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Jacob Gallmann unterhalten werden,
ohne daß diejenigen, die ihn gebrauchen,
einen Beytrag dazu zu leisten haben.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Herrn Oberamtmann von Meilen
zu Handen der betreffenden Partheyen zugestellt.
Da die Regierung des L. Standes
Argau unterm 16ten dieß über die
einzuleitenden Schritte, wegen
eines bey den K. Niederländischen
Schweizer-Regimentern eigens aufzustellenden und zu besoldenden
Auditors, die Ansichten der hiesigen
Regierung zu vernehmen wünscht,
wird derselben (laut Mißiven)
geantwortet, daß dießfalls nächstens
ein förmlicher Antrag von Seite
des L. Vorortes zu gewärtigen
Die L. Kornverkaufscomißion erstattet der Hohen Behörde des Kleinen
Raths den mündlichen Bericht, sie
es rathsam gefunden, die im Triest
angekauften 4000. Centner Getraide
durch das Tyrol und nicht auf die
gewohnten Straßen durch das Bündtnerland instradiren zu laßen,
weil auf diesen letztern wegen starker Concurrenz von Speditionswaaren,
und Mangel genugsamer Transportmittel, eine nachtheilige Verspätung zu besorgen wäre. Allein sie
sey.
Execution überwiesen, und dem Tribunale davon (lt. Mißiven) Kenntniß gegeben.
Oberamtmann
Hohen Behörde des Kleinen Raths sub dato
10ten hujus einen schriftlichen Bericht
glich die Geüber die bedauerlichen Beschädigungen,
meinden Stalwelche sein Amtsbezirk Sonntag Abends
likon, Bonstetden 8ten hujus durch ein Hochgewitter
im Ganzen erlitten, das aber vorzüten und Hedingen durch Hagelschlag
Waßeranschwellungen betroffen,
und
so daß vieles Feld ganz verschwemmt, mit
Steinen und Schlamm überhäuft, auf
anderm die Frucht wenigstens um
einen Drittheil vermindert worden,
und erstbenannte Gemeinde, wo das
Waßer bereits eine Scheune eingestürzt, in Gefahr einer gänzlichen
Wegschwemmung gestanden.
Der Herr Oberamtmann zeigt damit
an, er habe unverzüglich Anstalten
zu Anfang der nöthigen Hülfeleistung und Arbeiten für Wiedereröffnung der verschütteten Bäche und
Straßen, und Wegräumung des aufgeschwemmten Morastes, getroffen, so wie
auch verfügt, daß den Arbeitern
doppelte Portionen Rhumfordischer Suppe
gegeben worden, allein nun befinde
er sich noch im Fall die beschädigten,
ohnehin armen Gemeinden, welche
besonders in gegenwärtiger Zeit der
Noth außer Stande wären, sich selbst zu
helfen, zu Hochobrigkeitlicher Unterstützung und Beyhilfe zu empfehlen.
Nach Anhörung dieses Berichtes, haben
Der Herr
Verwaltung dem Herrn Amtmann
Schultheß auf Lebenszeit zugesichert
war, keine Anwendung findet, dennoch in Betrachtung, daß in diesem
Fall die Bewilligung eines kurzen
Nachdienstes mit dem Reglement
in keinem Widerspruch steht, hausächlich aber in Anerkennung der
Treue und des ausgezeichneten
Eifers, mit welchem der Verstorbene das Amt bis zu seinem Tod
verwaltet hat, – dem gemachten
Ansuchen entsprochen, somit der
Frau Wittwe Schultheß den Genuß
des Amts noch bis May 1818. zugesichert, und ihren Sohn, den Herrn
Sensal Schultheß, zum Interims-Verwalter ernennt; in der Meynung, daß derselbe für die getreue
ptund sorgfältige Verwaltung von der
Finanzcommißion ins Handgelübd
genohmen werde, und die Bürgschaft für den Seligen auch für
die Interimsverwaltung bis nach
erfolgter Abnahme der letzten
Rechnung, in Kraft verbleibe.
Was übrigens die künftigen
Verhältniße und die Verwaltung
des Constanzer-Amtes betrifft,
so
soll dasselbe, da seine Aufhebung
dermalen noch nicht thunlich wäre,
in Absicht auf Dauer und Besoldung,
in die gleiche Klaße wie die übrigen größern ökonomischen Staatsämter gesetzt werden, wie solches
bereits schon früher, auf den Fall
der eintretenden Vacanz, bestimmt
angenommen worden war.
an die
herr Pestalutz, als Präsident der Finanzcommißion, eingeladen, an dieser gedoppelten Berathung theil zu nehmen.
Auf die von der Kornverkaufscommißion mit ihrer sorgfältigen und
verdankungswerthen Weisung vom
4ten d. M. gemachte Anzeige, daß die
von Staats wegen gekauften Bayerischen Früchte in den letzten 13. Wochen,
nach der deßhalb von der Regierung
ertheilten Vorschrift an die Müller
und Bäcker bis auf einen unbedeutenden Rest verkauft worden seyen,
und also die Nothwendigkeit eintrete, an den künftigen Markttagen
von den bereits hier liegenden
und noch succeßive einlangen werdenden Italiänischen Früchten Gebrauch
zu machen, – hat der Kleine Rath
(mit Mehrheit) beschloßen: Die Kornverkaufscommißion zu begwältigen,
die Italiänischen Früchte auf Art
und Weise und in dem gleichen
Müller und Bäcker abzugeben,
wie solches bisher mit den Bayerischen
Früchten geschehen ist; in der Meynung jedoch, daß die Commißion begwältigt seyn soll, diesen Verkaufspreis zu erhöhen, sobald als solches,
ohne dadurch ein steigender Kernenschlag zu bewürken, geschehen
kann. Und das es sich dann ferner
aus den gestellten Proben gezeigt hat, daß die Italiänischen Früchte
von weitaus beßerer Qualität sind,
als die Bayerischen, indem 1. Mütt
von jenen wenigstens 98. lb. Mehl
rendirt (der aus dem Kanton Waadt
vorschußweise empfangene etwas weniger)
der
bäldest wieder zurückgenommen
werde.
In Genehmigung des von der L.
Commißion des Innern sub 5ten hujus
hinterbrachten Berichts und Antrags über das Gesuch der Gemeinde
Dübendorf um Erhöhung des Ansäßgeldes, haben UHHerren und
Obern als den Umständen und
der Billigkeit angemeßen, erkenndaß das Ansäßengeld in der Gemeinde Dübendorf von nun an,
für Haushaltungen, welche auf Eigenthum sitzen, auf 10. Frk[en].,
Haushaltungen die kein Eigenthum haben, auf 6. Frk[en]., und
einzelne Personen auf 4. Frk[en].
angesetzt, und also von denselben
bezahlt werden solle.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Herrn Oberamtmann Hirzel, nebst
einer besondern Ausfertigung
für die Gemeinde Dübendorf,
zugestellt.
Das von dem E. Pfarramte und
dem Gemeindammann zu Weiningen sub dato 6ten hujus an die Hohe
Regierung gerichtete Petitum, in
Bezug auf Ausmittlung eines anderwärtigen Bürgerrechts für den
dort befindlichen Jacob Hamburger,
wird der L. Commißion des Innern,
bey welcher, laut Bericht ihres Präfüii, dieses Geschäft bereits anhängig
gemacht ist, zu angemeßener Vergung und allfällig erforderlicher
Berichtserstattung überwiesen.
um Hochobrigkeitliche Bestätigung der
ihm von dem hiesigen Stadtrath ertheilten erneuerten Aufenthaltsbewilligung bittet, wurde dem Michael Schrägli das Niederlaßungsrecht wieder
auf vier Jahre ertheilt; in der Meynung, daß wenn derselbe nach Verfluß
dieser Zeit seinen Aufenthalt in dem
hiesigen Kanton zu verlängern
gedächte, er gehalten seyn solle, seinem
dießfälligen Gesuch einen erneuerten
Heymathschein beyzulegen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Secretariat der Commißion des Innern,
und dem Oberamte Zürich, unter
Beylegung einer besondern Ausfertigung für den Petenten nebst den
betreffenden Acten zugestellt.
Die von dem Herrn Oberamtmann
von Kyburg mit Schreiben vom 23sten
d.
Amtsgericht
M. eingesandte, von dem dortigen
Heinrich Boßhard
aus der Hinterwies der Pfarre Sternenberg, wegen eines qualificirten
Viehdiebstahls ausgefällte Strafsentenz,
deren 3ter §. die Bestimmung enthält, daß
der Sentenzirte in das hiesige Zuchthaus gebracht, daselbst drey Jahre lang
eingeschloßen verbleiben, und zu angemeßener strenger Arbeit angehalten werden soll, – wird der Zuchthauscommißion zugestellt, um wegen
Aufnahme dieses Verbrechers in
das Zuchthaus, die nöthigen Vorkehrungen zu treffen, und dem Herrn
Oberamtmann von Kyburg der Empfang derselben bescheiniget.
Rechnungen der Eydsgenößischen
Kriegsverwaltung vom 1sten Merz 1814.
bis 1. Merz 1815. u. über den Feldzug 1815.
Anforderungen an die Eydsgenößiche Kriegscaßa für Grenzsicherheitsanstalten bey Abdankung der Deutschen
Legion.
Belohnung wichtiger, dem Vaterland
geleisteter Dienste, durch Ertheilung goldener Ehrenmedaillen.
Zurückerstattung des Val de Dappe¬
Immerwährende Neutralität der
Schweiz. Beurkundung und Gewährleistung derselben.
Eydsgenößische Garantirung der an
Genf abgetretenen Savoyschen Ortschaft¬
Handelsverhältniße der Schweiz,
besonders gegen Frankreich.
s.
Diplomatische Agentschaften und Consulate im Ausland.
Rechnung der Centralcaße.
Besoldung Eydsgenößischer Commißionen
und Eydsgenößischer Militär-Commißionen.
Revision der Tagsatzungsbeschlüße von
1803. bis und mit 1813.
Anstand zwischen Uri und Teßin
wegen des Zollertrags von Livinen.
Gemeineydsgenößischer Bettag.
Frage wegen Beybehaltung des
Bisthums Basel.
Von Graubünden abgerißene
Provinzen, Veltlin, Cleven und Worms.
Liquidationsangelegenheit der
Stände für Lieferungen und Leistungen an die K. K. Oestreichischen Truppen.
Incammerationsangelegenheit.
Münzwesen.
Zollwesen.
Tabaks-Monopol im Kanton
Wallis.
Susten und Sustgebühren im Kanton Teßin.
lichen Bericht der HHerren Verordneten zum Kornhause über den
Gang der letztern Kornmärkte,
theils ein Gutachten L. Kornhauommißion über die ihr zur nähern
Prüfung übergebene Frage, in
wie fern gewiße Arten Fruchtkäufe, welche bisher nicht angegeben wurden, nunmehr auch bey
Bestimmung des Schlages in Berechnung aufgenommen werden sollen,
angehört.
In Bezug auf den ersten Gegenstand ergab sich nun, daß die Nachfrage nach den von Staatswegen
angekauften Bayerischen Früchten
so stark zugenommen, daß ungeachtet den 28sten Merz 927., und den
4ten Aprill 637. Mütt ausgegeben
wurden, damit nicht die Hälfte
der eingelangten Begehren befriedigt waren; daß es jedoch dies¬
Nachhülfe hauptsächlich zuzuschre¬
Bemiben sey, wenn bey der äußerst geringen Zufuhr der Preis des
Brodes an letztem Markte nicht
bedeutend mehr als 5. Rpp[en].
geschlagen hat.
Nach Anhörung dieses Berichtes
und des Commißionalantrages,
haben demnach UHHerren und
Obern, unter Bezeugung des beßtverdienten Dankes gegen die
HHerren Verordneten zum Kornhause für ihre sorgfältigen
ühungen und zweckmäßige Leitung
des Geschäftes (mit Mehrheit)
erkennt:
Herrn Oberamtmann Hotz darauf aufmerksam zu machen, und ihm lediglich den Auftrag zu ertheilen,
daß er die bestehenden Gesetze und Pzey-Verordnungen, durch welche der
Handel und die Ausfuhr von Brod,
Mehl und Getraide auf solche Art und
in bedeutenden Quanten verboteund besonders in gegenwärtigen
Zeiten, wo den Müllern und Becken
wohlfeilere Obrigkeitliche Früchte zum
Nutzen der hierseitigen Kantonseinwohner gegeben werden, strafbar ist,
handhabe und dafür sorge, daß nichts
anderes geschehe, als was in gewöhnlichen Zeiten im nachbarlichen Verkehr
an den Grenzen und zum täglichen
Bedürfniß und Hausgebrauch einzelner Haushaltungen gegenseitig im¬
Statt gefunden hat.
Dem HHerrn Landammann Schmid
hievon kurz und einfach (lt. Mißiven)
Kenntniß zu geben.
Das von der L. Kantons-Polizeycommißion dem Kleinen Rathe hinterbrachte Project zu einer Dienstenordnung,
wird auf den Kanzleytisch gelegt.
Der Beschluß des Großen Raths vom 21sten
dieß, betreffend den mit einigen Redactions-Veränderungen angenommenen Gesetzesvorschlag vom 17ten passati, wegen Errichtuvon General-Obligationen in der Stadt
Zürich, wurde verlesen, und wird mit
einer Ausfertigung dieses Gesetzes,
L. Justizcommißion überwiesen, um dem
Kleinen Rathe ihren Antrag zu hinng
terbringen, was zur Vollziehung desselbzu verfügen sey.
en
Denckmünze für dieselben.
Die am Schluß dieses Artikels beliebte Veränderung, ist nun in denselben
aufgenommen.
17.) Militär-Gerichtsordnung für die
Schweizer-Regimenter in Frankreich.
18.) Verwendung zu Gunsten der Schweizer-Truppen in Königlich-Spanischen
Diensten.
19.) Reclamationen der Schweizer-Officiere in Königl. Sardinischen Diensten.
20.) Herren von Mestral und von Vonci Enädigungsansprache für Löbergerechtsame im Kanton Waadt.
21.) Güterverkauf der Frau Herzogin
von St. Leu [Hortense Buonaparte] im
L. Kanton Thurgau.
22.) Freyzügigkeit gegen Oestreich in
Beziehung auf das Lombardisch-Venetianische Königreich und gegen Preußen.
23.) Auswanderungen überhaupt
und besonders nach Amerika.
24.) Beschwerde über die gesperrte
Aus- und Durchfuhr nothwendiger
Lebensmittel von einem Kanton
zum andern.
Das auf diesen Gegenstand bezügliche Schreiben des L. Standes Glarus
vom 2ten dieß zeigt, daß die dortige
Regierung mit der hiesigen ganz in
den gleichen Begriffen steht, und ist
(lt. Mißiven) wesentlich mit der
Anzewige zu beantworten, daß hierseits schon vor der Ankunft ihres
Schreibens der dießfällige Instructionsantrag an den Großen Rath
ganz in dem Sinne dieses Schreibens
abgefaßt worden sey.
25.) Angelegenheit der vormals Konstanzischen Diocesan-Stände, wegen Ertsch¬
ben nicht zu antworten, sondern
vorerst zu gewärtigen, in wie fern
sich ihre dießfalls gegebenen Zusicherungen an dem Transit der hierseits aus Italien gewärtigten Früchten bestätigen werden.
2.) Hievon der Regierung des L. Standes Uri, unter Beylage einer Copie
der bereits früher an die Regierung
des L. Standes Teßin gemachten Vorstellungen und der an den L. Vorort erlaßenen Zuschrift, in welcher
derselbe um seine Verwendung angesprochen wird, Kenntniß zu geben;
womit es endlich in Bezug auf den
MHHerrn Staatsrath Usteri durch
die Legations-Correspondenz zu ertheilenden Auftrag lediglich bey
demjenigen sein Bewenden hat,
was das Protocoll der gegenwärtigen
Sitzung darüber vorstehend enthält.
Nach Anhörung eines sorgfältigen
Berichts der L. Commißion für Administrative Streitigkeiten d. d. 16ten
hujus, über das noch stets unausgetragene Geschäft der Tilgung eines
6.
als Rest der Kosten für Instandstel¬
1878.
lung und Schadenersatz von der Felsenstraße in Hard unweit Wülflingen
übrig geblieben, und dem Herrn
Alt-Seckelmeister Ziegler von Winterthur laut Rathsbeschluß d. d. 16ten
Merz 1811. zu bezahlen auferlegt, ihm
jedoch überlaßen worden, noch allfällig ihm bekannte Theilnehmer an
gemeßenen Maaßregeln selbst zu
ergreiffen, um die Stadtgemeinde
Zürich von dieser ihr nicht zukommenden Belästigung zu befreyen.
Das von dem L. Oberamte Zürich mit Bericht d. d. 31sten passati
eingelangte Petitum eines gewißen, in der Gemeinde Unterstraß seßhaften Schuhster Joh. Georg
Klein, um Erneuerung seiner
Niederlaßungsbewilligung, wird,
da der Petent zwar einen Heymathschein von der Gemeinde
Luzern besitzt, allein das Bürgerrecht des Kantons Graubündten noch nicht acquirirt hat, der
L. Commißion des Innern zu
näherer Prüfung und Hinterbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrags zu angemeßener Verfügung überwiesen.
Es überweist die Hohe Behörde
des Kleinen Raths der L. Commißion des Innern das von
dem L. Oberamte Zürich mit
empfehlendem Bericht d. d. 31sten
passati eingelangte Landrechtsbegehren des in Wipkingen
seßhaften Johannes Verklärer
von Schluders bey Bozen im
Tyrol zu näherer Prüfung und
Einbringung eines gutächtlichen
Berichts und Antrages.
Nach Anhörung eines durch das L.
Oberamt Zürich eingezogenen
Berichtes des Schirmvogteyamtes,
diesem Werke auf rechtlichem Wege
in die Mitleidenschaft zu ziehen,
hat der Kleine Rath, da sich aus dem
Referate ergiebt, daß durch ein von
dem Herrn Ziegler und Herrn Hofrath Sulzer sub dato 25sten November
1809. unterzeichnetes Actenstück, die
Theilnahme des letztbenannten Herrn
an diesem Werke dargethan seye,
allein den Bemühungen der Commißion nicht gelingen wollte, zwischen beyden Herren Intereßenten
eine gütliche Ausgleichung über
die von einem jeden zu übernehmende Rata zu erzwecken; –
unter Bestätigung und nach den
Grundsätzen des oberwähnten Rathsbeschlußes, erkennt:
Es sey der Herr Seckelmeister Ziegler schuldig 2/3. und der Herr Hofrath
Sulzer 1/3. der benannten Kosten-Restanz zu bezahlen.
Solle indeß um dieses Geschäft
auf eine für die Herren Unternehmer möglichst schonende
Weise zu beseitigen, und in Betrachtung, daß durch Anlegung
dieser Straße auch dem Allgemeinen Vortheile gewährt werden,
noch über die bedeutenden Zuschüße hinaus, welche bereits von
Regierungswegen an diese Anlage gemacht worden sind, die
Summe von 678. fl. 6. Hlr. auf Staatsrechnung genommen werden, so daß
nach Abzug derselben der Herr
Seckelmeister Ziegler annoch 800. fl.
so¬
15.) Die Erblehensübernehmer treten
das Erblehen sogleich nach erfolgter
Ratification der Erblehens-Transaction von Seite der Finanzcommißion
und der hohen Behörde des Kleinen
Raths, welche Ratificationen bestimmt
vorbehalten werden, – an.
16.) Da wo eine Ausmarchung der
Erblehen gegen die Staatsgüter
erforderlich ist, wird selbige auf Kosten des Staats bewerkstelligt.
17.) Auf den Erblehengütern haften
keine Beschwerden an Grundzins etc.,
jedoch bleiben die Erblehengüter
zehentpflichtig.
18.) Übrigens hat sich ein Erblehensübernehmer den allgemeinen
Erblehensbedingnißen zu unterziehen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Finanzcommißion zur nöthigen
Execution in die Hand gelegt.
Auf das von dem L. Stand Schwytz
mit Schreiben vom 4ten d. M. gemachte Ansuchen, daß der Bezirksbehörde zu Wollrau zu Fortsetzung
der ihr laut Convention obliegenden Straßenarbeit von der Hergisbachbrücke bis zur Nagelschmiedte,
die noch restirenden 50. Louisd’or
oder doch die Hälfte derselben möchte ausbezahlt werden, – wurde das
Weg- und Straßendepartement bevollmächtigt, die Hälfte dieser Sumgleich, und die zweyte Hälfte bey
vorgerückter Arbeit an die betreffende Behörde zu Wollrau verabfolgen zu laßen; von welcher Ver-
gt
schaft in die Hände zu legen, damit
Hochdieselbe während der dießjährigen
Tagsatzung in Bern sich bemühen möchte,
unter Beziehung auf jenes ohne Erfolg
gebliebene Memorial, einen wiederholten angemeßenen und kräftigen
Schritt gegen die K. Niederländische
Gesandtschaft im Nahmen der hiesigen
Regierung zu thun, um auszuwirken
zu trachten, daß dem gerechten Begehren der hier noch am Leben befindlichen sechs ehemaligen Holländischen pensionirten HHerren Officiere von der
K. Niederländischen Regierung entsprochen werde.
Die Regierung des L. Standes Schwytz zeidem hiesigen Stand unterm 19ten dieß
an, da die dasige Landesgemeinde, nach
fruchtlosem Versuch, eine gütliche Übereinkunft mit der Landschaft Gersau,
wegen ihrer künftigen Verhältniße
zu Stande zu bringen, am 27sten April
d. J. ausgesprochen, „daß Gersau als integrirender Theil des Kantons Schwytz
und innert den Grenzen deßelben gelegen, angesehen und behauptet werden
die gedachte Landschaft aber am
27sten April d. J. gegen die Vollziehung
dieses Beschlußes protestirt habe, und die
L. Stände Luzern, Uri und Nidwalden
ihr ehevoriges dießfälliges Schirmverhältniß geltend zu machen gedenken,
Stand Schwytz, gestützt auf die Wiener-Congreß-Erklärung und den Buchstaben des Bundesvertrages, welche
beyde diesem Kanton den gleichen
Gebietsumfang wie am 23sten December
1813. garantiren, nunmehr von der
delsabgabe beygefügt:
„Wenn denn übrigens die verordnete Rechnungscommißion auch bey diesem Anlaß ihren Blick auf den Ertrag der Handelsabgabe gerichtet, und sich dabey neuerdings überzeugt hat, daß dieser Zweig
der Staatseinkünfte, welcher sint dem
Jahr 1803. im Durchschnitt die Summe
von 24,000. Frk[en]. nicht überstiegen hat,
keineswegs dasjenige abwerfe, was
man davon in einem Kanton, wie
der hiesige, der sich durch Handel und
Industrie so vortheilhaft auszeichnet, billig erwarten dürfte, – so hat der Große
Rath, in Übereinstimung mit den dießfälligen Wünschen der Commißion, für
nöthig erachtet, den Kleinen Rath, welchem die Vorberathung über den dieser
Behörde auf die Wintersitzung vom Jahr
1816. zu hinterbringenden revidirten
Gesetzesvorschlag über die Handelsabgabe
zusteht, einzuladen, diesen Gegenstand
in allen seinen Beziehungen sorgfältig zu beherzigen, und besonders auauf die nöthigen Mittel und Wege
Bedacht zu nehmen, daß Fremde, welche
auf allerley Weise für kürzere und
längere Zeit in hiesigem Kanton ein
ch
Domicilium suchen und Handel treiben,
sich nicht, wie es bisanhin geschehen,
der Handelsabgabe entziehen können,
sondern hierinfalls wenigstens den
handeltreibenden Kantonsangehörigen gleichgestellt werden.“
Die Gründe, warum diesem Antrag
nicht auf die festgesetzte Zeit entsprochen
werden konnte, sind dem Großen Rathe
in seiner letzten Wintersitzung vom Jahr
ten der intereßirten Kantone
einzuladen wären. Der Herr Staatsrath Usteri habe der Gesandtschaft
von Uri, die denselben, einem
solchen Zusammentritt beyzuwohnen angesprochen, geantwortet,
daß Er nach den von seiner Regierung bereits gethanen Schritten
der Conferenz gar wohl beywohnen
könne, um sie mit jenen bekannt
zu machen, und die Eröffnung
weiterer Ansichten anzuhören.“
Dieser Entschluß des hiesigen HHer¬
Abgeordneten wird von MHochgeachten HHerren und Obern den
Umständen sehr angemeßen gefunden, und ist deswegen Wohlderselbe zu ersuchen, auch bey dieser
Gelegenheit die Absichten der
hiesigen Regierung zu unterstützen. Der Erfolg des Zusammenk,
tritts ist zu gewärtigen.
Da der Herr Oberamtmann Fricwelchem von Hoher Behörde Auskunft über den Bestand des in
vögtlicher Verwahrung liegenden
Vermögens eines in Savoyen
befindlichen Schuhster Jacob Kleiner,
genannt Knab, von Mettmannstetten verlangt worden, sub dato
12ten hujus Bericht erstattet, daß
gegenwärtig über einen Theil
deßelben gerichtliche Verhandlungen obwalten, und es erst nach
deren Beseitigung möglich seyn
werde, den Vermögensstand zu
ch
2ten d. M. ihren Bericht über den Umfang der von ihr auftragsmäßig veranstalteten Italiänischer Fruchtankäufe,
woraus sich ergiebt, daß im Laufe der
verfloßenen 2. Monate für Rechnung
des hiesigen Standes:
Mütt Getraide in Mayland
Mtt: 10,100. in Allem angekauft worden, welche ungeachtet der großen Schwierigkeiten des
Transports, der die Ankunft derselben
sehr verzögert und die Transportkosten
ungemein vermehrt, dennoch succeßive
und hoffentlich für das Bedürfniß noch
zu rechter Zeit hier eintreffen werden.
Der Betrag der sämtlichen Ankäufe und
der beynahe ebenso hoch steigenden Transportkosten kann dermalen noch nicht genau angegeben, jedoch nach einer vorläufigen Berechnung mit ziemlicher
Zuversicht angenommen werden,
daß der Mütt nicht unter 25. fl. z.
hieher geliefert, werde zustehen kommen.
Nachdem der Kleine Rath diesen
sorgfältigen Bericht in Berathung genommen, und sich auch seines Orts überzeugt hat, daß die Commißion durch die
gemachten Ankäufe den dießfälligen Aufträgen und Absichten
der Regierung in ihrem ganzen Umfang entsprochen habe, und daß dadurfür das Bedürfniß bis zur künftigen Erndte hoffentlich hinlänglich gesorgt seyn werde, – hat derselbe
beschloßen:
1.) Der Kornankaufscommißion für
ihre bisherige einsichtsvolle und
thätige Besorgung dieses Geschäfts den
beßtverdienten Hochobrigkeitlichen
Dank zu bezeugen.
2.) Da zwar durch diese Kornankäufe
1. Unter der besondern Vorsorge und
Aufsicht des Staats stehen alle diejenigen Personen, welche für sich selbst
sorgen nicht im Stande sind, in so fern
ihnen nicht die väterliche Vorsorge
zu Statten kommen kann.
§. 2. Diejenigen, welchen der Staat
die unmittelbare Sorge für seine
Pflegebefohlenen in allen ihren
Angelegenheiten aufträgt, heißen
Vormünder oder Vögte.
§. 3. Die Vorsorge der Vormundschaft
erstreckt sich und fällt:
Auf alle und jede minderjährige
Waisen, männlichen und weiblichen
schlechts, welche das 25ste Jahr ihres
Alters noch nicht angetreten, und ihre
Eltern, oder auch nur ihren Vater
durch den Tod oder auf andere
Weise verloren haben.
b.) Auf alle diejenigen Personen
beyderley Geschlechts, welche durch unzweydeutig anerkannte schwere
Leibs- und Gemüthskrankheit zu
Besorgung ihrer selbst, oder ihres
Haabs und Guts unfähig sind, insofsie nicht unter der Aufsicht eines
Vaters oder Ehemanns stehen.
Geschlechts, welche von der competirlichen Behörde wegen ihres Leichtsinns und Liederlichkeit unter Vormundschaft gesetzt, oder vollends als
Verschwender erklärt sind.
d.) Auf alle diejenigen beyderley
Geschlechts, welche seit einem ganzen
Jahr Landesabwesend sind, ohne daß
ern
derselben Aufenthalt bekannt seyn
würde; es wäre denn, daß ein solcher
Abwesender selbst jemanden zu Besor-