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mt,
c. Dem L. Stande Teßin wurde
sein vorgelegter Zolltarif für die
neue steinerne Brücke über
den Teßin alla Sorretta bey Bellenz
uf 10. Jahre gutgeheißen.
d. In Bezug auf die neue Zollordnung vom Wallis d. d. 26sten
November 1808., wurde beschloßen,
es solle die Regierung dieses L. Standes eingeladen werden, eine hinreichende Zahl von Exemplaren
der Eydsgenößischen Canzley zukommen zu laßen, um dieselbe zum
Behuf der künftigen Tagsatzungsberathung in den Abscheid zu legen;
unterdeßen dem Canton Wallis
bewilligt seyn, die dermahlen
bestehenden Zölle fortzubeziehen.
e. Über die Zolltarife von Neuenburg wurde erkennt, es sollen
auch dieselben der anbefohlenen
Sammlung beygelegt werden,
und der Zollbezug unter deßen
fortdauern.
Die Zollordnung von Genf durdas Gesetz der dortigen Regierung vom 30sten May d. J. bestimwird von der Tagsatzung genehmigt.
g. Der Regierung des L. Standes
Genf wurde mit 18. Stimmen ihr
verlangter Zoll für die neue
steinerne Brücke an der Arve
auf 10. Jahre bewilligt.
2.) Auf angehörten Bericht derjenigen Commißion, welche zu
wählten Mitglieder des Großen
Rathes, die nicht Mitglieder
des Kleinen Rathes oder Obersechs Jahren
um jeweilen zum Drittheil
erfordern, – ein gehöriges Genügen geschehen könne, – verordnen wir durch gegenwärtiges Gesetz:
1.) Der erste Drittheil, welcher
zu erneuern ist, soll bestehen,
aus den von den 13. Zünften
der Stadt Zürich gewählten Mitgliedern. Der zweyte Drittheil
aus den Mitgliedern der 26.
Zünfte der ehemahligen Bezirksabtheilungen Knonau,
Wädenschweil, Meilen, Greiffensee und Grüningen; und
der dritte aus denjenigen
der 26. Zünfte, welche die Bezirke Winterthur und Bülach
bildeten.
2.) Die Erneuerungswahlen des
ersten Drittheiles werden
noch in diesem laufenden
Jahre 1816., des zweyten im
Jahr 1818, und die des dritten
im Jahr 1820. vorgenohmen,
und ist Ao. 1822. mit der Kehrordnung wieder vorne anzufangen.
Zu dieser gesetzlichen
htung versammeln sich die betreffenden Zünfte jeweilen den
ersten Monntag des Monats
Verric¬
was in gewöhnlichen Zeiten allgemein geltend ist, je nach dem
Drang der Umstände diejenigen Änderungen erleiden, welche
ein unverkennbares Bedürfniß
erheischt; und wo viele Noth leiden, da sollen um diese zu mindern, sich die einzelnen eine
vorübergehende Beschränkung
ihrer Rechte oder Vortheile gerne
gefallen laßen.
Wir haben demnach, um die dießjährige, der Vorsehung seye es
gedankt, hoffentlich noch beynahe
überall geseegnete Kartoffelnerndte, zunächst der Nahrung
des Menschen zu sichern, verordnet:
Es solle das Brantweinbrennen
aus Kartoffeln der dießjährigen
Erndte, so wie der Verkauf und
die Ausfuhr dieser Frucht, zum
Brennen, an auswärtige Händler und Brenner, gänzlich und
unbedingt verboten seyn, und
die dawider Handelnden durch
die Amtsgerichte mit einer
Buße von 100., und je nach Beschaffenheit der Umstände bis
200. Franken, im Wiederholungsfall aber ohne Verschonen mit
der gedoppelten bestraft werden.
Damit verbinden wir gleichzeitig und für den nähmlichen
Zweck die nachdrücklichste Aufforderung an Gemeinden und
200.
Kind zu ertheilen verweigert
worden, nun, unter Anzeige,
es erkläre der Kölla selbst dieses
und noch ein anderes älteres
Kind freywillig als die Seinigen,
neuerdings verlangt, daß die
Gemeinde Stäfa zu Ausstellung
eines Heymathscheines angehalten werde, – haben UHochgeachten HHerren und Obern erkennt, jener Regierung laut
Mißiven zu rescribiren:
Da die Erklärung der Broder,
daß sie ihre Paternitätsklage
gegen den Kölla zurücknehme, förmlich ausgesprochen
und von dem dießeitigen Ehegerichte ad Protocollum genohmen
worden, so seye dieses Geschäft
lediglich als richterlich abgethan zu betrachten, und die
mit keiner Rechtsgültigkeit
versehene Äußerung des Kölla
kein Grund, um mit Beseitesetzung einer vorhandenen
richterlichen Acte die Gemeinde
Stäfa zu Ausstellung eines
Heymathscheines anzuhalten.
Da der Herr Oberamtmann
Wehrli von Embrach sub dato 27sten
assati – den Bericht erstattet, daß
in dortigem Amtskreise Aufkäufe von nicht ganz unbedeutenden Quantitäten Obst zum
Brennen statt finden, und ihm
nahmentlich ein solcher Kauf für
fl bekannt geworden, wobey sich
Tagsatzung vom 1sten August betreffend die Verwendung der von
Frankreich zu beziehenden drey
Millionen Kriegskosten, nicht
als bindend ansehe, und wenn
derselbe in Ausübung gesetzt
werden wollte, dagegen den
Ertrag des Grenzzolles nicht an
die Eydsgenößische Caßa abgeben würde, bis die Vertheilung
jener Gelder statt fände.
Die Tagsatzung wollte zwar die
Einrückung dieser Erklärung
ins Protocoll zur Rechtfertigung
des Herrn Gesandten nicht verweigern, erklärt aber dagegen,
daß sie darauf keine Rücksicht
nehmen, noch eine Protestation
gegen gedacht ihren Beschluß
anerkennen könne, daher das L.
Vorort beauftragt wird, diesen
Beschluß auch im Teßin in Vollziehung zu setzen.
2.) In Bezug auf die Streitigkeiten zwischen der Regierung
des L. Standes Waadt, und dem
Herrn Marechal de Camp von
Gady, als gewesenen Commandanten der ersten Division der
Eydsgenößischen Armee 1815, –
hat die Tagsatzung auf den Antrag der dießfalls niedergesezten
Commißion beschloßen:
a. Das ganze Betragen des Herrn
von Gady, als Commandanten
der ersten Armee-Division
nasio, einmüthig erwählt habe,
den Herrn Johannes Schultheß, bisherigen Profeßor der Griechischen
und Lateinischen Sprache im Collegio Humanitatis.
Nach Anhörung dieses Berichtes,
haben UUHerren und Obern
keinen Anstand genohmen,
diese auf einen, in mehreren
Stellen an hiesigem Gymnasio wohlverdienten Lehrer gefallene
Wahl, obrigkeitlich zu bestätigen,
wovon der ermeldten Hochloblichen
Wahlbehörde und dem Herrn
Canonicus Schultheß durch Protocolls-Extracte Kenntniß gegeben
wird.
Da die Regierung des L. Standes
Zug mit Zuschrift d. d. 16ten hujus
der hiesigen die gewünschte Auskunft ertheilt, wie sich die respectiven Stände über das Project eines Concordates wegen
des Viehhandels nach Italien
erklärt haben, so wird dieses Schreiben nunmehr zur nähern
Prüfung und zum gutachtlichen Antrage auf Bestimmung
des hiesigen Voti, der L. Commißion
des Innern übergeben.
Die Regierung des L. Standes
Thurgau berichtet der hiesigen
mit ihrer Zuschrift vom 17ten
hujus, es seye bey Berlingen in
dem Untersee in der Nacht vom
9ten auf den 10ten d. M. der
Leichnahm einees ertrunkenen
erhaltenen Hohen Auftrages,
mit der Ehrengesandtschaft von
Schaffhausen über den von jenem
Stande begehrten gemeinsamen
Augenschein der Canalarbeiten
an der Thur bey Flaach, Rücksprache genohmen, und auf gegebene
Auskunft, daß es noch bey einiger Zeit hin nicht um Eröffnung
dieses Canals zu thun seye, von
derselben die Rückäußerung erhalten, man trage bey solcher
Bewandtnuß jenseits kein Bedenken, dem hierseitigen Wunsche entsprechend, die nahe bevorstehende Rückkunft MHHerrn
Staatsrath Escher abzuwarten.
Nach Anhörung dieses Berichtes,
wurde die bemeldte L. Commißion
beauftragt, wenn der Herr Staatsrath Escher zurückgekehrt seyn
wird, im Einverständniß mit
Hochwohldemselben, der Regierung von Schaffhausen davon
Kenntniß zu geben und den
Augenschein zu verabreden.
Dieses wird der Regierung von
Schaffhausen (lt. Mißiven) angezeigt.
Über die mit Zuschrift der Regierung von St. Gallen d. d. 2ten
hujus erhaltene Anzeige, daß ihre
Angehörige Sara Weber von Ebnat
den in dortigem Canton befindlichen Johannes Honegger, Schneider von Wald, der Paternität
angeklagt habe, und das Geschäft
den Überrest an den Hof Wollerau abzutragen, indem letzterer angewiesen seye, alsdann
ungesäumt die ihm obliegenden Straßenarbeiten, deren
Leitung dem Herrn Oberst
Werner von Hettlingen, Mitglied des dortigen Landraths,
übertragen worden seye, vorzunehmen und mit Anstrengung zu betreiben.
Rücksichtlich der übrigen, mit
obigem Schreiben vorgetragenen hierseitigen Wünsche,
erwiedert der L. Stand Schwytz:
„a. daß der Hof Wollerau erbötig seye, wofern sich soviel
Grien vorfinde, daß für den
Bedarf des eigenen Straßenbaues sowohl, als für die Straße
durch die Hafengüter, hinlänglich gesorgt werden könne, der
Gemeinde Richterschweil eine
Griengrube für leztere
ht
Bestimmung und gegen billige
Entschädigung abzutreten. Sollte gegen Erwartung über leztere kein gegenseitiges Einverständniß statt finden können, so werde sich erforderlichen
Falls der L. Stand Schwytz nicentziehen, seine Obrigkeitliche
Dazwischenkunft für eine billige Ausmittlung eintreten
zu laßen.
b. Hinsichtlich der Beschwerde
Herr Johannes Schultheß, V. D. M.,
zu dieser Stelle gelangt seye, –
haben UHochgeachten HHerren
und Obern die Ernennung in der
Voraussetzung, daß die von dem
Gewählten zu bezahlende Gratification hauptsächlich zum
Vortheile der Collatur bestimmt
seye, – Landesherrlich bestätigt.
Hievon wird dem L. Kirchenrathe, dem Herrn Hartmann
Friedrich von Breitenlandenberg,
und dem Herrn Diacon Schultheß Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines sorgfältigen Berichts und Gutachtens der Commißion für Administrative Streitigkeiten d. d.
20sten passati, über das von Alt-Zunftrichter Caspar Weber
von Hof bey Egg durch das respective Oberamt eingelangte
Weinschenksbegehren, – haben
UHochgeachten Herren und
Obern, da in dieser Civilgemeinde, wo doch öfter das Bedürfniß eintritet, keine Wirthschaft vorhanden ist, erkennt,
dem Weber ein Patent für
die Recognition von 24. Frk[eauf 10. Jahre zu ertheilen.
Von diesem Beschluße wird der
L. Finanzcommißion, der Commißion für Administrative
Streitigkeiten, und dem L.
Oberamte Greiffensee zu Handen des Webers, welcher das Patent innert Monatsfrist de dato
n].
derseits ob und welche Maaßregeln
noch in Bezug auf den Verkehr
und die Benutzung von Getraide,
Erdäpfeln und Obst in unserm
Canton zu treffen seyn möchten, – haben UHochgeachten
HHerren und Obern erkennt:
1.) Der Regierung von Argau solle
(laut Mißiven) angezeigt werden,
daß man die Ausdähnung ihrer
Verordnung bedaure, weil solche
in ihrer Wirkung einer eigentlichen Sperrung gleich komme, und
dadurch der freye nachbarliche
Verkehr gehemt werde. Besonders
seyen die vorgeschriebenen Attestate eine Belästigung des Particularen, und statt denselben
hiedurch zur Quelle seines Bedürfnißes zu leiten, werde vielmehr nur der Preis wegen Mangel gehöriger Communication
erhöht und die Noth vermehrt,
dabey aber Versuchung zu Unterschlauf und zu Verfertigung unwahrer Zeugniße gegeben. Man
lade sie daher ein, den Grundsätzen des Bundesvertrags und
den freundnachbarlichen Verhältnißen gemäß, diese Bescheinigungsvorschriften gegen hiesigen Canton wieder aufzuheben,
und den gegenseitigen freyen
Verkehr und Besuch der Märkte
wieder herzustellen.
In Bezug auf die Verordnung von
Luzern wird einstweilen nichts verfügt.
sprechen keine Ehelichsprechung
des Kindes Statt finde.
Dieses Schreiben ist lediglich der
Regierung von St. Gallen (laut
Mißiven) im Allgemeinen
mit der Äußerung zu bescheinen, daß man den Gang des
Geschäfts erwarten wolle, und
sich übrigens vorbehalten müße,
seiner Zeit das nöthig findende
zu bemerken.
Von dieser Einleitung wird
dem L. Ehegerichte durch Protocolls-Extract erforderliche Kenntniß gegeben.
Da Schultheiß und Rath von Luzern mit ihrer Zuschrift vom
16ten hujus die Mittheilung
der erforderlichen Ratifications-Auswechslung des Posttractats
mit Oestreich verdanken, und
den Wunsch äußern, ein legalisirtes Exemplar dieses Vertrages zu besitzen, so wurde die
Staatscanzley lediglich beauftragt, diesem Wunsche der
Regierung von Luzern ein
Genügen zu leisten.
Aus einem Schreiben Sr.
Excellenz, des Königl. Sardinischen Gesandten, Herrn Marquis de Gares, d. d. Bern 24sten
October, an den Hochlobl. Staatsrath, welches dem Kleinen Rathe
vorgelegt wird, ergiebt sich, daß
Se. Majestät, der König, dem
gemachten Ansuchen zufolge,
d. d. 5ten hujus, über das Landrechtsgesuch des Herrn Joh. Heinrich
König von Glarus, Unter-Adjutant bey dem 1sten Bataillon des
in K. Holländischen Diensten stehenden Schweizer-Regimentes Ziegler,
welcher nachfolgende gesetzliche
Requisite in gehöriger Form
einlegte:
a. Einen Heymathschein von der
Regierung des L. Standes Glarus
d. d. 14ten Jenner 1816.
b. Einen Taufschein von dem Pfarramte Glarus. d. d. 6ten Jenner 1816.
c. Ein Zeugniß guter Aufführung
von Räthen und Vorgesezten zu
Glarus d. d. 14ten Jenner 1816.
d. Ein Attestat von ebenderselben
Behörde und gleichem dato, des
Innhaltes, daß dem Herrn König
ein großväterliches Erbe von 1600.
ch
Franken zugefallen seye.
u. f. Eine eventuelle Bürgerrechts-Zusicherung der Civilgemeinde
Ober-Hittnau d. d. 12ten July d. J.
von dem Stillstande Hittnau sub
dato 9ten ejusdem bestätigt, welche
zugleich die Bescheinigung enthält, daß Herr König fl 300. Vermögen der Vorsteherschaft dieser Gemeinde zur Verwaltung übergeben habe, – beschließt; hauptsächlimit Rücksicht auf das vortheilhafte
und günstige Zeugniß, welches der
Herr Oberst Ziegler über die militarischen Verdienste des Petenten
ausspricht, und da gegenwärtig
des nähern festgesetzt werden
möchten.
Nach Anhörung dieses Berichtes,
haben UHochgeachten HHerren
und Obern erkennt, davon der
L. Postdirection Kenntniß zu geben,
damit diese Stelle theils dießfalls
in nähere Communication mit
dem Finanzrathe von Argau
trete, theils nach früherm Auftrage in weiterer Leitung
des Geschäftes fortschreite, und
wenn sich alle participirenden
Stände darüber erklärt haben
werden, dießfalls den erforderlichen Antrag zur Ratifications-Auswechslung, so wie zu allfällig andern angemeßenen
Verfügungen einbringe.
Der Regierung von Argau ist
ihre Zuschrift mit der Bezeugung des dießeitigen Vergnügens über ihren Beytritt und
unter dem Beyfügen zu erwiedern, daß man ihren Wünschen entsprechend, die L. Postdirection beauftragt habe, dieses
Gegenstandes halber näher mit
ihrem L. Finanzrathe einzutreten.
Der Herr Oberamtmann Wehrli
berichtet sub dato 14ten hujus, es
habe zwar der Herr Gemeindammann Schultheß von Glattfelden
bey Anlaß der frühern Berichtserstattung über den Wetterscha-
Nebst dem vorläufigen sorgfältigen Bericht des Herrn Oberamtmanns Heß auf Regensperg
vom 10ten dieß, wurde auch der
umständliche Bericht und das
Gutachten der L. Brandaßecuranzcommißion vom 12ten dieß,
über den in der Nacht vom
9ten auf den 10ten dieß zu Dänikon, der Kirchgemeinde Dällikon durch Einschlagen des Blitzes entstandenen Brandschaden, verlesen.
In gänzlicher Genehmigung
des Commißional-Antrags, wurde
beschloßen:
1.) Da das gedoppelte Wohnhaus
No. 7. A., den Gebrüdern Conrad und Heinrich Haug, für
fl, und No. 8. dem Rudolf Marthaler zugehörend, für 1000.
aßecurirt, gänzlich eingeäschert
wurden, so ist der Brandschaden
als vollkommen zu achten, und
der ganze angezeigte Aßecuranzwerth auf den Etat der
dießjährigen Brandschadensvergütungen zu setzen.
2.) Rücksichtlich der, mit einziger Ausnahme des Viehes,
ganz zu Grunde gegangenen
Fahrhabe in den abgebrannten
Wohnungen, ist jeder der zwey verunglückten Haushaltungen Haug
und Marthaler, welche zusammen
aus 10. Personen bestehen, die
Steinwiese, zu errichten. Hiezu sollen beyde Theile einen gemeinschaftlichen Kanal ausgraben und unterhalten, und bey
deßen Anfang einen Wuhrbaum
einlegen, um die Erniedrigung
des Bachs beym Einlauf in den
neuen Canal durch Ausspühlen
zu verhindern. Dem Canal soll
eine Breite von nicht mehr als
drey Schuh gegeben werden; und
endlich soll bey jedem Waßerwerk
eine Nebenschütze angebracht
werden, so daß wenn ein Rastellt, immer zuvor die Nebenschüze
aufgezogen, und dem Waßer
im Canal freyer Lauf gelaßen
wird.
2.) Der neue Canal soll unter
Aufsicht des Herrn Schanzenherr
Fehr gebaut, und von ihm der
Ort bezeichnet werden, von wo
an Gemeindammann Furrer und
Weber in der dem Pfister und
Corrodi zustehenden Kriegwiese den Canal zu machen
und zu unterhalten haben.
3.) Dieser Canal soll durchaus und
niemahls zu keiner Wäßerung
gebraucht werden dürfen, auch
soll der Müller Berchthold bey
seinen besitzenden Waßerrechten
ferner geschützt werden.
4.) Sollen diese zwey Waßerwerke
nie zu keinen andern Zwecken,
als zu Betreibung mechanischer
Spinnereyen gebraucht werden
d abge¬
Hartmann, der bereits für
ähnliche Geschäfte gebraucht worden ist, zur Beyhülfe zugeordnet werden soll. Die Finanz-Commißion wird deßnahen diesen
Zollbeamten die dießfalls nöthigen Instructionen und zugleich den Befehl zugehen laßen,
daß der Tagsatzungsbeschluß auf
den festgesetzten Termin vom
1sten October an den hierseitigen Grenzzollstätten in Vollziehung gesezt werde.
2.) Da es möglich wäre, daß getrachtet würde, beym Fahr zu Rüdlingen, der Gebühr unterworfene Waaren in den hiesigen
Canton einzuführen, so wird
die Finanzcommißion Vortrachtung thun, daß dieses nicht ohne
Bezahlung der Gebühr geschehen
könne.
3.) Damit an den hierseitigen
Grenzzollstätten, wegen Bezahlung der Eingangsgebühr von
denjenigen Waaren, welche
bereits eine Schweizerische Zollstätte paßirt haben, keine Schwierigkeiten entstehen, – so ist der
L. Stand Schaffhausen (lt. Mißiven) einzuladen, die Waaren,
welche durch den dasigen Canton
in den hiesigen gehen, nach
Vorschrift des 9ten §. des Tagsatzungsbeschlußes, mit Scheinen
Acten verlesen wurde) um
schnelle und zweckmäßige Vorkehrungen zu ersuchen, damit
jeder Unterbruch des Verkehrs
verhindert, und so noch in Zeiten
großem Unglück vorgebeugt
werde.
Der Kleine Rath hat diesen Schritdes Staatsraths der Lage der Sachen angemeßen gefunden
gänzlich gutgeheißen.
Auf die Weisung der L. Militar-Commißion vom 29sten dieß,
wurde dem Herrn Johann Rudolf
Schintz von Zürich, Hauptmann
einer Füsilier-Compagnie beym
1sten Bataillon des L. Succurs-Regiments, die wegen jüngst
erhaltener Ernennung zu einer Oberlieutenantsstelle
beym 1sten Schweizer-Garde-Regiment in Königl. Französischen Diensten verlangte
Entlaßung von der in hiesigem
Canton bekleideten Hauptmannsstelle ertheilt, und die
L. Militar-Commißion eingeladen, demselben den wohlverdienten Abscheid und Dank auf
gewohnte Weise zuzufertigen.
t
Erblehen, – wurde auf den Canzleytisch gelegt, um in einer der folgenden Rathssitzungen in Berathung genohmen zu werden.
Die von dem Herrn Oberst
Bleuler sub dato Lyon den 10ten
dieß eingesandten Strafurtheile
des Kriegsgerichts seines Regiments
über die des Diebstahls überwiesenen drey Soldaten David Bürkli
von Zürich, Conrad Oehninger
von Oberstraß, und Johannes Glaser
von Wangen, werden den L.
Oberämtern Zürich und Greiffensee zur Kenntniß der respect:
Gemeinden und Verwandten
der Beurtheilten auszugsweise
mitgetheilt.
Dem Herrn Oberst Bleuler wird
der Empfang seines Schreibens
bescheint und die dießfällige Sorgfalt verdankt.
Da Se. Exellenz, der K. Niederländische Gesandte, Herr van der
Hoeven, wegen der demselben
unterm 31sten August lezthin
angetragenen Freyzügigkeit
zwischen dem Königreich der
Niederlande und dem hiesigen
Canton, nun unterm 18ten dieß
3915.
Capital selbst zu tilgen.
Das Loskauf-Capital für den
Erblehenzins und die Erblehenist auf fl. 5,000 gesetzt.
6tes Erblehen.
Dem Bruder des verstorbenen
Lehenmanns, Rudolf Honegger,
Heinrich, zu seinen und zu Gunsten der Kinder des Verstorbenen,
unter Aufsicht des Gemeindraths zu Rüti und der Garantie
deßelben für die Capital-Abzahlung und Verzinsung, so wie für
richtige Bezahlung des Erblehenzinses, mit Vorwißen und Gutheißen des Oberwaisenamts
Grüningen.
Dieses Erblehen enthält:
Die Gebäude, geschätzt per
An Wiesen: 13. Juch. 2. Vlg.
An Äkern 36. Juch. 1. Vlg.
An Weid, 4. Juch. 1. Vlg.
“ 200. –.
geschätzt
An Waldung 17. Juch. 2. Vlg.
“ 1487 1/2.
fl
Erblehenzins.
8. Mütt Kernen.
R. Maaß.
4. Malter Hafer.
Geld fl 62.
Ferner:
Zins von 2500. fl die unter Sicherheitsleistung in den ersten 10. Jahren der Erblehenschaft bezahlt, und
er aber in dem ihm zufallenden
Holze kein Bauholz findet, so
demselben eine unentgeldliche
Bauholzanweisung von 2400. [Fugesichert; wobey auch darauf Rücksicht genohmen worden ist, daß
der Erblehenmann auf die Äufnung der Erblehengüter alle
Anstrengung angewendet hat,
welches zur Folge hatte, daß selbige desto höher geschätzt werden
konnten.
Das Loskauf-Capital für den
Erblehenzins und die Erblehenschaft ist auf 7000. fl
8tes Erblehen.
Der Gemeinde Rüti.
Daßelbe erhält nachstehenden
Bestand:
Aus dem Fägschweiler- den beyden
Eichen- dem Ferracher- und Haltberger-Lehen.
An Wiesen: 5. Juch: 3. Vlg.
fl 435. –.
Vlg. 5870.
An Äkern 70. Juch. 2. Vlg.
2744.
An Waldung 19. Juch. 3. Vl¬
“ 1329 1/4.
7261.
Ferner:
Das Eschmatthölzli 1. Juch.
“ 250. –.
Das Spyrhölzli, 1. Juch.
260. –.
Erblehenzins.
14. Mütt Kernen.
R. Määß.
7. Mltr. Hafer.
Geld fl 31.
5904.
1/4.
hieraus erlaßenen Beschwerden über
die Ausfuhrsperre, abgeholfen zu
haben, und erklärt, daß sie nun
einstweilen nicht glaube, weiter
gehen zu dürfen.
Diese ungenügende Antwort
auf das dießeitige gründliche
Begehren, haben UHochgeachten
HHerren und Obern mit Bedauern
angehört, allein finden müßen,
es könne einstweilen hierinfalls
nichts weiter gegen jene Regierung geschehen, und müße lediglich der Erfolg in der Hoffnung
abgewartet werden, daß sich aus
demselben die Unzweckmäßigkeit
der Sache ergebe und zu liberalern
Maaßregeln führe.
Diese Mittheilung ist daher der
Regierung von Argau auch in
diesem Sinne (lt. Mißiven) zu bescheinen, und die neue Verordnung den HHerren Verordneten
zum Kornhause, so wie den L.
Oberämtern Zürich, Knonau
und Regensperg zu nöthigem
Gebrauche, und von Seite der letztern Stellen zu erlaßenden
Kundmachung an ihre Amtsangehörigen zu communiciren.
Das von dem hiesigen Staatsrathe
berathene Project eines im Nahmen der Regierung des Vororts
an die Hohen Eydsgenößischen
Stände, mit Ausnahme desjenigen von Appenzell beyder Rhoden, zu
erhalten, und diese Servitut
in dem Notariats-Protocoll bemerken zu laßen, behaftet.
8.) Das Ganze soll unter Obrigkeitlicher Aufsicht ausgeführt
werden.
9.) Das bewilligte Waßerwerk
soll nie zu keinem andern
Zweck, als zu Betreibung einer
mechanischen Spinnerey benutzt,
und dasselbe bey Verlurst des
Waßerrechts ohne Obrigkeitliche
Bewilligung weder ausgedehnt
noch abgeändert werden dörfen.
Auf den Fall aber, daß die Spinnerey ganz aufhören würde,
soll das Waßerrecht als nicht
mehr bestehend zu betrachten
seyn.
10.) Für diese Waßerrechtsbewilligung hat Herr Cantonsrath Han¬
[sic!] dem Staat alljährlich einen
Lehencanon von zwey Mütt
Kernen zu bezahlen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanzcommißion, der Commißion für Administrative
Streitigkeiten, dem Herrn
Oberamtmann von Kyburg
zu Benachrichtigung des Herrn
Hanhard, und lezterm in einer
besondern Ausfertigung als
Waßerrechts-Patent zugestellt.
Da der Kleine Rath unterm
13ten d. M. vorläufig beschloßen
hatte, der von dem Herrn
Oberamtmann Frick mit Zuhart
von 1815., worunter die Reclamationen des L. Standes Neuenburg wegen der Bestimmung seines
ersten Geldcontingents.
4.) Durch den K. K. Oesterreichischen
Minister eingekommene Ausfertigungen der Neutralitäts-Anerkennung der Schweiz und des
Pariser-Tractats über die Contributions-Angelegenheit.
5.) Decret Sr. K. Französischen
Majestät vom 10ten August d.
enthaltend Decorations- und
Pensions-Bestimmungen für
die Officiere der alten Schweizergarde, welche an dem ausgezeichneten Betragen derselben am 10ten August 1792. Antheil hatten.
6.) Von dem Eydsgenößischen
HHerrn General-Quartiermeister Finsler vorgelegte gedruckte Exemplare der von
dem Eydsgenößischen Kriegsgericht ausgefällten Urtheile,
zur Vertheilung unter die Standesgesandtschaften.
7.) Ähnliche Reclamation des
Herrn Vasserau de Vinci, wie die
des Herrn Metral de St. Saphorin, um Antheil an der den
Bernerischen Eigenthümmern
der aufgehobenen Laudemien
im Canton Waadt zugesprochenen Entschädigung, wofür auch
dieser Reclamant an die betreffende
Schuldforderung gütlich ausgeglichen habe, und die von der
Gerichtscanzley Frankfurt verrechneten 2. fl 34. Kr. Kosten bezahlen werde. Dieses bedarf keiner Verfügung und ist lediglich im
Protocoll zu bemerken.
Die mit Zuschrift d. d. 31sten hujus
eingegangene Anzeige von Schultheiß und Rath von Luzern, daß auch
sie den mit Oesterreich abgeschloßenen Posttractat ratificirt habe,
ist (lt. Mißiven) verbindlich zu
bescheinen, und davon der L. Postdirection, unter Zustellung einer vidimirten Abschrift, Kenntniß zu geben.
Die Regierung des L. Standes
Thurgau antwortet mit ihrer
Zuschrift vom 3ten August, daß sie
keinen Anstand nehme, dem
dießeitigen Antrag auf Berichtigung einiger mangelhafter
Grenzmarchen in der Gegend
von Stammheim zu entsprechen,
und daher ihrem Oberamtmann
des Bezirks Dießenhofen, Herrn
Benker, Vollmacht ertheilt habe,
dieses Geschäft mit dem dießeitigen
HHerrn Beauftragten zu besorgen.
Von dieser Anzeige, welche keiner
Antwort bedarf, ist lediglich dem
Herrn Oberamtmann Schweizer in
Andelfingen, unter Zustellung