dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
daher uns zufallende Pflichten mit
Treue und Gewißenhaftigkeit zu
erfüllen, so ersuchen wir die waisenamtlichen Behörden d. … von
uns erbetenen …
als Vormund … der gedachten
Kinder zu bestätigen.
Wir erklären zugleich, daß wir
nach Bestimmung des Gesetzes, ein,
mit unsern allseitigen Unterschriften versehenes, vollständiges Inventarium des Waisenvermögens bereits aufgenommen haben, ein Doppel davon in unsern Handen sorgfältig aufbewahren, das andere
aber d. … Vormund … übergeben,
und genau wachen werden, daß auf
Fundament derselben uns alljährlich getreue Rechnung abgelegt werde;
auch verpflichten wir uns anmit, für
allen und jeden Schaden, welcher
der verwaisten Familie aus unserer oder de. … Herr … Vormund …
Nachläßigkeit und Versäumniß
zuwachsen würde, in dem Maße
verantwortlich zu seyn, daß wir
mit Haab und Gut einer für alle,
und alle für einen gutstehen.
Zürich …
Nachdem … Endsunterzeichnete
bey erlangter Majorenität die
nach erfolgtem Absterben …
gezogene Original-Inventur,
und die sich hierauf gründenden
sämtlichen Rechnungen
geordneten Vormunds von …
lieben Anverwandten übergeben
en
tigungsordnung, und genehmigte solchmit einigen Modificationen bis und
mit dem §. 23., wie das dießfällige
berichtigte Exemplar zeigt. Dabey ist
einzig bezüglich auf den ersten Satz des
bemeldten Paragraphen zu bemerken,
daß nachfolgende Abänderung mit Mehrheit beschloßen wurde:
„Es sollen zu sicherer und guter Verwahrung der Vogt- und Waisengüter,
in allen Amtsbezirken Central-Schirmkasten unter specieller Aufsicht der Oberwaisenämter aufgestellt
werden, und dem Kleinen Rathe
überlaßen bleiben, dießfalls durch
besondere Regierungsverordnung
die erforderlichen angemeßenen
Einrichtungen und Verfügungen
zu treffen.“
Die Regierung des L. Standes Schaffhausen antwortet mit einer Zuschrift
d. d. 2ten hujus auf die hierseitige Beschwerde über die dem Kornhändler
Lichti verweigerte Abfuhr eines
Quanti Badischen Getraides, indem
sie die Gründe darstellt, warum
sie den Verkehr mit Früchten den
Händlern, welche die Preise zu steigern suchen, nicht gestatte; und bemerkt, daß sie überhaupt durch die
Zeitumstände und eingeschlichene Mißbräuche genöthigt worden, den Ankauf von Früchten in ihrem Kanton
ausschließlich an den Kornmarkt
zu binden; übrigens wenn solches hierseits gewünscht werde, bereit seye, jenes Quantum für hierseitiges Be-
amtlichen Bericht über solche Ereigniße.
Endlich wird 4.) der L. Kantonspolizey-Commißion bey diesem Anlaße der
Auftrag erneuert, sorgfältigst darauf
einzuwirken, daß je länger je mehr
allgemein, wo es wegen wenigem
Waßervorrath nöthig und möglich ist,
Feuerweyer angelegt werden.
Dieser Beschluß wird der L. Brandaßecuranz-Commißion, der Finanzcommißion, der Cantons-Polizeycommißion, und dem Oberamte Grüningen zugestellt.
Da Landammann und Kleiner Rath des
Standes Unterwalden nid dem W	ald
L.
durch ein Circularschreiben vom 10ten
Merz h. a. alle diejenigen Heymathscheine als erloschen erklären und
zurückbegehren, welche an Landleute des Engelbergthales während
dem Laufe der Jahre ausgefertigt
worden sind, wo dieser (nunmehr an
Obwalden übergegangene Kantonstheil) mit Nidwalden verbunden
war, so wird, auf angehörten Bericht
und Antrag der L. Commißion des Innern d. d. 9ten hujus, allen Angehörigen des Engelbergerthales, die
sich etwa in hiesigem Kanton als
Ansäße aufhalten möchten, mittelst
Publication gegenwärtiger Erkanntnuß
durch die öffentlichen Blätter, zur
Pflicht gemacht, dergleichen in ihren
Handen liegenden Heymathscheine
an die L. Regierung des Standes
Nidwalden zurückzusenden, und
Ausnahme besagter Nutznießung,
verabfolgen zu laßen, und seiner
Zeit auch diese, nach erfolgtem
Tod der Mutter zu extradiren.
Ein von Landammann und Rath des
Standes Glarus an die hiesige
Regierung gelangtes schriftliches
Ersuchen, daß bey der im Wurfe
liegenden Vermögensauslieferung
an den zu Reval in Rußland
befindlichen Regierungs-Secretair, Herrn Friedrich Brunner
von Zürich, einer Schuldforderung
Rechnung getragen werden möchte,
die Herr Rathsherr Joseph Kubli von
Netstall an denselben zu machen
habe, – wird der L. Commißion des
Innern zu näherer Prüfung
und Einbringung eines gutächtlichen Berichts und Antrages
zu angemeßener Verfügung
und Antwort an Glarus überwiesen.
Ein von Schultheiß und Geheimen
l-C¬
Räthen des L. Vorortes Bern empfangenes Circularschreiben d. d.
5ten hujus, welches die beruhigende
Anzeige enthält, daß zufolge Berichten des Schweizerischen Generaonsuls in Mayland, die anstekende Krankheit, welche in der
Lombardey herrschte, im Ganzen
sehr abzunehmen scheine, und
auch von Genua her nichts in
Erfahrung gebracht worden seye, daß
die beunruhigenden Anzeigen
bescwaist, so hat die waisenamtliche erstinstanzliche Behörde derjenigen Gemeinde,
wo der Todesfall sich ereignet, solchen jener
des Heymathsorts des hinterlaßenen
Ehemanns und Kinder zu angemeßener
Verfügung einzuberichten.
Ebenso hat sich die waisenamtliche Behörde derjenigen Gemeinde, wo der
Ansäß wohnhaft ist, zu benehmen, wann
seiner oder der Seinigen halber irgend
ein anderer der vorerwähnten Fälle
eintreten würde, welcher die Bevogtigung nach sich zieht.
§. 6. Wenn es um Bevogtigung einer Person zu thun ist, welche, nach dem §. 3.
wegen schwerer körperlichen oder Gemüthskrankheit für sich selbst zu sorgen unfähig ist, so liegt es ebenfalls in der
Pflicht derjenigen ihrer nächsten Anverwandten, welche im Fall der Dürftigkeit die gesetzliche Unterhaltungspflicht einer solchen Person auf sich hätten, bey der vormundschaftlichen
Behörde ihrer Gemeinde sich hiefür zu
melden, welche jeden vorkommenden
zweifelhaften Fall, mit Zuziehung
eines sachkundigen Arztes, genau untersuchen wird, um auszumitteln, ob
der körperliche oder Gemüthszustand
der betreffenden Person wirklich so
haffen sey, daß derselben Bevogtigung
eintreten müße. Würde dann dieses
sich wirklich ergeben, so hat die erstinstanzliche Behörde ihren Bericht und
Befinden der verordneten waisenamtlichen Stelle (vide Abschnitt B. §. 24.)
ihres Oberamtes, nebst dem Antrag
zur Bevogtigung, einzusenden, und der-
pflichtige so lange sie in hiesigem
Kantonaldienste und Sold stehen,
in fremde Dienste treten.
Von diesem Beschluße wird der L.
Militär.Commißion und der Werbungs-Commißion Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung des sorgfältigen
Berichts und Antrags der L. Zuchthauscommision d. d. 12ten hujus, betreffend
ein von dem L. Oberamte Andelfingen empfehlend einbegleitetes
Bittschreiben des Hs. Ulrich Witzig,
Vater, und Heinrich Witzig, Sohn, von
Uhwiesen, daß ihr Sohn und Bruder Johannes Witzig, welcher Ao. 1812.
von dem L. Obergerichte wegen
Violation eines Mädchens, zu sechsjähriger Kettenstrafe verurtheilt
worden, gegenwärtig, vor Verfluß
der Strafzeit aus dem Zuchthause
für die Unterstützung seiner Familie zu Hause sehr nothwendig
wäre, haben UHHerren und Obern
in Betrachtung, das das Obergerichtliche Urtheil über diesen Mann
an sich sehr mild gewesen, und überhaupt die Comutation gerichtlicher
Sentenzen ohne außerordentliche
Verhältniße oder Entdeckung früher
unbekannt gewesener Umstände,
zu nachtheiligen Consequenzen
führen könnte, erkennt, es seyen in
dem vorliegenden Fall nicht hinreichende Gründe vorhanden, um
das L. Obergericht zu Abänderung
dieser Sentenz einzuladen, und werden daher die Petenten in ihrem
rungen und nachher öffentlich bekannt gemacht, daß sie keine Päße
nach den Staaten Sr. Kaiserlichen
Majestät von Rußland, weder für
Auswanderer, noch gewöhnliche
Reisende, anders als gegen Vorweisung hinreichender Zeugniße
ertheilen werde. Denen, welche
nicht nach Polen, sondern nach irgend einem andern Theile der
Kaiserlich-Rußischen Staaten sich zu
begeben wünschen, wird warnend
sagt, daß sie die Hinreise sowohals auch ihre erste Hauseinrichtung daselbst, ganz allein aus eigenem Vermögen bestreiten müßen,
also ein jeder vorher wohl zu bedenken
und zu berechnen habe, inwiefern
seine eigenen Mittel ihm erlauben, ein solches Unternehmen
zu wagen, und daß überdieß nur
solche Personen und Familien hoffen können, Päße zu erlangen,
welche durch Fleiß und Arbeitsamkeit im Stande seyen, sich ohne einige Belästigung des Staates selbst
durchzuhelfen; auch werde jedem
Einwanderer bey Ertheilung des
Paßes eine Schriftliche Erklärung abl,
gefordert werden, daß ihm diese
allerhöchste Kaiserliche Verordnung
bekannt gemacht worden sey, und
er demzufolge auf jede Entschädigung für Reisekosten und Hauseinrichtung Verzicht leiste. Diejenigen hingegen, welche sich im Königreich Polen niederzulaßen
ge¬
Kinder 1. N. N. alt … Jahr …
…
u. s. w.
v-S¬
“
“
Dermaliger Vermögenszustand
an Liegendem und Fahrendem.
1.) Vorhanden an Liegendem, wie beyliegende Inventur-Übergabe …
de Ao. … zeiget, und, laut Bericht
verbeßerten oder verschlimmerten
Zustand.
2.) An Fahrnußen. Ebenso.
3.) An Vieh. Benanntlich:
Pferde.
Stieren.
Kühe.
Schweine.
Eimer.
4.) An Wein. Benanntlich …
An Früchten. Benanntlich:
Korn.
Waizen.
Roggen.
Gersten.
Hafer.
Erbsen.
Bohnen.
u. s. w.
Pag. 3.
Dermalige Activa.
einem
Dermalige Passiva.
Nach Abzug der Passiv- von den Actichulden, bestehet der dermalige Vermögenszustand dieser Haushaltung,
nebst Liegendem und Fahrendem,
in … fl. … ß. … Hlr.
antrags, haben UHHerren und Obern
erkennt:
Dem Hochgeachten Junker Rathsherr Meyer wird der ausgezeichnete Hochobrigkeitliche Dank für die einsichtsvolle, kluge und geschickte Erfüllung
seines Auftrages, und die sorgfältige
Erläuterung aller dießfälligen Verhältniße, bezeugt.
2.) An die Regierung des L. Standes
Schaffhausen solle (lt. Mißiven) folgendes geschrieben werden: Man hoffe
nun dieses Geschäft durch die Statt gefundenen schriftlichen Mittheilungen und gegenseitigen Abordnungen als hinlänglich erörtert ansehen zu dürfen, und müße daher
lebhaft wünschen, daß die gegenwärtige Lage der Sachen, welche man
in Hoffnung freundschaftlicher
Beseitigung, bisher gefallen ließ, nun
nicht länger fürdauern möchte. Mit
Beziehung auf die in der Bundesverfaßung liegenden Grundsätze
eines freyen Verkehrs, wiederhole man
also das bestimmte Ersuchen und Begehren, daß den fremden Früchten, welche
künftig in dortigen Kanton zur
Abfuhr auf hiesigen Kornmarkt eingebracht werden, der ungehinderte Transit gestattet, und auch diejenigen
frey gegeben werden, welche dort bereits neuerdings ein Quantum von
circa 90. Mütt begriffen worden,
das zum Theil einem gewißen
Joseph Andelfinger von Uttenhofen
gehöre. Man hoffe auf Willfahrung
dieses Begehrens, und wünsche dadurch
der unangenehmen Nothwendigkeit
Die L. Kantons-Polizeycommißion
erstattet der Hohen Behörde des
Kleinen Raths sub dato 21sten hujus,
den Bericht, es seyen nachbenannte
Subjecte zu Verhaft gebracht worden,
als: Caspar Huber, Tennfelixen, Johannes Huber deßen Sohn, Jacob Hoffster, Schneider von Obermettmannstetten, und Heinrich Widmer von
Adlischweil, seßhaft in Mettmannstetten, welche unter Mitwißenschaft zweyer andern (einstweilen
zu Hause belaßenen) dortigen
Einwohner, Johannes Huber, jünger,
und Heinrich Sträuli, folgende Verbrechen begangen:
Erstens den mit Einbruch verbundenen Diebstal eines dem Michael
Sauter zu Cham-Au, Gemeinde
Cham, Kanton Zug, zugehörigen
tets¬
Stückes Rindvieh. Zweytens den Diebstal eines Kalbes zu Rheinach, im
Kanton Argau; und die drittens den
Anschlag und Verabredung zu gewaltsamer Beraubung des Michael Sauter in Cham-Au gemacht.
Nach Anhörung dieses Berichtes
haben UHHerren und Obern erkennt,
der Regierung des L. Standes Zug
(lt. Mißiven) davon Kenntniß zu
geben, und ihr zu bemerken, man
wolle nun lediglich erwarten, was
ie deshalben an die hiesige Regierung verlangen werde.
hiezu, durch gefällige Bemühung der
Herren Hs. Conrad Pestalutz und Söhne
zum Brünneli, beauftragten Mayländerhauses, alldort eine Ausfuhr-Lizenz
bezahlt werden müße, – haben UHochgeachten HHerren und Obern erkennt,
den Schweizerischen General-Consul
in Mayland, Herrn von Marcacci, zu
ersuchen, daß er auf Fundament der
dießfalls von Sr. Majestät, dem Kaiser
von Oestreich, durch Höchstihre Gesandtschader Schweiz gegebenen Zusicherung
von dem K. Oestreichischen Gouvernement
mittelst einer Note die zollfreye Fruchtausfuhr begehren möchte. Ferner
wird hievon dem K. K. Oestreichischen
Gesandten, Herrn von Schraut, laut
Mißiven selbst Anzeige gemacht, und
ft
derselbe ersucht, seinerseits auf diesen
Zweck bey jenem General-Gouvernement einzuwirken; und endlich
wird dem hiesigen Handelshause
Pestalutz, unter Obrigkeitlicher Verdankung seiner gemeinnützigen
und verdienstlichen Bemühungen,
zu Handen des Hauses Marietti
in Mayland von diesem Beschluße
Kenntniß gegeben.
Ein von Landammann und Kleinen
Rath des L. Standes Thurgau mit
Zuschrift d. d. 8ten hujus zu concordatmäßiger Benutzung eingesandter
Warnungsverruf über Hs. Ulrich
Müller von Güttingen und Hs.
Georg Gügi von Zuben, – wird der L.
Kantons-Polizey-Commißion zu angemeßener Verfügung zugestellt,
Aussaat in dem kostenden Preise
habe verabfolgen laßen, so erkennen
UHHerren und Obern, der bemeldten Regierung für diesen Beweis
freundnachbarlicher Gefälligkeit
(lt. Mißiven) den verbindlichen
Dank zu bezeugen.
Ein von Schultheiß und Geheimen Räthen des Vorortes Bern mit Zuschrift
d. 26sten passati eingelangter Todtenschein für 4. Individuen des hiesigen
Kantons, welche als Soldaten bey dem
Schweizer-Regiment von Wimpfen
in Königlich-Spanischen Diensten verstarben, wird der L. Militär-Commißion
zu Verfügung angemeßener Communication an die betreffenden Pfarrämter zugestellt, und dem Vororte
der Empfang (lt. Mißiven) geziemend
bescheint.
Ein Schreiben d. d. 28sten pass., mit
welchem Schultheiß und Geheimer
Rath des L. Standes und Vororts Bern
auf das dießeitige Ersuchen, daß die
von Hoher Tagsatzung verfügte Beaugenscheinigung der Anschwellung des
Rheins durch die Landquart im Kanton Graubündten möglichst befördert werden möchte, antworten, daß
solche bisher nicht statt finden können, weil
der Großherzoglich-Badische Ingenieur
Oberst von Tulla noch keinen Urlaub
von seiner Regierung erhalten habe,
daß übrigens das Geschäft befördert werden würde, sobald dieser Experte dazu
disponibel seye, wird lediglich ad acta gelegt, und bedarf keiner Verfügung.
Es erstattet die L. Postdirection der
Es vernahm die Hohe Behörde aus
dem Munde des Hochgeachten HHerrn
Amtsburgermeisters, daß sich der
HHerr Staatsschreiber Hirzel von
Frauenfeld, zufolge Auftrag der Regierung des L. Standes Thurgau bey
Hochdemselben eingefunden habe,
um zu Handen der hiesigen Regierung theils die bedauerliche An¬
Szeige zu machen, daß in Folge einer Ministerial-Verordnung d. d. 21sten
April, die Ausfuhr von Getraide und
Früchten aus dem Großherzogthum
Baden nach der Schweiz gänzlich gesperrt seye, theils um, unter Mittheilung der Ansichten seiner Herren
Committenten, über die hierinfalls zu
ergreiffenden Maaßregeln anzufragen, ob man nicht hierseits geneigt wäre, allenfalls auch noch
unter Mitwirkung des L. Standes
chaffhausen zu gemeinsamer Abordnung eines Deputirten an den
Badischen Hof Hand zu bieten.
Nach Anhörung dieser Eröffnung,
haben UHHerren und Obern erkennt, der Regierung des L. Standes Thurgau (lt. Mißiven) zu
antworten: Man verdanke ihr
diese Mittheilung, und bedaure die
neue von Seite eines Nachbarstaates
erfolgte Sperre. Wenn man daher
einige Wahrscheinlichkeit sähe, daß
gemeinsame Schritte von Erfolg
seyn könnten, so würde man ihren
Antrag mit Vergnügen ergreiffen,
allein man müße vielmehr glauben,
Da die Regierung des L. Standes Schwytz
durch eine von dem HHerrn Landamann Schmid dem Hohen Standeshaupte
persönlich überbrachte Zuschrift d. d.
11ten hujus das gedoppelte Ersuchen
äußert, daß ihren Angehörigen der
Zutritt auf hiesigen Kornmarkt
ferner gestattet, und auch erlaubt
werden möchte, daß zu Ersparung
von Zeit und Kosten, ein Beauftragter mit Regierungs-Attestaten versehen, Ankäufe für das Bedürfniß
mehrerer Müller und Becken mache,
einerseits, und anderseits, daß der
Ankauf der benöthigten Vorräthe
gvon Erdapfeln in hiesigem Kanton
bewilligt werde, – haben UHHerren
und Obern erkennt, bemeldter
Standesregierung rückantwortlich
anzuzeigen, man wolle nach früherer Erklärung Ihren Angehörigen
leich andern Eydsgenoßen die Benutzung des hiesigen Kornmarktes
nach den jeweiligen Verhältnißen
der Fruchtvorräthe, und so lange derselbe die erforderlichen Mittel
darbiete, gerne gewähren, und
auch in Voraussetzung einer redlichen und gewißenhaften Benutzung
dieser Freyheit, gestatten, daß,
gehörigen Attestaten versehen,
einzelne Personen die Einkäufe
für mehrere Müller und Becken
besorgen; was hingegen die gewünschten Ankäufe von Erdapfeln
anbelange, so bedaure man, dießfalls nicht entsprechen zu können,
indem die noch vorhandenen Vor-
die nöthigen Befehle mit Beförderung ertheilen. Daß dieß verfügt worden sey,
wird dem Geheimen Rathe von Bern
rückantwortlich angezeigt.
Da der Geheime Rath des L. Standes und
Vorortes Bern unterm 9ten dieß, einige Exemplare der von der Eydsgenößischen Kanzley veranstalteten gedruckten
Sammlung der einer Revision zu unterwerfenden Tagsatzungs-Conclusa vom
Jahr 1803. bis und mit 1813. einsendet, so
wird davon bey der dießfälligen Instructionsberathung im Kleinen und
Großen Rathe der angemeßene Gebrauch
gemacht werden.
Dem Geheimen Rath von Bern ist diese
Mittheilung (lt. Mißiven) zu verdanken, und zu bemerken, daß die hiesige Ehrengesandtschaft über alle Theile
dieses Revisionsgeschäftes werde mit
Instruction versehen werden.
Da die Regierung des L. Standes Argau unterm 9ten dieß den ihr hierorts unterm 10ten May mitgetheilten Bemerkungen über die einzelnen Artikel ihres abgefaßten Entwurfes einer zwischen den L. Ständen, welche
für Schweizer-Regimenter in fremden
Diensten Capitulationen mit fremden
Mächten geschloßen haben, über die
Auslieferung der Ausreißer abzuschließenden Verkommniß beytritt, und
der hiesigen Regierung die Abfaßung
einer einfacheren und kürzern Redaction des 8ten §. zutrauensvoll überläßt, und dieselbe ersucht, die weitere
Einleitung dieses Gegenstandes bey dem
betreffenden L. Ständen zu übernehmen;
tigt gewesen, auf letztem Markte allda
circa 50. Mütt Obrigkeitlicher Früchte
auszugeben, durch Dringlichkeit der
Umstände genöthigt worden, das Doppelte zu erlaßen, indem nur 50. Mütt
zu Markte gekommen, und ungeachtet
1.)
ich ein Händler dazu verstanden, noch
circa 130. Mütt auf Zürich bestimmter
Früchte zu verkaufen, dennoch sehr viele
Marktbesucher leer abgewiesen worden.
Nach Anhörung dieses Berichts, haben
UHHerren und Obern erkennt:
Die zum Ankauf fremder Früchte
eigens verordnete L. Regierungscommißion wird beauftragt und bevollmächtigt, zu Vorsorge für das allgemeine Bedürfniß und zum Schutz
vor Mangel, mit Beförderung die
Ankäufe von einem angemeßenen
Quantum fremder Früchte für Ergänzung der Obrigkeitlichen Vorräthe,
wo und wie es am vortheilhaftesten
und schnellsten geschehen kann, einzuleiten und zu besorgen.
2.) Die L. Kornhauscommißion ist begwältigt, auf den nächst bevorstehenden
hiesigen Märkten, und bis auf weitere
Verfügung, wenn es das dringliche
und unausweichliche Bedürfniß erheischen sollte, jedoch mit kluger Berücksichtigung der vorhandenen Hülfsmittel in Ausgabe der Obrigkeitlichen Früchte allenfalls weiters zu
gehen; in der Meynung, daß dabey,
wie es bereits geschehen, die sich allfählig dafür anmeldenden Particularen nach dem Grundsatze des voraus-
h-Bso ertheilen UHHerren und Obern
der L. Commißion des Innern den
Auftrag, dieses Geschäft des nähern
zu prüfen, und einen gutächtlichen
Bericht und Antrag zu angemeßener Verfügung einzubringen.
Das von der L. Jäger-Commißion
mit gutächtlichem Berichte d. d. 18ten
assati, der Prüfung des Kleinen
Rathes unterlegte Projekt eines
revidirten Jagdgesetzes, – wird auf
den Kanzleytisch gelegt.
Da das L. Ehegericht mit einer geziemenden Weisung d. d. 8ten
hujus, der Hohen Behörde den Bericht erstattet, daß Barbara Furrer
in Bauma, von deren Paternitätsklage gegen den Schneider
Joachim Glienz in St. Gallen seiner
Zeit der dortigen Regierung Kenntniß gegeben worden, nunmehr
sub 20sten passati mit einem
Knäblein niedergekommen seye,
und unter Bemerkung auf ihrer
Klage, die Absicht erklärt habe, solcvor dem betreffenden Tribunale
zu prosequiren, so wird (laut
Mißiven) die bemeldte Regierung ersucht, diesen Fall ihrem
Matrimonialgerichte zur Beurtheilung zu überweisen.
Ein Schreiben d. d. 8ten hujus,
mit welchem der Großherzoglicadische Gesandte, Herr von Ittner,
dem Empfang der hierseitigen Beschwerde über dortige Fruchtausfuhrsperre bescheint, und solche mit
bräuche vertilgt werden.
Endlich bleibt zu bemerken, daß, nach
reiffer Überzeugung, die Facultät Familienbevogtigungen in gegebenen
Fällen zu gestatten, beybehalten
wurde. Die Erfahrung hat gezeigt,
solche zwar selten begehrt werden, allein doch etwa Fälle eintreten können,
wo sie nothwendig und wohlthätig sind.
Dabey ist aber die Regierung vollkommen
überzeugt, daß selbige beßer unter
die Ausnahmen gehören, und hat
daher schon in diesen Entwurf mehrere
beschränkende Verfügungen aufgenommen, welche in dem frühern Gesetze nicht existirten, und ebenso wird
sie in der Anwendung des Gesetzes möglichst enge Schranken setzen.
Mit dieser kurzen Weisung unterlegt nunmehr der Kleine Rath
der höchsten Kantonsbehörde den beyliegenden Gesetzesvorschlag zu weiser
Prüfung.
Zürich den 7ten Juny. 1817.
Im Nahmen des Kleinen Rathes
unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Wyß.
Der dritte Staatsschreiber.
Hottinger.
Gesetzesvorschlag
des Kleinen Raths an den Großen
Rath, über die Vorschriften und Pflichten
der Waisenamtlichen Behörden im
Kanton Zürich.
A. Von denjenigen Personen, welchen
Vormünder oder Vögte bestellt werden
müßen.
gen, und die Wahlart dahin abzuändern, daß nach gebräuchlichen
und auch in andern Staaten üblichen Einrichtungen, das Domcapitel
als wählende Behörde aufgestellt
werde.
Hingegen wird ein, von dem Herrn
Nuntius gewünschter dreyfacher
Vorschlag als der unabhängigen
Stellung der Eydsgenößischen Stände
nicht angemeßen geachtet; und da
es wünschbar ist, daß die unbestim¬
Verlängerung eines provisorischen
Zustandes der bischöfflichen Verrichtungen vermieden werde, so
ist zu erhalten zu trachten, daß
die durch den 4ten §. dem Päbstlichen Stuhle geeignete Befugniß
der Verwerfung der Ernennung
des neuen Bischofs wegfalle, mit
Beybehaltung jedoch des 6. monatlichen Termins, welcher für die
dem Pabste zukommende Bestätigung festgesetzt, von dem Herrn
Nuntius aber in seinen Bemerkungen über das Conferenzial-Gutachten gerügt worden ist.
Seminarium.
s¬
Dem 1sten Lemma dieses Artikels
wird gänzlich beygestimmt.
Das 2te, welches das Seminarium
unter die Oberaufsicht des Bischofs
tellt, ist gegen die Bemerkung des
Herrn Nuntius, daß daßelbe ganz
icht
abhängig von dem Bischof seyn und
nicht nur unter seiner Oberaufsstehen sollte, zu unterstützen.
mte
Nach Anhörung eines gutächtlichen
Berichts und Antrags der L. Commißion
des Innern d. d. 5ten hujus, über die
von den E. Handwerksgesellschaften
der Schuhster zu Zürich und Winterthur, mit Bitte um hohe Ratification eingelegten erneuerten
Handwerksordnungen, – haben UHochgeachten HHerren und Obern solche
genehmiget und Obrigkeitlich gutgeheißen, wie sie den Urkunden
einverleibt sind, und damit der Staatskanzley aufgetragen, die Ratification auf gewohnte Weise auszufertigen.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion für Administrative Streitigkeiten unterm 30sten
April hinterbrachten Berichts und Antrags, betreffend das Begehren des
Gerwers Johannes Fierz von Küßnacht,
das zu seinem Gerwegewerb laut
Kaufbrief vom Jahr 1777. gehörende
Waßerrecht zu einer Lohstampfe,
wieder benutzen, und letztere wieder
an der nähmlichen Stelle am Heslibach, wo sie ehemals war, errichten
zu dörfen, – hat der Kleine Rath,
da laut angestellter Untersuchung,
niemand keine gegründete Einwendung dagegen machen kann,
diesem Begehren zu entsprechen, und
dem Gerwer Johannes Fierz die Bewilligung zu ertheilen, seine Lohstampfe unter nachfolgenden Bedingungen wieder herzustellen: