dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Poßeßors, noch auch der gelegeneren Localitäten geschehen könnte,
weil je eines mit dem anderen
in Widerspruch geriethe und den
Ruin manches ehrlichen Bürgers zur Folge haben müßte.
Die Hohe Regierung findet diese,
bey der bevorstehenden Revision
angestellten Betrachtungen
vollkommen gegründet, und bechließt:
Die Wirthschaften und Weinschenken, so wie sie bereits vor
und während der Revolution
bestanden haben, und durch das
Gesetz von 1804. neuerdings bestätiget worden, sind wieder f¬
10. Jahre bewilliget, und gegen
einen angemeßenen Canon
zu patentieren.
2.) Die Commißion für Administrative Streitigkeiten wird
dem Kleinen Rathe einen
chlag zu den Patentgebühren,
ftwelche jede Weinschenke zu
hlen hat, in Vergleichung und
Verhältniß mit dem Tableau
der Getränksabgaben, vorlegen.
In Ansehung der Gesellschashäuser, wurde die wohlgedachte
Commißion unterm 3ten Septembris 1815. bey Abweisung des
Weinschenkbegehrens der Herren Herbster und Bär in dem
angekauften Zollerischen Hause
an der Unteren-Straß, ersucht,
Anstand obgewaltet, und wofür
die Reclamationen der betreffenden Stände vorligen.
Nach dem allermäßigsten
Verrechnungsfuß würde sich also
bereits ein Deficit ergeben;
aber dasselbe vermehrt sich
noch durch die außert der
gewöhnlichen Berechnung ligenden Ausgaben, nämmlich:
Der Armatur und Kleidung
der Schweizer-Regimenter
bey ihrer Rückkehr und seith¬
Der halben Besoldung der nicht
in Activität stehenden Officier¬
Der Ausgaben für Munition,
für die Ambulançen und
Feldgeräthe.
Der Schanzarbeiten.
Der Holzlieferungen und
Entschädigungsbegehren der
Gegenden, wo die Lager aufgerichtet waren; ein sehr
bedeutender Artikel.
Und endlich die Ausgabe für
die vier Bataillons Rosselet,
de Riaz, Bucher und Bleuler,
vom 1sten Decembris d. J. bis zum
1sten Merz kommenden Jahres,
sowie die halbe Officiers-Besoldung bis auf gleichen Zeitraum.
Jeder dieser Posten werde eine
nicht unbedeutende Summe betragen, und sie vermehre das
bereits bey den gewohnten
s.
i
26.) Erneuerung eines Mitglieds
des Ehegerichts. Das in die dießjährige Austrittstour fallende
Mitglied ist: der am 16ten
Decembris 1812. als Eherichter erneuerte Herr Oberrichter Ludwig Escher.
27.) Wiederbesetzung des Präsidides Ehegerichts.
28.) Ausloosung des im Junius
austrettenden fünften, aus
zwanzig Gliederen bestehenden
Sechstheils der indirecte gewählten Cantonsräthe, in so
ferne schicklich befunden werden sollte, diesen Act jetzo schon
vorzunehmen, damit er nicht
wiederum im Anfang einer
periodischen Sitzung vor sich
gehen müße.
Sollte übrigens die Zeit nicht
erlauben, alle diese Geschäfte
ohne Ausnahme vorzunehmen und zu beendigen, – so
bleibt dem Hohen Präsidio die
Bestimmung überlaßen, ob und
was für Geschäfte auf eine
künftige Sitzung zu vertagen
seyen.
Herr von Maillardoz, Oberstlieutenant, und Lieutenant der
K. Französischen Hundert-Schweizer-Garde, schreibt sub dato
Freyburg den 5ten hujus, und
meldet auf Befehl seines Chefs
des Herrn Herzogs von Mortemart, Capitain der ermeldten
lt
habe doch bey reiflicher Erwäguder Sache, die überwiegende
Hauptrücksicht auf das Ansehen
und die Würksammkeit der Matrimonialbehörde zu erheischen
geschienen, daß die bisherige
Einrichtung des Ehegerichts
beybehalten werde, da sie eine
beßere Gewährleistung für
eine aus einsichtsvollen, erfahrnen, und auch moralischer
Consideration genießenden
Richteren bestehende Composition darbiete, als auf irgend
einem anderen zur Sprache
gekommenen Wege nicht erziewürde; worbey übrigens der
Hoffnung Raum gegeben
werden dürfe, es werden
sich mit der Zeit die Geschäfte
beyder Behörden in so weit verminderen, daß die Obergerichtlichen und die Ehegerichtlichen Sitzungen weniger als
bis dahin, oder gar nicht mehr
mit einander coincidieren.
Von der schon so oft in Discußion
gelegenen Idee der Aufstellung eines Criminalgerichts
erster Instanz, habe man auch
dieses Mahl – bey reiflicher
Prüfung – aus den längst entwickelten, und also hier nicht
weiter auszuführenden Gründen abstehen müßen. Ebenso
sey auch die Errichtung eines be-
Rücksicht der gegenseitigen
Concurrenz bey Fallimenten
und Accomodements von hießigen
oder Hohenzollern-Hechingischen Angehörigen gehalten
werden solle?
Die Justiz-Commißion hat hierauf über die Frage, in wie
fern es erforderlich oder wünschbar seyn möchte, zur Errichtung
eines Concordats mit der Regierung von Hohenzollern-Hechingen wegen Concurrenz-Reciprocität bey Concursen, diplomatische Schritte vorzunehmen,
das Gutachten der Notariats-Commißion eingeholt, von welcher überdas auch mit dem
Kaufmännischen Directorio
deßhalb die angemeßen erachtete Rücksprache genohmen
worden ist.
Die Ansicht dieses lezteren
gieng dahin, daß demselben
sowohl im Allgemeinen die
Reciprocität der Concursrechte
für unser Land zuträglich
scheinen wolle, und im Speciellen mit dem Fürstenthumm
Hohenzolleren-Hechingen
ein Verkehr Statt finde, welcher, obschon nicht sehr beträchtlich, doch besonders dazu geeignet sey, die Concurrenz
zwischen beyden respectiven
Staaten anzunehmen.
In Übereinstimmung mit diesem Wunsche und dem Gutachten der Notariatscommißion,
angesehen und festgesetzt werden.
Sie sollen allerdings mit möglichster Sparsammkeit eingerichtet
werden; sie sollen im möglichsten Verhältniß mit den Kräften desjenigen Staats, dem
sie obligen, bleiben; allein es
kann nicht mehr in die Frage
von
kommen, nichts zu thun,
dem was anderwärts durchaus
geschiehet; von anderen Höflichkeiten und Ehrenbezeugungen zu empfangen, die man
s-Pan seinem Ort ihnen
aus unerwiederet läßt; oder
von allzustarkem Rückschriin die Einfachheit früherer,
en,
ganz anderer Zeiten
Beyspiel geben zu wollen, das
wohl aber
schwerlich Nachahmung,
Mißdeutung finden dürfte.
Unter den verschiedenen in
die befragliche Cathegorie fallenden Gegenständen war
auch die Bestimmung begriffin wie ferne ein jeweiliges
präsidierendes Standeshaupt
in den Jahren, wo Zürich als
Vorort präsidiert, wo mithin
unsere Stadt der Sitz der Tagtzungen, der Eydsgenößischen
Conferenzen, und mehr oder
weniger anhaltend, auch der
fremden Gesandten seyn wird,
für den unausweichlichen
Aufwand, den das Tagsatzungräsidium in dieser Beziehung
men soll; endlich erhalte die
Eydsgenoßenschaft in den ehrenvollesten Ausdrücken abgefaßt,
jene feyerliche Neutralitäts-Urkunde, an deren Ausstellung
es dem gesammten Bundesstaat
so sehr gelegen war, und die in dem
vielleicht einzig günstigen Zeitpunkt glücklich ausgewirkt worden
sey. Solche Beweise von der aufrichtigen Theilnahme und dem
allgemeinen Wohlwollen der
Europäischen Mächte gegen unser
Vaterland, verdienen gewiß den
lebhaftesten Dank der gesammten
Eydsgenoßenschaft. Sie dörfe sich
Glück wünschen, das Werk des
Wiener-Congreßes in so erfreulichem Maaße vollendet und
befestiget zu sehen.
Daß aus den nämmlichen Verhandlungen einige besondere Vortheile für die Republik Genf
hervorgehen, wie z. B. die Einverleibung der Gemeinde St. Julien, die Entfernung der Französischen Mauth-Anstalten aus
dem Ländchen Gex u. s. w., werden
alle Eydsgenoßen dem theuren
Mitstand um so herzlicher gönnen,
da selbst diese Begünstigungen
für die Staatsverhältniße deßelben, als Schweizerischen Cantons,
in mehreren Beziehungen
wichtig und beruhigend seyen.
Nach der Überzeugung des Staats-
und die Sicherheits-Polizey.
Die genaue Handhabung dieser lezteren, nach Innhalt der
§§. 11. 12. und 18. des Gesetzes über
die Gemeindräthe vom 21sten
Christmonat 1804. wird ihnen
in ihrem gedoppelten Wirkungskreis zur besonderen
Pflicht gemacht. Alle dießfälligen Aufträge der Oberamtleute haben sie bey persönlicher Verantwortlichkeit zu
erfüllen, und jeden Fehlbaren geflißentlich zu laiden.
§. 7.
So wie der Präsident, sollen
auch die Gemeindrathsglieder
sämmtlicher Civilgemeinden
auf der Landschaft neu gewählt
werden; jedoch in der Meynung, daß künftighin jeder
Gemeindrath, ohne Innbegrifdes Präsidenten –
In Gemeinden, die weniger
als 500. Seelen enthalten, nur
aus zwey,
In Gemeinden, die 500–1000.
Seelen enthalten, nur aus vier,
In Gemeinden, die 1000–2000.
Seelen enthalten, nur aus sechs, und:
In Gemeinden, die 2000. Seelen
oder mehr enthalten, nur aus zehn
Gliederen bestehen soll.
§. 8.
Nach diesem Maaßstabe werden die neu eingesetzten
Oberamtleute die Wahlen der
Gemeindrathsglieder in jeder
Civilgemeinde ihres Amtsbezirks veranstalten, sobald die
Regierung den Gemeindraths-Präsidenten gewählt haben wird.
f
eines
und also wenn bis dahin keine
Versorgung derselben in fremden Diensten statt gefunden
hat, daß jeder Canton die ihn
betreffenden Officiers und
Soldaten wieder zu übernehmen, und darüber ohne weitere Beschwerde für die gesammte Eydsgenoßenschaft, zu verfügen haben werde. –.“
Dieser Antrag des Staatsraths
ist von dem Kleinen Rath genehmiget, mithin Herr Canzler
Mousson (lt. Mißiven) ersucht
worden, sowohl das dem Herrn
Generalquartiermeister
Finsler im Namen der Eydsgenoßenschaft zu übermachende
Danks- und weitere Beauftragungsschreiben; so wie auch
das projectierte Circulare
an die L. Stände zu expedieren; letzteres jedoch in der Meynung, daß die in dem Gutachten wohl ausgeführten Stellen
über die innere Lage von Frankreich, so wie das Motiv, welches
sich auf die von den Schweizerischen Militairs in Frankreich
zu machen habenden Forderungen und Ansprüche beziehet, im Circulare gar nicht
oder nur oberflächlich berührt
werden mögen.
Das Circularschreiben des Staatsraths vom 1sten Christmonats, ent¬
„Es sind vier Monate verfloßen,
seit dem die L. Stände durch
das Kraisschreiben der Tagsatzung vom 26sten Augusti aufgefordertet worden sind, das
9te und 10te Geldcontingent
in die Eydsgenößische Kriegs-Caßa zu lieferen. Von jenem
Zeitpunkt an wurde die allmählige Auflösung der Eydsgenößischen Armee angeordnet,
welche auch wirklich in der Mitte des laufenden Monats, wo
das lezte Corps der Contingents-Truppen aus dem Eydsgenößischen Dienst getretten ist,
völlige Endschaft erreicht. Weil
aber die Truppen nur succeßive,
und nach Maaßgabe der Umstände entlaßen werden konnten,
so waren die laufenden Bedürfniße der Kriegsverwaltung in diesem Zeitraum,
mit Innbegriff der für die
im Eydsgenößischen Sold beybehaltenen vier Linien-Bataillons verwendeten Summen,
noch sehr bedeutend. Über
alles dieses aber erforderte,
und erforderet noch die fortschreitende Abrechnung mit
den Ständen und mit den
Lieferanten beträchtliche Summso daß die zwey leztausgeschriebenen Geldbeyträge nicht nur ganz
aufgezehrt worden sind, sondern
en,
niemahls kirchlich promulgiert
werden könnte, wenn der Hochzeiter
sich nicht öffentlich oder heimlich
zum Römisch-Katholischen Religionsbekenntniß verstehen und daßelbe ablegen würde, – so werden
die dießfälligen Acten der Commißion des Inneren überwiesen, um diesen Fall in’s Klare
zu setzen, den Gegenstand zu
untersuchen, und ihren daherigen Bericht und Antrag dem
Kleinen Rathe zu hinterbringen.
Das Schreiben des Königlich-Bayerischen Fürstlich-Fuggerischen
Herrschaftsgerichts zu Babenhausen vom 12ten dieß mit seiner
Beylage, enthaltend mehrere
Probatorial-Artikel, über welche
jenes Gericht ersucht, den hier
wohnhaften Herrn Oberamtsrath Joh. Jacob Fehr von Frauenfeld legal einzuvernehmen,
und deßen Zeugenaussagen
dorthin zu übermachen, – wird dem
Herrn Bezirksstatthalter Geßner
zugestellt, um den genannten
Herrn Oberamtsrath Fehr vorzubescheiden, über die gedachten (eine
Schuldenangelegenheit betreffenden)
Artikel zu vernehmen, und
deßen Zeugenaussagen (unter
Zurückstellung der beyligenden
Originalien) dem Kleinen Rathe
vorzulegen.
Nach Verlesung des vorläufigen
umständlichen Berichts des Herrn
ge Verseren, so erklärt sie, daß –
von den drey ersten Monaten
nach der Übergabe des Landes
an gerechnet, das von der Regierung zu beziehende Gehalt
der genannten Pfarrer auf das
Minimum von achthundert,
und auf das Maximum von
zwölfhundert Franz: Franken wird
bestimmt werden, je nach der
Wichtigkeit der Pfarreyen, oder
nach der Schwierigkeit ihrer Be¬
Zulage, die den Cantonal-Pfarreren zukommt. Vermittelst
deßen sollen die Kirchgemeinden
von den Beschwerden befreyt seyn,
denen sie in dieser Rücksicht unter der Französischen Verfaßung
unterworfen waren. Hingegen werden sie ihren Pfarreren
ein Pfarrhaus, einen Garten,
und das nöthige Holz zur Feuerung lieferen. Die Unterhaltung der Pfarrhäuser wird noch
ferner den Gemeinden obdie bisher dazu verbunden waren. Die Regierung versich aber, denjenigen, de¬
Mittel als unzureichend erfunden würden, zu Hülfe
zu kommen. Allfähligabungen und Schenkungen
um die Pfarren aufs neue
auszusteuern, werden anerkannt und respectiert werden,
Regierung.
der
unter der Obera¬
a. Für einen Oberamtmann,
der bey seiner Ernennung bereits
in seinem Amtsbezirk wohnt, auf
1600. Franken an Geld, zehn Mütt
Kernen und zehn Klafter Brennholz.
b. Für einen Oberamtmann, der
durch seine Ernennung in einen
anderen Amtsbezirk versetzt wirauf 2400. Franken an Geld, zehn
Mütt Kernen und zehn Klafter
Brennholz.
c. Sämmtliche Oberamtleute behalten den ferneren Genuß der bereits gesetzlich bestimmten Siegelgelder.
d. Die Oberamtleute (mit Ausnahme derjenigen von Zürich
und Winterthur) haben den Genuß freyer Wohnung in obrigkeitlichen Gebäuden.
e. Es waltet übrigens die Meynung,
daß von den Oberamtleuten keinerley Büreau- oder ähnliche
Auslagen in Rechnung gebracht
werden sollen.“
B. Besoldung der Amtsrichter;
(macht den §. 15. des Gesetzes aus.)
„Die jährliche Besoldung der Amtsrichter bestehet in 400. Franken. Wegen ausgedehnterem Geschäftskreis, ist diejenige der Mitglieder des Amtsgerichts Winterthur
auf 500., und die des Amtsgerichts
Zürich auf 600. Franken festged,
setzt. Es waltet übrigens die bestimmte Meynung ob, daß die sämmtlichen
Amtsrichter künftighin keine
lich eingeführt, und solche polizeyliche Maaßnahmen berathen werden, die jedes Orts zu diesem
Zweck dienlich sind.
Wir erwarten bestimmt, daß
Jedermann unsere beßtgemeinten, auf das Glück und den Wohlstand unserer sämmtlichen G. L.
Cantonsbürger abzielenden Verfügungen von selbst, aus eigenem
Gefühl, willig und genau nachkommen, und so auch an seinem
Ort um Religion und Vaterland
sich verdient machen werde.
Gegenwärtiges Mandat soll
zu Jedermanns Kenntniß, in
Druck beförderet, bekannt gemacht,
und alljährlich in allen Pfarrgemeinden unsers Cantons am
ersten Sonntag im Maymonat
ab offener Kanzel verlesen, und
zu deßen Befolgung nach Umständen und Zeit durch schickliche
Predigten ermuntert werden.
Möge Gott dazu seinen Seegen
schenken! Geben den etc.
Bey nunmehrigem Abschluß
aller vor den Großen Rath zu bringenden Geschäfte, ist das von
Herrn Staatsschreiber Lavater
vorgelegte Promemoria über die
Agenden des Großen Raths auf
folgenden Fuß genehmiget
worden:
Promemoria
wegen der Agenden des Großen
it-
Raths in Seiner December-S¬
der von dem dortigen Staatsrath gemachten vorläufigen
Mittheilung, und in der zuversichtlichen Erwartung, daß die förmliche Ratification des Großen
Raths, welcher, früheren Anzeigen gemäß, sich den 4ten dieses
versammeln sollte, ebenfalls nächstens eintreffen werde.
Schultheiß und Rath der Stadt
und Republik Bern begleiten
diese Vereinigungsacte durch ihre
Zuschrift an den Staatsrath des
Eydsgenößischen Vororts von 1sten
Decembris mit dem doppelten
Ersuchen, nunmehr, da die Bedingniße des Wiener-Receßes
erfüllt sind, theils die Übergabe
des Landes an ihren Stand zu
beförderen, theils die Garantie
der Vereinigungsacte, von Seiten der L. Eydsgenößischen Stände zu bewirken und derselben
einzuverleiben; auch von
Seiten der Regierung des Cantons Basel läßt sich das gleiche
Ansuchen zuverläßig erwarten,
und der Staatsrath glaubt demnach,
bey seinem geziemenden Antrag
auf beyde Stände gleiche Rücksicht nehmen zu sollen.
Nach reiflicher Prüfung beyder
Conventionen und des 4ten Artikels sowohl der Wiener-Congreß-Erklärung, als des Endbeschlußes
der Tagsatzung vom 31sten Augusti,
hält der Staatsrath dafür: die ge-
des Waßerspiegels jenes Sees
zu erhalten, auf das bestimmteste
zeigten, daß es in diesem Falle
unumgänglich erforderlich sey,
die Kette der Stegenmühle und
der dazu gehörigen Beymühle
selbst, um wenigstens fünf Fuß
herabzusetzen, und daß somit bis
auf eine bedeutende Strecke
weiter unterhalb, die Anlegung
eines neuen Waßerwerks nicht
zugegeben werden kann, wenn
nicht dadurch der Ausführung
des befraglichen Unternehmens
ein neues, nur mit großen
Kosten zu hebendes Hinderniß
in den Weg gelegt werden soll;
und daß die Stelle, auf welcher
die Herren Petenten die Spinnmaschine zu errichten wünschen,
schon in dem Anfange desjenigen Striches Land sich befindet, für
welchen mit Hinsicht auf die
Seefällung keine Waßerwerke
am Aabach bewilliget werden
dürfen.
sich nun – gegen die anfänglich gehegte Ansicht – mehrere
und solche Schwierigkeiten der Ausführung des befraglichen wichtigen
Unternehmens hervorthun, welche
für einmahl und unter den
jetzigen drückenden Zeitumständen, die Verschiebung derselben
erforderlich machen werden, so sind
hingegen die Vortheile, welche
die Fällung des Sees unzweifelhaft
mann Hs. Caspar Keller, aufgetragen worden. Junker Cantonsrath Hartmann Schwerzenbach
hatte 2. Stimmen. Gegenwärtige
Erkanntnuß wird dem Neugewählten und der L. Finanzcommißion
zugestellt.
In Gemäßheit des unterm
15ten d. M. an das präsidierende
Standeshaupt gerichteten Circularschreibens des einstweiligen
Königl. Großbrittannischen Gesandtschaftssecretairs bey der
Eydsgenoßenschaft, Herrn Crawford
Antrobus, – ist demselben (laut
Mißiven) ein Abdruck des hießigen Standessigills, so wie die
eigenhändige Unterschrift des
Ersten Staatsschreibers zur
Anerkennung auf den Fall
vorkommender Legalisationen
s. f. mitzutheilen, und auch
gleichmäßige Communication
zuzusicheren, wenn sich in der
Folge der Zeit in dieser Hinsicht eine Abänderung zutragen
sollte.
Das unterm 8ten Decembris
von dem Herrn Bezirksstatthalter Frick in Knonau empfehlend einbegleitete Gesuch
der Gemeinde Bonnstetten um
Ertheilung einer Tavernengerechtigkeit, – wird der L. Commißion der Administrativen Streitigkeiten zu näherer Prüfung
zwar Ansprachen, deren Erörterung außer dem Gebiet
des Oberstkriegscommißariats
lige; aber auch im Fall der
Anerkennung derselben, werde
diesem Hohen Stand noch ein
Bedeutendes zu bezahlen bleiben.
Unterwalden nid dem Wald
sey alle 10. schuldig; seine Eingaben ligen würklich in Prüfung;
und im übrigen beziehe sich der
Herr Oberstkriegscommißarius
auf die befriedigenden, den
L. Ständen bekannten Äußerungen dieses Hohen Standes.
Von Wallis endlich, das zwar
im Rückstand sey, und Ansprachen mache, über deren Zuläßigkeit das Oberstkriegscommißariat noch Entscheid gewärtige, behalte Sich daßelbe das Weitere zu eröffnen vor, wenn
auf Sein leztes Ansuchen
für Beschleunigung die Antwort der Regierung eingegangen seyn werde.
Dieses sey eine gedrängte
Übersicht des Rechnungsstandes zu jedem der L. Cantone,
der sich aber unmittelbar
wieder sowohl durch auszustellende Anweisungen, als
durch Passation gemachter Lieferungen veränderen werde.
Im Fall von Anständen werde
schäfte übertragen haben.
Dieses Kreisschreiben ist ad acta
gelegt worden, soll übrigens
der Canzley zur Nachachtung
dienen, falls Legalisationen,
Päße, oder anderweitige Ausfertigungen von Seite der Königlich-Spanischen Legation erforderlich werden sollten.
Die Organisationsberathung
ward fortgesetzt und beendiget.
Allervorderst ward der Gegenstand des Besoldungswesens nach
Anleitung des Gutachtens des
Staatsraths vom 31sten Octobris,
gänzlich beseitiget.
Die Besoldung der Amtsschreiber wird im 7ten §. des Gesetzesvorschlags nachfolgender
mt.
Maaßen festgesetzt:
„Jedem Amtsschreiber, welcher zugleich das Notariat des betreffenden Hauptorts bekleidet, wird für
seine vermehrten Verrichtungen ein jährliches Gehalt von
vier hundert Franken bewilliget. Den eigens angeordneten,
kein Notariat bekleidenden
Amtsschreiberen wird eine
jährliche Besoldung von fünfzehn hundert Franken bestim¬
Die fixe Besoldung des Amtsschreibers des Stadtbezirks Zürich besteht in zwölf hundert Franken.
Sämmtliche Amtsschreiber haben
außerdem die Gebühren zu beziehen, wozu bisher die Gerichtsschreiber gesetzlich berechtiget gewesen sind.“
Die Zuschrift des L. Standes
Glarus vom 28sten passati,
worinn eine diebische Weibsperson, Namens Margaretha
Kundert von Glarus, ausgeschrieben, und ihre Überlieferung im Entdeckungsfalle begehrt wird, – ist der
Cantons-Polizey-Commißion
zu entsprechender Verfügung zu überweisen, und
der dortigen Regierung (lt.
Mißiven) anzuzeigen, daß
die Polizeybeamten auf die
beschriebene Person achten,
und sie der dortigen Regierung im Betrettungsfall werde überlieferet werden.
Die von den Lobl. Ständen
Luzern unterm 27sten,
Glarus unterm 28sten, und
Solothurn unterm 24sten
passati, eingekommenen Recepiße, wegen des gegen den
Heinrich Walder von Eßlingen, der Pfarre Egg, unterm
18ten passati erlaßenen Warnungsverrufes, – sind im Protocoll zu bemerken und ad
acta zu legen.
Die Bittschrift des E. Gemeindraths zu Stäfa vom 29sten passati, um weiteren Fortbestand
genwärtige Lage dieses Geschäfts, die amtliche Stellung
des Vororts und das allgemeine Intereße der Eydsgenoßenschaft erforderen von Seiten
des Kleinen Raths, in Erfüllung der Aufträge der Höchsten Bundesbehörde einen entscheidenden Schritt, nämmlich
die Erklärung: daß nunmehr
der Zeitpunkt eingetretten
sey, wo die nöthigen Einleitungen wegen der Landesübergabe und die Mittheilung der Vereinigungs-Urkunden an die Eydsgenößischen Stände, zu Einholung
ihrer Ratificationen, Statt
finden sollen.
In Anwendung dieser Erklärung werden sodann unmaaß¬
Vergeblich folgende nähfügungen vorgeschlagen:
1.) Dem Hochgeachten Herrn
Alt-Burgermeister und Eydsgenößischen General-Commißair
von Escher wäre im Namen
des Kleinen Raths officiell zu
eröffnen:
Nachdem durch die abgeschloßenen Vereinigungs-Urkunden
alle Gegenstände, welche bey
den Unterhandlungen auf die
Bahn gebracht worden, nach den
Grundsätzen des Wiener-Congreß-Schlußes ihre endliche Berichtigung erhalten, und die
sgegen sollen dieselben wegen
der alten Helvetischen Schuld
zu keinem Beytrag angehalten werden können.
Deßen zu Bestätigung, ist gegenwärtige, unter Vorbehalt der
Ratification der Höchsten Behörde des Cantons Basel abgeschloßene Vereinigungs-Urkunde
also ausgefertiget, und von
den beydseitigen Herren
Commißarien nebst dem Staatschreiber des Standes Basel
(welcher das daherige Conferenz-Protocoll geführt hat)
eigenhändig unterschrieben
worden.
So beschehen in Basel den
siebenten Novembris im Jahr
Eintausend achthundert und
fünfzehn. (7. November 1815.)
(unterzeichnet)
tehlin des Raths.
r.	E. La Roche, Ap¬
Hofmeyepellationsrath.
Peter Hügin.	Gysendörfer, Bezirksstatthalter.
S. Braun, Staatsschreiber.
Die von der Canzley (laut
Auftrag vom 24sten Jenner)
hinterbrachte Redaction der
Weisung und des Gesetzesvor-
hervorgehende Nothwendigkeit
zu allmähliger Wiederäufnung
deßelben, vermittelst der Erhebung einer Vermögenssteuer
anschaulich dargestellt und entwickelt, so daß der Kleine Rath
ich lediglich auf den Innhalt derselben beziehen kann und dawenn er mit Gegenwärtigem
die Freyheit nihmt, bey dem
Großen Rath ehrerbietig darauf
anzutragen, daß es Hochdemselben belieben möge, dem
Kleinen Rath die Vollmacht
zu Erhebung einer Vermögenssteuer von 200,000. Frken zu ertheilen; in der Meynung, daß
es dem Kleinen Rath, wie in
früheren ähnlichen Fälleüberlaßen bleiben solle, je
nach Befinden der Umstände,
über den Zeitpunkt der Ausschreibung und Erhebung derselben
zu verfügen.
Allein es unterlegt der Kleine Rath Seinen Antrag gänzlich
dem eigenen weisen Ermeßen der Hohen Behörde.
Zürich.
Sammstags den 2ten December 1815.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeiste¬
Wyß.
Der Zweyte Staatsschreiber.
Stapfer.
r.