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sung vom 10ten dieß hinterbrachten Entwurfs eines Gesetzesvorschlags, über die Organisation
des Stadtraths von Winterthur,
der Anfang gemacht; die 6.
ersten Artikel behandelt, die
im 1sten §. enthaltene Bestimmung in Ansehung der Zahl
der am St. Albanstag zu wählenden 39. Ausschüße mit Mehrheit, das übrige einmüthig
genehmigt.
Der Staatsrath schreibt unterm
15ten dieß, in Betreff der Ausbezahlung der Französischen
Militair-Pensionen:
„Noch immer befinde Er Sich in
der nähmlichen Ungewißheit
über den Erfolg der gemachten
Vorstellungen gegen die Abhaffung des Französischen Zahlmeisteramts in der Schweiz.
Er werde diese Reclamationen
bey jedem Anlaß erneuern;
unter deßen dringe aber der
Französische Gesandte auf eine
vorläufige Maaßregel für den
Bezug der verfallenen Militair-Pensionen für das Jahr
1815, wovon die Mandate wirklich schon in die Cantone gescsandt worden seyn sollen; wenigstens habe man die für den
hiesigen Stand bereits erhalten.
Bey dieser Lage der Sachen,
und um der augenblicklichen
In Ansehung der Verzögerung
der Ankündigung der Wahl, ist
aber zu bemerken, daß sie eine
Folge der zufällig verspäteten
dießfälligen Rathserkanntnuß
war.
Da die Stimmenzahl, welche auf
Herrn Freyhauptmann Weber
gefallen, nicht allein die absolute Mehrheit der Anwesenden,
sondern auch aller zünftigen
Bürger gewesen; da die Einwendungen, die von dem Gemeindrath Oetweil gegen die
Wahl gemacht werden wollen,
nicht erwiesen, und wenn auch
dieß der Fall wäre, nicht von
solcher Bedeutung wären, daß
um derselben Willen, die Wahl
caßiert werden müßte,– so
trägt die Commißion auf Bestätigung dieser Wahl an.
Der Kleine Rath, indem Derselbe von den, von der Commißion des Innern aufgestellten Gesichtspunkten ausgeht, genehmigt ihren Antrag, und beschließt:
Die Wahl des Herrn Freyhauptmann Hs. Jacob Weber, Wirths
von Egg, ist bestätigt; und da
derselbe sich bereits als Canditat über das Vermögens-Requisit ausgewiesen hat, so ist
derselbe als Mitglied des
Großen Raths anerkannt, und
ihre ehemahlige Gemeindsbürgerin mit ihren zwey Kindern, gegen den einfachen
Einzug wieder in das dortige
Bürgerrecht aufzunehmen,
so haben UHHerren und Obern
beschloßen, unter den obwaltenden Umständen der Anna
Weiß gebohrnen Appenzeller
und ihren zwey Kindern das
hiesige Landrecht unentgeldlich zu ertheilen; wogegen
dieselbe für das Bürgerrecht
zu Höngg, laut Einverständniß mit der Gemeinde, 400.
Franken terminweise in das
dortige Gemeindgut, und
80. Franken sogleich baar in
das Kirchen- und Armengut
bezahlen hat.
Von diesem Beschluß ist dem
L. Ehegericht, um nun über
das Scheidungsbegehren der
Petentin abzusprechen, der
Commißion des Innern, dem
Herrn Bezirksstatthalter Angsund durch denselben in besonderer Ausfertigung, der Petentin Kenntnißzu geben.
t,
Die von dem L. Stand Basel
mit Schreiben vom 10ten
d. M. eingesandten Signalement zweyer hiesiger Angehöriger, Jacob Ulrich Stoker
von Schönenberg und Jacob
Dieses bedauerliche Resultat
der gemachten Vermittlungsversuche wird mit der Gesandtschafts-Instruction über die
Anstände zwischen den beyden
Theilen des Cantons Unterwalden in Verbindung zu setzen
seyn, und bedarf also bis zu
der Berathung des dießfälligen
Instructions-Artikels keiner
Verfügung.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion
des Innern unterm 6ten dieß
bestätigend hinterbrachten sorgfältigen Berichts und Gutachtens der von derselben zu diesem Geschäfte verordneten HHerren
Rathsherren Rahn und Meiß,
betreffend das unterm 4ten
Jenner v. J. von den Gemeinden des ehemahligen Amtes
Uhwiesen, nähmlich Feuerthalen, Langwiesen, Flurlingen
und Uhwiesen, eingekommene
daß sie durch Hochobrigkeitliche Verwendung von dem
Brückenzoll zu Schaffhausen
befreyt, oder wenigstens dießfalls erleichtert werden
möchten, – wurde die Canzley
beauftragt, einen Instructions-Artikel auf die bevorstehende periodische Sitzung des
Großen Rathes abzufaßen, dahin
gehend, daß die hiesige Ehrenge-
und Signalements stehenden Lob¬
Ständen, Bern, Luzern, Zug, Glarus, Solothurn, Schaffhausen, Appenzell A. R. und I. R., St. Gallen, Argau und Thurgau, zur Bekanntmachung übersandt werden.
Dem L. Ehegericht und der Cantonspolizey-Commißion ist von
dieser Verfügung Kenntniß zu geben.
Warnungsverruf.
Die Hohe Regierung hat auf den
Bericht und Antrag des L. Ehegerichts
über den Joseph Meyer, Vieharzt
von Dättlikon, seßhaft zu Neftenbach,
Bezirksabtheilung Andelfingen,
hiesigen Cantons, den Warnungsverruf erkennt, weil sich derselbe
einer mit Ehebruch verbundenen
Paternität schuldig gemacht, sceinmahl auf ähnliche Weise vergangen, und seither einen ausschweifenden und liederlichen Lebenswandel ergeben hat.
Es werden deßwegen besonders die
Weibspersonen vor näherm Umgang, mit diesem liederlichen
Menschen gewarnt, indem sie alle
daherigen Folgen selbst zu tragen
hätten, und seine Ortsgemeinde
derselben hiemit gänzlich entschlagen ist.
Dieser Warnungsverruf wird zu
dem Ende durch die öffentlichen
Blätter bekannt gemacht.
Signalement.
Joseph Meyer, Vieharzt von Dättlihon
Wahlen wird dem
möchten, – so haben UHochgeachten
HHerren und Obern erkennt, die
bemeldte Standes-Regierung (lt.
Mißiven) deßen zu versichern;
mit der Bemerkung, dieses seye
nach den hier bestehenden Grundsätzen über Paßertheilung niemahls geschehen, und werde auch in
Zukunft nicht Statt finden.
Diese Erkanntnuß wird bloß zur
Vorsicht und Verhalt in jeden vorkommenden Fällen dem mit der
Aufsicht auf das Paßwesen beauftragten Ersten HHerrn Staatsschreiber in die Hand gelegt.
Zur Vervollständigung der Gemeindammannswahlen für den Oberamtsbezirk Greiffensee, haben UHochgeachten HHerren und Obern wegen dem für nachbenannte Gemeinden später eingelangten
Oberamtlichen Bericht, nachträglich gewählt, zu einem Gemeindammann für:
Dübendorf.
Stimmen.
Seckelmeister Felix Schuhmacher
Wangen.
19.
Friedensrichter Reiff
Herrn Oberamtmann Hirzel
zu eigenen Handen, und zu
erforderlicher Notification an
die Gewählten Kenntniß gegeben.
Auf Fundament der Gemeindsvorschläge und eines gesetzlichen Be-
tigt und nöthigen Falls ihre Intervention eintreten laßen würde,
zu ersuchen.
Diese Erkanntnuß wird der L. Cantons-Polizey-Commißion, und dem
Herrn Bezirksstatthalter Frick zugestellt.
Es hat der Kleine Rath aus den
Zuschriften des Herrn Oberst und
Cantonsrath Joh. Jacob Meyer in
Stadelhofen, neugewählten Oberamtmanns für den Amtsbezirk Grüningen, d. d. 30. Aprill, und des Herrn
Cantonsrath Joh. Rudolf Heß, bisherigen Stadtseckelmeisters, neugewählten Oberamtmanns auf Regensperg, d. d. 29sten ejusdem, das geziemende Ersuchen um Entlaßung von
den ihnen in den Jahren 1809. und
1804. übertragenen Stellen als
Mitglieder der hiesigen L. Spithalpflege, unter Vortrag des Grundes
entnohmen, daß sie beyde wegen
nunmehr bevorstehend amtlicher
Veränderung ihres Aufenthaltes,
nicht weiter im Fall seyen, den damit verbundenen Pflichten und
Obliegenheiten ein gehöriges Genüge zu leisten, und daher haben
UHochgeachten HHerren und Obern
nicht anstehen können, diesen begründeten Bitten zu entsprechen,
und Wohldenselben hiemit ihre
dießfällige förmliche Entlaßung
mit dem Ausdruck des beßtverdienten Obrigkeitlichen Dankes für
die zum Wohl dieses wichtigen
heil statt gefunden, und er daher
nicht in den Vorschlag an die Hohe
Regierung aufgenohmen worden,
theils anzeigt, daß der vorgeschlagene
Friedensrichter Ringger bereits
Amtsvorsteher sey, welche Stelle sich
mit derjenigen eines Gemeindraths-Präsidenten nicht wohl vertrage.
Nach Anhörung dieses Berichtes
wurde erkennt, daß selbiger keineswegs hinreichende Gründe zu
Rückweisung der Vorschläge dieser
Gemeinde enthalte, und also lediglich ad acta zu legen seye.
Ebenso wurde erkennt, über die
chriftliche Vorstellung einiger
Bürger von Niederurdorf, welche
Beschwerde führen, daß theils
mehrere Männer bey der Wahl
Stimme gegeben haben, welche
seigentlich nach dem Gesetze keinen Zutritt haben sollten, theils
aus ihrer Civilgemeinde,
doch den dritten Theil der ganzen Pfarre betrage, kein Dreyer
vorgeschlagen worden seye, als
icht wichtig genug, die Rückweisung der Vorschläge zu begründen,
nicht weiter eingetreten.
Nach Prüfung der Verbalprozeße
aus der Bezirksabtheilung Regensperg, zeigte es sich, daß die
ämmtlichen Vorschläge als mehr
oder weniger vollkommen und ge-
gen Zeitpunkten, bekleideten
Stelle eines Cantons-Commißarius, durch seine vorzügliche
Thätigkeit, Geschicklichkeit, Eiund Treue erworben hat, erkendemselben als Beweis besonderer Zufriedenheit mit seinen bisherigen Verrichtungen den Titel und Rang eines
Oberstlieutenants der Infanterie zu ertheilen, als worüber ihm ein förmliches Brevet auf Pergament ausgefertigt werden soll.
Was sodann ferner die der
L. Militar-Commißion zur nähern Prüfung übertragene
Frage betrifft, ob die Stelle
eines Quartiermeisters mit
dieser Grades-Erhöhung noch
verträglich, und was überhaupt
in Bezug auf die künftigen
Verhältniße des Herrn Oberstfer
lieutenants Oeri festzusetzen
le
ye,– so hat die bemeldte L.
Commißion auch darüber dem
Kleinen Rathe einen sorgfältigen Bericht erstattet, und
Hohe Behörde beschloßen, es solvon dato an die Stelle eines
Regimentsquartiermeisters
aufhören; hingegen der
Herr Oberstlieutenant Öri ferner die Comptabilität für die
hier im Dienst stehenden Truppen
nt,
weiund verwenden dürfe.
Um nun fatalen Unordnungen, welche Unzufriedene
unter diesen Reclamanten
sich hie und da zu Schulden
kommen laßen könnten, und besonders auch dem höchst nachtheiligen Einfluß, den ihre
Mißstimmung auch auf die
Französische Werbung haben
müßte, in Zeiten vorzubeugen, – haben MHochgeachten
HHerren und Obern beschloßen:
1.) Die Finanzcommißion ist begwältiget, dem HHerrn Alt-Rathsherund Amtmann Ott und dem
HHerrn Oberstlieutenant Ott
im Hard, auf Französische Rechnund in Erwartung des baldigen
Eintreffens der von dem Königlichen Ministerio angekündigten Fonds, einen Geldvorschuß von 3000. Franken verabfolgen zu laßen.
2.) Die beyden genannten HHerren
Verordneten werden aus
dieser Summe einem jeden
der hier befindlichen, wegen
vollendeter Dienstzeit mit
definitivem Abschied versehenen Militairs von den ehemahligen Französischen Schzer-Regimentern, einen
Quart ihres rückständigen
Soldes bezahlen, mit der Weiung
chlechtstheile auf eine höchst gefährliche, nach dem amtlichen
Zeugniß der L. Wundgschau unheilbare Weise verlezte, – soll für
ein und allemahl eine milde
Hochobrigkeitliche Unterstützung
von 160. Franken aus der Staatscaßa abgereicht werden.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Militar-Commißion und der
Finanzcommißion zur Vollziehung gestellt.
Folgende Instructions-Artikel,
welche von dem Staatsrathe vorberathen, und von der Canzley
redigirt worden, wurden von
dem Kleinen Rathe in Berathung genohmen und genehmigt,
wie sie ad acta liegen, um dem
Großen Rathe zu endlicher Verfügung vorgelegt zu werden:
Eydsgenößischer Gruß.
Eröffnung der Tagsatzung.
Dieser Instructionsantrag wurde
mit Mehrheit angenohmen.
3.) Eydsgenößische Canzley. Oeconomie derselben.
4.) Revision der Mannschaftsund Geld-Scala.
Eydsgenößische Kriegscaßa, mit
Rücksicht auf die der Schweiz
zuerkannten drey Millionen
von der Französischen Kriegs-Contribution.
Plan einer neuen Eydsgenößisschen Militair-Organisation.
5.) Anstände zwischen den bey-
dem Stadtrathe den Rechnungsgebern abgenohmen, und 14.
Tage zur Einsicht aller Antheilhaber an dem betreffenden
Gut offen gelegen sind, prüfen,
und mit einem angemeßenen
Berichte der in der St. Albanswoche versammelten Stadtgemeinde
zur Abnahme vorlegen.
11.
Allfällig erforderliche Gemeindssteuern gehören in die Competenz der General-Versammlung. Das Collegium der Ausschüße hinterbringt derselben,
auf den Antrag des Stadtrathes, seinen dießfälligen
Bericht und Gutachten.
12.
Endlich fällt in die Competenz
des Collegii, auf Anträge
des Stadtrathes der definitive
Abspruch sowohl über die Ertheilung des Stadtbürgerrechts
gegen Einkauf, als über die
Schenkung deßelben; alles
nach gesetzlichen Bestimmungen.
Der Stadtrath bleibt im übrigen
in unverändertem Besitz aller
ihm durch die Gesetze vom
28sten May und 15ten December 1803., 25sten und 31sten May
und 21sten December 1804., und
18ten December 1815. zugesicherten Administrations- und Polizey-Befugniße und Rechte.
Königlich-Französische Gesandtschaft
von Seite des Staatsraths herbeygeführt habe; zugleich wurde die
Militar-Commißion eingeladen,
in Gewärtigung des Erfolgs der erwähnten Verwendung, ein Gutachten abzufaßen, auf was für einem kürzesten und bequemsten Wege die Französischen Militair-Pensionen, sobald die
mandats de payement eingekommen
seyn werden, für das Jahr 1815.
bezogen werden könnten. Dieselbe spricht ihr dießfälliges Befinden in einer vom 19ten dieß
datierten, heute verlesenen
Weisung aus, welche sich auf die
damahlige Lage der Sachen
gründet.
Gerade nach Eingang dieser
Weisung kamm ein Schreiben
des K. Französischen Herrn Gesandten sub dato Bern den 22sten
hujus ein, welchem ein Avertißement des Zahlmeisters des
Königlichen Schatzes im Oberrhein-Departement (Herrn Hy. Catoire) d. d. Colmar den 1sten
Aprill beygefügt ist.
Aus dem Begleitschreiben
ergiebt sich, daß das K. Französische Ministerium den Zahlmeister des Oberrhein-Departements bezeichnet hat, nun nebst
der Bezahlung des Retraite-Sol-
Dieses alles seye, nach Versicherung
gedachter Gemeindsbehörden,
dem Grenadier Johannes Heß,
als er im October leztabgewichenen Jahres mit Urlaub in Wald
gewesen, hinlänglich berichtet
und erklärt, und ihm auch anerboten worden, daß
er dem Käufer Jacob Künzli die
Baukosten nebst demjenigen,
was er an den Kauf bezahlt
habe, zurückbezahle, so werde
es um so weniger Anstand geben,
das mehrgedachte Heimwesen für
ihn zu erhalten, da der Kunz
schon mehrmahlen den Wunsch
geäußert habe, von demselben
los zu werden.
Nach Anhörung dieses sorgfältigen Referates und des gutächtlichen Antrages der Commißion des
Innern, haben daher UHochgeachten HHerren und Obern erkannt:
1.) Es habe die Vorsteherschaft der
Gemeinde Wald in diesem waisenamtlichen Geschäfte gänzlich
nach Pflicht und Befugniß gehandelt, und seyen daher ihre Verfügungen in allen Beziehungen
gutgeheißen.
2.) Könne dem Grenadier Johannes
Heß frey gestellt werden, gegen
Bezahlung des Kaufschillings und
der Baukosten an den Jacob
Kunz, das befragliche Heimwesen
zu beziehen.
Individuum gleichzeitig die
Stelle eines Amtsrichters und
Waisenrichters bekleidet werden
können.
Es theilt die Regierung von St.
Gallen durch Zuschrift vom 26sten
hujus der hiesigen eine Anzeige
des Großherzoglich-Baadenschen
Directorii vom Seekreise mit,
daß die dortigen Grenzämter den Auftrag erhalten
haben, von den vielen durch
die Eydsgenoßenschaft nach
Deutschland ziehenden abgedankten Militairs (deren
manche oft zu Diebereyen
und Raub ihre Zuflucht nehmen) nur diejenigen einzulaßen, deren Heimathsweg nach Preußen und Norddeutschland directe durch die
Baadenschen Lande führe,
dahingegen Polen, Ungarn
und Oesterreicher über Rheineck und Bregenz gewiesen
werden sollen, u. s. f. – ; und
das Ersuchen bey, daß damit
übereinstimmend, aus dem
hiesigen Canton keine andern Subjecte dieser Art nach
dem Canton St. Gallen instradirt werden möchten, als
die entweder selbst dorther gekommen seyen, oder deren nächster Heymathsweg unausweich-
d. Es wird sich zu diesem Ende
von dem Bezirksartzt ein Verzeichniß der in seiner Section
befindlichen Ärzte und Wundärzte eingeben laßen, und daraus
einen solchen auswählen, den es
als einen für diese Stelle brauchbaren und tüchtigen Mann
kennt.
e. In dem Amtsbezirke Zürich
sollen wegen seiner größern
Ausdehnung und Bevölkerung
zwey Adjuncten aufgestellt
werden.
f. Auf keinen Fall sind dem
nämlichen Arzte zwey Bezirksarztstellen zu übertragen; und
nach gleichen Regeln soll auch
vom Sanitäts-Collegio bey der
Bestellung und Wahl der Adjuncten gehandelt werden.
g. Die Mitglieder des Sanitäts-Collegii, die Oberamtsmänner,
und die Amtsrichter, können nicht
zu Bezirksärzten gewählt werden.
h. Wenn der Bezirksarzt zugleich
Gemeindammann ist, so soll er bey
Obductionsfällen und gerichtlichen Untersuchungen, welche
etwa in derjenigen Gemeinde
vorfallen möchten, in welcher
er Gemeindammann ist, den nächsten Gemeindammann zuziehen.
i. Bey muthmaaßlichen Vergiftungen, bey Untersuchung todt gefunde-
seiner ersten Forderung wesentlich abgegangen seye, und
seine lezte unveränderliche
Erklärung dahin gethan habe,
das ganze Wesen (mit einiger Ausnahme der bisanhin
dazu gehörigen 3. Vierling
Reben) nämlich das Wohnhaus, worunter ein Keller
mit 600–700. Eimer gut unterhaltener, mit Eisen gebundener Faße, die in den
Kauf gegeben werden, das
Lehenhaus nebst Scheuerwesen,
Waschhaus und zwey schönen
Gärten um die Summe von
12500. fl. dem Staate käuflich
zu überlaßen,– hat der
Kleine Rath, in Genehmigung des mit diesem Bericht
verbundenen gutächtlichen
Antrags, und in der Überzeugung, daß es in mehrerer Beziehungen am vorzüglichsten seye, den Sitz des
Oberamtmanns des Amtsbezirkes Meilen in diese Gemeinde zu verlegen, die
Finanzcommißion begwältigt,
den Kauf auf den benannten Fuß mit Herrn Director Cramer definitiv abzuschließen, und demselben die
ganze Kaufssumme sogleich
auszubezahlen.
ng
sigen Subsidien einige Verwikelung zeigte, welche es sehr schwierig machen würde, einen bestimmten, auf die Unterstützung
der Waldensischen Gemeinden
allein Bezug habenden Bericht
über die dießfalls unter der
ehevorigen Ordnung der Dinge
bestandenen Verhältniße zu
verfaßen, einerseits – und anderseits dieselben, sowie die
Lage der Cantone sich seitdem
offenbar geändert habe,– so
findet der Kleine Rath, daß es
jetzt vielmehr darum zu
thun sey, für die Abreichung
der nachgesuchten Unterstützungen und ihre Vertheiluunter den participierenden
Cantonen, ein dem gegenwärtigen Bedürfniß und der
jetzigen Lage derselben angemeßenes Verhältniß zu
bestimmen. Zu diesem Ende
wird unter heutigem Dato
den sämmtlichen obbenannten
evangelischen und paritätischen L. Ständen, auch denjenigen von Bern und Argau,
nach vorhergeschickter Anzeige
des Resultats der eingegangenen Antworten, und der
Schwierigkeit der Darstellung
der ehemahligen, auf die jezige Lage nicht mehr paßenden
Verhältniße, der Antrag ge-
auf officielle Aufforderung der
amtlichen Behörden ihres Amtsbezirkes, alle gerichtlichen Obductionen bey Todten und Lebendigen vorzunehmen, und dabey
nach der ihnen vom Sanitätollegio zuzustellenden Anleitung zu verfahren. Bey wichtigen Fällen, und in so ferne
bey solchen aus einigem Zuwarten durchaus keine Versäumniß-Nachtheile entstehen
können, werden sie ihre Adjuncten, oder bey derselben Entfernung
oder Abwesenheit einen andern
fachkundigen Arzt oder Wundarzt zuziehen. Von jedem
medicinischen gerichtlichen Fundschein oder Bericht, den sie über
ihr Befinden der richterlichen
s-C¬
Behörde eingeben, senden sie,
unter Verantwortlichkeit und
ohne Rücksicht auf die anscheinend mehrere oder mindere
Wichtigkeit des Berichtes, am
nämmlichen Tage ebenfalls
dem Sanitäts-Collegio eine
gleichlautende Abschrift zu.
So wie es überhaupt die Pflicht
eines jeden gewißenhaften Arztes ist, so ist es vorzüglich diejenige eines Bezirksarztes, bey Selbstmorden oder andern Unglücksfällen, auch unaufgefordert her-
Adlischweil.
Stimmen.
Gemeindammann Jacob Hürlimann, Arzt
Hütten.
20.
Friedensrichter Caspar Maurer
Wädenschweil.
Alt-Gemeindammann Jacob
12.
Blattmann
Schönenberg.
Alt-Friedensrichter Heinrich
Staub
Hirzel.
Gemeindammann Heinrich
Strickler
Horgen.
Gemeindammann Hs. Jacob
21.
Widmer
Oberrieden.
R¬
22.
Alt-Präsident Huber
Thalweil.
19.
Alt-Präsident Jacob Wieland
Langnau.
Rüschlikon.
Bezirksarzt Heinrich Ammann
Kilchberg.
Doctor Caspar Nägeli
Gemeindammann Jacob Münch
Nach Anhörung der Dreyervorschläge aus der Bezirksabtheilung
Meilen, und des gesezlichen
oberamtlichen Berichtes über
die Vorgeschlagenen, – haben UHochgeachten HHerren und Obern
für den Amtsbezirk Meilen
zwey Drittheile der Mitglieder des Collegii versammelt seyn.
Der Stadtrath besteht, mit Inbegriff des Präsidenten, aus 13.
Mitgliedern.
5.
Um in den Stadtrath wählbar
zu seyn, muß man also in
dem Collegio der 39. befindlich, weltlichen Standes, und
weder Mitglied einer Cantonsnoch Oberamtsbehörde seyn, die
Stellen im Großen Rathe allein
ausgenohmen. Gleichfalls
davon ausgeschloßen, die im
§. 2. des Gesezes vom 21sten
December 1804. benannten Staatsamtleute, auch können niemahls Vater und Sohn, oder
zwey Brüder zugleich in demselben sitzen.
6.
Im Monat Julius 1816. wird
der Stadtrath nebst seinem
Präsidenten von den 39. Ausschüßen neu gewählt. Im
Julius 1817. treten drey, und
die fünf folgenden Jahre darauf, nähmlich bis und mit
Ao. 1822. jedes Jahr zwey Mitglieder des Stadtrathes durch das
Loos aus, und nehmen die
Ausschüße neue Wahlen vor;
doch sind die Abtretenden jederzeit wieder wählbar. Nach Ver-
Obern, auf den von der Finanommißion unterm 16ten d. M.
hierüber hinterbrachten gutächtlichen Antrag, beschloßen, nachfolgendes Schreiben (lt. Mißiven)
an die Obereinnehmerey zu Gurtweil zu erlaßen:
„Aus den verschiedenen Recepißen,
welche auf die in den verfloßenen Monaten eingekommenen
Steuerforderungen an die
hiesigen Angehörigen, welche
in dem Großherzogthum Baaden Güter besitzen, sind erlaßen
worden,– seye es einem Wohllöblichen Obereinnehmeramte
bekannt, daß diese Aufforderungen den Angesprochenen jedesmahl durch die Bezirksbeamtungen seyen zugestellt worden,
und es seye daher nicht zu zweifeln, daß von allen denjenigen, welche nicht im Falle sind,
besondere Einsprachen zu machen,
der Aufforderung entweder
z-Cbereits entsprochen sey, oder aber
nächstens werde entsprochen werden.
In Absicht auf die Gemeinde
Wasterkingen, und die zu Handen dortiger Güterbesitzer eingekommenen Aufforderungen,
könne man hingegen nicht anders, als diejenigen Gegenstellungen wiederholen, welche
solchen Anläßen gegen die
Gemeinde Bauma ist gethan
worden, und in milder Beherzigung der schwachen oeconomischen Kräfte dieser Gemeinde
und ihrer öffentlichen Fonds,
in Genehmigung des Antrags
der Finanzcommißion, beschloßen:
1.) Der Gemeinde Bauma soll
von 800. fl., die Summe von 600. fl.
von Staatswegen vergütet werden.
2.) Die Finanzcommißion wird
begwältiget, in Absicht auf die
noch bevorstehenden Bauten
am Pfarrhaus und an der
Scheune, der Gemeinde die
erforderliche zweckmäßige
Anleitung zu ertheilen, derselben aber (da sie im Fall ist,
weniger Kosten zu bauen als
der Staat) die Ausführung dieser Bauten zu übertragen,
und nach erfolgter Bewerkstelligung derselben, dann dem
Kleinen Rath wieder einen Bericht und gutächtlichen Antrag
zu einer Obrigkeitlichen Beysteuer auch an diese neuen
Kosten, zu hinterbringen.
3.) Soll dann aber der Gemeinde
neuerdings auf das bestimmteste
die Verpflichtung gehörigen
Unterhalts der Pfarrgebäude
gemeinsammen Gemeindammanns
bestimmt regliert seyn werden,
diejenigen noch zu bezeichnen, welche die Gemeindammannstellen
zu übernehmen haben.
Was endlich den Dreyervorschlag
der Gemeinde Höri anbelangt,
so haben UHochgeachten HHerren
und Obern solchen als ungenügend erkennt, und in Folge gesetzlicher Befugniß (mit Mehrheit)
die Rückweisung beschloßen; daher
wird der Herr Oberamtmann
Wehrli beauftragt, die Veranstaltung zu treffen, daß sich
Gemeinde künftigen Sonntag
nochmahls zur Abfaßung einges
angemeßenen Dreyervorschlags
versammle, welchen der Kleine
Rath wieder mit amtlichen Berichte gewärtigt.
Dieses Wahlverzeichniß und Beschluß wird dem Herrn Oberamtmann Wehrli communiciert, der
auch die Gewählten von der sie
betreffenden Wahl in Kenntniß
zu setzen hat.
Nach Anhörung eines Berichtes
und Antrags der L. Justiz-Commißion über den einstweiligen
Aufenthalt derjenigen Tit. Herrn
Oberamtleute, welche wegen
Bauverbeßerung der Amthäuser
noch nicht in selbige einziehen
können, – haben UHochgeachten