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1200.
96. Viertel Kernen zu seinem
Unterhalt verabfolgen laße,
während dem lezterer ebenfalls
einen derselben ganz auf seine
Kosten erhalte. Die nähern Data,
welche die Gesandtschaft von Genf
über die bedauerliche Lage
dieser Religionsverwandten
zu geben im Fall gewesen, eignete sich besonders, die Gesandtschaften der übrigen Stände zu
möglichster Theilnahme zu bewegen; und so seyen diejenigen
1200. Franken, welche man als
jährliche Unterstützung für
die nächstfolgenden 6. Jahre den
übrigen L. Ständen angetragen habe, durch folgende freywillige Beyträge unschwer zusammengebracht worden, nähmlich:
Bern
Basel
Glarus
Appenzell A. R.
100.
Neuenburg
Zürich
Wenn es den L. Ständen gefällig seye, diese Beyträge auch ihrerseits zu genehmigen, so ersuche man sie, den Betrag davon der
L. Eydsgenößischen Canzley einhändigen zu laßen, welche denselben
zu weiterer Verwendung an
die betreffende Behörde verab-
des Innern zu Vervollständigung
des Tableau über Niederlaßungsbewilligungen, Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung eines sorgfältigen Berichts und Gutachtens der
Commißion für Administrative
Streitigkeiten über die Vorstellungen des L. Stadtrathes Winterthur und der Herren Gebrüder Blum daselbst, als Besitzer
von Feldbleichen, gegen die von
Herren Rordorf und Compagnie
zu Neftenbach eröffnete Feldbleiche, darauf begründet, daß
ein solches Gewerbe als Ehehafte
zu betrachten seye, und also nicht
ohne Bewilligung der Regierung errichtet werden dürfe,
die Herren Rordorf und Compagnie aber seiner Zeit sich nur um
eine Schnellbleiche beworben
haben, – ist von UHochgeachten
HHerren und Obern erkennt
worden, da man den Herren
Rordorf und Compagnie das
Waßerwerk zu einer Bleiche
ohne Bestimmung und Beschränkung der Art zu bleichen Obrigkeitlich bewilligt habe, so könne
dem Begehren des L. Stadtrathes
und der Herren Gebrüder Blum
um Aufhebung besagter Feldbleiche
nicht entsprochen werden.
nen Erzeugniße, von der Bezahlung deßelben befreyt werden möchten.
c.) Und da es endlich unumgänglich nothwendig seye, daß
diese Straße nicht mit geladenen Wagen und gespanntem
Rad ohne Unterlegung eines
Radschuhes gebraucht werde, solchauch bereits den Fuhrleuten
in einer Affiche bekannt gemacht seye, so ersuche man
den dasigen Stand, dem Bezirk
Wollerau dießfalls die nöthige
Anweisung zu ertheilen, und
eine angemeßene Strafe zu
bestimmen, mit welcher die dieser Verordnung zu wider Handelnden belegt werden sollen.“
Von dieser Antwort an den
L. Stand Schwytz, wird dem Wegund Straßen-Departement
Kenntniß gegeben, und daßelbe
beauftragt, rücksichtlich der
den betreffenden Hafengüterbesitzern vertrags- und
schatzungsmäßig zu leistenden
Entschädigung, das Nöthige zu
es
verfügen.
Die von dem L. Stand Argau
mit Schreiben vom 28sten August gemachte Anzeige, daß
derselbe dem ihm unterm
3ten gemachten hierseitigen
Antrag, die Pfarrpfrundbesoldung
von Otelfingen durch Erhöhung
aterthur in dazu brauchbaren
Stand stellen zu laßen, seye man
weder willens, noch könnte man
es zweckmäßig oder thunlich finden, so daß also auch in dieser Beziehung von der bisherigen
Einrichtung nicht abgewichen
werden könnte.
Was endlich den Wunsch der
dortseitigen Angehörigen anbetreffe, daß das Verbot der Straße
über Üßlingen wenigstens nicht
auf die Thurgauischen Fuhrleute
angewandt werden möchte, so
müße bemerkt werden, daß das
Verbot sich nur auf die Güter-
Korn- und Salzfuhrwerke beschränke, welche von Stein über
Winterthur nach Zürich fahren,
und auf keine Fuhrleute, welche
aus den Cantonen St. Gallen
und Thurgau unmittelbar nach
Stein gehen, ausgedehnt, sondern
den leztern der Gebrauch der
beliebigen Straße überlaßen worden seye. Es könne demnach das
Verbot für die Bewohner des Lobl.
Standes Thurgau nur selten, und
uch dann nur in sehr geringem
Maaße lästig seyn; und man
dörfe deßnahen die Hoffnung
nähren, daß auch der L. Stand
Thurgau von der Billigkeit der
hiesigen Forderung überzeugt,
deßhalben keine weitern Schwierigkeiten in den Weg legen werde.“
Circularschreiben vom 23sten
hujus über den Todesfall des Herrn
Alt-Schultheiß Keller mittheilt,
welches zugleich die Anzeige enthält, daß bis zur Wahl eines neuen
Schultheißen, der Herr Statthalter Alphons Dulliker die Stelle
des zweyten Standeshauptes vertrete, – so haben UHochgeachten
Herren und Obern erkennt,
derselben lediglich mit Beziehung auf die durch Zuschrift vom
19ten hujus ausgedrückte Theilnahme an dem erlittenen
Verlurste ihres Standeshauptes,
laut Mißiven zu erwiedern,
man werde dießeits in jedem
vorkommenden Falle den Herrn
Dulliker in seiner Stellung
gehörig anerkennen.
Da auch die Regierung des L.
Standes Zug eine Verordnung
gegen den Vorkauf von Äpfeln,
Birnen und Cartoffeln erlaßen hat, und dem Kleinen
Rathe mit Zuschrift vom 19ten
hujus mittheilt, so haben
UHochgeachten HHerren und
Obern erkennt, es solle die Mittheilung, unter Äußerung des
Bedauerns über diese unzweifelbar eine Hemmung des
gegenseitigen nachbarlichen
Verkehrs herbeyführende Maaßregel bescheint, und die Verordnung den Herren Oberamtmännern von Zürich, Knonau
und Wädenschweil mitgetheilt
aldem hiesigen Stadtrathe zu Handen der E. Mezgermeisterschaft
als den übrigen Herren Oberamtmännern für die Gemeindräthe und Mezgen in ihren
respectiven Amtsbezirken zugestellt.
Da schon mehrere traurige
Beyspiele zeigten, daß unglückliche Kindermorde hätten verhütet werden können, wenn sich
nicht manche Personen einer
sträflichen Vernachläßigung ihrer
Pflichten als Beamtete, Vorsteher,
Eltern, Hausgenoßen oder Verwandte, schuldig gemacht haben
würden, und daß es daher höchst
nothwendig seye, dieser offenbaren
Beförderung des Lasters und Unglücks durch Erneuerung und
Wiederholung verschiedener bereits
in den bestehenden Gesetzen und
Verordnungen liegenden Vorschriften zu steuern, so haben
UHHerren und Obern, auf angehörten Bericht und Antrag der
L. Justizcommißion, erkennt:
Es sollen die Kirchenstillstände
bey ihrer heiligen Pflicht aufgefordert werden, bey den häufigen
Gelegenheiten, welche sich ihnen
hiefür darbieten, den Eltern
und Vormündern von erwachsenen
Töchtern, so wie den Gemeindsvorgesetzten und Herrschaften
les Ernstes anzusinnen, daß sie auf
Veränderungen in dem Gesund-
der Steuer, und nachher durch die
unmäßige Schatzung schuldig gemacht hat, zu erkennen geben.
2.) Wird der Herr Oberamtmann
begwältigt, eine Saamensteuer
in benannten Gemeinden veranstalten, und die Vertheilung
durch den E. Stillstand projectiren
zu laßen, worauf dann aber
der Vertheilungsvorschlag der L.
Commißion des Innern zur Prüfung und angemeßener Verfügung einzusenden ist.
3.) Werden der L. Commißion dieser Bericht nebst Steuerbegehren
und Schatzung zugestellt, damit
sie auch diese Gemeinde in den
zu gewärtigenden allgemeinen
Antrag über die Unterstützung
der Wetterbeschädigten aufnehme.
Da die Gemeinde Hottingen,
unter Vorstellung, daß einige
von ihr gemachte Bedingniße
in Bezug auf die bürgerliche
Anerkennung des unehelichen
Sohnes eines gewißen Georg Ott
von Baltenheim im Elsaß und
der Maria Barbara Sprüngli
von Hottingen, in dem dießfälligen Rathsbeschluß d. d. 31sten
passati nicht beachtet seyen, mit
ihrem Memorial d. d. 10ten
hujus um Abänderung jener Erkanntnuß bittet, so wird die L. Commißion des Innern beauftragt,
folgen werde.
Noch füge man die Anzeige
bey, daß der Gesandte von Argau
dem Zusammentrit nicht beywohnen zu können geglaubt, da er
ganz ohne Instruction befaweil dieser Gegenstand bey seiner Regierung in Vergeßenheit
gekommen war, daß er aber das
Vorort ersucht habe, derselben officielle Anzeige davon zu geben,
damit sie das Gutfindende verfügen könne. Es verstehe sich, daß
eiwenn sich dieser L. Stand, wie zu hoffen
sey, auch zu einem Beytrag bereitwillig finde, derselbe den obigen
1200. Frk[en]. noch werde beygefügt werden.“
Von dem Innhalt dieses Kreisschrbens ist der L. Eydsgenößischen
Canzley durch Protocollsauszug
Kenntniß zu geben.
In Genehmigung des von der
Militar-Commißion unterm 4ten
dieß (in Folge Auftrags vom 3ten
dieß) hinterbrachten Gutachtens,
betreffend einige zu erneuernde
Officiersvorschläge für die capitulirten Schweizer-Regimenter in
Königl. Französischen Diensten,
werden Sr. Excellenz, dem Königl.
Französischen Gesandten, Herrn
Grafen von Talleyrand, in einer
angemeßenen Zuschrift (laut
Mißiven) empfohlen:
1.) Zwey ausgezeichnete Officiere,
nähmlich:
burg, Lyon und Havre de Grace.
Sitzung vom 30. August.
1.) Ad referendum genohmenes Commißional-Gutachten, enthaltend den Antrag zu einem
Concordat über das Münzwesen.
2.) Commißionalantrag wegen
der Angelegenheit des Oberst
Stoffel. Bestätigung des Tagsatzungsbeschlußes von 1815.
Sitzung vom 29. August.
1.) Commißionalbericht wegen
Revision der Tagsatzungsbeschlüße,
worüber das Vorort drey Monate vor der künftigen
Tagsatzung ein Kreisschreiben
an die Stände ad instruendum
erlaßen soll.
2.) Klage des L. Standes Thurgau
wegen des heymathlosen Raimund Leute.
Wenn die Sache nicht gütlich
ausgeglichen werden kann,
soll Thurgau ans Eydsgenößische Recht gewiesen seyn, und
der Mann bis Austrag der
Sache einstweilen im Canton
Thurgau verbleiben.
1.) Vorläufig vom Staatsrath des
Vororts zu beantwortende , und den
Ständen zu weiterer Verfügung mitzutheilende Note
des K. K. Gesandten in der Schweiz,
Gemeinde Wipkingen und des Her¬
Petenten communicirt, und für die
rste der Heymathschein, für den
andern aber eine besondere
Ausfertigung als Niederlaßungsurkunde beygelegt. Dem
Secretariat der Commißion des Innern wird ebenfalls davon zu
gehöriger Verzeichnung auf dem
Ansäßen-Tableau Kenntniß gegeben.
Zu Erfüllung der theils schon früher, theils neuerdings bey Anlaß
des Synodalberichtes erhaltenen
Aufträge, erstattet die L. Commißion des Innern der Hohen
Behörde mit ihrem Referate
vom 16ten hujus einen sorgfältigen
Bericht nebst gutächtlichen Anträgen über die zweckmäßigsten
Mittel den Übeln großer Armuth und damit überhandnehmenden Sittenverderbniß gründlich
zu steuern, welche in mehrern
zu volkreichen Gegenden unsers
Cantons wegen Verdienstmangel,
der nur zu Fabrikarbeiten gewohnten, und andere Beschäftigungen scheuenden Einwohner,
ne
rn
so bedauerlich eingerißen haben.
Darin wird als Resultat der genannten Untersuchung die Überzeugung von dieser Stelle dahin
ausgesprochen, daß hierinfalls keiandern, als solche Maaßregeln
Es war von Alters her eine heilsame Anordnung unserer weisen
und fromen vaterländischen Regierungen, nebst den Sonn- und
hohen Festtagen, alljährlich einen
besondern Dank- Buß- und Bettag
zu bestimmen, an welchem ein
ganzes Volk die unendlichen und
herrlichen Wohlthaten Gottes,
die nicht nur jeder einzeln für
sich, sondern alle gemeinsam
genießen, auch gemeinschaftlich
beherzige, seinen religiosen und
tlichen Zustand prüfe, dem
allmächtigen Lenker aller Schicksale für seine Langmuth, Warnung, Schonung und Rettung danke,
seine Schwachheiten und Sünden
erkenne und bereue, und sich zum
t¬
Glauben und zur Tugend stärke.
Eine solche Anstalt war immer von
seegensreichen Folgen, und wenn
sich je eine Zeit dazu eignete, so
ist es nun gewiß vorzüglich die
gegenwärtige. Eine noch so kurze
Betrachtung der Gnade und Güte
Gottes, welche unser theures Vaterland im Laufe eines Jahres
wieder so vielfaltig erfahren hat,
wird deßen vollkommenste Überzeugung hervorbringen, und
wir können die himmlische Vorsehung nicht genug preisen, welche uns
den äußern und innern Frieden
geschenkt, unsere Freyheit, Selbsständigkeit und Unabhängigkeit
gesichert, und die innere Ruhe
ffentliches Eigenthum vor künftigen ähnlichen Gefahren zu verwahren, nach dem Beyspiel des L.
Standes Bern auf die Nahmen
dreyer Individuen, in den Personen der beyden hiesigen hohen
Standeshäupter und MsHochgeachten
Herrn Staatsraths Pestalutz, transferirt und auf diese Weise dem
hiesigen Stand gutgeschrieben worden, darüber die förmlich ausgefertigte Englische Notariats-Acte eingekommen sey, welche der
Staatsrath dem Kleinen Rathe heute vorgelegt hat; daß zugleich jeödem der beyden Stände seine Rata
zugeteilt worden ist, denselben,
nach Erforderniß des Wiener-Receßes, die Zinse vom 1sten Jenner
1815. an, neuerdings gehörig fließen, und daß der Verkauf der für
die Helvetische Schulden-Liquidation bestimmten Zinsgelder auf
einen vortheilhaften Fuß von
Statten gehe.
Nach erfolgten Rückäußerungen
des L. Standes Bern über die mit
deßelben Abgeordneten gehaltenen Unterredungen, werde zu
den für die Ausbezahlung der
Helvetischen Schuldgläubiger erforderlichen Einleitungen geschritten werden.
In gänzlicher Genehmigung des
diesem Berichte beygefügten Antrags, wurde der abgelegte Englische Original-Schuldtitel der L. Finanzcommißion mit dem Auftrag
bemerkt, daß, da der hiesige
Stand bereits eine Summe von
Frk[en]. an die erste Hälfte seines Contingentes vorschußweise
bezahlt habe, demselben nur noch
6. Bz[en]. 6 2/3. Rp[en]. zu entrichten übrig bleiben.
Die Finanzcommißion wird begwältigt, den angezeigten Rest
der den hiesigen Stand betreffenden Rata an das Hohe Präsidium des Staatsraths abzuführen;
so wie dann auch seiner Zeit die andere Hälfte des von der Tagsatzung
beschloßenen Sechstheils abzutragen
ist.
Da durch die Beförderung des
Herrn Johannes Deck zum Pfarrer
in Bachs, eine Stelle in dem
Alumnate erlediget, und von
der Hohen Regierung ein neuer
13ter Platz unterm 16ten July d.
bewilligt worden ist, so hat die L.
Oberaufsicht, nach Anhörung der
von Seite des Ehrw. Schulconvents
eingereichten Zeugniße, unterm
8ten dieß von fünf Mitbewerbern, folgende vier in Vorschlag
gebracht:
1.) Heinrich Reinhard von Winterthur, Stud. Classis Philolog.
Jacob Schwarzenbach von Thalweil,
Stud. Coll. Hum.
3.) Caspar Locher, Herrn Pfarrers
zu Ottenbach, Discip. Class. II.
4.) Heinrich Schweizer von Opfikon. Discip. Class. I.
mißionen, welchen nach dem 2ten
§. deßelben, das jeweilige Vorort
die Bedürfniße an Schreibmaterialien zu liefern hat, die Eydsgenößische Militar-Aufsichtsbehörde
nicht begriffen, sondern die dießfälligen sämtlichen Kosten, nach
der Natur der Arbeiten und
der besondern Verhältniße dieser Behörde, aus den für die
Militar-Gegenstände gewidmeten Fonds zu bestreiten, und
daß den, zufolge des 1sten §. aus
der Bundes-Caßa zu bezahlenden
Extra-Copiaturen für Arbeiten,
die außert der Eydsgenößischen
Canzley, auf ihre Veranstaltung
verfertigt werden, auch die Ausfertigung besonderer diplomatischer
Acten, z. B. Original-Tractaten,
beyzuzählen sey.
Hievon werden die L. Stände
Bern und Luzern (lt. Mißiven)
benachrichtiget, mit dem Beyfügen: „Man zweifle nicht,
dieselben werden hierüber mit
der hiesigen Regierung in den
gleichen Gesinnungen stehen; und
in dieser Voraussetzung ersuche
man die dortigen L. Stände,
den in Frage stehenden Tagsatzungsbeschluß auch ihrer Seits in
diesem Sinne in Vollziehung zu
setzen.“
Gegenwärtige Erkanntnuß soll der
Lobl. Eydsgenößischen Canzley mitgetheilt werden, welche die vom lezten Quartal d. J. an, auf Kosten des hiesigen Standes anzuschaffenden Schreibmaterialien der L. Finanzcommißion verrechnen wird.
4.) Eine von dem Eydsgenößischen
Geschäftsträger in Paris eingesandte Königliche Verordnung
vom 18ten Augusti, welche die Attribute des Generalobersten der
Schweizer-Regimenter bestimmt,
ung
wurde der Tagsatzung mitgetheilt, und von derselben beschloßen, an den Fürsten Generabersten ein verbindliches Schreiben zu erlaßen, und die sämtlichen capitulirten Regimenter dem Hohen Wohlwollen
und dem Schutz Sr. Königlichen
Hoheit zu empfehlen.
5.) Der Gesandte von Glarus
zeigte an, daß er eine Streitigkeit seines Standes mit demjenigen von Graubündten
wegen Vermögens-Extradition
und Auslieferung eines Kindes der Frau Hauptmann Tschudi
an den Ehemann und Vater, der
Tagsatzung hätte vorbringen
sollen, allein da Hoffnung zu
gütlicher Ausgleichung vorhanden seye, sich lediglich auf den
Fall, daß kein Verglich zu Stande
kommen sollte, vorbehalte, das
Geschäft der künftigen Tagsatzzum Entscheid vorzulegen.
Somit wurde die dießjährige
Tagsatzung von dem Präsidio für
beendigt erklärt, und von sämtlichen Ehrengesandtschaften mit
Vergnügen über die glückliche,
zweckmäßige und erwünschte
seye, so müße man hierseits
derselben auch die Anweisung
ertheilen, die Angehörigen
des einen Standes, wie die des andern zu behandeln, und einzig
in Erwartung einer gütlichen
Ausgleichung sey solches
üher geschehen; wenn aber die Hoffnung dazu ganz verschwinden
sollte, so sey man es den übrigen
hohen Ständen und den dießeitigen Angehörigen schuldig, die
Schiffahrtsgesellschaft, in
ihren Rechten zu schützen. Indeßen gebe man noch immer der
Hoffnung Raum, die Regierung
von Glarus werde sich durch diese
Vorstellungen, und die gewiß auch
für ihren Stand in mancher Beziehung nachtheiligen Folgen
einer Störung des Schiffahrtsvereins (zu deßen Errichtung und
so
Erhaltung sie bisher auf eine
verdankenswerthe Weise mitgewirkt habe) bewegen laßen,
dem Postmeister Kundert die
Weisung zu ertheilen, sich nach
dem Beyspiel des Saxerboten
mit der Schiffahrtsgesellschaft
tlich zu verständigen, und damit
jeder Weiterung des Geschäftes
vorzubiegen.“
gü¬
Von diesem Geschäfte ist ebenfalls den L. Ständen Schwytz und
und da dieser Militair zu einer
ficiersstelle vorzüglich geeignet seye, so liege es in seinen
angelegenen Wünschen, daß diesem Begehren entsprochen werden
möchte. Sodann wird auch ein Schreiben vorgelegt, welches der Herr
Oberst Ziegler über den gleichen
Gegenstand sub Dato Antwerpen
29. August an das Hohe Raths-Präsidium erlaßen hat, in welchem
er den Herrn König mit Rücksicht auf seine bereits geleisteten vortrefflichen Dienste,
und diejenigen, welche er künftig als Officier zu leisten
im Fall wäre, dringend zur
Ertheilung des Landrechts empfiehlt.
Nach Anhörung dieses von
der L. Werbungscommißion mit
günstigem Antrage begleiteten Ersuchens, haben UHochgeachten HHerren und Obern
angemeßen erachtet, noch eine
nähere Untersuchung, besonders in Bezug auf die von dem
Herrn König zu leistenden
gesetzlichen Requisite anzuordnen, und daher solches der L. Commißion des Innern zu näherer
Prüfung und Hinterbringung
ihres gutächtlichen Antrages unter Beylegung der dießfalls früher vorgelegenen Acten, überwiesen.
zu Ablehnung der von dem Pabste
verlangten Wiederherstellung
des Stifts und Klosters St. Gallen.
2.) Commißionalbericht über die
Grenzanstalten und die dießfällige Schlußrechnung nebst dahin einschlagenden Gegenständen.
Die Commißionalanträge wurden
genehmigt, und die vom 15ten
September 1813 – 1sten Juny 1814. gehende Rechnung mit besonderer
Beyfallsbezeugung gegen Herrn
Oberstkriegscommißarius Heer
abgenohmen.
3.) Einmüthig genehmigte Entschädigungsforderung des L. Standes Schaffhausen für die Kosten
des zu Abwendung des Durchmars¬
Oesterreichischer Truppen aufgestellt gewesenen Grenzcommando.
4.) Schreiben des Herrn Oberst-Kriegscommißair vom 11ten August über die Rechnung des Feldzugs von 1815.
Erledigung dieses Gegenstandes.
5.) Von der Militar-Commißion
vorgelegte berichtigte Tabelle
für die Bundes-Reserve.
Sitzung vom 19ten August.
1.) Rapport der Commißion über die
ches
Handelsverhältniße mit Frankreich.
Genehmigtes Schreiben an Se.
Majestät den König, und Denkschrift an den Minister. Auftrag an das Vorort zu weiterer Betreibung dieser Angelegenheit.
Liste derjenigen, welche den
dießfälligen Strafbestimmungen
der Tagsatzung unterliegen,
urchgestrichen.
Der Rapport, betreffend die Verwaltung der Militar-Caßa, wurde genehmigt.
3.) Erklärung der Gesandtschaft
Waadt ad Protocollum, gegen die
Darstellung in dem Bericht des
Herrn Generals Bachmann, als
ob dieser gedachte Canton nicht
in dem gleichen Geist wie andere Cantone gehandelt hätte.
4.) Mit Mehrheit bewilligte
Entschädigungsforderung:
a. des L. Standes Thurgau, für Kosten dortiger Grenzbesetzung
Sommer 1814. bey Auflösung der
deutschen Legion.
b. Ähnliche Forderung des L. Stanvordes St. Gallen.
Dießfälliger Vorbehalt der hiesigen hohen Ehrengesandtschaft,
worüber das hohe Präsidium bey
dieser Gelegenheit dem Kleinen Rathe anzeigte, daß der
Staatsrath die hiesige Ehrengesandtschaft nun wirklich instruirt
habe, die dießörtige Rechnung
und Forderung von Vergütung
der bey gleichem Anlaß und
auf gleiche Weise wie Thurgau
getragenen Grenzbesetzungskoc.
sten der hohen Tagsatzung
zulegen und zu betreiben.
Sitzung vom 16ten August.
1. Erklärte Zustimmung der L.
Stände Glarus und Neuenburg
rädern, wovon jedes zwey Mahlgänge in Bewegung setzt, dem
erstern eines zu überlaßen,
und ihm den nöthigen Platz zu
Errichtung einer Spinnmaschine,
bestehend aus 4. Kartmaschinen
und 4. Jennymühlen, einzuräumen; und da es sich ferner gezeigt hat, daß zum Behuf dieser
Einrichtung an dem Kett und
Waßerwerk gar keine Veränderung gemacht werden muß,
und niemand keine Einwendung dagegen machen kann,
auch dem Müller Herter immer noch vier Mahlgänge
übrig bleiben, um seine Kundleute zu spediren, – so hat der
Kleine Rath beschloßen, dem Herrn
Zuppiner in seinem Ansuchen
dahin zu entsprechen, daß ihm
bewilligt seyn soll, von dem mit
dem Müller Herter auf sieben
Jahre geschloßenen Tractat Gebrauch zu machen; in der Meynung, daß derselbe pflichtig
soll, allfällig vorzunehmende Veränderungen der Regierung
anzuzeigen, und wenn der Tractat nach Verfluß dieser sieben
Jahre wieder erneuert werden
sollte, die Bewilligung dazu neuerdings bey dem Kleinen Rath
einzuholen. Falls aber die
Spinnmaschine gänzlich abgehen
sollte, so soll das dazu gebrauchte
Rad wieder wie bis anhin zu nichts
anderm, als zu Betreibung von
ersucht, zufolge deßen eine
für Reparaturen an seiner alldort befindlichen Behausung aufgestellte, von ihm aber widersprochene Forderung auf dieser
Liegenschaft gesucht werden soll,
worüber er (Herr Fehr) nun
das Forum seines gegenwärtigen
Domicilii als Competent ansieht,
so haben UHochgeachten HHerren
und Obern erkennt, es bedürfe
diese in die Eydsgenößischen Rechtsverhältniße eingreiffende
Streitfrage mit allen dabey
obwaltenden allgemeinen
und speciellen Umständen einer sorgfältigen Prüfung, und
daher die Frage, ob und wie dem
vorliegenden Petito entsprochen
werden könne, der L. Justizcommißion zur nähern Prüfung
und Hinterbringung ihres gutächtlichen Berichts und Antrags überwiesen.
Nach Anhörung eines sorgfältigen Berichts und Antrags der L.
Commißion des Innern d. d. 4ten
hujus, betreffend die dem Großbrittannischen Geschäftsträger, Herrn
Addington, zu ertheilende Auskunft auf seine Fragen über die
kirchlichen, bürgerlichen und
politischen Verhältniße, in welchen
die katholischen Cantonseinwohner und Secten stehen, welche
Auf den von der Finanzcommißion unterm 13ten d. M.
auftragsmäßig hinterbrachten Bericht über die zu treffenden Einrichtungen wegen
Bezug der laut Tagsatzungsbeschluß vom 1sten Augusti festgesetzten Eingangsgebühr zu
Bildung der Eydsgenößischen
Kriegscaßa, welcher mit dem
1sten October seinen Anfang
nehmen soll, – hat der Kleine
th beschloßen:
1.) Da die Fälle, wo Waaren,
welche der Eingangsgebühr un¬
Raterworfen sind, diese Abgabe
bey den hierseitigen Grenzzollstätten zu entrichten haben werden, nicht häufig eintreten dörften, indem vorauszusetzen ist, daß die meisten derselben solche bereits
an den Schaffhausischen Grenzzollstätten werden bezahlt
haben, so sollen einstweilen
für den Bezug dieser Gebühr
keine eigenen Einzieher
aufgestellt, sondern derselbe
auf eine Probe hin den bereits bestehenden Zollbeamten zu Eglisau und Rheinau
übertragen werden; in der
Meynung jedoch, daß demjenigen zu Eglisau, als einem
alternden Manne, der Salzfactor zu Eglisau, Herr Major
„Die unmittelbar von den Zünften gewählten Mitglieder des
Großen Raths werden, je zu
sechs Jahren um (nähmlich
alle zwey Jahre zum Drittheil)
einer neuen Wahl durch die
Zünfte selbst unterworfen.“
Der 26ste §. sagt: „Die nähere
Bestimmung des Verfahrens bey
diesen Erneuerungen bleibt
dem Gesetz vorbehalten.“
Und der §. 10. des Reglements
über Einführung der Verfaßung lautet also:
„Um die mit einer einsmahligen Auflösung des gesammten
Personals verbundenen Inconvenienzen möglichst auszuweichen, sollen die unmittelbar von den Zünften gewählten Glieder erst nach Maaßgabe des §. 23. des Verfaßungs-Entwurfs, mithin in den Jahren
1816, 1818. und 1820. succeßiv neu
gewählt, und dann Ao. 1822. mit
der Kehrordnung wieder vorne
angefangen werden.“
Da nun in Folge dieser gesetzlichen Bestimmungen die
Erneuerung des ersten Drittheiles der directe gewählten
Mitglieder dieser Höchsten Behörde noch in dem laufenden
Jahre 1816. effectuirt werden
– so hat es der Kleine Rath
nicht anstehen laßen, sich über