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sandtschaft mit derjenigen des
L. Standes Schaffhausen Rücksprache
nehme, um zu erfahren, was
man dortorts dieses Brückenzolles halber zu thun gesinnet
sey, und wenn derselbe auf bisherigen Fuß ferner bezogen
werden wollte, auf gütlichem
Wege zu erhalten trachte, daß
auf das ehemahlige Verhältniß
zurückgegangen, und auf diese
Weise den Wünschen der hiesigen
Cantonsangehörigen entsprochen
werde.
Sollte aber der Gegenstand vor der
Tagsatzung zur Sprache gebracht
und verfochten werden müßen,
so ist im Allgemeinen auf Ermäßigung des Zolles und günstigere Verhältniße für die dießeitigen benachbarten Gegenden,
besonders und hauptsächlich aber
dahin zu wirken, daß der Zoll
für die Fußgänger abgeschafft
werde.
Die Fundamente, auf welchen
diese Instructionsbestimmungen
beruhen, sind: a. Der von der
Hohen Tagsatzung Ao. 1805. auf
10. Jahre (welche bereits mit
Margaretha 1815. verfloßen
waren) beschränkte, und hauptsächlich nur zum Zweck der Baukostendeckung bewilligte Zollbezug. b. Die Billigkeit und Gebräuch-
raths-Präsidenten) die niedere
Sicherheits- und Local-Polizey,
nach Anleitung der beyden Gesetze von Ao. 1803. für die Competenz der Zunftgerichte, und desjenigen von Ao. 1804. für die
Verpflichtungen der Gemeindräthe, mit der den Stadträthen
von Zürich und Winterthur
durch den 12ten §. des Gesetzes
vom 18ten December v. J. eingeräumten höhern Competenz
übertragen.
2.) Dabey wird sich die L. Cantons-Polizey angelegen seyn
laßen, mit der Stadtbehörde
in genaue Verbindung zu
treten, ihr die erforderlichen
Anweisungen zu geben, und
in allen Fällen, wo dieselbe
entweder selbst Anstand haben,
oder anderswoher finden würde,
alle nöthige Unterstützung
zu leisten.
3.) Wird bey diesem Anlaße
erkennt, daß der bereits durch
Rathserkanntnuß von Ao. 1787.
als zur Stadt gehörige, durch
seine natürliche Lage mit
derselben verbundene, innerhalb der wilden Sihl gelegene
Bezirk vom Schützenplatz bis
zum Sihlhölzli, in Rücksicht
Polizey, Abgaben, u. s. w., auch
wieder mit der Stadt verbunden werden soll.
welches dem L. Statthalteramte
allfällig noch näher zu prüfen
überlaßen wird.
Diese Erkanntnuß wird der L. Militar-Commißion und dem Herrn
Bezirksstatthalter Schwerzenbach
mitgetheilt.
Der Bericht des Herrn Unterstatthalter Wehrli d. d. 10ten hujus,
daß die Gemeinden Bülach und
Bachenbülach, verschiedener vorgekommener Schwierigkeiten halber,
eine sehr lebhafte Abneigung gegen die projectierte Vereinigung gefaßt haben, welche es
rathsamer machen dürfte, davon zu abstrahieren,– wird
der Commißion des Innern
zu näherer Prüfung und Hinterbringung eines gutächtlichen Antrages, was dießfalls
zu verfügen seyn möchte, überwiesen.
Das Memorial d. d. 9ten hujus,
worinn der L. Stadtrath Zürich
dem Kleinen Rathe seine Wünsche und unvorgreiflichen
Anträge in Bezug auf verschiedene Bestimmungen vorträgt,
welche allfählig wegen Häuserkäufen von Ansäßen in hiesiger Stadt getroffen werden
können,– haben UHochgeachten
Stand im Concordat über Paternitätssachen oder in Reciprocitätsverhältnißen wegen
Mittheilung der Warnungsverrüfe und Signalements
stehenden L. Ständen, Bern,
Luzern, Glarus, Solothurn, Schaffhausen, Appenzell A. R., St. Gallen,
Argau, Zug, Appenzell I. R.,
Thurgau, zur Bekanntmachung
übersandt werden. Dem
Ehegericht ist von dieser Verfügung Kenntniß zu geben.
Warnungsverruf.
Die Hohe Regierung hat auf
den Bericht und Antrag des L.
Ehegerichts, den öffentlichen
Warnungsverruf gegen den
Johannes Foster von Welsikon,
Pfarrgemeinde Dynhard, Bezirk Winterthur, hiesigen
Cantons, erkennt, weil er seiner Gemeinde bereits mit
dem Unterhalt eines ehelichen
und zwey unehelichen Kinder
überlästigt hat, und in liederlichem ausschweifendem Leben
herumschwärmt.
Es werden deßwegen besonders
die Weibspersonen vor näherm Umgang mit diesem
liederlichen Menschen gewarnt, indem sie die daherigen
Folgen selbst zu tragen hätten, seine Gemeinde hinge-
Einleitungen in Gemäßheit
dieses Reglements zu treffen,
theils auch gelegentlich die
etzlichen Vorschläge für
zung der vacanten Bezirksarztstellen einzubringen.
A. Reglement
über die Bestellung und Pflichtordnung der Bezirksärzte.
In Genehmigung des von dem
L. Sanitäts-Collegio hinterbrachten Gutachtens, betreffend die
Ausführung des 14ten Artikels
der Verordnung vom 8ten November 1803. über die Organisation
des Sanitäts-Collegii, wodurch
bestimmt wird, daß in jeder gesetzlichen Bezirksabtheilung
die nöthigen Bezirksärzte aufgestellt werden sollen, die, vereint mit den Obrigkeitlichen
Beamten, auf die Handhabe der
Sanitätsverordnungen zu wachen, übrigens aber bey Menschen- und Viehkrankheiten dem
Sanitäts-Collegio scientifische
Aufschlüße zu ertheilen, und
alles dasjenige zu verrichten
haben, was die Pflichtordnung
vom 26sten Jenner 1804. mit sich
bringt,– hat der Kleine Rath folgendes Reglement und Pflichtordnung für die Bezirksärzte festgesezt:
seiner bald anzutretenden neuen
Amtsverrichtungen, an den
Geschäften dieser Behörde nicht
länger mehr Antheil nehmen
zu können,– haben UHochgeachten HHerren und Ober
keinen Anstand genohmen,
dem Herrn Oberamtmann
Schweizer die gewünschte Entlaßung als Mitglied der Werbungs-Commißion zu ertheilen,
e,
demselben aber zugleich für
die von demselben in diesem
Geschäftsverhältniß geleisteten,
vieljährigen, eifrigen und
vortrefflichen Dienste, den beßtverdienten Hochobrigkeitlichen Dank mittelst Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß
zu bezeugen.
Auf den von der Finanz-Commißion unterm gestrigen
Dato hinterbrachten Bericht,
daß die von ihr, in Folge Auftrags vom 9ten Jenner, mit Herrn
Director Cramer fortgesezten
Unterhandlungen, wegen Ankauf des ihm zuständigen
Wesens am See zu Meilen
für die Wohnung eines Oberamtmanns des Amtsbezirks
Meilen, den Erfolg gehabt habdaß Herr Director Cramer von
Weibspersonen vor näherm
Umgang mit diesem liederlichen Menschen gewarnt, indem sie alle daherigen Folgen
selbst zu tragen hätten, und
seine Ortsgemeinde derselben
hiemit gänzlich entschlagen ist.
Dieser Warnungsverruf wird
zu diesem Ende durch die
öffentlichen Blätter bekangemacht.
Signalement.
Rudolf Hotz von Dürnten,
Canton Zürich, ist 35. Jahr alt,
von kurzer besetzter Statur,
hat ein etwas blatternnarbigtes, braungelbliches Angesicht, einen starken Backenbart, mit einer stumpfen
Nase, im obern Mund fehlen
ihm die vier vordersten
Zähne.
Da das L. Obergericht mit
seiner Zuschrift d. d. 27sten
passati, über dasjenige, was
der Kleine Rath sub 13ten in
Bezug auf Weisung höherer
nt
Polizey- und Criminalfälle
von den Oberämtern und
Amtsgerichten durch die L.
Cantons-Polizey-Commißion
an dieses leztinstanzliche Tribunal verfügt hat, einige Bemerkungen, Wünsche und einen
der Scheidemünzen anderer
Stände genau nach dem Eydsgenößischen Münzfuß zu bestimmen, und also erwarten zu
können glaube, daß ein gleiches
gegen ihn werde beobachtet
werden, indem die unter
dem Stempel des dasigen Cantons geschlagenen Münzen
nach jenem Münzfuß zuverläßig als grobhältig werden erfunden werden. Sollte sich aber
der hiesige Stand zu einer solchen
Ausnahme der dortigen Münzen nicht bewogen finden, so
bitte derselbe, ihme die Gründe
dieses Verfahrens bekannt zu
machen, um nach denselben
auch dortseits das Angemeßene
zu verfügen.
Dieses Schreiben, nebst dem
beygefügten neuen Münzmandat des Cantons Graubündten, wird der Finanzcommißion zu näherer Untersuchung und Hinterbringung
ihres dießfälligen Gutachtens
zu Handen gestellt.
Nach Anhörung und sorgfältiger Berathung des von Herrn
Oberamtmann Wehrli mit Schreiben vom 18ten d. M. eingesandten Memorials des Herrn
Köchli, Amtsschreibers des Oberamts Embrach, womit derselbe
bittet, daß, da es ihm bis anhin
er frey von Leibeigenschaft seye,
theils auch rücksichtlich seiner sittlichen Aufführung und seiner Kenntniße, von dem Stadtrath von Winterthur und dem General-Armenarzt Jacobi in Stuttgart sehr vortheilhafte Zeugniße besizt, – welcher ferner von der Gemeinde
Töß die eventuelle Bürgerrechts-Zusicherung, sowie von der Königlich-Würtembergischen Gesandtschaft
in der Schweiz, die Erlaubniß zur
Erwerbung des hiesigen Landrecht
erhalten, und sich endlich auch rücksichtlich der erforderlichen Vermögens-Requisite hinlänglich ausgewiesen hat, – beschließt:
Dem Chirurgus Johann Meyer wird
das hiesige Landrecht gegen Bezahlung der einem Landesfremden
obliegenden Gebühr von 360. Frin die Staatscaßa, ertheilt, und
das Bürgerrecht zu Töß gegen
Entrichtung der gesetzlichen
zugsgebühren in das Gemeind-
Kirchen- und Armengut daselbst, bestätigt; in der Meynung,
daß er besonders, rücksichtlich
innert Monatsfrist von heute
an, an die Staatscaßa und an die
benannten Gemeinds- Kirchenund Armengüter zu bezahlenden
Gebühren, und der hiefür in der
Staatscanzley innert gleicher Frist
Einbey Erhebung der Landrechtsurkunder
ihr Vaterland zurückgekehrt,
sondern in Frankreich geblieben sind,– mitgetheilt werden,–
wurde der Militar-Commißion
unterm 4ten Novembris 1815.
sammt den Beylagen abschriftlich zugewiesen, mit der Einladung, diese Verzeichniße
genau zu prüfen, und falls
unter diesen Individuen
ich solche befinden sollten, derenthalben eine Verfügung
oder Ahndung erforderlich
würde, darüber dem Kleinen Rath die angemeßenen
Verfügungs-Anträge, in
jedem Fall aber einen dießfälligen Bericht zu hinterbringen.
Dieser Bericht wurde nun unterm 3ten dieß von der Militar-Commißion abgefaßt, und
geht dahin: Daß sie mit belsonderer Aufmerksamkeit
Einsicht der besitzenden Verzeichniße genohmen, und
allervorderst das erfreuiche Resultat geschöpft habe,
daß unter der ersten Claße
oder derjenigen, welche die
Namen der Verführer begreift, kein einziger Züricherischer Cantonsangehöriger compariere.
In der zweyten Claße, welche
selben die Hochobrigkeitliche
Niederlaßungsbewilligung ertheilt werden möchte.
Da es sich aus diesem Schreiben
und den beygelegten Acten
ergiebt, daß zwar der eingesandte Ao. 1811. von der Obrigkeit
des Köhler ausgefertigte Heymathschein keine hinlängliche
Sicherheit gewährt, da derselbe
nur auf die Eltern, und nicht
auf ihre Kinder gestellt ist,
und diese Vervollständigung
bisher nicht hat erhalten werden können; hingegen aber
die hiesige Huberische Familie
als nächste Verwandten dieses
Kindes von mütterlicher
chaftsschein für daßelbe ausgestellt, und auch der hiesige
Stadtrath unterm 3ten May
1815. demselben die eventuelle
Aufenthaltsbewilligung gegechgeben hat,– so haben MHoachten HHerren und Obern
beschloßen, unter den obwaltenden Umständen der Barbara
Regula Köhler das Niederlaßungsrecht in hiesiger Stadt
auf vier Jahre zu ertheilen;
darbey aber den Herrn Bezirksstatthalter Geßner zu
Handen des Stadtraths darauf
aufmerksam zu machen,
daß da wahrscheinlich diese Waise
einen
eine modificierte Organisation
der Stadtbehörde von Zürich, betraf die §§. 4. und 5., von welchen
der erstere einmüthig, der leztere
mit Mehrheit genehmiget wurde.
Da das L. Ehegericht mit Zuschrift
d. 25sten passati, den Kleinen
Rath um Anweisung eines Heymathund Bürgerrechts für den Landjäger Jacob Ackermann von Rollingen im Zeybrückischen, und der
Anna Meister von Benken ersucht,
welcher Ao. 1783. gebohren, und
dem Vater ehe- ehr- und erblich
zugesprochen wurde, – so haben MHochgeachten HHerren und Obern
dieses Schreiben nebst Beylagen
der L. Commißion des Innern zur
nähern Prüfung und Hinterbringung ihres gutächtlichen
Berichts und Antrags überwiesen.
Nach Anhörung einer, mit empfehlenden Begleitschreiben des
Statthalteramtes Andelfingen
Bd. d. 30sten passati einbegleiteten
itte des Joh. Caspar Uhlmann, ehemahligen Handelsmann von
Feuerthalen, daß ihm die Hohe
Regierung gütigst eine Geldunterstützung angedeihen laßen
möchte, damit er auf die Brandstätte seiner durch die Kriegsereigniße von Ao. 1799. verlorenen Wohnung, wieder ein neues Wohnhaus
zur Versorgung und beßern Fortkom-
setzlich bestimmte Recognition
von 240. Franken in die Staatscaßa, so wie der Gemeinde Außersihl die stipulierte Einzugssumme bezahlen; alles in der
Meynung, daß derselbe besonert Moders rücksichtlich der
natsfrist von heute an in die
eses
Staatscaßa und an
fenden Gemeindrath zu entund dirichtenden Gebühren,
efür in der Staatscanzley innert
gleicher Frist bey Erhebung der
Landrechtsurkunde vorzuweisenden Empfangsbescheinigen, der Vorschrift des 11ten §.
des Gesetzes vom 22sten May 1812.
über die Landrechtsertheilunsgen, Genüge leiste,
Gesetz überhaupt in
nen Bestimmungen
befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Innern, der
Finanzcommißion, dem Herrn
Unterstatthalter Hotz zu Handen des Gemeindraths Außersihl und zu Benachrichtigung
des Petenten, und diesem
selbst in besonderer Ausfertigung als Landrechtsurkunde,
bey Vorweisung der besagten
Quittungen in der Staatscanzley,
unter Zurückgabe der ihm ertheilten eventuellen Bürgerrechtsei¬
zung in seine schon lange erprobten Hände gelegten Oberbefehl
geführt, und dadurch zu den
glücklichen Erfolg so wesentlich
mitgewirkt habe, welcher dem
Eydsgenößischen Bunde den ehrenvollen Fortbestand sichere.
Die Regierung mache es sich zur
besonderen Angelegenheit, dem
Herrn Generalquartiermeister nach ehrenvoller Vollendung seiner dießfälligen Laufbahn, für die verdienstvolle
Ausübung der ihm von der Hohen
Tagsatzung anvertraut gewesenen
Gewalt eines Oberbefehlshabers
der Eydsgenößischen Truppen,
und für die ausgezeichnet geschickte Leitung aller daherigen
Geschäfte, den beßtverdienten
Obrigkeitlichen Dank zu erstatten, überzeugt, daß derselbe
tief in den Gesinnungen aller
übrigen L. Stände liege, welchen
heute dießfällige Kenntniß gegeben werde.“
Das Begleitschreiben zu dieser
Mittheilung an die Stände,
ist in den heutigen Mißiven
enthalten.
Der Kleine Rath ertheilte
am 8ten Jenner d. J. der Commißion des Innern den Auftrag, zu berathen, ob ferner
hin jedem mit den verfaßungsmäßigen Requisiten versehenen Bürger, die Einschrei-
Commißion beygefügten gutächtlichen Antrages,– haben UHochgeachten HHerren und Obern erkennt, dem Oberamt Emmendingen zuschriftlich (lt. Mißiven)
zu Handen der Petentin zu
erwiedern: Nachdem auf die
dießfällige Erkanntnuß von Ao. 1809.
keine weitern Schritte von Seite
der Wittwe Rottenschweiler geschehesonach die in Frage stehende
Erbschaft vertheilt worden seye,
und die Sache überhaupt schon
in das 9te Jahr Aufschub gelidten
habe, so könne man dießseits
nichts weiteres vornehmen,
als der Petentin nochmahls
überlaßen, ihre Forderung
entweder in Person oder durch
bevollmächtigten auf dem
Wege Rechtens dahier zu betreiben, wobey man freylich wohlmeinend bemerken müße,
daß um obiger Gründe willen
kein günstiger Erfolg für sie
vorauszusehen wäre.
n,
Die von Herrn Bezirksstatthalter
Angst mit Schreiben vom 11ten
d. M. eingekommene bedauerliche
Anzeige, von einem am 10ten
Morgens in der Gemeinde Bachs
in dem mit No. 64. bezeichneten,
und für 400. fl. aßecurierten Haus
des Hans Keller daselbst, sich ereigneten Brandunglücks,– bedarf, in
gt
dann das Nöthige von ihr verfügt
werden möchte.
Da nun laut Bericht des HHer¬
Präsidenten der Polizey-Commißion, auch diese Behörde von dem
bedauerlichen Vorfall Kenntniß
erhalten hat, und bereits von ihr
aus die erforderlichen Einleitungen darüber getroffen
worden sind,– so ist nun das Resultat derselben lediglich zu gewärtigen, und das Schreiben
des Statthalteramts mittlerweilen der Polizey-Commißion
in die Hände zu legen.
Der L. Stand Schaffhausen zeimit seiner Zuschrift vom 5ten
d. M. an, daß sich zwischen zwey
dortseitigen Cantonsangehörigen, Herrn Alt-Oberrichter
Harder in Stein, und Herrn
Johannes Peter, Kaufmann in
Winterthur, eine Erbschaftsstreitigkeit erhoben habe, die zu einem Prozeß erwachsen werde,
in welchem der erstere Kläger,
der leztere hingegen Beklagter
werden müße; daß aber, ehe
über die Sache eingetreten
werden könne, vor allem aus
die Behörde auszumitteln
seye, welche dieselbe zu beurtheilen habe. Da nun Herr
Peter glaube, daß da er in Winterthur domiciliert seye, sein
Gegner als Ansprecher ihn auch
Balthasar Steinmann von
Rußikon, dahin gehend, daß
dem Herrn Joh. Heinrich König
von Glarus, Unter-Adjutant
bey dem in Königlich-Holländischen Diensten stehenden
Schweizer-Regiment von Ziegler, welcher das Bürgerrecht
in einem der fünf an der
Capitulation dieses Regiments
participierenden Cantone
zum Behuf seiner Beförderung nöthig habe, und dem
von der Gemeinde Fischenthal
bereits das eventuelle Bürgerrecht zugesichert seye, das
hiesige Landrecht ertheilt werden möchte,– haben UHochgeachte HHerren und Obern,
in Betracht, daß Herr König
sich nicht in dem hießigen
Canton niederzulaßen gedenckt, und daß die nachgesuchte Begünstigung nur auf
Unkosten hierseitiger Cantons-Angehöriger, welche sich um
Officiersstellen zu bewerben
im Fall sind, gestattet werden
könnte,– beschloßen, den Bittteller in seinem dießfälligen
Begehren abzuweisen.
Von diesem Beschluß wird dem
Herrn Unterstatthalter Hirzin Wetzikon zu Handen des
ußikon
R¬
Herrn Ste¬
niemahls Vater und Sohn oder zwey
Brüder zugleich Sitz in demselben
haben. Gleichfalls sind von dem
Beysitz in jener Behörde ausgeschloßen, die im 2ten §. des Gesetzes vom 21sten December 1804. benannten Staatsamtleute, und die
Stadtbeamten am Fraumünster,
Pfrundhaus St. Jacob und am Waisenhause.
3.
Die Stadträthe werden alle zwey
Jahre zum Drittheil erneuert,
und sind jederzeit wieder wählbar.
Dabey wird nach dem Gesetze vom
28sten May. 1804. verfahren; mit
Ausnahme deßen, was in nachfolgenden Bestimmungen in
Bezug auf die Wahlbehörde festgesetzt ist. Die Erneuerung der
Stadträthe geht in der bisherigen
Reihenfolge fort, und treten
also im Jahr 1816. diejenigen
Mitglieder aus, welche die Reihe
triff¬
4.
Es wird ein Collegium von 67.
Mitgliedern aufgestellt, dem
theils die Wahl des Stadtrathes,
theils nachbemerkte Verrichtungen und Competenz in
Bezug auf das Stadtwesen
zustehen.
5.
Dieses Collegium wird folgendermaaßen besetzt:
sangemeßener Berücksichtigung
in die Hände gelegt worden.
Da die Regierung des L. Standes
Bern mit ihrer Zuschrift d. d. 29sten
passati, die Anzeige macht, daß
ie der hierseitigen Einladung
zufolge, die respectiven Grenzcantone Basel, Waadt, Neuenburg und Genf, zu einer Conferenz über die bevorstehenden
Postunterhandlungen mit Frankreich auf den 10ten May in ihre
Hauptstadt eingeladen habe, so
wurde erkennt, – es solle dieser
Bericht (lt. Mißiven) mit beygefügtem Ersuchen um fortgesetzte Communication über diesen
Gegenstand verdankt, und auch
den L. Ständen Luzern, Schaffhausen, St. Gallen und Argau,
hievon Mittheilung gemacht
werden.
Es hat der Kleine Rath aus dem
Kreisschreiben des Staatsrathes
d. d. 3ten hujus, an sämmtliche L.
Stände entnohmen, daß, da
einige Cantone, Gemeinden
und Particularen, gestützt auf
die dem Pariser-Vertrag vom
20sten Merz 1815. beygefügte besondere Übereinkunft, Anforderungen an die Französische Regierung zu machen gesinnet seyen,
und die Ernennung eines Eydsgenößi-
schen Commißairs nothwendig erachtet worden, um solche Particular-Anforderungen auf die
in gedachter Übereinkunft
bestimmte Art erörtern und
betreiben zu laßen, der Staatrath, ohne übrigens die Sache
Eydsgenößische Staatsaelegenheit auf diplomatischem
Weg behandeln, noch die nähere Leitung derselben den
Intereßenten selbst entziehen
zu wollen, Eydsgenößische Vollmachten zu Besorgung dieser
Geschäfte bey den Französischen
Behörden, dem Herrn von
Haller in Paris, rue d’Hauteville No. 26. übertragen habe,
mit welchem sich die Reclamanten, seye es unmittelbar, oder
durch Handbietung ihrer bes-Esondern Agenten, in Verbindung setzen können.
d.
Diese Verfügung und Einleitung haben UHochgeachten
HHerren und Obern, als den
Umständen sehr angemeßen
und zweckmäßig, dem L. Staatrathe verdankt, weßhalb auch
der gegenwärtige Protocollxtract dem Hohen Präsidio
in die Hand gelegt wir¬
Ehe die Regierung in die Untersuchung des von Herrn Be-
lieutenant Heidegger rückantwortlich bezeuget worden sey.
Da sich aus dem Schreiben des
L. Standes Basel vom 13ten dieß
und deßen Beylagen ergiebt,
daß Johannes Glaser von Wangen,
Soldat beym ehemahligen
3ten Französischen Schweizer-Regiment, bey dem Durchmarsch der unter dem Commando von Herrn Oberstlieutenant Bleuler nach Frankreich zurückgekehrten Französischen Schweizertruppen, in
Basel zurückgeblieben, und
dann wegen einer ordnungswidrigen Handlung dort arretiert worden ist, und daß er
laut seiner vom 11ten Wintermonat 1814. datierten Capitulation (welche sammt dem Schreiben des Herrn Platzcommandanten in Basel, und einem
mit dem Glaser aufgenohmenen Verhör, verlangter Maaßen zurückgesandt, und mit
einer von Herrn Oberstlieutenant Ott im Hard diesen
Morgen eingegebenen Note,
betreffend die dem Glaser an
einen Rückstand bezahlten
24. Frk[en]. de France begleitet wird)
noch nicht die Hälfte seiner caspitulationsmäßigen Dienstjahre
Commißion excipiert und begehrt,
daß vorerst der Civilrichter die
Frage entscheide, ob er zufolge
producierten Documenten
das begehrte Bauholz fordern
könne oder nicht, und erst nachher von Administrativer Behörde untersucht und ausgesprochen werde, in wie fern seiner Forderung nach dem Verhältniß des gegenwärtigen Bestandes der Waldungen entsprochen werden könne?
Nun glaube die Commißion
es habe bey Aufstellung einer
Administrativrichterlichen Behörde der Zweck abgewaltet, solc¬
Streitigkeiten, welche sich auf
Gemeinds-Oeconomie und
Gemeindsverwaltung beziehen,
durch selbige entscheiden zu laßen,
wenn auch schon mehr oder weniger Particular-Ansprachen
damit verflochten wären;
und nicht nur seye bisher in
diesem Sinne von der Commißion
gehandelt, sondern dieser Natur
dem Kleinen Rathe selbst zur
Beseitigung überwiesen worden.
In diese Cathegorie glaube sie
nun ebenfalls den befraglichen Prozeß setzen zu müßen;
da jedoch der Herr Sulzer bestimmt
die Civilrichterliche Untersuchung anrufe, so wolle sie darühe
zu machen,– erkennt, da bey
Ermanglung gehöriger formeller Titel für ein solches Begehren
an die Großbrittannische Gesandtschaft, wenig Erfolg zu hoffen wäre,
dieses Petitum in die Hände
der L. Militar-Commißion zu
legen, und dieselbe zu ersuchen,
daß sie den Anlaß des wahrscheinlich erfolgenden hiesigen Aufenthalts der Englischen Gesandtschaft während nächstbevorstehender
Tagsatzung benutzen möchte, um
wo möglich durch Empfehlungen
und Vorstellungen der Lage dieses Bedauernswürdigen Menschen etwas zu deßen Gunsten auszuwirken.
Die Commißion für Administrative Streitigkeiten macht
dem Kleinen Rathe mit einem
Bericht d. d. 29sten Jenner h. a.
die Anzeige, sie seye von der
Gemeinde Neftenbach um Entscheidung eines Streites mit
dem Besitzer der dortigen Mühle, Herr Hofrath Sulzer von Winterthur, über die Frage ersucht
worden, ob derselbe nach besitzenden Titeln berechtigt seye, das
zur Baute seiner Mühle bedürfende Holz aus ihren Gemeindswaldungen zu fordern
oder nicht?– Allein es habe Herr
Sulzer gegen die Competenz der
der L. Stände
Graubündten,
Argau, St. Gallen,
Thurgau und
Mitgliedes in den Großen
Rath, nicht habe vor sich gehen
können, da wegen einiger zufälliger Umstände, von 579.
in dem Zunftregister eingeschriebenen stimmfähigen Bürgern, nicht die gesezlich erforderliche absolute Mehrheit,
sondern nur 252. Zünfter anwesend gewesen seyen, weswegen die Zunft Kloten bittet,
daß für diese Wahl ein zweyter Tag angesezt werden
möchte, – haben UHochgeachten HHerren Obern
eschloßen, diesem Ansuchen
zu entsprechen, und den Herrn
Unterstatthalter Wehrli zu
beauftragen, auf Sonntag
über acht Tage, als den 12ten
d. M. eine neue Versammlung
der Zunft Kloten zu veranstalten, und (unter seinem
Vorsitze) die Wahl eines Mitglieds in den Großen Rath
vorzunehmen.
Die auf den hierseitigen
Erlaß vom 24sten Aprill eingekommenen Antwortschreiben
Waadt, wovon die einen
melden, daß sie die Officiersvorschläge für den capitulierten Französischen Militardienst,
b¬
Auf das von Herrn Unterstatthalter Hotz unterm 8ten d. M.
empfehlend einbegleitete Petitum des in der Gemeinde
Wollishofen seßhaften, mit einer dortigen Gemeindsbürgerin verheuratheten Schneidermeisters Jacob Friedrich
Straßacker von Weil im Schönbuch, Böblinger Oberamts im
Königreich Würtemberg, womit
derselbe, unter Beylegung eines legalen Heymathscheins
und eines guten Zeugnißes
des Gemeindraths von Wollishofen, um Erneuerung seiner
Niederlaßungsbewilligung
bittet,– wurde demselben das
Niederlaßungsrecht wieder
auf vier Jahre ertheilt; und
dieser Beschluß dem Secretariat
der Commißion des Innern, dem
Herrn Unterstatthalter Hotz
zu Handen der Gemeinde
Wollishofen, und dem Schneider Straßacker in einer besondern Ausfertigung zugestellt.
In Folge der, der Militar-Commißion unterm 13ten dieß
gegebenen Weisung, diejenigen
Aspiranten aus hiesigem Canton zu verzeichnen, welche