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eirau nach der ihr ertheilten Anweisung die ihr tractatsmäßig
obliegende Straßenarbeit alsdaungesäumt anfangen und betreiben werde.
Das Straßenbaudepartement, dem
die gegenwärtige Erkanntnuß zutellt wird, wird beauftragt,
nunmehr die Entschädigungs-Angelegenheit der Gemeinde
Wollerau in völlige Richtigkeit
zu bringen.
Das von Herrn Oberamtmann
von Zürich unterm 18ten d. M.
ngesandte Landrechtsgesuch
des Herrn Mathias Hofer von
Mülhausen, – wird, nebst den beygefügten Actenstücken, der
Commißion des Innern zu Hinterbringung ihres Gutachtens
zugestellt.
Nach Anhörung eines sorgfältigen Berichts und Gutachtens
der Commißion des Innern d. d.
18ten hujus, über die ihr zur
nähern Prüfung und Berathung
überwiesenen Fragen, einerseits was an die Regierung
des L. Standes Argau in Bezug auf ihre Verordnung wegen des Verkaufs von Getraide,
Mähl und Erdäpfeln, und an
diejenige von Luzern über
ihre Verordnung wegen des
Brennens von Erdäpfeln, so wie
den Verkauf und das Mosten
von Äpfeln zu erlaßen, an-
übergeben, denselben bey den
andern dem Staat gehörigen
Schuldtiteln aufzubewahren,
die dießfällige Capitalsumme
als Staatsvermögen in das
Zinsbuch einzuschreiben, und
die verfloßenen und ferner
fließenden Zinse zu beziehen
und in Rechnung zu bringen.
Zugleich wird der L. Finanzcommißion zufolge einer, in Betreff der Umschreibung der
gedachten Capitalfonds aus England eingelangten Vorschrift,
zu gehöriger und genauer
Vormerkung angezeigt, daß
Herren, auf deren Nahmen
die Fonds transferirt worden;
mit Tod abgehen sollte, deßelben
legalisirter Todtenschein nach
London gesandt, und von den
beyden überlebenden eine
Vollmacht ausgestellt werden
muß, Kraft welchen Sie diese
Fonds wieder auf sich selbst
einen dritten, oder auf andere Ihnen beliebige Nahmen
transferiren. Dieses kann
auch von dem einzig überlebenden geschehen, im Fall
zwey von Ihnen verstorben.
In allweg soll zu Ausweichung von großen Weitläufigkeiten und Kosten dafür
gesorgt werden, den Tranfer
welche eine strenge Bestrafung
der Desertion sichern mögen,
aufmerksam gemacht hatte,
erfolgte den 2ten Herbstmonat der Beschluß: ‚Daß diese Bemerkungen den capitulirenden L. Ständen mithgetheilt,
und dieselben zu beförderlicher
Äußerung ihrer Ansichten
eingeladen werden sollen.’
Damit verband sodann die Tagsatzung den Auftrag an den
Eydsgenößischen Vorort: ‚Bey
dieser Mittheilung den Ständen seine Gedanken zu eröffnen, über die Art und
Weise, wie provisorisch und bis
zum endlichen Entscheid, die
tern ausgeübt werden könnte.’
In Erfüllung obigen Beschlußes,
legen wir dem gegenwärtigen
Circulare den wörtlichen Auszug aus dem obangeführten
Schreiben des Herrn Marechall
de Camp de Gady bey, und erlauben uns, was die Sache
selbst betrifft, als Bericht und
unmaaßgeblichen Antrag hier
einige kurze Bemerkungen:
Das Recht der Ausübung eigener
Justizpflege bey den capitulirenden Schweizer-Truppen in fremden Diensten, ist zu wichtig,
als daß die Hohen Stände nicht
L.
Andelfingen mit Amtsbericht
d. d. 21sten passati eingelegten
Petita von Johannes Lutz, Leineweber von Ober-Urbach, Königreich Würtemberg, seßhaft
in Feuerthalen, und Martin
Kuhner, Schuhster von Au bey
Freyburg im Breisgau, seßhaft in Langwiesen, um Erneuerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen, werden der L.
Commißion des Innern zur nähern Prüfung und Hinterbringung ihres gutächtlichen
Berichts und Antrags überwiesen.
Der Kleine Rath, nach Anhö¬
Alt-Rathsherrn
rung eines sorgfältigen Berichts
und Gutachtens der L. Justiz-Commißion d. d. 24sten passati, über
das von dem in Zürich seßhaf¬
Fehr von Frauenfeld schriftlich
vorgetragene Ersuchen um Aßistenz und Einwirkung der
hiesigen Regierung gegen
Execution eines Urtheiles des
Amtsgerichtes Frauenfeld, zufolge deßen eine für Reparaturen an seiner alldort befindlichen Behausung aufgestellte, von dem Herrn Petenten aber widersprochene Forderung auf dieser Liegenschaft
gesucht werden solle, worüber
der Herr Fehr nur das forum
ten
Sr. K.
Hoheit, Monden einiger Maaßen zu erleichtern, verbinden wir das Ansuchen, daß sie Tit. uns Ihre Gesinnungen darüber beförderlich
als möglich eröffnen wollen;
womit wir Hochdieselben schließlich u. s. w.“
Aus dem von dem hiesigen
Staatsrath unterm 11ten dieß
den L. Ständen abschriftlich übermachten Schreiben des Königlicardinischen Gesandten in der
Schweiz, Herrn St. Martin de Gares, ergiebt sich, daß nach erfolgter Auswechslung der Ratificationen des Türiner-Vertrags vom
16ten Merz d. J., die Länderübergabe, als die wesentlichste Wirkung deßelben bäldest in Erfüllung gehen wird, zumahl der
General-Commandant von Savoyen
von dem König befelchnet ist, Carouge und das Ganze hieher der
neuen Demarcationslinie auf
den 23sten d. M. abzutreten,
und dagegen am gleichen Tag
die
von St. Julien und dem darzu
gehörigen, jenseits der gedachten
Linie gelegenen Land Besitz zu
nehmen.
Dieser angenehmen Mittheilung
ist im Protocoll Erwähnung zu thun.
Der Staatsrath mittheilt den sämtlichen L. Ständen unterm 11ten
sieur, General-Obersten der
In dem gegenwärtigen Augenblicke, wo alle dem hießigen Canton zustehenden höhern
Plätze besezt seyen, könne die Regierung unmöglich ein mehreres zu seinen Gunsten
thun, sey aber geneigt, in der
Folge, wenn sich dazu eine schickliche Gelegenheit darbiete, von
derselben Gebrauch zu machen.“
Nach Anhörung eines von der
L. Commißion des Innern hinterbrachten sorgfältigen Berichts
und Gutachtens d. d. 24. Jenner
h. a. über das Landrechtsgesuch
des in Männedorf seßhaften Herrn
Joseph Solivo von Freyburg im
[sic!], Moußelinfabricanten, welcher seit 29. Jahren in
hiesigem Canton domicilirt,
sich Ao. 1801. mit einer hiesigen
Cantonsbürgerin verehelichte,
Ao. 1802. mit Bewilligung der
Regierung ein Grundeigenthum in der Gemeinde Männedorf ankaufte, wo er eine Fabricke errichtete, welcher sechs
Kinder in dieser Gemeinde taufen,
und ungeachtet er sich selbst
zur katholischen Religion bekannt, in der reformierten
erziehen und unterrichten
ließ, und der endlich von der
betreffenden Vorsteherschaft
nebst gehöriger Vermögensbescheinigung und eventueller
icher
Ausgleichung der Representanz-Streitigkeiten zwischen Appenzell Außer- und Inner-Rhoden
niedergesezt worden war, und
die ein angemeßenes Auskunftsmittel in dem Vorschlage gefunden zu haben glaubte,
daß in fünf Jahren Außer-Rhoden drey und Inner-Rhoden
zwey Mahle den ersten Gesandten ernenne, wozu die Gesandtschaft des ersten Theils mit
Dank Hand zu bieten geneigt
war, diejenige von Inner-Rhoden
hingegen einen Ausspruch
zu begehren beauftragt nach
dem Sinne der ergangenen
Landsgemeindschlüße keinen
Unterscheid zwischen beyden Rhoden zugeben konnte; hat die
Tagsatzung einmüthig beschloßen, das Geschäft noch einmahl
an beyde Regierungen von
Appenzell zu freundschaftl¬
Berichtigung zu überweisen,
in der zuversichtlichen Erwartung, daß dieses Einverständniß
vor der Tagsatzung des Jahres
1817. erfolgen werde, in welcher
Hoffnung auch einstweilen keine Verfügung für das nächste
Jahr getroffen wurde.
42ste Sitzung vom 2ten
Herbstmonat.
1.) Die Gesandtschaft von Teßin
erklärt aus Auftrag ihrer Regierung, daß sie den Beschluß der
dergesetzte Commißion Kenntniß erhalten. Den Commißionen, welche sich mit diesen
verdienstlichen Arbeiten beäftigt haben, ist der Dank
Tagsatzung bezeugt.
2.) Auf den Antrag der nähmlichen Commißion, wurde dem
Herrn Staatsrath Finsler mit
den fernern Verrichtungen
eines Eydsgenößischen Oberst-Quartiermeisters, für seine
Person der Rang und das Brevet als Eydsgenößischer General-Major zu ertheilen erkennt.
3.) Die Gesandtschaft des Cantons Teßin begehrte instructionsmäßig, daß es der Hohen
Tagsatzung belieben möchte,
dem Eydsgenößischen Vorort
den Auftrag zu ertheilen,
durch den Schweizerischen General-Consul in Mayland,
Herrn Marcacci, Erkundigungen einzuziehen, ob
der für den Schweizerischen
Handel so wichtige Transit auf
beyden Flüßen des Teßin und
des Po nach dem Adriatischen
Meere, dermahlen frey
schsey oder nicht, und daß in lezterm Falle deßhalb die nöthigen Schritte gegen die Lombardisch-Venetianische Regierung geschehen.
Die Besorgung dieser Angelegenheit wurde dem Vorort übertragen.
eines gewißen Joh. Georg Ott
von Baltenheim im Elsaß und
der Barbara Sprüngli von Hottingen (gegenwärtiger Ehefrau
des Tischler Jacob Haas von Aesc¬
Derselbe ist Ao. 1798. geboren
und von dem L. Ehegerichte dem
flüchtigen Vater ehe- ehr- und
rblich zugesprochen worden,
nun aber heymathlos, weil das
väterliche Bürgerrecht nicht
sbeygebracht werden kann. Da
sich nun aus diesem Berichte
ferner ergiebt, daß der junge
Mann, welcher vollkommen
gute Aufführungszeugniße
hat, das Schloßerhandwerk erlernte, und gegenwärtig zu
seinem fernern fortkommen
eines Heymathscheines bedarf,
allein weder selbst im Stande
ist, irgend etwas zum Ankauf eines Bürgerrechtes zu
leisten, noch von seiner dürftigen Mutter hiefür etwas
erwarten kann, – so haben UHochgeachten HHerren und Obern
diesem jungen Manne in
Betrachtung seiner bedauerlichen
Lage und der ihm zustatten
kommenden guten Zeugniße,
das Landrecht geschenkt, und seine
Aufnahme in das Bürgerrecht
seiner Muttergemeinde Hottingen, deren Vorsteherschaft
ich laut Commißionalbericht auf
eine wohldenkende und den
concordatsgemäß bey dortigem
Gerichte anhängig gemacht sey,
ist nichts weiter als eine Empfangsanzeige verfügt worden.
Die mit einem Gutachten
der L. Militar-Commißion d. d.
19ten Aprill h. a. dem Kleinen
Rathe vorgelegten Ansprachstitel verschiedener ehemahls in
Französischem Dienst gestandenen
Militairs; als:
1.) Ein Extrait de proposition pour
une Recompense de 600. fs. une fois
payée zu Gunsten Herrn Christoph Reutlinger von Zürich, ehemahligen Hauptmann beym
3ten Regiment.
3.) Ein gleicher Titel zu Gunsten
Bernhard Wild von Oberstraß, gewesener Gefreyter beym 4ten Regiment, für 100. Frs.
Heinrich Roos von Wädenschweil,
gewesener Füsilier beym 3ten
Regiment für 100. frs.
4.) Ein gleicher Titel zu Gunsten
Johannes Schnurrenberger von Sternenberg, gewesener Füsilier vom
3ten Schweizerregiment, für 100.
5.) Ein gleicher Titel für Alois
Pütscher von Zürich, gewesener
Füsilier vom 3ten Schweizer-Regiment, für 100. fs.
6.) Ein Memoire de Proposition à la
Solde de Retraite für den beym
130sten Französischen Linien-Regiment als voltigeur gestandenen
des Innern d. d. 30. hujus, in Bezug auf die Fleischpreise, aus
welchem sich wesentlich ergiebt,
daß die nachtheiligen Umstände
theils des Viehaufkaufes nach
Frankreich, theils der schwierigern Mastung, wegen geringen
Futters, noch fortdauern, und
einzig der Schaafe halben einige Erleichterung eingetreten
ey, haben UHochgeachten Herund Obern die Fleischtaxe bis
künftigen Martini folgendermaaßen festgesetzt:
5. –.
£. des geringern
£. Küh- und Hagenfleisch
1. £. des beßten Kalbfleisches
ren
1. £. geringeres
5. 6.
chaaffleisch
1. £. Geiß- und Bockfleisch
“
Diese Erkanntnuß wird der L. Commißion des Innern, von welcher
auf bemeldten Termin ein
neuer Antrag über die Taxbestimmung zu gewärtigen ist, dem
L. Oberamte Zürich und dem
hiesigen Staatsrathe zu Handen
der E. Mezgermeisterschaft,
so wie den sämtlichen übrigen
Oberämteren für die Landmezgen zugestellt.
Es erstattet die L. Commißion
des Innern dem Kleinen
Rathe mit ihrem Referate d. d.
19ten hujus einen Bericht über
die Lage des unehelichen Sohnes
2.) Die sämtlichen Ärzte sollen
das L. Sanitätscollegium aufgefordert werden, in allen Fällen, wo
sie von ledigen Weibspersonen
über gewiße Krankheitsumstände
zu Rathe gezogen würden, oder
wo sonst auf erhaltene Anzeigen
oder aus eigenen Bemerkungen
der Verdacht einer obwaltenden
unerlaubten Schwangerschaft bey
ihnen rege würde, so bald als möglich der Beschaffenheit der Sache
nachzuspüren, mit unausgesetzter Aufmerksamkeit zu beobachten, und im Fall sich der gefaßte
Verdacht bestätigte, hievon dem betreffenden Pfarramte zur Einleitung weiterer Maaßregeln
Anzeige zu machen.
3.) Das L. Obergericht ist, unter
Mittheilung dieser Verfügung,
(lt. Mißiven) einzuladen, ebenfalls zu Erreichung dieses Zwecks
und zu beßerer Handhabe obiger
Vorschriften in vorkommenden
Fällen, einerseits diejenigen
Personen, welche solches Unglück
durch Fahrläßigkeit möglich gemacht
haben, vorzüglich wenn es Beamtete
oder Ärzte sind, ernstlich zu bestrafen, und der leztbenannten
halben davon dem L. Sanitäts-Collegio Kenntniß zu geben,
anderseits wo es geschehen kann,
die Schwängerer solcher unglücklicher
Personen gleichzeitig mit diesen
zu beurtheilen.
gen im Zweybrückischen mit
Anna Meister von Benken erzeugt, und zwar laut Ehegerichtlichem Urtheile jenes Jahres,
dem Vater ehe- ehr- und erblich
zuerkannt, allein weil sich derselbe flüchtig gemacht hat, bis in
das 12te Jahr von der Mutter in
Benken erzogen worden, nachher
als Knecht gedient, dann ein
Handwerk erlernt, da er selbiges
aber nicht treiben durfte, in
fremde Dienste getreten, und
endlich unter das Landjäger-Corps aufgenohmen worden, –
haben UHochgeachten HHerren
und Obern, da das väterliche
Bürgerrecht für denselben nicht
erhältlich ist, erkennt, es solle
ihm in Betrachtung seiner bedauerlichen Lage, und da er kein
Vermögen hat, das hiesige Landrecht geschenkt und er in das mütterliche Bürgerrecht der Gemeinde
Benken auf- und angenohmen
werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
L. Commißion des Innern, dem L.
Ehegerichte wegen der Bestimmung
eines Status für das uneheliche
Kind des Ackermann, und dem
L. Oberamte Andelfingen zu
Handen der Gemeinde Benken,
und in besonderer Ausfertigung
als Landrechtsurkunde für den
Ackermann selbst zugestellt.
Landammann und Rath des L.
n
K. Französischen Gesandten, Herrn
Grafen von Talleyrand, rückantwortlich anzuzeigen, daß sich in hiesigem Canton kein bey der ehemahligen Schweizergarde in K.
Französischen Diensten gestandener Officier vorfinde.
Der hiesige Staatsrath berichtet
unterm 19ten passati dem Kleinen Rathe: „Er habe als Behörde
des Vororts, unterm 1sten Aprill
d. J. der Commißion des Innern von
einer unterm 21sten Merz an
das Hohe Präsidium des Eydsgenößischen Vororts eingekommenen
Zuschrift des Herrn Abtes des Hochstifts Disentis im Canton Graubündten Kenntniß gegeben, worinderselbe hauptsächlich und neuerdings diese Benedictiner-Abtey
wegen ihrer traurigen Lage,
in die sie vor 16. Jahren durch die
Kriegsereigniße versetzt worden,
zur Unterstützung empfehle.
Die Commißion des Innern habe
zufolg ihres unterm 25sten Juny
erstatteten Berichtes, den dießfälligen frühern Verhandlungen
in den Rathsprotocollen nachschlagen laßen, wobey es sich gezeigt,
daß eine sub 29sten Aprill 1813. durch
den damahligen Herrn Landammann der Schweiz an sämtliche
Eydsgenößische Stände erlaßene
Empfehlung zu Gunsten dieses
Klosters, am 4ten May deßelben
Jahrs der Diplomatischen Commißion
zu Hinterbringung eines Instruc-
Der Eingang, welcher bis anhin vom
obern Boden des neuen Amts-Holzschopfs auf den Dachboden der
neuen Mühle-Scheune Statt
fand, wird auf Kosten des Staats
gehörig beschloßen.
Der Erblehensübernehmer ist
verpflichtet, das Abwaßer vom
Pfarrbrunnen und aus dem
Amtshofe unter der neuen
Maur hindurch, welche zur Absönderung des Amtshofes von dem
Mühlegewerb aufgeführt werden
wird, zu allen Zeiten ungehindert abzunehmen, und durch
das Erblehens-Eigenthum dann
beliebig weiter zu führen.
In die gedachte neu aufzuführende Maur, darf zu keinen
Zeiten ein Durchgang oder
Thüre angebracht werden.
Wann an der Amtshofmauer
da oder dort, wo sie an den Besitzstand des Mühle-Erblehens angrenzt, Reparaturen oder Bauten
vorgenohmen werden müßen,
hat sich der Erblehensbesitzer allfälligem Nachtheil, der daraus
für sein Ausgeländ entstehen
möchte, zu unterziehen, ist gehalten, den nöthigen Platz dazu
zu geben, und nicht berechtiget,
dafür einige Entschädigung zu
verlangen.
Auf dem Stückgen Land an
der Amtshofmauer beym sogenannten Honniggarten, dürfen von
und Pfarramte Küßnacht erhalten
der sich zwar nicht ganz vollständig für den gegenwärtigen
des gesetzlichen Vermögens
ausweisen konnte, jedoch durch
genügende Attestate die nahe
Anwartschaft auf ein den erforderlichen Betrag erreichendes
Erbe darthut; und einerseits zu
Erfüllung der gesetzlichen Requisite eine eventuelle Zusicherung
des Bürgerrechts der Gemeinde
Zumikon d. d. 8. Julii h. a., anderseits eine eventuelle Entlaßungszusicherung von der K.
Würtembergischen Herrschaft
durch das Oberamt Göppingen
sub dato 4ten Aprill h. a. ausgestellt, einlegte; endlich auch als
Hauptgrund seines Begehrens
die Erziehung des Ao. 1810. mit
einer hiesigen Cantonsbürgerin
unehelich erzeugten Kindes aufslt, beschließt:
Dem Thomas Wölfli wird das hiesige Landrecht gegen Entrichtung
der einem Landesfremden
obliegenden Gebühr von 360.
Schweizerfranken in die Staataßa ertheilt, und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Zumikon gegen
Bezahlung der gesetzlichen Eins-Czugssumme bestätigt; in der Meynung, daß er besonders rücksichtlich der innert Monatsfrist von
heute an in die Staatscaßa
wegen des abgelehnten Antrags eines Cartels mit Oesterreich.
2.) Zölle und Weggelder im
Allgemeinen, und Verfügungen über specielle Weggeldbegehren verschiedener L. Stände
Für die abermahlige sorgfältige Bemühung der dießfälligen intereßanten Berichtserstattung, wurde MHochgeachten
HHerrn Rathsherr und Legationsrath Hirzel der beßtverdiente
Hochobrigkeitliche Dank erstattet.
Auf die von der Königl. Französischen Gesandtschaft unterm
19ten dieß an den hiesigen
Staatsrath gelangte und von
demselben in Beylage seines
Kreisschreibens vom 21sten
dieß den L. Ständen gemachte
Mittheilung, betreffend die
Ausbezahlung der Französischen Civil-Pensionen, – wird
nachstehende Publication in
die öffentlichen Blätter eingerückt:
Publication.
Auf Verlangen Sr. Excellenz,
des Herrn Grafen von Talleyrand, K. Französischen Gesandten
in der Schweiz, soll nachstehende
Anzeige des zu Colmar im
Oberrheinischen Departement
aufgestellten Zahlmeisters
des Königlichen Schatzes, Herrn
Hy. Catoire, betreffend die Be-
während des Feldzugs Ao. 1815.
wird als Ehr- und Pflichtgemäß anerkannt.
b. Die Regierung des Hohen Standes Waadt soll nach ihrem Anerbieten d. d. 20. Merz d. J. den
die Person des Herrn Gady betreffenden Beschluß vom 12ten
d. J. öffentlich zurücknehmen.
c. Gleichzeitig mit dieser Zurücknahme soll dem Herrn
Gady seine Denkschrift vom
26sten August v. J. aus dem
Archiv der Eydsgenößischen
Tagsatzung zurückgegeben werden, und beydes bis den 10ten
September Statt finden.
Die Gesandtschaft von Waadt,
ohne an der Berathung Theil
genohmen zu haben, nihmt
im Nahmen ihrer Regierung
diesen Beschluß an.
3.) Es wird die Rechnung über den
Invalidenfond für die ehemahligen vier Schweizer-Regimenter in Französischem Dienst
von Herrn Oberstlieutenant von
Muralt, im Nahmen der betreffenden Verwaltungscommißion vorgelegt, zufolge
deren das Capital in 15803.
Bz[en]. besteht.
Diese wird mit Dank abgenohmen, die fernere Verwaltung
empfohlen und aufgetragen,
Capital Zinstragend zu machen.
meinde Hombrechtikon verabfolgen zu laßen.
Da Conrad Schoch von Bauma,
dato seßhaft in Bern, der Hohen
Regierung ein schriftliches Memorial d. d. 18ten Juny eingesandt
hat, welches die Beschwerde enthält, daß sich der Herr Kündig von
Wellnau, Gemeindammann zu
Bauma, unter dem Vorwand
eines Tröstungs-Rückbehaltes für
die Gemeinde, weigere, ihm
zwey Gültbriefe, den einen
200. fl an ererbtem, und den
andern 750. fl an erspartem
Vermögen betragend, die er,
der Petent, demselben seiner Zeit
zur Verwaltung und Verwahrung
übergeben habe, nun aber wegen
geringen Zinses jetzt verkaufen
wolle, verabfolgen zu laßen, und
daß sein Anerbieten, der Gemeinde für 200. fl, als den Betrag des
Ererbten, genügende Sicherheit
zu leisten, nicht angenohmen
werden wolle, – so ertheilen
UHHerren und Obern dem Herrn
Oberamtmann Schwerzenbach den
Auftrag, den Herrn Kündig
über dieses Geschäft zu vernehmen, und wenn sich solches wirklich
worikräftigst an die Hand zu gehen.
Das Schreiben des Staatsraths des
Kantons Teßin vom 17ten dieß
nn derselbe seine schon in der
Tagsatzung geäußerten Bedenken
gegen die in Ansehung der Militarcaßa getroffenen Bestimmungen bestätigt, sich dann aber
aus bundesgenößischen Rücksichten bereit erklärt, den Beschluß
der Tagsatzung vom 1sten Augusti
wegen Erhebung von Eingangsgebühren, mit dem 1sten October
in Vollziehung zu setzen; mit dem
Vorbehalt jedoch, daß die dortige
Regierung den daherigen Ertrag so lange nicht in die Kriegscaßa abgeben werde, bis die
von der Französischen Contribution herrührenden Gelder nicht
weiter in diese Caßa werden
geworfen, sondern verhältnißmäßig unter die Cantone
werden vertheilt werden, – wird
dem Staatsrath zur nähern Berathung und Hinterbringung
des Antrags einer angemeßenen Antwort an die Regierung
von Teßin überwiesen.
Der Staatsrath legt dem Kleinen
Rathe in Begleit einer Weisung
vom 27sten passati, den von der
hohen Tagsatzung am 20sten August
letzthin über die ökonomischen
Verhältniße der Eydsgenößischen
Canzley gefaßten Beschluß vor:
und so entsteht das Bedürfniß einer einstweiligen Verfügung,
damit die Ausübung der Justiz
bey den sich bildenden Regimentern keiner für Ordnung und
Kriegszucht höchst nachtheiligen
Zögerung unterworfen werde.
In Umfaßung aller obigen Betrachtungen, und in Rücksicht auf
die Äußerung des Herrn Marechall de Camp von Gady, daß zu
Bestrafung des Ausreißers insbesondere zweckmäßige Strafbestimmungen dringend nothwendig
seyen, haben wir die Ehre, den
hohen Ständen nachstehende
unmaaßgebliche Anträge vorzulegen:
‚a. Daß, so wie es Ao. 1807. beschloßen
worden, in Ermanglung eines
eydsgenößischen Codex für die in
Französischen Diensten stehenden
capitulirten Regimenter, die
Französischen Militair-Strafgesetze einstweilen den Regiments-Kriegsgerichten als Vorschrift dienen
b. Daß, wegen Bestrafung der Desertion insbesondere Sr. K. Hoheit, dem General-Obersten freygestellt werde, die in der Französischen Armee eingeführten Gesetze, oder aber
diejenige Verordnung befolgen
zu laßen, welche die Tagsatzung
den 7ten Heumonat 1808. dießfalls
eigens festgesetzt hat.
c. Daß für die Bildung und Befug-
dießeitige Bürgerrecht, werden
als gültig anerkennt, und hiemit beyde ihres hiesigen Bürgerrechtes entlaßen.
2.) Über die Beschwerde der Frau
Richter, wegen beglaubter Benachtheilung durch ihre Geschwister in
der väterlichen Erbstheilung, wird
von dem Kleinen Rathe, da solche
ungründlich erfunden wurde,
nicht weiter eingetreten, der Reclamantin jedoch überlaßen,
sie sich damit nicht beruhigen wollte, die Forderung an
ihre Geschwistern auf rechtlichem
Wege vor hiesigem Amtsgerichte zu betreiben.
3.) Der Frau Richter mögen
418. fl 30. ß. 10. Hlr. als 4/5. ihres väterlichen Erbes ausgeliefert
werden, dahingegen fl 104. 27 ß
8. Hlr. als 1/5. zu Handen ihrer
noch in hiesigem Kanton befindlichen Tochter aus erster Ehe, hier
in vögtlicher Verwahrung zurückbleibt.
4.) Der Frau Theresia Zach geborne
Landolt, soll ebenfalls ihr unter
Verwahrung des Gemeindrathes
Hottingen liegender väterlicher
Erbantheil verabfolgt werden.
5.) Das L. Oberamt von Zürich
beauftragt, die erforderlichen
Einleitungen zu treffen, damit das Vermögen für beyde
Personen von den Gemeindräthen Wiedikon und Hottingen
liquid gemacht und bereit gehal-
kannt wurde, so ertheilen UHochgeachten HHerren und Obern
der L. Commißion des Innern
den Auftrag, dieselben einer
neuen Prüfung und Durchsicht
zu unterwerfen, wobey auch
die hierein einschlagenden
Bestimmungen des Matrimonialgesetzes und der Polizeyverordnungen gegen den Bettel ins Auge zu faßen sind.
Dieser Beschluß wird der L.
Commißion des Innern und der
Finanzcommißion zugestellt.
Da die L. Commißion des Innern sub dato 20sten Aprill h. a.
den Auftrag erhalten hatte,
die Ansprachen, welche Jacob
Wezstein von Außervollikon,
Gemeinde Egg, nomine seines
minderjährigen Knaben, als
des Kindes seiner verstorbenen Gattin, Margaretha
Grauer von Collmar, auf die
Erbsverlaßenschaft des in Petersburg verstorbenen Mutter-Bruders, des Baumeister Grauer, machte, des nähern zu prüfen und dießfalls
die angemeßen erachtenden
einleitenden Schritte zu
thun, so berichtet sie nunmehr
mit ihrem Referate vom 9ten
hujus: Sie habe den in Basel