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gesandtschaft von Argau, welche die
in dem Commißionalgutachten enthaltene Alternative rücksichtlich
der Dauer der angetragenen
Mannschafts- und Geld-Scala bedenklich fand, wurde die dießfällige
Bestimmung des Commißionalgutachtens mit Mehrheit angenohmen.
2.) Zur Verbeßerung der Redaction
des Gutachtens der Eydsgenößischen
Commißion über die Bildung einer
Kriegscaßa durch Eingangsgebühren,
wurde ein Commißion, bestehend
aus Herrn Landammann Heer,
Herrn Burgermeister Zimmermann,
und Herrn Rathsherr Hirzel, niedergesezt, und erst nach deren
Berichtserstattung wird über die
Ratification des Eydsgenößischen
Commißionalgutachtens, welches
heute mit Mehrheit, mit Vorbehalt der Ratificationsverbeßerung,
angenohmen wurde, abgestimmt
werden.
Für diese, von den Herren Legationsräthen erstattete ausführliche und intereßante Relation,
welche der Hochgeachte HHerr Ehrengesandte mit sorgfältigen Bemerkungen begleitete, wurde Wohldenselben der beßte Hochobrigkeitliche Dank erstattehiesige Ehrengesandtschaft
dem Abstimmen über die von dem
L. Stand Glarus begehrte Erniedrigung seines Geldcontigentes sich das
die
beschlußes vom 12ten August, zum
Grunde lag. Allein dieses Bestreben vermochte seinen Zweck
nicht zu erreichen, und so entstand
der weitschichtige und verwickelte
7te §. des Turinertractates, welcher,
ohne zwar etwas neues zu bestimmen, mit einer zweifelsüchtigen Ängstlichkeit, die in dem
und dem Parisertractat vom
20sten November enthaltenen Savoyischen Neutralitätsstipulationen recapitulirt, zugleich
die zur Beruhigung gegebenen
Erklärungen des hiesigen Staatsraths aufnihmt, und dann
diese Bestimmungen und Erläuterungen als Norm für die
beyderseitigen contrahirenden
Staaten aufstellt.
Bey dieser Lage der Sachen
will es den Kleinen Rathe bedünken, daß der vorerwähnte
7te §. wenn schon diplomatisch unförmlich, doch keineswegs von der
Art sey, daß er begründenden
Stof zu einer Ratificationsverweigerung an die Hand geben
würde.
Hingegen leuchtet aus der
obigen Actenmäßigen Darstellung das entschiedene Übergewicht der Vortheile, welche
der in Frage stehende Tractat
der Eydsgenoßenschaft überhaupt
womit derselbe den Ständen eine
schrift Sr. Königlichen Hoheit
des Großherzogs von Baaden an
den Amtsburgermeister des
Eydsgenößischen Vororts, enthaltend
die Notification der glücklichen
Entbindung Ihrer Königlichen Hoheit, der Frau Großherzogin,
von einem jungen Prinzen,
übermacht, ist von dem Staatsrath
mit einer angemeßenen
Beglückwünschung an Se. Königliche Hoheit erwiedert worden,
und nun von dieser Notification
im Protokoll Erwähnung zu thun.
Da der Staatsrath des hiesigen
Vororts, in Begleit eines Protocollsauszugs von gestern, eine
von dem L. Stand Graubündten
unterm 31sten passati eingesandte, an sämtliche L. Stände gerichtete Note, in Betreff der
von einigen Gemeinden des
dortigen Cantons gewünschten geringen Weggelder zu Unterhaltung der Straßen über den Bergünerstein bey der Schloßbrücke, und
über den Panixerberg, ad instruendum vorlegt, welcher die Tariffe
der verlangten Weggelder beygefügt sind, der Betrag derselben
gering, und als eine billige Entschädigung der betreffenden Gemeinden für die beschwerliche
Unterhaltung der genannten
Zu¬
achtens in die Hände gelegt.
Auf die von der Finanzcommißion
unterm 5ten d. M. gemachte Anseit einiger Zeit mehrere Kaufsliebhaber zu Acquisition der dem Staat gehörenden
Domaine Weinfelden im Canton
Thurgau, gezeigt haben, und daß,
nach ihrem Befinden ein solcher
Verkauf, wenn er mit erforderlicher Sicherheit und zu angemeßenem Preise geschehen könnte, für
das Intereße des Staates sehr zutraglich wäre, hat der Kleine Rath
(mit Mehrheit) beschloßen, die Finanzcommißion zu bevollmächtigen, die deßhalb an sich gelangenden
allfälligen Angebote anzuhören,
dieselben zu untersuchen, und
in vorläufige Unterhandlung
darüber einzutreten, und dann
seiner Zeit das Resultat derselben,
nebst einer genauen Übersicht
des Bestands und Ertrags dieser
Domaine und der darauf haftenden Lasten, der Regierung
zu weiterer Prüfung und zum
Entscheid zu hinterbringen.
Auf das von dem Herrn Oberamtmann von Zürich unterm
24sten d. M. eingesandte erneuerte Niederlaßungsgesuch des
schon sint 36. Jahren in der Stadt
Zürich seßhaften Johannes Klenk
von Herrenberg im Königreich
Über daßelbe wird einstweilen
nicht in Berathung eingetreten,
sondern weil es ausführlich ist,
zu beliebiger Einsicht die Niederlegung auf den Canzleytisch ergeacht¬
Da die Regierung des L. Standes Schwytz auf dießeitige Anfrage, warum der Maria Barbara Wihler von Wollerau
den Dimißionsschein zur Verehelichung mit ihrem Verlobten,
einem hiesigen Angehörigen
Caspar Weber von Kempten,
Gemeinde Wetzikon, verweigert werde, mit ihrer Zuschrift
vom 9ten hujus antwortet, der
Grund lige in einem Gesetze
ihres Cantons, welches keine
Ehen zwischen Personen von
zwey Religionen gestatte;
so haben UHHerren und Obern
erkennt, es müße bey nunmehr eingetretener Unmöglichkeit die zu dieser Ehe erforderlichen gesetzlichen Formalitäten zu erfüllen, dafür
gesorgt werden, daß nicht ein
außereheliches Verhältniß
zwischen diesen Personen eintrete, welches für eine dießeitige
Gemeinde nachtheilige Folgen
haben könnte. Daher ist der
Maria Barbara Wihler, unet ihres besizenden Heymathscheins, in hiesigem Canton
nicht länger Aufenthalt zu gestatten, und da sie in hiesiger
der beyden gedachten Conventionen vom 13ten Aprill gefordwird, nun überdieß drif¬
Wallis die Absicht deutlgesprochen hat, den am
d. J. zu Turin, wegen Abtretung
Sardinischen Gebietes in Savoyen
zu Ausrundung des Cantons
Genf geschloßenen, und bereits
von der verfaßungsmäßigen
Mehrheit der Stände genehmigten Hauptvertrag nur in Verbindung mit jenen beyden Separat-Conventionen zu ratificiren, – eine Absicht, die sinach der Bemerkung des Staatsraths, auch in der vorläufigen
Antwort des K. Sardinischen
Gesandten auf die dießeitige
Anzeige von der erfolgten
Eydsgenößischen Ratification
jenes Hauptvertrages vom 16ten
Merz, angedeutet findet, –
ladet der Staatsrath die Cantons-Regierungen ein, zu beherzigen und ihren Gesandtsctionen
die nöthigen Instrucdarüber zu erthvon dem L. Stand Wallis
ten
seinen (dem Kreisschangebeygefügten) Zuschführten Gründe, der wahren
Lage der Sachen und der Natur
der Eydsgenößischen Verhältniße
angemeßen seyen, und ob eine
ert
ständen zugeben, daß der Eydsgenoßenschaft irgend eine Verpflichtung, weder in Absicht auf die
Vergütung der Lebensbedürfniße
und Transportmittel, welche von
der Republik Wallis den durchziehenden Sardinischen Truppen
abgereicht werden, noch in Ansehnung des Unterhalts oder der
Herstellung der Simplonstraße,
welche ohnehin der unerschwinglichen Kosten wegen allzubedenklich wäre, auferlegt werde.
Die zur Unterhandlung der
Französischen Capitulation hierorts verordneten Hochgeachten
HHerren Commißarien hinterbringen unterm 18ten dieß
ein sehr sorgfältiges Gutachten
über diejenigen Punkte, in
welchen, nach den von Sr. Excellenz, dem Herrn Grafen von
Talleyrand, hieher mitgetheilten
Abänderungen in der Französischen Militar-Capitulation
mit dem L. Stand Bern, dieselbe nunmehr von der am
31sten Merz lezthin hier unterzeichneten Capitulation
abweicht.
Die in diesen Gutachten, worin
die abweichenden Artikel gegen
einander gestellt sind, über dieselben enthaltenen Anträge,
wurden, mit Ausnahme zweyer
Hochwürden, Herrn Antistes Heß,
zu Handen des L. Kirchrathes,
und dem Herrn Oberamtmann
Hirzel in Greiffensee zu Veranstaltung und Vollführung amtlicher Installation des neugewählten Herrn Pfarrers in Münchaltorf, die erforderliche Kenntniß
gegeben.
Sr. Wohlehrwürden, dem Herrn
Pfarrer Nabholz wird gegenwärtige
Erkanntnuß als Ernennungsacte
zugestellt.
Da sich die Regierung des L. Standes Graubündten zum Entscheid
ihrer vor einem Schiedsgericht ingestandenen Streitigkeit mit der
Gemeinde Malans, über den von
lezterer geschehenen Verkauf
der untern Zoll- oder sogenannten
Tardisbrücke, nach ihrer Landesverfaßung von dem Eydsgenößischen Vororte einen Obmann zu
begehren, an die hiesige hohe
Regierung gewandt, und Hochdieselbe Sub dato 16ten passati MHJunker
Rathsherr Meyer von Knonau
hiezu einmüthig ernannt hatte,
er
so erstattete nun, nach gestern
erfolgter Zurückkonft, Hochwohlderselbe in heutiger Rathssitzueinen intereßanten mündlichen
Bericht über den erwünschten
und befriedigenden Erfolg sein¬
Sendung und den von beyden
Theilen mit Dank angenohmenen,
copialiter vorliegenden Spruch, in
Folge deßen der von der Ge-
ll und ist in Gewärtigung des
Erfolges ad acta zu legen.
Die Regierung des L. Standes St.
Gallen dankt unterm 5ten dieß
für die ihr sub 1sten hujus gegebene Mittheilung der Abänderungen in der Französischen Militar-Capitulation mit dem Hohen
Stand Bern, und den daselbst mitcapitulirenden L. Ständen, will
das Befinden der hiesigen Regierung gewärtigen, und äußert
den Wunsch, daß von diesen Abweichungen nur dasjenige in die
hier abgeschloßene Militar-Capitulation aufgenohmen werden möge, was erwiesen von wesentlichem Vortheil seyn könne.
Diese Antwort bedarf einstweilen
keiner Verfügung.
Da die Regierungsverordnung
vom 1sten Hornung d. J., in Betreff
Bade-wirth
des Verbots des sonntäglichen Tanzens
für die mit Tavernen versehenen
Häuser, bereits günstige Ausnahmen enthält, – so kann in das
ad Guggenbühl von Küßnacht
Conrund von Nydelbadwirth Caspar
Honegger unterm 21sten d. M.
eingekommene Ansuchen, daß zu
ihren Gunsten jenen Ausnahmen eine noch größere Ausdehnung gegeben werden möchte, –
nicht eingetreten werden; als wovon den Herren Oberamtmännern
von
ob und nid dem Wald, Zug, Glarus, Argau und Teßin, zu einer
dießfälligen, in vertraulicher
Conferenz zu verabredenden
Convention instruirt werden
möchte, – so wird die hießige Ehrenzegesandtschaft, unter Zustellung
des gedachten Schreibens von
Zug, angewiesen, anzuhören,
was von den innern Cantonen
dieses Gegenstandes halber gewünscht werde, und dem Kleinen
Rathe über das in Antrag gebrachte Bericht zu erstatten; da
es sich dann zeigen wird, was in
Übereinstimmung mit den hierseitigen Intereßen zu verfügen
en,
Schultheiß und Geheime Räthe
der Stadt und Republik Bern schreiben unterm 15ten dieß:
Regierung bekannt, daß in der Erklärung des
Wiener-Congreßes vom 20sten
Merz 1815. §. 4., unter anderm
auch bestimmt worden sey: Die Schweirische Tagsatzung solle entscheidob es erforderlich sey, ein Bistthum
in diesem Theil der Schweiz beyzubehalten, oder ob dieses Bistthum mit demjenigen könne
vereinigt werden, das in Folge
neuer Verfügungen aus den
bis dahin zum Bistthum Constanz
gehörigen Schweizerischen Gebiets-
Außer-Rhoden d. d. 12ten, und Thurgau und Zug d. d. 12ten d. M., betreffend die denselben unterm 6ten
und 9ten gemachten Mittheilungen, in Absicht auf die Recruten-Transporte für die copulirten
Schweizer-Regimenter in Frankreich, und die Errichtung eines General-Depot für dieselben in Besançcon, – werden ad acta gelegt.
MHochgeachter Herr Rathsherr Hirzel erstattete Bericht über die
fernern Verhandlungen der
Hohen Tagsatzung, und zwar über
den Anfang der Sitzung vom
15ten dieß. Dieselben betrafen die
bekannten Streitigkeiten zwischen
beyden Cantonstheilen von Unterwalden, zu deren wo möglicher Ausgleichung eine Commißion
gewählt wurde, in welche auch MHochgeachter HHerr Legationsrath Hirzel als Mitglied ernennt worden
ist. Wohldemselben wurde die
erstattete Relation
beßtens verdankt.
Das von dem L. Obergericht sub
17ten hujus ausgefällte, und mit
Zuschrift vom gleichen Dato eingesandte Urtheil, über Beat Boßhard
von Ober-Hittnau, wegen began-
Franken, zu Gunsten der Democratischen Cantone, und Theilung
des Ertrags der Liviner-Zölle zwischen Uri und Teßin.
XXV. Revision der seit 1803. ergangenen Tagsatzungsbeschl¬
XXVI. Niederlegung der Cantonalverfaßungen in das Eydsgenößische Archiv.
XXVII. Liquidation der Anforderungen an Oesterreich für
gemachte Militar-Leistungen.
Entschädigungsbegehren
L. Standes Thurgau für außerordentliche Militar-Polizey-Auslagen bey Anlaß der Abdankung
der deutschen Legion im Sommer
1814.
üße.
L. Standes Schaffhausen für die Kösten des dasigen Grenzcommando
im Spätjahr 1814.
XXX. Entschädigungsbegehren des
L. Standes Solothurn für gehabte
Auslagen wegen Grenzanstalten
zu Verhinderung des Schleichhandels gegen Frankreich.
XXXI. Antrag von Oesterreich
zu Abschließung eines Cartels für
die gegenseitige Auslieferung
der Ausreißer.
XXXII. Anstand zwischen der Regierung des L. Cantons Waadt und
dem Eydsgenößischen Obersten von
Gady, gewesenen Commandanten
der 1sten Division der Eydsgenößischen Armee.
als Dieb und Räuber gebracht worden, mittelst Complottstiftung entsprungen, und sich seither eines Raubmordes schuldig gemacht, von der
Schweiz aus einen, zwar von Luzern sub 6ten May h. a. datirten,
hingegen mit dem Postzeichen
Zürich vom 12ten ejusdem versehenen
Brief nach Hause geschrieben habdaher zu vermuthen seye, er
halte sich in hiesigen Gegenden
auf, weshalb jene Behörde ersuche,
daß man dießeits auf dieses mittelst beyliegendem Signalement
bezeichnete Subject die Nachspur
verordnen, und solches betretenden
Falles gegen Kostenersatz ausliefern möchte.
Dieses Requisitoriale legen
UHHerren und Obern in die
Hände der L. Cantonspolizey-Commißion, mit dem Auftrage,
die erforderlichen Polizeyverfügungen und die Communicationen an Luzern zu besorgen,
und soll von dieser entsprechenden
Verfügung dem bemeldten Hofgerichte rückantwortlich Kenntniß
gegeben werden.
Das Gericht erster Instanz der
freyen Stadt Frankfurt, berichtet
mit Zuschrift vom 10ten July, daß
der dießeitige Beschluß vom 29sten
M., wegen der Schuld des dort verburgerten Weinwirth Jacob Sauter
e,
gung
diesen Gegenstand zu instruiren.
Von dieser Einleitung wird dem
Geheimen Rath des Hohen Standes Bern (lt. Mißiven) Kenntniß gegeben, mit dem Beyfügen:
Da man hierorts nicht früher
im Fall gewesen sey, diesen Gegenstand in Berathung zu nehmen,
so werde man jetzt nicht ermangeln, auch die hiesige Ehrengesandtschaft mit dießfälliger
struction zu versehen.
Das eingekommene Schreiben
von Bern wird deßwegen dem
Staatsrathe zu Prüfung der Sache
selbst und zu Hinterbringung
eines Gutachtens über ein
alls der Ehrengesandtschaft zu
ertheilende Instruction, überwiesen.
Da der L. Werbungscommißion
unterm 27sten Aprill eine Zuschrift des L. Standes Argau vom
26sten ejusdem zu Hinterbrinallgemein gleichmäßiges Regulativ für die Werbung für den
neucapitulierten K. Französischen Kriegsdienst, und über
die, wegen einer gegenseitigen Anrechnung der Recruten
unter den mitcapitulirenden
L. Cantonen, aufzustellenden
Grundsatze überwiesen wurde, –
so haben nun MHHerren und
Obern, nach Anhörung des
dießfälligen Gutachtens der
Erläuterung bedürfen, besammeln.
Diese Erkanntnuß wird dem Herrn
Oberamtmann Weiß und dem
Herrn Stadtraths-Präsidenten
Finsler zu erforderlicher Execution zugestellt, und von dem
L. Oberamte der gewohnte Amtsbericht über das Resultat der
Wahlverhandlungen gewärtigt.
Da die Höchste Cantonsbehörde
den Gesetzesvorschlag des Kleinen
Rathes d. d. 25sten May h. a., sowie
derselbe in seiner Weisung vom
25sten May gl. J. vorgelegt wurde,
in der Sitzung vom 17ten hujus unverändert angenohmen und einmüthig zum Gesetz erhoben hat, –
so haben UHHerren und Obern
nun mehr zu nothwendiger Execution dieses Gesezes erkennt, es
lle dasselbe beförderlich gedrukt,
und dem Herrn Oberamtmann
Troll in hinreichender Anzahl von
Exemplaren mit dem Auftrage
zugestellt werden, daß er nunmehr im Einverständniß mit dem
L. Stadtrathe Winterthur die erforderlichen Einleitungen und
Anstalten treffe, damit demselben in allen seinen Theilen
ein gehöriges Genügen geschehe,
soworüber auch seiner Zeit die Regierung wieder den Amtsbericht des Herrn Oberamtmanns
gewärtigt.
Innern unterm 17ten dieß, in
Folge erhaltener Aufträge, hinterbrachten Bericht, und die Genehmigung ihrer Anträge, betreffend die Niederlaßungsbegehren nachbenannter K. Französischer Angehörigen, wurde,
gegründet auf den heute von
MHochgeachten HHerren und
Obern über die Niederlaßung
der Französischen Ansäße getroffene allgemeine Verfügung, beschloßen:
1.) Dem seit 20. Jahren mit seiner
Haushaltung hier wohnhaften
Musicus Jos. Anton Burger
von Rosenhain, im Französischen
Departement des Nieder-Rheins,
wird mit Rücksicht auf sein gutes Zeugniß und die ihm von
dem hiesigen L. Stadtrathe eventuell ertheilte Aufenthaltsbewilligung, gestattet, sich bis Ende
dieses Jahrs mit seiner Haushaltung in hiesiger Stadt aufzuhalteinnert welcher Zeitfrist er sich das
gehörige Heymathsattestat von
Rosenhain, daß er nähmlich samt
seiner Familie jederzeit, wenn
er nach Hause käme, als Heymathsrechtsgenößig anerkannt und
aufgenohmen werden würde,
verschaffen soll, mit welchem Belege er sich dann seiner Zeit um
eine förmliche Niederlaßungsn,
bewilligung bey der Hohen Regierung zu melden hat.
sonst keine Beamten als nicht
wahlfähig in die Waisenämter zu betrachten sind.
Die Zuschrift des L. Standes Appenzell Außer-Rhoden vom 7ten
dieß, mit einer beygefügten factischen Darstellung der von demselben mit dem L. Stand Appenzell Inner-Rhoden fruchtlos gepflegenen Conferenzialverhandlungen über die zwischen
diesen beyden Cantonstheilen
wegen der Repräsentanz bey der
Tagsatzung obwaltenden Anstände, – ist der Ehrengesandtschaft
auf die bevorstehende Tagsatzung, da Wohldieselbe über diesen Gegenstand bereits von
dem Großen Rathe instruirt
ist, lediglich zu Kenntniß zu
Handen zu stellen.
Der Regierung von Appenzell
Außer-Rhoden ist (lt. Mißiven)
das Bedauern über die fruchtlos abgeloffenen Versuche
gütlicher Ausgleichung zu bezeugen, und anzuzeigen, daß
hiesige Ehrengesandtscüber diese Verhältniße mit
Instruction werde versehen
werden.
Das Schreiben des L. Standes
Teßin vom 30sten May, worinn
er, auf das in den Tagsatzungsabschied von 1813. gelegte Rehaft
mahl den betreffenden Pfarrämtern das Original oder eine vidmierte Abschrift zugesandt werde,
um die Promulgation vorzunehmen, wobey entweder von den
Verwandten der Verlobten, oder
von der Direction, das Bechergeld
bezahlt werde. Den sich ereignenden
Fällen von Eheversprechungen mit
Fremden, suche die Direction möglichst vorzubringen, und wo dieß
cht erhältlich seye, sich durch
sicher zu stellen, damit so viel möglich den hierüber bestehenden Gesetzen Genüge geleistet werde; die
Direction habe nun aber Hoffnung,
daß nächstens ein ordinirter reformirter Prediger in der Person
des Herrn Pfarrer Tschudi von
Glarus, gewesener Französischer
Pfarrer in St. Gallen, gegenwärtig Hauslehrer in Neapel, nach
Piedimonte kommen und die kirchlichen Gegenstände in Ordnung
bringen werde; man werde
bey diesem Anlaß nicht ermangeln, den genannten Herrn
dahin zu bereden, wenigstens
alle 14. Tage in dem Etablissement
das Wort Gottes zu predigen,
und die kirchlichen Angelegenheiten zu besorgen, wodurch der
Wunsch der Unternehmer in dieser
Hinsicht ganz erfüllt werden würde.
Auf diesen Bericht, und das damit
verbundene, mit den Ansichten
des Kriegsraths übereinstimmende
ni¬
mathrecht ihrer Väter ausfündig zu machen, so habe sich die Gemeindsvorsteherschaft von Uetikon,
in Hoffnung auf Unterstützung
aus den Obrigkeitlichen Armenanstalten bedürfenden Falls, freywillig dazu verstanden, diese Personen wieder als die Ihrigen aufzunehmen.
Nach Anhörung dieses Berichtes und
des Commißionalantrages, haben
UHHerren und Obern, in Betrachtung der hülflosen Lage dieser Personen, denselben das Landrecht
unentgeldlich ertheilt, und die Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Uetikon mit der Erlaubniß bestätigt, daß sich dieselbe, wenbedeutende Unterstützung nöthig
würde, dießfalls an die L. Allmosenpflege wende.
Von diesem Beschluße wird der L.
Allmosenpflege und dem Oberamte
Meilen zu Handen der Gemeinde
Uetikon und der Walderin Kenntniß gegeben.
Auf den von der Commißion des
n
Innern unterm 17ten d. M. hinterbrachten Bericht über das erneuerte Niederlaßungsgesuch
des Christoph Eberli von Schlierbach
im Würtembergischen, Mezgerknecht bey Herrn Amtsrichter
Stutz allhier, welcher diesem Begehren einen Heymat- und Bürgschaftsschein, nebst einer eventuel-
sandtschaften mit der nöthigen
Instruction versehen zu wollen,
damit die Gesandtschaften aller
an der hiesigen Capitulation Theil
habenden L. Stände sich in dießfälliger vertraulicher Conferenz ins Einvernehmen setzen
können, was für eine Erklärung
in Gemäßheit des 37sten Artikels der dießeitigen Capitulation, an den K. Französischen
Herrn Gesandten rücksichtlich
derjenigen Abweichungen abzugeben sey, deren Aufnahme
in die hiesige Capitulation für
zuläßig und vortheilhaft erachtet
würde. Es sey hierseitigen Erachtens um so viel zweckmäßiger,
diesen Weg einzuschlagen, da dann zugleich die persönliche Anwesenheit des K. Französischen Herrn
Gesandten benuzt werden könne,
um mit demselben die dießfalls nöthige Rücksprache zu nehmen.“
Jene, an die participirenden
L. Cantone aberlaßenen Anträge, werden zugleich den hiesigen Hochgeachten HHerren
Commißarien loco instructionis in
die Hände gelegt.
Nach diesem gefaßten Beschluß
über das vorliegende Geschäft,
bedürfen nun nachbenannte
eingekommene Antworten keiner
thum ihrer Mitbürger vergreiffen, ihren Hausfrieden
stöhren, und die öffentliche
Sicherheit gefährden würden,
le
so sind – welches hiemit zu jedermanns Wißen und Warnung
bekannt gemacht wird, dem
Oberamt N. die genausten
Befehle von der Hohen Regierung ertheilt worden, jede Gewaltthat und jeden Frevler zum
abschreckenden Beyspiel für andere, durch Anwendung des
strengsten Richteramtes, ahnden
und bestrafen zu laßen.
Da die Heymathsangelegenheit der nach 25. jähriger Abwesenheit auf Geroldschweil, Pfar¬
Weiningen, zurückgekehrten
Catharina Benz von da, der
Commißion des Innern zur nähern Prüfung überwiesen
worden, so erstattet diese Stelnunmehr über die Verhältniße benannter Person einen
schriftlichen Bericht d. d. 1sten
April h. a. im Wesentlichen
folgenden Innhalts:
Dieselbe habe vor bemeldtem
Zeitraum ihre Heymath verlaßen, und einen gewißen Musicant Michael Helle von Hohenwart im Baadischen zu Müllhausen geheurathet, nähmlich
nicht durch Einseegnung, sondern
nur mittelst eines damahls noch
re
Gottesdienst in den Kirchen
beyder Religionsbekenntniße
beginnen, nachher die Standesgesandten sich bey dem Präsidio
versammeln, und dann in feyerlichem Zug in eine Kirche begeben, wo der Präsident eine
kurze Rede halten, die Tagsatzung als eröffnet erklären
und den Standesgesandten
den Eyd abnehmen soll; worunter nicht ein Personal-Eyd der
Gesandten, sondern eine neue
Beschwörung der Bundesacte nach
der dießfälligen Formel in derselben, mit Weglaßung der
Worte: so eben verlesene; indem
die jedesmahlige Verlesung der
Bundesacte für unnöthig erachtet wird.
Diese öffentliche Feyerlichkeit
soll mit einem Te Deum beschloßen werden. Zu derselben werden alle diplomatischen Gesandten eingeladen, und ihnen
außer dem Kraise der Standesgesandten Platz angewiesen.
Dem Publicum seht der Zutritt
offen, so weit es der Raum gestattet.
Am folgenden Tage geschieht deigentliche Eröffnung der Tagsatzung in ihrem Sitzungszimmer,
und erst da wird der Eydsgenößische Gruß abgelegt.
ie
Für diesen Antrag zeigten sich
einen] schon bestehenden Mühlegewerb, oder einen andern
Anstößer, entsprochen werden kan¬
Hierauf hat der Kleine Rath,
in Genehmigung des dießfalls
von der Commißion gemachten
Antrags, folgenden Beschluß
gefaßt:
1.) Dem Herrn Hs. Heinrich Kunz
wird die Bewilligung ertheilt,
in der ihm eigenthümlich zustehenden Brunnenwiese am Aabach bey Uster, ein Waßerrad
zum Betrieb einer mechanischen
Baumwollenspinnerey, zu errichten, wozu der vom Aabach abgeleitete bisherige Wäßerungsgraben oder Seiten-Canal dienen soll.
2.) Dieses Waßerwerk soll jedoch
einzig und allein zu Betreibung
einer mechanischen Spinnerey,
und niemahls, auch wenn die
Spinnerey von den Eigenthümmern wieder sollte aufgegeben
werden, zu irgend einem andern Gewerbe benutzt werden
können, sondern in diesem Fall
das Waßerrecht als nicht mehr
n.
bestehend, zu betrachten seyn.
3.) Solle dem Müller zu Kirch-Uster sein bisher gehabtes Recht
bey Waßermangel die Wäßerungsschützen schließen zu dörfen,
neuerdings bestätigt seyn.
4.) Damit bey sehr geringem
Waßerstand das Waßer sich nicht