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10ten May 1797. im Kloster
Feldbach bey Steckborn copulieren, ohne daß die Vorstehersc¬
Langwieoder der Stillstand
diesesen ihre Einwilligung
Ehe gegeben hätten,
Frau
allda verkündet, oder
ein Taufschein gegeben worden
wäre. Lange Zeit vor dieser
Copulation, schon im Jahr
war die in Frage stehende Tochte¬
Anna Kopp, gebohren, und zu
Feuerthalen getauft worden.
In einer hierauf bezüglichen
Ehegerichtlichen Erkanntnuß vom
8ten Junii 1797., die im Original
zum Vorschein gekommen, heißt es:
Durch diese Copulation hat die
Schenkin ihr hießiges Landrecht
verwürkt, mithin ihre Kinder
aus erster Ehe von E. E. Stillstand
zu Langwiesen übernohmen
und verpflegt werden, das mit
Kopp erzeugte Kind aber samden Elteren aus unserem Lande weggewiesen, und ihnen ke¬
Aufenthalt gestattet seyn
mit dem Beysatz (der von der
Hand des damahligen Ehegeritschreibers hinzugefünicht im Protocoll zu
gt,
Es wäre dann, daß ger,
Gemeind Langwiesen
einige Zeit als Hintersädulden wollte.
inem
Nach e¬
gen Mittheilungen Notiz
zu nehmen, und den übrigen
Cantonalbehörden, mit denen
der Herr Generalquartiermeisters in Verbindung stehe, die
gleiche Anleitung ertheilen
zu wollen.“
Da einerseits durch die Sorgfalt
des Hohen Raths-Präsidii dieses
Schreiben bereits am 16ten
d. M. der L. Militar-Commißion
mitgetheilt worden ist, – anderseits aber MHochgeachten HHerren
und Oberen in der heutigen
Sitzung bereits wiederum das
ausnehmende Vergnügen
gehabt haben, den HHerrn Generalquartiermeister in Hochdero Mittel zu sehen, – so
dermahlen über dieses Schreiben nichts weiteres zu verfügen.
Das Circularschreiben des
Staatsraths, wormit Derselbe
unterm 16ten d. M. den Lobl.
Ständen denjenigen Rapport mittheilt, den Herr Landammann und
Oberstkriegscommißarius Heer
unterm 14ten Octobris dem Herrn
Generalquartiermeister und
Truppencommandanten Finsler
über die am 12ten hujus bey
Iverdun vorgegangene Feyerlichkeit der Austheilung der
Ehrenmedaillen und Fahnen
Frau Anna
Metzler, gebohrne Aberli,
und ihre Tochter, Susanna
Wuhrmann, indem sie hiermit des
hießigen Landrechts und des Bür¬
E.
gerrechts zu Wiesendangen, und
aller darmit verbundenen Vortheile und Verpflichtungen für
sie und ihre Nachkommen gänzlich
entlaßen werden, ihr zu Wiesendangen zurückgebliebenes kleines Vermögen von circa 50. fl. verabfolgt werde.
Dieser Beschluß ist dem Herrn
Interimsstatthalter Schellenberg,
unter Zurücksendung des gedachten Bürgerrechts-Attestates,
welches in der Gemeindslade zu
Wiesendangen sorgfältig aufbewahrt werden soll, zur Vollziehung und Mittheilung an den
Stillstand und Gemeindrath daselbst, sowie auch an die Geschwister Wuhrmann zu übermachen.
Die Commißion des Inneren hinterbringt unterm 13ten dieß
(in Folge Auftrags vom 3ten passati) ihr Gutachten über die
Heymathsangelegenheit der
Metzler.
Aus dem beygefügten Bericht
der Einzugs-Section ergeben sich
folgende Umstände:
„Gallus Metzler, Steinmetz von
Schwarzenbach im Vorarlbergischen,
Ao. 1785. nach Zürich, und wurde
erst als Gesell, nachher als Bollier
bey dem Obrigkeitlichen Bauamte
würklich erfolgten Antritt
der vorortlichen Geschäftsführung dasjenige verbindliche Notifications- und Empfehlungsschreiben an sämmtliche L.Stände
laßen, welches in den heutigen Mißiven nachzulesen ist.
Der Staatsrath legte dem kleinen Rath mit Seiner Weisung
ein aus Schwerin vom 12ten Augstmonats
datiertes, an die XIII. Orte
der Eydsgenoßenschaft gerichtetes
Schreiben des Großherzogen
von Mecklenburg vor, welches
die Anzeige enthält, daß dieser
Fürst die Großherzogliche Würde
mit dem Titul Königliche
Hoheit für Sich und Sein Haus
angenohmen habe, und von
der Eydsgenoßenschaft in dieser
neuen Würde anerkannt
zu werden hoffe.
Da diese unpaßende Überschrift
keiner anderen Ursache zugeschrieben werden kann, als
der Unkenntnis Sr. Königlichen
Hoheit von dem dermahligen
politischen Zustand der Schweitz,
so findet der Staatsrath, es sey
der Fall, dem Großherzogen,
unter geziemender Beantwortung Seines verbindlichen
Notificationsschreibens und behöriger Anerkennung der vorbemerkten Würde und des
und Wallis auf ihr Begehren
alle erforderliche Hülfe und
Verwendung zu gewähren.
§. 6.
Für andere wichtige Gegenstände, die, nach den nämmlichen Verhandlungen des Congreßes, so wie auch in Folge des
Tractats vom 20sten May, auf
Diplomatischem Wege bey den
Hohen Congreßmächten nachzusuchen sind, namentlich für die
feyerliche Beurkundung der
Schweizerischen Neutralität,
die möglichste Sicherstellung
derselben und des Schweizerischen Gebiets, die Zurückerstattung der von Graubündten
abgerißenen Landschaften, die
Erwerbung einiger wichtiger
Grenz-Punkte, worüber bereits
die Eydsgenößische Gesandtschaft
auf dem Congreß seiner Zeit
Instructionen erhalten hatte,
werden diejenigen Vollmachten,
welche die Tagsatzung durch ihren einmüthigen Beschluß vom
12ten August der Diplomatischen
Commißion ertheilt hatte, dem
Staatsrath des Hohen Standes
Zürich übertragen. In Befolgung der dießfalls von der
Commißion getroffenen Einleitungen, wird derselbe, theils
nach der Natur der Geschäfte,
theils nach der Entwicklung
der Umstände, den Cantonen
dießfälligen Polizeyverordnung
vom 19ten Aprill 1808. richte.
Gegenwärtiger Beschluß wird dem
Secretariat der Commißion des
Inneren zu Vervollständigung
des Tableau der Niederlaßungsbewilligungen, und dem Herrn
Unterstatthalter Sigg zu Handen des Gemeinderaths von Feuerthalen, unter Zurücksendung
des gedachten Heymathscheins
zu sorgfältiger Aufbewahrung in
die Gemeindslade von Feuerthalen, nebst einer besonderen
Ausfertigung für den Petenten, zugestel¬
Da der bey Herrn Hofmeister
im Lätten als Gärtner angestellte Friedrich Geyer von
Zittlingen bey Heilbronn, im
Königreich Würtemberg, in
einer vom 19ten passati datierten, von Herrn Unterstatthalter Hotz unterm 9ten dieß
eingesandten Petition, um
Verlängerung der Niederlaßungsbewilligung in der Gemeinde Enge ansucht, um sich in
der Zwischenzeit den bis dahin
noch nicht erhältlich gewesenen
Heymathschein für sich und
Frau und allfählige Kinder zu
verschaffen; und da der Petent
eine empfehlende eventuelle
Aufenthaltsbewilligung des
Gemeinderaths in der Enge vorlt.
Das Schreiben des L. Standes
Schwytz vom 22sten dieß, laut welchem derselbe der hierseitigen
Reclamation vom 31sten paßati,
in Betreff der neuen Straße von
Richterschweil nach Wollerau,
entsprochen und nun bereits die
erforderlichen Anstalten getroffen hat, daß die Schatzung
auch des während diesem Straßenbau noch neuerdings abgetrettenen Landes unverweilt vorgenohmen werde, – wird dem
Straßen-Departement abschriftlich mitgetheilt, um das zu
der dießfälligen Execution ferner Erforderliche zu verfügen.
Die Regierung des L. Standes
St. Gallen bemerkt in ihrer
Rückantwort von 26sten dieß, auf
den hierseitigen Erlaß vom
21sten ejusdem, in Betreff der von
dem verstorbenen Jacob Hofmeister von Männedorf hinterlaßenen Wittwe, Anna Barbara
Fuchs von Frümsen und der
mit ihr erzeugten Kinder,
daß, wenn auch hierseits diese
Ehe nicht für gültig anerkannt
werden wollte, seine Anerkennung dieser Kinder dennoch keinem Zweifel unterlige, und
somit die Gemeinde Männedorf
dieselben, nach dem zwischen bey-
empfiehlt, wurde beschloßen, dem
Herrn Pfarrer Freyhofer, in
Rücksicht seines Hohen Alters zum
Theil als Vicariats-Additament, zum Theil als thätliche
Hochobrigkeitliche Zufriedenheitsbezeugung mit seiner langjährigen getreuen und gewißenhaften Amtsführung, eine lebenslängliche jährliche Unterstützung von 240. Franken
zu bewilligen; in der Meynung, daß davon 48. Franken,
als die Hälfte des gewohnten
Vicariats-Additaments, von
E. E. Stift, der Überrest von 192.
Franken aber aus einem Staatsamt, und zwar beydes schon für
das laufende Jahr bezahlt werden soll.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der L. Finanzcommißion, dem
HHerrn Stiftsverwalter, und
dem HHerrn Pfarrer Freyhofer
zugestellt.
Aus den am 2ten d. M. auf
das Bureau gelegten, die Organisation des Gerichtswesens, der
Untervollziehungsbeamtungen, der Gemeindsbehörden, und
der Waysenämter betreffenden
Acten und Entwürfen, wurde
nachstehendes verlesen:
a. Der erste die Landes-Eintheilung und die Bestimmung der Hauptorte der Amtsbezirke betreffende Theil des Ersten Commißional-
lediglich zu warten, ob die
Regierung von St. Gallen die
hießige in der Zukunft zu
neuen dießfälligen Schritten
veranlaßt.
Nach reiflicher Berathung über
den bey Behandlung des Sabbatmandats in der Sitzung
vom 7ten Octobris unerörtert
gelaßenen Punkt des sonntäglichen Tanzens, – ist mit Mehrheit beschloßen worden:
1.) Das Tanzen an den Sonntagen
in Wirths- Schenk- und Gesellschaftshäuseren und an anderen
ähnlichen Belustigungen,
ist von nun an verboten.
2.) An gewißen, deutlich zu
bestimmenden, als Jahrestage
zu betrachtenden Sonntagen,
mag solches, nach Maaßgaabe
einer näher zu entwerfenden
Polizeyverordnung gestattet
seyn; jedoch auch dannzumahl
ausschließend nur in Wirthshäuseren und in solchen Schenkhäuseren, welche das Tavernenrecht besitzen.
3.) Die Commißion des Inneren
wird diese Grundsätze mit gefälliger Befürderung näher
ausarbeiten, und in Gestalt
einer absönderlichen Polizey-Verordnung hinterbringen,
welche dann unmittelbar von
dem Kleinen Rath aus erlaßen
größte Vergnügen daraus geschöpft, daß des Kaysers Majestät
bey dieser Gelegenheit auch der
großen Verdienste und ausgezeichneten Eigenschaften des Herrn
Mousson (die der hießige Stand
in Seinem dermahligen Verhältniß bald täglich mehr zu beachten und höher zu schätzen im
Falle sey) ehrenvolle Rechnung
getragen, und diesem würdigen und trefflichen Staatsbeamten der Eydsgenoßenschaft einen
so ehrenvollen Beweis der gegen
Ihn tragenden Achtung haben
zukommen laßen. Man bitdie Standes-Vota, ob Herr Mousson
zu Annahme zu begwältigen
sey oder nicht, innert der nächsten
zehn Tagen einzusenden,
damit (wie es der Anstand
erforderet) die Antwort des
Herrn Mousson an den Herrn
Fürsten von Metternich nicht
verzögeret werde.“
4.) Von dem Circulare wird
die Canzley dem Herrn Canzler Mousson, wie die Mißiven
zeigen, abschriftliche Kenntniß
gegeben.
Auf geschehenen Anzug ist
dem Staatsrath aufgetragen
worden, sorgfältig zu berathen,
in wie fern, auf das Fundament ehemaliger gesetzte,
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Herrn Statthalter Geßner
zu Handen des Handwerks der
Büchsenmacher, und dem Herrn
Statthalter Angst zu Handen
des Gemeindraths Oberstraß, so
wie auch dem L. Ehegericht
zugestellt.
Die beyden vom 6ten d. M.
datierten Gutachten der L. Commißion den Inneren, worvon
das einte den Entwurf einer
Verordnung wegen des Gebrauchs der minderjährigen
Jugend in Fabriken und
Spinnmaschinen, – das andere
aber den Project einer revidierten Hebammen-Ordnung, nebst Pflichtordnung
für den Hebammenlehrer enthält, – werden zu näherer
Einsicht und Prüfung der
Mitglieder des Kleinen Raths
auf das Bureau gelegt, um
dann gelegentlich an einem
von dem Hohen Präsidio beliebig zu bestimmenden Rathstag in nähere Berathung und
Entscheid genohmen zu werden.
ser Gemeinde neuerdings Einwendungen gegen die Aufnahme der Schneebergerin
gemacht worden, so sey der Polizey-Commißion, welche sich deßhalben in keine weitere Erörterungen gegen das Freyburgische Stadtamt einzulaßen
im Fall gewesen, nichts anders übrig geblieben, als die
mehrgenannte Heymathlose
sammt ihrem Knaben zum
zweyten Mahl nach Bätzenhausen zu instradieren; eine
Verfügung, welche (laut Erkanntnuß vom 20sten May) von
der Hohen Regierung genehmiget, und der Großherzoglich-Baadischen Gesandtschaft in der
Schweiz mitgetheilt worden sey.
Nachdem man die Sache seither
als beseitiget angesehen, sey
jüngster Tagen ganz unerwartet eine umständliche, vom
9ten dieß datierte Zuschrift des
Stadtamtes Freyburg an die Polizey-Commißion gelangt, worinn
mit Bezug auf ein früheres
Schreiben von dorther, d. d. 19ten
Junii d. J., welches aber derselben
niemahls zugekommen, einerseits um die Vergutung der,
durch die Verpflegung der Schneebergerin daselbst verursachten
Kosten, bestehend zusammen in
79. fl 8. Kr. R. W. gebeten, anderseits unter Anrufung des Gefühls
swei¬
Finanzcommißion zur Prüfung
und allfählig gutfindender Abänderung einzusenden.
Über das wurde die Gemeinde
Rüti, da sie früher auch als Motiv
ihres Ansuchens um erble[he]nse Überlaßung des Hofes, die Absicht äußerte, in die freywerdende
Wohnung den jeweiligen dasigen
Schulmeister anzuweisen, darüber aber doch keine förmliche Verpflichtung auf sich nehmen wollte,
angehalten, einen Revers auszustellen, daß sie, die Gemeinde
aus sich, auf alle Zeiten für die
Wohnung des dasigen Schulmeisters besorgt seyn, und den Staat
nie um die mindeste Unterstützung dazu angehen wolle.
Wann durch die Wegnahme des
Dürntner-Riedts, und dadurch, daß
die Riedter im Rütiwald, welche
den bisherigen Handlehenleuten zur Benutzung überlaßen
waren, nicht zum Erblehen geschlagen werden, weil der Besitz
eigenthümmlichen Landes in einer Staatswaldung den Erblehenleuten den Holzfrevel allzuleicht machen würde, – das Erblehen vom Sträuiland allzusehr
entblößt wird, indem die demselben zugetheilten zwey Jucharten in keinem Verhältniß mit
dem Güterbestand stehen, – so
die Finanzcommißion den Erblehenleuten die Zusicherung ertheilt,
schriebenen Entwurf eines Regulativs wegen Anlegung eines neuen Schulfonds zur
Unterhaltung des neuerbauten
Schulhauses und zur Anschaffung der nothwendigen Lehrmittel. Hiefür wünscht die
Schulgenoßenschaft folgende
Quellen zu eröffnen:
Von jedem neuen Einkäufer
in den Schulbezirk, der nicht schon
Theilhaber ist, 15. fl.
2.) Von jedem Bürger der Civilund Schulgemeinde, welcher sich
bey der Errichtung des Schulgebäudes außerhalb des Schulbezirks
aufhielt, und keinen Beytrag
leistete, ehe er für Schulgenoße
angesehen wird, 7. fl 20. ß.
Solange er dieß schuldig bleibt,
wird er in Rücksicht auf die Schule
als Ansäße behandelt.
3.) Jeder Ansäße soll für jedes
Kind, das er in die Schule schickt,
wöchentlich einen Schilling in diesen
Fond entrichten.
Da nun diese und die übrigen
Artikel, welche in dem gedachten Aufsatz enthalten sind, dem
L. Erziehungsrathe von dem betreffenden Schulinspectorat zur
Genehmigung und Bekräftigung
vorgelegt worden, derselbe aber
zuvörderst den Innhalt des ersten
Artikels, als außer seiner Com-
enthalte in seinem 2ten Artikel
die Bestimmung:
Es solle der Stand Nidwalden seine
rückständigen Contingenter, so wie
solche von allen Ständen für die
Sicherheit, die Vertheidigung, und
die Wohlfahrt des gemeinsammen
Vaterlandes entrichtet worden sind,
in die Eydsgenößische Kriegscaßa
und in die gewöhnliche Bundes-Caßa abtragen.
In dieser Voraussetzung wolle
dann die Hohe Tagsatzung zum
Beweis Ihrer freundeydsgenößischen Gesinnnungen, bey den Hohen
Ständen darauf antragen: Daß
einerseits von Seiten der Eydsgenoßenschaft auf jeden weiteren
Kosten-Ersatz Verzicht geleistet,
und anderseits dem Cantonstheil
Nidwalden sein verhältnißmäßiger Antheil an der durch die Wiener-Erklärung vom 20sten Merz
ausgemittelten Entschädigungs-Summe, nämmlich 26,148 Frk. 8 Bz.
wieder zugestanden werde.
Nachdem, dieser Bestimmung gemäß, mit der Regierung von Nidwalden eine Correspondenz eingeleitet worden, habe sich dieselbe
unterm 16ten Octobris gegen den
Staatsrath des Vororts dahin erklärt, daß Sie Sich für die an die
Eydsgenößische Caßen abzuführenden Contingenter, welche zusammen 9861 Franken betragen, schuldig erkennen, daß Sie aber zu möglichst
der Cantons-Polizey-Commißion
die Anleitung gegeben, demselben ein Viaticum zu ertheilen, und ihn, mit einem
Laufpaß versehen, aus dem
hießigen Canton wegführen
zu laßen, mit dem Bedeuten, denselben nicht mehr zu
betretten, widrigenfalls er
von Polizeywegen neuerdings
aus dem hießigen Canton weggeführt werden würde.
Der Militar-Commißion wir
das vorgelegte Schreiben des
Herrn Major von Cappol mit
dem dabey liegenden Certificat für den genannten Invaliden, zu angemeßener Beantwortung zurückgestellt.
Das von dem Staatsrath des
L. Cantons Waadt unterm
25sten dieß eingesandte Urtheil
des Appellationsgerichts jenes
Cantons vom 22sten passati,
wodurch dem in dem Salzwerk
zu Bex angestellten Obersteiger
Albert Ginsberg von Äugst,
hießigen Cantons, verehelicht –
ein von ihm mit Susanna Piece
von Bex unehelich erzeugter,
am 21sten Februar 1814. zu Troistorrent im Wallis gebohrener, und
deßelben Tags daselbst getaufter
Knabe, Namens Joh. Ludwig
Albert, als unehelich mit allen
gesetzlichen Folgen zugesprochen
menssteuer abzutragen haben, –
aufzuforderen, dieselben unverzüglich zu berichtigen, oder
im Fall sie gegen die Forderung
begründete Einwendungen zu
machen hätten, solche zu Handen
der benannten Obereinnehmerey
einzugeben. Der Lezteren ist
von dieser Verfügung (lt. Mißiven) Kenntniß zu geben, und
zugleich wegen des zu Berichtigung dieses Gegenstandes anberaumten allzukurzen
Termins das Nöthige zu bemerken.
Die von den L. Ständen Uri
unterm 9ten, Schwytz unterm
13ten, Unterwalden ob dem Wald
unterm 9ten, Zug unterm 15ten,
Freyburg unterm 11ten, Solothurn
unterm 5ten, Appenzell Außer-Rhoden unterm 7ten, Appenzell
Inner-Rhoden und Neuenburg
unterm 11ten Septembris, eingekommenen, größtentheils mit
äußerst verbindlichen Äußerungen gegen den hießigen Stand
verbundenen Recepiße auf das
den Endbeschluß der Tagsatzung
communicierende und die Übertragung des Directorats auf den
hießigen Stand ankündigende
T¬
Circularschreiben der Hohen
agsatzung, – sind verlesen worden,
und haben MHochgeachten Herren
und Oberen veranlaßet, beym nun
Die Zuschrift des Gemeindraths
zu Maur vom 14ten dieß, worinn
derselbe, unter dringenden
Vorstellungen, die Ertheilung
des Bürgerrechts an den von der
Hohen Regierung unterm 5ten
Augusti letzthin in das Landrecht
aufgenohmenen, zu Maur
seßhaften, Matthias Buttauer
von Marktfeldbach, ablehnt, – wird
der Commißion des Inneren
zur Prüfung und Hinterbringung ihres Berichts und Antrags überwiesen.
Aus dem von der Commißion
des Inneren unterm 7ten dieß
hinterbrachten sorgfältigen Bericht ihrer Einzugs-Section vom
30sten paßati, betreffend die
Heymathrechtsausmittlung
für den in Urdorf seßhaften
Jacob Moser von Hornberg, Großherzogzthumms Baaden, ergiebt
sich, daß der Vater des Moser
sich seit 33. Jahren in hießigem
Canton und seit 12. Jahren beständig in Urdorf aufgehalten,
wo er Ao. 1811gestorben ist, und
eine Frau – Barbara Hirsch
von Niederurdorf – nebst einem
12. Jahre alten Knaben hinterlaßen, und daß die Wittwe sich
seit dieser Zeit wieder verheurathet, und durch diese Ehe aufs
neue eine Bürgerin von Urdorf geworden, so daß es jetzt nur
nothwendigsten Lebensmittel hervorbrachten, ihn heimgesucht, und
die Schuldenlast auf Gemeinden
und Particularen, sich noch in den
letzten Zeiten, durch so viele außerordentliche Ereigniße, ja selbst
durch die Verwirrung des Volks,
beträchtlich vermehret habe. Ein
solcher jammervoller Zustand spreche
allzulebhaft, um nicht auch die
Neigung zu einer großmüthigen Erleichterung zu erwecken.
Werfe man endlich einen Rückblick auf den Zeitpunkt, wo diese
Unruhen vorfielen, auf mehrere dabey mitwürkende Ursachen
oder begleitende Umstände,
auf Beschlüße der Eydsgenößischen
Tagsatzung, durch welche nicht sowohl
das eigentliche Intereße oder die
besonderen Wünsche des Cantons
St. Gallen, als vielmehr die damahlige Lage der Schweiz überhaupt im Inneren, wie gegen das
Ausland, beachtet, und die Einschreitung der Bundesbehörde, hauptsächlich durch allgemeine Betrachtungen geleitet worden, so erhalten die oben bemerkten Milderungsgründe noch ein größeres
Gewicht. Der Canton St. Gallen
sey deßwegen so tief erschütteret
worden, weil die Basis seiner
politischen Existenz in zwey Bezirken angefochten war, und die
Handhabung des Status Quo, wie die
treff der Holländischen Militapitulation und der an dem
October vorgegangenen Auswechslung der dießfälligen Ratificatorien, erwiederet, – ist mit
Vergnügen angehört, übrigens
aber keiner Verfügung bedürftig erachtet, und daher lediglich
ad acta gelegt worden.
Die Justiz-Commißion hinterbringt unterm 3ten dieß (in
Folge Rathserkanntnuß vom
26ten passati) einen sorgfältigen
Bericht und Antrag über die
Einfrage des Bezirksgerichts Winterthur wegen der Entschädigungsforderung des Müllers Hatt von
Dachsen an Fuhrmann Gyr von
Aldingen, und der Cautionsleistung des Herrn Weinmann, Kronenwirths von Winterthur.
Das Historische dieses Geschäftes,
so wie es sich aus der dießfälligen
Weisung des Bezirksgerichts vom
18ten passati und ihren Beylaagen ergiebt, ist bereits in dem
Raths-Protocoll vom 26sten passati
im Wesentlichen bemerkt.
In gänzlicher Genehmigung
des Antrags, wobey die Justiz-Commißion auch die von dem
Müller Hatt besonders an dieselbe eingekommenen Reclamationen berücksichtigte, – ertheilen MHochgeachten HHerren
und Oberen dem Bezirksgericht
Winterthur die Anleitung, den
ar-C¬
die Nachwerbung um das Landrecht
zu überlaßen, – ist beschloßen worden:
1.) Den Herren Gebrüderen Freyherren von Müller, als Beweis
der gegen Sie tragenden Achtung und in Hinsicht Ihrer Sich vielfältig um die Eydsgenoßenschaft erworbenen Verdienste, das allhießige
Landrecht unentgeldlich zu ertheilen.
2.) Hiervon wird der E. Gemeinde
Rheinau durch den Herrn Unterstatthalter Sigg mittelst Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß, den Herren
Gebrüderen Freyherren von Müller aber mittelst der in den heutigen Mißiven enthaltenen Zuschrift die erforderliche Kenntniß
gegeben.
Die fortgesezte Berathung über
den Gesetzes-Entwurf wegen Organisation des Gerichtswesens im
Canton Zürich, – erstreckte sich heute über den §. 20, welcher mit
Mehrheit der Stimmen folgender
Maaßen angenohmen worden
ist:
„Was die Oberaufsicht über das
Polizeywesen des Cantons, und die
Aufnahme der Präcognitionsverhöre in Fällen betrifft, die
als vor das Obergericht gehörig erscheinen, – so soll es bey den bestehenden Verordnungen, und der
in diesen Rücksichten der Cantons-Polizey-Commißion ertheilten
Competenz sein Verbleiben haben,
so nämmlich, daß zwar die Praecognition
in der Regel durch den Oberamtmann
Erblehen-Looskaufs-Summe für
den Erblehenzins haft- und pfandbar bleiben, und zu sicherer Beobachtung dieser Bestimmungen
die Erblehenbriefe, so wie die Verzeichniße der speciellen Verlegung der Erblehenzinse, auf die
sämmtlichen Stücke und Güter
dem Notariats-Protocoll auf
Kosten der Erblehenleute einverleibt werden.
9.) Um den wohltätigen Zweck
nicht zu verfehlen, welcher bey
der Überlaßung eines Theils der
Lehengüter an verschiedene
Civilgemeinden des Kirchspiels
Dürnten obwaltet, nämmlich
der ärmeren Claße der Einwohner, gegen sehr mäßigen Zins,
Land zur Benutzung zukommen
zu laßen, – sollen die Gemeinden
angehalten werden, das Verzeichniß der Vertheilung des Landes
unter ihre Landbedürftigen,
und die Verlegung des Erblehenzinses auf die einzelnen Theile,
der Finanzcommißion zur Prüfung
einzugeben.
10.) Den sämmtlichen Erblehensübernehmeren soll zur Pflicht und
Obligenheit gemacht werden,
allenthalben, wo Erblehengüter
an Staatshölzer, oder an Land,
zu Holzanpflanzung für den
Staat bestimmt ist, angränzen,
einen Graben von angemeße-
Dieses Schreiben an die Hohe
Regierung des L. Cantons Thurgau wird mit seinen abschriftlichen Beylagen dem Herrn
Unterstatthalter Hirzel übermacht, um selbiges, nebst einer
von dem Herrn Statthalter zu
verfertigenden Note der concordatmäßig zu beziehenden
Kosten, durch den Landjäger, welchem der Gügi zum escortieren
zu übergeben ist, der genannten
Hohen Regierung zustellen zu
laßen. Zugleich werden der gedachte Paß und Heymathschein
dem Herrn Unterstatthalter
Hirzel zurückgesandt, um beyde
Actenstücke für die Gemeinde
der Wittwe Tobler in sorgfältiger Verwahrung bey Handen
zu behalten.
Die Regierung des L. Standes
Appenzell Außer-Rhoden schreibt
unterm dato Trogen den
1sten hujus: Es befinde sich in hießigem Canton ein Ulrich Tanner,
Bleicher, von Teufen, auf welchem
die Klage verübten Diebstahls
ruhe. Dieser Tanner habe durch
einen schlechten Mann, der sein
Freund sey, einen Heymathschein begehren laßen, ohne
daß man seinen jetzigen Aufenthaltsort genau erfahren
hätte; und letzteren hierüber
zu befragen, halte man für
bedenklicher, als dadurch der
erstere sich entschließen möchte,