dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
der dem Fall angemeßenen weitern
Verfügung überwiesen wird.
§. 21. Den Beschluß über die Abnahme jeder
Rechnung, und was dabey des weitern verfügt wird, hat der Gemeindschreiber genau und ausführlich in den Abscheid der
beyden Rechnungen und in das Waisen-Protocoll einzutragen. Es solle desnahen
von jedem Unterwaisenamt ein besonderes Waisenprotocoll geführt werden,
in welches das Alter und die Nahmen
der unter Vormundschaft stehenden Personen, der verordneten Vögte, derselben
Abänderung, die Abnahme der Rechnungen mit dem summarischen Resultat ihres
Bestandes, dem Vor- und Hinterschlag,
und die darüber ausgefällten Beschlüße,
die Entlaßung der Vormundschaft, und
ein vollständiges Verzeichniß aller von
jeder Vormundschaft her in dem Schirmkasten verwahrten Schuld- Kauf- und
anderer Instrumente oder Baarschaft
aufgenommen und enthalten seyn solle.
22. Es sollen zu sicherer und guter Verwahrung der Vogt- und Waisengüter
in allen Amtsbezirken Central-Schirmkasten unter specieller Aufsicht der Ober-Waisenämter aufgestellt werden, und dem Kleinen Rathe überlaßen bleiben, dießfalls durch eine
besondere Regierungsverordnung die
erforderlichen angemeßenen Einrichtungen und Verfügungen zu
treffen.
In den Schirmkasten sollen inhaltlich eines genau zu führenden Registers aufbehalten werden:
Alle Gült- und Schuldinstrumente,
Inventarien, Rechnungen und andere
z/8. April
Eydsgenößischen Kanzley unterm
14ten dieß an die hiesige Staatskanzley eingekommene dießfällige Anzeige, nach den Absichten des hohen
Vorortes, in die öffentlichen Blätter
einzurücken.
Über die künftige Ausstellung
der Päße für die Kayserlich-Rußischen
Staaten, sey es an Auswanderer
oder an sonstige Reisende, und in
Betreff einer allfälligen Unterstüzung der erstern, im Fall sie sich na¬
Polen begeben, sind dem Geheimen
Rathe des Vorortes Bern von Seite
des Kayserlich-Rußischen Geschäftsträgers in der Schweiz, Herrn Baron von Krudener, bestimmte Er¬
27. Merläuterungen in einer vom
datierten Note zugekommen, welche
der Geheime Rath von Bern in
Beylage seines Kreisschreibens vom
14ten dieß, den sämtlichen L. Ständen zu nothwendig erachtender
weiterer Bekanntmachung mittheilt,
und welche mit gegenwärtigem
Beschluß der L. Commißion des Innern
nebst dem gedachten Kreisschreiben
im Original überwiesen wird, mit
dem Ersuchen, ihre sorgfältigen
ch
Gedanken über diesen Gegenstand
walten zu laßen, und dem Kleinen Rathe ihr Gutachten zu hinterbringen, was dießfalls zu verfügen, und welche Mittheilungen
an die Oberämter oder durch die
öffentlichen Blätter zu machen
seyen.
Inzwischen wird sowohl die Staatscanzley, als das L. Oberamt Winterthur, welches sich wegen mehrern
en
Oberamtes Greiffensee, d. d. 2ten hujus, einmüthig zu einem Gemeindammann gewählt, den Herrn Friedensrichter Hs. Rudolf Weiß im Lo¬
Von dieser Wahl wird dem Herrn Oberamtmann Hirzel zu Handen der Gemeinde Egg und des Ernennten Kenntniß gegeben.
o.
Da die Regierung des L. Standes Graubündten durch ein Circularschreiben
d. d. 31sten passati, unter der Anzeige,
ie hoffe, es werde die von höchster
Bundesbehörde verordnete Beaugenscheinigung der Verheerungen, welche
die Landquart bey ihrem Einfall in
das Rheinbett verursache, binnen kurzer Zeit statt finden können, – sämtliche
Stände ersucht, daß sie ihre Ehrengesandtschaften auf nächstbevorstehende
Tagsatzung über die hierinfalls von
Eydsgenößischer Seite zu ergreiffend¬
Maßregeln instruiren möchten,
indem sie sich hingegen, wenn wider
Verhoffen die von dieser Seite zu
erwartende Unterstützung ausbleiben sollte, genöthigt sähe, die unverschieblichen Sicherheitsmaßregeln für
die bedrohten Gegenden ihres Kantons zu ergreiffen, ohne dabey dem
wichtigen Gesichtspunkt einer Remedur
zur Abwendung der größern, mehrere Kantone bedrohenden Gefahdie gehörige Rechnung tragen zu
nt,
können, – so haben UHHerren und Obern,
auf den Bericht des L. Staatsrathes,
daß dieses Geschäfte in dem Entwurfe
der Gesandtschafts-Instruction bereits
vollständig berücksichtigt seye, erkenes bey dem dießfalls zu gewärtigenden Antrage bewenden zu laßen,
Diese Mittheilung ist dem Geheimen
Rathe von Bern (lt. Mißiven) zu verdanken.
Der Geheime Rath des L. Vorortes
Bern mittheilt den L. Ständen unterm 21sten dieß ein Schreiben des
Großherzoglich Badischen Herrn
Gesandten, welches die Marschrouten
für die aus der Schweiz nach den
Niederlanden abgehenden Recruten in Bezug auf das Großherzogliche Gebiet bestimmt. Dieses Schreiben der Großherzoglich-Badischen
Gesandtschaft wird der L. Werbungommißion abschriftlich mitgetheilt, um
das in hier befindliche Holländische
Werbcommando mit den gedachten
Bestimmungen bekannt zu machen.
Dem Geheimen Rathe des L. Vorortes
Bern wird die gegebene Mittheilung (lt. Mißiven) verdankt.
Da in Folge amtlicher Anzeige des
Staatscaßiramtes, Hs. Ulrich Stotz
von Täbingen aus dem Königreich
Würtemberg, seßhaft zu Sümikon,
Pfarre Steinmaur, die gesetzliche
Gebühr für das durch Regierungeschluß vom 13ten Merz 1817. erhaltene
Landrecht nicht in die Staatscaßa bezahlt, mithin sich den Folgen ausgesetzt hat, welche nach dem 11ten Artikel des Gesetzes vom 22sten May 1812.
bey allen denjenigen eintreten,
welche die gedachte Gebühr nicht innert
L.
Monatsfrist entrichten, so soll hievon
dem Herrn Oberamtmann Wehrli
zu Veranstaltung der gesetzlichen Wegweisung des Hs. Ulrich Stotz aus hiesigem Kanton, welchem hiebey anzuzeigen ist, daß die Landrechtserthei-
Gemeindsbesteurung nicht anwendbar
wäre.
Nach Anhörung dieses Berichtes, haben
UHHerren und Obern die sorgfältigen
und wohlgetroffenen Verfügungen des
L. Oberamtes gänzlich genehmigt und
erkennt, ein dießfälliges Ansuchen
in obbemeldten Sinne unverzüglich
mit dem Antrage in die Regierung von Schaffhausen ergehen zu
laßen, daß man bereits seye, wann sie
es allenfalls wünschte, dagegen andere
Früchte aus dießeitigen Obrigkeitlichen
Magazinen auszutauschen.
Sodann wird dieser Bericht der L. Allmosenpflege in die Hände gelegt, und
dieselbe beauftragt, die beschädigte
Gemeinde nach klugem Befinden
auf angemeßene Weise zu unterstützen.
Da der Geheime Rath des Vorortes
Bern, veranlaßt durch eine von dem
Eydsgenößischen Handelsconsul in
Marseille eingegangene Anzeige,
daß dort zwey falsche, angeblich für
Schweizerische Klöster reisende Steuersammler, verhaftet worden seyen,
mittelst Circularschreibens d. d. 19ten
hujus, die Ansicht äußert, daß es zweckmäßig seyn dürfte, den Anlaß nächstbevorstehender Tagsatzung zu benuzen, um durch gegenseitiges
Einverständniß solchen Betriegereyen für die Zukunft vorzubiegen, so ersuchen UHHerren und
Obern den Staatsrath, in nähere
Prüfung zu nehmen, was dießfalls
1816. angezeigt worden, und dieser hatdaraufhin das Gesetz über die Handelsabgabe noch für das Jahr 1817. bestäerst
tiget; in der bestimmten Voraussetzung,
daß dann der Hohen Behörde in der gegenwärtigen Frühlings-Sitzung ein
neuer Gesetzesvorschlag über diesen
Gegenstand werde hinterbracht werd¬
Der Kleine Rath hat sich bemüht,
dießfälligen Erwartungen des Großen
Raths ein Genügen zu leisten, und
nachdem er den Gegenstand der
Vorberathung der Finanzcommißion
unterlegt, und sich von ihr einen umständlichen Bericht hat erstatten laßegiebt er sich nunmehr die Ehre, der
Hohen Behörde sein Befinden und
Antrag darüber zu hinterbringen.
Bey der dießfälligen Berathung glaubte der Kleine Rath als Hauptgrundlage
und Erforderniß eines Gesetzes über
die Handelsabgabe annehmen und austellen zu müßen, daß daßelbe unsern politischen und merkantilischen
Verhältnißen angemeßen seye; daß
dadurch der jährliche Ertrag von 30,000.
Frk[en]. für die Staatscaßa gesichert werde; daß die Erhebung der
Abgabe von den Abgabspflichtigen
auf eine verhältnißmäßige, dem
Verkehr entsprechende Weise geschehen
könne; und daß endlich dabey die erorderliche Controle eingeführt, und die
bisherige Willkür in der Entrichtung
der Abgabe verhindert werde. Man
konnte sich aber dabey nicht verbergen, daß
die Anwendung dieser Grundsätze, besders in Absicht auf die Contrôle, äußschwierig seye. Zwar dürfte durch
Ertheilung von Handelspatenten am
Verehr[lilefizgerichte zur Beurtheilung überwiesen, und dazu Mittwoch den 11ten
Juny angesetzt hat, so wurde auf dießfalls
erhaltene officielle Anzeige von der
Hohen Behörde des Kleinen Rathes
zu verfaßungsmäßiger Vervollständigung des Malefizgerichtes aus ihrem
Mittel geschritten, und durch das Loos
zu Beysitzern deßelben bezeichnet:
MHJunker Altburgermeister und
Staatsrath Escher.
MHHerr Staatsrath Escher im Seidenhof.
MHJunker Rathsherr Meyer v. Knonau.
MHHerr Rathsherr Homberger.
Welche HHerren dem L. Obergerichte
Mißiven) zu benennen sind, damit
ihnen die Criminalacten zugestellt werden.
Sodann wird die L. Kantons-Polizey-Commißion beauftragt, sowohl für den
Tag des Urtheiles, als den darauf
folgenden der Vollführung, die nöthigen Polizey- und Executions-Veranstaltungen zu treffen.
Dieser Beschluß ist den benannten
chen] Mitgliedern des Kleinen
Rathes und der L. Kantons-Polizey-Commißion zuzustellen.
Die Berathung des von dem Staatsrath hinterbrachten Instructionsprojects über den Entwurf eines Eydsgenößischen Militär-Reglements,
wurde fortgesetzt, und erstreckte süber folgende Abschnitte:
Kriegsfuhrwerke.
IV. Munition.
In diesem Abschnitt, worin das Misverhältniß der Menge Pulvers zum
Bley für die Scharfschützen gerügt
wird MHochgeachter Junker Rathsherr
und Oberst Meiß der Kanzley das
ich
s-Cjenigen Kantone, welche Reisankäufe in Sardinien zu machen
wünschen, eine Person in Turin bezeichnen, welche die Bedingungen
vernehme und erfülle, unter denen
die Ankäufe gestattet werden könnten, – so haben UHHerren und Obern,
auf den Antrag der L. Kornankaufommißion erkennt, das Haus frêres
Nigra in Turin hiezu beauftragen
zu laßen; und indem davon dem
Herrn Gesandten (lt. Mißiven) Kenntniß zu geben ist, wird der bemeldten L. Regierungs-Commißion überlaßen, den Herren Nigra dießfalls
die nöthigen Aufträge und Instructionen zugehen zu laßen.
Die Regierung des L. Standes Waadt
giebt nunmehr mit einer Zuschrift
d. d. 12ten hujus auch ihre officielle
Zustimmung zu der Überlaßung von
500. Säcken Getraide aus ihren Magazinen gegen Erstattung in Natura. Dieses Schreiben wird verlesen,
und da ihr bereits früher ihre Bereitwilligkeit verdankt worden,
lediglich ad acta gelegt.
Da der K. Holländische Gesandte,
Herr Graf von Liedekerke, dem dießseitigen Promotoriale vom 7ten hujus entsprechend, das Intereße der
Frau Wittwe Oeri geborne Grob und
Söhne zu Zürich, in ihrer Reclamation um einige ausgebliebene
Jahresbeträge der Pension, welche der
Wittwe des verstorbenen Herrn Pfarrer Grob hätten zukommen sollen, bey
Gemeindraths, theils aber und hauptsächliweil nach Vorschrift des Gesetzes nicht
das Begehren zu Versammlung der Zehentpflichtigen, sondern die Aufkündung des
Zehentens selbst im Laufe des Monats
May geschehen muß, sich für dieses Jahr
des Rechts der Aufkündung ihres der
Familie Werdmüller schuldigen Zehentens verlurstig gemacht haben, –
so wurde beschloßen, in die von einigen
Partikularen von Elgg unterm 29sten
May dießfalls erhobenen Klagen
nicht mehr einzutreten, und sie in
ihrem verspäteten Begehren um Bewilligung einer gesetzlichen Versammlung
der Zehentpflichtigen wegen Aufkündung ihres Zehentens für das Jahr
1817. abzuweisen.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem Herrn
Oberamtmann von Winterthur zu
Handen der Gemeinde Elgg zugestell¬
Die von Herrn Oberamtmann Kaufmann von Meilen mit Schreiben
t.
gesandten Petitionen der Herren
Wild und Compagnie von Wolfhausen,
und Dändliker, Honegger und Compagnie
von Hombrächtikon, womit beyde Partheyen bitten, daß ihnen die Erlaubniß
ertheilt werden möchte, die ihnen
durch die Regierungsbeschlüße vom 14ten
September a. p. bewilligten Waßerwerke
zu Betreibung mechanischer Spinnereyen
an andere von ihnen bezeichnete Stellen
verlegen zu dörfen, – werden der
Commißion für Administrative Streitigkeiten zugestellt, um diese Begehren
des nähern zu untersuchen, und dem
ein¬
zu verkaufen, als der wöchentliche
Mählschlag mit sich bringt, theils den
Verkauf von Mähl ganz abzulehnen,
obschon sie deßen vorräthig hatten, so
wurde für nöthig erachtet, die Polizeycommißion zu beauftragen, die
dießfalls an sie gelangenden Klagen
hes
und Angaben des nähern und sorgfältigsten zu untersuchen, und je nach
Beschaffenheit der Sachen, das dießfalls nöthige einzuleiten, und den
Kleinen Rath davon wieder in Kenntniß zu setzen.
Es werden zwey Zuschriften der
Regierungen der L. Stände Luzern
und Schwytz d. d. 9ten und 11ten hujus,
verlesen, mit welchen selbige die
Mittheilung des hiesigen Standes-Voti, in Bezug auf das Project eines
Concordates über den Viehhandel nach
Italien verdanken. Diese bedürfen
keiner Verfügung und werden
lediglich ad acta gelegt.
Da das L. Oberamt Wädenschweil
mit empfehlendem Berichte d. d. 5ten
hujus, ein Memorial der Gemeinde
Hirzel einsendet, welches die Bitte
enthält, daß dem daselbst befindliche¬
Ao. 1804. gebornen unehelichen Kinde
eines gewißen Anton Welti, Löther
von Wollerau, Kantons Schwytz, und
der Barbara Hägi von Hirzel, welches seiner Zeit durch Ehegerichtlic¬
Urtheil Heymathshalber dem Vater
zugesprochen worden, das väterliche
Bürgerrecht verschafft werden möchte,
so wird dieses Petitum der L. Commißion
v. J. berichtet habe, daß darüber nächstens Antwort aus Surinam zu
erwarten seye, – erkennen UHochgeachten HHerren und Obern, den gegenwärtigen K. Holländischen Gesandten, Herrn Grafen von Liedenkerke,
(lt. Mißiven) mit diesem Geschäfte
bekannt zu machen, und daßelbe
seiner gütigen Einwirkung zu Gunsten der Petenten, welchen hievon
durch Zustellung gegenwärtiger
Erkanntnuß Kenntniß gegeben
wird, beßtens zu empfehlen.
Der Kleine Rath, nach Anhörung eines Berichts und Antrags der L.
Commißion des Innern d. d. 12ten
Februar h. a. über die Frage: Ob
es erforderlich seye, über Zuläßigkeit der Verkäufe von Gütern
n,
und Liegenschaften des hiesigen
Kantons in todte Hände, beschränkende Verfügungen zu treffebeschließt nach sorgfältiger und
reiffer Prüfung (mit Mehrheit):
Es sind alle Verkäufe von Liegenschaften in todte Hände außer Kanton gänzlich untersagt,
in Bezug auf solche Handänderungen im Kanton hingegen,
solle es bey den hierüber bisanhin bestandenen Verordnungen
sein Verbleiben haben.
Auf den von der eigens verordneten Commißion, in Folge Auftrags
vom 24ten April, unterm 30sten
ejusdem hinterbrachten Bericht, daß
die zu den Caputröcken für die
Schiffe anzuhalten, und wenn sie
auf dreymaliges Anrufen nicht
landen, Feuer zu geben; wesnahen
nun der Herr Oberamtmann seiner
Pflicht erachtet habe, darüber unverzüglich von dem bemeldten Obervogteyamte nähere Auskunft und
die einstweilige Suspension dieser
Verfügung zu begehren, so wie dem
dießeitigen Landjäger eine genaue
Beobachtung alles vorgehenden
anzubefehlen, erkannten UHHerren
und Obern die Maaßregeln des
Herrn Oberamtmann Schweizer
sehr klug und sorgfältig, und
wollen nun, indem diesem Herrn
Beamteten hievon Kenntniß gegeben wird, in Erwartung des weitern
Berichtes, einstweilen nichts verfügen.
Ein Schreiben d. d. 2ten hujus, mit
welchem der Königlich-Sardinische
Schweizeris¬
Eydsgenoßenschaft, Herr Marquis de
Gares, verspricht, das hierseitige
Ansuchen um Bewilligung zur
Ausfuhr von 100. Säcken Reis aus
Sardinien dem dortigen Ministerio
mit beßten Empfehlungen einzusenden, wird verlesen, und bedarf
keiner Verfügung.
Nach Anhörung eines Berichtes
des L. Oberamtes Regensperg d. d.
5ten hujus, aus welchem sich ergiebt,
daß das Bezirksgericht Baden über
den Felix Köchli von Obersteinmaur,
wegen Schuld gegebenen Vorhabens
der Fruchtausfuhr, sentenzirt, und
chen
von General-Obligationen in der
Stadt Zürich, und die Handelsabgaben,
nebst einigen minder wichtigen Gegenständen.
Ein Schreiben von Landammann und
Rath des L. Standes Uri d. d. 31sten passati, durch welches die empfangene Mittheilung der hierseits in Bezug auf
das Decret der Regierung des Kantons
Teßin über den Transit fremder
Früchte, erlaßenen Gegenvorstellungen verdankt wird, wurde verlesen
und bedarf keiner weitern Verfügung.
Der Geheime Rath des L. Standes und
Vororts Bern theilt sämtlichen Ständen durch Circularschreiben vom 2ten
hujus, eine Note des Königlich-Niederländischen Gesandten, Herrn Grafen
von Liedekerke, mit, welche die offielle Anzeige enthält, daß sich Se.
Majestät der König der Niederlande,
wegen Ankunft immer zahlreicherer
Scharen vermögensloser Schweizern
und Deutschen, welche nach Amerika
auswandern wollen, genöthigt gesehen habe, die Verordnung zu erlaßen, daß von künftigem 15ten
Juny an gerechnet, keinem Auswanderer oder Fremden, der in
der Absicht sich in den dortigen Seehafen einzuschiffen, nach Holland
zieht, der Eintritt in das Königreich
ficgestattet werden würde, als insoferne
die Kanzley, die in erwähntem Gesetz geordnete jährliche Besoldung zu beziehen
haben.
Die Ober- und Unterwaisenämter, sowie
jeder bestellte Vogt und sämtliche Kantonsbürger sind aufgefordert, diese für
die Wohlfahrt des ganzen Landes so wichtige und aus väterlicher Fürsorge fließende Verordnung, in allen Stücken
mit pünktlicher Genauigkeit zu befolgen, und derselben nachzukommen, zumalen wir wiederholt erklären, daß wo
irgend, es sey von waisenamtlichen Behörden, Vögten oder Verwandten, etwas
unterlaßen würde, was die in diesem
Gesetz erwähnte besondere Pflicht von
ihnen fordert, und daraus für den Pflegebefohlenen einiger Schaden erwachsen
würde, – derjenige Theil, welcher an
dem, es seye aus Arglist oder Nachläßigkeit, entstandenen Verlurst Ursach
wäre, für selbigen nicht nur verantwortlich seyn, und solchen zu ersetzen
haben würde, sondern überdieß je
nach Maßgabe des Falls, zu angemeßener Ahndung und Strafe würde
gezogen werden.
Formulare
zu vorstehender Bevogtigungsordnung.
Da wir Endsunterzeichnete nächste
Anverwandten des sub … verstorbenen … uns entschloßen
haben, die vormundschaftliche Obsorge
über deßen hinterlaßene … minderjährige Kinder …
über uns zu nehmen, und alle von
chung ergiebt, daß diese Beschwerde zwar
zum Theil begründet seye, derselben
aber leicht dadurch abgeholfen werden
könne, wenn der Waßersammler, welcher zugleich zu einer Viehtränke dienen
soll, an einer andern Stelle angelegt
werde, und daß dieses, da der Bach von
niemandem als Eigenthum angesprochen werden kann, unter Beobachtung der nöthigen Vorsicht, geschehen
könne, ohne daß dadurch jemandem
Schaden zugefügt werde; so hat der
Kleine Rath, in Genehmigung des Commißionalantrags, beschloßen:
1.) Jacob Gallmann soll unterhalb dem
Ort, wo der Ablauf von des Pfleger Wyßlings Waßerrades in den Hauptbach sich
ergießt, eine, nur einen Schuh hohe
Schwelle in den Bach quer über anbringen, und in dieselbe den Trüchel
befestigen, so daß deßen Öffnung beständig unter Waßer liegt.
2.) Von da führt er die Trüchel in dem
Bach, bis zu der jetztigen Interimsstelle,
wo ein hölzerner Trog in den Bach gesenkt werden, welcher zum Viehtränken und Waßerschöpfen dienen solle. Der
Trüchel, so nun das ganze Bachwaßer
abführt, muß neben diesem Trog hinlaufen, und eine Brunnenröhre von
etwa ein löthigem Caliber darein gesteckt werden, wodurch der Trog immer
voll behalten werden kann. Auf diese
Weise verliert Gallmann zwar etwas
Waßer, allein er bekommt dadurch
etwas mehr Gefäll, aber ohne daß jemand
einigen Nachtheil davon hat.
3.) Der Tränketrog, (so wie Schwelle und Brunnenröhre) sollen immer und allein von
Mit der zutrauensvollesten
Überzeugung, daß der Hochgeache,
Ste Herr Abgeordnete auch dieser
Aufträge mit anwohnender tiefer
Einsicht, ausgezeichneter Geschicklichkeit und Treue sich entledigen
werde, verbinden MHochgeachten
Herren und Obern den Wunsch beglückter Reise und Verrichtungen
und beßter Gesundheit.
Den L. Ständen Luzern und
chaffhausen (letzterm in Folge
der demselben sub 3ten hujus gegebenen rückantwortlichen Zusicherung) wird von der heute
getroffenen Wahl des Hochgeachten
Herrn D. und Staatsrath Usteri, als
hiesigen HHerrn Standesabgeordneten (lt. Mißiven) Kenntniß
gegeben, damit nun der L. Stand
chaffhausen sich im Falle befind¬
Wohldemselben auch für die dießfälligen Angelegenheiten des dortigen Kantons die für gut erachtete Vollmacht und Instruction
zu ertheilen.
Das von dem L. Oberamte Winterthur mit Bericht d. d. 3ten
hujus, der Hohen Behörde des Kleinen Raths zu Obrigkeitlicher Genehmigung empfohlene Project
reises, wird die Entlaßung von dieser
Stelle, die derselbe als verordneter
Exerciermeister verlangt, in Folge
Gesetzes ertheilt, und dabey die in
jener Eigenschaft geleisteten treuen
l[igen]
und sorgfältigen Dienste Hochobrigkeitlich verdankt.
3.) Da am 12ten dieß die Hauptmannsstelle der 2ten Compagnie der Infanterie-Reserve im 3ten Quartier
des 2ten Militär-Kreises erlediget
worden, so haben MHochgeachten
HHerren und Obern zum Hauptmann dieser Compagnie einmüthig
ernennt:
Herrn Salomon Werdmüller von
hier, bisherigen Oberlieutenant
der gleichen Compagnie;
welchem die Staatskanzley ein Brevet
zufertigen wird.
Gegenwärtiger Beschluß wird der L.
Militär-Commißion, und das Betreffende den respectiven Herren Kreis-Inspectoren, sowie auch den entlaßenen Herren Hauptleuten zugestellt.
Die Weisung der Zuchthauscommißion
vom 12ten d. M., womit dieselbe die
Regierung auf die Nothwendigkeit
einer Gehaltsverbeßerung des Geistlichen am Zuchthause aufmerksam
macht, wird der Finanzcommißion zu
Hinterbringung eines dießfälligen
Gutachtens in die Hände gelegt.
Die unterm gestrigen Dato eingekommene Zuschrift des Herrn Sensal
Schultheß, womit derselbe von dem
term 23sten dieß erfolgten seun¬
K¬
Geschäftes sich ergiebt, Nachricht zu
ertheilen.
Der Staatsrath überweist dem Kleinen Rathe unterm gestrigen Dato
ein Kreisschreiben des L. Vorortes
Bern vom 8ten dieß, mit der demselben beygefügten Abschrift des unterm 5ten April an das Vorort eingekommenen, an die sämtlichen Kantonsregierungen gerichteten Breve,
betreffend die von dem Römischen
Hof verlangte Wiederherstellung des
Klosters St. Gallen, und die Zurückgabe seiner ehemaligen Güter.
Dasselbe ist folgenden Innhalts:
„In dem frühern, unterm 12ten Brachmonath 1816. an den Präsidenten
und die übrigen Deputirten auf der
Schweizerischen Tagsatzung gerichteten
Schreiben, habe der Pabst sich hinlänglich erklärt, wie sehr es in seinen
Wünschen liege, daß die Tagsatzung
selbst die Wiederherstellung des Klosters St. Gallen befördern helfen
möchte. Die gegen seinen eigenen
Willen und denjenigen eines nicht
geringen Theils der Standesgesandten
geschehene Unterlaßung der Mittheilung jenes Schreibens an die
Kantonsregierungen, habe zur Folge
gehabt, daß seinen gerechtesten Forderungen von der damaligen Bundesversammlung nicht entsprochen worden sey, was dem Pabste, bey seiner
guten Meynung von der Gerechtig-
des 2ten Militärkreises den Herrn
Caspar Pestalutz von hier einmüthig
ernennt.
Hievon wird der L. Militär-Commißion, den betreffenden Herren
Kreisinspectoren und Quartierhauptleuten Kenntniß gegeben. Den
ernennten Herren Quartiermeistern wird die Staatskanzley die
gehörigen Brevete ausfertigen.
Die Berathung des von dem Staatsrathe hinterbrachten Instructions-Projects über den revidirten Entwurf
eines Eydsgenößischen Militär-Reglements wurde fortgesetzt und erstreckte sich über folgende Theile:
Dritter Abschnitt.
Militär-Aufsichtsbehörde in Friedenszeiten.
Vierter Abschnitt.
Aufstellung der Armee. Eydsgenößischer Kriegsrath.
Fünfter Abschnitt.
Commando der Armee. Bestand, Wahlart und Verrichtungen des Generalstabs.
Zweyther Theil.
Organische Bestimmungen.
Erster Abschnitt.
Bewaffnung.
Zweyter Abschnitt.
Geschütz.
Da der Kornhändler Jacob Lichti