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Justiz-Commißion, der Notariats-Commißion, dem Oberamte
Winterthur, und dem erwählten Herrn Notarius und
Amtschreiber, durch Protocolls-Extracte Kenntniß gegeben.
Die Regierung des L. Standes
St. Gallen sendet mit ihrer
Zuschrift vom 9ten hujus ein
auf hierseitiges Ersuchen alldort mit dem Schneidermeister Joh. Joachim Glinz von
St. Gallen aufgenohmenes Verhör über die gegen denselben
von Anna Barbara Furrer, ehelichen Tochter des Chirurgus Caspar Furrer ab der Fluh bey
Bauma geführte Paternitätsklage unter ehelichem Versprechen, mit der Äußerung
ein, sie wolle nun gewärtigen,
ob die Klägerin auf ihrer
Eheansprache beharre, in welchem
Falle sie sich an dortig evangelisches Ehegericht zu wenden
habe.
Diese Mittheilung überweisen UHHerren und Obern
an das L. Ehegericht zu Abhörung der durch bemeldtes
Actenstück stark beschuldigten
Weibsperson und ihrer Eltern, so wie hernach zu Erlaßung der dem Untersuchungs-Resultate angemeßenen Verfügungen.
Der Regierung des L. Standes
St. Gallen ist ihr Schreiben zu
verdanken, und von dieser
Verfügung Kenntniß zu geben.
mit Kreisschreiben vom 27sten
ejusdem dem hiesigen Stand mitgetheilte Titulatur, welche Se.
Majestät, der Kayser aller
Reußen, anzunehmen und in
den öffentlichen Acten zu
gebrauchen festgesetzt hat, ist
dem Titulaturenbuch einzuverleiben.
Dem Geheimen Rath von Bern
ist diese Mittheilung zu verdanken.
Die von dem Oberamt Meilen
unterm 23sten Jenner, und von
dem Oberamt Andelfingen
unterm 29sten eingesandten
erneuerten Niederlaßungsgesuche:
Das 1ste von Mathias Frank von
Ribeauvillé im Französischen
Ober-Rheinischen Departement,
dermalen seßhaft in Meilen.
Das 2te von Hs. Georg Schneider,
Weber von Obertiggisheim
im K. Würtembergischen Oberamt Balingen, seßhaft in Flurlingen;
werden beyde der Commißion
des Innern zu näherer Untersuchung und Hinterbringung ihres dießfälligen Gutachtens zugestellt.
Das Sanitäts-Collegium macht
mit seinem Schreiben vom
28sten Jenner die Anzeige, daß
bey der dermalen in hiesigem
Kanton zu einem der beträcht-
vorhanden seyen, welche es rathsamm zu machen scheinen, daß
sein Aufenthalt in hiesigem
Kanton so viel möglich abgekürzt, und so lange er sich
hier befinde, genaue Polizey-Aufsicht auf ihn gehalten werde.
Von Seite des Kirchenrathes seye
ihm einstweilen ernstlich untersagt worden, sich weder öffentlich noch insbesondere mit Religions-Unterricht oder religiosen Unterhaltungen abzugeben, und ebenso haben
die HHerren Dekane Anweisung erhalten, ihm weder jetzt
noch später jrgend eine Art
kirchliche Functionen anzuvertrauen, oder religiosen
Unterricht zu gestatten, bever dazu wieder förmliche
Bewilligung von dieser Behörde erhalte.
Nach Anhörung dieses Berichts,
haben UHHerren und Obern,
nebst Bezeugung des beßten
Dankes gegen den Hochwürdigen Kirchenrath für deßen
sorgfältige Bemühungen, und
in gänzlicher Bestätigung der
von demselben getroffenen
klugen Anordnungen,
Es sey der Jacob Ganz nicht als
ordinirter Geistlicher in hiesigem Kanton zu betrachten,
und solle ihm daher auch keinerley kirchliche Function
or
her aber bey Anwachs der
Familie, wegen Ermanglung
gehöriger Heymathscheine, nirgends mehr Duldung gefunden,
und endlich durch einen bedeutenden Verlurst, welchen
ihr Gatte in einem Fallimente erlitten, außer Stand gekommen, der zu Wiederanknüpfung bürgerlicher Verhältniße mit der Gemeinde
Stallikon in Unterhandlung
gelegenen Vermögens-Ausweisung Genügen zu leisten,
und also genöthiget worden, die
hohe Regierung um Hilfe und
Rettung aus dem Unglück
der Heymathlosigkeit anzuflehen, – einmüthig erkennt:
Da die Vorsteherschaft der Gemeinde Stallikon sich auf die
Vorstellungen der L. Commißion
des Innern, und im Gefühl der
von Ihrer Seite in diesem
Geschäfte wegen gegebener Copulationsbewilligung unterloffenen Unregelmäßigkeiten, bereitwillig erzeigt hat,
diese Familie, unter billigen
Bedingungen anzunehmen,
so
solle dem Schloßer Heinrich
Palmbach samt seiner Gattin
Margaretha Schüepp und Kindern die Wohlthat des hiesigen
Landrechts gnädigst unentgeldlich ertheilt, und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Stallikon in der
Was dann aber den Gegenstand
im Allgemeinen betreffe, so habe
sich aus den angestellten Untersuchungen gezeigt, daß von den
Notariaten im Innern der hierauf
bezügliche §. 36. der Satz- und Ordnungen Tom I. pag. 73. größtentheils
beobachtet, oder doch nur sehr wenig
davon abgewichen worden seye,
daß hingegen die Verhältniße
derjenigen Notariats-Canzleyen,
die an benachbarte Kantone
(sonderheitlich Thurgau) gränzen,
von solcher Natur und Beschaffenbheit seyen, daß daraus noch viel
Schaden und Gefahr entstehen
könnte, wenn dem Übel nicht bey
Zeiten abgeholfen würde, da
es sich im Ganzen zeige, daß dießfalls mit Ausnahme der Übereinkunft, rücksichtlich Kefikon,
nirgends genügende Bestimmungen oder Übungen vorhanden seyen.
Es hat desnahen der Kleine
Rath, in Genehmigung des Gutachtens der Notariats-Commißion,
eschloßen:
1.) An die Regierungen der
L. Stände Argau und Thurgau,
wo Fälle, wie der Eingangs erwähnte, am häufigsten eintreten könnten, eine Zuschrift
folgenden Inhalts (laut Mißiven[)] zu erlaßen:
oder Religions-Unterricht übergeben werden.
2.) Wird das L. Oberamt Embrach neuerdings beauftragt,
unter Mitwürkung der L. Kantonspolizey-Commißion, die
genauste Aufsicht auf ihn fortzusetzen, so lange noch sein hiesiger Aufenthalt dauert, und
ihm im Nahmen der Regierung die Anzeige zu machen,
daß ihm alles Ernstes untersagt seye, sich weder öffentlich
noch privatim mit Religions-Unterricht oder religiosen Unterhaltungen abzugeben.
3.) Ist der Hochwürdige Kirchenrath eingeladen, auf angemeßene Weise zu Beförderung der Abreise des Jacob
Ganz einzuwirken, zumahl
verlauten will, daß derselbe
in seinem dießfälligen frühern Entschluße wieder wankend geworden; und:
4.) Wird die L. Kantonspolizey-Commißion beauftragt, zur
Execution dieser Verfügung
nach ihrer Stellung mitzuwirken, und auch dafür zu sorgen, daß dem Ganz der verlangte Paß ohne die Qualification als Geistlicher, ausgefertigt werde.
Dieser Beschluß wird dem Hochwürdigen Kirchenrathe, der
tungen kurz und richtig bezeichnet werden, – so hat nunmehr diese
hohe Behörde, auf den dießfälligen Antrag der L. Justizcommißion,
d. d. 9ten hujus, erkennt, es solle
dieser Beamtete künftig den
Titel Schuldenschreiber führen.
Von diesem Beschluße wird der
L. ustiz-Commißion und dem Herrn
Schuldenschreiber Nüscheler durch
Protocolls-Extracte Kenntniß gegeben.
Es legte die L. Commißion des Innern dem Kleinen Rathe ihren
Bericht und gutächtlichen Antrag
d. d. 3ten hujus, in Bezug auf eine
Einfrage des L. Ehegerichts über
die Anerkennung der Ehe eines
gewißen Conrad Meßmer von
Volken, Pfarre Flaach, mit Cajetana
Roha aus Sicilien, vor, aus welchem im Wesentlichen folgende
Verhältniße dieser Personen zu
entnehmen waren.
Der Meßmer befand sich Ao. 1815.
unter dem in Englischem Dienst
stehenden Schweizer-Regimente
te,
von Roll in Sicilien, und ehelichlaut vorliegender Bewilligung seines Oberstlieutenants d. d. 4ten,
und Copulationsscheines des Feldpredigers d. d. 6ten Octobris bemeldten Jahres, zu Meßina die circa
25. Jahre zählende Cajetana Roha
von Syracus, ohne davon seiner
Heymathsgemeinde Kenntniß zu
geben, oder irgend eine der hier-
gen Beytritt eines dritten
Associé, aufgenommener Schatzung, für 3200. fl. Werkzeug enthielt, der ganz verloren gieng,
weil das Feuer schon die Dachrafen ergriffen hatte, und wegen starkem Winde alle Rettung unmöglich ward. Die ersten
zueilenden Personen fanden
auch erst noch die Winde und
die dort befindlichen Kammern
brennend. Alle Verhörten behaupten, daß sich die Feuerordnung in diesem Gebäude in
gutem Stande befunden, und
die beyden Bewohner deßelben
beharren darauf, mit dem
ichte sorgfältig umgegangen
zu seyn, und nicht geraucht
zu haben.
Der Mechanikus Isler habe
unter der Stimme den Verdacht
einer absichtlichen Brandstiftung
ießverlauten laßen, allein sich
zu nähern Nachforschungen
noch einige Zeit vorbehalten.
Laut amtlicher Schatzung belaufe
sich der Brandschaden auf 9/10 des
ganzen Aßecuranzwerthes, und
der Verlurst an Werkzeug,
Mobilien und Geräthschaften
seye sehr bedeutend.
Auf Anhörung dieses Berichtes
und beygefügten Commißionantrags, haben UHHerren und
Obern erkennt: Es solle dieser
l-A¬
Brandschaden nach der Schatzung
von 9/10. des Ganzen gewerthet,
also dafür 900. fl. in die d¬
L¬
Finanzcommißion u. dem Herrn
Oberamtmann von Wädenschweil zugestellt.
Die Zuschrift des L. Erziehungsraths vom 24sten Hornung, womit derselbe den Hof Horben
und umliegende Höfe in der
Pfarre Illnau, zu einer milden Unterstützung auch zum
Theil an Holz an die Kosten
ihres neu zu errichtenden
Schulhauses empfiehlt, – wird
der Finanzcommißion zu Hinterbringung ihres dießfälligen
Gutachtens in die Hànde gelegt.
Auf den von dem L. Erziehungsrath mit Schreiben vom
24sten Hornung vorgetragenen
Wunsch, daß einerseits die Steldes mathematischen Lehrfachs
an der hiesigen Kunstschule,
lche seit dem sel[igen]
des um diese Anstalt so Höchst
verdienten Herrn Profeßor
Breitinger, dem bisherigen
Vicar deßelben, Herrn Profeßor
Keller übertragen worden,
rücksichtlich der Besoldung in
ein gerechteres Verhältniß
nach Maaßgabe ihrer Wichtigle
keit und Ausdehnung gesetzt,
und dieselbe von 800. Frk[en].,
so viel sie dermalen beträgt,
Frk[en]. erhöhet, anderseits dem Herrn Profeßor Meyer,
dermaligen Senior der Anstalt,
we¬
sung in der Gemeinde Fluhrlingen auf ein Jahr de dato
in der Meynung zu bewilligen,
daß, wenn er nach Verfluß dieser Zeit sich um eine neue Aufenthaltsbewilligung bey hoher
Behörde melden wollte, er unterdeßen einen gehörigen
für sich und seine
Familie beyzubringen habe.
Von diesem Beschluße wird
dem L. Oberamte Andelfingen
zu Handen des Gemeindraths
Fluhrlingen und des Petenten Kenntniß gegeben, und
für erstern der Bürgschaftsschein, für letztern hingegen
eine besondere Ausfertigung
dieses Beschlußes als Niederlaßz-Cungsurkunde nebst den eingegebenen Belegen beygefügt.
Endlich wird ein Protocolls-Exract dieser Erkanntnuß dem
Secretariate der Commißion
des Innern zur Verzeichnung
auf dem Ansäßentableau
zugestel¬
Nach Anhörung eines sorgfältigen Antrags der L. Justiommißion d. d. 7ten hujus zu angemeßener Verfügung in Bezug auf das von dem L. Oberamte Regensperg mit Bericht
d. d. 3ten hujus zur Kenntniß hoher Behörde des Kleinen Raths
gebrachte Urtheil des Bezirksgerichtes Baden d. d. 25sten passati, zufolge deßen der Müller
haltenen ältern Verordnungen
über den Mehlverkauf beym
Pfund, beobachten sollten, gegenwärtig bey den hohen Fruchtpreisen und geringem Ertrag der
Früchte, offenbar zu Verlust
kommen müßen, weil die ältern
Rechnungen des Mählschlages nur
auf die damaligen wohlfeilen
Preise gegründet, und nicht in
höhere Preise fortgeführt worden.
Nach Anhörung und beßter
Verdankung dieses Berichtes
gegen die Commißion des Innern
und ihre Industrie-Section,
haben nunmehr UHochgeachten
HHerren und Obern erkennt,
den ersten Theil des Geschäfanbelangend, wird lediglich die
von der L. Commißion des Innern
erlaßene sorgfältige Verfügung über regelmäßigen
Anschlag und Beobachtung des
Kornzedels, gutgeheißen,
und ist solche auch in der Gemeinde
Hittnau in Anwendung zu
bringen.
In Bezug auf den zweyten
Theil hingegen, wird den Müllern des Amtsbezirkes Kyburg die Bewilligung ertheilt,
daß die einstweilen provisorisch
und bis auf neue Verfügung,
das beßte Mehl nach dem
Kernenschlag, das gute und
brauchbare aber um den
tes
und geziemend um die dießfällige, von der hiesigen
Regierung abhangende landesherrliche Bestätigung angesucht habe, nahmen UHHerren
und Obern keinen Anstand,
diesen als einen sehr würdigen Geistlichen bezeichneten
neuen Herrn Pfarrer in seinem Amte Hoheitlich zu bestätigen, und werden daher
sowohl Sr. Hochwürden, der Herr
Antistes Heß, als der Herr Oberamtmann Schweizer, ersucht,
das Angemeßene einzuleiten, damit derselbe in das
Pfarramt Degerlen gehörig
installiert werde.
Von diesem Beschluße ist der
gierung des L. Standes Schaffhausen (lt. Mißiven) Kenntniß zu geben.
Es erstattet der Hochwürdige
Kirchenrath der Hohen Behörde
des Kleinen Rathes mit einem
chriftlichen Referate d. d. 21sten
hujus über die Erfüllung des,
wegen dem Religionsschwärmer
Jacob Ganz von Embrach erhaltenen Auftrags, im Wesentlichen nachfolgenden
Bericht:
Jacob Ganz von Embrach, geboren Ao. 1792., Sohn eines
Maurers, deßen Mutter
jetzt noch von Allmosen unterstützt, in Embrach lebe, habe
ich früher dem Schneiderhandwerk gewiedmet, plötzlich aber
s¬
wesentlich darein setzen, sich
diesem Wege auszuzeichnen.
Die Bildung junger angehender Vieharzte, soll eine der wesentlichen Obliegenheiten des Oberthierarztes und seines Adjuncten
seyn. Er wird hierinfalls diejenigen Vorschriften befolgen, welche
das Sanitäts-Collegium annoch
speciell bekannt zu machen, und
ihm dann auch dafür eine besondere Belohnung anzuweisen,
ich vorbehält.
12.) Zu seinen mit der Oberthierarztstelle verbundenen Obliegenheiten, gehört auch der
Besuch und die Aufsicht der Wochenviehmarkte zu Zürich,
wie insbesondere der vier jährlichen großen Viehmärkte zu
Zürich, worüber ihm noch specielle Verhaltungsregeln von Seite
des Sanitäts-Collegii werden
zugestellt werden.
13.) Alles was er in seinen Beruf einschlagendes in Erfahrung
bringt, wird er, wenn er es der
Aufmerksamkeit des Sanitäts-Collegii würdig hält, demselben ungesäumt einberichten.
14.) Als ein ehrenvoller Beweis
des in ihn setzenden Zutrauens,
wird ihm bey den von Zeit zu
Zeit vorfallenden Prüfungen
sder Landthierärzte, der Beysitz
auf den von dem L. Kirchenrath (in Folge Rathserkanntnuß
vom 11ten d. M.) unterm 21sten
hinterbrachten Bericht, daß bey
der Bewerbung um diese Pfarrstelle nichts Ordnungswidriges
vorgefallen seye, den von dem
Herrn Collator Hartmann
von Breitenlandenberg aus
dem hierörtigen Dreyervorschlag zum Pfarrer der Gemeinde Bärentschweil ernennten
Herrn Rudolf Waser, bisherigen Pfarrvicar daselbst, in
ser neuen Eigenschaft landesherrlich bestätigt; als wovon
sowohl dem L. Kirchenrath und
dem Herrn Oberamtmann
von Grüningen zu Veranstaltung der Installation des
neuen Herrn Pfarrer Waser,
als auch dem Junker Hartmann von Breitenlandenberg
mittelst Zustellung gegenwärtigen Beschlußes Anzeige
gegeben wird.
Auf den von der L. Wundgschau-Commißion unterm 18ten
dieß (in Folge Auftrags vom
en dieß) erstatteten sorgfältigen Bericht, betreffend den von
der Regierung des L. Standes
Glarus wegen eines Beinschadens zur Aufnahme in den
iesigen Spithal empfohlenen
dortigen Angehörigen, Caspar
h¬
Mathias Schlatter von Buchs in
die Buße von 2304. Schweizerfranken verfällt wurde, weil
er einerseits 29. Mütt Frucht
aus Auftrag von andern Particularen hiesigen Kantons
im Kanton Argau angekauft,
und ausgeführt, und anderseits
einen von dem dortigen Finanzrathe ausgestellten Ankaufschein dem betreffenden Gemeindammann nicht zur Visirung
vorgelegt haben soll, und über
ein zweytes von dem Oberamte
Sub dato 6ten hujus einberichtetes
Ereigniß, daß nähmlich Felix
Köchli in Obersteinmaur von
benanntem Grenzamte zur
Verantwortung gezogen werden
wolle, weil er nach Berathung
des Gemeindammanns zu Würenlingen, der ihn ohne Zweifel
nachher selbst dafür an Behörde
gelaidet, ein Quantum Frucht
im Kanton Argau mit Geldaufgaben in der Absicht bestellt
die Ausfuhrbewilligung bey
dem Finanzrathe dafür einzuholen, – haben UHHerren und
Obern erkennt:
1.) Der Regierung des L. Standes
Argau (laut Mißiven) die
Anzeige von dem ersten Falle
zu machen, und dieselbe mit
Beziehung auf die hierseitigen
frühern Äußerungen und Vor-
nes Hagedorn in das Bürgerrecht der Gemeinde Dietikon
wird Obrigkeitlich ratificirt, und
demselben somit auch das hiesige Landrecht gnädigst, und mit
Rücksicht auf seinen langjährigen Aufenthalt in hiesiger
tadt, seine tadellose Aufführung, so wie seine Geschicklichkeit
und Gemeinnützigkeit in seinem
Berufe, unter der besondern
Vergünstigung ertheilt, daß er
die, der Staatscaßa zu entrichtende Summe als Landrechtsgebühr nur in dem für Schweizerbürger bestehenden gesetzlichen Verhältniße, also am
Betrage von 400. Frk[en]. bezahle;
alles in der Meynung, daß
er besonders rücksichtlich der
innert Monatsfrist von heute
an gerechnet in die Staats-Caßa und an das Gemeindgut zu entrichtenden Gebühren, und hiefür in der
Staatscanzley innert gleicher
Frist bey Erhebung der Landrechtsurkunde vorzuweisenden Empfangsbescheinigungen,
der Vorschrift des 11ten §. des
Gesetzes vom 22sten May 1812.
Süber die Landrechtsertheilungen ein pünktliches Genügen
leiste, und dieses Gesetz überhaupt in allen seinen Bestimmungen genau befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Eydsgenößischen Geschäfte
und mit Rücksicht auf alle sich
gebenen Umstände, dieselben in
ihrem Revisionsbegehren ab und
zur Ruhe gewiesen; wovon dem
Herrn Oberamtmann Meyer
zu Handen der Petenten Kenntniß gegeben wird.
Der Geheime Rath des L. Standes
Bern zeigt in einer Zuschrift
vom 3ten dieß den Empfang
der Directorats-Übergabsurkunde
und der begleitenden Zuschrift
der hiesigen Regierung, so wie
die Übernahme der Einleitung
worüber er sich auf die bereits
eingekommene Antwort des dortigen Kleinen Raths bezieht, und
verbindet mit dieser Anzeige
die Versicherungen vollkommener
Achtung und Zutrauens gegen
den Eydsgenößischen Herrn Staatanzler Mousson, von deßen
ausgezeichneten Talenten,
genauer Kenntniß aller Schweizerischen Angelegenheiten im
In- und Ausland, so wie von
deßen Diensteifer und einsichtsvoller Mitwirkung der dortige
Geheime Rath sich wesentliche Erleichterung in den ihm obliegenden Geschäften verspricht.
Dieser der hiesigen Regierung
angenehmen Äußerungen
des Geheimen Raths des Hohen
Standes Bern, wird in dem Protocoll Erwähnung gethan.
s-C¬
seeinen heftigen Trieb gefühlt,
Geistlicher zu werden, und solchen, ungeachtet alles Abrathens,
eigensinnig durchgesetzt. Um
seine Absicht auf dem leichtesten Wege zu erreichen, seye
er nach Basel gezogen, dort
nach einer Vorbereitung, welche
in dem hiesigen Gymnasium
für ganz unzureichend gehalten würde, ordinirt, und vermöge dieser Ordination, im
Kanton Argau als Pfarrvicar
angestellt worden. In dem
hiesigen Kanton könne er keineswegs als Geistlicher angesehen werden, da er durchaus
nicht im Stande wäre, sich
den Prüfungen, welche hier
vorgenommen würden, zu unterziehen. Gegenwärtig scheine er in hohem Grade exaltirt, und der Belehrung unempfänglich, auch könnte er bey
seinem ungemeßenen, und
ganz auf verkehrter Eigenliebe
beruhenden Triebe in religioser Rücksicht zu wirken, der
öffentlichen Ruhe leicht höchst
gefährlich werden. Deßnahen
scheine dem Hochwürdigen Kirchenrathe sehr erwünscht, daß er
lbst das Verlangen geäußert
habe, den Kanton zu verlaßen
und nach Basel zu gehen, zumal
bereits Spuren und Anzeigen
s¬
Es werden dem Kleinen Rathe zwey
Petita aus andern Kantonen um
Bewilligung zu dießeitigem Ankauf bedeutender Vorräthe von
Erdäpfeln vorgelegt. Das erste,
ein Schreiben von der Direction
der Hülfsgesellschaft im Bezirk
Untertoggenburg, Kantons St.
Gallen, d. d. Gonzenbach 14ten
hujus, worin nach Schilderung
des alldort bey der ärmern
Klaße herrschenden Nahrungsmangels und an Hungersnoth
grenzenden Elendes, die Bitte
vorgetragen wird, in dem hiesigen Kanton, und nahmentlich
in der Gegend um Winterthur,
wo zufolge erhaltenen Berichte,
noch Vorräthe vorhanden seyn
sollen, circa 2000. Viertel Erdäpfel ankaufen zu dürfen.
Das zweyte von Herrn Statthalter Joh. Jacob Heußi zu Bilten,
Kanton Glarus, unter Beylage
eines von der Armencommißion
dieser Gemeinde ausgestellten,
und von der Standesregierung
legalisirten Attestates, daß derelbe beauftragt seye, zum Unterhalt der dortigen Armen
und zur Anpflanzung, sechszig
Röhrli, oder circa 700. Viertel
Erdäpfel anzukaufen.
Nach Anhörung dieser Begehren
und reifer Berathung, hat die
hohe Behörde gefunden, es könne
deren es öfter gebe, auszuweichen, an die Knüslische Familie
für die Summe von 6350. fl. überlaßen, und diese Summe in der
Meynung capitalisieren zu
dürfen, daß der Jahrzins ferner
nach den Vorschriften des Testators verwendet werden solle, –
haben UHHerren und Obern, da
hiedurch dem Sinne des vorhandenen Testaments kein Abbruch geschieht, und auch das Fidei Commissum an seiner Solidität
nichts verliert, erkennt, es solle
den Petenten hiemit die Hoheitliche Bewilligung zu dieser Capitalisierung ertheilt, und überlaßen seyn, das darüber zu errichtende Schuldinstrument in
beliebiger Schirmlade zu Zürich
oder Winterthur zu deponiren.
Von diesem Beschluße wird dem
L. Oberamte Zürich zu Handen
der Familie Jäggli, unter
Rückstellung der von selbiger
eingelegten Actenstücke, Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung und in Genehmigung eines sorgfältigen
Berichts und Gutachtens der L.
Commißion des Innern d. d. 5ten
hujus, betreffend die Ausmittlung eines Heymaths- und Bürgerrechtes für den unehelichen
Sohn eines gewißen Gregor Jäger,
genannt Schmidlis, Musikant
im Stande sind, und den anberaumten Termin überwarten
würden, durch den schnellen Rechtstrieb zur Bezahlung angehalten,
die Beyträge für Arme und
Abwesende hingegen, von den
Gemeindräthen (mit Regreß
gegen die Zahlungsfähigen
Abwesenden) geleistet werden
ollen, und das Gesetz dießfalls
keine Ausnahme gestattet, –
so ist dem Gemeindrath von
Sternenberg auf seine über
diesen Gegenstand unterm
29sten Jenner an die Regierung
erlaßene Zuschrift durch den
Herrn Oberamtmann die Anleitung zu geben, das Gesegenau nach obiger Vorschrift anzuwenden, und rücksichtlich
ganz Unvermögenden sich an
den dortigen Kirchenstillstand
zu wenden, welchem die dießfälligen Erleichterungsqueltz
len bekannt sind, und welcher
den Weg einzuschlagen wißen
wird, welcher für dergleichen
Fälle gebräuchlich ist.
Rücksichtlich derjenigen, welche
sich in einem von der Kantons-Regierung avouirten auswärtigen Regiment befinden,
enthält das Gesetz die Bestimmung,
daß sie, so lange sie im Dienste
sind, von der Bezahlung der Beysträge befreyt seyn sollen.
Der Herr Oberamtmann von Kyburg wird beauftragt, den Ge-
amte Neckar Sulm legalisirt.
B. Einen Bürgschaftsschein von zwey
Bürgern der Stadt Zürich unterzeichnet, d. d. 12ten hujus; und:
C. Eine eventuelle Aufenthalts-Zusage von der Gemeinde Engi
d. d. 29. November v. J.
–, hat der Kleine Rath erkennt, es
solle dem Geyer die Niederlaßung in der Gemeinde Engi wieder auf vier Jahre gestattet
seyn.
Dieser Beschluß wird dem Secretariate der L. Commißion des
Innern zur Verzeichnung auf
dem Ansäßen-Tableau, und dem
L. Oberamte Zürich zu Handen
der betreffenden Gemeinde
und des Petenten, unter Beylage des Heymaths- und Bürgschaftsscheines für erstere, und
einer besondern Ausfertigung
gegenwärtiger Erkanntnuß als
Niederlaßungsurkunde für letztern, zugestellt.
Die in der Fallimentsmaßa
Glarner jünger und Sohn zu
Glarus intereßirten Herren
Martin Heß, Locher und Heß,
nebst fünf andern Handelshäusern, sämtlich von Zürich, bitten
die hohe Behörde des Kleinen
Rathes in einem ehrerbietigen
Memoriale d. d. 25sten hujus, um
ihre hohe Verwendung bey der
Regierung des L. Standes Glarus,
einseitig durchaus nichts zu
verfügen, bis die beydseitigen Regierungen über die
festzusetzenden Grundsätze
einverstanden, und darüber
die weitern Weisungen
ertheilt seyn werden.“
2.) Den sämtlichen Notariats-Canzleyen des hiesigen Kantons, soll folgende Erkanntnuß
durch die Oberämter zugestellt
werden:
Da bey Fertigung Canzleyischer Instrumente, in Fällen,
wo unter den zu verschreibenden Pfanden Güter sind, die
in zweyen oder mehreren
Notariatsbezirken liegen,
die dießfällige Vorschrift des
36sten §. der Satz- und Ordnungen Tom I. pag. 73., in hiesigem
Kanton nicht allenthalben
mit der gleichen Sorgfalt beobachtet worden ist, aus jeder
Abweichung von derselben aber
nur Verwicklungen und Schaesden entstehen könnten, so solle
den sämtlichen Notariats-Canzleyen die erwähnte
gesetzliche Bestimmung ins Gedächtniß zurückgerufen werden, mit dem Auftrag, dielbe bey Errichtung von Instrumenten, wo es sich um
Liegenschaften mehrerer Notariatsbezirke handelt, auf
das genauste zu beobachten,