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daß die Stipulationen, die in
Ansehung der Gebietsausrundung und Erweiterung des Cantons Genf gegen Savoyen
in der nachträglichen Wiener-Congreß-Erklärung vom 29sten
Merz 1815., und den zu Paris
gepflogenen Verhandlungen
der Hohen Alliirten Mächte
vom 3ten November, so wie in
dem daselbst unterm 20sten
November errichteten allgemeinen Vertrag mit Frankreich
enthalten sind, durch den Turinertractat auf eine für
die Eydsgenoßenschaft überhaupt und den Canton Genf
insbesondere sehr vortheilhafte
Weise in Ausführung gebracht werden. Und da nach
dem XXIVsten Artikel deßelben die Ratification innert
drey Monaten, also bis zum
16ten Juny, erfolgen, die Abtretung des neuen Genfer-Gebiets erst nach der Ratification des Tractates geschehen
soll, und deswegen ihre möglichste Beförderung von Seite
des L. Standes Genf gewünscht
wird, dieser Gegenstand auch
überdieß als eine Folge der
von dem Großen Rathe unterm 27sten Juny 1815. bereits
ratificierten nachträglichen
gen Canton zukommenden
Officiere noch unbekannt sey,
auch die Einreichung der Vorschlagsliste von Seite der Thurgauischen Regierung zu ihrem
Bedauern noch nicht habe erfolgen können.
sey jedoch von Seite des Lobl.
Standes Schaffhausen zu beschleunigterer Unterhandlung der
im Werke liegenden Übereinkunft eine Conferenz in
Vorschlag gebracht worden, welche
wirklich am 24sten d. M. Statt
haben werde.
Und da zweifelsfrey jene Unterhandlung ein vergnüglicher
h,
Erfolg begleiten werde, so
die Regierung von Thurgau
dann beeilen, die Vorschlagsliste an Seine Excellenz, den
K. Französischen Gesandten,
Herrn Grafen von Talleyrand,
gelangen zu laßen, obgleicwie es sie nach ihrem unvorgreiflichen Ermeßen bedünken wolle, der Einreichung der
Vorschläge die Ratification der
Capitulation hätte vorangehen sollen.
Diese Antworten sind, in Erwartung des weitern Erfolges
der von dem Vororte gethanen
Erinnerungen, – ad acta zu
legen.
Der Staatsrath übersendet mit
h,
Herrn Oberstlieutenant Escher
erledigte Stelle eines Mitglieds
des Amtsgerichts Zürich, wurde
dem Herrn Hs. Conrad Stutz
von Zürich, bisherigen Suppleanten des hiesigen Stadtgerichts;
und die durch jene Resignation
ebenfalls erledigte Stelle eines
Vicepräsidenten des gleichen
Tribunals, einmüthig dem
Herrn Amtsrichter Heinrich von
Orell von Zürich aufgetragen.
Da durch die Beförderung des
Junker Hartmann Escher zum
Mitglied des Amtsgerichts Züricdie Stelle eines Secretaire
der Commißion des Innern, und
durch die Beförderung des Herrn
Heinrich Hottinger zum dritten
Staatsschreiber, diejenige eines
zweyten Secretairs bey der gleichen Behörde erlediget worden,
ist der Kleine Rath in seiner
heutigen Sitzung zu Wiederbesetzung derselben geschritten,
und hat auf den von der Commißion des Innern unterm
1sten d. M. dießfalls reglementarisch hinterbrachten Vorschlag,
durch geheimes und absolutes
Simmenmehr (mit Pfenninglegen)
den Herrn Melchior Ott, Secre-
fluß dieser Zeit fängt die Austrittsreihe ohne weitere Anwendung des Looses und in gleichem Verhältniße wieder von
vorn an. Diese Erneurung geht
in allem übrigen, was nicht durch
gegenwärtige Bestimmungen modificiert ist, nach dem Gesetze vom
28sten May 1804. vor sich.
he
Bey außerordentlich eintretender
Vacanz im Stadtrathe, soll die erledigte Stelle durch das Collegium
der 39. vor Ablauf eines Monats
wieder besetzt werden, und tritt
der Gewählte ebenfalls in die Erneuerungsreihe seines Vorgängers ein.
8.
Das Collegium besezt durch gleic¬
Wahlart, nur mit Beobachtung
des für Ämterwahlen gewohnten
Ausstandes, alle diejenigen Stellen
und Ämter, welche bisher von dem
Stadtrathe in Vereinigung mit
den Gemeindscommißarien besetzt
wurden.
9.
Dasselbe berathet sich und entscheidet, auf den Bericht und Antrag
des Stadtrathes, über Ankäufe, Verkäufe oder Vertauschung liegender Gründe, Bauten und Prozeße,
deren Werth und Kosten 4000.
übersteigen.
10.
Es soll die alljährlichen Rechnungen
um die Verwaltung der verschiedenen Stadtgüter, nachdem sie von
an dem Heymathsort ihre Vaters nicht als Bürgerin anerkannt
werden dörfte, es umso nöthiger
seye, von Seite des Stadtraths sorgfältig darauf zu wachen, daß die
Pflicht der Bürgen, für das Kind
zu sorgen, ungeschwächt erhalten
werde.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Secretariat der Commißion
des Innern, dem Herrn Bezirksstatthalter Geßner zu Handen
des Stadtraths, und der Barbara
Regula Köhler in einer besondern Ausfertigung zugestellt.
Das von Herrn Bezirksstatthalter Geßner mit Schreiben vom
2ten d. M. übermachte Niederlaßungsgesuch des schon seit 20. Jahren mit seiner Haushaltung in
hier domicilierenden Musicus
Joseph Anton Burger von Rosenheim, im Königl. Französischen
Departement des Niederrheins,
wird, nebst der daßelbe begleitenden eventuellen Aufenthaltsbewilligung des hiesigen Stadtraths, und den ebenfalls beygefügten Heymaths- und Matriculationsscheinen, als ein Gegenstand, welcher in den allgemeinen Rathschlag wegen der
Französischen Ansäßen in hiesigem Canton einschlägt, – der
Commißion des Innern zugestellt,
um darüber der Regierung sei-
de vorzuweisenden Empfangsbescheinigung, der Vorschrift des
11ten §. des Gesetzes vom 22sten
May 1812. über die Landrechts-Ertheilungen, ein pünktliches
Genüge leiste, und dieses Gesetz
überhaupt in allen seinen Bestimmungen genau befolge.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Innern, der
Finanzcommißion, dem Herrn
Interimsstatthalter Schellenzu Handen der Gemeinde
Töß und zu Benachrichtigung
mdes Petenten, und diesem selbst
in besonderer Ausfertigung als
Landrechtsurkunde bey Vorweisung der besagten Quittungen
in der Staatscanzley mit den
betreffenden Acten zugestellt.
Da bey Anlaß der Bestimmung
der Fleischtaxe, unterm 28sten
December 1815., der Polizeycommißion der Auftrag erhteilt
worden, der Regierung ihr
Gutachten zu hinterbringen,
ob und wasfür eine zweckmäßige
Abänderung in dem bisherius,
gen Gang, den die Einleitung
zu Festsetzung der Fleischschatgenohmen hat, zu treffen seyn
öchte, – so erstattet dieselbe
nunmehr unterm 6ten d. M.
ihren Bericht über diesen Gegenstand. Es ergiebt sich dara¬
Endlich habe das Sanitätscollegium die Verfügung getroffen, daß in dem medicinischen
Institute ein für die Studenten obligatorisches Collegium
über die medicinisch gerichtlichen Wißenschaften gelesen
werde.
Nach Anhörung dieses sorgfältigen Berichtes und nach Prüfung des vorgelegten Projectes,
haben UHochgeachten HHerund Obern die Verordnung
über Bestellung und Pflichten
der Bezirksärzte genehmigt
und erlaßen, wie solche nachstehend wörtlich im Protocoll
enthalten ist, und damit erkennt, daß dieselbe in der nöthigen Zahl von Exemplaren
gedruckt, dam L. Sanitägscolligio, den sämmtlichen Oberämtern, so wie den Bezirksärzten und ihren Adjuncten,
zugestellt werden solle.
Dem L. Sanitätscollegio
diese Erkanntnuß mit dem
beßtverdienten Danke für
eine sorgfältigen, klugen
und zweckmäßigen Vorschläge
szugestellt, und daßelbe ersucht
werden, theils die nunmehro
in seiner Competenz liegenden
fernern Verfügungen und
Streitigkeiten, und dem Herrn
Statthalteren Geßner und Angst
zu Handen der Petenten zugestellt.
Auf angehörten Bericht und Gutachten der Commißion für Administrative Streitigkeiten d. d. 17ten
hujus, über das Petitum der
Gemeinde Bonstetten für eine
Tavernen-Wirthschaft, haben
UHochgeachten HHerren und
Obern in Betrachtung, daß kein
Bedürfniß zu Errichtung einer
neuen Wirthschaft in dieser
Gemeinde vorhanden seye,
indem sie weder einen eigenen
starken Verkehr, noch einen
bedeutenden Durchpaß habe,
und daß dadurch auch verschiedene nächstgelegene alte, gesetzlich bestehende Wirtschaften
in ihrem bescheidenen Erwerb
benachtheiligt würden, erkennes solle die Gemeinde Bonstett,
ten in ihrem Begehren abund zur Ruhe gewiesen
Diese Erkanntnuß wird der Commißion für Administrative
Bezirksstatthalter Frick zu Handen der Gemeinde Bonstetten
zugestellt.
Der Kleine Rath des L. Standes
Argau ersucht durch seine
Mitstände ebenfalls in Kurzem
die Capitulation unterzeichnen
werden, und dennoch könne dann
die neue, so nothwendige Organisation wegen dem unbegreiflichen Zögern jener Stände
nicht vorgenohmen werden,
oder sie werde nur bey der einen
Brigade vorgenohmen und der
provisorische Zustand seiner Brigade, der nichts tauge, werde fortdauern, und der Soldat am Ende
schwierig werden. Der Officier,
wie der Soldat, wiße nicht was er
sey, wohin er gehöre, und ob am
Ende seine Hoffnungen und
Aussichten realisiert werden,
und so müße eine Unzufriedenheit entstehen, die, schon auch
darum unter den Leuten
herrsche, weil jene, welche in der
Schweiz zurückgeblieben, noch
nicht zum Corps gekommen, und
jeder denke, wenn er daheim geblieben, so hätte man ihn auch
g,
ruhig gelaßen; wenn die Desertion einreiße, so sey er nicht verwundert. Der Soldat sey immer mißtrauisch, und es sey wahrhaftig nöthidaß er sich auch bald einemahl überzeuge, daß man ihm nicht nur
verspreche, sondern auch halte.
Er kenne die Ursachen nicht, warum
jene Stände mit ihren Officiers-
Gesetzes, welches im Entwurf bereit
liegt, und dem Großen Rath in
seiner nächsten Sitzung vorgelegt
werden wird, zur Suspension
der Generalversammlung zu bevollmächtigen.
Die von dem L. Stand Unterwalden nid dem Wald mit Schreiben vom 29sten Aprill gemachte
Anzeige, daß die dortseitige am
28sten Aprill abgehaltene Landsgemeinde, den Herrn Stanislaus
Ackermann von Buochs zum regierenden Landammann für das
gegenwärtige Jahr, und den Herrn
Joh. Jos Ackermann zum Obervogt erwählt habe, – ist (lt. Mißiven)
zu verdanken, mit der Versicherung, daß man den mitgetheilten
Unterschriften dieser neugewählten Beamten in allen vorkommenden Fällen Glauben beymeßen werde.
Die Berathung über das von dem
Staatsrath hinterbrachte Project einer modificierten Stadtraths-Organisation in Zürich, wurde
fortgesetzt und beendigt. Die heute
erkannten Veränderungen sind
in margine des Projects bemerkt.
Wenn der Staatsrath den Entwurf
einer neuen Organisation
des Stadtrathes von Winterthur
wird hinterbracht und der Kleine Rath auch diese Berathung vol-
Da übrigens, laut Bericht der
Justizcommißion, des Rißlers
halben die erforderlichen
polizeylichen Maaßnahmen
getroffen worden sind, so bedarf der Gegenstand keiner
weitern Verfügung.
Die Regierung des L. Standes
Thurgau verdankt unterm
5ten dieß die Anzeige der
hiesigen Regierung vom 4ten
dieß, betreffend den unterm
1sten d. M. erfolgten Überrückkehrenden Mannschaft von
dem Französischen Schweizer-Regimenteren in Franzözusischen Sold, und die sowohl für
die auf hierseitigem Depot
gestandenen Truppen von Zürich, Schaffhausen, St. Gallen
und Thurgau, als für die in
Arau und Basel befindliche
Mannschaft, getroffenen Marsch-Dispositionen, und die angekündigte Mittheilung der abgeschloßenen Militar-Capitulation.
In so weit bedarf diese Antwort keiner Verfügung.
Da aber am Ende derselben
der Wunsch beygefügt ist, daß,
wie es früher geschehen, eine
Übersetzung der Capitulation
besorgt, und mit der Einsendung
dieser leztern verbunden werder
kon, alt 39. Jahre, hoch 4. Sc¬
Zoll, Französisches Maaß, besezter
Statur, schwarze Haare und Augenbraunen, starker schwarzer
Bart und Backenbart, bedeckte
Stirne, bräunliche Gesichtsfarbe,
hellgraue Augen, große Nase,
mittlerer Mund, gute Zähne
und rundes Kinn.
Das Hohe Präsidium nahm die
sämmtlichen eilf Herren Oberamtmänner vor versammeltem Kleinen Rathe in Pflichteyd, worauf
MHHerr Oberamtmann Weiß
im Nahmen aller dieser Obervollziehungsbeamten den Dank
für das von der Hohen Regierung in dieselben gesezte Zund
trauen, und die feyerliche
Versicherung ihres gefaßten
Entschlußes die eydlich angelobten Pflichten gewißenhaft zu
erfüllen und durch das Beyspiel ihres öffentlichen und
Privatlebens das allgemeine
Wohl nach Möglichkeit zu befördern, in kräftigen Worten
aussprach.
Die fortgesetzte Berathung über
den Gesetzesentwurf, betreffe¬
mann Klotzische Erbsmaßa zu
Rothweil, welche das dortige Oberamt mit Zuschrift vom 9ten
ejusdem begehrt hatte, einsendet,–
so wurde lediglich erkennt, daß dieselbe dem Oberamt Rothweil (laut
Mißiven) mitgetheilt werden
solle.
Da der Herr Statthalter Geßner
sub dato 19ten hujus die von dem
Oberamte Stuttgart eingebehrte Erklärung der Herren Ziegler und Söhne, Buchhändler
allhier, in Bezug auf ihre
Schuldforderung an die dortige
Erbmaßa des Buchhändler Friedrich Übel einsendet,– so haben
UHochgeachten HHerren und
Obern erkennt, daß solche bemeldtem Oberamte (lt. Mißiven)
in Copia übermacht werden
solle.
Die durch den Herrn Statthalter
Geßner sub dato 19ten hujus eingelangte Bescheinigung des hiesigen Handelshauses Hs. Conrad
Finsler im Sihlhof allhier, für
erhaltene officielle Mittheilung
einer abseite des Oberamtes
Ludwigsburg eingegangenen
Anzeige der Verrechtfertigung
des dortigen Kaufmann J. W.
Niethammer,– soll durch Mißiven
bemeldtem Oberamte communiciert werden.
des Gesetzes vom 31sten December
1804. zum Maximum dafür
sezt hat.
11.
Es soll die jährliche Rechnung um
die Verwaltung des Gemeindguts, nachdem sie von dem
Stadtrathe den Stadtseckelmeistern
abgenohmen, und 14. Tage zur
Einsicht aller Antheilhaber an
dem betreffenden Gut offen
gelegen ist, prüfen, und mit
einem angemeßenen Bericht
zur Abnahme an die General-Versammlung der Bürgerschaft bringen, zu welchem Ende
dieselbe jährlich im Herbstmonat zusammen berufen werden
Stad¬
12.
Allfählig erforderliche Gemeindssteuern gehören in die Competenz der General-Versammlung.
Das Collegium der Ausschüße
hinterbringt derselben, auf
den Antrag des Stadtrathes,
seinen dießfälligen Bericht und
Gutachten.
13.
Endlich fällt in die Competenz des
Wahlcollegii, auf Anträge des
trathes, der definitive Abspruch sowohl über die Ertheilung
des Stadtbürgerrechts gegen
Einkauf, als über die Schenkung
deßelben; alles nach gesetzlichen
Bestimmungen.
14.
Der Stadtrath bleibt im übrigen
dieser Erkanntnuß auch das Schreiben jenes Tribunals und die
schriftliche Erklärung der Herren
Usteri-Muralt copialiter
zuzustellen sind, wird leztere
von diesem Beschluße in Keniß setzen, und ihnen den angesezten Tag anzeigen.
Auf das von der hiesigen L.
vom 14ten d. M. eingekommene
Ansuchen, daß ihr nach dem
Beyspiel der frühern Directorial-Jahre, auch für das dießjährige, die Hochobrigkeitliche
Bewilligung zu einem, während der bevorstehenden gemeindeydsgenößischen Tagsatzung abzuhaltenden, nach
dem beygefügten Plan auf
5000. fl. gesezten Ehren- und
Frey-Schießent, so wie auch die
damahls zu diesem Behuf erhaltne Unterstützung, ertheilt werden möchte, – haben
UHochgeachten HHerren und
Obern beschloßen, diesem Ansuchen zu entsprechen, und
zu dem Ende die Finanzcommißion zu begwältigen, der
Schützengesellschaft,
es Ao. 1807. und 1813. geschehen,
für jeden der vier Stiche eine
Ehrengabe von dem ungefähren Werth von 75. fl. in
ntn¬
rung der neuen verfaßungsmäßigen Organisation und
der zu treffenden Wahlen
der untern Vollziehungsdbeamten heranrückt, so sollen
ie sämmtlichen Herren Oberamtmänner auf künftigen
Sammstag über acht Tag, als den
4ten May, auf Vormittag
um 9. Uhr hieher auf das
Rathhaus einberufen werden,
um vor versammeltem Kleinen Rathe den Pflichteyd zu
leisten.
Zugleich wird der Staatsrath
ersucht, dem Kleinen Rathe
einen Personal-Vorschlag der
Mitglieder dieser Behörde zu
hinterbringen, welche nach
dem Rathsbeschluß vom 9ten
Merz, die Installation der
Oberamtmänner, und zwar
einem Mitgliede die Installierung des Oberamtmanns
des Amtsbezirkes Zürich,
fünf andern diejenige der
übrigen zehn Oberamtmänner übertragen werden soll.
Das Schreiben d. d. 22sten hujus
Da durch den heutigen Rathsbeschluß der Sitz des Oberamtes des
Bezirks Meilen in dieser Gemeinde fixiert ist,– so soll
das Gesetz vom 16ten Christmonat 1815., betreffend die Organisation des Gerichtswesens mit
der dießfälligen Publication
vom 9ten passati, in hinlänglicher Anzahl von gedruckten
Exemplaren mit den erforderlichen Protocollsauszügen
der betreffenden frühern Rathsbeschlüße, den sämmtlichen Herren
Statthaltern übersandt werden,
mit der Anweisung, dem Gesetz sowohl als der Publication
in jeder Gemeinde alle erforderliche Publicität (mit
Ausschluß jedoch der öffentlichen
so¬
Verlesung) geben, und die
Publication öffentlich anschlagen zu laßen.
Das gedachte Gesetz sammt
Publication wird in die Sammlung der Gesetze aufgenohmen,
und jedem Herrn Oberamtmann zu nöthiger Kenntniß
mitgetheilt.
Die Auszüge aus den Rathserkanntnußen, welche dieser Expedition beygelegt werden
llen, sind hiernächst benannt,
als:
Resultates und Conventions-Projectes der hier abgehaltenen Conferenz über die bevorstehenden
Postunterhandlungen mit Frankreich, bescheinen und verdanken,
wurden verlesen, und als keiner
Verfügung bedürfend, ad acta
gelegt.
Ein Bericht und Antrag der L.
Cantons-Polizey-Commißion
d. d. 25. passati, über die künftigen Einrichtungen des höhern
Polizeywesens, – wird einstweilen
zur Einsicht der Mitglieder
des Kleinen Rathes auf den
Canzleytisch gelegt, damit selbiger in einer der nächstfolgenden
Sitzungen zur Berathung vorgenohmen werden könne.
Eine Zuschrift des L. Kaufmännchen Directorii d. d. 29sten Februar,
welche den Wunsch enthält, daß bey
Anlaß der gegenwärtigen Justiz-Organisation, zum Behuf
z-Cder merkantilischen Rechtspflege erster Instanz, zwey eigene
Handelsgerichte in Zürich und
Winterthur aufgestellt werden
möchten,– haben UHochgeachten
HHerren und Obern der L. Justiommißion zu näherer Prüfung,
in Zuzug beliebiger Handlungserfahrener, überwiesen, und gewärtigen ihren klugen Bericht
und gutächtlichen Antrag, ob
is¬
Merz zum Amtmann am Kornagewählten Junker Hauptmann Hartmann Escher auf dem Riedtli.
6.) Ergänzung des Erziehungsraths
durch ein Mitglied von ganz
freyer Wahl, anstatt des Herrn
Alt-Rathsherr Hegner.
7.) Bestätigung der neugewählten
Canzleybeamten, nähmlich des
Ersten und dritten Staatsschreibers.
8.) Beendigung des Rathschlags über
das Reglement des Großen Raths,
nähmlich: a. Form und Zeit seiner Revision. b. Amtskleidung.
9.) Instruction und Wahl der
Ehrengesandtschaft auf die Tagmt
satzung.
10.) Antrag, betreffend die Ratification der Militair-Capitulation
mit der Krone Frankreich.
11.) Antrag wegen Ratification
des zu Turin abgeschloßenen
Vertrags über die Abtretung
Königlich-Sardinischen Gebietes
in Savoyen zu Ausrundung
des Cantons Genf.
12.) Gesetzesvorschlag vom 25sten
May 1816., betreffend die Organisation des Stadtrathes von
Zürich.
13.) Gesetzesvorschlag vom 25sten
Partheyen aufgeschieden und vertheilt werden könnten.
Allein nun haben bey einem
angeordneten Vorstande beyder
Theile, die Ausschüße von Schleinikon erklärt, daß sie und ihre
Mitbürger von dem gemachten Begehren abstehen.
Es haben daher, nach Anhörung
dieses Referates und gutächtlichen
Antrages der Commißion des Innern, UHHerren und Obern
erkannt, es solle über dieses Trennungsbegehren nicht weiter
eingetreten werden, hingegen
der Ortschaft Schleinikon überlaßen bleiben, wenn sie in Zukunft wohlgegründete Klagen
über Verwendung des Kirchengutes oder andere Gegenstände zu führen hätte, solche bey
betreffender Behörde im Speciellen
anhängig zu machen.
Von diesem Beschluße wird dem
L. Statthalteramte Regensperg
zu Handen der Civilgemeinde
Schleinikon, Dachslern und Wasen, Kenntniß gegeben.
Da der Herr Oberstlieutenant
Bleuler der Hohen Regierung
sub dato 20. Jenner h. a. die Beschwerde
eines gewißen Johannes Heß von
Wald, Grenadier bey dem 4ten
(aus den ehemahligen Französischen Regimentern gebildeten)
Bataillon vorträgt, „daß er als
ssandtschäft
bereits der Französischen Gedie andern, daß sie solche nächstens eingeben werden, – sind
ad acta zu legen.
Der Militar-Commißion wurde
auf ihren Bericht vom 26sten
Aprill, zu Bestreitung der gewohnten laufenden Militar-Ausgaben, wieder ein Credit
20,000. Franken bey der Staatscaßa erföffnet; als wovon derselben sowohl als der Finanzcommißion Notiz zu geben ist.
Da in gegenwärtigem Jahr wieder der Zeitpunkt des zahlreichen
Erscheinens der Laubkäfer eintritet, – so haben UHochgeachten HHerren und Obern, in Genehmigung
des von dem würdigen Präsidio
der Commißion des Innern gemachten Antrages, erkennt, es sollen
wegen bereits vorgerückter Zeit,
die sämmtlichen Herren Bezirksund Unterstatthalter sogleich beauftragt werden, in allen Gemeinden
so schnell als möglich bekannt zu
machen, daß die dießfällige Verordnung vom 10ten Merz 1810. auch
dieß Jahr wieder gänzlich in Execution zu setzen, und darauf von
den Gemeindsvorsteherschaften und
dem Obervollziehungsbeamteten
orgfältig zu wachen seye.
Den gewohnten Bericht über die
Execution und den Erfolg dieser
wurden; Kleidungsstücke und
andere Dinge, welche der Verlezte entweder an oder bey
trug, und die noch Spuhren
der beygebrachten Verletzungen zeigen, oder die bey unbekannten Personen zu Entdeckung und Kenntlichmachung
derselben beytragen können.
Bey Vergiftungen, die Überreste von verschiedenen Stoffen
und Substanzen, die entweder
schon als wirkliche Gifte bekansind, oder die mehr oder weniger im Verdacht einer giftigen Beschaffenheit stehen, und
e;
die allfällig bey dem Entseelten gefunden werden: bey
Klagefällen über eine zweckwidrige Behandlung von Medicinalpersonen oder Quaksalberen, die gegebenen Arzneyen, die verordneten
Recepte: Krankheitsgeschichtandere Actenstücke. Die Einsendung solcher Beylagen aber
muß dann auch jedes Mahl
in dem Fundschein sowohl
von Innen als von Außen
kurz angemerkt, und das
Eingeschickte mit Ziffern
oder Buchstaben bezeichnet
werden.
sich
ersucht, – so
das Großherzoglich-Baadische Betandes Schaffhausen die dießeitige Anzeige einer in Bern
veranstalteten Conferenz der
Grenzcantone, über Einleitung
der Postunterhandlungen mit
Frankreich verdankt, wird verlesen und ad acta gelegt.
zirksamt Hüfingen mit
Zuschrift d. d. 6ten hujus, für
die alldort seit 40. Jahren ansäßige Susanne Kübler von Oßingen, um Auslieferung einer
von ihrem Bruder gefallenen
häft der L. Commißion des Innern
zur nähern Prüfung und Hinterbringung ihres gutächtli¬
Berichts und Antrages überwieer,
Das Hohe Präsidium legt dem
Kleinen Rathe wieder die Verbalprozeße der Gemeindammannswahlen aus einigen Bezirksabtheilungen nebst den Statthalteramtlichen Berichten vor:
Zuerst wurde nachträglich zu
der in voriger Sitzung behandelten Bezirksabtheilung Knonau,
das seither eingelangte Memorial eines gewißen Johannes Hub¬
Gemeindammann von Hausen-Albis,
verlesen, welcher sich theils beschwert, daß in der dortigen Gemeindammannswahl unordentliche Umtriebe zu seinem Nachchen
weisung ertheilen, seine Correspondenz mit Herrn Oberstlieutenant Heidegger, auf Fundament der früher erhaltenen
Instruction fortzusetzen, damit
derselbe sich angelegen seyn laße,
die sämmtliche von den Französischen
Schweizertruppen nach Besancon
gebrachte Armatur nach der
Schweiz zurückgehen zu machen,
da man auch da derselben bedarf.
2.) An die L. Stände Schaffhausen,
St. Gallen, Thurgau, und Argau,
welche dem Vernehmen nach ihre
Officiersvorschläge der K. Französischen Gesandtschaft noch nicht eingegeben haben, das in den heutigen Mißiven enthaltene wiederholte Ansuchen um möglichste
Beförderung der Eingabe ihrer
Officiersvorschläge zu erlaßen.
Was die bey dem Rückmarsch der
Schweizertruppen nach Frankreich in hier zurückgebliebenen
betrifft, so ist dieser Gegenstand schon früher der Militar-Commißion zugewisen worden.
Das von dem Staatsrath des L.
Standes Neuenburg unterm
10ten dieß eingekommene Schreiben, enthält die rückantwortliche Anzeige, auf das dießeitige
Circulare vom 4ten Aprill, in
Betreff der von den protestantischen Gemeinden im Piemont
Landhauptmann und Staatsrath der Republik und des Cantons Wallis unter dem 9ten
Januar 1816.
Gouverneur und Staatsrath des
Fürstenthums und Cantons
Neuenburg unter dem 12ten
December 1815.
Syndiks und Räthe der Republik
und des Cantons Genf unter dem 16ten Januar 1816.
zugekommen ist, daß sie besagte
Vereinigungs-Urkunde in
allen ihren Theilen genehmigen und unter gemeindeydsgenößische Garantie nehmen
wollen, – so erklären wir nunmehr als wirklicher Eydsgenößischer Vorort, durch gegenwärtigen feyerlichen Act,
daß diesem einmüthigen
Willen und Entschluß der
XXII. Stände zufolge, obige
Vereinigungs-Urkunde von
der Schweizerischen Eydsgenoßenschaft ratificiert und
gewährleistet sey, und daß die
darin benannten [für Bern]
Landschaften [für Basel] Dorfschaften als integrierender
Theil des Standes Bern
[Basel] und der Schweiz, unter die im 1sten Artikel des
Eydsgenößischen Bundesvertrags
ausgesprochene Garantie genohmen werden.