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so ist nun den L. Ständen St. Gallen,
sel, Schaffhausen, Thurgau, Graubünden,
Waadt und Teßin, welche an der hier
am 31sten Merz 1816. mit Frankreich
abgeschloßenen und unterzeichneten
Capitulation Theil haben, das von der
Regierung von Argau verfaßte Project
einer dießfälligen Verkommniß und die
hierseitigen Bemerkungen über dasselbe, welchem nun eine angemeßene
kürzere Redaction des 8ten Artikels
beygefügt ist, in abschriftlichen Beylagen mitzutheilen, und damit das
Ansuchen zu verbinden, ihre Ehrengesandtschaften auf die bevorstehende
Tagsatzung über den in Frage liegenden Gegenstand zu versehen, da dann,
wenn unter diesen L. Ständen etwas
zu Stand gebracht würde, auch andere
Stände durch Anordnung des L. Vororoder auf andere Weise zum Beytriteingeladen werden könnten. Über
diesen Gegenstand wird die Kanzley
nunmehr einen Instructionsartikel,
worin sich auf die beyliegenden Projecte
zu beziehen ist, als Antrag an den
Großen Rath abfaßen.
Der Regierung von Argau ist von
diesen entsprechenden Verfügungen
rückantwortlich Kenntniß zu geben.
Die Instructionsvorberathung wurde
ts
fortgesetzt, und erstreckte sich über folgende Gegenstände:
1.) Bisthumsangelegenheit.
2.) Anstände zwischen beyden Kantonst
theilen von Unterwalden.
3.) Rechnung der Central-Caßa.
4.) Besoldung Eydsgenößischer Commißionen und Eydsgenößischer Militär-Commißionen.
5.) Anstand zwischen Uri und Teßin,
Ba¬
Zuschrift d. d. 17ten hujus, auf die hierseitigen Beschwerden über gehinderten
Fruchttransit, und nachdem sie ihr für den
Fruchtverkehr angenommenes System erläutert und vertheidigt, hauptsächlich aber
darauf abstellt, daß die eingebrachten
Badischen Früchte nur durch Einschwärzung über die Grenze kommen, und also
nicht als Transit behandelt und betrachtet werden können, verspricht sie übrigens mittelst Anweisung von Magazinen, wo die Händler solch fremdes hieher bestimmtes Getraide deponiren können, und auf andere Weise dem hierseitigen Verlangen entgegen zu kommen.
Nach Anhörung dieser Antwort, haben
UHHerren und Obern erkennt, jener
Regierung laut Mißiven zu rescribiren:
Man habe sich hierseits auf neue Prüfung
aller Verhältniße überzeugt, daß die Ausund Durchfuhr von Lebensmitteln und
besonders Getraide, von einem Kanton
zum andern, nach den Worten und dem
Geiste der Bundesverfaßung frey seyn
ollen. Diesen Grundsatz habe man hierseits gegen die Mitstände beobachtet,
und glaube also auch auf das gleiche Gegenrecht Anspruch machen zu können.
Da nun übrigens bald beßere Zeitumstände zu verhoffen seyen, so wolle man sich
mit erhaltenen Zusicherungen einer
Beförderung des Transits einstweilen beruhigen und den Erfolg gewärtigen, in
sder bestimmten Erwartung jedoch, keinen
neuen Grund zu Reclamation zu erhalten.
Sodann wird die L. Kornverkaufscommißion
beauftragt, des nähern zu überlegen
Nach deßen Anhörung haben UHochgeachten HHerren und Obern erkennt,
dem benannten Oberamte, welches
hierüber eingefragt hat, davon
die Staatskanzley rückantwortlich
Kenntniß zu geben.
Da die L. Werbungscommißion
von der Hohen Behörde des Kleinen Raths beauftragt wurde, über
das Schicksal eines gewißen Johannes Friz von Derrendingen Erkundigungen einzuziehen, von
dem das K. Würtembergische Oberamt Tübingen unter Anzeige, daß
er in hiesigem Kanton für Französische Kriegsdienste angeworben
seyn solle, Nachrichten zu erhalten
wünschte, so berichtete dieselbe mit
ihrem Referate d. d. 10ten hujus der
Hohen Behörde, es seye dieser Mensch
Ao. 1810. in Affoltern, wo er bey
einem Schuhstermeister in Condition gestanden, für die Gemeinde
Hofstetten bey Elgg unter das 3te
Schweizer-Regiment in Französischen
Kriegsdiensten angeworben worden, jedoch ohne irgend eine Bürgerrechtszusicherung. Seither habe
man nichts mehr von ihm erfahren,
und der Herr Oberst Bleuler auf dießfällige Nachfrage geantwortet, er
könne gleichfalls keine Auskunft
über deßen Schicksale geben.
Dieser Bericht soll lediglich dem bemeldten Oberamte durch die Kanzley mitgetheilt werden.
womit derselbe bittet, daß ihm in Rücksicht der dermaligen außerordentlichen Theure der Lebensmittel, eine
Zulage zu der gesetzlich bestimmten
Grundzinsbereinigungstaxe bewilligt
werden möchte, – wird der L. Finanz-Commißion zugestellt, um dem Kleinen Rath einen Bericht und Antrag
darüber zu hinterbringen.
Auf den von der L. Militär-Commißion unterm 2ten dieß hinterbrachten Jahresbericht über den Zustand ihrer wohlbestellten Kanzley, und
die dabey mündlich abgelegten sehr
vortheilhaften Zeugniße, wurde der
Secretär derselben, Junker Stabshauptmann J. Conrad Escher, sowie dann auch
der demselben beygeordnete Kanzlist,
Herr Alt-Quartierhauptmann Hs. Caspar Thomann, für das Jahr 1817. mit
Vergnügen bestätigt, und ihre Besoldung
auf dem bisherigen Fuß belaßen.
Hievon wird der L. Militär-Commißion und der L. Finanzcommißion durch
gegenwärtige Erkanntnuß Anzeige
gegeben.
Auf den Bericht und Antrag der L.
Militär-Commißion vom 2ten dieß, wurde beschloßen:
a. MHochgeachten HHerren und Obern
ertheilen dem Herrn Melchior
Schmid von Unterstraß, Quartiermeister im 6ten Quartier des 1sten Militär-Kreises.
b. Dem Herrn Joh. Caspar Bühler, älter,
von Uirikon bey Stäfa, Hauptmann der
Füsilier-Compagnie No. 2. im 2ten Quartier des 3ten Militär-Kreises.
63.
fl.
stand in allen seinen Beziehungen
näher zu prüfen, und dem Kleinen Rathe ein dießfälliges Gutachten zu hinterbringen.
Die Brandaßecuranz-Commißion
legt mit ihrem Bericht vom 22sten
d. M. die Rechnung um die Brandversicherungsanstalt vom Jahr 1816.
vor, aus welcher sich folgendes Resultat ergiebt:
Die Einnahme beträgt:
Saldo voriger Rechnung
Steuerbeytrag von 4. Rappen auf jedes 100. fl. der 50,773,030 fl.
betragenden Total-Aßecuranz-Summe
Erlös von verkauften Brandaßecuranz-Rechnungen
3797.
3.
Rückerstattungen von Gemeinden für Einbandskosten
und Papier ihrer Lagerbücher
Ausgabe.
1.) Vergütung von Brandschäden
im Jahr 1816.	fl. 9908. 16.
2.) Secretariats- und Verwaltungskosten, worunter 500. fl.
Da diese 8te Rechnung nach bisheriger Übung gedruckt, und von der
Brandaßecuranz-Commißion an die
sämtlichen Mitglieder des Großen
Raths ausgetheilt, der Überrest aber
verkauft werden wird –, so bedarf der
Gegenstand keiner weitern Verfügung.
Das Schreiben des L. Standes Schwytz
vom 22sten d. M., womit derselbe
für die hierseitige geneigte Ent-
stehen; daher der Regierung
des L. Standes Graubündten laut
Mißiven in diesem Sinne geschrieben, das Concordat mit St. Gallen
zur Einsicht übersandt, und darüber
ihre fernere Äußerung gewärtigt werden solle.
Da die Regierung des L. Standes St. Gallen in ihrer Zuschrift
d. d. 5ten hujus, ein mit dem
in Holländischen Diensten befindlichen Jacob Näf von St. Gallen
aufgenommenes, die auf ihn geführte Paternitätsklage der Susanna Häußer in Hombrächtikon
ablehnendes Verhör, unter der
Bemerkung einsendet, daß nunmehr der Klägerin überlaßen
werden müße, ob sie ihre Klage
vor dortigem Tribunale prosequiren wolle oder nicht? – so wird
der bemeldten Regierung diese
Anzeige laut Mißiven bescheint,
und davon dem L. Ehegerichte Kenntniß gegeben, damit auch davon
der Häußerin die erforderliche
Mittheilung gemacht werde.
Da sich die Regierung des L. Standes St. Gallen mit einem Schreiben d. d. 5ten hujus beschwert, daß
die Gemeinde Wald und das L.
von Winterthur mit einem Memoriale d. d. 20sten hujus die Anzeige
macht, daß er von zwey Badischen Angehörigen, dem K. K. Oestreichischen
Geheimen Rath Herrn von Hornstein und Bauvogt Joseph Butsch in
Weiterdingen circa 63. Mltr. Korn,
das zu Thaingen im Kanton Schaffhausen liege, angekauft habe, um
solches auf hiesigen Markt zu bringen, welches ihm aber von der
Kornkommißion zu Schaffhausen verweigert und dagegen angezeigt worden,
er könne diesen Vorrath wieder nach
dem Badischen abführen, – so haben
UHHerren und Obern erkennt, von
der Regierung des L. Standes Schaffhausen (lt. Mißiven) die freye Abfuhr
dieses Getraides zu verlangen, und
damit zu äußern, man setze auf
ihre freundnachbarliche Denkungsart
das Vertrauen, sie werde dafür sorgen,
daß auch im Allgemeinen der Transit
fremder Früchte, welche etwa noch hie
und da von außenher auf hiesigen
Kornmarkt gebracht werden können,
unbehindert bleibe.
Das von Heinrich Hauser auf Herlisperg, Gemeinde Wädenschweil, eingelangte ehrerbietige Bittschreiben
d. d. 28sten hujus, um eine etwelche
Obrigkeitliche Unterstützung zu
Bestreitung des aus eigenem Vermögen unerschwinglichen Baukosten
für Reparatur seiner durch Sturmwind beschädigten Wohnung, – wird
der L. Steuer-Section der Commißion
des Innern überwiesen, und dieselbe
beauftragt, dem Petenten eine
ger zustehenden Behausung, verborgenes
des
Feuer mehrere Gebälke angegriffen hatte, aber glücklicher Weise vor weiterm
Ausbruch entdeckt und unterdrückt werden konnte. Aus amtlicher Untersuchung
hat sich ergeben, daß die Ursache ausschlich in einem Baufehler lag, indem ein
zu nahe an dem Heerde eingemauerter Balken allmählig unbemerkt Feuer
fieng, und also den Hausbewohnern
dießfalls keinerley Schuld gegeben werden kann. Der dadurch veranlaßte Schaden
wurde auf 1/10.l des ganzen Werthes, also
auf 50. fl. geschätzt.
Nach Anhörung dieses Berichts und des
beygefügten Commißional-Antrags, haben
UHHerren und Obern erkennt, es seye
dieser Brandschaden hinlänglich verificirt, und falle in die Klaße der gesetzlich zu vergütenden; daher wird
die L. Aßecuranzcommißion beauftragt,
olchen in die dießjährige Rechnung
saufzunehmen, und seiner Zeit den
benannten Betrag dem Beschädigten
verabfolgen zu laßen.
Dieser Beschluß wird der L. Brandaßecuranzcommißion zugestellt, und dem
Oberamte Grüningen mitgetheilt.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
eines gutächtlichen Berichts und Antrags der L. Commißion des Innern d. d.
4ten hujus, über das ehrerbietige
Bittschreiben der in Horgen seßhaften
Barbara Stünzi, Wittwe des unlängst
alldort verstorbenen Friedrich Soßo von
Sinzheim in der Pfalz, um Erneuerung
ihrer Niederlaßungsbewilligung, da die
Gemeinde Horgen derselben nebst guten
Was übrigens die in dem Beg[l]eitschreiben zu dieser sehr zweckmäßigen Strafurtheil enthaltenen, durden vorliegenden Fall veranlaßten
Wünsche und Bemerkungen wegen
Vermehrung der Competenz der Amtsgerichte betrifft, – so ist dem Herrn
Oberamtmann, gleichwie es bereits
von der Polizeycommißion geschehen,
zu bemerken, daß von der Regierung darüber nicht eingetreten
werden könne, daß es aber in der Competenz des Amtsgerichts liege, in al¬
Fällen, wo gravirende Umstände
zum Vorschein kommen, den Gegenstand
dem L. Obergericht zur Beurtheilung zu überweisen, wodurch dann
allen den Inconvenienzen vorgebogen wird, die das Amtsgericht zu
befürchten scheint.
ereßante
Nach Verlesung des 2ten
ltigen Legationsberichts MHochgeachten
Herrn Staatsraths und Doctor Usteri
von der 3ten Bisthums-Conferenz-Sitzung in Luzern, wurde nun, da
die Conferenz beendigt, und Wohlderselbe letzten Sammstags glücklich wieder
bey Hause eingetroffen war, auch der
umständliche und
mündliche Bericht des HHerrn Abch
geordneten über die 4te und letzte
Sitzung derselben in heutiger Sitzangehört. Es ergab sich, daß zwar das
ung
s-Comverfaßung nicht entsprechend erachte,
und glaubt durch diese Darstellung
die L. Stände in den Fall gesetzt zu
ihre Ehrengesandtschaften
auf die dießjährige Tagsatzung über
diesen Gegenstand, deßen gütliche
Beseitigung von dem Vororte in
einem an die Regierung von Wallis unterm 8ten November v. J. gerichteten Schreiben gewünscht worden
sey, gründlich zu instruiren.
Dieses Circulare wird dem Staatsrathe zur Vorberathung und Hinterbringung seines Antrags überwiesen.
Da die Regierung des L. Standes
Argau unterm 15ten dieß der
hiesigen Regierung, in Folge geäußmißerten Wunsches, ihre Ansichten
über die Grundsätze einer zwischen
den capitulirenden Ständen wegen
Auslieferung der Ausreißer zu
treffenden Übereinkunft, vermittelst Einsendung eines förmlichen dießfälligen Entwurfes, mittheilt,
und sich die hierseitigen Bemerkungen darüber vor der Zusammenkunft
der dießjährigen Tagsatzung ausbittet, um ihre Gesandtschaft zu eindannzumaligen Zusammentritt der
sämtlichen intereßirten L. Ständen
mit erforderlicher Instruction zu
versehen, – so wird dieses Schreiben
dem Staatsrathe überwiesen, welcher,
in Zuzug MsHochgeachten Herrn
Rathsherr und Oberst Füßli, als würdigen Präsidenten der Werbungion untersuchen, und ein da-
s-Cgesetzten Kaufs eines Theils ihres
Bedarfs auf dem Markte zu bescheiden und zu behandeln seyen.
Dieser Beschluß wird der zum Ankauf fremder Früchte eigens verordneten Commißion, der L. Kornhauommißion, und der L. Finanzcommißion zugestellt.
Dem Eydsgenößischen Vorort Bern
ist auf sein Schreiben vom 7ten d. M.,
womit er den hiesigen Stand zu Einsendung des Überrests des von der
letzten Tagsatzung ausgeschriebenen
Geldcontingents auffordert, (laut
Mißiven) zu erwiedern, daß die
erste Hälfte dieses den hiesigen
Kanton betreffenden Contingents
im July und Octobris v. J. berichtiget, und auf die zweyte Hälfte
von 6166. Frk[en]. 6. Bz[en].
unterm 28sten Decembris a. p. auf
Anweisung des HHerrn Amtsburgermeisters von Reinhard an das hiesige Handelshaus Caspar Schultheß und
Compagnie bezahlt worden seye.
Die von der Eydsgenößischen Kanzley unterm 8ten April d. J. zu
Gunsten des Herrn Generalquartiermeister Finsler ausgestellte
Anweisung von 527. Frk[en]. 2.
man auf Rechnung der ersten
neuen Ausschreibung eingelöst,
und man ersuche also L. Vorort
von diesen geleisteten Zahlungen
gefällige Notiz zu nehmen.
Das unterm 8ten d. M. eingekommene Petitum des Herrn Grundzinsbereinigungs-Actuar Arter,
gewünscht. Die deshalb von dem Kleinen
Rath zu treffenden nähern Bestimmungen werden verhindern, daß keiner
unbefugt der Abgabe sich entziehen könndas Publikum vor Schaden und Betrug verwahren, und auf den kaufmännischen
Credit einen so wohlthätigen Einfluß haben. Die Strafbestimmungen sind von solcher
Art, daß sie gegen Versuche, sich der Abgabe zu entziehen, wohl abschrecken
ollten.
Und eben so liegt in der Aufstellung
einer eigenen wohl zusammengesetzten
Commißion für die jährliche Untersuchung
der Abgaben-Register, ein so wesentliches
und unerläßliches Mittel, daß die Abgabe verhältnißmäßig bezahlt werde,
und kein Handel- und Gewerbtreibender sich der Entrichtung derselben
entziehen könne.
Überhaupt hält der Kleine Rath dafür,
das dieser Gesetzesvorschlag, wenn
in allen seinen Theilen genau vollzogen wird, den wesentlichen Mängeln
des bisherigen Handelsabgaben-Gesetzes
abhelfen, und den jährlichen Ertrag der
Abgabe auf verlangte Summe bringen
werde.
Er nihmt desnahen die Freyheit, darauf
anzutragen, daß es der Höchsten Behörde
des Großen Raths gefallen möchte, den
vorliegenden Gesetzesvorschlag anzunehmen
und zum Gesetz zu erheben.
Zürich den 10ten Juny. 1817.
Im Nahmen des Großen Raths
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Wyß.
Der Zweyte Staatsschreiber.
Stapfer.
s¬
s¬
K. K. Regierung, in Bezug auf die hiereits begehrte freye Ausfuhr fremder
Getraidefrüchte, einsendet, aus welcher sich ergiebt, daß die von Sr. Kayichen Majestät der Eydsgenoßensczugesicherte Begünstigung ausschließlich das von Triest herrührende Getraide betreffe, so haben UHHerren
und Obern erkennt, dem Herrn Marcacci seine Bemühung laut Mißiven
zu verdanken, und der L. Kornverkaufs-Commißion den Bericht nebst
Beylage zu angemeßenem Gebrauche
mitzutheilen.
Mit Zuschrift d. d. 8ten hujus, zeigt
die Regierung des L. Standes Zug der
hiesigen an, sie habe, um überhandnehmenden Fürkauf von Butter
vorzubiegen, die Verfügung getroffen, daß bey Confiscationsstrafe
und einer dem Werthe des betreffenden Quanti gleichkommenden
Buße, keine Butter aus ihrem
Kanton ausgeführt werden dürfen,
als auf den Hauptstraßen, und mit
Scheinen, welche eine dortige Regierungscommißion an solche Käufer
ertheilen werde, die Attestate
von ihren respectiven Ortsbehörden mitbringen, daß das begehrte
Quantum für ihren eigenen
Hausgebrauch bestimmt seye. Mit solchen Bewilligungen könne sodann
auf dem Wochenmarkte oder bey
Häusern gekauft werden, in letzterm
haft
keitsliebe der Schweizerischen Nation, zu großem Bedauern gereicht habe. Er habe sich zwar gerne
beredet, daß die Abgeordneten, da
sie nicht zu gehöriger Zeit und Instructionen versehen worden seyen,
in der Sitzung der Tagsatzung vielmehr ihre eigenen persönlichen Empfindungen ausgedrückt, als aber
in dem, bey ihren Committenten
allgemein waltenden Sinne gesprochen haben; aber es sey für ihn
betrübend gewesen zu sehen, daß die
Deputirten, – die gute Sache der
Kloster St. Gallischen Angelegenheit
nicht hinlänglich erwägend – sich von
jenem unveränderlichen Grundsatz, von welchem die Fertigkeit der
Reiche und der Regierungen abhange, und nach welchem die Gerechtigkeit allen politischen Rücksichten vorangehen soll, haben ablenken laßen.
Im Vertrauen, daß die Eydsgenößischen Stände das, was die Gerechtigkeit
erheische, zu thun geneigt und bereit seyn werden, erlaße er das
gegenwärtige Schreiben an dieselbe,
worin er sie dringend ersuche,
Absichten in Bezug auf das Kloster
St. Gallen unterstützen zu wollen,
und das um so mehr, da sie aus den
Tagsatzungsverhandlungen selbst (12te
Sitzung vom 16ten Heumonath 1816.)
deutlich und bestimmt haben entnehmen
können, daß der Kanton St. Gallische
l.
kommenden Vorräthen angemeßenen Repartition unterwerfen
müßen; in Betrachtung, daß der
von der Regierung des L. Standes
Schaffhausen geschehene Vorschlag zu
einer vor dem Oberamte Andelfingen zu machenden Bestimmung
und Eingabe des Bedürfnißes seiner
Bezirksgemeinden von dem Schaffhausermarkt, bey solcher Bewandnuß
zu rechtfertigen, und immer als eine
freundnachbarliche Handlungsart
zu betrachten seye; – keinen Anstand genommen, das L. Oberamt
Andelfingen zu dießfälliger Handbietung zu bevollmächtigen, und
ertheilt demselben den Auftrag,
diesen Anlaß zu ergreiffen, um
die Regierung des L. Standes Schfhausen, unter Darstellung des hierseits obwaltenden dringenden
Bedürfnißes, um möglichste Berücksichtigung deßelben und Gestattung der erforderlichen Ankäufe zu ersuchen, woraus also
auch die Folge zu ziehen ist,
unter solchen Umständen keine
Inhibition des gegenseitigen
Verkehrs von hiesiger Seite Statt
finden sol¬
Es werden die von sämtlichen, mit
dem hiesigen über Warnungsverrüfe im Concordat stehenden Ständen, eingelangten Empfangsbescheinigungen für den Warnungsverruf über Hs. Heinrich Nägeli,
Schuhster, von Kilchberg, ad acta ge-
t,
lich wohlthätiger, liegt in dem §. 22.,
welcher die Vorschrift enthält, daß in
allen Amtsbezirken Central-Schirmkasten errichtet werden sollen, damit zerstreutes und oft übel verwahrtes Vogtgut gesammelt, und unter sichere und gute Verwahrung
und Verwaltung gebracht werden
könne. Das Bedürfniß solcher Einrichtungen wurde schon lange gefühlt,
und verschiedene bedauerliche Ereigniß haben die Nothwendigkeit
derselben außer allen Zweifel geset¬
Von einer andern Bestimmung, nähmlich derjenigen des §. 24., zufolge welcher fürohin die Kanzleygeschäfte
jedes Oberwaisenamtes nur von
einem Individuo, das aus den Personen des Amtsschreibers oder eines
Notarii zu wählen ist, besorgt werden sollen, läßt sich ebenfalls vieler
Vortheil für regelmäßige und ordeniche Geschäftsleitung hoffe¬
Eine dritte, bisher als Regierungsverordnung bestandene, nunmehr
aber auch in dem §. 53. gesetzlicher
Bekräftigung unterlegte Vorschrifnähmlich diejenige, daß die Gemeindsrechnungen von den Oberwaisenämtern geprüft und beurtheilt
werden sollen, dürfte ebenfalls ihren Nutzen und Beyfall finden,
zumal es vorzüglich in Zeitumständen wie die gegenwärtigen
wichtig ist, dafür zu sorgen,
Gemeindsökonomie-Verwaltungen
jeder Art, je mehr sie zu leisten
und zu tragen haben, mit Einsicht
und Sorgfalt geführt, und alle Miß-
April diesem Auftrag. Da es sich aus
derselben ergiebt, daß nach eingezogenen Berichten von dem Kantonal-Forstamte sowohl, als auch nach Erfahrungen, welche mehrere Mitglieder
der Commißion selbsten im Falle waren
zu machen, der Herr Obrist sich bisanhin sehr hat angelegen seyn laßen,
seine erlangten Forstwirthschaftlichen
Kenntniße zum Vortheil unserer
Staatswaldungen anzuwenden, und
die ihm übertragenen Geschäfte überhaupt mit vieler Ordnungsliebe und
Genauigkeit zu verrichten, so hat der
Kleine Rath auf dieses vollkommen
günstige Zeugniß hin, und in Genehmigung des Commißionalantrags,
keinen Anstand genommen, den
Herrn Obrist definitiv zum Obrigkeitlichen Forstmeister, und zwar
einsweilen unter den bisherigen
amtlichen Verhältnißen und Besoldung
zu ernennen; als worüber demselben gegenwärtige Erkanntnuß
zuzufertigen ist.
Übrigens will dann die Regierung
gerne die von der vereinigten Finanzund Forstpolizey- Commißion in ihrem
Berichte vorläufig angekündigten
weitern Anträge in Absicht auf
diejenigen durchgreiffenden Maßregeln gewärtigen, welche für die
noch mögliche Rettung und Wiederemporhebung unsers gesamten
Landesforstwesens zu treffen seyn
möchten.
zu verwenden geneigt seyn dörfte,
hat der Kleine Rath beschloßen:
1.) Es solle dieser Fruchtvorrath von
ch
der Finanzcommißion zu einem
von ihr zu bestimmenden mäßigen
Preise, zur Disposition des L. Allmosenamts gestellt, und von diesem
mit möglichster Beförderung und
nach seiner nähern Kenntniß des
Bedürfnißes, an die Gemeinden
unsers Kantons, welche diese Lebensmittel zu Unterstützung ihrer Armen am nöthigsten haben, (nicht
aber an Particularen) um den
gleichen erleichternden Preis abgegeben werden. Die [recte: Den]
nen sollen noch circa 300. andere
Mütt von dem dritten Quartal
Fruchtcompetenz herrührend, hinzugefügt werden, welches nach bisheriger Übung mit Ende des 2ten Quartals bezahlt wurde, nun aber erst
nach seiner Verfallzeit berichtigt werden
1000.
soll.
Dieses also zu verwendende Frucht-Quantum soll nicht in die Berechnung
des wöchentlichen Kernenschlags aufgenommen werden.
3.) Gegenwärtiger Beschluß wird dem
L. Allmosenamt und der Finanz-Commißion zugestellt.
Da bey Anlaß der heutigen Berathung über die Verwendung der Obrigkeitlichen Fruchtvorräthe, neuerdings der Bericht gefallen, daß Müller zu Stadt und Land gegen die
bestehenden Hochobrigkeitlichen Verordnungen gehandelt, indem sie siangemaaßt haben sollen, theils
das Mähl um einen höhern Preis
sonst als rechtschaffen und ehrliebend geschilderter Mann, Torfasche
in einem hölzernen Gefäße über
Nacht in der Küche stehen laßen,
und daß sich ohne allen Zweifel
solches entzündet, und das Feuer
dem Gebäude mitgetheilt hat.
Nach Anhörung dieses Berichtes
und des beygefügten Commißional-Antrages, haben demnach UHHerren
und Obern erkennt:
1.) Die L. Aßecuranz-Commißion
wird begwältiget, den sämtlich obbenannten Hauseigenthümern,
den vollen Werth der ganz abgebrannten Gebäude, nach der im
Kadaster enthaltenen Schatzung zu
vergüten, und solchen in dießjährige Rechnung aufzunehmen.
2.) Erhält die L. Finanzcommißion
den Auftrag, den brandbeschädigten
Haushaltungen des Johannes Walder
und Heinrich Weber die gewohnte
Obrigkeitliche Brandsteuer an
Frucht und Geld verabfolgen zu
laßen.
3.) Wird das L. Oberamt Grüningen
beauftragt, den Rößliwirth Bär zur
Ahndung der ihm zur Last fallenden
groben Nachläßigkeit und daherigen Veranlaßung dieses Bedauerlichen Brandunglücks, dem L.
Amtsgerichte zu überweisen; auch
gewärtigen UHHerren und Obern
künftig nach dem Gesetze einen directen und unverzögerten Ober-
Wunsch ausdrückt, daß Hochdieselben
eine beygefügte Ceßions-Urkunde
von fl. 300. annehmen, und irgend einem hierseitigen Unterrichts-Institute übergeben möchte, welches
sodann in Kraft derselben unentgeldlich aus der Schulbuchstiftung des Verfaßers, entweder eine Lieferung von
Schulbüchern für den ganzen benannten Capitalwerth, oder aber auf
ewige Zeiten jährlich den Zins davon
in Büchern beziehen könne.
Nach Anhörung dieses Antrages, hat
die Hohe Behörde, in Bestätigung ihres
Beschlußes vom 17ten Octobris. a. p. und
aus den darin enthaltenen, dem
Herrn Schuhkraft angezeigten Gründen, erkennt, es könne auch von diesem
Anerbieten hierseits kein Gebraugemacht werden, und solle daher die
Staatskanzley dem Herrn von Waldkirch (seßhaft allhier in No. 46. Klei¬
Stadt) welcher als Beauftragter des
Herrn Schuhkraft, deßen Antrag im
Begleit einer eigenen schriftlichen
Empfehlung einsandte, unter Zustelung des gegenwärtigen Beschlußes
ch
gl.,
lund Rückgabe der Ceßions-Urkunde,
hievon Kenntniß gegeben, und auch die
Bemerkung machen, daß das allzueifrige Commercium mit solchen
Drucksachen, so wie die Ausschreibung
von Recepten mit dem hiesigen
Kantonal-Stempel versehen u. a. dauf seinen hiesigen Aufenthalt einen abkürzenden Einfluß haben könnten.