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Seine Excellenz, der Holländische
Gesandte, Herr van der Hoeven,
bescheint in seiner Antwort
vom 8ten dieß den Empfang
des dießeitigen Schreibens vom
ten passati, mit der Anzeige, daß er die demselben
beygefügte Zuschrift der hießigen Hohen Regierung mit
den darinn im Namen der
an der Holländischen Militar-Capitulation Theil habenden L. Ständen vorgetragenen Wünschen an Se.
Königl. Hoheit habe gelangen
laßen, und nach den sich immer
erneuerenden Beweisen
der von Sr. Königl. Hoheit
gegen die Schweiz tragenden
Zuneigung an der Erfüllung
jener zuläßlichen Wünsche
nicht zweifle.
Dieses Antwortschreiben, von
welchem im Protocoll Notiz genommen werden soll, ist ad
acta zu legen.
Nach Anhörung des sorgfältigen Berichts und Gutachtens der Militar-Commißion
vom 21sten passati, betreffend
die dießjährigen gewohnten
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Brandaßecuranz-Commißion
und dem Herrn Interims-Statthalter Schellenberg, unter
Verdankung seiner sorgfältigen Untersuchung, und Empfehlung fernerer Aufmerksamkeit auf diesen Gegenstand, zugestellt.
Dem Herrn Unterstatthalter Wehrli wird sein Bericht
mit sorgfältigen tabellarischen
Übersichten über die in
seiner Bezirksabteilung
vorgegangenen Erneuerungen der Gemeindräthe und
Friedensrichter verdankt, und
die dießfälligen Wahlhandlungen Hochobrigkeitlich bestätigt.
Da es sich übrigens zeigt, daß
einige Gemeinden diese
Erneuerungen, in Erwartung
einer baldigen neuen Organisation jener Behörden, nicht
vorgenohmen haben, so hat es
hierbey lediglich sein Bewenden.
MHochgeachten HHerren und
Oberen haben den Bericht
des Herrn Bezirksstatthalters
Frick vom 22sten dieß, mit
dem von dem Bezirksgericht
Horgen unterm 21sten hujus
(in Folge Rathsbeschlußes vom
14ten ejusdem) über den Boten
und Gemeindrath Hs. Jacob
Vollenweider von Mettmann-
ments von Entstehung des Regiments bis im November 1813.
Von diesem Beschluß ist der L.
Militar-Commißion, der Familie des HHerrn Oberst Ziegler
zu Wohldeßelben Handen, und
endlich an einstweiliger Statt
eines mit möglichster Beförderung zu expedierenden Brevets, dem HHerrn Oberst Füßli,
durch Zustellung gegenwärtiger
Erkanntnuß Notiz zu geben.
Die Petition der Maria Anna
Rüttimann von Rheinau d. d. 21sten
hujus, worinn dieselbe zu Gunsten
ihrer unehelichen Tochter, Maria
Anna Studinger, um das Landrecht, und um Einwürkung auf die
Gemeindsvorsteherschaft von Rheinau, zum Behuf der Bügerrechtsertheilung, ansucht, – wird
sammt den Beylagen an die Commißion des Inneren zur Untersuchung und Hinterbringung
Ihres Berichts und Gutachtens gewiesen.
Der Bericht des Herrn Unterstatthalters Wehrli vom 25sten
dieß, mit der demselben beygefügten tabellarischen Übersicht über den Bestand der Gemeindegüter vom Jahr 1813., –
wird der Commißion des Inneren
zugestellt, und derselben Sorgfalt überlaßen, von diesem
Amtsbericht, im Allgemeinen
sowohl, als im Speciellen, den angemeßen erachtenden Gebrauch zu machen.
Regierung zuschriftlich versicheret
habe, daß er den sämmtlichen Gläubigeren in kurzer Zeit neue
Obligationen von den obgedachten drey Ortschaften verschaffen
werde.
Das dießfällige hierseitige Publicat habe zur Folge gehabt, daß
von 16. hießigen Cantonsbürgeren als Creditoren eine Anzahl von mehr als 30. Schuldinstrumenten, zusammen von beyläufig
15,000. am Werth, eingelieferet
wurden, welche die Staatscanzley
am 24sten July 1813. dem Herrn
Commißaire Vischer gegen einen
specifizierten Empfangschein
übergeben habe, von welchem
ihm zugleich ein Doppel behändiget worden sey.
Da nun seither bald zwanzig Monate verfloßen seyen, und die
von dem Herrn Vischer während
seines Hierseyns wiederholt gegebenen Hoffnungen baldiger
Einsendung der umgeschriebenen Titul, nicht in Erfüllung
gegangen, hingegen sich späterhin mehrere Anstände wegen
Zinsverweigerung u. d. gl. erhoben haben, – so sey man im Fall,
Ein Wohllöbliches Bezirksamt
zur Nachachtung der Creditoren
für möglichst befürderliche Erledigung dieser Sache, insbesondere
aber für gefälligst beschleunigte
Auskonft über die Ursachen der
Oberge¬
Finanzcommißion wegen der einzucaßierenden 100. Franken, der
Commißion für Administrative
Streitigkeiten zu Veranstaltung
der Execution der übrigen Bestimmungen, und dem Herrn
Unterstatthalter Hirzel zu Verbescheidung der Intereßenten, zugestellt; da dann die Gebrüder
Homberger und Compagnie innert vier Wochen von dato an
die besiegelte Waßerwerksbewilligung in der Staatscanzley gegen
Vorweisung der Quittung des
Herrn Staatscaßierers für die
zu bezahlende Recognition in
Empfang zu nehmen haben.
Bey diesem Anlaß wurde die
Finanzcommißion ersucht, in
Berathung zu nehmen, wie die
Recognitionen für solche Berechtigungen auf einen schicklicheren und für den Staat ertraglicheren Fuß, als es bis dahin der
Fall war, für die Zukunft bestimmt werden können, und MHochgeachten HHerren und Oberen
ihren dießfälligen Antrag
zu hinterbringen.
Das Recepiße des Hochlobl[ichen]
richts vom 14ten dieß, für die demselben sub eodem überwiesene Zuschrift und Verhör-Protocoll des Großherzoglich-Baadischen Bezirksamts
Stockach, in Betreff des hier wegen
eines verübten Mordes verhalteten
Joh. Joseph Valaster von Bartholomäusberg im Königreich Bayern, – ist
ad acta zu legen.
ungs- und Handwerks-Polizey-Ggesezt,
Mit dem Begleitschreiben
des Herrn Unterstatthalters
Sigg vom 9ten dieß, wird die
Bittschrift der zum ehemahligen Amt Uhwiesen gehörenden Gemeinden Feuerthalen,
Langwiesen, Flurlingen und
Uhwiesen, d. d. Feuerthalen
den 4ten Jenner, worinn dieselben um Verwendung bey
dem L. Stand Schaffhausen ansuchen, damit sie von dem
dortigen Brückenzoll befreyt
oder wenigstens erleichtert
werden, – der Commißion des
Inneren zur Untersuchung
und zu einem Vorrathschlag
überwiesen, und das daherige
Referat und Gutachten derselben gewärtiget.
Die Berathung über das Gutachten der Commißion des Inneren vom 1sten December v. J.,
betreffend die Revision, oder
vielmehr nur einige Abänderungen des Niederlaßesetzes, wurde da, wo sie am
5ten d. M. aufhörte, fortund betraf den 4ten §. des
neu angetragenen Gesetzesvorschlags, in Folge deßen, nach
dem Antrag des einen Theils
der Commißion, die in dem
Gesetz vom 31sten May 1804 enthaltene, in dem Revisions-Gesetz von 1806 aber weggelas-
des hochgeachten Junker Amtsburgermeisters Wyß, als würdigen Präsidenten der hohen
Tagsatzung, d. d. 6ten hujus, durch
die beträchtlichen Zahlungen,
welche sie während den lezten
Monaten des abgewichenen
Jahrs, für laufende Bedürfniße sowohl, als hauptsächlich
diplomatische Auslagen, zu leisten im Fall war, gänzlich erschöpft
ist, und neue Zuschüße in dieselbe höchst dringend sind, – so
wird der hießige Stand ersucht,
die ihn betreffende, mit dem
Monat Januar fällig werdende
zweyte Hälfte des, von der Tagsatzung unterm 17ten Septembris
1814 ausgeschriebenen Geldbeytrags (des Siebentels des bundesverfaßungsmäßigen Geld-Contingents) dem hohen Tagsatzungs-Präsidio nach Empfang
dieser Einladung mit möglichster Beförderung zu Handen
der Bundescaßa zukommen zu
laßen.
Die Finanzcommißion wird deßwegen begwältiget, den verlangten Geldbeytrag des hießigen Standes, betragend 5510.
2.
Rpp[en]., dem hohen Präsidio der Tagsatzung unverzüglich verabfolgen zu laßen.
Hochdemselben wird die getroffene entsprechende Verfügung
(laut Mißiven) angezeigt.
szell der inneren und äußeren
Rhoden auf ihr Kreisschreiben vom
15ten an, welche, gleich allen früheren, den Aufforderungen unbedingt entsprachen.
Der Landrath des Standes Schwytz
übermachte unterm 20sten
den Beschluß der Landsgemeinde
vom 19ten, dem zufolge dieser
Canton mit den übrigen
für die allgemeine Vertheidigung des Vaterlandes mitzuwirken entschloßen ist, sein
Mannschafts- und Geldcontingent
bereit halten und eine Gesandtschaft an die Tagsatzung absenden
wird, die an den auf die Vertheidigung sich beziehenden Rathchlägen Theil nehmen soll.
Der K. K. Oesterreichische Minister, Herr von Schraut, beantwortete unterm 21sten auf
verbindliche Weise die Note der
Tagsatzung vom 13ten.
Ein Berichtschreiben des Eydsgenößischen Repräsentanten und
Oberstquartiermeisters Finsler,
aus Bern vom 20sten, gab von
dem ununterbrochenen Marsch
der Truppen nach den Grenzen
und der mit den betreffenden
Regierungen einverstandenen
Vertheilung derselben Kenntniß.
Durch Schreiben vom 14ten
und 16ten Merz aus Paris gab
der Schweizerische Gesandtschafts-Secretair, Herr Tschann, von dem
fortdauernden guten Geiste der
hujus, in Betreff der demselben mitgetheilten Namen aus der von MHochgeachten HHerren und Oberen
genehmigten Vorschlagsliste die Officiere für die
hießigen acht Compagnien
des capitulierten Holländischen Regiments, ergiebt,
daß der Herr Minister
selbst geneigt ist, jene Vorschläge Sr. Königl. Hoheit, dem
Souverainen Fürsten der
vereinigten Niederlande,
zu unterlegen, – so ist nunmehr demselben mit einem angemeßenen Schreiben (lt. Mißiven) eine vollständige Abschrift der gedachten
Vorschlagsliste und der drey
Tabellen, auf welchen die
Dienstetats der vorgeschlagenen Officiere eingetragen
sind, zu übersenden, und
diese sämmtlichen Tabellen
mit den Unterschriften
und Siegel der hießigen
Standesregierung zu versehen.
Auf angehörte Weisung der
Lobl. Werbungscommißion vom
31sten Jenner, betreffend die
Fortdauer der den aus Französischen Diensten heimkehrenden verwundeten oder estropierten Schweizerischen Militairs
bisher abgereichten Routen- und
ren Maaßgabe man sich nähere Instructionen zu ertheilen vorbehält.
5.) Es solle zum Hauptaugenmerk gemacht werden, hierbey alles sorgfältig auszuweichen, was die Souverainitätsrechte der L. Stände gefährden könnte.
6.) Die Ehrengesandtschaft ist
begwältiget, zu einer einfachen, höflichen Antwort an
den Pabst bezüglich auf das
Breve vom 7ten Octobris, Hand
zu bieten. Falls sie aber
etwas bedenkliches oder verfängliches darinn finden
sollte, mag Sie das Concept
vor der würklichen Ausfertigung zur Einsicht der Regierung hinterbringen.
7.) In Bezug auf die eigenmächtige Ernennung und
Installation des Vicarii Apostolici ad Interim in der Person des Herrn Probst Göldlin
von Tieffenau, – ist sich zu
äußeren, daß zwar der hießige Stand diese Vorschritte nicht
nur der Person, sondern um
der Sache und um der Form
willen, höchst ungenau gesehen habe, sich jedoch aber der
Anerkennung nicht entziehen
wolle, wenn sich der Herr Vicarius Apostolicus vorerst gebührend um dieselbe melde, und
2.)
Antrags, in Betreff einiger,
in dem Niederlaßungsgesetz
vom 31sten May 1804, und in
dem dießfälligen Revisionsgesetz vom 21sten May 1806., zu
treffender Abänderungen, –
findet, nach den gemachten
Erfahrungen und obwaltenden
Verhältnißen nothwendig
und zweckmäßig, zu verordnen:
1.) Alle Schweizerbürger, welche
durch authentische Bescheinigung
von ihren Cantons-Regierungen beweisen, daß hießige
Cantonsangehörige auf ganz
sgleichförmige Weise in ihren
Cantonen behandelt werden,
können sich unter den im Gesetz bestimmten Bedingungen,
in jeder Gemeinde des hießigen
Cantons niederlaßen; jedoch
sind die Gemeindräthe verpflichtet, solche Bewilligungen nur
gegen authentische Titel, welche
jedesmahl zuerst durch die betreffenden Statthalter der Commißion des Inneren zur Prüfung einzusenden sind, zu ertheilen.
Alle und jede Landesfremde
können nur mit Bewilligung
und Vorwißen der Regierung
als Ansäßen angenohmen
werden. Jedem Gemeindrath
teht es frey, dieselben entweder
abzuweisen, oder (jedoch nur mit
Vorbehalt der so eben erwähnten
Die sowohl von den L. Ständen
Waadt und Teßin unterm 28sten
und 30sten Decembris a. p., als von
dem Herrn Bischoffen von Berito,
Päbstlichem Nuntio bey der Eydsgenoßenschaft, unterm 30sten m. et
a. p. eingekommenen Condolenzen
über das Absterben des Hochseligen
Junker Burgermeisters Escher,
und Gratulation[en] über die dadurch veranlaßete Wahl des Hochgeachten Junker David Wyß zum
Burgermeister, – sind angehört,
und selbige ad acta zu legen beschloßen worden.
Die Zuschrift Sr. Exzellenz, des
Herrn Elie van der Hoeven, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Ministers des
Souverainen Fürsten der vereinigten Niederlande d. d. 31.
Decembris a. p., worinn derselbe die
Ihm unterm 29sten Decembris gemachte officielle Anzeige von
der am 22sten von Seite des allhießigen Großen Raths erfolgten
definitiven Ratification der
Militar-Capitulation mit Holland, vergnüglich verdankt, und
die Anzeige beyfügt, daß gedachte Capitulation nun auch
von dem Souverainen Fürsten
schloßen, folgende Bestimmung
als 4ten §. in den neuen Gesetzesvorschlag zu legen:
§ 4. Bey dem 11ten §. des Abschnittes A. des Niederlaßungs-Revisions-Gesetzes vom 21sten
März 1806., welcher also lautet:
„Wenn ein Ansäße in einer
Gemeinde sich eine Wohnung oder
Heimwesen ankaufen will, so
soll er dem Gemeinderath zeigen, daß er mit seinem Vermögen diesem Kaufe, nach Inhalt
des dortigen Einzugbriefs ge¬
Rwachsen sey“, – hat es zwar sein
gänzliches Verbleiben; jedoch soll
es denjenigen Gemeinden, welche sich durch allzuzahlreiche Häuserankäufe von Ansäßen benachtheiliget
glauben, freystehen, sich um
angemeßene dießfällige Modificationen in ihren Einzugsbriefen bey dem Kleinen Rathe zu
melden, welchem überlaßen
ist, in eintrettenden Fällen
die zweckmäßig erachteten Verfügungen zu treffen.
Die Berathung über das dießfällige Gutachten der Commißion
des Inneren vom 1sten December
a. p., wird in einer folgenden
athssitzung fortgesetzt werden.
Nach Anhörung und in Genehmigung des sorgfältigen Berichts
und Antrags der Brandaßecuranz-Commißion von 8ten dieß, über
eine am 24sten Jenner lezthin
ein Appelations-Recht zustehe.
Die hießige Regierung werde
daher ersucht, der Darstellungen des General-Vicariats
auch jene würdigende Rechnung zu tragen, welche die
anderen Hohen Mitstände
getragen haben, und dabey
Seine aufrichtigen offenen
Gesinnungen nicht zu verkennen, mit welchen Er in heiligster Verpflichtung die Ihm
aufgetragene Zwischenverwaltung in den ehemals bestandenen Verhältnißen zum
Staat so sorgfältig als eifrig
zum Höheren Wohl der lieben
Angehörigen, und zum
Besten des Staats und der
Kirche ausüben zu wollen
verspreche.“
Die in dem Rescript des bisherigen Herrn Fürstbischoffen
an die bischöffliche Curia in
Constanz sub dato Regenspurg
den 6ten Februraii, enthaltene
Erklärung lautet folgender
Maaßen:
bischöfflichen geistlichen
Regierung in Constanz wird
hiermit eröffnet: daß die
Trennung der Schweizer-Cantone
von dem Bistthumm Constanz
wirklich geschehen ist. Ein zweytes an Uns erlaßenes päbstliches Breve vom 11ten Jenner
eine Edictal-Citation an die
Gläubiger des in Concurs gerathenen dortigen Amtsuntergebenen, Ignatz Johannes Rall, Glasers, von Ehningen, eingekommen.
Die Schulden-Liquidation wird
Dienstags den 18ten Aprill d. J., Nachmittags um 2. Uhr, und das Präclusiv-Erkenntniß gegen die dabey
nicht erscheinenden Gläubiger
Freytags des 28sten des gleichen
Monats, ausgesprochen werden.
Die Gläubiger des Rall haben
deßwegen, bey Strafe des Ausschlußes, ihre Forderung an gedachtem Tage auf dem Rathhause zu Urach, vor dem Oberamtsgericht entweder persönlich, oder
durch einen rechtskräftig bevollmächtigten Mandatar zu liquidieren, und sich über einen
Borg- oder Nachlaßvergleich zu
Protocoll zu erklären.
Diese Edictal-Citation wird durch
die öffentlichen Blätter bekannt gemacht, damit jedermann, wen
es betreffen mag, sich darnach zu
richten wiße.
Die von dem L. Obergericht unterm 15ten dieß über die Anna
Strehler, Alt-Richter Strehlers Tochter imThal zu Bärentschweil, und
ihren Schwager, Felix Kägi ab Dunkelwies, gleicher Pfarre, wegen ehebrecherischen Umgangs, Verheimlichung der Schwangerschaft und Beerdigung des Abortus, ausgefällte Straf-
eben so unverschoben durch
Eydsgenößisches Militair ersetzt werden möchten.
Sitzung vom Mittwoch den 11. Jenner.
7.) Berichte der Gesandtschaft in
Wien vom 4ten Jenner. Beglückwünschung des neuen Präsidii
der Tagsatzung. Bestimmtere Resultate über den Fortgang der
Schweizerischen Angelegenheiten können keine gegeben
werden; aber es ist auch durchaus kein Grund vorhanden,
an dem Fortbestand der wohlwollenden Gesinnungen der
Hohen Mächte gegen die Eydsgenoßenschaft zu zweifeln.
8.) Bericht der eigens verordneten Commißion über das erneuerete Geldbegehren der
Linth-Aufsichts-Commißion:
Einladungen an die dem
früheren Tagsatzungsbeschluß
entweder gar nicht oder unbedingt beygetrettenen L. Stände. Autorisation an die Linth-Caßa-Commißion, die Summe
von 40,000. Franken, als den
Betrag von 200. Actien einstweilen darlehensweise zu entheben.
9.) Bericht der Eydsgenößischen
Militar-Commißion über die
Verhandlung[en] wegen des Durchmarsches der Eydsgenößischen
Truppen nach und von Genf,
wordurch dieser Gegenstand auch
für die Zukunft berichtiget,
rung: Es habe dieselbe von ausgedähnten Waffenrüstungen
im Canton Waadt die befremdliche Kunde erhalten, und sich
dadurch bewogen gesehen, auch
ihrerseits zu Erhaltung der Ruhe
des eigenen Cantons und gemeiner Eydsgenoßenschaft Vorsichtsmaaßregeln zu treffen; sie habe
demzufolge die Nachbar-Cantone
um getreues Aufsehen angesucht, und sie gebe davon der
Tagsatzung zu Verhütung jedes
Mißverständnißes unter der
ausdrücklichen Erklärung Kenntniß, daß die Maaßnahmen der
Waadt durch keinerley Anstalten Berns herbeygerufen seyn
könnten.
Das Präsidium, seit zwey Tagen
von dießfälligen beunruhigenden
Gerüchten in Kenntniß gesetzt, legte
die Schreiben vor, die es durch
Eilboten an die Regierungen
der Stände Bern und Waadt
erlaßen hatte, um über Veranlaßung, Zweck und Absicht der bey
ihnen vorgehenden Rüstungen
befriedigende Aufschlüße zu erhalten.
Eine Note des Französischen Ministers, Grafen von Talleyrand, vom
12ten dieß, bezüglich auf die
von Bern eingeklagten Militar-Rüstungen der Waadt ward
verlesen.
Der Gesandte der Waadt drückte
Seine Verwunderung über diese
der concordatsmäßigen Kosten,
an denjenigen auslieferen
zu laßen, welchen der dortige
Policeyrath zu diesem Ende an
die hießige Cantons-Policey-Commißion absenden werde, um
den Schuldigen dem Criminalgericht im Canton Luzern übergeben zu können, – so wird die
Cantons-Polizey-Commißion
zu Auslieferung des Rislers
an die Regierung von Luzern,
gegen concordatsmäßige Kostenvergütung begwältiget, und
derselben von dieser Verfügung
rückantwortlich Kenntniß gegeben.
Die Regierung des L. Standes
St. Gallen antwortet unterm
21sten dieß, daß sie, dem dießeitigen Schreiben vom 29sten December v. J. zufolge, dem Stadtgemeindrath von St. Gallen aufgetragen habe, die Bereinigung des Vermögens der Frau
Hegetschweiler, gebohrnen Rietmann von St. Gallen, besorgen zu
laßen, und übermacht das Resultat dieser vorgenohmenen
Bereinigung, nämmlich:
a. Das Theillibell.
b. Die Angabe des inventierten
und geschätzten Mobilienstandes
der Frau Hegetschweiler; und:
c. Einen Conto-Corrent über
das vorhandene Vermögen derselben.
Diese drey Actenstücke werden
t,
hung und Auslieferung gegen concordatmäßige Vergütung der Kosten die dortige Regierung verlangt, – werden der Cantons-Polizey-Commißion zu nöthiger Verfügung zugestellt, und der Regierung von Solothurn (lt.
Mißiven) geantwortet, daß
entsprechende Aufträge ertheilt seyen.
Auf den sorgfältigen Berichund in Genehmigung des
Militar-Commißion vom 27sten October
J., betreffend die von dem
hießigen Artillerie-Collegium gewünschte Hochobrigkeitliche Besetzung der im § 18.
des Militar-Gesetzes bewilligten Lehrerstelle der Artillerie-Wißenschaft, – haben
MHochgeachten HHerren
und Oberen beschloßen:
1.) Der, von der Militar-Commißion vorgeschlagene, und,
nach deren Zeugniß, mit vielseitigen Kenntnißen und erprobter Erfahrung ausgerüstete, zu Ertheilung des theoretischen und praktischen Unterrichts sehr geschickte Herr Oberlieutenant Salomon Hirzel
von hier, welcher mehrere
Jahre bey der Artillerie als
Officier in fremden Kriegsdiensten stand, – ist mit einmüthigem Zutrauen zum
Ursachen, unbezahlt gebliebenen
Grundzins von:
58. Mütt 2. Vtl. 1. Vlg. Kernen
3 Mütt Hafer, Winterthurermäß, und 10. ß Geld –
in der heutigen Sitzung in
sorgfältige Berathung genohmen worden, – haben MHochgeachten HHerren und Oberen
in der Absicht, dieses so lange
schwebende Geschäft einmahl zur
Endschaft zu bringen, theils einmüthig, theils mit Mehrheit,
erkennt: Die Finanzcommißion
zu begwältigen, einerseits
die bey dieser Grundzinspost
seit Ao. 1798. aufgelaufenen
Restanzen gänzlich abzuschreiben, anderseits den Grundzins der Gemeinden Buch und
Gräßlikon nach gesetzlicher
Vorschrift zu capitalisieren; an
dem Capital ein Viertheil
nachzulaßen, und die sich
nach diesem Abzug ergebende
Capitalschuld unter billiger
Verzinsung und terminweiser Abbezahlung mittelst erforderlich hinlänglicher Sicherheit von Seite der obigen Gemeinden zu consolidieren;
alles jedoch in der Meynung,
daß, wenn wider Erwarten, die
Zinspflichtigen diese milde
Hochobrigkeitliche Bestimmung nicht
annehmen wollten, der Staat
der Diocösancantone von dem
bisherigen Bistthumm Constanz bewerkstelliget worden, keineswegs
den Beyfall des hießigen Standes
gehabt, und daß gerade diese Gesinnungen, verbunden mit dem
hierseitigen Verhältniß einer
über wenige Catholische Gemeinden gebietenden protestantischen
Regierung, welche vorerst das Benehmen der in höherem Grad
bey der Sache intereßierten
ganz Catholischen oder Paritätischen
L. Stände abwarten wollte, – die
einzige Ursache der Verzögerung der hier einschlagenden
Erklärungen des hießigen Standes gewesen seyen.
Da nun aber des bisherigen
würdigen Herren Bischoffen
von Constanz, nunmehrigen
Herrn Erzbischoffen von Regensperg Eminenz, nicht nur dem
Grundsatz der Abtrennung neuerdings auf das bestimmteste beygepflichtet, sondern auch des Herrn
Probsten Göldlin von Tieffenau
Hochwürden in der Eigenschaft
eines Vicarii Apostolici ad Interim für die abgetrennten Cantone und Cantonstheile förmlichst anerkennt haben; und da
von Seite der sämmtlichen intereßierten L. Mitstände bereits
ein Gleiches geschehen sey, – so habe
der hießige Stand zu Vermeidung
bedenklicher und die Gewißensruhe
h-Rbehaltung der Eingangswaaren
Bureaux zu Pontarlier und St.
Louis.
6.) Gutachten der Diplomatischen Commißion, betreffend
die Gehaltsvermehrung des
Schweizerischen Geschäftsträgers
in Paris, welchem nun, ohne
schon für das gegenwärtige
Jahr etwas zu bestimmen, 2400.
für das verfloßene Jahr
zuerkannt sind.
7.) Gutachten der gedachten
Commißion, betreffend das
Taggeld für die Mitglieder
der Eydsgenößischen Commißion
im Canton Teßin, zufolge
deßen jedem derselben nebst
Vergütung der Reisekösten
vom Tag der Abreise bis zum
Tag der Zurückkonft, 1. Louis-d’or täglich bestimmt ist.
8.) Recharge von Herrn Oberst
May in Straßburg vom 12ten
dieß, wegen seines Hausarrests,
und Überweisung der Frage
an die Diplomatische Commißion zur Vorberathung: Ob
nämmlich durch Aufstellung
einer Französischen Commißion
d’enquète, das Privilegium
der eigenen Judicatur der
Schweizer-Regimenter verlezt
werde?
9.) Eine Note des Kayserlicußischen Gesandtschafts-Secre-
bestimmten Verhältniß beytragen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
dem Straßen-Departement
und dem Herrn Unterstatthalter Kaufmann zu Handen
der Gemeinden Hottingen
und Riespach, und zur Handhabung
zugestellt.
Nach Anhörung und in Genehmigung des von der Finanz-Commißion unterm 7ten passati
(in Folge Auftrags vom 15ten
November) hinterbrachten sorgfältigen Berichts und Gutachtens über das Gesuch der Gemeinden Groß- und Klein-Andelfingen, daß dieselben bey
dem Zoll- und Brückengeldarif für die neue Brücke
zu Andelfingen möglichst
bedenkt, und bey dem vormahligen Tarif belaßen werden möchten, – haben MHochgeachten HHerren und Oberen,
in Berücksichtigung der ehemahligen erleichterenden Verhältnißen, in welchen diese
beyden Gemeinden gestanden,
der zu Unterstützung ihres
Gesuchs angeführten Gründe,
und der in Ansehung der Gemeinden Eglisau und Seglingen bey Erbauung der neuen
s-T¬
Brücke daselbst getroffenen
Verfügungen, beschloßen:
Es soll den Gemeinden Groß-