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zu Steurung der Frevel, welche zuweilen in der Gemeinde Menzigen
an Sihlflößholz verübt werden. Dieses
Schreiben bedarf keiner Verfügung und wird ad acta gelegt.
Da nunmehr das Oberamt Meilen,
in Folge erhaltenen Auftrages der
Hohen Behörde des Kleinen Rathes
mit Bericht d. d. 12ten hujus, die Verbalprozeße über die dießjährige
gesetzliche Drittheils-Erneuerung
der Gemeindräthe in seinem
Amtsbezirke einsendet, so haben
nunmehr UHHerren mit Obern,
nachdem sich aus vorgenommener
Prüfung ergeben, daß diese constitutionellen Verrichtungen in
gehöriger Form und Ordnung vor
sich gegangen sind, keinen Anstand genommen, solche Hochobrigkeitlich zu genehmigen; womit
einzig die in der Gemeinde Männedorf statt gefundene Unregelmäßigkeit der Wahlform durch
offenes Mehr gerügt, und das L.
Oberamt beauftragt wird, dafür
zu sorgen, daß in Zukunft die
Vorschrift buchstäblich bachtet werde.
Ein von der Regierung des L. Standes Thurgau eingelangtes Schreiben
d. d. 8ten hujus, welches den Antrag enthält, die seit Ao. 1810. als
Filial mit der Pfarre Hüttlingen
verbundene Pfarre Felben wieder
davon zu trennen, – wird der L. Commißion des Innern mit dem
Auftrage übergeben, über die Vereob¬
zu Dreyern erwählt:
Herren Heinrich Gutmann, geb.
Ao. 1776. exam. 1798. Lehrer der Mathematik in Chur, Pfarrer zu
Altstetten im Rheinthal Ao. 1817.
Herrn Jacob Heiz, nat. 1768. exam.
1784. Pfarrer zu Burg bey Stein
seit 1787.
Herrn Felix Herder, nat. 1785. exam.
1806. Vikar zu Neftenbach.
Dieser Vorschlag ist dem Herrn
Abte zu Einsiedeln (lt. Mißiven)
mitzutheilen, und die Anzeige
seiner daraus getroffenen Wahl
zu dießeitiger Ratification zu gewärtigen.
Da sich in dem Verlaufe der
Untersuchung über das Falliment
des ausgeschriebenen Hs. Ulrich
Schellenberg-Biedermann von Winterthur, theils ergeben hat, daß in
deßen Büchern keine Falsa zum
Vorschein kamen, und verschiedene
ihm zur Last gelegte Umstände
in einem mildern Lichte erschienen, theils deßen Verwandte mit
den Creditoren ein Accomodement treffen konnten, und daher
das L. Obergericht, welches angemeßen erachtete, den Auffallsprozeß
mit peremptorischer Vorladung einzuleiten, der L. Kantonspolizey-Commißion zu Handen hoher Behörde den Antrag machte, daß die
Ausschreibung des Flüchtigen zu-
fälligen Instruction für den
hiesigen Herrn Amtsschreiber
zur nöthigen Kenntniß mittheile.
Instruction
für den Amtsschreiber des Oberamts Zürich, betreffend die von
Bürgern der Stadt Zürich kanzleyisch, oder mit eigener Unterschrift (privata manu) zu errichtenden General-Obligationen,
Da, laut Inhalt der §§. 2.
und 12. des Gesetzes vom 21sten
Brachmonat 1817., betreffend die
Errichtung von General-Obligationen in der Stadt Zürich,
die Notariats-Kanzley künftighin (vom 1sten Jenner 1818. an)
ein Fall ist, General-Obligatiodie von hiesigen Stadtbürgern
errichtet werden, theils wirklich förmlich und kanzleyisch auszufertigen, theils auch bloß
versiegelte Abschriften von unter eigener Unterschrift (privata manu) errichteten Instru¬
6. 10.
menten dieser Art, eben so sorgfältig chronologisch einzuregistriren als aufzubewahren, – so hat
der Kleine Rath angemeßen erachtet, dem Amtsschreiber des
Oberamtes Zürich, nachfolgende
Instruction in die Hände zu legen:
chen um gesetzliche Ratification
seiner Erwerbung eines Landsitzes in
der Gemeinde Ehrlenbach, mit Bereitwilligkeit entsprochen, und zweifelt nicht, daß Wohlderselbe, in
Folge seiner Äußerungen, auch
den Formalitäten der Niederlaßungsgesetze d. d. 31sten May 1804.,
21sten May 1806. und 14ten Christmonat 1815. ein Genüge leisten
werde.
Von diesem Beschluße wird dem
Herrn Grafen von Benzel-Sternau
durch das L. Oberamt Meilen
Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines von dem
L. Oberamte Embrach eingelangten
Berichtes d. d. 15ten hujus, betrefgefufend die in der Gemeinde Kloten
stattgehabte Wahl des Friedensrichters Conrad Frieß zum Mitgliede des Gemeindrathes, haben
UHHerren und Obern, da sich aus
dem beygelegten Verbalprozeß
ergiebt, daß diese Verhandlung in
gesetzlicher Form und Ordnung Statt
nden, solche zu genehmigen, wovon dem L. Oberamte zu Handen
des Gewählten Kenntniß gegeben
wird.
Ein nachträglicher Bericht des L.
Oberamtes Embrach d. d. 15. hujus,
schreiberstelle verbundenen Einkommens bittet, wird, gleichwie es kürzlich mit einem ähnlichen Petito
geschehen, der Notariats-Commißion
zu Handen gestellt, um dem Kleinen Rathe seiner Zeit ihren Bericht
und Antrag darüber zu hinterbringen.
Der Kleine Rath ist in seiner heutigen Sitzung zu Wiederbesetzung
durch sel[iges] Absterben des Herrn
Heinrich Ott erledigten Stelle eines
Postcaßiers geschritten, und hat auf
den dießfalls von der Postdirection
unterm 23sten d. M. eingegebenen
sorgfältigen Bericht, und den damit
verbundenen einfachen Vorschlag,
den bisherigen Postbuchhalter Junker
Hans Edlebach von Zürich, zu einem
neuen Caßier des Postamts erwählt,
welcher in dieser Eigenschaft die gewohnte Bürgschaft gegen die Finanz-Commißion zu leisten, und das für
den Postcaßier angenommene Reglement, nach der von der Postdirection zu ertheilenden nähern
Anleitung, pünktlich zu befolgen
hat.
Da übrigens die Postdirection
bey diesem Anlaß die Bemerkung
macht, daß die Ao. 1803. statt
etwas verwickelte Einrichtung des
Post-Bureau, mehr eine Folge der
damals bestandenen Personalverhältniße, als aber des Bedürfnißes
der
und durch veränderte zweckmäßi¬
Militär-Einrichtungen, sich sehr
erleichtert finden, für die Zukunft
auf 4. Mütt Kernen, 4. Eimer
Wein, und 328. Franken an Geld,
lt,
usetzen beschloßen. Dieselbe
ißion
aus einem Staatsamte
stimmung
und von dieser neuund der
der Militär-Commgegeben
Finanzcommißion
werden.
mißion, unter Belobung ihrer sorgfältigen und verdienstlichen Bemühungen, den Auftrag ertheilt, auf
dem gleichen Pfade in Behandlung
des Kornmarktes und der Ausgabe Obrigkeitlicher Früchte fortzuschreiten.
Das Hohe Präsidium zeigte dem
Kleinen Rathe an, daß sich der Staatsrath
(in seiner Sitzung vom 26sten passati)
mit der Berathung über die Frage
beschäftigt habe, ob es nicht beßer
wäre, den Ehrengesandtschaften auf
die Tagsatzung, von welchen bis dahin,
nach Verrechnung der Kosten der
Hin- und Herreise und des Taggeldes
für den Überreuter, alle übrigen
Ausgaben in Maßa in Rechnung
gebracht worden seyen, zu Ausweichung nicht allein eines unangenehmen Details, sondern auch der
4.
Ungleichheit der Rechnungen, nach
Vergütung der gedachten Reisekosten,
welchen, nach der Meynung des Hohen
Präsidii, auch diejenigen für das
Logement, und statt 4. Frk[en].,
Taggeld für den Überreuter beyzufügen wären, in Übereinstimmung mit dem angenommenen
Taggeld für die Mitglieder der Eydsgenößischen Commißonen, ein angemeßenes Fixum von 16. Frk[en].
lich für jedes Mitglied der Ehrengesandtschaft zu verordnen.
Da Ansichten walten, daß es angemeßen wäre, über diesen Gegenstand, über welchen die Ehrengesandttägschaft lediglich eine Disposition gewär-
Mißiven) davon Anzeige gemacht.
Der Kleine Rath hat in seiner heutigen Sitzung die durch Resignation des
Junker Oberrichter Hs. Georg Grebel
erledigte Stelle eines Stiftsschreibers
am Großen Münster, dem Herrn
w.
Oberlieutenant Rudolf Römer
von hier aufgetragen; als wovon
demselben, so wie E. E. Stift zum Großen
Münster mittelst Protocolls-Extract
Kenntniß zu geben ist.
Die von dem Eydsgenößischen Vorort
mit Kreisschreiben vom 24sten Juny
mitgetheilten Acten, in Betreff
der zwischen Bayern, Würtemberg
und Baden abgeschloßenen Übereinkunft wegen wechselseitiger Übernahme der Vaganten und des herrenlosen Gesindels, wozu auch der
Beytritt der Eydsgenoßenschaft gewünscht wird, – werden der Commißon
des Innern zugestellt, um den
Gegenstand des nähern zu
prüfen, und dem Kleinen Rath
ihr Gutachten, was deshalb der hiesigen Ehrengesandtschaft bey der
dießjährigen Tagsatzung nachträglich
in Instruction zu ertheilen
seye, zu hinterbringen.
Dem L. Vororte ist die Mittheilung (lt. Mißiven) zu verdanken.
Das Schreiben des Herrn Oberamtmann Troll von Winterthur
vom 28sten Juny, womit derselbe das
an ihn gelangte Begehren der
Fuhrleute von Ellikon, Altikon u. s.
unterstützt, daß ihnen bewilligt werden möchte, die Straße über Ellikon
verfügt, und der bemeldten Regier¬
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung eines sorgfältigen,
auf den gutächtlichen Bericht des
Stadtrathes Zürich gegründeten
Antrags der L. Commißion des Innern d. d. 12ten hujus, da zum Ankauf der Schaafe in Qualität und
Quantität günstigere Verhältniße
eingetreten sind, erkennt, den
des Schaffleisches um 6. Hlr. herabzusetzen, und also für so lange, als
dergleichen Vieh dieses Jahr noch
geschlachtet wird, auf 6. ß. 6. Hlr. zu
bestimmen.
Da gleichfalls Umstände vorhanden sind, welche eine Verminderung des Rindfleischpreises möglich machen, so erwartet die hohe
Regierung dießfalls mit Beförderung die angemeßenen Anträge
des L. Stadtrathes durch die L. Commißion des Innern zu vernehmen;
und da endlich bey Anlaß dieser
Berathung wieder bemerkt wurde,
sich hiesige Metzger gegen das
von der Meisterschaft geschehene
Versprechen, immer noch erlauben,
das Kalbfleisch unter willkürlichen
Preisen über der Taxe zu verkaufen, und die Abnehmer, durch Zurückhalten guter Waare, zu hoher
Bezahlung zu zwingen, so wird der
L.
L. Stadtrath neuerdings aufgefordert,
ung
aber unter specieller Aufsicht und
Anleitung des Herrn Oberlieuntenant Hegner herzustellen, und alle
Veränderungen und Verbeßerungen
in denselben unverweilt vorzunehmen. Auch soll der Gemeinde
alles Ernstes angesinnet werden, auf
die Reinhaltung dieser Bäche, und die
Beybehaltung der zur Sicherheit des
Waßerabflußes dienenden Erweiterungen und Correctionen, die genannte Polizeyaufsicht zu halten.
2.) Was die zu Beförderung des
Waßerabflußes anzubringenden,
längs der Seite des Zeltwegs zu
dem nahe liegenden Schanzengraben sich hinziehenden kleinen
unterirdischen Canal anbetrifft,
soll derselbe, da er zum Theil durch
die Schanzen geht, auf Kosten des
Staats von dem Schanzenamt verfertigt werden.
3.) Gegenwärtiger Beschluß wird
der Militär-Commißion, dem Wegund Straßen-Departement, und dem
Herrn Oberamtmann von Zürich,
zu Handen der Gemeinde Hottingen, zugestellt.
Auf den von dem HHerrn Präsidenten des Weg- und Straßendepartements
gemachten mündlichen Anzug, daß
die durch einen Regierungsbeschluß
vom 4ten Jenner d. J. bewilligte Hochobrigkeitliche Unterstützung von
Frk[en]. an die Baukosten der neu
angelegten Straße in dem Tößthale
1802.
zu verdanken, und durch Communication der hierseitigen Verordnung
d. d. 2ten hujus gegen Fürkauf von
Feldfrüchten u. s. w. zu erwiedern.
Da der Burgermeister der Stadt
Grave in Holland, Herr Walter,
ie hiesige Regierung mit Zuschrift
d. d. 6ten hujus, um Auslieferung
eines Todtenscheins über die Person
eines gewißen Perüquenmacher
Joh. Georg Siegrist, bittet, der Ao.
allhier verstorben seyn soll, so wird
dem L. Oberamte Zürich dieses
Schreiben nebst mitgekommenem
Einschluße an Herrn Heinrich Siber,
welcher vielleicht nähern Aufschluß
geben kann, unter dem Auftrage
zugestellt, dießfalls Erkundigungen
einzuziehen, und wenn sich der
benannte in hiesigen Todtenregistern verzeichnet findet, dem
Kleinen Rathe einen Extract
mit Bericht einzusenden.
Da die Regierung des L. Standes
Genf ihr früher eingesandtes Ersuchen um Auskunft über den
Vermögensbestand des dortseits befindlichen Jacob Kleiner von Mettmannstetten, mit einer Zuschrift
d. 11ten hujus, wiederholt, so wird
das L. Oberamt Knonau, welches
bereits den Auftrag erhalten hat,
dem Kleinen Rathe darüber Bericht zu erstatten, aufgefordert,
die Einsendung seines Referates möglichst zu befördern.
L. Standes St. Gallen d. d. 30. September,
womit derselbe anzeigt, daß er wegen
Beurtheilung der ihm überwiesenen Paternitätsklage und Ehe-Ansprache der hiesigen Angehörigen Anna Kunz von Robenhausen
gegen den St. Gallischen Werbwachtmeister Stillhardt, die nöthigen
Einleitungen getroffen habe, und
über diesen Gegenstand einige
auf die dortseitige Gesetzgebung
gegründete Bemerkungen beygefügt, ist, in Gewärtigung des dießfälligen Abspruchs, dem L. Ehegericht
zur Kenntniß mitzutheilen, und
dem L. Stand St. Gallen der Empfang
derselben (lt. Mißiven) zu bescheinen.
In Genehmigung des von der L.
Justizcommißion unterm 19ten passati (in Folge Auftrags vom 6ten
ejusdem) hinterbrachten sorgfältigen Gutachtens über die künftige Besetzungsart und Amtsdauer der Ehegerichtschreiberstelle, hat der Kleine Rath für gut
erachtet, dem Großen Rathe in
seiner nächsten periodischen Sitzung den mit nachfolgender
Weisung dem heutigen Protocoll einverleibten Gesetzesvorschlag vorzulegen:
Weisung.
Als der Kleine Rath durch eine
k[en].
und keine nachtheiligen Umstände
eintreten, welche die Vollendung
und den Erfolg der Unternehmung
gefährden könnten. Der Eydsgenößische Vorort wird ersucht, unter
Mittheilung des heutigen Protocolls, die Einwilligung der Stände
vermittelst eines besondern
Kreisschreibens einzuholen, und
ihnen diesen Antrag im Nahmen
der Tagsatzung nachdrücklich zu
empfehlen.“
Auf diese in dem eingelangten
dießfälligen Kreisschreiben des
Vorortes enthaltene Empfehlung,
welche mit der Anzeige begleitet
ist, daß die Regierung von Bern
die ihren Stand betreffende Suman die 20,000. Frk[en]. mit 3887. Frk[en].
angewiesen habe, und daß die Rata
des hiesigen Standes 2744. Fr¬
2 5/10. Rpp[en]. betrage, wird die L.
Finanzcommißion bewältigt und
angewiesen, den freywilligen
Beytrag des hiesigen Standes, so
viel es nähmlich demselben an
Frk[en]. nach der bundesverfaßungsmäßigen Scala betrifft,
zur Disposition der Linth-Caßa
in Bereitschaft zu halten; wovon
dem Geheimen Rathe des L. Standes
und Vororts Bern rückantwortlich
Kenntniß gegeben wird.
gegründeten neuen Diensten-Ordnung für die hiesige Stadt,
zu Abhebung vieler Mißbräuche
und Unannehmlichkeiten, die
wohltätigsten Folgen verspricht, so
hat der Stadtrath angemeßen
befunden, für alle Personen
männlichen und weiblichen Geschlechts, welche um einen bestimmten Lohn und Kost, zu Verrichtung häuslicher Geschäfte, in
dienen, nachfolgendes zu verordsnen, und zu desto sicherer Handhabung die Ausstellung eigener
Dienstbotenbüchlein einzuführen:
§. 1.
Jeder Dienstbote, so wie überhaupt
jeder Knecht oder Magd, ist seinem Dienstherren, Frau oder Meister, Treue, Achtung und Gehorsam
schuldig, und soll sich einer anständigen sittlichen Aufführung und bescheidenen Kleidung befleißen.
§. 2.
Ein Knecht oder Magd, so an einem
Orte den Dingpfenning erhalten,
soll zur bestimmten Zeit (gewöhnlich
Lichtmeß oder Margaretha) daselbst
eintreten, und wenigstens ein halbes Jahr oder von einem Ziel zum
andern, getreulich ausdienen:
hinwiederum jeder Hausvater oder
Hausmutter, die Dienstboten, wenn
ich dieselben ehrlich und unklagbar aufführen, die vorbemeldte
Zeit behalten, und nicht zwischen dem
Ziel aus dem Dienste schicken.
§. 3.
Derjenige Dienstbote, der entweder
seinen neuen Dienst auf die bestimmte
dieses Königlichen Geschenkes dem
Hochgeachten Junker Amtsburgermeister Wyß bewilligt, und Hochdemselben mit Beglückwünschung
hievon Kenntniß gegeben werden
oll. (S. die heutigen Mißiven.)
Das gedruckte Schreiben der Herrn
Francois Valadini, Herausgebers
der Lauißer-Zeitung d. d. 15ten July,
womit derselbe den Project einer
Zeitschrift, betitelt: Le Publiciste
Européen, mittheilt, und zu wohlwollender Auf- und Theilnahme
empfiehlt, ist lediglich ad acta zu
legen.
Ein Schreiben d. d. 11ten hujus,
durch welches die Regierung des
L. Standes Appenzell I. R. den Empfang der zu Handen dortiger
Gemeinde Oberegg empfangenen Brandsteuer mit dem
Ausdruck lebhafter Dankgefühle
bescheint, wird verlesen und ad
acta gelegt.
Da Schultheiß und Rath der Stadt
und Republik Bern durch ihr Circularschreiben d. d. 4ten hujus eine
Verordnung mittheilen, welche sie
zu Wiederherstellung des freyen
Getreide-Verkehrs in ihrem Kanton erlaßen haben, so wurde von
UHHerren und Obern erkennt,
sdiese Communication laut Mißiven
bewarb, und der Hohen Regierung
sein Petitum für das Landrecht eingelegt hat, allein in Ermanglung
des gesetzlichen Vermögens, bloß einen
Schein beyfügte, laut welchem ein
hiesiger Bürger für den Betrag
von 800. Frk[en]. gutstehen will, was
aber, da ein neuer Einkäufer nach
dem Gesetze über die Einkaufsgebühr hinaus, ein reines Vermögen von 1000. Frk[en]. besitzen
keineswegs genügend ist.
Nach Anhörung dieses Berichtes,
haben UHHerren und Obern erkennt, es könne dem Jacob Hamburger, welcher nicht im Fall ist, den
gesetzlichen Vermögens-Requisiten
ein Genügen zu leisten, das hiesige Landrecht nicht ertheilt werden,
und solle ihm daher zwar noch ein
Aufenthalt von drey Monaten
in hiesigem Kanton gestattet
binnen welcher Zeit er sich einen
Heymathschein verschaffen, oder
wenn dieß nicht geschehen würde,
bey Verfluß dieses Termins aus
diesem hiesigen Kanton weggewiesen werden solle.
Von diesem Beschluße wird der L.
Commißion des Innern und dem
Oberamte Zürich zu gehöriger
Execution Kenntniß gegeben.
Es haben UHHerren und Obern,
nach Anhörung eines sorgfältigen
Berichts der L. Commißion des Innern d. d. 23sten passati, betreffend
das von der Matrimonialbehörde
efolge Auftrages, neuerdings vorgenommenen Localaugenschein, nicht nur die
Waßerleitung des Gallmann ganz nach
den Vorschriften des dießfälligen Rathsbeschlußes angelegt gefunden, und
sich daher überzeugt, daß dem Wyßling dadurch nicht der mindeste Nachtheil erwachsen könne, sondern daß auch
der Wyßling an Ort und Stelle selbvon seiner Klage abstehen müßen,
rkennt, es sey also über dieses Geschäft nicht weiter einzutreten,
solches lediglich als beseitigt
ad acta zu legen.
Von diesem Beschluße wird der L. Commißion für Administrative Streitigkeiten, unter Verdankung ihrer
sorgfältigen Bemühung, und dem L.
Oberamte Meilen zu Handen
des Reclamanten Kenntniß gegefend
Es hat die hohe Behörde des Kleinen Raths, nach Anhörung und in
Genehmigung eines sorgfältigen
Berichts und Antrags der L. Commißion für Administrative Streitigkeiten d. d. 1sten passati, betrefdas Petitum des Johannes Frey in
Ober-Uster um Bewilligung zu
Anlage eines Schwellwuhres in
dem Aabach, oben an der Mühle,
zum Zwecke der Wäßerung einer
Wiese, da sich bey dem, zufolge Ersuchen des Petenten, von der Com-
Früchte bestimmen, und dem Kleinen
Rathe wieder zu hoher Ratification vorlegen.
Wird endlich die L. Kornverkaufs-Commißion begwältigt, wo es durchaus
die Nothwendigkeit erfordert, auch
zwischen den Märkten etwas von
dem Obrigkeitlichen Getraide in
einzelne Gemeinden in bescheidenem
Maße verabfolgen zu laßen.
Dieser Beschluß wird der L. Kornverkaufscommißion und der Spithalpflege zugestell¬
Es vernahm die Hohe Behörde des
Kleinen Raths aus einem Memoriale
des Herrn Pfarrer Nägeli in Wetzikon d. d. 24sten hujus die dringende
t.
und angelegene Bitte um genaue
Untersuchung und sorgfältige Beurtheilung der in Bezug auf seine
Pastoralverrichtungen von einigen
Gemeindsgenoßen geführten Klagen; demnach wurde Hochderselben
ein Bericht des L. Kirchenrathes von
gleichem Dato und folgenden Innhaltes vorgelegt: Sobald die berichtende
Stelle Kenntniß von den fatalen
ökonomischen Verhältnißen des Herrn
Pfarrer erhalten, so habe sie demselben
einen Vicar beygeordnet, der bis
auf neue Verfügung dort bleiben
werde. Was nun zuerst die frühere
Amtsführung dieses Herrn Seelsorgers
anbelange, so ergebe sich aus den
jährlichen gewißenhaften Visitationsberichen, daß niemals Klagen
über denselben geführt worden, und
aus seiner Beantwortung der Visitati-
hierseitigen Begehren, daß der
Sohn des Gerwer Heinrich Dreher
von Anweiler im Rheinkreise,
alldort bürgerrechtlich anerkannt
und aufgenommen werde, zu widersprechen, und deßen könne er
sich nicht beßer entledigen, als
durch Mittheilung der dießfälligen Berichte dortiger Landesbehörden an Se. Majestät den
König, in welchen die Gegengründe ausführlich entwickelt
seyen, und denen er sich nur noch
erlaube, die Bemerkung beyzufügen, daß solche durch den
12ten Artikel des zwischen der
Schweiz und der Krone Frankreich
geschloßenen Allianz-Tractates
noch größeres Gewicht erhalten.
Der Hauptsatz jener Weigerung,
mit vielen Artikeln des Französischen Code Civil belegt, welcher
zur Zeit der Geburt des jungen
Dreher noch in Anweiler gültig
war, geht dahin, der Vater deßelben
sey durch seinen Aufenthalt in der
Schweiz naturalisirt, und der Heymathschein, welchen er von dem
Bürgermeister zu Anweiler erhalten, gebe ihm und noch weniger
seinem Sohne einen weitern
Anspruch auf dortiges Bürgerrecht.
Nach Anhörung dieser Antwort und beharrlichen Weigerung
der Bayerischen Behörden, haben
und Prozeßkosten.
Über Johannes Lattmann: Ausstellung neben den Pranger, Züchtigung an der öffentlichen Stud, sechsmonathlicher Einsperrung mit Zwangsarbeit, sechsjähriger Ausschluß vom
Activbürgerrecht, und eben so lange
Polizeybeaufsichtigung; Bezahlung
der Entschädigungs- Gefangenschafts-
Die Schreiben des K. K. Oestreichischen
Gesandten Herrn Baron von Schraut,
und des Großherzoglich-Badischen
Herrn Gesandten Staatsrath von
Ittner, d. d. 10ten hujus, welche die
Anzeige enthalten, daß sie dem
hierseitigen Ansuchen zufolge,
die erforderlichen Einleitungen
getroffen haben, damit in ihren
respectiven Staaten dem falsarischen Banquerotier Ulrich Schellenberg nachgespürt werde, sind
verlesen, und bedürfen keiner
weitern Verfügung.
Der Herr Oberamtmann Wehrli,
welcher in Folge erhaltenen Auftrages über die bekannt gewordene
Badische Viehausfuhr-Sperre nähere
Erkundigungen einzog, erstattet
sub dato 9ten hujus dem Kleinen
Rathe darüber den Bericht, er habe
aus einer beygebrachten Original-Ordre ersehen, daß die Zollgardisten,
zufolge eingegangener Kreisdirectorial-Befehle, angewiesen worden
seyen, keinerley Art von Rindvieh
aus dem Badischen nach der Schweiz
der andere Länder ausführen zu laßen.
werden unter specielle Aufsicht des
Forstinspectorates gestellt, das auch
beauftragt seye, alle Grundriße von
Gemeindswaldungen zu sammeln,
damit man je länger je mehr
zu einer genauen Kenntniß des
wahren Bestandes derselben gelange.
Nach Anhörung dieses Berichtes,
welcher keine speciellen Verfügungen erforderte, haben UHHerren
und Obern erkennt, es solle deßen
wesentlicher Innhalt in das Protocoll
aufgenommen, und der L. Forstpolizey-Commißion, unter Bezeugung des
Beßtverdienten Hochobrigkeitlichen
Dankes für ihre verdienstlichen
Bemühungen mit diesem wichtigen Zweige der Landes-Oeconomie,
die fernere treue Sorge für
denselben beßtens anempfohlen seyn.
Zugleich wird sie beauftragt, auch
dem Herrn Forstinspector Hirzel
deßen unermüdeter Eifer, Thätigkeit und Sorgfalt in dem mündlichen Berichte belobt wurde, sowie
den beyden andern Herren Forstbeamteten, die ein rühmliches Zeugniß haben, die Zufriedenheit und
das Wohlgefallen der Regierung
zu bezeugen.
Das von dem L. Oberamte Knonau mit Bericht d. d. 2ten hujus einbegleitete Landrechtsbegehren eines
gewißen Jacob Hamburger aus Hinheim in Heßen, – wird der L. Commißion
des Innern zu näherer Prüfung und
Einbringung eines gutächtlichen Berichts
und Antrags überwiesen.
17ten d. M. eingekommenen Schreibens des Amtsgerichts Zürich, hat
der Kleine Rath den von demselben
gefaßten Beschluß, daß der hiesig
burgerte Bürstenbinder Martin
Frieß wegen seines fortwährend
höchst liederlichen und unverbeßerlichen Lebenswandels, abermal
auf vier Jahre zu angemeßener
Arbeit in das hiesige Zuchthaus
untergebracht werde, – den Umständen vollkommen angemeßen
gefunden, und denselben ratificirt. Die Zuchthauscommißion
wird desnahen beauftragt, dießfaldie nöthigen Verfügungen zu
treffen, und sich auch rücksichtlich
des Tischgeldes mit den Verwandten des Frieß oder dem hiesigen
Stadtrath zu verständigen.
Bey diesem Anlaß wurde zugleich nöthig erachtet, die Zuchthauscommißion einzuladen, den
Gegenstand der Tischgelder im
Zuchthause überhaupt, in
Überlegung zu nehmen, und
dem Kleinen Rath ihr Gutachten
zu hinterbringen, was dießfalls
für die Zukunft zum Beßten
der Zuchthausanstalt verfügt werden
könnte.
des
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