dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
und Polizey-Fälle, kommt das
Verhöramt dem Oberamtmann
zu, der mit Ausnahme von
Fällen, die entweder von ganz
unbedeutender oder sehr dringlicher Natur sind, einen Amtsrichter, in allen Fällen aber
die Canzley zuziehet. Nur
die Amtsgerichte Zürich und
Winterthur werden das Verhöramt zwey Richteren aus
ihrer Mitte, in Zuzug der
Canzley, auftragen.
§. 20.
Was die Oberaufsicht über
das Polizeywesen des Cantons,
und die Aufnahme der Präcognitions-Verhöre in Fällen
betrifft, die sogleich als vor das
Obergericht gehörig erscheinen,
soll es bey den bestehenden
Verordnungen, und der in
diesen Rücksichten der Cantonolizey-Commißion ertheilten
Competenz sein Verbleiben
haben, so nämmlich, daß zwar
die Präcognition in der Regel
durch den Oberamtmann ungesäumt und sorgfältig vorgenohmen, von allen dergleichen Fällen aber der Cantonolicey-Commißion sogleich Kenntniß gegeben, und an diese die
Arrestanten sammt den Acten
übermacht werden sollen, damit von ihr aus die gehörige
Überlieferung an das Obergericht geschehe. Besonders aber wird
die Handhabung der Sicherheitss-P¬
theilen, wie wichtig und wohlthätig zugleich die lezten Pariser-Unterhandlungen für unser Vaterland gewesen sind. Hüningen wird zerstört; die Schweiz
erhält zugleich eine feyerliche
Garantie, daß keine neuen
Festungswerke jemahls in der
Nähe von Basel errichtet werden sollen. Ein anderer Vortheil, der schon seit Jahrhunderten in ihren Wünschen
lag, unter den gegenwärtigen Verhältnißen aber, noch
ungemein höheren Werth
gewinnen mußte, die Errichtung einer unmittelbaren
Territorial-Verbindung
des Genfer-Gebiets mit der
übrigen Schweiz, komme endlich durch die Abtrettung von
Versoy und einigen benachbarten Gemeinden, zu Stande.
Ganz Europa anerkenne die
von der Eydsgenoßenschaft in
diesem ereignißvollen
Jahr der gemeinschaftlichen
Sache von Europa geleisteten
wichtigen Dienste, und darauf
gründe sich die Versicherung
einer nicht unbedeutenden
Geldzahlung, welche der Stiftung
unserer Eydsgenößischen Kriegscaßa trefflich zu Statten kom-
te
Wirkung hervorzubringen,
bey den dießfalls vorzunehmenden Verfügungen alles
unzeitige Aufsehen so viel
als möglich zu vermeiden.
Der Staatsrath versehe Sich zu
der Klugheit der Hohen Regierungen, so wie auch zu
Ihren Gesinnungen der Hochachtung und Anhänglichkeit
gegen seine Allerchristlichs¬
Majestät, daß in diesem Geschäft die schicklichste und zweckmäßigste Einleitung Statt
finden werde.“
Der L. Stand Schaffhausen
schreibt unterm 8ten d. M.
an den hießigen:
„Er dörfe voraussetzen, es werde
auch Ihm eine Zuschrift des
Hohen Standes Luzern vom
29sten v. M. zugekommen seyn,
in welcher der 8te Januarii
zu Abhaltung einer Conferenz unter den Diocösan-Cantonen vorgeschlagen, und das
Wesentliche, was zur Regulierung der Bistthumms-Verhältniße verhandelt werden sollte,
angedeutet werde. Wie groß
aber auch die Wichtigkeit dieser Angelegenheit im Allgemeinen seyn möge, so sey
selbige in unmittelbarer
Beziehung auf den Canton
Schaffhausen, der nur eine halbe
ter Geßner, und dem hießigen
Stadtgericht zugestellt.
Das L. Ehegericht überweist
unterm 7ten dieß vermittelst seines Protocolls-Extracts
vom gleichen Dato die Anstände,
die von Seite des E. Pfarramts
zu Rheinau wegen des Copulationsgesuchs des Herrn Salomon Siber von Unterstraß
mit der Catholikin Maria
Crescentia Schreiber von Rheinau, sich ergeben haben; mit
der Bemerkung, daß überhaupt
seit einiger Zeit von der Römisch-katholischen Geistlichkeit
bey Copulationsbegehren von
Personen verschiedener Religionsbekenntniße so viel möglich Schwierigkeiten in den Weg
gelegt worden seyen.
Da nun, was den gegenwärtigen Specialfall betrifft,
von dem Siber, der sich seiner
Seits mit der Schreiberin in wißentlichem Ehebruch vergangen,
als auch von ihr, bey dießfälliger Verantwortung und Vorbringen des Copulationsbegehrens, behauptet worden, daß die
geistliche Behörde zu Rheinau
ihnen verdeutet habe, daß wegen
der Verschiedenheit ihres Religionsbekenntnißes ihre Ehe ohne
daher erforderliche Dispensation nicht Statt finden, in allen
Fällen aber ihr Eheversprechen
ter dem Titel eines Gesellschhauses ohne Patent beworben
wurde, als die Herbsterische, die
nun eben als Gesellschaftshaus
und unter dem Titel, daß der
Wein, der da verbraucht werde,
von den Mitgliederen der Gesellschaften selbst herkomme, fortbeworben werde, – so wurde nun
auch für die Zukonft dießfälligen Elusionen des Gesetzes vorzubeugen beschloßen:
Die Gesellschaftshäuser sollen
dieser neuen Revision wieder
wie bisher patentiert werden.
b. In Betreff des Gesellschaftshauses der Herren Herbster und
Bär an der Unteren Straß, und
des Weinauswirthens des Herrn
Herbster im Casino, wird ein besonderer Antrag der Commißion
für Administrative Streitigkeiten gewärtiget.
Die Brandaßecuranz-Commißion
erstattet unterm 12ten dieß ihren sorgfältigen Bericht über
das am 2ten dieß Mittags zu
Regenstorf sich ereignete Brandunglück (das erste seit Abschluß
der Rechnung der Aßecuranz-Anstalt für das Jahr 1815.) Es
wurde nämmlich daselbst das mit
No. 2. A. bezeichnete, für 450. fl aßecurierte Wohnhaus des Jacob Schanz,
und die mit No. 1. B. bezeichnete,
für 300. fl aßecurierte Scheune
des Jacob Schanz und Felix Meyer,
afts¬
erschöpft sey, so habe der Herr Oberstkriegscommißarius dennoch
geglaubt, mit einem neuen
Geldbegehren so lange als möglich einhalten zu sollen, damit
sich auch die verschiedenen Staats-Caßen einiger Maaßen erholen können; allein nun stehe
die Verwaltung auf dem Punkt,
wo ihr neue Beyträge unerläßlich werden; und mit unwidersprechlichem Recht fordern die
bereits im Vorschuß stehenden
Cantone deren Rückerstattung,
und so sehe das Oberstkriegscommißariat sich in die Nothwendigkeit versezt, mit der ehrerbietigen Bitte an die L. Stände
zu gelangen, darüber den angemeßen erachtenden Antrag
an die Hohen Stände zu machen.
Nach Seinem Bericht vom 23sten
Augusti, war die Zahl der	Diensttage bis 31sten July	3,991,108.	„
Die der Corps, die im
August entlaßen wurden	104,427.	„
Die vom 1sten Augusti im
Dienst verbliebenen und
succeßive entlaßenen
Corps zählen bis zum
30sten November an Dienstn	1,069,197.	„
tage¬
Total –	5,164,732.	„
Zu dieser Summe kommen denn
noch die Diensttage einiger
Corps, über deren Eintrittstag
mittelbar unter der obersten
Instanz stehen.
4.) Für Civilsachen soll in der
Stadt Biel ein besonderes erstinstanzliches Gericht eingeführt
werden, unter dem Vorsitz desjenigen der benachbarten Oberamtmänner, den die Regierung
dafür bestimmen wird. Es soll aus
vier Beysitzeren bestehen, die
von der Regierung bezahlt und
aus den Einwohnern der
Stadt Biel und ihrer Kirchgemeinde gewählt werden. Der Oberamtmann wird aus denjenigen Beysitzeren, die zugleich
Mitglieder des Stadtrathes
einen Statthalter ernennen,
vor welchem die Prozeße instruiert werden sollen, und dem
überdieß alle Verrichtungen
eines Friedensrichters in seinem
Gerichtsbezirk, welcher die Pfarrgemeinde ist, zukommen. Die
Verrichtungen und die Competenz des Gerichtes sollen die
nämmlichen, wie die eines Amtsgerichtes seyn, die Competenz
des Friedensrichters ist die der
Oberamtmänner in Civilsachen.
5.) Für das Criminalwesen stehen
die Einwohner der Stadt Biel
unter dem Oberamt, zu dem
ihr Bezirk wird gelegt werden.
6.) Die Stadt Biel wird für ihre
Kirchgemeinde ein Chorgericht
paciscierenden Theile über keinen derselben die weitere Dazwischenkunft der Eydsgenößischen
Behörde, oder den im 3ten §. des
4ten Artikels des Wiener-Congreß-Schlußes vorbehaltenen schiedsrichterlichen Entscheid begehrt haben;
nachdem ferner gedachte Urkunden nebst der förmlichen und unbedingten Genehmigung der
betreffenden Stände, dem Vorort mitgetheilt worden seyen,
so scheine der Zweck der einstweiligen Eydsgenößischen Verwaltung dieses Landes nunmehr
erreicht, und man finde keinen
Grund mehr, dieselbe weiter zu
verlängeren; der Eydsgenößische General-Commißair, der im
Lauf dieser ebenso schwierigen
als wichtigen Geschäftsführung,
das Vertrauen der Hohen Tagsatzung in vollem Maaße gerechtfertiget, allen ihm aufgetragenen Obligenheiten mit
rühmlichem Erfolg Genügen
geleistet, und sich ebenso viele Ansprüche auf die wärmste Erkenntlichkeit der Einwohner und der
neuen Landesherren, als auf
den Dank der ganzen Eydsgenoßenschaft erworben habe, werde
demnach zu gleicher Zeit, als
man hierseits die abgeschloßenen
Vereinigungsacten sämmtlichen
Hohen Ständen zur Gewährleistung empfiehlt, von Seiten des Vor-
wendet, sondern auch die Güter
der Gemeinde Flaach vor den
Verheerungen der Thur gehörig
sicher gestellt werden, und wenn
in der Folge auch die zweyte
große Krümmung der Thur abgeschnitten, und dem Fluße auch
dort ein richtiger Lauf gegeben werden müßte, solches mit
der vorhabenden Verbeßerung
nur vermittelst des von der
Commißion projectierten, in
Frage ligenden Durchschnittes
in Verbindung gesezt werden
könnte; und daß endlich der
Vorwurf von Vernachläßigung
der Thurarbeiten, den die Recurrenten der Gemeinde Ellommikon machen, eben
daß
det sey, als die Behauptudie Gemeinde Flaach
Stand sey, zu den vorhabenden
Thurarbeiten Holz zu geben,
beschließen:
Es solle die Verbeßerung des
Thurlaufes zwischen Ellikon und
Flaach gänzlich nach der von der
ißion
Waßerbau-Polizey-Cbestimmten Richtung, und zwar ohne
Verschub, ausgeführt werden,
und die Gemeinde Flaach dabey
in gehörigem Verhältniß kräftigen Antheil nehmen, wozu
sie nöthigen Falls angehalten
werden soll. Indeßen erwartet
gungskosten und der Besoldung
gelernter Faschinenleger, auf
circa 1300. fl belaufen mag, auf
Rechnung des Staats zu bringen;
weßwegen die Finanzcommißion
der Waßerbau-Polizey-Commißion einen Credit von diesem
Betrag eröffnen wird.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanzcommißion, der Waßerbau-Polizey-Commißion, und
zu Handen der E. Gemeinde
Flaach als Bescheid auf das daherige
Recursmemorial, und zu ihrem
Verhalt zugestellt.
Die weiteren Weisungen hat der
Herr Statthalter von der Waßerbau-Polizey-Commißion zu gewärtigen.
Unterm 18ten September 1813.
erkannte die Hohe Regierung rücksichtlich des von den Herren Gebrüderen Hs. Heinrich und Hs.
Jacob Kunz zu Oetweil gemachten Ansuchens um Bewilligung
zu Errichtung eines Waßerwerks
zum Behuf einer Spinnmaschine
am Aabach, unterhalb der Stegenmühle, wozu ihnen von dem
Besitzer dieser Mühle das Waßerrecht käuflich überlaßen worden
sey, daß in Zeit von einem Jahr
die Entscheidung der Frage über
die Fällung des Pfäffikersees,
welcher die Ertheilung oder der
Abschlag der nachgesuchten Bewilligung in unzertrennlicher Verbin-
„Daß die hießige Hohe Regierung
in ihrem Canton die Werbung
für die K. Französische Hundert
Schweizergarde bereits gestattet
habe, und dieselbe neuerdings
für dieses auf 200. Mann zu vermehrende Corps bewillige; in der
Meynung, daß die dabey festgesetzten und dem hießigen Stand
bekannt gemachten Bedingungen und Erforderniße nicht überschritten und für keine andere
Corps davon Gebrauch gemacht
werde, und daß diejenigen aus
hießigem Canton, welche sich bey
den Werbeofficieren melden,
um Dienste bey der K. Hundert Schweizer-Garde zu begehren, sich, ehe sie von hier
abgehen, zu rechter Zeit und
erforderlicher Maaßen vor der
hießigen Werbungs-Commißion
stellen. In diesem Sinne überlaße man gänzlich dem Herrn
von Maillardoz, eine angemeßene Publication in seinem
eigenen Namen in die hießigen öffentlichen Blätter einrücken zu laßen; wobey ihm
einzig noch bemerkt werde, daß
die Werbungsangelegenheiten
außert dem Geschäftskreise
der hießigen Staatscanzley ligen.“
Die Werbungscommißion wird
diese Werbung in dem Sinne des
D¬
C. Geslaßen, was die vollständige Erfüllung aller in dem gegenwärtigen Gesetz enthaltenen Vorschriften annoch zu verfügen nothwendig machen könnte.
Also von dem Kleinen Rath gut
geheißen und dem Großen
Rath zu hinterbringen beschloßen
Donnerstags den 30sten Novemb: 1815.
Canzley des Standes Züricetzesvorschlag, betreffend
die Organisation der Untervollziehungsbeamtungen, und der
Gemeinds- und Waysenamtlichen
Behörden.
Der Große Rath,
nach sorgfältiger Prüfung aller
näheren Bestimmungen, welche
durch die Staatsverfaßung des
hießigen Cantons, in Bezug
auf die Untervollziehungsbeamten und die Besorgung der Gemeinds- und vormundschaftlichen Angelegenheiten nothwendig geworden sind,
verordnet:
§. 1.
Die bisherigen Gemeindammann-Stellen in allen Landgemeinden,
sollen mit der Präsidenten-Stelle in dem betreffenden
Gemeindrath vereiniget, und
jeder solche Untervollziehungsbeamte in Zukunft aus einem
reyervorschlag seiner Gemeinde
von der Regierung gewählt werden, und den Namen eines
Gemeindraths-Präsidenten
führen.
fallenen Bußen betrifft, einzutretten; hingegen wird das L.
Ehegericht von nun an, wenn sich
Ehegerichtliche Fälle aus den Zürcherischen Gemeinden der
Pfarre Gachnang ereignen, die
derselben halber zu bestimmenden
Bußen in den Urtheilen dieses
Tribunals nicht mehr dem Armengut Gachnang, sondern der Civilgemeinde Bertschikon zusprechen,
mte
und dieselben ihr durch
teramt übermachen; auch wird
daßelbe dem Gemeindvon
Bertschikon auftragen, von nun
an über diese sowohl, als die Zungerichtlichen Bußen, eine besonders genaue Rechnung zu führen,
dieselben für die Armen zweckmäßig zu verwenden, und diese
Rechnung mit den Gemeinds-Rechnungen dem Statthalteraeinzugeben.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem L. Ehegericht und dem Herrn
Interims-Statthalter Schellenberg in Winterthur zugestellt.
Dem Herrn Marin Würth
zu Lichtensteig, welcher sich in
einer Zuschrift vom 29sten November für den Johannes Nievergelt
zu Schwanden, im L. Canton St.
Gallen, in seiner Copulations-Angelegenheit verwendet, –
wird die Staatscanzley anzeigen,
daß diese Bewilligung auf den
Antrag der dortigen Standes-Regierung von Seite der hießigen,
sie au¬
Wundarzt oder Geburtshelfer
herbeyholen laßen, damit das
Kind durch den Kayserschnitt
herausgenohmen, und wenn
es dazu fähig ist, am Leben
erhalten werden könne.
§. 17.
Alles den bestehenden Gesetzen und guten Sitten und
Ordnung zuwiderlaufende, wovon die Hebamme, in so fern
es in ihr Fach einschlägt, Kunde erhält, also, wenn von Kinder abtreiben, Kinder vertragen oder verheimlichen,
von unehelich Schwangeren
u. d. gl. die Rede ist, soll
genblicklich dem Pfarrer des
Orts anzeigen.
§. 18.
Bey der ihr von Obrigkeitswegen aufgetragenen Untersuchung einer für schwanger
oder für kürzlich entbunden
gehaltenen Person, muß die
Hebamme unpartheyisch und vorsichtig verfahren, sich nicht zu
viel auf ihre Kenntniß und
Erfahrung verlaßen, und allemahl nach Überzeugung und
Gewißen urtheilen, und in
ihren Aussagen klar und
deutlich seyn. Sie soll wohl
denken, daß es in solchen Fällen auch dem geübtesten
Geburtshelfer oft sehr schwer
falle, etwas mit Sicherheit bestimmen zu können, daß eine
be¬
Die Erfüllung des lezten Auftrags sey bey der Auflösung
der Tagsatzung als nahe bevorstehend angesehen worden, da
Se. Allerchristlichste Majestät,
in gerechter Anerkennung der
von diesen Truppen bewiesenen
ehrenvollen Standhaftigkeit
und Pflichttreue, auf schleunige
Anknüpfung neuer Capitulationen mit der Schweitz einen
entschiedenen Werth zu setzen
schienen. Indeßen seyen Monate verfloßen, ohne daß
die Eydsgenößische Behörde einige Eröffnungen darüber
erhalten habe; die Königliche
Regierung, mit widerwärtigen äußeren und inneren
Verhältnißen kämpfend, und
unter den durch die neueste
Revolution herbeygeführten
Lasten aller Art fast erligend,
habe bis dahin an die Ausführung eines Werks nicht
Hand legen können, welches, so
sehr auch die persönliche Überzeugung des Monarchen und
Seiner nächsten Umgebungen
dafür spreche, dennoch bey einem
Theile der Franzosen viele
Gegner, und in der Erschöpfung
der Finanzen große Schwierigkeiten finde. Dörfe man
hoffen, daß die ersten Eröffnungen des Französischen Herrn
Gesandten, deßen Abreise aus
kann der Bezirksarzt auch den
Adjunct an seiner Stelle einer
solchen Weibergemeinde beywohnen laßen.
§. 4.
Jede Weibsperson, sey sie verheurathet oder unverheurathet, welche als Hebamme angestellt zu
werden wünscht, soll, um gewählt werden zu können, nicht
weniger als 20. und nicht mehr
als 40. Jahr alt, des Lesens und
Schreibens kundig, von guter
Rufe seyn, eine gute Faßungskraft, vollkommene Sinnen haben,
und nicht schwächlicher Gesundheit, besonders soll das Gefühl des
Zeige- und Mittelfingers nicht
sdurch Auswüchse, Verhärtungen
oder eine harte Haut abgestumpft
seyn.
§. 5.
Es soll keiner anderen Weibsperson, wenn sie besonders Lust oder
Trieb dazu bey sich fühlte, benohmen seyn, sich auf eigene Kosten in der Hebammenkunst unterrichten zu laßen. Eine solche
kann ebenfalls geprüft, und, wendas Examen gut ausfällt, bevollmächtiget und patentiert werden,
die Hebammenkunst auszuüben;
doch ist sie verpflichtet, in zweifelhaften Fällen allererst die
Ortshebamme zuzuziehen. Eine
olche hat, so lange sie nicht von
einer Gemeinde förmlich gewählt ist, keine Ansprüche auf
und zu überlegen, ob sie im
Stande seyen, die Geburt zu
beendigen, ohne das Leben
der Mutter oder des Kindes
aufs Spiel zu setzen. Es tretten oft Zufälle ein, denen
ohne Aufschub mit innerlichen
oder äußerlichen Arzneyen
zu begegnen ist, z. B. Ohnmachten, Blutflüße, Krämpfe
u. s. w. Da, wo nicht sogleich ein
gerufen werden kann, dürfen
die Hebammen gegen diese
Zufälle, wie sie es im Unterrichte gelehrt worden sind, Arzneyen anwenden, und dergleichen, wie z. B. Camillen, Holunderblüthe, Münzenblätter, Hirschhorngeist, Zimmettinctur, Hofmannische Tropfen und
Salmiakgeist, vorräthig halten.
Doch sollen sie auch in solchen
Fällen, wo sie selbst einsweilen
zu helfen suchen, niemahls
zauderen, unverzüglich einen
Arzt oder Geburtshelfer herbeyrufen zu laßen. Außer
den erwähnten Zufällen
ist den Hebammen die Anwendung innerlicher Arzneymittel, besonders aber des Aderlaßens, der Brech- und Purgirmittel aufs strengste verboten.
Werden die Hebammen von
Schwangeren oder Kindbetterinnen in innerlichen Krankbey¬
hören soll. Indeßen werden die
dortigen Salzbütten Bürgeren
von Biel gegeben werden.
In allen hier nicht bestimmten
Fällen wird die Stadt Biel die
im Canton Bern bestehenden
Gesetze und Verordnungen befoligen,
12.) Weil die Eintheilung des
Bistthumms Basel in Amtsbezirke noch nicht festgesezt
so behaltet sich die Regierung die
Befugniß vor, in Betreff des
Civilgerichtes Modificationen anzuordnen, im Fall
die Stadt Biel der Hauptort
eines Amtsbezirkes werden
Doch sollen durch diese
Modificationen in keinem
Fall die Bürger von Biel in
Civil-Sachen von einem erstinstanzlichen Richter abhängig gemacht werden können,
der sich außerhalb ihrer Stadt
befindet.
§. 21.
Der Verkauf der Nationalgüter wird gehandhabet, und
die Lehengefälle und Zehenten
sollen nicht wieder hergestellt
werden.
§. 22.
den¬
Die Städte und Gemedes Bistthumms Basel sollen
dem Staat keine
Leistungen zu machen hen die
aben,
inals diejen¬
kommen sey, so habe man bey
den dießfälligen Rathschlägen
diese Erleichterung zu erzielen
gesucht, in so weit als höhere
ath
Rücksichten solches gestatteten.
Es werde allervorderst der
Aufmerksammkeit des Obergerichts nicht entgehen, daß die
Competenz der Amtsgerichte
in Polizey- und Criminalfällen um einige bedeutende
Stuffen höher gesezt worden
sey, als diejenige der bisherigen Bezirksgerichte es gewesen sey. Auch dörfe mit
Zuversicht angenohmen
werden, es werden die Vereinfachung und der beßere
Zusammenhang in der Gerichtsverfaßung, welche durch
die neue gesetzliche Verordnung erzielt werden sollen,
ationen
die Zahl der Appellwesentlich verminderen. Beyvodes werde unstreitig von
rtheilhafterem Einfluß auf
Verminderung der auf dem
Obergericht lastenden Geschäfte
seyn.
So sehr der Kleine Rgewünscht hätte, auch bezüglich
auf die Behandlung der Ehegerichtlichen Geschäfte den Ansichten des Obergerichts, deren
Gewicht in mancherley Beziehungen man nicht ungewürdiget gelaßen habe,
Rechnung tragen zu können, – so
einzugeben hat, in welchen
auch der Austrettende immer
wieder aufgenohmen werden
kann.
§. 24.
Sämmtliche Friedensrichter werden nach ihrer Erwählung von
dem Amtsgerichte auf angemeßene Weise beeydiget.
§. 25.
In Ansehung der Competenz
der Verrichtungen und Pflichten der Friedensrichter, hat es
bey den bisherigen gesetzlichen
Bestimmungen und Verordnungen sein gänzliches Verbleiben; rücksichtlich der von ihnen
zu beziehenden Gebühren
findet einzig die Abänderung statt, daß für die Ausfertigung und Einprotocollierung von Weisungen die
nämmlichen Gebühren bezogen werden sollen, wie für
zu Stand gebrachte Vergleiche;
so wie denn auch alle an sie gelangenden Streitfälle, die von
ihnen nicht gütlich beseitiget werden können, nunmehr
an den betreffenden Oberamtmann zu Handen des Amtsgerichts überwiesen werden
müßen.
§. 26.
Tavernenwirthe und Weinschenken, so lange sie diese Berufsart treiben, sind zu Friedensrichterstellen nicht wählbar.
§. 27.
Dem Kleinen Rath bleibt die
Anordnung alles deßen über-
Regierungen benutzen zu sollen
geglaubt. Seine Ansicht stimmit derjenigen des Herrn
Generalquartiermeisters vollkommen überein, daß nach
würklicher Beendigung des
Eydsgenößischen Feldzugs, die
Gewalt eines Eydsgenößischen
Oberbefehlshabers in der Regel
als erloschen anzusehen sey;
– dieses durch einen förmlichen
ydsgenößischen Beschluß festzusetzen, und so den Zeitpunkt
scharf zu bezeichnen, wo jenes
von der Tagsatzung übertragene allgemeine Commando
Militar-Gegenstände die Ertheilung besonderer Aufträge
und Vollmachten Platz finden
le, sey der erste Antrag, worüber der Kleine Rath als Eydsge¬
Tagnößisches Vorort, in Folge der
Ihm durch den 1sten Artikel
des Tagsatzungsbeschlußes vom 31sten
Augusti eingeraumten Befugniße, zu entscheiden habe.
Da bey einer solchen Schlußnahme der Eydsgenößische Vorort
nicht anderst verfahre, als es
satzung selbst gethan haben
würde, und es in den einmüthigen Gesinnungen der Stände
so habe derselbe ferner die
durch Herrn Rathsherrn Finsler
in diesem ereignißvollen Jahr
und einberufen wird.
ne
jenigen besonderen Fällen
bewo in den Städten Zürich und
Winterthur die Zahl der Friedensrichter nicht hinreichende
Suppleanten lieferen würde,
werden das oder die ersten
Stadtrathsglieder, je nach dem
Rang den ihnen ihr Dienstalter giebt, zugezogen.
§. 14.
Aus den Gliederen eines jeden Amtsgerichtes wählt der
Kleine Rath einen Vicepräsidenten, der in Abwesenheit des
Oberamtmanns den Vorsitz des
Amtsgerichts führt.
§. 15.
Die jährliche Besoldung der
Amtsrichter bestehet in 400. Frk¬
Wegen ausgedehnterem Geschäftskreis, ist diejenige der
Mitglieder des Amtsgerichtes
Winterthur auf 500., und die
des Amtsgerichtes Zürich auf
Frken festgesetzt. Es waltet
übrigens die bestimmte Meynung ob, daß die sämmtlichen
Amtsrichter künftighin kei¬
Commißionsgebühren
ziehen haben sollen.
§. 16.
Jedem Oberamt ist ein Weibel zugeordnet, den das Amtsgericht erwählt, und deßen jährliche fixe Besoldung in zwey hundert und achtzig Franken für
denjenigen des Stadtbezirks;
600.
ten und Gerichten aufgetragen
wird, den Hebammen zu Erlangung ihres rechtmäßigen Lohnes auf alle Weise behülflich
zu seyn.
§. 31.
Die Hebammen haben, wenn sie
ihrem Berufe treu vorgestanden sind, und nunmehr Alters
oder Gebrechlichkeit halber ihr
Amt nicht mehr versehen
können, ganz vorzügliche Ansprüche auf Unterstützungen
aus milden Stiftungen und
aus Armengüteren.
§. 32.
Jede Gemeinde, oder jede Abtheilung derselben soll, nach
Verhältniß ihres Steuerfußes,
an nachfolgende, den Hebammen nothwendige Geräthschaften
beytragen:
1.) Das für die Hebammenschule
bestimmte Lehrbuch.
2.) Eine Nabelschnurschere, vornen
stumpf.
3.) Einen bequemen Geburtsstuhl, mit beweglichen Rücklehnen.
4.) Eine Klystierspritze mit größeren und kleineren Rörchen.
5.) Eine Mutterspritze.
6.) Ein kleines Futteral mit vier
Fläschchen, wovon eines Hofmannische Tropfen, das andere Hirschhorngeist, das dritte Zimmettinctur, und das vierte flüchtigen
Salmiakgeist, jedes mit deut-