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Hierauf haben MHochgeachten
HHerren und Oberen einhellig erkannt:
Es solle der Hohen Eydsgenößischen
Tagsatzung (laut Mißiven) geantwortet werden: „Das Circularschreiben vom 20sten Merz und die
durch daßelbe angezeigten augedähnteren Maaßregeln seyen
dem hießigen Stand neue, höchst
schätzbare Beweise derjenigen unermüdeten, wachsammen und einsichtsvollen Sorgfalt gewesen, mit
der die Hohe Tagsatzung die
wärtige Lage des Vaterlandes beachte. Die hießige Regierung ertheile
den getroffenen Verfügungen
den ungetheilten Beyfall, und
bezeuge der Tagsatzung dafür den
allerkräftigsten Dank; mit erneuerter bestimmtester Zusicherung
der fortdauernden thätigsten und
nachdrücklichsten Mitwürkung
des hießigen Standes zu allen der
Ehre, der Sicherheit und der Unabhängigkeit des Vaterlandes zuträglich erachtet werdenden Maaßregeln.“
2.) Die Militar-Commißion soll unverzüglich die sechs auf dem Piquet
stehenden Leichte Infanterie- oder
Freicompagnien No. 2. aus allen
Quartieren des zweyten Militar-Kraises auf kommenden Monntag
hierher berufen, aus fünfen ein
Bataillon unter Herrn Oberstlieutenant Spöndli bilden, und
daßelbe in hießiger Stadt theils ein-
Fuhrgelder, – wurde beschloßen:
1.) Unmittelbar von dieser Hohen
Behörde aus an die Regierungen der vorliegenden L. Stände
Bern, Basel, Freyburg, Solothurn,
Argau und Waadt, zu schreiben:
„Durch die von Seite verschiedener dießfalls intereßierter
L. Stände an den hießigen
gelangte Einfrage, ob und in
wie weit Er gesonnen sey, auch
unter dermahligen verändereten Umständen den bestandenen Conventionen wegen
Unterstützung und Weiterschaffung der estropiert aus dem
capitulierten Kriegsdienst
im Ausland zurückkehrenden
Militairs, fernere Kraft und
Folge zu geben, – sehe man sich
veranlaßet, gegen alle übrigen betreffenden L. Mitstände, Sich hierüber bestimmt und
offen zu erklären:
Die frühere dießfällige Norm
sey eine Folge des damahls bestandenen, zusammenhängenden
Systems, und eine von den
vielen Lasten gewesen, die
ich die Eydsgenoßschaft zu eisner Zeit mußte gefallen
laßen, wo der Begriff einer
freyen und ungezwungenen
Werbung ganz verschwunden
war, und wo alles, was auf die
Stellung und Complet-Erhaltung
der Regimenter sich bezog, den
Regierung nachgesucht haben,
unter gewißen Bestimmungen
nicht nur ohne Eingriff in frühere Rechte, sondern auch ohne
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und ohne Benachtheiligung der dortigen Bewohner
eingerichtet werden können,
so haben MHHerren und Oberen,
indem Hochdieselben jederzeit,
und so auch bey dem vorligenden
früheren Gesuch der Gebrüder
Homberger, die Industrie möglichst zu beförderen geneigt
sind, in gänzlicher Genehmigung des Commißional-Antrags,
beschloßen:
Soll den Gebrüderen Homberger und Compagnie zu Goßau,
auf Fundament des vorligenden
Planes, bewilliget seyn, in ihrer
Weise bey d. in einem zu errichtenden Gebäude ein oberschlächtiges Waßerrad anzubringen.
Soll dieses Waßerwerk ausschließlich zum Behuf ihrer mechanischen Spinnerey dienen,
und niemahls zu irgend einem
anderen Gewerbe benutzt werden.
Ist denselben bewilliget,
a. eine Schwelle von Ein Schuh
Erhöhung in dem Bachbette anzubringen, um damit das Waßer in eine siebenzöllige Röhre
zu leiten.
2.)
und abwärts zu keinem anderen
Werke diene, weßwegen auch auf
die angeordnete Publication dieses Begehrens niemand aufgetreten sey, der die mindeste Einwendung dagegen gemacht hätte,
so haben MHochgeachten HHerren
und Oberen beschloßen, dem Bertschinger dieses verlangte Waßerwerk zu bewilligen, wofür derselbe die Summe von Einhundert
Franken in die Staatscaßa entrichten soll.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanzcommißion, und dem
Herrn Bezirksstatthalter Schwerzenbach zugestellt, – diesem Lezteren nämmlich, um dem Petenten die Weisung zu geben, daß
er eine besondere, ihm als Patent dienende Ausfertigung,
innert Monatsfrist von Dato an,
gegen Vorweisung der Quittung
für die in die Staatscaßa zu
bezahlenden Einhundert Franken,
in der Staatscanzley in Empfang
zu nehmen habe.
und Kleinandelfingen bewilliget seyn, die Brücke Zollfrey hin und her zu paßieren,
wenn es Fußgänger betrifft,
oder wenn es um den Transport ihres wahren Eigenthumms
zu thun ist, – sey es, daß sie mit
Fuhren und Materialien
zu Bearbeitung ihrer Ligenschaften, oder aber mit Erzeugnißen ab denselben
zurückgehen; in allen
anderen Fällen aber, und
namentlich, sobald sie irgend
etwas um Lohn oder auf Mehrschatz, oder auch Eigenthumm
zum Verkauf hin oder her führen, sollen dieselben der
Entrichtung des tariffmäßigen
Brückengelds und Zolls, wie
übrige Cantonsangehörige,
unterworfen seyn, auch keinerley willkührliche Ausnahme von dem Zolleinnehmer gestattet werden; und
endlich den beyden Gemeinden aller und jeder Mißbrauch
von der ihnen ertheilten
Begünstigung untersagt
seyn.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Finanzcommißion, und zur
Mittheilung an die Gemeinden Groß- und Klein-Andelfingen und zu genauer
Handhabung dem Herren
Unterstatthalter Sigg zugestellt.
solches Verbot nicht allein wegen der gesetzlichen Freyheit
des Verkehrs, sondern auch wegen der Natur der Sache selbst
und der Verhältniße mit anderen L. Ständen nicht Statt
finden könne, weßwegen der
Herr Bezirksstatthalter Geßner
den Petenten anzeigen wird,
daß die Hohe Regierung sich nicht
im Fall befinde, ihnen in ihrem Begehren zu entsprechen.
Auf das von Herrn Unterstatthalter Hotz unterm 4ten dieß empfehlend eingesandte Niederlaßungsgesuch des bey Herrn Mechanicus Bleuler, gegenwärtig
in Wollishofen, seit 1810. als
Schloßer in Condition stehenden
Daniel Gottfried Rhuncke
von Greifenberg aus Preußisch-Hinter-Pommern, welcher mit
einer hießigen Cantonsbürgerin verheurathet ist, einen
unterm 5ten Augusti 1812. auf
10. Jahre ausgestellten Heymathschein von dem Magistrat
zu Greifenberg, eine eventuelle Aufenthaltsbewilligung
des Gemeinderaths zu Wollishofen,
und Zeugniße guter Aufführung besitzt, – wird dem Daniel
Gottfried Rhuncke das Niederlaßungsrecht in der Gemeinde
Wollishofen auf vier Jahre ertheilt.
Gegenwärtiger Beschluß wird
Mitgliedes in den Großen Rath,
und die von den HHerren Repräsentanten aufgeschobene Bekanntmachung des Decretes der Tagsatzung vom 18ten dieß, wegen
Einstellung der Untersuchungen,
indem nach dem Dafürhalten
derselben gewiße vorgefallene
Vergehen nicht ungeahndet
bleiben können.
Nach dem Antrag des Hohen
Präsidii wurde dann von der Tagsatzung beschloßen, der Regierung
des L. Standes Schwytz anzuzeigen, daß die Verfaßung im District Utznach bereits ordentlich
eingeführt – in Betreff der
Untersuchungs-Commißion eine
Vorberathung der Diplomatischen
Commißion angeordnet sey,
und bis zu einem dießfälligen
Beschluß der Tagsatzung nichts
werde vorgenohmen werden,
welches die dortige Regierung
aus den Rücksichten, die in
dem dießfälligen Schreiben
entwickelt sind, beruhigen
müße, zumahlen sich besonders
auch aus den neuesten Berichten der Eydsgenößischen Gesandtschaft in Wien ergebe,
daß die Zerwürfniße in unserem Vaterlande bald auf
eine, wie man hoffen könne,
befriedigende Weise werden
beseitiget seyn.
Von dieser Antwort an den
L. Stand Schwytz wurde den Eyds-
oder anderen Handwerker in
den nächst um die Stadt gelegenen Gemeinden sich niederlaßen
und für die Stadtbewohner arbeiten.
Diese leztere Meynung wurde
in der heutigen Sitzung, nach
reiflicher Berathung, ermehret,
und somit beschloßen, daß dieses
Gegenstandes halber nichts in
den gegenwärtigen neuen
Gesetzesvorschlag aufgenohmen
werden soll.
Derselbe wird nun, auf Fundament der Rathsbeschlüße vom
5ten Jenner und 14ten Hornung
J., und der heutigen Rathserkenntnuß also abgefaßt, wie er
dem heutigen Protocoll einverleibt ist, welches auch die Weisung enthält, womit der Gesetzesvorschlag dem Großen Rathe in
seiner nächsten Sitzung vorgelegt werden soll.
In Bezug auf dieses Geschäft übeaupt, wird dem L. Stadtrath
folgende Erkanntnuß zugestell¬
MHochgeachten HHerren und
Oberen haben beschloßen, daß dem
L. Stadtrath in hier angezeigt
werden soll: Es seyen die verschiedenen, in deßelben Zuschriften vom 21sten Jenner 1812., 19ten
Hornung und 21sten July, und 8ten
December 1814., zu Gunsten der
hießigen L. Stadtbürgerschaft,
t:
23sten dieß, mit dem eingesandten Gesuch des Gemeindraths
von Zollikon um Erhöhung des Einzugs in diese Gemeinde, – wird
der Commißion des Inneren zur
Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts und Gutachtens überwiesen.
Wegen des, lezten Donnerstag
Abends erfolgten, seligen Hinscheids des Hochgeachten Junker
Alt-Burgermeisters David Wyß,
eines ehemahligen Ersten Magistraten unseres Freystaats –
welcher durch seine ausgezeichneten Regenten-Eigenschaften
und Verdienste um das Vaterland, in glücklichen und in verhängnißvollen Zeiten, sich gerechte Ansprüche auf seinen
bleibenden Dank erworben, und
dem Staate in seinem gegenwärtigen ersten Vorsteher einen
würdigen väterlichen Seegen
hinterlaßen hat, – wurde in Folge
des der Canzley heute Mittags
ertheilten Hohen Auftrags:
1.) Den sämmtlichen Hochgeachten
HHerren Kleinen Räthen heute
per Circulare angezeigt: „Das
Hohe Vice-Präsidium, überzeugt,
daß, in dankbarem Andenken
ist. Ein Proclama des Repräsentanten vom 14ten dieß drückt
den gerechten Unwillen über
diesen mörderischen Anfall
aus, und verheißt dem Entdecker des Thäters die Belohnung
von 100. Louis d’or, und darüberhin Straflosigkeit auf den Faldaß er Mitschuldiger gewesen
seyn sollte. Eine Bekanntmachung
der Municipalität von Lauis
verheißt hinwieder eine Prämie
von 300. Franken dem Entdecker
der Frevelthat, und ordnet zugleich verschiedene Policey- und
Sicherheitsmaaßnahmen an.
Die Tagsatzung empfieng aus
Constanz unterm 8ten Februar
von der geistlichen Regierung
und dem Domcapitel daselbst
die vom 31sten Januar datierte
Verwahrung und Protestation
gegen die Trennung der Schweizer-Cantone vom Bistthumm,
so wie gegen die Schritte der
päbstlichen Nunziatur u. s.
Sie beschloß deren Empfangsbescheinigung und ihre Mittheilung an die Stände.
Die Antwortschreiben der Stände
Bern und Waadt auf die Einfragen des Präsidiums über
Beschaffenheit und Zweck dortiger
Militar-Rüstungen wurden
verlesen. Der Kleine Rath von
Bern erklärt die seinigen für
ledigliche Verteidigungs-Rüstungen, durch die seit dem 8ten
Februar erhaltenen Berichte Waadtl,
sonderen Ausfertigung für
den Petenten, und den beyden
zurückgehörigen Belegen,
zugestellt.
In Genehmigung des, von
dem Straßen-Departement
unterm 12ten passati auftragsmäßig hinterbrachten, auf
Local-Untersuchung und Anhörung von Vorgesetzten der
Riespach gegründeten, sorgfältigen Berichts und Antrags, betreffend die zwischen
diesen beyden Gemeinden
über die Reparatur und den
Unterhalt der Kreuzbühlstraße
obwaltenden Anstände, – wurde
von MHochgeachten HHerren
und Oberen beschloßen:
Da es sich aus dem Commißionalbericht ergiebt, daß der
Kreutzbühl in die Gemeinde
Hottingen gehört, und die¬
Gemeinde die befragliche Straße
se
als einzigen Fahrweg nach
und von der Stadt so viel als
die Gemeinde Riespach benutzt
und benutzen muß, – so ist die
Gemeinde Hottingen auch
als anstoßend an die Kreutzbühlstraße zu betrachten, und
soll, sowohl zu den gegenwärtig
Statt gehabten Reparaturen,
als auch zu dem künftigen
Unterhalt der Straße von der
Stadelhoferporte bis zum
Kreutzbühl, nach dem früher
an Frucht und Geld abzureichen.
Gegenwärtiger Beschluß wird
der Brandaßecuranzcommißion,
der Finanzcommißion und dem
Herrn Bezirksstatthalter
Angst zugestellt.
Das Schreiben des Gemeindraths zu Jonschweil, Bezirks Untertoggenburg, Cantons St. Gallen, d. d. 23. passati, worinn er
ich zu Gunsten des dortigen
Gemeindsbürgers Johannes
Isenring, welcher von seinem
Schuldner, Hs. Peter Andreas,
Hs. Heinrichen Sohn, in Theilingen, Pfarre Weißlingen,
Bezirks Uster, zwey verfallene
Zinse zu beziehen habe,
bis jetzt nicht dazu gelangen
konnte, verwendet, – wird der
Justizcommißion überwiesen,
sdamit dieselbe sich bemühe
nachzuforschen, ob der Schuldenbot seine Pflicht gethan,
dafür zu sorgen, daß der Creditor zur gebührenden Befriedigung gelange, und den
Gemeindrath zu Jonschweil
nach Befinden der Sache zu
verbscheiden.
Der Bericht des Herrn Unterstatthalters Sigg vom 1sten dieß,
mit der Petition des Herrn
Cantonsrath und Altfreyhauptmann Ziegler im Steinberg von
Niederlaßungsgesuche des Jacob
Neiser von Hanau, seßhaft in
Birmenstorf, Friedrich Retter
von Geradstetten, seßhaft in Gamlikon, Johannes Strom von Troßingen, Amts Tuttlingen, seßhaft in Buchenegg, Christian Koch
von Stockenhausen, – diese drey
aus dem Würtembergischen,
und Jacob Moser von Hornberg,
im Großherzogthumm Baaden,
werden der Commißion des
Inneren zur Untersuchung
und Hinterbringung ihres
Berichts und Gutachtens überwiesen; wobey dieselbe, wenn es
die Ausmittlung von Gemeindsbürgerrechten für diese schon
lange in hießigem Canton
angeseßenen und mit keinen
Heymathscheinen versehenen
Petenten zu thun ist, diese
sowohl, als Ausschüße der betreffenden Gemeindsvorsteherschaften, vorbescheiden und das
nöthige zum Behuf ihres Antrags einleiten wird.
Da es sich aus dem von der
Commißion des Inneren sub
15ten hujus (in Folge Auftrags
vom 29sten November v. J.) hinterbrachten sorgfältigen Bericht
über das Niederlaßungsgesuch
des Johannes Bleibler von Meßstetten, Oberamts Balingen,
im Königreich Würtemberg,
bisherigen Lehenschmiedes der
satzung so lebhaft und einngend vorgestellt worden sind, daß
Hochdieselbe sich bewogen fand, diesen wichtigen Gegenstand neuerdings zur sorgfältigen Untersuchung einer eigenen Commißion
zu überweisen, auf deren
Bericht und Antrag die Tagsatzung dann einmüthig beschloßen
hat:
„1.) Diejenigen Cantone, welche
die früheren Anträge nicht
ratificiert haben, dringend
einzuladen, durch eine freywillige Übernahme der sie
verhältnißmäßig treffenden,
oder einer annäherenden Zahl
Actien, die vollständige Vertheilung der 200. Actien (zu
deren freywilliger Übernahme nach dem Maaßstab der
Bundes-Contingente die Eydsgenößischen Stände zufolge des
Tagsatzungsbeschlußes vom 26sten
September v. J. eingeladen
worden sind) möglich zu machen, und ihre rühmliche
Theilnahme an dem Nationalwerk dadurch nochmahls
zu bewähren.
2.) Die bedingt zustimmenden
Cantone (unter welchen sich
der hießige befand) welche zuversichtlich durch diese ihre willfährige Erklärung, nur diejenige aller übrigen Stände beförderen, und für allseitige Zustimmung besorgt seyn wollten,
Adentschweil, um Bewilligung
zu fernerem Betrieb seiner
Ziegelbrennerey, die er seit
1796. immer ungehinderet und
unausgesetzt beworben habe, und
über die gegen dieses Gesuch
von den Ziegleren Haupt von
Rüti, Egli im Fischenthal, Honegger von Wald, Gebrüder Homberger von Riedikon, und Gebrüder Bachofen von Fehraltorf,
gemachten Gegenvorstellungen,
haben MHochgeachten HHerren
und Oberen beschloßen:
Da die Hütte des Johannes
Meyer schon während und vor der
Revolution bestanden und geduldet worden, und besonders
für jene Gegend Bedürfniß
ist, indem der Transport solchents¬
Materialien auf eifernung, wegen der schwierigen
sehr erschwert und fast
unmöglich wird, also die Oeconomie der dortigen Einwohner, so
wie die Feuer-Polizey daselbsunter solchen Umständen durden Mangel einer eigenen
Ziegelbrennerey leiden müßten;
und da die Ziegelhütte zu Adchweil ziemlich beschränkt und
nur für das Bedürfniß eines
kleinen Umkreises berechnet
ist, auch leicht dafür gesorgt werden kann, daß dieselbe sich nicht
zum Nachtheil schon bestehender
Gewerbe erweitere, – so wird dem
ch
ner Buße von 1 Frk[en]. zu belegen, der Botte und Gemeindrath Jacob Vollenweider daselbst
sich hat beygehen laßen, durch
seinen Tochtermann Heinrich
Fink, die Gemeinde zu bemeln und in die Umfrage
zu setzen, ob man dem Statgshalter gehorchen
bezahlen, oder aber, ob man
sich widersetzen wolle? – wobey
dann einige Bürger unter
An¬
Mitimpliden gröbsten und ante
stand und Achtung ve¬
Ausdrücken die Bezder Buße abschlugen,
und
MHochgeachten HH¬
Oberen beschloßen:
gericht
1.) Der Botte und Gem¬
Vollenweider ist einsin seiner Stelle
des Gemeindraths uvilgemeindsvorsdiert, welches der
statthalter den betre¬
Stellen und Personen
gen wird.
2.) Werden der ge¬
Vollenweider und
cierte, dem Bezirks¬
Horgen überwiesen,
was dießfalls ordnungesetzwidriges zu Obermettmannstetten vorgegangen, zu untersuchen, und zuvörderst den
Vollenweider als Wortführer,
so wie dann auch die übrigen
Fehlbaren nach Verdienen
zu bestrafen, und das dießfällige
Mannschaft gelandet, und sich schon
am 7ten Merz zu Grenoble befunden. Am 10ten Merz Abends
habe ein Courier der Regierung
von Genf an das Präsidium
der Tagsatzung dasjenige Schreiben überbracht, welches den Lob¬
Ständen in Beylage mitgetheilt
werde.
Ohne Zeitverlust habe das
l[ichen]
Präsidium im Einverständniß
mit der Militar-Commißion,
einige vorläufige Anordnungen getroffen, um der Stadt Genf
aus dem benachbarten Canton
Waadt die nöthige und dringend verlangte Hülfe zu leisten. Die Regierung und das
Volk dieses Eydsgenößischen Standes werden, wie die Tagsatzung
zuversichtlich erwarte, in dieser
wichtigen Gelegenheit, das in
ihre vaterländische Gesinnung gesetzte Vertrauen rechtfertigen. Herr Landammann
Monod, Gesandter des Cantons
t,
Waadt, sey zu diesem Ende hin
leztere Nacht von hier abgereiseum die ersten durch die Umstände gebotenen Maaßregeln
einzuleiten und zu beförderen.
Zugleich sei an die dermahlen
abwesenden Standesgesandtschaften
die Einladung ergangen, schleunigst auf ihren Posten zurückzukommen, damit die möglichst
vollständige Tagsatzung sich über
alles das, was das Wohl und die
s¬
28sten Junii 1808. für eine Gerstenstampfe zugestandene
Waßerrad zu einer Spinnmaschine benutzen zu dürfen, –
wird der Commißion für Administrative Streitigkeiten überwiesen, um sowohl die Einwendungen des Müllers Widmer
ab Müllenen, des Müllers
Blattmann in Gießen, und
des Eymüllers Blattmann,
als überhaupt die Zuläßigkeit
des vorliegenden Gesuchs zu
prüfen, und der Hohen Regierung ihren Bericht und
Antrag zu hinterbringen.
Auf das, von dem, wegen
der Unruhen im Jahr 1804.
ich von hier entfernten, und
damahls in Contumaciam beurtheilten Heinrich Weerder
von Küßnacht, im August
des vorigen Jahrs aus Stowa bey
Marwa, unweit St. Petersburg,
an seinen Schwager, den Schloßermeister Kraut in Küßnacht,
gerichteten Ansuchen, fertigte
der E. Gemeindrath daselbst zum
Behuf der militarischen Versorgung der in Rußland befindlichen Söhne des Weerder, unterm 28sten passati ein von
Herrn Unterstatthalter Kaufmann sub eodem vidimiertes
Attestat aus: „Daß des Weerders
von
worden, welcher gewiß in gleichem
Maaße die Achtung und das Vertrauen der Cantone, als jene des
Eydsgenößischen Militairs besitz¬
Ein Officier reise nach Paris ab,
um diese Ernennung, die Aufforderung an den Generalen zur
schläunigen Abreise, und das
Ansuchen der Tagsatzung an den
König um Entlaßung des Herrn
von Bachmann zu überbringen.
Bis zu deßen Ankunft und
e.
Übernahme des Obercommando
bleibe daßelbe dem um das Vaterland seit vielen Jahren, besonders aber durch das, was er in
diesen Zeiten leistet, so hochverdienten Eydsgenößichen Herrn
Repräsentanten und Oberstquartiermeister Finsler, anvertraut.
Als Divisions-Commandanten
über die würklich im Canton
Waadt vereinigten drey Brigaden, habe die Tagsatzung den
Herrn Obersten Gady bezeichne¬
Nach diesen Mittheilungen
t.
bleibe der Tagsatzung nichts
als sämmtliche Eydsgenößische Stände noch einmahl auf das dringendste aufzuforderen, daß Sie, eingedenk der Lage unseres
Vaterlandes, die Nationalsicherheit und die National-Ehre
zum Zweck aller Ihrer Anstrengungen machen, und Sich
in den Stand setzen, den Anordnungen der Bundesbehörde Übereinstimmung und Kraft zu geben.“
dieß, die erfolgte glückliche
Einführung der neuen Verfaßung, die Namen der in
den Staatsrath gewählten Mitglieder, und die auf die HHerren
Staatsräthe Joh. Baptist Maggi
und Joh. Baptist Quadri gefallene Wahl als Landammänner,
welche jährlich im Amt abwechseln, so wie auch die Erwählung des Herrn Advocaten
Bernhard Pellegrini zum Staatsschreiber, angezeigt, – so ist dem
Staatsrath diese Notification
(laut Mißiven) zu verdanken, mit dem aufrichtigen
Wunsche, daß dieses wichtige Ereigniß zum dauerhaften Glück
und Wohlfahrt des dortigen L.
Standes gereichen möge; wobey
ridemselben die Fortsetzung bundesgenößischer Gesinnungen und
Anerkennung der mitgetheilten
Unterschriften der beyden genannten Ständeshäupter und
des Herrn Staatsschreibers zuzusicheren ist.
Das Schreiben des Großherzoglich-Baadischen Bezirks- und Criminalamts Stockach vom 4ten dieß, wonn daßelbe dankbarst den Empfang
der demselben sub 23sten passati
in Untersuchungssachen gegen
Joh. Joseph Vallaster von Bartholomäberg überschickten 56. fl. 27. Kr.
bescheint, – ist lediglich ad acta zu legen.
ten,
anzeigt, daß die oberhalb seiner Mühle befindlichen Wiesenbesitzer behaupten, daß, wensie das Waßer zur Wäßerung
dieser Wiesen nöthig haben, er
daßelbe alsdann für die Fabrik
nicht gebrauchen dürfe, – wird
der Commißion für Administrative Streitigkeiten, sammt
zwey Documenten, überwiesrt
en, um die Vorstellungen
des Petenten zu untersuchen,
die allfälligen Einwendungen
dagegen anzuhören, und zu
trachten, die Partheyen gütlich zu vergleichen, in jedem
Falle aber alsdann MHochgeachten HHerren und Oberen von
dem Resultat dieser Bemühungen
zu weiterer Verfügung Bericht
zu erstatten.
Die auf die hierseitigen Erklärungen und Anträge vom
4ten Februar in Bezug auf bedingte Abstellung der Routeund Fuhrgelder für die estropieaus K. Französischen Diensten
zurückkommenden Militairs,
eingekommenen Antworten
der L. Stände Basel vom 11ten,
und Freyburg und Solothurn
vom 13ten Februar, wovon die
beyden ersteren ganz in die
hierseitigen Ansichten eintretdie lezteren aber den Entscheid
des dortigen Großen Raths über
diesen Gegenstand vorbehaltet,
werden der Wohlverordneten Wer-
Herrn Waagmeister abzugeben,
und dadurch allen möglichen
Mißbräuchen vorzubeugen.
Diese Petition wird der Commißion des Inneren zur Untersuchung und Hinterbringung ihres Berichts und Antrags überwiesen.
Laut der eingekommenen Zuschrift des Großherzoglich-Baadischen Bezirksamts Müllheim
(ohne Datum) befindet sich dort
Jacob Sitz von Zimikon wegen
verschiedener Prellereyen
im Verhaft, und ist von Schiffmeister Andreas Frey in
Basel der Prellerey beklagt,
welcher angezeigt habe: „daß
Sitz von Brugg nach Zürich zum
Schiffmeister Körner gegangen, und von demselben
im Namen des Schiffmeisters
Frey 10. fl. geforderet habe, weil
er nach Horgen müße, für
ihn Schiffe einzukaufen,
welches Geld Sitz wirklich erhalten, und zudem habe er
noch daselbst 3. fl.
Um nun dem, dieser Anzeige beygefügten Verlangen des gedachten Bezirksamtes zu entsprechen, wird
Herr Bezirksstatthalter Geßner,
unter Zustellung des eingekommenen Schreibens ersucht,
den Herrn Körner, Schiffmeister, über diese Klage des Schiff-
mäßigste erachtet wurde, wenn
dem Kleinen Rath überlaßen
würde, nur in den Einzugsbriefen der einzelnen
Gemeinden in dieser Rücksicht nöthige und heilsamme
Modificationen, ohne Verletzung der Grundsätze der
Verfaßung zu treffen.
Die vorgeschlagenen Abänderungen der erwähnten
Gesetze nun, sind in dem
nachfolgenden Gesetzesvorschlag zusammengestellt, welcher
dem Großen Rath zu weiser
Prüfung und beliebiger Genehmigung geziemend vorgelegt wird.
Zürich, Donnerstags den 23sten
Februar 1815.
Im Namen des Kleinen
Raths unterzeichnet:
Der Amtsburgermeister.
Wyß.
Der dritte Staatsschreiber.
Landolt.
Gesetzesvorschlag
des Kleinen Raths an den
Großen Rath, betreffend einige
dieß¬
Abänderungen in dem Niederlaßungsgesetz vom 31sten
fälligen Revisionsgesetz vom
21sten May 1806.
Der Große Rath, nach Anhörung des Berichts des Kleinen
Raths vom 23sten Februar d. J.,
und in Genehmigung seines