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Consulat von allen betreffenden
Behörden anerkannt werde. Bey dieser
Lage der Sachen habe das Vorort den
Herrn Francois Duval begwältiget,
einen Vice-General-Consul bis
zu seiner Rückkehr nach Petersburg
zu bezeichnen, wozu derselbe seinen
Bruder, Herrn Philippin Duval gewählt, und das Vorort diese Verfügung
unbedenklich angenommen habe.“
Diese Anzeige ist dem Geheimen
Rathe von Bern gebührend zu verdanken, und da die vorjährige Tagsatzung, laut Abschied pag. 166., in Genehmigung des dießfälligen Vorschlags
des Staatsraths des damaligen Vorortes,
den Herrn François Duval zum Schweizerischen Handelsconsul (nicht als
General-Consul) in St. Petersburg ernannt hat, so ist solches zu bemerken, und
dem L. Vorort anheim zu stellen, ob
nicht die dießfälligen Creditive in
den terminis des gedachten Tagsatzungsbeschlußes gestellt werden sollten.
Die von Herrn Alt-Rathsherr und
Kantonsrath Hs. Jacob Wolf zu Rümlang unterm 28sten passati eingekommene, auf zunehmende Altersbeschwerden gestützte Resignation der
Stelle im Großen Rathe, wird unter
die Agenda der bevorstehenden Sitzungen dieser Höchsten Behörde aufgenommenn, und soll dem Herrn Alt-Rathsherr Wolf hievon Anzeige gegeben werden.
Wenn diese Vacanz eintritt, wird
sie unter den 5. Plätzen anzurechnen
seyn, nach deren Erledigung verfaßungsmäßig zu deren Wiederbesitzung geschritten werden soll.
er müßte aus dem Kreisschreiben des
gegenwärtigen Eydsgenößischen
Vorortes über die Tagsatzungs-Instruction schließen, daß derselbe keine Kenntniß von der Empfehlung erhalten habe,
welche der Bündnerische Gesandte auftragsgemäß und unter Eingabe mehrerer Zeugniße dem Präsidio der letztjährigen Tagsatzung hinterbracht, um
die Wahl des Herrn Johannes Isler zum
Consul in Antwerpen zu bewirken, und
bittet daher einerseits um Aufschluß
darüber, und anderseits um gefällige
Mittheilung bemeldter Acten an den
Geheimen Rath des Vorortes.
Nach Anhörung dieser Einfrage, hab¬
UHHerren und Obern erkennt, darauf
(lt. Mißiven) zu antworten: Man
habe seiner Zeit hierseits aus den obgewalteten Verhältnißen und vorgelegten
Empfehlungen kein hinreichendes Bedürfniß erkennen, und genugsamme
Motive zu einem allfälligen Antrage an die Stände schöpfen können,
nun wolle man indesen dem gegenwärtigen Vororte, unter Mittheilung des Gegenstandes und mit der
Anzeige, daß die Acten in dem
Eydsgenößischen Archive liegen, überlaßen, darüber nach Gutfinden zu
verfügen.
Durch den Bericht der L. Brandaßecuranzcommißion d. d. 6ten hujus, erhielt
die Hohe Behörde des Kleinen Raths
officielle Kenntniß von einem in
der Gemeinde Bärentschweil sub
30sten passati entstandenen Brandschaden, indem nähmlich an bemeldtem Tage Morgens um 5. Uhr in
der mit No. 62. bezeichneten, für 500.
aßecurirten, und dem Hans Pfenninen
hohen Behörde des Kleinen Rathes
mit ihrer Weisung d. d. 29sten passati
Bericht über die bisherigen Postverhältniße mit dem L. Stande Glarus,
und die Nothwendigkeit, solche anderst zu regliren, indem laut einer
Convention, welche der Herr Landammann Heer Ao. 1804. mit der hiesigen
Postdirection geschloßen, dem Stande
Glarus die Beybehaltung seines Boten,
und dagegen dem hiesigen das Recht
zugesichert worden, gleichfalls Boten
in und durch den Kanton Glarus
zu senden; dieses seye hierseits einzig für die Curse des Churerboten
benutzt worden; da nun aber solche
seit mehrern Jahren nicht mehr
durch jenen Kanton gehe, so habe
hiesige sein Intereße an diesem Tractate und den Vortheil verloren, den er
als Gegensatz für die Gestattung
des Glarnerboten und die dießfällige nicht unbedeutende Bemühung des hiesigen Postamtes, betrachten müßen; und da der Dienst des
Glarnerboten mit diesem Jahre
zu Ende gehe, so biete sich hiemit der
chicklichste Anlaß dar, diese Verhältniße mit dem L. Stande Glarus zu
berichtigen.
Nach Anhörung dieses Berichts und
eines beygefügten Antrages, haben
UHHerren und Obern erkennt, darüber (lt. Mißiven) an die Regierung
des L. Standes Glarus zu schreiben, und
Ende
ihr den Tractat von Ao. 1804. auf
dieses Jahrs aufzukünden.
dem betreffenden K. Staatsministerio der auswärtigen Angelegenheiten zu besorgen verspricht, so
der Frau Oeri und Söhnen hievon
durch eine Copie des eingegangenen Antwortschreibens Kenntniß
gegeben, und lediglich der
zugesagten Verwendung gewärtigt.
Ein Schreiben d. d. 12ten hujus, mit
welchem der Großherzoglich-Badische
Gesandte, Herr Staatsrath von Ittner,
anzeigt, daß er die empfangene
Beschwerde über die von Badischer
Seite bey Balm am Rhein verfügte
Visitation aller mit Lebensmitteln vorbeyfahrenden Schiffe
einen Zollgardisten, unverzüglich
an das Großherzogliche Ministerium,
befördert habe, und die daher zu
erwartende Antwort sogleich wieder
communiciren werde, wurde verlesen und bedarf keiner weitern
Verfügung.
Da das Großherzoglich-Badische
Bezirksamt Hüfingen, mit Zuschrift d. d. 10ten hujus ersucht, daß
dem Käsehändler Heinrich Billeter
in Männedorf angezeigt werden
möchte, es sey der dortige von ihm
für eine Schuld gesuchte Angehörige
Georg Bader zu Döggingen nach
Amerika ausgewandert, und habe
kein Vermögen hinterlaßen, so
wird hievon dem L. Obermamte
Meilen zu Handen des Billeter
Kenntniß gegeben, und dem besagten
Bezirksamte der Empfang seines
Schreibens, unter Restitution des
d.
und den L. Oberämtern Zürich, Winterthur und Embrach, zu Handen der
betreffenden Obmannschaften zugestel¬
Auf die von dem Herrn Oberamtmann von Zürich unterm 17ten d. M.
eingesandte Petition des seit langem
in hiesiger Stadt mit Familie ansäßig
gewesenen Martin Egger, Citronenhändler von Grauen im Tyrol, welcher unter Beylegung eines Heymathund Bürgerschaftscheines, und eines pfarramtlichen Zeugnißes über seine bisherige Aufführung, um Hochobrigkeitliche Bestätigung der ihm von dem
hiesigen Stadtrath ertheilten erneuerten Aufenthaltsbewilligung bittet,
wurde dem Martin Egger das Niederlaßungsrecht wieder auf 4. Jahre
ertheilt, in der Meynung, daß wenn
derselbe nach Verfluß dieser Zeit seinen Aufenthalt in dem hiesigen
Kanton zu verlängern gedächte, er
gehalten seyn solle, seinem dießfälligen Gesuch einen erneuerten Heymathschein beyzulegen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Secretariat der Commißion des Innern
und dem Oberamte Zürich, unter
Beylegung einer besondern Ausfertigung für den Petenten, nebst
den betreffenden Acten zugestellt.
Auf die von dem Herrn Oberamtmann von Zürich unterm 17ten
M. eingesandte Petition des seit
bald 28. Jahren in hiesiger Stadt ansäßig gewesenen und in Arbeit gestandenen Maurergesellen Michael
Schrägli von Bodelshausen im Königreich Würtemberg, welcher, unter
Beylegung eines Geburtsbriefs und
eines Heymaths- und Bürgschaftsscheins,
genommen, in Folge welcher derselbe
nunmehr mit drey wesentlichen
Zusatzartikeln versehen worden ist.
Der eine sagt nähmlich, was nach gesetzlicher Bezeichnung unter General-Obligationen zu verstehen sey; der
andere enthält eine Vorschrift über
die Aufbewahrung der in der Amtsschreibung niederzulegenden
Abschriften der nicht kanzleyischen
General-Obligationen; und der
dritte bestimmt die Einregistrirungsgebühr, die der Amtsschreiber zu
beziehen hat.
Ob nun durch diese Veränderungen
die angetragenen gesetzlichen
Bestimmungen vollständig, und zugleich so beschaffen befunden werden,
daß dem Bedürfniß entsprochen,
allfälligen Mißbräuchen aber vorgebeugt sey, wird der weisen Entscheidung des Großen Rathes anheimgestellt.
Zürich, Sammstags den 17. May. 1817.
Im Nahmen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Wyß.
Der Erste Staatsschreiber.
Landolt.
Gesetzes-Vorschlag,
betreffend die Errichtung von General-Obligationen in der Stadt Zürich.
Da die Erfahrung älterer und neuerer Zeiten lehrt, daß die dem
Bürger der Stadt Zürich bisanhin
Der Kleine Rath, nach Anhörung eines sorgfältigen Berichts und Antrags der L. Commißion des Innern
d. d. 16ten passati, über das von Conrad Fetz, gegenwärtigem Dienstknecht zu Mettlen im Kanton
Thurgau, eingelangte Petitum
um Ertheilung des hiesigen Landrechts, hat, da sich ergiebt, daß der
Petent, welcher unehelicher Sohn eines Maurer Georg Fetz aus dem
Bregenzerwald und einer gewißen
Elisabetha Fehr, gebürtig von Eglisau,
ist, erst erzeugt und geboren wurde,
nachdem die besagte Person, seine
Mutter, durch ihre Verheurathung
an Heinrich Peter von Egentschweil,
Kantons Thurgau, aus ihrem ursprünglichen Bürgerrechte zu Eglisau getreten, und Bürgerin
der Gemeinde Egentschweil geworden
war, und daß der Aufenthalt, welchen
der junge Fetz in hiesigem Kanton
als Knecht gemacht, und seine unter deßen stattgehabte Confirmation, keine Ansprüche auf irgend
ein Bürgerrecht begründen, erkennt,
es habe der Fetz durchaus keinen
gründlichen Titel, weder an irgend
eine hierseitige Gemeinde noch
an den Kanton die Ansprache
eines Bürger- und Landrechts zu
machen, und seye er daher in seinem Begehren abzuweisen; wovon
ihm durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß, unter Beylage der
es,
Rücknahme des von dem Kanton
Teßin erlaßenen Decretes über den
Transit fremder Früchte zu erzwecken
(lt. Mißiven) geziemend verdankt.
Da der Herr Hofgerichts-Advocat
Schmid zu Freyburg im Breisgau die
esige Hohe Regierung durch Zuschrvom 10ten Februar h. a. nomine der
Catharina Schindler zu Windenreute,
Wittwe des verstorbenen Wilhelm
Rottenschweiler von Rüschlikon, neuerdings um Rechtshaltung über eine
Schuldforderung von 200. fl. an die
letztbenannten Orte befindlichen
Verwandten des Verstorbenen ersucht, so haben UHHerren und Obern,
auf Anhörung eines dießfälligen
Berichtes der L. Justizcommißion d. d.
30sten passati, und da sich ergiebt, daß
laut Rathsbeschluß d. d. 3ten April v.
nach reifer Prüfung des Geschäftder Reclamation durch das Großherzoglich-Badische Oberamt Emmendingen (welches sich für selbige verwendet hatte) die Erklärung gegeben
worden, es seye dieses Geschäft civilrechtlicher Competenz, und könne
die Regierung nicht darüber entscheiden, sondern müße der Petentin überlaßen, ihre Rechtsansprache persönlich oder per mandatarium
[sic!] bey dem hierseitigen Oberamt
und Gerichte Wädenschweil anhängig zu machen, mit der wohlmeinenden Bemerkung übrigens, daß
wie jetzt wenigstens die Lage des Geschäftes bekannt seye, kein günstiger
Erfolg für sie vorausgesehen werden
dammann und Rath des L. Standes
Uri d. d. 17ten hujus, vorgelegt, welches
unter lebhafter Beschwerde über
das von der Regierung des Kantons
Teßin erlaßene Decret, die Einladung enthält, daß um durch gemeinsame Einwirkung die Aufhebung
jener den Grundsätzen des Bundesvertrages zuwiderlaufenden
Verfügungen desto eher zu erzwecken, der gegenwärtig zur
Conferenz über Diocesanangelegenheiten in Luzern befindliche
hiesige Herr Ehrengesandte bevollmächtigt werden möchte, an einer dießfälligen Berathung Theil
zu nehmen, um deren Veranstaltung zwischen den Gesandtschaften
der hierinfalls intereßirten
Kantone ihr Standesdeputirte
die Regierung von Luzern zu
ersuchen beauftragt seye, oder
daß wenigstens von hieraus dießfalls kräftige Vorstellungen an
den Kanton Teßin erlaßen werden möchten.
Nach Anhörung dieser zwey Zuschriften und desjenigen, was sich
aus dem bereits im Anfang des
heutigen Protocolls berührten
dießfälligen Berichte MHHerrn
Staatsrath Usteri aus Luzern ergab, haben UHHerren und Obern
erkennt:
1.) Der Regierung des L. Standes
Teßin einstweilen auf ihr Schrei-
Lan¬
Auf den von der L. Kantonolizey-Commißion unterm
29sten passati hinterbrachten, mit
vortheilhaften Zeugnißen verbundenen Bericht über ihren Kanzleybestand, wurde der Secretair
dieser Commißion, Herr Joh. Jacob Heß,
und die beyden Kanzlisten, Herr
Hs. Rudolf Keller und Herr Hs. Georg
Locher, für das laufende Jahr 1817.
mit den bisherigen Besoldungen
mit Vergnügen bestätigt.
Die gedachte L. Commißion bemerkt
übrigens, daß sie der hohen Regierung über die Verhältniße, Geschäfte und Verrichtungen des
Chef des Polizey-Bureau, welcher
neben seinen besondern Geschäften dem Herrn Secretair Heß
in Fällen von Abwesenheit oder
Krankheit an die Hand gehe, nach
Verfluß des ersten Jahres ihren
Bericht erstatten werde, und sich
vorbehalte, mit demselben einen
allfälligen Gratificationsvorschlag wegen der durch die neue
Polizey-Organisation vermehrten
Bemühungen der Herren Keller
und Locher zu verbinden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Polizey-Commißion und der L.
Finanzcommißion zugestellt.
Da der Geheime Rath des L. Standes und Vorortes Bern der hiesigen
Regierung unterm 17ten passati
den Auszug eines, von dem Eydss-P¬
Wochen vor dem Tag der Insolvenz-Erklärung protocollirt seyn.
4. Solche, sechs Wochen vor der Insolvenz-Erklärung errichtete, kanzleyisc¬
General-Obligationen haben, vom
1sten Jenner 1818. an, vor den unter
eigener Unterschrift (privata manu)
ausgestellten General-Obligationen des Präcedenz-Recht, werden
unter sich selbst nach dem Datum
ihrer Ausfertigung collocirt, und
sind daher die frühern den spätern durch die Kanzley vorzustelle¬
§. 5. Um bey Entstehung eines Concurses rechtskräftig zu seyn, und den
laufenden Schulden vorzugehen,
muß eine privata manu errichtete
General-Obligation 12. Wochen
vor der Insolvenz-Erklärung ausgestellt seyn.
§. 6. Damit aber das Datum gehörig
constatirt werden könne, soll der Inn.
haber einer solchen Obligation bey
dem Amtsschreiber von Zürich, der
ein besonderes Register hierüber
führt, welches in jedem Falle, in
Bezug auf das Datum über ihre
Präcedenz entscheidet, eine dem
Original gleichlautende Copie versiegelt und mit der Überschrift:
General-Obligation d. d., zu
Gunsten N. N. versehen, niederlegen, wogegen der Amtsschreiber
einen einfachen Empfangsschein auszustellen hat.
Diese Abschriften sind in einer Kiste
mit zwey ungleichen Schlößern, wozu der eine Schlüßel bey dem Ober-
tigen Angehörigen Caspar Joseph
Hauser von Näfels, zur Amputation seines kranken Beines, in hiesigen Spithal gegen Kostenabtrag
mit der Anzeige verdankend, daß
davon Gebrauch gemacht werden
würde, wenn dieser Mann erst von
der Hauptkrankheit geheilt seye, mit
welcher er sich noch behaftet finde, –
bedarf keiner weitern Verfügung, und wird lediglich der L. Wundgeschau-Commißion mitgetheilt.
Da die L. Kornverkaufscommißion
der Hohen Behörde des Kleinen Raths
den mündlichen Bericht erstattet, daß
ie von der L. Allmosenpflege ersucht worden, ihr zu den Armenaustheilungen noch ein Quantum
Reis zu verschaffen, allein auf
dießfällige Nachfrage der Bericht
gefallen seye, daß in den Sardinischen Staaten, wo allein bedeutende
Ankäufe gemacht werden könnnz,
ten, die Ausfuhr gänzlich verboten worden, – so haben UHHerren
und Obern erkennt, sich dafür (lt.
Mißiven) in einem geziemenden Schreiben, mit Darstellung
des Bedürfnißes und Zweckes eines
solchen Ankaufs an Se. Excelleden Königlich-Sardinischen Gesandten, Herrn Marquis St. Martin
de Gares, zu wenden, und denselben
angelegenst zu ersuchen, daß er
mit möglichster Beförderung bey
Sr. Majestät dem König die Bewilligung zur Ausfuhr von 100.
Säcken Reis auswirken möchte.
wegen wucherischen Speculationen, welche
man mit angeblichem Transit getrieben habe, genöthigt worden seye,
diese Verordnungen zu treffen,
um ihren Kanton vor gänzlicher
Beraubung seines Bedürfnißes zu
verwahren, und daß diese Vorschriften,
weit entfernt, diejenigen Maßregeln
zu hemmen, welche ihre Miteydsgenoßen ergriffen haben, um sich fremde
Früchte zu verschaffen, einzig dazu
dienen sollen, den wirklichen Transit als solchen zu erkennen; dieses seye
an sich nicht schwierig, da ohnehin
alle solche Transitfrüchte gewöhnlich
mit Ursprungsattestaten versehen
werden. Über das habe sie ihren Beamteten die erforderlichen Anweisungen ertheilt, damit die für
Schweizerischen Verbrauch bestimmten
Transporte möglichst befördert werden, und wenn dieselben etwa einiger Verzögerung unterliegen, so seye
es nur dem großen Zusammenfluß
und dem Mangel genugsamer
Transportmittel zuzuschreiben.
Endlich bemerkt sie, es werde die
Billigkeit ihrer Denkungs- und
Handlungsart daraus hervorgehen,
daß sie schon mehrere, nicht mit den
gehörigen Attestaten versehene
und selbst zum Theil im Kanton
angekauften Vorräthe ungehindert
habe ausgehen laßen.
Nach Verlesung dieses Schreibens wurde dem Kleinen Rathe ein zweytes von
mangels zu erleichtern, in der sich
gegenwärtig ein großer Theil ihrer
L. Kantonsangehörigen befindet,
waltet die innige Überzeugung ob,
daß kein kräftiger Trost und Stärkung in dieser von der Vorsehung
verhängten schweren Prüfung zu
finden seye, als die uns die göttliche
Religion durch Befestigung des Glaubens und der Hoffnung auf den Allmächtigen, und an seine rettende
Allmacht darbietet. Sie wünscht daher
diese religiose Empfindung und Überzeugung auch in gegenwärtigen
Zeiten als ein reiches Trostmittel
bei sämtlichen Kantonseinwohnern
lebhaft und kräftig zu machen;
da dieses durch die Diener des göttlichen Wortes mit großem Erfolge
geschehen kann, so ersucht sie Se. Hochwürden, den Herrn Antistes Heß,
nach anwohnender außerordentlicher
Geschicklichkeit Kraft und Würde
in Abfaßung religioser Vorträge,
ein allgemeines zweckmäßiges
Kirchengebett (zur Verlesung nach
den Predigten) und Rücksicht auf
diese Zeitumstände, für Ermahnung
zu christlicher Geduld und zu Erfüllung der Pflichten gegen Gott
und gegen den Nebenmenschen,
im Verhältniß der Empfangenden
sowohl als der Gebenden, zu verfaßen, und der Ehrwürdigen Geistlichkeit unter klugen Anweisun-
Geschäftsumfang angemeßen wäre, auch
dermalen, wie in den frühern Jahren,
neben dem stimmgebenden HHerrn Ehrengesandten, zwey HHerren Legationsräthe zu wählen, und trägt desnahen dem
Großen Rathe geziemend an, diese Wahlen nunmehr vorzunehmen.
Zürich den 14ten Juny. 1817.
Im Nahmen des Kleinen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Wyß.
Der Erste Staatsschreiber.
Landolt.
Register
über die Instructions-Artikel.
Eydsgenößischer Gruß.
Form und Feyerlichkeit künftiger Tagsatzungs-Eröffnungen.
en
Eydsgenößische Kanzley.
Scala der Eydsgenößischen Mannschaftsbeyträge. Vorbehalt des L. Standes Genf.
Scala der Eydsgenößischen Geldbeyträge,
bezüglich auf Neuenburg und Appenzell
A. R.
Anstände zwischen den beyden Kantonstheilen ob und nid dem Wald.
Streitigkeiten zwischen Appenzell Außerund Inner-Rhoden.
Aufsicht über die Bildung und Ausrüstung der Militär-Contingenter.
Militär-Instruction.
Revision der Eydsgenößischen Militär-Gerichtsordnung.
Errichtung der Gemeineydsgenößisch¬
Kriegscaßa.
Verwendung und Verwaltung der aus
Frankreich zu beziehenden Eydsgenößischen Kriegsgelder.
ne¬
Memorial des Oberamtschreibers
über die Lage seiner Kanzley, und
die Nothwendigkeit einer Zulage
zu Bestreitung der Bedürfniße derselben, – wird der Justizcommißion zugestellt, um den Gegenstand des hiesigen Gerichtscanzleywesens in allen
seinen Beziehungen des sorgfältigsten
zu untersuchen und zu prüfen,
und über die Frage, ob und was in
der Sache für das Vergangene und
die Zukunft zu thun seyn möchte,
dem Kleinen Rath wieder ihren Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Auf den von der Finanzcommißion
unterm 18ten d. M. auftragsmäßig
hinterbrachten Bericht und Antrag,
über das an die Regierung gelangte
Ansuchen des Thurmwart am Wellenberg Hs. Conrad Peter, um Zutheilung der von seinem Vorfahr
genoßenen Personal-Zulage, hat
der Kleine Rath, in Betrachtung, daß
zwar der Petent bereits seit mehrern Jahren seine Dienste zur
Zufriedenheit der betreffenden
Behörden verrichtet hat, derselbe
aber sich noch in einem solchen Alter und bey solchen Kräften befindet, daß er im Stande seyn sollte,
ben seiner Stelle als Thurmwart
sich noch anderweitigen wesentlichen
Verdienst zu verschaffen,
ihm einstweilen, und zwar schon für
das laufende Jahr die Hälfte des
begehrten Personal-Additaments,
somit 3. Mütt Kernen; 2. Eimer Wein,
und 20. lb. Geld, zu bewilligen; in
dießfäl¬
Consul genehmigt, und für seine
lige Anerkennung die nöthigen Befehle
erlaßen habe, theils die von dem Letztern unterm 20sten May auf die Mittheilung dieser Modification rückantwortlich gemachten Bemerkungen über die¬
Unterschied in dem Titel, laut welchen
denselben als eine besondere Gunstbezeugung des Monarchen ansieht, und
glaubt, daß es nun schicklich sey, auch
an ihn aberlaßenden Briefe auf übeinstimmende Weise zu adreßiren, – wohl
verstanden, daß dadurch weder seine
amtlichen Ortsverhältniße verändert,
noch zu irgend einem Gehalt der Grund
gelegt würde.
Von dieser Mittheilung ist dem L.
Vororte (lt. Mißiven) der Embescheinen, mit der Anzeige, daß der hige¬
Große Rath der Ehrengesandtschangemeßene Instruction
geben habe, bey welcher
sein Bewenden hat.
jäger über seine Besoldung hinaus, täglich von Morgen an gerechnet, ein Stück oder Viertelsbrod aus der Obrigkeitlichen
Backerey im Allmosenamt verabfolgen zu laßen, in der ausdrücklichen Meynung jedoch, daß
diese temporaire Zulage wieder
aufhören soll, so bald der Preis des
Brodes wieder auf 10. ß. gesunken
seyn wird.
Das von dem L. Obergerichte sub
dato 14ten hujus ausgefällte Strafurtheil über den 60. Jahr alten
Dieben Martin Gantner von
Hüntwangen, seine Gattin, einen Sohn und zwey Töchtern, in
Folge deßen der Vater zur Ausstellung an den Pranger, Ausstreichung mit Ruthen, und achtzehnjähriger Zuchthausstrafe, der Sohn
Dietrich zur Ausstellung an
den Pranger, Züchtigung an der
öfentlichen Stud und zweijähriger
Einsperrung, und die Weiber zu
geringern Strafen verurtheilt
worden, wird der L. Kantonspolizeommißion zu Verfügung gehöriger Execution überwiesen, und
dem L. Obergerichte davon (laut
Mißiven) Kenntniß gegeben.
y-C¬
Da der K. Sardinische Gesandte,
Herr Marquis de St. Martin de Gares,
mit einem Schreiben d. d. 13ten
hujus berichtet, es habe das Königliche
Ministerium des Innern nothwendig
erachtet, zu verlangen, daß die-
eßfalligen
und der Herr Hofrath Sulzer 400.
zu bezahlen hat.
3.) Dieser definitive Beschluß wird dem
L. Straßendepartement zur Execution
zugestellt, und auch dem L. Oberamte
Winterthur zu Handen der Herren
Ziegler und Sulzer mitgetheilt.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion für administrative Streitigkeiten unterm
16ten d. M. hinterbrachten Berichts
und Gutachtens, betreffend das ihr
sub 21sten September überwiesene
Beschwerdmemorial des Jacob Suter
von Stäfa, in Betreff des durch einen Regierungsbeschluß vom 20sten
August gl. J. dem Lieutenant Johannes Pfenninger daselbst bewilligten Waßerrechts zu Betreibung
einer mechanischen Spinnerey, und des
von Suter erneuerten Begehrens
um Bewilligung eines solchen Waßerrechts, – hat der Kleine Rath beschloßen:
1.) Da es sich aus der nochmaligen
Untersuchung gezeigt hat, daß in dem
durch das Suterische Eigenthum laufenden Bach, wo die Waßerleitung
für das Waßerwerk des Lieutenant
Johannes Pfenninger angebracht werden
soll, würklich schon früher eine Brunnenleitung gewesen ist, und daß Pfenninger laut Kaufbrief ein Saßenrecht oben an des Suters Eigenthum
hat, so soll es bey den di¬
Bestimmungen des Regierungsbeschlußes vom 20sten August sein gänzliches
Verbleiben haben, und in so fern
gierung über den Fruchtverkauf
unlängst erlaßen, beynahe keine
Früchte mehr zu Markte kommen,
und also die hierseitigen Gemeinden wenig oder gar nichts erhalten können, so müße er bey überhandnehmendem Mangel, die
ehrerbietige Bitte einlegen,
daß die Hohe Regierung geruhen
möchte, den Müllern und Becken
des Außern Amts wöchentlich ein
Quantum von den dortseits liegenden Obrigkeitlichen Früchten
verabfolgen zu laßen.
Dieses Petitum überweisen UHHerren und Obern der L. Kornverkaufs-Commißion zu näherer
Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrags,
ob und wie, mit Beobachtung der
über Ausgabe Obrigkeitlicher
Früchte angenommenen Grundsätze, dießfalls dem Bedürfniße
benannter Gemeinden angemeßen
Rechnung getragen werden könne.
Der Eydsgenößische Vorort theilt mit
Schreiben vom 28sten April, eine
von dem Herrn Blanchenay, Schweizerischen Handels-Consul in Marseille erhaltene, vom 21sten April
datirte Nachricht mit, daß in dem
Genuesischen Gebiete eine anstekende pestartige Krankheit ausgebrochen seye, die sich bereits bis
nach Genua selbst und nach Livorno
verbreitet habe, begleitet aber diese