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svom 27sten passati:
1.) Den Herrn Oberstlieutenant
Salomon Arter von hier, der
seit 13. Jahren bekleideten Aide-Majorstelle beym 3ten Infanterie-Bataillon des L. Succurs-Regiments; dann den Herrn
Rudolf Zinggeler von Elgg der
seit 13. Jahren bekleideten Hauptmannsstelle beym 2ten Infanterie-Bataillon des gedachten
Regiments; und den gewesenen
Herrn Aide-Major Caspar Fäsi
von Zürich, welcher vor weniger
Zeit auf eine für ihn höchst
ehrenvolle und vortheilhafte
Art in auswärtigen Kriegsdiensten angestellt worden,
der bekleideten Hauptmannstelle beym 1sten Bataillon des
L. Succurs-Regiments, ihren
von der L. Militar-Commißion
empfohlenen Ansuchen entsprechend, unter Bezeugung des
wohlverdienten Hochobrigkeitlichen Dankes für die während
des ganzen Laufs ihrer Dienstzeit dem Vaterland geleisteten
treuen und geschickten Dienste
entlaßen.
2.) Die Majorstellen bey den drey
Infanterie-Bataillonen des
1sten Bundesauszuges besetzt,
zum Major des 3ten Bataillons
den Herrn Jacob Michel von
Zürich, bisherigen Aide-Major;
den Herrn Cornad von Orell von
acher, – so wird von Hoher Behörde
lediglich verfügt, daß dieser neue
Friedensrichter auf dem Tableau
der Beamteten verzeichnet, und
dem Oberamte die Anzeige bescheint werde.
hat die hohe Behörde des Kleinen Raths von einem Beschluße
des L. Obergerichtes d. d. 26sten
hujus Kenntniß genommen, welchen
dieses Tribunal gefaßt hat, um
auf Fundament neu zum
Vorschein gekommener Umstände,
eine Bestimmung des sub 29sten
Januar h. a. über Rudolf Stahel
aus dem Turbenthal ausgefällten Criminalurtheiles zu
modificiren, und erkennt, die¬
Mittheilung lediglich im Protocoll Erwähnung zu thun, und
lche dem Obergerichte zu becheinen.
Da die Regierung des L. Standes
der hiesigen mit Zuschrd. d. 25sten hujus, die Anzeige
macht, daß in dortiger Gemeinde
einige Stücke Hornvieh gefallen
ls
seyen, und daß nun nach Statt
gefundener Untersuchung eines
erfahrenen Vieharztes, deßen
hriftlicher Bericht beyliegt, theider Bann angelegt, theils andere
nöthige Sicherheitsmaaßregeln
ergriffen worden seyen, so haben
UHHerren und Obern erkennt,
dem L. Sanitätscollegio davon
fergdes Schiffahrtsvereins selbst gefährdet würde.“
„Glarus berufe sich endlich noch
auf die Worte des §. 5. der Schifffahrtsordnung de Ao. 1813. die
hiffahrtsgesellschaft auf dem
Obern Waßer hat, wie bisher, das
ausschließliche Recht, alles und jedes
Kaufmannsgut auf dieser Waßerstraße von Zürich nach Wallenstadt, und von da wieder zurückzuführen.“
„Sollte nun bey jemandem, der
die Natur und den Gang dieses
Geschäftes kenne, je
Zweifel obwalten, was für einen
dieser Satz habe, so seyen wohl
die Worte, wie bisher, nach dießseitiger Überzeugung entscheidend, weil eine ununterbrochene Übung hinlänglich erkläre,
wie es bisher damit gehalten
worden, und also auch in Zukunft gehalten werden solle.“
„Nebendem bitte man den
Schluß dieses §. wohl zu beherzigen, welcher sage: Die Kantonsregierungen werden
Aufsicht tragen, daß die Waaren nicht durch Nebenwege
der Schiffmeisterey entzogen
werden; Korn, Salz und Wein
sind nur in so ferne darunter
begriffen, als sie der Schifesellschaft freywillig überge¬
Scben werden.“
„Eine einzige Ausnahme
werde also gestattet, und diese
Stand Zürich auf den Stand Bern,
drückt freundschaftliche Gesinnungen Sr. Königlichen Hoheit
des Großherzogs gegen den hiesigen Stand und die Eydsgenoßenschaft überhaupt, und den Dank
des Herrn Gesandten für die
ihm gegebenen Beweise von
Gewogenheit und Vertrauen
aus.
Dieses mit Vergnügen angehörte Antwortschreiben ist bey
den Acten aufzubewahren.
In Genehmigung des von
der Commißion des Innern unterm 15ten dieß (in Folge Auftrags vom 22sten October a. p.) hinterbrachten Entwurfs eines,
dem Königl. Niederländischen
Herrn Gesandten, auf sein, den
dießeitigen Antrag beantwortendes Schreiben, vorzuschlagenden Freyzügigkeitsvertrags
zwischen dem Königreich der
Niederlande und dem hiesigen
Kanton, wurde beschloßen, diesen
Entwurf, wie er dem heutigen
Protocoll einverleibt ist, nebst
einer abschriftlich bey den Acten
liegenden Übersetzung, dem K.
Niederländischen Herrn Gesandten (lt. heutigen Mißiven) zu
übermachen; mit dem Bemerken: Man habe mit Vergnügen entnommen, daß derselbe
bevollmächtiget sey, mit dem
seitigen Angehörigen sowohl
von Stäfa, als von einigen andern Orten, die sich im gleichen
Falle befinden, auch hiesigen
Orts zu unterstützen, und die
Regierung des L. Standes St. Gallen auf das angelegenste zu
ersuchen, den dießfälligen gegründeten Beschwerden abzuhelfen,
und somit die betreffenden dortseitigen Gemeinden anzuhalten,
auswärtige Grundeigenthümer
bey Staatssteuern nichts stärker
als die Einheimischen anzulegen,
und sie bey Erhebung von Gemeindsund Polizey-Anlagen gar nicht
in Mitleidenschaft zu ziehen,
so wie solches auch hier in allen
Fällen, wo die Güter fremder
Besitzer mit keinen Wohnungen verbunden sind, der Fall
e-Rseye. Auch dörfe man erwarten, daß den hierseitigen Angehörigen, wenn sie es verlangen,
die Einsicht an Ort und Stelle
der Steuer-Register von den
Gemeinden, wo sie besteuert
werden, nicht werde verweigert werden.“
„Aus dem beyliegenden Verzeichniß werde endlich der dortige
Stand ersehen, wie viel fünf
Bürger von Stäfa von ihren Sträuiedtern in Benken, welche eben
nicht von gar großem Umfang
nen Besoldungs-Zulage, – wird
der Finanzcommißion zu Hinterbringung eines dießfälligen
Gutachtens zu Handen gestellt.
Das Schreiben der Regierung
des L. Standes St. Gallen vom
27sten passati, enthält die Beschwerddaß, anstatt wie die zu Errichtung
der Corps bestimmten Summen nach
Inhalt des 8ten Artikels der Capitulation den Hauptleuten
durch den Verwaltungsrath zu
Viertelstheilen vorausbezahlt
werden sollten, die Hauptleute
dortigen Kantons sich in beträchtlichen Rückständen befinden,
und mehr als einmahl auf dem
Punkt gewesen wären, die Werbung ganz aufzustecken, wenn
die Regierung dieselbe nicht jedesmal aus der Staatscaßa
unterstützt hätte. Da dieselbe
nun wünscht, daß von Seite der
hiesigen Regierung im Nahmen
aller an dem Regiment Bleuler Theil habenden L. Stände,
nach den fruchtlos abgelaufenen dortseitigen Schritten,
eine nachdrückliche Vorstellung
e,
abgefaßt, und unten dem Protocoll beygerückt ist, genehmigt,
und das Sanitäts-Collegium, unter Verdankung seiner dießfälligen Bemühungen, eingeladen,
nunmehr den Oberthierarzt
und seinen Adjuncten mit dem
1sten Merz des laufenden Jahrs
in Thätigkeit treten zu laßen.
Von gegenwärtigem Beschluß
ler
wird auch der Finanzcommißion
Kenntniß gegeben.
Pflichtordnung
und
für den Ober-Thierarzt
seinen Adjuncten.
Ist der Oberthierarzt, so lange
er das weiter unten zu bestimmende Obrigkeitliche Wartgeld
genießt, verpflichtet und verbunden, jederzeit der unmittelbaren Befehle des Sanitäts-Collegigewärtig zu seyn, deßelben Aufträge mit Hintansetzung alandern Geschäfte, geflißentlich
und schleunigst zu vollziehen,
und sich dabey mit dem ihm festgesetzten Taggeld von vier Franken
per Tag zu begnügen, sey es, daß
dieses Taggeld vom Sanitäts-Collegio oder von irgend einer Gemeinde vergutet werde.
2.) Da ihm unverwehrt bleibt, auf
den Ruf von untergeordneten
Behörden, Gemeinden oder Privatleuten, in oder außer dem
Kanton an Ort und Stelle zu rei-
sorgen zu wollen, daß eine beygelegte gerichtliche Einladung an
allfählige rechtliche Ansprecher
auf die Hinterlaßenschaft, sich
für mit authentischen Beweistiteln sub poena praeclusi innert
Jahresfrist vom 4ten May e. a.
an gerechnet, bey dem hiesigen
Stadtgerichte zu melden, in Kinneschma publicirt, und die Bedascheinigung, daß dieß geschehen
von jenem Gouvernement wieder hieher zurückgesandt werden möchte.
Nun ergiebt sich aus einem
Memoriale, welches Herr Spithalpfarrer und Profeßor Brunner von
hier, Herr Salomon Gutmann,
Lehrer an der Kantonsschule zu
Arau, und Hs. Georg Müller von
Fluntern, als die Verwandten
des Verstorbenen, sub dato 27sten
passati, dem Kleinen Rathe eingereicht haben, daß bis gegenwärtig noch durchaus keine Nachrichten oder Antwort über jenen Todesfall eingelangt sind;
wesnahen die Petenten die hohe
Regierung ehrerbietig bitten,
nach weisem Befinden entweder
jenes Ersuchen an die Rußische Gesandtschaft zu wiederholen, oder
aber, wenn dießfalls die Einschlagung eines Privatweges zweckmäßiger erachtet würde, ihnen
darüber eine hohe Weisung und
lichsten Erwerbszweige sich emporschwingenden Viehzucht, und bey
dem von Jahr zu Jahr zunehmenden und sich verschönernden
Viehstande, das Bedürfniß guter und wißenschaftlich gebildeter
Thierärzte, je länger je mehr
gefühlt werde, es für das Sanitätscollegium sehr erfreulich
seye, der Regierung die Anzeige
machen zu können, daß sint dem
Absterben des talentvollen
und vielversprechenden jungen
Ochsner von Lukhausen, sich wieder zwey junge Männer gezeigt
haben, welche, unterstützt von
der Regierung, sich ebenfalls der
Thierarzneykunst gewidmet,
theils zu München, theils zu
Wien ihre Bildung erhalten,
und bey dem mit ihnen gegen
Ende des verfloßenen Jahrs abgehaltenen strengen Examen,
solche Proben ihres regen Eifers
und ihrer Talente abgelegt haben, daß nach der Überzeugung
des Sanitäts-Collegii mit Grund
erwartet werden dürfe, daß dieselben den Erfordernißen
entsprechen werden, welche von
einem für unser Land aufzustellenden Thierartzt verlangt
werden mögen.
Diese sind Herr Caspar Michel
von Zürich, und Herr Heinrich
Ernst von Wiesendangen; und
hebung der Landrechts-Urkunde
vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen, der Vorschrift des 11ten
§. des Gesetzes vom 22sten May 1812.
über die Landrechtsertheilungen ein pünktliches Genüge
eiste, und dieses Gesetz überhaupt in allen seinen Bestimmungen genau befolge.
Gegenwärtiger Beschluß soll
der Commißion des Innern,
der Finanzcommißion, dem
Herrn Oberamtmann von
Zürich zu Handen der Civilgemeinde Birchrütihof, und
zu Benachrichtigung des Petenten, welch‘ lezterer eine
besondere Ausfertigung als
Landrechtsurkunde bey Vorweisung der Quittungen für
besagte Prästanda in der Staatscanzley lösen kann, zugestellt
lwerden.
Herr Oberstlieutenant Hans
Landolt, und Junker Oberstlieutenant Friedrich Ludwig Escher,
wurden von dem Hohen Präsidium in Pflichteyd genohmen.
Das von dem L. Obergerichte
Ein von der Regierung des L. Standes St. Gallen mit Schreiben d. d.
14ten hujus, zu concordatsgemäßer
Benutzung eingesandter Warnungsverruf über zwey ihrer Angehörigen, Pancraz Helg von Roßreuti
und Johannes Gartenmann von
Bronschhofen, wegen liederlichen
Lebenswandels, wird der L. Kantonspolizey-Commißion zu angemeßener Verfügung zugestellt,
den öffentlichen Blättern einverleibt, und der Regierung
von St. Gallen der Empfang laut
Mißiven bescheint.
Da die Regierung des L. Standes
Unterwalden nid dem Wald mit
ihrem Circularschreiben vom
10ten hujus, dem hiesigen Stande
die Anzeige macht, daß diejenigen Heymathscheine, welche für
Bewohner des Engelbergerthales
noch zu jener Zeit ausgestellt
worden, als selbiges dem Kantonstheile nid dem Wald angehörtnunmehr durch den Übergang
dieses Landestheiles an Obwalden
ungültig geworden seyen, und
sie daher ersuchen müße, daß solche
e,
Attestate, die allfällig in hiesigem Kanton vorfindlich wären,
eingezogen und übersandt werden möchten, – so ertheilen UHochgeachten HHerren und Obern
der L. Commißion des Innern den
Auftrag, des nähern zu untersuchen und gutächtlich einzuberich-
Von dieser Anzeige ist im Protocoll Notiz zu nehmen.
Da Se. Excellenz, der Königl. Franzsische Gesandte bey der Eydsgenoßenschaft, Herr Graf von Talleyrand, mit einer Zuschrift vom
4ten hujus, um Mittheilung
derjenigen Gesetze ersucht, welche
auf Niederlaßungsbedingniße
Französischer Bürger in hiesigem
Kanton Bezug haben, so wurde
erkennt diesem Begehren entsprechend, dem Herrn Grafen
durch Mißiven die dießfälligen
Gesetze vom 16ten Februar 1808., 22st¬
May 1812., und 14ten December
1815, zu übersenden.
Das von dem Schweizerischen
General-Consul zu Triest, Herrn
Griot, mit empfehlender Zuschrift d. d. 28sten passati, der hiesen
igen Regierung eingesandte
Petitum eines gewißen dort
lebenden, und bey der K. K.
Tabak- und Siegelgefällen-Administration angestellten Johannes Gut von Unterlunnern,
Gemeinde Ottenbach, daß der
Gemeindrath Ottenbach, welcher
sich früher deßen weigerte,
Regierungs-Commißion mit einem
Berichte d. d. 18ten hujus, der hohen
Behörde des Kleinen Rathes das Resultat ihrer sorgfältigen Berathungen über die Art, wie die nunmehr vorhandenen Früchte zu
Erleichterung des durch die große
Theurung aller Nahrungsmittel gedrückten Publici, am zweckmäßigsten verwendet werden
könnten, zu weiser Prüfung vor,
und stellte in diesem wohldurchdachten Referate folgende hauptwesentliche Gesichtspunkte des Geschäftes auf:
Wenn die hohe Regierung den Ankauf dieser bedeutenden Vorräthe
ohne Zweifel in der gedoppelten
Absicht angeordnet habe, um einerseits in dem früher denkbar gewesenen Falle eines wirklich eintretenden Nahrungsmangels, zum Theil dem nothwendigsten Bedürfniß abhelfen
zu können, und anderseits auch
bloß unter Umständen allzugroßer Theure und Hemmung, den
dadurch entstehenden Druck mittelbar zu erleichtern, so seye
ihre weise und väterliche Fürsorge mit Gefühlen inniger Dankbarkeit und Verehrung zu erkennen, und diese nichts desto
weniger als nothwendig und
weise zu betrachten, wenn schon
jetzt die gütige Vorsehung die
Gefahr einer wirklichen Hungers-
Das L. Obergericht theilt dem
Kleinen Rathe mit Zuschrift
d. 8ten hujus, nachfolgende
Sentenzen vom gleichen Dato
über Jacob Gubler, Küfers, Hs.
Jacob Moroff, Friedensrichter
d.
und Mithafte von Gündisau,
Pfarre Rußikon, wegen eines
betrüglichen Banquerottes,
zu hoher Executions-Verfügung
mit; nähmlich:
1.) Hs. Jacob Moroff, der auch einen Diebstahl begangen hat, –
soll seines Friedensrichteramtes entsetzt, neben den Pranger ausgestellt, an der öffentlichen Stud gezüchtiget, drey Jahre im Zuchthaus verwahrt, in
und außer demselben zu öffentlicher Arbeit angehalten werden, und Zeitlebens seines Activbürgerrechtes verlurstig seyn.
2.) Jacob Gubler soll ebenfalls
öffentlich ausgestellt und gezüchtiget, für 2. Jahre eingesperrt, und in seinem Activbürgerrecht für 15. Jahre suspendirt werden.
3.) Caspar Moroff soll an der
öffentlichen Stud gezüchtiget,
für 2. Monate eingesperrt wer-
24sten hujus empfehlend eingesandtes Bittschreiben des Hs. Ulrich Witzig, Vater, und Heinrich
Witzig, Sohn, von Uhwiesen, daß
ihr Sohn und Bruder Johannes
Witzig, welcher wegen Violation
eines jungen Mädchens Ao. 1812.
durch Obergerichtliches Urtheil
für 6. Jahre zur Kettenstrafe
verurtheilt worden ist, gegenwärtig vor vollständigem Verfluß
der Strafzeit aus dem Zuchthause entlaßen werden möchte,
weil er besonders in dieser bedrängten Zeit zur Unterstützung seiner Familie zu Hause
nothwendig seye; wird der L. Zuchthaus-Commißion zu näherer
Prüfung der Verhältniße und
der Aufführung dieses Sträflings,
und Einbringung eines gutächtlichen Antrages auf eine dießfalls angemeßene Verfügung
übergeben.
Da das K. Würtembergische
Oberamt Wiblingen bey Ulm,
mit Zuschrift vom 21sten hujus, die
Anzeige macht, daß über den
dortigen Amtsuntergebenen
Joh. Joseph Werra, Handelsmann
in Laupheim, welcher sich als
insolvent erklärt, der Concurs
eröffnet, und zu Eingabe der
Schuldforderungen sub poena praeclusi Donnerstag der 13te Februar angesetzt seye, wovon dem hiesigen
Stäfa abzuliefern, so wie sie die
daher kommenden Waaren auch
nur aus diesen Susten beziehen.“
„Allerdings habe Glarus bey der
Conferenz von Ao. 1813. durch seine
Gesandtschaft den erwähnten Vorbehalt machen laßen, und solchen
nachwärts bey der Ratification der
Schiffahrtsordnung selbst bestätiget.
Derselbe stütze sich jedoch ausdrücklich auf die bisherige und jeweilige Übung. Nun aber könne
zu Gunsten des Boten keine
andere Übung citirt werden,
als die Spedition über Schmerikon und Lachen, indem die Spedition über die Linth offenbar
gegen ihn spreche.“
„Wenn aber schon jener Vorbehalt bey
den übrigen Gesandtschaften allgemeines Bedauern erregt, und
sie, da ihre einmüthigen und
dringendsten Gegenvorstellungen
nichts vermochten, zu ähnlichen
Verwahrungen veranlaaßet
haben, welche bey der Ratification auch von ihren hohen Committirten wiederholt worden
seyen, so müße allerdings diejenige Anwendung und Ausdehnung, welche Glarus seinem
Vorbehalte mit einem Male geben wolle, die größten Besorgniße bey den sämtlichen mitintereßirten Standen erwecken,
indem dadurch der Fortbestand
damit ihnen von dortiger
besonders verordneter Regierungs-Commißion in ihren Regreßforderungen an die Handelsleute
Friedrich und Heinrich Glarner
allda, prompte Justiz gehalten
und nicht durch Verschub der Sache
den Debitoren der Anlaß gegeben werden möchte, sich durch eine
auf dem Vorwand allzugroßen
einsmaligen Eindranges gestützte
Insolvend-Erklärung, aller Vergutung zu entziehen.
Nach Anhörung dieses Gesuches,
haben UHHerren und Obern erkennt, davon der Regierung des
L. Standes Glarus (lt. Mißiven)
Kenntniß zu geben, und dieselbe
damit zu ersuchen, daß sie diesem
gründlichen Begehren entsprechen
und angemeßene Verfügungen treffen möchte, damit djenige prompte und unaufgehaltene Untersuchung und
Entscheidung der anhängig gemachten Ansprachen Statt fden möchte, welche den gegenseitigen freundnachbarlichen
Verhältnißen und einer Reciprocität in Rechtssachen angemeßen, auch geeignet seye,
gründlichen Beschwerden zu
haben, zumal deren auch schon
über frühere ähnliche Gegenstände eingekommen seyen.
Das von dem L. Oberamte Grüningen mit Bericht d. d. 27sten
in¬
landes möglichst zu befördern.
Diese Anzeige ist der Eydsgenößischen Militar-Aufsichts-Commißion (lt. Mißiven) zu
verdanken, und dieselbe wegen ihrer Constituirung
auf angemeßene Weise zu
beglückwünschen.
Ihren beygefügten Verlangen
ist mit Übersendung einer Abschrift des hiesigen Militargesetzes vom 13ten Christmonat
1816., welcher in Bälde einige
gedruckte Exemplare nachfolgen
werden, und mit Bezeichnung
der L. Militar-Commißion, zu
entsprechen, als der geeigneten
Stelle, mit welcher die Eydsgenößische Militar-Aufsichtscommißion, in Absicht auf den hiesigen Kanton, zunächst in Correspondenz zu treten belieben
welche,
Demzufolge wird der gegenwärtige Beschluß, nebst einer
Abschrift des eingegangenen
Kreisschreibens, der hiesigen
L. Militar-Commißion zugestellt.
Es haben UHHerren und Obern,
auf Anhörung eines sorgfältigen Berichtes der L. Commißion
des Innern d. d. 5ten hujus, in
Bezug auf die zweckmäßigste
Vertheilung der 4800. Frk[en].,
nebst den in den Amtsbezirken
Regensperg und Embrach gesteuer-
dem es übrigens erwünscht und
angenehm seyn möchte, daß alle
drey Mächte seinen Beytritt
begehren, und ihm bey diesem
Anlaß die gleiche Achtung bezeugen.
Und da auf die erfolgte Zustimmung der verfaßungsmäßigen
Mehrheit der Standesvota, der
Beytritt zu den Grundsätzen
der heiligen Allianz bereits gegen Rußland ausgesprochen worden, so scheint dem Vorort durchaus kein Bedenken zu walten,
denselben auch gegen die beyden
andern contrahirenden Mächte
zu erklären. Wenn daher bis
zum 1sten des künftigen Monats Merz von Seite der L. Kantons-Regierungen keine andere
Ansichten eröffnet werden, so
würde dann der Vorort, um
durch einige Beförderung die Bereitwilligkeit der Eydsgenoßenschaft zu beweisen, im Nahmen
der gesammten Eydsgenoßenschaft
den Herrn Ministern von
Oestreich und Preußen zu Handen ihrer Höfe gleiche Urkunden, wie jene an Rußland, zukzigen Abänderung, daß sie auf
die einladende Macht gestellt,
einund mithin auch in derselben
der Nahme dieser betreffenden
Macht demjenigen der beyden
Mitcontrahirenden vorangesetzt werde.
mit Mehrheit beschloßen, die
sämtlichen Petenten in ihren
dießfälligen Begehren abzuweisen. Da jedoch die bisher ertheilten Bewilligungen von
Speisewirthschaften nur temporair
und nicht an Wohnungen gebunden sind, – so behält sich
gierung vor, bey der ersten gesetzlichen Revision derselben,
oder in der Zwischenzeit bey
eintretenden Vacanzen, je
nach Maaßgabe des dannzumaligen Bedürfnißes, hierinfalls die nöthig findenden
Verfügungen und Abänderungen zu treffen.
Der Herr Oberamtmann von
Zürich wird beauftragt, die
Petenten von dieser Schlußnahme
in Kenntniß zu sezen.
Da dann übrigens bey diesem
Anlaß der erfreuliche Bericht
gefallen, daß sint der neuen
Organisation des Polizeywesens,
den eingeschlichenen Mißbräuchen in der Bewerbungsart
der Pintenschenken durch Bestrafung der Fehlbaren möglichstermaaßen gesteuert worden seye, so wurde für nöthig
erachtet, die Polizey-Commißion
einzuladen, ihre Wachsammkeit
auch auf die Speisewirthschaften
auszudehnen, und, vereint
mit der Stadtpolizeybehörde,
zu trachten, daß auch von diesen Gewerben, dem bey ihrer
Aufstellung beabsichtigte Zweck
Re¬
bericht und Antrag zu Wiederlegung des Schreibens der Regierung von Schaffhausen, mit
welchem selbige die von der Erbschaft einer gewißen, in Stein
am Rhein verstorbenen Jungfer
Barbara Vogel von Zürich geforderte Abgabe zu rechtfertigen
sucht. Nach Anhörung dieses Berichtes haben demnach UHHerren
und Obern erkennt, der bemeldten
Regierung (lt. Mißiven) zuzuschreiben: Man habe aus ihrer
schrift die Bestätigung der
reits gehegten und auf die Eydsgenößischen Rechtsverhältniße
gegründeten Überzeugung erhalten, daß jene Abgabe keineswegs als Abzug gefordert worden,
weil solcher nirgends von Stand
zu Stand statt finden dürfe;
allein auch als Erbschaftsabgabe
betrachtet, könne man nicht begreiffen, wie solche in Fällen
gefordert werden wolle, wo
der Erblaßer nur Ansäß gewesen und die Erben dem Kanton
Schaffhausen ganz fremd seyen.
Um indeß ein Geschäft, das bey
so gänzlicher Verschiedenheit beydseitiger Ansichten mit schwierigen
und langweiligen Erörterungen
begleitet seyn müßte, so kurz
als möglich und auf gewohnt
freundschaftliche Weise zu beseitigen, wolle man sich ohne Consequenz für die Zukunft, hierseits dazu verstehen, den dießei-
Zu¬
ders um den Folgen willen,
welche die Anwendung solcher
Grundsätze im Allgemeinen
haben würde, nothwendig erachtet, die weitere Behandlung
dieses Gegenstandes einer sorgfältigen Berathung zu unterwerfen, und daher die L. Commißion des Innern beauftragt,
theils dem L. Stadtrathe Zürich
von dieser Antwort des K. Bayerischen Gesandten Kenntniß
zu geben, theils dieses Geschäft
selbst nochmahls zu prüfen, und
einen gutächtlichen Bericht und
Antrag einzubringen, was
dießfalls zu verfügen angemeßen seyn möchte.
Da die Regierung des L. Standes Schaffhausen mit Zuschrift
d. d. 24sten hujus, auf den dießeitigen Antrag der Aufstellung
einer Reciprocität über gegenseitig freye Niederlaßung,
antwortet, sie sey einstweilen
noch nicht im Falle, dießfalls
ihre bestimmte Erklärung oder
Zusage zu geben, hingegen
hoffe sie, es werde gelingen, darüber ein zweckmäßiges Concordat zwischen beyden Ständen
zu errichten, und unter deßen
die vorkommenden Specialfälle
auf eine günstige Art zu behandeln, – so überweisen UHoch-
den Herrn Oberst Bleuler wird
in diesem Sinne, nach Inhalt der
Mißiven ausgefertiget.
Die von dem L.Stand Graubündten mit Schreiben vom 30sten¬
December gemachte Anzeige, daß
der dortige Große Rath in seiner
lezten Sitzung zu Standeshäuptern
und Mitgliedern des Kleinen
Raths für das Jahr1817., die Herren
Bundes-Landammann Georg Gengel,
Bundes-Präsident Graf Johann von
Salis-Soglio, und Landrichter Clemente Maria a Marca, ernannt
habe, welche in vorstehender Folge
von vier zu vier Monaten das
Präsidium in ermeldter Behörde
zu führen, durch die Verfaßung
berufen seyen, – ist (laut Mißiven) zu verdanken, mit der
Versicherung, daß man die mitgetheilten Unterschriften dieser
neuen Standeshäupter in vorkommenden Fällen anerkennen werde.
Ein unterm 26sten Septembris a. p.
durch das L. Ehegericht an die Regierung gelangtes Petitum der
Frau Regula, geborne Schärer
von Kloten, abgeschiedene Ehefrau
des in der Spannweid verpfründeten Heinrich Näf, Wagners in
hier, womit dieselbe bittet, daß ihrer, mit einem nun verstorbenen
Schmidknecht Georg Balthasar Brosi
von Kaltenwesten bey Heilbron
am Nekar, unter ehelichem Ver-