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canzley zu bezahlende Recognition von 24. Franken, zuerkannt,
und solches sowohl dem Herrn
Unterstatthalter Kaufmann, als
der Finanzcommißion, und der
Commißion der Administrativen
Streitigkeiten, durch Zustellung
gegenwärtiger Erkanntnuß notificiert worden.
Da das Circularschreiben des Hohen
Präsidii der Tagsatzung vom 24sten
und Beschwö¬
Septembris, enthaltend die Mittheilung der Eydesformul, nach welcher die Bundesvertragsurkunde
vom 9ten Septembris beschworen
werden soll; und die Aufforderung, die Standesgesandtschaften
zu Unterzeichnung, Besieglung
rung zu bevollmächtigen, – unterm
27sten Septembris von dem Kleinen Rath dem Staatsrath zu Handen gestellt worden ist, damit
derselbe vor dem 17ten October
(als dem zur definitiven Ratification angesezten Tag) den guterachtenden Antrag über die
Ratification der Eydesformul
und über die der Standesgesandtschaft zu ertheilende Instruction
und Vollmacht hinterbringe;
und nun diesem Auftrag durch
eine umständliche Weisung vom
29sten Septembris ein Genüge
geschehen ist, – so haben MHochgeachten HHerren und Oberen
diesen Gegenstand heute, nach
Anleitung des Gutachtens des
L. Staatsraths, in Überlegung
b¬
Der Kleine Rath hat, nach Anhörung des sorgfältigen Berichts und
Gutachtens der Commißion für
Administrative Streitigkeiten
vom 16ten passati, betreffend
das Gesuch des Johannes Honegger
beym Gyrenbad, Pfarre Hinweil,
um Bewilligung eines Waßerwerks zu einer von seinem Sohn
für den Fallit gewordenen Hans
Geilinger von Winterthur verfertigten, bey seiner Verauffallung aber zurückbehaltenen
Baumwollen-Spinnmaschine, –
und die von dem Müller Johannes Hotz von Hinweil und den
Besitzeren einer nächstgelegenen Waßersäge gegen das
Honneggerische Begehren, wegen
behaupteter Benachtheiligung
ihrer Rechtsammen gemachten
Einsprachen, – nach Einsicht des,
dem Bericht über den von der
Commißion in Begleit des Herrn
Schanzenherr Fehr als Experti
vorgenohmenen Localaugenschein beygelegten Rißes, und
nach Erwägung aller Umstände
und Verhältniße (mit Mehrheit der Stimmen) in Genehmigung des Commißionalantrags,
eschloßen:
1.) Der Müller von Hinweil sowohl,
als die gedachten Sägebesitzer,
sollen bey ihren Waßerrechten,
die sie nach habenden Instrumenten besitzen, bestens geschützt seyn.
2) Dem Johannes Honnegger beym
Gyrenbad ist die Errichtung eines
allgemeinen Zusicherung begnügen, daß die hießigen Forderungen und Erwartungen hinsichtlich der Zutheilung von Staabsofficiersstellen nicht über das
Maaß des hießigen Mannschaftsbeytrags hinaus gehen werden.“ –
Auf angehörte Weisung der
L. Militar-Commißion vom
27sten v. M. sind nachstehende Beförderungen bey der Cavallerie-Reserve vorgenohmen
worden:
Anstatt des unlängst von
dem Kleinen Rath entlaßenen
Herrn Rittmeister Heinrich
Stadtmann von Grüningen,
wurde einhellig zum Capitain
der Cavallerie-Compagnie
No. V. gewählt:
Herr Oberlieutenant Jacob
Fiertz im Langenbaum zu
Männedorf.
Ferner ist dem Capitain der
Cavallerie-Compganie No.
Herrn Hs. Jacob Bachofen von
Uster, begründet auf den 52sten
Articul des Militar-Organisations-Gesetzes, einmüthig
Rang und Character eines Rittmeisters ertheilt worden.
Demnach ist der bereits in
Holländische Kriegsdienste abgereiste Herr Hans Oeri zur
Kronen von der aufhabenden
Stelle eines Capitains der Cavallerie-Compagnie No. VII. unbedenk-
en
reichen Composition jener
Behörde, in diesem Fall keiner
Ergänzung derselben bedörfe.
Gegenwärtige Erkanntnuß wird
dem Hochgeachten Junker Burgermeister Wyß und der Aufsichtsbehörde über das politische
Institut mitgeteilt.
Das von dem K. K. Oesterreichichen außerordentlichen Gesandten
und bevollmächtigten Ministe¬
Herrn von Schraut, unterm
22sten Decembris eingesendete
Signalement des Bartholomäus
Andreotti von Arco, eines
Handelsmanns, welcher sich eines
am 12ten Octobris an einem
gewißen Anton Colza von Arco
begangenen Meuchelmords
verdächtig gemacht hat, entwichen
st, und, eingegangenen Nachrichten zufolge, am 25sten
Decembris zu Triano, in der Richtung nach Chur, gesehen worden
eyn soll, – wird der Cantonal-Polizey-Commißion copialiter in
die Hände gelegt, um (nach dem
Verlangen der K. K. Oesterreichchen Gesandtschaft) auf die
ichst schnelleste und sicherste Wese nicht nur für hießigen Canton das Nöthige über diesen
Gegenstand zu verfügen, sondern auch die sämmtlichen übrigen Eydsgenößischen Regierungnamentlich und insbesondere aber
diejenige des L. Standes Graubündten auf diesen Verbrecher
in das dritte Regiment gethanen Militardienste, mitgemachten Feldzüge und erhaltenen Wunden, beybringen
müßen; – und wird deswegen
abschriftlich der Militar-Commißion zu Handen des Herrn
Hauptmann Geßner zugestellt.
Nach dem, von dem L. Ehegericht MHochgeachten HHerren
und Oberen unterm 17ten
dieß erstatteten Bericht, hat
Rudolf Haab, Schloßer, von Wädenschweil, welcher von Verena
Kaufmann, von Alt-St. Johann,
District Obertoggenburg, L. Cantons St. Gallen, der Vaterschaft
des von ihr sub 2ten passati zur
Welt gebohrnen Kindes beklagt
wird, sich gegen das Pfarramt
Wädenschweil dahin geäußeret,
daß zwar die Kaufmannin, während dem er in der Fabrik
St. Georgen in Condition gewesen, in eben diesem Dorfe sich
als Dienstmagd aufgehalten,
daß er aber mit derselben nie
vertrauten Umgang gehabt,
was sich daraus ergebe, daß einerseits dieselbe, als er 14. Tage vor
Ostern zu St. Gallen seine Effecten bey ihrer Abwesenheit weggenohmen, ihm dießfalls nicht
das mindeste geäußeret, und
anderseits, daß, da sie sub
May nach Wädenschweil gekommen,
sie sich zwar von ihm schwanger erklärt, aber, auf seine gethane
zösischen Diensten mit drey
Compagnien, und mit eben
so viel an dem von den L. Ständen Bündten und Waadt zu
errichtenden Regiment Antheil
zu nehmen, so daß der dortige
Canton, mit Inbegriff der ihr
betreffenden Garde-Compagnien,
in allem für acht Compagnien
in Französischen Kriegsdienst in
Unterhandlung tretten werde.
Die andere Zuschrift des L.
Standes Aargau vom nämmlichen Dato betrifft den Holländischen Dienst, und zeigt an, daß
die Aargauische Regierung gesonnen sey, in demselben für drey
Compagnien zu capitulieren,
allein sich noch nicht bestimmt
entschloßen habe, mit was für
L. Ständen sie dießfalls in
Verbindung tretten wolle.
Beyde Zuschriften übrigens
beziehen sich auf die persönliche Abordnung des Herrn
Obersten Schmiel anhero, und
auf diejenigen Eröffnungen,
welche Derselbe in Gemeinschaft mit Seiner Standesgesandtschaft, Namens der Regierung des L. Standes Aargau
machen werde.
Diese beyden Zuschriften
sind, jede in der Hand der mit
der Negotiation über den
betreffenden Dienst beschäftigten
der, mit Catharina Spöhel
von Hüttweilen, im Canton
Thurgau, in Ansehung der
hierüber competenten Richters
hinterbracht hat, – wird nun (in
Folge des, durch Stichentscheidung
der gleich getheilten Stimmen,
heute gefaßten Beschlußes) an
die dortige Hohe Regierung
geschrieben:
nt,
„Es sey derselben bereits bekandaß die Magdalena Huber von
Buch, Distrikt Frauenfeld, während ihres Aufenthalts bey ihrem
Schwager, Heinrich Hegentschweiler, im Riesbach, hießigen Cantons,
eine testamentliche Verordnung
habe errichten laßen, in Folge
welcher ihrem Schwager Hegentschweiler ihre ganze Fahrhabe,
200. fl., und seinen drey Kinderen
jedem 100. fl. als Legat bestimmt,
und dabey verordnet worden,
daß ihr übriger Nachlaß nicht den
Stämmen, sondern den Häupteren nach vertheilt werden,
und mithin die drey Hegentschweiler-Kinder drey, und die
andere Schwestertochter, Catharina
Spöhel, einen Theil davon zu beziehen haben sollen, daß sich
aber deßhalben zwischen der in
dortigem L. Canton befindlichen
Erbin und ihrem Schwager, dem
Heinrich Hegentschweiler, Anstände erhoben haben, indem von
jener das gedachte Testament,
züglich auf Comptabilität und
Administration; und auf Wiederherstellung der 4ten Officiersstelle par Compagnie, ein Werth
zu legen.
3.) Wenn hinsichtlich der sämmtlichen
drey vorerwähnten Punkte
eine sattsame Erfüllung der
hießigen Wünsche erzielt wird,
und auch hinsichtlich der übrigen
in dem Commißionalbericht aus
einander gesetzten Desiderien,
noch eint und anderes erhältist, – so ist die verordnete
Commißion zur Unterzeichnung
des Projects, mit Vorbehalt der
Ratification der höchsten Behörde, ermächtiget.
Im entgegengesetzten
hat sie die Unterhandlung zu
suspendieren und wiederum
an den Staatsrath oder den
Kleinen Rath zu referieren.
5.) Die Mitantheilnahme der L.
Stände Basel, Schaffhausen, St.
Gallen, Aargau und Thurgau,
soll weiterhin betrieben und
ausgemittelt, anbey durch
alle Mittel dahin getrachtet
werden, daß die Oberstenstelle
des Regiments einem hießigen
Cantonsbürger zufalle, übrigens aber das Maaß der Theilnahme des hießigen Standes auf
5. bis höchstens 6. Compagnien bey
dem Regiment, und 1. Garde-Compagnie, beschränkt seye.
4.)
so viel an ihnen ligt, über
das Betragen der dießeitigen
Kehrschiffleute wachen, und die
Fälle von Ungehorsamm der
hießigen Hohen Regierung
zu dießfälliger Verfügung
einberichten werden. Von
dieser Verfügung wird der Hohen Regierung des L. Standes
Schaffhausen (lt. Mißiven)
rückantwortlich Kenntniß gegeben.
Übrigens enthält dann das Schreiben derselben, welches den
Herren Unterstatthalteren
gg abschriftlich
mitgetheilt wird, zugleich die
be¬
Anzeige, daß Hochdieselbe, in
Betrachtung der ziemlich hoch
gestiegenen Preise der verschiedenen, für den Schiffmann unerläßlichen Bedürfniße,
mit Vorbehalt der Zustimmung
der hießigen Hohen Regierung,
schloßen hat, auf die gegenwärtig nun gebührend vorgetragenen Vorstellungen
der Kehrschiffleute Rücksicht
zu nehmen, und denselben
von dem 1sten November an
bis zum Eintritt wohlfeilerer Zeiten, eine Erhöhung
des Schifflohns von 28. auf 30.
Kr. per Faß Salz zu gestatten;
in der zuversichtlichen Erwartung,
daß vermittelst dieser Bewilli-
Sammlung der Linth-Notizen-Blätter, den Regierungen der
drey neuen Cantone übermacht
werden.
II.
a. Es sollen von den annoch abzusetzenden Linthactien 200. von
sämmtlichen Hohen Ständen nach
dem Maaßstab des in dem Bundesvertrag festgesezten Geldcontingents, übernohmen,
und der Betrag derselben beförderlich an die Linth-Caßommißion in Zürich übermacht
werden. Mithin übernihmt
Aargau	24.
St. Gallen	17.
Luzern	11.
Thurgau	9.
der
Solothurn	7.
S¬
Freyburg	7.
Graubündten	3.
chaffhausen 3.
Appenzell	3.
Schwytz	2.
Uri	1.
Unterwalden	1.
Stand
Zusammen beyläufig	200.
b. Die Linthcaßa-Commißion
ist bevollmächtiget, den Betrag
obiger durch die Hohen Stände
übernohmenen 200. Actien,
wenn die Linth-Aufsichts-Commißion deßen bedarf, ehe die
Gelder dafür eingehen, durch ein
momentanes Anleihen zu
entheben, welches aus dem Eingang
a-C¬
gierung, unter Vorbehalt definitiver Ratification des Großen
Raths, an der hießigen Militaapitulation mit dem Souverainen Fürsten der Niederlande auf den Fuß Theil
nehmen wolle, daß der Canton
Thurgau mit drey Compagnien
an dem Regiment zu participieren haben soll; als worüber die hier anwesenden Standesgesandtschaft beauftragt
worden sey, sich mit der hierorts eigens zu diesem Geschäfte verordneten Special-Commißion in‘s erforderliche
Einvernehmen zu setzen, –
wird zu erforderlichem Gebrauch in die Hand der in den
Holländischen Capitulations-Angelegenheiten eigens verordneten Standescommißion
gelegt, und gegen den L. Stand
Thurgau nach Innhalt der heutigen Mißiven verdankt.
Die aus Straßburg unterm
16ten Novembris eingekommene
uschrift des Herrn Joh. Jacob
Friedrich Blunschli von hier,
Hauptmanns und Quartier¬
Zmeisters unter dem dritten
Schweizer-Regiment in Königl.
derselbe sich bey nahe bevorstehender neuer Organisation (unter
r-C¬
zer-Regimenteren. Wird den
L. Ständen per Circulare mitgetheilt.
13.) Bern und Uri geben ihre
Wünsche und Begehren, wegen
Reduktion der annoch im Eydsgenößischen Dienst befindlichen Truppen, zu Protocoll.
Auch diese intereßante und umständliche Relation ist MHochgeachten HHerren Rathsherr und Doctor Usteri auf das kräftigste verdankt worden.
Da Herr Bezirksstatthalter Frick
unterm 24sten dieß berichtet, daß
das Vermögen der Ehefrau des,
wegen verschwenderischem Leben
bevogteten Heinrich Hegentschweiler
von Ottenbach (einer gebohrnen
Rietmann von St. Gallen) noch immer in den Händen ihrer Verwandtschaft in St. Gallen sich befinde, ohne daß dafür Rechnung gegeben und gehörige Sicherheit gestellt
werde, daß deswegen der Gemeindrath von Ottenbach und das Waisenamt sich an den Stadtrath von
St. Gallen gewendet haben, um
von demselben eine erforderliche
Inventur über die Verlaßenschaft
der Elteren der besagten (mit
ihrem Ehemann nach Ottenbach zurückgekehrten) Rietmannin, eine
specificierte Rechnung über die Verwaltung dieser Nachlaßenschaft und
Verabfolgung des quästionierlichen
Vermögens zu erhalten, daß aber
ne Schreiben, worinn daßelbe,
zum Behuf der nothwendigen
Bekleidung und Verpflegung des
dort wegen Diebstahls in Untersuchung stehenden, angeblich von
Rheinau gebürtigen Januar
Schmid, um Verabfolgung von
50 fl. aus seinem Vermögen
ersucht, und die dießfalls von
dem Gemeindrath zu Rheinau
erhaltene abschlägige Antwort
mittheilt, – wird dem genannten Bezirksamte (laut Mißiven) rescribiert: „Zuvörderst
müße man allerdings die
Zweifel des Gemeindraths von
Rheinau über die Identität
jener Person theilen, zumahlen der von demselben erwähnte Januar Schmid schon
seit 15. Jahren abwesend, und
nichts anders von ihm bekannt sey, als daß er sich unklagbar bald da, bald dort, aufgehalten habe.
Was dann den, von dem Bezirksamt verlangten Vorschuß aus dem Vermögen
des Januar Schmid betreffe,
so habe, nach allgemeinen
Rechten, das Forum deprehensionis einstweilen für das,
was dem Inquisiten nothwendig sey, zu sorgen, da es
sich dann erst nach ausgefälltem Urtheil über denselben,
und nach erwiesener Identi-
8.) Der L. Stand Graubündten zeigt
seine vollendete Constituirung
an.
Sitzung vom Donnerstag den 17. Novemb:
9.) Der Rapport über die Beendigung der Teßinischen Aufruhrsgeschichte wird berathen. Die Tagsatzung wird eine Special-Commißion
unter dem Präsidio des Herrn
Rathsherr Hirzel ernennen, welche
(den Präsidenten ungerechnet)
aus vier Mitgliederen bestehen
l, die so viel möglich aus verschiedenen Cantonen gezogen werden.
Diese Commißion wird von sich aus
die Criminalurtheile über die
Hauptschuldigen ausfällen, die
Kostensverzeichniße aber, und das
Tableau ihrer Verlegung vor der
würklichen Anwendung, der
Tagsatzung zur Genehmigung vorlegen. Die in den Teßinischen
Angelegenheiten eigens verordnete Commißion aus dem Mittel
der Tagsatzung wird einen, jedoch
nicht bindenden Vorschlag für die
Besetzung dieser Specialcommißion
hinterbringen.
Diese Relation ist von MHochgeachten HHerren und Oberen
gegen den HHerrn Rathsherr
und Doctor Usteri mit gebührendem Dank erkennt worden.
Auf die Weisung des L. Ehegerichts
vom 10ten dieß, und die derselben
beygefügte Sentenz über den mit
Eheversprechen verbundenen Pater-
Der durch Herrn Stadtammann
und Cantonsrath Schellenberg
unterm 13ten dieß eingesandte Empfangschein der Herren Jacob und Andreas Biedermann in Winterthur, für die
denselben, in Folge Rathsbeschlußes vom 10ten dieß zugestellte Signification, – wird
nun der königl. Französischen
Gesandtschaft, mit dem Visa
der Staatscanzley versehen,
(laut Mißiven) zugestellt.
Aus der von dem Hochloblichen
Obergericht unterm 13ten dieß
eingekommenen Antwort ergiebt sich, daß daßelbe, auf
ihm sub 10ten hujus mitgetheilten Vorstellungen der Regierung des L. Cantons Thurgau
gutgefunden hat, den 2ten §.
der sub 30sten passati über
den Pferde- und Getreidedieben Conrad Bruggmann
von Oberhofen bey Sirnach
ausgefällten Strafsentenz, wodurch
er außert die Eydsgenoßenschaft bannisiert war, dahin abgeänderet hat: „Es soll der Conrad Bruggmann, vom 30sten passati an gerechnet, vier Jahre
lang in hießigem Zuchthause
in Ketten verwahrt, und zu Zwangsarbeit in und außert demselben
angehalten, nach Verfluß dieser
und zweckmäßige Instructionen
und Befehle wegen Behinterung
des im Geheim immer mehr über
Hand nehmenden Lotterie-Unfugs zu ertheilen, und über
das Speciale der Lotterie von
Menzingen, namentlich an den
Herrn Bezirksstatthalter Frick
die dienlichen Weisungen
gelangen zu laßen.
Die ehegerichtliche Weisung vom
8ten Decembris, betreffend die von
den Glarnerischen Behörden
verweigerete Ausstellung eines
Dimmißionsscheins für die mit
dem neulich in das hießige Landrecht und in das Bürgerrecht von
Rußikon aufgenohmenen Herren
Lieutenant Balthasar Steinmann
von Niederurnen verlobte
Jungfer Maria Magdalena
Schlittler von da, welche Verweigerung auf dem Umstand beruhet, daß beyde Verlobte im
2ten Grad mit einander verwandt, und daß in solchem Verwandtschaftsverhältniß nach den
Gesetzen des L. Standes Glarus
keine Ehen zuläßig seyen, – wird
der L. Commißion des Inneren
zu näherer Prüfung und zu
Hinterbringung ihres sorgfältigen Berichts und Befindens überwiesen, zumahlen MHochgeachten HHerren und Oberen allerdings Bedenken getragen haben,
rich Hanhart, Cantonsrath, Johannes Schoch, Friedensrichter; und
Heinrich Furrer, Zunftgerichtschreiber; sämmtlich zu Pfäffikon,
d. d. 5ten hujus, worinn dieselben
um Bewilligung eines Waßerwerks zu Betreibung einer
Baumwollen-Spinnmaschine
an dem durch das Dorf Pfäffikon fließenden Mühlebach
ersuchen, – wird der Commißion
für Administrative Streitigkeiten zur Untersuchung
und Hinterbringung ihres
Berichts und Gutachtens überwiesen.
Die von Herrn Unterstatthalter Wehrli unterm 5ten
d. M. empfehlend einbegleitete Zuschrift mehrerer Bürger von Seglingen, womit sie
sich beschweren, daß ihnen bey
der vorhabenden Errichtung
eines für sie höchst nothwendigen, und auch für die Gemeinde Seglingen nützlichen
neuen Brunnens, ab Seite
vier Güterbesitzeren daselbst
in Absicht auf die Waßerleitung Schwierigkeiten in
den Weg gelegt werden, und
desnahen um dießfällige Hochobrigkeitliche Dazwischenkunft
ansuchen, – wird der Commißion
für Administrative Streitigkeiten zur Untersuchung und
cembris bis Weyhnachten nicht
hinreichend seyn, alle vorbenannten Geschäfte zu beseitigen, –
so wäre der Überrest einer
außerordentlichen Convocation
des Großen Raths nach dem
neuen Jahre, vorzubehalten.
MHochgeachter HHerr Rathsherr Usteri setzte die Relation
über die Verrichtungen der Tagsatzung folgender Maaßen
fort:
Sitzung vom Donnerstag den 24. Nov:
1.) Die Ehrengesandtschaft des L.
Standes Glarus zeigt an, zum
Bundesschwur auf den 5ten
Jenner begwältiget zu seyn.
2.) Ausführliches Berichtschreiben der außerordentlichen
Eydsgenößischen Gesandtschaft
in Wien, über ihre am 15ten
Novembris bey der von dem
Congreß zu Behandlung der
Eydsgenößischen Angelegenheiten verordneten Commißion
bestandene ausführliche Audienz, bey welcher bezüglich
auf die Anerkennung der
Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Schweizerischen
Nation und ihrer Neutralität und die Wieder-Erstattung ihrer alten Gränzen
die beruhigendesten vorläufigen Zusicherungen ertheilt;
hinsichtlich der Entscheidung
schreiben lediger Dingen ad acta
gelegt werden.
Die Zuschrift des L. Standes
Schaffhausen vom 16ten Decembris, enthaltend die Mittheilung
theils des Berichts über den
Inquisitions-Prozeß mit dem
in Schaffhausen inhaftierten
Betrüger Ulrich Meyerhofer
von Weyach, theils des unterm
9ten December über denselben
ausgefällten Urtheils, – wird in
originali dem Herrn Bezirksstatthalter Angst in Regensberg
zur Execution des den Kostensund Schadens-Ersatz betreffenden Theils dieser Sentenz und
mit dem Auftrag zugestellt,
über die Vollziehung dieses Geschäfts vor Ende des könftigen
Monats Jenner dem Kleinen
Rath einen umständlichen schriftlichen Bericht zu erstatten,
und mit demselben zugleich
die Acten wiederum zurückzusenden. In deßen Gewärtigung bleibt die Antwort an
den L. Stand Schaffhausen
einstweilen eingestellt.
Auf die von dem L. Stand
Aargau mit Zuschrift vom 19ten
d. M. erhaltene Anzeige, daß
derselbe durch verschiedenen Umstände dazu bewogen, auf den
27sten dieß eine allgemeine
Betteljagd in dem dasigen Canton angeordnet habe, um densel-
Das von der Finanzcommißion
unterm 28sten v. M. hinterbrachte, am 29sten auf den
Canzleytisch gelegte Project einer Weisung an den Großen
ath, betreffend die demselben
in seiner bevorstehenden periodischen Wintersitzung vorzulegende Staatsrechnung vom
Jahr 1813, – wurde in der heutigen Sitzung in Berathung
genohmen und genehmiget.
Weisung.
Der Kleine Rath hat anmit die
Ehre, dem Großen Rath die
Staatsrechnung vom Jahr 1813.
zur Einsicht, Prüfung, und weiterer gefälliger Verfügung,
vorzulegen.
Es ergiebt sich aus derselben,
und dem hier beygefügten
summarischen Conspect, in welchem die Naturalien nach
dem bekannten Cammeralfuß
Geld angeschlagen sind,
die den realen Jahres-Verkehr
betreffenden Staatseinnahmen,
mit Innbegriff von 28,473. Frken.
1. Bzen. 4. Rppen., für Gewinn auf dem
R¬
Frucht- und Weinverkauft, die
Summe von
661,497. Franken 3. Batzen;
icht gelungen sey, so daß nunmehro, um der Consequenz willen, und damit nicht eine gesetzlich unzuläßige, neue Cathengorie von Wirthschaften sich bilde,
eine Obrigkeitliche Verfügung
in dieser Sache erforderlich sey,
haben MHochgeachten HHerren
und Oberen beschloßen:
Es solle den Herren Herbster
und Bär unter dermahligen
Umständen, und bey der in der
betreffenden Gegend vorhandenen
großen Anzahl von Wirthschaftsgelegenheiten, kein Patent ertheilt werden.
2.) Es wird daher dem Herrn Bezirksstatthalter Angst auf Regensberg aufgetragen, dieses den
mehrgedachten Innhaberen des
Zollerischen Landguts anzuzeigen, und darauf zu wachen,
daß solche sich von nun an alles
weiteren Wirthens oder Weinschenkens jeder Art müßigen.
3.) Die Commißion der Administrativen Streitigkeiten wird
ersucht, den Gegenstand der
Gesellschaftshäuser in und außert
der Stadt, in policeylicher und
finanzieller Beziehung gelegentlich wiederholt in’s Auge
zu faßen, und dasjenige theils
dem Kleinen Rath anzutragen,
theils aus sich zu verfügen,
was bey näherer Prüfung etwann
in Königlich-Französischen Diensten als Unterlieutenant in
daßelbe getrettenen, und Ao 1788.
als Hauptmann und Bataillons-Chef entlaßenen Herrn Johannes
Keller von hier, unterm 30sten
Octobris eingelegte ehrerbietige
Gesuch, – ist deßen Reclamation
an Seine Majestät den König
um Erhaltung einer lebenslänglichen Pension, laut Mißiven
dem Herrn Grafen von Talleyrand empfehlend übermacht, und
deßen Excellenz für Ihre kräftige und vielvermögende Verwendung in dieser Sache ersucht
worden; als worvon dem Herrn
Hauptmann Johannes Keller durch
Protocoll-Extract Notiz gegeben
wird.
Auf Begehren und zu Gunsten
des als Hauptmann unter dem
dritten Schweizer-Regiment in
te
Königlich-Französischen Diensten
gestandenen Herrn Ludwig Geßner von hier, Ritters der Ehrenlegion, – ist laut Mißiven und
unter Mittheilung desjenigen
Schreibens, wordurch sich unterm
8ten Septembris d. J. die mit
den Retraite-Pensionen beschäftig¬
Unterabtheilung des Königlicranzösischen Kriegsministerii bey
dem Herrn Grafen von Talleyrand
darüber beschwert hat, daß der Conseil
d’Administration des 3ten Schweizerh-F¬
das etwann erforderliche Fuhrwerk sind folgende Preise bestimmt:
Für einen einspännigen
Wagen von Zürich bis Eglisau, Winterthur oder Knonau 4. Frken.
Für einen zweyspännigen Wagen 8. Frken.
Für kleinere Stationen wird
nach Maasgab der Entfernung
weniger bezahlt.
b. Hierbey ist aber als bestimmte
Norm anzunehmen, daß
nur denjenigen einzelnen
reisenden fremden Militaris Transportmittel zu geben sind, welche aus anderen
Cantonen in den hießigen
auf Wagen transportiert
werden, und einer solchen
weiteren Führung nothwendig bedürfen.
5.
Alle von der dießfälligen
Verpflegung und Transportierung erwachsenden Unkosten fallen in die seiner
Zeit zwischen allen Gemeinden, wegen der getragenen
Lasten zutreffende Ab- und
Gegenrechnung.
Da aber zu Bestreitung der
dießfälligen Unkosten keinerley andere Fonds disponibel sind, – so wird die Finanz-