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hujus, die
mitzutheilen, daß die Handelshäuser August Gadina in Triest und
Siri und Wilhelm in Venedig den
Auftrag erhalten haben, zusammen 4000. Centner Waizen in
Triest anzukaufen.
Das von dem L. Oberamte Winterthur mit Bericht d. d. 14ten
hujus empfehlend einbegleitete
Petitum der Gemeinde Hettlingen um Erhöhung ihrer Ansäßgebühren, – wird der L. Commißion
des Innern zu näherer Prüfung
und Einbringung eines gutächtlichen Berichts und Antrags überwiesen.
Da die L. Allmosenpflege der Hohen
Behörde des Kleinen Rathes, mit
macht, daß sie bereits, in Folge erhaltener Aufträge, die erforderlichen Einleitungen getroffen
habe, um die Vertheilung der für
Armenunterstützungen an die
bedürfenden Gemeinden käuflich zu überlaßenden Obrigkeitlichen Schüttefrüchte gehörig und
mit Beförderung ins Werk zu
setzen, so wurde dieser Behörde dafür
der beßte Dank bezeugt; übrigens in
Gewärtigung des von selbiger angekündigten tabellarischen Conspectes, einstweilen nichts zu verfügen nothwendig erachtet.
Es ersucht die L. Allmosenpflege mit
ihrem schriftlichen Berichte d. d. 14ten
hujus die Hohe Behörde des Kleinen
Rathes auch für das laufende Jahr
d.
steuert werden könne, theils wie dem
Drucke sowohl gegenwärtig als für die Zukunft gründlich abzuhelfen seye, deßen sich
die mit Lebensmitteln beschäftigten Gewerbe oft zum großen Nachtheile des Publici und besonders der ärmern Claßen
schuldig machen.
Sodann wird bey diesem Anlaße, wo wieder
Klage über den Wucher geführt ist, den
immer noch hie und da Becker und Müller
durch Zurückhalten mit ihren Vorräthen,
Übertreibung der Preise, oder Lieferung
unwährschafter Waare treiben, von
dem Kleinen Rath an sämtliche Oberämter der Auftrag zu genauster Aufsicht
und Nachspur auf solche gewißenlose Betriegereyen wiederholt, damit die Fehlbaren auf das allerstrengste geahndet und gestraft werden; und dabey
auch besondere Aufmerksamkeit
für solche Gemeinden empfohlen, wo etwa
Vorsteher dergleichen Gewerbe besitzen,
und es daher arme Leute nicht wagen
dürfen, über Beeinträchtigungen zu
klagen.
Da Se. Hochwürden, der Apostolische Herr
Generalvikar Göldlin von Tiefenau,
für seine Dioces mit Rücksicht auf die
gegenwärtigen Zeitumstände allgemeiner Bedrängniß und Noth, zwey
außerordentliche Andachtstage auf die
Sonntage den 22sten und 29sten hujus
angeordnet, und dießfalls ein besonders
Pastoralschreiben zur Verlesung in der
Kirche verfaßt hat, welches der Pfarrer
der hiesigen katholischen Gemeinde, in
Folge eines von dem Herrn General-
folgte
davon dem Herrn Quartierhauptmann
Manz Anzeige gegeben, und das Nöthige in den Controlen bemerkt wer¬
Haup¬
3.) Nachbenannte Officiere sind ihrer
ökonomischen Verhältniße wegen nicht
mehr im Fall, die ihnen übertragenen
Stellen zu bekleiden, weswegen sie
auf den Controlen durchzustreichen
sind, wovon dem Herrn Quartierhauptmann Kindlimann Kenntniß gegeben wird; nähmlich:
Hs. Rudolf Boßhard von Blitterschweil, Gemeinde Bauma, Quartiermeister
im 4ten Quartier des dritten Militär-Kreises.
Rudolf Kunz von Hinterort, Gemeinde
Wald, Hauptmann der Füsilier-Compagnie No. 5. im nähmlichen Quartier; u.
Rudolf Honegger im Tändler, Gemeinde
Wald, Hauptmann der Füsilier-Compagnie No. 8. im nähmlichen Quartier.
Aus diesem Beschluß wird das Betreffende den respectiven HHerren Krais-Inspectoren und Quartierhauptleuten, und den laut §. 1. entlaßenen
Herren Hauptleuten, der ganze
Beschluß aber der L. Militär-Commißion
mitgetheilt.
Nach Anhörung und in Genehmigung des Berichts und Gutachtens der
L. Militär-Commißion vom 2ten dieß,
haben MHochgeachten HHerren und
Obern beschloßen:
1.) Da durch das vor einiger Zeit ertmann Johannes Finßler von hier die
Hauptmannsstelle der Artillerie-Compagnie No. 1. beym ersten Bundes
Tagsatzungsbeschlußes an das Oberhaupt der katholischen Kirche erlaßenen ablehnenden Antwort entwickelten Grundsätze, und erachte es der
Stellung und der Würde des Schweizerischen Bundesstaates für angemeße.
en, daß, wenn es um eine Rückäußerung auf das neue Päbstliche Breve
zu thun sey, die daraus hervorgehende Einmischung in die innern
Staatsverhältniße der Eydsgenoßenaft, auf schickliche Weise gerügt werd¬
Dem Geheimen Rathe des L. Vorortes
Bern ist die gegebene Mittheilung
in einem uneinläßlichen Recepiße
zu verdanken, und dabey anzuzeigen,
daß der hiesige Stand seine Ehrengesandtschaft mit angemeßener Instruction versehen werde.
Auf den von der Polizey-Commißion
unterm 14ten d. M. hinterbrachten
Bericht, daß bey der dermaligen außerordentlichen Theure der nothwendigsten Lebensmittel, der auf acht
Batzen des Tags gestgesetzte Sold der
Landjäger, für den Unterhalt des
in hier stationirten Theils dieses
Corps, gegenwärtig in 30. Mann bestehend, nicht hinreiche, und daß so
lange diese Theurung fortdaure,
eine Zulage durchaus erforderlich
seye, hat der Kleine Rath, in Genehmigung des dießfälligen Commißional-Antrags, beschloßen: Die
Polizey-Commißion zu begwältigen,
jedem in hier stationirten Landsch¬
meinschaftlich mit allen, mit Frankreich in Capitulations-Verhältnißen
stehenden L. Ständen, auf der bevorstehenden Tagsatzung sich zu berathen,
und wie ein angemeßener und gedeihlicher Versuch zu Erreichung dieses Zweckes
gemacht werden könnte, und man wolle hierüber die klugen Gedanken der
obbenannten mitcapitulirenden L. Stände
vernehmen; wobey man wünsche, daß
es denselben gefällig seyn möchte, im
Fall sie mit dem hiesigen Stand in den
gleichen Begriffen stehen, auch ihre Ehrengesandtschaften auf die Tagsatzung mit
erforderlicher Instruction und Vollmacht zu versehen.“
2.) Dem Großen Rathe wird der Gegenstand, wie er hievor entwickelt ist, zur
Kenntniß gebracht, und darauf angetragen, daß die hiesige Ehrengesandtschaft
instruirt werde, in so fern die mitintereßirten L. Stände zu einer
solchen gemeinschaftlichen Berathung
ageneigt seyen, an derselben und den
llfällig gutfindenden Schritten
zu Gunsten der Capitulirenden Regimenter im Nahmen des hiesigen
Standes Theil zu nehmen.
3.) Dem Herrn Oberst Bleuler wird von
dem, was den für sein Regiment mitcapitulirenden L. Ständen geschrieben,
und dem Großen Rathe als eventuelle
Instruction der Ehrengesandtschaft angetragen wird, in Rückantwort (laut
Mißiven) Kenntniß gegeben.
Die Berathung des Instructions-Entwurfs
über das Eydsgenößische Militär-Reglement wurde beendigt. Die Exercier- und
mit dem Bisthum Konstanz verbunden gewesenen Kantone, zu errichtenden Schweizerischen National-Bisthums, und die hierüber von
Seite des Staatsraths des katholischen
Vorortes Luzern mit dem gegenwärtigen Päbstlichen Nuntius,
Herrn Carl Zen, Erzbischof von Calcedonien, gewechselten Noten, welche
die dortige Regierung mit ihrem
Schreiben vom 9ten April 1817. den
L. Diocesan-Ständen mitgetheilt hat.
in¬
Allgemeine Grundsätze.
Der HHerr Abgeordnete wird die Rechte
des Eydsgenößischen Freystaates und
eine demselben gemäße Stellung
gegen den Römischen Hof behaupten
helfen, und zu allem beytragen,
was die Ehre, die Ruhe, und den
nern Frieden des Vaterlandes befestigen und befördern kann.
B.
Besondere Instructionspunkte.
Domcapital.
I.
a.) Dasselbe besteht, nach dem Eingangs
erwähnten Commißional-Gutachten,
aus 20. Domherren, nähmlich 10. beym
Stift St. Leodegar im Hof zu Luzern
angestellten Chorherren, und 10. andern Domherren, von denen einer
jedem der L. Stände Uri, Schwytz, Unterwalten, Glarus, Zug, Solothurn,
Appenzell, St. Gallen, Argau und Thurgau, zugetheilt ist. Auf den Fall der
Vereinigung des L. Standes Solothurn
um Bewilligung zu Verkauf von
12. Jucharten Gemeindland, in Heizistauden genannt, hat der Kleine
Rath in Betrachtung, daß erstens diese
Liegenschaft jederzeit von geringem
Nutzen für die Gemeinde gewesen;
zweytens der Verkaufserlös in die
Gemeindscaßa fallen solle; und drtens die Gemeinde noch hinlängliches Grundeigenthum zur Unterstützung ihrer Bürger besitze, –
erkennt, es solle der Gemeinde Wasterkinden der Verkauf des benannten Stückes Gemeindland
zum beßten des Gemeindgutes
bewilligt seyn.
Davon wird dem L. Oberamte
Embrach zu Handen der Gemeinde
Wasterkinden Kenntniß gegeben.
Da der Geheime Rath des L. Vorortes
Bern der hiesigen Regierung mit
dem Kreisschreiben d. d. 7ten hujus,
Kenntniß von einer in dem Königreich der Lombardey herrschenden
Krankheit giebt, und unter Mittheilung der dießfälligen Berichte
des Schweizerischen General-Consuls in Mayland, welche auch die
Anzeige enthalten, daß die dortige Central-Sanitätsbehörde
geneigt seye, darüber mit den einzelnen Kantonal-Sanitätsbehörden auf Verlangen directe
zu correspondiren, versichert, daß
sie diesem Gegenstand ihre fernere genaue Aufmerksammkeit
schenken, das Nöthige verfügen, und
den L. Ständen wieder bekannt
it¬
wiesen
zogen wurde, nunmehr aber der Fall
eintritt, daß dieser höchsten Behörde
reglementsgemäß in ihrer nächsten
Versammlung wieder ein Vorschlag über
den nähmlichen Gegenstand vorgelegt
werden soll, so ertheilen UHHerren
und Obern der L. Commißion des Innern
den Auftrag, solchen, mit Benutzung
der angehörten Deliberation, nochmals
sorgfältig zu prüfen, und gewärtigen
ihren klugen Bericht und Antrag, was
möchte.
Die L. Commißion des Innern erstattet
der hohen Behörde mit einem Referate
d. d. 1ten hujus den Bericht, es seye Adam
Billeter, ein Sohn des zur katholischen
Religion übergetretenen, und dadurch,
sowie wegen der während 36. jähriger
Abwesenheit verschuldeten Versäumniß
aller Pflichten gegen seine Vatergemeinde
Männedorf, des dortigen Bürgerrechts
verlustig gewordene Heinrich Billeter,
neulich wieder unerwartet mit seiner
Familie daselbst eingetroffen, und habe
sich in einer so hülflosen Lage befunden,
daß man ihm etwelche Unterstützung
nicht versagen können, allein da der
Kleine Rath bereits sub 31sten August
v. J. erkennt, daß diese Leute nicht
mehr dem hiesigen Kanton angehören
und daher in den Kanton Thurgau,
wo sie sich meist in dem Bezirk Dießenhofen aufgehalten, zurückgewerden sollen, wovon auch der Regierung jenes Standes damals zuschriftlich Kenntniß gegeben worden, – so
mann Kaufmann, unter Anzeige, daß
neulichst ein Transport von Milchkühen
durch seinen Amtsbezirk nach dem
Auslande geführt worden seye, der
Hohen Regierung den ehrerbietigen Antrag macht, daß angemeßene
Verfügungen zu Verhütung der
Ausfuhr von Vieh aus unserm Kanton nach dem Auslande getroffen
werden möchten, – haben UHochgeachten HHerren und Obern, da dieser
Bericht eigentlich nicht bestimmte Data
über einen Aufkauf von Vieh in
unserm Kanton enthält, und in
Erwartung des Erfolges, den die
bereits für allgemeine Maaßnahmen an das Eydsgenößische Vorort geäußerten Wünsche haben
werden, um wenigstens einem
Mißbrauch im Innern so viel möglich vorzubiegen, erkennt, sämtlichen L. Oberämtern den Auftrag
zu ertheilen, daß sie, wenn in ihren
respectiven Amtsbezirken, seye
es durch fremde Händler, oder
auch innländische, die Vieh außer
Land für den hiesigen Kanton anzukaufen patentirt sind, Aufkäufe
von Vieh zur Ausfuhr außer die
Schweiz bedeutend überhand nehmen
llten, dießfalls auf angemeßene
B¬
Weise und mit Vermeidung unnöthigen Aufsehens Einhalt zu
thun.
Es erstattet die zum Ankauf fremder Früchte eigens verordnete Regierungscommißion der Hohen Behörde
des Kleinen Rathes den mündlichen
ericht, daß sie sich in Folge erhaltenen
so¬
Gesetzes-Vorschlag
des Kleinen Raths an den Großen
ath, betreffend die Handels-Abgabe.
1.) Von allen Handelsleuten, Fabrikanten, und von jedem Gewerbe, der
mit Handel verbunden ist, soll unter nachstehenden Bestimmungen alljährlich eine Handelsabgabe bezahlt
werden.
2.) Jeder Fabrikant, Handel- oder Gewerbtreibende, ist verpflichtet, seine
jährliche Abgabe zu 2. Franken von
jedem Tausend Franken Capital, die
er in seinem Handel oder Gewerb an
eigenen oder entlehnten Geldern
stehen hat, und anwendet, getreu zu
berechnen, und nach dieser Berechnung die Abgabe zu bezahlen.
3.) Fabrikanten, Handel- und Gewerbtreibende, welche ihren Handel oder
Gewerb ohne eigene oder entlehnte
Capitalien nur durch bloßen Credit
führen, bezahlen die Abgabe zu zwey
vom Tausend vom Betrag ihres Verkehrs.
4.) Handelsleute, welche Commißionsgeschäfte für Fremde besorgen, bezahlen
zwey vom Tausend des Betrags der
Einkaufs- oder Verkaufs-Summe als
Handelsabgabe.
5.) Das Minimum oder die niedrigste
Abgabe ist für alle und jede Handelsleute und Fabrikanten auf 16. Franken
bestimmt.
Für Detail- oder Kleinhandel und die
mit Handel verbundenen Profeßionen mit Gewer[b]schaften, kann die Abgabe in den Städten Zürich und Winterthur nicht unter acht Franken, auf
dem Lande nicht unter vier Franken
betragen.
R¬
rden Oberaufsicht auf Verfertigung von Gewehren bewenden zu
laßen.
Diese Erkanntnuß wird der L. Militär-Commißion mitgetheilt.
Das Schreiben von Schultheiß und
Geheimen Rathen des L. Standes Bern
d. d. 21sten hujus, welches eine ausführliche Darstellung der Gründe
enthält, warum diese Stelle glaube,
es seye der hierseits geäußerte
Wunsch, daß es gelingen möchte,
durch ein unter den respectiven
Ständen zu erzweckendes freywilliges Einverständniß, zu Verminderung der starken Viehausfuhr
aus der Schweiz, nicht ausführbar,
wurde verlesen, und als keiner
weitern Verfügung bedürfend ad
acta gelegt.
Die Regierung des L. Standes
Teßin theilt der hiesigen mit
Zuschrift d. d. 30sten passati, ihr Decret vom 27sten ejusdem mit, welches verschiedene Formalitäten
und Ausweisungen über den
Ursprung und die Bestimmung dejenigen fremden Getraidefrüchte
vorschreibt, die durch den Kanton
Teßin transitiren, und deßen lästige Bedingniße und angedrohete
6.) Weinhändler, Bierbrauer und Brantweinhändler, welche im Großen verkaufen, bezahlen:
Von jedem
t,
Von jedem Eimer Wein
Von 40. Maaß oder 1. Tonne Bier
Von fremden Weinen wird, laut Gesetz vom
20sten December 1811., das Umgeld bezahlt.
7.) Von der Handelsabgabe sind ausgenommen:
a.) Verkäufe von selbst erzeugten Landesproducten.
b.) Von Fabrikarbeiten, welche ausschließend
von den eigenen Hausgenoßen selbst verfertigt werden.
Von Handwerksarbeiten, welche nicht auf
Mehrschatz oder en gros verkauft oder außer
Land gesandt werden.
8.) In jedem Oberamt soll ein Register eröffnet werden, in welches alle im Amtsbezirk ansäßigen Handelsleute, Fabrikanten, und alle diejenigen, welche einen Gewerb treiben, eingeschrieben werden müßen. Diese Register sollen als Grundlage der ebenfalls in jedem Oberamt
einzuführenden Ragionen-Bücher dienen, über deren Einrichtung der Kleine
Rath die weiters nöthigen Bestimmungen
treffen wird.
9.) Das Verzeichniß der Handelsabgaben
kann von den Abgabspflichtigen, auf Begehren, bey der Finanzcommißion eingesehen
werden.
10.) Jeder Abgabspflichtige, welcher innert
der von der Finanzcommißion festgesetzten
Zeitfrist die Handelsabgabe nicht bezahlwird taxirt, und soll bey verweigerter
Zahlung durch den schnellen Rechtstrieb
zur Bezahlung angehalten werde.
Diejenigen, welche Fabrication, Handel
oder Gewerbe treiben, ohne daß sie in
theilen, daß sie in nähere Überlegung nehme, und ihre gutächtlichen Anträge einbringe, ob und
wie die Einrichtung des Kornzedels zu deutlicher Darstellung
des jeweiligen Marktverhältnißes
vervollständigt werden könne.
b.) Wird der L. Stadtrath eingeladen, dem Kleinen Rathe nach jedem Markttage einen Conspect
der ergangenen Käufe einzusenden.
Ist die zum Ankauf fremder
Früchte besonders verordnete Commißion ersucht, mit Rücksicht auf
die hiefür angegebenen Gründe,
beförderlich in nähere Berathung
zu nehmen, ob und wie es allenalls zweckmäßig seyn dürfte,
Vorrath Obrigkeitlicher Früchte noch
durch neue Ankäufe zu vermehren.
Dieser Beschluß wird sämtlichen
benannten respectiven Behörden
zugestellt.
Das unterm 31sten Merz eingekommene Schreiben des Geheimen
f¬
Raths der Stadt und Republik Bern
als Eydsgenößischen Vorort, womit
derselbe den Empfang der ihm sub
27sten gl. M. übermachten berichtigten Anweisungen auf die
vom Verkauf der Oestreichischen
Magazinvorräthe herrührenden
Gelder, bescheiniget, mit dem Beyfügen, daß er das Dreyeramt in
heriges Gutachten dem Kleinen Rathe
hinterbringen wird.
Der von der L. Werbungscommißion
unterm 10sten passati hinterbrachte
Bericht über ihr Kanzley-Personale,
und deßen Besoldung, wird der L. Finanzcommißion, zur Untersuchung
und Hinterbringung ihres Gutachtens
überwiesen.
Auf den von der L. Militair-Commißion unterm 23sten dieß hinterbrachten sorgfältigen Bericht und Antrag, betreffend verschiedene Veränderungen bey dem Officiers-Corps der
Infanterie-Reserve, wurde beschloßen:
1.) Da der von der Hohen Regierung
zum Chef des Kantons-Polizey-Bureau ernannte Herr Rudolf Trichtinger
von hier, bisheriger Quartiermeister
der Infanterie-Reserve im 1sten Quartier des 2ten Militär-Kreises, um
Entlaßung von der bekleideten Militärstelle bey der L. Militär-Commißion eingekommen ist, und sich dieses
Gesuch auf den 46sten §. litt. d.
neuen Militärgesetzes vom 13ten
Christmonath 1816. gründet, so haben
MHochgeachten Herren und Obern
demselben die verlangte Entlaßung,
unter Hochobrigkeitlicher Verdankung der in diesem Verhältniß geleisteten treuen und geschickten
Dienste ertheilt.
2.) Dem Herrn Jacob Boßhard von
Oberhittnau, Hauptmann der 2ten
Freycompagnie der Infanterie-Reserve
im 6ten Quartier des 3ten Militär-
Lieutenant Pfenninger sich mit Suter
wegen Legung der Teuchel dem
Bord noch nicht verständigen kann,
demselben unter den im 3ten §. des
Beschlußes enthaltenen Bestimmungen
bewilligt seyn, seine Tüchelleitung
durch die Mitte des Bachs zu führen.
2.) Was das erneuerte Waßerrechtsbegehren des Jacob Suter betrifft,
hat die wiederholte Untersuchung
gezeigt, daß nicht genug Gefäll zu Treibung eines Waßerrades
gefunden werden kann, und soll
auch in dieser Beziehung der Beschluß vom 20sten August neuerdings
bestätigt seyn.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Herrn Oberamtmann von Meilen
zu Handen des Lieutenant Pfenninger und des Jacob Suter
zugestellt.
Es wurde unterm 5ten October a. p.
ein Memorial des Rudolf Wyßling
von Stäfa, worin derselbe sich über
das durch einen Regierungsbeschluß
vom 20sten August dem Jacob Gallmann bewilligte Waßerrecht zu Betreibung einer mechanischen Spinnerey beschwert, da er durch die neue
Waßerleitung und den anzulegenden Waßersammler, das Waßer, welches er zum Tränken des Viehs
benutzt habe, verliere, – der Commißion
für Administrative Streitigkeiten
zur Untersuchung überwiesen, und
diese erstattet nun unterm 16ten
d. M. ihren Bericht darüber.
Da es sich aus demselben, und der
durch Herrn Schanzenherr Fehr als
Experten angestellten Localuntersu-
Rfügung dem L. Stand Schwytz (laut
Mißiven) Anzeige gegeben wird.
Nach Anhörung und in Genehmigung
der von der Werbungscommißion unterm 20sten Merz hinterbrachten,
und unterm 27sten ejusdem auf den
Kanzleytisch gelegten Weisung und
Gutachten, über die von dem ehemaligen Werbungscommißair Herrn Obersieutenant Ott abgelegte Rechnung
über die seiner Verwaltung übergebenen Französischen Werbungsgelder
von ultimo Merz 1813. bis zur Auflösung der Werbung, – hat der Kleine
ath beschloßen:
1.) Diese, von dem Herrn Oberstlieutenant Ott abgelegte, und von der
Werbungscommißion richtig befundene
Rechnung über die Französischen Werbungsgelder, welche im Ganzen
eine Einnahme von	Frk[en].	23 318. 7. 1.
u. eine Ausgabe von	“	21 532. 7. 6.
umfaßt, wird von der Regierung gutgeheißen und ratificirt, und dem
Herrn Oberstlieutenant Ott (welcher
von der nun überflüßig gewordenen
Stelle eines Werbungscommißairs gänzlich entlaßen wird) für seinen bezeigten Eifer, Treue, Pünktlichkeit
und Geschicklichkeit in Besorgung
der Französischen Werbungsangelegenheiten, die Hochobrigkeitliche Zufriedenheit bezeugt.
2.) Den Erben des verstorbenen Herrn
Bürkli, welcher bis Mitte Oktober 1813.
als Copist im Werbungs-Bureau gearbeitet, soll aus dem Rechnungssaldo
berichtete mit Zuschrift d. d. 9ten hujus,
sie habe dem hierseitigen Requisitoriale vom 7ten entsprechend, die Frau
des hier im Criminalverhaft befindlichen Dieben Leonz Villinger aus
dem Kempfhof arretiren und der
Kantonspolizey-Commißion zuführen
laßen. Dafür ist derselben rückantwortlich zu danken, und dem L. Obergerichte davon Kenntniß zu geben.
Da der Geheime Rath des L. Standes
und Vorortes Bern die officielle Anzeige, daß Herr Ritter Louis Martines
Viergol, von Sr. Katholischen Majestät
zum Minister Resident bey der Eydsgenoßenschaft ernannt, nächstens aus
Wien in der Schweiz eintreffen werder hiesigen Regierung unterm 9ten
dieß, auf Ansuchen des einstweiligen
Königl. Spanischen Geschäftsträgers in
der Schweiz, Herrn General Nazar
von Reding, mit der Einladung notificirt, die nöthigen Befehle zu ertheiledamit Herr von Viergol, wenn er allenfalls die Straße über Schaffhausen
einschlagen sollte, alle seine sämtlichen
gt
Equipagen nicht nur frey und ungehindert durchgelaßen, sondern auch
diese letztern, nach der bis dahin gegen
alle fremden Gesandten beobachteten
Übung, weder von den Grenz-Bureaux
oder den bestehenden Mauthanstalten untersucht, noch mit irgend ein¬
Art von Gebühr oder Zollabgabe belewerden; so wird die L. Finanzcommißion
für diesen ungehinderten und ganz
zollfreyen Durchpaß für die Straße
von Eglisau und Rafz sowohl, als auch
diejenigen von Frauenfeld und St.
Gallen, den betreffenden Beamten
de,
heit auf der Tagsatzung beherziget, udas, was des Vaterlandes Wohl erheisverfügt werde, – so ist der Regierung
von Schwytz (lt. Mißiven) in dem gleichen Sinne zu antworten, wie es gestern an den L. Stand Glarus geschehen
ist.
Der L. Stand Appenzell A. R. wird,
Zuschrift vom 4ten dieß, bey der bevorstehenden Tagsatzung wegen der in diesem übervölkerten Kantonstheil durgänzliche Stockung der Fabrication und
Gewerbe eingetretenen Noth und Armuth, um Herabsetzung seines Eydsgenößischen Geldcontingents aus der Klaße
von 10. Frk[en]. per Mann, in diejenige von 7
einkommen, und ersucht zu diesem
Ende um günstige Instruction. Dieselbe
ist aus den in den Entwurf der Instruction zu legenden Gründen ablehnend
anzutragen, mit dem Beyfügen, daß
es bey der Scala für die 20. Jahre, für
welche sie voriges Jahr festgesetzt worden,
sein Verbleiben haben soll. Hierbey ist
in dem Instructionsantrag das Bedauern über die gegenwärtige Noth
eines Theils der dortigen Einwohner
zu bezeugen, wobey man es aber allzubedenklich fände, von der vorübergehenden Beschaffenheit der Gegenwart, den Grund zur Abänderung
einer für lange Jahre getroffenen
Anordnung herzunehmen.
Die Instruction wurde fortgesetzt,
betraf folgende Gegenstände:
Revision der Eydsgenößischen Tagsazungsbeschlüße.
Unter den Convertiten sind Convertiten oder Proselyten beyder Confeßionen zu verstehen.
In Ansehung der Ertheilung der Päße,
t¬
der Bayerische hingegen nur 86. lb.,
bey der Distribution darauf billige
Rücksicht genommen, und somit
für 1. Mütt der bereits angekommenen
Mayländerfrüchte nur 14 1/2. Vierling;
für 1. Mütt derjenigen aus dem Kanton Waadt nur 15. Vierling;
an die Müller und Becken abgegeben,
dieses Quantum aber als ein vollständiger Mütt in die Berechnung
aufgenommen werden; jedoch auch
dieses in der Meynung, daß wenn
weiters fortzusetzenden Proben über
die noch nachkommenden Fruchttransporte eine Abänderung in diesem
Verhältniß nothwendig machen sollten, die Kornverkaufscommißion
angewiesen wird, dem Kleinen Rath
wieder ihren Bericht und Antrag
darüber zu hinterbringen.
Auf den sorgfältigen Vortrag des hohen
Präsidii, wurde beschloßen den Großen
Rath zu der dießjährigen periodischen
Sommersitzung auf Monntag den 16ten
d. M. zusammen zu berufen, und den
Mitgliedern deßelben in dem an
dieselben (lt. Mißiven) zu versendenden
gedruckten Einladungsschreiben anzuzeigen, daß folgende Geschäfte zu verrichten und zu behandeln seyen:
Wahl eines neuen Mitglieds des
Obergerichts an die Stelle des sel[ig]
storbenen Herrn Oberrichter Hs. Jacob
Walder, und Ergänzung des Erziehungsraths.
Instruction auf die dießjährige
Tagsatzung und Wahl der Ehrengesandtschafvert.
Gesetzesvorschläge, betreffend eine revidirte Bevogtigungsordnung, die Errichtung