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richt zum Ausspruch in Bezug
auf das Verhältniß dieser Personen und den Status des Kindes,
wie dem L. Oberamte Zürich
zu erforderlicher Verfügung,
und in besonderer Ausfertigung
als Landrechtsurkunde für den
Knaben des Thomann zugestellt.
Das von dem Herrn Oberamtmann von Zürich unterm 11ten
d. M. eingesandte Bittschreiben
des Christoph Eberli von Schlierbach
im Würtembergischen, Mezgerknecht bey Herrn Stutz allhier,
um Erneuerung seiner Niederlaßungsbewilligung, –
nebst den beygefügten Acten,
der Commißion des Innern zur
Untersuchung und Hinterbringung ihres Gutachtens überwiesen.
Nach Anhörung einer ehrerbietigen Petition des Herrn
Friedrich Koch, Theaterdirector, gegenwärtig zu Baden im Canton Argau befindlich, d. d. 11ten hujus, daß ihm auf die eventuell
von hiesigem L. Stadtrath ertheilte Bewilligung d. d. 9ten
hujus, Hochobrigkeitlich gestattet
werden möchte, während der Anwesenheit Hoher Tagsatzung
von diesen Halden zu entfernen,
und somit durch Verminderung
der bisher im Rhein entstandenen
Sandbänke jenem Fluß einen
gehörigen Auslauf in den Rhein
zu geben. Diese Arbeit, statt die
jenseitige Gemeinde Ruedlingen
zu benachtheiligen, diene im
Gegentheil zu ihrem Nutzen,
indem eben durch dießeitige Grienanhäufung der Rhein auf die andere Seite gedrängt worden, welches
in Zukunft durch Verminderung
dieser Grienanschwellung auch abnehmen werde.
Nach Anhörung dieses sorgfältigen und einleuchtenden Berichtes,
haben UHHerren und Obern erkennt, der Regierung des L. Standes Schaffhausen durch Antwortschreiben von diesem wahren Verhältniße der Sache Kenntniß zu geben,
und mit der Bemerkung, daß
dieses gänzlich das Urtheil des
HHerrn Rathsherr Escher, Präsidenten der Linthaufsichtscommißion
sey, deßen Ansichten sie hierüber
zu kennen gewünscht, – zu äußern,
man könne nun nicht zweifeln,
sie werde hiermit über diesen
Gegenstand hinreichende Beruhigung schöpfen, und eine Localuntersuchung selbst nicht mehr
nöthig erachten.
Die Ehegerichtliche Behörde erstattet dem Kleinen Rathe den Amtsbericht d. d. 20. hujus, sie habe er-
hat der Kleine Rath beschloßen, dem
Herrn Artillerie-Hauptmann
Melchior Ott die nachgesuchte
Entlaßung zu ertheilen, und demselben zugleich für die in diesem
Verhältniß geleisteten geschickten,
treuen und eifrigen Dienste,
die Hochobrigkeitliche Zufriedenheit und den beßtverdienten
Dank zu bezeugen.
Die durch diese Entlaßung erledigte Stelle eines Hauptmanns
der 6ten Artillerie-Compagnie
der Reserve, wurde dem ältesten
Oberlieutenant, Herrn Christoph
Zeller von Zürich, aufgetragen.
Die Brandaßecuranz-Commißion
berichtet mit ihrer Weisung vom
28sten May, daß in der Nacht vom
29sten auf den 30sten Aprill zu Weißlingen in dem Hause des Jacob
Zimmermann, wegen der schlechten
Beschaffenheit einer Aschentolle,
Feuer ausgebrochen, und dadurch
sowohl dieses mit No. 69. bezeichnete
nur für 650. fl. aßecurierte Gebäude, als aber auch das anstoßende
mit No. 68. bezeichnete, und ebenfalls für 650. fl. aßecurirte Wohnhaus des Jacob Meßikommer beschädigt worden seye; jedoch das
weitere Umsichgreiffen des
Feuers gleich Anfangs durch Hülfe
des Jacob Zimmermanns und anderer herbeygeeilter Personen,
habe verhütet werden können.
Bahlingen mit Erfolg nachzusuchen, – so beschließt der Kleine
Rath, in Genehmigung des Antrags der Commißion des Innern:
1.) Der Barbara Kraus wird
das hiesige Landrecht unentgeldlich ertheilt.
he
2.) Die Gemeinde Eydberg, Pfarre
Seen, soll dieselbe gegen eine
Einkaufsgebühr von vierzig Franken, als Bürgerin daselbst aufnehmen, und ihr, sobald sie deßen
bedarf, einen Heymathschein
zustellen.
3.) Die gedachte Einkaufsgebühr
40. Frk[en]. soll die Gemeinde
Baßerstorf der Gemeinde Eydberg
bezahlen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Commißion des Innern, dem L
Ehegericht, dem Herrn Oberamtmann Troll zu Winterthur
zu Handen des Kirchenstillstandes zu Seen und der Gemeinde
Eydberg, dem Herrn Oberamtmann Hirzel zu Greiffensee mit
der Landrechtsurkunde für die
Barbara Kraus, um ihr dieselbe durch ihre Mutter Catharina Hagemann zu Ebmattingen zugehen zu laßen, und
dem Herrn Oberamtmann Wehrli
zu Embrach zu Handen der Gemeinde Baßerstorf zugestellt.
Da das Großherzoglich-Baadisc¬
Bezirksamt Hüfingen die hiesige Regierung für die seit 40. Jahvon
Die Berathung der Instructions-Anträge des Staatsraths wurde
ortgesetzt, und betraf folgende
Gegenstände:
1.) Entschädigung von 500,000. Franken
zu Gunsten der Demokratischen
Cantone, und Theilung des Ertrags
der Liviner-Zölle zwischen Uri
u. Teßin.
2.) Anstand zwischen der Regierung
des L. Cantons Waadt und dem
Eydsgenößischen Obersten von Gady,
gewesenen Commandanten der ersten Division der Eydsgenößischen
Armee.
3.) Antrag von Oesterreich zu Abschließung eines Cartels für die
Auslieferung der Ausreißer.
4.) Berichte des General-Commando
über den Eydsgenößischen Feldzug
im Jahr 1815.
5.) Begehren des L. Standes Freyburwegen der Kosten der Kriegsgerichtlichen Zuchthausstrafe des Feldweibels Nicolaus Jungo.
6.) Linthunternehmen.
7.) Verheerungen der Landquart
und des Rheins im Canton Graubündten.
8.) Repräsentanz-Verhältniß zwischen beyden Theilen des Cantons
ppenzell.
9.) Eydsgenößischer Bettag.
10.) Reclamation des Schweizerobersten Stoffel, und anderer, nach
der Usurpation Napoleons
Buonaparte in Frankreich zurückgebliebenen Schweizer-Officiere
K. Französischen Diensten.
A¬
24.
11. Jahre
Auf angehörten Bericht und
Gutachten der Commißion für Add. d. 15ten hujus, daß nachträglich
zu Erneuerung der ausgelaufenen 10. jährigen Weinschenkenpatente auch dem Salomon Furrer am vordern Berg zu Fluntern eine neue Bewilligung
ertheilt werden möchte, haben
UHHerren und Obern demselben
ein Patent für die Recognition
Davon wird der L. Commißion für
Administrative Streitigkeiten,
der L. Finanzcommißion, und dem
Oberamte Zürich zu Handen
des Furrers, welcher sein Patent
binnen 4. Wochen de dato in der
Staatscanzley zu lösen hat, die
erforderliche Kenntniß gegeben.
Auf den Bericht der Commißion
für Administrative Streitigkeiten d. d. 15ten hujus, daß Melchior
Weidmann von Embrach die Behausung des verstobenen Herrn
Cantonsrath Spörri daselbst angekauft, und die ehrerbietige Bitte
eingelegt habe, daß ihm bewilligt
werden möchte, die darin bisher
von Meilen und Wädenschweil
zu Handen der Petenten Nachricht gegeben wird.
Das von dem Herrn Oberamtmann von Meilen unterm
5ten d. M. eingesandte Petitum
des Herrn Gerold Billeter von
Männedorf, womit derselbe um
die Hochobrigkeitliche Bewilligung
bittet, an dem Roßbach, in der
Gemeinde Meilen, wo er eine
Behausung und etwas Land käuflich an sich gebracht, ein Waßerwerk zu Betreibung einer mechanischen Spinnerey anlegen zu
dürfen, – wird der Commißion für
Administrative Streitigkeiten
zur Untersuchung und Hinterbringung ihres Gutachtens überwiesen.
Auf die von der Militar-Commißion unterm 15ten May
gemachte Anzeige, daß der kürzlich zur ersten Secretariatsstelle bey der Commißion des
Innern beförderte Herr Melchior Ott dahier, welcher bis anhin
die Stelle eines Hauptmanns
der 6ten Artiellerie-Compagnie der Reserve bekleidete,
Anleitung des Militargesetzes
vom 19ten Merz 1813. §. 65. litt.
welcher die Regierungs-Secretairs von dem persönlichen
Militardienst ausnihmt, von
der aufhabenden Officiersstelentlaßen zu werden wünsche, –
le
it
von Ugine liegt, in die Schweizerische
Neutralität aufgenohmen werden sollen.
Die von den Hohen Mächten am
3ten und 20sten November zu Paris gepflogenen Unterhandlungen enthalten über diese Savoyischen Gebietsabtretungen, und
die damit im Zusammenhang
stehende Neutralitäts-Erweiterung der Schweiz, bestätigende
Bestimmungen, und bezeichnen
das von dem Canton Genf
an den König von Sardinien
gegenseitig abzutretende
ung
Die Execution der Stipulationen
dieser Congreßacten, erforderte
nähere Unterhandlungen
mit dem Turiner Hof selb¬
Diese wurden mit dortseitigen Commißarien in Paris schim Spätjahr des vorigen Jahrs
von Herrn Staatsrath C. Pictet
de Rochemont von Genf mit
ausgezeichneter Geschicklichkegepflogen, und demselben
dann mit vollem Vertrauen
die zu gänzlicher Berichtigdieser wichtigen Angelegenheit
erforderliche Sendung nach
Turin anvertraut. Dieselbe
fand im Nahmen der ganzen
Schweizerischen Eydsgenoßenschaft,
unentgeldlich gegen die Schweizerische auswechsle, wofür man
ich hierseits verpflichte, die eben
daher kommende Correspondenz
nach Frankreich, Frankfurt, dem
Großherzogthum Baaden, und
dem Königreiche Würtemberg, und Vice versa unentgeldlich durch die Schweiz zu liefern.
Aus diesen Acten nebst Beylagen, so wie dem intereßanten unendlichen Berichte, haben UHHerren und Obern
theils die angenehme Überzeugung geschöpft, daß dies¬
Vertrag nicht nur den gegenwärtigen Verhältnißen vollkommen angemeßen, sondern
auch für das dießeitige Postwesen von sehr wesentlichen
und bedeutenden Vortheilen
seye, theils mit Vergnügen
vernohmen, daß die Einrichtung dieser neuen Verhältniße in der Schweiz wahrscheinlich ohne große Schwierigkeiten
und ohne weitere Bemühung
des hiesigen Standes statt finden
werde, und daher erkennt:
1.) Den sub 22sten Juny d. J. zwschen MHerrn Rathsherrn
Hirzel und dem Freyherrn
von Lilien zu Wien abgeschloßenen Postractat Obrigkeitlich
zu genehmigen, und die dießeitige Ratification nach vorhandei¬
stoph Zeller; J. Caspar Zundel zur
hohen Farb; Paul Meyer, und
Caspar Koch in der Farb.
Aus einem Berichte der L. Commißion des Innern d. d. 26. hujus,
hat der Kleine Rath vernohmen,
daß eine gewiße Regula Walder
von Uetikon, welche sich als Wittwe Ao. 1795. nach Chur begeben,
um ihr Brod zu suchen, alldort
zwey uneheliche Kinder geboren,
das erste von einem Französischen
Militair, und das andere unter ehelichem Versprechen von
imlich
einem ungenannten
der sie mit dem Vorden
Rußlang zu reise¬
Sch¬
Kindern auf Raverlaßen.
ührt, und dort hewaben¬
Seither habe sie sich
land aufgehalten, und die bey¬
Knaben durch ihre Handarbeit
genährt und erzogen; allein
da derselben Status niemahls
gerichtlich ausgemittelt worden,
und sie also keine Heymathscheine
aufweisen können, so habe man
sie nicht länger dulden wollen,
daher sie in die Gemeinde Uetikon zurückgekehrt, wo die
Knaben, der eine 12. und der
andere 15. Jahre alt, einstweilen
in einer Spinnerey ihr Unterkommen gefunden.
Da nun nicht daran zu denken
seye, für diese Kinder das Heynach
erhalten: da der Martin Seiler sich ohne Bewilligung mit
einer Landesfremden auf fremden Gebiete habe trauen laßen, so habe er sich dadurch
dortseitigen Bürger- und Unterthanenrechts verlurstig gemacht, daher seye das besagte
Oberamt nicht im Fall, den
verlangten Heymathschein zu
übersenden.
Unter solchen Umständen,
und da die Gemeindsvorsteherchaft von Goßau sich geneigt
gezeigt hat, der Baumann und ihren
Kindern das dortige Bürgerrecht wieder zu schenken, – so
dwurde in Genehmigung des
dießfalls von der Commißion des
Innern gemachten Antrags,
beschloßen: diesen Personen
hiesige Landrecht unentgellich zu ertheilen, und ihre ebenfalls unentgeldliche Wiederaufnahme in das Bürgerrecht
zu Goßau zu bestätigen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Commißion des Innern, dem Herrn
Oberamtmann von Grüningen
zu Handen der Gemeinde Goßau,
und in einer besondern Ausfertigung der Familie Baumann, so wie auch dem L. Ehegericht zugestellt werden, damit
von lezterm über das Gesuch
des Baumann eine Promulga-
der Bundesbehörde mitzuberathen, ob und was zu Erreichung
dieses Zweckes gethan werden
könne, so wie zu einem dießfälligen Beschluße nach anwohnender Klugheit Hand zu bieten.
Von dieser Erkanntnuß wird (laut
Mißiven) den betreffenden Lobl.
Ständen Kenntniß gegeben.
Auf den von der Militar-Commißion unterm 6ten d. M. hinterbrachten Bericht und Antrag, wurde dem Herrn Johann
Heinrich Schädler von Hirslanden, bisherigem Aidemajor
der Infanterie-Reserve im 2ten
Quartier des 1sten Militarkreises, die von demselben wegen zurückgelegtem gesetzlichem Dienstalter gewünschte
Entlaßung von dieser Stelle ertheilt, und demselben zugleich
für die in diesem Verhältniß
geleisteten treuen und geschickten Dienste die Zufriedenheit der Regierung und der
beßtverdiente Hochobrigkeitliche Dank, mittelst Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß bezeugt.
Zu einem neuen Aidemajor
der Infanterie-Reserve im
2ten Quartier des 1sten Militair-Kreises wurde, auf den
Antrag der Militar-Commißion
gewählt:
Herr Adrian Ziegler von Zürich,
tauft worden, ihrer Taufpathin
in Wipkingen zur Erziehung
übergeben. Nachher sey diese
Tochter ebenfalls in hiesige Stadt
an einen Dienst gekommen,
und dann von einem Tyroler-Maurergesellen schwanger
geworden. Auf dießfälligen
Bericht des L. Ehegerichts habe
der Kleine Rath verfügt, es
sollen die Mutter und Tochter
von der Polizey verhört, und
wenn sich nicht in Absicht auf Heymathsansprache Umstände
ergeben, die eine anderweitige Verfügung erheischen, dieselben aus dem Lande weggewiesen werden. Diesem Befehl zu folge seyen wirklich beyde
mit Laufpäßen über die Grenze geführt worden, die Tochter
Elisabeth Schneeberger begab sich
nach Madiswyl in die Heymath
ihres Vaters, wurde aber von
der Bernerischen Polizey wieder in den Canton Zürich gebracht; von hier führte man
sie zum zweyten Mahle weg,
und instradirte sie nach Bützenhausen, als dem Heymathsorte ihrer Mutter. Unterwegs zu Freyburg im Briesgau kamm sie mit einem Knaben nieder, und wurde
nach ihrer Genesung von der
Baadischen Polizey der dießeitigen Gemeinde Uitikon
wie bis anhin bey Geschäftsreisen,
die er aus Auftrag des Herrn
Forstinspectors allein, oder in
deßen Beyseyn zu machen im
Falle ist, die Zehrungskosten etc.
dem Forstamt zu verrechnen
haben solle.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanzcommißion und dem
Herrn Forstadjuncten Escher
zugestellt.
Auf das von der Finanzcommißion
unterm 7ten May hinterbrachte Gutachten über das von
Herrn Alt-Decan Frieß zu
Kilchberg im Canton Thurgau,
an die Regierung gelangte
Ansuchen um Bewilligung
einer jährlichen Pension, damit
er seine Pfarrstelle resigniren,
und den Rest seiner Tage in
seiner Vaterstadt verleben
könne, – hat der Kleine Rath beschloßen, dem Petenten in Rücksicht seines auf 66. Jahre angestiegenen Alters und seiner geschwächten ökonomischen und
Gesundheitsumstände, nach frühern Beyspielen ähnlicher
Art, eine lebenslängliche jährliche Unterstützung von acht
Mütt Kernen, sechs Eimer
Wein, und 200. lb. Geld, die
Hälfte aus einem Staatsamt,
die andere Hälfte von E. E.
Stift zahlbar, zu bewilligen;
als wovon demselben, so wie der
Der zweyte Hauptgesichtspunderjenige nähmlich, welcher die
ganze Eydsgenoßenschaft als Bundesstaat anbelangt, bezieht sich
auf den 7ten §. des Tractates,
welcher die Einverleibung eines
Theils Savoyens in die Schweizerische Neutralität betrifft,
auf den 16ten §., welcher die
Aufhebung der Abzugs- und
Abfahrtsrechte statuirt.
Da die Tagsatzung schon während
des mediationsmäßigen Staatssystems der Eydgenoßenschaft,
die Bereitwilligkeit erklärte,
denjenigen Staaten, welche die
dieser politische Gruten, entgegen zu kommen,
so
satz in dem 16ten §. des Tractats durch die darinn verfügte
Aufhebung der Abzugs- und
Abfahrtsrechte ganz die beabsichtigte Anwendung.
Mit dem 7ten §. endlich, die
Ausdehnung der Schweizerischen Neutralität auf die Landschaften Chablais und Faucigny
und die übrigen nordwärts von
Ugine gelegenen respectiven
Gebietstheile Savoyens betreffehat es eine ganz besondere Bewandniß.
Da der Türinerhof in den erläuternden Bestimmungen, welche die
Tagsatzung ihrem Beschluße vom
12ten August 1815., der die Annahnd,
ge Ausbezahlung der Schweiz¬
Civil-Pensionen in Frankreich betrifft, und von Sr. Excellenz, dem
Französischen Gesandten, dem
Eydsgenößischen Vorort, und von diesem den sämtlichen L. Ständen
zur öffentlichen Bekanntmachung
mitgetheilt worden ist, wird in
die hiesigen öffentlichen Blätter
zum Gebrauch für allfällige in
hiesigem Canton sich aufhaltende
Besitzer solcher Pensionen eingerückt.
Dette publique de France.
Le payeux du trésor royal dans le
Département du Haut Rhin, chargé
du payement de la dette publique en
Suisse, prévient M. M. les Pensionaires porteurs d’Inscriptions sur les
pensions civiles, qu’à compter du
1er Janvier 1814. leur pensions ont
été rejettées du Régistre des pensions, pour être converties en solde
de rétraite, et qu’en consequence
elles appartiennent aux dépendes du
Département de la guerre. Ce sera
donc déformais par les soins de Mr. le
Commissaire des guerres en résidence
à Colmar, que les mandats de payements par trimestre feront expediés
au profit de Mrs. les Pensionnaires,
qui devront lui adresser leurs reclamations, s’il y a lieu, en se servant
du couvert des Chancelleries.
Colmar le 25. Juin 1816.
[Sig] Hy Catoire.
h¬
Regierungsrath Kubli nach Rorschach, theils die Anzeige, daß nun
der Herr Regierungsrath und Oberst
Meßmer auf Lindau abgegangen
seye, um nähere Erkundigungen
einzuziehen, und zu bewirken,
daß die Bayerische Verfügung wo
möglich zurückgenohmen, im
unerhältlichen Falle aber doch mit
schonender Rücksicht auf die nachbarlichen Verhältniße vollzogen
werde.
Endlich wird ein sorgfältiges Gutachten der Commißion des Innern
über diesen Gegenstand vorgelegt.
Nach Anhörung dieser sämmtlichen
Acten und reiflicher Berathung, haben
UHochgeachten HHerren und Obern
in Betrachtung, daß diese Fruchttheure
auptsächlich durch Natur- und Zeit-Ereigniße herbeygeführt, und weder
Folge eines unnachbarlichen Zwangs,
noch der Speculationen und Wucher, auch die baldige Erleichterung durch eine reiche Erndte
verhoffen seye, gefunden,
man müße bey solcher Bewandniß mit besonderer Sorgfalt zu
Werke gehen; und da das Übel
an sich nicht gehoben werden
könne, auch jede Hemmung des
freyen Kornmarkts nachtheilige
Folgen haben würde, sich lediglich
darauf beschränken, zu verhüten,
daß der Druck nicht durch Fürkauf
noch vermehrt werde; Sie haben
daher ekennt:
für Rüti und Winkel zu wählen.
Zu einem Gemeindammann für
diese Gemeinde wurde Herr
Gemeindraths-Präsident Hildebrand
von Eschenmosen bezeichnet.
3.) Den Gemeinden Höri und
Hochfelden solle jeder ein besonderer Gemeindrath bewilliget
und sind dieselben durch den
Herrn Oberamtmann zu beauftragen, die Wahl nach gesetzlicher Vorschrift vorzunehmen.
Übrigens hat es bey der unterm 30sten May statt gehabten
Wahl eines gemeinsamen
Gemeindammanns für beyde
Gemeinden lediglich sein Bewenden.
4.) Die Ortschaften Opfikon und
Oberhausen sollen hinfüro vereint unter einem Gemeindrath
stehen, und dieser nun von ihnen
nach gesetzlicher Anleitung gewählt werden.
Zu einem Gemeindammann für
dieselben wurde Herr Gemeindraths-Präsident Rudolf Schweizer
von Opfikon ernennt.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herrn Oberamtmann von
Embrach zur Vollziehung und
Benachrichtigung der betreffenden
Gemeinden und Individuen zugestellt.
Auf den unterm 2ten d. M.
eingekommenen Bericht des
Herrn Oberamtmanns von
deshalb an der Bayerischen Grenzen nach den Vorschriften dortiger
Mauthordnung, eine Kornsperre
eingetreten. Durch das Gerücht
seyen auch Besorgniße ähnlicher
Maaßregeln von Seite Schwabens
und Baadens veranlaßt worden,
jedoch bis anhin nicht erfolgt.
Da übrigens diese drückenden
Umständen noch einige Zeit fortdauern, ja vielleicht gar sich vermehren könnten, so erachte diese
L. Regierung ihrer Pflicht, das Vorort darauf aufmerksam zu machen, und demselben anheim zu
llen, ob nicht einige Schritzu wo möglicher Erleichterung
gegen benannte Deutsche Staaten geschehen sollten? –, und hasandtschaft beauftragt,
dem hiesigen Standeshaupte über
verschiedene Umstände noch nähern Aufschluß zu ge¬
Zwey andere vorgelegte Acten
sind, ein Schreiben der Regierung
von St. Gallen an ihre Ehrengendtschaft, und ein Bericht von
dem Kronmeister Gänpp in
Lindau an Herrn Johannes Kusin Altstetten. Der leztere giebt
nähere Data über die Bayerische
Kornsperre und den Zustand
der dortigen Grenzmärkte;
das erstere enthält ebenfalls theils
ausführlichere Berichte als Resultat einer Abordnung des Herrn
ter
Militar-Capitulationen.
sämmtlichen Instructions-Anträge wurden, mit Ausnahme des 2ten und 8ten,
gänzlich genehmiget.
In dem 2ten Instructionsartikel wurde der Instructionsantrag abgeändert, wie er nun
definitiv redigirt bey den
Acten liegt, und mit Mehrheit erkennt, daß keine Verwahrung wegen des von der
Regierung von Waadt gegen
den Herrn Obersten von
Gady erlaßenen Decrets zu
Protocoll gegeben werden soll.
In dem 8ten Instructions-Artikel fiel die Mehrheit der
Stimmen auf die Meynung, welche beyden Theilen des Cantons Appenzell gleiches Repräsentationsrecht einräumen
will.
Da nun die Instruction bel der dießfällige
Entwurf dem Großen Rathe
mit nachstehender Weisung
vorgelegt werden:
Weisung.
In Folge des Kreisschreibens
des Staatsraths des Eydsgenößischen Vororts, datirt vom
14ten May d. J., über die Berathungsgegenstände der dießjährigen Tagsatzung, machte es
sich der Kleine Rath zur Pflicht,
die Einleitung zu Abfaßung
der Instruction für die hiesige
die Fehlbaren an das Obergericht
zur Bestrafung hätten überweisen
werden sollen, – so kann der Kleine Rath nicht umhin, das L. Ehegericht auf diesen Umstand aufmerksamm zu machen, und daßelbe einzuladen, in künftigen
ähnlichen Fällen genau nach
Vorschrift des Gesetzes zu verfahren, damit nicht Umgehungen
deßelben begünstigt werden,
welche in der Zukunft meistens
Ivon nachtheiligen Folgen seyn
müßten.
Der von Herrn Heinrich Bär in
hier unterm 29sten Jenner d. J.
eingegebene fortgesezte Bericht
seines Mitantheilhabers an der
Baumwollen-Manufactur zu
Pedimonte d’Olife bey Neapel, Herrn
J. Egg, über den Zustand dieses
Etablißement, – wurde sub 1sten
Februar der Commißion des Innern
überwiesen, und diese hinterbringt nun unterm 25sten
Juny ihr Referat darüber, aus
welchem sich ergiebt: Daß die Anzahl der in dieser Manufactur
ich befindenden hiesigen Cantonsangehörigen mit dem 15ten November 1815. aus 81. Personen, mit
nnbegriff der Kinder, bestund,
ökonomischen Verhältniße derselben
sich in den lezten Jahren merklich verbeßert haben, indem die Schulden, für welche die Uebernehmer
gutgesprochen, bis an weniges ge-
hagen auf- und angenohmen
sind, dagegen mit gänzlicher
Verzichtleistung auf das hiesige
Landrecht, um Aushingabe desselben, und eines noch in Curatelverwaltung zu Töß befindlichen
väterlichen Erbgutes von fl. 500.
bitten.
Nach Anhörung dieses Berichtes
und eines Commißional-Antrags,
haben UHHerren und Obern
erkennt, es solle den Geschwistern
Kläui in ihrem Begehren entsprochen, und ihnen das hiesige
Landrecht, so wie auch noch das
reclamierte Vermögen aushingegeben werden; daher erhält das L. Oberamt Winterthur
den Auftrag, dieses Erbe von dem
Gemeindrathe Töß zu beziehen,
nach Rückbehalt des gesetzlichen Abzugs zu Handen des
Staats, dem inhier domicilirenden Herrn Zimmermann,
ehemahligen Hauptmann in
Holländischen Diensten, als
Bevollmächtigten der Geschwister Kläui zu Handen derselben gegen gehörigen Empfangschein zu übergeben.
Von dieser förmlichen Landrechtsentlaßung und dem ganzen Beschluße wird auch vorläufig dem Herrn Hauptmann
Zimmermann durch Protocolls-Extract Kenntniß gegeben.
HHerr Oberamtmann Meyer
von Grüningen sendet mit Be-
t,
aber die nöthige Einsicht und
Abschriften derselben zu gestatten; da ihm hingegen alle übrigen Papiere, die nicht Originaltitel sind, ohne Bedenken verabfolgt werden können.
3.) Dem zufolge werden MHochgeachter Herr Staatsrath und
Generalquartiermeister Finsler ersucht, dem Geheimen Rath
von Bern die in dem vorhergehenden Artikel erwähnten
Papiere zu übersenden.
4.) Der Königl. Französische Her¬
Gesandte ist von dem an den
Quartiermeister Dufay ergehenden Auftrag zu benachrichtigen; mit Ersuchen, denselben bey dem mit der Reirung der dießfälligen Liquidation befelchneten Unter-Musterungs-Inspector, Herrn
Sirodot, zu accreditiren, von
welchem Ansuchen auch dem
Geheimen Rath von Bern sowohl,
als dem Herrn Duffay selbs¬
Kenntniß gegeben wird.
Die von der Regierung des L.
Standes Waadt unterm 20sten
dieß eingekommene Antwort, auf
die derselben unterm 1sten dieß
gegebene Mittheilung der von
dem Königlich-Französischen Gesandten eingekommenen Abänderungen in der Französischen
Militar-Capitulation, stimmt einer während der Tagsatzung zu