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2.) In die, den Schweizertruppen
anzuweisende Verteidigungslinie die Länder einzubegreiffen, deren Zurückerstattung
von den Hohen Mächten der
Schweiz zugesicheret worden ist,
welches aber in Ansehung derjenigen Länder, wo noch keine
Eydsgenößischen Truppen gestanden, nur im Einverständniß
mit den Ministeren der
gedachten Mächte geschehen
soll.
3.) Es soll ein Obergeneral der
Eydsgenößischen Truppen von
der Tagsatzung ernennt und
mit Instruction versehen
werden.
4.) Inzwischen aber das Obercommando dem Herrn Oberst-Quartiermeister Finsler
übertragen seyn.
5.) Es soll ein unter den Ober-General zu stellender Divisions-Commandant ernennt werden.
6.) Von der bisherigen, Verwickelungen erzeugenden
Einrichtung abweichend, soll
von nun an das Materielle
der Militar-Dispositionen,
als Aufgebote, Marschanordnungen, u. d. gl. nicht von
dem Generalen, sondern
von dem Oberstquartiermei-
reich bedrohe den allgemeinen
Frieden, die öffentliche Ordnung
in allen Staaten. Eine neue
gewaltsamme Erschütterung von
Europa, ein neuer Weltkampf,
Länder-Verheerungen, Ströhme
von Blut, endlose Revolutionen,
würden die Folgen dieses Unternehmens seyn, wenn es je
nach dem Willen seines Urhebers gelingen könnte.
Wir stehen zunächst an der
Französischen Grenze, und müßten als erste Opfer einer solchen
Umwälzung der Dinge fallen;
doch diese Gefahr sey nicht die einzige, auch nicht die wahrscheinlichste, da mit Hülfe Gottes
die Sache der Menschheit nicht
unterligen werde; durch Schwäche
und Unentschloßenheit aber, würde sich die Schweiz in jedem Fall
ein trauriges Loos vorbereiten.
Schon habe die Tagsatzung deutliche Winke, daß fremde Regierungen vorzüglich auf
die Eydsgenoßenschaft und auf
Ihr Benehmen ihr Augenmerk gerichtet halten. Wenn
die Eydsgenoßenschaft nicht kräftig zu den Waffen greiffe,
ch
so könnten bedenkliche Zumuthungen an dieselbe gelangen,
deren Folgen sich weder jetzt nofür die Zukunft berechnen
ließen.
Altorf, zur Aufnahme in den
hießigen Spitthal empfohlen hat,
um von einem Knieschaden geheilt zu werden, – so soll der L.
Wundgeschau hievon Kenntniß
gegeben, und derselben überlaßen werden, diesen bedauernswerthen Menschen, in so fern
solches geschehen kann, und in einigen Wochen die Genesung
zu hoffen ist, zu Heilung seines
Schadens, gegen angemeßene
Entschädigung in den Spitthal aufzunehmen, wozu die Hohe Regierung ihrer Seits die Hand
zu bieten geneigt ist.
Die von der Regierung des L.
Standes Luzern unterm 11ten
dieß per circulare eingekommene
Notification, betreffend die daselbst am 10ten dieß vorgegangene
Installation des Herrn Probst
Göldlin von Tieffenau als Vicarius Apostolicus, ist derselben
(lt. Mißiven) zu verdanken,
mit dem Beyfügen, daß die
hießige Regierung ihr Befremden wegen dieses, mit Umgehung
des Landesherrn, vorgegangenen
Actus theile, – auch ihres Orts der
Wichtigkeit und der Natur der
Sache angemeßen finde, daß
die Frage der Anerkennung des
neuen Vicarius Apostolicus, als
Vorfrage bey der bevorstehenden
Conferenz der Diocösan-Cantone
über die Bisthumms-Angelegenheiten, zu welcher die hießige
Regierung bereitwillig die Hand
Da das Hohe Tagsatzungs-Präsidium MHHerren und Oberen
mit dem Circulare vom 17ten
dieß, das Creditivschreiben mittheilt, durch welches der bisherige
Kayserlich-Rußische Legations-Secretair in der Schweiz, Herr
Baron und Kammerherr von Krudener, sich unter obigem Dato als
wirklicher, von Seiner Kayserlichen
Majestät, bis zur Zurück[k]unft
Höchstdero bevollmächtigten
Ministers, ernennter Geschäftsträger legitimiert hat, – so
dem Hohen Tagsatzungs-Präsidio diese Mittheilung (laut
Mißiven) gebührend zu verdanken; und beyzufügen, daß
die hießige Hohe Regierung
den Herrn Baron von Krudener als Geschäftsträger Seiner
Kayserlich-Rußischen Majestät
anerkennen werde.
Die von MHochgeachten HHerrn
ist
Rathsherr und Legationsrath Usteri
erstattete fortgesetzte Relation
ter Wirthschaften in der Nähe
der Stadt, als auch des sonntäglichen Tanzens entwickelt, und
mehrere Mittel zu zweckmäßiger Abhilfe empfiehlt, eine
ernstliche und genaue Untersuchung gewiedmet, und hinterbringt nun unterm
9ten dieß, nachdem sie jene
Darstellung und Vorschläge
im Allgemeinen sowohl, als
im Einzelnen, geprüft hat,
einen wohlabgefaßten Bericht und ihre Anträge über
die Möglichkeit dießfälliger
Remeduren. Sie hat zu dem
Ende auch ihre früheren
Berathungen vom 19ten
Aprill 1809. und die damahls
der Regierung gemachten
Anträge, sowie die seither zu
verschiedenen Zeiten einer
engeren Commißion zugekommenen, und auf die
nämmlichen, in Frage fallenden Klagen, bezüglichen
Actenstücke vom Junius 1809.
bis zum May d. J., in’s Auge
gefaßt, und deshalb sorgfältige
Berichte angehört.
Das Referat der Justizcommißion theilt sich in drey
Abschnitte, von denen der
1ste die Wirthschaften, der 2te
das sonntägliche Tanzen, und
der 3te einige besondere Vorschläge des L. Ehegerichts zu
beydseitigen Cantonsangehörigen durchaus keine Wuhrungen
als palliatives Mittel zur Sicherung ihrer Güter angelegt,
und darüber an die Gemeinden ein bestimmtes Verbot erlaßen werden solle, diesem
Verbote aber von Seite der Einwohner von Fahrhof und Neunforn zum Schaden der hierseitigen Gemeinde Dorlikon wirklich zuwider gehandelt worden
so hoffe man, daß die dortige Regierung keinen Anstand
nehmen werde, das gedachte
Verbot, welchem von den hießigen Angehörigen pünktlich nachgekommen werde, auch dortseits
zu handhaben, und die Gemeinde
Neunforn und die Bewohner
des Fahrhofs anzuhalten, die zum
Schaden der Gemeinde Dorlikon
angelegten Wuhrungen wieder
wegzuschaffen, indem man sonst
genöthiget wäre, auch der Gemeinde Dorlikon zu gestatten,
ihre Güter durch wirksame Gegenwuhre sicher zu stellen.“
Die Justiz-Commißion hat, den
Aufträgen MHHerren und
Oberen vom 22sten November v. J.
und vom 3ten dieß gemäß, dem,
von dem L. Ehegericht unterm
15ten Novembris dieser Hohen Behörde mitgetheilten Commißional-Bericht, welcher den verderblichen
Einfluß, sowohl der Menge schlech-
y-C¬
Erkanntnuß beauftragt und
bevollmächtiget, von nun an
in allen hier einschlagenden
Beziehungen ganz im Sinn
der vorstehenden Erklärung
zu verfahren, und davon Kenntniß zu geben und Gebrauch
zu machen, wo solches erforderlich seyn mag.
3.) Auch der L. Cantons-Polizeommißion soll durch Zustellung gegenwärtiger Erkanntnuß von dem heutigen Beschluß gegeben werden, um
in der dießfälligen Correspondenz mit der Central-Polizey-Direction von Bern denselben behöriger Maaßen zu
benutzen.
Die von Junker Hs. Jacob
Schwerzenbach in Uster unterm 18ten Jenner eingesendete Zuschrift, betreffend das Psionsgesuch, welches gedachter
Junker Schwerzenbach als ehemaliger Lieutenant unter
dem hießigen Standesregiment
Lochmann, in Rücksicht der im
Holländischen Dienst erlittenen
Einbuße seiner Gesundheit, an
das gegenwärtige Holländische
Gouvernement zu richten
im Fall ist, – wurde verlesen,
und demnach beschloßen, die an
den Herrn van der Hoeven gerichtete dießfällige Petition
durch das in den Mißiven enthaltene Promotoriale zu unen¬
3.) Die Gesandtschaft des Standes
Waadt gab der Versammlung
von dem an sie gelangten Ansuchen der Regierung von Genf
für Überlaßung von Flinten
und Munition, Kenntniß, und
von ihrer demselben entsprechenden Antwort.
4.) Das Beglaubigungsschreiben
des an die Tagsatzung abgeordneten Herrn Staatsraths Schmidtmeyer von Genf vom 10ten dieß,
ward verlesen, und damit die
Anzeige verbunden, es habe
der Große Rath von Genf theils
die durch den Staatsrath in Bezug auf das beunruhigende
Ereigniß der neuesten Tage getroffene Maaßnahmen gutgeheißen, theils demselben auch
alle den Umständen angemeßene Vollmachten ertheilt.
5.) Auf den Bericht und die
Anträge der Diplomatischen
Commißion ward einmüthig
beschloßen: über die in der
vorhergehenden Sitzung der
Militar-Commißion und ihrem
in die westlichen Grenzcantone
als Eydsgenößischer Repräsentant
abgeordneten Präsidenten ertheilten Vollmachten hinaus, eineilen diesem lezteren keine
näheren Instructionen zu ertheilen, in Erwartung solcher Berichte, welche eine genauere Bes[t]w¬
selben erlaßenen Standesschreibens.
Diese Communication des Lob¬
Standes Luzern wird in die
Hand des Staatsraths gelegt,
um zu berathen, was nun weiters in diesem Geschäfte zu
thun, und namentlich was dem
L. Stand Luzern zu antworten
sey?
Ein umständlicher und mit
mehreren Beylagen versehener
Bericht der L. Justiz-Commißion
vom 20sten Jenner, betreffend
theils im Speciellen die zwischen
Herrn Cantonsfürsprech Koller
allhier und den Herren Gebrüderen Bick in Sohlingen sich
ereigneten Anstände wegen
der von Ersterem den Lezteren
verrechneten Proceßkosten;
theils im Allgemeinen das
je länger je mehr sich zeigende
Bedürfniß abhelflicher Maaßnahmen gegen stets mehr
über Hand nehmende Mißbräuche im Advocatur-Wesen, –
ist verlesen, übrigens aber zu
näherer Einsicht der Rathsglieder
auf das Bureau gelegt worden,
um dann gelegentlich an einem
von dem Hohen Präsidio zu be-
Wirthschaftsgesetz, vorzüglich
aber in den §§. 233. und 234. des
Matrimonial-Gesetzes, enthalten sind, und also dafür
gesorgt ist, daß durch die natürlichen Instanzen mit allem Nachdruck gegen die
Inhaber schlechter Wirthschaften zu Werk gegangen
werden kann.
Zu diesem Ende haben
aber MHochgeachten HHerren
und Oberen schon in ihrer
heutigen Sitzung beschloßen,
den gerichtlichen und vollziehenden Behörden, nach
der ihnen gegebenen gesetzlichen Competenz, ernstliche Untersuchung und Bestrafung der Fehlbaren zu
empfehlen.
Der zweyte Punkt, bezüglich
auf die Ertheilung von Wirthschafts-Patenten an die
Ansäßen, schlägt in die Berathung über die Revision
des Niederlaßungsgesetzes
ein, welche zum Theil von
dieser Hohen Behörde schon
behandelt ist, und zum Behuf eines Gesetzesvorschlags
an den Großen Rath noch
vollends behandelt, und wodurch der dießfälligen Klage des L. Ehegerichts abgeholfen werden wird.
Da die Regierung des L. Standes Graubündten unterm
8ten dieß, auf den hießigen
Erlaß des 31sten December, in
Betreff der zu Furna im
Brettigau mit dem Steiger
Carl Friedrich Wahl von Freyberg getrauten Margaretha
Mettler von Stäfa und ihrer
mit demselben erzeugten
und in dortigem Canton
getauften Kinder, – antwortet, daß der (nun nicht mehr
zu Furna befindliche) Pfarrer Tanner diese Trauung
ganz ohne Vorwißen der
Gemeindsbehörden von Furna
vorgenohmen habe, und für
diese ordnungswidrigen Handlungen geahndet worden; daß
aber diese Personen nie als
Ansäßen daselbst anerkannt,
und die Mettlerin (die nun
von dem Wahl verlaßen ist)
nur dann, wenn es die Menschlichkeit geboten, in dortigem
Canton geduldet, sonst aber in
ihre Heymath gewiesen worden
sey, und daß die Taufe ihrer
ehelich erzeugten Kinder
nicht habe verweigert werden
können, weßwegen auch keine
dortige Gemeinde zur bürgerrechtlichen Anerkennung
dieser Leute verpflichtet sey;
Verminderung der gegenwärtigen Unsittlichkeiten behandelt.
Die heutige sorgfältige Berathung der Hohen Regierung
betraf nur den 1ten und 3ten
Abschnitt, indem Hochdieselbe
den 2ten Abschnitt, in Ansehung
des sonntäglichen Tanzens, erst
dann, wann der dießfällige Bericht
des Kirchenrathes, welcher sich
ebenfalls mit diesem Gegenstand
beschäftiget hat, eingelangt seyn
wird, in Berathung zu ziehen
sich vorbehält.
„Weit entfernt – sagt die Justiz-Commißion – das auffallende
Verdienst, oder die Gründlichkeit des vorligenden Ehegerichtlichen Commißionalberichts
anzufechten, darf doch über
denselben im Allgemeinen
bemerkt werden, daß darinn
etwelche Einseitigkeit vorherck
rschend ist, wodurch der Eindruselbst mancher unlaugbaren
Mehrheit geschwächt wird.
Das Sittenverderben unserer
en.
Tage und Umgebungen hat
seinen Grund lange nicht allein in dem Übermaß der
gerügten Gelegenheitshäuser
aller Art, und wird auch schwerlich
durch die angegebenen Mittel
allein gehoben werden könnt¬
Vielmehr ist diese Unmoralität
durch die unglückschwere Zeit der
gestrigen Sitzung über die
von Hombrächtikon, wegen eines mit Vorsatz und Überlegung begangenen Kindesmordes, ausgesprochene Todesurtheil, – wird der Cantonspolizey-Commißion zu Veranstaltung der Execution überwiesen, und hievon dem Obergericht (lt. Mißiven) Kenntniß
gegeben.
Auf den, von MHochgeachten HHerrn Rathsherr Ott im Zeltweg, im Namen der dießfalls
eigens verordneten Standes-Commißion, mündlich erstatteten
sorgfältigen Bericht über die
gegenwärtige Lage des Holländischen Capitulationsgeschäfts,
und die, von Wohldemselben
MHochgeachten HHerren und
Oberen vorgelegten Actenstücke und Tableaux, haben
Hochdieselben beschloßen:
1.) Die von dem außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Seiner
Königl. Hoheit, des Souverainen Fürsten der vereinigten
Provinzen der Niederlande,
und den HHerren Ehrengesandten der L. Stände Schaffhausen, St. Gallen, Argau
und Thurgau, als beauftragten Commißarien, unterm
20sten Decembris 1814. in hier
abgeschloßene, unterzeichnete
richt zu diesem Ende hin
die sämmtlichen darauf bezüglichen Acten und Belege
übermacht werden, stellt der
Kleine Rath dem klugen Ermeßen des Tribunals lediglich anheim, über alle darbey
versierende Beziehungen,
namentlich auch mit Rücksicht auf den nachträglichen
zweyten Conto, das Angemeßene zu verfügen.
Übrigens ist bei dieser Gelegenheit die L. Justizcommißion
ersucht und beauftragt worden, in einen reiflichen
Rathschlag über die Frage einzutretten, ob und in wie ferne
zum Beßten des Publici und
zu hinkönftiger möglichster
Abhebung von Mißbrauchen,
das bestehende Advocaturgesetz
vom 18ten Decembris 1804. eint
und anderen Modificationen
zu unterwerfen wäre?
Die vom 6ten Hornung datierte, umständliche Petition
der E. Gemeindräthe von Horgen, Hirzel, Langnau, Kilchberg, Rüschlikon, Thalweil und
Oberrieden, worinn nachgesucht
wird, daß Horgen bey der bevorstehenden neuen Organisation
und Landseintheilung um
seiner Centralität und der damit verbundenen mancherley
Vortheile willen, zum Hauptort des betreffenden Amtsbe-
Repräsentanten, vom 14ten
und 15ten dieß, betreffend die
Lage der Sachen in Frankreich, die von der Regierung
zu Neuenburg gemachten
beträchtlichen Sicherheitsanstalten – den Aufenthalt des gewesenen Königs in Spanien,
Joseph Buonaparte – Frage, ob
Neuenburg wie ein befreundetes Land, oder wie ein Canton behandelt werden soll
Notification der Aufträge,
die der Eydsgenößische Herr
Repräsentant dem Herrn
Oberst Gyger in Ansehung des
dem K. Französischen Sous-Präfecten wegen des erforderrch das
lichen Durchmarsches
Pays de Gex zuzufertigenden
Schreibens ertheilt hat, und
senworüber der Herr Retant sich die Weisung der
Tagsatzung ausbittet.
5.) Antworten der Regierungen
von Genf und Neuenburg
auf das Circulare vom 11ten,
Befreuen derselben über die
von der Tagsatzung getroffenen
Anstalten. Communication
derselben mit dem Eydsgenößischen Herrn Repräsenprätant Finsler durch Abordnung
von Officieren. Beträchtliche
Rüstungen der Regierung von
Neuenburg.