dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
obbesagten Tituls, von der Errichtung und definitiven Abschließung eines Bundesvertrags
zwischen den XXII. souverainen
Ständen der Eydsgenoßenschaft,
officielle Kenntniß zu geben;
von welchem allem dann die
Lobl. Stände in gebührende Kenntniß zu setzen wären.
In gänzlicher Genehmigung
dieses sorgfältigen Gutachtens,
beschließt der Kleine Rath:
1.) Das Schreiben des Großherzogen von Mecklenburg solle
den sämmtlichen L. Ständen per
Circulare mitgetheilt werden.
2.) An den Großherzogen solle
das in obigem Sinn entworfene
Antwortschreiben angefertiget
werden.
Der Staatsrath giebt dem hießigen, so wie den übrigen Ständen der Eydsgenoßenschaft, unterm
9ten d. M. nachrichtliche Kenntniß von einem unterm 4ten
M. an das Hohe Präsidium gerichteten Schreiben von
Schultheiß und Rath der Stadt
und Republik Bern, worinn gedachter L. Stand das Circularschreiben vom 12ten Augstmonat, in Betreff der Amnestierung der während des unbestimmten und schwankenden Zustandes der Eydsgenoßenschaft verübten
politischen Vergehen, – folgender
Maaßen erwiederet:
sion getroffene Verfügung wurde auch von MHHerren und
Oberen ganz der Sache angemeßen
erachtet, und somit vollkommen
genehmiget.
Der Regierung des L. Standes
Luzern ist, in Erwiederung ihres
umständlichen Schreibens vom
20sten dieß, die vertrauliche
Mittheilung ihrer Ansichten
über die sehr weitläufige Verordnung des L. Standes Teßin
in Betreff der Errichtung dasiger
Susten und der dabey bestimmten
Waaghausgebühren (laut Mißiven) verbindlich zu verdanken,
und beyzufügen: „Man finde
die von ihr bemerkten Einleitungen (nämmlich hauptsächlich
in Ansehung einer abzuhaltenden Conferenz zwischen den
betreffenden L. Ständen) in
allen Rücksichten sehr klug
und zweckmäßig, und gebe denselben vollen Beyfall. Besonders sey man auch überzeugt,
daß es am besten gethan sey,
einen Abgeordneten des Lobl.
Standes Teßin selbst zu der dießfälligen Conferenz zuzuziehen, damit durch die demselben
zu Handen seiner Regierung
zu machenden Vorstellungen,
diese zu einer zweckmäßigen
Modification ihrer Verord-
ortschreiauf die hierseis-Cbeträgt) aus der Commißiariataßa verabfolgen zu laßen.
Dem Herrn Ludwig Geßner,
gewesenen Hauptmann im 3ten
Schweitzer-Regiment in Französischen Diensten, welcher mit
seiner von Lenzburg vom 7ten
Septembris datierten Zuschrift
bittet, daß ihm von Seite des
hießigen Standes bis zu
Eingang seines rückständigen
Retraiten-Solds und seiner
Zulage als Mitglied der Französischen Ehrenlegion, ein
Geldvorschuß gemacht werden
möchte, den er nach erfolgter Zahlung jener Rückstände
pünktlich wieder remboursieren
soll durch die Canzley angezeigt werden, daß die Regierung in dieses Begehren nicht
eintretten könne.
Das vom Landammann und Landrath des Standes Schwytz unterm 28sten v. M. eingekommene verbindliche Rückantwtige Notification und Empfehlung vom 16ten Junius in
Bezug auf die angetrettene
vorortliche Stellung, – ist mit
Vergnügen angehört, übrigens
aber ad acta gelegt worden.
Die von den L. Ständen Unterwalden nid dem Wald unterm 27sten, Unterwalden ob
ben
nant Ott die größte Zufriedheit geschöpft, übrigens aber,
Gewärtigung des weiteren Erfoldermahlen keine dießfällige
Verfügung nothwendig eracht¬
Die Berathung über den Gesetzes-Entwurf, betreffend die Ornisation der Untervollziehungsbeamtungen und der Gemeinund Waysenamtlichen Behördward fortgesetzt und beendig¬
Die §§. 4. bis und mit 13. sind mit
einigen, ganz unbedeutenden,
und keineswegs in das Wesen
der Sache eingreiffenden Abänderungen genehmiget worden.
Der §. 14. lautet nunmehr also:
„Alle Waysensachen oder vormundschaftlichen Angelegenheiten, deren Besorgung bisher
den Gemeinderäthen aufgetragen war, werden in jeder Civilgemeinde von dem Oberamtmann einem unter deßelben
Leitung stehenden Unterwaysenamt übergeben, welches aus
dem Gemeinderaths-Präsidentund zwey durch das Oberwaysenamt aus den Mitgliederen
des betreffenden Gemeinderaund Kirchenstillstands zu
wählenden Beysitzeren, mit
Zuzug des Gemeinderathschreibers, bestehen soll. Die Competenz
und Pflichten dieser Unterbehörde sind unabgeänderet die nämmli-
derselben ohne ökonomische
Beschwerden der Gesammtheit
unterdrückt werden sollen)
dennoch in solchen Zeiten allgemeiner Gefahr und Verwirrungen für Brüder und Eydsgenoßen, eines willigen Opfers
werth seyen.
Dann soll man nicht unbemerkt
laßen, daß die in dem Bezirk
Sargans stationierten zahlfür die allgemeine Ruhe wichtige Stellung inne hatten, und
zur Verhütung jedes weiteren
gefährlichen Ausbruchs in anderen Gegenden mitgewürkt
haben mögen.
Die Unvermögenheit des Landes, eine so bedeutende Zahlung
zu leisten, dürfte auch bey mildgesinnten freundeydsgenößischen
Regierungen ein mächtiger
Beweggrund seyn, sich bloß auf
das billigste zu beschränken.
Der Bezirk Sargans, auf welchen,
als den Schauplatz der meisten
Unordnungen, ein wesentlicher
Theil der Zahlung wahrscheinlich
zurückfallen würde, sey bekanntlich eine der ärmsten Gegenden der Schweitz, jetzo vollends
um so elender und bedauernswürdiger, da früher Plünderung, bald
darauf schrecklicher Brand, hernach drey auf einander folgende
Fehljahre, welche kaum die allerreichen
MHJunker Rathsherr Meyer von
Knonau.
MHHerr Rathsherr Landolt;
welchen das L. Obergericht nun
die dießfälligen Criminalacten
mittheilen wird.
Die Cantonspolizey-Commißion
wird ersucht, sowohl auf den Tag
des Urtheils als den darauf folgenden der Execution, die nöthigen Polizeyanstalten zu
treffen.
Nach Anhörung des von der
Werbungs-Commißion unterm
19ten dieß hinterbrachten Berichts in Betreff der Verrichtungen ihres Secretariates und
seiner Besoldung, – wurde von
MHochgeachten HHerren und
Oberen, welche sich mit Vergnügen überzeugten, daß Herr
Hauptmann Wirz seine Geschäfals Secretarius der wohlgedachten Commißion bis jetzt mit
beßtem Fleiße und Sorgfalt verrichtet hat, mit Rücksicht auf
den Umfang seiner Geschäfte
und das Maaß der Besoldungen
anderer ähnlicher Secretariate,
beschloßen:
1.) Dem Herrn Hauptmann
sind als Gehalt für das laufende
Jahr 1815., 400. Franken auszubezahlen; und eben so viel jährlich in Zukunft, so lange dieses
Secretariat beybehalten wird,
und derselbe es bekleidet, bete
bescheidet ist, wird der Commißion
des Inneren mit der Einladung zugestellt, den Innhalt
dieses Berichts des näheren zu
prüfen, allfählig einer weiteren
Berathung bedürfende Punkte
herauszuheben und an die Hand
zu nehmen, besonders aber
bezüglich auf die eingeklagten Unordnungen in der
Fabrick von Piedimonte auf dienlichem Weg das Erforderliche
zu erforschen, und dem Staatsrath einen allfähligen Antrag,
in jedem Fall aber wieder einen Bericht über den eigentlichen Verhalt der Sache zu
hinterbringen.
Nach dem durch ein Schreiben des L. Standes Zug vom
28sten Septembris, an den hießigen Stande gerichteten, abschiedsmäßigen Ansuchen, soll nachstehendes in die öffentlichen
Blätter eingerückt werden:
Signalement.
Catharina Nußbaumer, Tochter
von Martin Nußbaumer und
Anna Maria Häring von Ober-Ägeri, Cantons Zug, ledigen
Standes, 20. Jahre alt, fünf Schuh
hoch, hat blonde Haare, kleinen
Mund, rothe Lippen, rundes
ein wenig besommerflecktes
Gesicht, hängt den Kopf etwas
auf die rechte Seite, trägt
gelegenheit sich (wie es ferner heißt)
ähnliche noch unbefriedigte Forderungen für die Jahre 1813. und 1814.
anreyhen. Dieser Anleitung gemäß, sey Herr Oberstlieutenant
Ott instruiert worden, bey der K.
General-Intendantur auf den
Grund des Staatsvertrags vom 20sten
May, die Liquidation der dießjährigen Ansprachen zu betreiben,
zu gleicher Zeit aber auch jene
früheren, und insbesondere
die zweyte Abschlagszahlung von
fl., die früher vom Feldmarschall-Lieutenant von Prochaska schriftlich zugesicheret worden,
in Anregung zu bringen. Allein
so sehr der Abgeordnete sich bemühet habe, diesen zweyten Auftrag
in Verbindung mit dem ersten
zu behandeln, so haben seine
dringenden wiederholten Vorstellungen dennoch keinen Eingang
gefunden. Die K. K. General-Armee-Intendantur habe geradezu erklärt, jene Liquidation der Jahre 1813. und 1814. lige
ganz außert dem Kreise ihrer
Verrichtungen. Die oberwähnte
zweyte Abschlagszahlung von
Gl. 300,000. sey als eine am Allerhöchsten Ort nicht genehmigte
Verfügung abgelehnt worden,
und es sey der wenig tröstliche
Bescheid (den auch der Armee-
schen Truppen, übersendet Herr Staabshauptmann Aschmann sub dato
Bern den 25sten October, zu Handen der Herren Officiers der
vier aus Frankreich zurückgekehrten Schweitzer-Regimenter, welche sich auf halbem Sold oder im
Dienst des Contingentes des Cantons befinden, die Ehren-Medailles, welche die Hohe Eydsge¬
„
nößische Tagsatzung diesen Truppen als Erkenntlichkeit für ihre
bewiesene Treue gestattet hat.
Die eingesandten 6. Medailles
sind nach dem beygefügten
Namens-Etat an nachbenannte
6. Herren Officiers zu vertheilen.
1. Herr Weinmann, Capitaine	vom	1.	Regt.
2. „ Bluntschli, Lieut: 1.	„	2.
3. „ Manz, Lieut: 2.	„	3.
4. „ Landolt, id. –	„	4.
5. „ Widmer, id. –	„	4.
Zu Besorgung dieser Vertheilung werden die eingekommenen 6. Medailles der Militar-Commißion zugestellt.
Dem Herrn Staabshauptmann
Aschmann wird der Empfang (lt.
Mißiven) bescheint.
Das von dem Obergericht sub
1sten hujus über Jacob Oertli
von Endhöri, der Pfarrgemeinde
Bülach, wegen mehrerer, mittelst
herigen Bewerber dieses in zwey
Abtheilungen beworbenen Handlehenhofes, oder vielmehr die ältesten Söhne derselben, den Wunäußereten, daß ihnen solcher als
Erblehenhof zugetheilt werden möchte.
Da sich nun bey näherer Anhandnahme dieser Angelegenheit zeigte, daß die eine Lehenfamilie, nämmlich diejenige des annoch lebenden
Lehenmanns, Rudolf Schmid, sich in
ordentlichen öconomischen Umständen befindet, und die Überlaßung eines Theils des bisher von
derselben beworbenen Handlehens
als Erblehen an den Sohn Jacob, für
selbige zuträglich und wohlthätig
biseye, – hingegen aber die Verhältniße der zweyten zahlreichen
Lehenfamilie des vor zwey Jahren
verstorbenen Lehenmanns Rudolf
Schmid, es zum eigenen Beßten
und Fortkommen derselben erforderlich machten, daß sie gegen eine
llige Entschädigung vom Lehen entlaßen, und nicht als Antheilhaber
in die Erblehens-Transaction aufgenohmen würde, – so ist, unter
zweckmäßiger Vermittlung nicht
ohne Mühe nachfolgende gütliche
Übereinkonft zu Stande gebracht
worden:
1.) Die Gemeinde Rüti übernihmt
den ganzen Schmidischen Bauhof zu
Rüti, mit Ausnahme derjenigen
Theile deßelben, welche zu anderweitiger Disposition von Staats wegen zurückbehalten werden, als Erblehen.
tes Jahr im Canton St. Gallen
unglücklich ausgebrochenen Unruhen, veranlaßten Kostenbetrags, habe den dortigen Stand
in den Fall gesetzt, an gedachtes
Eydsgenößisches Vorort jene Vorstellungen gelangen zu laßen,
welche sich zum Theil aus dem
Zeitpunkt jener Unruhen und
den Umständen, womit ihre Behandlung begleitet war, ergeben,
und sowohl dem 4ten Artikel
des Bundesvertrags, als anderen
wichtigen Billigkeits-Rücksichten,
und den zwischen den Eydsgenößischen Ständen überhaupt bestehenden, und auch dem Canton St.
Gallen oft bewiesenen freundschaftlichen und brüderlichen
Gesinnungen angemeßen seyen.
Da nun der Stand St. Gallen
der wohlwollenden Darstellung
alles deßen von Seiten des Hohen
Vororts, wohl überzeugt seyn dürfe,
so glaube Er den L. miteydsgenößischen Ständen mit keiner
weiteren Auseinandersetzung
des Gegenstandes beschwerlich fallen zu sollen, und begnüge Sich,
Sie auch bey diesem Anlaße um
den kräftigsten Beweis Ihrer
bundesgenößischen Freundschaft
und Theilnahme geziemend und
angelegen anzusuchen, da dieselben den mehr oder minder
gerten Hs. Jacob Herrliberger,
bisherigem Spettabwarten bei
der L. Justiz-Commißion, mit
Mehrheit der Stimmen aufgetragen worden.
Diese Erkanntnuß wird sowohl der
L. Militar-Commißion als dem
neugewählten Waibel Herrliberger zu Handen gestellt.
In Genehmigung des unterm
8ten d. M., in Folge Auftrags
vom 2ten d. M., hinterbrachten
gutächtlichen Antrags, ist dem
Herrn Pfarrer Johannes Koller
in Meilen, dem sein Alter und
seine körperlichen Beschwerden
die Haltung eines beständigen
Vicarii unumgänglich nothwendig machen, damit nicht bey
der großen Gemeinde Meilen
nachtheilige Versäumniße
in Ausübung der pfarramtlichen Verrichtungen eintretten,
zu diesem Behuf ein lebenslängliches Vicariats-Additament von
jährlich Hundert und sechszig Franken geordnet worden; in der
Meynung, daß die E. Stift zu einem dießfälligen Beytrag von
48. Franken, als der Hälfte eines
gewöhnlichen Vicariats-Additaments, eingeladen, die übrigen 112. Franken aber auf ein
Staatsamt angewiesen werden
sollen. Der gegenwärtige Beschluß
wird der L. Finanzcommißion, dem
HHerrn Stiftsverwalter Tobler, und
worden, diese Communication solle
mittelst eines kurzen Circular-Schreibens erfolgen, worinn das zum
Verständnis erforderliche Historische möglichst gedrängt berührt,
die hießige Vorortliche Verfügung,
ohne Mittheilung irgend eines
Actenstücks, nachrichtlich angezeigt, und mit Äußerung der Erwartung geschloßen wird, es werde
diese ganz den von der Tagsatzung aufgestellten Grundsätzen
und ertheilten Weisungen entsprechende Verfügung des Vororts den Beyfall der L. Mitstände erhalten.
Das Schreiben des Hochlobl. Obergerichts vom 13ten dieß, worinn daßelbe
den Empfang der Zuschrift der Hohen
Regierung vom 12ten dieß, und das
Zuchthaus-Entlaßungsgesuch des Tuchmachers Conrad Hauser ab der Riese
in Schönenberg, bescheint, und anzeigt, daß Es dieses Geschäft an die
nehmen, und dem Kleinen Rathe
das auszufällende Urtheil mittheilen werde, – ist ad acta zu legen.
Die von dem Obergericht unterm
13ten dieß über den Tuchmacher
Conrad Hauser ab der Riese im Schönenberg, welcher wegen thätlichen
an die aus den aus Frankreich zurückgekehrten Schweizer-Regimenteren formierten Linienbataillons, erstattet hat, – ist mit Vergnügen
angehört, übrigens aber keiner Verfügung bedürftig
erachtet worden, zumahlen
der Staatsrath bereits von Sich
aus sowohl dem Herrn Generalquartiermeister Finsler
und dem Herrn Oberstkriegommißarius Heer Ihre dießfälligen vielfältigen Bemühungen, als der Regierung des
L. Standes Waadt Ihre gefälliund zum Theil mit beträchtlichen Kosten verbundene
Mitwürkung zur Verschönes,
rung und Erhöhung der Feyerlichkeit, auf angemeßene
Weise verdankt hat.
Das von dem Staatsrath unterm 11ten d. M. an die Lobl.
Stände erlaßene Circularschreiben, welches (unter Mittheilung einer hierauf bezüglichen
umständlichen Note des Königlich-Französischen Geschäftsträger¬
Herrn de Tailly vom 9ten d. M.)
die Aufforderung enthält, die
nöthigen Veranstaltungen
zu treffen, daß ein gewißer
Marinet aus dem Departement
de la Côte d’or, der seit einiger
Zeit, von dem Departement de
l’Ain aus, verbrecherische Ver-
chen, welche die Bevogtigungsordnung von 1803. den Gemeindräthen vorschreibt.“
Der 15te §. ward folgender Maaßen
modificiert:
„Die Oberwaysenämter sämmtlicher
Amtsbezirke verbleiben, mit
erforderlicher Abänderung der Localitäten, unter dem Präsidium
der Oberamtleute, gänzlich bey
ihrer bisherigen Organisation,
Wahlart und gesetzlichen Competenz. Nur wird ihnen annoch zur
Pflicht gemacht, die nach bisherie,
ger gesetzlicher Vorschrift an die
Oberamtleute einzusendenden
Gemeindsrechnungen, eben so wie
bis dahin die Kirchen- und Armenguts-Rechnungen, sorgfältig zu
prüfen und zu ratificieren. Damit aber solches ohne irgend eine
Beschwerde der Gemeinden geschehso sollen für diese Revision ihrer
Rechnungen keinerley Gebühren
bezogen werden, sondern die bisherige jährliche Belohnung der
den Oberwaysenämteren aufgetragenen Rechnungs-Revisionen,
in Hinsicht dieser vermehrten
Bemühung bis auf 48. Franken
für ein Mitglied (mit Ausnahme des Oberamtmanns) und auf
60. Franken für die Canzley erhöhet werden.“
s¬
Sonn- und Fest-Tage, – wird, dem
Reglement gemäß, auf das Bureau
gelegt, um seiner Zeit, nach beliebiger Bestimmung des Hohen Präsidii
in nähere Berathung und Entscheidung genohmen zu werden.
Da der Herr Unterstatthalter
Wehrli unterm 9ten dieß berichtet, daß an verschiedenen Orten
tarke Erdapfelaufkäufe zu
Verfertigung gebrannter Waßer
geschehen, und diesen Gegenstand,
owohl in Absicht auf die Schädlichkeit dieses Getränks, als auf
die durch solchen Fürkauf entstehende Vertheurung dieses, der
ärmeren Volksklaße nöthigen
Nahrungsmittels, der weisen
Landesväterlichen Fürsorge der
Hohen Regierung anheimgestellt, –
so wird das eingekommenen Schreiben der Commißion des Inneren
zugestellt, um über die dießfällige Lage der Sachen im Canton einen Bericht und ihr
Gutachten, ob und was für Verfügungen deßhalben zu treffen seyen, MHHerren und
Oberen zu hinterbringen.
Da Christian Koch, Schneider
von Stockenhausen, im Königlich-Würtembergischen Oberamt
Balingen, seßhaft zu Niederurdorf, sich in einer vom 11ten
dieß datierten Bittschrift an
seiner Zeit werde mitgetheilt
werden, glaube der Staatsradaß eine vorläufige Anzeige
des bisherigen Erfolgs und des
wirklichen Standpunkts dieser
Liquidations-Unterhandlungen
den Hohen Ständen nicht unangenehm seyn werde. Er sehe
eine solche Mittheilung als
Pflicht Seines Eydsgenößischen
Amtes an, und bitte nur die
L. Stände es zu entschuldigen,
wenn Er jetzt bloß die Hauptdata
kürzlich berühre, hingegen die
näheren Angaben, so wie auch
Seine unmaßgeblichen Anträge über die fortgesetzte Behandlung der Sache, für jenen
späteren ausführlichen Berivorbehalte.
Durch den 7ten §. des Endbeschlußes vom 31sten August habe d¬
Tagsatzung dem Vorort aufgcht
etragen, seine thätigste Verwendung eintretten zu laßen, in
Hinsicht der verheißenen Entschädigung für die in diesem Kribewilligten Truppen-Durchmärsche, damit der Canton Wallis
zu jener bedeutenden Entschädigung, deren er so sehr bedürund mit ihm die Cantone Bas¬
Waadt, Freyburg, Genf u. s.
zu der Vergütung ihrer gemachten Lieferungen gelangen
können; an welche wichtige Anel,
tfinden.
benachrichtigt, hingegen aber
zugleich eingeladen, die beyden
Sträßleren zu Leistung ihrer
bestimmten Betreffniß aufzuforderen; von welcher entsprechden Verfügung die Canzley auch
in dem Entwurf Schreibens an
den Obereinnehmer von Gurtweil Erwähnung thun wird.
Die Organisationsberathung ward
rtgesetzt. In dem Gesetzewurf über die Einrichtung des
Gerichtswesens ward der folgende
§. 13. mit Mehrheit, und die
14. 17. 18. und 19. einmüthig genehmiget. Ebenso ward das erste
emma des §. 16., welches bestimmdaß jedem Oberamtmann ein
er
Waibel zugeordnet sey, den das
Amtsgericht erwähle, einmüthig genehmiget; hingegen
aber das von Besoldung der
Amtswaibel handelnde zweyte
Lemma des obigen §., so wie der
die Besoldung der Amtsrichtbetreffende §. 15. bis zur zusammenhängenden Berathung der
ökonomischen Pendenzen des
Organisationsgeschäfts suspendt,
Die Fortsetzung der Berathung
am folgenden Rathstag stat¬
Da HHerr Unterstatthalter Kauf-
bäudes-Antheilhaber haben Familie:
Die Haushaltung des Joh. Jacob
Suter besteht nämmlich in:	Personen	2.
Von Heinrich Suter sel. in der
nämmlichen Haushaltung	„	6.
Des Caspar Markstahler Hausg	„	7.
haltun¬
Des Hs. Jacob Bär, Zimmermann	„	6.
Des Johannes Bär, Zimmermann	„	5.
Des Hs. Heinrich Bär, Wagner	„	7.
Zusammen Personen	33.
worunter 10. noch minderjährige
Kinder sich befinden, welche Personen alle ihr Obdach, alle ihre
kürzlich eingesammelten Lebensmittel, die meisten alle ihre
Fahrhabe bey diesem Unglük
eingebüßt haben.
Unter diesen Umständen wird
die Finanzcommißion begwältiget,
den vorbenannten sechs, aus 33.
Personen bestehenden verunglückten Haushaltungen, jeder
die gewohnte Obrigkeitliche Brandsteuer an Frucht und Geld verabfolgen zu laßen.
Gegenwärtiger Beschluss wird
der Brandaßecuranz-Commißion,
der Finanzcommißion, und dem
Herrn Bezirksstatthalter Frick
zugestellt.
Das von dem Herrn Unterstatthalter Sigg unterm 9ten
dieß eingesandte Gesuch des E. Gemeinderaths von Henggart um
Bewilligung des Verkaufs von
mosengenößig wären, so soll ihnen
diese Fürsorge nicht anvertraut,
sondern dieselbe von den E. Pfarrämteren und Stillständen, zum
Beßten der betreffenden Kinder,
übernohmen werden.
§. 6.
Wenn minderjährige Leute in
Fabriken und Spinnmaschinen außer dem elterlichen Wohnort sich
wollen anstellen laßen, so daß
sie deßwegen anderswo Kost und
Herberge nehmen müßten, soll
auch dieses nicht ohne Vorwißen
des Stillstands geschehen, welcher dann
das Kind der kirchlichen Behörde
des Orts, wo es in Arbeit kommt,
zur Obsorge, gleich den eigenen
Pfarrkinderen, überweist und
empfiehlt. Was den Arbeitslohn anbetrifft,
ist auf diese gleichfalls der §. 5. anzuwenden.
7.
Da die Wichtigkeit dieser Verordnung aus vielfacher Erfahrung
einleuchtend genug ist, so erwartet die Regierung mit größter
Zuversicht, daß die E. Pfarrämter
und Stillstände, so wie auch die Unternehmer der Fabriken und Spinnmaschinen selbst, dieselbe in allen
ihren Theilen mit äußerster
Sorgfalt zu handhaben, und allem
Unsittlichen entgegen zu arbeiten beflißen seyn werden; wo
sich aber Hinderniße und Schwierigkeiten finden sollten, denen
sich selbst nicht zu begegnen
vermögen, so haben sie sich der kräf-
orts, das Standes-Votum in wichtigen Geschäften, oder die erforderliche Ratification zu ertheilen.
Gegeben in Zürich den 31sten
Augusti 1815.
Der Burgermeister des Cantons Zürich; Präsident der
Eydsgenößischen Tagsatzung
Wyß.
S.)
Der Canzler der Eydsgenoßenschaft
Mousson.
Nach Anhörung der von dem
Staatsrath unter gestrigem
Dato hinterbrachten sorgfältigen
gutächtlichen Weisung, betreffend die Aufstellung eines Regelement über die Bestimmung
der vorörtlichen Verhältniße
und über die Behandlung der
Eydsgenößischen Geschäfte, – ist
theils in einfacher Genehmigung, theils in näherer Bestimmung der hinterbrachten Anträge, nachstehendes Reglement
mit Einmüthigkeit angenohmen und in Kraft erkannt worden.
Reglement.
Der Kleine Rath des Standes
und Vororts Zürich – auf angehörte ausführliche Berichtserstattung der hießigen Ehrengesandtschaft über die lezten, die
Auflösung der Gemeindeydsge-
von Greiffensee als Hauptort,
definitiv zu entscheiden.
d. Dass der Staatsrath annoch zu berathen habe, ob die Kirchgemeinde
Lindau im 10ten Amtsbezirk
verbleiben, oder aber dem 6ten
zugetheilt werden solle.
e. Dass Embrach als Hauptort des
zehnten Amtsbezirkes bezeichnet seyn solle.
Die Fortsetzung des Rathschlward bey verfloßener Zeit auf
eine folgende Rathssitzung eingestellt.
Die von der Hohen Regierung
des Lobl. Standes St. Gallen unterm 10ten dieß eingesandte
Erklärung der Curatel der
Maßa Gebrüder Wetter auf
die derselben, in Folge des dießseitigen Promotoriale vom
7ten dieß, zugestellte Aufforderung mehrerer hießiger
Handelshäuser in der Rechtssache gedachter Maßa gegen
De Zabuesnig et Compagnie in
Mayland, – wird den Herren
Caspar Schultheß und Compagnie
auch zu Handen der übrigen
hießigen Creditoren abschriftlich zu gutfindendem Gebrauche
mitgetheilt.
ags
Es ist einmüthig beschloßen worden,
daß dieser Aufstellung halber nichts
angeordnet oder dem Großen
Rath vorgeschlagen werden solle.
Die dießfälligen Motive und die
Verbescheidung auf einige bey der
Gelegenheit zur Sprache gekommene,
hier einschlagende Desiderien des
Obergerichts, werden seiner Zeit
dem Obergericht nach dem Antrag des Gutachtens eröffnet werden, sobald der ganze Organisations-Rathschlag beendiget und die
Canzley im Fall seyn wird, der
Communication an das Obergericht
ein vollständiges Exemplar der dießfälligen Gesetzesvorschläge beyzufügen.
Hierauf ward zu Berathung des
Gesetzesentwurfs, betreffend die
Organisation der Untervollziehungsbeamtungen und der Gemeinds- und Waysenamtlichen
Behörden geschritten, und zu dem
Ende hin allervorderst das dießfällige Gutachten der Commißion
der Inneren vom 20sten Februar
verlesen.
Der §. 1. des Gesetzesvorschlags ward
wörtlich also angenohmen, wie
er im Gutachten lautet.
Der §. 2 wurde folgender Maaßen
modificiert:
„Zu diesem Ende wird jeder Oberamtmann, nach seiner Einsetzung,
Versammlungen sämmtlicher Civilge-