dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
und ihre Quartierbücher nach denselben führen.
§. 34.
Bey der Einschreibung in die Compagnien der Infanterie, werden
die Quartierhauptleute darauf
bedacht seyn, daß die Leute aus einer Gemeinde nicht bey der
nähmlichen Compagnie eingeschrieben, sondern so viel möglich unter alle Compagnien
des Quartiers vertheilt werden.
§. 36.
Kantonsangehörige, die außer
ihrer Gemeinde einen vorübergehenden Beruf treiben, nähmlich Studierende, Handlungsdiener, Gesellen und andere Dienende, die nicht angeseßen sind,
sollen anschließend im Quartier
ihrer Heymath zur Miliz eingeschrieben, und auch daselbst
allen und jeden Militairdienstleistungen, mit Ausnahme der
im §. 114. erwähnten, in Anspruch genohmen und angehalten
Landesabwesende Kantonsangege, d. h. solche, die außert der
Schweiz angesiedelt sind, zählen
zu der Miliz ihrer Quartiere
und ihrer Gemeinde.
§. 37.
Schweizer aus andern Kantonen,
und Ausländer, die sich in dem
hiesigen Kanton angesiedelt haben,
zählen, in so fern sie nach Anleitung des §. 21. Militardienstverpflichhöri¬
in den gewöhnlichen laufenden Geschäften an die Kreis-Inspectoren, – in demjenigen,
was die Artillerie, die Cavalie und das Scharfschützen-Corps betrifft, an den betreffenden Inspector, und in Sachen
der Infanterie des ersten Bundes Auszuges an den betreffenden Oberstlieutenant zu
wenden.
Sie haben sorgfältige Aufsicht
auf die Verrichtungen der
Exerciermeister, und auf die
genaue Erfüllung und Abhaltung der gesetzlichen Exercierlertage, würken möglichst auf
reglementsmäßige Instruction der Infanterie ihres unterhabenden Quartiers ein,
und richten ihr Augenmerk
unabläßig auf Erzweckung
ordonanzmäßiger, untadelhafter Armatur, und allmähliger vorschriftsmäßiger Bekleidung derselben.
Jeder Quartierhauptmann
ist ferner verpflichtet,
Quartierbuch nach der Anleitung, welche hierüber von
der Militar-Commißion gegeben worden, einzurichten,
und sorgfältig nachzuführen.
In demselben soll die ganze
milizpflichtige Mannschaft
seines Quartiers, und das Corps,
in welchem jeder steht, aufge-
ofwieder zur Genehmigung vorzulegen.
3.) Das Steuermandat soll, wenolches von dem Kleinen Rathe
erlaßen seyn wird, dem Herrn
Antistes Heß zugestellt, und Se.
Hochwürden eingeladen werden,
daßelbe der E. Geistlichkeit mit
dem Auftrage zugehen zu
laßen, daß sie solches von den
Canzeln verlesen, und mit
angemeßenen, das Mitleidsgefühl für Nothleidende, und
die Mildthätigkeit in Anspruch
nehmenden Kanzelvorträgen
begleiten solle.
4.) Die L. Commißion des Innern
ist beauftragt, in Bezug auf
die Art, wie diese Steuer an
dem einen oder andern Ort
eingesammelt werden soll, den
betreffenden Oberämtern
die erforderlichen Weisungen
zu ertheilen; und endlich
5.) Der von dieser Steuer fallende
Betrag von der L. Allmosenpflege zu Handen genohmen,
und nach anwohnender Sorgfalt und Klugheit auf die Zweckmäßigste Art zu Tröstung der
dringendsten Noth verwandt
werden.
Diese Erkanntnuß wird der L.
Commißion des Innern, und der L.
Allmosenpflege zugestellt.
Mit einer Zuschrift d. d. Bern
17. hujus, macht der K. Bayerische
Gesandte, Herr von Olry, die
ficielle Anzeige, daß Se. Maje-
jährlich auf den 15ten Jenner
dem betreffenden Quartierhauptmann ein genaues Verzeichniß der jungen Leute
seiner Gemeinde einsenden,
welche am 1sten Jenner des betreffenden Jahres das 19te Jahr
ihres Alters angetreten haben;
wobey, nebst dem Geburtstag,
so viel möglich immer der Aufenthaltsort eines jeden anzuzeigen ist.
§. 32.
Ebenfalls auf den 15ten Jenner
jeden Jahres werden die Gemeindammänner den Quartierhauptmann, in deren Quartier die Gemeinde gehört,
nach den Formulars, die
ihnen zugestellt werden, ein
genaues Verzeichniß aller in
der Gemeinde sich aufhaltenden Ansäßen, sie mögen aus
dem hiesigen, oder einem andern Schweizer-Kanton seyn,
so wie auch der Ausländer, und
der aus dem hiesigen Kanton
gebürtigen Knechte, einsenden; wobey mit möglichster
Genauigkeit Jahr und Tag der
Geburt anzugeben ist.
§. 33.
Die Quartierhauptleute werden die verschiedenen Eingaben von Seite der Seelsorger
und der Gemeindammänner
so viel möglich verificiren,
ur¬
Als Nachtrag
en
unterm
14ten d. M. gemachten Mittheiung, in Betreff der Helvetisch¬
Schulden-Liquidation, – ist nun
den L. Ständen Glarus, Schaffhausen, Appenzell Außer- und
Inner-Rhoden, St. Gallen, Thurgau und Graubündten, noch
besonders (lt. Mißiven) anzuzeigen, daß der L. Stand Bebereit seye, sich mit denselbwegen der ihnen seiner
von dem Landammann der
auf Abrechnung der Helvetisch¬
Schuld übermachten,
bezahlten Wechsel auf Catoire
Duquesnoy et Comps: abzufinden,
daß sie sich also rücksichtlich
dießfälligen Anforderungen
an die Regierung des L. Standes
Bern zu wenden haben.
Dem Schreiben an St. Gallen
ist, in Antwort auf seine Zuschrift vom 26sten d. M. noch besonders beyzufügen, daß, was
die Einlösung der von dasigem
Stand herrührenden Gutscheine
betreffe, man seinem Wunsche
gemäß, keinen einzelnen derder
selben bezahlen werde, bis man
darüber seine weitern Mittheilungen werde erhalten
haben.
Das auf den hierseitigen Erkommene wiederholte Vorstelngsschreiben des L. Standes Thgau d. d. 26. d. M. gegen das
einge¬
Verbot der Straße über Üßlin-
such des in Moscau befindlichen
Regierungs-Secretaire Friedrich Brunner von Zürich, welches neulichst von dem Rußischen
Herrn Geschäftsträger wieder
empfohlen wurde. Aus demselben ergiebt sich, daß der Herr Brunner sein Vermögen schon
im Jahr 1814. beziehen wollte,
worin ihm jedoch nicht entsprochen werden konnte, weil
er die Majorennität noch nicht
erreicht hatte. Da nun aber
derselbe gegenwärtig 23. Jahre
zählt, so habe die Waisenbehörde
besonders mit Rücksicht auf
die Anstellung als Regierungs-Secretair, kein Bedenken
getragen, seine Majorennität
mit Bestätigung abseite der
L. Commißion des Innern zu
erklären, und stehe nunmehr
diesem Vermögensbezug unter
gesetzlichen Formen nichts weiter im Wege.
Nach Anhörung dieses Berichtes
haben UHHerren und Obern
erkennt, es solle von diesen
Umständen dem Rußischen
Geschäftsträger Herrn Baron
von Krudener Kenntniß gegeben und angezeigt werden,
es könne also der Herr Brunner
sein Vermögen beziehen, müße
jedoch nach bestehenden gesetzlichen Verordnungen eine
Bürgerrechtsvertröstung von
geachten HHerren und Obern,
daß dieselbe theils den mitcapitulirenden L. Ständen,
theils dem Herrn Oberst Ziegler,
unter Bekanntmachung des zu
Erzielung der seinen Verdiensten gebührenden Auszeichnung
gethanen Schrittes, abschriftlich mitgetheilt werden soll, worüber das
Nähere in den Mißiven zu
finden ist.
Zu Vollziehung des Tagsatzungsbeschlußes vom 13ten August d.
betreffend die Verwendung und
Verwaltung der, der Schweiz zuerkannten 2. Millionen Schweizerfranken von der Französischen
Kriegscontribution, – wurde
von dem Staatsrath der bey den
Acten liegende Entwurf eines,
dießfällige Einleitungen enthaltenen Schreibens an die
L. Mitdirectorial-Stände Bern
und Luzern vorgelegt, welches
mit zwey Abänderungen, worüber das in den Mißiven enthaltene Schreiben an den Herrn
Staatscanzler Mousson Auskonft
giebt, genehmigt wurde, und,
wie folgt, in der Eydsgenößischen
Kanzley zu expediren ist:
Tit.
Durch eine Zuschrift vom 24sten
Weinmonat letzthin, hat der hiesige
Staatsrath Euer Hochwohlgeboren
seine Ansichten eröffnet, über
Art Lederzeug ganz nach dem
Eydsgenößischen Reglement bey
der Militar-Commißion, – bey
jedem Inspector der verschiedenen Waffenarten, die sein
Corps betreffenden, und bey
den Kreis-Inspectoren und
den Quartierhauptleuten
diejenigen, die auf die Bewaffnung der Infanterie Bezug
haben, deponiert werden, und
alle diese Behörden sorgfältig
darauf wachen, daß einerseits
alle neu anzuschaffenden
Waffen und Lederzeug genau
nach diesen Modellen verfertiget, anderseits das schon vorhandene nach und nach so viel
als möglich darnach umgeändert werde. Modelle von jeder
Gattung Waffen und jeder Art
Lederzeug sollen ebenfalls
beym Zeugamt aufgestellt,
alles, was dort verfertiget wird,
genau darnach verarbeitet werden.
§. 106.
Über die Bewaffnung aller
Corps wird von der Militar-Commißion ein Reglement aufgestellt, welches mit den dießfalls
bestehenden Eydsgenößischen
Verordnungen, so viel selbige
den hiesigen Kanton betreffen,
so auch im Allgemeinen möglichst übereinstimmend seyn soll.
§. 107.
Die Trommeln sind von Meßing.
Bey denjenigen Corps, wo den
derselbe so eben vorher das
Morgeneßen gekocht und eingefeuert, worauf das Feuer
während die Haushaltung, in
Vater, Mutter und 4. Kindern
bestehend, in der Stube war, so
sich gegriffen, daß
von allen Habseligkeiten
dieser äußerst armen Leute
um so weniger etwas gerettet
werden konnte, weil durch Ausguß eines Kübels voll Waßer
ein solcher Rauch in dem Gebäude entstand, daß es für
jedermann unmöglich war, darin
auszuhalten.
Nach Anhörung dieses Berichtes
und des beygefügten Commißional-Antrages, haben UHochgeachten HHerren und Obern
den Brandschaden als vollstänle
dig erklärt, und erkennt, es soldie ganze Aßecuranzsumme
von 1000. fl noch in die Rechnung von Ao. 1816. aufgenohmen und dem Eigenthümmer
vergütet werden; wozu die
L. Aßecuranz-Commißion Vollmacht und Auftrag erhält.
In Bezug auf den Verlurst
des Hs. Georg Jucker wird einstweilen nicht eingetreten,
weil der Verdacht einer sträflichen Nachläßigkeit gegen ihn
obwaltet. Hingegen erhält
r-Cadiesen Termin auf den 15ten
November hinaussetzt, sey es in Hochdeßelben Absicht gelegen, den
Eydsgenößischen Regierungen so
viel Zeit zu geben, als sie für
die Eingabe ihrer allfälligen
Reclamationen bedürfen. Alle,
welche an Se. Königliche Hoheit
gelangt seyen, haben Hochdieselben mit Sorgfalt untersucht.
Der Herr Gesandte dürfe nun
nicht zweifeln, die L. Eydsgenößischen Regierungen werden
mit Vergnügen vernehmen,
daß die capitulierten Regimenter endlich der Capitulation gemäß, deren Bestimmungen Se. Majestät getreu
beobachten werden, definitiv
formirt seyen.“
Hievon wird der L. Militapitulation und der L. Werbungs-Commißion Kenntniß gegeben,
und dem Herrn Gesandten
die Nachricht (lt. Mißiven)
verdankt.
Die von dem Hohen Präsidio
unterm 14ten dieß getroffene
sorgfältige Verfügung, in Folge
welcher, nach dem von dem
Großen Rathe deßelben Tags emanirten Gesetze über die periodische Erneuerung der von den
Zünften selbst gewählten Großen
Rathsglieder, diejenigen der
hiesigen 13. Zünfte, als der
1ste Drittheil, künftigen Montag den 23sten dieß werden erneuert werden, – wurde von
dem Kleinen Rathe heute
danknehmig bestätiget, wovon
einen richterlichen Urtheilsspruch
nur auf eine bestimmte Zeit verlurstig war, soll, nach Wiedererlangung derselben, auch wieder fähig
seyn, für das Vaterland die Waffen zu tragen.
VI. Abschnit¬
Militarbehörden, die Art ihrer
Ernennung, und ihre Attribute.
A. Die Militar-Commißion.
§. 49.
Zu Vollziehung und Handhabung
gegenwärtigen Gesetzes, ist die
Militar-Commißion aufgestellt;
sie besteht wenigstens aus 11, höchstens aus 15. Mitgliedern, und
ist folgender Maaßen zusammenn-Rgesetzt:
Das jeweilige regierende Standeshaupt führt das Präsidium.
Ferners folgen:
a. Zwey Mitglieder des Kleinen,
und drey Mitglieder des Großen
Raths, deren Stellen mit nachbenannten Staabsofficiers-Stellen
vereinbar sind.
b. Der Oberst der Kantons-Miliz.
c. Die mit Eydsgenößischen Obersteang bekleideten Stabsofficiers
aus hiesigem Kanton.
d. Die vier Inspectoren des Artillerie-, des Cavallerie- des Scharfschützen-Corps und der Infanterie
des ersten Bundes-Auszuges.
e. Drey als Oberstlieutenants brevetierte Staabs-Officiers, welche
ndtschaft geschehenen Schrit¬
Kenntniß zu geben, deßen Erfolg man nun gewärtige, und
ihr seiner Zeit mittheilen
werde, wobey man ihr jedoch
überlaße, auch in ihrer besonderer Stellung die vielleicht
nicht überflüßigen Schritte
gegen Baaden zu thun, und
sich in der Folge eine Mittheife
lung des Resultates ausbitte.
Der Kleine Rath hat, nach Anhörung des sorgfältigen Berichts
und Gutachtens der L. Justiz-Commißion d. d. 16ten hujus, über
die, durch einen vor dem L.
Obergerichte geschwebten Rathsfall zur Sprache gekommene
Frage, welche rechtliche Kraft
die von Landbürgern privata
manu ausgestellten Generaen
l-Obligationen haben sollen?
die Nothwendigkeit erkennt,
darüber eine bestimmte Vorschrift auszusprechen, und zwar
gefunden, daß die dießfällig¬
Grundsätze aus der Sammlung
der bürgerlichen und Polizey-Gesetze für die Stadt und Landschaft Zürich Tom I. Satz und Ordnungen des Stadtgerichtes Vter
Theil §. 2. pag. 57., und Xter
Theil §. 42 und 43. pag. 157. deutlich und klar hervorgehen; weil
jedoch darüber seit einigen
Jahren verschiedene Begrifüberhand genohmen, angemeßen erachtet, der Hohen
für die Häuser-Verschreibung,
unter gleicher Verantwortlichkeit.
8.) Der Oberamtmann besiegelt,
canzleyische General-Obligationen gegen die gewöhnliche Siegeltaxe.
Actum Mittwochs den 11. December 1816.
Auf Befehl MHochgeachten
Junker Amtsburgermeisters
Reinhard.
Da der Große Rath am 9ten dieß
dem Herrn Alt-Kantonsrath und
Alt-Bezirksrichter Hans Bernhard
Funk von Ottenbach, directe von
der Zunft Ottenbach gewähltem Mitglied des Großen Raths, die in
dieser Eigenschaft, wegen erreichten
hohen Alters nachgesuchte Entlaßung bewilliget hat, – so isnd
Oberamtmann Frick anzuweisen,
zu veranstalten, daß die L. Zunft
Ottenbach sich auf künftigen
Sonntag über acht Tag, als den 22sten
dieß, zur Wahl eines neuen
directen Mitgliedes des Großen
Raths besammle.
Actum Sammstags den 14. December 1816.
Auf Befehl MHochgeachten
Amtsburgermeisters
Reinhard.
Das heute von dem Großen
Rathe gegebene Gesetz, betreffedie Kehrordnung, in welcher die
unmittelbar von den Zünften
gewählten Mitglieder des Großen
Raths, die zur Zeit nicht Mitglie-
nication der bereits auf den
Anwurf der Regierung von Basel gegen die Großherzoglicaadensche Gesandtschaft geschehenen Schritte zu erwiedern,
von deren Erfolg man seiner
Zeit beyden L. Ständen wieder
Kenntniß geben werde. Das
Schreiben wird durch die Eydsgenößische Kanzley expedi¬
Nach Anhörung eines Berichtes
des L. Oberamtes Embrach d. d. 23.
hujus, daß die Hohe Regierung
dem Herrn Gemeindammann
Johannes Benz von Dietlikon
in seiner dringenden Bitte um
Entlaßung von der Gemeindammannstelle entsprechen möchte,
weil es demselben an der dazu erforderlichen Geschäftenntniß und Kräften fehle,
haben UHHerren und Obern
keinen Anstand genohmen,
dem Herrn Gemeindammann
Benz seine Entlaßung zu ertheilen; und beauftragen
sodann den Herrn Oberamtmann
Wehrli, die nöthigen Einleitungen zu treffen, damit die betreffende Gemeinde wieder
en gesetzlichen Vorschlag
Handen der Regierung verfaße,
und aus den, in dem Berichte
enthaltenen Motiven, die Gemeinde Dietlikon zwey, und
den ein Individuum vorschlage.
Rie¬
Der Kleine Rath, nach Anhörung
eines mit empfehlendem Be-
Genehmigung des dießfälligen
sorgfältigen Gutachtens, beschloßen:
sollen die mit Ende dieses
Jahrs verfallenden Semestral-Weincompetenzen, welche in
jene Cathegorie gehören, nach
dem beygefügten Tableau, nur
zur Hälfte in Natura, und
zwar 2/3. mit 1807.er und 1/3. mit
1812.er Wein bezahlt, die andere Hälfte aber in Geld auf
den Fuß von 16. fl. per Eimer
vergütet werden.
Zu der lezteren, in Verhältniß der laufenden Preise
niedrigen Preisbestimmung,
fand sich der Kleine Rath einerseits durch den Umstand bewogen, daß nach der bestehenden Rathsverordnung die betreffenden Competentiarii 3.
jährigen, und also im gegenwärtigen Jahre 1813.er Wein
hätten erhalten sollen, dieselben aber wegen gänzlichem
Mangel an lezterm, für
den ersten Semester d. J. Wein
von weit beßerer Qualität würklich erhalten haben, und auch noch
nach obiger Bestimmung für einen Theil der laufenden Semestral-Competenzen erhalten werden; und anderseits
durch die billige Hinsicht auf
die außerordentlichen Lasten,
die wegen der dießjährigen Vergütungen von Weincompeten-
§. 99.
Für diejenigen, welche bey eirung avouierten Schweizer-Regiment sich anwerben laßen,
sind die Werbungsofficiers verpflichtet, nachfolgenden Montierungsersatz zu leisten:
Canonier, Pon¬
Drabeftonier, und ein
goner.
ütze.
Trainsoldat.
Im 1sten Jahr.
100.
20.
20.
90.
17.
“ 2ten Jahr.
16.
76.
3ten Jahr.
13.
“
12.
4ten Jahr.
67.
10.
reyt.
38.
“ 5ten Jahr.
7.
4.
24.
3.
6ten Jahr.
C.
Allgemeine Bestimmungen.
§. 100.
Für Arme und Abwesende
Beytragspflichtige bezahlen die
Gemeindräthe den Beytrag à 1.
k[en]. auf den nähmlichen Termin, wie die übrigen, dagegen
haben sie auf die Abwesenden,
welche selbst zu bezahlen im Stande sind, den Regreß.
§. 101.
Diejenigen, welche sich in einem von der Kantons-Regierung avouirten Regiment befinden, sind, so lange sie im
Dienst sind, von der Bezahlung
der Beyträge von 1. Frk[en].
§. 102.
Jeder Beytragspflichtige bezahlt
seinen Beytrag in derjenigen
Infanterist.
8.
7.
10.
3.
Werdmül¬
Obergerichte der Empfang (lt. Mißiven) bescheint.
Eine Zuschrift der Regierung des
L. Standes St. Gallen d. d. 29sten
passati, mit welcher sie den Empfang der ihr von hiesiger Stelle
zu concordatsmäßiger Beurtheilung mitgetheilten Paternitätsklage der Susanna [sic!]
ler von Elgg gegen Andreas
Abderhalden von Wattweil im
Toggenburg bescheint, wird verlesen
und bedarf keiner Verfügung.
Der Großherzoglich-Baadensche
Gesandte, Herr von Ittner,
antwortet mit Zuschrift von
Constanz d. d. 30sten passati, auf
die dießeitigen Vorstellungen
über den neuen Badenschen
Fruchtausfuhrzoll, er habe von
solchem erst durch das Baadensche Regierungsblatt Kenntniß
erhalten, und nun keinen
Anstand genohmen, diese Reclamationen mit eigenen
Bemerkungen begleitet, und
unter Hinweisung auf den
14ten §. des Handels- und Zollvertrags de Ao. 1812., an das
Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten einzusenden. Allein er besorge,
daß dieses Geschäft durch die
dießfalls nothwendige Communication zwischen den betreffenden Baadenschen Regierungs-
wärtigen Druck der Zeiten fühlen, und also die Gaben-Einsammlungen um so weniger erkleklich fallen können. Daher trägt
die Commißion auf Verordnung
einer allgemeinen Kirchensteuer
im ganzen Kanton zur allgemeinen Unterstützung an.
Nach Anhörung dieses Berichts
und Antrags, hat der Kleine
Rath erkennt:
1.) Es solle eine allgemeine Liebessteuer in dem ganzen Kanton
zum Behuf der Unterstützung
der Bedürftigsten jeder Klaße
eingesammelt werden; und in den
Städten, so wie auch in denjenigen Landgemeinden, wo solches
bisher Gebräuchlich war, die Einsammlung durch Kirchensteuern
statt finden; an solchen Orten
hingegen, wo eine Haussteuer
zweckmäßiger gefunden wird,
diese Art gebraucht werden.
2.) Die Steuersammlung, zu welcher
einstweilen Sonntag der 26ste
Jenner künftigen Jahrs angesetzt
ist, soll durch ein obrigkeitliches
Mandat von den Kanzeln verkündet werden, welches den Zweck
derselben und die Absichten in
Bezug auf Verwendung zu allgemeinem Bedürfniß ausspricht;
und daher wird die L. Commißion
des Innern ersucht, den Entwurf
einer solchen Ankündigung zu
verfaßen, und dem Kleinen Rathe
in diesem Verhältniße angemeßenste Redaction nochmals
des nähern zu berathen, und
beyde gutächtlichen Entwürfe
dem Kleinen Rathe mit Beförderung wieder vorzulegen.
Es ist die Hohe Behörde des
Kleinen Rathes in artikelweise
Berathung des von der L. Militair-Commißion vorgelegten
Entwurfes zu einem Gesetzeorschlage über die Revision
der Militair-Organisation
unsers Kantons, gegründet
auf das neue gemeineydsgenößische Militar-Reglement
eingetreten, und hat solchen
bis und mit dem §. 26. des
Abschnittes III., in einmüthigem Einverständniß über die
P¬
Hauptgrundsätze nach geringen Abänderungen also gutgeheißen und als Gesetzesvorschlag genehmigt, wie in dem
rojecte selbst zu ersehen ist,
und nach Vollendung der dießfälligen Berathung dem Protocoll einverleibt werden wird.
Nachdem der Kleine Rath den
ausführlichen Bericht und Antrag der L. Militar-Commißion
d. d. 18ten hujus, über die ganze,
auf das neue Eydsgenößische
Militair-Reglement zu gründende Militair-Organisation
unsers Kantons, und die dießfällige Revision der bisherigen
Schaffhausen, in Beantwortung
der hiesigen Beschwerde, über die
von dem Erbe einer in Stein
verstorbenen Zürcherbürgerin,
Jgfr. Barbara Vogel, geforderte
Abgabe, mit ihrem Schreiben
vom 1sten hujus, solche als eine
in ihrem Kanton allgemein
gültige Handänderungsgebühr
zu rechtfertigen sucht, – so überweisen UHHerren und Obern
der L. Commißion des Innern dieses
Schreiben zur nähern Prüfung
und Hinterbringung eines gutächtlichen Berichtes und Antrages, was dießfalls zu verfügen,
oder der benannten Regierung
zu rescribiren seyn möchte.
uten¬
Das L. Obergericht macht dem
Kleinen Rathe mit Zuschrift von
heutigem Dato die Anzeige, daß
dem Ankauf von gestohlener
Seide nicht bloß beschuldigte, sondern selbst geständige Sammetweber
Jacob Ochsner von Wytikon,
wohnhaft an der Obern Straße,
in der Nacht vom 3ten auf den
4ten dieß, in seinem Gefängniße
am Oetenbach erhängt habe,
worauf das Tribunal, theils in
Rücksicht der schon eingestandenen
Verbrechen, theils zu abschreckendem Beyspiele, die Verfügung
getroffen habe, daß der Cadaver
F. Der Platz-Commandant in Zürich.
§. 61.
Das Platzcommando in Zürich wechselt
je von 6. zu 6. Monaten, unter
den 3. Oberstlieutenants des ersten
Bundes-Auszuges ab.
§. 62.
Der jeweilige Platzcommandant führt,
unter dem Ober-Commando des
Oberst der Cantons-Miliz, das specielle Commando über alle in der
Hauptstadt einquartierten oder
eincasernierten Truppen, und
übrige wirklich angestellte Militar-Personen, in allem, was
den eigentlichen Dienst selbst,
theoretische und practische Instruction der Infanterie-Abtheilungen, den Garnisonsdienst,
die Disciplin und die Handhabe
der Polizey bey dem Militär betrifft. Eben so ordnet und leitet
er den eigentlichen Garnisonsund Wachtdienst, und alles, was darauf Bezug hat, und führt genaue
Aufsicht auf das Innere der Caserne und alle Einrichtungen
daselbst.
Auch durchpaßirende, oder sich
einige Zeit in der Stadt aufhaltende Schweizer-Truppen aus andern Kantonen, stehen in allem,
was den besondern Dienst und die
militarische Polizey des Platzes
betrifft, während ihrem Aufenthalt daselbst, unter seinen Befehlen.
Seine fernere Instructionen empfangt er von der Militarcommißion,
und von dem Oberst der Kantonsmiliz
erhalten sie von der Militar-Commißion und dem Kreisinspector.
§. 67.
Alle von Seite der Militar-Commißion und übrigen competenten Behörden an die Quartierhauptleute, zu Handen der
in ihren respectiven Quartieren wohnenden Mannschaft ergehenden Befehle, sollen von
leztern so viel möglich durch
die Exerciermeister weiter befördert werden.
Damit aber diese Befehle in
jedem Falle mit der gehörigen
Beförderung und Genauigkeit
an den Ort ihrer Bestimmung
gelangen, – so sollen auch die
Gemeindammänner verpflichtet
seyn, nöthigen Falls alle dießfälligen Aufträge der Quartierhauptleute anzunehmen
und zu vollziehen.
§. 68.
Die Stelle eines Obersten der
Kantons-Miliz, und diejenige
eines Inspectors irgend einer
der vier Waffenarten, sind in
einer Person vereinbar, und wenn
diese beyden Stellen auf den
Inspector der Infanterie des
ersten Bundes-Auszuges fallen
llten, so kann damit auch diejenige eines Kreisinspectors vereint werden.
Ebenso ist auch die Stelle eines
Oberstlieutenants der Infanterie des ersten Bundes-Auszuso¬
s-E¬
Obern erkennt, da die benannten Gemeinden ihre geziemende Bitte um eine Kanzleybereinigung vortragen
laßen, und solche wirklich zur
Aufrechthaltung ihres Credits
dienlich und nothwendig erfunden wurde, so solle die L. Notariats-Commißion begwältigt seyn,
dießfalls mit Bestimmung eines
angemeßenen Termins von
Jahren für die Solidarbürgschaft so wie der übrigen Hauptgrundsätze, diese Arbeit unter
ihrer Aufsicht vollführen
laßen. Hingegen wird dem
Herrn Landschreiber Geilinger, welcher durch die eigenmächtige Einleitung dieser
Bereinigung seine Befugniße
überschritten hat, dießfalls das
Obrigkeitliche Mißfallen bezeugt, und die gegenwärtige Erkanntnuß als Protocollxtract zugestellt.
Auf den von der Finanz-Commißion unterm 1sten
d. M. hinterbrachten Bericht,
in Betreff des eingekommenen
Ansuchens des Herrn Pfarrer
Waser im Turbenthal um Ertheilung einer Personal-Besoldungszulage, – hat der Kleine
Rath beschloßen, diesem Begehren zu entsprechen und dem
Petenten in Rücksicht seines
ansteigenden Alters, und
da das Pfrundeinkommen, auf