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Räthe Carl von Reding und Franz
Joseph Friedrich erwählt, und dieselben beauftragt habe, die Eröffnungen der übrigen Herren Deputierten anzuhören, die dortseitigen, dem hießigen Stand bereits bekannten Ansichten zu
eröffnen, und der Argauischen
Regierung von dem Resultat
der Conferenz Bericht zu erstatten.
Bey dieser Rückantwort hat es
sein ledigliches Bewenden, und
ist daher dieselbe einfacher Weise ad acta gelegt worden.
Der Königlich-Französische Gesandte und bevollmächtigte Minister,
Herr Graf von Talleyrand, schreibt
aus Bern unterm 1sten Jenner:
„Bey Höchstdero Rückkonft nach
Paris hätten Seine Majestät
nigst gewünscht, sogleich die capitulierten Schweitzer-Regimenter
um Sich zu haben, welche, in die
Fußstapfen Ihrer Waffenbrüder
vom 10ten Augusti trettend, annoch am letztverfloßenen 20sten
Merz dem gesammten Europa
bewiesen haben, daß Ehre und
Treu das unvergängliche Losungswort der Schweizer sind.“
„Aber Bonapartes Eindringen in
Frankreich hatte auf dieses unglückliche Land die Würkung
eines verwüstenden Sturmwinds
gehabt, der alles umwirft und
fortreißt. Es handelte sich also
Die Beylagen dieses Kraisschreibens ligen abschriftlich bey dem
Entwurf deßelben in der Sammlung
der in der hießigen Staatscanzley befindlichen Eydsgenößischen
Expeditionen und Acten.
Da der von Herrn Bezirksstatthalter Geßner, in Folge Auftrags
vom 17ten Februar, unterm 8ten
d. M. eingekommene Bericht über
den, laut Anzeige des K. Würtembergischen Amts Neuffen,
Ao. 1804. in den hiesigen Spitthal
aufgenohmenen Musicmeister
Christoph Adam Birchmeyer, zwar
die Nachricht enthält, daß der Frau
Operator Waser, weder von diesem
Menschen selbst, noch von an denselben übersandtem Geld etwas
bekannt seye, hingegen über die
Frage, ob derselbe sich in hießigem
Spitthale noch am Leben befinde,
oder nicht, keine Auskonft giebt,
so wird der Herr Statthalter Geßner
beauftragt, bey der hießigen
Spitthalverwaltung auch darüber
noch die nöthigen Erkundigungen einzuziehen, und das Resultat dem Kleinen Rath einzuberichten.
Die, laut Erkanntnuß vom 17ten
Februar vorzunehmende Wahl eines Ersten Staatsschreibers, und
eines Amtsmanns am Kornamt,
wurde auf Sammstag den 16ten
d. M. festgesezt.
4.) Sicherstellung der Rechte
der einzelnen Militairs, sowohl der Officiers in Hinsicht
der Pension, als der Soldaten
für den Austrittssold.
5.) Entlaßung derjenigen in
der Schweiz selbst, die ihre
stzeit vollendet haben.“ –
Das Großherzoglich-Baadische
Bezirksamt Thiengen schreibt
unterm 26sten passati:
„Gemeindrath Scheider von Eglisau habe am 4ten November
J. 3. Fuder 8. Stützen Wein
Dienneu Baadischen Maaßes, um
v.
97. fl. 30. Kr. per Fuder, an Posthalter Rhoder zu Rheinheim
verkauft, und einen gedruckten Ladschein, wornach der Ortsvorgesezte Huber und Orts-Accisor Weltin von Reichenau
bezeuget haben, daß Gemeindrath Schneider von Eglisau für
Posthalter Rhoder zu Rheinheim
gekauft habe, zu Reichnau
von Sebastian Sauter 3. Fuder
8. Stützen Wein neu Baadischen Maaßes um 97. fl. 30. Kr.
pro. Fuder, d. d. Reichenau den
4ten November 1815., vorgewiesen.
Durch das Großherzogliche Bezirksamt Constanz sey nun er-
cution des Gesetzes vom 18ten December 1815., betreffend die Organisation der Untervollziehungs-Gemeinds- und Waisenamtlichen
Behörden, und in Genehmigung
der betreffenden Commißional-Anträge, – wurde von MHochgeachten HHerren und Oberen beschloßen:
Da der 2te §. des Gesetzes, der
die Abhaltung der Gemeindsversammlungen zu Abfaßung des Dreyervorschlags für die Gemeindammannstelle verordnet, den eigentlichen Termin dieser abzuhaltenden Gemeindsversammlungen
nicht bestimmt, – so werden die
sämmtlichen Herren Bezirks- und
Unterstatthalter angewiesen, zu
veranstalten, daß diese Gemeindsversammlungen im ganzen Canton
auf den ersten Sonntag des Monats May, unter der Leitung
der bisherigen Gemeindspräsidenten, abgehalten werden, da
dann die Verbalprozeße durch die
Herren Statthalter unverzüglich
eingezogen und von denselben
dem Kleinen Rathe und den erwählten mitgetheilt werden sollen.
2.) Da der 3te §. dem Kleinen
Rathe die Vollmacht ertheilt, aus
dem Dreyervorschlag durch geheimes und absolutes Mehr die erledigte Gemeindammannstelle zu
so wird Hochderselbe diese
geheime Wahl durch Pfenninglegen
Das L. Ehegericht berichtet der Hohen
Behörde mit Zuschrift vom 5ten
hujus, daß Ao. 1798. von einem
Frankischen Husar, Namens Carl
Rogg aus dem Elsaß, mit der nun
an Heinrich Heller zu Albisrieden verheuratheten Elisabetha
Friedauer von Bernegg, Canton
St. Gallen, eine außereheliche
Tochter gebohren, Barbara getauft,
und durch Ehegerichtlichen Spruch
vom December gl. J. der Mutter
zugesprochen, auch dem Pfarramt bemeldter Muttergemeinde
davon Kenntniß gegeben worden,
welche sich nun aber weigere, diese
junge Person anzuerkennen.
Daher ersucht das Matrimonial-Gericht den Kleinen Rath um
dießfällige Verwendung bey der
Regierung des L. Standes St. Gallen.
Nach Anhörung dieses Berichtes,
haben MHHerren und Oberen
erkennt, das in den heutigen
Mißiven enthaltene Schreiben
zu erlaßen, worinn jene Standes-Regierung, unter Mittheilung des Ehegerichtlichen
ersucht wird, die Gemeinde Bernegg dahin anzuhalten, daß sie
die Barbara Friedauer als ihre
Bürgerin anerkenne, und ihr
dießfalls den benöthigten Heymathschein verabfolgen laße.
stehenden Personen in ein und
ebendaßelbe Amtsgericht, soll der
2te §. des 2ten Abschnitts des Ausstandsgesetzes vom 27sten May
1803. zur Richtschnur dienen, welcher bestimmt, wasfür Verwandtschafts-Verhältniße vom Beysitz im Obergericht ausschließen.
Auch hinsichtlich des Verwandtschaftsverhältnißes der Amtsschreiber zu den Oberamtleuten oder den Amtsrichteren,
solle die nämmliche Norm beobachtet werden, wenn schon das
allegierte Gesetz dieselbe nicfür die Obergerichts-Canzley
aufstellt.
Es ward ein wiedermahliges
Schreiben Sr. Excellenz, des Herrn
Grafen von Talleyrand vom
21sten Jenner verlesen, welches
nachstehenden Innhalts ist:
„Da die Tagsatzung beschloßen habe,
am 1sten künftigen Merzmonats den Rest der vier Französischen Schweizer-Regimenter,
welche sie bey den lezten Ereignißen in ihren Sold genohmen, aufzulösen, – so werde
gewiß auch hierseits die Dringlichkeit gefühlt werden, das Schicksal der braven Officiere derselben
nicht unentschieden zu laßen,
und zu dem Ende hin die Capitulationen schleunig abzuschließen.
Der Herr Gesandte nehme also
h,
statten, nach Convenienz Postverträge zu schließen, wiederholt
aber ihre Ao. 1811. in Solothurn
zu Protocoll gegebene Erklärung:
daß sie – die Regierung von Basel –
bey einem künftigen Vertrag
keine besondern Vortheile für
sich zu bewirken trachten werde.
Bey dieser Lage der Dinge, und
da sie von Paris noch keine Antwort erhalten hat, findet sie die
ausgeschriebene Conferenz noch
allzufrühe angeordnet; doch giebt
sie am Ende den Entschluß von sicdaß sie aus freundeydsgenößischer
Bereitwilligkeit, die sie jederzeit
gegen den Hohen Stand Zürich gehegt, sich auch hierinn bequemen
und jemand abordnen werde,
um dieser freundschaftlichen Unterredung über allgemeine
Grundsätze beyzuwohnen, die
Wünsche und Ansichten der übrigen L. Stände anzuhören, und
solche ihr zu hinterbringen.
Auf dieses Schreiben wird nun
der Regierung von Basel (laut
Mißiven) geantwortet: „Man
sehe zwar aus demselben, aus
was für Betrachtungen sie hätte
wünschen mögen, daß die auf den
18ten dieß hieher ausgeschriebene
Conferenz noch eingestellt worden
wäre, zugleich aber entnehme
man mit lebhafter Freude, durch
wasfür freundeydsgenößische Gesinnungen dieselbe sich dennoch
dachten Verbots nicht anerkannter Kriegsdienste mit der Anzeige zu verstärken, daß besonders auf junge Leute, die auf
solche Weise verführt, und vielleicht, wie Beyspiele zeigen,
noch zu anderen Zwecken mißbraucht werden wollten, sorgfältig zu achten sey.
In Ansehung des minderjährigen Heinrich Wolf hingegen,
wurde beschloßen, dem L. Stand
Schwytz (lt. Mißiven) zuzuschreiben:
sey der hießigen Regierung
berichtet worden, daß ein junger
minderjähriger Mensch – ein
seinen Eltern entloffener
Knabe von 11. bis 12. Jahren –
Namens Heinrich Wolf von Medikon, der Pfarre Wetzikon, hießigen Cantons, nach Schwytz gelangt,
dort unter das Holländische Regiment Auf der Maur als
Tambour angeworben, und ihm
noch weitere Zumuthungen
gemacht worden seyen, welche
den allgemein bestehenden
Cantonal-Verhältnißen zuwider laufen.“
„Man finde sich deßwegen bewogen,
das Ansuchen an die dortige Regierung zu richten, den genannten Knaben, wenn er sich noch dort
befinde, mit Beförderung in seine
Heymath zurückzusenden, und
überhaupt die geeigneten Ver-
zeit verlaßen haben, zu berichtigen; daß aber die Liquidation
der Rückstände nur in dem Fall
Statt finden könne, wenn die Stände
wirklich eine Capitulation mit
der Krone Frankreich eingehen
werden.
Nach dieser Mittheilung, welche
an sich keiner Verfügung bedarf,
jedoch einen angenehmen Erfolg
der dießfalls von dem Staatsrathe
der Französischen Gesandtschaft gemachten kräftigen Vorstellungen
und der klugen und nachdrucksamen Einwirkung der HHerren
Commißarien darbietet, wurde
das von den hier versammelten
Deputierten der L. Stände Zürich,
Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau, Bündten, Argau und Waadt,
mit dem Herrn Grafen von Talleyrand unterhandelte, und mit den
Bemerkungen und Gegenpropositionen desselben versehene Militar-Capitulations-Project verlesen, und der sorgfältige und bündige Bericht, den MHochgeachter
Junker Alt-Burgermeister und
Staatsrath Escher mündlich beyfügte, angehört.
Nachdem die Bewilligung der
Zulaßung von 1/4. Franken bey
den 2. Linien-Regimenteren
in einen geheimen Separat-Artikel aufgenohmen worden, deßen
Entwurf jetzt ebenfalls verlsen wurde, und wie die Capitulation selbst
stellen, welchem von den gegenwärtigen Verfügungen
(laut Mißiven) Kenntniß gegeben wird.
In Fortsetzung der am 2ten
dieß angehobenen Berathung
über das Gutachten der Justiz-Commißion vom 10ten passati, betreffend die Vollziehung der
Gesetze über das Gerichtswesen,
und in weiterer Genehmigung
ihrer sorgfältigen Anträge, –
wurden folgende Verfügungen getroffen:
1.) Die Oberamtmänner sollen von
Mitgliederen der Regierung in
ihr Amt eingesezt werden. Dieselbe wird zu dem Ende die erforderliche Anzahl von Regierungsgliederen ernennen,
und je einem die Installation
zweyer Oberämter übertragen.
Die Feyerlichkeit selbst wird an
den zu bestimmenden Tagen
im Hauptorte des Amtsbezirkes und im künftigen Sitzungs-Zimmer des Gerichtes also vor
gehen, daß die sämmtlichen Amtsund Waysenrichter, so wie
Gemeindammänner aller Gemeinden des Amtsbezirkes
versammelt, und denselben von
dem Abgeordneten der Regierung durch eine den Umständen angemeßene Anrede, der
Oberamtmann vorgestellt, nachher
von diesem die Beeydigung der
Amts- und Waysenrichter und
Schweitzer unterhandeln; wenn er
nicht von der Anhänglichkeit der
Eydsgenoßen an das Haus Bourbon fest überzeugt wäre; und wenn er nicht zum Voraus sicher wäre,
bey der hießigen und bey den anderen Schweizerischen Regierungen diejenigen wohlwollenden
Gesinnungen anzutreffen, die
alle Geschäfte so ungemein erleichteren, und die in den acht
Jahren Seiner Gesandtschaftlichen
Stellung Sein Glück ausgemacht
haben. Er versicheret die Regierung auf Seine Ehre, daß Seine
Majestät den Eydsgenoßen von
dem großen Werth, den Höchstdieselben darauf setzen, Schweitzer
um Ihre Person zu sehen, – keinen
stärkeren Beweis geben könnte, als
dardurch geschiehet, daß der König,
um den Schweizer-Garde-Regimenteren ein möglichst günstiges Loos zuzusicheren, Sich zu
Aufopferungen entschließt, deren
z[en]
ganze Ausdähnung der hießige
Stand gewiß fühlen wird, wenn
Er sich die unglückliche Lage,
in welche die Französischen Finandurch die lezten Ereigniße versetzt worden sind, vergegenwärtiget; und vornämmlich, wenn Er
das den Schweitzer-Officieren
zugesicherete Tractament
mit demjenigen der unter
dem nämmlichen Corps dienenden
Französischen Officiers vergleicht. u. s.
Da, laut sorgfältiger Weisung
der Commißion des Inneren vom
17ten dieß, Herr Decan Fäsi von
Rifferschweil bey derselben eingefragt hat, ob er den Hs. Rupitaidolf Frick von da, gebohren den
29sten May 1782., welcher, nach
einer Nachricht von Herrn Cader den Herrn Frick näher
gekannt, als Lieutenant unter
dem 1sten Französischen Regiment
d’Artillerie de marine, 1. Batillon,
4e. Compagnie du 6e. Corps, 1e. Division
de la grande armée, den 26sten August 1813. vor Dresden in einem
Gefecht getödet worden seyn soll,
promulgieren, und sein in
Handen habendes Vermögen
seinen Anverwandten aushingeben dürfe, – so wird, nach dem
Antrag der Commißion, die Kösche Gesandtschaft,
unter Mittheilung dieser Angabe (lt. Mißiven) um nähere
Erkundigung über den Tod oder
das Leben des Herrn Lieutenant Frick und um Auswirkung eines förmlichen Todtenscheins für denselben ersucht.
Inzwischen ist von der Commißion des Inneren dem Herrn
Decan Fäsi der sorgfältige Auftrag gegeben worden, das in
Frage stehende Vermögen in
seinen Handen zu behalten,
eller Verhaltungsbefehle die
nöthige Zeitfrist gewonnen,
und zu dem Ende die vier Linienbataillons bis zum 15ten
des kommenden Monats Merz
bey einander behalten werden
möchten, – so haben MHochgeachten HHerren und Oberen gefunden, daß dieses Mittel zu
benutzen sey, um den durch die
Vota der großen Mehrzahl der
Eydsgenößischen Stände ausgesprochenen gedoppelten Zweck der
Überlaßung der gedachten Truppen an die Krone Frankreich
und der Erfüllung der von den
Ständen verlangten dießfälligen Bedingungen zu erreichen
zu trachten.
Hochdieselben haben demzufolge beschloßen:
1.) Der Staatsrath ist begwältigt,
die vier Linienbataillons bis
zum 15ten nächstkommenden
Monats Merz im Eydsgenößischen Dienste zu behalten, damit die Königlich-Französische
Gesandtschaft hinlängliche
Zeit
gewinne, sich von ihrem Hofe
über die sämmtlichen, in dem
erwähnten dießeitigen Schreiben vom 14ten dieß aufgestellten Bedingungen, von welchen
man, da sie sich auf die Vota
der Stände gründen, nicht abgehen könne, bevollmächtigen zu
laßen, und in der Hoffnung, der
zu legen; in der Meynung,
daß bey allen hier einschlagenden Rathschlägen weiterhin wie
bisher auch MHochgeachter HHerr
Rathsherr und Doctor Lavater,
als Präsident der kirchlichen
Section der L. Commißion der
Inneren Angelegenheiten,
solle zugezogen werden. Inzwischen bleibt dem gewesenen
hießigen HHerrn Abgeordneten auf der Conferenz gänzlich überlaßen, von Sich aus
dem Hohen Stand Schaffhaub[lichen].
sen, der Ihm die Besorgung
Seiner dießfälligen Intereßen
ebenfalls zutrauensvoll aufgetragen, und Ihn zu dem
Ende hin mit Zustimmung der
hießigen Regierung gleichmäßig bey der Conferenz
accreditiert hatte, – die nöthigen Berichte über den Gang
der Sachen zugehen zu laßen.
Das Kreisschreiben des Hochlo¬
Staatsraths vom 20sten dieß,
mit Copien von Briefen der
Schweizerischen Handelsconsuln
in Neapel und Livorno vom
2ten und 12ten dieß, betreffend
die zu Naja, in Pouille, im
Königreich Neapel (3. Stunden
stelle in hier, durch den Herrn
Unterstatthalter Hirzel angezeigt,
daß die Hohe Regierung dießfalls
eine Verfügung zu Gunsten
der hinterlaßenen Wittwe Vollmar getroffen habe.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Justiz-Commißion, der Finanz-Commißion, und der Cantons-Polizey-Commißion zugestellt.
Der Wittwe Vollmar wird das Betreffende zugefertiget.
Das an den L. Kirchenrath gerichtete, von lezterem unterm
27sten v. M. der Regierung
mitgetheilte, und mit seiner
Empfehlung begleitete Schreiben
des Herrn Pfarrer Germann
von Otelfingen, womit derselbe einerseits um einige Erleichterung in Absicht auf die
denen Canzleyverrichtungen,
anderseits um eine angemeßene
Verbeßerung seines Pfrundeinkommens, ansucht, – wird der Finanz-Commißion zu Hinterbringung
ihres dießfälligen Gutachtens
zu Handen gestellt.
sel[iges] Absterben des Herrn
Ingenieur David Breitinger
erledigte Stelle von freyer
Wahl im Weg- und Straßendepar¬
Die durch
tement, wurde dem Herrn
Ingenieur-Lieutenant Heinrich Pestalutz in hier aufgetragen,
det habe, wovon nun der Erfolg
zu gewärtigen sey.
Da das L. Ehegericht, laut sorgfältiger Weisung vom 26sten mensis et anni passati, über den mit
Ehebruch verbundenen Paternitätsfall der von Ofenbach bey
Frankfurt gebürtigen Elisabetha
Gratz mit ihrem Meister, Zeiger Jacob Zimmermann von hier,
zwar abgesprochen hat, es sich nun
aber zeigt, daß diese Person mit
ihrem elenden blinden unehelichen Knaben zu Ofenbach
beharrlich fortgewiesen, und nicht
anerkannt wird, hingegen der
hießige L. Stadtrath nicht ungeneigt wäre, diesen Knaben,
als von einem hießigen Bürger erzeugt, in‘s Bürgerrecht
aufzunehmen, – so wird das Ehegerichtliche Schreiben mit seinen Beylagen der Commißion des
Inneren zur Untersuchung und
Hinterbringung ihres Berichts
und Antrags in Ansehung dieser Mutter und ihres Kindes,
überwiesen.
Da es sich aus dem weiteren,
von Herrn Unterstatthalter
Wehrli unterm 3ten dieß (in
Folge Beschlußes vom 25sten Aprill
a. p.) eingesandten empfehlenden
Berichte, in Betreff des am 24sten
Merz ejusdem anni im Rhein beym
schwarzen Schloß verunglückten
Eglisauer Schiffgefährts mit 18.
für den Canton Waadt bestimm-
n].;
der neugewählten Herren
Staatsschreiber und Rathschreiber
zugesicheret.
Die von der Finanzcommißion
hinterbrachten, mit ihrem
umständlichen Bericht und Gutachten vom 5ten d. M. begleiteten, in der lezten Rathssitzung auf den Canzleytisch
legten Projecte über die Ausschreibung und Repartition:
1.) Der von dem Großen Rath
unterm 23sten Decembris a. p.
decretierten Cantonal-Vermögenssteuer von 200,000. Frk[e¬
2.) Der dießjährigen Landjäger-Steuer von 26772. Franken, –
wurden, nach sorgfältiger Berathung (mit Mehrheit) auf
nachstehende Weise genehmiget, und die Finanzcommißion
begwältiget, die beyden Steuern
nach gewohnter Form, und zwar
auf die Mitte dieses Monats
zugleich auszuschreiben, und
den Endtermin für die Ablieferung der Vermögenssteuer, mit Beybehaltung der
bisherigen Buße von 5. pr. C.
für die Saumseligen, und
der gewohnten Provision von
1. pr. C. für die Gemeindammänner, auf Mitte Merz festzusetzen; denjenigen für die Abge¬
vom Adriatischen Meere und
9. Stunden von Bari) nicht durch
Ansteckung der Luft, sondern
durch Communication mit Dalmazischen Inseln ausgebrochene Pest, – wird, ungeachtet der
Entfernung des Übels und der
beruhigenden Anzeige, daß
die Neapolitanische Regierung
einen Truppenkreis von 6000. Mann
um die Provinz Pouille ziehen
laße, um dieselbe von der Hauptstadt gänzlich abzuschneiden, dem
L. Kaufmännischen Directorio und
dem L. Sanitäts-Collegio abschriftlich mitgetheilt, um sich gemeinschaftlich zu berathen, ob und wasfür Sicherheitsmaaßregeln, z. B.
in Absicht auf allfählige Atteste für Waaren, die aus dem
Neapolitanischen herkommen,
zweckmäßig oder nothwendig
h,
seyn möchten, und das dießfällige Gutachten dem Hochlöblichen
Staatsrath zu hinterbringen.
Aus dem Schreiben des Herrn
Oberstlieutenant Bleuler d. d.
Bern den 20sten hujus, zeigt sicdaß der bey seinem Bataillon
als Grenadier dienende Johannes Heß von Wald, während dem
er sich als Kriegsgefangener in
Portugall oder England befand,
zu Hause (wahrscheinlich aus Verwechslung mit seines Vaters Bruder, dem in Portugall umgekommenen David Heß) als todt
durch einen Mann leiten zu
können, der dieses weitläufige
Fach der angewandten Mathematik gründlich studiert, und sich
hinlängliche Erfahrung erworben
habe, um immer mit Zuversicht
die allgemeinen wißenschaftlichen Grundsätze auf die so mannigfaltig verschiedenen Verhältniße,
in denen sich die Gewäßer befinden, anwenden zu können. Glücklicher Weise biete gerade jetzt
unser eigenes Vaterland in der
Person des Herrn Staabshauptmann Hegner von Winterthur,
uns einen Mann dar, der nicht
nur diesem so wichtigen Bedürfniße unserer Administration,
sondern noch denjenigen einiger anderer Zweige derselben
auf die befriedigendste Weise
zu entsprechen im Fall seye; da
Herr Hegner sowohl durch seine
jugendlichen Studien in den
mathematischen Wißenschaften,
durch die mehrjährige Fortsetzung derselben in der polytechnischen Schule zu Paris, und
indem er später auf seinen Reisen in Frankreich und Deutschland,
die Anwendung der sich eigen
gemachten Theorie, hauptsächlich
in den Fächeren des Waßer-
Brücken- und Straßenbaues beobachten und kennen lernte, eine
weit umfaßende wißenschaftliche
und praktische Bildung in diesen
den möge, – wurde die Commißion
des Innern ersucht, diese Tage
deutlich zu bestimmen, und den
Entwurf einer dießfälligen besondern Policeyverordnung zu
hinterbringen.
Dieser Entwurf, welchen die kirchliche Section unterm 16ten November der Commißion des Inneren,
und diese unterm 17ten passati
dem Kleinen Rathe vorgelegt hat,
wurde heute gänzlich genehmiget, in das heutige Protocoll aufzunehmen beschloßen, und fernein Genehmigung des Commißional-Antrags, erkennt, daß die Execution
dieser Policey-Verordnung, indem
das sonntägliche Tanzen schon durch
Policey-Commißion untersagt
ist, einstweilen bis nach Einführung der neuen Organisation
verschoben, – dieselbe aber alsdann
den Herren Oberamtleuten
zur Execution aufgetragen, auch
gliche
in die gedruckte Gesetz- und
Verordnungssammlung eingerückt
werden soll.
Beschluß
des Kleinen Raths d. d. 1sten Fe¬
1816., betreffend das sonntäund Schenkhäuseren.
Der Kleine Rath des Standes Zürich
nachdem er sich von der Schädlichkeit des sonntäglichen Tanzens in
Wirtsden
bereinnehmerey zu
hoffe man auf jeden Fall
die Bestätigung der bereits vorläufig gegebenen beruhigenden Zusicherungen zu erhaltdaß die rückwärts ligenden
Cantone durch allfällige Tractate nicht gefährdet werden
sollen.
An die Regierung des Cantons Genf wäre ein gleiches
Schreiben zu erlaßen, und
beyzufügen, man habe erwartet, es werden ihrer Äußerung zufolge, die Herren
Postbestehern Fischer in ihrem
t,
Namen erscheinen, da selbige
aber ausgeblieben, so erhalten
sie hiemit eine Communication
des Übereinkunftsprojectes.
Da nun der von dem L. Sta¬
Thurgau unterm 20sten d. M.
ignalisierte, eines Mordes
verdächtigte Ulrich Debrunner
von Strohweiler, laut seiner
spätern Zuschrift vom 22sten
d. M., entdeckt, und gefänglinach Frauenfeld eingebracht
worden ist, – so bedarf der
Gegenstand keiner weitern
Verfügung.
Das eingekommene Schreiben
der Großherzoglich-Baadenschen
d. 12. Merz, womit dieselbe bittedaß die hierseitigen Angehörigen
en,
ihnen zufolge der Bundesacte
zustehenden Souverainitäts-Rechte in Postsachen, und der
Befugniß, darüber unbedingt
und frey ohne Drittmanns Einfluß zu tractieren. Hingegen
gaben sie zur Beruhigung ihrer
Mitstände nachfolgende Zusicherung:
a. Daß sie den rückwärts ligenden
Cantonen die Französische Correspondenz gerade in den nämmlichen Preisen überlaßen werden,
wie sie solche von Frankreich selbst
empfangen, nur mit Nachnahme deßen, was ihnen an
Porto und nach Billigkeit für
die Manipulation gebühre; und
b. Daß die gegenseitige Correspondenz so viel immer möglich auf
der kürzesten Route und ohne
alle unnöthige Verzögerung abgeliefert und übersendet werden
le.
Bey solcher Bewandtnuß setze
nun die Versammlung eine engere Commißion nieder, und
vereinigte sich auf deren Antrag zu nachfolgenden Praeliminar-Artikeln:
1.) Daß die fünf Grenzcantone
Bern, Basel, Waadt, Neuenburg
und Genf, in den bevorstehenden
Unterhandlungen mit der General-
dortige Bürgerrecht erhalten
habe, und auf das hierseitige Verzicht leiste.
Bey der unbezweifelten Ächtheit des besagten Documents
und seinem mit dem Bericht des
Herrn Statthalters Wehrli übereinstimmenden Innhalt, hat die
hießige Hohe Regierung kein Bedenken getragen, dem Brunner,
in Genehmigung des Commißional-Gutachtens, in seinem Gesuch zu entsprechen, und somit
den Herrn Unterstatthalter
Wehrli zu begwältigen, dem
Petenten sein in Baßerstorf
besitzendes Vermögen verabfolgen zu laßen; wobey demselben zugleich sein hierseitiges
Land- und Gemeindsbürgerrecht mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten
für ihn und seine Nachkommen
auf alle Zeiten herausgegeben wird; Kraft gegenwärtiger, dem Brunner in besonderer besiegelter Ausfertigung
durch den Herrn Unterstatthalter Wehrli zu übersendenden Urkunde.
Das von Herrn Unterstatthalter Hotz unterm 8ten dieß
eingesandte Land- und Bürgerrechtsgesuch des im Hirzel
gebohrnen, jetzt in Männedorf
befindlichen Steinmetzgesellen