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wegen einer von der Regierung des
Standes Schaffhausen verhängten Transitsperre über alle von den Kornhändlern angekauften Badischen Früchte,
der dortige letzte Kornmarkt beynahe
ganz ohne Zufuhr geblieben, und daher
theils der Markt erst um 2. Uhr eröffnet, theils den Landmüllern und
Beckern angerathen worden, ihr Bedürfniß auf dem Markte in Zürich
zu suchen. Damit verbindet diese
Stadtbehörde das Ersuchen, daß von hoher
telle einerseits die Aufhebung jener
Sperrung bewirkt, und anderseits ein
größeres Quantum Obrigkeitlicher
Früchte zu dortigem Verbrauch ausgegeben werden möchte.
Aus einem gleichzeitig eingegan¬
Sgenen Berichte des Oberamtes Kyburg
d. d. 5ten hujus, vernahm der Kleine
Rath, daß mehrere Müller und Bäcker
seines Amtsbezirkes Klagen über Ausschließung von dem Kornmarkt zu
Winterthur geführt haben, und daß oft
das Brod bey den Bäckern, weil ihnen
die Müller das Mähl nicht liefern,
um baares Geld Tage lang nicht zu
bekommen seye.
Nach Anhörung dieser Berichte haben
UHHerren und Obern erkennt, es
durchaus unzuläßig, und den bestehenden gesetzlichen Ordnungen und Vorschriften zu wider gehandelt, wenn, zumal Kantonsangehörige Käufer,
Müller und Bäcker abgehalten werden,
auf dem freyen Kornmarkte in
Winterthur ihr Bedürfniß zu suchen,
und so sehr sich die Regierung geneigt
selben zustelle. Und endlich wird der
Waibel des betreffenden Oberamtsgerichts als Waibel bey dem Oberwaisenamte gebraucht.
§. 25. Das Oberwaisenamt versammelt sicso oft es die Geschäfte erfordern, entweder an dem Hauptort des Oberamts,
oder an einem von dem Oberamtmann
nach Maßgab der Umstände als schicklich zu bezeichnenden Ort in dem
Amtsbezirk.
26. Es beschäftigt sich mit Revision und
Unterwaisen¬
Untersuchung der von den Unterwaisenämtern in erster Instanz abgenommenen Haushaltungs- und Vogtrechnungen. Wenn diese zu bestimmten Zeiten von dem Unterwaisenamt abgenommen, und dem betreffenden Oberamtmann eingesandt sind,
trittet das Oberwaisenamt auf die
Einladung des Präsidenten zusammeund untersucht jede Rechnung mit
ihren Belegen und Beylagen; wobey
niemand weiters vorzubescheiden ist,
es wäre denn, daß entweder das Oberwaisenamt einigen Anstand fände,
oder Unrichtigkeiten bemerkte, in
welchem Fall es den Präsidenten
des betreffenden Vogt und den Verwandten des Bevogteten vor sich bescheiden läßt, um über die zu machenden
Bemerkungen den benöthigten
amtes die Rechnung betreffend, Beschden vorzubringen hätten.
§.
27. Das Oberwaisenamt beschäftigt
wer¬
– erkennt, dem Herrn Schmid, unter Rücksendung der Acten, durch die
Staatscanzley die Anzeige zugehen
zu laßen, es habe sich seither in
Sache nichts geändert, und also verbleibe es lediglich bey dem bemeldten
frühern Beschluße.
Der Kleine Rath, nach Anhörung eines
Berichts und Antrags der L. Jäger-Commißion d. d. 18ten passati, betreffend
ie Revision des Jagdgesetzes, und des Entwurfs zu einem dießfälligen Gesetzesvorschlage an den Großen Rath, – hater verdienter Danksbezeugung gegen die Commißion für ihre sorgfältigen Bemühungen, und in der
Überzeugung, daß die Abänderung
dieses Gesetzes zwar in verschiedenen
Beziehungen wünschbar seyn möge,
dennoch mit Rücksicht auf die Anhäufung der von höchster Behörde in nächster Versammlung zu behandelnden
wichtigen Geschäfte, erkennt, die Berathung deßelben einstweilen zu verschieben, indem die Commißion theils
den Auftrag erhält, solchen in gelegenem Zeitpunkte wieder vorzulegen,
untheils bevollmächtigt wird, unterdeßen
die allenfalls zur Schonung der Feldfrüchte und zum Nutzen der Jagd
dienlichen Abkürzungen der Jagdzeit
nach klugem Befinden und Bewandniß
der Umstände von sich aus zu verordnen.
schritt die hohe Behörde des Kleinen
Rathes in ihrer heutigen Sitzung zu Berathung des von L. Commißion des hinterbrachten Entwurfes zu dem Gesetzesvorschlage einer revidirten Bevog-
gegen das Oberwaisenamt erklären,
ob und wie sie mit der Verwaltung des
Vogts zufrieden seyen, oder nicht? Bejahenden Falls mag sodann dem Vögtling sein Vermögen nach obbeschriebener Form extradirt werden.
b. Oberwaisenamt
§. 24. Damit die Pflegebefohlenen desto
icherer seyn mögen, daß auf ihre Angelegenheiten und vormundschaftliche
Fürsorge alle Aufmerksamkeit verwendet werde, so wird in jedem Amtsbezirk ein Oberwaisenamt angeordnet; dieses bestehet aus dem Oberamtmann als Präsident, und zwey aus dem
Amtsbezirk gewählten, rechtschaffenen,
sachkundigen, und im Rechnungswesen
wohlgeübten Männern, welche aus
allen Klaßen der Bürger, mit Ausnahme der Beysitzer des Amtsgerichts,
je nach vorzüglicher Tauglichkeit,
durch den Kleinen Rath gewählt werden.
Den Oberwaisenämtern ist überann
laßen, sich für ihre Kanzley entweder
den Oberamtsschreiber, oder aus der
Zahl sämtlicher, im Oberamt befindlicher
Notarien, mit Vorwißen und unter
Genehmigung der Commißion des Innern
denjenigen zu wählen, der sich besonders
dazu eignen würde; derselbe bezieht sodauch allein die allfälligen Sporteln,
unter dem Beding jedoch, daß er unentgeldlich alle diejenigen Ausfertigungen von Waisenamtlichen Verfügungen für die übrigen betreffenden
sämtlichen Notariate mache und den-
Hohen Tagsatzung die Erklärung erwarte,
daß von Seite der Eydsgenoßenschaft
die Landschaft Gersau als ein intregund als solcher in der dem letztern
ertheilten Gebiets-Garantie inbegriffen anerkannt werde; und eben
so wolle dieser Stand nun auch den
Punkt des angesprochenen Schirmverhältnißes der L. Stände Luzern,
Uri und Nidwalden der Entscheidung
er Tagsatzung anheimstellen.
In beyden Rücksichten ersucht die Regierung von Schwytz, daß die Ehrengesandtschaften mit erforderlicher Instruction versehen werden möchten,
um diese Angelegenheit auf gebührende Weise zu erledigen.
Wenn dieser Anstand zwischen dem
Kanton Schwytz und der Landschaft Gersau, auf der Tagsatzung zur Sprache
kommt, und nicht gütlich beseitigt werden kann, so wird die Ehrengesandtschaft
eventuell instruirt, das hiesige Standes-Votum, in Übereinstimmung mit
dem Wiener-Congreßschluß und dem
Bundesvertrag, dahin abzugeben, daß
kein Theil eines Kantons, der offenbzu demselben gehört, von ihm abgesöndert werden könne, und mithin
die Souveränitäts-Rechte des L. Standes Schwytz in beyden von demselben
erwähnten Beziehungen unangefochten bleiben sollen.
Da der Große Rath unterm 16ten d.
dem Herrn Alt-Kantonsrath Georg
Ulrich Bidermann ab Goldenberg
die wegen heranrückenden Alters
und weitläufiger Berufsgeschäfte,
ar
von Schraut,
Absterben seines Vaters, des bisherigen Amtmanns am Constanzeramt,
Anzeige macht, und damit das Ansuchen verbindet, daß die Verwaltung
dieses Amts noch auf ein Jahr seiner
Mutter unter seiner Leitung und Besorgung anvertraut werden möchte, –
wird der Finanzcommißion zugestellt, um
über dieses Begehren dem Kleinen
Rath ihren Antrag zu hinterbringen.
iedeln mit Schreiben vom 17ten d. M.
gemachte Antrag, daß die dem dortigen
Stift bisher zugestandene Collatur
der Pfarrgrund Meilen von dem
hiesigen Stande übernommen werden
möchte, – wird der Finanzcommißion
mit dem Auftrag zugestellt, dem
Kleinen Rath über diesen Gegenstand
ihren Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Da der K. K. Oestreichische Gesandte,
d. d. 23sten hujus äußert, daß er, um
die Absichten der hiesigen Regierung,
in Bezug auf Getraide-Ankäufe in
Triest würksam befördern zu können,
nähere und bestimmte Angaben über
die gesuchten Quanta und zum
Ankauf beauftragten Personen
haben müße, so erkennen UHHerren
und Obern, dem Herrn von Schraut,
unter nochmaliger angelegener
Empfehlung dieses Begehrens, die von
der L. Kornankaufs-Commißion
gegebene Auskunft (lt. Mißiven)
mit
Raths mit Weisung d. d. 11ten hujus, von
einem Berichte des L. Oberamtes Kyburg über die in dortigem Bezirke
wegen Verdienst- und Nahrungsmangel
obwaltende große Noth und daraus
entspringenden immer mehr überhandnehmenden Krankheiten, Kenntniß
zu geben. Diese Vorstellung haben
UHHerren und Obern mit derjenigen Betrübniß vernommen, welche
ihrer warmen Sorge für alle Kantonsangehörige entspringt, deren
eine so große Zahl in diesen außerordentlichen Zeitumständen die
schwersten Prüfungen erfahren muß,
während alle unermüdeten Anstrengungen, welche der Staat und Particularen machen, um das große Elend
zu erleichtern, im Verhältniß zu
der Größe des Bedürfnißes immer unzureichend bleiben, bis es der Vorsehung gefällt, ihre einzige gründliche
Hülfe durch den Erndte-Seegen des
gegenwärtigen Jahres eintreten zu
laßen.
ses
Da übrigens die Regierung nichts
versäumt, was immer zu einiger Erleichterung dieser Noth dienen kanso wird dieser Bericht der L. Commißion
des Innern überwiesen, und dieselbe
beauftragt, beförderlich in nähere
sorgfältige Prüfung zu nehmen, theils
durch welche Mittel die traurige Lagin welcher sich ein großer Theil die¬
Amtes und noch mehrere andere
Gegenden unsers Kantons befinden,
erleichtert, und dem betrübten Einfluße derselben auf die physische und
moralische Existenz ihrer Einwohner ge-
Regierung des L. Standes Zug, welche
den Wunsch und das Ersuchen enthält,
daß ihr wöchentlich aus dem hiesigen
Obrigkeitlichen Magazinen ein angemeßenes Quantum Früchte in
mäßigen Preisen überlaßen werden möchte, haben UHHerren und
Obern erkennt, derselben laut Mißiven zu antworten: Man bedaure
ihr hierinfalls nicht entsprechen
zu können, allein die vorhandenen
Vorräthe reichen bey weitem nicht
einmal für das Bedürfniß des
hiesigen Kantons hin, und seye man
daher genöthigt worden, auf neue
Ankäufe zu denken, deren Ausführbarkeit aber noch zweifelhaft
seye. Man befinde sich sogar täglich
im Fall, zahlreiche Petitionen von
Kantonsangehörigem um Fruchtabtretungen abzuweisen. Das einzige
was man daher unter solchen
Umständen, wie bisher geschehen,
thun könne, seye die Gestattung des
freyen Zutrittes auf den Markt
für ihre Angehörigen gleich andern Eydsgenoßen, allwo denselben
die Ausgabe Obrigkeitlicher Früchte
mittelbar zu gut komme, indem
ohne dieß bey dem geringen Quantum der Marktzufuhr die große
Mehrzahl der Käufer wieder leer
heimkehren müßten.
Da der General-Consul der Schweizerischen Eydsgenoßenschaft, Herr
forderliche für den Unterhalt ihrer
Armen nicht mehr auffinden können,
gestattet, sich bey der L. Allmosenpflege
um käufliche Überlaßung von den
nicht für Particularen, sondern ausschließlich für Gemeindsarmenbehörden bestimmten Vorräthen etwelcher Obrigkeitlicher Schüttefrüchte geziemend
anzumelden.
Dieser Beschluß wird der L. Allmosenpflege samt dem Oberamtlichen Berichte,
und dem Herrn Oberamtmann Kaufmann zugestellt.
Es hat die Hohe Behörde des Kleinen
Rathes einen sorgfältigen Bericht und
Antrag der L. Kornverkaufs-Commißion
d. d. 16ten hujus, über das von dem L.
Oberamte Kyburg einbegleitete Bittschreiben der Gemeinde Wyla um
Verabfolgung mehrerer Obrigkeitlicher
Früchte für den benöthigten Unterhalt der dortigen Gemeindsbürger aller, und besonders auch der ärmern Claßen, so wie um Anordnung
angemeßener Maßregeln zu Erleichterung des überhandnehmenden
Nahrungsmangels, angehört, und
zugleich wurde derselben ein von
dem L. Oberamte Grüningen
sub dato 19ten hujus eingesandtes
Petitum der Gemeinde Fischenthal
um Überlaßung des benöthigten
Getraides, vorgelegt. Nach deren
Prüfung haben UHHerren und
Obern erkennt:
1.) In Bezug auf den Fruchtbedarf
dieser Gemeinden, sollen selbige nach
dem aufgestellten Grundsatze behan-
Aufführungs-Zeugnißen, eine eventuelle Aufenthaltszusage ertheilte,
in der Voraussetzung, daß der für die
Petentin deponirte Heymathschein
in gehöriger Ordnung vorfindlich und
gültig sey, oder unverzüglich erneuert werde, (welches der Herr Oberamtmann Hotz zu untersuchen und zu
besorgen hat) erkennt; es solle
Soße geborne Stünzi, die Niederlaßung in der Gemeinde Horgen wieder für 4. Jahre de dato bewilligt seyn.
Von diesem Beschluße wird dem Oberamte Wädenschweil zu Handen der
Gemeinde Horgen und der Bittstellerin, unter Beylage einer besondern
Ausfertigung für letztere als Niederlaßungsbewilligung, Kenntniß gegeben, und damit noch dem Herrn Oberamtmann die Bemerkung gemacht,
wenn diese Person, wie es scheint, für
in hiesigem Kanton zu bleiben wünscht,
die Regierung unbedenklich dazu Hand
geben könnte, wenn die Gemeinde Horgen geneigt wäre, sie wieder in ihr
Bürgerrecht aufzunehmen, daß es indeßen in diesem Falle zuträglicher
seyn möchte, damit nicht lange zu
warten.
Diese Erkanntnuß wird auch dem Secretariate der L. Commißion des Innern zur Vervollständigung des Ansäßentableau zugestellt.
gewöhnlicher Maßen ein Quantum
Obrigkeitlicher Früchte zu Allmosen-Austheilungen bestimmen zu
wollen, und fügt den unvorgreiflichen Antrag bey, daß solches wieder
auf die bereits mehrmals ausgeworfene Zahl von 1100. Mütt
Kernen gesetzt werden möchte.
Nach Anhörung dieses Antrages,
haben UHHerren und Obern keinen Anstand genommen, derselben
mit dem Wunsche zu entsprechen,
daß es den verdienstlichen Bemühungen der L. Allmosenpflege
gelingen möge, dabey das vorzusehende Bedürfniß gehörig zu befriedigen, und daher wird die L.
Finanzcommißion beauftragt, seiner
Zeit dieses Getraide zur Disposition
der L. Allmosenpflege zu stellen,
und beyden benannten Wohlverordneten Regierungsbehörden zu diesem Ende von gegenwärtigem Beschluß Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines Berichtes
der L. Militair-Commißion d. d. 23sten
hujus über die Nachtheile, welche für
die Disciplin in hiesigem Garnisonsdienst erwachsen, wenn die in der
Caserne befindlichen Milizpflichtigen während der Instructionszeit
in fremde Kriegsdienste angeworben und abgeführt werden dürfen,
haben UHHerren und Obern (mit
Mehrheit) erkennt, es solle künftig
nicht gestattet seyn, daß solche Miliz-
wie solches das erste Mal im Jenner
geschehen ist, so soll derselben
1816.
diese Anfrage (lt. Mißiven) freundeydsgenößisch entsprechend beantwortet
werden, mit dem Beyfügen, daß man
ihr die Wahl des Herrn Abgeordneten, sobald derselbe ernennt
sey, bekannt machen werde.
Die von dem L. Obergerichte sub
dato 30sten passati ausgefällte, und
mit Zuschrift von gleichem Dato
eingelangte Criminalsentenz über
den Dieben Isaak Sigrist von
Veltheim, welcher zur Ausstellung
an den Pranger, Ausstäuppung, achtjähriger Kettenstrafe, lebenslänglicher Polizeybeaufsichtigung und
se¬
Schadenersatz verurtheilt wurde,
wird der L. Kantonspolizeycommißion
zur Executionsverfügung zugestellt, und dem Tribunale davon
t. Mißiven) Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines Berichtes des
Herrn Oberamtmanns Schweizer in
Andelfingen d. d. 3ten hujus, daß von
dem Großherzoglich-Badischen Amte
Jestetten ein Zollgardist zu Balm
ationirt und beauftragt worden
ye, alle mit Früchten und Lebensmitteln den Rhein herabfahrenden
Soll der dem Vieharzt Bleuler
gehörige, aus dem Bach links abgeleitete Brunnen in unverändertem Stand bleiben, und durch die
neue Anlage der Lohnmühle, auf
keinerley Weise geschmälert werden.
2.) Das der neuen Kettmaur der
Lohnmühle gegenüber liegende
Bachufer, gerade unter des Vieharzt Bleulers Haus gelegen, solvon dem Gerwer Fierz wieder repariert, und auch künftighin auf eine
Strecke von 20. Schuhen oberhalb und
so viel unterhalb in der Länge des
Gebäudes von demselben unterhalten werden, da das Bleulerische
Bachufer durch die neue Anlage
bey außerordentlichen Waßergrößen
mehr als bisher bedroht wird.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Herrn Oberamtmann von Meilen,
und dem Gerwer Johannes Fierz in
einer besondern Ausfertigung als
erneuertes Waßerrechts-Patent unentgeldlich zugestellt.
Laut Beschluß des Kleinen Raths vom
23sten September 1813., wurde dem Herrn
Caspar Obrist von Zollikon die Ausübung der Functionen eines Forstmeisters provisorisch für zwey Jahre,
unter der speciellen Aufsicht der
vereinigten Finanz- und Forstpolizeommißion übertragen, letztere aber
beauftragt, nach Verfluß dieser Zeit
der Regierung einen Bericht über
deßen Verrichtungen zu hinterbriny-Cgen, und es entspricht dieselbe nunmehr mit ihrer Weisung vom 28sten
richtung eines neuen National-Bisthums.
26.) Antrag des L. Standes Neuenburg wegen der paritätischen Ehen.
27.) Vorsichtsmaßregeln bey Ausstellung
von Steuerbriefen.
28.) Ansprache Waadtländischer Besitzer Helvetischer Schuldscheine an die Eydsgenoßenschaft, wegen Bezahlung der verfallenen
Intereßen dieses Schuld-Capitals.
Der dießfällige Antrag ist nun also zu
stellen gutbefunden worden, wie der
Instructions-Entwurf zeigt.
Das Oberwaisenamt Meilen erstattet der
Hohen Behörde des Kleinen Raths mit
geziemender Weisung d. d. 7ten hujus,
den Bericht, daß in Folge erhaltenen
Auftrages das Erbe, auf welches die zu
Podelzig im Königlich-Preußischen Domainenamte Lebür befindliche Verena
Pfeiffer geborne Frey aus dem Kühlenbrunnen, Gemeinde Zumikon, als Tochter einer gewißen Verena Ochsner von
Wytikon, Ansprache hat, gehörig vertheilt, und benannter Pfeifferin, laut
eingesandter Inventur, eine Rata von
fl. 22. ß. –. zugefallen seye, die bis auf
Martinstag des laufenden Jahrs in
baar erhoben werden könne.
Nach Anhörung dieses Berichtes, haben
684.
UHHerren und Obern erkennt, es solle
besagter Erbertrag von dem Oberwaisenamt liquidirt, und mit Martini der
Staatskanzley eingesandt werden, welche
ihrerseits beauftragt ist, solchen der Eigenthümerin in Wechseln zugehen zu laßen.
Es wurde der Hohen Behörde des Kleinen
Raths ein gedrucktes Memorial des Herrn
Ludwig Schuhkraft, Schriftsteller von Stuttgard, d. d. 10ten passati, vorgelegt, welches den
desauszug erledigt worden, so wird
der früher als Oberlieutenant der
Artillerie beym L. Succurs-Regiment gestandene, gegenwärtig in
der nähmlichen Eigenschaft bey
der Artillerie-Reserve befindliche
Herr Caspar von Schännis von Zürich,
zum Hauptmann der Artillerie-Compagnie No. 1. beym ersten Bundesauszug ernannt, wobey demselben, da er ungeachtet des habenden Abschiedes, sich dennoch von
Vaterlandsliebe und Militareifer
belebt, neuerdings zur Übernahme einer Officiersstelle auf
unbestimmte Zeit bereitwillig
erzeigt hat, freygestellt wird, später,
in so fern dannzumal kein Feldzug oder sonst bevorstehende effective Dienstleistungen vorauszusehen sind, wieder seine Entlaßung von dieser Stelle zu nehmen.
2.) Da die Hauptmannsstelle der
Artillerie-Compagnie No. 3. beym
ersten Bundesauszug noch unbesetzt geblieben ist, so wird der gegenwärtig als ältester Oberlieutenant dieses Corps brevetirte
Herr Philipp Heinrich Werdmüller
von Elgg, von hier, zum Hauptmann
der gedachten Artillerie-Compagnie ernennt.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
L. Militär-Commißion, und dem
Herrn Kantonsrath und Oberst Hirzel, als Oberst der Artillerie
zugestellt, und den ernennten
Herren Officieren sind von der
Staatscanzley Brevete zuzufertigen.
ann
Da das L. Amtsgericht Winterthur auf
den Antrag der Waisenamtlichen Behörden und eigene Untersuchung, lseinem Beschluße d. d. 24sten hujus, die
Nothwendigkeit erkennt hat, daß der Alauptmann Jacob Müller in Elgg,
höchst liederlichen Lebenswandel, und
weil bisher alle angewandten Mittel
zu Verbeßerung desselben fruchtlos
geblieben sind, in das Zuchthaus versorgt werde, so haben UHHerren und
Obern, nach angehörtem dießfälligem Berichte des Oberamtes Winterthur d. d. 25sten ejusdem, diese Amtsgerichtliche Verfügung Obrigkeitbestätigt und erkennt, es solle der
Müller einstweilen auf vier Jahre
de dato in das Zuchthaus versorgt
werden, und die L. Zuchthauscommißion beauftragt seyn, theils
gegenwärtig das Nöthige in Bezug
auf Ausmittlung des Tischgeldes
diesen Züchtling einzuleiten, theils
nach Verfluß des bemeldten Zeitraums
wieder einem Bericht über deßen Verhalten einzubringen, damit soddas weiter angemeßene verfügt
werden könne.
Von diesem Beschluße wird der L.
Zuchthauscommißion und dem Oberamte Winterthur zu Handen des
Amtsgerichtes und des Waisenamtes
Kenntniß gegeben.
Da zufolge eines Beschlußes des
Kleinen Rathes d. d. 21sten hujus, der
Gesetzesentwurf zu einer neuen
Bevogtigungsordnung aus der Berathung des Großen Rathes zurückge-
Zu deßen Gezeugniß haben wir
Wohlermeldtem unserm HHerrn
Standesabgeordnetem gegenwärtiges Patent zu Handen stellen
laßen, welches zu mehrerer Bekräftigung von unserm vordersten Standeshaupt und unserm
Ersten Staatsschreiber eigenhändig unterzeichnet, und mit unserm gewohnten Standessiegel
versehen worden ist; so geschehen
Dienstags den 6ten Maymonat
1817.
Der Amtsburgermeister.
Wyß.
(L. S.)
Der Erste Staatsschreiber.
Landolt.
3.) Dem HHerrn Abgeordneten wird
nachstehende Instruction ertheilt:
Instruction und Befehl
auf den Wohlgebornen Hochgeachten Herrn Paulus Usteri, M. D.
und Staatsrath, was Wohlderselbe
im Nahmen MrHochgeachten
HHerren und Obern, Burgermeister und Räthen des Standes Zürich,
als Hochdero Abgeordneter auf
der katholischen und paritätischen
Conferenz in Luzern zu verrichten habe.
Die sich darbietenden Verhandlungsgegenstände sind die von
der Commißion der ersten katholischen Conferenz in ihrem Bericht
vom 16ten Jenner 1816. gelegten
Anträge über die Bildung eines,
nach erfolgter Abtrennung der
die Abgaben-Register, sowohl in Absicht
die Vollständigkeit des Personals der Abgabenpflichtigen, als aber auch in Rücksicht
auf die verhältnißmäßige und angemeßene Bezahlung der Abgabe.
Sie giebt der Finanzcommißion, nach
vollendeter Untersuchung, das Verzeichniß derjenigen Abgabpflichtigen
ein, welche sich entweder der Abgabe
entzogen, oder dieselbe nicht auf den
etzlichen Termin bezahlt haben,
mit Beyfügung der denselben aufgelegten Taxe der zu bezahlen schuldigen Abgabe.
Sie zeigt ferner der Finanzcommißion
diejenigen an, welche die Abgabe
unverhältnißmäßig mit den Capitalien, so dieselben in ihrem Handel oder Gewerb anzuwenden erachtet werden, bezahlt haben, und taxirt
dieselben mit gewißenhafter Unpartheylichkeit für die zu zahlen
huldige Abgabe.
sie
Denjenigen, welche von der Untersuchungs-Commißion taxirt worden, wird
die Taxation mitgetheilt, und falls
Ursache zu haben glauben, so steht
das Recht zu, an die Finanzcommißion
Recurs zu nehmen; jedoch mit der
Verbindlichkeit, dannzumahl Beweise
vorzulegen, das ihr Handels-Capital
oder Verkehr von der Untersuchungscomgesmißion zu hoch erachtet worden seye.
Sollten die vorzulegenden Beweise
nicht hinlänglich gefunden werden,
so kann die Finanzcommißion die Einsicht
der Bücher, so weit dieser Beweis es erfordert, von den Betreffenden verlangen.
landesherrlichen Rechte in kirchlichen Angelegenheiten in Bezug auf
die katholischen Gemeinden in hiesigem Kanton bestimmt zu verwahren.
Entschädigung des Apostolischen Genez-Aral-Vicars, Herrn Probst Göldlin
von Tieffenau, in Bero-Münster.
Die Bereitwilligkeit des hiesigen
Standes ist zu eröffnen, zu einer
billigen und den Kräften des Diocesan-Fonds angemeßenen Entschädigung des Herrn General-Vicars
Göldlin für seine Bemühung bey
Besorgung des ihm übergebenen
Provisoriums beyzutragen.
9.) Über das Verlangen von Lobl[i¬
Stand Nidwalden, daß, falls der
Kanton Solothurn dem neu zu errichtenden Bisthum nicht beytragen würde, dannzumal der in
diesem Falle von den neun übrigen Diocesan-Ständen der Kehrordnung nach zu erwählende, zehnte
Domherr für das erste mal dem
Kanton Unterwalden zu besetzen
vergönnt werden möchte, – wird der
hiesige HHerr Abgeordnete, auf
den Fall, daß das Verhältniß von
Solothurn in dieser Gestalt erscheinen, und mithin eine alternirende Domherrenstelle zu beseseyn würde, sich an die Mehrheit
der Diocesan-Stände anschließen.
C.
rtikel, b¬
Instructions-Zusatezüglich auf die Verhältniße von St.
Gallen und Thurgau, und das vormalige Bisthum Basel.