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s-Zdigungen, der L. Commißion
des Innern zur Einbegreifung
in ihren Bericht und Antrag
über die Unterstützungs- und
Steuermaaßregeln übergeben.
Der Kleine Rath, nach Anhörung und in Genehmigung eines von der L. Commißion des
Innern sub dato 26sten hujus
hinterbrachten Berichts und
Antrags über das Landrechtsgesuch des Herrn Peter von
Salis-Soglio von Chur, welcher
bereits seit mehreren Jahren
mit beßtem Zeugniß hier domiciliert und mit einer hiesigen Bürgerin, Frau Cleophea,
geborne Schinz, verehelicht ist,
auch nachfolgende gesetzliche
Requisite vorgewiesen hat:
a. Eine eventuelle Bürgerrechtusicherung des L. Stadtrathes
Zürich d. d. 6ten hujus.
b. Einen Heymathschein von
Chur für sich und seine Familie, d. d. 5ten Februar h. a.
c. Einen Steuerschein für hier
bezahlte lezte Vermögenssteuer
d. d. 4ten May. a. c., mehr als
gesetzlich erforderliche Vermögen ausweisend.
d. Einen hiesigen Taufschein
für seine Kinder, d. d. 25sten
d. J. – und endlich die früher erhaltene Aufenthaltsbewilligung auf 10. Jahre, d. d. 25sten
Aprill 1812. – .
beschließt:
sige Regierung, er sehe
Verfahren als eine bedenkliche
Verletzung der Militar-Capitulation an, und habe zwar schon
dießfalls bey dem Französischen
Herrn Gesandten eine Beschwerde
zu Handen Sr. Königl. Hoheit,
des Herrn General-Obersten
der Schweizer, eingelegt, allein
da er nun vernehme, daß mehrere Eydsgenößische Stände über
gleiche Beeinträchtigung zu klagen haben, so ersuche er um vertrauliche Mittheilung an angemeßen erachteten Mittel, um diesem
bey den Nominationen geschehenen Unrecht abzuhelfen.
Nach Anhörung dieser Einfrage,
haben UHochgeachten Herren
und Obern erkennt, dieselbe dem
Kleinen Rathe von Graubündten
dahin zu beantworten: Man
finde seine Beschwerde im Allgemeinen, und besonders auch
in Bezug auf den Specialfall
des Herrn Schmidt sehr begründet, allein ein gleiches seye auch
gegen mehrere andere Cantone
geschehen, und jeder habe nach
seinen besondern Verhältnißen
darüber Vorstellungen einzugeben, wie er solche am wirksammsten erachtet; andere oder
allgemeine Maaßregeln seyen
keine bekannt.
Da die Regierung des L. Standes
Luzern der hiesigen auch noch ihr
hie¬
nde
Bayern erlaßen, und mit der
Anzeige dieses Kaufes von 5000.
yerischer Scheffel, das gezieme¬
Ersuchen verbunden würde, daß
die gleiche Erleichterung in Bezug auf die Essito-Mauthgebühr gestattet werden
möchte, welche bisher für die
nach der Schweiz gehenden
Früchte statt gefunden habe.
Nach Anhörung dieses Berichtes
und Antrages, haben UHochgeachten HHerren und Obern, in
gänzlicher Genehmigung der
von dieser Commißion getroffenen sorgfältigen und verdankenswerthen Einleitungen,
erkennt, es solle ein solches Schreiben nach dem Sinne dieses Vorschlags, an Se. Majestät, den König
von Bayern (lt. Mißiven)
abgefaßt, und nach dem ferner
beygefügten Gutachten, dem
Herrn Hofrath Sulzer von der
Wart, welcher sich hiefür anerboten, und vortheilhafte
Verbindungen zu benutzen
im Fall wäre, zur Bestellung
übergeben werden, mit welchem endlich auch die Herren
Committirten nach ihrem Antrage sorgfältige Rücksprache
über die vortheilhafteste Veranstaltung dieses Fruchtkaufes
und Transports nehemen würden.
Da unlängst die von Landammann und Rath des L. Standes St.
Gallen eingeleitete Paternitätsklage einer gewißen Anna Tischhauser von Seevelen, Cantons
St. Gallen, gegen Conrad Hinderling von Oberschlatt, auf die
von letztem vorgelegten Beweise
des Alibi und mit Verlurst seines Wanderbuches erklärte
Dazwischenkunft einer andern
Person unter seinem Nahmen,
zurückgewiesen wurde, nun
aber jene Regierung, mit Zuschrift
d. d. 5ten hujus, ein Verhör, in welchem der seither in das Holländische Regiment Sprecher eingetretene Conrad Hinderling
die Klage an sich kommen läßt,
einsendet, und damit wiederholt
um Ehegerichtliche Entscheidung
dieses Geschäftes ersucht, – so haben
UHochgeachten HHerren und
Obern keinen Anstand nehmen
dieses Geschäft dem hiesigen L. Ehegerichte zum Abspruch
zu überweisen, wovon der Regierung des L. Standes St. Gallen
laut Mißiven Kenntniß zu
geben ist.
Nach Anhörung eines sorgfältigen Berichtes der L. Commißion
des Innern d. d. 5ten hujus, über
der verlangten Marchenbeschreibung, Kenntniß zu geben.
Da der Königlich-Großbrittannische Geschäftsträger bey der
Schweitzerischen Eydsgenoßenschaft,
Herr Addington, aus Auftrag
seines Hofes, die hiesige Regierung mit Zuschrift vom 5ten
hujus, um nähere Auskunft
ersucht, in welchen kirchlichen,
bürgerlichen und politischen
Verhältnißen und Rechten die
Katholiken und allfällige religiose Secten, die von der herrschenden Standesreligion abweichen, in hiesigem Canton
stehen, so wird die L. Commißion
des Innern beauftragt, diesen
Gegenstand ihrer sorgfältigen
Prüfung zu unterlegen, und
dem Kleinen Rathe wieder einen gutächtlichen Bericht und
Antrag einzubringen, was
und wie dießfalls dem Großbrittannischen Herrn Geschäftsträger geantwortet werden
könnte.
Nach Anhörung eines Bittschreibens des Herrn Oberstlieutenant Ott im Hard, als einstweiligen Werbungschef für das L.
Regiment Bleuler und eine
Garde-Compagnie in K. Französischem Dienst, d. d. 6ten hujus,
daß ihm gestattet werden möchte,
zum Beßten seiner Werbung,
t,
den im Amtsbezirk Embrach,
die förmliche Erklärung abgelegdaß seine Gemeinde keine
Steuer für die erlittene Beschädigung verlange, allein
nun erscheine ganz unerwartet ein Steuerbegehren des
dortigen Gemeindrathes, nebst
übertriebener, auf 38000. fl
steigender Schadens-Schatzung;
und wiewohl die Vorsteherschaft
in ihrem dießfälligen Benehmen ganz sonderbar erscheine,
so sehe er sich dennoch mit Rücksicht auf die Noth der ärmern
Claße jener Gemeinde bewogen,
das Unterstützungsgesuch zu
empfehlen, und ehrerbietig
darauf anzutragen, daß dießfalls einstweilen zur Einsammlung einer Saamensteuer die
Kirchgemeinden Bülach, Kloten und Rorbas angewiesen werden möchten; in der Meynung,
daß die Vertheilung des Ertrages seiner Zeit von dem L. Stillstande besorgt werde.
Nach Anhörung dieses Berichtes, haben UHochgeachten
HHerren und Obern erkennt:
1.) Es solle der Herr Oberamtmann bemeldter Vorsteherschaft das verdiente Mißfallen
der hohen Regierung über das
ungeschickte Verfahren, deßen
sich erst durch das Ablehnen
t.
er¬
Jenner d. J. verständigte zweyte
Conferenz dorthin einzuberufen,
wenn dieser Zeitpunkt den L. Ständen angenehm seyn sollte, und
deßwegen ihre Ansichten sowohl hiüber als (da solches von einigen
L. Ständen noch nicht geschehen ist)
auch über die ihnen unterm
15ten May lezthin mitgetheilten
Verhandlungen und Vorschläge der
ersten katholischen Conferenz
zu vernehmen, worauf dann die
dortige Regierung sich vorbehält,
den betreffenden L. Ständen
über den Tag der Einberufung
die Sache selbst, die nähern
Eröffnungen zu machen.
Dieses Schreiben wird dem Hochlob¬
Staatsrathe überwiesen, um mit
einiger Beförderung ein Gutachten über jene frühern
Conferenzial-Vorschläge, und
den gegenwärtigen Antrag
von Luzern zu hinterbringen.
MHochgeachter HHerr Rathsherund Legationsrath Hirzel erstattete MHochgeachten HHerren
und Obern fortgesetzten intereßanten Bericht über die Verhandlungen der Hohen Tagsatzung.
Sie betrafen folgende Gegenstände.
Monntags den 29sten Julii.
Note des K. Rußischen Geschäftsträgers, womit derselbe die, die
Schweizerische Neutralität anerkennende Acte seines Hofes einsende¬
1.)
nen, wegen der von Bündten
abgerißenen Landschaften
Veltlin, Cleven und Worms.
3.) Verbscheidung der Reclamation des Herrn Armand de
Mestraille de St. Saphorin wegen
Löbergerechtigkeits-Entschädigungen in den Cantonen
Bern und Waadt.
4.) Ans Protocoll gegebene
Forderung des hiesigen Standes für Grenzbesetzungskosten
bey Abdankung der deutschen
Legion im Sommer 1814.
Sitzung vom 23sten August.
Streitigkeit des Eydsgenößischen Divisions-Commandanten
Gady mit dem Canton Waadt.
Niedersetzung einer Commißion
zu gütlicher Beylegung oder
Hinterbringung eines Antrags.
Für die sehr sorgfältige Berichtserstattung über diese
Verhandlungsgegenstände,
wurde MmHochgeachten
HHerrn Rathsherr und Legationsrath Hirzel der beßte Hochobrigkeitliche Dank erstattet.
Der K. Französische Gesandte,
Herr Graf von Talleyrand, antwortet unterm 16ten dieß, daß
er das Empfehlungsschreiben
der hiesigen Regierung vom
8ten dieß zu Gunsten mehrerer Officiers, welche nicht neuerdings bey den K. Französischen
lich als in der beßten Richtigkeit sich befindend, von der verordneten Rechnungscommißion,
unter Zufriedenheits- und
Beyfallsbezeugung gegen die
Herren Rechnungssteller vorläufig gutgeheißen und abgenohmen worden, – hat der
Kleine Rath auch seines Orts
dieser Rechnungsabnahme
die Hochobrigkeitliche Ratification ertheilt, und zugleich
den L. Stifts- und Allmosenamts-Pflegen für ihre unausgesetzten Bemühungen für
das Beßte dieser Institute, den
Hochobrigkeitlichen Dank bezeugt.
Das Kreisschreiben an die L.
Stände Zürich, Bern, Luzern,
Unterwalden, Glarus, Zug,
Freyburg, Basel, Neuenburg,
Solothurn, Waadt, Wallis und
Genf, welches der Staatsrath
in Betreff des Münzwesens
im Entwurf vorlegte, wurde gänzlich genehmigt, welches der Lob¬
Eydsgenößischen Canzley zu Be¬
Ersorgung der Expedition anzuzeigen ist.
Da mit demselben den obgenannten L. Ständen, deren
engesandtschaften sich zu
richtung eines Concordates geneigt erklärt haben, und welchen
nun auch der L. Stand Argau
beygetreten ist, die von der
Tagsatzungs-Commißion vorge-
dürfniße vom 1sten Julii 1816.
bis 1sten July 1817. beschloßen:
Daß zu Deckung dieser Bedürfniße von sämtlichen
Hohen Ständen der 6te Theil
der von dem Bundesvertrag
und der spätern Revision, zum
Maaßstab der Geldcontingents-Beyträge angenohmenen
Summen, welche zusammen
ein Contingent von 544,075.
Franken ausmachen, in die
Central-Caßa eingeschoßen,
und daß die einte Hälfte
dieser Beyträge im Lauf des
Herbstmonats 1816., die andere Hälfte aber im Lauf
des nächsten Januars 1817.
unfehlbar und an guten,
allgemein gangbaren Geldsorten eingeliefert werden
k[en].
6.
Zufolge dieses Beschlußes und
in Betracht des wirklich erschöpften Zustandes der Central-Caßa, ladet der Staatsrath die
hiesige Regierung ein, von
dem ihren Stand betreffenden
Antheil von 12,333. Frk[en]. 3
an dem ausgeschriebenen
1/6 tel de 90,679. Frk[en]. 1. Bz[en].
die erste Hälfte mit 6166. Fr¬
6 2/3. Rp[en]. so beförderlich als
möglich an das hohe Präsidium
des Staatsraths gelangen zu
laßen. In einer Nachschrift ist
lte,
nau, und dem Herrn Oberst Ziegler (durch Mißiven) zu Handen
des Herrn König zugestellt, welch
lezterer die Landrechtsurkunde
mit Vorweisung der Quittungen
für besagte Prästanda in der
Staatscanzley kann lösen laßen.
Der hiesige Staatsrath giebt den
L. Ständen zu eigenen Einleitungen Mittheilung eines an
denselben durch die K. Französische
Gesandtschaft abschriftlich eingelangten Schreibens des Ministers der
auswärtigen Angelegenheiten,
betreffend die Schweizerischen
Renten und Pensionen, welche
nach dem von den hohen Ständen selbst geäußerten Wunsche,
wieder in Paris werden ausbezahlt werden, mit Ausnahme
der den 22sten Juny letzthin verfallenen Rückstände, deren Bezahlung
noch in Colmar geschehen soll.
Über diesen Gegenstand wird
folgendes in die öffentlichen
Blätter eingerückt:
Bekanntmachung.
In Folge der von dem K. Französischen Finanzministerio getroffenen Verfügungen, wird die
Bezahlung der Schweizerischen
Renten und Pensionen, welche,
nach der Bekanntmachung vom
31sten des leztverfloßenen Monats
August, zu Colmar geschehen solwieder in Paris Statt finden; nur
umständlichen Weisungen der
ntlichen
C.
sultat der erblehenweisen Veräußerung halber über den bisher als Staatshandlehen beworbenen Mühlegewerb zu Rüti
abgehaltenen zwey öffe¬
Ganten, – wurden ablesend angehört.
Es ergiebt sich daraus, daß auf
der lezten Gant der gegenwärtige Lehenmüller zu Rapperschweil, Lieutenant Hs.
Weber, Bürger zu Rüti, der
Meistbietende geblieben ist,
und derselbe folgendes höchs¬
Angebot gemacht hat:
Er bezahlt dem Staat alljährleinen Erblehenzins von 55.
Mütt Kernen Rapperschweiler-Maaß und 282. fl. Z. W. an Geld;
in der Meynung, daß wenn der
Erblehenbesitzer früher oder später
ich der Erblehenschaft und des
Erblehenzinses entledigen
wollte, solches nicht anderst,
als Vermittelst Bezahlung einer Loskaufssumme von 20,800. fl
Z. W. solle geschehen können.
Über dieß hat der Erblehenübernehmer dem Staat in
Zeit von 10. Jahren 6000. fl
baar zu bezahlen, und bis
zur Abbezahlung zu 4. pr.
zu verzinsen, auch sich allen
andern Kaufs- und Erblehensbedingnißen zu unterziehen,
begnügen, sondern hauptsächlich in Rücksicht auf Verabgabung nur die Hälfte verabfolgen
laßen wollte, – haben UHochgeachten HHerren und Obern, da
sich zeigt, daß dieses Vermögen
liquid, und kein Grund zu deßen
Beschlagung vorhanden ist, erkennes seye die Summe von 200. fl als
hinreichende Burgerrechtsvertröstung zu betrachten, und also
von dem Schoch für diese Summe
seiner Gemeinde Sicherheit
zu leisten, dahingegen ihm
der ganze Rest seines Vermögens ohne weitere Zögerung
t,
ausgeliefert werden solle.
Von diesem Beschluße wird dem
L. Oberamte Kyburg zu Handen des Gemeindraths Bauma
Kenntniß gegeben, und der
Herr Oberamtmann beauftragt,
dafür zu sorgen, daß demselben
ein Genügen geschehe.
Diese Erkanntnuß wird auch
dem Conrad Schoch in Bern
durch die Staatscanzley directe
mitgetheilt.
Es erstattet die L. Commißion
des Innern mit ihrem Referate
d. d. 4ten hujus dem Kleinen
Rathe nachfolgenden Bericht:
Im August v. J. habe sie die
ihr von Hoher Behörde überwiesene Streitigkeit der Gemeinden
Wytikon und Zumikon über
ge Zuschrift Sr. K. K. Majestät
angezeigt worden, welche der
hiesige Staatsrath nebst der begleitenden Note des Oestreichischen Gesandten in Beylage
eines Kreisschreibens vom
2ten dieß den L. Ständen abschriftlich mittheilt.
Von der aufrichtigen Theilnahme aller Stände an diesem für das Oesteichische Kaiserhaus erfreulichen Ereigniß
im Voraus überzeugt, hat der
Staatsrath die Zuschrift Sr. K. K.
Apostolischen Majestät bereits
in diesem Sinne beantwortet.
Diese angenehme Mittheilung bedarf deßwegen keiner
weitern Verfügung.
Der Staatsrath des hiesigen Vororts berichtet die L. Stände in
einem Kreisschreiben vom
4ten dieß, daß der seiner Zeit
von demselben als Commißair
für die Liquidation der Rückstände der ehemahligen vier
capitulirten Regimenter, in
Bern aufgestellte Herr Quartiermeister Dufay vom 1sten Regiment, seither diese Ansprachen,
so weit sie die Unterofficiere
und Soldaten betreffen, gänzlich
berichtigt habe, theils in der Schweiz
selbst, theils auf den neuen Depots, für diejenigen Individuen,
nebst Beylagen, betreffend die
erblehenweise Veräußerung
des Mülligewerbs zu Rüti,
werden zur Einsicht der Mitglieder des Kleinen Raths bis zu
einer der nächsten Rathssitzungen auf den Canzleytisch gelegt.
Auf den Bericht der Militar-Commißion vom 29sten d. M., wurde derselben zu Bestreitung der
laufenden Militar-Ausgaben wieder ein Credit von 20,000.
Franken bey der Staatscaßa eröffnet.
Da das Landgericht Bregenz
mit Zuschrift vom 26sten hujus,
unter Einsendung eines Constitutes mit der dort wegen Diebstahl
inhaftirten Barbara Engler,
um Verification der Aussage
dieser Person ersucht, daß sie einen gewißen Tempelmann zu
Oberstraß um mehrere seidene
Halstücher betrogen habe, so wird
die L. Cantons-Polizey-Commißion,
unter Zustellung der Acten beauftragt, dießfalls nähere Informationen einziehen
zu laßen, und das dießfällige
die den 22sten Junius letzthin
verfallenen Rückstände sollen
noch in Colmar bezahlt werden.
Wegen jener Veränderung
werden nun die Besitzer von
Renten und Pensionen aufgefordert, dem K. Französischen
Ministerio ihre Nahmen, Vornahmen und den Tag ihrer
Geburt, in einer gehörig beglaubigten Acte, vor dem 1sten
November d. J., anzuzeigen,
damit die Bezahlung des laufenden Semesters in Paris geschehen könne.
Was hingegen die den 22sten
Junius letzthin verfallenen
Rückstände betrifft, so müßen
diese noch in Colmar ausbezahlt
werden. Zu diesem Ende sind
die Einschreibungszeugniße und
Lebensscheine lediglich einer zu
Colmar wohnhaften Person zu
übersenden, welche auf die
einfache Vorweisung dieser Papiere den Betrag für alle Renten- und Pensionsbesitzer, ohne
einer weitern Specialvollmacht
von Seite dieser leztern zu bedürfen, erhalten wird.
Actum Donnerstags den 10ten
Weinmonath 1816.
Coram Senatu.
Kanzley des Standes Zürich.
Landolt, Erster Staatsschreiber.
Von dieser Erkanntnuß wird der
L. Militar-Commißion erforder-
nen Gant
welche bey der abgehöffentlich verlesen worden, und
unten dem Protocoll beygefügt
sind.
Nachdem der Kleine Rath diesen
Gegenstand in sorgfältige Berathung genohmen, hat derselbe
dieser Erblehens-Transaction, als
dem Staats-Intereße zuträglicdie Hochobrigkeitliche Ratification
ertheilt, und die Finanzcommißion
beauftragt, den Erblehenbrief auf
gewohnte Weise auszufertigen,
und für die genaue Erfüllung
der Kauf- und Erblehenbedingniße besorgt zu seyn.
Bedingniße
unter denen der Mühlegewerb
zu Rüti verkauft worden.
Dieser Gewerb soll in sich
Das Haupt-Mühle-Gebäude
mit der Mühle-Einrichtung und
demjenigen Schiff und Geschirr,
welches in einer besondern Specification angezeigt ist.
Das Sage-Gebäude mit einer
Schlegelsage.
Die neue Mühle-Scheune mit
dem darüber befindlichen
Dachboden, auf welchen der
Übernehmer in seinen Kosten
eine Treppe anzubringen hat.
Das alte Gebäude an der Jone.
Das ehemahlige Amtsbekerey-Gebäude. 1. s. v. Schweinstall.
antwortet, und angezeigt, daß man
seine Bemerkungen den capitulirenden Ständen communiciren,
und ihm in der Folge das Resultat ihrer Ansichten wieder bekannt machen werde. Das Vorort wird mit der weitern
Leitung dieses leztern Gegenstandes beauftragt.
8.) Der Stand Obwalden bezeugt
der Tagsatzung seinen schriftlichen
Dank für das Vermittlungs-Geschäft der Streitigkeit zwischen
Ob- und Nidwalden, und legt
die Vereinigungs-Urkunde
mit Engelberg ein.
43ste Sitzung vom 2. September.
1.) Auf die Klage der Gesandtschaft
des L. Standes Basel, von denjenigen der L. Stände Zürich und
Waadt unterstützt, daß im Canton Wallis der Handel mit
Tabak als ein Staatsregale erklärt, und das ausschließliche
Privilegium des Verkaufs dieses Artikels von der Regierung
in die Hände einer Gesellschfremder Individuen gelegt
worden seye, vereinigten sich
sämtliche Ehrengesandtschaften
dahin, es solle, nebst Aufnahme
des Gegenstandes in den Abscheid, das L. Vorort eingeladen
aft
seyn, darauf einzuwirken,
daß wo möglich die Sache in Güte
beseitigt werden möchte, widri-
Institutes den beßtverdienten
Hochobrigkeitlichen Dank, mittelst Zustellung gegenwärtiger
Erkanntnuß (welche auch der verordneten Rechnungscommißion
und dem Herrn Spithalmeister
in die Hand zu legen ist) zu
bezeugen.
Der fortgesetzte Bericht MsHochgeachten Herrn Rathsherr und
Legationsrath Hirzel über die
Verhandlungen der Hohen
Tagsatzung betraf folgende
Gegenstände:
Sitzung vom Monntag den
26sten Augusti.
1.) Angenohmenes Commißionalgutachten wegen der Liquidation der Lieferungen für
die Oesterreichischen Armeen.
Anerkennung der Verdienste
der Eydsgenößischen HHerrn
Commißarien, Herrn Alt-Rathsherr und Obmann Ott und Herrn
Oberstlieutenant Ott, welchen
das Vorort ein Taggeld bestimmen soll. Dem leztern gesprochene Gratification von
100. Louis d’or.
Verfügungen über einige
mit der Rechnung des Kriegs-Commißariats für das Jahr
1814. zusammenhängende Gegenstände.
3.) Dem Staatsrath des Vororts zur
Erledigung übertragene Pendenzen der Kriegsverwaltung
die dießfalls erforderlichen
Einleitungen zu berathen, und
legt daher hiemit dem Großen
Rathe seinen gutächtlichen Entwurf zu einem Gesetze vor.
Was allervorderst die von
den Zünften zu übende Wahlart anbelangt, so liegt es in
seinem Erachten, daß, mit Vorbehalt der seiner Zeit hierüber
vorzunehmenden Revision, einstweilen hiezu noch die gleiche
Methode beobachtet werde, welche
bisanhin gebräuchlich war, und
gegenwärtig keiner weitern
Erläuterung bedarf.
Demnach handelt es sich hauptächlich um Bezeichnung der Mitglieder, wie solche je in einen
der drey angeordneten Erch
neuerungskehre fallen sollen;
und diese kann, in Übereinstimmung mit den Verfaßungsgrundsätzen nur auf zwey Arten, nähmlich durch Anwendung des Looses
auf die einzelnen Mitglieder,
oder durch Einführung einer Kehrordnung für ganze Bezirke, statt
finden. Nach reiffer Prüfung
aber muß der Kleine Rath der
zweyten Manier weit den Vorzug geben, indem es scheint, daß
nicht nur die öftere Anwendung
des Looses nicht wünschbar wäre,
sondern auch die Operation dadur¬
mit Erfolg angewandt werden
können, welche diese Menschen-Claße ihrem Zustande träger
Unthätigkeit und immer sitzender Lebensart entreißen, und
sie zu Ergreiffung verschiedener weniger von äußern
Ereignißen abhangender Industrie-Zweige leiten, und
anderseits, daß die Regierung
hierbey nur unmittelbar
einwirken könne.
Nach Anhörung dieses Berichtes und der hierauf specielgegründeten Anträge, haben
demnach UHHerren und Obern
erkennt:
1.) Es solle eine, wenigstens zum
Theil außer der Regierung
zu wählende Commißion von
5. bis 7. Mitgliedern aufgestellt werden, welche sich damit
beschäftigt, die beßten Mittel
aufzusuchen und zu bezeichl
nen, durch welche arme und
verdienstlose Leute auf den
Weg geleitet werden können,
sich durch verschiedene Arten
(besonders so viel möglich auf
innländischen Producten und
Verkehr beruhender) Industrie
ihr Brod zu erwerben, und wie
dießfalls hauptsächlich in solchen
Gegenden und Gemeinden
eingewirkt werden könne, wo
das bisherige Fabrikwesen den
Behörde im Canton Waadt gewiesen wurde.
MHHerrn Rathsherr und Legationsrath Hirzel wurde für die
sorgfältige Relation der Hochobrigkeitliche Dank erstattet.
Der Staatsrath mittheilt dem
Kleinen Rathe in Begleit einer Weisung vom 21sten dieß,
eine Zuschrift der Regierung
des L. Standes St. Gallen vom
20sten dieß an ihre Ehrengesandtschaft in hier, nebst dem
Bericht des Kreisammanns von
Ragatz, und einem von der Regierung von St. Gallen an
diejenige von Graubündten
erlaßenen Vorstellungsschreiben, betreffend einen zu besorgenden Einbruch des Rheins
bey der untern Zollbrücke
in lezterm Canton. Da die Gendtschaft von St. Gallen diejenigen von Zürich und Glarus
auftragsmäßig mit der Gefahr bekannt machte, mit dem
Ersuchen, bey ihren Regierungen einzuwirken, daß ähnliche Vorstellungen, wie es
bereits von Seite der Regierung von St. Gallen geschehen,
an den L. Stand Graubündten
erlaßen werden, so hielt es
der Staatsrath für dringend,
die Regierung von Graubündten in einer angemeßenen
Zuschrift (welche heute samt den
sa¬
derselben aber sint der Revolution
unterblieben seye, so ist es allerdings der Fall, daß diese Lücke in
dem Pfrundeinkommen wieder
ausgefüllt werden muß. Nun
hat es sich aber bey näherer Untersuchung ergeben, daß Ao.
da die gedachten Gemeinden
um einen eigenen Predicanten angesucht, sie auch sich zu
ht
der befraglichen Abgabe selbst
anerboten hatten; und daß in
einem Verzeichniß des Pfrundeinkommens zu Otelfingen, von
dem ersten dasigen Herrn
Pfarrer Rosenheimer d. d. 1536.
die befraglichen Korngarben
schon als Theil des Pfrundeinkommens benamset, und bis zur
Revolution, also mehr als 250.
Jahre ununterbrochen entrichtet
worden sind. Es ist mithin diese
Abgabe als eine förmliche Pfrundstiftung zu betrachten, die niceinseitig aufgehoben werden
kann; und der Kleine Rath hat
deßnahen beschloßen, daß dieselbe
als eine seiner Zeit von Otelfingen und Popelsen freywillig übernohmene, und Jahrhundert getragene Beschwerde, künftig wieder an die Pfrund Otelfingen
entrichtet werden soll; von welcher
Verfügung die Finanzcommißion
jene Gemeinden in Kenntniß
setzen wird. Auch soll der heutige