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stellt werden, ohne daß sie
derselben nachlaufen, oder
darum bitten müßen.
§. 26.
Dem Sanitäts-Collegio ligt es
ob, zu bestimmen, ob eine oder
mehrere Hebammen in einer
Gemeinde aufgestellt werden
müßen. Es bestimmt nach den
in §. 24. aufgestellten Grundsätzen, den jährlichen Gehderselben, und wachet darüber,
daß sie richtig und ohne Widerrede ausbezahlt werden.
§. 27.
Wenn das Sanitäts-Collegium
die Wahl und Anstellung mehrerer wirklicher Hebammen
in einer Gemeinde für nothwendig erachtet, so stehen dieselben in gleichem Rechte, und
es erhält jede derselben
gleiche Besoldung.
§. 28.
Für den Beystand bey einer Geburt, und die Besorgung des
Kindes bis zum Abfall der
Nabelschnur, sollen der Hebamme
wenigstens 2. Franken, von einer Zwillingsgeburt 3. Franken;
für ihre Hülfe bey einer unzeitigen Geburt 12. bis 16. Batzen; für die Application eines Klystiers oder eine ähnliche Operation, in so fern sie expreß dazu berufen wird, 2. Batzen; für die Untersuchung
einer schwangeren oder der Schwangerschaft verdächtigen Person, die
alt
Da, laut Bericht der Commißion für
Administrative Streitigkeiten
vom 20sten dieß, Hs. Rudolf Schelleberg, Weinschenk im Spiegelhof,
Gemeinde Hottingen, verstorben, und Johannes Knechtli, Küfer von da, mit der Bitte um
Übertragung dieses Wirthschaftsrechtes eingelangt ist, – so haben
MHochgeachten HHerren und
Oberen, in Genehmigung des
Commißional-Antrags, auf die
Empfehlung der Gemeindsbehörden und des Statthalteramtes,
und da keine Gründe zu Einziehung dieser Weinschenke vorhanden sind, beschloßen, daß dem
Petenten entsprochen und ein
Weinschenkpatent für 36.
auf 10. Jahre ertheilt werden soll.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Finanzcommißion, der Commißion
für Administrative Streitigkeiten, und dem Herrn Unterstatthalter Kaufmann zugestellt;
letzterem mit dem Auftrag,
ndem Johannes Knechtli zu insinuieren, daß er sein Patent
innert Monatsfrist von Dato an
in der Staatscanzley löse.
Auf die von der Regierung des
L. Standes St. Gallen unterm
24sten dieß eingekommene Anzeige,
daß der in Schwanden, der Gemeinde Helfenschweil, Kreis Lichtensteig, seßhafte Johannes Nievergelt, sich mit einer Angehörigen
gerung dieser Gemeinde, seiner
hung dieses Wunsches obwaltende gute Absicht, könne aber keine Ausnahme von der in
den betreffenden Bezirken
für die Hagelbeschädigten getroffenen allgemeinen Steueranordnung machen, und überlaße somit den menschenfreundlichen Gesinnungen der E. Gemeinde Männedorf, ihren
brandbeschädigten Mitbürger
auf andere angemeßene Weise
zu unterstützen.
In Betreff der (laut Raths-Protocoll vom 22sten Juny d. J.) eingekommenen Klage des Ulrich Singer von Dorlikon über die Wei¬
Ehefrau, gebohrnen Andres
von Gadenbusch im Mecklenburgischen, Aufenthalt zu gestatten, – berichtet die Commißion
des Inneren, daß der Singer mit
seiner Frau wieder nach Gadenbusch verreist sey, um entweder
ein Vermögens-Attestat auszuwirken, oder dort zu bleiben.
Es ist mithin über dieses Geschäft
dermahlen nichts weiter zu verfügen.
Der Kleine Rath hat, auf die
zwey unterm 14ten d. M. eingekommenen Empfehlungsschreiben des L. Erziehungsraths, der
Schulgemeinde Ringweil, der
Pfarre Hinweil, und den Civilgemeinden Stadel und Grundhof
§. 2.
Zu diesem Ende wird jeder
Oberamtmann, nach seiner
Einsetzung, Versammlungen
sämmtlicher Civilgemeinden
seines Amtsbezirks anordnen.
Diese Gemeindsversammlungen
werden durch das geheime
und absolute Stimmenmehr
einen Dreyervorschlag für die
Präsidenten-Stelle, zu Handen
des Kleinen Raths abfaßen.
§. 3.
Jeder solcher Dreyervorschlag wird
von dem betreffenden Oberamtmann, mit einem Zeugniß in
Bezug auf die vorgeschlagenen
Subjecte an die Regierung
eingesendet. Aus diesen besetzt hierauf der Kleine Rath
durch geheimes und absolutes
Mehr die erledigte Präsidentenstelle auf eine Amtsdauer von zwey Jahren, in
so ferne die Regierung den
Dreyervorschlag nicht etwa ungenügend findet, in welchem
Fall dieselbe berechtiget ist, denselben zurückzuweisen, und
zum Behuf ihrer Wahl einen
neuen Dreyervorschlag von der
betreffenden Gemeinde zu
forderen. Nach Verfluß der
gesetzlichen Amtsdauer erstattet der Oberamtmann der Regierung einen sorgfältigen
Bericht über die Amtsverrichtungen des Austrettenden,
welcher sodann für eine neue
Amtsdauer von zwey Jahren
Standes Schaffhausen übernehmen zu laßen. Auf
solche Weise könnte der L. Stand
Schaffhausen der Überzeugung
Raum geben, daß seine Ansichten mit aller erforderlichen Sachkenntniß vorgetragen, und Seine Intereßen
mit beständiger Hinsicht auf
jene des gesammten Vaterlandes auf das beßte besorgt
werden würden, ohne daß er
zu diesem Endzweck den Zeitund Kosten-Aufwand einer
eigenen Deputation nothwendig hätte.
Weil Schaffhausen inzwischen
recht wohl fühle, daß nur freundschaftliche Bereitwilligkeit
den hießigen Stand zur Entsprechung dieses Gesuchs bewegen könne, so wolle man deßelben nur als eines einfachen Wunsches, deßen Würdigung dem hierseitigen Ermeßen gänzlich überlaßen
bleibe, erwähnen, und bitte
die verursachende Mühe zum
Voraus zu entschuldigen u. s.
Dieses Schreiben wird dem
Staatsrath mit dem Auftrag
überwiesen, davon bey dem
nächster Tagen bevorstehenden
Rathschlag über das Diocösan-Geschäft in seinem ganzen
Umfang Gebrauch zu machen,
keineswegs auf neuen, vorerst
in ihrem Gehalt tief zu untersuchenden Theorien, sondern lediglich auf einer alten längst
erprobten Staatsmaxime beru¬
Donnerstags den 7ten Decembris. 1815.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Wyß.
Der Erste Staatsschreiber.
Lavater.
Gesetzes-Vorschlag.
wegen Verbot der Annahme von
Pensionen, Orden, Tituln oder
Standeserhöhungen von fremden
Höfen, Fürsten oder Herren.
Der Große Rath des Standes Zürich,
In Beherzigung der ersprießlichen
Folgen, welche die ehemahligen
Pensionen-Verordnungen für das
allgemeine und besondere Vaterland hatten, – verordnet:
I.) Sämmtlichen Bürgeren des
Cantons Zürich ist von nun an
verboten, Pensionen, Orden, Titul oder Standes-Erhöhungen ir¬
Igend einer Art von fremden
Höfen, Fürsten oder Herren anzunehmen.
I.) Hiervon sind jedoch ausgenohmen, diejenigen Pensionen, Gratificationen und Orden, welche
hießigen Cantonsbürgeren von
fremden Höfen, Fürsten oder
Herren für die in Ihrem Civildienst oder unter ihren Armeen
het.
§. 14.
Die Aufhebung der Französischen Gesetzgebung in denjenigen Theilen des Bistthumms, wo
sie noch besteht, wird als Grundsatz angenohmen; der Zeitpunkt
dieser Aufhebung wird aber durch
die Regierung bestimmt werden.
Die während der Dauer dieser
Gesetzgebung nach ihren Vorschriften geschloßenen Transactionen
sollen rechtskräftig verbleiben.
Es wird durch die Regierung eine
Commißion von Rechtsgelehrten
ernannt werden, um eine auf
die Rechte und Gewohnheiten
des Landes und auf die Bernerischen Gesetze als Subsidia¬
Verordnungen zu veranstalten,
die dem souverainen Rath zur
Genehmigung vorgelegt werr-Recht
den soll.
§. 15.
Der Französische Criminalcodex,
und derjenige über den Criminal-Proceß, werden vom
Tag der Übergabe des Landes an
den Canton Bern abgeschafft.
Man wird an ihrer Stelle die
Criminalproceßform und den
Criminal-Codex einführen, die
bey den Gerichten von Bern
in Übung sind.
§. 16
Das Bistthumm Basel wird in Oberämter eingetheilt werden, deren
Anzahl, Umfang und Amtssitze
durch die Regierung bestimmt werden.
1.) Da die gedachten Deputierten, HHerr Oberst Heß und Herr
Cantons-Commißair Öri, die erhaltenen Aufträge mit gewißenhafter Treue und Thätigkeit, und eben so viel Sorgfalt und Geschicklichkeit erfüllund dadurch die betreffende hießige Landesgegend in den übernehmenden Lasten nammhaft
erleichteret haben, so wird denselben für diese geleisteten
ausgezeichneten Dienste der
beßtverdiente Hochobrigkeitliche Beyfall und Dank bezeuget, und war es MHochgeachten HHerren und Oberen
auch bey dieser Gelegenheit
erfreulich, daß die Herren
Abgeordneten eine sehr gefällige und für ihre geleistete treffliche Hilfe erkenliche Aufnahme in Schaffhausen gefunden haben.
2.) Das vorgelegte Tableau der
Leistungen mit den dazu
gehörigen Quittungen und
einem Conspect der zu Vorspannsunterstützung der bequartierten Gemeinden
aufgefordereten benachbarten Ortschaften, werden dem
Hochlobl. Staatsrathe zugestellt,
mit dem Ersuchen, seiner
bey einer Liquidation mit
der Oesterreichischen Armee-Verwaltung den erforderlichen
nt¬
zung des gegenwärtigen Berichts, die weiteren Mittheilungen und Anträge vorzulegen.
Gegenwärtiges Circulare
ist, nebst allen seinen Beylagen,
mit ausnehmendem Vergnügen angehört, übrigens aber
für einmahl lediglich ad acta
gelegt worden.
Der Staatsrath legt nachstehendes
Schreiben vor, welches er unterm
19ten Decembris an die L. Stände
Bern, Thurgau, Solothurn, Luzern und Zug erlaßen hat:
n Folge der Verhandlungen, welche zwischen dem Herrn Oberst-Lieutenant Ott und der K. K.
Oesterreichischen General-Intendantur statt gehabt haben,
soll nunmehr eine allgemeine Übersicht der von den
Schweizerischen Ständen an die
K. K. Oesterreichischen Truppen
gemachten Lieferungen und
Leistungen verfertiget werden.
Die Herren Alt-Rathsherr und
Obmann Ott, und Oberstlieutenant Ott, werden diese Arbeit
besorgen. Um aber das Tableau
vollständig als möglich machen
„Izu können, sey es nothwendig,
daß die Lobl. Stände ihre Anforderungen genau specificiert
und mit den gehörigen Bele-
Er¬
Der Königlich-Preußische außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister, Herr Baron von Chambrier d’Oleyres, zeigte der hießigen Regierung unterm Datum Neuenburg den
ben des im Jahr
6ten November, an: „Das Justizministerium habe ihm berichtet, daß sich bis dahin gar kei¬
Anspach verstorbenen Schweizer-Soldaten, Heinrich Fenner, bey der
ne
Justizkammer in Berlin gemeldet haben, um ihre Ansprüche
auf die Verlaßenschaft des Verstorbenen geltend zu machen;
der Herr Minister verlange,
daß ihm diese Erben bekannt gemacht werden, und daß sich dieselben bey der Justiz-Kammer
in Berlin behörig legitimieren,
damit ihnen die Verlaßenschaft
aushingegeben werden könne;
da der Herr Minister nicht
wiße, welchem Canton besagter
Fenner angehöre, wende man
sich mit dem dießfälligen Auskunftsbegehren an den Directorialstand.“
In gänzlicher Genehmigung
des von der Commißion des Inneren unterm 20sten dieß (in
Späterhin darf ohne besondere
Bewilligung der Regierung keine Veränderung in der Gliederzahl der Gemeindräthe vorgehen.
§. 9.
Bey den Wahlen und künftigen
Erneuerungen der Gemeindrathsglieder sind die bisherigen
gesetzlichen Vorschriften zu beobachten. Auch Friedensrichter
sind in den Gemeindrath wählbar.
In Gemeinden, die, ohne Ibegriff des Präsidenten, nur
zwey Gemeindrathsglieder haben,
sollen jedes zweyte Jahr ein
Mitglied, –
In Gemeinden, die, vier Gemeindrathsglieder haben, alljälich ein Mitglied, und:
In Gemeinden, die sechs oder zehn
Gemeindrathsglieder haben, alljährlich zwey Mitglieder neu
bestimmt
werden. Den Austrdas Loos, bis die Kehrordnung
der periodischen Erneuerung
vollständig ihren Lauf beendiget hat.
§. 10.
Die durch das Gesetz vom 21sten
December 1804. angeordneten
gedoppelten Gemeindräthe,
gen in
hin auch alle Bestimmden §§. 21. bis und mit 25. des
erwähnten Gesetzes, sind gänzlich
aufgehoben. Hingegen bleibt
in Fällen, wo außerordentliche
und mühsamme Geschäfte in einzelnen Gemeinden mehrere
Unterstützung des Gemeindrathes nothwendig oder wünschbar
un¬
t,
Herr Peter Hugin, gewesener Meyer
von Oberwiler, –
nach gepflogener sorgfältiger Berathung, in getreuer Anwendung der in dem Congreß-Endscheid enthaltenen Stipulationen
über die künftigen Verhältniße dieses Landes, theils und
in erforderlicher Berücksichtigung der Cantonal-Verfaßung,
folgende Vereinigungs-Urkunde mit aller Übereinstimmung
errichtet und abgeschloßen:
Die ehemahls Fürst-Bischöflich-Baselischen Gemeinden Arlesheim, Reinach, Aesch, Pfeffingen,
Ettingen, Terwiler, Oberwiler,
Allschwiler und Schönenbuch, –
werden in Kraft des 3ten Artikels der Wiener-Congreß-Erklärung vom 20sten Merz d.
unter nachstehenden Bestimmungen dem Canton Basel einverleibt:
§. 1.
Diese Gemeinden werden einen
besonderen Bezirk bilden, welcher der sechste des Cantons isund die Benennung Bezirk Birßeck führt. Sein Hauist
Arlesheim.
§. 2.
Der Bezirk Birßeck wird nach
einer, so viel möglich nach der
Volkszahl berechneten Eintheilung in vier Wahlzünfte abgetheilt; nämmlich:
vom 16ten und 28sten Septembris
nen Rath hinterbracht hat, – ist
beschloßen worden, der Höchsten
Behörde in Ihrer am kommenden Montag beginnenden Versammlung die nachfolgende Weisung und Gesetzesvorschlag zur
Berathung und zum Entscheid
vorzulegen:
Weisung.
Verschiedene Veranlaßungen
und sowohl die Rückerinnerung
an die heilsammen Folgen der
ehemahligen Eydsgenößischen
Pensionen-Gesetze, als auch
das wirklich vorangegangene
Beyspiel, theils die vorläufigen Anwürfe anderer L. Stände, – haben den Kleinen Rath
bewogen, diesen Gegenstand in
reifliche Berathung zu nehmen,
und eine Erneuerung der ehemahls bestandenen, dießfälligen
Verordnungen einzuleiten.
So ist derjenige Gesetzesvorschlag
bezüglich auf das Verbot der Annahme von Pensionen, Orden,
Tituln oder Standes-Erhöhungen von fremden Höfen, Fürsten oder Herren, entstanden,
welcher in Beylage dem weisen
Ermeßen und Entscheid der Höchsten Behörde anheim gestellt
wird, und über deßen Innhalt
und Geist in gegenwärtiger
ehrerbietiger Weisung näher
einzutretten um so überflüßiger scheinen will, als die Sache
Klei¬
§. 8.
Wenn aus Mangel einer hinreichenden Anzahl von Priesteren, ein Pfarrer genöthiget wäre, zwey Pfarren zu besorgen, so wird er außert dem
Gehalt, welches er genießt, noch
die Hä[l]fte desjenigen beziehen, das der erledigten Pfarre
beygelegt ist.
Der Canton Bern verpflichtet
sich förmlich, dem ehemahligen
Fürst-Bischof von Basel, von dem
Zeitpunkt der Vereinigung
des Bistthumms mit dem Canton Bern an zu rechnen, seinen verhältnißmäßigen
Beytrag zur Summe von zwölftausend Reichsgulden zu bezahlen, welche durch die Erklärung des Wiener-Congreßes
als Vermehrung der lebenslänglichen Pension des genannten Fürst-Bischofs, so wie
zum Unterhalt der Domherren
des ehemahligen Stifts von
Basel bestimmt worden sind.
§. 11.
In den Bezirken des Bistthumms
Basel, die sich zur reformierten Religion bekennen, wird
die Geistlichkeit unter den
gleichen Gesetzen, wie diejenigen des Cantons Bern stehen.
Die Pfarrer werden nach einem Progreßiv-System, welches
dem für die Pfarrer des Cantons Bern eingeführten ähn-
Folge Auftrags vom 14ten dieß)
hinterbrachten Antrags, wird
hierauf dem Herrn Gesandten
(laut Mißiven) rescribiert:
„Der Ao 1804. in Anspach verstorbene
Heinrich Fenner, über deßen Heymathsort der Herr Gesandte Auskonft zu erhalten wünsche, sey
ein Angehöriger des hießigen
Standes, gebürtig aus dem Süßbletz, der Gemeinde Maur, und
der nämmliche, worüber man Sr.
Excellenz bereis sub 14ten May
1814. zuzuschreiben die Freyheit
genohmen und angezeigt habe:
„Die hießige Gemeinde Maur
sey von Seite der Königlich-Preußischen, Gräflich von Tauenzienischen Regimentsverwaltung benachrichtiget worden, daß der als
Musquetier unter dem gedachten Regiment gestandene
Fenner im Herbst 1804. in Anspach, wo sich damahls das Regiment
in Garnison befand, gestorben
sey, und die Summe von 118. fl. 40.
Kr. nebst einer tombachenen Uhr
hinterlaßen habe, und daß man
bereit sey, diesen Nachlaß den
rechtmäßigen Erben zukommen
zu laßen. Die Regimentsverwaltung sey daher unterm 12ten
Jenner 1805. von dem Kleinen
Rathe ersucht worden, den betreffenden Betrag zu Handen der
Erben, welche sich für die Rechtmäßigkeit ihrer Erbsansprache
Große Räthe der Stadt und Republik Zürich, oder unter dem Titel
Burgermeister Klein und Große
Räthe der Stadt und des Cantons Zürich, eingeschrieben sind, was immer
der Betrag davon seyn mag, die
Stellung zu unserer freyen Verfügung zu forderen, wie auch bey
dem Canzley-Gerichtshof und bey
allen anderen Gerichtshöfen
die Erstattung der aufgeloffenen
Zinse von den benannten und
unter dem Namen Accountant General in Chancery angeliehenen Capitalien zu verlangen, und zu diesem Ende alle
Entlastungs- und Empfangsscheine
auszustellen, welche nöthig und
dienlich werden erachtet werden.
2.) Von den Herren Gerard et Joshua
Vanneck et Compagnie die Rechnungen über die Verwaltung
unserer seit dem 1sten Januar
1798. unter ihrer Leitung stehenden Capitalien einzuforderen; dieselben zu erörteren,
und nöthigen Falls zu genehmigen, die Zinsen von denjenigen Summen, welche sie für
unsere Rechnung bezogen und
bis Ao. 1806., als den Zeitpunkt,
da sie genöthiget wurden, solche
an den Canzley-Gerichtshof
zu zahlen, einzuforderen;
den Betrag davon zu begehren
Es wurde ferner beschloßen, heute noch eine vidimierte Abschrift von beyden vorstehenden
Gesetzen an das L. Obergericht
zu übersenden, und darmit
ein Begleitschreiben nachstehenden Innhalts zu verbinden:
„Nachdem der Kleine Rath über
die Organisation des Gerichtswesens, der Vollziehungsbeamtungen, der Gemeinds- und der
Waysenbehörden, eine langwierige und reifliche Berathung
gepflogen habe, – sey das endliche Resultat derselben in diejenigen
beyden Gesetzesvorschläge zusammengefaßt worden, welche
man sich zum Vergnügen
rechne, dem Obergericht (da
früher mit jener ansehnlichen
Behörde über mehrere hier
einschlagende Punkte eingetretten worden sey) –, in abschriftlicher Beylage zu vorläufiger Kenntniß zu bringen,
und die dem Großen Rath in
Seiner nächstens zu eröffnenden Wintersitzung zur Berathung und zum Entscheid werden vorgelegt werden.
Da bey früheren Zusammentritten zwischen den Delegierten des Obergerichts und denjenigen der Justizcommißion, der
billige Wunsch einer etwelchen
Erleichterung jenes Höchsten Tribunals öfters zur Sprache ge-
h¬
Wir versehen uns hierbey, daß
alle Cantonseinwohner überhaupt,
und so auch alle respectiven Behörden und Beamten, durch
treuen Gehorsamm und sorgfältiges kräftiges Mitwirken, alles
Mögliche zu genauer Handhabung dieser, auf die Beförderung
der öffentlichen Wohlfahrt abzielenden Verordnung beytragen
werden.
Gegeben Sammstags den 2ten
Christmonat 1815.
Burgermeister und Rath des
Standes Zürich.
In deren Namen unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Wyß.
Der dritte Staatsschreiber.
Landolt.
Pflichtordnung
des Hebammen Lehrers für den
Canton Zürich.
§. 1.
Der Hebammenlehrer ist verpflictet, jährlich zwey Lehr-Curse,
mit dem 1sten Hornung und mit
dem 1sten August anfangen, und
wenn allfählig im ersten Jahre
mehrere nothwendig seyn sollten,
auch diese zu geben.
§. 2.
Jeder Lehrcurs soll wenigstens
acht Wochen dauern, während welcher Zeit der Lehrer, mit Ausnahme der Sonntage, täglich zwey Stunden Unterricht ertheilt.
§. 3.
Mehr als höchstens sechs Lehrlinge
schon im Voraus, einen einstweiligen jährlichen Beytrag
von 55. fl, falls die übrigen L.
evangelischen Stände mit jenem Stand nach den früheren
Verhältnißen in Übereinstimmung handeln wollen; dabey
wünschen aber Glarus und
Appenzell vorher nicht nur
die dießfälligen Gesinnungen
der übrigen betreffenden
Stände, sondern Appenzell auch
die Gesinnungen der hießigen
Regierung über die Art, wie
in diesem und ähnlichen Fällen auf billige und verhältnißmäßige Weise gesteuert
werden soll, – und Glarus, dawas ehedem von den
evanigkeit
gelischen Ständen
worden, zu vernehund
Basel glaubt (wie es von Seides L. Standes St. Gallen auch
geschehen ist) daß dieser Gegenstand am beßten bey einer
Conferenz zwischen Abgeordneten der betreffenden L.
Stände reguliert werden
könnte.
chen
Bey solcher Lage der
Saallkann dieses Geschäft
zugroße Weitläufnicht durch Correspondenz zum
Ziele gebracht, sondern muß
te
2.) Bezirksabtheilung Bülach.
Rechnungen von 1812. und 1813.
Dem Herrn Unterstatthalter
Wehrli wird der verdiente
Hochobrigkeitliche Dank für
die wohlgestellten Tableaus bezeuget, und fernere genaue
Aufsicht auf die Verwaltungen
der Gemeindsgüter empfohlen.
Da die Angabe der Gemeindsbesitzungen fehlt, so ist sie
tig auch aufzunehmen.
Es ergiebt sich übrigens aus
den Conspecten, daß die Mehrzahl der Gemeinden wieder
vorwärts gekommen ist. Besonders
zeichnet sich Kloten aus, welches
seine Schulden getilget hat, und
dafür Belobung verdient. Ferner finden sich merkliche Vorschläge zu Brütten, Opfikon,
Embrach, Bülach, Hüntwangen,
künf¬
Lufingen, Rorbas und Eglisau.
Hingegen verdienen für bedeutendere Rückschläge gerügt
zu werden: Oberwyl, Tagelschwangen, Rümlang und Wasterkingen, und daher wird der Herr
Statthalter dießfalls den einen
und den anderen im Namen
der Regierung die nöthigen
Äußerungen zugehen laßen.
3.) Bezirksabtheilung Winterthur.
In dieser Abtheilung ist keine
eigentliche Censur vorgenohmen
worden, weil das L. Statthalter-
Kleinen zur Fabrication mechanischer Arbeiten für Spinnereyen und Müller-Eisen errichten zu dürfen, – wird der
Commißion für Administrative Streitigkeiten überwiesen, um dieses Begehren gemeinsam mit der Waßerbau-Polizey-Commißion zu untersuchen, und ihren vereinten
Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Die Regierung des L. Standes
St. Gallen antwortet unterm
ten dieß, auf die sub 23sten passati an die Evangelischen und Paritätischen L. Stände gerichtete
aß
Frage: Ob und in welchem Maaße
dieselben zu Gunsten einiger
Studenten der Waldensischen
Gemeinden in Piemont, die
alten Stipendien herzustellen
geneigt seyen? –, daß in dem
gegenwärtigen Augenblik die
religiosen Intereßen des dortigen Cantons, wie es nach dem
2ten §. seiner Verfaßung geschehen soll, noch nicht getrennt seyen,
und daß die dortige Regierung
sich somit für einmahl auch nonicht über diesen Gegenstand
bestimmt äußeren könne, daß sie
indeßen glaube, derselbe sey
einer solchen Beschaffenheit, der bey der nächsten Tagsatzung
zwischen den L. Evangelischen
und Paritätischen Ständen zur
Paulus Usteri, M. D. Mitglied des Kleinen Raths und
des Staatsraths.
Wir ersuchen daher diejenigen Hohen Stellen und Behörden, mit welchen Wohlgedachter unser HHerr Standesabgeordneter, Kraft der
Wohldemselben von uns aufgetragenen Mißion in Verhältniß gesezt wird, Solchen
in der Eigenschaft unseres
Bevollmächtigten in Allweg
anzuerkennen, und Ihm in
demjenigen, was Er in unserem Namen vortragen
wird, den vollkommensten
Glauben beyzumeßen.
Zu deßen Gegenzeugniß haben
wir Wohlermeldten unserem Herrn Standesabgeordneten gegenwärtiges
Patent zu Handen stellen
laßen, welches zu mehrerer
Bekräftigung von unserem
vordersten Standeshaupt und
unserem ersten Staatsschreiber eigenhändig unterzeichnet, und mit unserem gewohnten Standessigill versehen
worden ist; so geschehen Sammstags den 30sten Decembris 1815.
Der Präsidierende Burgermeister.
Der Erste Staatsschreiber.
Lavater.
Da das Tableau deutlich und
wohl gestellt ist, so wird dem Herrn
Statthalter seine Bemühung
verdankt, und die Fortsetzung
einer genauen Aufsicht auf
Gemeindsverwaltungen emzuholen,
7.) Der Herr Bezirksstatthalter
Angst und Herr Unterstatthalter Hotz werden eingeladen,
ihre noch ausstehenden Berichte
und Conspecte über die Gemeindsrechnungen mit Beförderung an die L. Commißion des Inneren einzusenden,
welche den Bericht des Herrn
Unterstatthalter Hirzel seit
Abfaßung des Commißional-Rapportes erhalten hat.
8.) Den sämmtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthalteren
wird die Weisung ertheilt, mit
der Censur der Gemeindsrechnungen bis zum Eintritt
der Herren Oberamtleute
fortzufahren, und besonders
die unvollständigen oder
ganz fehlenden Conspecte nachso daß jährlich das
Resultat der Rechnungen des
verfloßenen Jahres in dem
Bericht erscheine.
Die Herren Oberamtleute
werden alsdann nach dem neuen
Gesetz über die Organisation
der Vollziehungsbeamten
so¬
Über die Art der Verwaltung
dieser Fonds und die dabey erforderliche Aufsicht und Leitung
der Regierung, wird durch ein
besonderes Gesetz verfügt werden.
Für eine verhältnißmäßige,
und ihrem Stand angemeßene
Verbeßerung der Besoldung der
Kirchen- und Schullehrer, soll
der Regierung aus den hiezu gewiedmeten Fonds gesorgt werden.
§. 7.
Die Gemeinden des Bezirks
Birßeck sind, mit Ausnahme
des Zehntens und aller von Feoechten herrührenden Gefäll¬
(welche nicht hergestellt werden
sollen) allen in dem Canton
Basel bestehenden, oder noch zu
bestimmenden Abgaben und Lasten, wie die übrigen Cantons-Gemeinden unterworfen; bis
lche aber eingeführt werden
können, sollen die dermahlen
bey ihnen bestehenden Abgaben
bezogen werden. Die Bodenzinse sollen den
zen gemäß entrichtet oder losgekauft werden.
Hingegen bleibt der
en
als
der National-Domaingültig anerkannt.
Die durch Einverleibung dieser
Gemeinden, in Folge des Wiener-Congreß-Entscheides, dem
Canton Basel zufallenden Lasten, sollen ausschließlich von
den Gemeinden des Bezirks
Birßeck getragen werden; hin-
Geset¬