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gekommen, welcher der Kleine
Rath in Beylage dem Großen
Rathe vorlegt.
Die Vergleichungen deßelben
mit der bisher bestandenen
fast sehr bedeutende neue
Artikul hinzugekommen, als
hingegen vielerley deutlichere
Bestimmungen, vervollständigende
Nuancen, und einzelne Ergänzungen, die sich auf neueingetrettene Erscheinungen
oder Mißbräuche, als z. B.
die Collision der Militarübungen mit den gottesdienstlichen Verrichtungen, den
Verfall der Kirchenronden,
das über Hand nehmende,
dem Gottesdienst des folgenden Morgens Abbruch thuende Nachtarbeiten in Fabriken und Spinnmaschinen
an Vorabenden vor Sonnund Festtagen. u. s. w., –
Allein dieser Entwurf wird
lediglich dem weisen Ermeßen
des Großen Raths anheimgestelund übrigens mit der Bemerkung geschloßen, daß,
im Genehmigungsfall der
projectierten gesetzlichen
Verordnung, dieselbe erst dannzumahl zum erstenmahl zu
lt,
Kriegscaßa, Bestimmung ihrer
Einnahme und ihrer Verwaltung;
Die Revision der Scala für die
Mannschafts- und Geldbeyträge,
– durch einsichtsvolle Männederr, die auch zum Theil awereren Cantonen berufden könnten, sorgfältig ausaone
rbeiten zu laßen, und
reiflich durchgedachte Gutachten noch vor dem
zu In¬
Aprill in die Cantstructions-Ertheilungen auf
künftige gewöhnliche Tagsatzung zu übersenden.
Wenn nun der Staatsrath den
Umfang dieser Vorarbeiten
betrachte, so glaube derselbe,
daß die Einleitung für die
Zusammenberufung der damit
zu beauftragenden Commißion
nicht länger aufgeschoben werden sollte. In Berücksichtigung
sodann der Wichtigkeit derselben, welche so tief in die Eydsgenößischen Verhältniße eingreiffe, walte ferner bey Ihm
die Ansicht ob, daß sie durch ausgezeichnete Eydsgenößische Magistrate behandelt werden sollten,
denen es jedoch unbenohmen
bliebe, für rein militarische
Gegenstände und Details, einsichtsvolle Militar-Personen
zu Rathe zu ziehen.
Der Staatsrath resumiert seinen
und Hinterbringung ihres Berichts und Befindens überwiesen.
Das von der Canzley (laut
Auftrag vom 18ten Novembris)
projectierte, an das Obereinnehmeramt Gurtweil gerichtete Antwortschreiben auf
deßen Zuschrift vom 7ten
Novembris (worauf unterm
27sten Novembris eine Recharge
eingekommen, die heute verlesen ward) ist genehmiget,
und mithin an gedachtes
Obereinnehmeramt in Bezug
auf die Grundsteuerforderung
an Wasterkingen und Buchenloo, diejenige Rückäußerung erlaßen worden, welche
in den heutigen Mißiven
nachgelesen werden kann.
Das von der Canzley (laut
Auftrag vom 2ten Novembris) hinterbrachte Project
eines Vorstellungsschreibens
an den Königlich-Niederländischen Außerordentlichen
Gesandten und bevollmächtigten Minister, Herrn Elias
van der Hoeven in Betreff
des abzugsfreyen Pensionsgenußes der ihre Gnadengehalte in ihrem Vaterland
verzehrenden hießigen Militairs, welche in ehemahligen
Holländischen Diensten stun-
Die von der Commißion des Inneren mit ihrem Gutachten
vom 6ten October vorgelegte
Pflichtordnung für den Hebammenlehrer, wurde verlesen
und gänzlich genehmiget. Dieselbe wird, unmittelbar nach
der in der lezten Sitzung festgesetzten erneuerten Hebammen-Ordnung, dem heutigen Protocoll einverleibt, und
in die Hebammen-Ordnung
auch noch eine angemeßene
Einleitung und die Bestimmung am schicklichen Orte
aufgenohmen, daß während
des Lehrcurses jeder Hebamme,
welche demselben beywohnt, als
Entschädigung für ihre Zeitversäumniß, wöchentlich zwey
Franken aus der Staatscaßa
bezahlt werden sollen.
An die Finanzcommißion,
das Sanitäts-Collegium, und
die sämmtlichen Herren Bezirksund Unterstatthalter, wird nun
folgender Beschluß ausgefertiget:
In Folge des von dem Kleinen
Rathe am 28sten Januar 1809. gefaßten Beschlußes, daß zu Erzielung eines beßeren und
gleichförmigeren theoretischen
und practischen Unterrichts
der neu angehenden Hebammen, eine von dem Sanitäts-Collegio zu organisierende Central-Anstalt für
diesen Zweck in hier errichtet,
Der §. 16. wegen den Waibeln
und ihrer Besoldung ward also determiniert:
„Jedem Oberamt ist ein Waibel
zugeordnet, den das Amtsgericht erwählt, und deßen jährliche
fixe Besoldung in zwey hundert
und achtzig Franken für denjenigen des Stadtbezirks; und in
zwey hundert Franken für jeden
von den zehn übrigen bestehet, womit aber alle weitere
Gebühren wegfallen sollen.“
Bey Anlaß dieser Berathung
ist übrigens zum Voraus der
Grundsatz festgesetzt und ad protocollum zu nehmen beschloßen
worden, daß denjenigen bisherigen Gerichtsschreiberen, welche in
Folge der neuen Landeseintheilung und Organisation in den
Fall kommen, ihre Stellen zu
verlieren, eine angemeßene
Entschädigung zu Theil werden
solle.
Hierauf ward zu Behandlung
des nachträglichen Gutachtens
des Staatsraths vom 27sten Novembris geschritten, und demnach
beschlossen:
Greiffensee solle dem 7ten Amtsbezirk den Namen geben und
sein Hauptort seyn.
2.) Da die Ausmittlung und Erwerbung einer schicklichen Localität in Meilen oder in deßen
Nachbarschaft noch nicht so weit vorgerückt ist, daß ein sattsammes
machen dürften, dem betreffenden Oberamtmann
überlaßen, den einsweiligen
Zuzug einiger Gemeindsbürger
zu gestatten.
§. 11.
Mit Ausnahme der Waysensachen (siehe §. 14) werden die
sämmtlichen Gemeindräthe auf
der Landschaft die nämmlichen
Pflichten und Befugniße beybehalten, welche in den dießfälligen früheren Verordnungen, hauptsächlich in dem
mehr erwähnten Gesetz vom
21sten Christmonat 1804. enthalten sind.
§. 12.
Die Organisation der Gemeindräthe der beyden Städte Zürich und Winterthur wird einem besonderen Gesetz vorbehalten. Inzwischen verbleibt
die Competenz dieser beyden
Stadträthe in allen Beziehungen, zumahl in Waysensachen, ganz auf bisherigem
gesetzlichem Fuße. Nur wird
zu beßerer Handhabung der
ihnen obligenden mannigfaltigen Polizey-Aufsicht,
Strafrecht bis auf die Summe
von 16. Schweizerfranken und
bis auf acht tägige Gefangenchaft ausgedehnt.
§. 13.
Was die Kirchenstillstände betrifft, so verbleibt es, in Ansehung ihrer Competenz und
Pflichten, bey den bisherigen
s¬
trag über das Niederlaßungsgesuch des seit 1797. mit einer
Cantonsbürgerin verehelichten,
für sich und seine Haushaltung
mit einem vom 6ten December
1815. datierten Heymathschein
versehenen, zu Adlikon, Pfarre
Andelfingen, seßhaften Jacob
Kuttler, Leineweber von Immenhausen, K. Würtembergischen
Oberamts Tübingen, welcher
zwar die am 21sten Februar 1811.
erhaltene Niederlaßungsbewilligung im Februar d. J. aus Unkunde zu erneueren versäumt
hat, aber ein gutes Zeugniß
hat, – wird demselben das Niederlaßungsrecht zu Adlikon
neuerdingen auf vier Jahre
ertheilt; in der Meynung,
daß er, wenn er um längere
Niederlaßungsbewilligung nachsuchen würde, dannzumahl, und
ohne sich eine wiederholte Versäumniß zu Schulden kommen
zu laßen, einen erneuerten und Oberamtlich vidimierten Heymathschein für ihn
und seine Frau und Kinder
vorlege.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Secretariat der Commißion
des Inneren, dem Herrn Unterstatthalter Sigg zu Handen
der Gemeinde Adlikon, und
des 8ten, das 9te und 10te
schuldig; so eben vernehme der
Herr Oberstkriegscommißaire
aber, daß eine bedeutende Abschlagszahlung werde gemacht
werden.
Der Canton Luzern bleibe
bey noch nicht erfolgter Einlösung einer Tratta circa das 9te
und 10te schuldig; ein Anstand,
der sich wegen dem Betrag eigener
Ansprache ergebe, müße sich wohl
ehestens durch die erwartenden
Belege heben.
Solothurn sey noch bey ebenfalls nicht erfolgter Einlösung
einer Tratta den größten Theil
des 9ten und 10ten schuldig; der
Herr Oberstkriegscommißaire
hoffe, einen sich mit diesem
Hohen Stand ergebenden tieff
greiffenden Anstand heben
zu können, ohne an das Vorort gelangen zu müßen.
Teßin sey noch einen Theil des
7ten, das 8te, 9te und 10te schuldig; nach der Antwort, die
dieser Hohe Stand auf die Erinnerung dem Vorort ertheilt
habe, werde das Oberstkriegscommißariat mit dem möglichst
geringen Verlurst zu traßieren trachten.
Appenzell Inner-Rhoden sey vom
4ten bis 10ten schuldig; mache
die nächstfolgenden Jahre
wiederum vergeben, und von
MHochgeachten HHerren
und Oberen mit 14. Stimmen
dem Herrn Altzunftmeister
Hs. Conrad Ott, bisherigem
Beamteten am Kornamt,
zum zweyten Mahl aufgetragen worden. Herr Friedensrichter und Alt-Seeschreiber Hs. Conrad Keller, von
welchem eine schriftliche Anmeldung verlesen ward, hatte
eine Stimme. Gegenwärtige
Erkanntnuß wird dem Neugewählten und der L. Finanz-Commißion zugestellt.
Die Amtmannsstelle am
Allmosenamt ward wiederum vergeben, und mit
Stimmen auf sechs die nächstfolgenden Jahre dem Herrn
Cantonsrath und Bezirksrichter David Schinz von Kempten aufgetragen. Herr
Altrathsherr Hs. Jacob Wolf
von Rümlang hatte neun
Stimmen. Gegenwärtige
Erkanntnuß wird dem Neugewählten und der L. Allmosenspflege zugestellt.
Das Amt Küßnacht ist wiederum auf sechs die nächstfolgenden Jahre besezt, und
mit 18. Stimmen dem bisherigen Beamten, Herrn Amt-
Sie wird für Luzern, als den
Sitz deßelbigen stimmen, in so ferne
der dortige Stand angemeßene
Einrichtungen ohne Beschwerde
der Diocösan-Cantone zu treffen
übernihmt.
7.) Wenn von der Dotation des
neuen Bistthumms die Rede ist, so
wird die Standesgesandtschaft die
Bereitwilligkeit, den hierseitigen
Antheil an dem bestehenden
Fond zu diesem Behuf abzutretten erklären, jede weiter gehende Zumuthung aber ablehnen.
8.) Die Gesandtschaft wird am Ende
des Rathschlags der Conferenz die
Erklärung zu Protocoll geben,
daß Sie Sich nun vorbehalte, dem
hießigen Stand von allem nähere
Kenntniß zu geben, wo dann demselben unbenohmen seyn solsich erst noch zu entscheiden, ob,
wie und wo er sich dießfalls anschließen wolle.
Mit der zutrauensvollesten
Überzeugung, daß der Hochgeachte
Herr Abgeordnete auch dieser
Aufträge mit anwohnender, außerordentlicher Geschicklichkeit, Sorgfalt und
Treue Sich entledigen werde, – verbinden MHochgeachten HHerren und Oberen
die Anwünschung beglückle,
hörde, oder einen schiedsrichterlichen Entscheid, nach dem im
Congreßschluß enthaltenen Vorbehalt, weiter erforderen
könnten, sehe der Eydsgenößische
Vorort, die ihm durch den 4ten
Artikel des Endbeschlußes der
Tagsatzung vom 31sten Augusti
ertheilten Aufträge als erfüllt, und der Zweck der darmit verbundenen Gewalt
als vollkommen erreicht an.
Die einstweilige Eydsgenößische Verwaltung, welche von dem
Herrn Altburgermeister
von Escher, wie man hoffe, zur
Zufriedenheit des Landes und
beyder Hohen Stände, und
gemäß den Absichten der
Tagsatzung ausgeübt worden,
nähere sich also ihrem Ende.
Der Eydsgenößische Vorort, auf
das förmliche Ansuchen der
Hohen Stände Bern und Basel,
nehme keinen Anstand, in
Anwendung der ihm ertheilten Vollmachten, die Einleitung für die endliche Vereinigung der Bischöfflich-Baselischen Länder mit gedachten
Ständen dadurch zu treffen,
daß einerseits die förmliche
Übergabe von der Eydsgenoßenschaft an dieselben von nun an
angeordnet wird, um in weni-
Maurer, gänzlich eingeäschert, und dieser Brand dadurch verursacht, weil die
Ehefrau des Jacob Schanz sich erlaubte, Holz im eingeheizten Ofen zu dörren.
Dem Schanz verbrannte eine
Kuh nebst dem meisten
Hausrath, und dem Meyer
eine Ziege.
Dieser Brandschaden ist nach
dem Antrag der Commißion
für vollkommen zu taxieren,
und mithin für die genannten Eigenthümmer mit 750. fl
auf den Etat der dießjährigen
Brandschadensvergütungen
zu setzen; so wie auch die Finanzcommißion begwältiget
wird, die gewohnte Obrigkeitliche Brandsteuer an Frucht
und Geld für die aus Man¬
Frau, und vier Kinderen bestehende brandbeschädigte Haushaltung des Jacob Schanz verabfolgen zu laßen.
it
Bey dieser Gelegenhewird die Cantons-Polizeycommißion eingeladen, die
polizeyliche Verordnung wegen
des so gefährlichen Holzdörrens
in Öfen, neuerdings und
ernstlich allgemein bekannt
zu machen, und jedermann
in’s Gedächtniß zurückzurufen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
Vten Abschnitt der unterm 11ten
Junius des verfloßenen Jahres sanctionierten Staatsverfaßung enthalten sind,
verordnet:
§. 1.
Der Canton Zürich ist für seine Gerichts- und Polizey-Verwaltung
in nachbezeichnete eilf Amtsbezirke oder Ämter abgetheilt, als:
A. Das Amt Zürich; befaßt die
Stadt Zürich als Hauund
nachfolgende Kirchgemeinden:
Wollishofen.
Enge und Leimbach.
Außersihl.
Wiedikon.
Albisrieden.
Altstetten.
Uitikon und Ringl¬
Urdorf.
Schlieren.
Dietikon.
Birmenstorf und A¬
Weiningen.
Höngg.
Wipkingen.
Schwammendingen.
Seebach.
Unterstraß.
Oberstraß.
Hirschlanden.
esch.
Fluntern.
Hottingen.
Riespach.
Wytikon.
Zollikon.
B. Amt Knonau.
Das Amt Knonau befaßt, neben
dem Hauptort Knonau, nachstehende
Kirchgemeinden:
aus Auftrag einer Obrigkeitlichen Behörde geschiehet, und wobey
die Hebamme, auf Verlangen,
ihren Befund schriftlich einzugeben hat, 2. Franken bezahlt werden.
§. 29.
Obige Taxen sollen eigentlich nur
bey minder vermöglichen Landleuten gelten, und sind das wenigste, was an eine Hebamme
zu bezahlen ist. Von Vermöglichen wird erwartet, daß sie um
die Hälfte mehr, und von Reichen,
daß sie wenigstens das Gedoppelte
bezahlen, und daß sie, und im
Falle des Unvermögens der
Elteren, die Gemeindsvorsteher
aus dem Armengute, oder,
in Ermangelung eines solchen,
sonst von Gemeindswegen,
die Hebammen besonders auch
in dem Falle in diesem höhwenn
eren Maaße belohnen,
diese auf die Wiederbelebung
eines als scheintodt anerkannten Kindes große Mühe verwendet haben.
§. 30.
Jeder nicht mehr als 12. Monat alte Rückstand, welchen
eine Hebamme wegen geleisteter Dienste zu forderen
soll bey Auffällen gleich
Arztlöhnen angesehen und
behandelt werden; so wie überhaupt den Gemeindsvorgesetz-
erge Verfügungen ein Bistthumm
Basel beybehalten würde,
pflichtet sich der Canton Bern,
im Verhältniß der übrigen Länder, die in Zukunft unter
der geistlichen Verwaltung des
Bischofs stehen werden, zu den für
die Erhaltung dieses Prälaten,
seines Capitels und seines Seminariums nöthigen Summen beyzutragen.
§. 3.
Die Anstalten für den Religionsunterricht sollen fortbestehen, unterhalten und verwaltet
werden, auf die nämmliche
Weise, wie es bis dahin geschehen, namentlich die Pfarrschulen und die Collegien zu
Pruntrut und Delsperg. Die
ihnen zugehörigen, nicht verkauften Ligenschaften und die
noch vorhandenen Capitalien,
werden ihnen zurückgegeben
werden.
§. 4.
Die Regierung von Bern sicheret
den katholischen Gemeinden
das Eigenthumm und die Verswaltung ihrer noch existirenden
Kirchengüter (Fonds de fabrique)
eits bezu, die sie entweder bitzen, oder wieder erhalten
könnten. Ihr Ertrag soll zu den
Ausgaben für den Gottesdienst,
so wie zu Erbauung, zum Unterhalt und zur Verzierung der
Tempel verwendet werden. Die
Verschenkungen und Vergabun-
Für seine Bemühungen werden
dem Hebammenlehrer vom Staate
jährlich 240. Franken bezahlt, wogegen er aber weder von den
Hebammen noch von den Gemeinden hießigen Cantons etwas zu
forderen hat.
§. 14.
Gegenwärtige Pflichtordnung,
so wie die einsweilige Aufstellung
des Hebammenlehrers, ist auf drey
Jahre gültig, nach deren Verfluß
sich das Sanitäts-Collegium vorbehält, sie entweder der Regierung
zu neuer Ratification zu empfehlen,
oder die unterdeßen sich als nothwendig gezeigten Veränderungen
derselben zur Genehmigung
vorzuschlagen.
Der von Herrn Bezirksstatthalter
Schwerzenbach unterm 2ten dieß
eingesandte, von zweyen Bürgeren von Pfäffikon unterm
6ten passati ausgestellte Bürgschaftsschein für den daselbst angeseßenen Herrn Carl Joseph von
Campagne von Berlin, – ist sorg¬
13.
fältig bei den Acten aufzubewahren.
Die mit dem Visa des Gemeindraths zu Wülflingen und des Herrn
Interims-Statthalters Schellenberg
versehene Bittschrift des Zimmermeisters Hans Boßhard daselbst vom 2ten
dieß, um Bewilligung auf einem
erkauften Stück Land an der Töß,
über welches ehedem dieser Fluß geloffen sey, eine Hammerschmidte im
zusammen, und der sonstige Gewinn auf diesem Product auf
eine unbestimmbare Zeit verlohren geht. Um so mehr aber
wird getrachtet werden, durch wo
möglich noch mehrere Beschränkungen der kostbaren Bau- und
anderer Ausgaben, die neu
entstehende Lücke wo nicht auszufüllen, doch erträglicher
zu machen, wovon die könftige Staatsrechnung den Beweis
leisten wird.
Was die Bewerkung der Domainen betrifft, so überzeugt
sich der Kleine Rath immer mehr
von der Haltbarkeit und Zuträglichkeit des schon seit geraumer Zeit befolgten Systems,
einen Theil der zahlreichen
Staatsbesitzungen unter sich ergebenden günstigen Umständen in Erblehen umzuwandeln, wodurch mit dem höchsten
Grad der Sicherheit ein beträchtlicher jährlicher Mehrertrag
derselben erzielt, die Last der
Bauunterhaltung auf immer
abgewelzt, und nebenbey die
Landes-Cultur durch das eigene
Intereße der Erblehens-Besteher
merklich befürderet wird.
Wenn aber auch durch diese und
ähnliche Maaßregeln, denen
die Regierung ihre stete Aufmerksamkeit wiedmet, die Staats-
dürfen niemahls zugleich unterrichtet werden.
§. 4.
Sollte der Lehrer durch Krankheit, oder Abwesenheit, eine Zeit
lang verhinderet werden, den
Lehrcurs selbst fortzusetzen, so
kann er seine Stelle unterdeßen
durch einen seiner hierzu erbettenen Collegen vertretten
laßen, welcher aber vorher dem
Sanitäts-Collegio angezeigt und
von demselben genehmiget seyn
muß.
In keinem Fall darf er weder
die eigentlichen Lehrstunden
noch die Repetitionen einem
Studierenden übertragen.
§. 5.
Der Hebammenlehrer wird unermüdet und fleißig im Vortrage seyn, und sich keiner Mühe und Zeit verdrießen laßen,
seinen Schülerinnen, wenn sie
nicht schnell begreiffen, mehr
Unterrichtsstunden zu geben,
als ihm selbst nach dieser Verordnung zukommt.
Er wird auch für solche Gegenstände, die er nicht an Schwangeren und Gebährenden selbst
nachweisen kann, sich des Fantoms
bedienen.
§. 6.
Der Lehrer soll in seinem Unterricht sich immer nach den minderfähigen Schülerinnen richten,
und nicht eher weiter gehen, als
bis er weiß, daß dieselben die
nen außerordentlichen Montierungsausgaben betragen:
1.) Für die Reserve von allen
2.) Für das Succurs-Ret	„	16799.6.5.
gimenzusammen	32,908.3.–.
und daß mithin nach den dießfälligen Regierungs-Beschlüßen,
auf den von dem Kleinen
Rath für die Montierung der
Reserve bewilligten, und von
der Montierungscaßa-Verwaltungs-Commißion würklich
bezogenen 20,000. Franken, die
Summe von 3891. Frken 3. Bzen. 5. Rppen
1.)
vorschießt, und der Finanzcommißion zu remboursieren
ist; die 16799. Frken 6. Bzen 5. Rppen für
das Succurs-Regiment hingegen
ganz von der Montierungscaßa
übernohmen werden sollten.
Nachdem der Kleine Rath den
Gegenstand in sorgfältige Berathung genohmen, hat derselbe,
in Genehmigung der vorgelegten beyden Rechnungen, und
unter Hochobrigkeitlicher
Danksbezeugung für die von
der Commißion gehabten vielfältigen Bemühungen, beschloßen:
Es solle in Absicht auf die
Ausgaben für Montierung
der Reserve, bey den dießfalls
früher aufgestellten Bestimmungen sein gänzliches Ver-
Staatsdarlehens seine Bestimmung finden wird.
Mit diesen Bemerkungen
endet der Kleine Rath Seinen
ehrerbietigen Bericht, und empfiehlt die vorligende Staatsrechnung nochmahls zu geneigter Abnahme.
Zürich.
Sammstags den 2ten December 1815.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amsburgermeister.
Wyß.
Der Zweyte Staatsschreibe¬
Stapfer.
In Genehmigung des von der
r.
Finanzcommißion unterm
27sten November hinterbrachten, den 28sten auf den Canzleytisch gelegten Gutachtens,
betreffend die Enthebung einer Cantonalvermögenssteuer von 200,000. Franken, –
wurde beschloßen, dem Großen
Rath in seiner bevorstehenden
ordentlichen Wintersitzung
dießfalls nachfolgende Weisung und Vorschlag vorzulegen:
Weisung.
In der Weisung, welche der
Kleine Rath dem Großen
Rath über die Staatsrechnung
vom Jahr 1814. vorzulegen
die Ehre hatte, ist die gegenwärtige Lage unsers Staats-Finanzwesens, und die daraus
des oberwähnten Coesetzes benannt sind,
obige Summe von 320. Frken
übersteigen – ebenfalls von den
Amtsgerichten beurtheilt werden sollen. Zum Behuf dieser
vermehrten Competenz in
chte
Criminalfällen, wird
inappellable Strafcompetenz
der Amtsgerichte bis auf eine
Geldbuße von 48. Schweizerfranken oder 12. tägige Gefangenschaft, die appellable oder erstinstanzliche hingegen bis auf 160.
Frken Geldbuße, und dreyjährige
Zuchthausstrafe erhöht. In
übrigen Beziehungen verbleibt
es einstweilen bey den Vorschriften des mehrerwähnten
Competenz-Gesetzes vom 16ten
Christmonat 1803., und besonders bey der Anleitung von
§. 6, daß einzelne Fälle, wo vorzüglich gravierende Umstände
eine höhere Strafe zu erforderen scheinen, als in der Befugniß der Amtsgan das Obergericht zu
Amtssen seyen. Auch wird
zu
gerichten anbefohlen,
Aufstellung einer vollständigen
Criminal-Procedur-Ordnung, die
sehr zweckmäßige gesetzliche Vorschrift über die Criminal-Prozeßform vom 16ten Christmonat
1803. genau zu beobachten.
§. 19.
In Bezug auf alle an die Amtsgerichte gelangenden Criminalund
S¬
Rechte nur am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthaltes ausüben können.
§. 20
Die künftigen Verhältniße
zwischen dem Stand Bern und
der Stadt Biel sind in Folge des
Artikels 4. §. 1. der Erklärung des
Wiener-Congreßes festgesezt
und bestimmt worden, wie folgt:
1.) Die Stadt Biel und die drey
Dorfschaften Bözingen, Läubringen, und Vingels, sollen
zusammen nur Eine Pfarrgemeinde ausmachen.
2.) Die Stadt Biel wird wieder
in alle ihre Municipalrechte eingesezt, in so fern sie
auf die Herstellung ihrer eigenen Magistratur, auf das
Eigenthumm und die Verwaltung
ihres beweglichen und unbeweglichen Vermögens, ihrer
tiftungen, Spitthäler und Schulen Bezug haben. Streitigkeiten, die sich in Betreff der
Ausübung dieser Municipalrechte zwischen der Stadt-Regierung und den Bürgeren erheben könnten, sollen
durch den Kleinen Rath von
Bern entschieden werden.
3.) In Sachen der administrativen und correctionellen
Polizey, wird die Stadt Biel
die Attributionen der ersten Instanz haben, und un-
suchs, nebst dem Heymathschein einen erneuerten
Bürgschaftschein und die eventuelle Aufenthaltsbewilligung
des L. Stadtraths vorgelegt hat,
wird dem Herrn Kummer und
seiner Familie das Niederlaßungsrecht in hier neuerdings auf vier Jahre ertheilt.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Secretariat der Commißion des Inneren, und dem
Herrn Bezirksstatthalter
Geßner zu Handen des Lobl.
Stadtraths, nebst einer besonderen Ausfertigung für
den Petenten (unter Rücksendung der Acten) zugestellt.
Die Montierungscaßa-Verwaltungs-Commißion legt mit
ihrem umständlichen Bericht
vom 13.ten d. M. über die
von derselben (in Folge der
ihr durch frühere Rathsbeschlüße
ertheilten Vollmacht) bestrittenen außerordentlichen
Ausgaben für Montierung
der im Laufe dieses Jahres im
Eydsgenößischen Militardienst
gestandenen hießigen Standestruppen sowohl von der Reserve
als von dem Succurs-Regiment, – sorgfältig specificierte
Rechnung ab. Es ergiebt sich daraus, daß diese, der Montierungscaßa bisher fremd gewese-
den Gegenstand der Gesellschaftshäuser in und außer der
Stadt in polizeylicher und fizieller Beziehung gelegentlwiederholt in’s Auge zu faßen,
und dasjenige theils dem
Kleinen Rathe anzutragen,
theils aus sich zu verfügen,
fung
was bey näherer Prüetwann noch erforderlich erachtet werden sollte, um diese
Gesellschaftshäuser ohne
in ein angemeßenes Verhältniß zu bringen, und
Elusionen des Gesetzes vorzubeugen.
Da der Commißionalbericht
hierüber dahin gehet, daß dieser
sche¬
Auftrag im Ganzen
worbisherige Adminialle
des Wirthschaftsfaches ersey, indem nämmlich von Ao. 1804.
uch die
Ausnahme, und sogar
ehemahligen Zunftdie Claße der Weinden
gesetzt, und angehalten
seyen, Urkunden zu
und das aus dem
weil es unmöglich sey, dieselben in eine besondere
Cathegorie zu setzen, ohne
zu vielen Mißbräuchen
und Elusionen des Gesetzes
Anlaß zu geben, und daß der
Commißion durchaus keine
Wirthschaft bekannt sey, die un-