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bens von hiesiger Meisterschaft
der Kupferschmiede d. d. 8. Merz,
daß ihr Handwerksgeselle Heinrich
Verrau aus Riga, welcher bereits
40. Jahre in unserm Canton
arbeite, weil er 70. Jahre alt,
heymathlos und Invalid seye,
möchte in den hießigen Spithal
aufgenohmen werden, wofür
sie alljährlich 60–70. lb zusammen
zu legen bereit wären, – haben
UHochgeachten HHerren und Obern,
da nach den bestehenden Verordnungen nur Cantonsangehörige unter dem Titel als
Hauskinder unentgeldlich oder
gegen so geringe Beyträge in
den Spithal aufgenohmen werden
können, jedennoch die hülfsbedürftige Lage dieses durch seinen langen Aufenthalt hier einheimisch
gewordenen Greisen mitleidige
Rücksicht verdient, – ihre Commißion des Innern unter Zustellung
der Bittschrift ersucht, sich dafür
zu bemühen, daß der nöthige
Betrag zur Versorgung dieses
Menschen als Kostgänger in den
Spithal ausgemittelt werde, wozu
vielleicht zum Theil noch die
betreffende Meisterschaft, zum
Theil aber auch etwa öffentliche
Armenanstalten in Anspruch
genohmen werden könnten.
Der Herr Unterstatthalter Kauf-
9.) [Zum 16ten §. des Gesetzes]
Dieser §. hat, wie schon das Gutachten
an den Großen Rath sich ausdrückt,
Sinn, daß die Oberamtswaibel
inzig die bisherigen
Waibelgebühren zu beziehen
haben, außer dem aber denselben von Gerichtswegen nichts
weiter gesprochen werden soll.
10.) [Zum 18ten §. des Gesetzes]
Da rücksichtlich der am Schluße
des 18ten Artikels den Amtsgerichten zur Beobachtung vorgeschriebenen Criminal-Procedur-Ordnung, welche wohl für
das dringendste Bedürfniß
hinreicht, für nöthig erachtet
wird, daß der im Jahr 1807. dem
Großen Rathe vorgelegte, ausführlichere Entwurf dieser Art,
in einer neuen revidierten
Ausgabe als Anleitung oder
Handbuch, theils sämmtlichen
Oberamtleuten, Amtsrichteren,
Amtsschreiberen und den Gemeindammänneren, theils dem
Sanitätscollegio als Norm für
die Bezirksärzte in hinlänglicher Anzahl zugestellt werde,
so wird die Justiz-Commißion sich
bemühen, eine solche Revision
und neue Ausgabe zu veranstalten.
Unter den übrigen Artikeln
wird hauptsächlich der 20ste, das Policeywesen betreffend, noch weitere
e¬
einmüthig zu einem Oberkeitlichen Waradin auf sechs Jahre,
vom ersten des nächstkünftigen
Monats Aprill an zu zählen
ernennt, und ihm hiemit alle
Verrichtungen, welche mit dieser
Stelle in ihrem ganzen Umfange,
nach älteren und neuern Gesetzen
und Verordnungen verbunden
sind, unter nachfolgenden Bestimmungen übertragen:
Derselbe erhält dafür als Besoldung
das bestimmte ganze jährliche Wartgeld von 200. Franken, nebst den
für seine verschiedenen Verrichtungen bestimmten gesetzlichen
und verordnungsmäßigen Taxen.
2.) Bey Antritt des Amtes soll er
in die Hände der Commißion des
Innern seinen Pflichteyd für gewißenhafte und treue Besorgung
seiner Amtspflichten ablegen.
3.) Nach Verfluß der anberaumten
sechs Jahre, hat sich derselbe neuerdings bey der Regierung um Bestätigung dieser Stelle anzumelden, und wird sich bisdahin unausgesetzt bemühen, nicht nur alle
seine Obliegenheiten nach beßten
Kräften zu erfüllen, sondern
auch seine Kenntniße in den verschiedenen Abtheilungen seines
Amtes möglichst zu erweitern
und zu vervollständigen.
4.) Endlich wird die L. Finanzcommißion begwältiget, das von dem
diesem Knäblein das väterliche
Heymathrecht werde ausgewirkt
werden können, so werden diese
sämmtlichen Acten der Commißion
des Inneren zur Untersuchung
und Hinterbringung ihres Berichts und Antrags überwiesen.
MHochgeachten HHerren und
Oberen haben zu fernerer und
vollständigen Besetzung der verfaßungsmäßigen Amtsgerichte,
zu Amtsrichteren gewählt:
In das Amtsgericht Andelfingen.
Herr Johannes Sigg im Eigenthal,
Unterstatthalter.
Herr Matthias Escher zu Andelfingen, von Zürich, Bürger zu
Alten, M. D. Bezirksarzt, Amtsverwalter, Zunftgerichts-Präsident
und des Großen Raths.
Herr Hs. Jacob Meister von Benken, Zunftgerichts-Präsident.
Herr Jacob Toggenburger im
Schnecken zu Marthalen, Zunftgerichts-Präsident.
In das Amtsgericht Embrach.
Herr Joh. Rudolf Schurter von
Rorbaß, Vice-Präsident des Bezirksgerichts Bülach, gewesenes
Mitglied des Großen Raths.
Herr Heinrich Brändli von Em-
ausbezahlt werden möchten,
ist der daherige Erfolg zu gewärtigen, inzwischen diese Acten der Militar-Commißion
zu Benachrichtigung der pensionierten Militairs, mitzutheilen.
Da das Großherzogl. Baadische Bezirksamt Müllheim
hiesige Hohe Regierung sub dato
8ten dieß schriftlich um Verfügung ersucht, daß dem in
dortiger Gemeinde Seefelden
verpfründeten Zimmermann
Jacob Huber von Albisaffholteren, sein unter Curatel
zurückgelaßenes kleines Vermögen von circa 100. fl verabfolgt werde, – so ertheilen
MHochgeachten HHerren und
Oberen dem Herrn Bezirksstatthalter Frick, unter Zustellung des Bezirksamtlichen
Schreibens, den Auftrag,
über alle persönlichen- und Familien-Verhältniße des Reclamanten, so wie über die
Natur dieses Depositi, genaue
Erkundigungen einzuziehen,
und der Commißion des Innern
einen Amtsbericht nebst dem
Actenstücke einzusenden, welche
Behörde ihrerseits ersucht wird,
dem Kleinen Rathe einen gutächtlichen Antrag zu Beseitigung dieses Geschäftes vorzulegen.
der darinn befindlichen 81. Personen aus hießigem Canton
(mit Innbegriff der Kinder), –
wird sammt den 2. Beylagen dieses Berichts, der Commißion des
Inneren zugewiesen, um besonders wegen der unter den
unvollständig geschloßenen
Ehen, das Nöthige einzuleiten oder anzutragen, auch
den betreffenden hießigen
Pfarrämtern die nöthigen
Notizen zu Vervollständigung
ihrer Gemeindsmatriceln
mittheilen zu laßen.
Das Schreiben des Herrn
Bezirksstatthalter Angst vom
25sten passati mit dem Niederlaßungsgesuch des zu Stadel
befindlichen, mit einer Gemeindsbürgerin von Eglisau
verehelichten Hs. Georg Geiger,
Hufschmieds von Ippersheim
aus Franken, bey Anspach, welcher bereits die Hufschmidte
zu Stadel zu Lehen empfangen
– wird, sammt den Beylagen,
der Commißion des Inneren zur
Untersuchung dieses Begehrens
und Hinterbringung ihres
Berichts und Antrags überwiesen.
Das Schreiben des Herrn
Bezirksstatthalters Angst vom
23sten passati, mit der Bittschrift
der zu der Kirchgemeinde Schöfflistorf gehörenden, bis jetzt mit
Jenner näher bestimmte Weise vorgenohmen, und hatten folgende
Resultate:
Oberamt Zürich.
Herr Stadtgerichtspräsident Joh.
Caspar Weiß von Zürich, Mitglied
des Großen Raths. Einhellig.
Oberamt Knonau.
Herr Bezirksstatthalter Joh. Heinrich Frick von Knonau, Mitglied
des Großen Raths.
Oberamt Wädenschweil.
Herr Unterstatthalter Peter
Hotz von Oberrieden, Mitglied
des Großen Raths.
Oberamt Meilen.
Herr Unterstatthalter Joh. Heinrich
Kaufmann von Küßnacht. Mitglied des Großen Raths.
Oberamt Grüningen.
Herr Alt-Oberst Joh. Jacob Meyer
in Stadelhofen, Mitglied des
Großen Raths. Einhellig.
Oberamt Kyburg.
Junker Bezirksstatthalter Hs
Ulrich Schwerzenbach in Greiffensee, Mitglied des Großen Raths.
Oberamt Greiffensee.
Herr Unterstatthalter Joh. Caspar
Hirzel von Unterwetzikon.
Oberamt Winterthur.
Herr Bezirksgerichts-Präsident
Joh. Jacob Troll von Winterthur,
Mitglied des Großen Raths.
zugestellt wird.
Da endlich (laut abgedachtem
Bericht der Militar-Commißion)
nachbenannte Officiere der Infanterie-Reserve, als:
Herrn Heinrich Sträuli von Küßnacht, seßhaft in Hottingen,
Hauptmann der Depot-Compagnie im 2ten Quartier des ersten
Militar-Kreises.
Herr Caspar Schoch im Riespach, Hauptmann der Füsilier-Compagnie
No. V. im nämmlichen Quartier.
Herr Johannes Steußi von Weiningen, Hauptmann der Depot-Compagnie im 6ten Quartier
des nämmlichen Kreises; –
welche ihr gesetzliches Dienstalter
zurückgelegt haben, ihre Entlaßung verlangen, – so haben
MHochgeachten HHerren und
Obern ihnen dieselbe, unter
Danksbezeugung für ihre geleisteten treuen Dienste ertheilt; wovon den betreffenden
Herren Quartierhauptleuten
und den entlaßenen Herren
Hauptleuten, durch Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß Anzeige gegeben wird; in der
Meynung, daß diese vacanten
Hauptmannsstellen einstweilen
unbesetzt bleiben mögen.
MHochgeachter HHerr Alt-Raths-
Standpunkt der Sachen gründlich und vollständig zu berichten
übernohmen haben, so bedarf es dermahlen keiner
weiteren Communication an
dieselben. Einzig ist zu bemerken, daß der L. Stand
Basel bekanntlich der Conferenz
nicht beygewohnt hat, und daß
mithin, wenn deßen Standeshaupt, der Hochgeachte HHerr
Burgermeister Wieland, allernächstens in gemeineydsgenößischen Geschäften anhero
kommen wird, MHochgeachter
Junker Staatsrath und Altburgermeister Escher ersucht
sind, Wohldemselben alle dießfalls erforderlichen Aufschlüße
nach anwohnender Klugheit
und Einsicht zu ertheilen.
Instruction und Befehl
auf die Hochgeachten HHerren
Joh. Conrad von Escher, Staatsrath und Altburgermeister, und
Hs. Caspar Ott, Altrathsherr
und Amtmann im Obmannamt, was Wohldieselben im
Namen MeHochgeachten
HHerren und Oberen, Burgermeister und Räthen des
Standes Zürich auf der allhier zu eröffnenden Conferenz, in Betreff der Militarcapitulation mit Frankreich
zu verrichten haben.
§. 1.
Die HHerren Commißarien
beder Infanterie, beyde vom L.
Succurs-Regiment, deren Entlaßungsgesuch sich bey dem Ersteren auf wesentlich veränderte häusliche Verhältniße,
und bey dem Lezteren auf
eine erhaltene Anstellung im
Ausland, bey beyden zugleich
aber überdem auf lange erfülle gesetzliche Dienstzeit beziehet,
die anverlangte Dimmißion von
den dießfalls aufgehabten Stellen, mit dem gedoppelten Auftrag an die L. Militar-Commißion ertheilt, den beyden
Entlaßenen die wohlverdienten
Abscheide und Danksgezeugniße
auf gewohnte Weise zuzufertigen; und bey sich erzeigendem
Anlaß den Bedacht auf angemeßenen Gebrauch des Herrn
Hauptmanns Finsler bey der
Artillerie-Reserve zu richten.
Die gegenwärtige Erkanntnuß
wird auch dem Herrn Obersten
des Succurs-Regiments zugestellt.
Auf angehörten Bericht und
Vorschlag der L. Militar-Commißion
vom 20sten Jenner, sind zehn durch
succeßive, von dem Kleinen
ath ertheilte Entlaßungen erledigte Hauptmannsstellen unter dem
L. Succurs-Regiment wiederum
setzt, und den nachstehenden
Transport
Section Andelfingen.
Feuerthalen
122.
Lauffen und Uhwiesen
Benken
36.
Rheinau [Stadt]
115.
Marthalen
153.
Trüllikon
Ober-Stammheim
240.
Unter-Stammheim
41.
Waltalingen und Guntalingen
Oßingen
162.
Andelfingen
105.
Flaach
34.
Volken
42.
Dorf
500.
Berg
28.
Henggart
56.
Dägerlen
57.
Hettlingen
72.
Seuzach
74.
Klein-Andelfingen
Der Kleine Rath hat auf den unterm 23sten Jenner eingekommenen Bericht des L. Erziehungsraths, der Gemeinde Albis-Affholtern, an die zu 3147. fl 14.
angeschlagenen Kosten ihres neuen
Schulbaues, und zwar in Rücksicht des ungewöhnlich starken
Betrags derselben, eine Hochobrigkeitliche Unterstützung von
Frk[en]. aus der Staatscaßa bewilliget.
Es ward eine vom 9ten d. M. datirte, von dem Herrn Oberlieu-
1500.
1800.
Unterarzt
2000.
1650.
Fs.
3000.
Hade.
5000.
5000.
1875.
Claße
der
K.
schen Linien-Bataillon de
Riaz, wegen verübtem Straßenraub ausgefällten achtjährigen Kettenstrafe gegen
ihn verhängenden Strafurtheils zu bescheinen, und dabey anzuzeigen, daß, da
der Delinquent durch Escorte
hieher gebracht worden sey,
habe die Regierung das gedachte
Urtheil ihrer Polizeycommißion
zur Execution überwiesen,
welches nun vermittelst gegenwärtigen Beschlußes und seiner
Beylage wirklich geschiehet.
Unterm 14ten Junii 1814. wurde in Betreff des durch die Gemeinde Oberstraß an die Regierung gelangten Niederlaßungsgesuchs, des Daniel Auf
dem Acker von Treisbach im
Churfürstenthumm Heßen, welcher sich laut einem beygelegten Attestat vom 19ten May
1800. in der Gemeinde Sirnach
im Canton Thurgau zwar als
Bürger eingekauft, sich aber
das Cantonsbürgerrecht nicht
erworben hatte, – erkennt: Daß
der Auf dem Acker als ein
Landesfremder zu betrachten
seye, und es also dem Gemeindrath Oberstraß frey stehe, den
Petenten abzuweisen, oder ihm
auf Hochobrigkeitliche Ratification hin eine eventuelle Niederlaßungsbewilligung zu er-
in den heutigen Mißiven enthalten und ausgefertiget worden ist, nämmlich mit Weglaßung
des auf die katholischen Religionsverhältniße sich beziehenden
Paßus, genehmiget. Es werden
darinn alle Gründe nochmahls
bündig entwickelt, warum Kopp
nicht als hießiger Cantonsangehöriger und Bürger von Langwiesen betrachtet, und jemahls
anerkennt werden könne; und
gefügt, daß die hießige Cantonal-Polizeybehörde auch neuerdings den Auftrag erhalten
habe, den Kopp, wenn er früher
oder später in den hießigen
Canton zurückkämme, mit seiner ganzen Haushaltung über
die Grenzen führen zu laßen.
Die Regierung des L. Standes
Luzern mittheilt der hießigen
unterm 31sten passati das Schreiben, welches sie unterm 26sten
ejusdem an den Staatsrath des Cantons Teßin, in Gemäßheit jener
Aufträge erlaßen, die sie von
der in Angelegenheiten der dortigen neuen Susteneinrichtungen in Luzern versammelt gewesenen Conferenz erhalten hat.
Diese intereßante Mittheilung
ist dem L. Stand Luzern (laut
Mißiven) unter Äußerung des
Beyfalls der hießigen Regierung,
zu verdanken, mit dem Wunsche,
daß diese Angelegenheit auf diesem
bey¬
Da der von Herrn Bezirksstatthalter Geßner, in Folge Auftrags vom 9ten d. M., unterm
eingesandte nachträglic¬
Bericht über den Musicus Christoph Adam Birkmeyer von
Neuffen, dahin lautet, daß
dieser Mann laut den Protocollen der Wundgschau, sub 24sten
Aprill 1804. in das hießige Krankenhaus am Oetenbach aufgenohmen, daselbst 23. Wochen
gearznet worden, und am
7ten Octobris gleichen Jahrs dargestorben seye, – so ist nunmehr
das Resultat dieses und des früheren Berichts des Herrn Bezirksstatthalters Geßner, dem
Königlich-Würtembergischen
Oberamt Neuffen (laut Mißiven) mitzutheilen.
Auf die von der Finanz-Commißion mit ihrer Weisung
vom 21sten Hornung gemachte
in
schreiben des neuerwählten
Herrn Amtsrichters Jacob
Denzler zu Greiffensee vom
3ten dieß, für das durch diese
Wahl ihm geschenkte Hochobrigkeitliche Zutrauen, – ist ad acta
zu legen.
Die Zuschrift des Herrn Friedrich
Ganz von Freyenstein, ehemahls
Oberlieutenant beym 3ten
Schweizer-Regiment, d. d. Carlsruhe den 3ten Merz, worinn er
r-Cich mit Gründen entschuldiget,
swarum er im Merz 1815. unter dem Commando des Oberst
Stoffel in Paris zurückgeblieben, und zu Auswirkung weiterer Anstellung um Verzeihung bittet, – wird der Militaommißion zugestellt, um dieses
und andere Bittschreiben gleicher Art zu sammeln, und zu
gelegener Zeit einen Bericht
und Antrag dieser Hohen Behörde zu hinterbringen.
Der von der L. Postdirection unterm 11ten dieß (in Folge Auf¬
Danksagungstrages vom 9ten dieß) hinterbrachtehr sorgfältig ausgearbeitete
Entwurf einer Instruction für
die zu ernennende Deputatschaft
Französische
Gesandte,
klagt sich
dem Kayserl. Rußischen Geschäftsträger in der Schweiz, Herrn
Baron von Krudener sub dato
Bern den 18ten Februar [1. Merz]
in Französischer Übersetzung zugestellte Ukase, welche Se. Majestät der Kayser von Rußland
am 20sten December 1815. rücksichtlich der in dortigem Reich befindlichen Jesuiten erlaßen
hat. Durch dieselbe wird der Catholische Cultus gesichert, wie
er unter der Regierung Ihrer
Majestät der Kayserin Catharina der IIten bestanden hat;
die Jesuiten aber unverzüglich aus St. Petersburg entfernt, und ihnen der Wiedereintritt in die Hauptstädte
des Reichs untersagt.
Diese Acten wurden verlesen,
bedörfen aber keiner Verfügung.
In einer von dem Staatsrathe
mit Kreisschreiben vom 12ten
dieß dem Kleinen Rathe mitgetheilten Note vom 9ten dieß, be¬
Herr Graf von Talleyrand, über
die, den freundschaftlichen Verhältnißen beyder Staaten zuwiderlaufende, und mit den,
den Schweizeren in Frankreich
zustehenden – den Eingebohrnen
gleichen – Rechten nicht übereinstimmende, und auf die gute
Grafen von Talleyrand Excellenz erlaßen hat, damit der lezte
Termin vom 31sten Merz nicht
ohne die Erfüllung der von
der großen Mehrheit der Stände
für die Überlaßung der übrig
gebliebenen Französischen Schweizer-Truppen an Frankreich aufgestellten unerläßlichen Bedingungen verfließe, – ist dem
Kreisschreiben des Staatsraths
ebenfalls beygefügt.
Der Kleine Rath findet diese
Einschreitung deßhalben der Sache
sehr angemeßen, und nährt den
Wunsch eines günstigen Erfolgs.
Inzwischen bedarf diese intereßante Mittheilung gegenwärtig
keiner Verfügung.
Aus der von dem Staatsrathe
dem kleinen Rathe per circulare
vom 12ten dieß gegebenen Mittheilung einer Note des K. Französischen Gesandten, Herrn Grafen von Talleyrand, – geht hervor,
daß die Bezahlung der Französischen
Militair-Pensionen für das
Jahr 1815. wieder werde fortgesezt, die Gelder aber nicht mehr
in Basel, wo die Stelle des bisherigen Zahlmeisters abgeschafft
worden, sondern in Colmar
müßen bezogen werden.
Da der Staatsrath sich in Antwort verwendet hat, daß diese Pensionen, wie ehemahls, in der Schweiz
gen bezogen habe, welche unterm 25sten Jenner von hier
aus dem Herrn Grafen von
Talleyrand gegeben worden
seyen.
2.) Von dem L. Stand Schaffhausen vom 5ten Februar, worinn
die Communication vom 1sten
Hornung verdankt; das Vergnügen über den Entschluß
des HHerrn Grafen von Talleyrand, zum Behuf der Unterhandlungen anhero zu
kommen bezeugt; und übrigens geäußeret wird, Schaffhausen sey zum Voraus überzeugt, daß diejenigen HHerren
Commißarien, in deren geschickte Hände die Aufträge
der vorläufig zur Bildung
eines Regiments vereinigten L. Stände vorläufig gelegt worden sind, solche mit
der vorzüglichsten Sachkenntniß und Klugheit in Ausführung bringen werden;
und sehe daher die wiederholte
Einberufung der Cantons-Deputierten nur in dem
Fall eines zur Reiffe gediehenen Abschlußes als unumgänglich nothwendigen.
3.) Von dem L. Stand St. Gallen
vom 6ten Februar, enthaltend
die Verdankung der Mitthei-
behörden und Unterbeamten
übersteigen, um Rath und Hilfe
zu wenden hat. Diese Vereinfachung des Geschäftsganges, so
wie die Verminderung der gerichtlichen Behörden, und die mit
den Amtskraisen genau übereinstimmende Vermehrung der
Bezirks- oder nunmehrigen
Amtsgerichte, werden allen denjenigen, welche des Obrigkeitlichen Schutzes und Unterstützung
bedürfen, die wesentlichste Erleichterung gewähren; und da
unsere Oberamtleute sich ausschließlich ihrem wichtigen Berufe widmen werden, und
ihren bestimmt angewiesenen
Aufenthalt haben, auch in allfälliger Abwesenheit für erforderliche Stellvertrettung derselben an Ort und Stelle selbst
bereits gehörig gesorgt ist, – so
wird jedermann sicher seyn, den
nöthigen Rath und Unterstützung sogleich am nämmlichen
Orte und ohne beschwerliche Umschweife zu finden.
Da auf diese Weise für das
Bedürfniß unserer Cantons-Einwohner in allen amtlichen
Beziehungen möglichst zweckmäßig und landesväterlich gesorgt ist, so überlaßen wir uns
der angenehmen Hoffnung, es
strewerden dieselben die dabey waltenden beßtgemeinten Absichten
dankbar erkennen, und sich be¬
Canzley beauftragt, die auf
das Lazarethwesen sich beziehenden Zuschriften und Actenstücke aus dem Archiv zu erheben, und den gedachten
Herren Commißarien zuzustellen, damit das, was als Rechnungsbeleg dienen kann, in
ihrem Bureau ausgezogen
werde. Die Orignial-Acten
sind dann der Staatscanzley wieder zurückzustellen.
h.
Da das Schreiben des Fürsten
von Hohenzollern-Hechingen
derselbe alle Bereitwilligkeit
bezeugt, mit der hießigen Regierung eine Convention über
die gegenseitigen Rechte bey
Concursfällen zu schließen,
und ebenso die Zuschrift seiner
d.
nachgesetzten Regierung d.
13ten ejusdem, welche den Vorschlag
eines 3ten Artikels zu der
projectierten Übereinkunft
enthält, der Justizcommißion zur
Prüfung überwiesen worden,
so haben, auf angehörtes sorg-
zu legen.
Einfrage, wie es rücksichtlich
des den Oberamtleuten gesetzlich auszuweisenden freyen Wohnung, und des denselben allfählig zuzutheilenden Ausgeländes, gehalten werden solle? –,
haben MHHerren und Obern
der Finanzcommißion darüber
folgende Anleitung ertheilt:
die
1.) Der Ausdruck des Gesetzes,
freye Wohnung, ist dahin zu verstehen und anzuwenden, daß
jedem Oberamtmann auf der
Landschaft am Hauptorte des
Amtsbezirks, ein Gebäude mit
so viel Pflatz, als zu einer anständigen und in jeder Hinsicht
dem Bedürfniße entsprechenden Wohnung erforderlich ist,
nebst Hofreite und einem Garten, oder wo kein solcher vorhanden ist, an deßen Stelle das nöthige Pflanzland unentgeldlich
eingeräumt und überlaßen
werden solle.
Solle der eint oder andere
Oberamtmann wünschen, daß ihm
mehreres Ausgeländ, wie z.B.
zum Unterhalt von ein Paar
Haupt Vieh, angewiesen werde,
so wird die Finanzcommißion begwältiget, demselben je nach
Maaßgabe der Umstände und
des Bedürfnißes, das benöthigte
Land nebst den erforderlichen
Gebäuden, gegen einen angees
len zu verlangen, dem
Gemeindrath Scheinder wird die
Cantons-Polizey-Commißion
durch den Herrn Statthalter
anzeigen laßen, daß seine Stellung vor dem Bezirksamt
Thiengen wegen einer Zolldefraudation, die er im Baadischen begangen habe, begehrt
werde, da es dann dem sorgfältigen Ermeßen der Commißion
überlaßen ist, ob bey allenfalerfolgenden Gegenvorstellungen, der Gemeindrath Schneider ohne weitere Untersuchung
vor das Amt zu Thiengen gestellt werden soll.
Die von dem Hochlobl. Obergericht unterm 31sten passati
über den Metzger Jacob Schmid
gangenen nächtlichem Diebstahl, ausgefällte Strafsentenz,
wird der Cantons-Polizey-Commißion zur Execution überwiesen, und hievon dem Obergericht (lt. Mißiven) Kenntniß gegeben.
Auf die sorgfältige Eröffnung
d.
des Hohen Präsidii, wurde Donvorzunehmenden Wahlen der
neuen Oberamtmänner festgesezt.
Da die Regierung des L. Cantons Luzern unterm 19ten
ner¬
der Regierung von Basel, den
Bühler gegen Bezahlung der concordatmäßigen Atzungskosten
dort abholen zu laßen, und
ihn dann dem hießigen Hochlobl.
Obergericht zu überweisen.
Von dieser getroffenen Verfügung wird der Hohen Regierung von Basel, unter Verdankung ihrer gefälligen Mittheilung (lt. Mißiven) Kenntniß
gegeben.
Die von dem Gerichte erster
Instanz zu Frankfurt am Mayn
unterm 10ten dieß eingekommene
Antwort und Verhör, in Betreff
der Heinrich Sauterischen Verlassenschaft zu Wädenschweil, worüber unterm 23sten passati ein
dießfälliges Ansuchen an den
Stadtmagistrat in Frankfurt
gestellt wurde, – werden copialiter dem Herrn Unterstatthalter
Hotz zu Handen der Reclamanten mitgetheilt; mit der Einladung, von denselben die von
jener Behörde verlangten 5. fl
12. Kr. R. W. oder 4 fl 29. ß. hießige
Währung, nebst 7. ß. wegen verlangter gänzlicher Portovergütung, mithin im Ganzen 4. fl.
an zwey Stück Brabanderthaler
zu beziehen, und selbige der
hießigen Staatscanzley zu Handen
der Sporteln-Caßa des genannten
Gerichts in Frankfurt einzusenden.
Standesgesinnungen darüber erforscht werden, ob man geneigt
sey, dem Stand Zug den Zutritt
in den dießfalls bereits mit mehreren anderen L. Ständen angeknüpften Verband, zu gestatten?
Diese beyden Schreiben sind dem
L. Staatsrath zur Berathung, Beantwortung, und allfällig weiters nöthig erachtender Verfügung,
überwiesen worden.
Ein aus Constanz vom 6ten Februar datiertes Schreiben des
Großherzoglich-Baadenschen Außerordentlichen Gesandten und
bevollmächtigten Ministers
bey der Schweitzerischen Eydsgenoßenschaft, Herrn Staatsrath
von Ittner, lautet folgender
Maaßen:
wie Hochderselbe bereits die
Ehre gehabt habe, der hießigen
Regierung in Seinem Schreiben
vom 22sten Augstmonats v. J.
zuzusicheren, – so habe Er dem
Großherzoglichen Ministerio
der auswärtigen Angelegenheiten schon länger die Beschwerde
wegen Zögerung des Bezirksamts, oder vielmehr des Amtsrevisorats in Waldshut, wegen
Rückgabe der erneuerten Obligationen von Herderen, Hohenthengen, und Lienheim, an die
hießigen Staats-Angehörigen, angezeigt.
teurs auf die ersten 6. Monate
(anstatt des ganzen ersten Dienstjahrs) zu beschränken, nicht entsprechend ausgefochten werden
könnte, – so wie auch in Absicht
auf die in der heutigen Note
des Herrn Grafen von Talleyrand
enthaltenen Propositionen, und
die zu bestimmende Dauer der Capitulation, sich an die übrigen HHerren Standes-Deputierten anzuschließen, und im Einvernehmen
mit ihnen, den Capitulationsentwurf mit Vorbehalt der Standes-Ratification zu unterzeichnen; dabey aber mit möglichstem Nachdruck einzuwirken, daß einerseits
unverweilt zu Ausbezahlung
der Rückstände der Unterofficiers
und Soldaten bey den rückgekehrten Französischen Schweizer-Truppen
Anstalt gemacht, und anderseits
die sämmtliche Mannschaft mit dem
Tag ihrer Überlaßung an Seine
Majestät den König, in Französisch¬
Sold genohmen werden.
en