dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Stimmung in den benachbarten
Departements nachtheilig einfließende strenge Behandlung
und Vertreibung Französischer
Unterthanen in der Schweiz,
und verlangt, daß ihm die von
den L. Ständen gegen die
Französischen Angehörigen
allenfalls zu treffenden
Verfügungen mitgetheilt
werden, welches Begehren
der Staatsrath den Ständen
zur Berücksichtigung empfiehlt.
Was die dießfälligen bestehenden Gesetze in dem hiesigen
Canton betrifft, so bestimmen
dieselben nichts anders, als
die Gleichstellung der Französischen Angehörigen mit anderen Ausländeren; und da
die Commißion des Innern wirklich mit dem auftragsmäßigen Rathschlag, wie die gegenwärtig im Canton angeseßenen
Französischen Unterthanen in
ihre gehörige Lage zu versetzen
seyen, – beschäftiget ist, – so ist
Resultat dieser Berathung zu
gewärtigen.
Ein Bericht des Schweizerischen
Geschäftsträgers, Herrn Tschan
in Paris, d. d. 10. hujus, den der
Staatsrath sich in Betreff der
aus Frankreich verwiesenen
Französischen Angehörigen
hat erstatten laßen, und der
der Amtsschreiber, und endlich,
bey gleicher Gelegenheit, durch
das Amtsgericht auch die Beeydigung der Gemeindammänner
vorgenohmen werden sollen.
Jeder Repräsentant der Regierung wird bevollmächtiget, die
bey diesem Anlaß von Amtswegen zugezogenen Personen
auf ein Mittagsmahl einzuladen.
Die Friedensrichter werden
seiner Zeit durch den Oberamtmann, und die Gemeindräthe
auf Anordnung des Oberamtmanns
durch den Gemeindammann beich¬
Die Beeydigung der Gemeindräthe soll in der Kirche vor versammelter Gemeinde vorgehen,
und dabey von dem Herrn Ortspfarrer ein der Feyerlichkeit
angemeßener Vortrag gehalten
werden.
2.) Die von den genannten Beamten zu schwörenden Eyde sind folgender Maaßen festgesezt:
I.
Eyd der Oberamtmänner.
Ihr werdet schwören, den Befehlen
und Aufträgen des Kleinen
Raths des Cantons Zürich gehorsamm
Amtsbezirk die nach den bestehenden Gesetzen Euch obligenden Pflten gewißenhaft zu erfüllen,
Gerechtigkeit und Polizey, Kraft
Euerer Befugniß, beßtens zu
ausschließlich Euerem Amte zu warten, und
daneben
keinen andern Beruf zu treiben;
hießigen Herrn Deputierten auf
der Catholischen Conferenz in Luzern
besorgen zu laßen, kräftigst verdankt; mit der weiteren Anzeige, daß Sich der L. Stand Schaffhausen, um keine Zeit zu verliehren, bereits den 5ten Jenner
unmittelbar an Herrn Staatsrath
Usteri gewendet, und Demselben
die nöthigen Vollmachten und
Instructionen übersendet habe,
bedarf keiner Verfügung, da
sich HHerr Rathsherr und Doctor
Usteri bereits seit mehreren Tagen auf der Conferenz in Luzern
befindet, und die Communicationen des L. Standes Schaffhausen
annoch während Seines Hierseyns
am lezten Sammstag Morgens erhalten hat.
Ein Kreisschreiben des Staatsraths an sämmtliche Eydsgenößische
Stände vom 3ten Jenner d. J., lautet
folgender Maaßen:
„Nachdem es sich aus den bisher
eingelangten Standes-Votis über
den vorortlichen Antrag vom
28sten Octobris a. p., betreffend den
dem Canton St. Gallen zu bewilligenden Nachlaß an den
dortigen Insurrections-Unkosten,
ergeben:
Daß fünfzehn Stände dem vorortlichen Antrag ihre Zustimmung
ertheilt haben.
Daß von zwey Ständen noch keine
bestimmte Äußerung eingekommen ist.
Die beyden von Waadt und St.
Gallen eingekommenen Antworten bedürfen keiner Rückantwort. Alle vorerwähnten Acten aber werden der L. Postdirection zu Entwerfung und Hinterbringung der, dem hießigen
von MHochgeachten HHerren
und Oberen noch zu ernennenden
Standes-Deputierten auf diese
Postconferenz zu ertheilenden
Instruction, zugewiesen.
Da das Obergericht, laut seiner
Antwort vom 6ten dieß, wegen
des ihm sub 2ten hujus überwiesenen, und seither wirklich von Winterthur gefänglich hier eingebrachten Dieben, Hs. Jacob Nievergelt von Bußenhausen (der sich
auch für einen Jacob Poßert oder
Boßhard von Weiningen ausgab)
den dießfälligen Prozeß an Hand
genohmen hat, und für sein Verhöramt auch die Acten über den
Hausdiebstahl verlangt, den der
Nievergelt im Schönengrund, im
Canton Appenzell Außer-Rhoden
begangen hat, – so wird zu diesem
Ende an die dortige Cantonsregierung geschrieben, was die heutigen Mißiven enthalten.
Im Fall sich noch andere Acten
in Betreff dieses Inculpaten in
Handen der Cantons-Polizey-Commißion befinden würden, wird
dieselbe ersucht, diese Acten dem
Verhöramt des Obergerichts zuzu-
Schreiben von Waadt ließ sich
der Staatsrath einen schriftlichen
Bericht von der hießigen Postdirection erstatten, und nachdem ihm dieser sub dato 24sten
Februarii umfaßend und mit einem sehr sorgfältigen Gutachten
begleitet, hinterbracht worden
war, woraus sich ergab, daß der
nämmliche Postractat von 1786.
auch dem L. Stand Bern, und derjenige von 1724. dem L. Stand
Basel aufgekündet worden sey,
sah der Staatsrath sich bewogen,
die L. Stände Bern, Basel, Zürich,
Luzern, St. Gallen, Schaffhausen,
Waadt und Argau, als welche im
Jahr 1811. nach Solothurn berufen
worden waren, mit Zuziehung
der seither in den Bund aufgenohmenen Grenzcantone Neuenburg und Genf, zu einer zwischen
abzusendenden Deputierten hier
abzuhaltenden, und Monntag den
18ten Merz zu eröffnenden
Vorconferenz einzuladen. Dieses
vom 26sten passati datierte
Ausschreiben wurde heute nebst
dem erwähnten Referat der Postdirection verlesen, und mit ihnen die von dem L. Stand Waadt
unterm 1sten dieß, von dem L.
Stand Basel unterm 6ten dieß,
und von dem L. Stand St. Gallen
unterm 7ten dieß eingekommenen Antworten vorgelegt: Waadt
und St. Gallen antworten entspre-
um dem Kleinen Rath ihren
Bericht und Antrag darüber
zu hinterbringen. Die eingesandten drey Schuldbriefe
von 400. fl sind dem Müller zurückzustellen, und einzig der
Caßionsschein um dieselben einstweilen zurückzubehalten.
Das Schreiben des L. Standes Basel
vom 7ten d. M., womit derselbe
die ihm unterm 1sten gemachte
Mittheilung, in Betreff der nächstens allhier zu eröffnenden
Unterhandlungen, wegen einer
Militar-Capitulation mit der
Krone Frankreich, verdankt, –
ist lediglich ad acta zu legen.
Das von der K. Bayerischen Oberpostamts-Direction zu Augspurg
unterm 6ten dieß eingekommene
Schreiben mit einer Beylage,
betreffend eine Forderung deßelben
an das Postamt zu Stein im
Frickthal de 6. fl 49 1/4. Kr., – wird
der Regierung des L. Standes
Argau (lt. Mißiven) zu guterachtender Verfügung (nach gezogener Abschrift ad acta) im
Original übersandt, und hievon
der gedachten Oberpost-Direction
rückantwortlich Kenntniß gegeben.
Da heute, in Folge des Rathsbe-
den zu Niederweningen eingepfarrten Dörferen Dachsleren
und Wasen Eine Civilgemeinde
bildenden Dorfgemeinde Schleinikon, um Bewilligung ihrer
Trennung von denselben, – wird
der Commißion des Inneren zur
Prüfung, zu Anhörung von Bevollmächtigten der übrigen
genannten Civilgemeinden, und
zu Hinterbringung ihres Berichts und Gutachtens überwiesen.
Der sorgfältige Bericht der Commißion des Inneren vom 17ten passati, über den Zustand der Waisenangelegenheiten in hießigem
Canton, im Jahr 1814., zeiget, daß
durch die thätigen und meistens
sorgfältigen Verrichtungen der
Waisenämter, und auch größtentheils der unter ihnen stehenden
Gemeindräthe, viele heilsamme
Zwecke erreicht worden, und zu
hoffen ist, daß bey der bevorstehenden neuen Organisation der
Waisenbehörden, dieser so wichtige
Geschäftszweig noch beßer werde
verwaltet, und somit das Intereße
so vieler hundert Hilf und Schutz
bedürfender Menschen auf möglichst befriedigende Weise werde
besorgt werden.
Da kein Stoff zu speciellen Verfügungen, welche von der Hohen
Regierung zu treffen wären, vorhanden ist, – so bleibt Hochderselben
nichts anders übrig, als der Com-
580.
“
Stadel
Section Bülach.
100.
Illnau
Baßerstorf
460.
Außere Gemeinden
170.
Opfikon
220.
Brütten
450.
Lindau
1160.
Embrach
90.
Lufingen
240.
Rorbas
Teuffen und Freyenstein
960.
Kloten
Dietlikon und Rieden
2240.
Bülach
400.
Winkel, Rüti u. Eschenmosen
280.
Rümlang
520.
Glattfelden
540.
Section Winterthur.
18000.
Winterthur
360.
Dorlikon
270.
Altikon
Rickenbach
500.
Ellikon
640.
130.
Wiesendangen
440.
1080.
Oberwinterthur
780.
Seen
184580
etc.
Trans¬
näher zu prüfen, und dem Kleinen Rath den dießfälligen Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Unterm 15ten Jenner hat der
Staatsrath dem Kleinen Rath den
nachstehenden Bericht erstattet:
„Bey der Verlegung der vier Schweizerischen Linien-Bataillons,
hatte das General-Commando vorzüglich auf solche Cantone Rücksicht genohmen, wo entweder
durch eigene Beschaffenheit der
Grenzen, oder wegen bevorstehenden Territorial-Erwerbungen – oder endlich aus zufälligen Verhältnißen des Eydsgenößischen Militar-Dienstes – diese
Truppen nicht nur ohne Belästigung der Regierung verbleiben,
sondern auch mit Nutzen verwendet werden könnten. So lag
bis dahin ein Bataillon derselben
in Genf, ein anderes zu Basel,
ein drittes hatte seine Quartiere im ehemahligen Bisthumm, und
wiederum eines versah den Dienst
bey dem Obersten Eydsgenößischen
Kriegsgericht in Bern, bey dem
Militar-Spitthal zu Frienisperg
u. s. w.“
„Die einstweilige Fortdauer
der Einquartierung zweyer
Bataillons in Genf und Basel,
unterligt keiner Schwierigkeit;
aber der Hohe Stand Bern erklärt, nach nunmehr erfolgter
des de Retraite zu verhelfen.
§. 13.
Ad §§. 33. und 34. Die in einer
nicht gar langen Reihe von Jahren zwey Mahle gemachte Erfahrung der Auflösung der ca¬
Linien Regimenter in
Frankreich, begründet das Begehren, daß dem 33sten §. die
Ausdehnung gegeben werden
möchte, daß, wenn die Abdankung
der capitulierten Garden
oder selbige von ihren Regierung zurückberufen werden
sollten, ihnen auf dem Rückweg
alle militarischen Ehren gebühren, und bis zum Eintritt auf
die Schweizergränze die Bewaffnung belaßen, und erst dort die
Abgebung der Waffen vor sich gehen solle, in so ferne nicht zwischen den Eydsgenößischen Behörden und der Krone Frankreich
über einen billigen Aufkauf
übereingekommen wird. Auch
ist den auf diese Weise entlaßenen Regimenteren vom Tag
der Heimkunft in das Vaterland an, annoch ein zwey- bis
dreymonathlicher Sold als Gratification vorzubehalten.
§. 14.
Ad §. 36.
a. Die in demselben und auch
schon in dem früheren 7ten §.
enthaltenen nachträglichen Be-
Die von dem Schweizerischen
Herrn Geschäftsträger in Mayland mit einem Schreiben
über andere Gegenstände,
auf Ersuchen der dortigen
Regierung, eingesandten Signalements zweyer Individuen Brasca Luigi, Schreiber
von Piadena, und Martinelli
Giovanni, Chirurgus von der
Neapolitanischen Armee, welche eines Priestermordes verdächtig sind, – werden der Lobl.
Cantons-Polizey-Commißion
zu erforderlicher Publication
und Verfügung der Nachspur
überwiesen.
Die durch das L. Statthalteramt
Meilen sub dato 28sten hujus
eingesandten Petita eines in
Fluntern seßhaften Caspar
Hunziker von Horburg im
Oberrheinischen Departement,
und Anton Fricker von Guibenheim, Ansäß in Hottingen,
um fernere Duldung in hießigem Canton, – werden der L. Commißion des Innern, welche bereits
den Auftrag erhalten hat, über
die künftigen Verhältniße der
Französischen Bürger hier zu
Lande im Allgemeinen dem
Kleinen Rathe einen gutächtlichen Antrag einzubringen,
zu gutfindender Behandlung
tersuchung aller Ämter- und
Departements-Rechnungen obligt, mit einer jährlichen Besoldung von 800. Franken, – wird auf
bisherigen Fuß bestätiget.
2.) Ebenso Herr Redactions-Secretarius Johannes Nüscheler, welcher besonders die Redactions-Arbeiten
in den Sitzungen der Finanzcommißion, anbey aber auch noch
diejenigen in mehreren untergeordneten Departements zu
besorgen hat, mit einer fixen Besoldung von 800. Franken.
3.) Ebenso Herr Staatscaßierer Sigmund Spöndli, mit einer fixen Besoldung von 800. Franken, und einer
Zulage von 200. Franken für allfähliges Caßa-Deficit.
4.) Ebenso Herr Andreas Widerkehr,
Ingroßist, mit einer jährlichen
Besoldung von 576. Franken und
einer Zulage von 120. Franken
als Quästor des Weg- und Straßeepartement; und Herr Heinrich
n-D¬
Loser, der die Secretariatsgeschäfte
bey einigen engeren Commißionen
und die Expeditions-Arbeiten
zu besorgen hat; mit einem Jahresgehalt von 576. Franken.
Der dritte Platz eines beständigen
Canzlisten ist einstweilen durch
Resignation vacant; es ist aber der
Finanzcommißion überlaßen, denselben nach Maaßgabe der Umstände wiederum zu besetzen.
5.) Herr Jacob Christoph Kilchsperger
bleibt, unter Aufsicht und Leitung des Herrn Rechenschreibers,
auf vier Jahre festgesezt, die Austrettenden sind aber stets wieder
wählbar. Alle zwey Jahre im Maymonat wird die Hälfte der Amtsrichter eines jeden Gerichts erneueret,“ – so wurde in Anwendung dieses §. die Bestimmung getroffen, daß diejenigen Amtsrichter, welche bey der Erneuerung der Hälfte der Gerichte
allfählig nicht wieder gewählt
werden, auf den 1sten July
würklich aus denselben aus- und
die Neugewählten auf den gleichen Termin in dieselben eintretten sollen.
8.) Über die übrigen Punkte
des der Finanzcommißion unterm 9ten d. M. gegebenen
Auftrags, erwartet der Kleine
Rath die weiteren Berichte und
Anträge.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Finanzcommißion zur Vollziehung
zu Handen gestellt.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von dem Staatsrath
unterm 13ten d. M. (in Gemäßheit erhaltenen Auftrags vom
9ten Jenner) hinterbrachten
sorgfältigen Gutachtens über
die nähere Art und Weise, wie
die Wahlen, sowohl der Oberamtleute als der Amtsrichter, vorzunehmen seyen, – wurde theils
einmüthig, theils mit Mehr-
besetzung dieses Gesandtschaftspostens, entgegen zu
sehen.
Der Staatsrath mittheilt den
L. Ständen mit dem Kraischreiben vom 19ten dieß, das
Schreiben, wodurch Se. Majestät,
der König von Würtemberg,
die Regierungen der Schweizerischen Eydsgenoßenschaft von
der zwischen Sr. Königl. Hoheit
dem Kronprinzen von Würtemberg und der Frau Großfürstin Catharina von Rußland, verwittweten Prinzeßin
von Oldenburg Kayserlichen
Hoheit geschloßenen, am 24sten
Januar zu Petersburg vollzogenen Eheverbindung benachrichtigen.
Da der L. Staatsrath diese
Mittheilung bereits mit einem angemeßenen Beglückwünschungsschreiben erwiedert
hat, so bedarf dieselbe keiner
Verfügung von Seite der hiesigen Regierung, sondern die
dießfälligen Acten sind im
Archiv aufzubewahren.
Aus dem Kreisschreiben des
Staatsraths vom 21sten dieß ergiebt sich, daß, nachdem der
bisherige Königl. Sardinische
s¬
30sten Jenner eingekommenen,
auf diesen Gegenstand bezüglichen zustimmenden Zuschrift,
anzuzeigen, und zugleich die
Mittheilung des abschriftlich
beygefügten Schreibens an die
31.
ranzösische Gesandtschaft zu
verdanken.
Die von der Linthschiffahrtscommißion mit Begleitschreiben
vom 5ten Jenner, eingesandte,
die zwey ganzen Jahre 1814. und
1815. umfaßende Rechnung
um die Überlohnscaßa, laut
welcher die Einnahme:
a. An Saldo letzter Rechnung	fl.	212.
b. An übrigen Einnahmen	“	6569. 21. “
fl.	6781. 52.
Die Ausgaben hingegen	“	3162. 33.
Und der baar vorhandene Saldo	fl.	3619. 19.
betragen, – wurde als richtig befunden, unter Hochobrigkeitlicher Danksbezeugung gutgeheißen und abgenohmen.
Dabey nähren MHHerren
und Oberen, gestüzt auf das,
in Vergleichung mit früheren
de,
Jahren, allerdings sehr erfrliche Resultat dieser Rechnung,
mit der Commißion die Hoffnung, daß die Überlohnscaßa
dadurch in den Fall gesezt werauch die hinkönftigen Kosten
für die Erbauung der neuen
Reckwege, unmittelbar gegen
die Linthcommißion zu bestreiten.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion
mann sendet der hohen Behörde
sub dato 23sten hujus die Landrechtsbegehren von einigen
zum Theil aus seiner Bezirksabtheilung herstammenden Personen ein: Nämlich das erstere von der circa 20. jährigen
außerehelichen Tochter eines
gewißen Franz Joseph Meyer
von Höchstädt an der Donau,
und der Magdalena Äberli
von Männedorf, welche sich bey
ihrer Mutter im Riespach aufhält; und die zweyte von Regula
Walder zu Uetikon für ihre
zwey außer Land unehelich gebohrnen 12. und 16. jährigen
Knaben.
Diese Petita überweist der
Kleine Rath der Commißion des
Innern zur näheren Prüfung,
und gewärtiget ihren klugen
Bericht und gutächtlichen Antrag.
Ein von dem Herrn Unterstatthalter Kaufmann sub dato 26sten
hujus eingesandtes Niederlaßungsbegehren des in Meilen
befindlichen Mathias Frank,
Graveur und Coloristen von
Mariakirch im Elsaß, – legen
UHochgeachten HHerren und
Obern in die Hände der Commißion des Innern, und ersuchen Dieselbe, solches nach fest-
vermehrt, – gewährleistet denjenigen Schweitzeren aus den ersten Familien, die sich dem Dienste Frankreichs wiedmen wollen,
eine ehrenvolle Laufbahn, und
giebt Seiner Majestät Mittel und
Wege an die Hand, diejenigen
Officiers und Soldaten zu belohnen, die sich durch ihr Benehmen
bey den letzten Ereignißen in
Frankreich so rühmlich ausgezeichnet haben.“
„Der Herr Graf glaubt einige
Details über die Formation der
beyden Garde-Regimenter
vorausschicken zu sollen.“
„Jedes Garde-Regiment ist aus
einem Etatmajor und drey Bataillons zusammengesetzt, unter
welch letzteren zwey Linien-Infanterie- und ein Jäger-Bataillon sich befinden.“
„Jedes Bataillon sowohl der Linien-Infanterie als der Jäger, bestehet aus 8. Compagnien; nämmlich 1. Grenadier-Compagnie, 6. Füsiliercompagnien und 1. Voltigeur-Compagnie.“
„Der Etatmajor ist folgender Maaßen
zusammengesetzt:
1. Oberst.
1. Oberstlieutenant.
1. Major.
3. Bataillonschefs.
3. Adjutant-Majoren.
1. Tresorier.
1. Capitaine d’ Habillement.
1. Zahlmeister.
1. Porte-Drapeau.
1. Catholischer
Feldprediger
1. Protestantischer
Aus dem verlesenen Protocolls-Auszug des Hochl. Staatsraths vom 6ten d. M. ergiebt
daß Demselben von Seiner
Hochwohlgebohren, dem Hochgeachten Junker Staatsrath und
Altburgermeister Escher die
Anzeige gemacht worden ist:
Schultheiß Klein und Große
Räthe der Stadt und Republik
Bern haben, in Rücksicht auf
seine fünfmonathliche Verwaltung der Bischöfflich-Baselis¬
Lande, wo er im Namen der
Eydsgenoßenschaft alle Gewalten
eines General-Commißairs ausübte, und in den lezten Tagen
Decembris 1815. die endliche
Vereinigung des größten Theils
gedachter Landschaften mit dem
Stand Bern einzuleiten und
zu bewerkstelligen hatte, –
bewogen gefunden, in Anerkennung der dadurch um den
Stand Bern erworbenen Verdienste, Ihm, seiner Familie
und Nachkommenschaft das Regimentsfähige Bürgerrecht der
Stadt Bern zu ertheilen.
Herr May von Rued sey, aus besonderem Auftrag der Regierung von Bern, am 5ten dieß
in Zürich eingetroffen, um
Ihm (Herrn Alt-Burgermeister von Escher) den Burgerrechtsbrief nebst einer goldenen
Denkmünze, in einer Kette
chen
„D¬
Regimenter bilden könnte.“
iese Corps seyen als Grundlage für die beyden Schweizerregimenter der Königlichen Garden bestimmt, in so
weit als die Officiers und Soldaten sich zur Aufnahme in
diesen Dienst geeignet finden. Diese Belohnung ertheilen
Se. Majestät mit Vergnügen
denjenigen Truppen, welche
vor ganz Europa ein Beyspiel
von Treu und Unverletzbarkeit
ihrer Eyde gegeben haben,
wordurch der alte Ruhm der
Schweitzertruppen so schön erhöhet werde.“
„Ohne Zweifel sey dem Tagsatzungs-Präsidium bereits bekannt, daß die Berichtigung der
Rückstandsforderungen dieser
Regimenter statt gefunden
habe; mit einziger Ausnahme des dritten, deßen Rechnungen sich noch nicht in
Ordnung befinden. Inzwischen rühren alle diese Rückstände von der Buonapartischen
Regierung her.“
„Dieses lezte Opfer Sr. Majestät
zu einer Zeit, wo Höchstdero
Staatsfinanzen unglücklicher Weise so sehr mit Schulden beladen seyen; und die
Art, wie der König die in Seiner Abwesenheit von einer
ten der von der Hohen Bischöfflichen Conferenz ernannten, aus
den Hochgeachten HHerren Amtsschultheiß Rüttimann, als Präsidenten; Landammann Egg von Uri,
Landammann Weber von Schwytz;
Landammann und Pannerherr
Zelger von Unterwalden nid
dem Wald, und Staatsseckelmeister Franz Bernhard Meyer von
Schauensee von Luzern, als
Mitgliederen bestehenden Commißion, anzuhören. MHochgeachten HHerren und Oberen haben dem HHerrn Rathsherr und
Doctor Usteri für Seine kluge
und sorgfältige Theilnahme an
den Conferenzial-Geschäften,
das kräftigste Hochobrigkeitliche
Wohlgefallen über Seine dießfälligen, ganz in Übereinstimmung mit der unterm 30sten
Decembris a. p. erhaltenen Instruction stehenden Verrichtungen, durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß bezeugen wollen; anbey aber beschloßen, sowohl die beyden früheren
Legationsberichte, welche bey
den Acten ligen, als das Commißionalgutachten, zu gelegentlicher sorgfältiger Erdaurung, und im hierzu geeigneten
Moment wiederum einzuleitender Hinterbringung der ferners
erforderlichen Anträge und Instructions-Entwürfe, in die Hände
im Münchhof, Gemeinde Kilchberg, einzuziehende Auffallszugs-Declaration, – wird der Justiommißion zu näherer Untersuchung dieses Gegenstandes, und zu
Hinterbringung ihres Berichts
und Antrags überwiesen.
Das von dem Großherzoglich-Baadenschen Bezirksamte Emmendingen unterm 6ten dieß eingekommene, vidimierte Bittschreiben eines gewißen Samuel Vogel
daselbst vom 5ten dieß, worinn derselbe Namens der Catharina
Schindler, Wittwe des Wilhelm
Rottenschweilers von Rüeschlikon, bittet, daß deßen Bruder, Hartmann
Rottenschweiler in Rüeschlikon, zu
Bezahlung eines dem ersteren
schuldigen Capitals von 200. fl angehalten werden möchte, welche
die gedachte Wittwe, in Folge
des von ihrem verstorbenen Manne
ihr hinterlaßenen Testamentes
zu forderen habe, – wird der Justiz-Commißion zur Untersuchung
und Hinterbringung ihres Berichts
und Gutachtens überwiesen.
Die Justizcommißion erstattet unterm 8ten d. M. ihren Bericht über
das ihr sub 17ten Hornung überwiesene Schreiben des L. Standes Appenzell Außer Rhoden, womit die Stellung eines in der Gemeinde Rehetobel ansäßig gewesenen, dermahlen
im Langenbaum, in der Gemeinde
z-C¬
wird die Commißion des Inneren
ersucht, die Bevogtigungsordnung
von Ao. 1803. zu revidieren, und
darüber der Regierung ihren
Antrag, in Form eines Gesetzesvorschlags, zu hinterbringen.
b. Von den übrigen Anträgen,
die das vorligende Referat in
Betreff der Waisensachen enthält,
wird einstweilen noch nichts zu
Protocoll gebracht, da dieser Gegenstand nach den in Bezug auf die
Einrichtung der Waisenbehörden
für die Ämter Zürich und Winterthur gefallenen Reflexionen,
der Commißion des Inneren zu
nochmahliger Berathung und Hinterbringung ihres dießfälligen
Gutachtens überwiesen wird.
7.) Endlich wird das Gesetz vom
18ten Christmonat 1815., betreffend die Organisation der Untervollziehungsbeamtungen
und der Gemeinds- und Waisenamtlichen Behörden, in hinreichender Anzahl von Exemplaren
den sämmtlichen Herren Statthalteren mit dem Auftrag zugestellt, demselben in jeder Gemeinde alle erforderliche Publicität (mit Ausschluß jedoch
der öffentlichen Verlesung) geben zu laßen.
Daßelbe soll auch in die Sammlung
der Gesetze aufgenohmen, und jedem Herrn Oberamtmann zu nöthiger Kenntniß mitgetheilt werden.
Eydsgenoßenschaft jenen wackeren Militairs bewiesene thätige Sorgfalt, als Ihr oft geäußerter Wunsch, Officiers und Soldaten eine ehrenvolle Versorgung, vorzüglich in Französischen Diensten, verschaffen zu
können, laßen das Vorort an
den Gesinnungen nicht zweifeln, mit welchen die Hohen
Stände diese Eröffnung aufnehmen werden.
Als Äußerung des Wohlwollens Sr. Königlichen Majestät
gegen die in Höchsten Dienst
gestandenen Schweizer-Truppen,
als Beweis besonderen Vertrauens, entschiedener Zuneigung
für dieselben, als Belohnung ihrer
bewiesenen Standhaftigkeit und
Treue, scheine dem Vorort der
Antrag ehrenvoll für die mehrgedachten Truppen, und der Beherzigung aller Löbl. Stände
werth.
Zu näherer Bestimmung des Gesichtspunkts, unter welchem dieser Gegenstand, theils als zu
einem Eydsgenößischen Conclusum geeignet, theils als Sache
der Cantone betrachtet werden
müße, erlaube man sich folgende Bemerkungen:
Die Tagsatzung, in Folge früherer Capitulations-Grundsätze,
habe die vier Regimenter zurückgerufen. Sie habe, in Beziehung auf den Eydsgenößischen