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und besiegelte Convention über
die Theilnahme der genannten
L. Stände an der, von dem hießigen Stand mit Sr. Königlichen
Hoheit unterm 19ten Oktober
1814. geschloßenen Militar-Capitulation für ein Regiment
Infanterie von 20. Compagnien,
laut welcher Convention der
L. Stand Schaffhausen im Verhältniß von 2. Compagnien,
der L. Stand St. Gallen im Verhältniß von 2. Compagnien, der
L. Stand Argau im Verhältnis von 3. Compagnien, und der
L. Stand Thurgau im Verhältnis von 3. Compagnien an der
gedachten Capitulation Theil
nihmt, – ist einstweilen lediglich ad acta zu legen, bis ein
sechster Eydsgenößischer Mitstand für die noch restierenden
2. Compagnien, welche alsdann,
mit Innbegriff der von dem
hiesigen Stand übernohmenen 8. Compagnien, die volle
Zahl der 20. Compagnien ausmachen, der Capitulation beygetretten seyn, und alsdann
diese Interims-Convention
der obgenannten vier L. Stände gegen die von den Commißarien der sämmtlichen respectiven Regierungen zu unterzeichnende Militar-Capitulation ausgewechselt werden
wird.
Das Schreiben des L. Standes Luzern vom 1sten Merz, enthaltend theils den Antrag zu einstweiligem Verschub der Catholischen Conferenz wegen der Diocösan-Angelegenheiten, theils
den Project einer dießfälligen
Antwort an den Römischen
Hof, – ist (lt. MIßiven) zu erwiederen wie folgt:
„Die hießige Regierung trette
ganz in die von dem L. Stand
Luzern eröffneten, sorgfältigen Ansichten wegen einstweiliger Suspension der Catholischen
Conferenz zu Behandlung der
Diocösan-Sachen ein, und sehe
seiner Zeit lediglich den dortseitigen erneuereten Eröffnungen wegen der Epoche und dem
Ort des Zusammentritts und wegen
der Behandlungsgegenstände
selbst entgegen, gleichwie man
die Versicherung der dannzumahligen, hierseitigen Theilnahme
an den hier einschlagenden
Berathungen erneuere.
Gerade der Gegenstand der
Antwort an den Päbstlichen
Hof aber, scheine dem hießigen
Stand auch unter diejenigen
zu gehören, deren Berathung
und Erörterung am schicklichsten
und in Übereinstimmung mit
dem seiner Zeit von Luzern
selbst gemachten Antrag, der
Conferenz vorbehalten werden dürfte.
Vorher und ohne statt gehabte gemeinschaftliche Prüfung, könne
lung des Diaconates je länger
je mehr geschwächt werden.
Da nun die Thurgauische Regierung deßwegen anträgt, daß
die Diaconatsstelle in Stammheim möglichst bald wieder besetzt, und wegen der vornämmlich aus dem St. Anna-Gut zu
bestreitenden Besoldung des
Diacons, ernstlicher Bedacht darauf genohmen werde, die
Mißbräuche in der Verwaltung jenes Guts abzustellen,
die zweckwidrig geschehenen Ausgaben zu restituieren, und
die geflißene Entrichtung der
im 7ten §. des beyderseits
genehmigten Regulativs von
1808. den Gemeinden zu Äufnung des Fonds auferlegten
Beyträge anzuordnen; oder
aber, daß, im Fall sich zeigender
unübersteiglicher Schwierigkeiten, das, den inneren und außeren Gemeinden des Kirchspiels
gemeinschaftlich zugehörende
St. Annagut getheilt, und den
Thurgauischen Gemeinden so
viel zugeschieden werde, daß
es ihnen möglich sey, für die
daselbst erforderlichen Predigten und Kinderlehren durch
Anstellung eines benachbarten Thurgauischen Geistlichen
– so wird dieses Schreiben mit seiner Beylage der
Commißion des Inneren zu
Handen ihrer Kirchlichen Section
Nach Verlesung des Protocol¬
Decembris a.
ls-Auszugs des Großen Raths vom
bisherige Stempelabgabe auf sechund die bisherige Wirthschafts-Abgabe auf zwey Jahre bestätiget wird, – ist beschloßen worden,
die dießfälligen gesetzlichen
Bestimmungen unverzüglich gedruckt und unmittelbar von
der Staatscanzley aus den sämmtlichen Herren Bezirks- und Unterstatthalteren zu Veranstaltung öffentlicher Anschlagung
und gewohnter Austheilung
zugesendet werden sollen. Inzwischen soll die nähere Execution
t,
und Handhabung dieser Gesetze
forthin der L. Finanzcommißion
obligen, und Wohlderselben
daher auch eine behörige Anzahl gedruckter Exemplare zugestellt werden.
Aus der angehörten gestrigen
Weisung der L. Militar-Commißion,
haben MHochgeachten Herren
und Oberen vollkommene Einsicht
in die Gründe geschöpft, aus denen
es zur Zeit noch unmöglich ismit irgend einiger Zuversicht
eine approximative Übersicht
des ungefähren Betrags der
dießjährigen Militar-Ausgaben zu stellen; und daher, ohne
und Zürich, auf das Circular der
Tagsatzung vom 11ten dieß, worinn
dieselben sich bereit erklären,
das von der Bundesbehörde angenohmene System zu handhaben.
3.) Antworten der Minister der
Hohen Mächte auf die von
der Tagsatzung wegen der Erscheinung von Napoleon Buonaparte in Frankreich, an dieselben
erlaßenen Noten.
4.) Besonderes Schreiben des
K. Würtembergischen Herrn
Ministers, worinn derselbe der
Tagsatzung auftragsmäßig anzeigt, daß Se. Majestät geneigt
seyen, in Verbindung mit den
Schweizer-Cantonen Maaßregeln zu Verhinderung jedes
fremden Einfalls zu ergreiffen, und daß Er die Gesinnungen
der Tagsatzung hierüber erwarte.
5.) Überweisung dieser eingelangten Schreiben an die
Diplomatische Commißion.
6.) Discußion über die Berichte
des Herrn Repräsentanten Finsler.
7.) Auf den Antrag der Diplomatischen Commißion, wurde die
Aberlaßung eines Schreibens
an den Chef der Schweitzer-Regimenter beschloßen, worinn
derselbe mit den Maasregeln
der Tagsatzung zu Sicherstellung
der Schweizergrenzen bekannt
der neuen, auf 1300. fl. gestiegenen Schulhausbaute
über seine Kräfte habe angestrengt werden müßen,
und es daher billig sey, daß
auch die neuen Einkäufer
und Fremde für den Nuzen von dieser wohlthätigen
Anstalt einen verhältnißmäßigen Beytrag an die
Kosten der Einrichtung leisten, – beschließen:
1.) Der Schulgenoßenschaft zu
Rykon ist bewilliget, von jedem neuen Einkäufer,
zu Aufnung des Schulfonds,
einen Einkauf von acht Franken zu beziehen, welcher
mit dem, 40. Frk[en]. betragenden
Gemeindseinkauf in angemeßenem Verhältniße steht.
2.) Was hingegen die Erhöhung
des Schullohns für Ansäßen
und Fremde betrifft, – so
diese Neuerung unzuläßig
befunden, und werden deßwegen die Petenten in ihrem
dießfälligen Begehren abgewiesen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Commißion des Inneren
zu Handen ihrer Einzugs-Section, und dem Herrn
Stadtammann Schellenberg zu
Winterthur, als Interims-Bezirksstatthalter, nebst einer
besonderen Ausfertigung
für die Schulgenoßenschaft
zu Rykon, zugestellt.
befindlichen Sachen und Arbeitsstücken von den Flammen
verzehrt wurde.
Da sich aus dem Bericht ein
großer Verdacht einer geschehenen vorsätzlichen Brandstiftung ergiebt, – so wird der Herr
Interims-Statthalter von dem
brandbeschädigten Eigenthümer
alle Notizen, welche über die
Entstehung des Brandes Aufschluß geben, aus Hochobrigkeitlichem Auftrag einziehen,
überhaupt alles thun, was
zu Entdeckung der vermutheten Frevelthat führen kann,
und MHochgeachten HHerren
Inzwischen wird das Referat der
Brand-Aßecuranz-Commißion
wegen Bestimmung der Brandschadensvergütung gewärtiget.
Dem Großherzoglich-Baadischen Bezirksamt Stockach wird,
in Antwort auf sein Schreiben
vom 16ten dieß, die gefällige
und freundnachbarliche Bereitwilligkeit, womit daßelbe bey
Arretierung und Überlieferung des hier in Criminalverhaft befindlichen Mörders, Joh.
Joseph Valaster von Bartholomäusberg im Königreich Bayern, zu Werke gegangen ist,
(lt. Mißiven) gebührend ver-
zur Hälfte in dieselbe eingegraben hat, wegen der bey
naßer Witterung entstehenden kleinen Bergschlipfe, der
Einsturz drohe; und dieser
arme Mann unvermögend
sey, die erforderlichen Mittel zu[r] Sicherung seiner Wohnung anzuwenden.
Die Hohe Regierung befindet sich zwar, so sehr sie den genannten Angehörigen wegen
dieser seiner Lage bedauert,
um der Folgen willen nicht
im Falle, in dergleichen
Privat-Angelegenheiten
näher einzutretten, sondern
erachtet es allerdings als eine
Pflicht der Gemeinden, für
ihre Gemeindsbürger in solchen
Nöthen zu sorgen, weßwegen
Hochdieselbe den Herrn Unterstatthalter Sigg anweist, die
Gemeinde Dättlikon aufzuforderen, daß sie nach beßten
Kräften, durch Gemeindwerk,
dem Heinrich Weidmann zu
Ausführung der erforderlichen Sicherungsvorkehrungen
behülflich sey; und hierbey genau den zweckmäßigen Plan
befolge, der, wie verlautet,
von Herrn Ingenieur Hegner von Winterthur dießfalls
verfertiget worden ist.
Wenn dann diese Sicherungsarbeiten von der gedachten
Gemeinde begonnen seyn wer-
der Sicherheit der Grenze, und der
Ruhe des Vaterlandes dienen kann.
Gegenwärtige officielle Mittheilung soll von den Ständen als förmliche Accreditierung sowohl der Eydsgnößischen Militar-Commißion,
als des Herrn Oberst-Quartiermeisters Fisler, für die soeben
erwähnten Aufträge angesehen
werden.
4.) Die nähere Instruction des
Herrn Repräsentanten und die
noch erforderlichen Anordnungen, behalte sich die Tagsatzung vor, wie die weiteren Berichte einlangen, auf den Antrag ihrer
Diplomatischen und Militarischen
Commißion zu bestimmen.
So weit habe die Tagsatzung geglaubt,
in dieser ersten Berathung vorschreiten zu sollen. Nur ein Sinn und
ein Wille, die Wohlfahrt und die
Sicherheit des Vaterlandes im
Eydsgenößischen Verein durch treues
Zusammenhalten an dem Bund,
vor jeder Gefahr zu bewahren,
habe sich dabey ausgesprochen.
Die nämmlichen Gesinnungen und
das Bestreben, dieselbe durch die
That rühmlich zu beweisen, erwarte die Tagsatzung nunmehr
von dem hießigen gleichwie von
allen übrigen Eydsgenößischen
Ständen. Der jetzige Augenblick
sey wichtig, er könne folgenreich
werden. Man müße mit Entschloßenheit und Festigkeit handeln;
die Zuversicht, daß von nun an
für die Zukonft zum Pfarrhause zu bestimmen, wodurch
ihr dann der Bau eines neuen
Pfarrhauses erspart würde, –
hat der Kleine Rath mit Mehrheit beschloßen, die Finanzcommißion zu begwältigen, der
Gemeinde Altikon die Staats-Domaine daselbst durch einen
Handverkauf unter nachfolgenden Bedingungen zu überlaßen:
Die Gemeinde Altikon bezahlt dem Staat als Kaufschilling die Summe von 10,500. fl.
(Zehn Tausend fünfhundert
Gulden) in der Meynung, daß
daran circa 1/3. in einigen
Jahren baar bezahlt und mittlerweilen zu 4. pr. C. verzinset,
die übrigen 2/3. aber auf bestimmte Jahre auf das ganze Wesen
versicheret und ebenfalls zu
4. pr. C. verzinset werden.
2.) Die Gemeinde übernihmt
neben der obigen Kaufsumme,
annoch folgende auf der Besitzung
haftende Lasten und Beschwerden:
An Zehenten.
3. Mütt Kernen fix.
An Grundzinsen:
1.)
5. Viertel Kernen, Frauenfeldermäß.
1. Mütt Kernen, Winterthurermäß.
2. Viertel 2. Vierling Hafer.
3. lb 2. ß. 10. Hlr. Geld; ferner:
30. Eyer jährlich der Pfarrpfründe.
26. ß. Heugeld ins Amt Embrach.
2. Vrlg. Kernen ab dem Sträueland.
von nun an nicht mehr seiner Gemeinde, sondern lediglich ihnen selbst zufallen würden.
Signalement.
Caspar Theiler von Wädenschweil
ist circa 44. Jahre alt, mittelmäßiger Statur und mager;
hat schwarze Haare und Augen,
und spricht, ungeachtet seines
Aufenthaltes im L. Canton
Bern, noch stark nach Züricherischer Mundart.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem L. Ehegericht mitgetheilt.
Die von dem Königlich-Würtembergischen Oberamt Urach
unterm 8ten Merz eingekommene Edictal-Citation für die
Gebrüder Stoll in hier und Joh.
Heinrich Trüb im Weilhof,
wird dem Herrn Bezirksstatthalter Geßner und Herrn
Unterstatthalter Kaufmann
zu Handen der genannten
Creditoren des in Concurs
gerathenen Igna[t]z Johannes Ralli¬
Glasers von Ehningen, abschriftch mitgetheilt.
In die öffentlichen Blätter
wird folgende Publication eingerückt:
Publication.
Von dem Wohllöblichen Königl.
Würtembergischen Oberamt
Urach ist unterm 8ten d. M.
daß indeßen die dortige Regierung,
um dennoch auch ihrerseits zur
Beruhigung der verlaßenen Mettlerin mitzuwirken, durch einen
Erlaß an die Ortsobrigkeit in
Freyberg über die Ächtheit
der Angaben ihres Mannes Erkundigungen einziehen, und
auf die Aufnahme dieser Familie als dasiger Angehöriger
antragen werde, – so wird diese
eingekommene Antwort mit ihren Beylagen der Commißion
des Inneren überwiesen, um
das Geschäft in allen seinen
Beziehungen in Überlegung
zu nehmen, und der Hohen
Regierung einen daherigen
Bericht und Antrag zu hinterbringen.
Die von J. Heinrich Hochstraßer
von Meilen, im Namen der
Hochstraßerischen Erben unterm
6ten dieß eingelegte Petition, daß
ihm einerseits die Fortsetzung
der sub 5ten Merz 1805. der
Wittwe Hochstraßer zur Reblaube
in der Großen Stadt in hier,
gestatteten Weinschenkwirthschaft
erlaubt, und anderseits ihm
auch ein Speisewirthschafts-Patent
ertheilt werden möchte, – wird der
Commißsion für Administrative
Streitigkeiten zur Untersuchung
dieses doppelten Begehrens, und
chen wollten, sobald ihm sein
in 300. fl bestehendes elterliches
Erbgut nach Berlin verabfolgt
werde.“
Auch wird von der gleichen
Behörde in Berlin unterm
20sten May v. J. der Gemeindsvorsteherschaft zu Freyenstein
gemeldet: „Daß der Ganz das
dasige Bürgerrecht nicht erlangt
habe, aber auch, nach dasiger Verfaßung, nämmlich nach Vorschrift
der Städteordnung vom 18ten
November 1808., da er kein bürgerliches Gewerbe treibe, zur
Gewinnung des Bürgerrechts nicht
verpflichtet, sondern als Schutzvery.“
wandter dort ansäßig sey, indem
er schon durch seine 20. jährigen
Militardienste und geschehene
Verabscheidung, so wie durch seine
Aufnahme als dortiger Schutzverwandter, als Preußischer Unterthan mit seiner Nachkommenschaft aufgenohmen worden se¬
Da der hießige Canton und
die Gemeinde Freyenstein durch
diese Actenstücke hinlänglich
gesicheret ist, daß ihnen keine
Beschwerden von dem Bernhard
Ganz und seinen Nachkommen
her jemahls zufallen können, –
so nehmen MHochgeachten
HHerren und Oberen keinen
Anstand, den Herrn Unterstatthalter Wehrli zu Handen
des Gemeindraths zu Freyenstein zu beauftragen, dem
das Petitum des Zunftrichters
Johannes Weiß von Dällikon
um Bewilligung eines Tavernen-Rechts, der Commißion
für Administrative Streitigkeiten zur Untersuchung,
ob das verlangte Tavernenrecht Bedürfniß sey, ob und
was für Einsprachen dagegen
gemacht werden, und, wenn
es bewilliget werden könnte,
unter welchen Bedingungen
die Bewilligung zu ertheilen
wäre, überwiesen. Den daherigen Bericht und Antrag wollen MHochgeachten HHerren und Oberen
gewärtigen.
einerseits
Der Königlich-Französische
Gesandte, Herr Graf von Talleyrand, giebt in seiner Antdie Anzeige, daß er sich beeilt
habe, das an ihn zu Gunsten
des Herrn Hauptmann Landolt
gerichtete Verlangen unterstützend der Französischen Regierung zu übersenden;
mittheilt dann aber anderseits
die von dem Kriegsministerio unterm 2ten dieß erhaltene abschlägige Antwort auf
das Gesuch des alten Herrn
Hauptmann Keller, welche die
Bemerkung enthält, daß derwort
selbe nach dem ihm Ao 1788.
am Ende äußeret der Herr
Minister sein Befremden
über das ungebührliche Betragen des Rheinauer-Geistlichen, der, aufgeforderet, seinen Nachfolger der Gemeinde
vorzustellen, es gewagt habe,
sich nicht nur zu weigeren,
sondern auch bey dem nachmittägigen Gottesdienst gegen die landesherrliche Besetzung der Pfründe auf eine,
das Volk beunruhigende Weise
zu protestieren.
Dieses Antwortschreiben wird
Nachtrag zu den über über
dieses Geschäft Hochdemselben
bereits zugestellten Acten,
und zu zweckmäßig erachtendem Gebrauche überwiesen.
Aus dem Circulare des Hohen
Tagsatzungs-Präsidii vom 11ten
dieß ergiebt sich, daß der gegenwärtige Zustand der Linthunternehmung, die Nothwendigkeit einer ununterbrochenen, thätigen Fortsetzung der
Arbeiten und das hieraus
entstehende Bedürfniß neuer
Geldanliehungen, der Hohen
General-Gouvernements in
Mayland Beschwerde über die
dem (sich entleibten) Advocaten
Stoppani, welcher Mayländischer
Unterthan und Besitzer von
Liegenschaften in der Lombardei ist, von dem Specialgericht
im Canton Teßin wiederfahrne
Behandlung; und ein gleichzeitig der Tagsatzung vorgelegter
Bericht der Eydsgenößischen Repräsentanten im Canton
Teßin, vom 1sten dieß, setzte das
Unbegründete dieser Klagen
aus einander, und führte den
Beweis, daß der verstorbene
Stoppani durch Gebuhrt, Wohnort,
geübte Bürgerrechte, und bekleidete Staatsämter, unstreitig Schweizerbürger, und demnach Schweitzerischen Behörden
verantwortlich war, und daß ferner auch ein sehr humanes
Verfahren während seiner Verhaftung gegen ihn beobachtet
worden ist. Beyde Schriften
wurden der Diplomatischen Commißion zur Berichterstattung
überwiesen.
Von dieser empfieng die Tagsatzung hinwieder einen Bericht
über die Noten des K. K. Oesterreichischen Ministers, des Herrn
von Schraut, vom 28sten Januar,
die Zerwürfniße mit dem Gene-
geruhet, sey das ehevor zwischen
Sr. Königl. Hoheit durchlauchtigstem Hause und dem hießigen
Freystaate so lange bestandene
glückliche Verhältniß durch
die Militar-Capitulation
wieder angeknüpft worden,
welche unter dem 19ten Oktober des verfloßenen Jahrs
unterzeichnet, und seitdem
beyderseits Hoheitlich ratificiert worden sey.
Diesem erwünschten Verkommniße habe sich die hießige
Regierung, in freundeydsgenößischem Vereine mit
einigen geliebten Mitständen, nämmlich den L. Ständen
Schaffhausen, St. Gallen, Argau und Thurgau, beeiferet,
die schnellste und kräftigste
Folge zu geben, so daß bereits
für 18. von den 20. Compagnien, welche das capitulierte
Regiment bilden sollen, gesorgt sey; indem der hießige
Stand mit 8., der L. Stand Schaffhausen mit 2., der L. Stand St.
Gallen mit 2, der L. Stand
Argau mit 3, und der L. Stand
Thurgau mit 3. Compagnien
Theil an der geschloßenen Militar-Capitulation zu nehmen
beschloßen haben, mithin nur
noch 2. Compagnien übrig bleiben, deren Ergänzung aber
stimmenden Tag in Berathung
und Entscheid genohmen zu
werden.
Die Commutations-Sentenz,
welche das Obergericht unterm 28sten passati, auf die
ihm sub 24sten ejusdem mitgetheilten Actenstücke, in
Betreff des am 24sten September 1812. zu vierjähriger
Zuchthausstrafe verurtheilten
Schneidermeisters Heinrich
Moos von Fehraltorf, ausgefällt hat, – wird der Cantons-Polizey-Commißion zur Vollziehung überwiesen, und
hievon dem Obergericht rückantwortlich (lt. Mißiven) Anzeige gegeben.
i,
Der Gemeindrath Weyach
tellt in einer ehrerbietigen
Zuschrift vom 25sten passatdie der Herr Bezirksstatthalter Angst unterm 27sten
empfehlend einsendet, die
außerordentlich großen Kosten
dar, die für diese Gemeinde
von der (auf ihr Ansuchen
veranstalteten) Bereinigung
der dasigen Schuldcanzley erwachse, und da
sderselbe sich mit der Hoffnung
getröstet hatte, daß der Überschuß der sich durch den Unterschied der Valuta bey den
Capital-Abbezahlungen ergeben würde, an jene Kösten
werde verwendet werden
Wohldemselben, gleich nach seiner Ankunft in Bern bey
dem Staatsrath gehabten Vorstands, der kräftigen Erklärung
der dasigen Regierung für das
System der Tagsatzung und der
zu diesem Ende veranstaltenden
Bereithaltung des ganzen Standes-Contingents; ferner der
von dem Eydsgenößischen Repräsentanten an die westlichen
Cantone erlaßenen Auffor¬
Oderung zu militarischer Rüstung, und des dem Herrn
Oberst Gyger von Prangins übergebenen Commando über die
Waadtländischen und die an
iese sich zunächst anschließenden
Truppen – der Abordnung eines
fficiers nach Genf zu Einziehung näherer Informationen
in Frankreich – das an den
Französischen Commandanten
der 6ten Militardivision erlaßenen Begehrens um freye
Communication mit dem Pays
de Gex – und endlich war in dem
lezten Berichte eine Bemerkung
über die Wünschbarkeit einer Ermahnung von Seite der
Tagsatzung an die Schweizer-Truppen in Französischem Dienst enthalten.
2.) Antworten der L. Stände
Bern, Luzern, Zug, Basel, St.
Gallen, Thurgau, Schaffhausen
ge Zeit, seit Ao. 1805. aber beständig zu Bachenbülach aufgehalten, – wird der Commißion des
Inneren zur Untersuchung und
Hinterbringung ihres Berichts
und Gutachtens überwiesen.
Das von Herrn Unterstatthalter Hotz unterm 18ten dieß eingesandte Niederlaßungserneuerungsgesuch des von Zitlingen
gebürtigen, für seine Person
mit einem sub Dato Aßumstadt an der Jagst den 29sten
October 1804. von dem Reichsfreyherrlich von Ellrichshausischen Staabsamte ausgefertigten Heymathschein versehenen,
gegenwärtig in der Enge seßhaften Gärtners, Friedrich
Jacob Geyer, – wird mit dem
gedachten Heymathschein und dem
Begleitschreiben des Herrn Statthalters, nebst einem vortheilhaften Zeugniß des Gemeindraths in Engi, an die Commißion
des Inneren zur Untersuchung
und Hinterbringung ihres Berichts und Gutachtens gewiesen.
Joseph Theiler, in Straßburg,
(wohnhaft hinter der Nicklauskirche No. 9.) schreibt unterm
15ten dieß, daß er den 18ten
Jenner d. J. einen, von dem in
Straßburg befindlichen Caspar
Fritschi von Örlikon, für ihm
gegebene Kost und Logis erhaltenen Wechsel de 6. Louis d’or auf
können, welches nun aber in
Folge des Rathsbeschlußes vom
14ten v. M. nicht Statt finden
kann, – so verlangt der gedachte Gemeindrath zwar nicht die
Rücknahme des angeführten
Regierungsbeschlußes, sondern
bittet, daß MHochgeachten
HHerren und Oberen ihm auf
eine andere Art an die
Hand zu gehen geruhen
möchten.
Hierauf hat die Hohe Regierung heute beschloßen:
1) Da sich aus dieser Petition
nichts ergiebt, was eine Abänderung des dießfälligen
Rathsbeschlußes vom 14ten v. M.
begründen könnte, so wird derselbe hiermit gänzlich bestätiget.
2) Die Notariatscommißion
wird sich indeßen bemühen,
bestimmt in Erfahrung zu bringen, wie hoch die Kosten der
Bereinigung der dasigen
Schuldcanzley für die Gemeinde
Weyach sich belaufen, und MHochgeachten HHerren und Oberen
einen Antrag hinterbringen,
wie dieselbe, bey Bestreitung
dieser Bereinigungskosten
im Verhältniß mit anderen
Schuldcanzleybereinigungen
mit einem etwelchen Zuschuß
von Staatswegen erleichteret
werden könnte.
Gegenwärtiger Beschluß wird
Verkäufer auf ein Mahl
nicht mehr als tausend Gulden aufgekündet werden dürfen, die Aufkündigungsbefugniß des Käufers aber nicht
auf diese Summe beschränkt,
sondern er seinerseits auf ein
Mahl ein Mehreres, nicht aber
ein Minderes aufzukünden
begwältiget seyn solle.
Da die bestimmte Festsetzung
einer Anschlags-Summe nicht dienlich erachtet, sondern die vorkommenden Gebote abzuwarten angemeßener befunden
wird, – so wird lediglich der Meistbietende, auf vierzehn Tage
vom Ganttage an gerechnet,
bey seinem Angebot behaftet bleiben; innert welcher
Zeit die Zusage oder Absage
des Kaufs von Seite der Regierung erfolgen soll. Sobald
die Zusage erfolgt, und von
dem Käufer die verlangte
annehmliche Sicherheit für die
Zahlung des ersten Drittheils
der Kaufssumme geleistet ist, –
mag er den Gewerb übernehmen und antretten.
8.) Gegenwärtiger Beschluß
wird der L. Finanzcommißion
zur Execution zugestellt.
Das Kreisschreiben des Lobl.
Standes Luzern vom 23sten
Jenner, enthält die Anzeige,
daß nun auf die früheren
vom
wandten Umständen habe
der hießige Stand Seine früheren Begriffe über den
Ort des Zusammentritts abzuänderen bis dahin keinen
Grund gehabt, wolle indeßen
die weiteren dießfälligen
Erklärungen der L. intereßierten Mitstände gewärtigen.
Der wohlmeyndenden Absicht
des Lucernischen Antrags
vorläufiger schriftlicher Eingabe der einzelnen Standesgesinnungen über gewiße, der
Conferenzial-Berathung zum
Leitfaden dienende, von Luzern namentlich bezeichnete
Punkte, laße man zwar hierorts alle Gerechtigkeit wiederfahren: allein – nach hießiger
Ansicht – dürfte ein solches
Verfahren kaum die gewünschte Vereinfachung und
Beschleunigung erzwecken.
Die mündliche Erörterung, die
in pleno vorgehe, wo folglich der
Austausch der Ideen allgemein und gleichzeitig sey, wo
abweichende Begriffe auf der
Stelle gegenseitig beleuchtet,
auch oft berichtiget und ausgeglichen werden, – scheine dem
hießigen Stand gerade, nach
der Art und Natur des vorliegenden Gegenstands, weit vorzüglicher, als eine so vielseitige,
weitschichtige Correspondenz, bey
ten habe; und endlich:
g. Daß auch das Cantonscommißariat neuerdings in die erforderliche Thätigkeit gesetzt sey.
Nachdem diese sämmtlichen, sorgfältigen und beruhigenden
Anzeigen dem Vicepräsidio der
Militar-Commißion gebührend
verdankt worden, – erstattete
das würdige Präsidium der Finanzcommißion den gleichfalls
erfreulichen und verdankenswerthen Bericht, daß für einstweilige Geld- und Lebensbedürfniße hinreichend gesorgt, mithin
auch von dieser Seite für den
Moment nichts Näheres zu verfügen sey.
Hierauf wurde von MHochgeachten HHerren und Oberen beschloßen:
1.) Unter obwaltenden Umständen
solle durch Veranstaltung der hießigen Wohlverordneten Militar-Commißion, unmittelbar nach Empfang der stündlich zu gewärtigenden diesfälligen Aufforderung, ein completes Bataillon des
Succurs-Regiment allhier zusammen gezogen und unverweilt
zur Disposition der L. Eydsgenößischen Militar-Commißion gestellt
werden; im übrigen aber der L.
Cantonal-Militar-Commißion die
Vollmacht ertheilt seyn, allen ferneren zu Handen des hießigen
Standes einlangenden Aufforde-