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preche, und diese Ansichten müße
man auch hierorts theilen, betrachte übrigens den geschehenen
Antrag als einen Beweis Eydsgenößischer Denkungsart.
hat die Hohe Behörde des Kleinen
Rathes, nach Anhörung eines sorgfältigen Berichtes und Antrages der
L. Commißion des Innern d. d. 24sten
passati geruht, dem bereits seit
längerer Zeit in hiesigem Kanton befindlichen, betagten, heymathsund kinderlosen, mit seiner Ehefrau
Victoria Straub zu Oberurdorf
seßhaften Jacob Braun, da derselbe
theils die eventuelle Aufenthaltszusage von benannter Gemeinde,
theils einen von 3. habhaften
Bürgen unterzeichneten Bürgftsschein vorlegte, wieder den
Aufenthalt in der Gemeinde Ober-Urdorf auf vier Jahre de dato zu
bewilligen.
Hievon wird dem L. Oberamte
Zürich zu Handen der Gemeinde
Oberurdorf und des Petenten
Kenntniß gegeben, auch für erstern
der Bürgschaftsschein, für die andern hingegen eine besondere
Ausfertigung dieser Erkanntnuß
als Niederlaßungsurkunde beygelegt.
Das Secretariat der L. Commißion
des Innern wird diesen Ansäßen
auf dem Tableau verzeichnen.
scha¬
kon, eine Spinnmaschine mit Waßerwerk an dem Feldbacher Mühlebach oben am Langenriedt, Gemeinde
Hombrächtikon, errichten zu dürfen, erkennt:
Es solle den Herrn Honegger,
Dändliker und Compagnie von
Hombrächtikon bewilligt seyn,
mechanische Spinnerey mit Waßerwerk auf der bezeichneten
Stelle zu errichten.
2.) Dieses Waßerwerk soll aber niemals zu keinem andern, als
dem angezeigten Zwecke benutzt,
auch niemals, bey Verlust des
Rechtes, ohne Obrigkeitliche Bewilligung verändert oder ausgedehnt
werden können; und auf den
daß die Spinnerey aufhören würde,
das Waßerwerk als nicht mehr
bestehend zu betrachten seyn.
3.)
Die beyden Müller von Feldbach und von Tobel bleiben bey
ihren besitzenden und ausgeübten Rechten geschützt.
4.) Solle das Waßerwerk unter Obrigkeitlicher Aufsicht erbaut, und das
anzubringende Rad zu Verhinderung des Einfrierens eingewandet werden.
5.) Haben dieselben als jährlichen
Lehenscanon dem Staate vier
Mütt Kernen zu bezahlen.
6.) Gegenwärtiger Beschluß wird der
L. Finanzcommißion, der Commißion
fälle der K. K. Militär-Individuen zu verfertigen, ihm die
amtliche Erklärung beyzufügen,
daß außer diesen keine fernern
legalen Todtenbeweise jener
aus den Spithalregistern vorgebracht werden können, und daßelbe mit seiner Unterschrift
und der Legalisation der Staatskanzley versehen, zu Handen
Behörde eingeben.
Dem Geheimen Rathe des Vorortes Bern ist in Erwiederung
aeiner Antwort vom 17ten dieß,
auf das hiesige Schreiben vom
en dieß, betreffend die für den
chweizerischen Handel verderbliche
Mauthverordnung, welche am 2ten
October zu Mayland für die K. K.
Oestreich-Italiänischen Staaten
bekannt gemacht wurde, die Mit¬
8ttheilung des unterm 13ten dieß
n die K. K. Gesandtschaft um Auswirkung möglichster Abhilfe erlaßenen sehr bündigen und geschickten Note (laut Mißiven)
mit dem Wunsche eines glücklichen und belohnenden Erfolges
derselben, auf das beßte zu verdanken.
Es hat die Hohe Behörde des Kleinen Rathes, nach Anhörung und in
Genehmigung eines sorgfältigen
Berichts und Antrages der L. Com-
konnte, deßen nähere Angabe in
der künftigen Staatsrechnung enthalten seyn wird.
Gesetzt aber auch, daß noch ein etwelcher Theil des Deficit compensirt
werden könnte, so leuchtet
ein, daß die Lücke zu tief eingreiffend ist, um nicht die bäldest
mögliche Wiederherstellung derselben durch alle zu Gebot stehenden
Mittel wünschbar zu machen.
In dieser Überzeugung hat der
Große Rath in seiner vorjährigen
Sitzung vom 16ten December, nachdem derselbe seine Ansicht über
das wiedererworbene Capital
in den Englischen Fonds dahin
ausgesprochen, daß solches ungeschwächt in der Maße des Staatsvermögens, verbleiben solle,
den Kleinen Rath eingeladen,
im Laufe dieses Jahres seinen
Bericht und Antrag zu hinterbringen, wie, unabhängig von
diesen Fonds, das Staatsdeficit
gedeckt werden könne.
Mit dieser Aufforderung vereinigt sich gegenwärtig, bey dem
abermals äußerst geringen
Herbstertrag, die Aussicht auf
zweifelhaftes Resultat der künftigen Staatsrechnung; der Zeitumstand, wodurch die Regierung zu
ein
solches dem Großen Rathe bereits im
Ganzen bekannt ist, und daher beschränkt sich solche auf kurze Andeutung der wichtigsten besonders
berathenden oder modificirten
Punkte.
Der wichtigste Artikel, welcher Familienbevogtigungen unter gewißen Beschränkungen gestattet,
wurde aus den für denselben sprechenden, in früherer Berathung ausführlich vorgetragenen Gründen
beybehalten, indem der Kleinen
w¬
Rath solchen immer noch das Übergewicht über die Motive geben muß,
elche für die entgegengesetzte Meynung angebracht wurden. Dabey
sind übrigens die zweckmäßig erachteten Zusätze aufgenommen, daß
einmal angeordnete Obrigkeitliche
Bevogtigungen nicht wieder in
Familien-Curatelen umgeändert
werden dürfen, einerseits, und
anderseits, die Verwandten einer
unter Familien-Bevogtigung stehenden Person, wann sie es versäumen, angehalten werden sollen,
dem Oberwaisenamte von Statt gefundener Rechnungsabnahme
Anzeige zu machen.
Ein zweyter, nicht weniger intereßanter Punkt, ist derjenige
der Schirmkosten; deßenthalben
wird nun statt der Central-Niederlagen auf Gemeindsschirmkasten
angetragen, die unter Besorgung
zwar auf das Fundament von 2. Frpitalbestand.
Übrigens ist es zu wünschen, daß
wo geringes Vermögen und kein
orschlag vorhanden, die Vögte solches
unentgeldlich besorgen möchten. Die
unentgeldliche Verwaltung soll auch
Vogtgut, deßen Bestand unter 100.
st, beobachtet, und dießfalls keine
Kösten berechnet werden.
§. 46. In jedem Fall aber, wo ein Vogt
in Angelegenheiten seines Pflegebefohlenen nothwendige Reisen machen,
1000.
oder andere Geschäfte für denselben
besorgen müßte, gebührt ihm der
Ersatz seiner Reisekosten, oder anderer
für seine Pflegebefohlenen baar gehabten Auslagen, wobey er jedoch die
nothwendige Sparsamkeit zu beobachten
und seine Auslagen specificirt in die
Ausgaben seiner Rechnung aufzunehmen hat.
§. 47. Bey begüterter Waisen- oder
Bevogteter Rechnungen, mag die
Unterwaisenbehörde für die Abnahme
als Sitzgeld beziehen.
§. 48. Das Oberwaisenamt bezieht für
jede seiner Ratification unterlegte
ein- oder mehrjährige Rechnung, die
Hälfte des von dem Unterwaisenamt bezogenen Sitzgeldes.
§. 49. Dem Gemeindschreiber soll für
die Abnahme jeder ein oder mehrjährigen Rechnung, Verfertigung
spon¬
Behörde des Kleinen Rathes mit
Weisung d. d. 30sten passati, um
tscheid ersucht hatte, ob dem
hier in Condition stehenden
Schornsteinfeger Joh. Christoph
Zain aus Merseburg in Preußiscachsen, die Copulation mit
seiner Verlobten Elisabetha Rüegg
von Bauma ertheilt werden dürfe,
chon sich theils sein Familie-Nahme in den eingelegten Attestaten auf verschiedene Art geschrieben finde, theils der Preußische Herr Gesandtschafts-Secretain einem Briefe an den Zain
eine Bemerkung gemacht habe,
welche zweifeln ließe, ob der von
dem Magistrat zu Mersenburg
ausgestellte Heymathschein höhern
Orts anerkannt werden würde, so
haben UHHerren und Obern, nach
Anhörung eines auf nähere Untersuchung gegründeten Berichts
und Gutachtens der L. Commißion
des Innern d. d. 26sten hujus, welche
über diesen Gegenstand mit der
Preußischen Gesandtschaft corredirte, erkennt, es könne wohl über
die Identität der Person des
Zain, ungeachtet der verschiedenen Orthographie seines Nahmens,
kein Zweifel obwalten, und seye
gleichfalls keine Besorgniß in
Bezug auf künftige Anerkennung des Heymathscheines zu he-
erkennt, darauf (lt. Mißiven) und
unter Beylage obbemeldten Schreibens des Herrn Bezirksamtmann
Attenhofer zu antworten, sie werde
daraus ersehen, daß der letzte Gegenstand bereits beseitigt seye, und
man hier gleichfalls in dem von
ihr geäußerten Grundsatze, daß
in Ermanglung eines Vaters,
das Kind dem Heymath der Mutter folge, und erwarte daher, sie
werde keinen Anstand nehmen,
besagter Tochter der Verena
Hauenstein das Bürgerrecht
ihrer Mutter anzuweisen.
Da die Regierung des L. Standes
Argau mittelst Zuschrift d. d. 25.
passati, unter Anführung bestimmter Gründe, anzeigt, warum es
ihr unmöglich seye, der hierseitigen
Empfehlung entsprechend, das von
dem Beck Heinrich Brunner in Bülach durch Jost Kuhn von Dottikon,
in ihrem Kanton angekaufte
und ihrer letztjährigen Verordnung
zuwider auszuführen versuchte
Getreide frey zu geben, so wird dem
L. Oberamte Embrach eine Copie dieses Schreibens mitgetheilt, damit der
Brunner daraus ersehe, daß die hiesige
Hohe Regierung dießfalls nichts weiter zu seinen Gunsten thun könne.
Da die Regierung des L. Standes
St. Gallen, in Antwort auf die hiersei-
salle Jahre auf bestimmte Zeit Rechnung ablegen, und solle darinn
keinerley Verzögerung oder Vernachläßigung geduldet werden.
§. 15. Den Vögten wird überlaßen,
ihre Vogt- oder Haushaltungsrechnungen selbst zu stellen, wofern sie
dazu die hinlängliche
besitzen, würden sie aber dieses
elbst zu leisten, oder die Rechnung
durch jemand der nächsten Ihrigen,
oder einen vertrauten Freund
stellen zu laßen nicht im Stande
so sollen sie ihre Rechnungen
durch den Gemeindschreiber stellen
laßen.
Jede Rechnung solle gedoppelt
eben werden, wovon eine in der
Hand des Unterwaisenamts verbleiben, die andere aber dem
Vogt zukommen solle.
16. Ehe eine Rechnung vor dem
Unterwaisenamt abgenommen
rd, soll selbige acht Tage vorher
dem Präsidenten desselben eingehändigt werden ,während welcher
Zeit es den Bevogteten und ihren
nächsten Verwandten, denen von
der Einreichung der Rechnung von
dem Präsident des Unterwaisenamts Anzeige zu machen ist, frey
teht, dieselbe erst einzusehen. In
dieser Zwischenzeit vor Abnahme
der Rechnung, wird dieselbe von
dem Unterwaisenamt sorgfältig
ge¬
nigung der
igem Tersdaß eine nochmalige Beaugenscheiorio bey Rheinau gefährlich gewordenen Stellen Statt finden
möchte, die L. Waßerbau-Polizey-Commißion den Bericht erstattet,
sie habe bereits dem Herrn Oberstlieutenant Hegner den Auftrag
ertheilt, solchen gemeinsam mit
Schaffhausischen Experten vorzunehmen, so wurde beschloßen, der ermeldten L. Regierung davon
(lt. Mißiven) rückantwortlich
Kenntniß zu geben.
schritt der Kleine Rath, auf Fundament des ausführlichen und
orgfältigen Berichts und Gutachtens
der L. Commißion des Innern d. d. 3ten
hujus, zu nochmaliger Berathung
eines Gesetzesentwurfes, betreffend
eine revidirte Bevogtigungsordnung, und hat nach reifer Prüfung deßelben, und verschiedenen
theils einmüthig, theils mit
Mehrheit beschloßenen, in dem
bey den Acten befindlichen Exemplar zu ersehenden Modificationen erkennt, dem Großen Rathe
nachfolgenden Gesetzesvorschlag
samt Weisung zu hinterbringen.
Weisung.
Es wird der Höchsten Behörde in
Erinnerung liegen, daß der Kleine
rit¬
Stände, welche seiner Zeit
in Bern capitulirt haben, mitzutheilen, damit womöglich der
allseitige Beytritt zu derselben
erfolgen möge.
ersich
Da die von der hiesigen hohen
Ehrengesandtschaft (laut ihrem in
Rathssitzung vom 16ten August
v. J. verlesenen 14ten Legationsbericht) bey dem K. Niederländischen Gesandten, Herrn Grafen
von Liedekerke, während der Tagsatzung in Bern eingegebenene
und von demselben an das Kriegsministerium beförderte Note,
um abzugsfreye Verabfolgung
der Retraite-Pension der ehemaligen pensionierten holländischen
Herren Officiere, bis jetzt ohne
Antwort geblieben ist, so soll delbe (laut Mißiven) ersucht
werden, diese Angelegenheit
bey der geeigneten Behörde
in gefällige Rückerinnerung zu
bringen, und sich für geneigte
Beförderung einer verhoffentlgünstigen Verfügung zu verwenden.
Von diesem Schritte wird
Herren Petenten, welche sich hiefür persönlich an hohem Orte gemeldet haben, durch Zustellung
des gegenwärtigen Beschlußes
Kenntniß gegeben.
Es hat die Hohe Behörde des Kleinen Rathes heute das von dem L.
widmen, und das um so mehr, da
im Publicum der Wunsch sich habe
vernehmen laßen, und von einigen Mitgliedern des Großen
Rathes dem Hochgeachten Herrn
Amtsburgermeister vorgetragen
worden sey, daß diesen Mißbräuchen durch gesetzliche Bestimmungen
abgeholfen werden möchte. Von
der Schwierigkeit, solche Bestimmungen festzusetzen, welche den sehr
wünschbaren Zweck auf eine genügende Weise zu erreichen vermögen, habe sich der Staatsrath einmühtig überzeugt; hingegen
haben sich die Meynungen über
die Form der Behandlung des Geschäfts getheilt: Ob nämlich
beßer sey, einen Gesetzesvorschlag
dem Großen Rathe zu hinterbringen, oder aber einen Auszug in
demselben zu gewärtigen, wobey
sich dann durch den Erfolg der
Berathung ergeben würde, ob der
Gegenstand zu einem spätern
nähern Einschreiten von Seite
des Kleinen Rathes sich eigne.
Beyde Meynungen wurden, sowohl
durch die Weisung des Staatsrathes,
als auch in der heutigen Berathung
mündlich entwickelt, und die erste
Meynung mit einem bestimmten
Antrag zu einem solchen Gesetvorschlag begleitet; in der gegenwärtigen Sitzung aber mit 12. gegen
11. Stimmen lediglich erkannt, daß über
zes¬
wobey in jedem Fall auf rechtschaffene, verständige, des Zutrauens
sowohl des Unterwaisenamtes als
der Bevogteten würdige Männer,
und nach Maßgabe der Person und
Natur des Guts, vorzüglich auf
solche unter den väterlichen Verwandten, wenn es aber unter diesen
hieran mangeln sollte, ohne alle
weitere Rücksicht auf die tauglichsten und beßten in der Gemeind
das Augenmerk zu richten ist.
Die Ernamsung des geordneten
Vogts wird sogleich den anwesenden
wandten vernommen, ob sie gegen
die Person einige gegründete
Einsprache zu machen haben?
In diesem Fall soll das Unterwaisenamt die gemachten Einwendungen unpartheyisch und
pflichtmäßig prüfen, und das Angemeßene nach den Umständen
verfügen. Wenn indeßen das Unterwaisenamt auf seiner Ernennung, die Verwandten aber auf
ihren Einwendungen beharren
würden, so ist den letztern überlaßen, innert den nächsten acht
Tagen ihre dießfällige Beschwerde
von dem Oberwaisenamt einzuklagen, welches ohne Anstand
das Erforderliche verfügen solle.
solle
Die Ernennung eines Vogts
et,
Entschluße gegenseitige vertrauliche
Kenntniß zu ertheilen nicht ermangeln.“
Dem L. Stadtrathe von Winterthur, welcher bey Anlaß einer durch
das dortige Oberamt an ihn gelangten Aufforderung des Straßendepartements bezüglich auf die vorzunehmende Reparation sämtlicher
Heer- und Landstraßen, seine schon
früher bey der Regierung eingelegten Beschwerden rücksichtlich des ihm
obliegenden kostbaren Straßenund Brückenunterhalts, in Rückerinnerung bringt, und um deren
beförderliche Untersuchung bittwird auf sein dießfälliges Schreiben
vom 14ten d. M. angezeigt, daß zwar
in Entsprechung dieses Ansuchens,
der Kleine Rath dem Straßendepartement den erneuerten Auftrag
zur Untersuchung und Prüfung
des Gegenstandes ertheilt hat, dieaber die dermalen angeordneten
besonders auch in der Gegend von
Winterthur äußerst nothwendigen
und dringlichen Straßenarbeiten nicht verhindern kann, und
die Regierung erwartet desnahen,
daß der L. Stadtrath von Winterthur,
gleich den übrigen Gemeinden,
denen dieser Straßenunterhalt
bisher obgelegen, der deshalb an
ihn erlaßenen Aufforderung
unverzüglich entsprechen werde.
ses
hte
welchem dieselbe, unter näherer
Personalbeschreibung, bey ihrer
Paternitätsklage auf Joseph Anton Eberli von Hügenschweil,
Kantons St. Gallen, beharret,
wird der Regierung des L. Standes St. Gallen (lt. Mißiven)
mit dem Ersuchen zugesandt,
Geschäft ihrem Ehegericzur Entscheidung überweisen
und deßen Urtheil seiner Zeit
wieder hieher communiciren
zu wollen.
Da die Regierung des L. Standes
zell A. .R. mittelst Zuschrift
d. 29sten passati um Auskunft
über den Mousseline-Verkehr einer
gewißen hier befindlichen Frau
Huwiller mit Hs. Ulrich Frenner
in der Burg bey St. Gallen, und
den Ruf und Charakter dieser
bittet, so wird das Schreiben der L. Kantons-Polizey-Commißion mit dem Auftrage
in die Hand gelegt, darüber
die erforderliche Auskunft
beyzubringen und dem Kleinen Rathe wieder einen Bericht zu erstatten, damit
der ermeldten Regierung entsprochen werden könne.
Da die Regierung des L. Standes Glarus der hiesigen mit
Zuschrift d. d. 30sten passati die
Anzeige macht, daß in Folge des
unlängst zwischen beyden
Appen¬
müßen; indeßen ist es dem
Kleinen Rathe vorbehalten, in
Überlegung zu nehmen und
zu bestimmen, ob es nothwendig
oder dienlich sey, bey seiner bisherigen Übung zu verbleiben,
oder ob die Wahlen zu den gedachten administrativen Stellen
so weit vorgerückt werden können,
daß alsdann, auch nach den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzesentwurfs, der Große Rath sich
in Zukunft im Falle befinden
würde, einen daher erledigten
Platz im Kleinen Rathe oder Obergericht in der gewohnten periodischen Sitzung wieder zu besetzen.
Der 3te §., nach welchem die gesetzlichen Bestimmungen wegen
des Antrittes der Stellen und des
Nachgenußes der Besoldungen
ferner in Kraft bestehen, und dem
zufolge ein zu einer andern
Stelle gewähltes Mitglied des
Kleinen Rathes oder Obergerichtes
so lange an seinem Platze zu verbleiben hätte, bis es nach den
stehenden anderweitigen Verordnungen in seine neuen Verrichtungen eintreten würde,
wo erst alsdann diejenigen seines
Nachfolgers ihren Anfang nähmen, scheint keiner besondern
Beleuchtung zu bedürfen, und
lediglich eine zweckmäßige Vervollständigung der angetragenen
be¬
Resultat dahin gehe, daß der Vater,
welcher verstorben, mehr Schulden
als Vermögen hinterlaßen habe,
die Mutter hingegen samt Geschwistern allmosensgenößig seye. Hievon wird dem Herrn Staatsrath
von Gruner (lt. Mißiven) rückantwortlich Kenntniß gegeben.
Da die Regierung des L. Standes
Schaffhausen der hiesigen mittelst
Zuschrift d. d. 28sten passati, eine
Beschwerde zu angemeßener
Verfügung communicirt, welche
der Königlich-Preußische Gesandte,
in Beglaubigung, daß der Kunstmahler Bleuler zu Feuerthalen
von Schaffhausen seye, bey
ihr über denselben geführt hatte,
in dem ihm zur Last gegeben
wird, daß er Stanzen zur Nachahmung der Preußischen Ehrenmedaille für Künstler, habe verfertigen laßen, so wird die L.
Kantonspolizey-Commißion beauftragt, darüber nähere sorgfältige Untersuchungen anzustellen, die Stanzen in Beschlag
nehmen zu laßen, und dem
Kleinen Rath wieder einen
gutächtlichen Bericht zu angemeßener Verfügung einzubringen. Hievon wird der Regierung des Standes Schaffhausen
(lt. Mißiven) Kenntniß gegeben.
3.) Über diese Verhältniße, sowie
über obbemeldte Staatsfrüchte
und die 1500. Mütt, welche noch von
dem letztes Jahr angekauften
Obrigkeitlichen Getreide übrig
ind, behalten sich UHHerren und
Obern vor, in der Folge nach Bewandtniß der Umstände das angemeßene zu verfügen.
Dieser Beschluß wird der L. Kornankaufscommißion und der L. Finanzcommißion zugestellt.
Das im Nahmen der Gemeinde
Rümlang von dem dortigen
Herrn Pfarrer Wirth unterm
30sten October eingekommene Danksagungsschreiben für die dieser
Gemeinde bewilligte Unterstützung bey ihrem Glockenguße,
ist ad acta zu legen.
Der Geheime Rath des Vorortes
Bern mittheilt der hiesigen Regierung durch sein Kreisschreiben
vom 10ten dieß eine Zuschrift der
s¬
Gesandten von Oestreich und Frankreich, worin dieselben wegen Verbreitung revolutionärer Schriften in der Schweiz und Aufnahme falscher ruhestörender
politischer Nachrichten in Schweizerische Zeitungsblätter, lebhafte Beschwerden führen, welche
dann nahmentlich in vorzüglichem Maße den Kanton Teßin
bezeichnen.
Der Vorort hat zwar das Über-
eue
zu ertheilen, indem sie damit ihr
besonderes Obrigkeitliches Wohlgefallen und Dank für seine auch
bey dieser Seelsorge zu Tage gelegte
vorzügliche Religiosität, Pflichttrund Eifer, welche von gesegneten
Folgen, für die betreffende Gemeinde waren, mit dem Wunsche aussprechen, daß die neuerdings
anzutretenden Amtsverrichtungen mit beßtem Glück und Seegen für ihn begleitet seyn mögen.
Zu diesem Ende wird demselben
gegenwärtiger Beschluß, unter
Beylage der von der Gemeinde
Altstätten empfangenen Ernennungsacte, zugestellt, und dem
L. Kirchenrathe mit der Einladung communicirt, den erforderlichen Vorschlag zu Wiederbesetzung der Pfarre Weiningen
abzufaßen und dem Kleinen
Rathe einzusenden.
Eine Zuschrift d. d. Bern 3ten
December, mit welcher der K. K.
Oestreichische Gesandte, Herr von
Schraut, anzeigt, daß er seinen
Höchsten Hof um Zusage der
hierseits gewünschten Bewilligung
zum Ankauf von Früchten in
den Seehafen von Triest und
Venedig angesucht habe, und nun
von dem Waßer oft durchwühltes Stück
Gemeindland von circa 120. Jucharten auf dem linken Ufer befindlich, durch Sicherung vor künftiger
Ueberschwemmung ertraglich, und mit
Ausnahme des kleinern Theiles,
der für den Faschinenhau vorbehalten
wird, zur Verpachtung für den Nutzen
des Gemeindgutes tüchtig zu machen, so haben UHHerren und
Obern, in Genehmigung des Commißional-Antrages, erkennt, es
solle der Gemeinde Neftenbach die
Versteigerung des vorerwähnten
Stückes Gemeindland, die Tößallmend genannt, in dem Sinne, wie
hiermit angegeben ist, und unter
der Bedingung bewilligt seyn, daß
sie die ihr obliegenden Arbeiten
zur Correction des Tößflußes nunmehr beförderlich vernehme, und
bis zu deren Vollendung, wie solche
der L. Waßerbau-Polizey-Commißion
genügen kann, der Ertrag von dem
zu verbessernden Gemeindland
auf linker Tößseite, verfangen
bleibe, oder nöthigen Falls verwendet
werde.
Von diesem Beschluße wird der L.
Commißion des Innern, der Waßerbau-Polizey-Commißion, und dem
L. Oberamte Winterthur Kenntniß
gegeben.
Es hat die Hohe Behörde des Kleinen
vollkommen hinreichen, um dasjenige Mitglied, sey es aus
der Stadt oder einem Landbezirk, in’s Aug zu faßen, welches
man für die zu besetzende
Stelle als das geeigneteste erachtet.
Diese Abkürzung der Wahlzeit
kann freylich nicht alles und jedes
Nachwerben ganz unmöglich
machen, und bleibt auch in
gewißen einzelnen Fällen ganz
ohne Wirkung: Letztere beschränken sich aber einerseits bloß
auf diejenigen Vacanzen, welche
nach anhaltender Krankheit
eintreten und mithin lange
vorauszusehen waren, und
anderseits sollen in diesen,
so wie in jenen Fällen, wo die
Zwischenzeit zwischen der unvorgesehenen Vacanz und der Wahl
nur 10. oder 14. Tage beträgt, und
dadurch die Möglichkeit unbescheidener Nachwerbungen doch
nahmhaft beschränkt wird, die
nun vorgeschlagenen weitern
Gesetzesbestimmungen im Genehmigungsfalle einen der
Absicht des Gesetzes entsprechenden
Einfluß auf die Wählenden und
die Zuwählenden behaupten.
Die dießfälligen Bestimmungen
verbieten nämlich bey Eydespflicht alle und jede Anmeldun-
weigerte, diese Leute ferner
ohne Heymathscheine zu dulden,
haben UHHerren und Obern
erkennt, es könne diesen Leuten kein anderes Bürgerrecht
angewiesen werden, als dasjenige der Gemeinde Männedorf, welche daher auch hiemit
verpflichtet wird, solche als ihre
Gemeindsbürger anzuerkennen;
in der Meynung jedoch, daß
bevor sie den Adam und Johannes Billeter die benöthigten
Heymathscheine zustelle, von
ihr dafür gesorgt werde, daß
deren Kinder gehörig versorgt
und in der reformierten Religion erzogen werden, wozu
die Eltern nach möglichsten
Kräften beyzutragen angehalten werden sollen. Auch
ist der L. Commißion des Innern
seiner Zeit wieder Bericht zu
erstatten, wie diesem Beschluße ein erforderliches Genügen geleistet worden seye.
Dieser Beschluß wird wohlermeldter Regierungs-Commißion und
dem L. Oberamte Meilen zu
Handen der Gemeinde Männedorf und der Billeter zugestellt.
In Folge des Kleinen Rathsbeschlußes vom 30sten October 1807.,
hat die Militär-Commißion der
bisherigen Besoldung, sowie dann
Diethelm Kramer als Kanzlist für
das laufende Jahr 1818. bestätigt.
2.) Die Jahresbesoldung des Herrn Kramer wird, in fernerer Genehmigung des Commißionalantrages, wegen
der großen Ausdehnung seiner
Geschäfte, und mit Rücksicht auf die
übrigen angegebenen Gründe, um
Frk[en]., welche ihm auch für das verfloßene Jahr ausbezahlt werden
ollen, erhöhet, mithin auf 480. Frsetzt.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
L. Commißion des Innern und der L.
Finanzcommißion zugestellt.
Die hiesige Ehrengesandtschaft auf
die voriges Jahr in Bern gehaltene
Eydsgenößische Tagsatzung hat den
Auftrag erhalten, in einem Zusammentritt mit den Deputationen
sder L. Stände Basel, Schaffhausen,
St. Gallen und Thurgau, aus deren
Mannschaft gemeinsam mit der
hiesigen das in Königlich-Französischen Diensten stehende Regiment
Bleuler zusammengesetzt ist, den
anfänglich von der Regierung
des L. Kantons Argau in Antrag
gebrachten und hiesigen Orts, unter
Vorbehalt einiger Modificationen,
vorläufig genehmigten Entwurf
k[en].
einer Uebereinkunft wegen Verfolgung und gegenseitiger Auslieferung der Ausreißer von den cage¬