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Scharf¬
§. 110.
Der theoretische und practische
Unterricht der Officiers der
Artillerie und der Pontoniers,
wird durch einen von der Regierung eigens hiezu bestellten Lehrer besorgt, welcher entweder aus den Mitgliedern
des unter dem Schutz der Regierung stehenden Artillerie-Collegiums, oder auch aus den
Ingenieurs genohmen wird.
Er wird von dem Artillerie-Collegium der Militar-Commißion vorgeschlagen, welche
letztere dann den Vorschlag an
den Kleinen Rath zur Wahl
gelangen läßt.
§. 111.
Die jährlich in den ersten
Bundes-Auszug eintretende
Ergänzungsmannschaft der Canoniers, der Pontoniers, der
schützen und der Infanterie, wird in verschiedenen
gs¬
Abtheilungen für so lange
Zeit, als die Militar-Commißion es für gut findet, in
die Hauptstadt berufen, wo sie
orzüglich an eine gute Kriezucht gewöhnt, gehörig im Exercieren und Manövrieren
unterrichtet werden, und den
Garnisonsdienst versehen soll.
Während der Zeit der Instruction der Ergänzungsmannschaft
der Canonier-Compagnien
des ersten Bundes-Auszuges,
Luzern drey Administratoren,
um vereint den Eingang der
Gelder, die sichere Anleihung
derselben zu besorgen, und darüber getreue Rechnung zu stellen.
Dieselben sind dem Verwaltungsrath, welcher insbesondere nach
dem 3ten §. des 2ten Artikels,
die gemachten Anleihungen
zu beurtheilen hat, Bericht und
echenschaft schuldig. Mit den Ausgaben hingegen, befaßen sich d¬
Herren Administratoren nur
in so ferne, als es ihnen oblienach den Verfügungen und
Weisungen des Verwaltungsrathes
die jährliche Zahlungen zu
leisten.
Die wesentlichsten Punkte, worüber nun, um die Verwaltung
gehörig in Gang zu bringen,
ie
die drey Vororte sich vorläufig
verständigen sollen, sind nach
unserer Ansicht folgende:
a.) Bestimmung der Verhältniße der
drey Directorialstände unter
sich, und der besondern Obliegenheiten des jeweiligen wirklichen
Vorortes, in Betreff der ihnen
collective übertragenen Beaufsichtigung und Besorgung
der Gelder.
b.) Stellung der Administratoren
gegen die Directorialstände
gt,
und den regierenden Vorort,
ihre Verhältniße unter sich, als
gemeinschaftliche Verwaltungscom-
Oberamtlichen Berichtes, daß sich
alle übrigen mehr und weniger
in gleicher Lage befindlichen
Müller jenes Amtskreises diesem Befehle willig unterzogen
haben, ohne dieses aber zum
Nachtheil des Publici viele Willkürlichkeiten statt fänden,
indem sich jeder, oft wie es ihm
convenirte, bald des einen, bald
des andern Schlages bedient
habe, erkennt:
Die kluge und wohlgegebene
Verfügung des L. Oberamtes
solle gänzlich gutgeheiund Obrigkeitlich bestätiget seyn,
und sich also auch die Petenten
sowohl, als alle andern Müller
jenes Amtes, genau nach dem
Maaß, Gewicht und Kornschlag
von Zürich richten, und jederzeit
den Kornzedel von Zürich, so
bald er anlangt, an die Mühle
anschlagen und nach selbigem
verkaufen.
Wenn dann hingegen einzelne
Tößmüller, wegen vorzüglich
schwieriger Zufuhr, besondere
Petita um Bewilligung eines
mäßigen Fuhrlohns einzugeben
ßen
wünschten, so sey ihnen gestattet,
sich dafür geziemend zu melden,
wo hingegen sie sich aller willkürlichen Forderung zu enthalten haben.
Diese Erkanntnuß wird dem L.
verkehr ist. Ferner die stärkere
Ausgabe für den Straßenbau
und das Armenwesen, als in
einigen der vorigen Jahren –
die Ehrenausgaben während der
Anwesenheit der beyden Hohen
Monarchen von Rußland und
Oestreich, und der erhöhte
Beytrag an die Bundescaßa.
Dieß alles hätte einen weit beträchtlichern Rechnungshinterschlag herbeyführen müßen,
wenn nicht der immer steigende
Ertrag des Salzwesens, der
fortdauernd gute Ertrag des
Postwesens, und die beßern
Rendita der Zölle auf der einen
Seite – so wie auf der andern
mehrere nahmhafte Erstarungen in dem Militair- und
Polizeyfach, besonders aber und
vorzüglich in dem Bauwesen,
das nahe an 30,000. Frk[en]. weniger
als im Jahr 1814. ausgetragen, – jenen Nachtheilen die
Waage gehalten, und den besagten stärkern Hinterschlag
auf die schon erwähnte mäßige
Summe herabgebracht hätten:
Die Zweifelsohne zu ernennen
beliebende Rechnungs-Commißion wird sich im Falle befinden, aus der Staatsrechnung
selbst und deren Beylagen
über allen nähern Detail dieser Angaben, der hier anzuführen allzu weitläufig wäre,
Prüfung und Hinterbringung
eines gutächtlichen Berichts und
Antrages überwiesen, ob und wie
dieser Bitte von Regierungswegen entsprochen werden
könne.
Zwey von dem Oberamte
Zürich mit Amtsbericht d. d.
6ten hujus zu höherer Verfügung eingesandte Petita der
Steg- und Sihlmüller in Zürich,
daß ihnen in Betrachtung des
allgemeinen Bedürfnißes,
und besonders auch der gegenwärtigen außerordentlichen Umstände, bewilligt werden möchte, an gewohnten
Sonntagen zu Mahlen, – werden der L. Commißion des Innern zur nähern Prüfung
und Hinterbringung eines
gutächtlichen Berichts und Antrages überwiesen.
Nach Anhörung des sorgfältigen Berichts der L. Brandaßecuranz-Commißion d. d. 5ten
hujus, über eine Brandbeschädigung, welche sich unterm
4ten d. M. in der Gemeinde
Wald ereignet hat, da in dem
Fabrikgebäude der daselbst wohnenden Herren Goldschmid,
welches mit No. 25.c bezeichnet,
und für fl. 1100. aßecurirt ist,
eine zu nahe an das eiserne
Ofenrohr gebrachte Strange in
Öhl gebeiztes Garn Feuer fing,
lich ist. Dabey verlaßen wir
uns hauptsächlich auf die treue
Unterstützung unserer vermöglichern Kantonseinwohner, deren Nächstenliebe
und edle Wohlthätigkeit sich
noch nie verläugnet hat, wo
es nöthig war, dem Unglück
beyzuspringen; und daher verordnen wir hiermit den
Bezug einer freywilligen
Kirchen- und Liebessteuer in
unserm ganzen Kanton, deren
Einsammlung auf Sonntag den
s¬
26sten Januar 1817. festgesetzt
wird, und wozu am Sonntag
vorher, als den 19ten gleichen
Monats dieses Obrigkeitliche
Mandat ab allen Kanzeln
verlesen und durch zweckmäßige Predigtvorträge unterstützt werden soll. Damit bleibt
indeß denjenigen Stillständen,
welche es den Umständen angemeßen und für das beßte
der Armuth zuträglicher
finden, überlaßen, mit Berathung der respectiven Oberämter, statt der Kirchensteuer,
freywillige Haussteuern zu
ammeln.
Wir wißen zwar wohl, daß schon
viele Gemeinden für ihre
Armen durch außerordentliche
Anstrengungen und Steuern
gesorgt, und viele große und
edle Gaben von manchen unserer lieben Angehörigen
men, zur gehörigen Berücksichtigung überwiesen, um ihnen
zugleich die so nothwendige, von
allen Regierungen längst gewünschte Beaufsichtigung der
Zeitungsblätter dringend anzuempfehlen, damit darin
alles sorgfältig vermieden werde, was die gute Eintracht
unter den Eydsgenoßen, oder
die freundschaftlichen Verhältniße mit dem Auslande zu
stören geeignet seyn möchte.
In diesem Sinne spricht sich
pader von der Tagsatzung unterm
20sten August einmüthig gefaßte Beschluß aus, welchen nun
der hiesige Staatsrath in Beylage
seines Begleitschreibens vom 25sten
ssati, den L. Ständen mit dem
Ersuchen mittheilt, „daß durch
angemeßene polizeyliche
Maaßregeln der beabsichtigte
heilsame Zweck gesichert werde.“
Damit dieser Zweck in hiesigem
Kanton durch eine den Absichten der Hohen Bundesbehörde
entsprechende Aufsicht auf die
öffentlichen Blätter erreicht
werde, hat der Kleine Rath beschloßen, eine Abschrift des obenerwähnten Tagsatzungsbeschlußes
der L. Censur-Commißion zu Handen zu stellen.
Se. Excellenz, der K. Niederländische
nant von Schmiel, Major bey dem
Schweizerischen Garde-Regiment
d’Affry, sub dato Dijon den 19ten
hujus, eingesandte Todtenschein
des am 15ten October d. J. in
dem bürgerlichen Spithal daelbst verstorbenen Jacob Lattmanvon Windlach, Füsilier bey dem
2ten Infanterie-Regiment der
Königlichen Garde, – wird der L.
Militar-Commißion zu Handen des Pfarramts und der Gemeindsvorsteherschaft von Windslach, so wie auch seiner Verwandten, zugestellt.
Der hiesige Staatsrath mittheilt
dem Kleinen Rath in Beylage
eines an sämtliche L. Stände
gerichteten Kreisschreibens vom
15ten dieß, ein von dem Schwei¬
Oberstlieutezerischen General-Consul in
Neapel, Herrn Bourgnignon,
unterm 22sten passati eingesandtes Schreiben Sr. Majestät,
des Königs, vom 1sten ejusdem,
welches in verbindlichen Ausdrücken die Notification der
am 23sten September erfolgten
Entbindung der Königl. Erbprinzeßin von einem Prinzen,
welcher in der heiligen Taufe
den Nahen Antonius empfing, – enthält.
Dieses Schreiben ist von dem
Staatsrath als ein abermahliger
n
Beweis der wohlwollenden Gesinnun-
stande abgefaßte, und mit
einer noch ungeziemendern
Erläuterung begleitete Memorial, solle dem Obmann
der Müller zu Handen der
sellschaft durch das L. Oberaich zurückgegeben, und
damit das ernstliche Mißfallen der Regierung über
diese ungebührlichen Schriften
und ihr überhaupt eigenmächtiges und beharrlich widerspännstiges Betragen ausgesprochen, so wie mit einer
Warnung vor fernern Unregelmäßigkeiten und der
Anzeige begleitet werden,
daß, wann sie Wünsche in Bezug auf gegenwärtige Erleichterung ihrer Gewerbe vorzutragen haben, solches auf
bescheidene und geziemende
z¬
Art gegen die L. Section für
Industrie zu Handen der
Regierung geschehen könne.
Diese Erkanntnuß wird der L.
Commißion des Innern, und
dem Oberamte Zürich zugestellt.
Die Recepiße der Regierungen
der L. Stände Luzern, Glarus,
Solothurn, Schaffhausen, Appenell A. R., Argau, Thurgau und
St. Gallen, um den Warnungsverruf über Johannes Maurer
von Arn, Gemeinde Horgen,
werden ad acta gelegt, und be-
Zür¬
werden müße, trägt die Commißion darauf an, daß eine
Steuer von 4. Rappen auf Einhundert Gulden der Aßecuranzsumme ausgeschrieben werde,
welche den Ertrag von fl. 12693.
ß. 1. Hlr. zu obbemeldtem
Zwecke in der Caßa verbleiben
würde.
Nach Anhörung dieses Berichtes
und Antrages, haben UHHerren
und Obern keinen Anstand
genohmen, die Ausschreibung
dieser Steuer von 4. Rpp[en].
Einhundert Gulden zu genehmigen, und die L. Brandaßecuranz-Commißion, unter verdientem Danke für ihre sorgfältige
Bemühung begwältigt, die Repartition und den Einzug auf diesen Fuß zu verfügen.
Die Berathung über den Gesetzesvorschlag, betreffend die
neue Militar-Organisation,
wurde bis und mit dem §. 84.
fortgesetzt.
Auf die Weisung der L. Militar-Commißion vom heutigen
Datum, sind Herr Conrad Eßlinger, Sohn des hiesig verburgerten Handelsmanns Eßlinger an der Weggengaß, gewes¬
10.
ener Volontair bey dem in
Königl. Niederländischen Diensten stehenden Schweizer-Regiment Ziegler; und Herr Joh.
Jacob Schellenberg von Weißlingen, Lieutenant beym
Herrn Maréchal von Gady
erlaßen worden.
Und da endlich alle obigen
Verfügungen bloß provisorisch
seyen, so habe der Staatsdes Vororts, nach dem einmüthigen Willen der Stände,
dem Herrn General von
Gady den Auftrag ertheilt,
im Einverständniß mit den
Regiments-Chefs, einen vollständigen, auf die Verhältniße der Schweizer-Truppen
in Französischen Diensten paßenden Codex-Entwurf ausarbeiten zu laßen; welcher Entwurf
dann den Hohen capitulierenden Ständen zur Prüfung
und Genehmigung werde
mitgetheilt werden. Bey dieser
Ausarbeitung werde dann
auch der von dem L. Stand
Genf geäußerte Wunsch,
daß der obern Kammer bey
den Kriegsgerichten die Befugniß der Strafverschärfung
benommen werde, berücksichtigt werden können.“
Da der hiesige Stand den vorörtlichen Anträgen vom
17ten October d. J. gänzlich beystimmt, so haben MHHerren
und Obern auch den von dem
Staatsrathe, nach Eingang der
übrigen Standesstimmen rücksichtlich der provisorischen Einführung der gedachten Verrath
zu einem Hauptmann des gleichen
Corps, den Herrn Heinrich Pestalutz, Hauptmann bey dem Eydsgenößischen Oberstquartiermeisterstaabe.
Von diesen Ernennungen wird
der L. Militär-Commißion und den
beyden ernannten Officiren
durch Protocolls-Extracte Kenntniß gegeben, und den leztern
sind dießfalls förmliche Brevets
auszufertigen.
Es berichtet die Behörde des Lobl.
Obergerichts mit Zuschrift d. d.
28sten hujus an den Kleinen
ath, sie habe in Bezug auf das
am 20sten passati zu Weyach gefundene Kind, nachfolgendes
ausgesprochen:
Solle durch die öffentlichen Blätter eine Belohnung von 160. Frk[eauf Entdeckung des Aussetzers geboten werden.
2.) Seye das Kind von dem Pfarramte Weyach in die h. Taufe
aufzunehmen, und in dortiges
Taufbuch einzutragen; und:
3.) Solle bis zu verhoffentlicher
Entdeckung der Eltern, dieses
Findelkind von der Gemeinde
Weyach verpflegt werden, dieselbe
aber dießfalls der wohlverordneten Allmosenpflege zu einem
n].
Beytrage empfohlen seyn.
Diese gerichtliche Verfügung ist
dem Protocoll einzuverleiben,
einer folgenden Truppenaufstellung, wenn selbige binnen kurzer Zeit nach der frühern statt
haben sollte, nicht ins Loos gezogen.
§. 145.
Sollten Truppenaufstellungen
erforderlich werden, deren
Stärke die Gesammtzahl des ersten
Bundes-Auszuges und der Bundes-Reserve übersteigen würde,
so werden auch die übrigen Reserve-Compagnien aller Waffen hiefür succeßive dem Loos unterworfen, jedoch dabey immer zuerst
die frühern Nummern in Anspruch genohmen, und dann in
aufsteigender Reihenfolge fortgefahren.
§. 146.
Wann die Regierung die Mobilmachung einer stärkeren Anzahl
Cavallerie erforderlich achten würde, als der hiesige Kanton zu
der Eydsgenößischen Armee zu stellen hat, so wird allervorderst
die Compagnie Chevaux legers
in Dienst berufen; genügt die
Mannschaftszahl derselben nicht,
so werden, mit Berücksichtigung
des behörigen Verhältnißes,
die noch mangelnden Reuter
aus der jüngsten Mannschaft
der sämmtlichen Cavallerie-Compagnien gezogen.
§. 147.
So oft das Loos zu irgend einer
Dienstleistung gezogen werden
ll, wird selbiges von der Militarso¬
ster, auf den Vorschlag der Quartierhauptleute, erwählt, und
mit Ernennungsacten versehen,
nachdem dieselben bey einer,
nach Anleitung der Militar-Commißion mit ihnen vorzunehmenden Probe, ihre Tüchtigkeit zu dieser Stelle an den
Tag gelegt haben. Sie sollen
wo immer möglich bey der Infanterie des ersten Bundesauszuges gedient haben.
§. 118.
Ein Exerciermeister ist, so lange
diese Stelle bekleidet, zu keinen andern militarischen
Diensten verpflichtet; es wäre
denn, daß er durch Bekleidung
irgend einer Officiersstelle in
den Fall gesetzt würde, mit dem
ersten Bundes-Auszug, oder
mit der Bundes-Reserve auszurücken.
Er bleibt in dem Grade, welchen er in dem Corps, in dem
er zuletzt diente, bekleidet.
Hätte er aber einen geringern
Grad als den eines Feldweibels,
so erhält er denselben durch seine
Stelle.
§. 119.
Die jährliche Besoldung der Exerciermeister, bestehet aus 24.
Franken, welche nach einer
durch die Quartierhauptleute
zu bestimmenden, mit der exercierpflichtigen Mannschaft im
Verhältniß stehenden, und der
Genehmigung der betreffenden
26.
an die Eydsgenoßenschaft gelangte Einladung zum Beytritt zu dem zwischen Oestreich,
Rußland und Preußen am 14./
heiligen Bunde.
14.) Prüfung und Abnahme
der Staatsrechnung vom Jahr
1815.
Mit der dießfälligen Weisung
wird auch eine summarische
Berichterstattung, betreffend
die Englischen Fonds und die
Liquidation der Helvetischen
Staatsschuld verbunden werden.
15.) Gesetzesvorschlag vom 10ten
October, betreffend eine Bestimmung der Kehrordnung, in
welcher die unmittelbar von
den Zünften gewählten Mitglieder des Großen Raths (die
zur Zeit nicht Mitglieder des
Kleinen Raths oder des Obergerichts sind) zu 6. Jahren
um der gesetzlichen neuen
Wahl ihrer Zünfte unterworfen werden sollen.
16.) Gesetzesvorschlag über die
Ausstellung von Generalobligationen, welchen die Justiz-Commißion dem Kleinen
Rathe nächstens im Entwurf
hinterbringen wird.
17.) Gesetzesvorschlag über die indirecten Abgaben.
18.) Gesetzesvorschlag einer revidirten Militar-Organisation
des hiesigen Kantons.
Das dießfällige, von dem Ersten
tocoll Erwähnung zu thun,
und der Regierung von Luzern
(lt. Mißiven) rückantwortlich
anzuzeigen, daß man den
Herrn Schultheiß Amrhyn
in jedem vorkommenden Falle
in dieser Eigenschaft anerkennen werde.
Da Burgermeister und Kleiner Rath des L. Standes Argau
mit Zuschrift vom 23sten
anzeigen, daß auch sie
das zwischen beydseitigen Postverwaltungen abgeschloßene
Verkommniß über Vollziehung
des Oestreichischen Posttractats gutgeheißen haben, und
daher eine mit ihrer Ratification versehene Ausfertigung dieser Übereinkunft
einsenden, – so haben UHochgeachten HHerren und Obern
erkennt, es solle davon der
L. Postdirection Kenntniß
gegeben, und der Regierung
von Argau der Empfang bescheint werden.
gen für Transporte von Stein
nach Winterthur, – wird dem
Weg- und Straßendepartement
zugestellt, den Gegenstand nochmahlen zu untersuchen, und
dem Kleinen Rath das Project einer dießfalls zu erlaßenden
Antwort zu hinterbringen.
Ein von dem L. Oberamte Zürich mit Bericht d. d. 22sten hujus
empfehlend einbegleitetes Petitum des für die Kinder des verstorbenen Herrn Bullinger,
Kürschner, dahier bestellten Curatoren, um Bewilligung, von der
auf fl. 240. gewertheten Kunstverlaßenschaft des Verstorbenen, an
Gemählden und Kupferstichen
eine Lotterie errichten zu
dürfen, – wird der L. Kantonspolizey-Commißion zur nähern
Prüfung und Hinterbringung
eines gutächtlichen Berichts und
Antrags überwiesen.
Da auch die Regierung des L. Standes Schaffhausen durch ein Schreiben vom 25sten hujus gegen die
hiesige, unter Mittheilung einer
neuen Großherzoglich-Baadchen Verordnung über den Fruchtausfuhrzoll, den Wunsch äußert,
daß dießfalls dem Baadenschen
Hof in Eydsgenößischem Nahmen
angemeßene Vorstellungen
gemacht werden möchten, um
eine Milderung oder Aufhebung
dieses Zolles zu erzwecken, – so wurde
erkennt, dieses Schreiben durch Commuens¬
Signalement
den sämtlichen L. Ständen übermachte, von dem K. K. Oestreicvom 8ten dieß,
hischen Gesandten an denselben
des Dominic Anesi von Portolo
aus dem Kreisamte Trient, welcher sich eines vorsätzlichen Todschlags an einer Weibsperson
schuldig gemacht hat, – wird der
Lobl. Kantons-Polizey-Commißion abschriftlich mitgetheilt,
um die nöthigen Befehle zu
geben, daß auf diesen Mörder,
der dem Vermuthen nach
sich in die Schweiz geflüchtet
haben soll, und auf deßen Habhaftmachung die K. K. Oestreichische Regierung einen besondern Werth zu legen scheint,
genau geachtet, und er auf Betreten angehalten und festgemacht werde.
In Folge der unterm 30sten
October 1807. erhaltenen Anleitung, dem Kleinen Rathe jährlich einen Bericht über die Verhältniße derjenigen ehemals
in Königl. Französischen Diensten gestandenen Militairs
aus hiesigem Kanton einzugeben, welche ihre Pensionstitel
verloren haben, damit auf diesen Bericht begründet, den betreffenden Individuen die seiner
Diese Communication ist lediglich
laut Mißiven zu verdanken,
und bedarf keiner weitern Verfügung.
Auf angehörten Bericht des Oberamtes Regensperg d. d. 28sten hujus,
daß das dortige Amtsgericht im Fall
gewesen sey, laut Urtheil d. d. 18.
ejusdem, den Gemeindraths-Präsident
und Seckelmeister Rudolf von Rüti
zu Boppelzen, Pfarre Otelfingen,
wegen Verfälschung einer Zinsquittung (die er in der Absicht vorgenohmen, um ein zu Drittmanns
Gunsten empfangenes Geschenk
selbst behalten zu können) seiner
Vorsteherstelle zu entsetzen, – ertheilen UHHerren und Obern
dem Herrn Oberamtmann Heß
den Auftrag, die erforderliche
Einleitung zu treffen, damit
die Gemeinde den dießfalls
wieder erforderlichen gesetzlichen Dreyervorschlag bilde,
welcher der Hohen Behörde zur
Wahl mit Amtsbericht einzusenden ist.
Auch die Regierung des L. Standes Thurgau äußert in einem
ausführlichen Schreiben vom
29sten hujus gegen die hiesige ihre
Besorgniße über die Folgen,
welche bey dem gegenwärtigen
Mangel und Theurung der Lebensmittel, aus den neuen
Maaßregeln entstehen könnten,
die Bayern, Würtemberg und
Zürich im Speziellen zeigt sich
wie folgt:
Von Ao. 1815. ist der Betrag der
Leistungen, für welche Vergütung erwartet werden kann,
334. fl. 57. Xr. R. V. Die Liquidationskosten betragen 1. fl. 13.
für Ao. 1813. und 1814. Betrag der
Leistungen mit Oestreichischen
Belegen versehen 113,541. fl.
Von Eydsgenößischen Behörden
attestirt 21,826. fl. 12. Kr. Zusammenzug 135,367. fl. 55. Kr. Zu beziehen von den Ao. 1815. erfolgten Abschlagszahlungen pro
Rata der Forderung 9816. fl. 55 Kr.
Abzug für Verlurst und Spesen
auf den Magazin-Vorräthen,
so wie für Liquidationskosten
3524. fl. –. Verbleibender Betrag 629. fl. 55 Kr. Anweisungen auf die noch in Basel
liegenden Fonds 6275. fl.
Bleibt noch zu vergüten 108,451. fl.
Nach Anhörung dieses intereßanten Berichtes, haben UHochgeachten HHerren und Obern
sorgfältigen Verfügungen
und Einleitungen des Hochloblichen Staatsrathes zu Berichtigung dieser wichtigen
Angelegenheit einmüthig
genehmigt und mit gebühren-
die L. Stände unterm 18ten
dieß, indem Er sich auf die
vorörtlichen Anträge vom
17ten October d. J., betreffend
die provisorisch einzuführende
militarische Gerichtsordnung
bey den neu capitulierten
Schweizer-Regimentern in K.
Französischen Diensten bezieht.
„Da der Antrag zu einstweiliger Befolgung der von der
Tagsatzung des Jahrs 1808. beschloßenen, und im Jahr 1809.
genehmigten Verordnung
über die Bildung und Befugniße der Militar-Gerichte
für die Schweizer-Truppen in
Französischen Diensten, die einmüthige und unbedingte Zustimmung der Stände erhalten
habe, so seyen im Folge deßen
die durch die veränderten
Zeitumstände nothwendig
gewordenen Redactions-Abänderungen in dieser Verordnung vorgenohmen, und
eine neue Auflage derselben veranstaltet worden, welche der Staatsrath nun den
Ständen sowohl, als dem
Herrn Marechal de Camp
von Gady, zu Handen Sr. K.
Hoheit, des General-Obersten
der Schweizer-Truppen, mitgetheilt hat.
Auch der Antrag der provisorischen Anwendung der Französi-
dürfen keiner weitern Verfügung.
Die Berathung über die Revision
der Militar-Organisation
wurde heute beendiget, und in
olge derselben eine Weisung
und ein Gesetzesvorschlag an den
Großen Rath abgefaßt, wie folgt:
Weisung.
Durch den im Laufe verfloßenen Jahres von sämmtlichen
Eydsgenößischen Ständen angenohmenen und feyerlich besnen Bundes-Vertrag, erlitt
das bisherige Militar-System
der Schweiz eine sehr bedeutende
Veränderung, welche auf die, besonders in den letzten Jahren
gemachten Erfahrungen gegründet, hauptsächlich eine bedeutende
Vermehrung der in marschfertigem Zustande zu erhaltenden
Militar-Contingente beynahe
Fauf das Doppelte vorschreibt, und
überhaupt auf eine sorgfältigere
und übereinstimmendere Bildung
der Schweizerischen Waffen abzweckt.
Um diese Vorschriften in
Ausführung zu bringen, wurde
der Entwurf eines gemeineydsgenößischen Militair-Reglements
von einer Commißion eydsgenößischer Staabs-Officiere verfaßt,
und der letzten Sommer in Zürich
versammelten Hohen Tagsatzung
vorgelegt, welche sodann auch einige
chwore¬
y-Cfordere, so trete die Nothwendigkeit höherer Unterstützung ein,
und empfehle sie daher die Waßerbau-Polizey-Commißion der hohen
Regierung zu einem Vorschuße
von 1000. Neuthalern oder höchstens
300. Louisd’or, welcher Betrag aus
dem zu gewinnenden, zu guten
Matten anlegbaren 185. Jucharten betragenden Lande wieder
getilget werden könnte.
Nach Anhörung dieses Berichtes,
haben UHHerren und Obern
in wohlwollender Betrachtung
der bedrängten Lage dieser Gemeinden erkennt, denselben zu
diesem Unternehmen den Vorschuß von höchstens 4800. Frk[en].
unter folgenden Bestimmungen zu
machen:
Es wird der L. Waßerbau-Polizeommißion ein Credit für benannte Summe zu diesem Ende
eröffnet, und dieselbe beauftragt, das jeweilen Bedürfende
succeßive zu beziehen, und an
die Gemeinden verabfolgen
zu laßen.
2.) Bis zu Vollendung der Correction, solle der Vorschuß den Gemeinden ohne Zins überlaßen
bleiben, dann aber, wann die Vollendung von der Commißion erklärt seyn wird, theils eine billige Verzinsung eintreten, theils
das Capital in sechs Jahren von
jenem Zeitpunkt an, dem
der des Kleinen Raths oder
des Obergerichtes sind, zu 6. Jahren
um der gesetzlichen neuen Wahl
ihrer Zünfte unterworfen
werden sollen, bestimmt die
XIII. Zünfte der Stadt Zürich
als den ersten Drittheil, welcher
nach dem §. 10 des Reglements
über die Einführung der Verfaßung im Laufe des Jahrs
1816. zu erneuern ist.
Zu diesen, nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften
vorzunehmenden Wahlverrichtungen, sollen die
Zünfte der hiesigen Stadt
auf Monntag den 23sten
d. M. zusammen berufen
werden. Zu diesem Ende wird
der Herr Oberamtmann Weiß,
welchem gegenwärtige Hohe
s¬
Präsidial-Verfügung nebst
dem Gesetz zugestellt wird,
das Nöthige an die Herren
Präsidenten gelangen laßen,
damit die erforderlichen
Einleitungen getroffen,
und dann die Erneuerung
elbst gehörig vorgenohmmen
werde.
Es legte der den Großen Rath
präsidierende HHerr Amtsburgermeister, nachdem er heute