dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Volage Litt. C.) in Begleitung
zweyer vertraulich mitgetheilter
Abschriften der Beytrittsacten
Ihrer Königl. Hoheit des Prinzen
Regenten von England, und Ihrer
Majestät des Königs von Frankreich (Litt. D. u. E.) anderseits in
einem Extract aus dem Protocoll des Staatsraths d. d. 17. August
(Litt. F.) vollständig zu entnehmen;
und wurde von dem L. Staatsrathe im Nahmen des Vorortes
sämtlichen L. Ständen, unter
Beyfügung eines gutächtlichen
Befindens und Antrages mitgetheilt, welcher im Wesentlichen
also lautet:
Da die sorgfältige Prüfung
dieser Actenstücke keinen Zweifel übrig läßt, weder über den
Zweck und den Geist des Bündnißes selbst, noch über die wohlwollenden Gesinnungen, Sr. Majestät des Rußischen Kaisers, nach
welchen die uns zugekommene
Einladung beurtheilt werden
muß, so geben wir auch der
Überzeugung Raum, daß dadurch
zugleich alle Besorgniße gehoben seyen, welche eine Hochlobl.
Eydsgenoßenschaft abhalten könnten, sich über den vorliegenden
Antrag zu erklären. Wir
glauben vielmehr, daß eine
solche Erklärung mit gehöriger
rsicht abgefaßt, ganz unbedenklich für unser Vaterland, und
2.) Sonntags den 26sten gl. M. und
Jahrs soll diese Steuer in den
Kirchen eingesammelt, und nachher von den Gemeindsvorsteherschaften den respectiven Oberämtern zugestellt werden, welche
dem Kleinen Rath über den
Betrag Bericht erstatten, und
die Summen an die L. Allmosenpflege einsenden.
3.) Der L. Allmosenpflege wird
die angemeßene Verwendung
dieser Liebessteuer zutrauensvoll übertragen, damit aus solchen
die Noth, wo selbige, seye es durch
Wetterbeschädigung, Mißwachs,
Verdienstmangel oder anderes
Unglück, am größten geworden
ist, erleichtert werde.
4.) Das Steuermandat soll gedruckt,
und in gehöriger Anzahl von Exemplaren Seiner Hochwürden, dem
Herrn Antistes Heß, mit der
Einladung zugesandt werden,
solches, nebst den dießfalls erforderlichen Aufträgen, zur Verlesung und Unterstützung durch
angemeßene Kanzelvorträge
an das E. Ministerium zu vertheilen.
Dieser Beschluß wird Seiner Hochwürden, dem Herrn Antistes
Heß, der L. Allmosenpflege, der
L. Commißion des Innern, und sämtlichen Oberämtern zugestellt.
Da nach dem 49sten §. des neuen
Militargesetzes vom 13ten dieses
laufenden Christmonats eine
neue Organisation der Lobl. Militar-Commißion erforderlich ist,
nehmen Rückäußerung es sein
Bewenden hat.
Es sind UHHerren und Obern
auf den Antrag der L. Militar-Commißion d. d. 27sten hujus,
zu Besetzung der Stelle eines
Inspectors der Infanterie des
ersten Bundes-Auszuges nach
dem §. 57. des neuen Militaesetzes geschritten, und haben
einmüthig dazu erwählt:
MHHerrn Rathsherrn Füßli
Sihlhof, Eydsgenößischen Oberund Obersten der Kantonsmiliz.
Von dieser Ernennung wird der
L. Militar-Commißion und dem
Herrn Oberst und Inspector Füßli
durch Protocolls-Extracte Kenntniß
gegeben.
In Vollziehung des von dem
Großen Rathe im Laufe des gegenwärtigen Jahres erlaßenen
Militargesetzes, hat der Kleine
Rath laut dem §. 56 und auf den
Antrag der L. Militar-Commißion
d. d. 27sten hujus, einmüthig zu
einem Inspector der Cavallerie
mit dem Rang eines Obersten
erwählt:
Den HHerrn Oberstlieutenant
von Muralt von Zürich, Mitglied des Großen Raths.
Von dieser Ernennung wird der
L. Militar-Commißion, und dem
Herrn Oberst von Muralt, welchem seiner Zeit ein dießfälliges
st
Staatsrath nicht anstehen wollen,
die L. Stände davon in Kenntniß zu setzen.“
Von diesem Kreisschreiben
ist im Protocoll Notiz zu nehmen.
Der hiesige Staatsrath berichtet
den L. Ständen unterm 29sten
passati: „daß, gemäß der amtlichen Eröffnung des K. Sardinischen Herrn Gesandten,
welche Er denselben durch ein
Kreisschreiben vom 11ten
passati mitgetheilt hat, den
23sten October die gegenseitige
Räumung der Stadt Carouge
und des übrigen, in Folge des
Turiner-Tractats dem Kanton
Genf abgetretenen Gebiets,
durch die Königl. Sardinischen
Truppen, und jene des Flekens
St. Julien, durch die Genferische
Militair-Macht, erfolgt, worauf am gleichen Tage die feyerliche Besitznahme des neuen
Schweizerischen Gebiets durch
die, auch mit Eydsgenößischen
Vollmachten versehenen Commißarien der Republik Genf,
Herren Staatsräthe Pictet de
Rochemont und d’Yvernois, bewerkstelligt worden sey.“
Von dieser vollzogenen wichtigen Handlung ist im Protocoll
Vormerkung zu thun.
Der einstweilen mit Besorgung
srungsfonds zu befaßen, sondern
olcher gehe nunmehr von den Regimentern selbst aus, daher den
auf Recrutierung befindlichen Officieren angezeigt werden möchte,
daß sie künftig die Admißions-Etats
dahin einsenden, und von dem Verwaltungsrathe die bedürfenden
Gelder verlangen möchten.
Dieses Schreiben ist dem Herrn
von Talleyrand (lt. Mißiven) zu bescheinen, und den L. Commißionen
für Militair- und Werbungsangelegenheiten davon Kenntniß
zu geben, damit theils solche sich
in den vorkommenden Fällen darnach richten, theils auch die hiesigen Französischen Werbofficiere
durch letzte Stelle die dießfalls erforderliche Anleitung erhalten.
Die Regierung des L. Standes Schwytz
communiciert mit ihrer Zuschrift
vom 11ten hujus der hiesigen eine
Verordnung, welche sie mit Rücksicht auf eigenes Landesbedürfniß
und die durch Zeitumstände veranlaaßte Verminderung des dortigen
Viehstandes getroffen hat, um die
Viehausfuhr nach Deutschland und
Italien einstweilen zu verhindern; zufolge dieser Verordnung
sollen die Eidgenoßen, welche im
Kanton Schwytz Vieh kaufen wollen,
mit einem Attestat ihrer Regierung bescheinen, daß sie solches zu
eigenem Gebrauche anschaffen,
welche Schriften bey dem betreffenden Bezirksamtmann gegen Bewilligungsscheine unter angegebenen
Bestimmungen auszuwechseln sind.
rigkeiten der Viehmastung, die
Fleischtaxe von dato an bis künftige Lichtmaß folgender Maaßen
bestimmt:
lb. des beßten Rindfleisches	6.ß
1. lb. des geringern	5. 6.
lb. Küh- und Hagenfleisch	5.–
lb. des beßten Kalbfleisches	6. 6.
lb. Schaaffleisch	5. –.
lb. Geiß- und Bockfleisch	4. –.
Diese Erkanntnuß wird der Lobl.
Commißion des Innern, dem Oberamte Zürich, dem hiesigen Stadtrathe zu Handen der E. Metzgermeisterschaft, und den sämtlichen
übrigen Oberämtern für die
Gemeindräthe und Landmezgen
zugestellt.
Nach Anhörung der durch das
Oberamt Zürich eingelangten
geziemenden Bittschriften der
hiesigen Müller an der Limmath,
Sihl und zu Stadelhofen, daß ihnen
gestattet werden mögte, an gewohnten Sonntagen, zu mahlen
weil es ihnen ansonst unmöglich
wäre, das Publicum mit dem
benöthigten Mähl zu versehen,
zumahl wenn noch Waßermangel
oder Waßer-Größe, Kanalbauten oder vollends solche ungünstige Umstände des Fruchtverkehres und Gehaltes eintreten,
wie die gegenwärtigen seyen; –
hat der Kleine Rath auf einen
dießfälligen sorgfältigen Bericht
und Antrag der L. Commißion des
der erst eingehenden Gelder
zinsbar zu machen, um, vermittelst der Zinse, einstweilen
die dringendsten Ausgaben
der Eydsgenößischen Militar-Aufsicht zu bestreiten. So würden z.B.
Frk[en]. auf obige Weise zu
1/2. pr. C. angelegt, einen jährlichen Zins von mehr als zehn
Tausend Franken abwerfen,
was für solche Ausgaben in den
ersten Jahren wahrscheinlich hinreichen würde. Wir wollen also
diesen, für das vaterländische
Militarwesen allerdings erheblichen Gegenstand, welcher den
Amtspflichten der Eydsgenößisch¬
Behörde nicht fremd bleiben
darf, dem sorgfältigen Nachdenken unserer lieben Mitvororte angelegenst empfehlen.
Und da die Verfügungen des Tagsatzungsbeschlußes über die Verwendung der Gelder, mit denjenigen über die Verwaltung
in nothwendigem Zusammenhang stehen, so gehen wir nun
zu dem zweyten Gegenstand,
nähmlich einigen einleitenden Vorschlägen in Bezug auf
die Verwaltung über, indem
uns allerdings sehr daran
gelegen ist, dieses Geschäft ohne
Verzug an Hand zu nehmen,
und in dem Maaße, als es
unsern gemeinschaftlichen
en
rung des Glienz überweisen, und
das Resultat wieder einberichten
möchte.
Es haben UHHerren und Obern
aus dem gesetzlichen Dreyer-Vorschlag der Gemeinde Boppelsen
zu Wiederbesetzung der alldort
vacant gewordenen Stelle eines Gemeindraths-Präsidenten, nach Anhörung des dießfälligen Berichtes des L. Oberamtes Regensperg, einmüthig
zu einem Gemeindraths-Präsidenten erwählt, den Herrn
Conrad von Rüti, Alt-Präsident
und Zunftrichter.
Von dieser Wahl wird dem L.
Oberamte Regensperg Kenntniß
gegeben, und daßelbe beauftragt,
lche auch der betreffenden
Gemeinde und dem Gewählten bekannt zu machen.
Es hat der Kleine Rath, auf
Anhörung eines Berichtes des
L. Oberamtes Kyburg d. d. 9ten
hujus, den Antrag des dortigen L. Amtsgerichtes zu Versorgung einer gewißen Verena
Muggler von Fehraltorf (unverheurathet, 31. Jahre alt) wiederum für drey Jahre in hiesiges Zuchthaus, genehmiget
gutgeheißen, indem sich
Person als ein gänzlich moralisch
verdorbenes und unverbeßerliczeigt, wie auch das
eingesandte Verhör über ihren
in letzten Wochen geführten
hes
Declaration geben könne, so haben
UHHerren und Obern erkennt,
es solle hievon vorläufig der bemeldten Bayerischen Gerichtsstelle
durch die Staatscanzley Kenntniß
gegeben werden, so wie dann die
Hohe Behörde eine dießfällige
Definitiv-Erklärung des Herrn
Hauser zu Verfügung gleicher
Communication sobald möglich
durch das Oberamt zu erhalten
gewärtigt.
Der Kleine Rath, nach Anhörung
und in Genehmigung eines
von der L. Commißion des Innern
hinterbrachten Berichts und
Antrages d. d. 23sten passati,
über das durch das L. Oberamt
Zürich eingelangte geziemende
Landrechtsgesuch des Herrn
Matheus Hofer von Müllhausen in Frankreich, welcher nachfolgende gesetzliche Requisite
vorgelegt hat, als:
a. Einen Heymathschein von
dem Maire zu Müllhausen
ausgestellt sub dato 4ten Septembris h. a.
b. Eine eventuelle Bürgerrechtszusage der Gemeinde Wipkingen d. d. 16ten ejusdem.
Und da, laut Commißionalbericht, der Besitz des erforderlichen Vermögens durch seinen
Ankauf einer bedeutenden
Liegenschaft in jener Gemeinde
erwiesen ist, – beschließt:
zur nähern Prüfung und Hinterbringung ihres gutächtlichen
Berichtes und Antrages überwiesen.
Da sich die Regierungen der
an der Oberwaßerschiffahrt participirenden L. Stände Schwytz
und St. Gallen, auf die dießeitige
Mittheilung über die Eingriffe
des Glarnerboten in die Rechte
ergesellschaft, mit Zuschriften vom 31sten passati, erklären, daß sie dießfalls gänzlich die Gesinnungen des hiesigen
Standes theilen, und von der
Unzuläßigkeit derselben überzeugt, wünschen, daß man hierseits auf dem dießfalls gegen
die Regierung von Glarus
eingeschlagenen Pfade fortschreiten möchte, indem sie auch
ihrerseits zu aller nöthigen
Mitwirkung bereit seyen,
so ertheilen UHochgeachten
HHerren und Obern, zumal
noch immer eine Antwort auf die
den L. Stand Glarus erlaßenen Beschwerden aussteht, der
Linthschiffahrtscommißion, unter Zustellung dieser beyden
Schreiben in originali, den Auftrag, den Gegenstand nochmals
zu prüfen, und einen gutächtlichen Entwurf zu einem nochmahligen Schreiben an letztbenannte Stelle einzubringen.
Da die Regierung des L. Standes
Schiff¬
Dienste zu bezeugen, weßhalb
demselben ein Protocollsextract
zuzustellen ist.
Es sind demnach UHHerren
und Obern zu Wiederbesetzung
der in dem L. Sanitäts-Collegio durch Resignation des Herrn
Oberstlieutenant Escher vacant
gewordenen Stelle geschritten,
und haben dazu einmüthig erwählt:
MHHerrn Alt-Stadtrichter
und Obergerichts-Suppleant
Pestalutz
Von dieser Ernennung wird
dem L. Sanitäts-Collegio und
seinem neuernennten Mitgliede durch Protocolls-Extract
Kenntniß gegeben.
Es wurde dem Kleinen Rathe
der gesetzliche Jahresbericht der
L. Brandaßecuranzcommißion
d. d. 2ten hujus vorgelegt. Aus
demselben hat diese Hohe Behörde mit Vergnügen entnohmen, daß sich auch in dem
verfloßenen Jahr die Zweckmäßigkeit der Brandversicherungsanstalt in jeder Beziehung wieder wohl erprobt und
bestätiget hat, und daß nicht nur
selbige in allgemeinem Credit steht, sondern daß die Steuern
gerne und willig bezahlt werden, daher es dießfalls auch
niemahls die geringsten Anstände gegeben habe. Besonders erwünscht aber war die
deßen ganzen Bestand er bey
Antritt der Stelle zu zählen
können glaubte, durch Einbuße
einiger Gefälle geschmälert
worden ist, – ein Personal-Additament von 100. fl aus der Staats-Caßa zu bewilligen; in der Meynung, daß keiner seiner Nachfolger den mindesten Anspruch
auf diese, nur den gegenwärtigen Herrn Pfarrer betreffende
e.
Zulage zu machen haben soll¬
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanzcommißion, und
dem Herrn Pfarrer Waser im
Turbenthal zugestellt.
Die von dem L. Stand Schaffhausen mit Schreiben vom 1sten d. M.
eingesandte neue Münzverordnung, wird der Finanzcommißion
zugestellt, um davon den angemeßenen Gebrauch zu machen.
Dem L. Stand Schaffhausen ist
diese Mittheilung (lt. Mißiven)
zu verdanken.
MHochgeachter HHerr Amtsburgermeister von Reinhard, als
Präsident der, wegen der Helvetischen Schulden-Liquidation
verordneten hiesigen Regierungscommißion, erstattet einen
vorläufigen mündlichen Bericht über die dermalige Lage
dieses Geschäfts, aus welchem sich
im Wesentlichen ergiebt, daß die
Bezahlung des 1sten Viertheils der
Helvetischen Schuld, welche laut
empfangen sie von der Militar-Commißion.
Der Staab des Inspectors der Artillerie besteht aus:
1. Oberstlieutenant.
Feldzeughauptmann.
Major mit Hauptmannsrang.
1. Hauptmann des Train.
1. Quartiermeister. mit Rang nach ih¬
Staabsfourier.
Derjenige des Inspectors der
Cavallerie, aus:
1. Adjutant mit Rang nach seiner
Anciennität.]
Derjenige des Inspectors der
Scharfschützen, aus:
Anciennität.
1. Staabsfourier.
D. Der Inspector der Infanterie
des ersten Bundes-Auszuges.
§. 57.
Die Art seiner Ernennung ist ebendieselbe, wie bey den Inspectoren
der übrigen Waffenarten. Er
erhält Oberstenrang. Er übt über
die drey Bataillons der Infanterie, und über die 4te leichte
Infanterie-Compagnie des ersten Bundesauszuges alle im
§. 56. angeführten Verrichtungen
1.
rer
und Befugniße aus, so wie sie den
drey Inspectoren der vorhergehenden
Innern d. d. 9. hujus, erkennt:
Es solle den Petenten gestattet
seyn, an gewohnten Sonntagen,
mit Ausnahme der gottesdienstlichen Morgens- und
Abendsstunden, zu mahlen;
in der Meynung, daß sie sich
dabey ausschließlich auf die
Arbeit des Mahlens im Innern der Mühlen beschränken, dahingegen jede ungeziemende Ausdehnung oder
Übertretung dieser Erkanntnuß
und Vorschrift strenge geahndet werden würde.
Von diesem Beschluße wird dem
L. Oberamte Zürich zu Handen der Müller erforderliche
Kenntniß gegeben.
Eine von Landammann und
evangelischem Rathe zu Glarus sub dato 6ten hujus an
die hiesige Regierung gerichtete Zuschrift, welche das Ersuchen enthält, daß derjenigen Gesellschaft, welche sich dort
zur Unterstützung der Armen gebildet hat, und die
zu diesem Ende hauptsächldie Anlage einer Colonie
auf dem ausgetrockneten
Linthboden beabsichtige, geich
stattet werden mögte, dieses
Vorhaben durch die Hülfsgesellschaften von Zürich und
Winterthur in hiesigem
Kanton bekannt machen und
Endlich wurde durch eine Rathserkanntnuß von Ao. 1805. erklärt,
daß jene 4. Mütt Kernen fernerhin als Zulage zu dem
geringen Pfrundeinkommen
von Ellikon, keineswegs aber
für Versehung der Filiale Üßlingen verabfolgt werden
sollen.
Aus diesen factis und allen
weitläufig geprüften Verhältnißen, zieht der L. Kirchenrath den Schluß, daß diese Vergünstigung einzig wegen der
damaligen Verhältniße, indem
der Regierung von Zürich die
bischöflichen Rechte über die reformierten Gemeinden in
diesem Theile der gemeinen
Herrschaften zustanden, mit
eigener Aufopferung gestattet worden seye, und daß nunmehr durch die veränderten
Zeitumstände der Kanton
Zürich keine Verpflichtung mehr
re
habe, für die kirchlichen Bedürfniße der Thurgauischen
Gemeinde Üßlingen zu sorgen,
daher auch die Aufhebung dieser
Filial-Verrichtungen der Pfar¬
Ellikon wohl statt finden dürfte; weßnahen der Kirchenrath
das Petitum der Gemeinde
Ellikon zu wo möglicher Gewährung empfehle, indem es
in der That für dieselbe besonders wünschenswerth wäre,
den regelmäßigen Religions-Unterricht allsonntäglich von
hältniße unterhalten zu wollen.
Gleiche Anzeige, nebst den
angemeßenen Aufträgen,
wird der Staatsrath den Diplomatischen und den Consular-Agentschaften der Eydsgenoßenschaft bey auswärtigen Staaten ertheilen.
Die in diesem Artikel bezeichneten Schreiben werden
von der Eydsgenößischen Kanzley ausgefertiget.
Dem dießfälligen Berichte
fügte der Staatsrath die Anzeige bey, daß der Geheime
Rath des L. Standes Bern von
diesen Anträgen des hiesigen
Staatsraths (welche der vorstehende Beschluß umfaßt) vorläufig vertrauliche Kenntniß erhalten habe, und mit
denselben ohne Zweifel vollkommen einverstanden seyn
werde.
Der gegenwärtige Beschluß
wird dem Hochgeachten Herrn
Amtsburgermeister und dem
HHerrn Staatscanzler zugestellt.
MHochgeachten HHerren
Obern haben auf den Bericht
und Antrag der L. Militar-Commißion vom 3ten dieß, dem
Herrn Hauptmann Jacob Homberger von Wermentschweil,
zeitherigem Hauptmann der
Füsilier-Compagnie No. 2 der
des Brandes könnte durch die
vorgenohmenen sorgfältigen Untersuchungen nicht
mit Gewißheit ausgemittelt werden, doch vereinigt
sich alles zu großer Wahrscheinlichkeit, daß selbiger in einer
Tanse voll Torfasche, welche
Heinrich Stettbacher in dem
Schopf unter dem Heuboden
verwahrt, seinen Ursprung
gefunden habe, und der allgemeine Ruf von Rechtschaffenheit, welcher den Brandbeschädigten zukomme, entferne den Verdacht einer
absichtlichen Brandstiftung.
Das Wohnhause und Scheune
mit No. 53. bezeichnet, seye in
dem Aßecuranz-Cadaster
für 1800. fl gewerthet.
Die eine Hälfte für 800. fl
angeschlagen, habe dem Heinrich Stettbacher, Jägers, ein
Viertheil für 500. fl dem
Johannes Trüb, und ebenfalls
ein Viertheil für 500. fl dem
Hans Caspar Pfister angehört.
An Fahrnußen haben verloren, laut Amtsberichten
und Inventarien:
1.) Heinrich Stettbacher
sammt Frau, sechs Kindern,
und seiner Schwiegermutter
Oberstlieutenant.
Major.
Aide-Major
Quartiermeister mit Hauptm: Rang.
Feldgradiger.
Fähndrich mit U: Lieutenants-Rang
Bataillons-Chirurgus.
2.
Unter-Chirurgus.
Adjutant-Unterofficier.
Tambour-Major.
1.
Staabs-Fourier.
Wagenmeister.
1.
Büchsenschmid.
1.
Schneidermeister.
Schuhstermeister.
Provos.
Total.
18.
seiner
nach
Die von der Justizcommißion unterm 29sten Novembris (zufolge
Rathserkanntnuß vom 26sten ejusd.)
mit einer Begleitsweisung hinterbrachten Entwürfe zweyer
Gesetzesvorschläge, betreffend:
1.) Die Errichtung von General-Obligationen durch Landbürger; u.
2.) Die Errichtung solcher Obligationen in der Stadt Zürich; –
wurden verlesen, artikelweise
in sorgfältige Berathung genommen,
Anciennität.
Lebenswandels, – wird der L. Kantons-Polizey-Commißion zu angemeßener Verfügung zugestellt, und soll den öffentlichen
so wie der
Blättern einverleibt,
der Em¬
Regierung von Appenzell
pfang bescheint werden.
Warnungsverruf.
Da, laut eingelangter Mittheilung, der Große Rath des L. Standes Appenzell A. R. den öffentlichen Warnungsverruf über
Hs. Georg Rechsteiner von Speicher
verfügt hat, weil derselbe seine
Gemeinde mit dem Unterhalte mehrerer unehelicher Kinder belästigte, so werden besonders alle Weibspersonen, vor
näherm Umgange mit diesem Menschen gewarnt, indem
ie alle daherigen Folgen selbst
zu tragen hätten, deren die
Gemeinde Speicher entschlagen
ist.
Signalement.
Hs. Georg Rechsteiner von Speicher, ledigen Standes, alt 26. Jahre, ein Haus- und Güterknecht,
mittlerer Statur, hat schwarze
Haare, bläulichte Augen, spitzige Nase und Kinn, mittlern
Mund, und gesundes Aussehen.
Da der Große Rath in seiner
Sitzung vom 14ten hujus, den
ihm von dem Kleinen Rathe
hinterbrachten Entwurf eines
Gesetzesvorschlags über Ausstel-
schen Directoriums, und mit
Rücksicht auf die allseitigen
Bedürfniße, dem Großen Rathe
die beyliegenden zwey Gesetzesvorschläge, betreffend 1.) Die Errichtung von General-Obligationen durch Landbürger; und
2.) die Errichtung solcher Obligationen in hiesiger Stadt, – zu
weiser Prüfung und guterachtender Verfügung zu unterlegen.
Zürich, Sammstags den 7ten
December. 1816.
Im Nahmen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Reinhard.
Der Erste Staatsschreiber.
Landolt.
Gesetzesvorschlag,
betreffend die Errichtung von
General-Obligationen durch
Landbürger.
Da über die Errichtung von
General-Obligationen auf
der Landschaft, und über die diefällige Anwendung der §§. 2. u.
im Vten heil, und des 43sten §.
im Xten Theil des Stadtrechtes,
ungleiche Begriffe überhand
genommen haben, welche für das
Creditwesen von großem Nachtheil seyn könnten, – so hat
Große Rath folgende nähere Er¬
5.
läuterungen und neue Bestim-
Wechsel derselben besondere Feyerlichkeiten veranlaaßt habe, so dürfe
man annehmen, daß bey den
gegenwärtigen Verhältnißen
der Eydsgenoßenschaft, jene auf
das Ansehen der Landammanswürde berechneten Formen,
nicht wohl anwendbar wären;
und daß die möglichste Einfachheit
und Bescheidenheit nicht allein
wegen der dadurch bewürkten
Ersparung unnöthiger Kosten, sondern hauptsächlich um der Beschaffenheit und des Zwecks der
Handlung selbst willen, in den
Absichten der hiesigen Hohen
Regierung, so wie in jenen des
Hohen Standes Bern liege.
Zwar wünschte der Staatsrath nicht,
durch einen vorgreiflichen Entschluß für die Zukunft darüber
eine Norm festzusetzen; denn
es laßen sich allerdings Umstände
denken, wo, zu näherer Berichterstattung über die innern und
äußern Verhältniße der Eydsgenoßenschaft, oder zu sicherer fortgesetzter Besorgung wichtiger Angelegenheiten, welche unausgetragen übergeben werden, ein
persönlicher Zusammentritt einiger Magistrate des abgehenden
Vororts, mit der für die Eydsgenößische Geschäftsleitung bezeichneten engern Behörde des Neuen,
nothwendig Platz finden müßte.
wird der L. Linthschiffahrtscommißion zu näherer Prüfung
und Einbringung eines gutächtlichen Antrages für Beantwortung
deßelben überwiesen.
Die L. Postdirection legt dem
Kleinen Rathe mit ihrem Referat vom 2ten hujus, eine Übereinkunft der hiesigen Postverwaltung
mit derjenigen von Argau über
Vollziehung des mit den Staaten
Sr. Majestät des Kaysers von Oestrsub 22sten Juny h. a. abgeschloßenen
Postvertrages vor, und berichtet,
es liege in den Wünschen dortseitiger Regierung, daß diese
Überkeinkunft mit beydseitig
Obrigkeitlicher Ratification versehen werden möchte. Es haben
demnach UHHerren und Obern,
auf Anhörung dieser Übereinkunft und des schriftlichen Berichtes der L. Postdirection, so wie den
mündlichen Erläuterungen
ihres Präsidii, keinen Anstand
genohmen, diese Acte zu genehmigen, und soll daher dieselbe
mit der dießeitigen Ratifications-Erklärung versehen, der Regierung von Argau mit angemeßenem Begleitschreiben übersandt
werden.
Von diesem Beschluße wird der
L. Postdirection durch Protocolls-Extract Kenntniß gegeben.
Der bedauerliche Bericht des L.
Oberamtes Greiffensee d. d. 12ten
hujus, daß in der Nacht vom 11ten
auf den 12ten das Haus des Heineich
Behörde des Großen Raths den
Antrag zu einer dießfälligen
gesetzlichen Verordnung in folgendem Sinne zu machen:
solle die Aufstellung von General-Obligationen, ohne Kanzleyische Fertigung, wie früherhin
allen und jeden Personen, die
nicht das Bürgerrecht der Stadt
Zürich besitzen, gänzlich untersagt,
und daher General-Obligationen,
die von solchen Contrahenten
ohne Canzleyische Fertigung
errichtet würden, lediglich den
laufenden Schulden gleich zu
achten seyn.“
Da indeß bey dieser Berathung
ziemlich allgemein das Bedürfniß gefühlt, und die Neigung
ausgesprochen wurde, in Bezug
auf diese Rechtsverhältniße auch
für die Stadtbürgerschaft einige
neue Bestimmungen zu treffen, –
so haben UHHerren und Obern
auf den gefallenen Bericht,
daß das Kaufmännische Directorium sein dießfälliges Parere
bereits vollendet und in die
Hände der L. Justiz-Commißion
gelegt habe, diese Stelle ersucht,
auch einen solchen Gesetzesvorschlag für die Stadtbürgerschaft
abzufaßen, und dann, in so fern
es möglich wäre, selbigen noch
auf den nächst bevorstehenden
Großen Rath vorzubereiten,
auch noch für jenen ersten die