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des Vaterlandes nicht vorgenohmen
worden sey; und daß auch jetzo derselben – wegen verschiedenen von
dem Chef der Staatscanzley gewünten, aber noch nicht ganz zur Reife
gediehenen Abänderungen – bedeutende Hinterniße im Wege
stehen, – waltete kein Bedenken,
die sonst gewöhnliche, dießfällige
Berathung einstweilen zu suspendieren, und mithin das sonst gewöhnliche, dießfällige Circulare an
die Regierungs-Departements für
dieses Mahl zu unterlaßen.
sch¬
Die von den Lobl. Ständen Luzern
unterm 19ten, Zug unterm 22sten,
Basel unterm 21sten, Schaffhausen
unterm 19ten, Appenzell der Außeren Rhoden unterm 20sten, St.
Gallen unterm 20sten, und Aargau unterm 19ten Decembris,
eingekommenen, die hierseitige
Communication vom 17ten hujus erwiederenden Zuschriften,
enthaltend die Condolenz über
das Absterben des Hochseligen
Junker Burgermeister Joh.
Conrad Escher, und die Gratulation
über die Wahl des Hochgeachten
Junker David Wyß zum Burgermeister, – so wie das auf
den lezteren Gegenstand bezügliche Beglückwünschungsschreiben des Hohen Standes Bern
vom 21sten, und die den nämmli-
den Kenntniß zu geben. Und
da der Oesterreichische Herr Hof-Commißionsrath in der Beglaubigung stehe, daß die Schweizer-Cantone diese Sache auf Diplomatische Wege betreiben, –
so stelle man ihrem klugen
Ermeßen anheim, ob es dench
selben gefällig sey, daß die Eydsgenößische Gesandtschaft in
Wien im Namen der sämmtlichen intereßierten L. Stände
von hier aus mit dem Innhalt
des bewußten Briefes des Oesterreichischen Herrn Hofcommißionsraths bekannt gemacht und ersucht
werde, diese Angelegenheit
entweder von sich aus, oder durden Eydsgenößischen HHerin
Geschäftsträger in Wien,
schicklichem Zeitpunkt und
bey der geeigneten K. K.
Stelle in Anregung zu bringen und zur Berichtigung zu
empfehlen. Man sehe einer
gefälligen Rückäußerung hierüber entgegen.“
MHochgeachten Junker Rathsherr und Oberst Meis wird, unter Verdankung der gegebenen gefälligen Mittheilung,
der an Wohldenselben eingekommenen Brief des HHerrn Staatsrath Merian von Basel (nach genohmener Kopia ad acta) zurückgestellt.
ungmißion unterm 4ten d. M.
hinterbrachten Bericht, daß
der dießjährige äußerst geringe Herbstertrag zu Abherrschung der Weincompetenzen
der Pfarrpfründen nicht hinreiche, ungeachtet das ganze
Produkt der Weinlehen und
Zehenten des Staats dazu
verwendet worden seye; und daß
desnahen die Nothwendigkeit eintrette, die annoch mangelnden 1963. Eimer in Geld
zu vergüten, – wurde in Genehmigung des dießfalls von
schder Finanzcommißion gemachten gutächtlichen Antrags,
beschloßen, derselben den Auftrag zu ertheilen, diese Geldvergütung nach folgender Claßification zu veranstalten:
1ste Claße. Competenzen, die gewohnt mit Zehentweinen vom
linken See-Ufer und aus dem
Amtsbezirk Kappel berichtiget
werden, zu 9 1/2. fl. der Eimer.
2te Claße. Competenzen, die gerechten See-Ufer aus dem
Amt Küsnacht, oder aus Gegenden, wo mittelmäßiger
Wein erwächst, berichtiget werden, à 10. fl. der Eimer.
3te Claße. Competenzen, welche
gewöhnlich von Orten herfließen, an denen etwas beßere,
als mittelmäßige Weinquali-
von dringlicher Natur gewesen
sey, und daß vielleicht eine gedeyliche Erörterung der Sache am
beßten bey Gelegenheit des Wiener-Congreßes vor sich gehen
könnte, – dem Staatsrath zu Berathung des weiteren Benehmens
in dieser Angelegenheit zugestellt.
Das unterm 19ten Novembris
von dem HHerrn Regierungsrath Zollikofer von St. Gallen
als Präsidenten einer von der
hier anwesenden Hohen Eydsgenößischen Tagsatzung verordneten Special-Commißion, an die
L. Stände Zürich, Basel, Aargau,
Bern, Waadt, Schaffhausen, St.
Gallen, Glarus, Appenzell Außehoden, Neuenburg und Genf
erlaßene Schreiben, worinn gedachte L. Stände aufgeforderet
werden, einerseits den wichtigen Gegenstand der anzubahnenden und festzusetzenden
Commerzial-Verhältniße mit
Frankreich sorgfältig prüfen
zu laßen, und der erwähnten
Tagsatzungs-Commißion die Resultate davon zu angemeßener
r-R¬
2.) Über Anna Pfister, verwittwete Habersaat, ihre Mutter, Cleophea Wüst, gebohrne Ammann,
und ihre Complicen, wegen
Verheimlichung von Schwangerschaft, Geburt, Verpflegung und
heimlicher Beerdigung des
Kindes der ersteren.
- , werden der Polizey-Commißion zu Veranstaltung der
Execution überwiesen. Dem
Obergericht ist hievon rückantwortliche Anzeige zu geben.
Da die von der Hohen Tagsatzung niedergesezte Special-Commißion, welche beauftragt
wurde, die zu Vollziehung des
3ten §. der Bundesacte zu treffenden Einrichtungen vorzuberathen, und bey den L. Grenz-Cantonen die erforderlichen
Aufschlüße, Ansichten und Rathschläge einzuholen, nun in
einer an die Eydsgenößischen
Stände Basel, Solothurn, Bern,
Freyburg, Waadt, Teßin, Graubündten, St. Gallen, Thurgau,
Schaffhausen, Zürich und Aargau,
gerichteten Zuschrift vom 16ten
dieß, dieselben um Mittheilung ihrer Ansichten über
die Fragen ersucht:
a. Wie die zu Bildung der Kriegscaßa zu erhebende Gebühr auf
Waaren, die nicht zu den nothwendigsten Bedürfnißen gehören, festgesezt werden könnte?
b. Wie diese Gebühr erhoben, und
Abendsitzung des Kleinen Raths
hiefür veranstalten.
5.) Ein Gesetzesvorschlag, den der
Große Rath verworfen hat, soll
demselben innerhalb der nächsten sechs Monate nicht wieder
unabgeänderet vorgelegt
werden können.
6.) Der Kleine Rath entwirft die
Vollmachten und Instructionen
der Standesgesandtschaft bey den
Eydsgenößischen Tagsatzungen,
und legt sie dem Großen Rathe
zur endlichen Bestimmung vor.
In der nächsten gewohnten Sitzung wird dem Großen Rath
von den Verhandlungen der
lezten Tagsatzung durch die Gesandtschaft summarischer Bericht
erstattet.
7.) Begehren außerordentlicher
Tagsatzungen, die entweder von
dem hießigen Stand sollten gestellt werden, oder an ihn gelangen würden, sollen von dem
Kleinen Rath mit seinem unmaßgeblichen Befinden an
den Großen Rath gebracht werden.
8.) Über den Gang der vaterländischen Angelegenheiten überhaupt, und der inneren Landes-Administration des Cantons insbesondere, wird dem Großen
bey jedesmahliger Eröffnung
Seiner ordentlichen Sitzungen,
jeder aus der zweyten aber
drey Louisd’or Gratification gegeben werden.
3.) In die erstere Claße fallen:
Uitikon – Langnau – Riesbach –
Schwerzenbach – Fällanden – Rüti –
Unterstraß – Regenstorf – Kloten
Wülflingen – Veltheim – Dorf –
Dägerlen – und Hettlingen;
worzu auch noch Laufen gerechnet werden kann, welches früherhin einen Mann über die an
sie ergangene Forderung hinaus
gestellt hat. Dieses beträgt 960.
Franken.
4.) In die zweyte Claße gehören:
Wädenschweil – Oberrieden – Rüschlikon – Kilchberg – Außersihl –
Hirslanden – Greiffensee – Oberstraß – Wipkingen – Regensberg –
Buchs – Otelfingen – Benken –
Henggart – Pfungen – Dynhart.
Dieses beträgt 768. Franken.
5.) Da sich aus dem heute dem
Kleinen Rath erstatteten Bericht der L. Werbungscommißion
über den Gang der Sachen
im lezten Werbungsjahr für
den ehemahligen K. K. Französischen Dienst ergiebt, daß
auch dieses Mahl wieder die Lobl.
Stadtgemeinde Winterthur
sich unter denjenigen befinde,
welche sich in dieser Hinsicht
durch vorzügliche Thätigkeit
Pünktlichkeit in Erfüllung
ihrer Obliegenheiten ausgezeichnet haben, - so haben MHochgeachten HHerren und Oberen
teurs
lich entlaßen, und an seine
Stelle einhellig gewählt worden:
Herr Oberlieutenant Christoph
Oeri von Zürich, Gerwer in Kloten.
Endlich ist die durch die vor einiger Zeit dem Herrn Capitain Hs. Caspar Schweizer von hier
ertheilte Entlaßung erledigte
Stelle eines Capitain der Cavallerie-Compagnie No. VI. einmüthig dem Herrn Aide-Major Georg Conrad Bürkli
im Tiefenhof aufgetragen
werbung
Gegenwärtige Erkanntnuß ist
der L. Militar-Commißion und
dem Herrn Oberstlieutenant
und Director von Muralt, als
Chef des Cavallerie-Korps zuzustellen. Übrigens wird die
Canzley unverweilt die nöthigen Brevets ausfertigen.
Die von Seiner Excellenz,
dem Königlich-Französischen
Gesandten in der Eydsgenoßschaft, Herrn Grafen von Talley¬
Französischer Deserrand, unterm 27sten passati
eingekommene Beschwerdszuschrift über vermeynte Anunter den gestern nach Holland abgegangenen hießigen
Recruten-Transport, – ist (auf
angehörten umständlichen
mündlichen Bericht des Präsider Werbungs-Commißion über
diesen Gegenstand) unverweilt
dahin zu erwiederen:
dii
die dießfalls gegen den Bruggmann verhängte Strafbestimmung, nach anwohnender Klugheit und Gerechtigkeit zu
modificieren; und der Kleine Rath wolle die guterachtenden Verfügungen des Obergerichts gewärtigen.
Auf die von dem Herrn
Präsidenten der Tagsatzung
mit Kreisschreiben vom 3ten
d. M. gemachte Anzeige, daß
die Tagsatzung der Eydsgenößischen Kriegscaßa zu Bestreitung ihrer Ausgaben einen
neuen Kredit von 122 626.
Bzen. 5. Rppen. als den dritten
5.
Viertheil des allgemeinen
bundesmäßigen Geldcontingents eröffnet habe, – wird die
Finanzcommißion beauftragt,
den auf den hießigen Stand fallenden Antheil zur Disposition
des Oberstkriegs-Commißariats
in Bereitschaft zu halten. Hievon
ist dem Herrn Präsidenten
der Tagsatzung (lt. Mißiven) mit
der Bemerkung Kenntniß zu
geben, daß, da diese fortwährend
auf der Schweiz lastenden beträchtlichen Militar-Ausgaben hauptsächlich eine Folge der in den
Cantonen St. Gallen und Teßin
ausgebrochenen Unruhen seyen,
man nicht zweifeln dürfe, es werde
von der Hohen Tagsatzung die nöthige Vorsorge getroffen werden,
worvon (unter Vorangehung
der Anzeige von dem sich ereigneten bedauerlichen Todesfall) den hier residierenden Ministeren und diplomatischen Agenten von
Österreich, Frankreich, England,
Rußland, Würtemberg und
Holland, so wie auch dem
dermahlen in Neuenburg befindlichen Königl. Preußisc¬
Gesandten, Kenntniß zu geben
ist, wie solches aus den heutigen Mißiven erhellet.
HHerr Rathsherr und Doctor Usteri.
“ Rathsherr Pestalutz.
“ Rathsherr und Oberstquartiermeister Finsler; und
“ Staatsschreiber Lavater,
werden Sich diesen Morgen
noch in die Wohnung des Hochseligen Junker Burgermeister
begeben, um der Ehrenfamilie das innige Beyleid Namens
MHochgeachten HHerren und
Oberen eben so theilnehmend,
als kräftig zu bezeugen. Diese
Deputation wird bey der Gelegenheit die nöthige Rücksprache mit der Familie hinsichtlich auf die Forma des Leichenbegängnißes und den Begräbnißort nehmen.
6.) Der Kleine Rath wohnt dem
am Donnerstag Abends vorgehenden Leichenbegängniß in corpore
hen
hungsrath gewählt worden, seither aber zwey von den bey der
ursprünglichen Organisationen
im Junius 1803. durch freye
Wahl designierten Gliederen, nämlich MHHerr Rathsherr Escher im Seidenhof und
MHJunker Rathsherr Meyer
von Knonau, in den Kleinen
Rath gewählt worden, und fortdauernd im Erziehungsrath
verblieben sind, mithin die
setzlich erforderliche
der HHerren Kleinen Räthe in
jenem Gremio gerade vollständig besetzt ist.
Was dann das Ehegericht anbetrifft, so ist lediglich auf den
bereits seit Ao. 1804 regulierten
Pfad seiner bisherigen periodischen Erneuerung fortzufahren, mithin dieses Mahl einer
der im Tribunal sitzenden
Herren Oberrichter, und der
zum Ehegericht verordnete
Obergerichts-Suppleant zu erneueren. Es betrifft diese
Wahl die:
Herren Oberrichter Hs. Conrad
Nüscheler
“ Obergerichts-Suppleant
Hs. Jacob Steiner
Hinsichtlich des Kirchenraths
endlich, ist dermahlen gar
keine Verfügung erforderlich,
zumahlen keine Vacanz in jener
Behörde vorhanden ist, und dieselbe ohnehin auch nie keiner
ge¬
trag und Instruction gegeben worden, zwar dem Grundsatz einer
Bundesbeschwörung zu adheriren,
und der dießfalls vorgeschlagenen
Formul beyzustimmen, hingegen
aber rücksichtlich des Zeitpunkts
in welchem die Sache in wirkliche
Vollziehung gesezt werden soll,
einen Aufschub auf unbestimmte Zeit und für so lange anzubegehren, bis diejenigen Hinderniße gehoben sind, welche
dermahlen noch einer wahren
und vollständigen Begehung dieses
Acts im Wege stehen dürften.
Sollte allenfalls die Mehrheit
nicht in diesen Begriffen stehen,
so wird die Standesgesandtschaft
erklären, daß der hießige Stand
in diesem Fall sich durch keine
Majorität gebunden glaube,
und daher sich vorbehalte, Seiner
Standesgesandtschaft die weitere
Instruction zu ertheilen, was
sie in Hinsicht der Bundesbeschwörung zu thun oder zu laßen
habe.
Da der Kleine Rath unterm
4ten Octobris das Schreiben
des Hohen Präsidii der Tagsatzung vom 28sten passati, worinn
die L. Stände eingeladen werden, ihre Gesandtschaften auf
den 17ten des laufenden Monats October zum Behuf der dannzumahl vorzunehmenden Wahl
eines Eydsgenößischen Staatsschreibers mit den nöthigen
haben MHochgeachten HHerren
und Oberen beschloßen:
1.) An die Regierung des L. Standes St. Gallen wird folgender
Maßen geantwortet:
„Die Angelegenheit, in Betreff der Grafschaft Utznach, worüber
die dortige Regierung sich mit
Besorgnißen wegen des dießfälligen Tagsatzungsbeschlußes vom
29sten October, und mit dem Verlangen einer einwirkenden
Instruction der hießigen Standesgesandtschaft, in freundeydsgenößischer Zuschrift vom 1sten dieß
an die hießige Regierung wende,
damit die Hohe Tagsatzung in
neue Berathung deshalben eintretten möchte, lige nun würklich, auf den Hochderselben von
der dortigen Regierung erstatteten, ausführlichen Bericht, in
Handen dieser höchsten Eydsgenößischen Behörde.
Inzwischen sey es der hießigen
Regierung angelegen, der dortigen mit bundesgenößischer
Offenheit ihre Begriffe über
diesen Gegenstand rückantwortlich mitzutheilen.
Durch den erwähnten Beschluß
der Hohen Tagsatzung vom 29sten
passati werde, dießeitigen Erachtens, weder den Rechten des einen, noch des anderen Theiles
zu nahe getretten, indem derselbe die betreffenden L. Stände
Ermahnungen, nicht im Stande gewesen seyen, das in Ihrer
Gegenwart durch den Gallati
aufgewiegelte Volk zur Vernunft zu bringen.
Es sey Ihnen nichts anderes
übrig geblieben, als diesen
Schauplatz des Aufruhrs so
bald möglich zu verlaßen,
und einzig die Beruhigung mit
sich zu nehmen, daß nur zwey
Hauptgemeinden des Bezirks
an diesen Auftritten Theil
genohmen, alle übrigen
aber sich ruhig und gehorsamm
verhalten haben.
Auf den ausführlichen Bericht hin, welchen Hochdieselben
der Tagsatzung erstatteten, –
habe dieselbe einmüthig beschloßen, die Landschaft Sargans militarisch besetzen zu
laßen, und die gekränkte
Ehre der Nation und ihrer
Stellvertretter zu retten,
und die Urheber des frevelhaften Aufstands zur Verantwortung zu ziehen.
Die Eydsgenößische Militar-Commißion habe demzufolge
den gemeßenen Befehl erhalten, mit der größten
Beschleunigung neuerdingen
aus den nächstgelegenen L.
bau haben, und wo ein großer
Theil des Bedürfnißes aus
dem eigenen Erzeugniß befriediget wird, wie im Canton
Aargau und Basel, die Einkellerung und der Bezug des
Umgelds von 10 pr. C., nur mit
der größten Unrichtigkeit geschehe, dabey Unterschleife, Verheimlichungen und Betrügereyen aller Art Statt finden, so daß die Cantons-Regierungen sich schon wiederholt genöthiget gesehen hätten, die
dießfälligen Gesetze zu veränderen und zu verschärfen,
und gegenwärtig noch zweiden
felhaft seye, ob daselbst
roßen
Folge nicht ebenfaltion vorgezogen, und würkdörfte;
lich eingeführt we¬
Cantound daß endlich in
llenen, in denen die
ner
rung eingeführt
elds
der Wein ausschentrei¬
Weinhandel im Gdiese
ben dörfe, weil ohne
Bestimmung der Bezug des Umgbeyallzu schwierig,
nahe unmöglich wäre.
Wenn nun der Kleine Rath in
Betrachtung zieht, daß diese
Schwierigkeiten in einem Canton, wie der unserige, noch in
viel größerem Maaße eintrette, zumahlen in demselben
beynahe aller verwirthete Wein
eigenes Erzeugniß ist, und ein
Rath, betreffend die Wirthschafts-Abgabe
Das Gesetz vom 23sten Decembris 1803. ist, so weit daßelbe die
Wirthschaftsabgabe betrifft, sowie
die durch das Gesetz vom 18ten
Decembris 1812. festgesetzte Taxen-Erhöhung, wieder für die nächstfolgenden zwey Jahre 1815. und
1816. bestätiget.
Auf die von der Montierungs-Caßa-Verwaltungs-Commißion
mit ihrer Weisung vom 24sten
November gemachte Einfrage:
Wie sie sich in Betreff derjenigen Rückerstattungen zu verhalten habe, welche die vor Ablauf ihrer gesetzlichen Dienstzeit aus dem Succurs-Regiment
in Holländische oder Französische
Dienste trettenden Soldaten
in die Montierungs-Caßa
bezahlen schuldig sind, – hat
der Kleine Rath, in Genehmigung des dießfalls von der
Commißion hinterbrachten umständlichen Gutachtens beschloßen:
Diejenigen Soldaten, welche vor
vollendeter Dienstzeit aus dem
Succurs-Regiment in fremde
avouierte Kriegsdienste tretten, sind verpflichtet, die von
der Montierungs-Caßa erhaltene Ausstattung nach folgendem Verhältniß zu vergüten:
Die vor Verlauf der ersten Hälfte
Gebiet früher oder später betretten würde, aus demselben
ohne Verzug wegzuweisen.“
Dieses zu befolgen, wird nun auch
wirklich die Cantons-Polizey-Commißion durch gegenwärtige,
sderselben zuzustellende Erkanntnuß eingeladen.
Die Finanzcommißion erstattet
dem Kleinen Rathe unterm
21sten passati (in Folge Auftrags vom 28sten Julii d. J.)
einen sehr vollständigen, mit
vier anschaulichen Tabellen
begleiteten Bericht, in Betreff
der Effecten der aufgehobenen
Militar-Lazarethe zu Rheinau
und im ehemahligen Enderlischen Hause an der Altstetter-Straße bey Zürich, woraus
ich deutlich zeigt, welche Verfügungen, Anordnungen,
und Verwendungen von
Seite der Finanzcommißion,
der Militarcommißion, und des
Sanitäts-Collegii, in gemeinschaftlichem Einverständniße,
und nach dem Intent des angeführten Rathsbeschlußes, jener
ämmtlichen Lazareth-Effecten
halber Statt gefunden haben:
was nämmlich als unbrauchbar
zernichtet, was dem L. Gottshause Rheinau und einigen
Particularen zu Eglisau käuflich überlaßen, was theils dem
L. Stadtmagistrat von Winterthur von denjenigen von dem-
von der Staatscanzley erst dannzumahl übergeben werden,
wenn er derselben die Bescheinigung des L. Stadtraths, daß er die
ihm von diesem lezteren vorgeschriebenen Bedingungen
vollkommen erfüllt habe, vorgewiesen haben wird.
Zu Gunsten des Brieftragers
Ryffel von Stäfa, welchem am
20sten v. M. in dem Glarner-Botenschiff auf der Fahrt von
Zürich auf Stäfa, ein gewißer
Johann Baptist Jud von Benken,
L. Cantons St. Gallen, der gerade
nachher auch in der Sust zu
Wesen, und dem Herrn Postmeister Zuber von Wattwil
gestohlen, und dann in Wesen
arretiert, und auf St. Gallen
in Verhaft geführt worden ist, –
aus einem Sack 23. fl. 26. ß entwendet hat, – wird das in den Mißiven enthaltene Empfehlungsschreiben an die Hohe Regierung
des L. Cantons St. Gallen aberlaßen, um zu bewirken, daß
dem Ryffel von den Gerichtsbehörden nicht nur zum Ersatz
dieser gestohlenen Gelder, zumahlen es Botengut war, das er als
öffentlicher Bediensteter in Verwahrung hatte, – sondern auch zur
Vergütung von 6. fl., die er bey
Nachsetzung des Dieben ausgelegt, und zur Entschädigung für
einige Tage Zeitversäumnis verholfen werde, welches auch um so
eher zu hoffen ist, da der genann-
neuen Organisation des Schweizerdiensts in Frankreich wiederum auf eine mit Ihren bisherigen Graden im Verhältniß stehende, und Ihren geleisteten Diensten angemeßene
Weise angestellt zu werden, –
wird zu dienlichem Gebrauch in
die Hand derjenigen Regierungs-Commißion gelegt, welche
von Seite des hießigen Standes
mit Unterhandlung der Militar-Capitulation mit der
Krone Frankreich beauftragt ist.
Den betreffenden Herren Officiers ist durch die Canzley nach
nnhalt der heutigen Mißiven
zu antworten.
I¬
Die Eydsgenößische Militar-Commißion meldet unterm 19ten
Octobris:
„Unterm 18ten October eingekommene Berichte von den nach dem
Canton St. Gallen beordereten
Eydsgenößischen Truppen melden,
daß sie ohne irgend einigen Widerstand von Seite der Einwohner
in die unruhigen Gemeinden
Sargans und Mels eingerückt,
und die Vereinigung der beyden
von Wallenstatt und vom Schollberg her ziehenden Colonnen
würklich mit so viel Bestimmtheit
und Genauigkeit vor sich gegangen sey, daß beyde Corps beynahe
zur nämlichen Stunde am
festgesezten Ort auf einander
traffen. Sobald nämlich HHerr
Oberst Füßli mit Seinem Batail-
L. Stände erkennt wurde, ligt abschriftlich bey den Acten.)
b. Da auch Herr Staatsrath Widmer
in Luzern seine Ernennung in
das Specialgericht des Cantons
Teßin ablehnte, so ernannte die
Tagsatzung an seine Stelle den
Herrn Appellationsrath Baldinger vom Canton Aargau.
c. Der Commißionalbericht über
die vorgenohmene Revision
der Verfaßung des Cantons Teßin
vom 29sten Julii ward berathen;
die von der Commißion vorgeschlagenen Modificationen
wurden gutgeheißen, und die
im Einverständniße mit seiner
Excellenz, dem K. K. Oesterreichischen Minister, Herrn von
Schraut, revidierte Verfaßung
ward der Deputation des Cantons Teßin mit der Erklärung
zugestellt, daß, wenn der Große
Rath ihres Cantons dieselbe angenohmen haben wird, die Tagsatzung ihrerseits geneigt sey, die
Bundesgarantie zu ertheilen,
und daß hinwieder auch der Eydsgenößische Repräsentant im
Canton Teßin alsdann bevollmächtiget und beauftragt seyn soll,
Regierung für die ungesäumte
Einführung dieser Verfaßung
zu unterstützen. Die Frage
über die angeregte Anerkennung der Immunitäten der Geistdie
Tagsatzung vom
einer gegebenen Zeit vermehren oder verminderen
dürfte, ausgemittelt werden;
zu welchem Ende hin der
gegenwärtige Beschluß in die
Hände der Commißion der Administrativen Streitigkeiten
gelegt wird.
MHochgeachter Herr Rathsherr und Doctor Usteri erstattete den Bericht über die
1sten Christmonats. Sie betraf nachfolgende Gegenstände:
a. Verlesung eines Schreibens
der Eydsgenößischen Gesandtschaft in Wien vom 23sten Novembris, woraus sich theils ergiebt, daß die Conferenzen über
die Eydsgenößischen Angelegenheiten wegen Unpäßlichkeit
des Herren Freyherrn von
Weßenberg einigem Stillstand
unterworfen gewesen, teils
erhellet, daß, in Folge der bey
einem dem K. Französischen
bevollmächtigten Minister,
Prinzen von Talleyrand, gemachten Besuche gefloßenen
Äußerungen, hinfüro auch die
Theilnahme eines Französischen Gesandten an den Berathungen über die Eydsgenößischen Angelegenheiten zu gewärtigen sey. (Dieses Berichtschreiben, deßen Mittheilung an die
stimmenden Mitglieder sicher
heben.
In Fällen, wo das Mehr ungewiß bleibt, kann der Namens-Aufruf begehrt werden.
19.) Wann über zwo verschiedene
Meynungen die Stimmen innestehen, so unterscheidet
und hat deswegen derselbe bey
den Discußionen, wo es nicht
um den Entscheid gleichgetheilter Stimmen zu thun ist, nur
ein deliberatives und kein decisives Votum. Bey den Wahlen
entscheidet das Loos, welches durch
die Hand des Herrn Präsidenten gezogen wird.
C.
Besondere Verrichtungen
des Präsidenten.
20.) Der Präsident des Großen
Raths wird bey Eröffnung der
ersten Sitzung die sämmtlich zu
behandelnden Gegenstände,
und in jeder folgenden Sitzung
die Tagesgeschäfte anzeigen.
Er trägt alle zu behandelnden
Geschäfte vor, fragt ein ihm
beliebiges Mitglied um die
erste Meynung an, bestimmt
die Fragen, über welche abgestimmt werden muß, und zwar
so, daß nur über zwoo Fragen,
es mag eine Hauptmeynung
oder eine untergeordnete Mey-
iewort (laut Mißiven) anzuzeigen;
und zu jenem Ende hin wird das
Schreiben derselben mit seinen
Beylagen der Cantonspolizey-Commißion abschriftlich mitgetheilt,
um dießfalls eine angemeßene
Publication zu erlaßen, und überhaupt alle erforderlichen Verfügungen zu treffen. Da die
Werbungscommißion die nöthigen
Verzeichniße und Subsidia, in so
weit es das 3te Regiment betrifft,
wirklich bey Handen hat, so wird dselbe hievon der Polizeycommißion
erforderliche Mittheilung geben.
Nach Anhörung des von der
Commißion des Inneren unterm
24sten passati, in Folge Auftrags vom 22sten ejusdem, hinterbrachten Berichts und Gutachtens, betreffend die von dem
hießigen L. Ehegericht sub 15ten
passati eingekommene Weisung
in Ansehung der Paternitätsklage der Barbara Rhyniger
von Ober-Engstringen gegen
den Gärtner-Lehrjung Valentin Berin von Niederzeihen,
Bezirks Laufenburg, Cantons
Aargau, – wird nun der dortigen
Hohen Regierung (lt. Mißiven)
geschrieben:
„Es sey über diese Paternitätsklage sub 20sten Junii h. a. von
dem Ehegericht des L. Cantons
Basel ein Urtheil ausgefällt
worden, welches lediglich über
die Kindbettkösten und den Alimentationsbeytrag verfügt, hin-