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gekommenen Antwort vom 11ten
dieß, worin sie mit Klagen über die
beträchtlichen Rückstände der Werbungsfonds fortfährt, zu bescheinen.
Da der Herr Oberamtmann Kaufmann mit einer Zuschrift vom 17ten
hujus einen ausführlichen Bericht
über den Zustand des Armenunterhalts in seinen sämtlichen Amtsgemeinden, und den je länger
je mehr überhandnehmenden Mangel an Lebensmitteln, erstattet,
durch welchen bereits auch die Mittelklaße in große Noth versetzt worden, und damit der Hohen Regierung die von sämtlichen Stillständen ausgesprochene Bitte vorträgt,
daß denselben für den benöthigten
Unterhalt ihrer Bedürftigen angemeßene Quanta aus den Obrigkeitlichen Fruchtvorräthen überlaßen werden möchten, haben
UHHerren und Obern erkennt,
es solle in Bezug auf die von
Müllern und Becken für allgemeinen Gebrauch erforderlichen
Früchte, bey den aufgestellten allgemeinen Grundsätzen sein Bewenden haben, daß nähmlich solche
auf dem öffentlichen Kornmarkte
gesucht werden müßen, wozu
dann jedem Käufer pro rata seines
Kaufs das Verhältnißmäßige von
Obrigkeitlichen Früchten durch die
Kornhauscommißion verabfolgt werden wird. In Bezug auf Armen-Unterstützung hingegen wird denjenigen Gemeinden, welche das er-
amtmann, der andere bey dem Amtsschreiber liegen soll, aufzubewahren.
§. 7. Solche unter eigener Unterschrift
ausgestellten General-Obligationen
werden unter sich selbst, nach ihrem
Datum, d. h. nach dem Datum, unter
welchem ihre Abschrift bey dem Amtsschreiber niedergelegt wird, collocirt,
und sind daher bey ihrer Errichtung
die frühern den spätern von dem
Schuldner vorzustellen.
§. 8. Alle General-Obligationen, welche
nicht nach obigen Bestimmungen errichtet
sind, fallen in die Klaße der laufenden
Schulden.
§. 9. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem
1sten Jenner 1818. in Kraft, und von diesem
Zeitpunkte an nihmt auch, unter der
oben §. 3. bemerkten Bedingung, das
Präcedenzrecht für die kanzleyischen
General-Obligationen seinen Anfang.
10. Der Amtsschreiber von Zürich führt
ein besonderes Protocoll über die kanzleyischen General-Obligationen der
in der Stadt ansäßigen Bürger, und
bezieht dafür die nähmliche Taxe,
wie für die Häuserverschreibung
unter gleicher Verantwortlichkeit.
11. Der Oberamtmann besiegelt diese
kanzleyischen General-Obligationen
gegen die gewöhnliche Siegeltaxe.
§. 12. Über die Niederlegung versiegelter Abschriften nicht kanzleyisch
gefertigter General-Obligationen
führt der Amtsschreiber von Zürich,
wie es der §. 6. erheischt, ein besonde-
ss¬
Bayerischen Regierung und dem damaligen Landammann der Schweiz einer
ersten Liquidation unterworfen, und
die Schuldforderung, mit Innbegriff des
sint 31sten December 1799. aufgeloffenen,
rückständigen Zinscapitals auf 43 394.
R. V. mit 1stem May 1813. festgesetzt;
dieselbe aber, ehe noch der erste verfallende Zins bezogen werden konnte,
willkürlich auf 41 066 fl. R. V. reducirt,
und anstatt der ursprünglichen fünf
Schuldtitel 95. Bayerische Partial-Obligationen ausgestellt, welches alles einen Kostensaufwand von 615. fl. verursachte. Von diesem Capital wurden
die Zinse mit May 1814. und 1815. theils
in Geld, theils in einer sogenannten
Bayerischen 4. procentigen Schuldurkunde von 1545. fl. R. V. bezahlt, die
obgedachte willkürliche Reduction
der Creance aber, mittelst eines Rescripts der Königlich-Bayerischen Staatchulden-Tilgungs-Specialcaßa vom
16ten October 1816. dahin ratificirt,
daß dieselbe auf:
28 779. fl. 40. Kr. an ursprünglichem Capital wie Anfangs, und
14 480. " 20. " an rückständigem Zins-Capital à 4. pr. C.
oder alles in 4. procentige Fonds umgesetzt, auf 40 080. fl. 25. Kr. à 4. pr. C.
mit dem Beding einer neuen Umschreibung definitiv reglirt, und als
Königlich-Bayerische Staatsschuld anerkannt worden.
Diese Summe nun von 40 080. fl. 25. Kr.
so wie die 4. procentige Schuldforderung
von 1545. fl., will Herr Advocat Schlatter,
Weisung d. d. 20sten hujus, Bericht über
den Schaden, welchen mehrere Gemeinden des hiesigen Amtsbezirks Sonntags
den 8ten hujus durch die auf außerordenlich starke Regengüße erfolgte Schwemmungen an Partikular- und Gemeindguth
rlidten,
Das wesentliche dieses Berichts enthält
folgt:
Die Gemeinde Wollishofen erlidt an
Bachwuhrungen, Brücken und Straßen
einen Schaden, mäßig berechnet für
circa 700. fl.
Die Partikularen daselbst an ausgeschwemmten Rebbergen oder mit Schlund Steinen übersäheten Gütern
für circa fl. 1220.
In der Gemeinde Urdorf 9. Haushaltungen im Reppischthal für fl. 187. ß
20.
Die Gemeinde Birmenstorf an Particular-Gütern für fl. 3467, an Straßen fl. 100.
Die Gemeinde Hottingen an Particular-Eigenthum für 832. fl.; am
Gemeindwesen, Bachbetten, Brücken
und Straßen etc. für fl. 320.
Der Schaden, welchen die Gemeinde
Hirschlanden sowohl an dem meisten
Partikular- als Gemeindgut eder aber noch nicht geschätzt worden, seye
weitaus am beträchtlichsten; und da
mehrere Wuhrungen, Brücken und
Straßen sehr beschädigt, zum Theil auch
zerstört, vorzüglich aber die Straße
durch die Eyerbrecht auf Wytikon
ganz zu Grunde gerichtet, und durchaus unbrauchbar geworden, so sey diese
ohnehin nicht sehr vermögliche, mit
vielen Lasten überhäufte Gemeinde
außer Stand sich selbst zu helfen, und müße
amm
d.
Ursache bisher erlittenen Einbuße,
hat der Kleine Rath finden müßen,
daß, da seiner Zeit die Bestimmung
des Tischgeldes für die Kranken
am Oetenbach auf den Durchschnitt der
Preise der Lebensmittel, mithin auf
theure und wohlfeile Zeiten berechnet worden, zwar eine Erhöhung dieses
Tischgeldes auf unbestimmte Zeit nicht
Statt finden könne, daß hingegen das
Begehren des Herrn Balber um eine
Entschädigung für die dermalige ganz
außerordentlich theure Zeit, allerdings
begründet seye, und hat desnahen beschloßen, demselben von Martini
a. p. bis auf Martini d. J. eine Entschädigung von 600. Frk[en]. aus der
Staatscaßa zu bewilligen; in Hoffnung,
daß dannzumal die Preise der nothwendigsten Lebensmittel sich wieder so werden vermindert haben, daß keine
weitere Zulage mehr erforderlich
seyn werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Finanzcommißion und dem Herrn Balber,
Arzt am Oetenbach, zugestellt.
Da die Regierung des L. Standes
Schaffhausen mit ihrer Zuschrift
d. 30sten passati anzeigt, daß sie dem
hierseitigen Wunsche bereits entsprochen, und der wetterbeschädigten
Gemeinde Weyach das gewünschte
Quantum von Sommergerste zur
die Besorgung ihres väterlichen Vermögens unter Aufsicht eines Curators bewilligt werden. Die Familien-Bevogtigung kann auch bey Eheweibern
von Falliten unter obbemerkten Bestimmungen ihre Anwendung finden.
B. Von der Anordnung und den
Pflichten der vormundschaftlichen
Behörden.
§. 10. Die Vorsorge für minderjährige
Waisen, und alle diejenigen Personen,
welche laut vorhergehenden Abschnittin dem Fall der Vormundschaft sich befinden, wird in allen Kirchgemeinden
und denjenigen Civilgemeinden
unsers Kantons, welche einen eigenen Gemeindrath haben, einem aus
dem Gemeindraths-Präsident und aus
zwey Mitgliedern des Gemeindraths
und Kirchenstillstandes bestehenden
Unterwaisenamt, theils einem
in jedem Amtsbezirk verordneten
Oberwaisenamt aufgetragen, welche
Waisenämter aber unter der Oberaufsicht des Kleinen Raths und seiner
verordneten Commißion des Innern
stehen, und an welche letztere die wais,
senamtliche Stelle in schwierigen
und wichtigen Fällen sich zu wenden
hat.
a. Unterwaisenämter.
11. Das Unterwaisenamt jeder Gemeinde ist in allen vormundschaftlichen
Fällen die erstinstanzliche Behörde, von
welcher die folgenden Verfügungen
ausgehen.
§. 12. In jedem die Vormundschaft nach
Die Regierung des L. Standes Schaffhausen antwortet unterm 31sten
passati in Betreff des Zustandes
der Werbungsgelder des mit hiesigem und den übrigen Antheil
habenden Kantonen gemeinsam capitulirten Regimentes
in K. Französischen Diensten: Sie
finde die ihr unterm 27sten
passati gegebenen Aufschlüße
von solcher Beschaffenheit, daß
in Übereinstimmung mit der hiesigen Regierung, für einmal
jeden weitern Schritt zu Bezwekung stärkerer Zuschüße für voreilig halten müße, und sich demnach mit der Hoffnung eines beßern Fortgangs für die Zukonft
beruhigen wolle.
Mit dieser Erklärung verbindet
sie den Dank für die Bereitwilligkeit, welche gleichwohl bey der hiesigen Regierung zur Vornahme
einer solchen Maaßregel, falls sie
nothwendig gewesen wäre, obgewaltet habe.
Diese Antwort ist ad acta zu legen,
und nun auch diejenige des L. Standes St. Gallen zu gewärtigen.
…, …
und nach genauer Prüfung
derselben, solche durchaus richtig gefunden habe …, so nehme … keinen Anstand, anmit zu erklären, daß …
mit der bisherigen Verwaltung …
Vermögens beßtens zufrieden seye
lieben Anverwandten sowohl
bisherigen Vormund für
als …
ihre gewißenhafte Treue und Sorgfalt
… herzlichen Dank bezeuge, und
sie aller dießfällig weiterer Verantwortlichkeit förmlich entschlage.
Zürich …
Zürich den …
Endsunterzeichnete bezeugen anmit,
als Curator
daß Herr
über das Vermögen von
… richtige Rechmit
nung abgelegt habe, so wie überhaupt
diese Curatel-Verwaltung zur beßten Zufriedenheit der Familie
besorgt werde. Über die Bevogteten
ist zu berichten, daß …
(hier ist über jedes der betreffenden
Kinder zu berichten, wo sich daßelbe
aufhalte, und zu welchem Beruf es
bestimmt seye, auch wenn das eint oder
andere, und ob durch Verheurathung,
Majorenität oder Tod weggefallen seye.)
Unterschrift der garantirenden Verwandten.
Formular.
Rechnung.
N. N. von N. als geordneter Vogt des
N. N. von N. hinterlaßenen Kindern.
von Ao.
Pag. 1. Nahmen u. Alter der Wittwe u. Kinder.
1. N. N. “ alt. “ Jahr.
2. N. N. “ “ “ “ u. s. w.
ken, daß das Regiment in den
rühmlichen Fußstapfen seiner Vorfahren fortschreitend, seine Fahnen
ununterbrochen und in allen
Vorfällen ehre, welches freudige
Vertrauen die hohe Regierung
um so zuversichtlicher hegt, da demselben ein würdiger Anführer mit
erprobter Ehr- und Vaterlandsliebe vorleuchten wird.
Nach Anhörung und in Genehmigung des, in Folge der Rathserkanntnuß vom 24sten passati, von dem
Staatsrathe, in Zuzug MsHochgeachten HHerrn Rathsherr und Doctor
Lavater, als würdigen Präsidenten
der kirchlichen Section, unterm
30sten passati hinterbrachten Gutachtens, betreffend die Instruirung des zu ernennenden hiesigen HHerrn Abgeordneten auf
die am 15ten d. M. sich in Luzern
besammelnde 2te katholische und
paritätische Conferenz, wegen eines,
nach erfolgter Abtrennung der mit
dem Bisthum Constanz verbunden gewesenen Eydsgenößischen
Kantone, zu errichtenden neuen
Schweizerischen National-Bisthums,
und nach gänzlicher Genehmigung
des vorgelegten dießfälligen Instructions-Entwurfs, haben MHochgeachten Herren und Obern folgende
Verfügungen getroffen:
1.) Die gedachte Conferenz wird von
Seite des hiesigen Standes mit einer einfachen Abordnung beschickt.
Zum Abgeordneten wurde einmüthig
ernennt:
Kornhändlern zu überlaßen. Sie
hege die vollkommene Überzeugung,
daß ohne Einwirkung der Händler
die Fruchtpreise niemals auf eine
so unerhörte Weise gesteigert worden wären, und daher habe sie die
Nothwendigkeit erkennt, daß denselben ihr Spiel gelegt, und sie von dem
Fruchtverkehr ausgeschloßen werden;
wogegen getrachtet würde, durch untergeordnete Personen die Einkäufe
der auf die Grenzen kommenden
fremden Früchte zu besorgen, damit
dann mittelst eines freundschaftlichen
Einverständnißes, unter specieller Besorgung der Korn-Commißionen der hierinfalls intereßirten Stände Zürich,
Thurgau und Schaffhausen, eine angemeßene Repartition dieser Zufuhr
getroffen werden könne. Zwey Abgeordnete des L. Standes Thurgau, welche
sich bereits über den Fruchtverkehr in
Schaffhausen befanden, haben dieses
Auskunftsmittel zu billigen geschienen, und ihrer Regierung zu
belieben versprochen, und nun
wünsche der Schaffhauserische HHerr
Abgeordnete, daß ihm der Anlaß
verschafft werden möchte, noch die
dortseitigen Ansichten und Gedanken über eine solche Einrichtung ausführlicher entwickeln und darstellen
zu können.
Nach Anhörung dieser Mittheilung, haben UHHerren und Obern
erkennt, die L. Kornverkaufscommißion
zu ersuchen, daß sie in Veranstal-
Abgeordnete, den frühern Tagsatzungsbeschlüßen und der Zurückgabe
der jener Abtey zuständigen Güter
widerstrebend, – einiges vorgebracht
habe, was weniger in der Wahrheit
gegründet sey, und ohne welches andere Stände sich der Beförderung dieser Güterrückgabe niemals entzogen
hätten: denn daß in den von den
Hohen Alliirten auf dem Congreß
zu Wien sanctionirten Verhandlungen in der That nichts enthalten sey,
was der Herstellung des gedachten
Klosters und seiner Güter im Wege
stünde, sey in dem angeführten
frühern Breve hinlänglich dargethan;
und eben so wenig finde sich etwas in
dem mit einem Eyde bekräftigten
Schweizerischen Bundesvertrages, was
die Zurückgabe jener Güter hindern würde; auch könnte sich endlich
der Pabst niemals überzeugen, daß
redliche und zu der christlichen Religion sich bekennende Männer, in einer
Sache, die der Gerechtigkeit zuwider
wäre, sich auf einen Eyd würden berufen
wollen.
Er wiederhole nun in dem gegenwärtigen Schreiben das, was er den Kantonsregierungen in seinem frühern
gesagt habe (wovon er ein Exemplar hier
beylege, da es von dem Vororte
denselben nicht mitgetheilt worden
sey), und empfehle es ihnen zugleich
aufs nachdrücklichste. Übrigens hege
er das Vertrauen zu den L. Ständen,
daß sie seinem Ansuchen umso eher
aufgestellten, an die Stelle des Statthalteramtes getretenen Polizey-Bureau, und die Verwendung der ihr durch
den gleichen Beschluß zu Bestreitung
der Besoldungs- und andern Auslagen zur Disposition gestellten 3‘200.
– und legt endlich dieser Weisung
den ihr von Herrn Trichtinger, Chef
des Polizey-Bureau, hinterbrachten
ausführlichen Jahresbericht über alle
einzelnen Zweige der ihm anvertrauten Polizey-Geschäfte in originali
selbst bey.
Nachdem der Kleine Rath diese Berichte ablesend angehört, und aus
dem Inhalt derselben die Überzeugung geschöpft, daß die gegenwärtige
Einrichtung des Polizeywesens den
Nutzen und Vortheil gewähre, welche
man bey der neuen Organisation
deßelben im Auge gehabt hatte, und
daß auch unter der trefflichen
Leitung der Polizeycommißion, das
bey dieser neuen Anstalt angestellte Personale durch Thätigkeit
und Diensteifer den von ihm gehegten Erwartungen vollkommen
entsprochen hat, – wurde
1.) Der Polizey-Commißion für ihre
kluge und einsichtsvolle Besorgung
des Kantonal-Polizeywesens den
Hochobrigkeitlichen Dank zu bezeugen, und dieselbe zugleich einzuladen, auch den Herren Trichtinger,
Chef des Polizey-Bureau; Heß, Secretair der Justiz- und Polizey-Commißion;
chen Eydsgenößischen Vorortes, welches
die Gegenstände, die auf der dießjährigen Tagsatzung behandelt werden
sollen, im Detail anzeigt und beleuchtet, und mehrere sonst eingekommene,
auf einzelne Gegenstände und wichtige Angelegenheiten bezügliche Zuschriften, Anwürfe und Acten, dienten als Leitfaden zu Vervollständigung und Ergänzung des Instructionntwurfs, welcher auf diese Weise auf
die 54. Artikel angewachsen ist, die
Beylage der sorgfältigen Prüfung und
dem weisen Entscheid des Großen Raths
vorgelegt werden.
Inzwischen glaubt der Kleine Rath,
dermalen dem Großen Rathe antragen zu müßen, daß es Hochdemselben belieben möchte, nach vorjährigen Beyspielen und in Betrachtung
des daraus für den Geschäftsgang
sich ergebenden Vortheile, den Kleinen Rath zu begwältigen, über
solche Artikel, über welche der Große
Rath bereits instruirt hat, die Ehrengesandtschaft im Sinne dieser gegebenen allgemeinen Instruction, mit
dem allfällig erforderlichen Erläuterungen, Ergänzungen, und nähern
Instructionen zu versehen, in eintretenden Fällen auch über neue
Gegenstände eventuelle Instructionen zu ertheilen, über welche letztern
aber definitive Ratification des
Großen Raths vorbehalten werden sol¬
Was endlich die Bestellung der Gesandtschaft anbetrifft, so glaubt der
Kleine Rath, daß es dienlich und dem
l.
Gesetze innerer Verwaltung, nähmlich dasjenige über die Bevogtigungsordnung,
neuer Revision zu unterwerfen, und
solches sowohl den Formen der gegenwärtigen Staatsverfaßung anzupaßen, als
demselben einige seit Ao. 1803. aufgestellte nachträgliche Bestimmungen und
Vorschriften einzuschalten, damit das
ganze möglichst vollständig und klar
dargestellt, und somit dafür gesorgt würde, daß den heiligen Pflichten ein vollkommenes Genügen geschehen könne, welche
der Staat und seine Beamteten haben,
für die bedauernswürdige Claße
der Wittwen und Waisen und unmündigen Personen, deren Unglück so
leicht durch gewißenlose Habsucht vermehrt
werden kann, zu sorgen und ihnen den
gebührenden Schutz angedeihen zu laßen.
Ingleichem wurden einige Zusätze
beygefügt, welche ohne Zweifel geeignet
sind, den bey verschiedenen Anläßen
in höchster Behörde vorherrschend geäußerrten Ansichten und Desiderien zu entsprechen, und durch Vereinfachung von
Formen sowohl, als durch möglichste Sichestellung alles Vogtgutes den ersten
und wichtigsten Zweck dieses Gesetzes zu
erreichen.
Der Kleine Rath erlaubt sich nur einige
wesentliche Punkte in diesem Berichte
kurz zu bezeichnen, und hält es nicht
für nothwendig, weitläufige Erläuterungen beyzufügen, da jeder an sich
klar und die Gründe der Aufnahme
in das Gesetz einfach und einleuchtend
sind.
Ein besonders wichtiger und verhoffent-
an den Schneider Götz zu Balingen,
wird dem L. Oberamte Meilen zu
Handen des Ansprechers copialiter zugestellt, und ist dem erstbemeldten
Amte durch die Staatscanzley mittel¬
Anzeige des Empfangs zu bescheinigen.
Die Regierung des L. Standes St. Gallen
übersendet der hiesigen mit Zuschrift
d. d. 2ten hujus, einen Heymathschein,
welchen die Gemeinde Bronschhofen
concordatsgemäß für das uneheliche
Kind der Anna Peter von Elgg ausllte, deßen Vaterschaft ihr Gemeindsbürger Johannes Gartemann eingestanden hat, und verbindet damit die
Bemerkung, daß keine Ehelichsprechung
habe Statt finden können, weil nach
den Satzungen der Katholischen
Kirche, zu welcher sich der Vater bekenne, ein Eheversprechen das unvollzogen bleibe, keine Wirkung
auf ein, unter solchem, erzeugtes
Kind habe.
Dieser Heymathschein wird dem L.
Oberamte Winterthur zu Handen
der Gemeinde Elgg zugestellt, der
Regierung von St. Gallen (lt. Mißiven) verdankt, und auch hievon
dem L. Ehegerichte Kenntniß gegeben, damit in Bezug auf die angerufenen Grundsätze in vorkommenhierseits gleichmäßig gehandelt werde.
ste¬
Es hat der Kleine Rath einen von
den
D¬
Anzeige mit der Bemerkung, daß,
da von der Existenz einer solchen Krankheit, weder in dem letzten Berichte des
Schweizerischen General-Consuls in
Genua vom 16ten April, noch in
demjenigen des General-Consuls in
Livorno, Meldung geschehe, der Vorort
geglaubt habe, einstweilen, und bis
weitere und bestimmtere Nachrichten
darüber eingegangen seyn werden,
zu keinen Sicherheits-Maßregeln
schreiten zu müßen.
Diese Mittheilung ist dem Vorort
t. Mißiven) zu verdanken, und derselbe einzuladen, den hiesigen Stand
von den dießfalls ferner eingehenden
Nachrichten in gefällige Kenntnis
zu setzen.
Auch wird dem Sanitäts-Collegio
eine Abschrift der erhaltenen Anzeige zu Handen gestellt.
Nach Anhörung und in Genehmigung
des von der L. Commißion des Innern, in
Folge Auftrags vom 19ten passati, unterm 23sten ejusdem hinterbrachten
orgfältigen Gutachtens, betreffend
ft
die Ausfertigung von Päßen für Auswandernde und andere Reisende
nach Rußland und Rußisch Polen, wurden
folgende Verfügungen getroffen:
die hiesigen öffentlichen Blätter wird nachstehende Bekanntmachung
eingerückt:
Bekanntmachung.
ie Kaiserlich-Rußische Gesandtschahat dem hohen Eydsgenößischen Vororte
zu Handen der hohen Standesregie-
über die moralischen und ökonomischen Verhältniße eines gewißen
Jacob Simmler von Zürich, K. K. Oestreichischen Feldweibels bey dem E. H. Fra¬
Carl 52sten Infanterie-Regiment,
stationirt in Verona, welcher der hiesigen Hohen Regierung unter Beschwerde über seinen bisherigen
Vogt, die Bitte um nähere Auskunft
über sein hier in Curatel liegendes
Vermögen, und um Auswirkung
eines Urlaubes zur Anherokunft
vortrug, hat die Hohe Behörde des
nz
Kleinen Rathes, da sich aus dem Referate ergiebt, daß der Petent,
welcher wenigstens in Bezug auf
seine frühere Aufführung nicht
das beßte Lob verdient, und seither
seinen Curator mit überlästiger
Zudringlichkeit plagte, noch ein
Vermögen von fl. 353. unter Verwaltung des Herrn Hauptmann
Heidegger an der Marktgaß besitze, erkennt, es solle demselben
durch die Staatscanzley schriftlich
angezeigt werden, es liege jener
Betrag unter benannter Verwaltung allhier, und könne er davon
alljährlich den Zins beziehen; was
hingegen die Verwendung für einen Urlaub betreffe, so könne
sich die hiesige Regierung damit
nicht befaßen.
Von diesem Beschluße wird dem
L. Oberamte Zürich zu Handen des
L. Schirmvogteyamtes Kenntniß gegeben.
gung Angelegenheiten bestimmt,
dazu die gesetzliche Befugniß gehabt
hätte.
e.) Auf die Eheweiber der Falliten.
§. 4. Würden minderjährige Kinder Mutterhalb, d. i. durch den Verlurst ihrer
Mutter verwaist, so bleibt der Vater
ihr natürlicher Vormund, jedoch, daß es
(nach dem deutlichen Inhalt des Erbrechts
2ter Theil §. 1. und 9.) bey ihren Verwandten von väterlicher Seite stehen solle,
für das unter die Verwaltung des
Vaters fallende Vermögen von demselben Sicherheit zu fordern, weswegen sie sich bey der erstinstanzlichen
Vormundschaftsbehörde ihrer Gemeinde
ben, welche ihnen mit aller erforderlichen Anleitung und Hülfe an die
Hand gehen wird. Sollten aber die Verwandten es versäumen, aus sich selbst
für allfällig benöthigte Sicherheit zu
sorgen, so liegt es in der Pflicht jeder
erstinstanzlichen Vormundschaftsbehörde,
wenn selbige eine solche Sicherheitsvorhasorge, je nach eintretenden Fällen,
nothwendig erachten würde, entweder
den Vater zur Sicherung des mütterlichen Vermögens anzuhalten, oder
wenn er diese nicht leisten könnte, das
den Umständen Angemeßene zu
verfügen.
§. 5. Würden minderjährige Kinder
vaterhalb, d. i. durch den Verlurst ihres
Vaters verwaist, so liegt es in der
Pflicht der hinterlaßenen Mutter
und der nächsten väterlichen Verwandten, und wenn die Mutter auch ver-
statt des von dem Kleinen Rathe
während der Wintersitzung des Großen Raths im verfloßenen Jahr zurückgezogenen, betreffend die Errichtung von General-Obligationen in der Stadt Zürich eingetreten. Die Einleitung und der 1ste
§. wurden einmüthig, der 2te §. dann
mit Mehrheit genehmiget. Soweit
gieng bey verfloßener Zeit die
heutige Berathung.
Die von dem L. Stand Uri unterm 8ten dieß eingekommene Anzeige, daß bey der daselbst am 4ten
dieß abgehaltenen Landsgemeinde
der Hochgeachte Herr Jacob Anton
Müller zum regierenden Landammann, und der Hochgeachte Herr
Alt-Gerichtsherr Anton Maria
Schmid zum Landstatthalter ernennt
worden seyen, – ist rückantwortlich
zu verdanken, und die Anmerkung der mitgetheilten Unterschriften dieser Standeshäupter zuzusichern.
Da die Regierung der L. Stände
Schaffhausen und St. Gallen, laut Zuschriften vom 9ten dieß, das Anliegen
des Herrn General-Major Ziegler,
wegen eines für sein Regiment eigens aufzustellenden, und auf Kosten Sr. Majestät, des Königs der
gen über die beßten und kräftigsten Mittel und Wege zur Beförderung des geistlichen und leiblichen
Wohls der ihnen anvertrauten
Gemeinden zu begleiten; als wodurch sich Se. Hochwürden ein neues
Verdienst und den ausgezeichneten
Dank der Regierung erwerben wird.
Ein von Landammann und Kleinem
Rath des Standes St. Gallen mit Zuschrift d. d. 26sten passati zu concordatsmäßiger Benutzung eingesandter Warnungsverruf über den dortigen Angehörigen Philipp Isenvon Degersheim, Bezirks Unter-Toggenburg, wird der L. Kantons-Polizey-Comißion zu angemeßener Verfügung zugestellt, den
öffentlichen Blättern einverleibt,
und davon der bemeldten Regierung
(lt. Mißiven) Kenntniß gegeben.
ring
Die Regierung des L. Standes Schwytz
in Hinsicht der
macht der hiesigen mit Zuschrift
d. d. 25sten passati die Anzeige,
herrsce befinde sich, mit Beziehung auf
ihre Verordnung von December v. J.
anüber Viehausfuhr, im Fall, nunmnoch folgendes nachträglich zu
bemerken, daß zwar in ihrem Kanton ein großer Mangel an solchen
he, dennoch aber nicht in ihrer
Absicht liege, ihren Miteydgenoßen den dortigen Ankauf derselben
zu untersagen, einzig müße sie
für den Ankauf die auf Billigkeit und Reciprocität gegründete