahre-Verkehr liegen, nicht in Anschlag
gebracht worden, weil derley Einnahmen theils unbedeutend,
theils zufällig, und die Ausgaben
größtentheils aus abgeschriebenen
non-valeurs bestehen, die das nutzbare Staatsvermögen weder vermehren noch vermindern. Indeß
ist das Verhältniß deßelben in
den vier letzten Jahren von solcher
Beschaffenheit, daß die Einnahme
die Ausgabe um circa Frk[en]. 40,000.
reel übersteigt, was hauptsächlich
von dem Englischen Zinsen des
Jahrs 1815. herrührt, die wegen
der Unterwaisenämter stehen,
deren Sicherheit aber in der Verwahrung mit drey Schlößern, wozu
die Schlüßel in verschiedenen Handen liegen, so wie in einem
Actenverzeichniß und in jährlich statt findender Detail-Revision
des Unter- und Oberwaisenamtes gesucht wird.
dritte Punkt liegt in der
Verfügung, daß Inventuren, welche
Liegenschaften enthalten, vor dießfälligem Einschreiten des Unterwaisenamtes, der betreffenden
Notariatskanzley zur Einsicht
übergebe werden müßen.
Zwey andere, mit Specialverfügungen der L. Commißion des
Innern übereinstimmende Zusätze
bestehen darin, daß einerseits keine
Advocaten als Anwälde vor den
Waisenbehörden zugelaßen
werden, und also nur Vorstand
erhalten, wenn sie entweder persönlich intereßirt sind, oder als Verwandte zu erscheinen Pflicht habeanderseits, daß ohne Vorwißen
und Bevollmächtigung des Oberwaisenamtes, keine Prozeße
über Vogtgut geführt werden
dürfen.
gleichfalls zu sorgfält¬
Verwaltung des Waisengutes
zweckmäßig erachtete Bestimmung
liegt in der beygefügten Vorschrift, daß die von den Unteriger
gen und Zusagen für Stellen im
Kleinen Rathe oder Obergericht
und setzen dann den, vor jeder solchen
Wahl, zu schwörenden Eyd selbst
Daß dieser Eyd auch vor der Wahl
eines Antistes oder Ersten Vorstehers der Züricherischen Kirche geschworen werde, dürfte der hohen
Wichtigkeit dieser geistlichen
Würde angemeßen erachtet werden, zumalen der Große Rath
ohne Zweifel auch aus dieser
Rücksicht unterm 16ten Christmonath 1803. verordnet hat, daß,
wenn die Antistesstelle nicht innerhalb Monatsfrist vor einer der
zwey ordentlichen jährlichen Versammlungen des Großen Rathes erlediget werde, der Große Rath alsdann zu Wiederbesetzung derselben
außerordentlich zusammenberufen werden soll.
Bey einer in dem Kleinen
Rathe oder Obergericht durch den
Uebertritt eines Mitgliedes zu
einer administrativen Stelle sich ergebenden Vacanz, würde, da diese
Stellen, nach bisheriger Übung
des Kleinen Rathes, in seiner letzten
Sitzung im Christmonath besetzt werden, der Große Rath, wenn der Gesetzesvorschlag Hochdeßelben Genehmigung erhielte, in den nächst darauf
folgenden 10. Tagen zu einer neuen
Wahl zusammenberufen werden
vorgebogen werden könnte, welcher
mit Verkauf oder Versatzung anvertrauter, oder auf unrechtmäßige Weise anhandgebrachter
Schuldinstrumente getrieben werden
könnte.
Bey näherer Untersuchung dieser
Frage ergab es sich nun, daß der Betrug und Schaden, welcher auf solche
Weise in einen und andern bekannten Fällen Statt fand, nicht
einem Mangel oder einer Lücke
in gesetzlichen Bestimmungen, sondern
von Sorglosigkeit oder wenigstens
n,
nicht genugsamer Aufmerksamkeit der Eigenthümer oder Uebernehmer solcher Hinterlagen herrührte, und daß auch durch eine
Vermehrung dießfälliger Vorschrifund Gesetze (die übrigens in verschiedenen Beziehungen ihre Bedenken hätte) wo mehr oder weniger gegründetes Zutrauen Statt
findet und von Arglist mißbraucht
wird, kaum vorgebogen werden
würde. Da solchen Malversationen
mmer boshafte Absicht des Betrugs
zum Grunde liegt, so würde kein
i¬
Gesetz hinreichend seyn, allen hinterlistigen Umgehungen des
Rechts vorzubiegen, und hört danwenn einmal die Formen des Rechts
bezeichnet sind, die Grenze der Civilgesetzgebung, welche nicht alle Uebertretungsfälle voraussehen und
bestimmen kann, hiemit auf, indem
ten
Naßauischen Regierung vorzulegendes Attestat zugestellt werden; auch
wird dem L. Oberamte Greiffensee
hievon zu Handen der Gemeinde
Ebmattingen Kenntniß gegeben.
Der Herr Abt Januar zu Rheinau hat wegen verfolgter Incammerationen dortiger Besitzungen
im Großherzogthum Baden, den
P. Kornherr hieher an das Hohe
Regierungs-Präsidium abgeordnet, und sich nun unterm 8ten
dieß zuschriftlich an hochdieselbe
gewandt, und um Hochobrigkeitliche Einschreitung nachgesucht,
daß jene höchstnachtheiligen Maßregeln rückgängig gemacht
werden. Es ergiebt sich nähmlich
theils aus einem Befehl des
Großherzoglichen Bezirkamtes
Thiengen an den Rheinauer
Kornamtmann zu Rheinheim
vom 2ten dieß, theils aus einer
Zuschrift des Großherzoglichen
Stabsamts Stühlingen an den
Herrn Statthalter P. Blasius Hauntinger zu Rheinau vom 3ten
dieß, (welche beyden Actenstücke
bschriftlich dem Schreiben des
Herrn Abts beygelegt sind) daß von
a¬
8.
Nachdem der Kleine Rath denselben
in seiner heutigen Sitzung in sorgfältige Berathung genommen, und in
gänzlicher Übereinstimmung mit
den dießfälligen Ansichten der
Finanzcommißion, hat finden müßen,
obgleich die Hoffnung genährt
werden dörfe, daß theils durch künftige beßere Jahrgänge, wieder ein
allmäliger Vorschlag erzielt werden
möchte, dennoch keine Wahrscheinlichkeit vorhanden seye, daß das mit
Abschluß der Staatsrechnung vom
Jahr 1816 .auf 846,867. Frk[en].
belaufende Deficit, je ganz auf diese
Weise werde gedeckt werden können,
wurde der einmüthige Beschluß
gefaßt, der Finanzcommißion den
Auftrag zu geben, in ihren dießjährigen Rapport über die Staatsrechnung vom Jahr 1816. und das
Finanzwesen überhaupt, den Antrag
an den Großen Rath aufzunehmen,
durch einen Beschluß den Grundsatz auszusprechen, daß das Staatsvermögens-Deficit allmälig durch
auszuschreibende Vermögens-Steuern wieder gedeckt werden
dann aber die Frage betrifobschon dermalen dem Großen
Rath der Antrag zu Enthebung einer
ft,
nächstfolgenden Oberlieutenant,
Junker Heinrich Edlebach, einmüthig zum Hauptmann ernennt.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Militär-Commißion, und dem
Hochgeachten Herrn Rathsherr und
Oberst Füßli, als Inspector der Infanterie des 1sten Bundesauszuges zugestellt, so wie dann den
neuernannten Herren Hauptleuten durch die Staatskanzley
Brevete zugefertigt.
Es hat die Hohe Behörde des Kleinen
Rathes, nach Anhörung eines mit
empfehlendem Berichte des L.
Oberamtes Zürich d. d. 15ten hujus
eingelangten ehrerbietigen
Bittschreibens des in der Gemeinde
Enge seßhaften Perüquenmachers
Wilhelm Loriseca von Wetzlar
um Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung, da derselbe
einen von zwey hiesigen Bürgern unterzeichneten Bürgschaftsschein und die erforderliche
Aufenthaltszusage des Gemeindrathes Enge vorlegte, erkennt,
es solle dem Petenten wieder ein
Aufenthalt auf vier Jahre de dato
in der Gemeinde Enge bewilligt
seyn.
Von dieser Niederlaßungsbewilligung wird dem L. Oberamte
Zürich zu Handen der Gemeinde
nach hierseitigen Gesetzen vorzunehmen, zumal sich auch der Wunderli einerseits nur als Dienstbote
in Chur aufgehalten, und anderseits die letzte Zeit seines Lebens
in hiesigem Kanton zugebracht
habe. Damit wäre derselben zugleich die Zusicherung der Reciprocität
zu geben, und der Antrag auf Unterhandlung eines dießfälligen
Concordates, nach Beseitigung dieses
Specialfalls, zu machen.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung eines von der Lob¬
Zuchthauscommißion mit Weisung
d. d. 8ten hujus einbegleiteten
eherbietigen Memorials der
Familie des im Monath Merz
J. von dem L. Obergerichte zu
zweyjähriger Zuchthausstrafe verurtheilten Alt-Schulmeister Conrad
Welti von Kilchberg, welches die
Bitte enthält, daß dieser Mann, für
welchen eine zweckmäßige auswärtige Versorgung gefunden
l.
sey, seines Verhaftes entlaßen
werden möchte, erkennt, solches
dem L. Obergerichte laut Mißiven
mit der Bemerkung zu übermachen, da dieses Petitum Gründe
enthalte, welche vielleicht einige
Aufmerksamkeit verdienen
und sich der Gefangene, laut erstattetem Bericht, unklagbar
aufführe, so wolle man daßelbe
dem Tribunale zu kluger Prüfung und allfällig angemeßen
l[ichen]
jedoch soll das Klingelwiesli
niemals zum Ablegplatze dienen,
und Beschädigungen deßelben möglichst verhütet werden.
Neben den für die Erblehen
3. 4. u. 5. festgesetzten specie¬
Bedingnißen, werden noch folgende allgemeine aufgestellt:
a. Die als Erblehen veräußerten
Grundstücke, bleiben der Zehentpflichtigkeit unterworfen.
b. Für jedes der 4. benannten
Stücke wird ein besonderer Erblehenbrief errichtet, und in demjenigen für den ganzen Mülli-Acker die sämtlichen Antheilhaber
benammsetwerden; mit der Bestimmung, daß sie sich unter einander
über die Tragerschaft und Abwechslung derselben zu verständigen
haben.
c. Für die an den Werth des Erblehens abzuzahlenden, und bis zu
erfolgter gänzlicher Abbezahlung
à 4. pr. C. zu verzinsenden Summen, muß der Finanzcommißion
genügende Sicherheit geleistet
werden.
d. Den Erblehensübernehmern
ist bewilligt, wenn sie es wünschen,
ljährlich die Hälfte ihrer Natural-Erlehenzinse in Geld, nach
dem Martini-Fruchtschlag auf
dem Kornmarkt in Zürich, auf
das Rapperschweiler-Maaß berechnet, zu bezahlen.
al¬
erachteter Urtheils-Commutation
anheimstellen.
Da die Regierung des L. Standes
St. Gallen mittelst Zuschrift d. d.
8ten hujus einberichtet, daß es ihrem
Ehegerichte nicht möglich gewesen
seye, den von der Wittwe Ursula
Rüegg zu Bauma der Paternität
beklagten Jos. Anton Eberli in
Heggenschweil ausfündig zu
machen, weil sich mehrere Männer dieses Nahmens dort befinden, so wird das L. Ehegericht beauftragt, von der Rüegg eine nähere Personal-Bezeichnung ihres
Schwängerers zu vernehmen,
und das Resultat dem Kleinen
Rath einzuberichten, damit solches
ermeldter Regierung wieder
mitgetheilt werden könne.
Es vernahm die Hohe Behörde des
Kleinen Rathes einen ausführlichen und sorgfältigen Bericht
der L. Commißion für Administrative Streitigkeiten d. d. 3ten hujus,
betreffend die von ihr und der
L. Waßerbaupolizey-Commißion auftragsgemäß vorgenommene nähere Prüfung des von dem Herrn
Mechanicus Beugger eingelangten Bittschreibens um Bewilligung zu Errichtung einer durch
Waßerwerk zu betreibenden
Baumwollen-Spinnmaschine bey
der Bodmersmühle zu Wölflingen.
hen, bewilligt werden dörfe oder
nicht, – hat der Kleine Rath aus
den in dem Gutachten angeführten Gründen, und da bey dem
deßhalb von der Gemeinde Räterschen seit 2. Jahren beobachteten
Stillschweigen, dermalen keine
Nothwendigkeit eines dießfälligen Entscheids vorhanden zu seyn
beschloßen, den Gegenstaeinsweilen auf sich beruhen
zu laßen.
Da der Königl. Preußische Gesandte, Herr Staatsrath von Gruner,
mit Note d. d. 29sten passati, die
Signalements des Unterofficieres
Batsch und Oberjäger Troebs, welche
nach begangenem Caßadiebstahl
von dem Preußischen Armee-Corps in Frankreich desertirt sind,
mit dem Ersuchen einsendet,
diesen Verbrechern nachspüren
und sie betretenden Falls arretiren zu laßen, wofür alle Kosten
erstattet werden würden, so ertheilen UHHerren und Obern
der L. Kantonspolizey-Commißion,
nd
Rauchbrodpreises, wenn der Kernenschlag hochsteigt, ein Mißverhältniß
zum Schaden der Kleinbäcken
entsteht, so wird der L. Kornhauommißion der Auftrag ertheilt,
auch bey höher gehenden Preisen
nicht mehr als 16.tel unter den
Preist des Weißbrodes herabzugehen.
Dieser Beschluß wird der L. Commißion des Innern und der Kornhauscommißion zugestellt.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung eines sorgfältigen
Berichts und Antrages des L. Commißion des Innern d. d. 3ten hujus,
betreffend das ehrerbietige, von
der Gemeinde Hirschlanden um
Erhöhung ihrer Ansäßgebühren
eingegebene und damit motivirte
Petitum, daß sie bey der bisherigen geringen Taxe von einer über
großen Menge Ansäßen überlästigt werde, welche sich beßer dabey
s-Cbefinden, solche zu bezahlen, und
alle Vortheile des Sitzes in der
Gemeinde zu genießen, als das
Bürgerrecht anzukaufen und an
den bedeutenden Lasten Theil
zu nehmen, welche die Bürger
wegen des geringen Gemeindsvermögens und großem Aufwande
für Bauten und Unterhalt an
Brücken, Straßen u. d. gl. zu tragen
haben, erkennt, es solle derselben
fürohin nachfolgendes Ansäßgeld
bewilligt seyn:
32. Je¬
Jahre, wenn es der Fall des Bevogteten so lange erheischt, auf
sich zu nehmen.
der bestellte Vogt soll sich
bey Antritt seines Amtes ein
vollständiges Inventarium oder
Übergabe des ihm zur Besorgung
Anvertrauten zustellen laßen.
S. §. 14.
33. Der bestellte Vogt wird sämtund Effecten, dem Unterwaisenamt gegen Empfangschein
zu der im §. 22. vorgeschriebenen
Verwahrung in den Schirmkasten zustellen[.]
34. Er solle die abzulegende
Rechnung wenigstens 14. Tage
vor der zur Abnahme bestimmten
Zeit in Bereitschaft halten, es
seye, daß er solche selbst stelle,
durch jemand der nächsten Seinigen, oder einen vertrauten
Freund, oder durch den Gemeindschreiber stellen laße, und solche
nebst den Belegen, als Kaufscheine, Conti, Quittungen,
oder andern Bescheinigungstituln, dem Gemeindrathspräsidenten einhändigen.
§. 35. Zu dem Vermögen seiner
Vögtlinge solle der Vogt, wie zu
seinem Eigenthum, die möglichste
Sorge tragen; die eingehenden
liche
Bewilligung des betreffenden Oberwaisenamts vor den Civilrichter
gebracht werden, und jeder Vogt
muß in solchen Fällen dem Gerichte eine von dem Oberwaisenamt ausgestellte Vollmacht vorweisen.
§. 20. Im Fall betrüglicher Verwaltung der Vögte, soll niemals
gütliche Ausmittlung statt finden, sondern, wenn dergleichen sich
ereigneten, hat das Unterwaisenamt, nach sorgfältiger Voruntersuchung, dem Oberwaisenamt pflichtmäßige Anzeige zu machen, von
wo aus die Klage dem betreffenden
Amtsgericht zu der dem Fall angemeßenen weitern Verfügung
überwiesen wird.
§. 21. Den Beschluß über die Abnahme jeder Rechnung, und was dabey
des weitern verfügt wird, hat
der Gemeindschreiber genau und
ausführlich in den Abscheid
beyden Rechnungen und in das
Waisen-Protocoll einzutragen.
solle desnahen von jedem Unterwaisenamt ein besonderes
Waisenprotocoll geführt werden,
in welches die Nahmen und das
Alter der unter Vormundschaft
stehenden Personen der verordneten Vögte, derselben Abänderung, die Abnahme der Rechnungen, mit dem summarischen
Resultat ihre Bestandes, dem Vorder
die Hanf¬
Unterhalt der Wuhrungen und
Dämme bey der Bodmersmühle
obliegen, durch diese neue Anlage unter keinem Titel noch
Vorwand vermehrt, oder dieselbe
dadurch beschwert werden.
2.) Der Müller Bodmer sowohl
als Herr Beugger, müßen sich
anheischig machen, und wenn
rosen mit Waßer zu füllen und
zu unterhalten sind, so oft und
dies geschehen würde, in den Wäßerungsgraben immer so viel Waßer einzulaßen, daß daßelbe 1.
9. Zoll hoch unter dem Schlußstein derjenigen steinernen
Canalbrücke, über welche die
Straße von der Tößbrücke führt,
steht, oder zu gleicher Zeit 11. Zoll
hoch über der Grundschwelle der erstern Wäßerungsschwelle in der
Mülewiese abläuft; um diesen
Waßerstand für immer sicher zu
stellen, wird an einer schicklichen
Stelle nächst bey dieser Schütze ein
Sicherpfahl mit einer Ramme, so
tief als möglich eingetrieben, und
derselbe auf der bemerkten Höhe
waagrecht abgeschnitten.
3.) Da wo dieser Waßerungsgraben
über den neuen Canal geht,
muß er von Herrn Beugger in
einen hölzernen waßerdichten
stets in gutem Zustande zu unterhaltenden Canal gefaßt werden.
gesetzlichen Bestimmungen.
Auf eine solche Verordnung
scheint die Sorge des Gesetzgebers sibeschränken zu müßen, und wegen
der Schwierigkeit einer genauen
Definition der Handlung und ihrer
gehörigen Erwahrung sowohl, als der
Ausmittlung des Grades der Strafbarkeit, keine weitere Aufstellung von Strafbestimmungen zuläßlich.
Was nun der Große Rath über den
Hochdenselben ehrerbietig unterlegten Gesetzesvorschlag in seiner Weisheit entscheiden möge, so darf man
doch in dieser, bey der Höchsten Behörde zur Sprache gebrachten wichtigen Angelegenheit die zuversichtliche Hoffnung nähren, daß von nun
an, bey allen bevorstehenden Wahlen,
jedermann seine Vaterlandsliebe und
Achtung gegen die Höchsten Gewalten
durch eine solche Bescheidenheit zu
Tag legen werde, welche des Ehrgech
fühl der einen mit dem Pflichtgefühle der andern in dem für das
Wohl und das Ansehen des Staates
so nothwendigen Einklange zu erhalten geeignet ist.
Zürich Donnerstags den 11ten Dec: 1817.
Im Nahmen des Kleinen
Rathes unterzeichnet:
Der Amtsbürgermeister
Wyß.
Der Erste Staatsschreiber.
Landolt.
den besondere Titel gewiedmet:
z. B.
An Grundzinsen.
“ verkauften Früchten, Wein.
“ verkauften Gütern.
verkauftem Vieh.
u. s. w.
Pag. 5
Eingenommen an
alter
Summa alles Einnehmes.
________________
(NB. Sind bestimmte Ausgaben, so
werden solche unter besondere
Titel geordnet.)
Z. B. Verbauen.
Für angekaufte Güter.
Für angekauftes Vieh, u. s.
Pag. 8.
Ausgegeben an Allerley.
Pag. 9. Nach Abzug des Ausgebens,
bleibe ich als Vogt schuldig:
Benanntlichen:
fl. ß. Hlr.
Zeitumständen angenmeßene Erhöhung des bisherigen wöchentlichen
Kostgeldes von 2. fl. für die Person
bewilligt werden möchte, wozu
ihn die Pflege sehr angelegen
empfiehlt.
Diese Zuschrift wird der L. Finanz-Commißion zu Hinterbringung
ihres Gutachtens überwiesen.
Da es nothwendig ist, daß nun
die speciellen Pflichten und eigentlichen Dienstverhältniße der
Pionniere festgesetzt werden, welche
Befugniß, laut Innhalt des §. 4.
des Militär-Gesetzes, der L. Militär-Commißion selbst, in Gemeinschaft mit dem besondern
Inspector dieses Corps zusteht, letzterer aber noch nicht ernannt ist,
so haben MHochgeachten HHerren
und Obern, auf den von der L.
Militär-Commißion unterm
24sten Christmonath v. J. hinterbrachten Vorschlag, ihre Wahl auf
einen zu Bekleidung dieser Stelle
vorzüglich geschickten Stabsofficier
gerichtet, und den HHerrn Salomon
Hegner von Winterthur, Oberstlieutenant vom Geniewesen,
zum Inspector des Pionnier-Corps
mit einmüthigem Zutrauen
ernannt.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
L. Militär-Commißion und dem
HHerrn Oberstlieutenant und
Inspector Hegner zugestellt.
Eine von der Regierung des L. Standes Argau eingelangte Mißive
d. d. 22sten passati, welche in Bezug
auf die Heymathsrechte für
Jauch und Verena Hauenstein
die Erklärung enthält, daß es bey
der Aufnahme des ersten in das
Bürgerrecht der Gemeinde Mellikon sein Verbleiben habe, hingegen
für die andere dortseits weder
ein Heymathschein ausgefertigt,
noch ihr der Aufenthalt im Kanton Argau gestattet werden
könne, ist der L. Commißion des Innern zu näherer Prüfung und
Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrages auf angemeßene Beantwortung überwiesen.
Es hat der Kleine Rath, auf angehörten Bericht und Antrag des L.
Ehegerichts d. d. 11ten passati, erkennt,
über Heinrich Ammann, Sagenfeiler von Seen, welcher sich einer
höchst liederlichen Lebensart ergeben hat, die Vaterpflichten gegen
seine sechs Kinder gänzlich vernachläßiget, und mit diesen, so
mit einem unehelichen Kinde
seine Gemeinde belästiget, auch
schon mehrmals fruchtlos für
sein schlechtes Betragen und verbotenen Umgang mit Weibspersonen bestraft worden ist, die
öffentliche Verrufung ergehen
lichen Getreide-Verkehrs, und
daß solche nicht lange dauern
werde, vernehme jedoch mit Vergnügen und Dank die Äußerung
der wohlwollenden Gesinnungen Sr.
Majestät, und so wie man dießseits geneigt seye, die Verbindungen für den Salzhandel ferner
zu unterhalten, hoffe man also
auch, daß in Folge dieser Erklärung allfällig zu eröffnenden
Begehren in Bezug auf die Fruchtausfuhr, bereitwillig entsprochen
werden wolle.
Nach Anhörung einer von der Regierung des L. Standes Schwytz mit
Zuschrift d. d. 7ten hujus eingelangten Verordnung, die sie in Bezug
auf den Verkehr mit Erdäpfeln
erlaßen hat, und durch welche vorgeschrieben ist, daß Angehörige anderer Stände, welche dieses Lebensmittel in dortigem Kanton ankaufen wollen, zu diesem Ende
Bewilligungsscheine bey den Bezirksbehörden lösen sollen, u. s.
haben UHHerren und Obern
erkennt, theils derselben mit der
Empfangsanzeige das hierseitige
Bedauern über diese Hemmung
des Verkehrs, zu welcher der hiesige Kanton seinerseits keinen