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schlags, betreffend eine dem
jeweiligen HHerrn Amtsburgermeister zur Zeit des hießigen
Directorats zu ertheilende Gehaltszulage, – ward genehmiget,
wie folget:
Weisung.
So sehr es in den Begriffen der
Regierung ligen mußte, bey verändereten Umständen und eingetrettenen günstigeren Verhältnißen, die Ceremonials-
Ehrenbezeugungs- und Repräsentations-Einrichtungen, die
durch die mediationsmäßige
Directoratsstellung unter uns
eingeführt worden waren, –
möglichst zu reducieren und
zu vereinfachen, – so war es doch
auf den ersten Blick sehr einleuchtend, daß es ganz unmöglich wäre, dermahlen die Repräsentation und die damit
ausgaben auf den alten Fuß
der vormahligen vorortlichen
Stellung zurückzuführen.
Einrichtungen dieser Art können, gerade schon um ihres
Ursprungs willen, da sie aus
Verhältnißen mit auswärtigen Staaten oder wenigstens
gliederen herfließen, nicht
ausschließend nach einem individuellen, isolierten Standpunkt
Bundes¬
§. 10.
Dem Hebammenlehrer wird demnächst vom Sanitäts-Collegio
ein kurzer und faßlicher Leitfaden empfohlen werden, nach
welchem er seinen Unterricht
einzurichten hat, und der alles
dasjenige in sich begreiffen
wird, worinn die Hebammen unterrichtet werden sollen.
§. 11.
Drey Mitgliederen des Sanitäts-Collegii ist es aufgetragen,
von Zeit zu Zeit die Unterrichtsstunden zu besuchen, und
sich zu überzeugen, ob dieselben
in jeder Rücksicht vorschriftsmäßig
abgehalten werden.
§. 12.
Zu Anfang jeden Lehrcurses übergiebt der Hebammenlehrer dem
Sanitäts-Collegio ein Verzeichniß
derjenigen Personen, welche sich
zum Unterricht gemeldet haben.
Und ebenso giebt er zu Ende des
Lehrcurses dem Sanitäts-Collegio einen Generalbericht seiner
Verrichtungen, nebst Anzeige
der bey jeder seiner Zöglinge
gefundenen Fähigkeiten, Lernbegierde, Fleiß oder Unfleiß,
moralischem Betragen, und sonst
auf ihre Persönlichkeit Bezug
habenden, an ihnen gemachten
Bemerkungen. Die Prüfung der
unterrichteten Hebammen soll,
immer möglich, während des ersten
Vierteljahres nach genoßenem
Unterrichte, vorgenohmen werden.
Da Herr Appellationsrichter
Albrecht Emanuel von Haller
zum Behuf der vorhabenden
Reise nach England hier eingetroffen ist, – so wurde Er aus Auftrag des Präsidii, mit folgenden
Papieren versehen, deren Französische Originalien in den Mißiven und Urkunden nachzulesen sind:
1.) Mit einem Schreiben im Namen von Burgermeister und Rath
der Republic Zürich an den Lord
Vicomte von Castlereagh, Minister
der auswärtigen Angelegenheiten von Großbrittannien, welches
folgender Maaßen lautet:
„Herr Albrecht Emanuel von
Haller sey von dem hießigen Stand
und Seinen Getreuen Bunds- und
Eydsgenoßen der Stadt und Republik Bern beauftragt, im Namen
der Stände Zürich und Bern zu
begehren, in den Besitz derjenigen Capitalien gesetzt zu werden,
welche als den beyden Republiken
angehörend, auf den Bücheren der
Bank von England und der Südsee-Compagnie eingeschrieben sind.
Er werde die Ehre haben, um eine
Audienz bey Sr. Excellenz zu bitten, und derselben dieses Schreiben
zu überreichen. Man ersuche
Se. Excellenz, ihn als Gesandten der
beyden Stände gütig aufzunehmen,
zu Behauptung der äußeren
Würde und des Ansehens des
Standes zu machen hat, zu entschädigen sey.
Man hat getrachtet, da Zürich
die erste dießfällige Bestimmung
zu treffen hat, bey derselben
eine schickliche Mittelstraße zu
halten, damit kein zukünftiger Directorialstand weder zu
contrastierend weiter gehenden
Bestimmungen veranlaßet, noch
entgegengesezt auf eine nicht
minder auffallende Weise zurückbleiben in den Fall
gesezt werde.
Auf diese Betrachtungen gründet sich derjenige Supplementar-Articul zu dem bisherigen
Besoldungsgesetz, welcher in Beylage dem weisen Ermeßen des
Großen Raths geziemend anheimgestellt wird.
Zürich.
Dienstags den 24sten Jenner 1815.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Vicepräsident.
Escher.
Der Erste Staatsschreiber.
Lavater.
Gesetzesvorschlag,
betreffend eine dem jeweiligen
Herrn Amtsburgermeister zur
Zeit des hießigen Directorats zu
ertheilende Gehaltszulage.
l.
angenohmenen Pflichtordnung
für den Hebammenlehrer und
mit der Anweisung, alles nöthige zu Einführung dieser
Anstalt vorzukehren, und über
ihren Zustand und Gedeyhen
MHochgeachten HHerren und
Oberen nach Verfluß des festgesezten Termins der drey
Jahre, einen Bericht zu hinterbringen, da die Hohe Regierung alsdann zu verfügen sich
vorbehält, ob und mit was für
allfähligen Veränderungen
diese Anstalt fortbestehen sol¬
Die Staatscanzley endlich wird
beauftragt, jenen Regierungsbeschluß vom 28sten Januar 1809.,
die erneuerte Hebammen-Ordnung, und die Pflichtordnung
für den Hebammen-Lehrer,
der Gesetzsammlung einzuverleiben.
Erneuerte Hebammenordnung
vom 2ten Christmonat 1815.
Wir Burgermeister und Kleiner Rath des Standes Zürich,
entbieten unseren getreuen
lieben Cantons-Angehörigen
unseren geneigten Willen,
und geben ihnen zu vernehmen, daß wir, in Folge unseres, unterm 28sten Januar 1809.,
in Betreff des Hebammenwesens
gefaßten Beschlußes, nach den
in diesem wichtigen Fache der
ärztlichen Polizey gemachten
vom 29sten Novembris datierten
Schreibens des Königlich-Sardinischen Gesandten bey der Eydsgenoßschaft, Herrn Grafen von Varax,
wormit Derselbe die Anzeige
macht, daß Er von Sr. Majestät
dem König zum Gouverneur
von Alexandrien ernennt worden, und daß der Herr Marquis
St. Martin de Gares, Generalmajor in den Königlichen
Armeen, bestimmt sey, ihn in
der Eigenschaft eines Außerordentlichen Gesandten und Bevollmächtigten Ministers bey
der Eydsgenoßschaft zu ersetzen;
und die Anzeige, daß der Staatsrath diese Notification bereits
auf verbindliche Weise in Eydsgenößischem Namen gegen
den Herrn Grafen von Varax
erwiederet habe, – ist verlesen
und ad acta gelegt worden.
Bey der von dem L. Staatsrath mittelst Circularschreibens
vom 1sten Decembris den L. Ständen gemachten Communication
theils einer unterm 24sten
Novembris von Bern eingekommenen Note des Kayserlich-Rußischen Geschäftstragers, Herrn
Baron von Krudener, betreffend diejenigen Maaßregeln,
welche zwischen den verbündeten
Mächten: Rußland, Oesterreich,
bleiben haben, und dieselben
mit 16108. Frken 6. Bzen 5. Rppen von
der Staatscaßa getragen
werden.
2.) Was hingegen die außerordentlichen Ausgaben von
16799. Frken 6. Bzen 5. Rppen für Montierung des Succurs-Regiments
des dießfalls von der Regierung
früher genohmenen Beschlußes,
und aus den von der Montierungscaßa-Verwaltungs-Commißion in ihrem Bericht
angeführten Gründen, zu
Schonung ihrer ansonst schon
beträchtlich geschwächten Caßa,
auch von diesen Extra-Ausgaben circa die Hälfte, nämmlich 7891. Frken 3. Bzen 5. Rppen
Staatswegen übernohmen,
und solche mittelst des oben
berührten Vorschußes von
3891. Frken 3. Bzen 5. Rppen und der
von der Montierungscaßa
dem Staat annoch schuldigen
Paßiv-Post von 4000. Frken gedeckt werden.
3.) Die Finanzcommißion und
die Montierungscaßa-Verwaltungs-Commißion, sind mit
Vollziehung gegenwärtigen
Beschlußes beauftragt, und lezterer werden die eingegebenen Special-Rechnungen
zum Behuf ihrer General-Rechnung zurückgestellt.
Verpflichtung aufgetragen.
ligt ihnen ob, die officielle
respondenz des Oberamtmnach deßelben Aufträgen,
zu
führen, und alle übrigen
amtlichen Ausfertiguzu besorgen.
§. 9.
In momentanen
oder Krankheitsfällen des Oberamtmanns, trittet der Amtsscber, als deßen Stellvertretter
reiin allen Vollziehunggenheiten, ein. Sobald aber
wegen Abwesenheit oder Krankheit eine Entfernung des Oberamtmanns von seinen Vollziehungsgeschäften auf längere
und bedeutendere Dauer eintretten sollte, ist der Fall dem
Kleinen Rath einzuberichten,
welcher die für den Geschäftsgang am dienlichsten erachteten Interims-Einleitungen
treffen wird. Dem Amtsschber kommt übrigens bey allen
Sitzungen des Amtsgericheine berathende Sti¬
§. 10.
Jedes Amt hat sein besonde¬
Amtsgericht, welches, mit Innbegriff des Oberamtmanns als Präsidenten, in dem Amtsbezirke
Zürich aus neun, in dem Amtsbezirke Winterthur aus sieben,
und in allen übrigen Amtsbezirken aus fünf Gliederen besteht.
§. 11.
Sämmtliche Amtsrichter werden
res
Fuß zusicheren, wie es dortseits die bisherige Gerichts-Observanz mit sich bringe; – so
sey man auch hierseits in der
Überzeugung, daß ein solches
Verkommniß dem zwischen
dem Fürstenthumm Hohennzolleren-Hechingen und
dem hießigen Canton bestehenden nachbarlichen und
Handelsverkehr vortheilhaft
sey, geneigt, mit Sr. Hochfürstlichen Durchlaucht eine, auf
nachfolgende Weise bestimm¬
Übereinkunft zu treffen:
1.) In allen Fallimentsfällen werden sowohl in verpfändeten als laufenden
Schulden von der pegierten und der allgemeinen Claße, die Einwohner
des Fürstenthumms
anddes Eydsgenößischen
Zürich also behandelt und collociert, daß je die Angehörigen des einen Staates den
eren
Einheimischen im
Staate gleich, und je nach Berivil¬
Schuldforderungen so gehalten werden
tze
sollen, wie es die Gedes Landes für die Einheimischen selbst vorschreiben.
2.) Zwischen den Angehörigen
der beyden, in dieser Übereinkunft begriffenen Staate
Stlänger, als höchstens bis acht
Uhr gearbeitet werden mögen, damit nicht auf diese Weise die Arbeiter an der Theilnahme des öffentlichen Gottesdiensts behinderet werden.
Ebenso sollen auf die Vorabende
der Sonn- und Festtage keine
Ganten verlegt werden, und
desgleichen keine öffentlichen
Lustbarkeiten, z. E. keinerley
Art Schauspiele, Tanzparthien,
s. w. bewilliget seyn.
§. 5.) Alle sogenannten Nothwerke oder ländlichen Arbeiten, die ohne wesentlichen
Schaden, oder Verlurst, nicht
könnten aufgeschoben werden,
welches leztere besonders in der
Heu- und Erndte-Zeit der Fall
seyn kann, – sollen nur mit
Bewilligung des ersten Ortsbeamteten an Sonn- und Feyertagen vorgenohmen werden
mögen; auf die dagegen Handelnden werden die vollziehenden Behörden, wie auch die
illstände und Gemeindräthe,
strenge Aufsicht haben, und
selbige zur Ahndung und Strafe
an Behörde laiden.
§. 6.) Die Beamteten, Richter
und Vorsteher, sollen an Sonnund Festtagen während den
gottesdienstlichen Stunden
(dringliche Fälle ausgenohmen) keine Audienzen geben.
gescübrigen Städte und Gemeinden des Cantons Bern unterworfen sind, oder die siauf Titel und Verpflichtungen
gründen, welche schon vor der
Französischen Herrschaft bestunden. Alle übrigen sollen abgeschafft werden.
§. 23.
Die Grundsteuer, welche als
Ersatz der Zehnten und Dominial-Einkünfte des ehemahligen Fürst-Bischofs eingeführt ward, soll beybehalten
werden, doch wird man sie erst
nach einer vorzunehmenden Berichtigung definitiv
festsetzen. Die Regierung behaltet sich die Befugniß vor,
dasjenige, was sie allfählig zu
wenig abwerfen möchte, durch
eine andere Abgabe zu vervollständigen; übrigens erklärt sie, daß das Bistthumm
im Ganzen nicht ein mehreres zu den allgemeinen Verwaltungskosten des Staates
beyzutragen haben wird, als
nach einem billigen Verhältniß gegen den alten
Canton.
Die unter Französischer
Herrschaft eingeführten indirecten Abgaben sollen abhafft, und durch die Regalien
ch
und diejenigen indirecten Abgaben ersetzt werden, die im
gen Bürgeren des Cantons
durch absolutes Mehr einen besonderen Amtsschreiber.
§. 6.
Sämmtliche Amtsschreiber bleiben, je zu sechs Jahren um,
der Erneuerung durch den
Kleinen Rath, nach Vorschrift
der Verordnung vom 10ten
Decembris 1808. über die Erneuerung der Landschreiber, unterworfen.
§. 7.
Jedem Amtsschreiber, welcher
zugleich das Notariat des betreffenden Hauptortes bekleidet, wird für seine vermehrten Verrichtungen ein jährliches Gehalt von vier hundert
Franken bewilliget. Den eigens angeordneten, kein
Notariat bekleidenden Amtsschreiberen wird eine jährliche
Besoldung von fünfzehn hundert Franken bestimmt. Die
fixe Besoldung des Amtsschreibers des Stadtbezirks Zürich
besteht in zwölf hundert Franken. Sämmtliche Amtsschreiber
haben außerdem die Gebühren
zu beziehen, wozu bisher die
Gerichtschreiber gesetzlich berechtiget gewesen sind.
§. 8.
Den Amtsschreiberen sind die
Canzleygeschäfte, welche
von den Gerichtsschreiberen
verrichtet worden, in und außer
dem Amtsgericht mit gleicher
Stadel.
Weyach.
Nebst der nach Würenloos im
Canton Argau
Civil-Gemeinde Hüt¬
§. 2.
anver¬
An jedem der eilf
hat seinen Wohnsitz ein Oberils das
amtmann, welchem
chtes,
Präsidium des Amtniße
theils alle Befugtraut sind, und alle
obligen, die durch bisherige,
in Kraft verbleibende Landesgesetze und Verordnungen
den Bezirks- und Unterstatthalteren, als obersten Vollziehungs-Beamten aufgetragen
waren, mit dem Vorbehalt jedoch
derjenigen Ausnahmen, welche der §. 20. aufstellt.
§. 3.
Die Oberamtmänner werden
von dem Kleinen Rathe durch
das absolute Mehr, aus allen
zünftigen Bürgeren des Cantons auf eine Amtsdauer
von sechs Jahren gewählt und
beeydiget.
Nach Verfluß derselben sind
sie für eine zweyte Amtsdauer
von sechs Jahren wiederum wählbar, nach Vollendung dieser
zweyten aber, können sie für
eine dritte in dem nämmlichen
Amtsbezirk nicht mehr gewählt
werden. Um für eine Oberamtmannsstelle wahlfähig zu seyn,
wird das Alter vom angetrettenen 30sten Jahr erforderet.
England, und Preußen, mit
Zustimmung des Französischen
Cabinets, in Hinsicht der in
der bekannten Königlichen
Verordnung vom 24sten Julii
bezeichneten Hauptschuldigen
an der lezten Verschwörung in
Frankreich, verabredet worden
sind, – theils der von dem
Staatsrath dießfalls an den
Herrn Baron von Krudener
erlaßenen Antwort, – hat es
sein ledigliches Bewenden; da
in den dießfälligen Eröffnunbgen nichts neues ligt, und
die Umstände auch keine
Wiederholung der hierorts über
diesen Gegenstand getroffenen
Dispositive erheischen.
In Folge der unterm 28sten
Octobris von dem Kleinen Rath
erhaltenen Aufträge und Vollmachten, hat der Staatsrath (wie
ch,
Derselbe in einer Weisung vom
1sten d. M. dem Kleinen Rath anzeigt) die definitive Ausfertigung der beyden Conventionen
theils des Hohen Tagsatzungs-Präsidii mit den L. Ständen
Zürich und Bern, theils Hochgedachter beyder Stände unter sibezüglich auf die Englischen Fonds
und die Helvetische Liquidation,
esorgt, und die dießfalls erforderlichen Communicationen gegen
den Hohen Stand Bern veranstaltet.
Da auch derselbe unterm 27sten
Canton Bern bestehen, oder
in Zukunft eingeführt werden könnten. Die Abschaffung
der ersteren und die Einführung der lezteren soll vom
Zeitpunkt an statt haben, da
die Bernerische Finanzverwaltung im Bistthumm eingeführt
seyn wird, und dieses soll im
Lauf des Jahres 1816. geschehen.
24.
Die Gebäude, Dominial-Waldungen, rückständige Zahlungen,
und anderes Eigenthumm der
vorhergehenden Regierungen,
das noch im Bistthumm Basel
vorhanden seyn könnte, wird zu
Handen der Regierung von
Bern vorbehalten.
§. 25.
Die Einwohner des Bistthumms
sollen die Freyheit haben, in
Civil- oder Militair-Dienste
fremder Mächte zu tretten,
mit ihrem Vermögen aus
dem Canton zu ziehen, und
wieder nach freyem Willen
in denselben zurückzukommen, alles nach den im Canton Bern bestehenden Gesetzen und Übungen.
Da nun die hier oben stehenden Artikel mit den Verfügungen übereinstimmen, die
durch den Wiener-Receß als
Gegenstände zu untersuchen,
die betreffenden Individua
vorzubescheiden, das Nöthige
einzuleiten, und dem Kleinen
Rathe ihren Bericht und Gutachten zu hinterbringen.
Das von Herrn Bezirksstatthalter Geßner unterm 30sten
26sten dieß) auf Fundament
der von dem Königlich-Bayerischen Fürstlich-Fuggerischen
Gericht zu Babenhausen eingesandten Probatorial-Artikel,
mit dem hier wohnhaften
Herrn Alt-Rathsherr Fehr von
Frauenfeld aufgenohmene
Zeugenverhör in Schuldforderungsangelegenheiten, – wird
(lt. Mißiven) dem gedachten
Gericht, mit dem Standessiegel und dem Visa der Staatscanzley versehen, übermacht.
Da der Herr Unterstatthalter
Wehrli, laut seiner Zuschrift
vom 26sten dieß, nach der in
der dießjährigen periodischen
Wintersitzung des Großen
Raths erfolgten Annahme
des Gesetzesvorschlags, betreffend die Organisation der
Untervollziehungsbeamten
und Gemeindräthe, den sämmtlichen Gemeindammänneren
aufgetragen hat, die periodische
verläßt, jederzeit hinterlaßen, wo sie anzutreffen sey;
wann eine oder mehrere Frauen
ihrer Niederkunft nahe sind,
darf sie sich, bey Strafe des
Absetzens, nicht außer ihre
Gemeinde begeben, ausgenohmen sie würde in der
Nähe zu einer wirklich im
burtsgeschäfte begriffenen
Person berufen.
§. 22.
Die Hebammen sollen unter
einander in Frieden und
gutem Einvernehmen leben,
einander nicht verläumden,
oder eine die andere durch
niedrige Kunstgriffe zu verdrängen suchen. Diejenige,
die sich eines solchen Vergehens
schuldig macht, wird ohne weiters ihres Amtes entsezt.
§. 23.
Es wird ihr empfohlen, die ihr
vorkommenden Geburtsfälle,
nebst ihren Bemerkungen,
wenigstens zu den wichtigeren
unter denselben, in Kürze,
aber mit Bestimmtheit, in ein
ausdrücklich dazu bestimmtes
Büchlein, entweder selbst einzutragen, oder durch einen beßer
schreibenden Bekannten eintragen zu laßen, damit sie
Gein jeden Vorkommenheiten Rede
und Antwort geben könne. Das
Sanitäts-Collegium wird hierüber im Allgemeinen nähere
Anleitung geben.
33.
licher Schrift bezeichnet, enthalten
setzt
Zu diesen Geräthschaften soll die
Hebamme gute Sorge tragen, sie
immer reinlich und in brauchbarem Stande erhalten, und wann
etwas zerbrochen, oder durch anhaltenden Gebrauch unbrauchbar
geworden, dieses sogleich den Gemeindsvorsteheren anzeigen,
und auf unverzügliche Ausbeßerung oder Wiederanschaffung
deßelben dringen.
Die Bezirksärzte sollen jährlich
wenigstens einmahl die Geräthschaften sich vorzeigen laßen, und
sich von ihrem guten Zustande
überzeugen.
Wenn eine Hebamme sich ihrer
Stelle begiebt, stirbt oder abgeso fallen obige Geräthsten wiederum der Gemeinde,
zu Handen der neuen Hebamme,
Die gegenwärtig im Canton
practicierenden und patentierten Hebammen können noch so lange
beybehalten werden, als sie die
gehörigen Leibes- und Gemüthskräfte zu sorgfältiger Erfüllung
wird,
ihres Berufes besitzen, und über
ihre Berufsführung keine begründeten Klagen einlaufen.
Wenn aber besagtes Alter und
die mit demselben verbundene
Schwäche sich bey ihnen einfindet,
so werden sie, jedoch mit Beybechaf¬
hard [sider Pfarre Pfäffikon, ertheilt.
Der Regierung des L. Standes Basel ist ihre Anzeige vom 7ten
dieß, daß dem dortigen würdigen
Standeshaupt, HHerrn Bürgermeister und Alt-Landammann Burkc!], auf Wohldeßelben wiederholtes Begehren, von dem Großen Rath die Entlaßung von dieser
Ehrenstelle ertheilt, und HHerr
Staatsrath und Oberst Christoph de
Matthias Ehinger zu einem
Burgermeister erwählt worden
– (lt. Mißiven) zu verdanken,
und die Anerkennung deßelben
mitgetheilter Namensunterschrift zuzusicheren.
Da zu Luzern, laut Schreibens
der dortigen Regierung vom 18ten
dieß, der Herr Staatsunterschreiber Joseph Maria Hartmann in
den täglichen Rath getretten, und
an deßen Stelle Herr Xaver
Pfyffer von Heydegg zum Staatsunterschreiber erwählt worden
– so wird diese Anzeige der
dortigen Regierung (lt. Mißiven) verdankt, und die Anerkennung der mitgetheilten Unterschrift des neugewählten
Herrn Unterschreibers Pfyffer
zugesicheret.
Durch ein Kreisschreiben vom
19ten d. M., macht der Staatsrath
den L. Ständen folgende Anzeigen:
§. 7) An Fest- und Communionstagen sollen keinerley Militar-Übungen statt finden. An gewöhnlichen Sonntagen sollen selbige erst um drey Uhr ihren
Anfang nehmen, und vor dieser
Zeit weder die Trommel gerührt
werden, noch die Music sich hören
laßen.
§. 8.) Alle Lustparthien zu Pferd,
in Kutschen und Schlitten, jede
Veranstaltung zu öffentlichen
Gastmahlzeiten, und andere
geräuschvolle Lustbarkeiten
in Wirths- Schenks- und Gesellschhäuseren, sind an Fest- und Communionstagen gänzlich verboten,
und sollen an gewöhnlichen Sonnund Feyertagen so viel möglich
beschränkt werden; auf diejenigen aber, welche Ärgerniß geben, ist besonders zu wachen, und
dieselben mit verdoppeltem
Strafernst zu belegen.
§. 9.) Sollen alle Wirths- Caffee-
Schenk- Gesellschaftshäuser und Pintenschenken, während den gottesdienstlichen Stunden Einheimischen
gänzlich beschloßen bleiben. Einzig
fremden Reisenden mögen die
Wirthshäuser zu allen Zeiten
geöffnet, doch soll ihnen daselbst,
und beym Vorbeyfahren bey
Kirchen, alle Stille zu beobachten
angesinnet werden.
§. 10.) In Absicht der Nachtschwärmerey
und nächtlicher Unfugen, so wie aller
gegen den Heinrich Walder von
Eßlingen der Pfarre Egg, ergangenen Warnungsverrufs, – bedürfen keiner Verfügung und
sind lediglich ad acta zu legen.
Die von dem L. Stand Schaffhausen unterm 24sten, dem L. Stand
St. Gallen unterm 21sten, dem
L. Stand Argau unterm 20sten,
und dem L. Stand Thurgau unterm 21sten Novembris eingekommenen dankbaren Empfangsbescheinigungen für die mit
der hießigen Zuschrift vom 14ten
Novembris mitgetheilten verbindlichen Rückäußerungen Seiner
Majestät des Königs der vereinigten Niederlande auf die
Höchstdemselben unterm 8ten
Octobris gemachte Notification
von der am selbigen Tag vorgegangenen Auswechslung der Ratificatorien der Holländischen
Militar-Capitulation, – sind verlesen und ad acta gelegt worden.
Die Organisationsberathung ward
ortgesezt, und betraff die zwey ersten Lemmata des das Besoldungswesen betreffenden Theils des Gutachtens des Staatsraths vom 31sten Octobris. Die erkennten Resultate davon sind folgende:
A. Besoldung der Oberamtleute;
(macht den §. 4. des Gesetzes aus.)
f¬
„Die jährliche Besoldung der Oberamtleute wird folgender Maaßen festgesetzt:
noch obwaltenden Anständen
mit den Großherzoglich-Baadenschen Behörden; und des Verhältnißes des neuen Bischofs
zum Staat und zur Geistlichkeit, als bezeichnete Hauptmomente der Conferenzial-Berathung, – wird dem Staatsrath
in die Hand gelegt, um, in
Verbindung mit den bereits
früher erhaltenen hier einschlagenden Aufträgen, den Gegenstand in seiner dermahligen
Lage und mit Rücksicht auf den
jetzo vorwaltenden Zweck zu berathen, und dem Kleinen Rath
die dießfälligen Berichte und
Anträge zu hinterbringen.
Auf angehörte Weisung der
L. Militar-Commißion vom
11ten Novembris, ist nachbenannten Herren Hauptleuten des
Succurs-Regiments, nämmlich
Herrn Adrian Ziegler von
Zürich, Grenadierhauptmann
vom 1sten Bataillon; Herrn
Heinrich Meyer von Zürich, Füsilierhauptmann vom nämmlichen Bataillon; Herrn Jacob
Locher von Zürich, Grenadierhauptmann vom 3ten Bataillon;
und Herrn Rudolf Hasler aus
der Mutzmahlen von Stäfa,
Füsilierhauptmann vom nämmlichen Bataillon, die, bey lange
erfüllter gesetzlicher Dienstszeit,
anverlangte Entlaßung er-
haften Geschwister, Jacob und Caseß¬
Maaßnahme von dem Kleinen Rath vollkommen gutgeheißen
worden ist.
Übrigens haben MHochgeachten HHerren und Oberen Sich
durch diese Berichte zu keinen
Verfügungen veranlaßet gesehen, sondern lediglich beschlen, in Gewärtigung der näheren Berichte und Anträge,
das befragliche Circulare einstweilen ad acta legen zu laßen.
Die von Herrn Interimsstatthalter Schellenberg zu Winterthur unterm 4ten dieß eingesandte Bittschrift der im Haag
tharina Kläui von Töß (deren
verstorbener Vater Soldat unter der Holländischen Schweizer-Garde war) datiert Graafenhaag den 21sten Brachmonat d. J., enthält das Ansuchen,
um Herausgabe ihres väterlichen Land- und Bürgerrechts
und ihres in Töß besitzenden
Vermögens, und wird, nebst
einem Holländischen, mit
dieser Bittschrift eingekommenen
Certificat und dem Begleitschreiben des Herrn Interimsstatthalters, – der Commißion
des Inneren überwiesen, um
öschelbrunn
Herrenberger
der Brandaßecuranz-Commißion,
der Finanzcommißion, und dem
Herrn Bezirksstatthalter Angst
zugestellt.
Das Schreiben des Herrn Unterstatthalters Kaufmann vom
12ten December mit den dabey
ligenden Acten, betreffend das
Niederlaßungsbegehren des Jacob Kunat, Schneiders von Oberramts, Königreich Würtemberg,
welcher in der Gemeinde Hombrächtikon sich aufhält, – wird der
Commißion des Inneren zur Untersuchung und Hinterbringung
ihres Berichts und Gutachtens
überwiesen.
Der Canzley wurde aufgetragen, den Geburtsbrief des
Petenten, welcher von dem
Herrenberger Oberamts-Actuariat vidimiert, und nicht
in der Form eines eigentlichen
Heymathscheins gestellt ist, dem
Königlich-Würtembergischen
Gesandten, Herrn von Kaufmann in hier, zu beliebiger
Contrasignierung vorzulegen,
da dann der Herr Gesandte, als
die Canzley sich des erhaltenen
hohen Auftrags entledigte, Bedenken trug, den gedachten
Geburtsbrief sogleich zu contrasignieren, und denselben bey
Handen behielt, um darüber
beförderliche Erkundigungen
Obe¬