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ausgezeichnetem Vergnügen
angehört, allein keiner Verfügung bedürftig erachtet worden.
Auf geschehenen Anzug des
Hohen Präsidii, daß die Ergänzung der wohlverordneten Zeughaus-Commißion gewünscht werde,
ist, an die Stelle des Herrn
Alt-Rathsherr und Oberst Ziegler, der Hochgeachte HHerr Rathsher und Oberst Füßli zum
Mitglied der Commißion gewählt,
und zugleich MHHerr Altrathsherr Ott im Obmannamt ersucht
worden, die bis anhin im Gremio der Commißion bekleidete
Stelle weiterhin beyzubehalten; als worüber der Zeughaus-Commißion, dem HHerrn
Rathsherr und Oberst Füßli,
und dem Herrn Alt-Rathsherr Ott im Obmannamt
eine Erkanntnuß zuzustellen
ist.
Auf geschehenen Anzug von
Seite MHochgeachten Junker
Rathsherr Meyer von Knonau,
daß (lt. Erkanntnuß vom 4ten
Augstmonats a. p.) lange alles
in Bereitschaft lige, um die
schon so lange im Wurf ligende
Berichtigung und Herstellung
timmt; und es zeigt sich, daß die Besoldung dieses Secretariats nicht aus
den bezogenen Taxen für vorgestellte Recruten und ertheilte Werbpatente bezogen werden kann, indem
dieselben für die Bureau-Auslagen
und eine allfählige Gratification
für den Weibel der Commißion
per Sieglung der Päße und Capitulationen verwendet werden müßen.
Gegenwärtiger Beschluß wird der
Finanzcommißion und der Werbungs-Commißion zugestellt.
Auf den von dem Hochlobl. Staatrath unterm 13ten dieß hinterbrachten sehr sorgfältigen, mit historischen Beleuchtungen der Commißion
des Inneren und ihrer kirchlichen
Section begleiteten Bericht, und in
gänzlicher Genehmigung des dießfälligen Antrags, in Betreff der
von den evangelischen Gemeinden
in den Thäleren Piemonts nachgesuchten Unterstützung, – haben
MHochgeachten HHerren und Oberen beschloßen, ein Schreiben
folgenden Innhalts an nachbenannte L. Evangelische und Paritätische
Eydsgenößische Stände, nämmlich
Bern, Evangelisch Glarus, Basel,
Schaffhausen, Appenzell A. R., St.
Gallen, Argau, Thurgau, Waadt,
Neuenburg und Genf, (laut
Mißiven) abzuerlaßen:
„Die Evangelischen Gemeinden
in den Thäleren Piemonts, haben
s¬
worden ist, – wird dem Herrn
Bezirksstatthalter Frick zu Handen des E. Stillstandes und Gemeinraths von Äugst abschriftlich zugestellt, um den von dem Staatsrath des L. Cantons Waadt verlangten Heymathschein für den
genannten unehelichen Knaben
hieher zu Handen der gedachten
Cantonsregierung einzusenden.
Dem Staatsrath des L. Standes
Waadt wird der Empfang seines
Schreibens (lt. Mißiven) bescheint.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Commißion
für Administrative Streitigkeiten unterm 22sten passati
hinterbrachten sorgfältigen
Berichts und Gutachtens über
das von der E. Kirchgemeinde
und den E. Civilgemeinden
von Bärentschweil eingereichte
Metzgbegehren zu Erleichterung der Gemeindslasten
und des Armenunterhalts,
dund die von den Metzgbesitzeren von Pfäffikon, Bauma,
Wetzikon und Wald eingekommenen Gegenmemoriale, –
wurde von MHochgeachten HHerren und Oberen beschloßen:
Da bey der Nachbarschaft vier
anderer schon lange gesetzlich
über das Gerichtswesen, wurden
einmüthig, und der §. 23. mit Mehrheit angenohmen. Mit Berathung
des §. 21 ward die Verlesung desjenigen Theils des Gutachtens der
Justiz-Commißion vom 23sten Jenner verbunden, welcher die überwiegenden Vortheile einer unabgeänderten Organisation des
Ehegerichts entwickelt.
Da das Obergericht in seiner
gestrigen Sitzung gegen die Anna
Egli ab der Würz, der Pfarre
Fischenthal, eine unverheurathete
22.jährige Person, welche freywillig eingestanden, daß sie am 26sten
September lezthin ihr neugebohrnes
Kind, welches unzweifelhaft Lebenszeichen gegeben, getödet habe, –
Anklage eines Capitalverbrechens ausgesprochen, dieselbe dem
Malefizgericht überwiesen,
und zu Ausfällung des Urtheil¬
Mittwoch den 6ten kommenden
Decembers festgesetzt hat, – so
heute zu Vervollständigung
des Malefizgerichts geschritten.
Das Loos bezeichnete zu Beys,
sitzeren desselben:
MHHerrn Rathsherr Hirzel.
MHJunker Rathsherr Meis.
eines Capitalverbrechens ausgesprochen, und den Tag zu ihrd
rer endlichen Beurtheilung
auf Mittwoch den 15ten dieß
angesetzt hat, – so wurde in der
eutigen Rathssitzung dur¬
Ziehung des Looses zu verfaßungsmäßiger Ergänzung des
Malefizgerichts geschritten,
und als Mitglieder deßelben
durch das Los bezeichnet:
MHHerr Rathsherr und D. Usteri.
„ Rathsherr Rebmann.
Rathsherr Rahn.
MHJunker Rathsherr Grebel.
Die Cantons-Polizey wi¬
15ten und 16ten dieß, als die
Tage des Urtheils und seiner
Vollziehung, die nöthigen Policeyanstalten zutreffen.
Von dem Resultat der Ausloosung und der, der Cantons-Polizeycommißion ertheilten
Weisung, wird dem Obergericht
(lt. Mißiven) rückantwortlich
Kenntniß gegeben.
Gegenwärtiger Beschluß wir
der Cantons-Polizey-Commißion
und jedem der vier als Mitglieder des Malefizgerichts bezeichneten HHerren Kleinen
Räthe zugestellt.
Aus Auftrag MHochgeachten
Herren Rathsherrn und General-Quartiermeister Finsler, als
Commandanten der Eydsgenößi-
Mächte, mit denen die Schweitz
im entscheidenden Augenblick
ehrenvolle, dem allgemeinen
Intereße von Europa und ihrem
eigenen Staatsintereße angemeßene Verbindungen geschloßen
hat, unserem friedlichen Staaten-Verein aufrichtig gewogen sind, und deßen Unabhängigkeit, Wohlfahrt und Neutralität gesichert wißen wollen;
die Entfernung der von außen
her drohenden Gefahren, zu deren Abwendung vor wenigen
Monaten alle Stände mit edlem Wetteifer ihre Kräfte vereinigt hatten; – die glücklichen
Vorboten einer hoffentlich nicht
mehr zweifelhaften glücklichen
Pacification, durch Wiederherstellung der rechtmäßigen Gewalt in jenem benachbarten
Reich, welches mit Europa, wie
mit seinem König, endlich ausgesöhnt, den Nachbaren Frieden
gönnen und selbst Frieden genießen wird.
Alle diese Umstände in Verbindung mit dem glücklichen
Resultat der bisherigen Verhandlungen, wodurch die wichtigsten Eydsgenößischen Angelegenheiten entweder bereits
abgethan, oder wenigstens durch
zweckmäßige Einleitungen
ihrer endlichen Beendigung
nahe gebracht sind, machen es
nunmehr möglich und rathsamm,
sichten über die neue Mauthordnung des Cantons Teßin, und
die deßhalben von einigen Ständen angetragene Conferenz
Luzern; mit dem Beyfügen,
daß sie, auf den wiederholten
Antrag von Uri, diesen Gegenstand zu nochmahliger Erläuterung gewiesen habe, und vermuthlich an dieser Conferenz
durch Abgeordnete des Baslerhandelsstandes Antheil nehmen
laßen werde.
Diese Antwort bedarf keiner
Verfügung.
Die Berathung über den Gesetzes-Entwurf wegen Organisation
des Gerichtswesens im Canton
Zürich, ward fortgesetzt, und erstreckte sich über die §§. 2.–12. inclusive.
§§. 2. 3. 5. 6. 8. und 9. sind einmüthig, die §§. 10. 11. und
Mehrheit nach dem wörtlichen
Innhalt des Gutachtens angenohmen, und die §§ 4. und 7,
die Besoldung der Oberamtbehörde
und diejenige der Amtsschreiber
reffen, so lange suspendiert
worden, bis alle, in das Besoldungswesen einschlagende Artikel im Zusammenhang behandelt werden.
Die während des heutigen Rathschlags movierte Frage wegen
Aufstellung einiger periodisch
abwechselnder und unbezahlter Bey-
§. 1.
Über die im Dienst der Eydsgenoßenschaft für Vertheidigung und Sicherheit des Vaterlandes stehenden Truppe, übt
das Vorort, nach Anleitung der
hierüber bestehenden Beschlüße,
sowohl in Hinsicht der Verwendung der Truppen zu obigen
Zwecken, der Leitung des General-Commando und der Handhabung der Eydsgenößischen
Militar-Ordnung, als in Hinsicht
der für den Unterhalt der Truppen nothwendigen Verfügungen, – alle diejenige Gewalt
aus, welche schon die Natur einer Eydsgenößischen und National-Militair-Aufstellung
erforderet. Mit dieser Vollmacht verbindet aber die Tagsatzung die bestimmte Weisung,
in dem Maaße, wie es die Umstände gestatten, die Reduction
der Armee succesive anzuordnen, und sobald es ohne Benachtheiligung wichtiger politischer
Intereßen geschehen kann, den
Übergang von der wirklichen
Militar-Verfaßung zu einer
bloßen Militar-Aufsicht an
den Grenzen (welche leztere
selbst nur so lange sie nothwendig
bestehen sollte) zu bewerkstelligen. Dabey ligt es in den Gesinnungen der Tagsatzung, rücksichtlich der auf Französischem
Gebiet eingenohmenen Stellungen, sich bis zu näherer Entwicklungen der dießfälligen Verhältniße,
eheliche Tochter eines zur katholischen Religion convertierten,
in Höngg seßhaft gewesenen,
und Ao. 1806. daselbst verstorbenen
Juden Aloys Kronbach, und einer gewißen Anna Wehrli von
Höngg ist; daß leztere nach dem
Absterben ihres Mannes nachdem
sie mit dem hießigen Landrecht begnadiget worden, sich
wieder mit Jacob Widmer von
Hottingen verheurathet, ihre
Tochter aber zur christlich reformierten Erziehung bey Hauptmann Leonhard Schneebeli in
Albis-Affolteren versorgt hat,
sie sich jetzt noch, jedoch
Heymathrecht, aufhält, – so wurde
unter den vorwaltenden Umständen, und da sich die Gemeinde
Höngg zu Ertheilung des bey
ihr für die Krombach nachgesuchten Bürgerrechts gegen
eine angemeßene Einzugsgebühr bereitwillig gezeigt
in Genehmigung des Gutachtens beschloßen:
Es solle der Margaretha Salomea
Kronbach, in milder Berücksichtigung ihrer Lage, das hießige Landrecht unentgeldlich ertheilt, und dieselbe in das
Bürgerrecht der Gemeinde
Höngg gegen Bezahlung der
Hälfte der Einzugsgebühr, nämmlich von 200. Frk. in das Gemeind-,
40. Frk. in das Kirchen- und 40. Frk.
Umstände gestatten können,
empfohlen und aufgetragen.
21.) Durch Schreiben vom 30sten
Augstmonats aus Basel, theilte
der Generalquartiermeister
seinen Armeebefehl vom 28sten
und umständlichen Bericht über
das militarische Fest mit, das
der Erzherzog Johann dem Belagerungscorps von Hüningen
zu Ehren veranstaltet hatte.
So wie Se. Kayserliche Hoheit
die Schweizer auch bey dieser
Gelegenheit ehrenvoll auszeichneten, so gaben Sie bey Empfang des oberwähnten Schreibens der Tagsatzung die beruhigendsten Zusicherungen in
Hinsicht auf die bereits angeordnete Räumung der Festung
und die getroffenen Einleitungen für ihre Schleifung, sobald
hiefür die letzten Befehle eingetroffen seyn werden.
22.) Durch Berichtschreiben aus
Delsperg vom 28sten Augstmonats theilte der Eydgenößisc¬
Generalcommißair noch verschiedene, seinen Verwaltungsantritt, und die dabey Statt gefundenen Feyerlichkeiten betreffende, nähre Umstände mit.
23) Eine vom 26sten Augstmonats datierte Rechtfertigungsschrift des gewesenen Herrn Divisionscommandanten von Gady
von Freyburg, gegen die über
he
ns
vom 1sten Septembris 1816. bis und
mit dem 1sten Septembris 1819. zu
leisten.
Daß Sie alle mit der Liquidation in England und der Abbezahlung in der Schweiz verbundenen
Kosten auf eigene Rechnung nehmen.
3.) Nach Unterzeichnung einer
solchen Convention, erhält der
Hochlöbliche Vorort den Auftrag,
die Aufhebung aller zu London
auf den Fonds haftenden Sequester und die Beseitigung aller
Hinterniße, welche sonst der
freyen Disposition dieser Gelder
zu Gunsten der Stände Zürich
und Bern im Wege stehen würden, zu bewürken.
4.) Auf den gleichen Fall der
Abschließung einer solchen Übereinkunft, wird das Vorort ebenfalls bevollmächtiget und beauftragt, den beyden Ständen
Zürich und Bern alle Schuldtitul und Übertragungsscheine
(Transfers) welche von der Liquidations-Commißion seiner Zeit
in die Hände des Landammander Schweiz gelegt worden, und
seither bey dem Präsidenten
der Tagsatzung sich befinden, nebst
dem Caßa-Saldo, auszuhändigen.
5.) Von dem gegenwärtigen
dere nicht ohne für sie bedeutende und wohlthätige Entschädigung entlaßen werde; anderseits, daß dadurch den Landarmen-Leuten zu Rüti auf eine Art
zu Land verholfen werde, auf
die sie sonst nirgends solches zu
erhalten im Stande gewesen
wären, und ihnen dadurch das
beßte Mittel zu ihrem Fortkommen und ehrlichen Unterhalt an die Hand gegeben werde,
bewegen die Finanzcommißion,
der Hohen Behörde des Kleinen
Raths auch diese Transaction zu
definitiver Genehmigung geziemend
zu empfehlen.
Der Kleine Rath, nach reiflicher
Berathung sowohl der in dem vorhin entwickelten Gutachten
aufgestellten Grundsätze, als
der darauf gegründeten sorgfältigen Anträge, – hat beyde,
einmüthig und mit dem beßten
Dank gegen die L. Finanzcommißion, genehmiget, und der
wohlgedachten Behörde die Vollmacht ertheilt, nunmehr dieses Geschäft auf dem oben angeführten Fuß in Vollziehung
zu setzen, und definitiv zu beseitigen.
Die Berathung über die von der
Commißion des Inneren unterm
6ten passati hinterbrachte Verordnung, wegen des Gebrauchs der
Standes-Compagnie zur völligen Zufriedenheit seiner Officiere diente. Er hatte während
den Unruhen im Jahr 1804.
das Unglück, von einer Flintenkugel in den rechten Unterschenkel verwundet zu werden.
Seither leidet dieser Mensch, laut
Doctor und Poliator Rahn, an
starken Geschwüren und Auftreibungen der Blutader, welche
ihn zu allen, einige Anstrengungen erfordernden Geschäften,
untüchtig machen, weßwegen
sehr schwer fällt, sich und
Haushaltung zu ernähren. Obschon seiner Zeit die Eydsgenößische Kriegscaßa allen Verwundeten eine etwelche Unterstützung an Geld zufließen
ließ, so wurde doch dem Zollinger,
welcher sich, in der Beglaubigung,
seine Wunde sey unbedeutend,
nicht meldete, keine solche abgereicht; nun aber, da er von
Jahr zu Jahr mehr von Schmerzen geplagt wird, und ihm bedeutende, wegen seiner Unfähigkeit zum Arbeiten, beynahe
unbestreitbare Unkosten für
Arzneyen zufallen, bittet er
angelegen um eine Unterstützung.
Unter diesen Umständen, und
Männer, vorzüglich des Johannes Heß
von Heferen, und dann auch des Hs.
Erhard Heß und Rudolf Schaufelberger,
durch deren lobenswerthe Anstrengungen und Entschloßenheit größeres
Unglück verhütet worden, Hochobrigkeitlich zu genehmigen.
Mit ihrem Bericht vom 10ten d. M.
legt die Brand-Aßecuranz-Commißion
ihre 6te Rechnung um die Brand-Aßecuranz-Anstalt, das Jahr 1814.
umfaßend, vor:
ergiebt sich aus derselben folgendes Resultat:
Einnahme.
1. R.
a. Saldo der letztjährigen
8510. 28. ß. 2.
100. fl.
b. Steuerbeytrag von 2. Rpp.
betragenden aßecurierten
ß.
c. Erlös von verkauften
35. fl. 22. ß.
Rechnungen
d. Rückerstattungen von
Gemeinden für Papier
und Einband ihrer Lagerr	338. fl. 17. ß.
büche¬
Summe der Einnahme	fl. 15109. 13. ß.
Dagegen thut die
Ausgabe.
a. Betrag der vergüteten Brandn	fl. 8910. 13. ß
schädeb. Secretariats- und Verwaltungskosten	fl. 1194. 13. ß.
Summe der Ausgaben	fl. 10,104. 28. ß.
Es zeigt sich also ein Überschuß von
fl. 25. ß 1. Rpp., welcher in die
folgende Rechnung aufzunehmen ist.
ig
der Hohen Regierung unterm
21sten dieß die bedauerliche Anzeige macht, daß Herr Alt-Rathsherr Heinrich Nievergelt in der
Loomühle, indirecte gewähltes
Mitglied des Großen Raths, am
20sten Abends um 9. Uhr , gestorben sey, – so ist solches im Protocoll zu bemerken, um bey
der nächsten Ausloosung großer
Rathsglieder auf diese Vacanz
Rücksicht zu nehmen.
Aus dem Schreiben des Bezirksgerichts Winterthur vom
18ten dieß ergiebt sich, daß durch
Verfügung des Herrn Interimsstatthalter Schellenberg in
Winterthur, auf die Klage
des Hs. Conrad Hatt, Müllers
von Dachsen, zwey – einem gewißen Joahnnes Gyr, genannt
Oehler, von Aldingen, im Königreich Würtemberg, gehörende
Wagen mit Arrest belegt
worden sind, theils wegen eines
an Folgen von Übertreibung
gefallenen Pferdes des Hatt
und seines dießfalls gethanen
Entschädigungsbegehrens, theils
wegen Übertrettung der hießigen Straßenverordnungen;
daß dann der Herr Interimsstatthalter diesen Arrest auf
einen von Herrn Weinmann,
Kronenwirth in Winterthur,
sowohl für die dem Hatt allfähl¬
vom 7ten dieß, mit der Bittschrift
des bis dahin zu Uster seßhaften
Schmids Johannes Bleibler von Meßstetten, im Königl. Würtembergischen Oberamt Bahlingen, welcher
darum ansucht, daß sein getroffener Kauf der Schmiedte des Herrn
Gemeinderaths-Präsident Fluck zu
Dynhard ratificiert, und die ihm
sub 25sten Merz d. J. neuerdings
bis Ende des Jahrs 1818. ertheilte,
auf die Gemeinde Uster sich beziehende Niederlaßungsbewilligung,
auf die Gemeinde Dynhard transferiert werden möchte, – wobey
der Petent sich auf seinen 24. jährigen Aufenthalt in hießigem
Canton beruft, – wird nebst den
Belegen der Bittschrift an die
Commißion des Inneren zur Untersuchung und Hinterbringung
ihres Berichts und Gutachtens
gewiesen.
Nach Anhörung der unterm
5ten Novembris von dem Herrn
Joh. Rudolf Ziegler, V. D. M. von
Winterthur, und Pfarrvicarius
in Veltheim, eingekommenen
Zuschrift, worinn derselbe den
Herrn Pfarrer Daniel Freyhofer von Veltheim, als einen
unbemittelten, achtungswürdigen 85. jährigen Greisen zu
einem Vicariats-Additament
und anderweitiger Unterstützung
Staabsofficiers der ehemaligen
capitulierten Regimenter statt
finden solle.
Da es hier um eine Modification, oder (richtiger gesagt) um
nähere Bestimmungen eines Tagsatzungsbeschlußes zu thun sey, –
habe das Vorort geglaubt, die
Willensmeynung Seiner Miteydsgenoßen darüber vernehmen zu müßen, und ersuche
daher um möglichst befürderliche
Mittheilung derselben.“
Eine Weisung des Staatsraths
vom 20sten Octobris enthält nachstehende Anzeigen und Vorschläge:
„Nachdem durch die urkundliche
Erklärung von Schultheiß Klein
und Großen Räthen der Stadt
und Republik Bern vom 21sten
Septembris, eine wesentliche, durch
den Congreß-Schluß geforderte
Präliminar-Bedingung der
Vereinigung des größten Theils
des ehemaligen Bistthumms
Basel mit dem Canton Bern,
in Erfüllung gegangen ist,
nunmehr der Zeitpunkt eingetroffen zu seyn, um die Commißionen, welche die Vereinigungs-Urkunden sowohl mit
dem Canton Bern, als mit dem
Canton Basel, nach den im erwähnten Beschluß des Congreßes
ausgesprochenen Grundsätzen,
Mitteln eben so wenig zu
tragen vermöge.
Eine sehr tröstliche Zusicherung
habe Nidwalden von der Hohen
Tagsatzung erhalten, da Sie Ihm
dießfalls um großmüthigen Nachlaß bey den sämmtlichen Eydsgenößischen Ständen nachzusuchen versprochen. Nidwaldens
eindringliche Bitte soll sich mit
dem Ansuchen dieser Obersten
Bundesbehörde vereinigen, um
einer Last los zu werden, die,
wenn sie auf Nidwalden fallen
sollte, die nunmehrige Ruhe
dieser Landschaft auf’s neue
wieder gefährden müßte.
Gewiß sprechen Gründe der Schonung und eines daherigen Nachlaßes der Kriegskösten für das
verirrte Volk von Unterwalden;
besonders wenn die dortige Regierung den L. Ständen zu bedenken
gebe, daß diese leichtgläubige
Volksverwirrung von bedeutendem äußeren Einfluß herrühre; – daß Versprechungen vorwalteten, die Ruhe der Eydsgenoßenschaft könne nur der alte
Zustand der Dinge erhalten,
und bey den gefaßten Neuerungen seye nur unvermeidliches Unglück und der gewiße
Umsturz der Eydsgenoßenschaft
zu ärndten.
Wenn also verblendete oder gar
Nach Verlesung des Verbalproceßes und Anhörung des
mündlichen Berichts der HHerren Verordneten über die
am letzten Sonntag, den 8ten
d. M., vorgegangene feyerliche
Auswechselung der Ratificatorien, der zwischen dem hießigen Stand und den zu diesem
Behuf mit Ihm vereinigten
L. Ständen Schaffhausen, St.
len, Argau und Thurgau
einerseits, dann aber Seiner
Majestät dem König der
vereinigten Niederlande
anderseits, abgeschloßenen
Militar-Capitulation für
ein Infanterie-Regiment
von 20. Compagnien, – und
nach genohmener Einsicht des
Königlichen Ratifications-Instruments, – haben MHochgeachten HHerren und Oberen
eschloßen, besagtes Ratificatorium in den Geheimkasten
der Staatscanzley verwahren
zu laßen, und von der vorgegangenen Auswechselung
den L. vier mitintereßierten Ständen (lt. Mißiven)
Kenntniß zu geben, und diese
Communication mit officieller
Beyfügung vidimierter Copie der nachbenannten
b¬
diese sämmtlichen Acten der Commißion des Inneren zu Untersuchung und Hinterbringung
ihres Berichts und Gutachtens
überwiesen.
Auf den Bericht des Herrn
Bezirksstatthalter Geßner vom
ten dieß, und das demselben
nebst dem dießfälligen Urtheil
des L. Ehegerichts vom 14ten Juny
1810., beygelegte Schreiben des
Hocherw. Herrn Leutpriester
Kramer, betreffend das durch
die Regierung von St. Gallen
eingekommene Sustentationsverlangen an den Matthias
Bürkli in hier, wegen des von
ihm mit Catharina Rohner von
Rebstein unehelich erzeugten
Knäbleins, – wird nun der dortigen Cantonsregierung (laut
Mißiven) geantwortet: „Es ergebe sich aus dem eingezogenen
Bericht, daß Bürkli dem Ehegerichtlichen Urtheil in allen seinen Bestimmungen ein völliges
Genügen geleistete habe, und
solches auch weiter thun werde;
daß daher an den ihm obliegenden
21s¬
Zahlungen der Kindbett- sowohals der Sustentationskösten
nichts ausstehe; und da während
der Zeit von 12. Jahren, für welche
der competente Richter den der
Mutter zu leistenden Unterhaltsl,
Regierung selbst zur Sprache kommen oder bey diesem Anlaß
von anderen L. Ständen in
dem Sinn angeregt werden solltdaß eine allgemeine Verfügung für künftige ähnliche Fälle
getroffen und der Gegenstand
allfählig unter die Instruenda
zum Behuf einer künftigen
Tagsatzung aufgenohmen werde;
auch der L. Stand Luzern bereit wäre, hierzu mitzuwirken, und zwar aus keinen
anderen Rücksichten, als denjenigen, welche Ihm für das
gemeine Wohl nicht unwichtig
scheinen und bereits in früheren
Zeiten von Eydsgenößischen
Ständen gefühlt wurden.
Der Kleine Rath des L. Standes
Graubündten endlich erklärt
in seinem Antwortschreiben
vom 21sten Septembris: „Über die
den Ständen vorgelegte Frage
wegen Begwältigung des Herrn
Canzlers, das ihm übermachte
Ehrenzeichen anzunehmen,
könne sich die Bündtnerische
Regierungsbehörde, nach Ihrer
verfaßungsmäßigen Stellung
jetzo nicht entscheiden. Wenn auch
mit dieser Ordens-Ertheilung
kein Gehalt der Eydesleistung
an den Großmeister verbune,
Da übrigens diese Rechnung nach
bisheriger Übung in einer hinlänglichen Anzahl von Exemplaren zur Distribution unter
die sämmtlichen Mitglieder der
Regierung und des Großen
Raths, und zu öffentlichem Verkauf abgedruckt wird, so ist
vorligende handschriftliche Exemplar lediglich ins Staatsarchiv
zu deponieren.
Das von dem L. Stand Basel
auf den hierseitigen Erlaß vom
3ten d. M. eingekommene Schreiben, womit derselbe anzeigt,
daß er die nöthigen Einleitungen getroffen habe, daß an
die Stelle des bisherigen Policeydirectors wieder eine andere Polizeybehörde aufgestellt werde, welche mit denjenigen der übrigen Cantone
über vorkommende Polizeygegenstände in Verbindung tretten könne, – ist (lt. Mißiven)
dahin zu erwiederen, man
müße hießigen Orts sehr wünschen, daß diese in jedem Canton für die Ruhe und Sicherheit der ganzen Schweitz so nöthige Einrichtung auch dortseits
bald möglichst in Erfüllung gehen
möge, und man sehe dem diesfälligen Resultat mit Verlangen entgegen; inzwischen werde man nicht ermangeln, sich
dem dieser darüber entscheiden
hat, – so wie die Anträge von
Ihm genehmiget oder allfählig
modificiert worden sind, im
Namen von Burgermeister
und Rath des Standes und Vororts Zürich unter dem Eydsgenößischen Siegel und mit
den Unterschriften des Regierenden Standeshaupts und der
Canzley der Eydsgenoßenschaft,
der Lezteren expediert werden.
4.) Die Eydsgenößischen Angelegenheiten die vor Staatsrath
behandelt werden, sind von dem
Canzler der Eydsgenoßenschaft, der
den hiezu bestimmten Sitzungen regelmäßig beywohnt, oder
nach eintrettendem Bedürfniß von dem Staatsschreiber
der Eydsgenoßenschaft, in die Feder
zu faßen, in der Eydsgenößischen
Canzley zu expedieren, und
ausschließend mit Ihrer Signatur oder Contra-Signatur, so wie
mit dem Eydsgenößischen Sigel
zu versehen.
Die Eydsgenößische Canzley
zu dem Ende hin ein gesöndertes Protocoll, welches jedoch von nun
an gedoppelt expediert wird, damit
die vierte Ausfertigung davon
der Eydsgenößischen Canzley beym
Wechsel des Vororts folgen, die
andern aber dannzumahl für diejenigen Jahre, wo Zürich zwar nicht
Vorschrift, aber doch zum Behuf
Gesinnungen der L. Stände gegen
Basel, und Ihre Theilnahme an
einem Ereignis, welches zwar allernächst für die Sicherheit dieser
Stadt, aber auch in Beziehung auf
die gesammte Schweitz von der höchsten Wichtigkeit sey, als daß er
dieses Angelegenheit bloß als Privatsache behandeln oder darstellen wollte. Über die Ausmittelung eines billigen Verhältnißes
werden inzwischen die L. Stände
selbst zu entscheiden haben; die
Regierung von Basel verspreche
nähere Eröffnungen , denen
das Vorort nicht vorgreiffen wolle;
und nur weil sie es bestimmt verlangte, habe der Staatsrath schon
jetzt das Geschäft bey sämmtlichen
Miteydsgenoßen einleiten
wollen.“
MHochgeachten HHerren und
Obern haben den von dem Staatsrath getroffenen Einleitungen
Hochdero vollkommenen Beyfall
ertheilt, und übrigens, ehe tiefer
in dieses Geschäft eingetretten
wird, die angekündigten näheren Eröffnungen zu gewärtigen
beschloßen.
Der von dem Herrn Oberst-Kriegs-