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sie oder die Umstehenden
der nothwendigen Ausübung
ihrer Berufspflichten gehinsderet wird, so soll sie den Pfarrer
des Orts davon benachrichtigen
laßen, der alsdann das nach Umständen mögliche thun wird.
Die Hebamme soll
ein auf irgend eine Weimißgestaltetes Kind der Mutter zu zeigen. Desgleichen solsie die ihr von Schwangeren und
Gebährenden anvertrauten,
oder bey der Geburt wahrgenohmenen, heimlichen Gebrechen, so wie die fehlerhafte
Bildung des Kindes geheimhalten, und überhaupt verschwiegen seyn.
§. 15.
Es ist der Hebamme strengste
Pflicht, bey der Geburt eines
cheintodten Kindes, die zu
Wiederbelebung deßelben
nöthigen Mittel, dem erhaltenen Unterrichte gemäß, selmehrere Stunden lang geduldig
und getreu anzuwenden.
§. 16.
Glaubt die Hebamme eine Schwangere, zu der sie berufen wird,
dem Tode nahe, oder stirbt solcl
nach dem sechsten Monat der
Schwangerschaft, und ist die Hebamme dabey gegenwärtig, so sol¬
Arzt,
schleunigst den
se
Ausgaben sich ergebende Deficit.
Gerne würde der Herr Oberst-Kriegscommißair einen Zusammenzug Seiner Ausgaben vorlegen; allein er würde dem
Zweck einer leichten Übersicht
der präsumtiven Bedürfniße
bey weitem nicht so leicht entsprechen, weil ein solcher Auszug wohl die bereits bezahlten
Summen darstellen würde, das
noch zu bezahlende aber nur
mühsamm, weitläufig, und aproximativ berechnet und beygefügt werden müßte, da noch
eine große Anzahl von Belegen
und Rechnungen aller Art fehlen.
In Berechnung der bisher ausgeschriebenen 10. Geldcontingenter,
verhalte sich die Rechnung gegen
jeden der Hohen Stände, wie
folge:
Basel stehe in starkem
auf deßen Bedeckung gedrungen werde, welche bis anhin
nur durch die laufenvegenden Bedürfniße und das
Rückbleiben anderer Stände
verzögeret wurde.
Neuenburg und Genf haben
nicht allein saldiert, sondern
seyen für bereits ordonanzierte
Lieferungen in bedeutendem
Vorschuß, der noch durch in Prüfung
ligende Rechnungen
rmehrt werde.
se¬
Herren Abgeordneten, HHerrn
Oberst Heß und Herrn Cantons-Commißarius Oeri, zugestellt.
Unterm 21sten September d.
wurden der Militar-Commißion zwey mit einem beleuchtenden Bericht des Herrn
Unterstatthalters Hirzel in
Wetzikon eingekommene Beschwerdschreiben des Quartiers
Wetzikon und der Gemeinde
Sternenberg, wegen denselben
auferlegten unverhältnißmäßig
starken Leistungen an
Fuhrpferden, zur Berichtserstattung überwiesen.
Nach Anhörung des daherigen
hr sorgfältigen Referats der
Militar-Commißion vom 30sten
passati, aus welchem sich deutlich
ergiebt, wie die sich beschwerenden Gemeinden und nach
was für einem Maaßstabe sie
bey den Fuhrpferdleistungsforderungen behandelt worden
sind, – haben MHochgeachten
HHerren und Oberen beschloßen:
1.) Da das Quartier Wetzikon
bey den Fuhr- und Pferdleistungsbelastungen gänzlich nach Anleitung der §§. 24. und 25. des Militargesetzes, ganz im gleichen
Verhältniß mit allen übrigen
Quartieren, und durchaus unpartheyisch behandelt worden ist,
und deßwegen nicht die mindeste
Gemeinden des Cantons.
Für den Bezirk Birßeck wird
ein erstinstanzliches Civilgericht aufgestellt, deßen Mitglieder aus der Bürgerschaft dieses
Bezirks von der Regierung zu
erwählen sind; das Gesetz wird
die Organisation deßelben des
näheren bestimmen.
Von diesem Civilgericht geht
der Recurs, wie von den übrigen Gerichten des Cantons, an
das Appellationsgericht.
§. 6.
Die im Jahr 1813. erneuerte Landes-Ordnung, so wie alle übrigen
bestehenden Gesetze und Verordnungen des Cantons Basel, sollen auch im Bezirk Birßeck
eingeführt, und von dem sein¬
Zeit zu bestimmenden und
zu machenden Zeitpunkt an,
in demselben in Ausübung
gebracht, auch in Zukunft
im Allgemeinen zu erlaßden Gesetze und Verfügungen
in diesem Landestheil
falls vollzogen werden.
Die Bewohner dieses Bezirks
auch gleich den übrigen
Bürgeren des Cantons der gesetzlichen Milizpflichtigkeit und
der bestehenden und künftig
festzusetzenden Militar-Organisation unterworfen.
Diesen mit dem Canton Basel
eben¬
Da MHochgeachten HHerren
und Oberen aus der unterm
27sten d. M. eingekommenen Zuschrift der Gemeinde Altstetten
mit Mißbelieben haben entnehmen müßen, daß die Zehentpflichtigen daselbst sich über den
vorgeblich starken Betrag des
von der Finanzcommißion empfangenen dießjährigen trokenen Zehentens, also in einer
Angelegenheit beklagen, wo sie
frey und ungezwungen gehandelt haben, da ihnen frey
gestanden wäre, den Zehenten
nicht zu empfangen, – so wurde
beschloßen, in das dießfällige
ungeziemende Nachlaßgesuch
nicht einzutretten, sondern
das Schreiben der Gemeinde
Altstetten lediglich der Finanz-Commißion zu beliebiger Verfügung in die Hände zu legen.
Auf den von der Militar-Commißion unterm 28sten d. M.
hinterbrachten Bericht, wurde
derselben zu Bestreitung der,
wegen verstärkter Garnison,
fürwährend etwas höheren
als gewohnten Cantonal-Militar-Ausgaben, ein neuer
Credit von 20,000. Franken bey
der Staatscaßa eröffnet.
Die vacante Stelle eines Amtmanns am Kornamt, ist auf
Conspecte über die Gemeindsrechnungen, – wurde beschloßen:
1.) In Ansehung der Bezirksabtheilung Uster:
Rechnungen von 1812. und 1813.
Dem Herrn Bezirksstatthalter
Schwerzenbach wird für seine
sorgfältige Censur und Conspecte der beßtverdiente Hochobrigkeitliche Dank bezeugt,
und die Fortsetzung seiner Aufsempfohlen.
Hierbey wird derselbe eingeladen, auf diejenigen Gemeinden, welche zurückschlagen, und ihre Oeconomie nicht
verbeßeren, vorzüglich Acht
zu haben, und dieselben zu
ihrer Pflicht anzuhalten.
Ferner ergiebt sich die Nothwendigkeit, den Waldungen,
als einem wichtigen Gegenstand der Gemeinds-Oeconomie, besondere Aufmerksammkeit zu schenken, und zu diesem Ende (wie der Herr Bezirksstatthalter anträgt) wo
immer möglich Grundriße verfen.
fertigen zu laßen. Die Commißion des Inneren wird deßwegen auch von ihr aus (wie
es bereits von der Forstcommißion geschehen ist) den
sämmtlichen Herren Statthalteren empfehlen, die Gemeinden zu disponieren, daß sie
solche nach und nach verschaf¬
pflichaben, das von dem Obersten
Ehegericht in Bern abhängig
ist, und deßen Attribute die
nämmlichen seyn sollen, wie
die der erstinstanzlichen
Chorgerichte.
7.) Die Verwaltung der Waysensachen gehört vor den Rath
der Stadt Biel. Streitigkeiten
darüber werden vor ihr Civilgericht gebracht.
8.) In Rücksicht ihrer Verhältniße zur Regierung, soll die
Stadt Biel unmittelbar vom
Kleinen Rath in Bern abhängig seyn, und es wird ihr das
Vorrecht ertheilt, unmittelbar und ohne Dazwischenkunft
einer anderen Behörde, mit
demselben zu correspondieren.
9.) Die Stadtsatzung von Biel
wird als Gesetzbuch für diese
Stadt und ihre Pfarrgemeinde
gehandhabt. Als Subsidiarrecht
werden die Bernerischen Gesetze gelten.
10.) Die Regierung von Bern
bestätiget der Stadt Biel ihr
Ohmgeldrecht, ihren Zoll,
das Recht zu Beziehung eines
Hintersäßgeldes, in deren Besitz sie sich befindet, und verhtet sich, dieselbe für den
Salzhandel zu entschädigen,
welcher der Regierung zuge-
Wintermonats beyde Conventionen ratificiert hat, – so hat sich der
Staatsrath verpflichtet erachtet, die
Erledigung dieses Geschäfts der
Hohen Behörde des Kleinen Raths
zur Kenntniß zu bringen, und
zu dem Ende hin die dießfällige Weisung mit den von Bern
zurückgekommenen Original-Instrumenten der Ratificatorien begleitet.
Der Kleine Rath hat diese Mittheilungen dem Staatsrath beßtens verdankt, und beschloßen,
daß beyde Conventionen in Extenso
den Urkunden sollen beygerückt
werden.
Das von dem gestern geseßenen
verfaßungsmäßigen Malefiz-Gericht über die Anna Egli ab
der Würz, der Pfarre Fischenthal,
wegen absichtlicher Tödung ihres
neugebohrnen Kindes, ausgefällte Todesurtheil, – wird der
Polizey-Commißion zu Veranstaltung der Execution überwiesen, und dem Obergericht davon
(laut Mißiven) Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung derjenigen
sorgfältigen Weisung, welche der Staatsrath (in Folge erhaltener Aufträge
sallem aus das Statthalteramt
beauftragt, die Gemeindräthe strenge anzuhalten,
alljährlich Rechnung abzulegen,
und auch der Gemeinde Dägerlen, welche, laut Bemerkung, keine Rechnung über
ihre Einnahmen und Ausgaben
führt, weil sie kein Gemeindgut hat, speciell zu befehlen,
daß sie alljährlich eine Rechnung
tellen laße, damit die Bürgerschaft wiße, wie und wozu
ihre Gemeinds-Anlagen
verwendet werden.
Dieses Tableau enthält auch
keine Vor- oder Hinterschlags-Angabe, welche künftig aufzunehmen ist; aber mit Bedauern hat die Hohe Regierung gesehen, daß viele Gemeinden sehr beträchtliche
Paßiva haben; besonders und
namentlich Berg am Irchel,
Flaach, Volken, Hettlingen,
Oßingen, Guntalingen,
Ober- und Unter-Stammheim,
Rudolfingen, Marthalen,
Uhwiesen, Dachsen, Feuerthalen, Rheinau, Buch am Irchel,
und Pfungen. Diese Gemeinden
ollen alles Ernstes aufgeforderet und angehalten werden,
daß sie ihre beträchtlichen
theilt, anbey aber der Militar-Commißion überlaßen
worden, denselben die in diesem Verhältniße geleisteten
sehr guten und ersprießlichen
Dienste auf gewohnte Weise zu
verdanken, sie bey erster sich
zeigender schicklicher Gelegenheit nach ihrem Grad und
Rang zu Officiersstellen der
Infanterie-Reserve vorzuschlagen; und endlich auch gelegentlich den Vorschlag für die
Wiederbesetzung der vier vacanten Compagnien zu hinterbringen. Gegenwärtige
Erkanntnuß wird auch dem Regimentschef zugestellt.
Es wurde ein dem früheren
Bericht vom 20sten Octobris, welcher laut pag. 244–249. des Protocolls No. VI. sub 26sten Octobris vor dem Kleinen Rath geschwebt hat, – zur Fortsetzung
dienendes Circulare verlesen, welches der Staatsrath unterm 29sten Novembris an die
L. Stände erlaßen hat, und wordurch Er dieselben in Kenntniß
von zwey sub 21sten und 29sten
Novembris eingekommenen
Schreiben des L. Standes Basel setzt, aus denen erhellet,
daß die Schleifung der Festungswerke von Hüningen mit vielem Eifer und Thätigkeit fortgesetzt werde, daß, nach Allerhöchstem K. K. Befehl, auch die
Casernen und übrigen Aera-
nächst dem Hauptort Grüning, nachstehende Kirchgemeinden:
Wetzikon.
Goßau.
Bubikon.
Rüti.
Wald.
Fischenthal.
Hinweil.
Dürnten.
Bärentschweil.
F. Amt Kyburg.
Das Amt Kyburg befaßt, nächst
dem Hauptort Kybur¬
Sternenberg.
Bauma.
Wyla.
Wildberg.
Weißlingen.
Rußikon.
Hittnau.
Pfäffikon.
Fehraltorf.
Illnau.
Lindau.
G. Amt Greiffen¬
Daßelbe befaßt, neben dem Hauptort Greiffensee, nachstehende Kirchgemeinden:
Egg.
Münchaltorf.
Maur.
Volkentschweil.
Uster, mit Innbegriff auch des nach
Pfäffikon pfarrgenößigen Theils
von Wermentschweil.
Schwerzenbach.
Fällanden.
Dübendorf.
Wangen.
see.
von dem Kleinen Rath durch
absolutes Mehr aus den zünftigen Bürgeren des betreffenden Amtsbezirks gewählt, und
durch den Oberamtmann beeydiget. Ihre Amtsdauer ist
sieben Richteren hinreichend.
Austrettenden sind aber stets
wieder wählbar. Alle zwey Jahre
im Maymonat wird die Hälfte
der Amtsrichter eines jeden
Gerichtes erneueret. Den ersten
Austritt bestimmt das Loos.
§. 12.
In das Amtsgericht Zürich
sollen fünf Richter, in das Amtsgericht Winterthur drey Richter aus den zünftigen Stadtbürgeren gewählt werden. Die
drey übrigen Richterstellen
in beyden Amtsgerichten sind
an zünftige Bürger der betreffenden Landgemeinden gebunden.
§. 13.
Zu Ausfällung eines gültigen Spruchs müßen die Amtsgerichte in ihrer Richterzahl
vollständig seyn; nur in dem
zahlreicheren Amtsgericht
Zürich ist die Anwesenheit
Abwesende Mitglieder sind
Suppleanten zu ersetzen,
der Oberamtmann für jeden besonderen Fall aus den sämmtlichen Gemeinderaths-Präsidenten und Friedensrichteren
seines Amtsbezirkes wählen
gen, die freylich gewöhnlich
weit unter den Wünschen
und Begehren der Herren Chefs
blieben, und dennoch nicht unbedeutende Summen betrugen.
Die Verminderung der Spitthäler fand nach Maaßgabe
der Zuläßigkeit statt; der von
Yverdon ward den 6ten December aufgehoben, und am 8ten
December waren:
Kranke im Spitthal	Frienisberg	67.
Brattelen	49.
184.
Die weitaus größte Anzahl
der Kranken gehören den 4.
Linien-Bataillons an, bey zweyen
derselben verbreitete sich im
November die Krätze sehr stark,
die anderen Kranken sind
von den früheren Corps und
darunter mehrere mit chronischen Krankheiten.
Die Bereinigung der Mählund Fourrage-Magazine, und
der Verkauf der übrig gebliebenen Vorräthe, wurde mit
möglichster Beschleunigung betrieben. Die zu Yverdon
seyen, und zwar ein großer
Theil derselben, dem Canton
Genf verkauft, aber noch nicht
alle abgeführt. Die zu Neuenburg und Verriere wurden
auf Steigerung gebracht, und
in Nidau bleibt noch ein klei-
für die Stadt- und Landmetzgen festgesetzt wird, – so ist
gut befunden worden, die
L. Polizey-Commißion zu ersuchen, ihr Gutachten MHochgeachten HHerren und Oberen
zu hinterbringen, ob und
was für eine zweckmäßige
Abänderung in dem bisherigen Gang, den die Einleitung zu Bestimmung der Fleischtaxe genohmen hat, zu treffen seyn möchte.
Die von dem Obergericht unterm gestrigen Dato über
den gewesenen Müller Johannes Sigg von Hausen bey Oßingen, wegen betrüglicher Handlungen, ausgefällte Strafsentenz, – wird der Cantonspolizey-Commißion zur Execution überwiesen, und dem Obergericht
hievon rückantwortlich Kenntniß gegeben.
Nach Anhörung und in gänzlicher Genehmigung des von
der Commißion des Inneren unterm 3ten dieß bestätigend hinterbrachten umständlichen
Berichts und Gutachtens der
Commißion für Administrative
Streitigkeiten, betreffend die
von den meisten Statthalterämteren eingegangenen,
und von der gedachten Commißion geprüften Berichte und
früher vorgetragenen Hauptstücke
alle richtig verstanden haben.
§. 7.
Um sicher zu seyn, daß die Hebammen das früher Vorgetragene
richtig begriffen haben, und um
zu verhüten, daß sie das früher
erlernte nicht unter dem neuen
wieder vergeßen, soll es des Lehrers
Pflicht seyn, wöchentlich über alles
früher gefaßte umständliche Prüfungen anzustellen.
§. 8.
Wenn ein weiblicher Cadaver auf
die Anatomie kommt, und der Lehrer der Anatomie, wie es bis dahin
seine Obligenheit war, den Hebammen die ihnen zu kennen nöthigen Theile, in gänzlichem Abstand
aller Studenten, vorweist, so solder Hebammenlehrer ebenfalls gegenwärthig seyn, und auch von
iner Seite das nöthig findebeytragen, um den Zöglingen
alles möglichst verständlich zu machen.
§. 9.
Im Hospitthal ist es ihm
und er ist dazu verpflichtet, jede
legenheit zu benutzen, um sein¬
Zöglingen praktischen Unterrizu ertheilen, sowohl vor, als bey
der Geburt; wobey angenohmen
cht
wird, daß die Behandlung unnatürlicher Geburtsfälle, welche während
der Zeit des Lehrcurses eintretten, allemahl den im Unterrichte schon weit genug vorgerückten
Hebammen unter Aufsicht ihres Lehrers, überlaßen wird.
in allen Gemeinden des Bistthumms Basel, wo sie gegenwärtig besteht, als öffentlicher Gottesdienst frey ausgeübt zu
werden. Der Diocesan-Bischof
und die Pfarrer werden ungestört ihre ganze geistliche
Gerichtsbarkeit, nach den allgemein angenohmenen staatsrechtlichen Verhältnißen zwischen der weltlichen und geistlichen Macht, genießen; sie
werden ebenfalls ohne Hinderniß ihre Amtsverrichtungen erfüllen, namentlich
der Bischof seine bischöflichen
Visitationen, und alle Catholischen ihre Religionshandlungen.
Doch sollen die Acten der geistlichen Gerichtsbarkeit dem Gutheißen der Regierung, nach
darüber festzusetzenden Formen, unterworfen seyn.
Es wird eine Officialität im
catholischen Theil des Bistthumseyn, deren Attribute die
nämmlichen seyn werden, wie
in den übrigen katholischen
Cantonen der Diocese von
Basel. Die Grundsätze und die
Verrichtungen dieser Officialität werden in der Folge durch
Übereinkunft zwischen der
Bischöfflichen Behörde und der
Regierung von Bern bestimmt
werden.
§. 2.
Auf den Fall, daß durch künfti-
die Hohe Regierung, daß die
Gemeinde Flaach dieser Aufforderung ohne weiteres und
um so mehr willige Folge leisten werde, da es ihr eigenes
Intereße, so gut als dasjenige
der Gemeinde Ellikon, erheischt,
indem auch die Güter der
Gemeinde Flaach nur auf die
von der Waßerbau-Polizey-Commißion entworfene Weise
vor den Verwüstungen der
Thurüberschwemmungen geschützt werden können.
Übrigens sollen dann, so viel
immer möglich, neben der Gemeinde Ellikon, welche dabey
nach ihren Umständen eifrig
beyzutragen pflichtig ist, auch
andere benachbarte Gemeinden, die sich dazu theils schon
bereitwillig erklärt haben,
theils dazu noch zu vermögen
seyn werden, zur Beyhilfe
zugezogen werden.
Hierbey ist dann die Waßerbau-Polizey-Commißion begwältiget, nach bisheriger
Übung, die Kosten der Leitung und Beaufsichtigung der
Arbeiten, die Besoldung gelehrnter Wuhrarbeiter, in
so weit dergleichen angestellt
werden müßen, und eine
mäßige Unterstützung für
die Frohnarbeiter, die sich mit
Innbegriff der Beaufsichti-
B.
Vereinigungs-Urkunde
eines Theils des Bistthumms Basel
mit dem Lobl. Stand Basel.
Demnach die auf dem Congreß
zu Wien versammelt gewesenen Hohen Mächte durch
Höchstderselben Erklärung vom
20sten Merz 1815. geruhet haben,
zu bestimmen, daß ein in derselben bezeichneter Theil des
ehemahligen Bistthumms Basel
dem Eydsgenößischen Canton
Basel einverleibt, und daß die
Vereinigungs-Urkunde in
Gemäßheit der in gedachter
Erklärung ausgesprochenen
Grundsätze, durch gegenseitige
Commißarien errichtet werden
solle, als haben die von Seite
der Regierung des Hohen Standes Basel zu dem End ernannten
Herren Deputierte, als:
MHochgeachter Herr Staatsrath
und Oberst Stehlin.
MHochgeachter Herr Bezirksstatthalter Gysendörffer,
in gemeinschaftlicher Verbindung mit den nach Anleitung
der Congreß-Erklärung von dem
Hohen Vorort Zürich aus den
angesehensten Bürgeren der
zu vereinigenden Gemeinden
erwählten Commißarien, nämmlich:
Herr	Jacob Hoelschi, Meyer in
Arlesheim.
„	Joseph Hofmeyer, Altfriedensrichter zu Pfeffingen.
und insbesondere den Project
einer ausführlichen Antwort
an Schaffhausen noch vor Ende
dieses Jahres zu hinterbringen.
Nach Verlesung des Großen
Rathsbeschlußes vom 11ten d. M.,
wordurch dem Herrn Altstatthalter Hs. Jacob Arbenz die Entlaßung von der bekleideten
Stelle im Großen Rath verlangter Maaßen ertheilt wird, –
hat es der Hohen Regierung gefallen, die Tagsbestimmung für
die Wiederbesetzung dieser durch
Resignation erledigten directen Großen Rathsstelle der Zunft
Andelfingen auf Sonntag den
7ten Jenner 1816. anzuordnen,
und ist deßnahen Herr Unterstatthalter Sigg im Eigenthal zu
ersuchen, sogleich nach Empfang
dieser Zuschrift die Veranstaltung
zu treffen, daß die Zunft Andelfingen, nachdem das Zunftregister mit Berücksichtigung
der Artikel 9. 10 und 11. der Cantonsverfaßung revidiert worden
seyn wird, auf Sonntags den 7ten
Jenner verfaßungs- und gesetzmäßig versammelt, und von ihr die
Wahl eines neuen directen
Mitglieds des Großen Raths vorgenohmen werde, bey welcher
Handlung der bisherige Zunftpräsident, Herr Doctor Escher von
Andelfingen, das Präsidium zu
führen hat.
sneuen Zolls zu Schaffhausen, –
wird an die dortige Hohe Standes-Regierung (laut Mißiven)
geschrieben:
„Von mehreren Seiten her, und
namentlich von Kaufleuten
von Winterthur, sey Beschwerde
geführt worden, daß zu Schaffhausen auf die aus Deutschland nach
hießigem Canton durchgehenden
Kaufmannsgüter ein ganz
neuer Zoll von 4. bis 5. fl für den
Wagen gelegt worden sey.
Man befinde sich deßwegen im
Fall, mit der freundschaftlichen
Anfrage an die dortige Regierung zu gelangen: Ob ein
solcher Zoll wirklich daselbst auf
die Kaufmannsgüter gelegt
worden, was für eine Bewandtniß es mit dieser neuen Belästigung habe, und auf was für
ein Fundament sich dieselbe
gründe?“
Die dießfällige Antwort ist nun
zu gewärtigen.
Auf den von Herrn Bezirkstatthalter Schwerzenbach unterm
18ten dieß eingesandten Bericht,
wird dem Königlich-Preußischen
Staats-Procurator am Kraisgerichte von Bann, auf das von
demselben sub 6ten hujus eingelangte Ansuchen, die aus
den heutigen Mißiven sich
ergebende Auskunft über
den dort als Betrieger verhafteten Heinrich Graf von Balm,
publicieren wäre, wenn die
neu projectierte innere Landes-Organisation in vollkommene
Execution übergegangen seyn
wird.
Zürich.
Sammstags den 7ten October. 1815.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Wyß.
Der Erste Staatsschreiber.
Lavater.
Entwurf
einer gesetzlichen Verordnung
über die würdige Feyer der
Sonn- und Festtage.
Wir Burgermeister Klein
und Große Räthe des Standes Zürich, entbieten allen unseren
L. G. Cantons-Einwohneren
unseren beßtgeneigten Willen
und alles Gute zuvor:
Da es unsere angelegenste
Sorge und Pflicht ist, Religion
und gute Sitten, als das wesentliche Fundament jeder wahren
Glückseligkeit, auf alle Weise
zu erhalten, zu befestigen,
und zu beförderen, und die
entgegen stehenden Hinterniße möglichst zu heben, wir
aber mit wahrem Bedauern
ersehen, daß nicht nur der öffentliche Gottesdienst an vielen
Orten immer mehr vernachläßiget, sondern überhaupt die würdige Feyer des Sonntags, ja sogar
ter Reise und beßter Gesundhei¬
Actum Sammstags den 30sten Decembris. 1815.
Coram Senatu.
Canzley des Standes Zürich.
Lavater. Erster Staatsschreiber.
Dem L. Stand Schaffhausen
sind, in Erwiederung seines
freundvertraulichen Schreibens vom 8ten Christmonats, die Stamina der hießigen Instruction confidentiell mitzutheilen, und
Er zu ersuchen, da man
hierorts bereitwillig sey,
Ihn auf der Conferenz ebenfalls durch den hießigen
Abgeordneten verlangter
Maaßen repräsentieren
zu laßen, Wohlddenen
directe die angemeßerachteten Aufträge und
nz zu
Instructionen zuglaßen. S. Mißiven.
gau
5.) Dem L. Stand Ara.
(lt. Mißiven) in Erwrung seines auf Verschiebung
besder Sache antragendbens vom 22sten Seman
die Gründe, aus
iedehierorts die Conferechicken entschloßen sey, zu entwickeln.
6.) Dem Lobl. Stand Luzern endlich ist Sein Schreiben vom
29sten Novembris durch Anzeige
von der Wahl des hießigen
Sc¬
ten, dürfen nach Ausbruch eines Falliments, keine Arreste auf bewegliches Eigenthumm
des Falliten anders, als zu
Gunsten der ganzen Schuldenmaße gelegt werden.
Im Fall Se. Durchlaucht die
obigen Anträge zu genehmigen geruhen sollten, so würde
jene Übereinkunft für den
ganzen Umfang der beyderseitigen respectiven Staaten
von dem Tag an verbindliche
Kraft erhalten, wo Hochderselben
Zustimmung an die hießige
Regierung gelangt seyn werde.“
Das Schreiben des Gemeindraths von Niederurdorf vom
26sten dieß enthalt
Bemerkungen und Beschwerden wegen des durch den Rathsbeschluß vom 22sten November
J. dem Christian Koch von
Stockhausen im Würtembergischen, zuerkannten Bürgerrechts
zu Nieder-Urdorf um den
einfachen Einzug – eine Bestimmung, welche der Gemeindrath
von der Competenz der Gemeinde glaubt, welcher er sich aber
aus Ehrerbietung gegen die
die dießfalls noch weiter erforderlichen Berichte einzuziehen, und MHochgeachten HHerren
und Oberen das Resultat derselben
und ihren Antrag zu hinterbringen.
Da Heinrich Bollier im Wuhrenbach am Horgerberg sich unterm 2ten dieß an die Hohe Regierung wendet, und vorstellt,
seine Ehefrau vor einem Jahr
bey ihrer Verheurathung dem
herausver¬
E. Gemeinderath von Horgen 200. fl
an zwey Briefen als Landrecht
habe abgeben müßen, welche er,
der Petent, nun zum Behuf von
langt, aber weder in Natura
noch an Geld zu eigener Verfügung habe erhalten können,
indem der Gemeinderath dieselben nicht ihm, sondern nur
einem seiner Mitglieder
übergeben wolle; weswegen
Bollier bittet, daß ihm zu seinem
Eherecht verholfen werden
möchte, – so wird diese Bittschrift
der Commißion des Inneren
zu Untersuchung dieses Anliegens, und zu Hinterbringung
ihres Berichts und Antrags
überwiesen.
MHHerren und Oberen haben,
auf den sorgfältigen mündlichen
Bericht und Antrag MHHerrn Rathsherr Vogel, als würdigen Quästors
t,
ihre ehemahligen Rechte, Freyheiten und Gewohnheiten genießen, in so fern dieselben
mit den allgemeinen Einrichtungen des Cantons verträglich sind. Das Eigenthumm und die
Verwaltung ihres beweglichen
und unbeweglichen Vermögens, ihrer Einkünfte und
Localanstalten wird ihnen zugesicheret, jedoch unter der
conservatorischen Oberaufsicht
der Regierung.
§. 19.
Die Einwohner des Bistthumms
Basel sollen, ohne Unterschied der
Religion, der gleichen politischen
Rechte theilhaftig seyn, deren
die Einwohner des Cantons Bern
gegenwärtig genießen oder in
Zukunft genießen mögen. Sie
sollen in dem festgesetzten Verhältniß an den Stellen im souverainen Rathe und anderen
Theil haben, so wie die Verfaßung des Cantons und namentlich
die urkundliche Erklärung des
souverainen Rathes vom 21sten
September 1815. es mit sich bringwelche anmit auch für die Einwohner des Bistthumms geltend
erklärt wird. Diejenigen der lezteren die sowohl in dem Bernerischen als in dem Baselischen Antheil des Bistthumms Bürgerrechte besitzen, sollen ihre politischen