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macht nun die Justizcommißion
unterm 24sten passati, der Hohen
Regierung den Antrag, daß von
Ihrer Seite mit derjenigen des
Fürstenthumms Hohenzolleren
über einen Vertrag eingetretten werden möchte, wodurch
die Behandlung der gegenseitigen Landesangehörigen in
Concursfällen nach gleichen
Rechten festgesezt würde.
Indem MHochgeachten HHerren
und Oberen diesen Antrag gänzlich genehmigen, wollen Hochdieselben von der Justiz-Commißion
das Project eines an die Regierung des Fürstenthumms Hohenzolleren-Hechingen dießfalls
Veranlassung und die Gründe
einer solchen Erklärung enthalte,
gewärtigen.
Auf den umständlichen und
sorgfältigen Bericht, den die
Kirchliche Section unterm 15ten
passati der Commißion des Inneren, und diese unterm 20sten
ejusdem der Hohen Regierung
über das von dem L. Ehegericht
unterm 31sten Augusti MHochgeachten HHerren und Oberen
anhängig gemachte Ansuchen
der Civilgemeinde Bertschikon
hinterbracht hat, daß sie nämmlich
in Zukunft die aus ihrer Gemeinde fallenden Schwängerungs-
der noch hangenden Geschäfte, für
welche eine Einleitung von seiner Seite allenfalls nothwendig
seyn möchte, bestimmen; die Regierung und der Staatsrath sehen
mit Verlangen dem Augenblik entgegen, wo er wieder
an ihren Berathungen Theil
nehmen werde.
2.) Sämmtlichen Eydsgenößischen
Ständen würde der Kleine Rath
authentische Abschriften der abgeschloßenen Vereinigungsacten
zusenden; mit der Äußerung:
Der Eydsgenößische Vorort habe mit
lebhaftem Vergnügen aus ihrem
Innhalt die Überzeugung geschöpf¬
4ten
Artikel der Congreß-Erklärung
durch
ts,
enthaltenen Grundsätzen vollkommen Genügen geleistet, und für
die Wohlfahrt des Landes als nunmehrigen Bestandtheils des Schweizerischen Gebiets, alles gethan worden sey, was man von dem weisen vaterländischen Sinn beyder
Hohen Regierungen Bern und
Basel zuversichtlich erwarten
durfte. Durch die erwünschte
Beendigung dieses wichtigen Geschäfmit welcher alle betreffende
t,
Theile zufrieden sind, und da sich
über keinen einzigen Gegenstand Schwierigkeiten erhoben
haben, die eine weitere Dazwischenkunft der Eydsgenößischen Be-
dung stehe, erfolgen soll.
Die eingetroffenen außerordentlichen Welt- und vaterländischen Ereigniße, und die
dadurch herbeygeführte lange
Abwesenheit der mit der näheren technischen Untersuchung über die befragliche wichtige Unternehmung beauftragten Experten, machten
es der Waßerbau-Polizey-Commißion unmöglich, der Hohen
Regierung in dem angezeigten
Termin einen Bericht und
Antrag darüber zu hinterbringen. Gegenwärtig sind nun
die Untersuchungen so weit vorgerückt, daß die gedachte Commißion sich im Falle befand,
dem Kleinen Rathe über das
Ansuchen der Herren Kunz,
mit Rücksicht auf die frühere
oder spätere Ausführung des
Projectes der Tieferlegung des
Pfäffiker-Sees, ihren wohlbegründeten Antrag zu machen.
Aus dem sorgfältigen Berichte
der Commißion vom 28sten passati ergiebt sich, daß die vorgenohmenen genauen technischen Untersuchungen über
das mehrere Gefäll, welches
dem Aabache, von seinem Ausfluße aus dem Pfäffikersee an, gegeben werden müßte,
um eine bedeutende Fällung
nißes, und in gleichem Verhaltniß unter allen Ständen
verfügt werde.“ –.
In Folge dieses Circularschreibens, wird die L. Finanzcommißion ersucht und bevollmächtiget, das befragliche 11te Geldcontingent auf gewohnte Weise zur Disposition des Eydsgenößischen Oberstkriegscommißariats zu stellen.
Ein confidentielles Kreisschreiben des Lobl. Staatsraths an
vom 11ten Decembris, lautet folgender Maaßen:
„Da Herr Staatsrath Pictet de Rochemont nach seiner Rückkunft
in Genf dem Staatsrath über
die erhaltene Diplomatische
Sendung ausführlichen Bericht erstattet habe, – so mache
der Staatsrath sich zur Pflicht,
sämmtlichen Eydsgenößischen
Ständen den Hauptinnhalt dieses Berichts, der sich zur Aufbewahrung in der Archiven der
Hohen Stände eigne, vor Augen zu legen, und müße es
nur bedauern, wenn theils wegen verspäteter Einsendung,
theils wegen Weitläufigkeit
der Abschreibung gedachter
Actenstücke, die gegenwärtige Mittheilung einige Zögerung erlitten habe.
den, – ward genehmiget und
laut Mißiven expediert.
Nach angehörtem gestrigem
Gutachten des Staatsraths, in Zuzug des Herrn Rathsherrn und
Doctor Lavater, als Präsidenten
der kirchlichen Section, betreffend das Diocösangeschäft und die
auf die dießfalls in Luzern
abzuhaltende Conferenz zu
ertheilende Instruction, – ward
beschloßen:
1.) Die Conferenz von hießigem
Ort aus mit dem Hochgeachten
HHerrn Doctor und Staatsrath
Paulus Usteri zu beschicken.
2.) Denselben mit nachstehendem Patent zu versehen:
Wir Burgermeister und Räthe
des Eydsgenößischen Standes Zürich urkunden hiermit:
Nachdem von dem L. Stand
Luzern auf Monntags den
8ten Jenner nächstkünftigen
Jahres eine Catholische und
Paritätische Conferenz zu
Berathung der Diocösanverhältniße und Bischöfflichen
Einrichtungen der von dem
Bistthumm Constanz abgetrennten Schweizerischen Cantone
und Landschaften, angeordnet
worden, – haben wir zu unserem Abgeordneten auf dieselbe erwählt:
Den Hochgeachten HHerren
rial-Gebäude weggeschafft wden sollen; daß Basel früher
zum Behuf der Arbeiten vorgeschoßen habe, und, in Folge einer
späteren Convention mit dem
Herrn Generalen von Volkmann,
die Verpflichtung eingegangen
sey, die Vorschüße in Geld auf den
bisherigen Fuß von 1000. bis 1200.
täglich, bis auf den 15ten Decembris fortzusetzen; daß die gänzliche Vollendung der Mineur-Arbeiten einen von dem Herrn
Generalen von Volkmann bereits an den L. Stand Basel gefordereten Spreng-Pulver-Bedarf
von 730. Centneren erheischen,
worvon die Hälfte unverzüglich herbeygeschafft werden soldaß hierauf der Stand Basel
eigenen Vorrath von circa 100.
Centner sogleich abgeliee,
L. Stänbe, und nun die übrigde ersuche, Ihm ebenfalls nabeßten Kräften an die Hand
gehen.
Das Hohe Präsidium fügte die
mündliche Anzeige bey, daß der
Staatsrath Sich in Seiner gestrigen
itzung verpflichtet erachtet habdem Zeugamt den Befehl zu ertheilen, dem L. Stand Basel unverweilt auf gemeineydsgenößische Abrechnung einhundert Centner Sprengpulver verabfolgen
und zuführen zu laßen; welche
diesen Herren Officiers die gewohnte Danks- und Entlaßungs-Urkunde zugehen zu laßen,
sie bey sich ergebender Gelegenheit wiederum auf angemeßene Weise zu Anstellungen
bey der Infanterie-Reserve vorzuschlagen, und auch seiner Zeit
dem Kleinen Rath den gesetzlichen
Vorschlag für die Wiederbesetzung
der vier vacanten Hauptmannsstellen zu hinterbringen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Militar-Commißion und dem
Herrn Rathsherrn und Oberst
Füßli zugestellt.
Nach angehörtem Bericht der
L. Militar-Commißion vom 5ten
Decembris, ist sowohl dem Herrn
Matthias Nüscheler von Zürich,
Aidemajor, als dem Herrn
Leonhard Schultheß von Zürich, Feldzeughauptmann bey der Artillerie-Reserve, die wegen erreichtem gesetzlichem Dienstentlaßungsalter anverlangte Dimmißion
ertheilt, und anbey denselben
für die in diesem Verhältniß
geleisteten eifrigen und geschickten Dienste der kräftigste Hochobrigkeitliche Dank und Beyfall
durch Zustellung gegenwärtiger
Erkanntnuß bezeugt worden.
Auch soll gegenwärtiger Beschluß
sowohl der Militar-Commißion, als
dem Herrn Artillerie-Oberst Hirzel zugestellt werden.
Polizey in dem Amtsbezirk
Zürich (mit Ausnahme der
an die Stadtbehörde übertragenen Competenz) in die Hand
der Cantons-Polizey-Commißion
gelegt, welche, (nach Anleitung
eines ihr von dem Kleinen
Rath zu ertheilenden näheren
Reglement) die hier einschlagenden Gegenstände unter ihre
besondere Leitung und Aufsicht zu nehmen hat.
§. 21.
Das Ehegericht des Cantons bleibt gänzlich bey seiner, durch
das neurevidierte Matrimonial-Gesetzbuch vom 25sten May
1811. umständlich bestimmten Organisation und Competenz.
§. 22.
In sämmtlichen Gemeinden
die bisdes Cantons werden
tellen
herigen Friedensribeybehalten. Jedoch kann der Kleine Rath denjenigen
die solches aus dringenden
die Be¬
Gründen verlangen,
willigung zu Vermehrung oder
Verminderung solcher Sertheilen.
§. 23.
Die Friedensrichter werden
von den Amtsgerichten aus
einem gedoppelten Vorschlag
der Gemeinden gewählt. Ihre
Amtsdauer ist für die Zukunft
auf drey Jahre festgesezt,
deren Verfluß die Gemeinde
einen neuen Zweyervorschlag
chter¬
T¬
Auf den umständlichen Bericht
des Herrn Bezirksstatthalters Geßner vom 7ten dieß und die demselben beygefügten Actenstücwurde das unter denselben
befindliche Urtheil, welches von
dem hießigen Stadtgericht
unterm 6ten dieß über den
seit geraumer Zeit der Trunkenheit und einem höchst liederlichen und anstößigen
Leben ergebenen, und der
Mißhandlung seines Bruders
beklagten Steinmetz Rudolf Dänniker, jünger im Kratz in hier,
ausgefällt, und wodurch er zu
sechsjähriger Versorgung im
Zuchthaus verurtheilt, der Hohen
Regierung aber anheimgestellt
ist, diese Strafe in eine anderweitige auswärtige Versorgung
des Dännikers zu verwandeln,
haben MHochgeachten HHerren
und Oberen dieses Urtheil ratificiert; in der Meynung, daß
die Zuchthaus-Commißion das
ischgeld für denselben bestimme,
und mit seinen Verwandten
und den Bevogtigungsbehörden
eine anderweitige zweckmäßige
Versorgung für ihn ausfindig
zu machen trachte.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Zuchthaus-Commißion, mit Überweisung des Stadtgerichtlichen Urtheils, dem Herrn Bezirksstatthalke,
Commißionsgebühren zu beziehen haben sollen.“
Das von dem Obergericht unterm 28sten dieß über den Caspar Frick aus dem Grüschhey,
der Pfarre Maschwanden, wegen
frauduloser Abolierung eines
Schuldtitels, ausgefällte Strafurtheil, – wird der Cantons-Polizey-Commißion zur Execution überwiesen, und hievon
dem Obergericht rückantwortlich Kenntniß gegeben.
Die Regierung des L. Standes
Thurgau berichtet unterm 25sten
dieß das Resultat der mit dem
Hs. Georg Gügi von Zuben, hinsichtlich seiner unrechtmäßigen
Verbindung mit der Wittwe Tobler, gebohrnen Pfenninger im
Bodenholz, und wegen der Ausstellung des von ihm vorgewiesenen Heymathscheins vorgenohmenen Untersuchung: „Betreffend das Zusammenleben mit der
Wittwe Tobler, habe der Gügi dasjenige bestätiget, was er in den,
von den dortseitigen respectiven
Behörden mit ihm geführten
Verhören zu Protocoll gegeben,
theils noch weiter beygefügt, daß
reformierten Religion bekennen, zu erleichteren, und
diejenigen, die ihre Studien
in Bern machen, werden
gleich den Geistlichen des Can¬
Regietons an den durch die
mnaten
rung errichteten Aluund anderen akademischen
Benefizien Theil haben.
§. 13.
Die gegenwärtig existierenden
Wiedertäufer und ihre Nachkommen werden des Schutzes der
Gesetze genießen, und ihr Cultus wird geduldet werden; unter dem Vorbehalt: daß sie
zur Regelmäßigkeit der bürgerlichen Ordnung innert
einer von der Regierung
zu bestimmenden Zeit ihre
Ehen und die Geburt ihrer
Kinder in die öffentlichen
Rödel einschreiben laßen, daß
ihr Handgelübde in Rücksicht
der gesetzlichen Kraft die Stelle
des Eydes vertretten, und im
Fall von Widerhandlung den
nämmlichen Folgen unterworfen seyn soll; und endlicdaß sie zwar, gleich den übrigen Cantonsangehörigen,
zum Dienst der Auszüger
und der Landwehr verpflichtet
seyn sollen, hingegen aber
sich, nach darüber bestehenden
Landes-Verordnungen, ersetzen laßen können.
h,
der Hohen Festtage, auf mannigfaltige Weise gestöhrt und
entheiliget wird, und Zerstreuungen, Arbeiten, Handeltreiben, Lustbarkeiten, ja selbst Unsittlichkeiten aller Art, an
und Feyertagen überhand nehmen, – so halten wir es für
nothwendig, durch dieses, sich auf
die würdige Feyer der Sonnund Festtage beziehende Mandat, in Übereinstimmung mit
ehevorigen Verordnungen,
folgendes festzusetzen und
allgemein bekannt zu machen:
1.) Erstens und allervorderst
erwarten wir zuversichtlich,
daß, auch ohne gesetzlichen Befehl, Jedermann es sich von selbst
zur Pflicht machen werde, besonders an Sonn- und Festtagen,
die heilsammen gottesdienstlichen Anstalten, die sowohl zu
gemeinschaftlichen Anbetungen Gottes bestimmt sind, als
zur Erbauung des Verstandes,
zur Veredlung des Herzens,
und zum Trost im Leiden dienen, – so viel als immer möglich
zu besuchen, und seine Hausgenoßen nicht nur nicht durch
aufgetragene Beschäftigungen
davon abhalten oder hinderen,
sondern sie vielmehr dazu alles
Ernstes anhalten werde, ein Gleiches zu thun.
und waysenamtlichen Behörden verfahren, damit die Gemeindsrechnungen von den
Oberwaysenämteren gehörig revidiert werden.
Gegenwärtiger Beschluß,
deßen 7 erste §.§. den betreffenden, und der 8te §. allen
Herren Bezirks- und Unterstatthalteren zuzustellen ist,
wird auch der Commißion des
Inneren zugefertiget.
Vor 10. Jahren hat die Hohe
Regierung die Verhältniße
der Tavernen und Weinschenken gesetzlich ausgespround reguliert.
ie Hauptgrundsätze des Gesetzes
waren:
Daß alle vor 1798. bestandenen
Wirthschaften, so wie auch die
seit Ao. 1798. mit Bewilligung
der Landesregierung ausgeübten ferner fortbestehen
dürfen.
2.) Daß alle contrôliert, und
durch Urkunden legitimiert,
nach Verfluß von 10. Jahren
aber sämmtlich einer neuen
Revision unterworfen werden
sollen; und:
3.) Daß allfählige neuen Wirthschaften je nach Bedürfniß von
der Regierung bewilliget werden.
Daß und wie diese Hauptgrundsätze von der Commißion für
Administrative Streitigkeiten
D¬
hervorbrächten, doch so wichtig
und wohlthätig, daß die Ausführung des Projects nichts desto
weniger beständig im Auge
zu behalten, und so bald es die
Umstände gestatten, Hand ans
Werk zu legen ist, mithin auch
sorgfältig alles dasjenige ausgewichen werden muß, was der
späteren Ausführung des wichtigen Unternehmens neue
Schwierigkeiten in den Weg
legen würde.
Aus diesem Grunde haben
MHochgeachten HHerren und
Oberen, in Genehmigung des
Commißional-Antrags, beschloßen:
Die Herren Kunz in ihrem
gethanen Ansuchen gänzlich
abzuweisen, und das umso
mehr, da die Einsicht der Kaufbriefe des Besitzers der Stegenmülle dargethan, daß derselbe
den Herren Kunz ein Waßerrecht verkauft hat, welches
er selbst nicht besitzt; daß er
nämmlich zwar wohl berechtiget
wäre, das bey seiner Mühle
und Beymühle befindliche Gefäll des Aabachs an Ort und
Stelle noch dazu zu benutzen,
um mit seinen übrigen Werken eine Schleife zu verbinden,
keineswegs aber dieses Recht
zu einem anderen Behufe und
an einer anderen Stelle zu vergeben und zu verkaufen.
Übrigens wollen nun MHoch-
geachten HHerren und Oberen
einen möglichst beförderlichen
umfaßenden Bericht der Waßerbau-Polizey-Commißion über die
zweckmäßigste Art der Fällung des
Pfäffikersees, die damit verbundenen und zu hebenden Schwierigkeiten, die erforderlichen
Arbeiten, und die dazu benutzenden Hilfsmittel gewärtigen.
Die L. Stände Thurgau und
Neuenburg ersuchen in ihren
Antworten (ersterer ohne Datum,
lezterer sub 4ten hujus) ehe sie
in Betreff des ihnen unterm
23sten passati mitgetheilten
Unterstützungsgesuchs der Waldensischen Gemeinden in Piemont
für einige studierende junge
Geistliche daselbst, eine endliche
Entschließung faßen, um Auskunft
über die ehemahligen Verhältniße und das Maaß der ehevorigen Beyträge der Evangelischen
Stände zu dem angezeigten
Zwecke, und der L. Stand Neuenburg wünscht unterrichtet zu
werden, in welchem Verhältniß
jeder dieser Stände ehemahls hiezu beygetragen habe.
Diese Antworten sind, so wie die
unterm 5ten dieß verlesene
des L. Standes St. Gallen, einstweilen aufzubewahren, und sammt
den noch zu gewärtigenden Ant-
einer Revision und Erneuerung
des Sabbats- und Sittenmandats
vom 17ten May 1805. gefühlt,
und von sehr verschiedenartigen
Stellen und Behörden her, bey
der Regierung zur Sprache gebracard, – so hat man sich seit geraumer Zeit mit genauer Prüfung dieses Gegenstandes befaßet, und – nach Einvernehmung
des L. Kirchenraths sowohl, als
nach erstattetem Bericht und
Gutachten der Commißion des
Inneren, – der Beschaffenheit der
Sache und der Würde des Sonnwund Feyertags angemeßen erachtet, allervorderst das die
Sonn- und Festtage betreffende,
also mehr Religiose, von dem
übrigen mehr polizeylichen
Theil der in die Rubrik eines
Sittenmandats fallenden
Gegenstände abzutrennen,
gesönderet zu behandeln, und
die leztgedachten hier einschlagenden Gegenstände seiner
Zeit einem eigenen, künftigen Geseze vorzubehalten,
und einstweilen lediglich die
nicht in das Sabbatmandat
einschlagenden Bestimmungen
des bisherigen Sittenmandats
zu bestätigen.
So ist derjenige Entwurf einer
gesezlichen Verordnung zu Stande
gefährlichen polizeywidrigen
Handlungen zuzuschreiben sey, –
so wird der Herr Statthalter diese
beyden Männer – den Biber und
Schärer – dem Bezirksgericht Horgen zu dießfälliger Untersuchung
und Ahndung überweisen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Brandaßecuranz-Commißion und
dem Herrn Unterstatthalter
Hotz zugestellt.
Die von Herrn Oberstkriegs-Commißair Heer unterm 22sten
dieß eingesandten Exemplare
seiner sub 21sten hujus erlaßenen Publication, in Betreff eines für die Eingabe aller noch
rückständigen Ansprachen an
die Eydsgenößische Kriegscaßa
auf den 15ten Hornung 1816.
festgesetzten fatalen Termins,
werden der Militar-Commißion
zu Handen des Cantons-Commißariats und betreffenden Beamten
und aller Gemeinden zugestellt,
auch von der Staatscanzley in
die hießigen öffentlichen Blätter eingerückt.
Dem Herrn Oberst-Kriegs-Commißarius Heer wird diese
Verfügung rückantwortlich (lt.
Mißiven) angezeigt.
Auf die sorgfältige Anzeige des
L. Kaufmännischen Directorii vom
23sten dieß, und das damit verbundene Ansuchen in Betreff eines
forderlicher Maaßen ins Auge
zu faßen.
Die Landeseintheilung ist
durch den Maaßstab der Bevölkerung, durch topographische Lage,
durch ältere oder bisherige Verhältniße, und die Ausmittlung
der Hauptorte in der Regel, so
viel möglich durch Centralität,
durch früheren Besitz der hauptortlichen Eigenschaft, durch Existenz bereits disponibler oder ohne
allzugroße Kosten in Stand zu
stellender Staatsgebäude bestimmt
worden.
Alle diese allgemeinen Anleitungen aber behaltet man
sich vor, während der Berathung
selbst näher mündlich in demjenigen Maaß zu entwickeln,
als es der Gang der Discußion
erheischen wird.
Zürich.
Donnerstags den 30. Novembris 1815.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Wyß.
Der Erste Staatsschreiber.
Lavater.
B. Gesetzesvorschlag, betreffend
die Organisation des Gerichtswesens im Canton Zürich.
Der Große Rath,
Nach sorgfältiger Erwägung und
in näherer Anwendung derjenigen Bestimmungen, welche hinsichtlich auf die Gerichtsverfaßung und
die Obervollziehungs-Beamten, im
Unterstatthalters Hotz vom 12ten
dieß, betreffend die an diesem
Tag Morgens frühe abgebrannte
Scheune im Brunnwiesli, der
Gemeinde Horgen, bezeichnet
mit No. 327. B., dem Jacob Biber
daselbst zugehörig, und für 150.
aßecuriert, wurde der sorgfältige Bericht und Antrag der
Aßecuranz-Commißion vom 19ten
dieß über dieses Brandunglük
angehört, und in Genehmigung
des Commißional-Antrags, beschloßen:
1.) Dieser Brandschaden ist nach dem
vollen Aßecuranz-Werthe mit
150. fl auf den dießjährigen Etat
der Brandschadensvergütungen
zu setzen.
2.) Da sich bey den vorläufigen
Verhören ergeben, daß einerseits der genannte Jacob Biber
den 4ten 5ten und 6ten in
seinem Waschhaus Träst gebrannt,
und am Sammstag den 9ten dieß
die Asche in eine Stande im
hinteren Theil der Scheune in
einem eingemachten Stall verwahrt, anderseits am Tag vor
dem Brandunglück ein Taglöhner, Namens Rudolf Schärer
im Näf, Gemeinde Horgen,
beym Heutragen auf den Heuboden der gleichen Scheune,
Tabak geraucht habe, und es
wahrscheinlich ist, daß der Brand
der einten oder anderen dieser
Paris, sich seit Monaten gleichsamm von einem Tag zum anderen
verzögeret habe, geeignet seyn werden, ein beförderliches Einverständniß über neue Capitulationen
zu bewirken? – oder sey es nicht
vielmehr wahrscheinlich, daß diese
Unterhandlung, theils wegen ihrer Zersplitterung auf die verschiedenen Stände, theils wegen
der Beschaffenheit der neuen Anträge, die vielleicht von denen
im verfloßenen Winter auf die
Bahn gebrachten, hier und dort bereits zum förmlichen Abschluß gediehenen Conventionen in etwas
abweichen möchten, theils sogar
wegen des hier in Betrachtung kommenden verwickelten Intereße
der Militairs unserer ehemahligen vier capitulierten Regimenter; sey es nicht viel mehr wahrscheinlich sage man, daß bey solchen Umständen, die Unterhandlung noch
manchen Schwierigkeiten unterligen, oder doch wenigstens sich ziemlich in die Länge ziehen werde?
Der Staatsrath befürchte das leztere
und verheele es nicht, daß ihn diese
trübe und ungewiße Zukonft, besonders in Hinsicht auf die Militairs der aufgelösten vier Regimenter, sehr schmerze, weil diese,
sowohl aus persönlicher Neigung,
als hauptsächlich, weil sie als Regimenter bedeutende Reclamationen an die Französische Regierung
geltend zu machen, Officiers und
ner Magazin-Resten zu veräußeren.
Hingegen werden nun neue
Depots für die Ambulancen und
Spitthalgeräthe aller Art, mit
Einschluß der Bandages und Instrumente etabliert; das Oberstkriegscommißariat habe solche vorerst in Bern, Vivis und Schloß
Lenzburg angelegt, wohin nun
succeßive alles der Eydsgenoßenschaft zustehende und den Transport ertragende gebracht und
besorgt werde.
Die Verpflegung der Truppen,
so dermahlen in und bey Basel,
Bern, Genf und dem Bistthumm
stehen, geschehe durch Natural-Verpflegung, und gehe ihren
unklagbaren Gang.
In Rücksicht denn Seiner Arbeiten, dörfe der Herr Oberstkriegscommißarius zwar mit Zuversicht und Wahrheit sagen, daß
anhaltend und fleißig gearbeitet
worden sey; aber die Maße des
Ganzen war zu groß, und was in
den Sommermonaten beym
großen activen Dienst zurückblieb, mußte erst nachgeholt werden. Die Abrechnungen mit den
Corps seyen weit vorgerückt, mit
den Spittäleren größtentheils
à Jour. Die Lieferungen der
Cantone werden nach Maaßgabe der Eingabe
vorgenohmen; noch seyen aber
Bern, Basel, Waadt, Neuenburg, Luzern, Schaffhausen,
St. Gallen und Argau, erlaßen
hat, – wurde dem Kleinen Rath
vorgelegt, und von Ihm der
Bücher-Censur-Commißion
überwiesen:
„Von einer Note der Königlicranzösischen Gesandtschaft,
auf besondere Polizey-Verfügungen gegen eine unter
dem Titel Considérations sur
la Constitution morale de la
France, angeblich zu Genf
gedruckte gefährliche und beleidigende Flugschrift, anträgt,
h-Ferhalten die Lobl. Regierungen
derjenigen Stände, wo einiger
Buchhandel getrieben wird, vermittelst der beyligenden
beglaubigten Copie amtliche
Kenntniß. Dem Staatsrath
sey zwar der Innhalt dieser
Flugschrift nicht näher bekannt.
Er vernehme aber, daß sie
schon vor einigen Monaten
erschienen, und wahrscheinlich
schon mit anderen Producten
des Partheygeistes in Vergeßenheit gerathen sey; daher
es vielleicht der Sache angemeßen seyn dürfte, um nicht
die öffentliche Neugierde zu
reitzen, und eben dadurch eine
der Absicht ganz zuwiderlaufende
zu Erleichterung des dasigen
Publicums, und dießfällige
geneigte Abänderung des die
Notariate Meilen, Stäfa und
Männedorf vereinigenden
Kleinen Rathsbeschlußes vom
7ten Augusti 1810., – wird der
Justizcommißion zur Prüfung
und zu Hinterbringung ihres
Berichts und Antrags überwiesen.
Das Schreiben des Herrn Pfarrer
Johannes Schenkel von Dägerlen
d. Rutschweil den 29sten November, worinn derselbe die bekannte Heymathangelegenheit des jungen Heinrich
Schneeweli, eines unehelichen
Sohnes, der sich in dortiger Gemeinde aufhält, der Hohen
Regierung zu geneigter Beherzigung und Verfügung empfiehlt, – wird der Commißion
des Inneren zum Behuf ihres
über dieses bey Ihr in Vorberathung ligende Geschäft zu
hinterbringenden Berichts
und Antrags überwiesen.
Durch einen besonderen Fall,
nämmlich die Verrechtfertigung
des in hier seßhaft gewesenen
Georg Adam Lorch von Starzeln bey Hechingen, Associé
der Gebrüder Stoll, ist das hießige
Stadtgericht veranlaßet worden,
unlängst bey der Justizcommißion
zum Behuf einer Norm für
künftige Fälle, die Frage in Anregung zu bringen, wie es in