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der Gränzcantone zu Einleitung
der bevorstehenden Postunterhandlungen mit Frankreich verdanken, wurde verlesen, und als
keiner weitern Verfügung bedürfend, ad acta gelegt.
Ein Schreiben d. d. 19ten hujus, womit
Burgermeister und Rath zu Schaffhausen für die übersandte Capitulation, welche die Deputierten der respectiven Stände hier
mit dem Französischen Gesandten,
Herrn Grafen von Talleyrand, abgeschloßen haben, danken, und anzeigen, daß sie solche ihrem Großen
Rathe zur Ratification vorlegen
werden,– bedarf keiner Verfügung und wird ad acta gelegt.
Da Se. Exzellenz, der bisherige
K. Preußische Gesandte bey der
hweizerischen Eydsgenoßenschaft,
Herr Baron von Chambrier, der
hiesigen Regierung mit Zuschrift
Scvom 20sten hujus aus Neuchatel
berichtet, daß die Justizkammer
in Berlin, auf Empfang der
Acten, wodurch sich Joh. Caspar
Heußer im Süßbletz, Gemeinde
Maur, als Erbe seines in Preußischen Diensten als Gemeiner
verstorbener Onkel, Heinrich
Fenner von da, ausgewiesen, nunmehr dem dortigen Justizcommißarius Herrn Schlee den Auf-
bung oder Nichteinschreibung in
das Zunftregister freystehe, oder
ob dießfalls etwas Obligatorisches
festgesetzt werden soll?
Nach Anhörung des dießfälligen
Gutachtens der Commißion des Innern vom 31sten Jenner, und nach
der heute deßhalben Statt gehabten
Discußion, fand der Kleine Rath
nicht nothwendig, dermahlen etwas
über die Einschreibung in die
Zunftregister rücksichtlich einer
allfähligen Verbindlichkeit zu
bestimmen.
Der Herr Bezirksstatthalter Frick
von Knonau zeigt mit seinem
Schreiben vom 6ten d. M. an,
daß Rudolf Sytz von Knonau, 41.
Jahre alt, Wittwer und Vater eines noch unerzogenen Kindes,
welcher im Jenner 1815. mit einem Reisepaß nach Frankreich gereist, und zu Reichenweyer bey
einem gewißen Herr Hanhard
als Knecht in Dienst getreten
seye,– laut kürzlich erhaltener
Privatanzeige, den 21sten verfloßenen Merz durch den Bruder
des Hanhard dermaßen gewaltthätig mißhandelt worden, daß er
schon Tags darauf als den 22sten
Merz an den Folden davon gestorben seyn solle. Der Herr Statthalter bittet, daß von Regierungswegen die nähern Erkundigungen darüber eingezogen, und
wird, unter Verdankung ihrer
bisherigen sorgfältigen Bemühungen mit diesem Geschäfte, beauftragt, sowohl für den Bezug
der dem jungen Schneewelin
versprochenen Unterstützung,
als für den seiner Zeit davon
an die Gemeinde Hettlingen
zu bezahlenden Einkauf, die
nöthigen Einleitungen und
Verfügungen zu treffen.
Diese Erkanntnuß wird der L. Commißion des Innern zugestellt,
und davon auch dem Herrn
Oberamtmann Troll zu Handen
der Gemeinde Hettlingen erforderliche Kenntniß gegeben.
Den erhaltenen dießeitigen
Warnungsverruf über Rudolf
p¬
Hotz von Dürnten und Joseph
Meyer von Dietlikon, bescheint
die Regierung des L. Standes
D¬
Luzern mit Zuschrift d. d. 10ten
assati, und den Verruf über
Heinrich Lienhard von Teuffen,
Pfarre Rorbas, die Regierung von
Bern sub dato 20sten, von
gau sub 17ten, und von Zug vom
31sten May.
iese sämmtlichen Schreiben werden
als keiner Verfügung bedürfend,
ad acta gelegt.
Ein Schreiben von Jacob Blattmann
in der Eidmatt zu Wädenschweil
d. d. 22sten May, worin derselbe
Thur¬
Die Fortsetzung dieser Wahlen wurde
auf die nächste Sitzung vertaget.
Nach angehörtem Berichte des
Herrn Oberamtmann Schweizer,
in Bezug auf die durch Rathsbeschlüße
vom 21sten und 25sten hujus, den
Gemeinden Großandelfingen und
b¬
Feuerthalen befohlenen, und nunmehr ordnungsgemäß stattgefundenen Ergänzungen ihrer unvollständigen Dreyervorschläge
zu den Gemeindammannsstellen,
haben UHochgeachten HHerren
und Obern nachträglich gewählt,
zu einem Gemeindammann für
die Gemeinde Groß-Andelfingen:
Den Präsident Hs. Conrad Müller
von Adlikon.
Und für Feuerthalen:
Andreas Spahn, Seckelmeister
von Langwiesen.
Was sodann die Gemeinde Dorf
anbelangt, deren erster Vorschlag von der Regierung als ungenügend zurückgewiesen
werden mußte, und die nun
in der nochmahligen Versammlung
laut vorliegenden Verbalprozeß und Amtsbericht, wieder die
gleichen, schon das erste Mahl
gewählten Subjecte in Vorschlag
rachte, – so haben UHochgeachten
HHerren und Obern erkennt,
es solle nunmehr diese Gemeinde
bey der bevorstehenden Installa-
Meyer von Knonau in die
Hand gelegt.
Der Staatsrath schreibt in seinem
Circulare vom 3ten dieß den
ämmtlichen L. Ständen: „Wenn
die Ausfertigung des Abschieds
atzungen, deren Sitzungen
höchstens 6. bis 7. Wochen dauerten, einige Monate Zeit erfordert habe, so werden die L.
Stände begreiffen, daß es nicht
wohl möglich gewesen wäre, von
dem Protocoll der lezten außerordentlichen Tagsatzung, welches
einen Zeitraum von beynahe
anderthalb Jahre umfaße, und
nicht weniger als 189. Sitzungen
enthalte, einen so vollständigen
s¬
Auszug zu liefern. In Ermanglung deßelben habe aber die
Eydgenößische Canzley ein
Repertorium über die Verhandlungen dieser außerordentlichen Tagsatzung verfertigt,
eine gedrängte und möglichst
genaue Übersicht aller vorgekommenen Gegenstände und
gefaßten Beschlüße darbiete.
Zu mehrerer Zeitersparniß,
und wegen des bequemern
Gebrauchs deßelben, habe der
Staatsrath dieses Repertorium als
geheimes Register drucken laßen,
und indem Er sämmtlichen Hohen
Ständen einige Exemplarien
Heidegger von Besancon wiederholt schreibe, in einigem
Widerspruch, indem er den baldigen Abgang der Eydsgenößischen Gewehre ankündige, hingegen in seinem Leztern bemerke, daß kein Lederzeug,
Patrontaschen und Kuppels, im
Arsenal seyen, und er also die
Eydsgenößischen noch nicht
den Gewehren abgehen machen könne, und der commandirende General wünschen würde,
man könnte ihm dieses Lederzeug käuflich überlaßen.
So wie Herr Oberstlieutenant
Bleuler die Gewehre kenne,
so sey der größere Theil reparirte Armatur, und ein Theil der
Giberne sey auch nicht sehr
gut, so daß vielleicht der Handel mit dieser Armatur nicht
ganz zu verwerfen wäre. Indeßen erwarte er die bestimmte Anzeige des Herrn Heidegger, ob wirklich die Gewehre
abgegangen seyen.
Das Zögern einiger Cantone
mit den Vorschlägen zu den
Officiersstellen sey, wie Se.
llenz, Herr Graf von Talleyrand, bemerke, ein Hinderniß, die neue Organisation
vorzunehmen. Es sey sehr wahrseine
scheinlich, daß Bern und
seither unter deßen Verwandten
vertheilt worden, der L. Justit,
z-Commißion zu näherer Prüfung
und Berichterstattung überwiesen worden,– so hat sich aus dem
Referat dieser Stelle d. d. 5ten
Aprill, die Historia facti also
ergeben:
Laut einer, mit dem Hartmann Rotenschweiler aufgenohmenen Deposition, erklärte
derselbe, zwar die bemerkte
Summe von 200. fl. seiner Zeit
von seinem Bruder Wilhelm
erhalten, dagegen aber im
Jahr 1801. eine canzleyische Versicherung dafür errichtet, selbige
gleich und bis auf den heutigen Tag in der Schirmverwaltung zu Rüschlikon deponierund die Schuld alljährlich verzinset zu haben.
Nach dem Absterben seines
Bruders sey von deßen Wittwe
die Herausgabe jenes Capitals
gefordert, jedoch von ihm Deponent mit Vorwißen des Gemeindraths Rüschlikon verweigert worden. Zwey Jahre nachher habe
die Wittwe Rottenschweiler durch
das Oberamt Emmendingen
diese Forderung bey der hiesigen
hohen Regierung reclamiert,
allein von Hochderselben, auf
eingezogenen Bericht unterm
6ten
Empfang der ihm eingesandten Vorschlagslisten von Officieren für das von dem hiesigen
und den andern participierenden L. Ständen capitulierte Linien- und Garde-Regiment bescheint, den Wunsch äußedaß diese Vorschläge hätten
zahlreicher seyn mögen, und
daß ihm ein Tableau aller
hiesigen Cantonsangehörigen,
welche in den K. Französischen
Kriegsdienst zu treten verlangen, nachgesandt werden
möchte,– so wird eine Abschrift
dieses Schreibens der Militar-Commißion zugestellt, um die
llfällig sich zeigenden fernern Aspiranten zu verzeichnen, und diese Liste dem
Kleinen Rathe mit einem
Bericht über die sich meldenden Individuen vorzulegen.
Der hiesige Staatsrath mittheiden L. Ständen unterm 10ten
dieß den von den Bevollmächtigten Sr. Majestät, des Königs
von Sardinien einerseits,
und der Schweizerischen Eydgenoßenschaft und dem L. Stand
Genf anderseits, zu Turin
unterm 16ten Merz d. J. unterzeichneten Tractat, über
die an diesen Eydsgenößischen
rt,
alt
Canton zu Ausrundung seines, wegen des von Savoyischem
6.
verstorben verkündet, sein
mütterlicher Erbtheil veräußert worden, und dafür von
der Vorsteherschaft keine Rechnung gegeben werden wolle,“–
so erstattete die Commißion
des Innern, welcher das Geschäzu nähern Prüfung überwiesen worden, sub dato 1sten Aprilder Regierung einen ausführlichen Bericht, aus welchem
sich, auf amtliche Zeugniße gegründet, das factum ergiebt
wie folgt:
a. Daß das von der Mutter
des obgedachten Heß, Margaretha
Egli, hinterlaßene baufällige
Häuschen mit 3. kleinen Fenstern in der Stube, einer Küche,
zwieiner Kammer und Rußschen Jacob und Heinrich Eglis
Behausung stehend, nebst zwey
“
Stückli Garten, welche
ohngefähr 1/32. einer
ausmachen, mit Zustimmung
der sämmtlichen Creditoren, des
Stillstandes und Gemeindraths,
den 27sten Februar 1813. auf ofner Gant an Jacob Kunz, Heinrichen Sohn auf Güntisperg,
für 310. fl. verkauft worden, als
wovon der Zins mit Maytag
1813. angegangen ist.
b. Daß auf diesem Heimwesen
an verbriefetem Capital und
216. fl. 2. ß.
Zins
fl.
28.
eins¬
Bezugsart noch keine Erklärung
geben könne, weil das wesentliche
Erforderniß der Ausfertigung
der Mandate noch nicht ertheilt
sey. Der Herr Gesandte möchte
deßwegen allen seinen Einfluß
darauf verwenden, daß die Mandate beförderlich von dem Commißair ausgefertigt und hieher
gesandt werden.
Die drey in Betreff des Gegenstandes der Pensionen eingekommenen Antworten von Bündten, Argau und Genf, wurden
verlesen, und da sie keiner Verfügung bedürfen, und in das
Eydsgenößische Geschäftsfach
chlagen, der Eydsgenößischen Canzley zugestellt.
Es wurden dem Kleinen Rathe
einstweilen die Verbalprozeße
ebst den Statthalteramtlichen
Berichten über die Wahlen zu
Dreyervorschlägen für die Gemeindammanstellen aus drey Bezirksabtheilungen vorgelegt.
Die ersten von der Bezirksabtheilung Knonau, und diese
befanden sich bey näherer Prünfung im Allgemeinen ziemlich
regelmäßig, so daß UHochgeachten
HHerren und Obern kein Bedenken trugen, solche als gültig zu
erkennen, und also daraufhin in
einer der nächsten Sitzungen die
der Kleine Rath gewärtigt.
Die Berathung über das von dem
Staatsrathe hinterbrachte Project
einer Organisation der Stadtbehörden von Winterthur, wurde fortgesezt und beendigt. Die nicht
sehr wesentlichen Veränderungen
sind in margine des Projectes bemerkt.
Diese beyden Gesetzesvorschläge, betreffend die Organisation der Stadträthe von Zürich und Winterthur,
werden dem Großen Rathe mit
folgender Weisung vorgelegt; inzwischen aber sollen sie gedruckt
und jedem Mitgliede des Großen
Rathes ein Exemplar beyder Gesetzsvorschläge zu vorläufiger Kenntniß
zugleich mit dem Einladungsschreiben in die bevorstehende periodische Sommersitzung mitgetheilt
werden.
Weisung.
Die Organisation der Gemeindräthe der beyden Städte Zürich und
Winterthur wird durch den §. 12. des
Gesetzes vom 18ten Christmonath 1815,
betreffend die Organisation der Untervollziehungsbeamtungen und
der Gemeinds- und Waisenamtlichen Behörden, besondern Gesetzen
vorbehalten. Aus dieser Veranlaßung, und bewogen durch das ziemlich allgemein gefühlte Bedürfniß einiger Remedur in diesen
Verhältnißen, legten mehrere Bürger beyder Städte, verschiedene
dießfällige Gedanken und Wünsche
zur Untersuchung und Hinterbringung eines Berichtes und
gutächtlichen Antrages überwiesen.
Zugleich wird der Herr Bezirksstatthalter Angst beauftragt,
die an das Pfarramt Höngg
über diese Person von Basel eingegangenen Nachrichten, welchen
deßen Schreiben als Beylage
ruft, die aber anzufügen vergeßen wurden, zur Hand zu
bringen und beförderlich an
zusenden.
Da ein gewißer Joh. Georg Knauß
gebürtig von Sindelfingen im
Königreich Würtemberg, von
seinem gegenwärtigen Aufenthaltsorte Reutlingen aus,
sub dato 19ten hujus, an das hiesige Standeshaupt, in der Voraussetzung, daß selbiges noch die
Befugniße eines mediationsmäßigen Landammanns der
Schweiz ausübe, die schriftliche
Bitte richtet, daß die Regierung des Cantons Argau
möchte angehalten werden,
das ihm bey seiner für jenen
Canton stattgehabten Anwer¬
L.
bung in Französische Dienste versprochene Landrecht zu geben,
weil er neun Jahre redlich gedient, so wurde erkennt, dem
Petenten durch Canzleyschreiben
ein¬
und wie auf angemeßene Weise
bey Gerichtsverhandlungen über
merkantilische Gegenstände
die Einsichten erfahrener Kaufleute benutzt, und dadurch den
Nachtheilen, welchen sonst solche
Geschäfte bey gewöhnlichen Gerichtsgang öfters unterliegen,
abgeholfen werden könnte.
Es erstattet die Commißion des
Innern Sub dato 4ten passati, über
das ihr zur nähern Prüfung
überwiesene Gesuch der zur
Kirche Schöfflistorf gehörigen
Ortschaft Schleinikon, um Abtrennung von Dachslern und Wasen,
mit welchen sie bisher zusammen
eine Civilgemeinde bildete, einen sorgfältigen Bericht, aus
welchem sich ergiebt, daß diese Sönderung gewünscht wurde, weil die
betreffende Bürgerschaft glaubte,
es gereiche ihr diese Verbindung
bey Verlegung der Einquartierung, Vertheilung der Armenunterstützungen, und Repartition
der bevorstehenden Schulbaukosten zum Nachtheil; dagegen
die beyden andern Ortschaften
sich widersetzen, indem die gemeinsamen Waldungen, Schulanstalten, Feuerlöschgeräthschaften,
so wie die Privatgüter-Zehenten-Verhältniße, und Polizey-Anstalten, nicht ohne großen Schaden und Nachtheil für beyde
hen Regierungbeygefügten Anzeige des Staatsraths, am 3ten dieß wirklich Statt
gefunden, über den dießfälligen
in Beyseyn von vier Mitgliederen des Kleinen Raths vorgegangenen Actus, MHHerren
ps-Präsidii mit Vergnügen angehört haben.
Der Staatsrath mittheilt den
L. Ständen unterm 27sten passati das demselben von dem Königlich-Niederländischen Gesandten Herrn van der Hoeven
unterm 22sten ejusdem eingesandte Schreiben seines Monarchen, in welchem Sn. Majestät
der sämmtlichen Eydsgenoßenschaft
die Vermählung des Kronprinzen mit der Großfürstin Anna
Paulowna von Rußland anzeigt.
Diese Notification wurde von
dem Staatsrath als ein Beweis
der Freundschaft des Königs gegen die Eydsgenoßenschaft verdankt, und durch angemeßener
Beglückwünschung erwiederet,
und bedarf von Seite der hiesigen Regierung keiner Verfügung.
des Ho¬
Die Regierung des L. Standes
Thurgau antwortet unterm 30sten
assati, auf das hierseitige Schreiben vom 28sten ejusdem, daß sie
der von der hiesigen Regierung in
terbringung ihres gutächtlichen
Berichtes und Antrages in die
Hände gelegt.
Der Herr Oberstlieutenant
Ott sendet dem Kleinen Rathe
im Namen des Herrn Oberst-Lieutenant Bleuler ein Namensverzeichniß der dem hiesigen
Canton angehörigen Officiere,
Unterofficiere und Soldaten
ein, welche sich den 14ten hujus
bey dem provisorischen Bataillon
auf dem Depot zu Besancon als
Kern des in Französischen Diensten aufzustellenden Regimentes befanden; nach genohmener
Kenntniß haben UHochgeachten
Herren und Obern dieses Tableau
der L. Werbungscommißion zu
erforderlichem Gebrauche zustellen laßen; wovon dem Herrn
Oberstlieutenant Bleuler Kenntniß
zu geben ist.
Da der Staatsrath von Neuchatel
mit Schreiben vom 13ten d. M.
(in Antwort auf den hierseitigen
here Anzeige von dem ausschweifrüfenden Lebenswandel der Frau
Augustina Mantel gebornen
Gigaud von Elgg, neuerdings bestätiget, und wiederholt erklärt,
daß dieselbe aus diesem Grunde
nicht länger in dem dortigen
Land werde geduldet werden, –
Aus den ihm bereits schon eingegangenen Berichten ergebe
es sich, daß die Entlaßung dieser
Truppen aus Eydsgenößischem
Dienst mit Ruhe und Ordnung
Statt gehabt habe, und er mache
es sich zur angenehmen Pflicht,
dem Staatsrathe über die geleisteten Dienste derselben
das beßte Zeugniß zugeben.
Alles was seit der Entlaßung
dieser Truppen vorgegangen
sey, oder noch vorgehen werden,
falle außer den Kreis seines
Berichtes.
Mit der Auflösung der vier
Linien-Bataillons haben nun
auch die noch bestandenen Functionen eines Oberbefehlshabers
gänzlich aufgehört, und der
Herr General-Quartiermeister befinde sich endlich an
dem Ziele, an welchem Er sich
der dießfälligen Befugniße
und Pflichten entladen, und
um seine gänzliche Entlaßung
bitten dürfe.“
Diesem fügt derselbe endlich den
beßten Dank für die ihm gegebene gütige Leitung und
Unterstützung bey.
Dieses Schreiben wird nach dem
deßelben von MHochgeachten
HHerren und Obern heute gefaßten Beschluße folgender
und da übrigens auch der Gegenstand des vorgeblichen Diebstahls selbst von so ganz unbedeutendem Werth ist,– so
in Genehmigung des Commißional-Antrags, beschloßen, das
mit dem Brändli aufgenohmene Verhör an die Regierung von Appenzell mit der
Bemerkung zu übermachen,
daß man nach diesen abermahligen Untersuchungen
keinen hinlänglichen Grund
gefunden habe, den Brändli
im Langenbaum zur Stellung vor ein dortiges Gericht
anzuhalten.
Das Schreiben der Canzley des
Gerichts erster Instanz der freyen
Stadt Frankfurt am Mayn
an die hiesige Standescanzley
d. d. 27sten Merz letzthin, bescheint den Empfang der mit
2. Brabanterthaler dorthin gesandten Taxgebühren in
Betreff der Heinrich Sauterischen Verlaßenschaftssache zu
Wädenschweil,– und ist ad
acta zu legen.
anzeigen zu laßen, daß bey den
gegenwärtigen Bundesverhältnißen
die hiesige Regierung keineswegs
im Falle sey, für sein Begehren
zu intercediren, und daß dieser
Gegenstand ausschließlich von der
Regierung des Standes Argau
abhange, an die er sich also mit
seinem Begehren zu wenden
habe.
Die Regierung des L. Standes Basel
antwortet unterm 22sten, auf das
an dieselbe von Seite des Staatsraths
des hiesigen Vororts unterm 15ten
dieß erlaßene Schreiben, in Betreff
der Militar-Pensionen aus Frankreich:
„Daß es sich ihre Staatscanzley zur
angenehmen Pflicht rechne, so wie
es bisher geschehen sey, die Lebensscheine von den Schweizerischen
Pensionairs in Empfang zu nehmen,
solche nach Colmar zu versenden, von
dorther die Mandate wieder zu
empfangen, und solche den betreffenden Staatscanzleyen zu
überliefern; allein so wie selbige
sich bisdahin mit dem Empfang
und der Vertheilung der Gelder
nicht befaßt habe, so könne sie
Besorgung nicht übernehmen,
und müße also, unter Verdankung für das ihr geschenkte Zutrauen, diesen Auftrag ablehnen;
hingegen werde das dortige Handelshaus Ehinger und Compagnie,
welches diese Geschäfte früherhin
er
Da Seine Exzellenz, der Königl.
ranzösische Gesandte, Herr Graf
von Talleyrand, dem hiesigen
Staatsrath durch Zuschrift vom
30sten passati, das Signalement
eines gewißen Jaques Simonin,
der für gewaltsamen Raub zum
Tode verurtheilt, aus den Gefängnißen von Bourg entsprungen
ist, mit dem Ersuchen übersendet, daß die nöthigen Maßregeln getroffen werden möchten,
um diesen Verbrecher, wenn er
sich auf das Schweizer-Territorium geflüchtet haben sollte, zu
entdecken und zu arretieren,–
so haben UHochgeachten HHerren
und Obern solches der L. Cantons-Polizey-Commißion mit dem
Auftrage zugestellt, die erforderlichen Verfügungen
zu Nachspur des Bezeichneten
zu erlaßen.
Von diesem Beschluße soll Sein¬
Exzellenz, dem Französischen Minister (laut Mißiven) Kenntniß
gegeben werden.
Schultheiß und Geheime Räthe des
L. Standes Bern berichten mit
rath Wiedikon angezeigt, daß
dieß nicht anderst, als gegen bürghaftliche Versicherung
könne, weil die beyden Töchtern
und also künftige Erben der
Frau Richter noch einstweilen
hiesige Cantonsangehörige seye¬
In Bezug auf das Vermögen
der Stieftochter Theresia Landolt,
habe es folgende Bewandnuß:
Daßelbe bestehe in 300. fl., und
liege gleichfalls unter Curatel der Gemeinde Hottingen,
welche dem Richter angezeigt
habe, daß die Auslieferung nicht
eher Statt finden könne, bis gehörig dargethan seye, daß die
Eigenthümmerin, welche sich
einem dortigen Caminfeger
verehelicht habe, auch daselbst in
das Land- und Gemeindsbürgerrecht auf- und angenohmen
seye.
Nach Anhörung dieses Berichtes
und eines beygefügten gutächtn.
lichen Antrages, haben UHochgeachten HHerren und Obern
erkennt, es solle die Staatscanzley dem Herrn Franz Joseph
Richter schriftlich anzeigen, wenn
er die gehörigen Attestate einsende, um zu beweisen, daß
seine Frau und Stieftochter in
das dortige Land- und Bürgerrecht aufgenohmen seyen, und
also ihrer dießeitigen Gemeinde
niemahls mehr zur Last fallen
ge, – ist von der Eydsgenößischen
Canzley redigirt und expedirt,
eine dießfällige Expedition verlesen, und in Gewärtigung des
Erfolgs dieses Kreisschreibens sowohl, als der an den K. Französischen Gesandten erlaßenen
erneuerten Vorstellungen, ad
acta zu legen beschloßen worden.
Die am 27sten passati auf den
Canzleytisch gelegte Weisung des
Staatsraths vom 24sten ejusdem,
nebst dem Gesetzesentwurf über
eine modificierte Organisation
der hiesigen Stadtbehörden, wurde wieder verlesen, und die drey
ersten Artikel berathen. Die
zwey ersten sind einmüthig,
der 3te mit den in dem vorgelegten Entwurf auf dem rechten Margine bemerkten Veränderungen angenohmen worden; demzufolge würde nun
der erste Drittheil des Stadtrathes schon im May dieses Jahres
statt erst Ao. 1817., und vorher der
Austrittskehr aller Mitglieder durch
das Loos bestimmt.
Auf die von dem Herrn Unterstatthalter Wehrli mit Schreiben vom 29sten Aprill gemachte
Anzeige, daß die in Folge Rathsbeschlußes vom 13ten gl. M. auf
den 28sten in der Zunft Kloten
festgesezte Wahl eines directen
nach Deutschland gehen, keine
eingelaßen werden, als deren
Heymathsweg nach Norddeutschland directe durch jenes Gebiet
führe, dahingegen Polen, Ungarn und Oesterreicher über Rheineck und Bregenz instradirt werden
sollen.
Diese Communication soll der Regierung von Thurgau (laut
Mißiven) verdankt, und davon
auch der L. Cantons-Polizey-Commißion Kenntniß gegeben werden.
Die Commißion des Innern erstattet dem Kleinen Rathe mit
einem schriftlichen Referate
d. d. 18ten hujus, nachfolgenden
Bericht über zwey heymathlose
Personen:
Durch den Ausspruch des L. Ehegerichts wurde im Aprill v. J.
das von dem Zeiger Jacob Zimmermann aus Zürich und Elisabetha Gratz von Offenbach bey Frankfurt, erzeugte uneheliche Kind
der Mutter zugesprochen, und
dieselbe nach Geburt des Knaben samt diesem fortgewiesen.
Allein da sie nirgends eine
Heymath mehr hat, so zog
einige Zeit im Elend umher,
und kam dann mit ihrem
unterdeß durch die Winterkälte
erblindeten Kinde wieder in
hiesigen Canton zurück.
Das L. Ehegericht sah sich daher veranlaßt, den bedauerlichen
em
der Gemeinde Schmerikon getrfene Übereinkonft, so wie solche
nachstehend dem Protocoll eingerückt ist, in allen Theilen zu
genehmigen, und der Finanz-Commißion zu völligem Abschluß
derselben, und zu Bezahlung
des stipulierten Lehenspreises
die Begwältigung zu ertheilen.
Übereinkonft.
1.) Die E. Gemeinde Schmerikon
trittet der Finanzcommißion zu
Handen der Hohen Regierung
des L. Cantons Zürich, einen
Bezirk Land zu Lehen ab, welcher vom Sägenbächli der Landstraß nach, 60. Klafter (zu 6. Glarnerfuß jedes) aufwärts sich erstreckt, und von da im rechten
Winkel 50. Klftr. aufwärts am
Hügel über den Leberfelsen
hinaufgeht, dann oberhalb diessich wieder ans Sagenbächli anschließt, welches gegen Niedergang die Grenze dieses Bodens
so daß das abzutretende
Land drey Jucharten, jede zu
36000. Fuß, beträgt.
2.) Die Finanzcommißion von
Zürich ist berechtigt, in diesem
Bezirk Land, während fünfzig
Jahren nach Belieben Steine
zu brechen, wenn aber dieser
Bezirk vor Verfluß dieser Zeit
ausgebrochen würde, oder wenn
er nach Verfluß dieser 50. Jahren
noch nicht ausgebrochen wäre,
zu sorgen, daß die verschiedenartigen Steuer-Rückstände von
Güteren und Gefällen, welche
hierseitige Cantonsangehörige
in dem ehemahligen Schwarzenbergischen Kleggau besitzeberichtiget würden,– so wurde für
gut befunden, in jedem gegebenen Fall durch die Finanzcommißion die Einsprache der
betreffenden Besteuerten, theils
gegen die Besteuerung selbst, theils
gegen das Maaß derselben zu
vernehmen, und selbige den
Baadischen Behörden mitzutheilen; allein die von daher erfolgten Rückäußerungen leiteten zur Überzeugung, daß
im allgemeinen und wenigstens
einstweilen, weitere Vorstellungen ohne Erfolg bleiben
würden, und es für die Besteuerten selbst zuträglicher
seye, die an sie gemachten
Forderungen zu berichtigen,
als aber sich den, Baadischer
angedrohten executorischen
Maaßnahmen auszusetzen.
Aus diesem Grunde wurden
auch die Besteuerten wiederholt
angewiesen, ihre Steuerbetreffniße abzutragen.
Im besondern und als einzelne
Ausnahme ward hingegen ben,