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in welcher jede neu angehende
Hebamme vor ihrem Examen
einen Curs in derselben zu machen verbunden seyn, ein tüchger Lehrer einstweilen
Jahre ernennt, demse¬
Besoldung von 240. Franund
der Staats-Caßa geordnet,
des
falls jeder Hebamme aus derselbals Entschädigung für i¬
Zeit¬
Lehrversäumniß während
curses, wöchentlich 2. Franken bezahlt werden sollen (welche sämmtliche Ausgaben, nach vorgenohmener Berechnung, die Summe
von 500. Franken nicht übersteigen werden) –, wurde auf die
von dem Sanitäts-Collegio und
der Commißion des Inneren hinterbrachten Anträge, diejenige erneuerte Hebammen-Ordnung
festgesezt, welche nun im Druck
erlaßen, und theils der Finanz-Commißion mitgetheilt, theils dem
Sanitäts-Collegio in erforderlicher Anzahl von Exemplaren
zu Handen der Bezirksärzte,
ihrer Adjuncten, und der sämmtlichen bestehenden und künftigen jeweiligen Hebammen,
auch den sämmtlichen Herren
Bezirks- und Unterstatthalteren
zu Handen der E. Stillstände
und Gemeinderäthe zugestellt
und zwar dem Sanitäts-Collegio
in Begleit einer Abschrift der
en,
hinreichend ausgewiesen haben, an die hießige Staatscanzley einzusenden; allein man
habe weder den Betrag noch
Antwort erhalten, worauf die
Staatscanzley mehrere Rechargen erlaßen, welche aber (sey es,
daß solche nicht an ihre Adreße
übergeben worden, oder andere
Hinderniße in den Weg gekommen) ohne Erfolg geblieben.“
Auf eine neue Reclamation
der Fennerischen Erben, habe man
sich veranlaßt gefunden, in
dem gleichen Schreiben Se. Excellenz zu ersuchen, zu bewirken,
daß die Extradition der Erbschaft
endlich einmahl erfolge, worauf
sub 6ten October 1814. von dem
Herrn Minister die Antwort
eingegangen, daß die besagte Erbschaft in Handen des Herrn Mathes, dazumahligen Richters in
der Stadt Wrietzen an der Oder in Verwahrung lige, und daß die
Erben des Fenner sich unmittelbar an diese Magistratsperson
zu wenden haben, um das ihrige
zu erhalten. Hievon habe man
den Fennerischen Erben Kenntniß
gegeben, damit sie wißen, welchen
Weg sie zu Berichtigung ihrer
Erbsansprache einzuschlagen
haben; allein wie es sich jetzt zeige, seyen ihre Bemühungen
fruchtlos geblieben. Nun aber
§. 24.
Jede von der Gemeinde gewählte, und vom Sanitätscollegio geprüfte und anerkannte
Hebamme, erhält vom Tage ihrer
Anstellung an eine jährliche
Besoldung, welche nie unter
40. Franken, oder derselben vollem Werthe in Naturalien
seyn, in größeren und wohlhabenderen Gemeinden hingegen bis auf 80. Franken ansteigen soll; dagegen ist jede
Hebamme verpflichtet, ganz armen
Schwangeren, den Bruder- und
Bettelläuten unentgeltlich, und
den Frauen aus ihrer Gemeinde vorzugsweise vor den Auswärtigen, Beystand zu leisten.
§. 25.
Der Beytrag zu Besoldung der
Hebammen darf aber nicht von
jedem Hausvater in gleichem
Verhältniß erhoben werden,
sondern entweder wird derselbe,
wie es bis dahin in jeder Gemeinde üblich gewesen, entrichtet, oder es bezahlt jeder Hausvater in demjenigen Verhältniß, nach welchem er, wenn Steuern ausgeschrieben werden,
angelegt wird. Niemahls aber
haben die Hebammen selbst
mit dem Einziehen solcher
Gelder zu befaßen, sondern
ihre Besoldung soll ihnen viertel- oder halbjährlich von dem
Gemeindsseckelmeister zuge-
beßeren Zusammenhang und mehrere Einfachheit in den Geschäftsgang zu bringen, und die vielhen
fältigen Stöhrungen und Collinen zu heben, welche durch die
bisherige Trennung der bisherigen
Verrichtungen entstehen mußten.
Die Vereinigung der Obervollziehungs- und der Gerichts-Präsidenten-Stelle ist constitutionelund mithin schon bey Prüfung der
Verfaßung in Untersuchung und
Discußion gelegen, so daß darüber
hier nicht weiteres zu bemerken
ist.
Bey der Bestimmung der Zahl der
Amtsrichter hat man den verminderten Umfang der Bezirke, und bey einigen Ungleiheiten in Bestimmung dieser Zahl
den ungleichen Umfang der
Geschäftskreise im Auge geha¬
Bey Bestimmung der Coder Amtsgerichte hingegen,
ist auf den gedoppelten Zweck, theils
die Wiederaufstellung einer
unterstehenden, erstinstanzlichen
Behörde zu vermeiden, theils
die Geschäfte der letztinstanzlic¬
Behörde etwelcher Maaßen zu erleichteren, Rücksicht genohmen
worden.
Bey den verschiedenartigen Besoldungs-Bestimmungen hat der
Kleine Rath getrachtet, eine verhältnißmäßig hinreichende Belohnung je nach dem Umfang
und der Wichtigkeit der Bemühungen auszumitteln, zugleich aber
die finanzielle Lage des Staats er-
Basel ernannten Deputierten,
in Biel am 14ten November
1815. unter Vorbehalt unserer
Ratification abgeschloßene Verch
einigungs-Urkunde des ehemahligen Bistthumms Basel mit
dem Canton Bern, vorgelegt
worden, und wir daraufhin, naeiner reifen Berathung, dieselbe
unseren Gesinnungen entsprechend gefunden.
So haben wir gedachte Vereinigungs-Urkunde in ihrem ganzen Innhalt angenohmen und
gutgeheißen, wie wir dann dieselbe anmit in beßter und kräftigster Form genehmigen, ratificieren, und erklären, daß
solche in allen ihren Theilen
treu gehandhabt und erfüllt
werden soll.
Zu Urkund deßen ist gegenwärtige Ratification mit unserem Standes-Insiegel verwahrt,
und sowohl von unserem fürgeliebten Ehrenhaupt, dem Herrn
Amtsschultheißen, als von unserem geliebten Staatscanzler unterzeichnet worden.
Gegeben in unserer Großen
Rathsversammlung den drey
und zwanzigsten November
des Jahrs eintausend achthundert und fünfzehn. 1815.
Der Amtsschultheiß.
von Wattenwyl.
Der Staats-Canzler.
Thormann.
Jeder Amtsbezirk soll seine
Local- und untergeordneten
Behörden haben, wie die des
Cantons Bern, und nach den
durch die Verordnung vom
20sten Juny 1803. aufgestellten
Grundsätzen.
§. 17.
Da die Ausübung der politischen Rechte durch die Bürgerrechte bedingt ist, so werden
die lezteren hergestellt. Die
Befugniß zur Aufnahme
in dieselben, und die Bestimmung der daherigen Bedingungen wird den Städten
und Gemeinden zugesicheret, auf gleiche Weise, wie
solches im Canton Bern besteht. Doch behaltet sich die Regierung vor, über die bürgerliche Existenz derjenigen
Fremden zu verfügen, die
unter der Französischen Verfaßung Eigenthumm erworben
haben.
§. 18.
In Übereinstimmung mit
der Erklärung des souverainen Rathes vom 21sten September 1815., können die Städte und
Gemeinden des Bistthumms
ihre ehemahligen Municipal- oder Gemeindverfaßungen wieder herstellen, und
auch die in ihren Räthen erledigten Stellen ergänzen
oder neu besetzen. Sie sollen
Staatsrat und Canzler der
Akademie.
David Rudolf von Fellenberg,
Staatsrath, Präsident des Obersten Ehegerichts.
Carl Rudolf von Kirchberger,
von Roll, gewesener Staatsrath.
Gottlieb von Jenner, gewesener
Staatsrath, Oberamtmann zu
Interlacken.
Emanuel Ludwig von Augspurger, des souverainen Rathes,
und gewesener Oberamtmann
zu Nydau.
Carl Ludwig von Haller, des
souverainen Rathes, und Profeßor der Staatswißenschaften.
Albrecht Friedrich von May,
von Schadau, des souverainen
Rathes, Lehens-Commißarius.
Anderseits hat der Directorial-Canton Zürich, zu Deputierten
für das Bistthumm Basel, ernannt:
Die Herren:
Ursan Joseph Conrad, Freyherr
von Billieux, Statthalter des
General-Commißariats der Eydsgenoßenschaft im Bistthumm Basel, gewesener Staabsofficier in
den Garden Sr. Allerchristlichen
Majestät von Frankreich.
Peter Joseph Gerlach Arnoux,
Meyer der Stadt Pruntrut,
und Rath am Gerichte dieser
Stadt.
Anton von Grandvillers, Meyer
der Stadt Delsperg, Schweizerischer
Oberst-Lieutenant, Ritter des
IIerworbenen Verdienste werden
ertheilt werden.
I.) Der Kleine Rath ist mit Bekanntmachung und genauer
Handhabung dieses Gesetzes beauftragt.
Eine vom 6ten Decembris d.
datierte Weisung des Staatsraths
lautet folgender Maaßen:
„Die in Folge des 4ten Artikels
der Erklärung des Wiener-Congreßes vom 20sten Merz 1815.
in Hinsicht der endlichen Vereinigung der ehemahligen
Bischöfflich-Baselischen Landschaften mit den Cantonen Bern
und Basel, eingeleiteten Unterhandlungen, haben ihr glükliches Ziel erreicht. Dem Hochlöblichen Kleinen Rath werden
die zu gegenseitiger Zufriedenheit des Landes wie der
neuen Landesherren abgeschloßenen Vereinigungsurkunden vor Augen gelegt,
und zwar die eine, welche in
Biel für den größten Theil dieses neuen Eydsgenößischen Gebiets den 14ten Novembris unterzeichnet wurde, mit der
förmlichen Ratification der
Schultheiß Klein und Großen
Räthe des Standes Bern versehen, – die andere, für die dem
Canton Basel zufallenden Ortschaften d. d. 7. November, nach
nicht unbedenklich ohne Noth allzu componiert eingerichtet werden könne; daß die von solchem
Zuzug erwarteten Vortheile
sich nicht so sicher berechnen laßen,
als hingegen einige Erschwerung
des Geschäftsgangs bestimmt die
Folge davon seyn müßte; und
daß, wenn in der Folge der Zeit
das Bedürfniß einer solchen Einfrichtung, welches sich an einem
oder zwey Orten in einem eben
nicht sehr bedeutenden Maaße,
und an den meisten anderen
gar nicht gezeigt hat, lebhafter
gefühlt werden sollte, – es dannzumahl, wenn schon das jetzige Getz diesen Punkt mit Stillschweigen übergehet, unbenohmen bleibe, den Gedanken seiner Zeit
durch einen Supplementar-Arls
ticul zu realisieren.
Somit war die Berathung beendiget, und lautet nunmehro,
nachdem die Canzley die Projenochmahls revidiert und vervollständiget hat, die dießfällige Überweisung an den Großen Rath also:
A. Weisung des Kleinen Raths an
den Großen Rath, betreffend theidie Organisation des Gerichtswesens im Canton Zürich, theils dieesjenige der Gemeinds-Untervollziehungs- und Waysenamtlichen
Behörden.
Da die Gesetzes-Vorschläge, betrefend theils die Organisation des
Gerichtswesens im Canton Zürich,
ohne Präjudiz der noch unausgetragenen Heymathsangelegenheit der Familie Nievergelt, wirklich erfolgt sey.
Die unterm 7ten passati angehobene Berathung über das
von der Commißion des Inneren
unterm 6ten October hinterbrachte Project einer erneuereten Hebammen-Ordnung,
wurde fortgesetzt und beendiget.
Einige Abänderungen, die für
gut befunden wurden, sind in
dem Commißionalgutachten
bemerkt, und wird dann in derjenigen nächsten Sitzung, in
welcher die Pflichtordnung für
den Hebammenlehrer berathen
werden wird, – auch die Hebammenordnung dem Protocoll einverleibt, und über ihre Bekanntmachung verfügt werden.
Das von der Finanzcommißion
unterm 27sten Novembris hinterbrachte Project einer Weisung des Kleinen Raths an den
Großen Rat, betreffend die
unterm 28sten Novembris auf
den Canzleytisch gelegte, dem
Großen Rath in seiner bevorstehenden periodischen Wintersitzung zu hinterbringende
Staatsrechnung vom Jahr 1814, –
wurde in Berathung genohmen
und genehmiget, so wie sie
nachstehend dem Protocoll beygerückt ist:
„Dass durch einen Königlichen
Beschluß dieses Corps, das bis jetzt
aus 100. Mann Garden bestanden,
nunmehr auf das Doppelte gebracht werden soll. Auf die alte,
auch in unseren Tagen erprobte
Schweizertreu bauend, habe Se.
Königliche Majestät ferner beschloßen, die Wache in den Zimmeren Ihres Palastes einzig
den Hundert Schweizeren und
den Gardes du Corps anzuvertrauen.“ Hierbey ersucht der Herr
Oberstlieutenant von Maillardoz die hießige Regierung, in Hinsicht auf diese Vermehrung
der 100. Schweizer-Garde, die freye
Werbung für dieses Corps in dem
ganzen Umfang des hießigen
Gebietes zu gestatten, und daher
den von ihm dazu abzuschickenden Ober- und Unter-Officiers
und Gardisten den Hohen Schutz
zu ertheilen; ferner die hießige
Staatscanzley zu beauftragen,
in allen öffentlichen Blätteren
des hießigen Cantons bekannt zu
machen, daß diejenigen, die in
das nunmehr zu vermehrende
Corps der Hundert Schweizer zu
tretten wünschen, sich bey derselben
anmelden und dorten Kenntniß
von den Bedingnißen der Aufnahme nehmen können. Diese
sind geschrieben, dem gedruckten
deutschen und französischen Exemplar einer dießfälligen Capitula-
zung vom Jahr 1815.
Eröffnung der Sitzung durch
das Hohe Präsidium.
2.) Namensaufruf.
3.) Wahl von Stimmenzähleren,
und zwar (wie gewohnt in den
Sitzungen, wo es um Erneuerung eines Sechstheils der indirecte gewählten Großen Räthe
zu thun ist) in der Zahl von
vieren. Die abgehenden, um
die Namsung ihrer Succeßoren
anzufragenden sind:
Junker Pfleger Grebel.
Herr Stadtrichter Pestalutz.
Herr Unterstatthalter Wehrli;
Herr Stadtseckelmeister Heß.
4.) Entscheid über das unterm
6ten Decembris eingegebene
Resignationsbegehren des Herrn
Altamtmann Emanuel Werdmüller von der Großen Rathsstelle.
5.) Deßgleichen über das unterm 7ten eingekommene Entlaßungsbegehren des Herrn
Altstatthalter Arbentz von Andelfingen, welches seiner Zeit
eine directe Zunftwahl zur
Folge haben wird.
6.) Ausloosung des 4ten Sechstheils der Herren Großen
Räthe, wobey nur 17. Austritts-Nummeren angenohmen werden müßen, da die beyden
durch Todesfall erledigten Stellen, des am 4ten Octobris selig
verstorbenen Herrn Oberrich-
§. 4.
Die jährliche Besoldung der Oberamtleute wird folgender Maaßen festgesetzt:
a. Für einen Oberamtmann, der
bey seiner Ernennung bereits
in seinem Amtsbezirke wohnt,
auf 1600. Franken an Geld, zehn
Mütt Kernen und zehn Klafter Brennholz.
b. Für einen Oberamtmann, der
durch seine Ernennung in einen
anderen Amtsbezirk versetzt
wird, auf 2400. Franken an Geld,
zehn Mütt Kernen und zehn
Klafter Brennholz.
c. Sämmtliche Oberamtleute behalten den ferneren Genuß
der bereits gesetzlich bestimmten
Siegelgelder.
d. Die Oberamtleute (mit Ausnahme derjenigen von Zürich
und Winterthur) haben den
Genuß freyer Wohnung in Obrigkeitlichen Gebäuden.
e. Es waltet übrigens die Meynung, daß von den Oberamtleuten keinerley Büreau- oder
ähnliche Auslagen in Rechnung
gebracht werden sollen.
§. 5.
Jedem Oberamtmann ist ein
Amtsschreiber beygeordnet, welche Stelle an denjenigen Hauptorten, wo sich bereits ein Notar
oder Landschreiber haushäblich
befindet, diesem aufgetragen
werden soll. In Ermangelung
eines solchen Notars, wählt der
Kleine Rath aus allen zünfti-
Militair-Ordens des Heil. Ludwigs.
Jakob Gobat, gewesener Meyer
und Notar zu Cremine, Friedensrichter und Präsident des
erstinstanzlichen Gerichtes des
Distrikts Münsterthal.
Johann Heinrich Belrichard, Meyer und Notar zu Courtlary, gewesener Hauptmann in K. Preußischen Diensten.
Jacob Georg Chiffelle, Präsident
des Rathes der Stadt Neuenstadt.
Friedrich Heilmann von Biel,
Mitglied der vom Großen und
Kleinen Rath dieser Stadt ernennten Regierungs-Commißion.
Nachdem nun dieselben sich am
3ten November 1815. in Biel versammelt haben, um die Vereinigungs-Urkunde zwischen dem Canton Bern und dem Bistthumm
Basel abzuschließen, so sind sie, von
gleicher Gesinnung belebt, die Vereinigung beyder Länder in ein
gemeinsammes Vaterland auf
feste Grundlagen zu stützen
und zur wechselseitigen Zufriedenheit zu bewerkstelligen, in
weiterer Entwicklung der in der
Erklärung des Wiener-Conreßes
bestimmten Grundsätze, unter Vorbehalt der Ratification, über folgende Artikel übereingekommen:
§. 1.
Die Römisch-katholische Religion
wird gewährleistet, um in ihrem
jetzigen Zustand gehandhabt, und
Auf den von der Finanzcommißion unterm 6ten d. M.
hinterbrachten Bericht, daß der
dießjährige äußerst geringe Ertrag des Weinzehentens nicht
hinreiche, die daraus von Staatswegen abzuherschenden Wein-Competenzen der Herren Pfarrherren, Schulmeister u. s. w.
berichtigen, und daß daher auch
dieß Jahr gleich wie Ao. 1814, der
Fall eintrette, den dießfälligen
beträchtlichen Manco von 1802 ¾.
Eimer in Geld zu vergüten, –
haben MHHerren und Oberen, in
Genehmigung des mit obigem
Bericht verbundenen Antrags,
beschloßen, diese Vergütung auf
nachfolgenden Fuß zu bewerkstelligen:
Die 1ste Claße der zu vergütenden Weincompetenzen begreifft
diejenigen, welche gewohnt mit
Zehentenwein vom linken
Seeufer und aus dem Amtskreis Cappel berichtiget werden.
Der Preis ist auf 18. fl per Eimer
esetzt.
Die 2te Claße begreifft die Competenzen, die gewohnt aus Zehentwein vom rechten Seeufer und anderen Gegenden,
in denen Wein von etwas beße-
dießfallsigen Antrag an den
Kleinen Rath kürzlich folgender
Maaßen:
1.) Daß eine Eydsgenößische Commißion zu Vorberathung der
vorligenden Gegenstände einberufen, und der wirkliche Zusammentritt derselben auf den
8ten des künftigen Monats
Januar festgesezt werde.
2.) Daß diese Commißion unter dem
Vorsitz des Amtsburgermeisters des Vororts, und mit Zuziehung des Herrn General-Quartiermeisters Finsler,
noch aus folgenden Hochgeachteten Herren bestehen möchte:
HHerr	Schultheiß von Mülinen
von Bern.
„	Schultheiß Keller von Luzern.
„	Burgermeister Wieland
von Basel.
„	Burgermeister Fetzer vom
Canton Aargau –.“
MHochgeachten HHerren die
Räthe haben vorgedachtem Antrag
Hochdero einmüthige Zustimmung
ertheilt, und ist mithin der Eydsgenößische Herr Canzler Moußon
(lt. Mißiven) ersucht worden,
den Gewählten unverzüglich die
Ernennungs- und Einladungsschreiben zugehen zu laßen,
und darbey einem jeden aus
Ihnen auch die Namen der
übrigen Mitglieder notificieren zu wollen.
Der Staatsrath macht dem Kleinen Rath unterm 1sten d. M.
gesetzlichen Bestimmungen, so
in Bezug auf ihre Organibey dem Gesetz vom 18ten Christmonat 1810. und der dießfälligen Anleitung vom 2ten Merz
1811., zumahl die Regierung in
der bestimmten Erwartung steht,
daß sich rechtschaffene und einsichtsvolle Männer diesem wichtigen Berufe je länger je weniger entziehen werden. Einzig
werden noch die Amtsschreiber
und alle Mitglieder der Oberwaysenamtlichen Behörde, denjenigen Personen zugeordnet,
die von Amtswegen zu den
betreffenden Kirchenstillstängehören.
§. 14.
Alle Waysensachen oder vormundschaftlichen Angelegenheiten, deren Besorgung bisher den Gemeindräthen aufgetragen war, werden in jeder
Civilgemeinde von dem Oberamtmann einem unter deßelben
Leitung stehenden Unterwaysenamt übergeben, welches aus
dem Gemeindraths-Präsidenten, und zwey durch das Oberwaysenamt aus den Mitgliederen des betreffenden Gemeindraths und Kirchenstillstanzu wählenden Beysitzeren,
mit Zuzug des Gemeindrathschreibers, bestehen soll. Die Com¬
Unpetenz und Pflichten dieterbehörde sind unabgeänderet
die nämmlichen, welche die Bevogtigungsordnung von 1803. den
ds
ser
Herrn Generalquartiermeister Finsler übertragen
werden; und zwar namentlich:
1.) Die Aufsicht über die noch nicht
endigte Rechtspflege, und
Ausübung der Befugniße, welche
das Strafgesetzbuch dem Eydsgenößischen Befehlshaber beylege.
2.) Das Obercommando der vier
Linien-Bataillons, so lange
dieselben im Sold der Eydsgenoßenschaft stehen; die allgemeine Aufsicht über ihre Dienste und Verwaltungsverhältniße, und die Bestimmung ihrer
Verwendung; für welche militarische Leitung der Herr
General-Quartiermeister in
sich ergebenden wichtigen Fällen nähere Weisungen des
Staatsraths einzuholen haben
würde.
An dieses, durch die gegenwärtige Lage unserer Eydsgenößischen Militar-Angelegenheiten veranlaßete unmaaßgebliche Gutachten, knüpfe sich aber eine zweyte Berathung von großer Wichtigkeit an, worüber
der Vorort die erste Einleitung bei den Hohen Ständen
zu treffen habe, der Entscheid
selbst aber nothwendig von dem
vereinten Willen dieser lezteren ausgehen müße. Sie
betreffe die oben erwähnten,
im Sold der Eydsgenoßenschaft
be¬
nicht nach den hierüber obwaltenden Vorurtheilen verfahren; die Ablösung der Nachgeburt allemahl während der
ersten zehn bis zwölf Stunden
der Natur überlaßen, und
dabey nichts anders thun, als
dieselbe, wann sie sich
abgelöset hat, herausholen; im
Fall von ungewöhnlicher Zögerung des natürlichen Ablösens aber, oder von anderen
mit dem Zurückbleiben der
Nachgeburt verbundenen Umständen, besonders Gichteren,
Ohnmachten, Blutverlürsten
sich unverzüglich an einen
Geburtshelfer wenden, und
nur in solchen Fällen die künstliche Ablösung der Nachgeburt
selbst vornehmen dürfen,
wo durch schnell eintrettende
gefährliche Zufälle, als z. B.
einen heftigen Blutfluß, das
Leben der Frau in Gefahr
wäre.
§. 12.
Jede Hebamme ist verpflichtden armen Weiberen mit
gleichem Eifer wie den reichen beyzustehen, und nie dasie, aus Rücksicht für reiche,
arme zurücksezen, oder gar
verlaßen.
§. 13.
Wenn die Hebamme bey einer
Gebährenden entweder durch
rf
T¬
Das Amt Winterthur, nachstehende
Rickenbach.
Altikon.
Ellikon.
Dynhart.
Wiesendangeirch¬
Oberwinterthur.
Seen.
Elgg.
heil
Turbenthal.
Schlatt.
Wülflingen.
Veltheim.
Töß.
Seuzach.
Hettlingen.
Neftenbach.
Pfungen.
Ferner: den Züricheder Thurgauischen Kircden: Adorf, Gachnang,
gen, Dußnang, und Hüttweilen.
I. Amt Andelfingen.
Das Amt Andelfingen enthält, nebst dem Hauptort Andelfingen, nachbenannte Kgemeinden:
Feuerthalen.
Lauffen.
Benken.
Rheinau.
Marthalen.
Trüllikon.
Stammheim.
Oßingen.
Flaach.
Dorf.
ter Matthias Landolt, und des
am 20sten Octobris sel. verstorbenen
Herrn Alt-Rathsherr Heinrich
Nievergelt, sowie eine dritte, so
im Fall der Abnahme der Resignation des Herrn Altamtmann
Werdmüller vacant wird, in die
Zahl der zwanzig einzurechnen
sind.
7.) Wahl des Vorschlags-Collegii durdas Scrutinium in drey Serien
von fünf Kleinen Räthen, fünf
Großen Räthen und nochmahls fünf
Großen Räthen.
8.) Beeydigung des gesammten Vorschlags-Collegii, deßen Glieder zu
dem Ende hin, so wie sie succeßiv
gewählt werden, von der Canzley
zu erinneren sind, sich vor Beendigung der Sitzung nicht zu absentieren.
9.) Wahl von 16. Großen Räthaus der Stadtbürgerschaft auf
10.) Wahl von vier Großen Räthen
die nicht Stadtbürger sind, auf
das Fundament der zweyten
Vorschlagsliste.
11.) Beeydigung des ganz neu
eingetrettenen, früher nicht
im Großen Rath geseßenen Theils
dieser zwanzig, bey welchem Anlaß die Hohe Versammlung in
Kenntniß von der genehmigten
Zunftwahl von Greiffensee vom
6ten Augstmonats d. J. zu setzen
en
Gemeindräthen vorschreibt.
§. 15.
Die Oberwaysenämter sämmtlicher Amtsbezirke verbleiben,
mit erforderlicher Abänderung der Localitäten, unter
dem Präsidium der Oberamtleute, gänzlich bey ihrer bisherigen Organisation, Wahlart und gesetzlichen Competenz. Nur wird ihnen annoch
zur Pflicht gemacht, die nach
bisheriger gesetzlicher Vorschrift
an die Oberamtleute einzusendenden Gemeindsrechnungen, ebenso wie bis dahin die
Kirchen- und Armenguts-Rechnungen, sorgfältig zu prüfen und zu ratificieren.
Damit aber solches ohne irgend
eine Beschwerde der Gemeinden geschehe, so sollen für diese
Revision ihrer Rechnungen
keinerley Gebühren bezogen
werden, sondern die bisherige
jährliche Belohnung der den
Oberwaysenämteren aufgetragenen Rechnungs-Revisionen, in Hinsicht dieser
vermehrten Bemühung
bis auf 48. Franken für ein
Mitglied (mit Ausnahme
des Oberamtmanns) und auf
60. Franken für die Canzley
erhöht werden.
Also von dem Kleinen Rath
gutgeheißen und dem Großen
Rath zu hinterbringen beschloßen,
Donnerstags den 30. November 1815.
Canzley des Standes Zürich.
Weisung.
Der Kleine Rath hat die Ehre, der
Hohen Behörde des Großen Raths
die Staatsrechnung vom Jahr 1814.
zur Einsicht, Prüfung, und gefälliger Abnahme vorzulegen.
Es ergiebt sich aus derselben,
5000.
laut dem hier beygefügten summarischen Conspect, daß, ungeachtet des äußerst geringen Herbstertrags, und des beynahe um
Frken unter den zehnjährigen
Durchschnitt herabgesunkenen
Products von der Rechtspflege,
dennoch die realen Jahres-Einnahmen von	Frken	639738.1.6.
mit Zuzug von	„	32247.7.7.
als Gewinn auf dem Frucht- und
Weinverkauf, etwas mehr als hinlänglich gewesen, die ordentlichen
Jahresausgaben von	Frken	670323.5.1.
zu bestreiten, mithin diese
Rechnung mit einem Vorschlag
konnte.
Dieser günstige Abstand von der
vorhergehenden Staatsrechnung vom
Jahr 1813., die einen Hinterschlag
von Frken 87523.7.–. gezeigt, ist die
Folge, theils des Mehrertrags
einiger Regalien, da nämmlich
das Salzwesen Frken 3200.–. die Post
Frken 14000., und die Pulverfabrication Frken 2800, zusammen Frken
20,000 über den höchsten Ertrag
der vorigen Jahre abgeworfen, –
theils des schon erwähnten Vorschußes auf dem Fruchtverkauf,
vereinigten Gemeinden des
Bezirks Birßeck wird die freye
Ausübung der Römiscschen Religion ge¬
Das Kirchen- Schulmenwesen stehet unt¬
Aufsicht und Leitung der Regierung; reinkirchliche und
religiöse Gegenstände bleiben unter der Befugniß
respectiven Bischöfliorität, deren Verfung
jedoch dem Visa der Regunterworfen sind.
Da in dem Canton
enten
aus dem Ertrag dund ähnlichen Gefäldeter Fonds besteht, aus
die Ausgaben für
stritten werden,
Bezirk Birßeck aber
ten abgeschafft sind,
wieder hergestellt werden
das
können, – so sollen al¬
Kirchen- Schul und Armen-Ssen dieses Bezirks erforderuer,
chen Gelder aus der
eingeführten Grundfür
aus welcher zu dieein Fond gebildet wird, enthoben werden.
Alle in diesem Bezirk noch
vorhandenen Güter, welche den
tiftungen angehören, bleiben
denselben zugesicheret.
sem
le