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vom 17ten December 1804. Gesetzsammlung IIter Theil pag. 210. Abschnitt 3. §. 1. „Es soll jeder Cantonsbürger verpflichtet seyn, alle
vorfallenden Käufe, Täusche, Schuldbriefe, Leibdingsacten, Testamentliche Verordnungen, Auskäufe, Ausrichtungen, und was
dergleichen mehr vorkannt, der
Canzley gefließen anzugeben,
damit sie die dießfälligen Instrumente einem jeden einhändigen könne, indem alle
außer der Canzley gemachten
Verschreibungen bey Fallszeiten als laufende Schulden betrachtet werden sollen.“
Anderseits wurde vorgestelldaß die Ausdehnung des bisher
von den Stadtbürgern ausgeübten, in Frage stehenden
Vorrechts, den öffentlichen Credit um so mehr gefährden
müßte, weil bey jedem Auffall einzelne Creditoren
widerrechtlich begünstigt, und
weit der größere Theil derselben
benachtheiligt und für ihre
Forderungen gänzlich verlurstig, auch bey Schuldverschreibungen im Allgemeinen die
Notariatscanzleyen umgangen würden, wenn die eigenhändigen Obligationen auf
der Landschaft als den laufenden
Schulden bey Auffällen vorhert,
ten Cantons mit sich führt,
nicht zu gedenken.
Eine wahre militarische Grenze
konnte freylich durch dieselbe nicht
erzweckt werden. Um aber eine
solche zu erhalten, hätte es weit
ausgedehnterer Territoriarwerbungen bedurft. Indeßen
ist doch die durch den Tractat ausgewirkte Gebietserweiterung, verglichen mit der bisherigen Grenze,
für den Canton Genf und die
ganze Schweiz von großer Wichtigkeit, und jener in dieser Hinsicht
nicht mehr so vielen Gefahren
ausgesetzt, wie bisdahin.
Die Douanen- oder Mauthanstalten sind von der neuen
Schweizergrenze nach den Bestimmungen des Pariser-Vertrages entfernt, und zu Verhinderung der Contrebande die
nöthige Vorsorge getroffen, auch
die Nachbarverhältniße mit
den angrenzenden Savoyischen
Landschaften sind so bestimmt, daß
sind.
de gegenseitige freye Benutzung
der Grundstücke, und die freye
Ausfuhr der Lebensmittel gesichert, und nur für die Zeiten
der Noth das Erforderliche vorbehalten ist; und endlich enthält
der Tractat auch wegen der Besteurung solche Bestimmungen,
die für die Güterbesitzer vortheilhaft
ner Anleitung förmlich ausfertigen zu laßen.
2.) Wird die L. Postdirection begwältigt, nunmehr von dieser Ratification sowohl gegen Oesterreich, als
gegen die betreffenden L.
Eydsgenößischen Stände, den angemeßenen Gebrauch zu machen,
und es übrigens gegen leztern
in einfacher Eröffnung bewenden
laßen. Einzig an die Regierungen von St. Gallen und Luzern
solle diese Communication (laut
Mißiven) im Nahmen der Regierung selbst directe geschehen.
3.) Verdanken UHHerren und
Obern der L. Postdirection ihre
dießfälligen Bemühungen, besonders aber bezeugen Sie Ihrem
Würdigen Präsidenten, MHochgeachten HHerrn Rathsherr Hirzel, den ausgezeichnetesten Obrigkeitlichen Dank für seine, auch
t,
bey diesem Geschäfte neu erprobte
Klugheit, Eifer und Thätigkeit
für das Intereße des hiesigen
Standes und Postwesens, welches
Hochwohldemselben auch ferner
beßtens empfohlen wird. Und da
sie gleichfalls vernohmen, daß
bey dieser Sendung auch der Herr
Postverwalter Schweizer wieder
vorzügliche Dienste geleistet hahaben sie sich bewogen gefunden,
demselben ebenfalls hiefür das
beßte Obrigkeitliche Wohlgefallen
der irrige Wahn und das falsche
Vorurtheil, als sey die zeitherige,
der Landwirthschaft ungünstige
und nachtheilige Witterung
eine Folge der zum Schutz von
Gebäuden gegen das Einschlagen
des Blitzes errichteten Wetterableiter, sich in etlichen Amtskreisen des Cantons weit verbreitet hat, sondern daß sogar
einige höchst unverständige oder
bösgesinnte Menschen davon Anlaß nahmen, die öffentliche Sicherheit und die Heiligkeit des Eigenthums, durch angedrohete, oder
wirklich versuchte, gewaltsame
Zerstörung der grundlos verdächtigten Wetterableiter zu
gefährden.
Alte und neue Zeiten geben
sattsame Erfahrungen an die
Hand, daß regnichte Witterung,
kalte Sommer und unfruchtbare
Jahrgänge, mit warmen, trokenen und geseegneten Jahren
abwechselten, ehe man noch
Wetterableiter kannte, wie
sinther; und daß ferne und
nahe Länder, in denen die
Wetterableiter bisdahin nicht
angewandt wurden, mit denjenigen, wo diese vorhanden
sind, in den neuesten Jahren
und Monaten gleichem Witterungswechsel unterworfen
waren.
Die einsichtigsten und redlichsten
d.
achten HHerren und Obern
erkennt, der bemeldten L. Vorsteherschaft durch das betreffende
Oberamt die beruhigende Zusicherung zugehen zu laßen,
daß die Regierung von der
ichtigkeit dieses freylich schwiegen und in seinem Erfolge ungewißen Geschäftes überzeugt,
daßelbe keineswegs aus dem
Auge verloren, sondern sich bereits damit beschäftigt habe, damit
sowohl der hiesigen Ehrengesandtsatzung dießfalls
die nöthige Instruction ertheilt,
als auch ferner alles angewandt
werde, was in dieser Beziehung
dem Intereße des hiesigen Handels und Fabrikstandes angemeßen und ersprießlich seyn kann.
Die Commißion für Administrative Streitigkeiten erstattet dem
Kleinen Rathe einen Bericht
d. 24.sten May h. a. über das Petitum des Joh. Jacob Häuser von
Grüningen, daß ihm bewilligt
werden möchte, die lezthin in
Fällanden beworbene, von
Maur herkommende Mezg, welche
er angekauft, nach Greiffensee
zu verlegen, wofür er die Gründe
anführt, daß diese Ehehafte bereits
Ao. 1810. mit Bewilligung der Hohen
Regierung von Maur auf Fällanden gezogen worden, daß sie durch
ri¬
sey; so schiene die Gerechtigkeit gegen die betreffenden Personen selbst das Ansuchen noch zu
unterstützen, welches der Stadtrath hauptsächlich zu Verminderung der Beeinträchtigungen
vortrage, daß nähmlich ohne eine
Erhöhung der Ansäßengebühren
im Ganzen vorzunehmen,
nur eine freyere Anwendung
der verschiedenen Claßificationen nach Maaßgab des mehreren oder wenigeren Betriebes eines jeglichen Ansäßen
gestattet werden möchte.“
MHochgeachten HHerren und
Obern haben nun, in Genehmigung des Commißionalgutachtens, den dießfälligen Vorschlag
des L. Stadtrathes, als der Billigkeit und dem Bedürfniß der
hiesigen Stadt angemeßen, gutgeheißen, und somit beschloßen:
1.) Diejenigen Handwerker, welche
mit zwey Personen, seyen es
Gesellen oder Lehrknaben, arbeiten, sollen ferner in der
zweyten Claße belaßen,; hingegen
2.) Diejenigen, welche drey bis
fünf Gesellen oder Lehrknaben
halten, in die dritte, und diejenigen, welche sechs oder noch mehr
Gesind fördern, in die vierte
Claße hinaufgerückt werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herrn Oberamtmann Weiß
Burgermeister und Rath des Standes
Basel der hiesigen Regierung an,
daß sie die Militar-Capitulation
mit Frankreich ihrem Großen
Rathe bey nächstbevorstehender
itzung empfehlend zur Ratification vorlegen werden.
Ebenso äußern sich in einer
Zuschrift vom 28sten ejusdem Burgermeister und Rath des Standes
Argau, mit der beygefügten
Bemerkung, daß wenn die Ratification von ihrer gesetzgebenden
Behörde, auch ungeachtet der beengten Handelsverhältniße mit
Frankreich, erfolge, dieselbe doch
mit dem Beding begleitet seyn
werde, daß man das dem Canton
Argau noch zugeschriebene Bataillon zur Hälfte an den Canton Teßin oder an einen andern
übertragen könne.
Diese Schreiben werden nach Verlesung als keiner Verfügung bedürfend ad acta gelegt.
Es wird dem Kleinen Rathe ein
Antrag des Hochlöblichen Staatsraths d. d. 31. May, in Bezug auf
die bevorstehenden Grenzberichtigungen mit Frankreich vorge¬
Slegt, welcher dahin geht, daß:
1.) Dem Ansuchen der L. Stände
Waadt, Neuenburg und Genf um
Unterstützung durch einen Eydsgenößischen Commißair in diesem
Geschäfte entsprochen, und der
Rathsherr und Generalquartier-
zugeschickt. Da diese Gemeinde
aber gegen ihre Aufnahme
reclamirte, so wurde sie nochmahls
von der hiesigen Polizey mit
einem Transportbefehl in den
ehemahligen Heymathsort
ihrer Mutter verwiesen; kam
jedoch zum zweyten Mahl von
dort, auf Verfügung der Polizey zurück, und zugleich schrieb
das Stadtamt Freyburg an die
hiesige Cantonspolizey-Commißion
die bestimmte Erklärung, daß
man die Schneebergerin
dort niemahls dulden werde,
und im Fall neuer Verweisung
nach einem so weit entlegenen Lande, Klagen bey höherer Behörde einlegen
müßte.
Es blieb unter solchen Umständen der Polizey-Commißion
nichts anders übrig, als diese
Person, welche sich samt ihrem
Kinde in einem erbärmlichen Zustande befand, einstweilen in das Zuchthaus zu versorgen; und nun berichtet die
Commißion des Innern, daß sie
bey nochmahlig sorgfältiger Prüfung, auch nicht einmahl einen Scheingrund finden köndiese Person irgend einer
hiesigen Cantonsgemeinde
aufzubürden.
Nach Anhörung dieses Berichtes
ne,
ten, mit Androhung ernstlicher
und strenger Strafe gegen Dawiderhandelnde, enthalten sol¬
2.) Diese soll den Herren Oberamtmännern Hotz und Kaufmann mit gegenwärtiger Erkanntnuß zugestellt werden,
damit sie davon die nöthigen
Copien ziehen, und denjenigen
Gemeinden, wo sie es wegen
besonderer Spannung oder zu
besorgenden Unordnungen
nothwendig erachten, zur Verlesung durch die E. Pfarrämter
am künftigen Sonntag nach
vollendetem Gottesdienst, zus¬
3.) Werden die beyden Herren
Oberamtmänner beauftragt,
solchen Unfugen durch die in
Handen habenden Mittel
als Vollziehungs- und Gerichtsbeamtete, mit Ernst entgegen
Stzu arbeiten, und solche nach
Verdienen zu ahnden und zu
bestrafen.
4.) Wird Herr Oberamtmann Hotz
den ersten Vollziehungsbeamten des benachbarten Schwytzerischen Bezirkes March auf diese beydseitig überhandnehmende üble
immung freundnachbarlich aufmerksamm machen, und einladen, auch seinen Einfluß zu
verwenden, um zu verhüten,
daß sich nicht etwa unbedachtsame
Leute zu Schritten verleiten
laßen.
erdienste, welche sich diese Verwaltungsbehörde um das unter ihr¬
Leitung stehende wichtige Institut,
und daher um das Allgemeine
erworben hat und noch erwirbt, erkennt, derselben bey diesem Anlaße neuerdings den ausgezeichnetesten Obrigkeitlichen Dank zu
bezeugen, und als Beweis deßen
auch in ihrem Wunsche ohne weiteres mit der Aufforderung
zu entsprechen, daß sie sofort die
er
gutfindenden Vorschläge zu Besetzung der zwey neu verordneten
Stellen ihres Gremii verfaße
und einsende.
Von diesem Beschluße wird der
L. Spithalpflege Kenntniß gegeben.
MHochgeachten HHerren und
Obern haben mit Intereße den
von HHerrn Oberamtmann Troll
in Winterthur unterm 5ten
dieß eingesandten ausführlichen
Amtsbericht über die in dortigem
Oberamtsbezirk vorgegangenen
Wahlverhandlungen angehört,
und das dießfällige Resultat aus
drey Verzeichnißen, nähmlich:
1.) Demjenigen des Wahlcollegii der
39. Ausschüße der Stadt Winterthur.
In das Waisenamt des
Amtsbezirks Regensperg.
a. Zu Waisenrichtern.
Herrn Hs. Rudolf Weidmann von
Niederweningen, Alt-Amtshauptmann und des Großen Raths, bisherigen Waisenrichter.
Herrn Gemeindammann Hs. Jacob
Meyer von Buchs.
b. Zu einem Suppleanten.
Herrn Kirchenpfleger Frölich
dem Wasen zu Niederweningen.
Von den getroffenen Wahlen
wird den betreffenden Herren Oberamtmännern, und jedem der neugewählten Mitglieder der Waissenämter durch Zustellung eines
Protocolls-Auszugs Kenntniß gegeben.
Da der von Herrn Oberamtmann von Knonau unterm
23sten d. M. erstattete Bericht,
in Betreff derjenigen Personen,
welche sich zu Waisenrichtern seines Amtsbezirks eignen würden,
ich bloß auf zwey Individuen erstreckt, da doch das Waisenamt zwey
Richter und einen Suppleanten
erfordert, – so wird derselbe eingeladen, seinen Vorschlag mit ein
Paar Mitgliedern zu vermehren,
dabey auch auf die Suppleantenstelle Rücksicht zu nehmen, und
seinen dießfälligen Bericht der
Regierung mit Beförderung
einzusenden.
Protocolls-Auszug Kenntniß
zu geben ist.
Auf die von Herrn Cantonsrath und Amtsschreiber Scheuchzer
im Nahmen des Herrn Oberamtmann von Kyburg, mit
Schreiben vom 16ten d. M. gemachte Anzeige, daß Herr Alt-Zunftrichter Jacob Pfenninger
von Weißlingen die ihm übertragene Stelle eines Suppleanten am Oberwaisenamt Kyburg wegen seines anrückenden Alters und seiner häufigen Abwesenheit in Handelsgeschäften, abgelehnt habe, wurde
le
zu Wiederbesetzung dieser Stelgeschritten, und dieselbe dem
Herrn Cantonsrath und Gemeindammann Heinrich Hanhart zu
Pfäffikon aufgetragen; als wovon demselben, so wie dem
Herrn Oberamtmann von
Kyburg mittelst
Aus dem von Herrn Oberamtmann von Embrach unterm
15ten d. M. eingekommenen
Schreiben, hat die Regierung
zwar mit Bedauern entnohmen, daß die Schwierigkeiten
wegen Ausfündigmachung eines schicklichen Locals für die
Amtsschreiberey zu Embrach,
noch immer nicht beseitigt sind, al-
meister Finsler
schreibt un¬
Die Recruten aus dem hiesigen
Canton seyen also nunmehr durch
die Schweiz nach Besançon zu dirigiren, und werden nach Verhältniß des Weges das capitulationsmäßige Routengeld erhalten.
Dieses Schreiben wird den hiesigen, wegen der Französischen
Capitulation verordneten
HHerren Standes-Commißarien
abschriftlich mitgetheilt, und
Wohldieselben ersucht, sich wegen
des zu Besançon aufgestellten
Werbdepots mit den Ehrengesandtschaften der mitcapitulirenden L. Stände zu berathen,
und das Erforderliche an den Französischen HHerren Gesandten gelangen zu laßen.
Zugleich soll daßelbe den sämtlichen Eydsgenößischen L. Ständen
mit einem ganz einfachen
Begleitschreiben abschriftlich mitgetheilt werden.
Der HHerr Staatsrath und Eydsgenößische General-Quartierterm 6ten dieß an die L. Stänhabe aus Auftrag des Staatsraths des Hohen Standes und
Vororts Zürich die sämtlichen
Rechnungen der ehemaligen
Schweizer-Regimenter in K.
Französischen Diensten nebst
den Liquidationstiteln und übrigen Belegen, welche seiner Zeit
de:
bara Wihler von Wollerau, Cantons Schwytz, verlobt, allein gehindert, die Ehe zu schließen, weil nach
dem Bericht der Wihlerin, das
Pfarramt Wollerau sich weigere,
ihr den erforderlichen Dimmißionsschein verabfolgen zu laßen.
Nach Anhörung dieser Anzeige,
haben UHochgeachten HHerren
und Obern, um einem unregelmäßigen Verhältniß vorzubiegen, welches bey solcher Bewandnuß zwischen diesem Paare entstehen könnte, erkennt, die Regierung des L. Standes Schwytz hievon
(laut Mißiven) in Kenntniß zu
setzen, und dieselbe zu ersuchen,
daß sie, da nichts bekannt seye, was
dieser Verbindung im Wege
stehen könnte, die erforderliche
Verfügung treffen möchte, damit dem Petito dieser Leute
von dem betreffenden Pfarramte entsprochen werde.
Aus einem sorgfältigen Berichte der L. Notariatscommißion
d. 30. hujus, ergiebt sich, daß die
Gemeinde Niedersteinmaur
zufolge ihres gefaßten Beschlußes, durch den Herrn Landschreiber Rütimann, welcher die
Bereinigung des Notariatsbezirkes Obersteinmaur beendigt hat, zu Handen Hoher
Regierung die Bitte um landesväterliche Unterstützung und
durch den von dem Hochloblichen
Obergericht unterm 18ten
May lezthin gethanen Ausspruch veranlaßt, Kraft deßen
dieses höchstrichterliche Tribunal
die von dem Fallit gewordenen
Conrad Wälti, Weinhändler,
sub 31sten December 1814. eigenhändig ausgestellte General-Obligation für 8000. fl. Capital (jetzt
deßen Schwähervater, Friedenstrichter Rudolf Nägeli zu
Bändlikon als Creditor zuständig) als rechtsgültig,
mithin den übrigen unversicherten Schulden vorgehend
erklärt hat, – gegründet auf
das Stadt- und Landrecht Tom I.
pag. 157. §. 43, durch welches, für
Stadt und Land gleich geltende
Gesetz, die General-Obligationen als zuläßig anerkennt,
ihrem Innhalt nach bestimmihre Rechte unzweydeutig fesgesezt werden.
Gegen ein solches, durch richterliches Special-Erkenntniß den
Landbürgern geöffnetes Recht
der eigenhändigen Ausstellung von General-Obligationen, wurden von den ab der
Landschaft gebürtigen Mitgliedern der Hohen Regierung
Bedenken geäußert, indem
dieselben einerseits jene gesetzliche Befugniß der Landbürger
Einschreibung neuer Zünfter,
nach gesetzlichen Bestimmungen
durch die Zunftpräsidenten in
gebräuchlichem Zuzug einiger
Zünfter, binnen Zeit von 10. bis
12. Tagen de dato vorgenohmen,
und also eine dießfällige Publication erlaßen werde.
5.) Monntags den 8ten July Vormittags sollen sich sämtliche
Zünfte zu der Wahlverrichtung
besammeln, und dieselbe theils
nach den bereits bestehenden
gesetzlichen Formen über Zunftwahlen, theils nach den in dem
vorliegenden Gesetz besonders
enthaltenen Bestimmungen
vornehmen, worüber auch die
gehörigen Verbalprozeße zu
verfaßen sind.
6.) Acht Tage nach diesem Wahlactus, wird das Präsidium des
L. Stadtrathes, welches nach bemeldtem Gesetze auch dasjenige
des Wahlcollegii ist, diese Behörde zu Vornahme ihrer
gesetzlichen Verrichtungen,
welche hiemit keiner weitern
len Aufenthaltsbewilligung des
hiesigen Stadtraths beygefügt
hat, – wurde demselben das Niederlaßungsrecht wieder auf
vier Jahre ertheilt; in der
Meynung, daß wenn der Petent
nach Verfluß dieser Zeit seinen
Aufenthalt in hiesigem Canton
zu verlängern gedächte, derselle, sich einen neuen legalen Heymatschein für sich und seine
Frau zu verschaffen, und seinem
dießfalls an die Regierung zu
richtenden Ansuchen beyzulegen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Secretariat der Commißion
des Innern, dem Herrn Oberamtmann von Zürich zu Handen des Stadtraths, und dem Petenten in einer besondern
Ausfertigung zugestellt.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion
des Innern unterm 17ten dieß
hinterbrachten Berichts und Antrags, in Betreff des Gesuchs
des Adam Joseph Lacalais von
Paris, in Condition bey Herrn
Chapuis, Goldarbeiter in hier,
daß seiner Frau und seinem
Kinde, welche bereits von der
Gemeinde Hottingen die vorläufige Aufenthaltsbewilligung
erhalten haben, das Hochobrig-
8ten July,
gem Canton niederlaßen wollen,
gleich andern Landesfremden
gehalten werden, und daher nach
dem Innhalte des benannten Gesetzes allervorderst die Aufenthaltsbewilligung der betreffenden Gemeinde, und wenn sie solche erhalten haben, diejenige der Regierung nachsuchen.
2.) Zu ihrer Niederlaßung genügt für die Zukunft nicht
mehr ein bloßer Immatriculationsschein, sondern sie sollen
einen von ihrer ursprünglichen
Ortsbehörde oder Municipalität
ausgestellten Heymathschein
einbringen, in welchem bezeugt
wird, daß sie für sich, ihre Familie
und Descendent, als Bürger in
ihrer Heymath anerkannt seyen,
und zu jeder Zeit wieder als
solche dort aufgenohmen werden
würden.
3.) Dieses Attestat solle von dem
Unterpräfecten und Präfecten
ihres Departements visirt und
von dem jeweiligen bevollmächtigten Französischen Gesandten
in der Schweiz legalisirt werden.
4.) Wenn in einzelnen Fällen
die Requisite nicht alle genau
erfüllt werden könnten, so mag
alsdann die Bürgschaft zweyer
habhafter Bürger aus der Gemeinde, in welcher der Ansäß
sich aufhalten will, angenohmen
werden.
Verfügung; nähmlich:
Antwort des K. Französischen
Herrn Gesandten vom 6ten dieß,
womit derselbe eine vollständige Ausfertigung der Militar-Capitulation mit dem
L. Stand Bern eingesandt hat.
2.) Antwort des L. Standes Basel
vom 8ten Juny, mit dem Befinden des dortigen Kriegsraths
über die Veränderungen in
der Französischen Militar-Capitulation mit dem L. Stand
Bern.
3.) Antwort des L. Standes Argau vom 4ten dieß, und Mittheilung seiner Ansichten wegen
der Abänderungen in der
Französischen Militar-Capitulation mit Bern.
4.) Antwort des L. Standes Argau,
enthaltend die Anzeige der dortigen Ratification der Französischen Militar-Capitulation
vom 31sten Merz d. J.
Se. Excellenz, der Herr Graf von
Talleyrand, Königlich-Französischer
Gesandter, dankt unterm 14ten
dieß der hiesigen Regierung für
die Anzeige der von hiesigem
Großen Rathe und den Obersten
Behörden der betreffenden Cantone erfolgten Ratification
der Französischen Militar-Capitulation vom 31sten Merz d.
und für die gerade und aufrichtige Handlungsweise, womit
versammelnden Tagsatzung der
schicklichste Anlaß zu Berichtigung
dieser Angelegenheit sich darbiete, – sich mit den eröffneten
Ansichten durch reifliche Überlegung vertraut machen, um
Ehrengesandtschaft für die
Conferenz, welche dannzumahl unter den Gesandtschaften der an
der hiesigen Capitulation Theil
habenden Stände Statt finden
soll, mit angemeßener Instruction zu versehen.
Diese beyden Antworten bedürfen, in Erwartung der sämtlichen übrigen Standesäußerungen, keiner Verfügung.
Aus dem Berichte der Commißion
des Innern d. d. 14. hujus, hat der
Kleine Rath in Bezug auf die Heymathsangelegenheit des zu Mellikon, Canton Argau, seßhaften
Jacob Jauch, nachfolgendes vernohmen:
Dieser Mensch seye der uneheliche
Sohn einer gewißen Barbara
Sigrist von Rafz und Andreas
Jauch von Schwenningen im Würtembergischen, Ao. 1798. geboren,
und laut ehegerichtlichem Urtheil dem Vater zugesprochen.
sten Reisepaß-Verordnungen in
den Französischen Grenzdepartements nebst dem bereits durch
directe Mittheilung empfangenen
dießfälligen Reglement des Herrn
Grafen von Casteya, Präfecten
des Ober-Rheinischen Departement,
enthalten ist.
Das zweyte von dem Großherzoglich-Baadischen außerordentlichen Gesandten d. d. 5ten
hujus, welches das Ansuchen
enthält, daß den dortigen Angehörigen die nur für das
Inland gestellten Päße und
Wanderbücher dießeits nicht
visirt werden möchten, weil
ihnen dadurch die unbefugte
Reise in das Ausland und die
Entweichung aus den Conscriptionsgesetzen erleichtert werde.
Nach Anhörung dieser Zuschriften wurde erkennt, dem
Herrn Grafen von Talleyrand
seine Communication mit der
höflichen Anzeige zu erwiedern, daß die empfangene
Piece bereits durch Circulare
an sämtliche L. Stände abgegangen seye; und dem Herrn
Staatsrath von Ittner zu antworten, man werde keinen
Anstand nehmen, seine Wünsche sämtlichen L. Ständen mit
entsprechender Einladung zu
empfehlen.
Dieser Beschluß wird der L. Eydsgenößischen Canzley zu Besor-
2.) Demjenigen der von den Gemeinden der Landschaft des dortigen Amtsbezirks erwählten Gemeindrathsglieder; und:
3.) Dem Verzeichniß der von dem
L. Amtsgericht daselbst erwählten
Friedensrichter der Landgemeinden des Oberamtsbezirks Winterthur; –
entnohmen.
Es war Hochdenselben erfreulich
zu sehen, daß nicht allein
dachten Wahlverhandlungen in
dortiger Stadt, sondern auch diejenigen der meisten Landgemeinden in gesetzlicher Ordnung und
mit gehörigem Anstand vollzogen, einerseits – und anderseits
in den Gemeinden Turbenthal
und Wiesendangen, wo sich mehrere
Anstände und Unordnungen ergeben haben, von dem Herrn
Oberamtmann selbst die zweckmäßigsten Verfügungen und Remedieren getroffen worden sind.
Zugleich gereichte es der Hohen
Regierung zum Vergnügen zu
ersehen, daß Sonntags den
sssati die Beeydigung
olkes
meindräthe, von Seite des
owohl, als der Vorsteher deßelben,
mit Anstand und Würde vor sich
gegangen ist.
Es bleibt deßwegen Hochderselben
nichts anders zu verfügen übrig,
als dem Herrn Oberamtmann
Troll für seinen ausführlichen
Bericht sowohl, als die auf die Lei-
zwey Kinder –
Diese Abänderung soll der
dwerksordnung der Bäckermeister von Winterthur beygerückt, und gegenwärtiger
Beschluß dem Herrn Oberamtmann von Winterthur zu Handen des dasigen Stadtraths und
E. E. Handwerks zugestellt werden.
Die Commißion des Innern erstattet unterm 14ten Februar
d. J. ihren Bericht über die ihr
sub 4ten November 1815. zur
Untersuchung überwiesene
Weisung des L. Ehegerichts, betreffend das auszumittelnde
Heymathrecht für Barbara
Baumann von Herschmetteln
der Pfarre Goßau, und die von
ihr mit einem sinther in Bern
verstorbenen Hs. Martin
Seiler von Glems im Würtembergischen unter ehelichem
Versprechen succeßive erzeugten
durch ehegerichtliches Urtheil
vom 28sten Jenner 1796. ehrund erblich gesprochen worden,
und ein 15. jähriger Knabe, der
aber weder zu Goßau getauft,
noch in das dortige Taufregister eingeschrieben worden
ist.
Es ergiebt sich aus diesem Beht, daß, nachdem das Ehegericht Ao. 1796. über diesen Paternitätsfall abgesprochen, die Copula-