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im Voraus zu bezeichnen, – so
hat diese Hohe Behörde, auf den
Antrag der L. Militar-Commißion d. d. 27sten hujus, einmüthig in diesen Stellen bestätiget, die bereits in leztem
Feldzug an der Spitze ihrer Bataillions gestandenen Herrn
Franz Hausheer von Zürich, Junker Gottfried Meis von Teuffen, Herrn Salomon Arter
von Zürich, und Herrn Antonius Künzli von Winterthur.
Von diesen Bestätigungen
wird der L. Militar-Commißion
und den benannten Herrn Oberstlieutenants der Reserve-Bataillone, durch Protocolls-Extracte
Kenntniß gegeben.
In Vollendung der Berathung
über das Gutachten der L. Militar-Commißion d. d. 18ten
Novembris h. a., betreffend die
neue Militar-Organisation,
hat der Kleine Rath, auf den
Antrag dieser Behörde, in Betrachtung der von dem Herrn
Oberstlieutenant Hausheer
für die Militar-Polizey und
Militar-Instruction bisher
geleisteten vorrefflichen und
treuen Dienste, der durch Aufhebung der Standeslegion für
seine Stelle verminderten Ac-
so sehe man sich genöthigt, jene
Vorstellungen zu wiederholen, und
deßelben Einwirkung bey seiner
Hohen Regierung in Anspruch zu
nehmen, damit den gründlichen
Beschwerden abgeholfen, und wenigstens dem Sinne des bestehenden
Tractates gemäß, denjenigen
Kantonen, welche in besonderm
dießfälligem Verkehr mit dem
Großherzogthum Baden stehen,
das bedürfende Quantum
von Früchten verabfolgt werde.“
2.) Wurde angemeßen erachtet,
eine Zuschrift an Se. Majestät,
den König von Würtemberg, zu
erlaßen, und unter Vorstellung der
Nothwendigkeit und Wohlthätigkeit eines ungehinderten gegenseitigen Verkehrs für beyde Staaten, das Ersuchen zu äußern,
daß durch Öffnung gewißer zu bezeichnender Kraise des Königreichs
zur Ausfuhr nach der Schweiz,
oder mittelst Bestimmung eines
dem Bedürfniß entsprechenden
Quanti, den dießfalls bestehenden
freundschaftlichen Verhältnißen,
und den von Sr. Majestät dem
König neulichst erhaltenen höchst
schätzbaren Äußerungen wohlwollender Gesinnungen gegen die
Eydsgenoßenschaft, ein Genüge geschehen möchte.
3.) Wäre der Regierung von
Thurgau, so wie denjenigen der
andern Stände, welche sich dießfalls bereits an die hiesige ge-
Stelle vor einigen Jahren zur
nähern Prüfung überwiesen
worden, – so haben UHHerren
und Obern erkennt, derselben
die Einladung zugehen zu
laßen, daß sie ihr dießfälliges
Gutachten mit möglichster Beförderung abfaßen, und der
L. Justiz-Commißion zustellen
möchte, welche ihrerseits beauftragt ist, darüber ein Referat
und Gutachten zu angemeßener Verfügung abzufaßen
und an den Kleinen Rath einzubringen.
Der von der L. Militar-Commißion mit ihrer Weisung
vom 18ten hujus der Hohen
Behörde vorgelegte Entwurf eines
Gesetzesvorschlags zur Revision
des Militar-Gesetzes, – wird bis
auf eine nächste Sitzung reglementarisch auf den Canzleytisch gelegt.
Da in Folge Beschlußes der H.
Tagsatzung vom 4ten September
h. a. der L. Staatsrath mit Circularschreiben d. d. 19ten hujus,
sämtlichen Ständen den vollständig revidirten und gedruckten Entwurf einer Eydsgenößischen Militar-Verfaßung nebst
deßelben ad instruendum auf
künftige Versammlung der Bundesbehörde mittheilt, so ersuchen nunmehr UHHerren
der Spinnerey pflichtig seyn, seiner Zeit, wann die Glattcorrection
in die dortige Gegend vorgerückt seyn wird, die Kosten der
nöthigen Tieferlegung der
Waßerbauten einzig und
ausschließend auf sich zu nehmen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herrn Oberamtmann
von Zürich, der Commißion
für Administrative Streitigkeiten, und dem Herrn Pfarrer Ochsner in einer besondern
Ausfertigung zugestellt.
Das Circulare des hiesigen
Staatsraths vom 18ten dieß, mit
dem gedruckten Commißionsbericht, welcher eine sorgfältig ausgearbeitete und klare Darstellung über die Revision der
seit 1803. bis und mit 1813. ergangenen Tagsatzungs-Conclusa
enthält, – wird dem hiesigen Staatsrath zu Entwerfung der dießfälligen Instruction für die
dießörtige Ehrengesandtschaft auf
die künftige ordentliche gemeineydsgenößische Tagsatzung zugestellt.
Der Staatsrath wird dabey die
allfällig gutfindenden Verweisungen an die betreffenden Regierungs-Commißionen über die
einschlagenden Gegenstände
veranstalten.
Der hiesige Staatsrath schreibt an
e,
stützungen, mit welchen die Gemeinde Weyach zu kämpfen
habe, zu schonender Berücksichtigung empfohlen werde.
Nach Anhörung dieses Berichtes
hten HHerren und Obern
erkennt, davon dem L. Obergerichte
Kenntniß zu geben, und dieses
Tribunal als die competente
Behörde einzuladen, daß es
das Angemeßene über die
Aussetzung und den Status dieses
Kindes aussprechen und wieder
einberichten möchte. Diese Verfügung wird dem Oberamte Regensperg mitgetheilt.
Da der Herr Oberstlieutenant
und Kantonsrath Georg Escher in
Schwandegg durch Zuschrift vom
geac¬
23sten Novembris h. a. den Kleinen Rath um Entlaßung von seiner bisher in dem L. Sanitätscollegio bekleideten Stelle ersuchtweil er wegen Entfernung seines gegenwärtigen Wohnortes
von der Hauptstadt, nicht mehr
im Falle seye, an den vielen
Geschäften dieser Behörde Antheil zu nehmen, so haben UHochnicht angestanden, diesem
gründlichen Ersuchen zu entsprechen, und erkennt, dem Herrn
Oberstlieutenant und Kantonsrath Escher damit den beßtverdienten Obrigkeitlichen
Dank für die an dieser Stelle
geleisteten vielen und geschickten
jedoch mögen die Gemeinden, welche
für ganz Arme den Beytrag leisten müßen, nur angehalten
Betreffenden zu bezahlen.
§. 96.
Jeder Beytragspflichtige, welcher
auf den ihm angeraumten Termin den gesetzlichen Beytrag an
die Montierungs-Caßa zu bezahlen unterläßt, soll durch schnellen Rechtstrieb zu Bezahlung des
doppelten Beytrags, anstatt des einfachen, zu Handen der Montierungscaßa angehalten werden.
§. 97.
Die Geldbußen, mit Ausnahme
derjenigen an Schießtagen, fallen
in die Montierungscaßa, so wie
auch die Beyträge von solchen, welche
einen andern Mann stellen.
§. 98.
Diejenigen, welche aus der Montierungscaßa eine Dotation erhalten
haben, und vor vollendeter Dienstzeit
vom ersten Bundesauszug austreten,
sind verpflichtet, die empfangene Ausstattung nach folgendem Verhältniß zu vergüten:
Ein Canonier,
Ein
Pontonier und
Infanter¬
Scharfist.
hütze.
Trainsoldat
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
30.
34.
160.
Im ersten Jahr.
Im zweyten Jahr.
Drag¬
28.
25.
140.
Im dritten Jahr.
20.
22.
120.
20.
Im vierten Jahr.
15.
100.
17.
15.
Im fünften Jahr.
60.
10.
12.
10.
Im sechsten Jahr.
6.
5.
40.
forderliche Anzahl zum Dienst bey
der Bundes-Reserve gestellt. Die
soll jedoch aus wohlgewachsenen, in jeder Hinsicht zum Dienst
tauglichen Leuten bestehen.
§. 12.
Die Formation der Compagnien
der verschiedenen Waffen, und der
Bataillons der Bundes-Reserve, ist
zwar ebendieselbe, wie bey dem
ersten Bundes-Auszug; jedoch können die Bataillons auch ganz
aus Frey- oder Füsilier-Compagnien bestehen, oder denselben
je nach Maasgabe der Umstände
auch Jäger-Compagnien zugetheilt werden.
§. 13.
Auch bey der Bundes-Reserve werden den Artillerie-Compagnien
10., dem Train 6., den Scharfschützen-Compagnien 10., und den
Infanterie-Compagnien 15. Überzählige zugegeben.
§. 14.
Die übrige Mannschaft der Infanterie eines jeden Quartiers, wird
in Stammcompagnien eingetheilt,
und mit bleibenden Nummern
von No. 1. aufwärts bezeichnet; jedoch
kann nach Maaßgabe der Umstände, diesen eine noch größere
Anzahl Überzählige zugegeben
werden. Ihre Formation, und
diejenige der Bataillonsstäbe bey
den Stammbataillons ist, vom Major abwärts die gleiche, wie bey den
Bataillons des ersten Bundes-Auszuges und der Bundes-Reserve.
arftungen übernehmen müßen,
mit zu der Miliz des Quartiers, in welchem sie ansäßig
sind.
§. 38.
Die verschiedenen Truppen-Abtheilungen zum ersten
Bundes-Auszug und zu der
Bundes-Reserve, werden so viel
als immer möglich zu gleichen
Theilen aus den drey Militarkreisen ausgehoben.
§. 39.
Alle jungen Leute, die unter
die Artillerie, unter die
vallerie, und unter das Schschützen-Corps aufgenohmen
zu werden wünschen, haben sich
deßhalben an die Inspectoren
der betreffenden Corps zu wenden; jedoch müßen sie dieß sogleich bey ihrem Eintritt in
das 20ste Altersjahr thun, noch
ehe sie zur Dienstverpflichtung
beym ersten Bundesauszug
angehalten werden können.
§. 40.
Es soll kein Recrut unter die
Mannschaft der Canoniers aufgenohmen werden, deßen
körperliche Größe nicht wenigstens
9.’’ Zürich-Maaß betrage.
§. 41.
Wer bey dem Scharfschützen-Corps aufgenohmen zu werden wünscht, muß beweisen, daß
er wenigstens Anlage habe, ein
guter Schütze zu werden.
Männedorf zu Wiederbesetzung der durch Resignation
des Herrn Kantonsrath und
Gemeindammann Steiger von
Üetikon vacant gewordenen
Stelle ihres directen Mitgliedes in dem Großen Rathe vernohmen, daß diese Zunft in
gehöriger Zahl versammelt war,
und nach gesetzlichen Vorschriften dazu gewählt hat:
Den Herrn Alt-Kantonsrath und Gemeindraths-Präsident Billeter von Männedorf.
Da der Herr Oberamtmann
zugleich die Anzeige macht,
daß er dem Neugewählten
aufgetragen habe, seine Vermögensausweisung der L. Commißion des Innern vorzulegen, so wird nun lediglich
noch der Bericht dieser Behörde
gewärtiget, um sodann das
Angemeßene zu Aufnahme des Herrn Billeter in
das Nahmensverzeichniß des
Großen Raths zu verfügen.
Da durch den §. 71. des Militair-Gesetzes de Ao. 1816. dem
Kleinen Rathe anheim gestellt wird, die Oberstlieutenants zu den vier Bataillons der Bundesreserve entweder erst im Falle des Auszuges zu ernennen, oder aber
Der Königlich-Großbrittannische
Gesandte bey der Schweizerischen
ydsgenoßenschaft, Herrn Strattford Canning, sendet mit Zuschrift
vom 31sten October, acht Pensionsscheine für hiesige Angehörige,
Pensionairs an dem Spithal zu
Chelsea, Ludwig Haug, und
(ohne Zweifel unrichtig geschrieben) F. Sennwin, mit der Anweisung ein, wie der Bezug des
Geldbetrages zu veranstalten
seye. Es ertheilen daher UHochgeachten HHerren und Obern
der L. Militair-Commißion,
unter Zustellung einer Copie
dieses Schreibens und der Papiere in originali, den Auftrag,
den benannten Pensionairs nachfragen zu laßen, und zum
Bezug dieser Pensionsgelder an
die Hand zu gehen.
E¬
Drey Speisewirtschaftsbegehren
von hiesigen Weinschenken, Jacob Nägeli hinter der Mezg,
d. d. 24sten October, Conrad Grob
ebendaselbst, d. d. 26sten October,
und Johannes Näf unten am
Waisenhause, d. d. 4. November,
werden der L. Commißion für
Administrative Streitigkeiten
auf die gesetzliche Organisation
seines unterhabenden Corps, sowohl der zum ersten Bundesauszug gehörigen, als der Reserve-Truppen Bezug hat; er macht
der Militar-Commißion seine Vorschläge zu Besetzung aller Officiersstellen, und seine Anträge
zu Bewilligung geforderter
Entlaßungen bey seinem Corps.
Ein jeder von ihnen führt
die Oberaufsicht über die
zweckmäßige gesetzliche Instruction beyder Abtheilungen
seiner Waffenart, und über
die speciellen Waffenübungen derselben.
Sie laßen sich von den Inspecer
tions- und Hauptmusterungen ihrer Corps genauen Bericht erstatten, und wohnen
wo möglich beyden, wenigstens
der Hauptmusterung alljährlich persönlich bey.
Sie legen der Militar-Commißion alljährlich einen Hauptconspect vor, über die Stärke
und den Bestand aller Compagnien ihrer Corps, sowohl dzum ersten Bundesauszug
gehörigen, als der Reserve-Truppen; und fügen demselben einen Bericht bey, über
die militarische Fertigkeit,
die Bewaffnung und Bekleidung derselben.
Ihre fernere Instruction
haben solches bis und mit dem
§. 45. genehmigt und gutgeheißen, wie solches in dem von
der Militar-Commißion vorgelegten Gutachten verfaßt und
modificirt ist, auch nach Vollendung dem Protocoll einverleibt werden wird.
Die von der Regierung des L.
Standes St. Gallen mit Zuschrift
d. d. 27sten hujus, concordatsmäßig eingesandten Warnungsverirüfe über Johannes Geerig und
Ulrich Egli von Mogelsberg,
werden der L. Kantonspolizey-Commißion zu angemeßener
polizeylicher Verfügung zugestellt, der Regierung von St.
Gallen der Empfang (lt. Mißiven) bescheint, und die Publication desselben durch die öffentlichen Blätter verordnet.
Landammann und Rath des L.
Standes St. Gallen theilen mit
hrer Zuschrift vom 27sten hujus
der hiesigen Regierung eine
Verordnung mit, welche sie erlaßen haben, um den Vorkauf
von Obst, Erdäpfeln, Feld- und
Gartengewächse auf Gewinn und
Mehrschatz zu verhindern.
Dermalen aber scheine der
Fall zu einer solchen Verabredung nicht vorhanden zu seyn,
weil die noch hangenden Eydsgenößischen Geschäfte weder bedenkliche Schwierigkeiten, noch
besondere Verwicklungen
darbieten, sondern alle von
der Art seyen, daß sie von dem
eintretenden Vorort, auf die
Berichte des mit dem ganzen
Umfang der Eydsgenößischen
Geschäfte innig vertrauten
Eydsgenößischen Herrn Staats-Canzler Mousson, in Fortsetzung
der dießfallsigen Acten und
Protocolle, leicht an die Hand
genohmen werden können.“
Durch diese Betrachtungen
bewogen, trage der Staatsrath
auf die Genehmigung folgender Maaßregeln an:
Dieselben wurden heute von
dem Kleinen Rathe gänzlich
genehmiget, und demzufolge
beschloßen:
1.) Der Übergang des Eydsgenößischen Vororts auf den hohen
Stand Bern, wird durch eine
auf den 10ten Artikel der
Bundesverfaßung gegründete,
im Nahmen des Standes Zürich den 31sten December 1816.
unter dem Eydsgenößischen
Siegel, in triplo, von der Eydsgenößischen Kanzley auszufertigende einfache Urkunde
demselben erhaltet, so wird er
ein zu diesem Ende hin bey der
Militar-Commißion eigens eröffnetes Verzeichniß eingetragen,
und so wie in irgend einem
Quartier, oder besonderm Reserve-Corps eine Stelle von seinem
Grade und der nähmlichen
Waffe erlediget ist, in derselben
zum activen Dienst angestellt.
§. 156.
Einem jeden vom ersten
Bundesauszug austretenden
Unterofficier, Carporal oder Gemeinen, wird von dem Inspector
des betreffenden Corps ein förmlicher gedruckter Abscheid zugestellt.
Die Hauptleute und die übrigen mit diesem Rang bekleideten Officiers des ersten Bundes-Auszuges und der Reserve
erhalten ihre Entlaßungsacten
von der Regierung; sämmtliche
Subaltern-Officiers von der
Militar-Commißion.
§. 157.
Kein Officier, Unter-Officier
oder Carporal kann in dem betreffenden Quartier oder Reserve-Corps unter seinem bey
dem ersten Bundes-Auszug
bekleideten Grad angestellt
werden.
§. 158.
Wer einmahl bey einer Waffenart, es sey nun bey dem
ersten Bundesauszug oder bey
der Reserve eingeschrieben ist,
und in derselben dient, kann
139.
Nach Anhörung dieses Berichtes,
haben UHHerren und Obern
erkennt, es seye der Brandschaden
als vollständig anzusehen, und
daher die L. Brandaßecuranz-Commißion bevollmächtigt, die
Aßecuranz-Preise laut Cada¬
No. 140. a	“ 900. –
n,
in die dießjährige Rechnung der
Brandschäden aufzunehmen und
den Eigenthümern zu vergüten.
Was sodann die noch unausgemittelte Schuld einer Veranlaaßung dieses Unglückes durch
die Fahrläßigkeit des Conrad
Eschmann anbelangt, so erhält
das L. Oberamt Wädenschweil
den Auftrag, dießfalls die erforderliche Untersuchung vorzunehmen; und endlich wird
die L. Finanzcommißion bevollmächtiget, dem Heinrich Bachmanwelcher seine Fahrhabe eingebüßt hat, die gewohnte Brandsteuer an Frucht und Geld zukommen zu laßen.
Dieser Beschluß wird der L. Brand-Aßecuranz- und der Finanzcommißion, so wie dem Oberamte
Wädenschweil zugestellt.
Landammann und Kleiner Rath des
L. Standes St. Gallen machen
mit ihrer Zuschrift d. d. 29sten
zustellen zu laßen.
Bey dieser danknehmigen
Antwort der L. Allmosenpflege,
hat es einstweilen lediglich
sein Bewenden.
Das von dem Herrn Oberamtmann des Amtsbezirks Meilen
mit Schreiben vom 31sten October
sieingesandte Memorial des Rudolf
Wyßling von Stäfa, womit derselbe
ch beschwert, daß ihm durch das dem
Jacob Gallmann bewilligte Waßerrecht zu Betreibung einer mechanischen Spinnerey, Schaden
zugefügt werde, indem er
durch die zu errichtende Waßerleitung und den anzulegenden Waßersammler, das Waßer, welches er zum Tränken
des Viehs benutzt habe, verliere, –
wird, da der Herr Oberamtmann
den Anstand nicht hat beseitigen können, der Commißion
für Administrative Streitigkeiten zugestellt, um dem
Kleinen Rath ihr Gutachten
darüber zu hinterbringen.
Der hiesige Staatsrath erläßt
unterm 2ten dieß, wegen des
erfolgten Ablebens Sr. Majestät,
des Königs von Würtemberg,
ein Kreisschreiben an die L.
Stände folgenden Innhalts:
„Das Hohe Präsidium des Staatsraths habe am 2ten dieß Vormit-
Staatsrath unterm 16ten dieß
abgefaßte, und in der gegenwärtigen Sitzung verlesene Instruction zu Handen gestellt.
Über das Resultat dieser Berathung mit den beyden andern
HHerren Administratoren, wird
MHochgeachter Herr Rathsherr
und Staatsrath Escher dem Vororte
Bericht erstatten.
Der Staatsrath des hiesigen Vororts mittheilt den L. Ständen unterm 19ten dieß drey von Seite
Sr. Majestät, des Königs Wilhelm
von Würtemberg eingelangte
Zuschriften, welche ermeldten
Tags in einer eigens dafür angesetzten Audienz, durch den Kösniglichen Gesandten, Herrn Staatrath Carl von Kaufmann, Ritter
des Civil-Verdienstordens, dem
regierenden HHerrn Burgermeister des Vororts übergeben
worden sind.
Die erste, vom 30sten October,
meldet das in der Nacht vom
29sten auf den 30sten erfolgte
Ableben Sr. Majestät, des Königs
Friedrich von Würtemberg.
Durch die zweyte, vom 4ten
November, wird der Herr von Kaufmann in seiner Eigenschaft als
Königlich Würtembergischer Gesandter in der Schweiz bestätigt.
In der dritten, vom 6ten November, zeigen Se. Majestät
der Eydsgenoßenschaft die glückliche
Entbindung Allerhöchst Ihrer Ge-
Memorials d. d. 30sten November,
gegen den Beschluß der Commißion
des Innern vom 19ten gl. M.,
durch welchen die von den Reclamanten eigenmächtig und
ohne Obrigkeitliche Bewilligung unter sich getroffene
Übereinkunft in Bezug auf
Einkauf, Qualität, Verarbeitung, Gewicht und Preisbestimmungen der Früchte und des
Mähles, aufgehoben, und die
Weisung gegeben wird, daß sich
die Müller an die Obrigkeitlichen Verordnungen und bisherige Übung halten, – wenn
übrigens allfällig auf gegenwärtige Zeitumstände gegründete Wünsche und Erleichterungsbegehren vorzutragen hätten,
selbige bey der L. Section für
Industrie zur nähern Prüfung einlegen sollen, – hat
der Kleine Rath erkennt:
1.) Die sorgfältigen und angemeßenen Verfügungen der
L. Commißion des Innern werden
gänzlich gutgeheißen und bestätigt, und diese Stelle ersucht,
auf dem von ihr selbst bezeichneten Wege in der fernern
Behandlung und Untersuchung
dieses Geschäfts fortzuschreiten.
2.) Das von den Müllern an
den Kleinen Rath gerichtete, an
sich nicht mit gehörigem An-