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Dienst-Reglements bedürfen nun
überhaupt, wo nicht einer allgemeinen Revision, doch einer Anpaßung
ht,
an die neue Militär-Organisation,
und besonders wird hier die Revision
des Exercier-Reglements für die Infanterie verlangt, weil man hierorts die Herstellung der Formation
auf drey Glieder weit vorzüglicher
findet.
Diese Vorzüge wird MHochgeachter
Herr Rathsherr und Oberst Füßli,
gefälligem Anerbieten, in einer technischen Entwicklung darzustellen ersucdamit dieselbe als Beylage zum Instructions-Artikel gelegt werde.
Als 2te, dem Großen Rathe anzutragende Meynung, über die Besoldung
der Gemeinen, wird in die Instruction der Vorschlag gelegt, den höhern
Sold, ganz wie er in dem letzten Eydsgenößischen Feldzug von 1815. gegeben
worden, beyzubehalten.
Dann wurde mit Berathung der übrigen, von dem Staatsrathe hinterbrachten Instructionsanträgen der Anfang gemacht. Sie betraf folgende
Artikel des Kreisschreibens des Vororts vom 7ten May, welchen die gebräuchliche Einleitung der Instruction,
betitelt: Eydsgenößischer Gruß, vorangeschickt wurde.
Form und Feyerlichkeit künftiger
Tagsatzungs-Eröffnungen.
Eydsgenößische Kanzley.
Scala der Eydsgenößischen Mannschaftsbeyträge. Vorbehalt des L. Standes Genf.
Scala der Eydsgenößischen Geldbeyträge.
Streitigkeiten zwischen Appenzell
Außer- und Inner-Rhoden.
§. 6.
wendung gänzlich den hierseitigen Wünschen und Absichten entspricht,
UHHerren und Obern erkennt, solche
dem L. Vororte (lt. Mißiven) geziemend
zu verdanken.
Das L. Amtsgericht Zürich erstattet der
Hohen Behörde des Kleinen Rathes mit
Zuschrift vom 22sten hujus den Bericht,
es seye Herr G. Vogel, Pfarrer an der
Spannweid, mit der wiederholten Bitte
eingelangt, daß sein Sohn, Hs. Caspar
Vogel, welcher im Laufe des letztverfloßenen Monats Februar, zufolge
eines gerichtlichen und obrigkeitlich
ratificirten Beschlußes, wegen Liederlichkeit auf 4. Jahre in hiesiges
Zuchthaus versorgt worden, nun, da
er sich seither ordentlich betragen, wieder daraus entlaßen werden möchte,
indem hier eine Anstellung und Verdienst für denselben gefunden seye,
und der Vater alle Hoffnung hege,
ihn dabey in einer regelmäßigen
Lebensart behalten zu können.
Nach Anhörung dieses Berichts, haben
UHHerren und Obern den Antrag
bemeldter Gerichtsstelle, daß der Bitte
einstweilen entsprochen werden möchte,
genehmigt, und wird daher dieser Beschluß der L. Zuchthauscommißion und
dem Präsidio des Amtsgerichtes Zürich mitgetheilt.
Da der Herr Oberamtmann Kaufmann mit Bericht d. d. 24sten hujus,
wieder einige Titel einsendet, durch
Wenn also der dermahlige, in fl. ß.
bestehende Activ-Zustand mit dem
vormaligen in Vergleichung und Abrechnung gebracht wird, so zeigt sich Voroder Hinterschlag.
Benantlich:
An des
Zinstragenden Capitalsvermehrung
oder Verminderung.
An den liegenden Gütern dto. dto.
An Vieh
An Wein
An Früchten
An Fahrnußen
Pag. 6.
Abscheid.
Den … Ao. … ward diese
Rechnung in Anwesenheit der Bevogteten, des vögtlichen Aufsehers, und
nächster Verwandten belesen, und nach
Richtigbefinden zu Dank abgenommen,
anbey erkennt:
Gebührt, laut gesetzlicher Vorschrift,
dem vögtlichen Aufseher zur Besoldung
2.) Bestimmung der künftigen Rechnung¬
3.) Wird jede weiter nöthig findende
Verfügung articulirt.
Gesetzliches Sitzgeld dem Unterwaisenamt.
N. N.
Gemeindrathschreiber.
Pag. 7.
Erkanntnuß des Oberwaisenamts.
Ao. … ward vorste¬
Den …
hende Rechnung, nach Richtigbefinden
ratificirt, und des fernern erkennt,
daß:
1.) Die Verfügungen des Unterwaisenamts bestätigt seyn sollen.
Es hat der Kleine Rath, nach Anhörung
eines sorgfältigen Berichts und Antrags
der L. Militär-Commißion d. d. 23sten
April h. a., betreffend die Frage, in
wie fern der §. 26. des neuen Militäesetzes vom December 1816, welcher die
Dienstzeit der Officiere aller Waffen
des ersten Bundesauszuges auf 12.
festgesetzt, auch auf diejenigen
Officiere anzuwenden seye, die bey
dem bisherigen Succurs-Regimente
Officirsstellen bekleidet haben? – erkennt: Es solle in Anerkennung dieses
aber zugleich in Betrachtung
der ausgezeichnet rühmlichen Dienste, welche das Succurs-Regiment in
verschiedenen Grenzbesetzungen, und
vorzüglich in dem Feldzuge von
Ao. 1815. leistete, denjenigen Officieren,
welche bey diesem Corps gestanden sind,
ein Zeitraum von zwey Jahren
an der 12. jährigen Dienstzeit nachgelaßen werden, und sie also nicht
verpflichtet seyn, ihre Officiersstelänger, als im ganzen 10. Jahre beyzubehalten.
llen
Dieser Beschluß wird der L. Militär-Commißion zu angemeßener Vollziehung
zugestellt.
Da die Regierung des L. Standes Graubündten mit Zuschrift d. d. 14ten hujus,
unter Anzeige, daß sich ohne allen Zweifel dieses Jahr die dortige Anschwellung
des Rheins durch die Landquart auf gefährliche Art vermehren werde, den
Wunsch äußert, es möchte der hiesige
seiner Hohen Regierung dieses Bedürfniß eröffnet habe, mit dem
Wunsche, daß hierüber mit dem
Holländischen Minister in der
Schweiz in Unterhandlung getreten werden möchte.
Da auch er – der Herr Generat.“
l-Major Ziegler – die Nothwendigkeit
eines solchen Personale für die
Gerichtsbarkeit bey seinem unterhabenden Regimente nicht weniger
einsehe, so ersuche er die hiesige
hohe Regierung, mit derjenigen
von Bern, dem Holländischen
Minister gemeinschaftlich dieses
Ansuchen vortragen zu wollen.
Er habe sich über diesen Gegenstand
zugleich auch an die Hohen Regierungen der Stände Argau, St. Gallen,
Thurgau und Schaffhausen gewende¬
Da die hiesige Hohe Regierung auch
an ihrem Orte von der Zweckmäßigkeit der Aufstellung eines Auditors bey den Schweizer-Regimentern in K. Niederländischen Diensten überzeugt ist, so hat Hochdieselbe beschloßen:
1.) Der Geheime Rath des L. Vorortes
Bern soll von dem Innhalt des eingekommenen Schreibens des Herrn
General-Majors Ziegler benachrichtigt, und wenn derselbe dießfalls schon etwas angebahnt hätte,
oder solches zu thun gedächte, ersucht werden, diese Angelegenheit
auch im Nahmen des hiesigen Standes zu betreiben.
2.) Dem Herrn General-Major
Perso¬
50.
Joseph Keller von Weinfelden, wird der
L. Kantons-Polizey-Commißion zu angemeßener Verfügung überwiesen, den
öffentlichen Blättern einverleibt, und
ermeldter Regierung der Empfang
(lt. Mißiven) bescheint.
Die von dem L. Ehegerichte mit Weisung d. d. 12ten hujus dem Hohen Entscheide des Kleinen Raths unterlegten
Anstände wegen eines Heymathrechtes
sfür die angeblich von Ehrlenbach herstammende, nun in Basel befindliche
Elisabetha Uster und ihre uneheliche
Tochter, welche dort nicht mehr geduldet
werden wollen, ist der L. Commißion des
Innern zu näherer Prüfung und Einbringung eines gutächtlichen Berichts
und Antrages auf angemeßene Verfügung überwiesen.
Das L. Oberamt Kyburg erstattet der
Hohen Behörde des Kleinen Rathes sub
dato 20sten Juny den Bericht, daß sich einige Mitglieder der von Pfäffikon
herstammenden, zu Helferschweil im
ggenburg seßhaften, circa
nen zählenden Familie Nievergeld,
mit kläglichen Beschwerden gemeldet
und dringendst gebeten haben, daß die
chon lange zwischen dem Kanton St.
Gallen und dem hiesigen obwaltenden Anstände über das Bürgerrecht
ihrer Familie beseitigt werden
möchten, indem sie dort als fremd betrachtet nicht unterstützt werde, und
daher wegen großer Armuth und
Mangel an Lebensmitteln bereits
zwey Personen Hungers gestorben seyen.
To¬
beßerten Verschwenders, dem Oberwaisenamt einzuberichten, welches den Fall
des genauesten prüfen, und in Überzeugung, daß der Fall der Entlaßung eintreffe, ihn dann dem betreffenden
Oberamtsgericht als derjenigen Stelle
zu endlicher Verfügung zu überweisen
hat, welcher die Prodigalitätserklärung
(laut §. 7.) gesetzlich zukommt.
§. 42. Die Vormundschaft über das Vermögen
eines Landesabwesenden (vide §. 3. Litt. d.)
hört auf, nachdeme derselbe in seine Heymath zurückgekehrt, und in so ferne
keine anderweitigen gesetzlichen Gründe
zu Fortsetzung der Vormundschaft eintreten, oder wann ein solcher Abwesender
einen von dem Oberwaisenamt tüchtig
befundenen Verwalter über sein Vermögen selbst bestellt.
43. Es solle kein Vogt bey Verantwortlichkeit und unausbleiblicher Vergütung alles daraus erwachsenden Schadens,
befugt seyn, seinen Vögtling und Pflegebefohlenen einen kleinern oder größern Theil ihres Vermögens zu eigener
Verwaltung aushinzugeben, es seye denn
von dem betreffenden Oberwaisenamt
nach obigen Bestimmungen wirklich erkennt und zugelaßen.
§. 44. Was nach erkannter Vormundschaftsentlaßung und Aushingebung des Vermögens zu beobachten seye, ist im §. 23.
bereits bestimmt.
E. Von der Besoldung der Vögte, Vormünder u. s. w.
§. 45. Jedem Vogt gebührt, je nach Maßgabe seiner mehr oder minder weitläufigen und beschwerlichen Verwaltung, eine
sund dieselbe zu begwältigen, den
Handel vollends abzuschließen, zu
welchem Ende derselben die dießfalls
auszufertigenden förmlichen
zwey Ceßionsacten von Burgermeister
und Rath des Standes Zürich, so wie sie
in den heutigen Urkunden eingetragen sind, zugestellt werden. Auch wird
die Commißion beauftragt, sich mit dem
L. Stand Bern rücksichtlich seines Antheils an diesen Schuldtiteln abzufinden.
Nach Anhörung und sorgfältiger Berathung der von der Finanzcommißion unterm 4ten d. M. hinterbrachten Weisung, über die Frage: Ob die dreyprocentigen Fonds, welche der hiesige Stand in
England besitzt, und die nach Abzug der,
laut Vollmacht der Regierung, von der
Finanzcommißion bereits verkauften
£. 23 500, annoch £. 30,000. betragen, ganz
oder zum Theil veräußert werden
ollen, – hat der Kleine Rath (mit Mehrheit) beschloßen, die Finanzcommißion
zu beauftragen, davon noch £.
zurückzuziehen, die übrigen £. 20,000.
aber zinstragend in den Englischen
Fonds stehen zu laßen.
Die Regierung des L. Standes Luzern als Katholischen Vorortes, giebt
der hiesigen Regierung, sowie den übri-
Aus einem Berichte des L. Oberamtes Regensperg d. d. 24sten hujus, vernahm die Hohe Behörde des Kleinen
Rathes die bedauerliche Anzeige, daß
den 20sten ejusdem zwischen 3 à 4. Uhr
Abends ein Hochgewitter mit Hagelschlag über die Gemeinde Weyach er-
Hochnähmlich die Frage betrifft, ob in
zug auf Ausgabe Obrigkeitlicher
Früchte neue zweckmäßigere Bestimmungen und Maaßregeln zu ergreiffen seyn möchten, so wird die
Commißion in der Meynung, daß
bis auf weitere Verfügungen die
bisherige Norm beobachtet werden
solle, beauftragt, in nähere Überlegung zu nehmen, und wieder einen gutächtlichen Bericht und Antrag einzubringen, ob und was dießfalls zu verfügen angemeßen
seyn möchte.
Da die Regierung des L. Standes
St. Gallen in neuer Communication
über die Paternitätsklage der Barbara Diggelmann, abgeschiedene Buchmann von Wengen gegen Benedikt
Schäfer, Zimmermann von Bruggen,
mit Erlaß d. d. 7ten hujus, die Anzeige macht, daß dieser Klage, gestützt auf seine Zeugungs-Unfähigsckeit und schlechten Lebenswandel der
Klägerin, ablehne, und daher der
letztern überlaßen werden müße,
nach erfolgter Niederkunft den
Schäfer vor seinem ordentlichen Civilrichter aufzusuchen, – so wird hievon
dem hiesigen L. Ehegerichte copialiter
Kenntniß gegeben, und daßelbe beauftragt, in diesem Geschäfte des
weitern zu verfügen was angemeßen seyn mag.
Es vernahm die hohe Behörde des
Kleinen Raths einen ausführlichen
hriftlichen und mündlichen Bericht
über die Art und Weise, wie sich Mgeachter Junker Rathsherr Meyer von
Knonau seiner Aufträge als Regie-
Amtsangehörigen, die nach Rußland
oder Polen auswandern wollen, an
die L. Commißion des Innern gewendet
hat, beauftragt, bis auf weitere Hochobrigkeitliche Verfügung keinen
Paßbegehrenden weder nach Rußland
noch nach Rußisch Polen, Päße zu ertheilen, sondern, wenn sie auf ihren Begehren bestehen, dieselben an die L. Commißion des Innern zu weisen.
Inzwischen wird dem Vororte die gefällige Mittheilung (lt. Mißiven) verdankt.
Die von dem abgetretenen hiesigen
Vorort auf das Verlangen mehrerer
Eydsgenößischer Stände bey der K. Niederländischen Gesandtschaft in der Schweiz,
eingelangten Vorstellungen gegen
die in den Niederlanden verordnete
neue Zollerhöhung auf die Schweizerischen Baumwollenfabricate, haben leider keinen befriedigenden Erfolg gehabt, und weder die Noth, in der sich
die fabricirende Klaße der Schweizerischen Angehörigen befindet, noch die
zwischen dem Königreich der Niederlande und der Eydgenoßenschaft bestehenden engen und freundschaftlichen
Verhältniße, haben die dortige Regierung bewegen können, in dem Zolltarif vom 30sten October v. J. dermal
einige Modificationen zu Gunsten
der Schweiz eintreten zu laßen. Dieß
ergiebt sich aus der von dem Geheimen Rath des L. Vorortes Bern unterm 7ten dieß der hiesigen Regierung
abschriftlich mitgetheilten Note des
Herrn Gesandten van der Hoeven, und
des dieselbe begleitenden (aus der
ausgewiesen hat, – beschließt:
Dem Herrn Friedrich Samuel Imhof von Burgdorf wird gegen Bezahlung
des gesetzlichen Schirmgeldes von 800.
Schweizerfranken in die Staatscaßa,
und des Einzugsgeldes in das Gemeind-
Kirchen- und Armengut der Stadt
Winterthur, das hiesige Landrecht ertheilt,
und seine Aufnahme in das Stadtbürgerrecht der Gemeinde Winterthur
Obrigkeitlich bestätigt; alles in der Meynung, daß er besonders rücksichtlich der
innert Monatsfrist von heute an gerechnet in die Staatscaßa und an das
Gemeindguth zu entrichtenden Gebühren,
und hiefür in der Staatskanzley innert
gleicher Frist bey Erhebung der Landrechtsurkunde vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen, der Vorschrift
des 11ten §. des Gesetzes vom 22sten
May 1812. über die Landrechtsertheilungen, ein pünktliches Genüge leiste, und dieses Gesetz überhaupt in
seinen Bestimmungen genau befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Commißion des Innern, der Finanzcommißion, und dem Herrn Oberamtmann Troll zu Handen des Stadtraths Winterthur und des Herrn Friedrich Samuel Imhof zugestellt, welch
letzterer eine besondere Ausfertigung
als Landrechtsurkunde bey Vorweisung der Quittungen für besagte
n.
Prästanda in der Staatskanzley lösen kan¬
Das L. Oberamt Zürich erstattet der
Hohen Behörde des Kleinen Raths mit
Vicar erhaltenen Auftrags, in die
Hände des HHerrn Amtsburgermeisters legte, um dießfalls die Genehmigung der Hohen Regierung einzuholen, so haben UHHerren und Obern
nach hievon genommener Kenntniß,
erkennt, dieselbe zu ertheilen, und
bewilligen hiemit dem Herrn Pfarer Meyer die Verlesung dieses Pastoralbriefes, so wie die Abhaltung
der zwey angesetzten Andachtstage.
d.
Schultheiß und Rath des L. Standes Luzern communiciren, mit Zuschrift d.
11ten hujus, die Antwort der Regierung
des L. Standes Teßin auf die ihr wegen
des Fruchttransit-Decretes gemachten
Vorstellungen, und bemerken, daß sie
zwar daraus einige Befriedigung geöpft, allein den Entschluß gefaßt
haben, einstweilen, ehe sie weitere
Schritte thun, zu gewärtigen, wie
die nunmehr unterwegs befindlichen
Transporte behandelt werden.
Diese Mittheilung ist laut Mißiven
zu verdanken, und zu erwiedern,
daß man sich auch hierseits, in Erwartung des Erfolgs, beruhigen wolle.
b¬
Die L. Commißion des Innern, welche
beauftragt worden war, das vom 6ten
Februar h. a. datirte Petitum eines gewißen im Haag befindlichen Caspar
Isler, um Aushingabe seines angelich noch hierseits liegenden Vermögens von 200. fl., des nähern zu prüfen, erstattet der Hohen Behörde sub
dato 4ten hujus den Bericht, da der
Petent seinen Heymathsort nicht angegeben habe, so seye die Ausfündigmachug deßelben sehr schwierig gewe-
sich ziehenden Fall, ist dem Unterwaisenamt derjenigen Gemeinde,
zu welcher die zu bevormundschaftende
Person als Bürger oder Bürgerin gehört, nach Vorschrift der vorhergehenden
§. 3. 4. 6. 7. und 8. davon Anzeige zu
machen.
13. In jedem die Vormundschaft nach
sich ziehenden, oder durch das Waisenamt dazu bestimmten Fall, hat das Unterwaisenamt, auf erhaltene amtliche
Anzeige, ohne Unterschied der Personen oder Fälle, die Beschreibung
der Verlaßenschaft oder des Vermögens
an Liegendem oder Fahrendem, Schulden und Gegenschulden, zu verordverstänen, diese sollen in allen Fällen
in Beyseyn eines Mitglieds des Unterwaisenamtes und des Gemeindrathschreibers, genau und vollständig
aufgenommen, und darüber ein ordentliches Inventarium gestellt werden.
Sobald die Beschreibung oder das Inventarium vollführt ist, solle solches
dem Unterwaisenamt vorgelegt,
und je nach eintretendem Fall in
Beyseyn der allenfalls noch lebenden
Wittwe oder hinterlaßenen nächsten
väterlichen Verwandten, verlesen,
und dieselben vernommen werden,
sie solche richtig befinden, oder
was daran zu berichtigen seyn möchte?
Auf dieses hin ernamset das Unterwaisenamt den Vogt, wobey in
jedem Fall auf rechtschaffene,
ndige, des Zutrauens sowohl des Unterwaisenamts als der Bevogteten
würdige Männer, und, nach Maßgabe
der Person und Natur des Guts vor-
verstorben
res Register, worin er dieselben in
ununterbrochener Zahlenordnung
nummerirt; und dabey das Datum
ihrer Niederlegung bemerkt, und
hat für das Einregistriren einer
jeden dieser General-Obligationen
beym Empfang ihrer Abschrift
eine Taxe von 4. Frk[en]. zu beziehen.
Da HHerr Oberamtmann Hirzel
unterm 16ten dieß berichtet, daß
Herr Gemeindammann Heinrich
Maurer in Egg in seinem 72sten
Herr Oberamtmann angewiesen,
die E. Gemeinde Egg auf künftigen
Sonntag über 8. Tag, als den 1sten
Brachmonat, zu Abfaßung eines
Dreyervorschlags für die wieder
zu besetzende Gemeindammannsstelle zu besammeln, und denselben
MHochgeachten HHerren den Kleinen Räthen zu Hochobrigkeitlicher
Verfügung einzusenden.
Die Polizey-Commißion erstattet
unterm 14ten d. M. einen umständlichen und sorgfältigen Bericht über
die Verrichtungen des, in Folge der
neuen Organisation des Kantonal-Polizeywesens, durch einen Regierungsbeschluß vom 13ten April v. J.
unter Leitung der Polizey-Commißion
Kr.
nach seinem dießfalls gemachten
Anerbieten, zu dem Cours von 54.
für 100. käuflich übernehmen, welcwozu noch kämen:
Die Zinse mit May 1816. und
1817. sowohl von dem ursprünglichen Capital, als von der Schuldforderung von 1545. fl., beyde
Summa fl. 25 540. 39.
Die Zahlung würde innert 4. Monaten
nach Empfang der Schuldtitel in 2. oder
4. Raten abgetragen, und für deren
Sicherheit ist auf den Fall, daß der
Kauf zu Stande kommt, von dem
wohlbekannten und soliden Handelshaus Rudolf Curtabatt in Lindau
bereits Garantie geleistet.
Nachdem der Kleine Rath diese
Weisung in Berathung genommen,
hat derselbe in der Überzeugung,
daß wenn auch bey der Beybehaltung
dieser mit neuen Kosten wieder
einzuschreibenden Effecten vielleicht, was noch sehr ungewiß, in
der Zukunft etwas mehr pecunairer Vortheil entstehen würde, die
Besorgung derselben immer mit vieerheit
len Weitläufigkeiten verbunden
wäre, auch das Steigen des Courses
olcher Papiere sehr ungewiß, hingegen durch den Heimzug dieser
9.
s¬
Gelder am beßten für ihre Sichgesorgt ist, – beschloßen, den
von der Commißion gemachten Antrag auf dem obenangezeigten Fuß
zu genehmigen und zu ratificiren,
rathe pflichtmäßig als Bürgerrechtströstung zurückbehalten
wird, indem er durch das von bemeldter Administration ausgestellte und mit dem Petito eingelangte Attestat, daß der Gut, welcher
erst im Laufe verfloßenen Jahres
seine Anstellung erhalten, nach
zehnjähriger ununterbrochener
Dienstzeit provisionsfähig seye,
keineswegs hinreichend von der
Nothwendigkeit, denselben früher
oder später wieder als den Ihrigen
aufnehmen und unterhalten
zu müßen, gesichert seye, haben
UHHerren und Obern erkennt,
dem Petenten durch eine Zuschrift
an das General-Consulat anzeigen zu laßen, unter dem Beyfügen, es könnte hierseits nur
unter der Bedingung zu dieser
Vermögens-Auslieferung Hand
geboten werden, wenn der Gut
mit förmlicher schriftlicher Verzichtleistung auf sein dießeitiges
Bürgerrecht durch gehörige Attestate
beweise, daß er sich ein anderwärtiges Bürgerrecht erworben habe, hingegen finde es keine Schwierigkeit,
daß er alljährlich den Zins von seinem Vermögen beziehe.
Von diesem Beschluße wird dem L.
Oberamte Knonau zu Handen
der Gemeinde Ottenbach Kenntniß
gegeben.
bestimmte und ernste Weisungen der
Regierung zu beziehen.
Von diesem Beschluße wird dem L.
Stadtrathe und dem Oberamte Wädenschweil Kenntniß gegeben.
Der von MHochgeachten HHerrn
Staatsrath Usteri unterm 18ten dieß
an den Ersten Staatsschreiber eingesandte Legationsbericht über die
zwey ersten Sitzungen der in Bisthumsangelegenheiten zu Luzern in
Conferenz versammelten HHerren
Abgeordneten der betreffenden
L. Stände, wurde verlesen und beschloßen, daß dem HHerrn Staatsrath Usteri dieser ausführliche und
intereßante Bericht in gewohnter
Legations-Correspondenz verdankt
werden solle.
Am Ende dieses Berichtes ist die Anzeige beygefügt: „Die Regierung
des Standes Uri, wenig befriedigt
durch eine Antwort von Teßin über
das Transit-Decret, die mit der an
Zürich erlaßenen gleichlautend
sey, habe sich an die Regierung von
Luzern gewandt, und eine Conferenz über den Gegenstand in Luzern verlangt, wozu die Gesandtschaf-
ten
Das von Herrn Oberamtmann Frick von
Knonau mit Schreiben vom 28sten May
eingesandte Ansuchen des Rdolf Dups
von Affoltern, um Bewilligung eines
Waßerrechts zu Betreibung einer mechanischen Spinnerey, wird der Commißion
für Administrative Streitigkeiten
zu Hinterbringung eines dießfälligen
Gutachtens zugestellt.
Da sich der Kleine Rath aus der ihm
von der Justizcommißion auftragsmäßig unterm 30sten May hinterbrachten Weisung, in Betreff des durch das
Oberamt von Zürich eingesandten
Memorials des Junker Amtsschreiber
Gottfried Meiß, über die Verhältniße
seiner Kanzley und die Nothwendigkeit
einer Zulage zu Bestreitung der Bedürfniße derselben, überzeugt hat,
daß sich die hiesige Amtsschreiberey;
theils wegen der großen Ausdehnung
und Bevölkerung des Amtsbezirks, und
des für denselben gesetzlich aufgestellbesondern Verhöramts, sowohl rücksichtlich der Geschäfte als der Besoldung,
theils wegen des unbedeutenden
Ertrags des hiesigen Notariats, in
ganz eigenen, und in Vergleichung
mit den übrigen Amtsschreibereyen
sehr nachtheiligen Verhältnißen
befindet, und sich auch aus der vorgelegten Übersicht der Einnahmen und
Ausgaben des Amtsschreibers im
Laufe des verfloßenen Jahrs, die
Unzulänglichkeit der gesetzlich ausgeworfenen Besoldung zu Bestreitung der sämtlichen Kanzleybedürfniße gezeigt hat, so wurde beschloßen:
Es solle die auf 600. Franken festgesetzte
Besoldung des Secretairs des Verhöramts,
und Obern bey diesem Anlaße sämtlichen L. Oberämtern den Auftrag, ihre untergeordneten Gemeinden und die Gemeindammänner von Zeit zu Zeit bey vorkommender Mittheilung solcher Warnungsverrüfe auf die Gefahren
und Nachtheile aufmerksam zu
machen, welche aus unvorsichtiger
Aufenthaltsduldung solcher Leute
entspringen können.
Das von dem L. Oberamte Zürich
mit Bericht d. d. 9ten hujus empfehlend
einbegleitete Niederlaßungsbegehren
eines gewißen, in der Gemeinde
Außersihl befindlichen Schneider
Daniel auf dem Acker von Triesbach im Heßischen, wird der L. Commißion des Innern zu näherer
Prüfung und Einbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrags
überwiesen.
Da das L. Oberamt Zürich der hohen
Behörde des Kleinen Raths sub dato
8ten hujus den Bericht erstattet,
daß der Schuhster J. Georg Klein,
seßhaft an der Unterstraß, den ihm
mit hoher Aufenthaltsbewilligung
d. d. 24sten passati gemachten Bedingungen einer Bürgerschaftsstellung
Acquisition des Bündtnerischen
Kantonalbürgerrechtes gegenwärtig
nicht entsprechen könne, und daher
eine Bittschrift um einstweilige
Erlaßung derselben eingelegt habe,
Speditoren mit, um allen Zweifel zu heben. Das Gleiche werde
in der Folge geschehen, indeßen
hoffe und erwarte man, daß sie dieß
provisorische, mit den Grundsätzen
der Bundesverfaßung über freyen
Verkehr und Transit unverträgliche
Decret, bald wieder aufheben werde.
Ferner wurde beschloßen, dem
Geheimen Rathe des Vorortes von
dieser Erscheinung Kenntniß zu
geben, und derselben um seine
kräftige Einwirkung zu Aufhebung jener gefährlichen Verordnung anzusprechen.
Endlich wird dieser Beschluß der L.
Kornverkaufs-Commißion mitgetheilt, und dieselbe beauftragt,
die nöthigen Verfügungen zu
treffen, damit theils alle mögliche Vorsicht angewandt werde,
um einen Aufenthalt der Obrigkeitlich angekauften Früchte im
Kanton Teßin zu vermeiden,
theils denjenigen hiesigen Corporationen und Partikularen, von
welchen bekannt ist, daß sie solche
Transporte erwarten, dießfalls
die nöthigen Anzeigen und Einschläge zu ertheilen.
Bey der hohen Regierung, die sich
mit unermüdeter Thätigkeit bestrebt,
alle diejenigen Mittel aufzufinden und anzuwenden, welche geeignet seyn können, die große
Noth des Verdiensts- und Nahrungs-