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des Consuls zu Marseille bestätigen
könnte, wird laut Mißiven verdankt,
und dem L. Sanitätscollegio copialiter
mitgetheilt.
Die L. Brandaßecuranzcommißion
erstattet der Hohen Behörde des Kleinen Rathes mit ihrem Referate von
gestrigem Dato Bericht über ein in
der Gemeinde Bubikon stattgehabtes
Brandunglück, indem nähmlich den
8ten dieß, zwischen 2. und 3. Uhr Morgens in dem mit No. 36. A. bezeichneten, für 1600. fl. aßecurirten, dem
Hs. Jacob Bär zugehörenden Wirtshause,
Feuer ausgebrochen, und dadurch nicht
nur daßelbe nebst Scheune, ungeachtet schnell herbeygeeilter Hülfe, wegen
Waßermangel, ganz abgebrannt, sondern
auch noch folgende Gebäude völlig
eingeäschert worden:
Erstens das mit No. 36. B. bezeichnete,
für 2500. fl. aßecurirte Wohnhaus und
Scheune, Eigenthum des Herrn Alt-Seckelmeister Bebie, von seinem
Lehenmann, Johannes Walder, bewohnt; und
Zweytens No. 37. A. ein Wohnhaus
für 1620. fl. aßecurirt, nebst der mit
No. 37. B. bezeichneten Scheune, dem
Heinrich Weber zugehörig; somit sich
der ganze Schaden an Gebäuden
ohne die Fahrhabe, welche auch gänzlich verloren gieng, auf 6220. fl. beläuft. In Bezug auf den Ursprung
des Feuers ergiebt sich, daß laut amtlicher Untersuchung, der Bär, ein
des Tuchbedarfs für die Montierung der verschiedenen Waffenarten des 1sten Bundesauszugs, nebst
den betreffenden Überstrümpfen,
an die beyden Fabriken Gujer und
Compagnie und Homberger und Zanger, mit einer Zulage von 6.
per Uniform zu dem bisherigen
Lieferungspreis zu übertragen,
und zwar so, daß dieselben einerseits
kraft eines in den Tractat aufzunehmenden besondern Artikels,
solidarisch verpflichten, ausschließlich im Lande selbst verarbeitete
Tücher zu den ordonanzmäßig untadellos zu verfertigenden Uniformen zu liefern, indem schlecht
oder sonst untauglich befundene
Kleidungsstücke ohne anders durch
die für genaue Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen angewiesenen Militär-Commandos zurückgewiesen würden; anderseits
diese beyden Handelshäuser sich anheischig machen, in einem schicklich
gelegenen Local hiesiger Stadt ein
gemeinschaftliches Vorrathslager auf
ihre Kosten zu halten, welchem
beständig eine von ihnen dazu beauftragte Person vorstehen soll,
an welche man sich jederzeit wenden, mit ihr Rücksprache nehmen,
und in Abrechnung treten kann,
und woher die zur Uniformirung
gewählten Tücher bezogen, auch einsweilen an die bisher zur militärischen Bekleidung benutzten
Schneider so lange abgegeben werden können, bis späterhin vielleicht
nt,
unrechtmäßigen Verfahrens die erforderliche Remedur zu erzweken, der Regierung des Kantons
Zug die nöthigen Anzeigen und Vorstellungen gemacht werden möchten.
Damit verband der L. Stadtrath zugleich das Ansuchen, daß, um ähnlichen Unordnungen, die sich oft auhierseitige Angehörige der Bezirksabtheilung Wädenschweil zu Schulden
kommen laßen, kräftig abzuhelfen,
die erforderlichen Verfügungen
und öffentlichen Warnungen etwa
unmittelbar von der Regierung ausgehen möchten.
Nach Anhörung dieses Ersuchens,
ben UHHerren und Obern erkendavon der Regierung des L. Standes
Zug (lt. Mißiven) Kenntniß zu
geben und sie mit Angelegenheit
einzuladen, daß sie die nöthigen
Verfügungen treffe, damit dem
L. Stadtrathe dortseits das gebührende
Recht gehalten und Schadensentschädigung geleistet, so wie überhaupt
solchen Freveln in Zukunft möglichst vorgebogen werde.
Was hingegen die Frevel anbelangt, welche etwa dießeits begangen
werden, so wollen UHHerren und
Obern einstweilen, in Erwartung
des Erfolges, lediglich dem Herrn
Oberamtmann Hotz den Auftrag ertheilen, dießfalls mit genauer
Aufsicht und Strenge zu Werke
zu gehen, und sich zu mehrerer
Bekräftigung der zu erlaßenden
Publicationen und Warnungen, auf
nogegen den Schneider Joachim Glinz
von St. Gallen an ihr evangelisches
Ehegericht zur Beurtheilung überwiesen habe, wurde verlesen und
ad acta gelegt.
Ein von dem Oberamte Knonau
mit Bericht d. d. 12ten hujus einbegleitetes, auf den behaupteten ältern Besitz eines Wirthschaftsrechtes
gegründetes Petitum der Gemeinde
Bonstetten um Hohe Bewilligung
einer Taverne, – wird der Commißion
für Administrative Streitigkeiten
zu näherer Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts
und Antrags überwiesen.
Die L. Kantonspolizey-Commißion
erstattet der Hohen Behörde mit einem Referate d. d. 19ten hujus den
Bericht, sie habe auftragsgemäß die
nöthigen Erkundigungen eingezogen,
ob sich die von einem gewißen zu
Rieden im Würtembergischen seßhaften
Hafenbinder Franz Joseph Sprenger dem
dortigen Oberamte Leutkirch gemachten Angaben gegründet finden,
daß er der Sohn eines gewißen Martin Sprenger von Eglisau seye, welcher
als Schneider auf die Wanderschaft
gegangen, zur katholischen Religion
übergetreten, und dadurch sein ursprüngliches Bürgerrecht verloren habe; allein es finde sich in dortigen Bürgerund Taufregistern weder der Martin
ch sein Sohn Franz Joseph verzeichnet.
selben Genehmigung oder anderweitige Verfügung darüber einzuholen.
7. In Fällen, wo eine leichtsinnige und
liederliche Person (§. 3. Litt. c.) bevogtoder wohl gar als Verschwender öffentlich erklärt werden sollte, wird die
vormundschaftliche Gemeindsbehörde,
auf Ansuchen der nächsten Anverwandten, oder auf pflichtmäßige
Weisung des Stillstandes, oder wenn
in ermangelndem Fall irgend einer
Anzeige, selbige sonst bey ihrer Pflicht
es nöthig erachten sollte, eine solche
Person vor sich bescheiden, sie verhören,
durch nachdrückliche Vorstellungen
mit vereinter Zusammenwirkung
es Stillstandes dem Übel Einhalt zu
iche
thun suchen, und wenn dann, anstatt
zu beßern, dieselbe in ihrem Leichtsund Liederlichkeit verharrte, den
Fall dem Oberwaisenamt, nebst ausführlichem Bericht und Antrag zur
Bevogtigung und öffentlicher Verrufung überwiesen, welches dann im Genehmigungsfall des gemachten Antrags, die Bevogtigung erkennt, den
Fall der Prodigalitäts-Erklärung aber
an das Amtsgericht einberichtet,
desselben richterlichen Spruch (mit
Vorbehalt der Appellation an das Obergericht für den klagenden und beklagten Theil) die angesuchte öffentl¬
Verrufung überläßt.
8. Wenn Abwesende (§. 3. Litt. d.)
ihr zurückgelaßenes Vermögen, und
dwas ihnen bey Erbfällen oder sonst
an Vermögen zufallen würde, zu
deßen und ihrer sonstigen Angelegenheiten Besorgung selbst jemand bestellt
Zusammentritt der nächstkünftigen
agsatzung den Gesandtschaften der
dem capitulirten Schweizerdienst
in den Niederlanden Theil habenden L. Stände den schicklichsten Anlaß darbieten könnte, sich darüber
in mündlicher Verabredung zu
vereinigen. Wenn die hiesige Regierung diese Ansicht theile – was
Er beförderlich zu vernehmen
ünsche – so sey Er sehr geneigt, ein¬
Antrag hierüber an die betreffenden Stände gelangen zu laßen.
Da die hiesige Hohe Regierung
diesem Vorschlag beystimmt, so ist
von dem Geheimen Rathe des L.
Vorortes Bern in Rückantwort (lt.
Mißiven) Kenntniß zu geben,
sein dießfälliger förmlicher Antrag zu dannzumaliger Instrucen
tionsertheilung zu gewärtigen,
hieund demselben zugleich anzuzeigen, daß, so wie früher die L. Stände
Schaffhausen und St. Gallen, nun auch
der L. Stand Thurgau (laut seiner
eingekommenen Zuschrift vom 9ten
dieß) an dem Verlangen der Betreibung dieser Angelegenheit
Theil nehme.
Dem L. Stand Thurgau ist der Empfang seines Schreibens zu bescheinen, und von der gegenwärtigen
Lage der Sachen, wie dieselbe aus
der neuesten Correspondenz mit
dem L. Vororte Bern in Bezug auf
die Anbahnung zu Behandlung dieses
Abgaben-Gesetz zurückzukommen, dasselbe aber einer sorgfältigen Revision
zu unterwerfen, und mit solchen
Bestimmungen zu versehen, welche geeignet seyen, theils der Willkühr und
dem Mißverhältniß, mit welchen
bisanhin von eine Theil der Handelsleute die Abgabe ist bezahlt worden, Schranken zu setzen, theils die
gänzliche Entziehung von der Leistung
der Abgabe zu verhüten.
Der Kleine Rath nihmt desnahen die
Freyheit, dem Großen Rath einen dießfälligen revidirten Gesetzesvorschlag
vorzulegen.
Er beruhet auf der nähmlichen Haubestimmung des bisherigen Handels-Abgaben-Gesetzes: „Daß zwey vom
Tausend der Capitalien, welche im
Handel und Gewerb stehen, als Handelsabgabe an den Staat jährlich bezahlt werden sollen;“ – und überläßt
den Abgabepflichtigen, ihre Abgabe narschaft
diesem Grundsatz selbst zu bestimmen.
Durch die neue Bestimmung, daß von
Commißionsgeschäften von Einkauf oder
Verkauf für Fremde, zwey vom Tausend vom Betrag des Verkehrs bezahlt
werden müßen, wird den gegründeten
n.
Beschwerden, daß Fremde sich für Kauf
und Verkauf in hiesigem Kanton,
Abgabe gänzlich entziehen können, und
also beßern Rechtens seyen, als die eigenen Angehörigen selbst, abgeholfe¬
Die Einführung von Raggionen-Büchern in allen Oberämtern des
Kantons, ist ein allgemein gefühltes
Bedürfniß, und wird auch von der
hiesigen Kaufmännischen Vorstehept¬
es nähmlich hart wäre, wenn der
Hauptmann auch für die 50. Frk[en].,
denen er gar nichts zu thun habe,
zumal sie von dem Verwaltungsrath für die durch die Capitulation
bezeichneten, und in dem Schreiben
des Herrn Oberst articulirt angegebenen Gegenstände verwendet
werden müßen, verantwortlich gemacht, und von der Französischen Regierung belangt werden sollte, keineswegs zu verkennen sind, so soll:
1.) Den für das Regiment Bleuler
mitcapitulirten L. Ständen Basel, Schaffhausen, St. Gallen und Thurgau, unter Mittheilung des Schreibens des Herrn Oberst und deßen
Beylage, und nach vorausgeschickter
vorstehender Darstellung der Sache,
eröffnet werden: „Man theile
hierorts die bey dem Herrn Oberst
Bleuler und dem Verwaltungsrath
seines Regiments waltenden Ansichten der Billigkeit ihres Verlangens,
und würde es sehr wünschbar finden,
wenn die Erleichterung der Nichtvergütung der fraglichen 50.
von dem K. Französischen Ministe¬
[sic!] zu den andern 150. Frk[en]. gefordert werden, für das Regiment erzieht werden könnte. Ungeachtet
man sich nun die entgegenstehenden
Schwierigkeiten, die gewünschte günstige Auslegung ungleich verstandener Capitulations-Bestimmungen
rum
von der Französischen Regierung zu
erhalten, nicht verbergen könne, so
wäre der hiesige Stand, aus obigen
Betrachtungen, dennoch bereit, ge-
Nach Anhörung einer von Landammann und Rath des L. Standes Glarus
mit Zuschrift d. d. 15ten hujus eingegangenen Antwort auf die ihr mitgetheilte Beschwerde einiger hiesigen
Handelshäuser, wegen Aufschub der
rechtlichen Verhandlungen über die
Fallimentssache von Jacob Glarner, jünger und Sohn zu Glarus, aus welcher
sich ergiebt, daß dortseits der Ablauf des
angesetzten Aufruftermines abgewartet werden mußte, allein die Untersuchung nun binnen wenigen Tagen vollendet seyn, und daraufhin,
laut Versicherung jener Regierung,
den sämtlichen Ansprechern das strengste Recht gehalten werden wird, haben
UHHerren und Obern erkennt, davon
dem hiesigen Handelshause Löcher
und Heß für sich und zu Handen
der übrigen Intereßenten copialiter
Kenntniß zu geben, und ihnen nun
die weitere Betreibung ihrer Angelegenheiten vor dem betreffenden Foro zu überlaßen.
Der Regierung des L. Standes Glarus ist laut Mißiven ihre Antwort
zu verdanken, und das Intereße
der hierseitigen Angehörigen nochmals beßtens zu empfehlen.
Ein von Schultheiß und Rath des L.
Standes Solothurn mit Zuschrift
d. d. 10ten hujus zu concordatsgemäßer Benutzung eingesandter Warnungsverruf über drey dortige
Angehörige, Johann Schneider und
Jacob Moser von Ättigkofen und
sorgfältig erkennt, und ohne darüber
eine specielle Verfügung treffen zu
wollen, der Commißion gänzlich überlaßen, dießfalls auf dem von ihr
bezeichneten Wege einstweilen
fortzuschreiben, und nach kluger
Einsicht das Angemeßene sowohl
in Bezug auf Preisbestimmung als
im Allgemeinen nach Bewandnuß
der Umstände zu verfügen; so
wie hingegen, wenn sich wieder
besondere wichtige Umstände ereignen sollten, darüber den Entscheid des Kleinen Rathes einzuholen.
Der, das Schweizer-Regiment seines Nahmens commandirende Herr
General-Major Ziegler, in K. Niederländischen Diensten, schreibt sub dato
Lüttich den 28sten April:
„Da den im Dienste Sr. Majestät, des
Königs der Niederlanden
Capitulationen eine eigene, von
derjenigen der Nationaltruppen
abgesönderte Verwaltung ihrer
Justizpflege zugesichert sey, so
es allerdings von der größten Wichtigkeit, wenn jedes Schweizer-Regiment seinen [e]igens bestellten und
besoldeten Auditor hätte. Dieses Bedürfniß sey schon lange fühlbar, und
der Herr General-Major sey jüngst
von Herrn Oberst von Jenner, Chef des
Schweizer-Regiments seines Nahmens
berichtet worden, daß derselbe bereits
die
der Meynung, daß ihm, nach Verfluß
einiger Jahre das Ganze zugetheilt
werden solle.
Gegenwärtiger Beschluß wird der Finanzcommißion zur Vollziehung, und
dem Petenten zur Kenntniß zugestellt.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Finanzcommißion unterm 18ten d. M. hinterbrachten Berichts und Antrags, betreffend das
ihr zur Untersuchung überwiesene
Petitum des Herrn Grundzinsbereinigungs-Actuar Arter, daß ihm in
Rücksicht der dermaligen außerordentlichen Theure der Lebensmittel,
eine Zulage zu der reglementarisch
bestimmten Grundzinsbereinigungstaxe
bewilligt werden möchte, – hat der
Kleine Rath beschloßen, in dieses Begehren um der Folgen und des unvermeidlichen Nachzugs willen, nicht
einzutreten, sondern das Petitum
des Herrn Arter der Finanzcommißion zurückzuweisen, derselben
aber zu überlaßen, nach frühern
Beyspielen dem Petenten sub Titel
Gratification für die bisher zur
Zufriedenheit dieser Behörde bewerkstelligten Bereinigungen, eine
angemeßene Tröstung zukommen
zu laßen.
Der Militär-Commißion wurde auf
ihre Weisung vom 15ten d. M., zu
Bestreitung der gewohnten Militär-Ausgaben, ein neuer Credit von 20,000.
n]. bey der Staatscaßa eröffnet.
k[e¬
s¬
In Genehmigung des mit ihrem sorgfältigen Bericht vom 2ten dieß hinterbrachten Antrags der L. Militär-Commißion, betreffend die Pensionsangelegenheit des in Köln wohnenden,
bey dem ehemaligen Schweizer-Regiment Steiner in K. Französischen Diensten gestandenen Herrn Hauptmann
R. Rahn in hier, welcher seit vollen
drey Jahren sich mit dem ihm bey
der Auflösung des Regiments zugesicherten Retraitegehalt von 600. Frk[eim Rückstand befindet, wurde die Staatkanzley beauftragt, zu Handen des
gedachten Herrn Hauptmann J. R. Rahn,
deßen Bruder allhier, Herrn Hauptmann
Gerold Rahn, ein gehöriges Certificat
n].
zum Behuf dieses Pensionsbezugs zuzustellen, dahin gehend, daß ersterer
hiesiger Bürger sey, alle üblichen
Steuern und Bräuche regelmäßig abtrage, und sich übrigens ökonomischer
Erleichterung wegen mit förmlicher
Bewilligung der hiesigen Regierung
in Köln aufhalte.
Die Wirkung dieses Zeugnißes ist
nun zu gewärtigen.
Nach Anhörung eines sorgfältigen Berichts und Gutachtens der L.
Commißion des Innern d. d. 2ten hujus,
über das von dem L. Oberamte Embrach empfehlend einbegleitete Petitum der Gemeinde Wasterkinden
delt werden, wie alle übrigen, nähmlich, daß ihre Müller und Becken
zum Ankauf auf den öffentlichen
Märkten angewiesen werden, wo
diese dann nach der Rata des Gekauften auch ein verhältnißmäßiges
Quantum von den Obrigkeitlichen
Früchten erhalten können, und dießfalls der L. Kornverkaufs-Commißion
zu angemeßener Berücksichtigung
empfohlen werden.
2.) Was die Ankäufe betrifft, welche
diese Gemeinden für Austheilungen an Arme zu machen wünschen, so wird ihnen gestattet, sich
falls um käufliche Überlaßung
von den nicht für Partikularen,
sondern ausschließlich für Gemeindsarmenbehörden bestimmten Quanti
etwelcher Obrigkeitlicher Schüttefrüchte
an die L. Allmosenpflege zu wenden, welche ihnen, so viel es diese
Vorräthe erlauben, entsprechen
wird.
3.) Wird dem Herrn Oberamtmann
Schwerzenbach, unter Bestätigung
des Rathsbeschlußes vom 16ten hujus,
nochmals der Auftrag ertheilt,
dem Wucher, welcher sich hie und
da einzelne Individuen zu Schulden kommen laßen, sorgfältig
nachzuspüren, und die als fehlbar
betretenen zur Strafe zu ziehen,
weshalb diesem Herrn Beamteten
zu deren Entdeckung alle benöthigte Auskunft von Obrigkeitlichen Ämtern zugesichert wird.
4.) Finden UHHerren und Obern
es
Mit einem Schreiben d. d. 12ten hujus,
giebt die Regierung des L. Standes Thurgau der hiesigen nach früherer Zusage
Kenntniß von dem Erfolge der Sendung
des Herrn Landammann Morell an die
Großherzoglich-Badische Regierung um die
Zulaßung einiger Fruchtausfuhr zu
bewirken; und berichtet, daß zwar das Gesuch um Ausmittlung eines Fruchtquanti von Seite des Ministerii des
Innern abgelehnt, doch aber von Sr. Königlichen Hoheit selbst, mit Rücksicht
auf die freundnachbarlichen Verhältniße
auf den Fall, daß die dortseitigen Bedürfniße es gestatten, die Ausfuhr von
ein bis zweyhundert Maltern Früchte
bewilligt worden seye.
Diese Communication ist der besagten
Regierung lediglich (laut Mißiven)
zu verdanken.
Es hat der Kleine Rath, auf angehörten Bericht und Antrag der L. Commißion des Innern d. d. 12ten hujus, betreffend die Revision der Fleischpreisderen letzte Bestimmung mit Ende
verfloßenen Monats ausgelaufen
ist, nach sorgfältiger und reiffer
Prüfung aller Verhältniße, erkennt,
den Preis des Küh- und Hagenfleischum 6. Hlr., und denjenigen des Schaaffleisches, weil solches wegen hohen
Ankaufspreisen sonst nicht mehr erhältlich wäre, um 1 1/2. ß per lb. zu erhöhen, und solle desnahen die FLeischtaxe von dato an bis nächsten Bar-
Fnur daß darin noch dieses nachträglichen Schreibens und der Erklärung der
Regierung des Standes Graubündten
Erwähnung geschehen soll.
Das Schreiben wird (lt. Mißiven) jener
Regierung bescheint.
In zwey ausführlichen, von den respectiven Oberämtern Grüningen und
Kyburg mit Berichten d. d. 3ten und 5ten
hujus einbegleiteten und bestätigten
Memorialen, tragen die Stillstände
ischenthal und Sternenberg der Hohen
Regierung, unter Darstellung der gegenwärtigen höchst bedrängten Lage ihrer
Gemeinden, und der Noth, in welcher
sich der größte Theil dortiger Einwohner
wegen Theurung aller Lebensmittel,
Verdienstlosigkeit und Nahrungsmangel befinde, und deshalb in einem
traurigen Zustand ökonomischen und
moralischen Ruins versinke, die dringende und angelegene Bitte um
Unterstützung und Hülfe vor.
Nach Anhörung dieser Petitionen
und des von der L. Allmosenpflege
erstatteten Berichts über dasjenige,
was theils für diese Gemeinden
schon geschehen, theils zu neuem Troste
bereits wieder angeordnet ist, haben
UHHerren und Obern, in sorgfältiger
Berathung dieses Gegenstandes und
reifer Würdigung der Lage benannter
Ortschaften, erkennt:
1.) Die zwey Bittschriften werden der L.
Allmosenpflege, unter besonderm
Danke für ihre bisherigen verdienstlichen Bemühungen mit diesem Gegenstande, zu kluger Benutzung und angemeßenem Gebrauche bey fernerer
Unterstützung dieser Gemeinden nach
4.
von der Gründlichkeit dieses Begehrens überzeugt, erkennt,
olle eine Erhöhung der Rindfleischtaxe von 1. ß per lb. auf zwey Monate
vom 1sten Aprill an gerechnet,
in der Meynung Statt finden, daß
Fleischschätzer genaue Aufsicht
halten, damit nur das gute wohl
ausgemästete Rindvieh zu 7. ß 6. Hlgeringeres hingegen um 7. ß, und
das Küh- und Hagenfleisch um 6.
ausgewogen werde.
lb.
Demnach wäre die Taxe folgendermaaßen bestimmt:
gern
Küh- und Hagenfleisch
extra schönes Kalbfleisch
ordinare
1. lb.
Schaaffleisch
Geiß- und Bockfleisch
Gegen Verfluß jenes Termins wird
der L. Stadtrath wieder der Commißion des Innern zu Handen hoher
Behörde die angemeßenen Anträge zu Revision der Fleischpreeinbringen, und gegenwärtig
seine Aufmerksamkeit auch auf
die Verhältniße des Preises der
Kälber richten, um jetzt schon die
allfälligen Anträge zu machen,
wenn in Bezug auf Kalbfleischpreis
eine Erleichterung des Publici mögise
lich seyn sollte.
Von diesem Beschluße wird der L.
Commißion des Innern, dem L. Stadtrathe Zürich zu Handen der E.
des gerin¬
st
UHHerren und Obern erkennt, es
seyen die Speditoren lediglich bey ihrer Verpflichtung geleisteter Garantie für die Fruchtlieferungen zu
behalten, und denselben von der L.
Kornankaufscommißion in diesem
Sinne zu antworten; mit dem Beyfügen übrigens, daß wenn sie sich mit
einer Entschädigungsklage und Bitte
um Sicherstellung des Transits an
er
die Mayländische Regierung wenden
wollen, man dafür sorgen werde,
daß sie bey derselben von dem Schwezerischen Consul, wenn sie ihn dafür
ansprechen, unterstützt werden.
Zu diesem Ende wäre dem Herrn
Baron von Marcacci von dem Vorgefallenen Kenntniß zu geben, und
derselbe (lt. Mißiven) zu ersuchen,
daß er in solchem Fall den Speditoren
bey der dortigen Regierung kräftigan die Hand gehen möchte.
Nachdem die unterm 31sten May
auf den Kanzleytisch gelegte Weisung
der Finanzcommißion, und die damit
verbundenen Anträge, in Betreff d¬
Handelsabgabe, in der heutigen
Sitzung in Berathung genommen worden, wurde (mit Mehrheit) beschloßen,
über diesen Gegenstand nachfolgende
Weisung und Gesetzesvorschlag dem Großen Rath in seiner bevorstehenden
periodischen Frühlings-Sitzung vorzulegen:
Weisung.
Der Große Rath hatte in seiner Wintersitzung vom Jahr 1815., bey Anlaß der
Abnahme der Staatsrechnung, seinem
dießfälligen Beschluß vom 23sten December,
folgende Bestimmung in Betreff der Han-
Paternitätsklage der hiesigen Angehörigen Barbara Diggelmann, abgeschiedene Buchmann von Wangen; gegen einen Zimmergesellen
Benedikt Biberstein, angeblich von
St. Gallen, antwortet, es seye dieser
Geschlechtsnahme alldort nicht einheimisch, und ungeachtet angestellter Nachforschungen, ob sich etwa
ein fremder Mann dieses Nahmens
dort aufhalte, keiner entdeckt worden, – so haben UHHerren und Obern
erkennt, es solle dem L. Ehegerichte
hievon wieder Kenntniß gegeben,
und der Klägerin überlaßen werden, den Vater ihres Kindes ausfündig zu machen.
Eine Zuschrift des Schweizerischen
General-Consuls in Genua d. d.
30sten April, welche die Ausdrücke
des ehrerbietigsten Dankes für
die gegen ihn geschehenen verbindlichen Empfehlungen der ihm von
der Kornankaufscommißion aufgetragenen Fruchtankäufe, und
nebst der Anzeige, daß der letzte
Transport bereits abgegangen
seye, die Versicherung enthält, daß
er stets bereit seyn werde, dem
hiesigen Stande seine eifrigsten
Dienste zu wiedmen, – wurde verlesen und lediglich ad acta gelegt.
Da die Regierung des L. Standes
St. Gallen mit einer Zuschrift d. d.
6ten hujus anzeigt, daß sie derjeni-
3.) Die L. Finanzcommißion wird beauftragt, dem Kleinen Rathe einen
Antrag zu Bestimmung eines angemeßenen, in die Amtscaßa fallenden
Auskaufes für diese Liegenschaft
einzubringen.
Dieser Beschluß wird der L. Commißion
des Innern, der Finanzcommißion,
dem Sanitäts-Collegio, und den
Oberämtern Grüningen und Greifensee zugestellt.
Nach Anhörung eines sorgfältigen Berichts und Gutachtens der
L. Commißion des Innern d. d. 26sten
passati, betreffend die Anträge der
Regierung des L. Standes Graubündten an die hiesige, zu Errichtung
einer Convention in Bezug auf
jeweilige Ausmittlung von Bürgerrechten für dieß- und jenseits
herstammende heymathlose Leute und
uneheliche Kinder, haben UHochgeachten HHerren und Obern erkennt, es seye der ersten Klaße halber
kein dringliches Bedürfniß eines
Concordates vorhanden, da einerseits bey der etwas entferntern
Lage beyder Kantone und der
weniger nahen Verhältniße, solche
Fälle nicht oft vorkommen, und anderseits durch genaue Handhabe der
gesetzlichen Bestimmungen, je länger
je seltener werden sollen; hingegen
werde es nicht unzweckmäßig seyn,
über Paternitätsfälle ein Concordat zu errichten, wie bereits mit
mehrern Ständen dießfalls solche be-