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Verhältniße dieses Geschäftes
der L. Commißion des Innern
mit Beförderung Bericht zu
erstatten, damit diese Behörde
solches näher prüfen, und einen mit der in Vorberathung liegenden allgemeinen
Müller- und Beckerordnung
übereinstimmenden Antrag
zu angemeßener Verfügung einbringen können.
Die Berichte der L. Oberämter
Regensperg und Embrach d. d. 2ten
und 4ten hujus, betreffend die
Wetterbeschädigungen mehrerer Gemeinden ihrer Amtskreise nebst Schadensschatzung,
werden ebenfalls gleich den frühern, der L. Commißion des Innern zum Inbegriff in ihre
Berathung und ihren Antrag
über angemeßene Unterstützungsmaaßregeln zugestellt; und da das Oberamt
Embrach zugleich anzeigt, daß
beschädigten Ortschaften
Seglingen, Tößriedern, Bänikon und Augweil, um eine
Saamensteuer gebeten haben,
zu welcher auch die Kirchgemeinden Rafz, Wyl, und Embrach sehr geneigt seyen, daß
aber wegen nächstbevorstehender Anblümungszeit der größte
Werth in die Beförderung gelegt werde, – so haben UHoch-
Zufriedenheit der Regierung bekleidet, zu ertheilen; als wovon derselbe, so wie die Finanzcommißion, in Kenntniß zu setzen ist.
Das von dem Herrn Oberamtmann von Embrach, mit Schreiben
vom 16ten d. M. empfehlend einbegleitete Bittschreiben der Civilgemeinde Oberhausen der Pfarre
Kloten, um Hochobrigkeitliche
Unterstützung und Nachlaß an Grundzinsen wegen erlittenen beträchtlichen Schadens an ihrem Heuwachs durch das Austreten der
Glatt, – wird der Commißion des
Innern zum Behuf des ihr bereits
wegen anderer, in Folge erlittenen Wetterschadens eingekommenen
Unterstützungsbegehren, abzufaßen aufgetragenen allgemeinen Rathschlags, – in die Hände gelegt.
Nachdem der Kleine Rath die
unterm 17ten d. M. auf den
Canzleytisch gelegte umständliche Weisung der Finanzcommißion,
betreffend die Verwandlung von
sieben Staatshandlehen des Amts
Rüti in acht Erblehen, – in der
heutigen Sitzung in Berathung
genohmen, hat derselbe diesen
von der Finanzcommißion mit
den bisherigen Bewerberen
der Handlehen und der Gemeinde
Rüti auf nachfolgenden Fuß
und auf höhere Genehmigung
chen Kantonsregierungen
darauf an: „daß sie durch eigene Beschlüße dem Herrn
Pestalozzi das nachgesuchte ausschließliche Privilegium für
eine hinreichende Anzahl von
Jahren zu ertheilen geruhen
möchten.“
Diesem Antrag gemäß, beschließt
der Kleine Rath:
Dem um das Erziehungswesen
hochverdienten Herrn Heinrich
Pestalozzi zu Yverdon, ist in dem
Gebiete des hiesigen Cantons
das nachgesuchte ausschließliche
Privilegium für den Druck
und Verkauf seiner Schriften
auf 20. Jahre bewilligt, und
mithin der Nachdruck sowohl
als der Verkauf deßelben so
lange verboten.
Sollte indeßen die Mehrheit
der Kantone eine andere Anzahl von Jahren bestimmen, so
wird der Hochlobl. Staatsrath begwältiget, sich auch für hiesiges
Ort an dieselben anzuschließen.
Gegenwärtiger Beschluß soll
dem Staatsrathe zugestellt werden.
Die glückliche Entbindung der
durchlauchtigsten Erzherzogin
Henriette, Gemahlin des Erzherzogs Carl Kayserlichen
Hoheit von einer gesunden
Princeßin, ist dem Eydsgenößischen Vorort durch diejeni-
welche theils in Ansehung ihrer
Fähigleiten und Kenntniße,
theils ihres moralischen Verhaltens, empfohlen werden.
Aus diesem vierfachen Vorschlag hat die Hohe Regierung,
durch geheimes und absolutes
Stimmenmehr (vermittelst Pfenninglegen) zu neuen Alumnen gewählt:
1.) Heinrich Reinhard von Winterthur, Stud. Class. Philolog.
2.) Caspar Locher zu Ottenbach,
von Zürich, Discip. Class. II.
Gegenwärtiger Protocollsauszug wird der L. Finanzcommißion,
der L. Oberaufsicht des Collegii Alumnorum, dem Herrn Inspector
und Profeßor Horner, und den
neugewählten Alumnen
zugestell¬
Der hiesige Staatsrath mittheilt
den L. Ständen mit Kreisschreiben vom 27sten passati,
die amtliche Erklärung des K. K.
Oestreichischen Ministers, Herrn
Geheimen Rath von Schraut, d. d.
wünschte Ausdehnung des Freygezügigkeitsvertrages mit Oestreich
vom Jahr 1804. auf das Lombardisch-Venedische Königreich.
Dieselbe geht dahin: „daß des
Kaisers und Königs Majestät
bereit seyen, die Verbindlichkeiten und Würkungen jenes Ver-
solle dann der Jahrzins und einstweilen nicht mehr zu Unterstützung derjenigen Militairs verwendet werden, welche die Ehrenmedaille haben, in der Schweiz
zurückgeblieben sind, und keinen
Retraitegehalt von Frankreich
genießen, sich in dürftigen Umständen befinden. Die Bewilligung
der Unterstützungen geht von
der Commißion des Invalidenfonds
aus, an welche sich die Regierungen dießfalls wenden können.
Ao. 1817. soll wieder Rechnung abgelegt werden. An die Stelle des
Herrn Oberamtmann Stürler
von Bern, ist der Herr Geheim-Rathschreiber Fischer von Bellerive
in diese Commißion gewählt worden.
4.) Auf angehörten Commißional-Antrag, wurde der Gemeinde
Zurzach das verlangte Weggeld
für die Straßenstrecke nach Burg
auf 10. Jahre bewilligt.
5.) Es wurde die in Folge Tagsatzungsbeschlußes vom 9ten July
d. J. aufzustellende Militaraufsichtsbehörde gewählt, und folgender Maaßen besetzt:
Herr Generalquartiermeister Finsler.
Herr Oberstkriegscommißarius
Heer.
Herr Oberst Göldlin von Luzern.
Herr Oberst Guiger von Prangins.
Herr Oberst von Lutternau ist,
vermöge seines Amtes, als Oberst-
da zufolge der Bundesverfaßung alle Abzugsrechte von Canton zu Canton abgeschafft
seyen. Sollte es aber, wie verlauten wolle, der Fall seyn,
daß diese Forderung auf einem
enseitigen Gesetze beruhe, welches den Erben die Bezahlung
einer Handänderungsgebühr
auflege, so könne selbiges doch
keineswegs auf hiesige Einwohner und Angehörige angewandt werden, zumahl die
Erblaßerin gleichfalls eine
hiesige Bürgerin gewesen
jseye, und selbst der größte Theil
ihres Vermögens in hiesiger
Curatel-Verwaltung liege.
Man hoffe daher, es werde
jene L. Regierung die nöthigen Weisungen erlaßen, damit ihre untern Behörden
von der gemachten Forderung abstehen, wozu auch noch
der moralische Grund mitwirken dürfte, daß die hiesigen Erben Waisen und dürftige Leute seyen.
Der von der Commißion für
Administrative Streitigkeiten
unterm 6ten d. M. hinterbrachte, auf Localuntersuchung
gegründete Bericht, über das
Petitum der Herren Wild
und Compagnie von Wolfhausen, womit dieselben um die
Berichts und Antrages überwiesen.
Da das L. Oberamt Zürich mit
Amtsbrief d. d. 21sten hujus, dem
Kleinen Rathe die Lage der in
Dietikon befindlichen heymathlosen Elisabetha Rohrer und ihres
unehelichen Kindes, zu hoher
Verfügung vorträgt, so haben
UHHerren und Obern dieses
Geschäft der L. Commißion des Innern
zur nähern Prüfung und Hinterbringung eines gutächtlichen
Berichtes und Antrages überwiesen.
Nach Anhörung einer mit
empfehlendem Berichte des L. Oberamtes Zürich d. d. 23sten hujus eingelangten ehrerbietigen Bittschrift des Herrn Joh. Friedrich Herrmann von Müllhausen in Frankreich um eine Niederlaßungsbewilligung, womit derselbe nachfolgende Prästanda vorlegt:
a. Eine eventuelle Aufenthaltsbewilligung des L. Stadtraths Zürich
auf 4. Jahre, d. d. 20sten hujus.
b. Einen Bürgschaftsschein von Herrn
Joh. Conrad Näf, Taubstummenlehrer,
und Schneider Joh. Georg Höhr, sub
dato 1. hujus, für ihn ausgestellt.
c. Ein Wohlverhaltens-Attestat
von dem Maire zu Müllhausen,
d. d. 18ten May. h. a., und:
d. Ein Zeugniß von eben diesem
Maire ausgestellt, d. d. 8ten Aprill
tions-Entwurfs überwiesen,
sinther aber nie kein Beschluß
über diesen Gegenstand genohmen worden sey. Die Commißion
habe deßwegen mit Abreichung
einer Unterstützung zugewartet, bis sich zeigen würde, was
vielleicht bey der dießjährigen
Tagsatzung deßhalben möchte
zur Sprache kommen oder verfügt werden.
Da nun von Seite der Gesandtschaft des Cantons Graubündten, wahrscheinlich in Erinnerung des fruchtlosen Erfolges des frühern Circulares, nichts in Anregung gebracht wurde, so glaubt der Staatsrath, daß es der gegenwärtigen
Lage und den Verhältnißen
angemeßen wäre, eine ablehnende Antwort an den Herrn
Abt des Gotteshauses Disentis
abzuerlaßen.“
Dieser Antrag, und der damit
einbegleitete Entwurf, wurden
gänzlich genehmigt. (S. die
Mißiven.)
Der Staatsrath berichtet in seiner Weisung vom 19ten passati:
„Ein von hiesigen Cantonsangehörigen im Jahr 1814. begangener, von der Regierung des
Cantons Argau bestrafter,
und von den Bestraften an ihre
Regierung recurrirter Jagdfrevel in dem Bezirk Brem-
etz¬
Einen Heymathschein von der Gemeinde Visibach d. d. 30sten Julii
d. J., und:
2.) Eine eventuelle Bürgerrechtszusicherung der Gemeinde
Oberweningen, Pfarre Schöfflstorf, vorlegte, und über deßen
Aufführung das Oberamte
Regensperg ein vortheilhaftes
Zeugniß erstattete, so wie auch
laut Commißionalbericht der
Gemeindrath Oberweningen
förmlich bezeugte, daß er ein
Haus samt Gütergewerb für
fl am Werthe angekauft
habe, und aus eigenem Vermögen zu bezahlen im Stande
sey, – beschließt:
Dem Hs. Heinrich Willi von
Waldhausen, welcher ungeachtet
seiner bisherigen Verhältniße
zu der Pfarre Bachs in keine
andere Cathegorie, als in diejenige eines Schweizerbürgers
gesetzt werden kann, wird das hiige Landrecht gegen Entrichtung
der einem Schweizerbürger obliegenden Gebühr von 240. Franken
in die Staatscaßa ertheilt, und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Oberweningen gegen Bezahlung der geslichen Einzugssumme bestätigt;
in der Meynung, daß er besonders rücksichtlich der innert Monatsfrist von heute an in die
Staatscaßa und an das Gemeinds-
zwey Mahlgängen benutzt werden
dürfen, welches dem Müller Herter anzuzeigen ist.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Commißion für Administrative
Streitigkeiten, und dem Herrn
Oberamtmann von Greiffensee
zu Handen des Herrn Zuppinger und des Müller Herter
zu Nieder-Uster zugestellt.
Auf den von der Commißion für
Administrative Streitigkeiten
unterm 7ten d. M. hinterbrachten
Bericht und Antrag, betreffend das
Ansuchen des Herrn Freyhauptmann
Weber von Ottikon, daß ihm von
der Regierung bewilligt werden
möchte, an einen bey seinem
2.)
Hause vorbeylaufenden, zur Kindhausmülle gehörenden Bach,
ein Waßerwerk zu Betreibung
einer mechanischen Spinnerey anlegen zu dörfen, – hat der Kleine
Rath, da dieses Werk durchaus keinem bestehenden Gewerbe und keinem Anstößer nicht den mindesten
Nachtheil bringen kann, beschloßen:
1.) Dem Herrn Freyhauptmann Weber
wird die Hochobrigkeitliche Bewilligung zu Erbauung des verlangten Rades ertheilt; in der Meynung,
daß derselbe das von dem Rade in
die Straße laufende Waßer durch
einen ordentlich gedeckten Runz
über die Straße leite.
Soll dieses Waßerwerk zu keinem
Scheune im Ganzen, und somit
auch der Dachung derselben ihrer
ganzen Länge nach bis an
das Dach des neuen Holzschopfs
oder Bindhauses im Amtshofe.
b.) Derjenigen Maur, welche
die Hintermauren des bisherigen Beckerey-Gebäudes
und der Neuen-Mühlescheune
bilden, und auf welcher der
neue Holzschopf des Amtes ruhet, der ganzen Länge des Schopfs
nach.
c.) Der Mau[re]n der Jone
nach, vom Einfluße der Schwarz
in selbige an bis abwärts an
die Landveste der Hauptbrüke über die Jone, welche
vom Dorf Rüti her gegen den
Amtshof führt.
d.) Der Brücke über die Schwarz
zur Hälfte (die andere Hälfte
übernihmt der Staat; somit
sollen die Reparaturen an
dieser Brücke gemeinsam
auf Kosten des Staats und des
Erblehenbesitzers bewerkstelligt werden.)
e.) Der Unterhalt der Landvesten
der Schwarz, auf welchen der
Mühle-Canal ruhet.
f.) Des Jonen-Mühle-Wuhrs
und des ganzen Mühle-Canals.
g.) Der Mühlestraße von der
Brücke beym Guggenbühel
an, bis abwärts zu der Brücke
über die Jone vom Dorf Rüti
gegen den Amtshof.
die Schweizergrenze nach Lugano
abzuordnen, welcher allda die
aus dem Englischen Dienst im
Regiment Roll zurückkehrenden
verabscheideten Zürcherischen
Angehörigen in Empfang nehmen, und ihnen nöthigen Falls
diejenige Unterstützung reichen
würde, deren sie bedürfen, um
in ihr Vaterland zurückzukehren, – haben UHHerren und
Obern erkennt, es walte kein
Bedenken dagegen ob, daß der
Herr Oberstlieutenant Ott, ohne
daß sich jedoch die Regierung selbst
in irgend einer Beziehung damit
befaße, jemand an die Grenze
des Cantons Teßin absende, um
dergleichen hiesigen Angehörigen die Rückkehr in ihr Vaterland zu erleichtern; wobey übrigens dem Herrn Petenten die
möglichste Vorsicht und Behutsamkeit in Bezug auf alle Verhältniße empfohlen und überlaßen wird, sich dießfalls noch bey dem
Präsidio der L. Werbungscommißion
um nähere Auskunft zu melden.
Da der Kleine Rath den Wünschen hiesiger L. Spithalpflege entsprechend, sub dato 6ten passati erkennt
hat, daß ihr Collegium um zwey
Stellen von freyer Wahl vermehrt
richtungen einer Übereinkunft der betreffenden Diocesan-Stände vorbehalten bleiben,
und daß denjenigen, welche es
vorziehen würden, sich an ein
anderes Bisthum anzuschließen,
diesen
solches, wenn auch die Tagsatzung
die Beybehaltung des Bisthums
Basel beschließen wird, gänzlich
frey stehen soll.
Allfällige Einwendungen des L.
Standes Basel, bezüglich auf den
Nahmen des Bisthums, sind zu
Erzielung einer schicklichern
Benennung zu unterstützen,
und wenn sich bedeutende Schwierigkeiten gegen die angetragene Beybehaltung des Bisthums
Basel erheben würden, der Erfolg
der Berathung ad referendum zu
nehmen.
Um den in Luzern Statt gehabten Vorberathungen über die Errichtung eines neuen National-Bisthums an die Stelle des sich ehedem in die Schweiz ausgedehnten
Bisthums Constanz, weitere Folge
wichtigen Gegenstand sowohl zum
Behuf eines zuverläßigen kirchlichen Zustandes, als zum Nutzen
und Wohl des Staates selbst bald seinem Ziele näher zu bringen,
wünscht die Regierung des L. Standes Luzern im Laufe des bevorstehenden Herbstmonats die laut
Conferenzial-Sitzung vom 16ten
sehr
damit sich und sein Gotteshaus der
Fortdauer des Schutzes und der
Gewogenheit des hiesigen Standes,
daher haben UHHerren und Obern
erkennt, dieses Schreiben (laut
Mißiven) verbindlich mit Beglückwünschung und Versicherung
der hierseits obwaltenden freundschaftlichen Gesinnungen zu erwiedern.
Der Kleine Rath, nach Anhörung
eines von dem L. Oberamte
Greiffensee mit Amtsbericht
d. d. 17ten hujus eingelangten
geziemenden Niederlaßungsgesuches des mit einer hiesigen
Cantonsbürgerin Anna Isler
von Wangen verehelichten
Joh. Christian Gottlob Köhler,
Strumpfweber von Kahlenberg
im Königreich Sachsen, – hat, da
der Petent nachfolgende gesetzliche Requisite vorlegte; als:
a.) Einen Heymathschein für sich
und seine Gattin von dem Fürstlich-Schönburgischen Patrimonialgerichte d. d. 27. Julii 1816.
b.) Eine eventuelle Aufenthaltsbewilligung von dem Gemeindrathe Wangen d. d. 6ten September d. J.
c.) Eine Copulationsbewilligung
des L. Ehegerichtes d. d. 17ten Februar
h. a., und:
d.) Einen Copulationsschein des
dieses Begehren und die eigentlichen Verhältniße dieses Geschäftes näher zu prüfen, und
dem Kleinen Rathe ihr gutächtliches Befinden zu angemeßener Verfügung zu hinterbringen.
Der Frau Magdalena Diezel
von Lahr im Großherzogthum
Baaden, gebornen Grebel von
hier, nebst ihrer Tochter Henriette
Diezel, welche den Beruf ihrer
verstorbenen Mutter als
Putzmacherin in hier fortführen, wird auf den Antrag
des L. Oberamtes und die eventuelle Niederlaßungsbewilligung des L. Stadtrathes Zürich
d. d. 6ten passati, da sie theils einen Heymathschein der Gemeinde Lahr d. d. 14. July 1812.
theils einen Bürgschaftsschein
von zwey hiesigen Bürgern
unterzeichnet, vorweisen,
wieder eine Aufenthaltsbewilligung auf 4. Jahre de dato
ertheilt, und davon dem L.
Oberamte zu Handen des
Stadtrathes (unter Zustellung
der beyden leztbenannten
Actenstücke) und zu Handen
der Petentin, unter besonderer Ausfertigung dieser Erkanntnuß als Niederlaßungs-Urkunde, so wie auch dem
Secretariate der Commißion
Davon seye einzig während des
schlechten und gefährlichen Zustandes der Andelfinger-Brücke
bis zu Wiedererbauung derselben eine Ausnahme gemacht worden; jetzt aber, da
die Brücke mit großen Kosten wieder ganz neu erbaut,
und die Landstraße gehörig
verbeßert und hergestellt
könne man hiesigen Orts unmöglich zugeben, daß willkürlich eine andere Straße
gewählt, und mit derselben
zugleich der Zoll abgefahren
werde, und man müße desnahen darauf bestehen, daß
nach allgemeinem Gebrauch
für Güter- Korn- und Salzfuhrwerke, keine andere,
als die mehrgedachte Straße
über Andelfingen, als die
eigentliche und einzige Landund bisher anerkannte Commercial-Straße, gebraucht
werden dörfe.
Neben dem müße man
bemerken, daß die Straße von
Stein auf Winterthur über
Üßlingen nicht einmahl im
Stande seye, für Güterfuhren
gebraucht werden zu können;
und die den hiesigen Stand betreffende Straßenstrecke von
der Üßlingerbrücke nach Win-
Stadt aufgehalten und unklagbar
betragen habe.
Ertheilen UHHerren und Obern
demselben wieder eine Aufenthaltsbewilligung auf 4. Jahre de dato.
Davon wird dem L. Oberamte
Zürich durch Protocolls-Extract mit
einer besondern Ausfertigung
als Niederlaßungs-Urkunde
zu Handen des Petenten, so wie
unter Beylage obbemeldter Legalien, für die Gemeinde Unterstraß
Kenntniß gegeben, und damit der
Auftrag verbunden, den bemeldten Bürgschaftsschein gehörig abändern zu laßen, indem selbiger
die Stadtgemeinde Zürich statt
der Gemeinde Unterstraß als Aufenthaltsort angiebt.
Diese Erkanntnuß wird auch dem
Secretariate der Commißion des
Innern zu Vervollständigung des
Ansäßen-Tableau zugestellt.
Da das Königl. Bayerische Landgericht Traunstein im Salzachkreise, mit Zuschrift vom 3ten hujus,
das Protocoll über die Insolvend-Erklärung und Accomodements-Vorschlag des Jacob Anton Kordolezis, Handelsmanns, zu Traunstein, mit der Bitte einsendet,
daß deßelben hierseitigem Courant-Waaren-Gläubiger, Herrn
Joh. Jacob Hauser in Zürich, eine
gerichtliche Erklärung über die
Cordalezischen Zahlungsanträge
seines gegenwärtigen Domicilii als competent ansieht, – hat,
in Betrachtung, daß der Streit
eigentlich auf der Frage beruhe,
ob der von dem Herrn Reclamanten zu Bau-Reparaturen
beauftragt gewesene Herr Buchdrucker Fehr seine Aufträge
zu weit ausgedehnt habe oder
nicht? – und also auf Fundament
einer Localuntersuchung entschieden werden müße einerseits, und anderseits eine Würdigung der dießfälligen Verhandlungen des Amtsgerichtes
Frauenfeld, in wie fern solches
in der Form des Rechtsganges
auf ungewöhnlich schnelle Weise
vorgeschritten seye, nur der betreffenden Landesregierung
zur Untersuchung angehöre,
erkennt: Es könne der Streitgegenstand nicht vor hiesiges Tribunal gezogen werden, und
müße auch dem Herrn Fehr
überlaßen werden, allfällig
zu machende Reclamationen
gegen die Rechtsverhandlungen
und Ausspruch des Amtsgerichtes Frauenfeld, über welche man
hierseits nicht eintreten könne,
bey der Regierung von Frauenfeld anhängig zu machen.
Diese Erkanntnuß wird dem Herrn
Rathsherr Fehr durch das L. Oberamt Zürich mitgetheilt.
an einem gewißen Advocat
Näf, so wie nach Tilgung aller
zum Vorschein kommenden Schulden, beynahe kein Vermögen
hinterlaße; wirklich liege aber
gegenwärtig die Hinterlaßenschaft in Untersuchung des Waisenamtes.
Von diesem Berichte ist nun
dem Herrn von Gruner laut
Mißiven Kenntniß zu geben.
Nach Anhörung eines mit empfehlendem Berichte des L. Oberamtes Zürich d. d. 15ten hujus
eingelangten geziemenden
Niederlaßungsbegehrens des
Ignaz Bäumer von Esterhazi in
Ungarn, Perüquenmachergeselle bey dem hiesigen Meister,
Herrn Eßlinger, Perüquier,
–
welcher nachfolgende gesetzliche
Requisite vorlegte:
a.) Einen Heymathschein mit
Heuraths-Consens von dem
Fürstl. Esterhazischen Central-Directorio sub 19ten December
1804. ausgestellt.
b.) Eine eventuelle Aufenthaltsbewilligung der Gemeinde
Unterstraß d. d. 15ten hujus.
c.) Einen Bürgschaftsschein von
zwey hiesigen Bürgern unterzeichnet, d. d. 15ten passati; und:
d.) Ein Attestat von dem Stadtrathe Zürich sub dato 20sten July
h. a. ausgestellt, daß sich der Petent seit 16. Jahren in hiesiger
Waffenübungen von allen Waffen, für das laufende Jahr unterbleiben. Die Militar-Commißion wird beauftragt, deßhalb
unverweilt die nöthigen Befehle
zu erlaßen.
Das von Joh. Rudolf Wirz zum
eines sorgweißen Adler allhier unterm
5ten d. M. eingekommene Petitum
um Bewilligung eines Speisewirthschaftspatent, – wird der Commißion
für Administrative Streitigkeiten zu Hinterbringung ihres
dießfälligen Gutachtens in die
Hände gelegt.
fältigen Berichts und Gutachtens
der L. Commißion des Innern d. d. 4ten
hujus, über das Vermögens-Extraditionsbegehren eines in Bern
seßhaften Conrad Schoch von
Bauma, aus welchem sich ergeben, daß das befragliche Vermögen in fl 950. an Schuldtiteln
bestehend, zu Bauma unter
vögtlicher Verwahrung liegt, und
der Petent davon eine Bürgerrechtsvertröstung am Werthe
von 200. fl zurückzulaßen versprochen habe, womit sich aber
der Gemeindrath Bauma nicht
niße der Militair-Gerichte, die
Tagsatzungsverordnung vom 6ten,
7ten und 18ten July 1808., welche
im Jahr 1809. die Genehmigung
der Cantone erhalten hat, unter
den durch veränderte Verhältniße nothwendig gewordenen
Redactions-Verbeßerungen
provisorisch angenohmen und
befolgt werden möchte.
d. Daß aber, um diese bloß einstweiligen Verordnungen sobald
als möglich zu ersetzen, Herr
Marechal de Camp von Gady eingeladen werde, im Einverständniß mit den Regiments-Chefs,
einen vollständigen, auf die
Verhältniße der Schweizer-Truppen in Französischen Diensten
paßenden Codex-Entwurf ausarbeiten zu laßen, wozu ihnen
als Subsidia die für den Holländischen Dienst dermahlen
in Arbeit liegenden Verordnungen, und der Entwurf des
Strafgesetzbuches für die Eydsgenößischen Truppen, sobald die
Revision deßelben vollendet ist, mitzutheilen wären; und
daß ein solcher Entwurf dann den
hohen capitulirenden Ständen
zur Prüfung und Genehmigung mitgetheilt werde.’
Mit dem Wunsch, durch obige
Vorschläge die vorzunehmende
wichtige Berathung in den Stän-
dato 16ten hujus den Bericht, es
habe der L. Stadtrath Zürich bey Anlaß der Anmeldung zweyer Cantonsbürger von Schaffhausen für
hiesige Aufenthaltsbewilligungen
dem Gesetze vom 14ten Christmonat
1815. gemäß, eine authentische Bescheinigung gefordert, daß hie¬
Angehörige in jenem Canton
ganz gleichförmig behandelt werdeund darauf eine von dortiger
Staatscanzley unterzeichnete
Erklärung des Innhaltes empfangen,
daß den bereits im Kanton Schaffhausen befindlichen Züricherischen
Ansäßen der Aufenthalt unter
bestehenden Gesetzen ferner gestattet werden würde, so wie dann
auch bey dortiger Regierung alle
Bereitwilligkeit obwalte, mit ihren
L. Mitständen die Grundsätze, nadenen die Niederlaßungen von
Schweizerbürgern zu behandeln
seyen, durch freundschaftliches Einch
verständniß auf billige Weise
festzusetzen.
Nach Anhörung dieses Berichtes
haben UHHerren und Obern
erkennt, der Regierung von Schaffhausen (lt. Mißiven) zuzuschreiben:
„Man ersuche sie um nähere
Äußerung ihrer Gesinnungen
über das Verfahren, welches sie
gegen unsere Ansäßen zu beobachten gesinnet seye, und finde sich hier-
richt erstatten laßen, und von
demselben die Auskunft erhalten, daß zwar die Gemeinde Richterschweil die ihr laut der angeführten Übereinkunft auferlegte Verpflichtung wegen Unterhalt der Straße und Entschädigung des Bezirks Wollerau allerdings anerkenne, allein in
der Beglaubigung stehe, daß die
eingegangene Verpflichtung in
Absicht auf den lezten Punkt
erst dann in Erfüllung gehen
müße, wenn der Bezirk Wollerau
auch seiner Seits den ihm in Stand
zu stellen obliegenden Straßen-Bezirk werde in Arbeit genohmen und vollendet haben.
Da auch der hiesigen Regierung
dieses Begehren in der Natur
der Sache gegründet zu seyn
scheine, so ersuche man den L.
Stand Schwytz, den Bezirk Wollerau zu beförderlicher Vollendung
jener Straßenarbeit anzuhalten, wo danne die Berichtigung
der Entschädigungsangelegenheit
keinen weitern Schwierigkeiten unterworfen seyn werde.
Inzwischen glaube man, daß
dieses nicht hindern soll, diejenige Bestimmung der getroffenen
Übereinkunft, welche den Hafengüter-Besitzern, die durch Anlegung der neuen Straße beschädiget werden, eine Entschädigung zu-